20. April 2019

Hier den Arbeitslosengeld II Antrag online stellen Einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, ist für viele Menschen eine hoch emotionale und belastende Situation- vor allem wenn es das erste Mal ist. Aus diesem Grund hat sich die Redaktion von Gegen-Hartz.de überlegt, wie man das Antragsprozedere wenigstens zu Beginn erleichtern kann. Deshalb bieten wir nun die Möglichkeit, den Antrag auf Leistungen aus dem SGB II online zu stellen. Hartz IV-Antrag stellen Wann besteht ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen? Arbeitssuchenden Menschen stehen Leistungen nach den Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) zu, wenn Unterstützungen in Form des Arbeitslosengeldes 1 (ALG 1) ausgeschlossen sind. Arbeitslosengeld 2 kann somit auch beziehen, wer bisher nicht berufstätig war, kein ALG 1 mehr erhält, oder auch, wer arbeitet, aber mit dem eigenen Gehalt nicht den vollen Lebensbedarf decken kann. Daraus ergibt sich bereits die erste Voraussetzung für den Anspruch auf ALG 2: die Hilfebedürftigkeit. Es darf demnach kein anderes Vermögen bestehen, Angehörige können Sie nicht unterstützen und eine Ihnen zumutbare Arbeit ist (aus triftigen Gründen) nicht verfügbar (vergleichen Sie §9 SGB II). Zweitens müssen Sie grundsätzlich erwerbsfähig sein. Die Erwerbsfähigkeit besteht, wenn eine tägliche Arbeitsaufnahme über eine Dauer von drei Stunden möglich ist. Alle sechs Monate können Sie bei einer Veränderung diese Voraussetzung neu überprüfen lassen (beispielweise bei Heilung einer Krankheit). Zusätzlich muss die antragstellende Person in Deutschland wohnhaft und über 15 Jahre alt sein, darf aber noch nicht im gesetzlichen Rentenalter sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht grundsätzlich eine Berechtigung zu ALG 2-Leistungen. Wie wird der Antrag gestellt? Benötigen Sie Zeit, die notwendigen Dokumente zu sammeln, können Sie vorab einen formlosen Antrag bei dem Jobcenter einreichen, das – aufgrund Ihres Wohnsitzes – für Sie zuständig ist. Leistungen werden Sie aber erst mit Einreichen des tatsächlichen Antragsformulars und der geforderten Dokumente erhalten. Achten Sie darauf, Kopien der Dokumente zu machen und sich beim Einreichen von Unterlagen eine Quittung ausstellen zu lassen. Daneben bestehen separate Anlagenblätter zum Hauptantrag, in denen beispielsweise Angaben über ein Nebeneinkommen zu machen sind. Das Formular des Hauptantrags wird dann auf die Anlagenblätter verweisen. Was sind die Fristen und Bearbeitungszeiten? Jedes Jobcenter hat sechs Monate Zeit, Ihren Antrag zu bearbeiten. Die Leistungen werden aber rückwirkend ab dem Ersten des Monats ausgezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde. Bei Ablauf der sechsmonatigen Bearbeitungszeit, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, wenn das Jobcenter Ihren Antrag nicht entschieden hat. Sind Ihnen ALG 2-Leistungen bewilligt worden, so sollten Sie darauf achten, dass Sie vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Folgeantrag stellen. Vermuten Sie einen Fehler in Ihrem Bescheid, oder wurden Ihre Leistungen falsch berechnet, können Sie innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides Widerspruch einlegen. Hartz IV-Antrag stellen

20. April 2019

Jobcenter Rhein-Neckar zahlt nicht für Schulangebot zur Lernförderung Eltern von Schulkindern sind mit Kosten für Schulessen, Klassenfahrten oder Nachhilfeunterricht konfrontiert. Das ist Alltag. Doch viele Eltern, die von Hartz IV Leistungen leben müssen, weil sie selbst in eine Notlage gerieten, können diese Kosten nicht tragen. Die Werkrealschule Sandhausen ist in einem Dauerstreit mit dem zuständigen Jobcenter. Denn das verweigert sich die Lernhilfe zu finanzieren. Fordern und Fördern soll das Credo der Jobcenter sein. Dass das Fördern bisweilen häufg auf der Strecke bleibt, zeigt ein aktueller Fall in Sandhausen. Dort hat man für Schüler mit einem erhöhten Förderbedarf ein gezieltes Nachhilfeangebot aufgebaut. Über einige Jahre hinweg bot die Schule an vier Nachmittagen in der Woche von 14 bis 15.30 Uhr eine sehr günstige Nachhilfe an. Bis zu 16 Schüler nahmen das Angebot wahr. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Schule sieht sich nicht mehr in der Lage, das Angebot aufrecht zu erhalten. Immer wieder Streit mit dem Jobcenter Vorrausgegangen war ein heftiger Streit mit dem Jobcenter Rhein-Neckar, der über Jahre anhielt. Die Behörde hatte darüber zu entscheiden, ob die Lernhilfe finanziert wird, wenn die Eltern einen Antrag stellten. Doch mehrheitlich wurden die Anträge grundlos abgelehnt, berichtet die Schulleiterin Christa Ernst von der Friedrich-Ebert-Werkrealschule. Sie habe der Behörde angeboten, die einzelnen Fälle zu besprechen. Doch das habe man abgelehnt. Eigentlich haben das Pädagogen zu entscheiden und nicht die in der Verwaltung. "Da heißt es, die Mittel für Bildung und Teilhabe würden nicht abgerufen - wir bemühen uns seit vier Jahren inständig darum", so die Schulleiterin gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Nur noch ein Antrag wurde genehmigt- alle anderen abgelehnt. Somit kann das eigentlich günstige Förderangebot nicht mehr angeboten werden. Selbst die Selbstzahler können es nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Jobcenter will von dieser Kritik nichts wissen. Vielmehr halte man sich an die kommunale Richtlinie. "Als Jobcenter sind wir an Recht und Gesetz gebunden", so der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis. Aber hält sich das Jobcenter tatsächlich "nur an das Gesetz"? Im Paragraf 28, Absatz 5 des Sozialgesetzbuchs (SGB) II heißt es: "Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen." Was angemessen ist, ist Auslegungssache. Richtlinie des Landes Baden-Württemberg ist, dass das Erreichen des nächsten Schuljahres bzw. eines Abschlusses gewährleistet sein muss. Das sei das wesentliche Lernziel. Das Jobcenter schafft sich seine eigenen Kunden Wer mit einem schlechten Zeugnis sich bewerben muss, der bekommt auch keinen Ausbildungsplatz. Das ist faktisch eine Binsenweißheit. So berichtet die Schulleiterin von einer Schülerin, die als Gesamtnote nach der 9. Klasse ein "Ausreichend" stehen hat. Damit bekomme sie aber keinen Ausbildungsplatz. "Wenn es die Kinder nicht schaffen, aus diesem Teufelskreis herauszukommen, zahlt der Staat ihr Leben lang", mahnt Ernst. Und das Jobcenter ist daran Mitschuld, wenn es geringe Kosten scheut, um Kinder zu fördern. Ob das neue "Starke-Familien-Gesetz" das ändert, steht noch in den Sternen. Dort hat man allerdings verankert, dass es auf eine bestehende Versetzungsgefährdung nicht ankommt, sondern auf eine "sachgerechte und auskömmliche Zumessung der Lernförderung". Wie das dann die Jobcenter in der Realität auslegen, wird sich zeigen.

19. April 2019

Trotz Krebs-Diagnose und Folgeerscheinungen der Operation, erfährt eine Hartz IV-Bezieherin keinerlei Unterstützung vom Jobcenter. Hartz IV als Folge einer Krankheit Die heute 41-jährige hatte ein gutes Leben. Sie hatte einen festen Job als Schreibkraft in einem Büro. Immer schon habe sie aufs Geld geachtet. Nichtsdestotrotz erlaubte es ihr Lebensstil ihr, zwei Mal im Jahr in den Urlaub zu fliegen oder sich spontan eine Jeans zu kaufen, wenn ihr danach war. Seit Mai 2015 hat sich ihr Leben um 180 Grad gedreht. Kurz zuvor kam ihr Sohn zur Welt. Gerade einmal drei Wochen nach der Elternzeit habe sie wieder in ihrem Job gearbeitet. Dann die niederschmetternde Diagnose: Darmkrebs. Aufgrund der Erkrankung und den Folgeerscheinungen ist die Mutter nicht mehr in der Lage zu arbeiten und wird es wohl auch nicht mehr können. Die Folge: Hartz IV. 150 Euro monatlich zum Leben Monatlich stehen der Mutter und ihrem heute 6-jährigen Sohn 1398 Euro zur Verfügung. Diese Summe ergibt sich aus dem Hartz IV-Regelsatz, Mietzuschuss, Kindergeld und Unterhalt. Zu zahlen sind monatlich 690 Euro Miete, 80 Euro für Strom, 60 Euro für die Autoversicherung (auf das sie aufgrund ihrer Krankheit angewiesen ist), 70 Euro für Internet, Telefon und Handy sowie 100 Euro für Medikamente, Kleidung und Hygieneartikel. Unterm Strich bleiben der chronisch Kranken und ihrem Sohn damit 150 Euro monatlich zum Leben. Ihr Lebensstil habe sich seither komplett verändert. Jobcenter zeigt kein Verständnis für Gesundheitszustand Das Jobcenter zeigt für den Gesundheitszustand der 41-jährigen keinerlei Verständnis. Aufgrund ihrer Erkrankung, musste ein Teil des Darms entfernt werden. Dadurch ist es der Leistungsbezieherin nicht möglich, Nahrung lange bei sich zu halten. Schon ein kleiner Schluck Wasser habe den sofortigen Gang zur Toilette zur Folge. Nicht mal ein Eis kann sie mit ihrem Sohn essen gehen. Trotzdem fordert das Jobcenter die Leistungsbezieherin regelmäßig auf, persönlich zu erscheinen. Dass das Erscheinen eine enorme Belastung für sie darstellt, versteht das Jobcenter nicht. Das Haus könne sie nur verlassen, wenn sie keinerlei Lebensmittel zu sich nimmt. Neben der permanenten Angst, dass ihre Krankheit wieder ausbrechen könne, kommt der permanente Druck des Jobcenters. Und das obwohl die Neugestaltung ihres Alltags sowieso schwerfällt. Hartz IV schränkt Leben drastisch ein Die Leistungsbezieherin sehnt sich sehr nach der Zeit zurück, als sie noch einen Job hatte. Es fehlt ihr, eine Aufgabe zu haben. Zudem schämt sie sich, auf Hartz IV angewiesen zu sein. Sie ist sehr traurig, wie sehr es ihr Leben einschränkt. Die kleine Familie musste aus ihrer geräumigen Wohnung in eine Zwei-Zimmer-Wohnung ziehen, die von Schimmel befallen ist. Unterstützung von Seiten des Jobcenters? Fehlanzeige. Seitdem sie Leistungen bezieht, fragt sich die Mutter sehr häufig, wo die Menschlichkeit geblieben ist. Alle Leistungsbezieher werden in die selbe Schublade gesteckt. Dabei brauchen gerade kranke Menschen mehr Unterstützung. Sie selbst habe ihre Leben lang gearbeitet. Aufgrund ihrer Krankheit ist sie dazu nicht mehr in der Lage. Die Frage, ob sie sich als arm bezeichnen würde, beantwortete sie mit einem deutlichen „ja“. Schließlich könne sie sich seitdem sie Leistungen bezieht rein gar nichts mehr leisten. Geld, das über ist, investiert sie in ihren Sohn. Sie möchte nicht, dass man ihm das Hartz IV ansieht oder er sich arm und benachteiligt fühlt. Die 41-jährige ist der Auffassung, dass es zwingend eine Unterscheidung zwischen denjenigen geben muss, die seit Jahren von Hartz IV leben, weil sie es so wollen und denen, die aufgrund von Krankheit keine andere Möglichkeit haben. Sie wünscht sich, dass solchen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, besser geholfen wird.

19. April 2019

Zeugenbefragungen im Auftrag des Sozialgerichts? Wie wir berichteten, führte das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin Zeugenbefragungen in der Nachbarschaft einer Mutter durch und maßte sich dabei polizeiliches Vorgehen an. Nun relativierte der Chef der Behörde gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" das Vorgehen. Man habe im Auftrag des Sozialgerichts gehandelt. In einem aktuellem Fall ist eine 40jährige Mutter mit zwei Kindern betroffen. Seit August diesen Jahres arbeitet die Aufstockerin im Schichtdienst. Die Betroffene wohnt im Ort Garz, der ehemalige Lebensgefährte in Wustrau. Der Ort ist etwa 20 Kilometer entfernt. Da die beiden Kinder in den Kindergarten bzw. in die Schule gehen, kümmert sich der Ex-Mann regelmäßig um die Kinder. Das Jobcenter findet es offenbar seltsam, wenn sich Menschen gegenseitig helfen und ihre Elternrolle ernst nehmen. Es schloß automatisch daraus, dass der ehemalige Lebensgefährte mit der Mutter eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet und dauerhaft in der Wohnung verweilt. Das allerdings würde zu einem deutlich niedrigerem Hartz IV Satz führen. Das Jobcenter befragte daraufhin Nachbarn. Dabei spielte sich die Behörde nicht nur als Polizei auf, sondern missachtete auch den Datenschutz. Laut dem Sozialdatengeheimnis dürfen 3. nichts vom Bezug von Sozialleistungen wissen. Man handele im Auftrag des Sozialgerichts, sagte nun der Leiter des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin Axel Schmidt gegenüber dem Blatt. "Wir machen das nicht aus eigenem Antrieb", so Schmidt. Das Sozialgericht Neuruppin habe das Jobcenter beauftragt, im Streitfall Nachbarn zu befragen, weil das Amt personell und sachlich besser ausgestattet sei. „Wir üben Gesetze aus, mehr nicht“, betonte Schmidt. Das Jobcenter habe hier keinen Ermessensspielraum. Keine Polizeibefugnisse und trotz Zeugenbefragung „Wir haben keine Polizeibefugnisse“, räumte Schmidt ein. Die Mitarbeiter des Bedarfsermittlungsdienst dürften keine Schränke oder die Post durchsuchen, sondern nur den Schrank und die Post des Betreffenden zeigen lassen. Ein Protokoll würde auf Wunsch ausgehändigt. Warum nun das Jobcenter aber Nachbarn befragt, dieser Frage blieb der Jobcenterchef einer Antwort schuldig. Für den SPD-Kreistagsabgeordneten Sven Alisch sind Antworten zu dürftig. Daher wolle der Politiker eine Sondersitzung des Petitionsausschusses einberufen. Beispielsweise hatte die Behörde nicht erklärt, wie viele Nachbarn befragt wurden. Auch steht zur Debatte, dass es sich hierbei um kein Einzelfall handelte. Das Sozialgericht hatte bis jetzt keine Antwort auf unsere Fragen parat. Neben anderen Fragen wollen wir nämlich wissen, ob das Gericht tatsächlich einen Auftrag erteilte. Falls sich hier weitere Informationen ergeben, berichten wir weiter.

18. April 2019

Immer wieder kürzt das Jobcenter Hartz IV-Beziehern die zugesprochene Leistung. Der Grund: Vermeintliches Fehlverhalten. Wie sich jetzt herausstellte, ist fast die Hälfte der Kürzungen zu Unrecht verhängt worden. Was sind Sanktionen? Kürzungen, auch Sanktionen genannt, werden dann verhängt, wenn es nach Ansicht des Jobcenters zu einem Fehlverhalten von Seiten des Leistungsbeziehers gekommen ist. In den meisten Fällen sind das nicht wahrgenommene Termine. Aber auch die Ablehnung eines Jobs oder einer Fortbildung sind häufige Ursachen. Der Vorwurf an den Leistungsbezieher ist dann die fehlende Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht. Was bedeutete diese Entscheidung für Hartz IV-Bezieher? Empfindet das Jobcenter eine fehlende Mitwirkungspflicht, ist es berechtigt, dem Hartz IV-Bezieher schrittweise die zugesprochene Leistung teilweise oder komplett zu streichen. Derartige Kürzungen können für Betroffene jedoch gravierende Folgen haben. Hartz IV soll eine Grundsicherung darstellen und Empfängern somit ein Leben in Würde ermöglichen. Allerdings ist der Regelsatz so knapp bemessen, dass ein Alltag genaueste Kalkulation erfordert. Bleibt diese Leistung in Teilen oder komplett aus, ist das für die Betroffenen kaum aufzufangen. Fast die Hälfte aller Sanktionen unrechtmäßig Wie sich jetzt zusätzlich herausstellte, sind fast die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen unzulässig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren fast 50 Prozent der Klagen und Widersprüche gegen die Entscheidung des Jobcenters erfolgreich. Das bedeutet, dass Betroffene in diesen Fällen zu Unrecht unter den Folgen leiden müssen. Nicht mit einbezogen sind zudem die Fälle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, weil Betroffene die Entscheidung unwissentlich akzeptiert haben. In Zahlen: Von 17.700 Widersprüchen wurde 8.100 ganz oder teilweise stattgegeben Von 1.200 Klagen waren etwa 500 erfolgreich, weil der Klage stattgegeben wurde, oder auch, weil das Jobcenter vorher einlenkte Diese Zahlen belegen erneut, wie willkürlich und unrechtmäßig das Jobcenter Sanktionen verhängt. Was derartige Kürzungen für Leistungsbezieher bedeuten, ist für die Mitarbeiter der Jobcenter offensichtlich irrelevant.

18. April 2019

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig Ein Widerspruch gegen Hartz IV Leistungsversagen kann sich lohnen. Neben den Sanktionen versagen die Jobcenter massenweise Leistungen oder stellen diese ein. Die meisten Hartz IV Beziehenden nehmen dies als gesetzt hin. Andere stellen einen Widerspruch und sind damit überaus erfolgreich, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigte. Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hervor. (siehe unten). Zu unrecht Hartz IV Leistungsentzug Das Unrecht bei Hartz IV ist also noch größer als bisher bekannt. Nicht nur die Sanktionen sind oft selbst nach den harten Hartz-IV-Gesetzen nicht rechtmäßig. Zusätzlich werden vielen Menschen zu Unrecht überhaupt keine Leistungen ausgezahlt, weil sie angeblich ihrer ,Mitwirkungspflicht' nicht nachgekommen seien. Im letzten Jahr waren 8.100 von 17.700 Widersprüche und 500 von 1.200 Klagen gegen Einstellung oder Entzug von Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise erfolgreich. Das sind 46 % beziehungsweise 42 % und insgesamt 8.600 zu Unrecht Betroffene. Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben. Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern. Ein Leistungsentzug führt daher nur zu oft direkt in die Schuldenspirale mit verheerenden Folgen. Hat man zum Beispiel erstmal einen Schufa-Eintrag, wird es immer schwerer eine neue Wohnung zu finden. Dadurch wird auch die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Die ,Mitwirkungspflicht' wird unter anderem wegen eines Bedürftigkeitsnachweises, wegen zu klärender Zuständigkeiten der Träger von Sozialleistungen und wegen zu klärender ,Arbeitsmarkt- und Vermittlungstauglichkeit' der Betroffenen verlangt. Zum Beispiel in Form einer erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung und Untersuchung. Damit wird nebenbei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt. Die ,Mitwirkungspflicht' gehört umgehend auf den Prüfstand. Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze ersetzt. Viele Hartz IV Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Es kann helfen den Bescheid online auf seine Richtigkeit zu prüfen. Das könnt ihr beispielsweise hier tun.

17. April 2019

Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte- wenn auch eingeschränkt Immer wieder erreicht uns die Frage, ob bei einem Hartz IV Antrag gewisse Passagen der Kontoauszüge geschwärzt sein dürfen. Die Antwort ist mal wieder nicht so einfach und daher ein Jein. Dennoch können unter gewissen Vorraussetzungen- bereits höchst richterlich entschieden- Passagen geschwärzt sein. Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV Wiederholungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Schwärzung unter bestimmten Vorrausetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich beleiben. Vorlegen heist vorlegen - und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. +++ Weitere Hilfen zu diesem Thema bekommt ihr auch in unserem Forum: hartz.info +++ Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge ledglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Nur wenn Daten nicht anderst erhoben werden können, z.B. wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und dem Antragsteller schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. (hartz.info)

17. April 2019

Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse dieses bei vermeintlichem Fehlverhalten zurückverlangen. Jobcenter versprach Weitergabe von Informationen So auch bei Barbara S. aus Hameln. Die Mutter einer schwangeren Tochter soll nun Geld an die Familienkasse zurückzahlen, obwohl sie dieses nie bekommen hat. Denn sie lebt von Hartz IV und das Kindergeld wurde ihr als Einkommen auf ihren Regelsatz angerechnet. Insgesamt 1080 Euro soll die Mutter nun zurückzahlen. Dieses Geld habe die Leistungsbezieherin über mehrere Monate für ihre schwangere Tochter erhalten. Grund für die Rückforderung sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Demnach habe die Mutter vergessen der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre schwangere Tochter die Schule abgebrochen habe. Barbara S. gibt jedoch an, dass das Jobcenter über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Mitarbeiter des Jobcenters Hameln-Pyrmont habe ihr daraufhin versichert, dass das Jobcenter die Weitergabe dieser Information an die Familienkasse übernehmen werde. Jobcenter dementiert Aussage Das zuständige Jobcenter bestreitet diese Aussage jetzt jedoch. Ferner betont es, dass die Weitergabe von Informationen nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle. Der Fall landet vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil fällt zu Gunsten des Jobcenters aus. Die Mutter muss das Kindergeld für ihre schwangere Tochter zurückzahlen. Barbara S. hat dafür kein Verständnis. Schließlich habe sie das Geld nie erhalten und von einem bewussten Betrug der Familienkasse hätte sie auch nichts gehabt. Sie vertritt die Auffassung, dass die Behörden solche Situationen untereinander klären müssen. Letztendlich hat die Familie mit dem Kindergeld rein gar nichts zu tun, sondern das Jobcenter. Ein Sprecher der Agentur für Arbeit kommentiert den Fall auf Nachfrage mit den Worten: „Die Familie hat die Möglichkeit rückwirkend zu fordern, aber das Jobcenter werde in dieser Angelegenheit nicht einspringen.“ Kein Kindergeld für Hartz IV-Kinder In der Regel steht Eltern bis zur Volljährigkeit ihres Kindes Kindergeld zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar für Kinder bis 25 Jahre ein Kindergeldanspruch bestehen. Zum Beispiel wenn sich das Kind arbeitssuchend gemeldet hat oder sich noch in einer Ausbildung, beziehungsweise in einem Studium befindet. Allen Kindern steht Kindergeld zu. Eltern die Hartz IV beziehen, haben jedoch rein gar nichts davon. Denn das Kindergeld wird bei ihnen mindernd als Einkommen auf das ALG II angerechnet. Dieser Fall belegt erneut, wie Leistungsbezieher bewusst arm gehalten und schikaniert werden. Man fragt sich, was für rücksichtslose Menschen in den Jobcentern sitzen, die einer Familie bewusst solche Probleme aufhalsen.  Man hat der Familie versprochen relevante Informationen weiterzugeben. Das Vertrauen in den Mitarbeiter wird nun mit der Rückzahlung einer hohen Geldsumme bestraft. Geld, das Barbara S. als Hartz IV-Bezieherin verständlicherweise nicht zur Verfügung steht. Auch verwehrt das Jobcenter jegliche Mithilfe. Barbara S. hat nichts bewusst verheimlicht. Hätte das Jobcenter die Familie darüber in Kenntnis gesetzt, dass es an ihnen lege, die Familienkasse zu informieren, hätte diese das sicherlich getan. Schließlich macht es keinen Unterschied für sie, ob ihnen das Kindergeld zusteht oder nicht. Die einzige Institution, die Profit aus derartigen Aktionen schlägt, ist und wie sollte es anders sein, das Jobcenter.  

16. April 2019

Obwohl es armen Kindern helfen soll, trifft das „Starke-Familien-Gesetz“ nicht auf Hartz IV-Familien zu. Gesetz soll vor Hartz IV schützen Obwohl viele Eltern arbeiten, reicht das Geld für ein Leben mit Kindern nicht immer aus. Kleidung, Spielsachen, Schulutensilien oder auch die Anmeldung im Sportverein stellen Eltern häufig vor große Herausforderungen. Genau für solche Familien soll es nun Hilfe geben. Vergangene Woche hat der Bundesrat das „Starke-Familien-Gesetz“ gebilligt. Mit diesem Gesetz möchte man Familien mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen. Es soll verhindern, dass sie in absehbarer Zeit von Hartz IV leben müssen. Die Länderkammer stimmte der Initiative nach einigen Änderungen zu. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Was hat sich geändert? Verbesserungen wird es sowohl beim Kinderzuschlag als auch beim Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets geben. Der Kinderzuschlag steigt von 170 auf 185 Euro an und darf von Familien beansprucht werden, die ohne ihn Hartz IV-Leistungen beanspruchen müssten. Sie können ihn zusätzlich zum Kindergeld beantragen. In der Vergangenheit fiel der Zuschlag oftmals abrupt weg, sobald das Einkommen eines Elternteils anstieg. So haben 50 Euro mehr Gehalt schnell zu 300 Euro weniger Zuschlag geführt. Das soll sich nun ändern. Sollte das Einkommen der Eltern insofern steigen, dass es den Bedarf der Familie knapp decken würde, soll der Zuschlag allmählich auslaufen und nicht schlagartig wegfallen. Zudem werden Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, bundesweit von Kitagebühren befreit. Des Weiteren steigt das Schulstarterpaket, das Empfänger des Zuschlags ebenfalls erhalten, von 100 auf 150 Euro an. Ziel ist es damit einen Teil des Schulbedarfs, wie Schulranzen und Stifte zu decken. Ferner gibt es kostenloses Mittagessen in der Kita, beziehungsweise in der Schule, sowie ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. In der Vergangenheit mussten Familien die Kosten für dieses zumindest in Teilen selbst übernehmen. Gesetz tritt stufenweise in Kraft In Kraft treten wird das neue Gesetz stufenweise. So gilt die Erhöhung des Kinderzuschlags bereits ab Juli 2019. Die Änderungen bezüglich der Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019. Alle weiteren Änderungen greifen ab dem 1. Januar 2020. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach vor dem Bundesrat von einem klaren Signal gegen Kinderarmut. Ein allmähliches Auslaufen würde beispielsweise die bisherige Abbruchkante abgeschaffen. Diese habe in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass der Zuschlag ab einem bestimmten Einkommen abrupt beendet wurde. Damit möchte man ein Zeichen setzen, dass es sich lohne zu arbeiten. Zudem verbessere das Gesetz auch die Lernförderung. Demnach soll bezuschusste Lernförderung nun nicht mehr erst greifen, wenn das Kind versetzungsgefährdet ist, sondern deutlich früher. Gesetz berücksichtigt nicht alle Kinder gleichermaßen Durch die Neuregelungen hat sich die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht. Allerdings soll das Gesetz Familien zwar vor Hartz IV schützen, jedoch nicht helfen, Betroffene davon zu befreien. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Gesetze, die arme Kinder beziehungswiese arme Familien unterstützen sollten. Die wirklich Armen, nämlich diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden allerdings immer wieder ausgegrenzt. Oppositionen sehen das Gesetz daher als zu bürokratisch. Es helfe nicht der Kinderarmut, wenn es nicht für alle armen Kinder gleichermaßen gelte. Grüne und Linke fordern daher den automatischen Kinderzuschlag, ohne eine nötige Antragstellung.