Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig
21.01.2007

Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig

Hartz 4: Stiefeltern und Anrechnung von EinkommenAm 11. Januar 07 urteilte das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss wie folgt:Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.09.2006 wird angeordnet. In diesem Prozess war ...
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Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug
18.01.2007

Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge Hartz IV Empfänger sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für sich oder ...
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Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern
16.01.2007

Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die ElternSo entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...
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Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007
07.01.2007

Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007

Pflege- Kindergeldleistungen nach dem SGB VIII Teil- Einkommen ab 1.1.2007Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinne des ...
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ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht
25.12.2006

ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...
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