Wer mit Zustimmung des Jobcenters außerhalb des näheren Bereiches war, erhält auch für diese Zeit Bürgergeld. Wer dazu keine Zustimmung hatte oder kommunikativ nicht erreichbar ist, verliert seinen Leistungsanspruch.
Inhaltsverzeichnis
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Sinn der Zustimmung
Die Zustimmung gibt also Sicherheit darüber, auch während der Abwesenheit weiter Leistungen zu erhalten.
Da die Pflicht zur Erreichbarkeit jeden Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft einzeln betrifft, wird jeder einzeln geprüft.
Unerlaubte Ortsabwesenheit
Wenn jemand unerlaubt ortsabwesend war und nicht im Nachhinein zugestimmt wird, erhält er keine Leistungen mehr, bleibt er trotzdem Teil der Bedarfsgemeinschaft. Die Regelbedarfe zB. des Partners verändern sich nicht. Die für diesen nicht zu zahlenden Kosten der Unterkunft sind aber auf die anderen in der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen – auch wenn diese abwesend waren aber nicht der Pflicht zur Erreichbarkeit unterliegen (wie z.B. Kinder unter 15 Jahre).
Folgen von Nichterreichbarkeit bei der Krankenversicherung
Bei einem wegfallendem Leistungsanspruch aufgrund unerlaubter Ortsabwesenheit entfällt auch die Beitragszahlung des Jobcenters zur Krankenversicherung.
Bei Abwesenheiten von mehr als einem Monat kann es vorkommen, dass Betroffene in die freiwillige Krankenversicherung rutschen und ihre Beiträge selbst zahlen müssen.
Längere Abwesenheit als 3 Wochen
Wird eine Abwesenheit ohne wichtigen Grund von mehr als 3 Wochen beantragt, zB.wegen eines Besuchs bei der weit entfernt lebenden Familie und stimmt das Jobcenter nur für 3 Wochen zu, besteht für die ersten 3 Wochen weiter, für die restliche Zeit ab Woche 4 aber nicht.
Hat das Jobcenter aber nicht zugestimmt, besteht bereits ab Tag 1 kein Leistungsanspruch mehr.
Keine Kontaktmöglichkeit
Wurde entgegen der Pflicht zur Angabe einer Kontaktmöglichkeit eine solche nicht angegeben, besteht keine Erreichbarkeit und damit kein Leistungsanspruch auch wenn ein wichtiger Grund vorlag oder die Ortsabwesenheit ohne wichtigen Grund sonst zu genehmigen gewesen wäre.
Weitere Informationen zur Erreichbarkeit
Weitere Teile dieser Artikel-Serie zur Erreichbarkeit im Bürgergeld findest du im Einführungsartikel verlinkt.
Twitter (X)
Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter, das heute ja X genannt werden will. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de