27. September 2023

Im Jahr 2024 können Rentnerinnen und Rentner mit einer höheren Rentenerhöhung rechnen als in vielen Jahren zuvor. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagt: „Ab Mitte 2024 bekommen die Rentner mindestens 5,5 bis sechs Prozent mehr. (...) Wenn es in diesem Jahr weitere Lohnerhöhungen gibt, könnten die Renten sogar deutlich über sechs Prozent steigen.“ Sechs Prozent Plus oder mehr Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält eine Rentenerhöhung von sechs Prozent oder mehr im Jahr 2024 für möglich. Seiner Ansicht nach könnte die Rentenanpassung im kommenden Jahr höher ausfallen als 2023. Zu ähnlichen Zahlen wie Jens Boysen-Hogrefe kommt der Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel. Unter der Annahme, dass die nominalen Steigerungen im dritten Quartal 2023 ähnlich hoch ausfallen wie in den ersten beiden Quartalen des Jahres, könnte die Rentenerhöhung 2024 zwischen sechs und neun Prozent liegen, so Knöppel. Auch der Rentenforscher Martin Werding rechnet für 2024 mit einem kräftigen Rentenplus, das deutlich über dem Niveau von 2023 liegt. Wie kommt die Rentenerhöhung 2024 zustande? Die Rentenerhöhung 2024 ist auf steigende Löhne zurückzuführen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Nominallöhne im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent gestiegen. Im zweiten Quartal waren es sogar 6,6 Prozent. Das ist der höchste Anstieg der Nominallöhne seit 15 Jahren. Da in vielen Branchen Tariferhöhungen anstehen, dürfte sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen. Lesen Sie auch: - Rente: 6 Wichtige Änderungen im Oktober 2023: Das sollten Rentner wissen Renten folgen den Löhnen Die Renten und Rentenerhöhungen sind gesetzlich an die Lohnentwicklung gekoppelt. In der Regel steigen die Renten jährlich zum 1. Juli. Sie orientieren sich an der Lohnentwicklung. Umgekehrt sinken die Renten nicht, wenn die Löhne sinken. Dafür sorgt die Rentengarantie, die verhindert, dass die Rente sinkt. Im schlimmsten Fall sinken die Renten also nicht, sondern bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Auch Erwerbsminderungsrente steigt ab 2024 Für die Erwerbsminderungsrente müssen die Expert:innen keine Mutmaßungen anstellen: Hier steht die Erhöhung bereits fest. So kommt am 1. Juli 2024 ein Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent für Bestandsrentner:innen mit Erwerbsminderung, wenn deren Erwerbsminderung zwischen Januar 2001 und 31. Dezember 2008 definiert wurde. Was ist der Rentenwert? Der Rentenwert gibt an, was ein Entgeltpunkt wert ist. Solche Entgeltpunkte sammeln Rentenversicherte in all den Jahren, in denen sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Rente errechnet sich aus den Entgeltpunkten multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert. Der Rentenwert liegt derzeit in Ost und West bei 37,60 Euro. Steigen die Renten weiter? Seit 2012 sind die Renten im Westen um 26 Prozent und im Osten um 40 Prozent gestiegen. Nach 2025 könnte es mit den Rentenerhöhungen erst einmal vorbei sein. Grund dafür ist der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor. Wenn nämlich die Zahl der Rentenbezieher:innen schneller steigt als die der Beitragszahler:innen, dann steigen die Renten weniger als die Löhne. Massive Steigerungen von fünf Prozent und mehr wird es dann wohl nicht mehr geben.

27. September 2023

Wurden die Sanktionen in Hartz IV noch vor einiger Zeit gesellschaftlich angeprangert, wird der Ruf nach Strafen und geringeren Regelleistungen im Bürgergeld wieder lauter. Auch vielen Jobcentern wünscht man sich offenbar wieder "hartes Durchgreifen". Dabei haben eine Reihe von Auswertungen gezeigt, dass Sanktionen nicht zu einer höheren Vermittlungsquote führen. Bürgergeld-Anpassung werden zum Ziel von Angriffen Bereits vor der der Einführung des Bürgergeldes gab es reichlich Kritik, die bis heute nicht verstummt ist. Im Gegenteil: Mit der geplanten Anpassung der Regelleistungen um etwa 12,2 Prozent im kommenden Jahr werden Bürgergeld-Beziehende zum Angriffsziel der Politik, obwohl es sich bei der Anpassung eben nicht um eine Erhöhung im eigentlichen Sinne handelt, sondern um eine Inflationsanpassung. Das bedeutet, dass die Regelleistungen eben nicht eine höhere Kaufkraft für Leistungsbeziehende erzeugt, sondern lediglich die momentane Unterdeckung etwas ausgleicht. Nicht nur politische Parteien wie die Union, FDP und AfD ziehen gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zu Felde, sondern auch eine Jobcenter-Leiterin hat sich nun öffentlich zu den neuen Regelsätzen beim Bürgergeld geäußert. Bürgergeld vs. Arbeit: Der finanzielle Anreiz fehlt? Trotz Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die einen klaren finanziellen Vorteil bei der Arbeit aufzeigen – etwa 532 Euro mehr für einen Single im Vergleich zum Bürgergeld – behaupten viele weiterhin, dass sich Arbeit nicht mehr lohne. Eine von ihnen ist Steffi Ebert, die Leiterin des Jobcenters Schmalkalden-Meiningen. Sie hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Bürgergeld-Anpassung dennoch kritisiert. Besonders betonte die Jobcenter-Chefin die Bedenken hinsichtlich des sogenannten Lohnabstandsgebots. Ihrer Ansicht nach würde die Erhöhung dazu führen, dass immer mehr Menschen Bürgergeld beantragen, da der finanzielle Anreiz zur Arbeit in Haushalten mit geringem oder keinem Einkommen fehle. Dieser Umstand werde selbst durch eine Erhöhung des Mindestlohns nicht verändert. Hinsichtlich der Fortschreibung der Regelleistungen sagte Ebert: „Nicht nur ich, auch andere Akteure in der Jobcenter-Welt sehen sie kritisch – gerade auch mit Blick auf das Lohnabstandsgebot.“ Nach Ansicht der Jobcenter-Leiterin würden künftig immer mehr Menschen das Bürgergeld beantragen, weil angeblich der Anreiz zur Arbeit fehle. Wie eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, gibt es aber sehr wohl ein Lohnabstand zum Bürgergeld, wie die folgende Tabelle beispielhaft verdeutlicht. Einkommen mit und ohne Erwerbstätigkeit ab 2024 Haushaltseinkommen bei Bürgergeld Haushaltseinkommen bei Mindestlohn Differenz Single 966 € 1.498 € 532 € Alleinerziehend, 1 Kind  (14-17 J.)  1.701 € 2.465 € 764 € Familie, 3 Kinder (14 -17 J.)  3.514 € 3.960 € 446 € Quelle: WSI/Böckler, September 2023 Mehr SGB II-Anträge durch das Bürgergeld? Zwar hätten in den letzten Jahren immer weniger Menschen einen Antrag auf SGB II Leistungen gestellt, neue Rahmenbedingungen würden jedoch dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen einen Bürgergeld-Antrag stellen würden. Was die Jobcenter-Mitarbeiterin jedoch vergisst zu erwähnen, ist die Tatsache, dass aufgrund der Ukraine Krise die Zahl der Berechtigten durch die Kriegsflüchtlinge gestiegen ist. Das hat nichts mit den veränderten Rahmenbedingungen des Bürgergeldes zu tun. Wieder mehr Sanktionen gewünscht Neben der Kritik an der Bürgergeld-Erhöhung äußerte Steffi Ebert auch Bedenken hinsichtlich der Möglichkeiten zur Leistungsminderung, früher als Sanktionen bekannt. Sie betonte, dass seit der Corona-Pandemie Leistungen nur noch bedingt gekürzt werden könnten, da dies mit erheblichen verwaltungsrechtlichen und technischen Hürden verbunden sei. Dadurch werde mehr Zeit in Anspruch genommen, bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden könnten. Die Jobcenter-Leiterin verglich das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, da das Einfordern von Leistungen nur mit erheblichem Aufwand möglich sei. Dies führe zu hohen Ausfallquoten. Fakt ist aber: Zahlreiche Studien legen jedoch nahe, dass Sanktionen kontraproduktiv sind und nicht dazu beitragen, Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zudem werden Sanktionen häufig eher willkürlich ausgesprochen, wie eine weitere Studie belegte. Auch andere Stimmen Es sei aber auch erwähnt, dass es aus den Jobcenter aber auch andere kritische Stimmen gibt, die hier und hier nachzulesen sind.

27. September 2023

Wenn Bürgergeld-Bezieher wissen wollen, was das Jobcenter gespeichert hat, kann Akteneinsicht beantragen. Denn das Gesetz garantiert ein Recht auf Einsicht in die eigenen Akten (§ 25 SGB X). Dazu müssen Sie aber darlegen, warum die Kenntnis der Akten für Sie im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben (z.B. Widerspruch) wichtig ist. Akteneinsicht beim Jobcenter Denn nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht das Recht auf Akteneinsicht nur, wenn die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Die Akten sind in der Regel bei der Behörde selbst einzusehen (§ 25 Abs. 4 SGB X). Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 SGB X können Sie Kopien selbst anfertigen oder von der Behörde anfertigen lassen. Und bei elektronischen Akten? Wird über Sie eine elektronische Akte geführt, können Sie u. a. verlangen, dass Ihnen die entsprechenden Unterlagen ganz oder teilweise ausgedruckt werden oder dass Ihnen die Unterlagen am Bildschirm zur Einsicht überlassen werden (§ 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X). Bei all dem sollten Sie aber bedenken, dass Sie für die angefertigten Kopien oder Ausdrucke unter Umständen bezahlen müssen. Die Kosten hierfür sind jedoch überschaubar. Wie lange werden meine Daten gespeichert? Sozialdaten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie für die Aufgabenerfüllung des Jobcenters oder des Sozialamtes erforderlich sind (§ 84 Abs. 2 SGB X). Eine konkrete Jahreszahl gibt der Gesetzgeber nicht vor. Die Behörde muss die Aufbewahrungsfrist selbst festlegen. Häufig werden die Daten 5 Jahre nach Beendigung der Leistung aufbewahrt. Akteneinsicht für Widerspruch/Klage Wer Widerspruch einlegt oder Klage erhebt, um seine Rechte durchzusetzen, sollte immer Akteneinsicht beantragen, um weitere Informationen zu erhalten. Oft können Aktenvermerke bei der Durchsetzung von Rechten helfen. Wie man einen Widerspruch einlegt, haben wir einmal anhand dieses Formulars gezeigt. Darin ist auch der Antrag auf Akteneinsicht enthalten. Musterantrag für Akteneinsicht Name des Absenders Straße PLZ und Ort Postvermerk Ihr Zeichen: Ihre Nachricht vom: ARGE Ansprechpartner Tel./Fax: Straße E-Mail: PLZ Ort , Datum Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ______ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich gegen Ihren oben genanten Bescheid, der mir am ____ zugegangen ist, Widerspruch. Der Widerspruch erfolgt zunächst fristwahrend. Zugleich bitte ich auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X um Einsicht in sämtlichen für Ihre Entscheidung herangezogenen Akten, einschließlich aller ärztlicher Gutachten und aller Stellungnahmen des medizinischen Dienstes - bzw. um Zusendung von Kopien dieser Unterlagen. Nach Erhalt / nach Einsicht der gewünschten Unterlagen werde ich meinen Widerspruch begründen. Mit freundlichen Grüßen

27. September 2023

Laut einer wissenschaftlichen Auswertung waren Bürgergeld-Bezieher in Mengen Opfer zu niedrig berechneter Richtwerte für Miete und Heizung. Viele der Betroffenen bekamen rechtswidrig nicht ihre volle Miete und mussten diese aus dem Regelsatz bezahlen, der das reine Existenzminimum abdecken sollte. Die Linksfraktion bezieht sich dabei auf Sozialgerichtsurteile aus dem Jahr 2020. Wie kommen die Richtwerte zustande? Die Höhe, in der Miete und Heizkosten vom Jobcenter erstattet werden, richtete sich bei Hartz IV und richtet sich beim Bürgergeld nach Festlegungen der jeweiligen Kommunen. Die gesetzlichen Vorlagen sind allgemein ausgelegt, und dies sorgte immer wieder für Verfahren an den zuständigen Sozialgerichten. Das ergab eine Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. „Rechtliche Unklarheit und kommunale Engpässe“ Laut der Linksfraktion werden nach wie vor „rechtliche Unklarheit und kommunale Engpässe“ beim Erstatten von Miete und Heizkosten häufig auf Kosten derjenigen ausgetragen, die von diesen Sozialleistungen abhängig sind. Wann sind die Richtwerte rechtswidrig? Wissenschaftliche Dienste des Bundestags fanden heraus, dass allein 2020 Sozialgerichte in 24 Fällen die Richtwerte für rechtswidrig erklärten. Rechtswidrig waren sie, weil sie zu niedrig berechnet wurden. Laut der Linksfraktion würden Kommunnen die Werte derart niedrig ansetzen, um Geld zu sparen. Die Urteile der Sozialgerichte, die diese Praxis in zwei Dutzend Fällen 2020 für rechtswidrig erklärten, bezogen sich auf acht Städte / Kreise und auf einen Zeitraum zwischen 2014 und 2020. Mehrere zehntausend Hartz-IV-Abhängige seien von den zu niedrigen Richtwerten betroffen gewesen, und nicht nur diejenigen, die letztlich erfolgreich gegen die zu niedrigen Erstattungen geklagt hätten. Eklatante Wohnkostenlücke Vielen derjenigen, die von den entsprechenden Sozialleistungen lebten, wurden nicht die vollen Mietkosten gezahlt. Dadurch entstünde eine finanzielle Lücke, die „Wohnkostenlücke“. Die Betroffenen hätten also aus dem Regelsatz die Differenz zwischen realen Miet- und Heizkosten und Richtwert bezahlt - trotz Anspruch auf höhere Leistungen. Indirekte Folgen Weniger offen waren indirekte Folgen auch bei denjenigen der Betroffenen, die ihre vollen Mietkosten erstattet bekamen, aber sich am rechtswidrigen Grenzwert orientierten. Denn hier besteht die Möglichkeit, dass diese Menschen extrem sparsam heizten oder auf notwendige Umzüge verzichteten. Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch Die Urteile der Sozialberichte konzentrieren sich zum Teil nur auf ausgewählte Aspekte, zum Beispiel auf bestimmte Haushaltsgrößen. Es ist aber sehr warhscheinlich, dass auch weitere Konzepte bei der Berechnung der jeweiligen Grenzwerte fehlerhaft waren und damit alle Hartz-IV-Haushalte betroffen. So schätzt jedenfalls die Linksfraktion die Situation ein. Nur die Spitze des Eisbergs Laut der Linksfraktion zeigen die zwei Dutzend Fälle nur einen kleinen Ausschnitt von rechtswidrigen Grundwerten. Die behandelten Urteile stammten nur aus dem Jahr 2020. Weitere Recherchen, so die Linksfraktion würden zahlreiche weitere Entscheidungen von Sozialgerichten finden, die Konzepte für Wonkosten als rechtswidrig einstuften.

26. September 2023

Eltern können nicht in jedem Fall verlangen, dass ihr zweites Kind einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung erhält wie das erste Kind. Bei der Beurteilung, ob die angebotenen Plätze für die Eltern zumutbar sind, müssen allerdings die dadurch entstehenden Wegezeiten berücksichtigt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Montag, 25. September 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 12 S 790/23). Im Streitfall waren diese Voraussetzungen nach Ansicht der Mannheimer Richter erfüllt. Der konkrete Fall Das erste Kind der Eltern wurde in einer Kindertageseinrichtung für unter Dreijährige betreut. Als das zweite Kind folgen sollte, bot die Kommune eine andere Einrichtung an. Die Eltern verlangten, dass ihre Kinder gemeinsam in dieselbe Einrichtung gehen können. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem in erster Instanz zwar nicht statt, stellte aber fest, dass die angebotene Einrichtung innerhalb von 30 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein müsse. In seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 8. September 2023 widersprach der VGH Mannheim in beiden Punkten. Anspruch auf Kindergartenplatz - aber nicht in der selben Einrichtung Nach dem Gesetz hätten Eltern zwar einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, nicht aber auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung. „Dementsprechend haben auch Geschwisterkinder grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung, auch wenn dies für die betroffenen Kinder und ihre Familien organisatorisch sinnvoll sein mag (...)“, heißt es in dem Beschluss. VGH Mannheim: Wegezeiten aber im Rahmen der Zumutbarkeit zu berücksichtigen Die dadurch entstehenden Wegezeiten sind dann aber bei der Frage zu berücksichtigen, ob die von der Gemeinde zugewiesenen Einrichtungen für die Eltern zumutbar sind. Maßstab sind laut VGH aber nicht allein die öffentlichen Verkehrsmittel, sondern die Verkehrsmittel, die den Eltern zur Verfügung stehen und die sie üblicherweise benutzen. Hier hätten die Eltern ein Auto, außerdem werde viel mit dem Fahrrad gefahren. Beide Einrichtungen seien mit dem Fahrrad in jeweils 20 bis 25 Minuten zu erreichen. Da beide Eltern derzeit nicht berufstätig sind, sondern nach eigenen Angaben die Gründung einer Arztpraxis planen, sei es ihnen auch zumutbar, sich das Bringen und Abholen der Kinder aufzuteilen. Aber auch das Bringen und Abholen durch einen Elternteil nacheinander würde mit dem Auto 18 Minuten und mit dem Fahrrad 40 Minuten dauern. Auch das sei zumutbar. Dass Fahrräder eine Reifenpanne haben und Eltern auch mal erkältet sein können, sei „Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos“ und ändere daran nichts. Die Wege von den Einrichtungen zur Arbeit seien zwar grundsätzlich auch zu berücksichtigen, hier sei aber noch völlig offen, wo die geplante Arztpraxis angesiedelt werden solle. mwo

26. September 2023

Der Kündigungsschutz ist in Deutschland sehr umfassend. Kündigungen durch den Arbeitgeber verstoßen daher oft gegen das Kündigungsschutzgesetz. Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, kann oft eine Abfindung durchsetzen. Die Höhe der Abfindung lässt sich sehr einfach berechnen. Kündigungsschutzklage der erste Weg zur Abfindung Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass die Gekündigten wieder in ihr altes Arbeitsverhältnis zurückkehren. Da das "Klima" zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt jedoch schlecht ist, wird in den meisten Fällen eine Abfindung vereinbart. Wie hoch muss eine Abfindung mindestens sein? Die Regelabfindung beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall können auch deutlich höhere Abfindungen ausgehandelt werden. “Der Faktor 1,0 oder sogar 1,5 pro Beschäftigungsjahr ist keine Seltenheit”, berichtet auch Christian Lange, Rechtsanwalt aus Hannover. “Auch ein Faktor von 2,0 konnte schon erreicht werden.” Der Faktor Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet. Beispiel: Erfolgt die Kündigung nach sechs Monaten zur Jahresmitte, wird die Abfindung auf ein volles Jahr aufgerundet. Erfolgt die Kündigung zu Beginn des Jahres, wird der Anspruch abgerundet. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet. Erfolgt die Kündigung während des Jahres, wird nach sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet. So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen: In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. Viele Chefs gehen davon aus, dass die Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz nicht kennen. Tatsächlich lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen. Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kündigung Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen, Prämien und Provisionen, die im laufenden Jahr noch gezahlt würden, werden bei der Berechnung berücksichtigt. Muss eine Abfindung versteuert werden? Wenn eine Abfindung gezahlt wird, muss der Arbeitnehmer darauf keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Allerdings muss die Abfindung dem Finanzamt gemeldet und als Einkommen versteuert werden. Die gute Nachricht ist jedoch, dass nur ein Fünftel zur Berechnung herangezogen wird – unabhängig von der Steuerklasse. Das bedeutet, dass nur ein Fünftel der gezahlten Abfindung zur Berechnung des Jahreseinkommens herangezogen wird. Nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EstG) kann die Abfindung nicht in voller Höhe in der jährlichen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Stattdessen wird sie nur zu einem Fünftel berücksichtigt. Die Berechnung ist ganz einfach: Die gesamte Abfindung, die der frühere Arbeitgeber gezahlt hat, wird durch fünf geteilt. Nur ein Fünftel wird auf das Jahreseinkommen angerechnet. Dann vergleicht man die anfallende Lohnsteuer mit der Lohnsteuer ohne Abfindung. Die Differenz wird nun mit fünf multipliziert. So erhält man den Betrag, der für die Abfertigung an das Finanzamt abgeführt werden muss. Diese Rechenbeispiele vereinfachen die Berechnung: Fünftelregelung nach Abfindung mit weiterem Einkommen Herr Müller hat 2022  weist ein Jahreseinkommen von 40.000 EUR auf. Er hat eine Abfindung in Höhe von 60.000 EUR erhalten. 1. Einkommensteuer für 40.000 8.246 2. Einkommensteuer für 52.000 (40.000 + 1/5 der Abfindung) 12.662 3. Differenz der Steuerbeträge 4.416 4. Steuer für Abfindung (5 × 4.416) 22.080 Was ist aber, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wurde? Dann ändert sich etwas bei der Berechnung. Fünftelregelung nach Abfindung ohne weiteres Einkommen Herr Meyer hat 2022 keinen Arbeitsplatz mehr und keine Einkünfte. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber hat er eine Abfindung in Höhe von 100.000 EUR erhalten: 1. Einkommensteuer für 0 0 2. Einkommensteuer für 20.000 (0 + 1/5 der Abfindung) 2.207 3. Differenz der Steuerbeträge (= Steuer für 1/5 der Abfindung) 2.207 4. Steuer für Abfindung (5 × 2.207) 11.035 Oft wird jedoch nach der Kündigung das Arbeitslosengeld 1 bezogen. Wie wird dann die Fünftelregelung berechnet? Fünftelregelung mit Arbeitslosengeld 1 Bezug Herr Sommer hat 2022 wies ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR auf und bekam eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro. Zusätzlich hat Herr Sommer  Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 5.000 Euro erhalten. 1. Einkommensteuer für 20.000 2.207 2. Fiktive Einkommensteuer für 25.000 (20.000 + 5.000 Arbeitslosengeld) 3.562 3. Fiktiver Steuersatz (3.562 von 25.000) 14,248% 4. Einkommensteuer von 20.000 zu 14,248% 2.850 5. Fiktive Einkommenst. für 45.000 (20.000 + 5.000 + 1/5 der Abfindung) 10.014 6. Fiktiver Steuersatz (10.014 von 45.000) 22,2533% 7. Einkommensteuer von 40.000 zu 22,2533% (20.000 + 1/5 der Abfindung) 8.901 8. Differenz der Steuerbeträge (4. Und 7.) (= Steuer für 1/5 der Abfindung) 6.051 9. Steuer für Abfindung (5 × 6.051) 30.255 Abfindung: Berechnung als würde die Abfindung über 5 Jahres erzielt Mit dieser Regelung wird die Abfindung so behandelt, als ob sie über 5 Jahre gleichmäßig verdient worden wäre. Würde diese Regelung nicht angewendet, müsste die Abfindung auf einmal versteuert werden. Von der Abfertigung bliebe dann kaum etwas übrig, weshalb die Fünftelregelung sehr sinnvoll ist. Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag Diese Berechnungsgrundlage ist auch wichtig, wenn dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird. Hier lautet die erste Regel: “Unterschreiben Sie erst einmal nichts! Lassen Sie die Emotionen abklingen und prüfen Sie die Umstände, bevor Sie endgültige Vereinbarungen treffen, die nicht mehr ohne weiteres geändert werden können. Denken Sie daran, dass ein Aufhebungsvertrag eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes nach sich ziehen kann, da Sie juristisch gesehen die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben”. Betroffene sollten zunächst prüfen, ob die angebotene Abfindung der Bemessungsgrundlage entspricht. Liegt die Summe deutlich darunter, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber übernimmt. Der Anwalt kann den Arbeitsvertrag und die betriebliche Situation genau beurteilen und die Summe entsprechend nach oben verhandeln. Kündigungsschutzklage ist der erste Weg zur Abfindung Wird kein Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung angeboten: “Kündigungsschutzklage prüfen!” Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind oft sehr gut. Viele Arbeitgeber machen beim Ausspruch einer Kündigung Fehler, die dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist”, so der Rechtsanwalt. Sofort arbeitssuchend melden Spätestens drei Tage nach der Kündigung müssen Sie sich telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um Sperrzeiten beim Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden. Wenn Ihnen gekündigt wurde, können Sie auch Arbeitslosengeld (ALG I) beantragen, wenn Sie vor der Kündigung zwölf Monate beschäftigt waren. Alternativ sollte ein Bürgergeld-Antrag gestellt werden, wenn der Arbeitslosengeld-Anspruch zu gering ausfällt.

26. September 2023

Die Antragstellung auf das Bürgergeld kann bis zur letzten Minute des Monats erfolgen und dennoch rückwirkend für den gesamten Monat gelten. Dies geht aus § 37 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgesetzbuches II hervor. Es besteht dann auch rückwirkend ein Anspruch auf Leistungen für den gesamten Monat. Rückwirkende Antragstellung bis Mitternacht möglich Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II hat ein Antrag auf das Bürgergeld die Wirkung, rückwirkend auf den ersten Tag des Monats zu beginnen, in dem der Antrag gestellt wurde. Das bedeutet, dass selbst am letzten Tag des Monats bis Mitternacht ein Antrag für den gesamten laufenden Monat gestellt werden kann. Hierfür ist es unerheblich, ob das Jobcenter an diesem Tag die Möglichkeit zur Bearbeitung hatte oder nicht, etwa wenn der letzte Tag auf ein Wochenende fällt und das Jobcenter erst am ersten Arbeitstag des folgenden Monats tätig wird. Entscheidend ist, dass der Antrag im jeweiligen Monat in den Zuständigkeitsbereich des Jobcenters gelangt. Beweislast liegt in der Regel beim Antragsteller In der Regel trägt der Antragsteller die Beweislast für den rechtzeitigen Antragseingang. Wenn das Jobcenter die Möglichkeit zur Antragstellung per E-Mail bietet, ist es ratsam, diesen Weg zu nutzen. In diesem Fall sollte die versendete E-Mail keinesfalls gelöscht werden. Zur eigenen Sicherheit empfiehlt sich außerdem, einen Bildschirmausdruck der E-Mail aus dem Ordner "gesendete Objekte" anzufertigen und aufzubewahren. Eine weitere Möglichkeit für eine fristgerechte Antragstellung "auf den letzten Drücker" bietet das Telefax. Dabei ist es wichtig, den vollständigen Sendebericht zusammen mit dem Antragsdokument auszudrucken. Und zuletzt kann auch "Jobcenter.Digital" genutzt werden, um einen Bürgergeld-Antrag "auf den letzten Drücker" zu stellen. Siehe auch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az: B 14 AS 51/18 R1). Besser kein Einwurf in den Hausbriefkasten des Jobcenters Der Antrag auf das Bürgergeld sollte nicht in den Hausbriefkasten des Jobcenters eingeworfen werden. Dieser wird erst geleert, wenn die Behörde wieder im Dienst ist. In solchen Fällen wird als Eingangsdatum häufig der Tag der Leerung vermerkt, und ein früherer Antragseingang kann nicht nachgewiesen werden. Zusätzlich besteht das Risiko, dass Poststücke verloren gehen, wenn sie in den Hausbriefkasten des Jobcenters eingeworfen werden.

25. September 2023

Die Stimmen der jungen Generation sind lauter denn je, und die Forderungen nach mehr Unterstützung im Bildungsbereich sind berechtigt. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, appelliert an die Politik, dringend tätig zu werden. Denn: 40 Prozent der Studierenden haben keine Chance auf Bafög – egal, wie wenig Geld sie haben. Ampel-Koalition vor schwerwiegender Prüfung Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt, dass die Politik ihre Versprechen gegenüber den Studierenden nicht einhalten wird. Geplante Kürzungen im Bereich der Bildungsförderung, insbesondere beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und beim Bafög, lassen Zweifel aufkommen, dass Bildung für alle Menschen möglich ist. 440 Millionen weniger für Bafög Das Bundesministerium für Bildung und Forschung plant, im kommenden Jahr 440 Millionen Euro weniger für das Studenten-Bafög auszugeben. Obwohl die aktuellen Bafög-Leistungen vorerst nicht gekürzt werden, reicht das Bafög bereits jetzt nicht aus, um den Lebensunterhalt von Studierenden zu decken. Die jüngsten Erhöhungen der Bedarfssätze wurden von der Inflation schnell aufgebraucht, und die Kürzungspläne könnten dazu führen, dass Bafög-Empfänger in den Jahren 2023 und 2024 mit Nullrunden konfrontiert werden, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Bafög-Bedarf unter dem Bürgergeld-Regelsatz Der Bafög-Grundbedarf für Essen, Trinken und Hygiene liegt unter dem Existenzminimum. Mit 452 Euro im Monat können Studierende kaum ihre Grundbedürfnisse decken, während das sowieso schon zu niedrige Bürgergeld mit 502 Euro (ab 2023 sogar 563 Euro) deutlich höher liegt. Studierende haben jedoch die gleichen Bedürfnisse wie andere Bürger: Sie müssen essen, trinken und heizen. Es ist an der Zeit, sicherzustellen, dass sie nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Mieten sind kaum bezahlbar Die Mietkosten sind ein weiteres Problem, mit dem Bafög-Empfänger konfrontiert sind. Das Bafög sieht derzeit eine monatliche Miete von 360 Euro vor, die in den meisten deutschen Hochschulstädten nicht ausreicht, um ein WG-Zimmer zu finanzieren. In Städten wie München, der teuersten Hochschulstadt Deutschlands, belaufen sich die durchschnittlichen Mietkosten für ein WG-Zimmer auf 720 Euro im Monat. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass Bafög-Empfänger:innen bis zu 74 Prozent ihres Bafögs allein für die Miete aufwenden müssen. Bafög-Reform nur unzureichend Die Bundesregierung hat eine umfassende Strukturreform des Bafög angekündigt, die die Unterstützung unabhängiger von elterlichem Einkommen machen und den Bedürfnissen der Studierenden besser gerecht werden soll. Ziel sei es, die Zahl der geförderten Studierenden von derzeit nur elf Prozent deutlich zu erhöhen. Die Ampel-Koalition steht in der Pflicht Aber die geplanten Einsparungen beim Bafög könnten diese dringend benötigte Reform und die Erhöhung der Bedarfssätze gefährden. Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik prognostiziert, dass ohne Reform die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden ab 2024 wieder sinken wird. Die von der Koalition versprochene Trendwende – ein verbessertes Bafög für mehr Studierende – ist in diesem Szenario kaum umsetzbar. 40 Prozent der Studierenden haben heute keine Chance auf ein Bafög – egal, wie wenig Geld sie haben. Die Gründe: Sie haben das Studienfach gewechselt, nicht die Regelstudienzeit eingehalten oder den falschen Pass, um Bafög zu beantragen. Die Ampel-Koalition hatte eine längst überfällige Reform versprochen. Die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf lassen jedoch daran stark zweifeln.

25. September 2023

Zum Monatsende wird das Geld für Bürgergeld-Bezieher knapp. Dann ist es gut zu wissen, wann die nächste Überweisung vom Jobcenter kommt. Denn in der Regel werden die Leistungen bereits im Vormonat für den Folgemonat überwiesen. Die folgende Tabelle zeigt, wann das Bürgergeld vom Jobcenter überwiesen wird: Die nächste Überweisung für den Monat August 2023 erfolgt am Freitag dem 28. Juli 2023 oder am Montag den 31. Juli 2023! Dann wird das Bürgergeld 2023 ausgezahlt Monat Tag August Freitag, 28.07. / 31.7. September Donnerstag, 31.08.2023 Oktober Freitag, 29.09.2023 November Dienstag, 31.10.2023 Dezember Donnerstag, 30.11.2023 Januar 2024 Freitag, 29.12.2023 Update: Die genauen Überweisungstage können von Jobcenter zu Jobcenter plus/minus einen Tag variieren. Die Überweisung muss jedoch immer im Vormonat erfolgen. Für August erfolgt die Überweisung am Freitag 28.07. oder aber spätestens am 31.07.2023! Wie hoch sind die Regelleistungen beim Bürgergeld? Seit Januar 2023 gelten neue Regelleistungen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Die Leistungen für den Folgemonat werden immer im Vormonat überwiesen, damit das Geld rechtzeitig für laufende Überweisungen zur Verfügung steht. Aufgrund der Inflation musste die Bundesregierung die Regelsätze anpassen. Dazu wurden veränderte Berechnungsgrundlagen herangezogen. Die Regelleistungen im Einzelnen: Bedarfsstufe Bürgergeld Höhe Regelsatz im Monat Alleinstehende Erwachsene 502 EUR Volljährige Partner:innen 451 EUR Kinder (14-17 Jahre) 420 EUR Kinder (6-13 Jahre) 348 EUR Kinder bis fünf Jahre 318 EUR Mehrbedarfe beim Bürgergeld ab 2023 Die Mehrbedarfe werden sich weiterhin prozentual an den Regelleistungen orientieren. Nach dem derzeitigen Modell hieße das bei den Mehrbedarfen: Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 Prozent Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 Prozent  je Kind (max. 60 Prozent) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII  beziehen, erhalten 35 Prozent mehr Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 Prozent Neue Berechnungsgrundlage zur Festlegung der Regelsätze Der Mischindex berücksichtigt künftig zu 30 Prozent die Lohnentwicklung und zu 70 Prozent die Preisentwicklung. Dazu werden die Daten des zweiten Quartals des Vorjahres und des ersten Quartals des Vorjahres herangezogen. Bei alleiniger Verwendung dieser Berechnungsgrundlage würde der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsene jedoch nur von 449 Euro auf 469 Euro steigen. Daher wurde beschlossen, zusätzlich einen Zuschlag für die zu erwartende Inflation zu berücksichtigen. Damit könnte der Regelsatz steigen. Wer bisher Hartz IV bezogen hat, muss keinen neuen Antrag stellen. Der Rechtskreis SGB II bleibt unverändert. Mögliche Gründe für ausbleibende Bürgergeld-Zahlungen Wenn das Jobcenter nach Antragstellung oder während des laufenden Leistungsbezugs nichts überweist, muss etwas vorgefallen sein, das dies verhindert. Allerdings ist jeder Fall ein Einzelfall. Es gibt also immer individuelle Gründe, warum Zahlungen vom Jobcenter zu spät oder gar nicht überwiesen werden. Mögliche Fehlerquellen sind: vergessene Zahlungsanweisungen vergessene WBAs noch nicht bearbeitete Anträge Buchungsfehler falsch eingegebene Bankdaten fehlerhafte BG-Nummern, so dass Zahlungen anderen BGs zugeordnet wurden gestoppte Zahlungen, weil irgendwas in Klärung ist gestoppte Zahlungen wegen laufender Widersprüche noch nicht freigegebene Zahlungen falsche Buchungsdaten sowie viele andere Gründe In jedem Fall sollten sich Betroffene an ihr Jobcenter wenden und nachfragen, warum die Zahlung (noch nicht) ausgeführt wurde.