Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit für Jobcenter - Licht und Schatten
20.06.2023

Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit für Jobcenter – Licht und Schatten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt ...
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Rente: Betriebliche Altersversorgung darf auf letzte Arbeitsjahre abstellen
20.06.2023

Rente: Betriebliche Altersversorgung darf auf letzte Arbeitsjahre abstellen

Eine betriebliche Altersversorgung muss sich nicht an der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren. Es ist auch zulässig, den zuletzt erreichten Lebensstandard abzubilden, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht ...
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Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld: Schulbedarf für Schüler beantragen
20.06.2023

Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld: Schulbedarf für Schüler beantragen

Bald ist das laufende Schuljahr zu Ende und die Sommerferien beginnen. Für das neue Schuljahr werden wieder neue Schulsachen benötigt. Welchen Anspruch haben Eltern, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, ...
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Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig
20.06.2023

Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni ...
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Neue Düsseldorfer Tabelle für 2023
20.06.2023

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2023

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ...
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Bundesregierung plant für sich steuerfreie 3000 Euro Inflationsprämie - Bürgergeld-Bezieher gehen leer aus
14.06.2023

Bundesregierung plant für sich steuerfreie 3000 Euro Inflationsprämie – Bürgergeld-Bezieher gehen leer aus

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf ...
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Bürgergeld: Wenn die Weitergabe von Daten zu unseriösen Jobangeboten führt
14.06.2023

Bürgergeld: Wenn die Weitergabe von Daten zu unseriösen Jobangeboten führt

Die überwiegende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld möchte wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Doch immer häufiger werden die Betroffenen mit unseriösen Jobangeboten überhäuft. Saskia S., die nicht mit vollem Namen genannt ...
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Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV - Es geht darum, Quoten zu erfüllen
19.06.2023

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV – Es geht darum, Quoten zu erfüllen

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen ...
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Bürgergeld: Rechtsunsicherheit beim Wegfall der postalischen Erreichbarkeit
19.06.2023

Bürgergeld: Rechtsunsicherheit beim Wegfall der postalischen Erreichbarkeit

Zum 1. Juli 2023 treten einige Neuerungen beim Bürgergeld in Kraft, die wir hier beschrieben und aufgelistet haben. Zum 1. Juli soll auch die postalische Erreichbarkeitsanordnung gestrichen werden. Eine ...
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Bürgergeld: Geben Eltern das Geld für Tabak und Alkohol statt für ihre Kinder aus?
18.06.2023

Bürgergeld: Geben Eltern das Geld für Tabak und Alkohol statt für ihre Kinder aus?

In den Kommentarspalten und von einigen Parteien ist ein gängiges Argument: Unterstützungsleistungen wie das Bürgergeld kämen bei den Kindern nicht an, weil die Eltern das Geld stattdessen für andere Dinge ...
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Rente: Außerplanmäßige Rentenerhöhung um 10 Prozent zum Jahresende gefordert
18.06.2023

Rente: Außerplanmäßige Rentenerhöhung um 10 Prozent zum Jahresende gefordert

Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 16. Juni 2023 der ...
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Bürgergeld: Jobcenter warnen vor sozialpolitischer Katastrophe
17.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter warnen vor sozialpolitischer Katastrophe

Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung stößt bei den Personalräten der Jobcenter auf große Bedenken. Sie warnen eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Bürgergeldreform und sehen alle angestrebten Ziele verfehlt. Bereits ...
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Bürgergeld: CDU-Vize Linnemann fordert Arbeitspflicht für Arbeitslose
17.06.2023

Bürgergeld: CDU-Vize Linnemann fordert Arbeitspflicht für Arbeitslose

Nach der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, das Bürgergeld nicht mehr “auszuzahlen”, legt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linneman (CDU) nach. Er spricht sich für eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose aus. CDU-Vice ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Ferienwohnung zahlen
16.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Ferienwohnung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...
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Hartz IV: Jobcenter verweigert Kosten für barrierefreie Wohnung
25.04.2019

Hartz IV: Jobcenter verweigert Kosten für barrierefreie Wohnung

Nachdem ein Mann aufgrund eines Schlaganfalls auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sieht dieser sich gezwungen, seine Dachgeschosswohnung zu verlassen. Das Jobcenter weigert sich allerdings sowohl die Miete als auch die ...
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Rente: Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente
16.06.2023

Rente: Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente

Die Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Die Regelung soll ...
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Sozialbehörden-Bescheide mit "ab der Bekanntgabe" nicht zu unbestimmt
15.06.2023

Sozialbehörden-Bescheide mit “ab der Bekanntgabe” nicht zu unbestimmt

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...
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Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das Jobticket
15.06.2023

Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das Jobticket

In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten. Das “Bündnis Sozialticket NRW”, in dem sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, begrüßt ...
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Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht
13.06.2023

Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...
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Bürgergeld und Vermögen - diese Ersparnisse bleiben erhalten
13.06.2023

Bürgergeld und Vermögen – diese Ersparnisse bleiben erhalten

Auch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und ...
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Bürgergeld und Sozialticket: Das Chaos geht in die nächste Runde
13.06.2023

Bürgergeld und Sozialticket: Das Chaos geht in die nächste Runde

Berechtigungsnachweis: Das Chaos geht in die nächste Runde Bis Anfang dieses Jahres konnten Menschen mit geringem Einkommen oder Empfänger/innen von Sozialhilfe oder Bürgergeld mit dem Berlinpass Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen wie ...
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P-Konto: Dann ist eine individuelle Freibetragsfestsetzung sinnvoll
12.06.2023

P-Konto: Dann ist eine individuelle Freibetragsfestsetzung sinnvoll

Es kann vorkommen, dass das pfändungsfreie Einkommen höher ist als der durch den Grundfreibetrag und die bescheinigten Erhöhungsbeträge geschützte Betrag. In diesen Fällen kann ein Antrag auf individuelle Freibetragsfestsetzung für ...
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Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung
12.06.2023

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Doch weil die ...
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Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel
11.06.2023

Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel ...
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