Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter müssen die Kosten für Eilverfahren bezahlen

6. Juni 2020

Wenn Jobcenter sich weigern einen Mehrbedarf oder Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist es oft notwendig, ein Eilverfahren anzustreben, um vorerst Recht zu bekommen. Denn reguläre Klagen an den Sozialgerichten dauern nicht selten Monaten oder Jahre. Bei einem Eilverfahren entstehen allerdings auch Kosten. Diese müssen von der Behörde übernommen werden. Kosten für Eilverfahren müssen vom Jobcenter übernommen werden In einem Eilverfahren können Hartz IV Beziehende vorerst zu ihrem Recht kommen, wenn sich Behörden quer stellen. Bei Eilverfahren entscheidet vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Jobcenter kann Eilverfahren verhindern Auch die Behörden haben sich an Regeln zu halten. Bevor es zu einem gerichtlichem Eilverfahren kommt, wird es dem Jobcenter ermöglicht, ihr Verwaltungshandeln nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Frist hierfür variiert je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit, zwischen einem halben Werktag und zwei Wochen. Möchte das Jobcenter das Eilverfahren verhindern, sollte es sich in der vorgegebenen Frist an den zuständigen Rechtsanwalt wenden. Kontakt kam nicht zustande Das Jobcenter Kiel schien kürzlich davon auszugehen, dass der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Rechtsanwalt, während eines Eilverfahrens reiche. Der zuständige Mitarbeiter tat dies allerdings mit unterdrückter Nummer und hinterließ auch keine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Ein Rückkontakt war demnach nicht möglich. Ein Kostenbeschluss von Anfang November besagt nun, dass der Antragsgegner, also das Jobcenter Kiel, wegen genau dieses Vorgehens die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. Ob es im ehrlichen Interesse des Jobcenters lag, das Eilverfahren zu vermeiden, ist bei dem Mangel an Initiative schon fast fraglich.

Aktuelles

6. Juni 2020

Sozialverbände, Gewerkschaften, die Grünen und die Linken fordern beinahe seit Beginn der Pandemie einen sog. Corona-Zuschlag für Hartz IV Beziehende. In dem letzten Maßnahmenpaket war offenbar ein Pandemie-Mehrbedarfszuschlag für Hartz IV Beziehende vorgesehen, ohne dass im Vorfeld die Presse hiervon erfuhr. Ein Malheur des Webteams der CDU offenbarte dies. Die Koalition aus SPD und Union verhandelte 2 lange Tage. Zur Debatte stand, welche Konjunkturmaßnahmen wirken könnten. Ein Ergebnis war beipsielsweise ein Kinderbonus für alle Familien und Mehrwertsteuersenkung. Mit dem Kindergeld zusammen werden 300 EUR pro Kind einmalig vom Staat überwiesen. Mehr dazu hier. Fehler des CDU-Webteam zeigt: Hartz IV Zuschlag stand zur Diskussion Offenbar hatte sich die Koalition auch auf einen Mehrbedarfszuschlag für alle Hartz IV Beziehende geeinigt, wie die geleakten Grafiken zeigen. Das Webteam der CDU hatte offenbar je nach Ausgang verschiedene Grafiken vorbereitet. Offensichtlich wurde zunächst eine Grafik veröffentlicht, die falsch war. Der Zuschlag wurde dann wieder verworfen. Stattdessen wurde eine Familienbonus für alle Kinder installiert: Die Grafik 1 wurde einige Minuten später durch Grafik 2 ausgetauscht.

5. Juni 2020

Betrug mit fingierten Wohnungsanzeigen: Betroffene werden abgezockt Eine Wohnung in den Ballungszentren zu finden, die den Vorgaben der Jobcenter entspricht, ist beinahe ein aussichtloses Unterfangen. Diese Realität machen sich Betrüger zu eigen und zocken Wohnungssuchende gnadenlos ab. Durch den Betrug mit nicht existenten Wohnungen können Schulden und damit negative Schufa-Einträge folgen. Wir haben die Masche aufgedeckt! Es ist nicht einfach eine bezahlbare Wohnung im Internet zu finden. Wer dann noch Hartz IV Bezieher ist, wird es schwer haben, Wohnraum zu finden. Das nutzen allerdings Betrügerbanden aus. Sie schalten falsche Wohnungsanzeigen auf den einschlägigen Portalen, um den Bewerbern ihre persönlichen Daten zu entlocken. Viele geben tatsächlich ihre hochsensiblen Daten heraus, in der Hoffnung, endlich eine Mietwohnung gefunden zu haben. Ratenkredite mit persönlichen Daten Doch warum wollen die Betrüger an die Daten? Sie verwenden den Namen und die Adresse, erfinden eine Kontonummer und schließen beispielsweise in Elektronikmärkten Ratenverträge ab. Die ergaunerten Geräte werden dann an die Betrüger geliefert und weiterverkauft. Der Betrogene weiß zunächst nichts über die Ratenverträge, weil die angegebene Kontonummer erfunden war. Der Ratenkredit platzt, weil die Raten nicht eingezogen werden können. Das führt zu einem negativen Schufa-Eintrag und zur Streichung des Dispo-Kreditrahmens. Durch die Mahnschreiben erfahren die Betrogenen von ihrem Unglück. Von einem anderen Fall berichtet die Polizei in Hamburg. Hier haben die Gauner die Daten des Arbeitsgebers eines Wohnungssuchenden verwendet, um die Lohnzahlungen auf ein anderes Konto umzuleiten. Das Geld war dann weg. Achtung bei Vorabzahlungen Anders gelagert ist der Betrug mit Vorabzahlungen. Für die Besichtigung wird von dem Interessenten eine Vorabzahlung verlangt. Der Suchende soll, bevor die Wohnung überhaupt besichtigt werden kann, einen Geldbetrag überweisen. Viele Menschen lassen sich darauf ein, weil der Druck vor allem in Ballungszentren so groß ist, eine Wohnung endlich zu finden. Doch die Wohnung, die so schön und kostengünstig ist, gibt es überhaupt nicht. Die Betrüber wollen nur das Geld haben. Woran erkennt man falsche Wohnungsanzeigen? Meistens sind die Mietpreise viel günstiger, als die anderen Vergleichsangebote. Auch werden die Mietnebenkosten sehr günstig ausgewiesen. Meistens sind die Wohnungen sehr ansprechend. Zu schön, um wahr zu sein. Oftmals passen die Bilder nicht zu der Beschreibung der Wohnung. Manchmal werden die Fotos auch in Hotelzimmern geschossen. Die hochwertige Einrichtung einer möblierten Wohnung passt meistens nicht zu dem sehr günstigen Mietpreis. Oft werden die Wohnungen mit identischen Bildern nicht nur in einer Region, sondern gleich in vielen Städten Deutschlands inseriert. Auch das ist ein deutliches Indiz. Vorabzahlungen zu fordern, ist vollkommen unüblich und ebenfalls ein Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt. Normale Vermieter verlangen vor der Besichtigung keine sensiblen Daten. Erst beim persönlichen Kennenlernen werden die Daten ausgetaucht. Erst dann verlangen die Vermieter eine Schufa-Auskunft sowie einen Nachweis über das reguläre Einkommen. Auffällige Angebote melden Wer im Internet auffällige Wohnungsanzeigen entdeckt, sollte dies der Polizei melden. Zudem bieten die großen Wohnungsportale einen Meldebutton an. Nach einer Überprüfung des Portals, werden diese Anzeigen aus den Inseraten entfernt. Negative Schufa-Einträge bereinigen lassen Wer auf die Betrugsmasche hereingefallen ist, hat zunächst das Nachsehen. Die Betrogenen sind in der Beweispflicht, dass sie den Kauf nicht abgeschlossen und die Waren nie erhalten haben. Zunächst sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Eine Kopie muss dann an das Unternehmen geschickt werden, dass den Ratenkredit vereinbart hatte. Auch die Schufa sollte schnellstens hierüber informiert werden, damit die negativen Einträge wieder geschlöscht werden. Da das nicht selten zu Problemen führt, ist die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes angeraten.

4. Juni 2020

Gestern Nacht hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf einen Kinderbonus/Familienbonus geeinigt. Unterschiedliche Vorschläge lagen auf dem Tisch. Bis zuletzt war zu befürchten, dass der Kinderbonus bei Hartz IV angerechnet wird oder lediglich Gutscheine ausgegeben werden. Familienbonus und Hartz IV Aufgrund der Corona-krise haben hat sich die Bundesregierung auf einen einmaligen Familienbonus geeinigt. Der Bonus soll zusammen mit dem Kindergeld in den nächsten Monaten an alle Familien ausgezahlt werden. Die Koalition verständigte sich darauf, dass der Bonus vom Jobcenter nicht bei Hartz IV/ Sozialhilfe Beziehenden angerechnet wird. Eine entsprechende Weisung soll die Bundesagentur für Arbeit an die Behörden herausgeben. Ein genauer Zeitpunkt für die Auszahlung wurde bislang nicht genannt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Familienbonus in den nächsten zwei Monaten zur Auszahlung kommt. Wie bekommt man den Familienbonus? Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig, da der Familienbonus automatisch an alle Kindergeldberechtigte Familien aüberwiesen wird. Ob der Bonus Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen hat, ist bislang ungeklärt. Keine Gutscheine Zuletzt hatten Teile der Bundesregierung darüber nachgedacht, Gutscheine auszugeben, damit der Familienbonus nicht zweckentfremdet wird. Dieser Vorschlag wurde allerdings verworfen. Wie hoch ist der Familienbonus? Für jedes Familie wird einmalig ein Bonus von 300 Euro pro Kind überwiesen. Wer also beispielsweise 3 Kinder in einem Haushalt versorgt und Kindergeldberechtigt ist, bekommt 900 Euro vom Staat überwiesen. Darüber, wie das Geld verwendet werden soll, kann jede Familie selbst entscheiden. Die Auszahlung ist demnach nicht zweckgebunden. Im besten Falle soll der Familienbonus für wichtige Anschaffungen für die Kinder verwendet sein. Steuervorteil entsprechend geringer Bei Eltern, die über ein hohes Einkommen verfügen, soll der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet werden. Diese betroffenen Eltern bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt, damit fällt aber beim Lohnsteuerausgleich der Steuervorteil entsprechend geringer aus. VDK kritisiert Familienbonus für Alle Der Sozialverband VdK kritisierte den von der Koalition vereinbarten Familienbonus. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, kritisierte Präsidentin Verena Bentele gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zielgenauer sei es, ausschließlich arme Familien mit höheren Beträgen zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

3. Juni 2020

Teile der CDU fordern trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wieder Sanktionen von 100 Prozent einzuführen. Angeführt wird diese Initiative von den Arbeitsministern aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie mit ihrer Forderung gegen die Verfassung verstoßen, spielt offenbar keine Rolle. Totalsanktionen bei Weigerung einer Arbeitsstelle In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Arbeitsminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Beibehaltung von Vollsanktionen. "Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer", sagte der Arbeitsminister aus NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), in Düsseldorf. Ihrer Rechtsauffassung nach, würde ein kompletter Wegfall der Hilfeleistungen auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Gesetzesregelungen. Nach dem Urteil in Karlsruhe ist das Ministerium dazu angewiesen, neue Richtlinen für Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende zu schaffen. Bislang ließen die ersten Verlautbarungen vermuten, dass die Sanktionshöhen auf 30 Prozentige Leistungskürzungen beschränkt bleiben. Die Union will sich nun dafür einsetzen, das auch Sanktionshöhen darüberhinaus möglich werden. Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit seinen Amtskollegen auf entsprechende Grundlinien geeinigt. Darin enthalten Totalsanktionen, wenn sich Hartz IV Beziehende weigern, angebotene Arbeitsstellen anzunehmen, so ein Spreches des Arbeitsministeriums in Düsseldorf. Für andere Vergehen, wie versäumte Termine, sollen die Regelleistungen in dem vorgestellten Papier um maximal 30 Prozent gemindert werden. Hierfür sollten auch keine Altersbegrenzungen, wie bislang, gelten. Auch andere Kriterien sollen demnach keine Rolle mehr spielen. Regressiver Rückgriff Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz" sieht in dem neuerlichen Vorstoß einen regressiven Rückgriff. "Wer Menschen zu Arbeit zwingen will, fordert Zwangsarbeit mit der Pistole auf der Brust". Vollsanktionen seien nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch menschlich falsch. "Die Union will offensichtlich verfassungsgemäßen Rechtsbruch begehen", so Bertram. Oftmals handelt es sich bei den angebotenen Stellen um schlecht bezahlte Leiharbeitarbeitsplätze. Ohne Sanktionsdruck würden diese Stellen nicht besetzt werden. Nach einem längeren Verfahren entschied im November letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Sanktionspraxis in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Auffassung einiger Rechtsexperten schloss das Urteil einen kompletten Leistungsentzug nicht kategorisch aus. Daran wollen die CDU Minister nun festhalten.

3. Juni 2020

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 Sa 716/19). Es gab damit einer medizinischen Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis recht. In den letzten drei Monaten 2017 war sie schwanger und durfte wegen eines ärztlichen „allgemeinen Beschäftigungsverbots" nicht arbeiten. Nach dem Mutterschutzgesetz stand ihr dennoch ihr Lohn zu, den ihr Chef sich dann über ein Umlageverfahren erstatten lassen kann. Allerdings zahlte der Zahnarzt den Lohn für Oktober bis Dezember 2017 erst im März 2018 aus – mit unangenehmen Folgen beim Elterngeld: In dessen Berechnung gingen die drei Monate mit einem Einkommen von Null ein, weshalb das Elterngeld deutlich geringer ausfiel. Grund ist, dass Lohnnachzahlungen im Folgejahr – für Dezember später als in den ersten drei Wochen des Folgejahres – als steuerlich „sonstige Bezüge" gelten. Laut Elterngeldgesetz bleiben diese bei der Berechnung unberücksichtigt. Auch das Bundessozialgericht in Kassel hatte entschieden, dass die Nachzahlung dann nicht mehr in die Berechnung des Elterngeldes eingeht (Urteile und JurAgentur-Meldung vom 27. Juni 2019, Az.: B 10 EG 1/18 R und B 10 EG 2/18 R). Hierzu urteilte nun das LAG, dass der Arbeitgeber für Elterngeld-Minderungen wegen zu spät gezahlten Lohns haftet. Im Streitfall habe der Zahnarzt schuldhaft den Lohn nicht rechtzeitig gezahlt. Eine gewisse Mitschuld sahen die Düsseldorfer Richter allerdings auch bei der Arbeitnehmerin. Nach dem Urteil vom 27. April 2020 muss ihr Chef daher nur 70 Prozent des entgangenen Elterngeldes ersetzen. mwo

2. Juni 2020

Das Bundeskabinett berät heute darüber, ob Familien in Deutschland einen sogenannten "Familienbonus" erhalten. Der Bonus soll pro Kind einmalig ausgezahlt werden. Da auch das Kindergeld angerechnet wird, ist zu befürchten, dass auch der Familienbonus voll an die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Die SPD will allerdings an einem nicht-anrechenbaren Familienbonus  festhalten. Bonus soll Wirtschaft ankurbeln Hintergrund ist nicht etwa ein neues soziales Engagement der Bundesregierung, sondern die Stärkung der Wirtschaft. So sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen. Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll." Wie hoch ist der Familienbonus? Die Höhe des Familienbonus steht noch nicht fest. Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Bonus von 300 Euro je Kind. Der NRW- Ministerpräsident Armin Laschet fordert gar einen Bonus von einmalig 600 Euro. Reichere Familien sollen allerdings mit einem Freibetrag den Bonus in der Steuerklärung geltend machen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin des CDU/CSU Bundesfraktion, plädiert dafür, den Familienbonus nur an geringverdienenden Familien auszuzahlen, die auch den Kinderzuschlag erhalten. SPD will Anrechnung an Hartz IV verhindern Die SPD formulierte, dass der Kinderbonus anders als beim Kindergeld, nicht an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden sollte. Die Familien sollen stattdessen den gesamten Betrag erhalten. Der Bonus solle dazu genutzt werden, mit den Kindern nach den Corona-Maßnahmen auch wieder Freizeitaktivitäten zu unternehmen oder wichtige Anschaffungen zu tätigen. Berechnung Kinderbonus Eine dreiköpfige Familie würde demnach eine Einmalzahlung von 900 EUR bekommen (3x300 Euro = 900 EUR). Professor Dr. Wieland verfolgt in diesem Zusammenhang die Position, dass auch Gerätschaften wie Laptops hiervon angeschafft werden könnten. Nicht abzusehen sei nämlich, ob die Schulen wohlmöglich bei einer zweiten Infektionswelle wieder geschlossen werden. Was wären die Vorteile? Anerkennung für Familien, weil sie in der Corona-Krise stark belastet sind 300 Euro pro Kind können von Familien genutzt werden, um wichtige Anschaffungen im Haushalt zu leisten Vor allem kinderreiche Familien erhalten mehr Geld Familien mit vier Kindern erhalten dann insgesamt 1200 Euro Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind wäre steuerfrei Setzt sich die SPD durch, dann erhalten auch Familien, die Hartz IV beziehen die volle Familienprämie von 300 Euro pro Kind Für reichere Familien wird der Bonus mit den Freibeträgen bei der Steuererklärung verrechnet. Ob der Familienbonus kommt, bleibt die Frage, ob eine Anrechnung stattfindet. Wir berichten weiter.

2. Juni 2020

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 2. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Im Streitfall ging es um eine Familie mit vier Kindern, die Ende 2019 von Hannover in den Landkreis Northeim gezogen war. Zuvor hatten die Hartz-IV-Bezieher dem Jobcenter ein Mietangebot über eine neue, 120 Quadratmeter große Wohnung vorgelegt. Die Unterkunftskosten beliefen sich danach auf rund 1.070 Euro. Nachdem das Jobcenter mitteilte, dass die Miethöhe für die in dörflicher Lage gelegenen Wohnung unangemessen war, senkte der in Moskau lebende Vermieter das Angebot kurzfristig auf 750 Euro ab. Die Wohnfläche wurde nun mit 130 Quadratmeter angegeben. Jobcenter verlangte Zahlungsnachweise Nach Recherchen des Jobcenters stellte sich heraus, dass der Vermieter der Vater der aus Russland stammenden Hartz-IV-Bezieherin ist, die das Haus in seinem Namen erworben hatte. Das Jobcenter entschied daraufhin, dass die Übernahme der Mietkosten nur gegen Vorlage von Zahlungsnachweisen möglich sei. Hiergegen stellte die Familie einen Eilantrag. Ihnen drohe Obdachlosigkeit da der Vermieter mit Kündigung wegen Zahlungsrückständen gedroht habe. Doch das LSG stellte in seinem Beschluss vom 25. Mai 2020 fest, dass es sich hier offenbar um einen Miet-Scheinvertrag handele. Es sei nicht marktüblich, dass ein Mietangebot um rund 30 Prozent herabgesetzt werde. Auch sei die verringerte Miete nicht günstig, da die Immobilie selbst nur 80.000 Euro gekostet habe. Die tatsächlichen Kosten und die Zahlungsmodalitäten seien nicht klar angegeben worden. fle

2. Juni 2020

Rechtlicher Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben Wer überschuldet ist, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. Diese wollen unter allen Umständen an ihr Geld und überschreiten dabei nicht selten den rechtlichen Rahmen. Wer Schulden hat, ist aber nicht rechtlos. Erster Gang zur Schuldnerberatungsstelle! Zuerst sollte man den Gang zur Schuldnerberatung unternehmen. Hier ist es wichtig, so schnell wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Oftmals sind die Schuldnerberatungsstellen überlastet, weswegen es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sobald aber der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über die Finanzen verschafft hat, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit mit dem Schuldner das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber auch hier haben Schuldner ebenfalls Rechte! Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Lesen Sie auch: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Wenn ein Inkassobüro die Schulden eintreiben will Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Achtung: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung! Achtung beim Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn­ bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher Für die Pfändung beweglicher Sachen sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Sie erhalten von den Gläubigern einen sogenannten Vollstreckungsauftrag. Auch bei der Zwangsvollstreckung sind Sie nicht schutzlos und haben Rechte: Grundsätzlich dürfen Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung nur mit Ihrer Einwilligung durchsuchen. Verweigern Sie den Zutritt oder sind Sie trotz schriftlicher Ankündigung mehrmals nicht zu Hause anzutreffen, kann innerhalb weniger Tage eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen. Dann dürfen Gerichtsvollzieher sogar Ihre Wohnungstür aufbrechen lassen, was zusätzliche Kosten verursacht. Weiteres dazu lesen Sie auch: Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?

1. Juni 2020

Eine Sonderregel lässt Hartz IV Beziehende aus der Statistik verschwinden. Seit der Einführung der Agenda 2010 sind immer mehr Menschen hiervon betroffen, wie das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) berichtet. Die Forscher beziehen sich dabei auf Daten, die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellt wurden. Systematisch wird das Ausmaß verdeckt Nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren fast 329.000 der über 58-Jährigen erwerbslos. Doch eigentlich müsste die Zahl etwa 1,5 mal höher sein. Aufgrund einer Sonderregel wurden 171.000 der über 58-Jährigen einfach nicht mitgezählt. Laut dem SGB II gelten die Betroffenen nicht als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend". "So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt", schreibt Lena Becher vom ISAM. Mehr inoffiziell als offiziell gemeldete Arbeitslose Die Sonderregel, die in §53a SGB II festgeschrieben ist, besagt, dass "über 58-jährige Leistungsbeziehende von Hartz IV nicht als arbeitslos sind, wenn sie seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet waren und ihnen während dieser Zeit kein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbreitet wurde." Seit Einführung dieser Regel fallen hierunter immer mehr ältere Hartz IV Bezieher. Seit 2017 übersteigt die Zahl derjenigen, die unter diese Regel fallen - im Gegensatz zu denen, die weiterhin als offiziell als "Arbeitslos" gelten. Die Zahl in 2019 lag bei nur 145.000 im Gegensatz zu 171.000 Leistungsbeziehern, die aus der Statistik rausfielen. Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation Die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) kritisieren, dass ältere Erwerbslose damit in einer Art "Vorruhestand" versetzt werden. Betroffene geraten dadurch in eine Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation. Durch das Herausrechnen aus der Arbeitslosenstatistik werde zudem ein Zerrbild gezeichnet. Die Politik kann somit nicht gegensteuern und neue Perspektiven schaffen. Denn die Situation kann durch falsche Statistiken nicht korrekt eingeordnet werden. Künstlich klein geredet Sabine Zimmermann (Linke) sagte dem RND, die Erwerbslosigkeit Älterer werde künstlich klein geredet. "Diese Sonderregel fügt sich in andere Statistikmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ein", so die Arbeitsmarktexpertin. "Die Bundesregierung rechnet sich so die Zahlen schön."

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Hartz IV News

Hartz IV - Abzug von Kosten bei Auszahlung

1. Juni 2020

Wer Hartz IV bezieht, ist oftmals auch überschuldet oder sogar insolvent. Obwohl der Gesetzgeber das "Konto für Alle" von den Banken gesetzlich verlangt, verweigern viele Kreditinstitute ein Konto. Das hat zur Folge, dass nicht wenige Menschen kein Bankkonto besitzen. Die Betroffenen müssen sich Sozialleistungen in Bar auszahlen lassen. Doch eine Barauszahlung verursacht Kosten. So entstehen Hartz IV Kürzungen auf indirektem Wege. Leistungsberechtigte, die kein Konto haben, bekommen vom Jobcenter einen Scheck. Diesen müssen sie bei der Post oder bei der Postbank auszahlen lassen. Dafür werden Kosten fällig. Die Linke im Deutschen Bundestag startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um das Ausmaß zu erfassen. Fast 37.000 Menschen betroffen Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass etwa 438.000 solcher Auszahlungsvorgänge mit Abzügen im vergangenen Jahr stattfanden. Hochgerechnet ergibt das rund 36 500 betroffene Hartz-IV-Bezieher, die einen solchen Scheck einlösen mussten. Rund 3,5 Millionen Euro wurden somit über die Postbank an Leistungsbezieher aushezahlt. Die Leistungsbezieher mussten 96 EUR Leistungsminderungen pro Jahr hinnehmen. Wer schlecht dran ist, wird noch schlechter behandelt Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte dieses offensichtliche Kürzungsverfahren. Wer bereits so schlecht dran ist, dass ihm ein Konto verwehrt bleibt, wird noch schlechter behandelt. "Kein Konto zu haben, darf nicht durch Barabzug bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden", forderte Kipping. Sich wehren, wenn ein Konto versagt wird In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich wehren können, wenn ein Konto von der Bank verweigert wird.

Hartz IV News

Folgenschwere Jobcenter-Beratung: Hartz IV-Bezieher wurde betrogen

31. Mai 2020

Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie rechtsverbindliche und förderliche Auskünfte von ihrer Behörden erhalten. Doch wer auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich auf diese Gewissheit in keinem Fall verlassen. Das zeigen auch die hohen Fehlerquoten bei den Hartz IV Bescheiden. Statt zu helfen, riet nämlich eine Jobcentermitarbeiterin einem Hartz IV Leistungsbezieher, er solle doch einen Kredit aufnehmen bis über seine Leistungen entschieden sind. Die Folge: Der Kredit wurde dem Betroffenen als Einkommen angerechnet. Zusätzlich verschuldete er sich hoch. Jobs sind immer nur befristet Der gelernte Sanitärinstallateur, Gerd Schulz, war aufgrund zweier Unfälle körperlich eingeschränkt. Im Jahr 2001 war er zunächst durch einen Angriff erheblich verletzt worden. Im Jahr 2006 folgte ein schwerer Fahrradunfall. Die Langzeitfolgen sind ständige Schmerzen und Beeinträchtigungen in der Schulter. Arbeiten wollte er dennoch. Daher nahm er immer wieder befristete Jobs an. Da das Einkommen aber nicht ausreichte, erhielt er zusätzlich aufstockende Leistungen in Höhe von 191 Euro vom Jobcenter. Jobcenter-Mitarbeiterin empfiehlt Kredit aufzunehmen Im März 2015 stand Gerd Schulz erneut vor einer Operation. Kurz zuvor hatte man ihn, wie schon so häufig in der Vergangenheit, aus einem befristeten Arbeitsverhältnis entlassen. Aufgrund des geringen Krankengeldes was ihm zustand, nahm er Kontakt zum Jobcenter auf und erkundigte sich nach höheren Leistungen. Die zuständige Sachbearbeiterin setzte den Mann darüber in Kenntnis, dass die Bearbeitung eines Antrages auf den vollen Leistungsbezug eine Weile dauern werde. Weiter empfahl sie ihm zur Überbrückung dieser Zeit einen Kredit aufzunehmen. Das tat er auch. Unterlagen im Jobcenter verschwunden Herr Schulz war schon in der Vergangenheit sehr oft vom Jobcenter enttäuscht worden. Er fühlte sich durch permanente Vorladungen schikaniert. Sogar an dem Tag seiner Operation, sollte er vorher noch beim Jobcenter erscheinen. Daher entschied er sich von diesem Abstand zu nehmen und stattdessen Wohngeld zu beantragen. Am 31. März gab Herr Schulz seine Abmeldung an der Rezeption des Jobcenters ab und beantragte Wohngeld. Nach einigen Wochen forderte die Wohngeldstelle die entsprechende Abmeldung des Jobcenters ein. Lesen Sie auch: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Den Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen lassen Als Herr Schulz das besagte Formular beim Jobcenter anforderte, war dieses in seinen Akten jedoch nicht zu finden. Herr Schulz forderte daraufhin Akteneinsicht und Wochen später fand er eine entsprechende Notiz, die belegte, dass er sich abgemeldet hatte. Die Abmeldung ist bis heute verschwunden und auch das Wohngeld hat Herr Schulz nicht bekommen. Jobcenter trickst Hartz IV-Bezieher aus Im August meldete sich Herr Schulz deshalb wieder beim Jobcenter an und erhält seither Hartz IV-Bezüge. Die Differenz von rund 660 Euro will ihm das Jobcenter allerdings nicht erstatten. Zusätzlich will man ihm den aufgenommenen Kredit als Einnahme voll anrechnen. Den Kredit, zu dem man ihm von Seiten des Jobcenters aus geraten hatte. Statt es gut zu meinen, wurde er also komplett übers Ohr gehauen. Aufgrund dessen hat Herr Schulz mittlerweile 2600 Euro Schulden und mehrere Klagen vor dem Sozialgericht laufen, die noch nicht entschieden sind. Nachdem das entsprechenden Jobcenter gefragt wurde, wie es dazu kommen könne, dass Unterlagen verschwinden, antwortete eine Pressesprecherin, dass man "auf Wunsch eine schriftliche Eingangsbestätigung anfordern könne. Die Mitarbeiter seien nicht mehr dazu verpflichtet diese automatisch auszuhändigen."

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CDU, SPD und AfD gegen Hartz IV-Corona-Zuschlag

31. Mai 2020

Der Bundesrat sollte über den Antrag entscheiden, wegen der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen während der Corona Pandemie zu erhöhen. Dieser Antrag, den die Bundesländer Thüringen und Berlin eingebracht hatten, wurde geschlossen mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt, die FDP enthielt sich mehrheitlich. Infolge dessen müssen nun die Ausschüsse des Bundesrates für Arbeit, Soziales und Integration, sowie der Finanz- und Innenausschuss auf unbestimmte Zeit darüber beraten, ob und mit welcher Empfehlung der Antrag erneut dem Bundesrat vorgelegt wird. Großes Bündnis für Zuschlag Vorausgegangen war diesem Antrag die Forderung eines bundesweiten Bündnisses aus namhaften Personen und Organisationen nach einer solche Leistungserhöhung, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonie Deutschland, Katholische Arbeitnehmerbewegung uvm. Tausende stellten Antrag auf Mehrbedarf Vergeblich haben auch bereits bundesweit tausende Bedürftige bei den Jobcentern Anträge auf Mehrbedarf wegen der Corona-Pandemie gestellt, die mit sinnfreien Begründungen abgelehnt wurden und werden, dass der Bedarf für Mund-Nase-Schutzmasken bereits im Regelsatz enthalten sei, oder es keine relevanten Preissteigerungen gäbe. Dass es diese Preissteigerungen gab und gibt ist indes unbestreitbar belegt. Auch der monatliche Mehrbedarf aufgrund der von Bund und Ländern geforderten Schutz- und Hygienemaßnahmen dürfte kaum zu leugnen sein. 25 Prozent Preissteigerungen Laut aktuellen Erhebungen vom Mai 2020 sind die Kosten für regelbedarfsrelevante Grundnahrungsmittel gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau mittlerweile zwischen 25% (Brot, Brötchen, Obst, Gemüse etc.) und 40% (u.a. Fleisch- und Wurstwaren) gestiegen. Zudem sind die Preissteigerungen nicht auf Nahrungsmittel beschränkt. Sogar Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat diese Preissteigerungen eingeräumt, gleichzeitig jedoch damit verharmlost, dass diese ja mit dem Ende der Pandemie wieder rückgängig gemacht würden. Fragt sich nur, durch wen. Da diese Preiserhöhungen auf eine, auf Dauer veränderte, Weltwirtschaftslage zurückzuführen sind, dürften diese jedoch keineswegs nur kurzfristig, geschweige denn rückgängig zu machen sein. Zwei Jahre Preissteierungen Auch bei der Annahme einer – unter diesen Umständen wenig realitätsnahen – späteren Preisnormalisierung auf Vor-Pandemie-Niveau bleibt der aktuelle Mehrbedarf während der Krise ungedeckt. Das scheint Herr Heil ebenso vergessen zu haben wie den Fakt, dass die Pandemie lt. WHO mindestens zwei Jahre andauern wird. Das sind zwei Jahre Preissteigerungen und laufende Mehrbedarfe, die da so einfach mal ignoriert werden. Offenbar begreift die Regierung die aktuelle Pandemie nicht nur als Rechtfertigung dafür, die Grundrechte auf Freizügigkeit einzuschränken, sondern auch das Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, einfach ignoriert. Dieses hatte bereits 2014 gefordert, dass auch kurzfristige Preiserhöhungen für regelbedarfsrelevante Güter vom Gesetzgeber unmittelbar zu berücksichtigen sind (vgl. 1 BvL 10/12). Die Taktik heißt Aussitzen Die – verfassungswidrige und menschenverachtende – Taktik des von SPD- und CDU-dominierten Bundesrates, die gerade erst begonnene Pandemie hinsichtlich der drängenden Entscheidung über eine notwendige und verfassungsrechtlich gebotene Leistungserhöhung einfach auszusitzen, dürfte also kaum aufgehen. Leidtragende dieser Vogel-Strauß-Politik sind wieder einmal unsere einkommensschwachen Mitbürger. Während die Bundesregierung unter Frau Merkel in der aktuellen Krise dreistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen bereitstellt, werden die wirklich Bedürftigen von unseren Politikern einfach wissentlich ignoriert. Die Folgen dieses menschenverachtend-ignoranten und politisch-desaströsen Handelns für die Bundestagswahl 2021 dürften gravierend sein - und sollten es auch. (Hinweis: Nachdem zunächst berichtet wurde, der Bundesrat hätte die Entscheidung über den Antrag verschoben, ist nun bekannt, dass der Bundesrat geschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD diesen Antrag abgelehnt hat. Das wurde im Artikel korrigiert.) (FM)

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Bekannter Arzt warnt: Höheres Corona-Risiko für Hartz IV Bezieher

31. Mai 2020

Gewerkschaften, Sozialverbände sowie drei Bundesländer fordern einen Coronabedingten Hartz IV Zuschlag. Doch der Ruf verhallt im Bundestag und Bundesrat. Der renommierte Sozialmediziner und Bundesverdienstkreuzträger Professor Dr. med. Gerhard Trabert kritisierte in einem Interview gegenüber "ntv", dass Hartz IV Bezieher nicht ausreichend vor der Infektionskrankheit CoVid-19 geschützt sind. Hartz IV Satz berücksichtigt nicht Schutzmasken und Desinfektionsmittel Besserverdienende hätten die Möglichkeit sich adäquater vor einer Infektion zu schützen. Geringverdiener können sich die zum Teil überteuerten Masken nicht leisten. Zudem fehle auch das Geld für Desinfektionsmittel. "Für diesen Posten ist in dem Hartz-IV-Satz überhaupt nichts vorgesehen und das finde ich fatal", mahnte Trabert. Lesen Sie auch: Umfrage: Mehrheit würde mit Hartz IV Regelsatz nicht auskommen Kostenlose Masken und Hartz IV-Zuschlag Eine Maßnahme wäre, Hartz IV Beziehern und Geringverdienern kostenlos Masken auszugeben, damit sich die Menschen besser vor dem Coronavirus schützen könnten. In sozialen Brennpunkten sollten zudem präventive Tests durchgeführt werden. Denn dort leben die Menschen auf beengtem Raum zusammen. Zudem schließt sich der Mediziner der Forderung der Sozialverbände an, den Hartz IV Satz pro Person und Monat um 100 EUR während der Pandemiezeit zu erhöhen. Corona-Krise zeigt Benachteiligung von Hartz IV Betroffenen Die Pandemie zeige deutlich, so der Mediziner, wie Benachteiligungen sich negativ auswirken. "Wie durch ein Brennglas wird deutlich, wo es Unterschiede, gesellschaftliche Benachteiligungen in diesem reichen Land Deutschland gibt".  Nach Ansicht des Experten reagiere die Politik zu wenig.

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Hartz IV: Jobcenter erstellte Psychogramme über Leistungsberechtigte

30. Mai 2020

Wer Hartz IV Leistungen bezieht, muss sich außerhalb der Corona-Zeit regelmäßig bei sogenannten Meldeterminen im Jobcenter einfinden. Wer dem nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Form von Sanktionen hinnehmen. Bei diesen Terminen erstellen die Sachbearbeiter Notizen. Einige gehen dabei soweit, dass sie sogenannte Psychogramme erstellen, obwohl ihnen die psychologische Qualifikation fehlt. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre "Kunden" verfassen, lässt einen erschaudern. Den folgenden Fall machte die Erwerbsloseninitiative "Basta" aus Berlin öffentlich. Gespräche im Jobcenter dienen immer der Bewertung und Beurteilung Gespräche im Jobcenter dienen immer auch der Bewertung und Beurteilung des Antragstellers. Unerwartet konnte eine Leistungsberechtigte folgendes über sich lesen: "...durch verfestigte Selbstwahrnehmung und der konträren Außenwahrnehmung bedarf es einer Entwicklung der Persönlichkeit". Küchentischpsychologie im Jobcenter Eine solche Bewertung und Annahme stellt allerdings eine Frechheit dar. Wie kann ein Sachbearbeiter in einem Jobcenter ein "Psychogramm" erstellen, wenn dieser noch nicht einmal über eine psychologisches Grundstudium verfügt? Alle weiteren Maßnahmen und Weiterbildungsangebote leiten sich von einer solch unqualifizierten Beurteilung ab. Es empfiehlt sich daher immer eine Akteneinsicht beim Jobcenter zu beantragen, da man ansonsten an diese Form von Küchentischpsychologischer Beurteilung niemals herankommt oder sich im Nachhinein wundert, warum man in irrwitzige Maßnahmen mit Sanktionsandrohung vermittelt bekommt. Recht auf Akteneinsicht Viele wissen nicht, dass ein Anrecht auf Akteneinsicht besteht. Das Gesetz garantiert eine Einsichtsrecht in die eigenen Akten (§ 25 Abs.1 Satz 1 SGB X ). Dazu man allerdings erklären, warum die Kenntnis der Akten im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben (z.B. Widerspruch) wichtig ist. Mehr zum Anrecht auf Akteneinsicht mit Musterschreiben findet man hier.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Nach einer Scheidung nicht automatisch Wohngemeinschaft

30. Mai 2020

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft - LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen Eheleute weiterhin Tisch und Bett, liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, so dass das Jobcenter alle Einkünfte und Vermögen beider Personen bei einer Hartz-IV-Antragstellung berücksichtigen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Freitag, 29. Mai 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 164/19). Voraussetzung hierfür sei das Vorliegen einer „Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft". Der Kläger hatte im Juni 2015 einen Arbeitslosengeld-II-Antrag gestellt und dabei angegeben, dass er noch mit seiner seit 1994 geschiedenen Frau auf einer Kleingartenparzelle zusammenlebe. Es liege aber nur noch eine „Wohngemeinschaft" vor. Jeder sorge für sich selbst. Dem widersprach jedoch nach einem Hausbesuch das Jobcenter. Das Haus bestehe nur aus einem Wohn- und Schlafzimmer, einem Durchgangszimmer, einer Küche und einer Badnische. Ein Doppelbett sei beidseitig bezogen gewesen und offenbar gemeinsam genutzt worden. Auch im Kühlschrank sei keine Trennung von Lebensmitteln erkennbar gewesen. Die Behörde ging daher von einer zusammen wirtschaftenden Bedarfsgemeinschaft aus. Den Hartz-IV-Antrag lehnte das Jobcenter angesichts des Zusammenlebens mit der geschiedenen Ehefrau ab. Diese verfügt über eine monatliche Rente in Höhe von 1.363 Euro. Vor Gericht beharrte der Kläger darauf, dass eine Wohngemeinschaft vorliege. Jeder habe in der Wohnung einen Rückzugsraum, Mahlzeiten würden getrennt eingenommen. Hilfen im Haushalt und beim Einkauf sowie das Autofahren – etwa zu Arztbesuchen – seien „nachbarschaftliche Gefälligkeiten". Auch gemeinsames Fernsehen weise noch nicht auf eine Bedarfsgemeinschaft hin. Doch das LSG stellte in seinem Urteil vom 23. Januar 2020 fest, dass das Jobcenter bei dem geschiedenen Ehepaar zu recht von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen ist. Maßgeblich sei das Gesamtbild. Eine sichtbare Trennung der Lebensbereiche vom Kläger und seiner geschiedenen Frau sei nicht erfolgt – weder bei der räumlichen Aufteilung der Wohnfläche, noch bei den Lebensmitteln im Kühlschrank. Die gegenseitig geleisteten Hilfen bei der Haushaltsführung, dem Einkaufen und notwendigen Arztbesuchen gingen über eine übliche Nachbarschaftshilfe hinaus. Zulasten des Klägers falle auch aus, dass dieser nicht genau sagen konnte, wovon er bislang eigentlich seinen Lebensunterhalt sichern konnte. Vermeintliche Darlehensgeber habe er nicht benennen können. fle/mwo

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Umfrage: Mehrheit würde mit Hartz IV Regelsatz nicht auskommen

29. Mai 2020

Laut einer aktuellen Umfrage geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig bemessen sind, um einen Monat "über die Runden" zu kommen. Der Paritätische Gesamtverband erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach höheren Regelleistungen. 4 von 5 glauben nicht, dass die Hartz IV Regelleistungen ausreichen Vier von fünf Bundesdeutschen gehen davon aus, dass man nicht mit den Hartz IV Sätzen leben könne. Das ergeht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Eckregelsatz beträgt derzeit 432 Euro. Die Mehrheit der Befragten veranschlagt 728 Euro für die Lebenshaltungskosten eines Singles ohne Wohnkosten. Das ist allerdings 70 Prozent mehr als der derzeit gültige Regelsatz. Nur 150 EUR für Ernährung In den Regelleistungen sind 150 EUR pro Monat für Essen und Trinken eines alleinstehenden Erwachsenen vorgesehen. Nur 14 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit einem solchen Satz auskommen würden. Im Durchschnitt gehen die meisten Deutschen davon aus, dass man mindestens doppelt so viel Geld benötigt, um sich ausreichend ernähren zu können. Die Forschungsinstitut hatte 1000 Menschen Anfang März 2020 repräsentativ befragt. Forderung nach höheren Regelsätzen erneuert Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, betonte bei Vorstellung der Studie, dass mittlerweile 30 Sozial- und Verbraucherverbände eine Erhöhung von mindestens 100 EUR fordern. Zudem solle eine Einmalzahlung von 200 EUR als Pandemie-Auszahlung den über 4 Millionen Hartz IV Beziehenden helfen. Der Bundestag hatte zuletzt einen Antrag der Grünen in einer Mehrheit abgelehnt. Im Bundesrat konnte ebenfalls keine Mehrheit erreicht werden. Der Antrag des Berliner Senats wurden in einen Ausschuss verwiesen.

Hartz IV abschaffen?

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