Innenrevision der Bundesagentur: Massive Mängel bei Hartz IV-Krankenversicherungsschutz
12. April 2021
Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ist Teil der existenzsichernden Hartz IV-Leistungen nach SGB II. Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat im September einen Bericht vorgelegt, in dem sie schwere Mängel bei der Sozialversicherung von Leistungsbeziehern feststellt. Innenrevision prüft Sozialversicherung durch Hartz IV-Leistungsträger Von Hartz IV Betroffene sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken und in der sozialen Pflegeversicherung, sofern sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat den Versicherungsschutz sicherzustellen. Die interen Revision der Bundesagentur hat untersucht, ob nicht versicherte Leistungsbezieher systematisch identifiziert und deren Versicherungsschutz sichergestellt wird, ob sich bei der privaten Krankenversicherung Schwierigkeiten ergeben, on Asylberechtigte und anerkannte Geflüchtete sozialversichert werden und welche gesetzlichen Verbesserungsmöglichkeiten es gibt. Dabei hat sie massive Mängel festgestellt. Hartz IV-Beziehern 29 Monate lang nicht sozialversichert ALG II-Bezieher sind Sozialversicherungspflichtig und müssen einen Versicherungsnachweis spätestens zwei Wochen nach Leistungsantrag vorlegen. Die Jobcenter und Agenturen sollen die Betroffenen beraten und eine Versicherung herbeiführen. Die Revision hat bei der Untersuch von vier geminsamen Einrichtungen 110 Betroffene festgestellt, die nach durchschnittlich 221 Tagen noch immer nicht versichert waren. Im Maximum sogar für 29 Monate nicht! In 73 Prozent der Fälle war nicht nachvollziehbar, ob die Betroffenen überhaupt zur Vorlage der Mitgliedsbescheinigung aufgefordert oder wenigsten durch Merkblätter informiert wurden. Insbesondere Jugendliche, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine eigene Anmeldung zur Kranken- und Pfelegeversicherung hätten vornehmen müssen, waren hiervon betroffen. Sie machten 37 Prozent der Fälle aus. Bearbeitungsmängel bei Mitgliedern privater Krankenversicherungen Betroffene, die vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren, müssen auch bei Hartz IV weiter privat versichert bleiben. Für die Höhe der Bewilligung gibt es bestimmte gesetzliche Berechnungsgrundlagen. Die Kosten werden aber übernommen, falls andernfalls eine Hilfebedürftigkeit eintreten würde (Würde-Fälle). In 60 Prozent der geprüften Fälle konnte die Revision aufgrund fehlender Belege nicht feststellen, ob die bewilligten Leistungen dem Bedarf entsprachen. Insgesamt waren zwar alle Bewilligungen zu Recht erfolgt. Beispielweise bei den Würde-Fällen waren aber 45 Prozent der Leistungen nicht korrekt berechnet. Asylberechtigte und Geflüchtete 63 Tage ohne Sozialversicherung Bis zur Herstellung des Versicherungsschutzes bei Asylberechtigten und Geflüchteten, die grundsätzlich auch der Versicherungspflicht unterliegen, dauerte es durchschnittlich 63 Tage, maximal 5 Monate. Allerdings wiesen 53 Prozent bereits bei Antragstellung einen Versicherungsnachweis vor. Innenrevision sieht Verbesserungsbedarf bei Sozialversicherungsschutz für Hartz IV-Leistungsberechtigte Aufgrund der festegestellten Mängel empfiehlt die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit einheitliche Musterschreiben zwecks Anmeldung zu gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung einzuführen, eine vereinfachte Berechnungsgrundlage anzuwenden und bereits während der Asylverfahren Versicherungsschutz für Geflüchtete herzustellen. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II – Corona: Ärmere Menschen in Turnhallen mit Security unterbringen? – Jeder dritte Hartz IV-Bezieher ist ein Kind Bild: fizkes / AdobeStock
Aktuelles
11. April 2021
Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) "angemessene" Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Im Durchschnitt wird ein Abzug von ca 18 % der Heizungskosten gewährt. In einigen Regionen wird ein Festbetrag pro m2 Wohnfläsche gestellt. Rechtswidrig ist ein solcher Abzug in Fällen, in denen Warmwasser elektrisch erhitzt wird. Übernahme der Kosten beim Jobcenter beantragen Die Übernahme der Neben-Kosten bei einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigem Jobcenter beantragt werden. Eine Übernahme der Nebenkosten bei Nachzahlung kann auch als Darlehn gewährt werden. Zur Anpassung und zum Begleichen der Nachzahlung können Sie den untenstehenden Musterantrag verwenden (Nebenkosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) MUSTERANTRAG (Ort, Datum) Name und Adresse, BG Nr. Antrag auf Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - und Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers Sehr geehrte Damen und Herren, ich / wir beantragen die Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung für das Jahr .... In der Anlage finden Sie die Abrechnung der SVO. Weiter beantrage/n ich/wir einen Änderungsbescheid, der eine Anpassung des monatlichen Abschlags rückwirkend ab Januar 2008 entsprechend der Vorgaben des Energieversorgers vornimmt. Mit freundlichen Grüßen Anlage: Jahresabrechnung der SVO (Nebenkostenabrechnung)
11. April 2021
In dem Podcast „19 - die Chefvisite“ hat sich der Virologe Prof. Henrik Streeck gegen nächtliche Ausgangssperren als Eindämmungsmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus ausgesprochen. Stattdessen sollten Turnhallen mit Sicherheitspersonal eröffnet werden. Die Buchautorin Jutta Ditfurth sieht darin einen Skandal. Denn der Virologe wies kurz davor daraufhin, dass sich vor allem "sozial Schwache" in beengten Wohnungen infizieren würden. Arme Menschen in Turnhallen unterbringen? Hat sich Prof. Streeck nur unglücklich in diesem Zusammenhang ausgedrückt? Die Buchautorin und Aktivistin Jutta Ditfurth sieht darin einen Skandal. So schreibt sie bei Twitter: "Streeck schlägt vor, arme Menschen während der Ausgangssperre in Turnhallen zu bringen, bewacht von Security." #Streeck schlägt vor, arme Menschen während der #Ausgangssperre in Turnhallen zu bringen, bewacht von Security. Foto: the Dome in New Orleans nach #Kathrina pic.twitter.com/SEEpPvlhEj — Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) April 10, 2021 In dem Videocast sprach sich der Virologe im Wesentlichen gegen nächtliche Ausgangssperren aus. Dabei wies der Virologe darauf hin, dass Daten des Robert-Koch-Institut zeigen, dass sich vor allem "sozial Schwache" in beengten Wohnungn infizieren. Vor allem würde man diese Beobachtungen in Berlin-Neukölln und im Ruhrgebiet sehen. Gelüftete Turnhallen mit Sicherheitspersonal Als Maßnahme schlug dann Streeck, gelüftete Turnhllen mit Sicherheitspersonal bereit zu stellen, um "sichere Bereiche draußen" zu schaffen, "wo die Menschen sich treffen können, anstatt sie weiter zusammenzudrängen." Nächtliche Ausgangssperren als Maßnahme würden das Infektionsgeschehen hinggegen weiter anfeuern.
9. April 2021
Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt erneut vor Kinderarmut. Auch vor dem Hintergrund der verschärften Situation durch die Corona-Pandemie. Ein Drittel der Hartz IV-Bezieher sind Kinder. Ein Drittel aller Hartz IV-Bezieher sind Kinder Der Anteil der unter 18-Jährigen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften liegt aktuell bei 33,9 Prozent. Fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche leben in der staatlich verwalteten Armut. „Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist ein Kind, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nur bei rund 16 Prozent liegt. Damit sind Kinder und Jugendliche mit ihren Familien in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Monatlicher Corona-Zuschlag soll Mehrbelastung abfedern Die von der Bundesregierung umgesetzten finanziellen Unterstützungsleistungen in der Corona-pandemie seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, reichten aber bei weitem nicht aus, um Kinderarmut effektiv vorzubeugen, so Krüger. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt die Forderung nach einem monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro auf die Hartz IV-Leistungen, um die entstandene Mehrbelastung durch weggefallene Schul- oder Kitaessen, Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln und den Nebenkostenmehrverbrauch abzufedern. Das sei jedoch lediglich eine Mindestforderung. Lesen Sie auch: – Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab – Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken Kinderhilfswerk fordert bedarfsgerechte Kindergrundsicherung „Mittelfristig kann die Lösung nur sein, die gesellschaftliche Teilhabe jedes Kindes eigenständig und unabhängig von der Hartz-IV-Gesetzgebung abzusichern“, so Krüger. Das Kinderhilfswerk fordert unabhängig von möglichen weiteren Corona-Hilfen die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung. Diese solle unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem bewilligt werden, um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern unabhängig von Hartz IV zu gewährleisten. Lesen Sie auch: – Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen – Jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen Bild: Pixel-Shot / AdobeStock
9. April 2021
Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Berater empfehlen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes für Lebensmittel Auf eine Anfrage der Linken hatte die Auskunft des Statistischen Bundesamtes kürzlich ergeben, dass 31,7 Prozent der Erwerbslosen sich regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Wie die taz berichtet, hat der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann ebenfalls eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der es um die vom Landwirtschaftsministerium empfohlene Anpassung der Regelsätze ging. Der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums hatte 2020 das Gutachten „Politik für nachhaltige Ernährung“ erarbeitet und darin attestiert: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“ Bundesregierung toleriert armutsbedingte Mangelernährung Die Regelsätze für Lebensmittel reichen nachweislich ohne das Zusatzangebot der Tafeln nicht einmal, um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen. „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger“, heißt es ebenfalls in dem Gutachten des Landwirtschaftsministeriums, das daher dringend empfahl die Grundlagen der Regelbedarfsberechnung zu prüfen. In der Anfrage Lehmanns an die Bundesregierung, welche der taz vorliegt, erklärt die Regierung, keinen Überprüfungsbedarf zu sehen. Es gehe ja lediglich darum, mit existenzsichernden Leistungen eine finanzielle Gleichstellung mit anderen einkommensschwachen Haushalten herzustellen. Das Ziel der Hartz IV-Leistungen ist demnach eine Nivellierung der Armut auf dem untersten Level. Regelsatz für Lebensmittel reicht nicht im Entferntesten für eine gesunde Ernährung Der aktuelle Regelsatz für Lebensmittel und Getränke liegt für alleinstehende Betroffene bei 5,09 Euro für einen ganzen Tag. Kinder und Jugendliche und Betroffene in Paarhaushalten bekommen sogar noch weniger. Für eine gesunde Ernährung reicht das bei weitem nicht. Insbesondere Menschen, die langfristig von Hartz IV oder Grundsicherung betroffen sind, ist es aufgrund der geringen Regelsätze unmöglich, eine annähernd ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Die Parteien der großen Koalition haben entgegen der Empfehlungen der Experten und der Forderungen von Sozialverbänden offensichtlich kein Interesse daran, kurz- oder langfristig eine gesunde Ernährung der von Armut betroffenen Menschen sicherzustellen. Lesen Sie auch: – Verschwiegener Nebenjob kein Kündigungsgrund – Weisen Sie jeden Cent nach! Jobcenter blockiert vereinfachten Hartz IV-Antrag von Friseurin – Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze” Bild: David Pereiras / AdobeStock
8. April 2021
Verschweigt ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit in einem von hohen Coronavirusinfektionszahlen betroffenen Betrieb, darf der Hauptarbeitgeber ihn deshalb noch nicht kündigen. Solch eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führt nicht sofort zu einem zerstörten Vertrauensverhältnis, so dass eine Abmahnung als Warnung an den Beschäftigten ausreicht, entschied das Arbeitsgericht Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2020 (Az.: 1 Ca 1741/20). Verschwiegener Nebenjob in einem von Corona betroffenen Betrieb Im Streitfall ist der heute 44-jährige klagende Arbeitnehmer als Qualitätsprüfer bei einem Autoteilezulieferer beschäftigt. Um sich etwas hinzuzuverdienen, arbeitete der Mann sonntags für eine Reinigungsfirma als Reinigungskraft im Schlacht- und Zerlegebetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Dabei reinigte er in Ganzkörperschutzanzug und zuletzt mit Atemschutzmaske mit scharfen Chemikalien Räumlichkeiten, in denen Schweinehälften schockgefrostet wurden. Tönnies-Mitarbeiter waren dort zu keiner Zeit tätig. - Gekündigt? Abfindung kostenlos prüfen! Als im Juni 2020 in dem Schlachtbetrieb bei 730 von 1.106 getesteten Beschäftigten das SARS-CoV-2-Virus festgestellt wurde, wurde der Betrieb per Allgemeinverfügung geschlossen und die Mitarbeiter in Quarantäne geschickt. Im Zuge der Presseberichterstattung ließ sich auch der Kläger freiwillig auf das Coronavirus testen. Eine Infektion bestand nicht. Als sein Hauptarbeitgeber von dem Nebenjob erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer habe nicht, wie im Arbeitsvertrag festgelegt, den Arbeitgeber über die Nebentätigkeit informiert. Selbst als später über 1.000 positive Coronabefunde bei Tönnies bekanntwurden, habe er geschwiegen. Letztlich habe er billigend in Kauf genommen, dass sich auch seine Kolleginnen und Kollegen infizieren. Dieses grob fahrlässige Verhalten habe das Vertrauensverhältnis zerstört. Arbeitsgericht Bielefeld sieht darin keinen Kündigungsgrund Doch das Arbeitsgericht erklärte sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam. Die Kündigung sei bereits wegen der fehlerhaften Beteiligung des Betriebsrates nicht gültig. So habe der Arbeitgeber dem Kläger bereits gekündigt, bevor der Betriebsrat ausdrücklich seine abschließende Stellungnahme zur Kündigung geben konnte. Dem Betriebsrat seien auch nicht alle für die Kündigung wichtigen Sachverhalte mitgeteilt worden, wie etwa die genauen Arbeitsbedingungen, oder dass der Kläger negativ auf das Coronavirus getestet wurde. Vorzuwerfen sei dem Kläger zwar, dass er die Nebentätigkeit nicht seinem Arbeitgeber angezeigt hatte. Dies könne jedoch nur eine Abmahnung, nicht aber eine Kündigung rechtfertigen, so das Arbeitsgericht Bielefeld. Das Verhalten des Klägers sei nicht durch „grobe Rücksichtslosigkeit" geprägt gewesen. Er habe vielmehr wegen der medialen Berichterstattung nicht den Mut gehabt, die Nebentätigkeit zu offenbaren. Es sei auch nicht ersichtlich, „warum sich der Kläger eine Abmahnung nicht zur Warnung dienen lassen sollte". fle/mwo
7. April 2021
Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag auf Hartz IV Die Betroffene stellte aufgrund der verordneten Schließung ihres Geschäfts ab 16.12.2020 einen vereinfachten Antrag auf Hartz IV und gab auf dem Formblatt an, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen. Das Jobcenter forderte sie daraufhin auf, den Antrag nochmal auszufüllen, alle bereits vorliegenden Nachweise nochmals einzureichen sowie lückenlose Kontoauszüge von allen Konten für das letzte halbe Jahr vorzulegen, eine Prognose für die kommenden Monate abzugeben, das bisherige Kassenbuch samt betrieblichen Auswertungen, Einkommenssteuerbescheide und eine Erklärung über den Lebensunterhalt der letzten sechs Monate vorzulegen. Bei fehlender Mitwirkung würden etwaige Ansprüche gekürzt. Jobcenter forderte immer wieder Vorlage von Nachweisen Die Betroffene gab daraufhin an, in den nächsten Monaten aufgrund der Schließung ihres Geschäfts keine Einnahmen zu erzielen. Etwaige Schulden oder Einnahmen vor der Antragstellung seien irrelevant, da der Antrag im Sinne des Sozialschutzpaketes den Lebensunterhalt während des verordneten Lockdowns sichern solle und eine Bedürftigkeit mit Ende des Lockdowns beendet sei. Aber das Jobcenter ließ nicht locker. Es forderte nochmals lückenlose Kontoauszüge des letzten halben Jahres von allen existenten Konten und eine ergänzende Bescheinigung des Vermieters. Außerdem solle die Betroffene erneut Kassenbuch, Sozialversicherungsausweis und dergleichen vorlegen. Die Pflicht zur Vorlage notwendiger Unterlagen nach § 67 SGB II bestünde schließlich weiterhin. Die Betroffene gab nach und sandte die angeforderten Unterlagen ein weiteres Mal an das Jobcenter. Dieses befand den Antrag trotzdem für nicht beschlussreif, es forderte weitere Auszüge und Nachweise. Lesen Sie auch: – Willkür im Jobcenter: Betroffener wartet ein Jahr auf Hartz IV-Leistungen – Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze” – Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen Absurde Kontrollpraxis widerspricht vereinfachtem Zugang zu Sozialleistungen Am 21.01.2021 stellte die Betroffene schließlich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Dem gab das Sozialgericht Osnabrück statt (Az.: S 22 AS 16/21 ER). Der pandemiebedingt angepasste § 67 SGB II solle einen vereinfachten Zugang zu Sozialleistungen für jene ermöglichen, die von starken Einkommenseinbußen betroffen sind. Bei der betroffenen Friseurin sei das ganz offensichtlich der Fall. Außerdem habe sie nachgewiesen, über keine weiteren Einnahmen, zum Beispiel durch den Verkauf von Gutscheinen, oder relevantes Vermögen zu verfügen, das ihren Lebensunterhalt sichern könnte. Dem beharrlichen nochmaligen Einfordern von bereits vorliegenden Nachweisen durch das Jobcenter konnte das Gericht nur Unverständnis entgegen bringen. Einem erleichterten Zugang zu Sozialleistungen entspräche diese Praxis nicht. Das Gericht setzte darum den vorläufigen Anspruch der Betroffenen durch. Bild: astrosystem / AdobeStock
6. April 2021
Armut ist in Deutschland verbreitet. Viele Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, selbst für eine vollwertige Mahlzeit reicht es häufig nicht. Unerwartete Ausgaben nicht möglich Mehr als ein Viertel der Deutschen ab 16 Jahren ist finanziell in Bedrägnis. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, welche die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, angefragt hatte, konnten sich 2019 knapp 27 Prozent der Bevölkerung keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 1.100 Euro leisten. Das waren 18,6 Millionen Menschen. Jeder dritte Erwerbslose kann sich kein vollwertiges Essen leisten Nahezu 4,4 Millionen Menschen, das waren 6,3 Prozent der Bevölkerung, konnten sich höchstens jeden zweiten Tage eine vollwertige Mahlzeit leisten. Unter den Erwerbslosen war das mit ganzen 31,7 Prozent jeder Dritte! Deutlich ist auch die Differenz des durchschnittlich gezahlten Arbeitslosengeldes zwischen Ost und West. In den „neuen Bundesländern“ lag das Arbeitslosegeld 2020 durchschnittlich bei 937 Euro, 70 Euro weniger als im „Westen“. Dafür sind insbesondere die niedrigen Löhne verantwortlich, die „endlich effektiv bekämpft werden“ müssten, so die Linken-Politikerin. Lesen Sie auch: – Geschäft mit der Armut? Hausdurchsuchung bei der Tafel – Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze” – Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen Bild: kuarmungadd / AdobeStock
5. April 2021
Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Nettolohn pro Monat Pfändungsbetrag nach Anzahl unterhaltspflichtiger Personen von EUR bis EUR 0 Pers. 1 Pers. 2 Pers. 3 Pers. 4 Pers. 5 Pers. 0,00 1.179,99 0 0 0 0 0 0 1.180,00 1.189,99 0,99 0 0 0 0 0 1.190,00 1.199,99 7,99 0 0 0 0 0 1.200,00 1.209,99 14,99 0 0 0 0 0 1.210,00 1.219,99 21,99 0 0 0 0 0 1.220,00 1.229,99 28,99 0 0 0 0 0 1.230,00 1.239,99 35,99 0 0 0 0 0 1.240,00 1.249,99 42,99 0 0 0 0 0 1.250,00 1.259,99 49,99 0 0 0 0 0 1.260,00 1.269,99 56,99 0 0 0 0 0 1.270,00 1.279,99 63,99 0 0 0 0 0 1.280,00 1.289,99 70,99 0 0 0 0 0 1.290,00 1.299,99 77,99 0 0 0 0 0 1.300,00 1.309,99 84,99 0 0 0 0 0 1.310,00 1.319,99 91,99 0 0 0 0 0 1.320,00 1.329,99 98,99 0 0 0 0 0 1.330,00 1.339,99 105,99 0 0 0 0 0 1.340,00 1.349,99 112,99 0 0 0 0 0 1.350,00 1.359,99 119,99 0 0 0 0 0 1.360,00 1.369,99 126,99 0 0 0 0 0 1.370,00 1.379,99 133,99 0 0 0 0 0 1.380,00 1.389,99 140,99 0 0 0 0 0 1.390,00 1.399,99 147,99 0 0 0 0 0 1.400,00 1.409,99 154,99 0 0 0 0 0 1.410,00 1.419,99 161,99 0 0 0 0 0 1.420,00 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2.739,99 1.085,99 553,92 344,29 184,08 73,30 11,94 2.740,00 2.749,99 1.092,99 558,92 348,29 187,08 75,30 12,94 2.750,00 2.759,99 1.099,99 563,92 352,29 190,08 77,30 13,94 2.760,00 2.769,99 1.106,99 568,92 356,29 193,08 79,30 14,94 2.770,00 2.779,99 1.113,99 573,92 360,29 196,08 81,30 15,94 2.780,00 2.789,99 1.120,99 578,92 364,29 199,08 83,30 16,94 2.790,00 2.799,99 1.127,99 583,92 368,29 202,08 85,30 17,94 2.800,00 2.809,99 1.134,99 588,92 372,29 205,08 87,30 18,94 2.810,00 2.819,99 1.141,99 593,92 376,29 208,08 89,30 19,94 2.820,00 2.829,99 1.148,99 598,92 380,29 211,08 91,30 20,94 2.830,00 2.839,99 1.155,99 603,92 384,29 214,08 93,30 21,94 2.840,00 2.849,99 1.162,99 608,92 388,29 217,08 95,30 22,94 2.850,00 2.859,99 1.169,99 613,92 392,29 220,08 97,30 23,94 2.860,00 2.869,99 1.176,99 618,92 396,29 223,08 99,30 24,94 2.870,00 2.879,99 1.183,99 623,92 400,29 226,08 101,30 25,94 2.880,00 2.889,99 1.190,99 628,92 404,29 229,08 103,30 26,94 2.890,00 2.899,99 1.197,99 633,92 408,29 232,08 105,30 27,94 2.900,00 2.909,99 1.204,99 638,92 412,29 235,08 107,30 28,94 2.910,00 2.919,99 1.211,99 643,92 416,29 238,08 109,30 29,94 2.920,00 2.929,99 1.218,99 648,92 420,29 241,08 111,30 30,94 2.930,00 2.939,99 1.225,99 653,92 424,29 244,08 113,30 31,94 2.940,00 2.949,99 1.232,99 658,92 428,29 247,08 115,30 32,94 2.950,00 2.959,99 1.239,99 663,92 432,29 250,08 117,30 33,94 2.960,00 2.969,99 1.246,99 668,92 436,29 253,08 119,30 34,94 2.970,00 2.979,99 1.253,99 673,92 440,29 256,08 121,30 35,94 2.980,00 2.989,99 1.260,99 678,92 444,29 259,08 123,30 36,94 2.990,00 2.999,99 1.267,99 683,92 448,29 262,08 125,30 37,94 3.000,00 3.009,99 1.274,99 688,92 452,29 265,08 127,30 38,94 3.010,00 3.019,99 1.281,99 693,92 456,29 268,08 129,30 39,94 3.020,00 3.029,99 1.288,99 698,92 460,29 271,08 131,30 40,94 3.030,00 3.039,99 1.295,99 703,92 464,29 274,08 133,30 41,94 3.040,00 3.049,99 1.302,99 708,92 468,29 277,08 135,30 42,94 3.050,00 3.059,99 1.309,99 713,92 472,29 280,08 137,30 43,94 3.060,00 3.069,99 1.316,99 718,92 476,29 283,08 139,30 44,94 3.070,00 3.079,99 1.323,99 723,92 480,29 286,08 141,30 45,94 3.080,00 3.089,99 1.330,99 728,92 484,29 289,08 143,30 46,94 3.090,00 3.099,99 1.337,99 733,92 488,29 292,08 145,30 47,94 3.100,00 3.109,99 1.344,99 738,92 492,29 295,08 147,30 48,94 3.110,00 3.119,99 1.351,99 743,92 496,29 298,08 149,30 49,94 3.120,00 3.129,99 1.358,99 748,92 500,29 301,08 151,30 50,94 3.130,00 3.139,99 1.365,99 753,92 504,29 304,08 153,30 51,94 3.140,00 3.149,99 1.372,99 758,92 508,29 307,08 155,30 52,94 3.150,00 3.159,99 1.379,99 763,92 512,29 310,08 157,30 53,94 3.160,00 3.169,99 1.386,99 768,92 516,29 313,08 159,30 54,94 3.170,00 3.179,99 1.393,99 773,92 520,29 316,08 161,30 55,94 3.180,00 3.189,99 1.400,99 778,92 524,29 319,08 163,30 56,94 3.190,00 3.199,99 1.407,99 783,92 528,29 322,08 165,30 57,94 3.200,00 3.209,99 1.414,99 788,92 532,29 325,08 167,30 58,94 3.210,00 3.219,99 1.421,99 793,92 536,29 328,08 169,30 59,94 3.220,00 3.229,99 1.428,99 798,92 540,29 331,08 171,30 60,94 3.230,00 3.239,99 1.435,99 803,92 544,29 334,08 173,30 61,94 3.240,00 3.249,99 1.442,99 808,92 548,29 337,08 175,30 62,94 3.250,00 3.259,99 1.449,99 813,92 552,29 340,08 177,30 63,94 3.260,00 3.269,99 1.456,99 818,92 556,29 343,08 179,30 64,94 3.270,00 3.279,99 1.463,99 823,92 560,29 346,08 181,30 65,94 3.280,00 3.289,99 1.470,99 828,92 564,29 349,08 183,30 66,94 3.290,00 3.299,99 1.477,99 833,92 568,29 352,08 185,30 67,94 3.300,00 3.309,99 1.484,99 838,92 572,29 355,08 187,30 68,94 3.310,00 3.319,99 1.491,99 843,92 576,29 358,08 189,30 69,94 3.320,00 3.329,99 1.498,99 848,92 580,29 361,08 191,30 70,94 3.330,00 3.339,99 1.505,99 853,92 584,29 364,08 193,30 71,94 3.340,00 3.349,99 1.512,99 858,92 588,29 367,08 195,30 72,94 3.350,00 3.359,99 1.519,99 863,92 592,29 370,08 197,30 73,94 3.360,00 3.369,99 1.526,99 868,92 596,29 373,08 199,30 74,94 3.370,00 3.379,99 1.533,99 873,92 600,29 376,08 201,30 75,94 3.380,00 3.389,99 1.540,99 878,92 604,29 379,08 203,30 76,94 3.390,00 3.399,99 1.547,99 883,92 608,29 382,08 205,30 77,94 3.400,00 3.409,99 1.554,99 888,92 612,29 385,08 207,30 78,94 3.410,00 3.419,99 1.561,99 893,92 616,29 388,08 209,30 79,94 3.420,00 3.429,99 1.568,99 898,92 620,29 391,08 211,30 80,94 3.430,00 3.439,99 1.575,99 903,92 624,29 394,08 213,30 81,94 3.440,00 3.449,99 1.582,99 908,92 628,29 397,08 215,30 82,94 3.450,00 3.459,99 1.589,99 913,92 632,29 400,08 217,30 83,94 3.460,00 3.469,99 1.596,99 918,92 636,29 403,08 219,30 84,94 3.470,00 3.479,99 1.603,99 923,92 640,29 406,08 221,30 85,94 3.480,00 3.489,99 1.610,99 928,92 644,29 409,08 223,30 86,94 3.490,00 3.499,99 1.617,99 933,92 648,29 412,08 225,30 87,94 3.500,00 3.509,99 1.624,99 938,92 652,29 415,08 227,30 88,94 3.510,00 3.519,99 1.631,99 943,92 656,29 418,08 229,30 89,94 3.520,00 3.529,99 1.638,99 948,92 660,29 421,08 231,30 90,94 3.530,00 3.539,99 1.645,99 953,92 664,29 424,08 233,30 91,94 3.540,00 3.549,99 1.652,99 958,92 668,29 427,08 235,30 92,94 3.550,00 3.559,99 1.659,99 963,92 672,29 430,08 237,30 93,94 3.560,00 3.569,99 1.666,99 968,92 676,29 433,08 239,30 94,94 3.570,00 3.579,99 1.673,99 973,92 680,29 436,08 241,30 95,94 3.580,00 3.589,99 1.680,99 978,92 684,29 439,08 243,30 96,94 3.590,00 3.599,99 1.687,99 983,92 688,29 442,08 245,30 97,94 3.600,00 3.609,99 1.694,99 988,92 692,29 445,08 247,30 98,94 3.610,00 3.613,08 1.701,99 993,92 696,29 448,08 249,30 99,94 Alle Beträge über 3.613,08 Euro sind voll pfändbar! Weitere anrechnungsfreie Teile des Einkommens Die Berechnung des pfändungsfähigen Einkommens gestaltet sich als recht kompliziert. Nicht alle Anteile des Einkommens können gepfändet werden. Nur wenn Sie den pfändbaren Anteil Ihres Lohns oder Gehalts kennen, können Sie aus der Pfändungstabelle einen zuverlässigen Wert ablesen und die Pfändungsfreigrenzen sicher ermitteln. Für die Ermittlung des pfändbaren Einkommensanteils bleiben einige Bestandteile des Einkommens unberücksichtigt. Grundlage dafür ist der § 850a ZPO. Dazu gehören: * Unpfändbarer Anteil zwischen Freigrenzen und Höchstbetrag * Vergütung von Überstunden * Zuschläge für Schicht-, Feiertags- und Wochenendarbeit * Weihnachtsgeld * Urlaubsgeld * vermögenswirksame Leistungen * Schmutz- und Gefahrenzulagen * Zuwendungen für besondere Betriebsereignisse und Treuegelder * Reisekosten * Erziehungsgelder und Bafög/Stipendien * Geburtsbeihilfen/Ehebeihilfen * Sterbe- und Gnadenbezüge * Blindenzulagen Besonderheiten bei der Berechnung gibt es bei diesen Leistungen: * Kindergeld * Abfindung * Wohngeld Nachfolgend werden die einzelnen Leistungen und die Vorschriften bezüglich der Pfändbarkeit beschrieben. Unpfändbarer Anteil zwischen Freigrenze und Höchstbetrag Auch über den Pfändungsfreibetrag hinaus bleibt ein kleiner Anteil frei. Davon profitieren Schuldner, die unterhaltspflichtige Angehörige zu versorgen haben. Der pfändungsfreie Anteil ist in § 850c ZPO festgelegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des anrechnungsfreien Anteils ist, dass es einen pfändungsfähigen Anteil am Lohn oder Einkommen gibt. Der Betrag, der über die Pfändungsfreigrenzen hinaus nicht einbehalten werden darf, ist zwischen dem Freibetrag und dem pfändbaren Höchstbetrag angesiedelt. Prozentsätze des unpfändbaren Anteils zwischen den Pfändungsfreigrenzen und pfändbarem Höchstbetrag: * keine unterhaltspflichtige Person: 30 Prozent * eine unterhaltspflichtige Person: 50 Prozent * zwei unterhaltspflichtige Personen: 60 Prozent * drei unterhaltspflichtige Personen: 70 Prozent * vier unterhaltspflichtige Personen: 80 Prozent * fünf unterhaltspflichtige Personen: 90 Prozent Wenn Sie die Pfändungstabelle für 2021 verwenden, sind sämtliche Freibeträge bereits eingearbeitet. Sie brauchen nur Ihren Lohn und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen zu ermitteln. Dann lesen Sie den entsprechenden Wert in der Tabelle ab. Vergütung von Überstunden Vergütungen für Überstunden dürfen nicht in vollem Umfang gepfändet werden. Bevor Sie den pfändbaren Betrag mittels der Pfändungstabelle berechnen, ziehen Sie 50 Prozent von Ihrer Überstundenvergütung ab. Es darf nämlich nur die Hälfte dieser Verfügung gepfändet werden. Zuschläge für Schicht-, Feiertags- und Wochenendarbeit Wenn Sie in der Nacht, an den Sonntagen oder an den Feiertagen arbeiten, bekommen Sie dafür eine Vergütung, die über dem üblichen Stundenlohn liegt. Sie können diese Vergütung abziehen, denn sämtliche Zuschläge für Schichtarbeit, für Feiertags- und für Wochenendarbeit sind unpfändbar. Weihnachtsgeld Das Weihnachtsgeld unterliegt bei einer Pfändung besonderen Bedingungen. Es ist bis zur Hälfte des Monatslohnes unpfändbar. Die regelt § 850a Nr. 4 ZPO. Die andere Hälfte dürfen Sie behalten. Beachten Sie jedoch, dass es einen Maximalbetrag gibt, den Sie behalten dürfen. Dieser liegt bei 500 EUR. Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld ist unpfändbar. Sie können es von Ihrem Arbeitseinkommen abziehen. Dies gilt nicht nur für die Lohnfortzahlung im Urlaub, sondern auch für den Betrag, den Sie als einmalige Urlaubszuwendung bekommen. Diesen dürfen Sie abziehen, bevor Sie das pfändbare Einkommen in der Pfändungstabelle ermitteln. Vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen sind unpfändbar. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer-Sparzulage. Somit können Sie diesen Betrag von Ihrem Einkommen abziehen, da sie nicht zum Einkommen gehören. Schmutz- und Gefahrenzulagen Sollten Sie in einem Beruf tätig sein, in dem Sie Zulagen für schmutzige oder besonders gefährliche Arbeit beanspruchen dürfen, können Sie diese Zulagen abziehen, bevor Sie in der Pfändungstabelle Ihren persönlichen Pfändungsbetrag ermitteln. Zuwendungen für besondere Betriebsereignisse und Treuegelder In einigen großen Unternehmen gibt es Sonderzahlungen, die im Zusammenhang mit Betriebsjubiläen geleistet werden. Auch Treuegelder für eine bestimmte Anzahl an Jahren, die für das Unternehmen gearbeitet wurden, sind üblich. Derartige Zahlungen sind von der Pfändung ausgeschlossen. Reisekosten Wenn Sie im Außendienst tätig sind, können Sie die gezahlten Spesen im vollen Umfang behalten. Sie werden bei der Berechnung des pfändungsfähigen Einkommens nicht berücksichtigt. Weitere Leistungen, die nicht gepfändet werden können: * Erziehungs- und Elterngeld * Bafög, Stipendien und Studienbeihilfen * Geburtsbeihilfen * Beihilfen zur Eheschließung * Sterbegeld * Gnadenbezüge * Blindenbeihilfen Alle Bezüge dieser Kategorie sind in vollem Umfang unpfändbar und müssen somit bei dem Blick in die Pfändungstabelle nicht berücksichtigt werden. Berücksichtigung weiterer Zahlungen in der Pfändungstabelle Es gibt weitere Zahlungen, die Sie in regelmäßigen Abständen erhalten können. Dazu zählen das Kindergeld, das Wohngeld und die Abfindung. Kindergeld Das Kindergeld wird zwar als Elternleistung ausgezahlt. Es ist jedoch unpfändbar. Wenn Sie im Öffentlichen Dienst arbeiten und das Kindergeld gemeinsam mit Ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen, können Sie die Leistung abziehen, bevor Sie die Pfändungsfreigrenzen ermitteln und in der Pfändungstabelle nachschauen, wie hoch der Lohn oder das Gehalt ist, das bei Ihnen gepfändet werden darf. Wichtig zu wissen: Kindergeld bleibt immer unberücksichtigt. Es spielt keine Rolle, ob Sie es für sich selbst erhalten, weil Sie volljährig sind und sich noch in der Ausbildung befinden, oder ob Sie es für Ihre eigenen Kinder erhalten. Wohngeld Das Wohngeld gehört nicht zum Einkommen und ist somit auch nicht pfändbar. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn Sie mit der Miete oder mit den Kreditraten für ein Haus oder eine Wohnung in Rückstand geraten, für das Sie Wohngeld beziehen, ist dieses pfändbar. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zahlung von Wohngeld und der Pfändung muss aber gegeben sein. Abfindung Eine Abfindung wird zum Arbeitseinkommen gezählt. Somit ist sie zunächst unpfändbar. Sie kann in den Pfändungsfreigrenzen nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um Einkommen für einen definierten Zeitraum handelt. Unter Umständen sind Sie berechtigt, einen Teil der Abfindung zu behalten. Dies ist in § 850i ZPO geregelt. Sie haben die Möglichkeit, die volle Pfändung der Abfindung abzuwenden. Dazu stellen Sie einen entsprechenden Antrag an das Vollstreckungsgericht. In Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wird vom Gericht eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. -> Gekündigt? Hier kostenfrei Abfindung berechnen! Pfändungstabelle richtig nutzen Die Pfändungstabelle gibt Ihnen Auskunft über das Einkommen, das im Falle eines Zugriffs durch den Gläubiger gepfändet werden kann. Einen richtigen Wert lesen Sie aber nur dann ab, wenn Sie die Pfändungsfreigrenzen kennen und richtig anwenden. Außerdem ist es wichtig, dass Sie Ihr pfändungsfähiges Einkommen richtig berechnen. Wenn Sie geregelte Arbeitszeiten haben und keinerlei Zulagen bekommen, gestaltet sich die Berechnung einfach. Sollten Sie aber Zahlungen bekommen, die nicht pfändbar sind, müssen Sie diese aus Ihrem Lohn und Gehalt herausrechnen. Dies ist häufig gar nicht so einfach. Nutzen Sie Ihre Lohnabrechnung, denn dort sind die Zuwendungen einzeln aufgeführt. Die Pfändungstabelle geht von Ihrem Nettoeinkommen aus. Somit ziehen Sie auch die Steuern und die Beiträge für die Sozialversicherung von Ihrem Einkommen ab. Nach der Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen können Sie den pfändbaren Betrag einfach aus der Pfändungstabelle ablesen. Pfändbaren Betrag nach Abzug der Pfändungsfreigrenzen aus der Pfändungstabelle ablesen Anhand der Pfändungstabelle können Sie den pfändbaren Betrag besonders einfach ermitteln. Voraussetzung für die Ermittlung ist, dass Sie Ihr Einkommen entsprechend der unberücksichtigten Beträge bereinigt haben. Wichtig zu wissen: Wenn Sie Schicht arbeiten oder aus anderen Gründen ein unregelmäßiges Einkommen haben, kann der pfändbare Betrag von Monat zu Monat unterschiedlich ausfallen. Dies kommt auch vor, wenn Sie Weihnachtsgeld oder eine andere Leistung bekommen, die nicht mit einem Pfändungsschutz belegt ist.
4. April 2021
Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Viele ehrenamtliche Beistände Viele ehrenamtliche Bürger begleiten Hartz IV Beziehende zu den Gesprächen im Jobcenter. Dabei haben sie bereits vielerlei unangenehme Erfahrungen sammeln müssen. Berthold Bell ist so jemand, der Leistungsberechtigte begleitet und unterstützt. Doch oft sehen das die Jobcenter-Mitarbeiter/innen nicht gern. Denn sie können nicht einfach über den Willen des Antragsstellers hinwegsehen. Ein Erfahrungsbericht "Ich war als Beistand mit einem leistungsberechtigten Kollegen bei einem Termin im Jobcenter Köln-Porz. Als ich während des Gesprächs etwas sagte, wies mich die Sachbearbeiterin darauf hin, sie spreche ja nicht mit mir, sondern mit dem Betroffenen. Dies war mir als Beistand schon mehrfach untergekommen. Also erklärte ich ihr, daß sie sehr wohl mit mir sprechen müsse, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sei. Ich präsentierte ihr einen vorsorglich mitgebrachten Ausdruck mit dem Gesetzestext (§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände). Sie weigerte sich, das Blatt zur Kenntnis zu nehmen und schnauzte mich an: *"ICH mache hier die Gesetze!"* Worauf ich sie bat, einen Moment zu warten, meinen Klienten schnappte und zur Standortleitung ging, wo ich den Vorfall schilderte. Wir bekamen dann eine andere, "kunden"-freundlichere Sachbearbeiterin. Die "Gesetzgeberin" sitzt vermutlich nach wie vor auf ihrem Pöstchen und tobt auf Staatskosten ihre Impertinenz aus. (Berthold Bell)" Deshalb: Lasst Euch von Beiständen begleiten!
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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Hunderttausende Hartz IV-Haushalte ohne Strom
4. April 2021
Können Kunden ihre Stromrechnung nicht zahlen, können die Versorger ihnen den Strom abstellen, sobald diese mit mindestens 100 Euro in Verzug sind. Im letzten Jahr betraf das 289.000 Haushalte. Vor allem Menschen im Hartz IV Bezug sind betroffen. 4,75 Millionen Sperrandrohungen durch Energieversorger Die Zahl der Grundversorgungssperren von Strom, Wasser und Gas sind im Vergleich zu 2018 um etwa 7.000 gesunken und generell rückläufig. 2014 hatte es noch 350.000 Sperren gegeben. Sofern Kunden mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug sind, kann der Versorger eine Sperrandrohung erlassen. Frühstens vier Wochen später der Versorger dem Kunden dann den Hahn zudrehen oder den Strom abstellen. 4,75 Millionen haushalte haben 2019 eine Sperrandrohung erhalten. Stromkosten in Deutschland unverhältnismäßig hoch Seit den 2000ern haben sich die Stromkosten in Deutschland mehr als verdoppelt.Grund dafür sind vor allem Steuern wie die EEG-Umlage und Netzentgelte, die etwa zwei Drittel des Strompreises ausmachen. Im Vergleich gehört Deutschland international zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten. Ein Ein-Personen-Haushalt wendet für seinen Jahresstromverbrauch etwa 1,2 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung auf. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Schweden oder den Niederlanden. Forderung nach Reform Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Reform der Hartz IV-Leistungen. Neben einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 644 Euro müsse die Stromversorgung wie Miet- und Heizkosten übernommen werden und nicht mehr wie bisher pauschal erfasst werden. Die Sperren bei der Gaszulieferung sind beispielsweise deutlich geringer. Außerdem müsse eine Finanzierung von Verbrauchsgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen ermöglicht werden, um das Existenzminimum zu gewähren. Vor allem Kinder, kranke oder beeinträchtigte Sozialleistungsempfänger würden unter Versorgersperren immens leiden. Verhindern einer Kündigung der Wohnung und die Sperrung der Stromzufuhr Wer seine Strom- und Mietkosten aus eigener Kraft nicht mehr begleichen kann, kann eine zwangsweise Räumung der Wohnung verhindern, in dem das Jobcenter um Hilfe gebeten wird. Allerdings muss man dazu Hartz IV oder Sozialhilfe-Leistungen beziehen. Damit ein Antrag auf Übernahme der Mietschulden, Energie- oder Stromschulden bewilligt wird, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Wie? Das lesen Sie in diesem Artikel.
Schulden: Auch Schuldner haben Rechte gegenüber den Gläubigern!
3. April 2021
Rechtlicher Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben Wer überschuldet ist, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. Diese wollen unter allen Umständen an ihr Geld und überschreiten dabei nicht selten den rechtlichen Rahmen. Wer Schulden hat, ist aber nicht rechtlos. Erster Gang zur Schuldnerberatungsstelle! Zuerst sollte man den Gang zur Schuldnerberatung unternehmen. Hier ist es wichtig, so schnell wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Oftmals sind die Schuldnerberatungsstellen überlastet, weswegen es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sobald aber der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über die Finanzen verschafft hat, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit mit dem Schuldner das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber auch hier haben Schuldner ebenfalls Rechte! Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Lesen Sie auch: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Wenn ein Inkassobüro die Schulden eintreiben will Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Achtung: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung! Achtung beim Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. - Hartz IV Bescheid kostenfrei online prüfen! Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher Für die Pfändung beweglicher Sachen sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Sie erhalten von den Gläubigern einen sogenannten Vollstreckungsauftrag. Auch bei der Zwangsvollstreckung sind Sie nicht schutzlos und haben Rechte: Grundsätzlich dürfen Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung nur mit Ihrer Einwilligung durchsuchen. Verweigern Sie den Zutritt oder sind Sie trotz schriftlicher Ankündigung mehrmals nicht zu Hause anzutreffen, kann innerhalb weniger Tage eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen. Dann dürfen Gerichtsvollzieher sogar Ihre Wohnungstür aufbrechen lassen, was zusätzliche Kosten verursacht. Weiteres dazu lesen Sie auch: Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?
Geschäft mit der Armut? Hausdurchsuchung bei der Tafel
2. April 2021
Die Tafeln in Deutschland schließen die Armutslücke in der Lebensmittelversorgung, weil die Hartz IV-Regelsätze und Renten nicht ausreichen, um sich ausreichend zu ernähren. In Wuppertal haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume der Tafel sowie die Wohnung eines leitenden Tafel-Angestellten durchsucht. Der Veracht: Untreue und Betrug. Hausdurchsuchung in der Tafel Das Angebot in den Tafeln ist eher spärlich. Zumeist werden Waren, die die Supermärkte nicht mehr verkaufen können, an die Tafeln für Bedürftige verschenkt. In Wupertal haben am gestrigen Tag Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Wuppertaler Tafel "Am Kleinen Werth" und an der Privatadresse eines Angestellten an der Talstraße eine Hausdurchsuchung unternommen. Untreue im nicht unerheblichen Umfang? Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestünde der Verdacht in „nicht unerheblichem Umfang“ Lebensmittel aus den Räumen der Tafel entfernt und diese gewinnbringend verkauft zu haben. Dennoch wurde der Betrieb der Tafel nicht eingestellt und laufe ungeachtet dessen weiter. Unter Verdacht steht ein 33jähriger Mitarbeiter der Tafel. Zum einen habe er gespendete Lebensmittel weiterkauft, zum anderen habe der Mann gerichtlich angeordnete Arbeitsstunden einer anderen Personen bescheinigt, obwohl dieser die Stunden nicht abgeleistet habe. Lesen Sie auch: - Reiche Sozialbetrüger: Sie sind Schuld am Mythos Hartz IV-Hängematte 400.000 EURO Spenden Im Jahre 2019 gingen aus Spenden und Erbschaften insgesamt 400.000 Euro bei dem Tafelverein ein. Von den Supermärkten werden regelmäßig Lebensmittel gespendet, die dann unverzüglich an Bedürftige ausgegeben werden. Als die Corona-Pandemie begann, musste die Tafel zunächst die Essensausgabe schließen und stellte später auf die Ausgabe von Lebensmittelpaketen um. Anfang März wurde der Rechtsanwalt Stephan Ries vom Amtsgericht als Notvorstand des Vereins bestellt. Dieser sagte: „Wir haben diesen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird die Wuppertaler Tafel das Arbeitsverhältnis kündigen“. Da das Jobcenter Gläubiger des Tafelvereins ist, hatte die Behörde einen Notvorstand beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Es sei von Seiten des Jobcenters "glaubhaft" vorgetragen worden, „dass die Bestellung des Notvorstandes dringend erforderlich sei, um Schaden insgesamt abzuwenden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Wurden Seminare vorgetäuscht? Die Ermittlungen würden zudem einen weiteren Tatstrafbestand betreffen. Leistungen des Jobcenters seien möglicherweise "ohne Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen geflossen". Nach Angaben der Behörde sollen zum Beispiel Seminare zur beruflichen Wiedereingliederung von der Tafel über das Jobcenter abgerechnet worden sein, obwohl die Seminare nicht in dem vorgegebenen Rahmen veranstaltet wurden. In diesem Zusammenhang erstrecken sich die Ermittlungen allerdings gegen nicht namentlich genannte Personen. Mit den Durchsuchungen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden zu klären, ob Fördergelder zu Unrecht geflossen seien. Es wird vermutet, dass gefälschte Belege hierfür vorgelegt wurden. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Datenträger und Unterlagen sichergestellt.
Diakonie entwickelt Konzept zur Überwindung von Hartz IV
1. April 2021
Ideen zur Reformierung der Sozialabsicherung gibt es abseits der Unionsparteien einige. Vom Bürgergeld, über bedingungslose Garantiesicherung, bis zu Mindestsicherung. Auch die Sozialverbände und Gewerkschaften haben eine Reihe von Reform- und Alternativmodellen entwickelt. Jetzt hat die Diakonie Deutschland ein Konzept vorgelegt, das vor allem dem psychosozialen Betreuungsbedarf Aufmerksamkeit schenkt. Respekt und Ermutigung statt Überwachen und Strafen Betroffene äußerten in Beratungsstellen häufig vielfältige Probleme mit den Jobcentern: Verlässliche Ansprechpartner seien schwer zu finden, Auskünfte seien häufig widersprüchlich, Verständnisprobleme werden nicht gelöst, Dokumente erreichten nicht immer die richtigen Sachbearbeiter und Anträge würden häufig ohne genaue Prüfung und Auskunft abgewiesen. Außerdem sei das Antragsverfahren zu kompliziert, die ständige Meldepflicht von Nebeneinkünften führe zu laufenden Neuberechnungen und Nach- und Rückzahlungen und die Interessen der Betroffenen spielten bei der Wahl der Maßnahmen oder Bewerbungen kaum eine Rolle. Gleichzeitig können die Jobcenter jedoch einseitig sanktionsbewerte Vorgaben machen. Stattdessen müsse es darum gehen, „das institutionelle Misstrauen gegenüber den Menschen zu überwinden“, das im Hartz IV-System angelegt sei, heißt es in dem Papier der Diakonie. Dazu schlägt der Verband ein dreigliedriges System vor, das den bürokratischen Kontroll- und Strafzwang durch die institutionelle Trennung von Sozialleistungsbearbeitung und Förder- und Hilfangeboten überwinden und die Menschen und ihre Bedürfnisse und Kompetenzen in den Mittelpunkt rücken soll. Existenzsicherungsstelle soll unbürokratische Auszahlung von Sozialleistungen übernehmen Die Diakonie kritisiert die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze als methodisch unsauber. Stattdessen fordert der Verband, dass der Bedarf für grundlegende Konsumbereiche nicht mehr als 25 Prozent hinter den Ausgaben der gesellschaftlichen Mitte und der verbleibende Bedarf nicht mehr als 40 Prozent unter diesen zurückliegen solle. Das Existenzminimum solle dann durch eine „Existenzsicherungsstelle“ unbürokratisch und sanktionsfrei an Bedürftige ausgezahlt werden. Eine Bedarfsprüfung würde erst erfolgen, wenn neben einem Regelsatz von 600 Euro und 500 Euro Wohngeld weitere Leistungen beansprucht würden. Aufstocker könnten nach dem Modell eine standardisierte „Sozialdividende“ erhalten, wobei andere Einkünfte anstatt einer Einkommensanrechnung mit einer neuen Steuerklasse besteuert würden. Kompetenzzentren sollen unabhängig von Sozialleistungen beraten und fördern Auch bei der Förderung von Arbeitsuchenden sieht die Diakonie bei den Jobcentern große Schwächen. Dies soll durch eigenständige „Kompetenzzentren Arbeit und berufliche Bildung“ behoben werden, in denen jeder Beratung, Qualifizierung, Weiterbildung erhalten und Stellen vermittelt bekommen können soll. Diese Einrichtigungen sollen aber auch sozialpädagogische Begleitung bieten, um Menschen zu helfen, für die eine Arbeitsaufnahme nicht möglich oder erwünscht ist. Statt Vermittlungszwang setzt die Diakonie damit auf Anreize durch die Sozialdividende. Außerdem soll eine interessen- und kompetenzorientierte Weiterbildung mit ergänzenden Förderangeboten installiert und digitale Angebote ausgebaut werden. Ergänzende Soziale Dienste sollen Betroffene auf ihrem Weg begleiten Zusätzlich zu den „Existenzsicherungsstellen“ und den „Kompetenzzentren“ schlägt die Diakonie die Einrichtung von unabhängigen „Personenbezogenen Sozialen Diensten“ vor, die für Betroffene erreichbar sind. Diese sollen sozialarbeiterische und psychologische Beratungsangebote bieten und Betroffene individuell unterstützen. Insbesondere die institutionelle Trennung von Sozialleistungsträgern, Berufsberatung und -förderung sowie die flächendeckende Etablierung unabhängiger sozialer Beratungsstellen zeichnet den Konzeptentwurf der Diakonie aus. Bild: Андрей Яланский / Adobe Stock
Willkür im Jobcenter: Betroffener wartet ein Jahr auf Hartz IV-Leistungen
1. April 2021
Wegen des Corona-Lockdowns beantragt Hamburger Tätowierer Hartz IV, doch erhält ein Jahr lang immer wieder Ablehnungen. Die Sachbearbeiter des Jobcenters widersprechen sich gegenseitig – und bezeichnen ihn als „dumm“! Einkommensprognose führt zur Ablehnung des Hartz IV-Antrags durch das Jobcenter Die Hamburger Morgenpost berichtet vom Versuch des selbstständigen Tätowierers Pedi Tessmann, wegen des Corona-Lockdowns seit März 2020 Hartz IV-Leistungen zu beantragen. Trotz seines Anspruchs erhielt er zwei Monate nach Einreichung des Antrags einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter. Er habe bei der Prognose der erwartbaren Einkünfte einen Betrag eingegeben, aus dem ein Anspruch nicht hervorgehe, hieß es im Ablehnungsbescheid des Jobcenters. Nach eigenen Angaben hatte Pedi eine null eingetragen, die einen Fehler im System ausgelöst habe. „Wie soll ich eine Prognose für Einkünfte im Sommer während einer Pandemie angeben?“, fragte sich der Selbstständige. Sachbearbeiter des Jobcenters fordert Antragsteller auf, den Staat zu betrügen „Ein Angestellter des Jobcenters sagte, ich sei dumm, weil ich eine Prognose abgegeben habe. Er meinte, ich hätte eine null eintragen und den Staat bescheißen sollen!“ Auf den Einwand, dass genau dies zu dem Ablehnungsbescheid geführt habe, soll der Sachbearbeiter Pedi gesagt haben, dass es sehr wohl möglich sei, als Prognose kein Einkommen anzugeben. Daraufhin legte der Selbstständige, der derweil mit Ersparnissen und seiner Altersvorsorge seinen Lebensunterhalt bestritt, Widerspruch ein. Telefonisch bestätigte ihm das Jobcenter daraufhin die Bewilligung – und schickte ihm per Post einen weiteren Ablehnungsbescheid. Lesen Sie auch: – Jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen – Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen – Jobcenter fordern 820 Millionen Euro Hartz IV-Leistungen zurück Jobcenter gesteht schließlich Fehler ein und zahlt rückwirkend Leistungen aus Im Februar 2021 stellte Pedi fest, dass die Krankenkasse mittlerweile seine Mitgliedschaft beendet hatte, weil unklar war, wer die Mitgliedsbeiträge übernehme. Im März dann die Erleichterung. Das Jobcenter erstattete ihm einige Leistungen und übernahm auch die Pflichtbeiträge zur Krankenkasse rückwirkend. Ein Jahr nach dem ersten Antrag. Die Erklärung des Jobcenters: „Erst Ende Oktober konnten wir mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben Herrn Tessmanns Antrag abschließend prüfen. Nach Erhalt der dafür notwendigen Unterlagen haben wir den Leistungsanspruch erneut berechnet. Dabei ergab sich bei dieser Berechnung ein Fehler unsererseits, für den wir uns entschuldigen.“ Warum die eigentlich vorgesehene vorläufige Bewilligung der Leistungen nicht erfolgte, bleibt unklar. Bild: hk13114 / AdobeStock
Jobcenter fordern 820 Millionen Euro Hartz IV-Leistungen zurück
30. März 2021
Die Jobcenter fordern Leistungen zurück, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändern oder sich bei vorläufig bewilligten Leistungen ein geringerer oder kein Anspruch herausstellt. Die Zahl der Mahnverfahren sank 2020 auf etwas über 5 Millionen Fälle mit einer Gesamthöhe von 820 Millionen Euro. 2020 gab es 5 Millionen Hartz IV-Mahnverfahren Die Jobcenter leiteten 2019 5,36 Millionen Hartz IV-Mahnverfahren mit einer Gesamtsumme von 842 Millionen Euro ein. 2020 sanken die Zahlen auf 5,01 Millionen Fälle über 820 Millionen Euro. Beim Arbeitslosengeld I sank die Zahl der Fälle um 60.000 auf 607.000 Mahnverfahren, während die Rückforderungssumme jedoch von 186 auf 213 Millionen Euro stieg. Fast 3 Milliarden Euro unbeglichene Rückforderungen Im Jahr 2020 betrug die Summe aller offenen Rückforderungen 2,93 Milliarden Euro. Ein Rückgang um 386 Millionen Euro. Beim ALG I gingen die offenen Rückforderungen um 25 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden Euro zurück. Mehr als ein Viertel der Rückforderungen, eine Summe von 862 Millionen Euro, besteht schon länger als fünf Jahre. Die Bundesagentur für Arbeit hat daher ihren Inkasso-Dienst auch 2020 weiter aufgestockt. Hartz IV zementiert Armut Diese Zahlen sind das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD im Bundestag. Die rechtsradikale Partei, die selber noch immer keine sozialpolitische Idee formuliert hat, geschweige denn eine, die das Hartz IV-System sinnvoll überwinden könnte, versucht damit Profit bei den Unzufriedenen zu schlagen, die das Sozialsystem hinterlässt. Die hohe Zahl der jährlichen Rückforderungen und die Summe der langfristig unbeglichenen Rückforderungen unterstreichen jedoch, dass das System Hartz IV Armut zementiert und sich das Konzept vom „Fördern und Fordern“ offensichtlich überwiegend auf das Fordern beschränkt. Das repressive Kontroll- und Sanktionssystem muss dringend durch ein solidarisches Modell ersetzt werden! Lesen Sie auch: – Jeder zweite Hartz IV Bezieher wehrt sich erfolgreich gegen ALG II-Kürzungen – Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen – Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum Bild: fovito / AdobeStock
Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-Bewilligung
29. März 2021
Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Vorläufige Bewilligung von Hartz IV-Leistungen nach § 41a SGB II Nach § 41a Abs. 1 SGB II erfolgt eine vorläufige Bewilligung von Hartz IV-Leistungen immer dann, wenn die Feststellung, ob die Vorraussetzungen für einen Anspruch gegeben sind, längere Zeit in Anspruch nimmt, der Anspruch aber wahrscheinlich ist, oder ein Anspruch besteht, dessen endgültige Höhe jedoch noch abschließend ermittelt werden muss. Um eine „vereinfachte“ Bewilligung in der Corona-Pandemie zu ermöglichen, wurden mit den so genannten Sozialschutzpaketen vorübergehende gesetzliche Grundlagen geschaffen. Demnach sollen vorerst alle Neuanträge für die Dauer von sechs Monaten vorläufig bewilligt werden. Endgültige Prüfung der vorläufig bewilligten Hartz IV-Leistungen Nach § 41a Abs. 3 SGB II entscheiden die Grundsicherungsträger „abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.“ Weiterhin war nach Abs. 4 bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln, auf dessen Grundlage dann der tatsächliche Anspruch des Bewilligungszeitraums errechnet wurde. Das ändert sich jetzt. Anpassung an die Normalität der Krise Die bisherige Regelung zum vereinfachten Verfahren für den Zugang zu Sozialleistungen nach § 67 SGB II wird angepasst. Der Abs. 4 Satz 2 hatte bisher vorgesehen, dass eine abschließende Entscheidung nur auf Antrag der Betroffenen erfolgen solle. Damit sollte die finanzielle Sicherheit und Planbarkeit der Betroffenen angesichts der unabsehbaren Folgen der Pandemie sichergestellt werden. Die Regierung geht jetzt davon aus, dass diese wirtschaftlichen Folgen auch für Einzelpersonen besser einschätzbar sind. Darum gilt diese Regelung nur noch für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März begonnen haben. Lesen Sie auch: – Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss? – Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen Weniger Spielraum bei Einkommensermittlung für abschließende Bewilligung Der neue § 41a Abs. 4 lautet ab April entsprechend: „Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen.“ Es wird also kein Durchschnittseinkommen mehr gebildet. Stattdessen finden die Regelungen der § 2 und § 3 SLG II-V Anwendung. Damit muss nun immer spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums eine endgültige Entscheidung über den vorläufig bewilligten Anspruch erfolgen. https://www.gegen-hartz.de/news/jeder-zweite-hartz-iv-bezieher-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-alg-ii-kuerzungen Bild: chokniti / AdobeStock
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