19. Juli 2018

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung", muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen Beschulung ein Entschädigungsanspruch, entschied das Landgericht Köln in einem am Dienstag, 17. Juli 2018, verkündeten Grundurteil (Az.: 5 O 182/16). Hartz IV-Bescheid prüfen Bei dem 1996 geborenen, zunächst in Bayern wohnhaften Kläger wurde sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" eingeschult. Nach dem Umzug seiner Familie nach Nordrhein-Westfalen besuchte der Junge ab Januar 2009 eine Förderschule in Köln. Im November 2014 wurde das Schulverhältnis wegen Erreichens der Volljährigkeit und wegen besonders vieler Fehltage beendet. Doch die Schule war schlicht falsch, meinte der ehemalige Schüler. Der Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" sei fehlerhaft festgelegt worden. Die Schule hätte den Förderbedarf jährlich – so wie im Gesetz vorgesehen – prüfen müssen. Dies sei aber unterlassen worden, so dass das Land seine Amtspflichten verletzt habe. Mit dem richtigen Förderschwerpunkt hätte er früher den Hauptschulabschluss erreichen und mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen können. Wegen der falschen Beschulung habe er psychische Schäden, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Er verlangte vom Land NRW daher einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 39.769 Euro und 20.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht stellte fest, dass dem Kläger tatsächlich wegen einer Verletzung der Amtspflichten grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch zusteht. Bei der vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung hätte der Schule auffallen müssen, dass der Schüler gar keinen Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung" hat. In diesem Fall hätte der Kläger auf eine andere Schule wechseln können, auf der er zeitnah einen Hauptschulabschluss hätte erwerben können. Gegen das Grundurteil kann das Land Berufung einlegen. Sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, soll in einem weiteren Verfahren aufgeklärt werden, welche konkreten psychischen Folgen die fehlerhafte Beschulung für den Kläger hatte und wie hoch die Entschädigung ausfallen soll. fle

18. Juli 2018

Die Auswertung des Statistischen Bundesamt ergab nun, dass viele Hartz IV-Bezieher nicht einmal genug Geld zur Verfügung haben, um sich eine vollwertige Mahlzeit zu kaufen. Doch soll das Hartz IV-System Personen nicht gerade vor diesen Umstand schützen? Hartz IV-Bescheid prüfen Jeder zweite Tag ohne Essen 30 Prozent der Hartz IV-Bezieher haben so wenig Geld zur Verfügung, dass sie sich eine tägliche vollwertige Mahlzeit nicht leisten können. Das sind ca. 837.000 Personen, die trotz Hartz IV, welches ja der Grundsicherung dienen soll, jeden zweiten Tag hungern müssen. Neben dem Essensproblem haben zudem 18,4 Prozent der Hartz IV-Bezieher Probleme ihr Wohnung entsprechend zu heizen. Wieviel ist für Nahrungsmittel vorgesehen? Der Regelsatz in Höhe von 416 EUR setzt sich aus mehreren einzelnen Positionen zusammen. Der größte Posten im Regelsatz fällt auf die Nahrung und alkoholfreie Getränke, dies sind 34,86 Prozent. In Euro wäre dies ein Betrag von 145,04 EUR monatlich. Somit hätte ein Hartz IV-Bezieher 36,26 pro Woche zur Verfügung. Teilt man diesen Betrag noch einmal durch die Wochentage hätte ein Hartz IV-Bezieher 5,18 EUR täglich für Nahrung. Das drei vollwertige Mahlzeiten mit diesem Betrag nicht abgedeckt werden können, ist offensichtlich. Armutszeugnis für Hartz IV Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken Sabine Zimmermann sieht die Zustände im Hartz IV-Bezug als Armutszeugnis. Hartz IV-Bezieher verarmen im wahrsten Sinne des Wortes und die Bundesregierung verweigert eine Hartz IV-Reform und somit eine angemessene Unterstützung für Leistungsbezieher. Gesundheitsminister lobt Hartz IV Der Gesundheitsminister Spahn lobte das Hartz IV-System vor wenigen Wochen hingegen noch ausgiebig. Niemand müsse im Hartz IV-Bezug hungern. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Tafel sei durch den Hartz IV-Bezug nicht unbedingt notwendig. Gerade für neu in Deutschland angekommene Menschen sei der Regelsatz in Deutschland zudem ausreichend, sodass diese erst recht nicht auf die Unterstützung der Tafel angewiesen seinen. Verhungern wird in Deutschland wohl niemand, aber hungern und ungesund leben schon. Ob man dann tatsächlich von der Grundsicherung sprechen kann, ist fraglich.

18. Juli 2018

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von Gerichtspost dorthin möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 16. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: III-1 RVs 107/18). Hartz IV-Bescheid prüfen Vor Gericht war ein Wohnsitzloser gezogen, der vom Amtsgericht Aachen unter anderem wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Landgericht Aachen hatte die Berufung gegen das Urteil verworfen, weil der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Dieser rügte, dass er nicht ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Gerichtspost mit dem Termin zur Hauptverhandlung sei an die Wärmestube einer sozialen Einrichtung gesandt worden. Er wohne dort aber nicht, zumal er in der Wärmestube auch nicht übernachten dürfe. Doch das OLG entschied in seinem Beschluss vom 12. Juni 2018, dass der Wohnsitzlose ordnungsgemäß die Gerichtspost erhalten hat. Zum einen habe sein Verteidiger die Adresse der Wärmestube selbst als Postadresse angegeben. Zum anderen komme es für die Wirksamkeit der Zustellung letztlich auf den Lebensmittelpunkt des Angeklagten und nicht auf die polizeiliche Meldeadresse an. Zum „Wohnen" gehöre zwar typischerweise auch das Übernachten, das sei aber nicht unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Zustellung, so das OLG. Danach könne durchaus - wie im vorliegenden Fall - auch eine Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit für einen Wohnsitzlosen der „Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts" darstellen. fle

16. Juli 2018

Eine alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ist verzweifelt. Aufgrund einer Beschattung durch das Jobcenter wurden ihr nun sämtliche Hartz IV-Leistungen gestrichen. Übernimmt das Jobcenter nun Detektivarbeiten? Hartz IV-Bescheid prüfen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter Alleinerziehend zu sein ist bereits eine Herausforderung. Wenn man zusätzlich noch Hartz IV-Leistungen beantragen muss, ist diese Herausforderung noch schwieriger zu bewältigen. Und das vor allem dann, wenn das Jobcenter einem nicht einmal glaubt Hartz IV berechtigt zu sein. Die Betroffene Hartz IV-Bezieherin hat nun aufgrund von Beschattungsmaßnahmen durch das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erhalten. Sämtliche Hartz IV-Leistungen wurden ihr gestrichen. Hartz IV-Bezieherin lebt nur von Kindergeld Die Hartz IV-Empfänger befindet sich nun in einer finanziellen Notsituation. Vorher hat das Jobcenter ihre Miete in Höhe von 550 EUR sowie einen Regelsatz in Höhe von 388 EUR gezahlt. Aufgrund des Ablehnungsbescheides erfolgen diese Zahlungen nun nicht mehr. Die Hartz IV-Bezieherin lebt derzeit von Kindergeld und Unterhalt. Dies reicht jedoch nicht für die Zahlung der Miete und der Sicherung des Existenzminimums aus. Kontrolle durchs Fenster Die Hartz IV-Bezieherin hat die Vermutung, dass das Jobcenter davon ausgeht, sie hätte einen Lebensabschnittsgefährten. Ist dies nämlich der Fall, könnte der Hartz IV-Anspruch der Hartz IV-Empfängerin wesentlich geringer ausfallen oder ganz wegfallen. Aufgrund dieser Vermutung hat das Jobcenter laut eigenen Angaben 31 Mal die betroffene Hartz IV-Bezieherin aufgesucht und in ihre Wohnungsfenster gestarrt. Ergebnis der ganzen Detektivarbeit war, dass das Jobcenter trotz vollmöblierter Wohnung davon ausging, die Wohnung sei unbewohnt. Aus diesem Grund hätte die Hartz IV-Bezieherin auch einen Anspruch auf die bewilligten Hartz IV-Leistungen. Hartz IV-Bezieherin wehrt sich Gegen den Ablehnungsbescheid hat die Hartz IV-Bezieherin Widerspruch erhoben und sich den Eingang auch bestätigen lassen. Das Jobcenter macht ihr jedoch weiterhin das Leben schwer. Weil die Hartz IV-Bezieherin nachvollziehen wollte, wann die Jobcenter-Mitarbeiter sie aufgesucht haben, hatte sie Akteneinsicht beantragt. Nach Rückfragen teilte das Jobcenter jedoch mit, ein solcher Antrag sei nie eingegangen. Wie auch in den letzten Monaten setzen die Jobcenter anscheinend immer noch auf ausführliche Detektivarbeit, um so Hartz IV-Leistungen einbehalten zu können. Diese Art der Sparmaßnahme geht jedoch zu Lasten der Hartz IV-Bezieher.

13. Juli 2018

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter Hartz IV-Beziehern rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Angeblich seien die von Hartz IV-Beziehern bewohnten Wohnungen zu teuer. Hartz IV-Bescheid prüfen Jede 5. Bedarfsgemeinschaft ist betroffen Im Jahr 2017 wurden jeder 5. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt. Prozentual gesehen sind die 18 Prozent aller Hartz IV-Bezieher. Inwieweit die Vermieter von der Kürzung der Hartz IV-Leistungen betroffen sind, weil sie die Miete nicht erhalten, ist noch unbekannt. Durchschnittlich werden ungefähr 80 EUR pro Haushalt einbehalten. Regionale Unterschiede Bei den Kürzungen der Hartz IV-Leistungen ergaben sich zudem regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz müssen ungefähr 27 Prozent mit der Kürzung ihrer Wohnkosten leben. In Bremen sind es im Vergleich nur 12,3 Prozent. Im Saarland sind es 22,5 Prozent, Baden-Württemberg 21 Prozent, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 20,8 Prozent, Bayern 20,1 Prozent und in Hessen 18,2 Prozent. Gründe für die Kürzung Als Grund für die Kürzung der Wohnkosten führt das Jobcenter häufig die Unangemessenheit an. Die Angemessenheit der Wohnkosten ist jedoch nicht gesetzlich festgelegt, sondern fällt von Jobcenter zu Jobcenter aufgrund der regionalen Gegebenheiten unterschiedlich aus. Aber auch Mietminderungen oder Gutschriften aus Nebenkostenabrechnungen werden durch die Jobcenter von den anerkannten Kosten abgezogen. Jobcenter enthalten den Hartz IV-Beziehern Gelder Durch vermeintlich zu teure Wohnungen enthalten die Jobcenter den Hartz IV-Bezieher knapp eine halbe Millionen Euro an Leistungen. Gerade die bundesweiten Unterschiede im Hinblick auf die Angemessenheit einer Wohnung und die erfolgten Kürzungen der Wohnkosten zeigt, dass die Hartz IV-Regelung einer Überprüfung bedarf. Hartz IV-Empfänger sind auf die Übernahme der Wohnkosten angewiesen. Die Deckung der Wohnkosten durch den Regelsatz in Höhe von derzeit 416 EUR ist den Hartz IV-Bezieher nicht zumutbar. Dieser reicht gerade einmal so zur Deckung des Existenzminimums. Um das Existenzminimum konstant sicherzustellen fordern viele nun die Einführung der Mindestsicherung von 1.050 EUR im Monat was zusätzlich durch ein Wohngeld ergänzt werden soll.

12. Juli 2018

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen eine psychische Belastung darstellen würde und zudem mit höheren Aufwendungen verbunden sei. Diese Auffassung wird von den Gerichten nun nicht mehr vertreten. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter rechnete Zuschläge als Einkommen an Bei einem Leistungsberechtigten, welcher nebenbei einer Arbeitsbeschäftigung nachging, wurden die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen angerechnet. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Betroffene. Das Begehren des Leistungsbeziehers wurde jedoch vom Sozialgericht Duisburg abgelehnt. Mehraufwendungen stehen nicht im Vordergrund Das Sozialgericht folgte der Auffassung, Zuschläge finden bei der Anrechnung des Einkommens keine Berücksichtigung, nicht. Es sah in dem Zuschlag auch keine Kompensation für vermeintlich bestehende Mehraufwendungen, sondern lediglich einen Anreiz für Arbeitnehmer auch nachts zu arbeiten. Zuschläge werden als Pauschale gewährt Eine weitere Begründung dafür, dass es sich den Zuschlägen um ein Entgelt handelt, sah das Gericht in der pauschalen Bezahlung der Zuschläge, denn diese seien in der Einkommensbescheinigung auch nicht als Aufwandsentschädigung bezeichnet worden. Ein Anrechnungsausschluss nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sei somit nicht gerechtfertigt. An zweckbestimmte Einnahme sind hohe Anforderung geknüpft Der Betroffene ging sodann in Berufung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass an zweckbestimmte Einnahme, welche dann nicht als Einkommen berücksichtigt werden, hohe Anforderungen geknüpft sind. Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sei es, dass als Einkommen alle eingehenden geldwerten Leistungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter zu berücksichtigen sind. Nur unter engen Voraussetzungen sei eine Nichtberücksichtigung möglich. Aus Arbeitsvertrag ließ sich keine Zweckbestimmung herleiten Im Hinblick auf die streitigen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ließ sich aus den vorliegenden Arbeitsverträgen des Klägers bzw. dem Tarifvertrag keine privatrechtliche Vereinbarung herleiten, aus der sich deren Nichtberücksichtigung als Lohnbestandteil für den allgemeinen Lebensunterhalt des Empfängers unmittelbar ableiten lässt. Somit mussten die Zuschläge als Einkommen bei der Berechnung der Hartz 4-Leistungen berücksichtigt werden.

11. Juli 2018

Zwangsarbeit für Hartz IV Bezieher Mit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen "sehr arbeitsmarktferne" Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Lediglich Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftig waren, sind davon ausgenommen. Alle anderen ALG II Bezieher - die in Teilzeit arbeiten, wiederholt nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten, selbständig erwerbstätig sind (auch in Vollzeit), oder arbeitslos - müssen damit rechnen, vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden. Und natürlich erwirbt der Zwangsarbeiter dabei keinen Anspruch auf ALG I. Als Dank der Nation werden dem Arbeitgeber in den ersten zwei Jahren 100% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet, danach wird die Lohnkostenerstattung jährlich um 10% reduziert. Auf die fünfjährige Dauer der Zwangsbeschäftigung gerechnet erhält der Arbeitgeber insgesamt 88% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet. Und natürlich wird der Zwangsrekrutierte auch im ersten Beschäftigungsjahr vom Jobcenter beschäftigungsbegleitend zwangsbetreut, d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel „Teilhabechancengesetz“ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten. An was der zwangsbetreute Zwangsarbeiter selbst teilhaben soll, der als kostenlose Arbeitskraft wettbewerbsverzerrende Wertschöpfung erbringt, erschließt sich jedoch nicht, denn als potentiellem Vernichter von Arbeitsplätzen wird die übrige Belegschaft dem Zwangsarbeiter kaum wohlgesonnen sein. Damit wird, nach den regulär Beschäftigten und den Leiharbeitern, eine dritte Klasse an abhängig Beschäftigten erschaffen und auf der untersten Stufe des Arbeitsmarktes etabliert. (Ottokar, hartz.info)

10. Juli 2018

In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die sich gegen Hartz IV-Bescheide zur Wehr setzen, doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hartz IV-Bescheid prüfen 89.836 Hartz-Klagen in Ostdeutschland Im Mai 2018 waren ca. 180.000 Hartz IV-Klagen deutschlandweit anhängig. Ungefähr 90.000 Klagen wurde in Ostdeutschland anhängig gemacht. Werden diese Zahlen mit den Zahlen der in Deutschland lebenden Bedarfsgemeinschaften ins Verhältnis gesetzt, ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Im Osten werden weniger Klagen erledigt In Ostdeutschland sind prozentual gesehen mehr Hartz IV-Klagen anhängig, jedoch werden im Vergleich zu Westdeutschland weniger Klagen entschieden. Im Mai wurden in Westdeutschland 5.361 Klagen erledigt. Knapp der Hälfte wurde stattgegeben. In Ostdeutschland hingegen wurden im Monat Mai 4.212 Klagen erledigt. Hiervon wurden 1.751 stattgegeben. Zwar haben die Klagen in Ostdeutschland prozentual gesehen mehr Erfolg, jedoch werden ca. 1.000 Klagen weniger bearbeitet im Monat. Gründe für Klagen gegen Hartz IV-Bescheide Die meisten Klagen richten sich gegen die monatliche Regelleistung selbst. Dieser Umstand macht erneut deutlich, dass das Hartz IV-System in seiner bürokratischen Komplexität zu fehleranfällig ist und Hartz IV-Bezieher ihre Leistungsbescheide in der Regel immer überprüfen müssen. Andere Gründe für Klagen sind rechtswidrige Sanktionen und die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten. Gerade die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten wirkt kurios, da Jobcenter Hartz IV-Bezieher ja eigentlich bei der Suche nach einer Arbeitsbeschäftigung unterstützen sollen. Mindestsicherung statt Hartz IV Für die Linken ist es kein Wunder, dass die Anzahl der Hartz IV-Klagen im Osten doppelt so hoch ist, denn Hartz IV sei gerade im Osten ein großes Problem. Hartz IV-Bezieher sollen an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen. Eine Nichtteilnahme führt wiederrum zu rechtswidrigen Sanktionen. Das Existenzminimum ist somit ständig gefährdet. Viele fordern daher nun die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Mindestsicherung.

9. Juli 2018

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun eine neue Weisung erlassen, die zugunsten der Leistungsbezieher ausfällt. Diese Weisung wird Hartz IV-Bezieher freuen, denn sie könnte das Konfliktrisiko zwischen Jobcenter-Mitarbeiter und Hartz IV-Bezieher erheblich reduzieren. Hartz IV-Bescheid prüfen Eingangsbestätigung im Jobcenter Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Hartz IV-Bezieher und Jobcenter-Mitarbeiter, wenn es um die Frage geht, ob ein Widerspruch fristgerecht erhoben oder wichtige Unterlagen rechtzeitig eingereicht wurden. Der Betroffene beteuert hier die Unterlagen abgegeben zu haben und der Jobcenter-Mitarbeiter, dass er keine Unterlagen erhalten habe. Aus diesem Grund ist eine Eingangsbestätigung für einen Leistungsbezieher häufig überlebenswichtig, denn die Beweislast, ob Unterlagen eingegangen sind, trägt immer der Hartz IV-Bezieher. Jobcenter sollen kundefreundlicher werden Aufgrund des hohen Streitpotenzials hat die Bundeagentur für Arbeit nun eine neue Weisung erlassen. Sie befürwortet nun die Ausstellung einer Eingangsbestätigung durch die Jobcenter-Mitarbeiter. Auf den ausdrücklichen Wunsch des Hartz IV-Beziehers sollen nun Eingangsbestätigungen für Widersprüche oder Anträge ausgestellt werden. Wichtig ist hier auch die Formulierung „auf den ausdrücklichen Wunsch des Hartz IV-Beziehers“. Demnach können Hartz IV-Bezieher für alle eingereichten Unterlagen eine Eingangsbestätigung verlangen, wenn sie dies für notwendig halten. Das mit der Weisung verfolgte Ziel ist mehr Kundenfreundlichkeit und daraus resultierende Kundenzufriedenheit. Gibt es wirklich keine gesetzliche Grundlage? Die Frage ist, musste die Bundesagentur für Arbeit erst eine Weisung schaffen, weil es angeblich keine gesetzliche Grundlage gab. Zunächst einmal ist das Ausstellen einer Eingangsbestätigung mit kaum Zeitaufwand verbunden, sodass Jobcenter-Mitarbeit dies auch ohne die Weisung hätten tun können. Zum anderen ergibt sich aus unserem Rechtsstaatprinzip, welches im Grundgesetz normiert ist, dass Recht auf ein faires Verfahren. Wenn den Hartz IV-Bezieher also immer die Beweislast trifft, was den Eingang von Unterlagen angeht, ist es nur fair, dass das Jobcenter diesem auch eine Eingangsbestätigung hierfür ausstellt, um so das Gebot der Waffengleichheit einzuhalten.