Urteile Hartz IV

Zwangsversteigerung darf nicht zum befürchteten Suizid führen

23. Mai 2019

Bundesverfassungsgericht verlangt konkrete Schutzmaßnahmen Sieht eine überschuldete Eigentümerin wegen der Zwangsversteigerung ihres Hauses einen Suizid als letzte mögliche Lösung an, müssen Gerichte und Betreuungsbehörden dies besonders sorgfältig prüfen und gegebenenfalls konkrete Vorkehrungen hiergegen treffen. Dazu können das einstweilige Einstellen des Zwangsversteigerungsverfahrens sowie die Durchführung einer erforderlichen psychiatrischen Behandlung gehören, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. Mai 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2425/18). Anderenfalls könne das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt sein. Konkret ging es um eine Frau aus dem Raum Bitterfeld, die Schulden von knapp 24.000 Euro nicht bezahlen konnte. Die Gläubiger beantragten daraufhin die Zwangsvollstreckung ihres Hauses mitsamt Grundstück. Die 53-jährige Schuldnerin beantragte Vollstreckungsschutz. Sie befürchtete, bei Verlust ihres Hauses die Situation psychisch nicht mehr aushalten zu können. Ihr Anwalt führte an, ein Suizid werde dann sehr wahrscheinlich. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hielt dies für nicht glaubwürdig und ließ das Haus am 12. März 2017 dennoch versteigern. Das Landgericht Dessau-Roßlau stellte die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig ein und erbat die Stellungnahme einer psychiatrischen Sachverständigen. Gutachter bestätigte psychische Situation Die Gutachterin bestätigte, dass die psychische Situation der Frau so angeschlagen sei, dass eine erhebliche Suizidgefahr bestehe. Sie empfahl eine ambulante psychiatrische, gegebenenfalls medikamentöse, sowie eine psychotherapeutische Behandlung. Sollte dies innerhalb von sechs Monaten nicht zu Fortschritten führen, sei eine stationäre Behandlung in der Psychiatrie angebracht. Das Landgericht wies die Beschwerde der Frau gegen die Zwangsvollstreckung im September 2018 dennoch zurück. Der Suizidgefahr könne ja mit einer vorübergehenden Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik begegnet werden. Eine befristete Einstellung des Verfahrens halte nur die unrealistische Hoffnung aufrecht, dass die Zwangsversteigerung doch nicht weiter betrieben werde. Eine geeignete Maßnahme sei dies daher nicht. Doch das Vorgehen des Gerichts verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Mai 2019. In besonders gelagerten Fällen dürfe die Zwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum oder in absoluten Ausnahmefällen auf unbestimmte Zeit eingestellt werden. Gesundheitsbeeinträchtigungen besonders sorgfältig nachgehen Werden wegen einer Zwangsversteigerung schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen vorgebracht, müsse dem „besonders sorgfältig" nachgegangen werden. Behörden und Gerichte müssten sicherstellen, dass tatsächlich und rechtzeitig Vorkehrungen gegen einen drohenden Suizid getroffen werden. Der bloße Verweis auf die Möglichkeit einer Unterbringung reiche nicht aus. Hier habe das Landgericht zudem nicht beachtet, dass die Gutachterin erst einmal eine ambulante Hilfe und erst im zweiten Schritt eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie empfohlen hatte. Das Landgericht muss nun neu über den Fall entscheiden und dabei auch prüfen, ob eine sofortige Zwangsunterbringung dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspricht. fle/mwo

Aktuelles

23. Mai 2019

Stadt gibt kostenlos Hygienartikel wie Damenbinden und Tampons aus Frauen haben im Allgemeinen einen höheren Hygienbedarf als Männer. Dennoch sind geradeeinmal 16,11 EUR im monatlichen Hartz IV Regelbedarf vorgesehen. Davon müssen Frauen Hygieneartikel wie Tampons oder Binden kaufen. Eine Benachteiligung der Frauen und Mädchen gegenüber den Männern. Die Stadt Wasserburg hat das Problem auf Antrag der Linken Liste aufgegriffen und stellt ab sofort Hygieneprodukte für Frauen in Behörden, Schulen und allen anderen öffentlichen Gebäuden zur Verfügung. Ein Novum, das Schule machen könnte. Bundesweit die erste Stadt Deutschlandweit ist die Stadt Wasserburg damit die erste Kommune, die ein solches Projekt in Sachen „Geschlechtergerechtigkeit“ umsetzt. Zur Begründung stellte Stadträtin Sophia Jokisch u.a. fest, dass eine Frau für spezielle Damenhygieneprodukte die als Luxusartikel mit 19 Prozent besteuert werden, gegenüber Allgemeinen Hygieneprodukte benachteiligt wird. Der Hartz IV – Regelsatz für Gesundheitspflege liegt aktuell bei 16,11 Euro/Monat. Damit sollen neben Arztbesuche, Zahnpasta und Medikamente, auch spezielle Hygieneprodukte bezahlt werden. „Durch die kostenfreie Abgabe von Damenhygieneartikel drehen wir als Kommune an einer Stellschraube, die Frauen unabhängig ihrer sozialen oder kulturellen Lage bei einem gesunden Umgang mit ihrem Körper unterstützt“, so Jokisch weiter. Getestet wurde dieses Pilotprojekt bereits am Wasserburger Luitpold Gymnasium um die Nachfrage an den bereitgestellten Artikeln zu prüfen und hygienische Bedenken, Vandalismus oder die mögliche Verschmutzung der Schulhöfe ausschließen zu können. https://www.youtube.com/watch?v=RAkucQvblYk Nach Rücksprache mit jungen Frauen am Gymnasium gab es nach Angaben der Linken Liste ein stimmiges, positives Gesamtbild: "Eine großartige und überfällige Idee wird in die Tat umgesetzt". sagte Christian Peiker, Vorsitzender der Linken Liste Wasserburg. „Aktuell führen wir im Land viele Debatten darüber, wie Geschlechtergerechtigkeit in Sprache, Arbeit und Gehalt, Karrierechancen etc. Form annehmen kann, doch vergessen wir oft die alltäglichen Dinge wie eben zum Beispiel die Hygiene. Eines dieser Probleme wird hiermit in Wasserburg aktiv angegangen und deswegen freut es mich besonders, dass der Haupt und Finanzausschuss einstimmig ein zukunftsorientiertes und vorbildliches Projekt in Sachen Geschlechtergerechtigkeit beschloss.“ Ob auch weitere Kommunen mitziehen, ist ungewiss.

23. Mai 2019

Arme können nicht in Würde leben. Dafür sorgt seit 14 Jahren das Unrechtssystem Hartz IV. Doch eine neue Studie des Max-Planck-Instituts zeigt, dass die Auswirkungen von Armut noch viel weiter gehen: Wer arm ist, lebt nicht nur schlechter, sondern stirbt auch früher. Arme werden in der Regel keine 80 Jahre alt, Reiche dagegen können ihre Rente im Durchschnitt bis 84 genießen. Das ist im Prinzip schon immer so, doch die Situation wird immer schlimmer. Statt Ungleichheiten abzubauen hat die neoliberale Armutspolitik der vergangenen 20 Jahre die Situation von Armen immer weiter verschärft. Besonders betroffen ist Ostdeutschland. Schere bei der Lebenserwartung von Arm und Reich geht immer weiter auf Die Schere zwischen Arm und Reich geht in allen Lebensbereichen weiter auseinander, auch bei der Lebenserwartung selbst. Das ist seit langem bekannt. 1997 betrug der Unterschied bei Männern im Durchschnitt drei Jahre. Doch statt kleiner wird der Abstand immer größer. 2005 hatten Reiche schon vier Jahre mehr Lebenszeit zu erwarten als Arme. Wer also 2005 eine sehr hohe Rente bekam, lebte im Schnitt noch 19 Jahre. Wer dagegen im Erwerbsleben schon knapsen musste, hatte auch 2005 durchschnittlich nur noch 15 Jahre vor sich. 2016 ist der Unterschied noch größer geworden: Reiche lebten im Durchschnitt fünf Jahre länger als Arme. Lebenserwartung von Armen 1997: 3 Jahre weniger 2005: 4 Jahre weniger 2016: 5 Jahre weniger Große Unterschiede in Ost und West Laut Max-Planck-Institut stieg die Lebenserwartung insgesamt zwar für alle an, für Reiche aber viel mehr als für Arme. 2016 wurde ein Armer in Westdeutschland 1,8 Jahre älter als noch 1997. Ein Reicher hingegen wurde 2016 ganze 3,5 Jahre älter als noch 1997. Im Osten hat sich die Gesundheit der Menschen seit dem Ende der SED-Diktatur insgesamt verbessert. Das führt dazu, dass die Lebenserwartung dort deutlicher stieg als im Westen – die Menschen leben dort aber im Schnitt immer noch kürzer als in den alten Bundesländern. Zwischen 1997 und 2016 gewann ein Reicher im Osten 4,7 Lebensjahre hinzu, im gleichen Zeitraum gewann ein Armer nur 3 Lebensjahre. Lebenserwartung seit 1997 Arme Reiche Westen + 1,8 Jahre + 3,5 Jahre Osten + 3 Jahre + 4,7 Jahre Durch die verfehlte Politik nach der Wiedervereinigung rutschten in Ostdeutschland viele Menschen durchs soziale Netz und landeten in Langzeitarbeitslosigkeit oder in Minjobs. Die Auswirkungen des sozialen Kahlschlags der Wendejahre machen sich bis heute bemerkbar: 2005 waren 20 % der Rentner in der untersten Einkommensgruppe. 2016 betraf das fast doppelt so viele: 36 %. Viele der Rentner landeten in der Armutsfalle, weil sie in ihren letzten Jahren vor dem Renteneintritt nur noch wenige Rentenpunkte sammeln konnten. Chef-Forscher Wenau: „Männer im Osten verlieren ein Lebensjahr.“ Wäre die Bevölkerungsstruktur in Ostdeutschland so geblieben, wie sie vor der Wende war, wären dort heute viel weniger Menschen arm. Diese Menschen wären dann auch nicht vom Risikofaktor Armut betroffen, der eine kürzere Lebenserwartung bedeutet. Georg Wenau, Chef der Forschergruppe beim Max-Planck-Institut drückt es so aus: „Die 65-jährigen Männer im Osten verlieren über die Zeit durchschnittlich ein potenzielles Lebensjahr, das sie hinzugewonnen hätten, wenn die sozioökonomische Struktur der Bevölkerung gleich geblieben wäre." Die Rostocker Forscher schauten sich für ihre Untersuchung Daten der Deutschen Rentenversicherung von 2016 näher an. Es wurden also nur Leute berücksichtigt, die auch Bezüge von der Deutschen Rentenversicherung erhielten. Besonders Gutverdienende wie Selbstständige und Beamte blieben demnach außen vor. Der wahre Unterschied ist wohl also noch extremer. Menschenunwürdige Ergebnisse Wiedermal zeigt sich die soziale Ungerechtigkeit, die in einem der reichsten Länder der Welt herrscht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Dass Hartz IV-Betroffene ein schwereres Leben haben als Reiche, war klar. Dass ihr Leben zudem noch kürzer ist, sollte zum Umdenken alamieren.

23. Mai 2019

Gesundheitsgefahr Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt von Mietern regelmäßig Sachverständigengutachten Eine Eigenbedarfskündigung können Mieter nicht mit einem pauschalen Verweis auf ihr Alter, ihre Gesundheit oder ihre lange Mietdauer aushebeln. Aber: Führen sie wegen des vom Vermieter geforderten Umzugs konkrete Hinweise auf eine drohende erhebliche Gesundheitsverschlechterung an, müssen Gerichte künftig von Amts wegen regelmäßig ein Sachverständigengutachten dazu einholen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 22. Mai 2019 (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/18). Nur so könnten das Interesse des Vermieters an seinem Eigentum und das Interesse des Mieters an seiner Gesundheit sorgfältig miteinander abgewogen werden. Im ersten Verfahren ging es um eine über 80-jährige demenzkranke Frau aus Berlin. Sie lebt mit ihren zwei erwachsenen Söhnen seit über 45 Jahren in einer 73 Quadratmeter großen Mietwohnung. Als 2015 die Wohnung verkauft wurde, wollte der neue Eigentümer dort einziehen. Er machte Eigenbedarf geltend und wies darauf hin, dass er derzeit mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kleinkindern in einer nur 57 Quadratmeter großen Wohnung lebe. Das Landgericht Berlin hielt zwar die Eigenbedarfskündigung für wirksam, wies die Klage auf Räumung der Wohnung jedoch ab. Das Gericht verwies auf das hohe Alter der Mieterin, ihre mit einem ärztlichen Attest belegte Demenzerkrankung und ihre mit der langen Mietdauer einhergehende Verwurzelung in der Wohnung. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sie Schwierigkeiten haben werde, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Im zweiten Fall wollte die Eigentümerin einer vermieteten Doppelhaushälfte in Kabelsketal bei Halle mit ihrem Partner dort einziehen, um ihrer pflegebedürftigen Großmutter näher sein zu können. Sie kündigte dem Mieter wegen Eigenbedarfs. Dieser machte geltend, dass ihm im Fall eines Umzugs erhebliche gesundheitliche Risiken drohten. Der unter Betreuung stehende Mann litt laut Attest an verschiedenen Erkrankungen wie eine Alkoholsucht, Demenz und einer Schizophrenie. Bei ihm sei zudem Pflegestufe II festgestellt worden. Ein Umzug sei daher für ihn unzumutbar. Die Vorinstanzen hielten die Eigenbedarfskündigung für rechtmäßig. Schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr im Fall eines Umzuges würden sich aus dem ärztlichen Attest nicht ergeben. Der BGH verwies beide Fälle zur erneuten Prüfung zurück. Gebe es bei einer Eigenbedarfskündigung konkrete Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Mieters, etwa mit einem ärztlichen Attest, müsse ein Gericht dies von Amts wegen regelmäßig mit einem Sachverständigengutachten prüfen. Nicht zulässig sei eine Tendenz der Instanzgerichte, Härtefälle nach allgemeinen Fallgruppen wie ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Mietdauer zu beurteilen. Erforderlich sei vielmehr eine Prüfung des Einzelfalls. Denn je nach Persönlichkeit des Mieters könne sich ein Umzug unterschiedlich auf die jeweilige körperliche und psychische Verfassung auswirken. In dem einzuholenden Gutachten müsse daher festgestellt werden, welche konkreten Gesundheitsgefahren bei einem Umzug drohen und welche therapeutischen Maßnahmen diese mindern könnten. Im Fall um die demenzkranke Berlinerin habe das Landgericht zu schematisch entschieden und dabei auch auf das Alter abgestellt. Erforderlich sei hier ein Sachverständigengutachten, welches die Gesundheitsgefahren der Frau im Fall eines Umzugs konkret untersucht. Im zweiten Verfahren urteilte der BGH, dass das Landgericht Halle das von dem Mieter vorgelegte ärztliche Attest „bagatellisiert" habe. Auch hier sei ein Sachverständigengutachten zu den Auswirkungen eines erzwungenen Umzugs auf den Gesundheitszustand des Mieters einzuholen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigte sich mit den Urteilen unzufrieden. Die Anforderungen an die Geltendmachung von Härtegründen seien mit der Einholung von Sachverständigengutachten erhöht worden. „Bisher galt der Grundsatz, dass bei der Abwägung zwischen den grundgesetzlich geschützten Gütern auf Vermieterseite – Eigentum und freie Lebensgestaltung – und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Mieters den Mieterinteressen Vorrang einzuräumen ist", erklärte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Dieser Grundsatz sei nun vom BGH relativiert worden. fle/mwo

23. Mai 2019

Antrag auf Erstausstattung online stellen Neben den regulären Hartz IV Leistungen können Leistungsberechtigte in bestimmten Lebenslagen einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Das Jobcenter muss dann bei Bewilligung einen Geldbetrag auszahlen. Allerdings müssen für die Beantragung gewisse gesetzliche Vorgaben erfüllt sein. Der Antrag auf Erstausstattung kann hier bei "gegen-hartz.de" ganz einfach online gestellt werden. Welche Vorgaben erfüllt sein müssen, lesen Sie in dem Artikel. Antrag auf Erstausstattung stellen Mögliche Fälle in denen eine Erstausstattung übernommen wird Erstausstattungen stehen im Gegensatz zu Ersatzbeschaffungen und sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu den ALG 2-Regelleistungen als Geldbetrag erhalten können. Dafür muss der jeweilige Fall erstmalig auftreten, d.h. dass Sie in derselben Angelegenheit bisher keine Erstausstattung bewilligt bekommen haben. In folgenden Fällen werden Ihnen Erstausstattungen bewilligt: Erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Möbel und Haushaltsgeräte, die noch nicht vorhanden waren), Kleidung, die durch neue Umstände erstmalig benötigt wird (z.B. Umstandsmode, Säuglingskleidung), Anschaffungen im Rahmen der ersten Schwangerschaft (z.B. Wickelkommoden, Kindermoden). In diesen Fällen steht Ihnen ein Geldbetrag zu, der je nach Jobcenter an den Einzelfall angepasst, oder im Rahmen einer Pauschale gewährt wird. Wie oben bereits angedeutet, fallen Ersatzbeschaffungen, also beispielsweise der Kauf eines neuen Kühlschranks, nachdem der vorhandene irreparabel defekt ist, nicht unter Erstausstattungen. In solchen Fällen können Sie jedoch ein rückzuzahlendes Darlehen vom Jobcenter beantragen. Beweispflicht des Leistungsbeziehers Die Beweispflicht liegt bei Ihnen als Antragssteller. Sie kann erfüllt werden, indem Sie dem Antrag beispielsweise ein Arztattest über die Schwangerschaft beilegen. Antragsverfahren und wichtige Fristen Grundsätzlich können Sie Erstausstattungen – solange die Bedürftigkeit weiterhin besteht – auch nachträglich beantragen, also auch nach Ihrem Umzug. Den Antrag können Sie direkt auf gegen-hartz.de stellen. Es ist jedoch ratsam, dass Sie die Umstände Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, bestenfalls bereits vor dem Umzug oder der Geburt des Kindes, und gegebenenfalls auf die Dringlichkeit in der Sache hinweisen. Dadurch könnten Sie versuchen, die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags von sechs Monaten zu verkürzen. Bearbeitet das Jobcenter den Antrag in dieser Zeit nicht, kann Untätigkeitsklage eingelegt werden. Wird Ihnen keine Erstausstattung bewilligt, obwohl Sie Ihnen zustehen würde, oder ist Ihr Bescheid in anderer Form fehlerhaft, lassen Sie Ihren Bescheid direkt auf gegen-hartz.de überprüfen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt einen Monat ab Erhalt des jeweiligen Bescheides.

22. Mai 2019

Trotz Einhalten der Mietkostengrenze stellt sich das Jobcenter quer Der tägliche Überlebenskampf zermürbt Hartz IV Betroffene. So auch Kerstin Neumann. Sie ist seit einigen Jahren auf Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen. 2017 zog sie in eine Zweieinhalbzimmer-Wohnung in Neuruppin. Die Stadt liegt rund 80 Kilometer nördlich von Berlin. Obwohl die Wohnung eigentlich nicht zu groß ist, hat sie sich als zu teuer herausgestellt. Denn die Wände sind wie üblich im Altbau sehr hoch. Dadurch sind die Heizkosten viel zu hoch. Seit gut 1,5 Jahren versucht die Frau für sich und ihren Sohn eine neue Wohnung zu finden. Vergeblich. Denn das Jobcenter stellt sich immer wieder quer, so dass man hier von Schikane sprechen kann. In ihre vorige Wohnung konnte Frau Neumann nicht mehr zurück. Bei vielen Wohnungsanbietern hat sie immer wieder versucht, eine Wohnung zu bekommen- aber ohne Erfolg. Kaum mehr Geld zum Leben Bei Wohnungsgenossenschaften kann sich Frau Neumann keine Wohnung mieten, weil sie nicht das Geld aufbringen kann, um die Genossenschaftsanteile zu bezahlen. Da das Jobcenter nicht die erhöhten Kosten für die derzeitige Wohnung bezahlt, muss sie den restlichen Betrag vom Hartz IV Regelsatz begleichen. Dann bleiben ihr nich gerade einmal 118,40 Euro im Monat. Von diesem kläglichen Betrag muss sie auch noch den Lebensunterhalt für ihren 11jährigen Sohn bestreiten. Ein Betrag, der nicht zum Leben reicht und weit unter dem Existenzminimum liegt. In dieser prekären Situation hilft weder das Jobcenter noch die Wohnungsgesellschaften. Von Seiten der Vermieter heißt es immer wieder, dass sie keine Sozialwohnungen im Angebot hätten. Andere Wohnungen sind entweder noch teurer oder einfach viel zu klein. Die Behörde stellt sich ebenfalls quer. Gegenüber dem Portal "moz.de" sagte die Betroffene: „Mir wurde auch gesagt, ich soll doch einfach aus Neuruppin wegziehen aufs Dorf. Aber ich möchte nicht aus Neuruppin weg“. Ihren Sohn will sie aber aus dem vertrauten Umfeld nicht wieder herausreißen. "Er hat hier ein gutes Umfeld mit Freunden", sagt sie. "Das will ich ihm nicht wegnehmen". Jobcenter stell sich quer Das Jobcenter, das auch dafür da sein sollte, Menschen aus schwierigen Situationen zu helfen, stellt auf Durchzug. 424 EUR für maximal 50 Quadratmeter Wohnfläche wolle man maximal zahlen. Doch dieser Betrag reicht für Neuruppin kaum aus, um eine Wohnung zu finden. Immer wieder aber habe sie eine Wohnung gefunden, die unter der Grenze liegt. Das Jobcenter war aber nicht bereit, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Grund: Alle Wohnungen waren zwar unter 424 EUR Mietzins, allerdings größer als 50 Quadratmeter groß. Somit lagen die Wohnungen nicht in dem vorgegebenen Preis-Quadratmeter-Bereich. Statt zu helfen wird seitens der Behöre geraten, sich einen externen Berater zu suchen. Dieser würde für die Familie eine Wohnung finden. Mit "guten Ratschlägen" abserviert Beim Amt wird Neumann mit Ratschlägen abserviert, sich einen Berater zu nehmen. Dann würde sie eine Wohnung finden. Durch solche Aussagen fühlt sich die Betroffene regelrecht für "dumm verkauft". Stattdessen hat sie sich nun einen Anwalt genommen, der gegen das Jobcenter klagt. Doch die Sozialgerichte sind überlastet, weshalb sie Monatelang auf eine Entscheidung wartet. Klagen könnte Erfolg haben Die Chancen stehen nicht schlecht, da Leistungsberechtigte keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat und diese somit nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, sind Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret zu hoher Verbrauch durch unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann (vgl. BSG Beschluss Az. B 7b AS 40/06 R). Eine nur anteilige Übernahme nach angemessener Wohnungsgröße ist ebenfalls unzulässig, da dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellt. Der Hilfebedürftige kann aber im Regelfall seine tatsächlichen Heizkosten nur bis zur Obergrenze aus dem Produkt des Wertes für extrem hohe Heizkosten lt. Heizkostenspiegel mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) geltend machen (vgl. auch BSG Urteil B 14 AS 36/08 R). Zur Bestimmung eines Grenzwertes für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung können die im "Kommunalen Heizspiegel" bzw. - soweit diese für das Gebiet des jeweiligen Trägers fehlen - die im "Bundesweiten Heizspiegel" genannten Höchtsbeträge herangezogen werden. Es macht also immer Sinn, sich auch rechtlich gegen schikanöses Verhalten der Jobcenter zu wehren.

22. Mai 2019

OLG Frankfurt/Main: Ungleichbehandlung von Ledigen gerechtfertigt Eine Mutter mit neuem Partner verliert ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber ihren früheren Lebensgefährten nur dann, wenn sie den neuen Partner heiratet. Ohne Trauschein ist sie einer verheirateten Mutter nicht gleichzustellen, bei der die neue Partnerschaft und Ehe zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 21. Mai 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 2783/17). Im konkreten Fall ging es um eine unverheiratete Bankangestellte, die sich vor der Geburt ihres Kindes von ihrem Partner trennte. Zu diesem Zeitpunkt verdiente sie monatlich 2.800 Euro netto. Nach der Geburt ging sie in Elternzeit, ab dem 14. Lebensmonat des Kindes ging sie halbtags und ab dem 26. Lebensmonat wieder in Vollzeit arbeiten. Das vor der Geburt erzielte Einkommen konnte sie aber nicht mehr erreichen. Der Vater, der monatlich 4.800 Euro netto verdiente, hatte ihr zunächst Betreuungsunterhalt gezahlt, dieses aber wegen der Erwerbstätigkeit der Frau auf zuletzt 215 Euro monatlich verringert. Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Sie meinte, dass ihre Einkünfte während der ersten drei Lebensjahre des Kindes nicht voll angerechnet werden dürften. Denn sie sei in dieser Zeit gar nicht verpflichtet, überhaupt zu arbeiten. Dem widersprach der Vater. Er verwies darauf, dass seine Ex nun mit einem neuen Partner zusammenlebe. Wie bei einer neu verheirateten Frau, die ein gemeinsames Kind betreut, sei auch hier wegen der verfestigten Partnerschaft seiner früheren Partnerin der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nun verwirkt. Dies überzeugte das OLG jedoch nicht. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes seien die Einkünfte der unverheirateten Mutter nur sehr eingeschränkt auf den Betreuungsunterhalt anzurechnen. Denn in dieser Zeit sei sie überhaupt nicht zur Arbeit verpflichtet. Normalerweise schulde der Vater ihr daher einen an ihren vorgeburtlichen Einkünften zu bemessenen Unterhalt – hier 2.800 Euro. Da der Vater aber dann mehr für den Unterhalt aufbringen müsse als ihm verbleibt, sei der Unterhaltsanspruch nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz begrenzt, der dies verhindere. Der Unterhaltsanspruch sei auch nicht verwirkt, nur weil die ledige Mutter mit ihrem neuen Lebenspartner zusammenwohne. Verheiratete Mütter würden zwar in einer vergleichbaren Situation ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt verlieren. Dies sei aber gerechtfertigt, so das OLG in seinem Beschluss vom 3. Mai 2019. Denn nichteheliche Partner hätten dafür andere Nachteile, wie etwa keinen Anspruch auf einen Altersvorsorgeunterhalt. Es gebe auch keinerlei Ausgleich für etwaige Nachteile im Erwerbsleben, die der unverheiratete Partner durch die zeitweilige Betreuung des gemeinsamen Kindes und Unterbrechung der Erwerbsvita erleidet. Die unverheiratete Mutter habe damit einen „strukturell schwächeren Unterhaltsanspruch" gegenüber ihrem neuen Partner, so die Frankfurter Richter. Ehepaare seien zudem verpflichtet, in „ehelichen Solidarität" füreinander einzustehen. Dies sei bei nichtverheirateten Partnern aber nicht der Fall. Daher müsse einer unverheirateten Mutter beim Zusammenleben mit einem neuen Partner weiter Betreuungsunterhalt zustehen. Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. fle/mwo

21. Mai 2019

Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung eingerechnet, erhöht sich mit der Abfindungssumme auch die Dauer, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wie das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem am Dienstag, 21. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 9 AL 224/18). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber zunächst verhaltensbedingt fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht einigten sich beide Parteien auf einen Aufhebungsvertrag. Danach sollte das Arbeitsverhältnis am 31. Oktober 2017 enden, und der Arbeitgeber zahlte eine Abfindung in Höhe von 31.150 Euro. Die Arbeitsagentur bewilligte Arbeitslosengeld. Weil die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden sei, ruhe dies aber für 108 Tage. Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Köln argumentierte der Arbeitnehmer, in die Abfindungssumme seien die Kosten für seinen Rechtsanwalt in dem Arbeitsgerichtsprozess einkalkuliert worden. Insoweit handele es sich also nicht wirklich um eine Abfindung. Ziehe man dieses Geld ab, belaufe sich der Ruhenszeitraum für das Arbeitslosengeld nur noch auf 98 Tage. Wie schon das Sozialgericht Köln wies nun auch das LSG Essen die Klage ab. Das Gesetz regele die Anrechnung einer Abfindung und das Ruhen des Arbeitslosengeldes „in pauschaler und typisierter Form". Ein Abzug von Kosten sei – anders als etwa die Werbungskosten bei den Steuern – ausdrücklich nicht vorgesehen, betonte das LSG in seinem Urteil vom 11. April 2019. Konkret wird laut Gesetz nicht die volle Abfindung berücksichtigt, sondern nur zwischen 25 und 60 Prozent. Wie hoch der Freibetrag im Einzelfall ist, hängt vom Alter des Arbeitnehmers und der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. mwo/fle

21. Mai 2019

Sanktionen trotz Fehler des Jobcenters Michael S. aus Huckarde staunte nicht schlecht, als er einen Brief vom Jobcenter öffnete. Der Brief war jedoch nicht an ihn gerichtet. In dem Brief wurde eine wichtige Frist gesetzt. Ein Einzelfall? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es tausendfach passiert. Die Folgen: Widerrechtliche Hartz IV Sanktionen. In der aktuellen Ausgabe der "Ruhr Nachrichten" wird ein neuer Fall von Schlampereien seitens des Jobcenters berichtet. Michael S. hatte im April 2019 einen Behördenbrief mit der „Aufforderung zur Mitwirkung“ erhalten. Es wurde gefordert, eine Vermieterbescheinigung sowie die aktuelle Betriebskostenabrechnung einzureichen. Angeschrieben wurde in dem Brief allerdings eine vollkommen andere Person. Diese Person bekam eine Frist bis zum 5. Mai gesetzt. Weil aber der Brief fehlgeleitet war, verstrich die Frist. Der Vater von Michael S. ahnt, dass nun Sanktionen folgen. "Das ist kein Einzelfall", berichtet der Vater von S. Bereits in der Vergangenheit wurden Briefe falsch adressiert. Diese hat er allerdings immer an die richtige Adresse weitergeleitet. Nun hat er extra eine Kopie des Briefes angefertigt, um grundlose Hartz IV Sanktionen zu beweisen. Jobcenter behauptete der Brief sei nie angekommen In letzter Zeit hatte Michael S. immer wieder Kürzungen des ALG II Regelsatzes erlitten, da er die angeforderten Unterlagen angeblich nicht eingereicht hätte. Einmal hatte er diese im Beisein von Zeugen eingereicht und ein zweites Mal per Einschreiben mit Rückantwort verschickt. Doch die Behörde hatte in beiden Fällen behauptet, dass die Unterlagen nie ankommen seien. „Das ist, menschlich gesehen, unterste Schublade“, mahnte sich sein Vater von S. Das Jobcenter entschuldigte sich gegenüber der Zeitung. Der Pressesprecher Michael Schneider sagte, dass es natürlich ein Fehler und "sehr bedauerlich" sei. Man habe nun den ursprünglichen Empfänger angeschrieben und noch einmal die Frist verlängert. Die Briefe würden automatisiert zugestellt, da könne es zu Fehlern kommen. „Dabei wird es sich wahrscheinlich um einen mechanischen Fehleinzug gehandelt haben, bei dem zwei übereinanderliegende Schreiben versehentlich in einem Briefumschlag gelandet sind. Unsere Poststelle versendet im Durchschnitt 1000 Schreiben täglich. Dennoch dürfen bei automatisierten Verfahren im Jahr 2019 derartige Fehler nicht geschehen“, erklärt der Pressesprecher. Im Zuge der Vorkommnisse versprach man, den maschinellen Vorgang zu untersuchen. „Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns ausdrücklich bei beiden betroffenen Personen entschuldigen“, sagt Schneider. Goldene Regel im Hartz IV Alltag In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die "Goldenen Hartz IV Regel im Umgang mit Jobcentern". Denn es ist kein Einzelfall, dass die Behörde behauptet, die Unterlagen seien nicht fristgerecht oder überhaupt angekommen. Nur weil der Vater von S. sich Zeugen suchte und auch per Einschreiben Unterlagen verschickte, konnte das Jobcenter nicht anders, als den Missstand zuzugeben. Immer quittieren lassen- im Notfall darauf bestehen! Lassen Sie unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf der Konpie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf der Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, JobCenter geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten: a) Sie werfen den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten. b) Sie versenden den Brief per Einschreiben mit Rückschein. Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird! WICHTIG: Ein Telefax, auch mit einfachem Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!

21. Mai 2019

Erschwerte Einigungen vor Gericht Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter Regel bei Hartz IV Klagen verhindert. Das kritisieren die Landessozialgerichte. "Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden", sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten in den Bereich Hartz IV fallen. 15 000 bis 18 000 eingehenden Klagen verzeichnet das Bundesland. Aus Sicht der Landessozialgerichte werden Einigungen vor Gericht bei Hartz IV Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Jobcenter. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen kaum noch eigene Entscheidungen treffen. Das erschwert die Arbeit der Sozial- und Landessozialgerichte. Prozessbevollmächtigte der Jobcenter dürften kaum noch eigene Entscheidungen treffen. Das bemängelt der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt Michael Fock in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur (dpa). Somit sind Vergleiche vor Gericht nicht mehr möglich, weil die Jobcenter-Mitarbeiter immer Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Streitigkeiten, so Fock. Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um eine gütliche Einigung zu erzielen, die für beide Seiten vertretbar wäre. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter zunächst Rücksprache von nun an halten müssten, müssten immer öfter die Richter entscheiden. Ausgehandelte Vergleiche wären so nicht möglich, so die Kritik des Richters. Eine Zustimmung düften die Jobcenter-Mitarbeiter nicht tätigen. Das würde aber die Prozessdauer erheblich verkürzen. Zum Nachteil der Hartz IV Beziehenden und der Gerichte. Viele Bescheide falsch berechnet Beinahe jeder zweite Hartz IV Bescheid ist falsch berechnet. Meistens zum Nachteil des Leistungsberechtigten. Viele Hartz IV Bezieher scheuen jedoch den Rechtsweg, weshalb die Jobcenter Tausendfach mit ihren Falschberechnungen durchkommen. Hier ein Leitfaden, wie der Rechtsweg erfolgreich beschritten werden kan: - Bescheid vom Jobcenter mit falscher Berechnung der Leistungen, Sanktion, Zwangsumzug etc. hier prüfen - Enthält der Bescheid Fehler legt der Anwalt Widerspruch ein - Wird dem Widerspruch stattgegeben zahlt das Jobcenter die Anwaltskosten - Wird der Widerspruch abgewiesen beantragt der Anwalt Beratungshilfe für Sie - Wird der Widerspruch abgewiesen ist das nächste Rechtsmittel die Klage - Ist die Klage erfolgreich zahlt das Jobcenter ihre Anwaltskosten - Wird die Klage abgewiesen beantragt der Anwalt die Prozesskostenhilfe für Sie

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV News

Teilhabechancengesetz: Weniger Chancen für Hartz IV-Beziehende

21. Mai 2019

Durch das Teilhabechancengesetz soll Leistungsberechtigten eigentlich mehr Förderung zustehen. Zu Beginn des Jahres trat es in Kraft. Allerdings erhalten fast 60 % weniger Hartz IV-Bezieher Förderungen, als noch im vergangenen Jahr. Regierung will 100.000 Langzeitarbeitslose auf Arbeitsmarkt integrieren Das Ziel des Teilhabechancengesetzes ist die Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt. Verteilt über mehrere Jahre, übernimmt das Jobcenter einen festgelegten Anteil des Gehalts. So soll es Arbeitgebern lukrativer gemacht werden, Leistungsberechtigte einzustellen. Nach Ablauf der Zeit, sollen diese von dem jeweiligen Unternehmen im besten Fall einen festen Job bekommen. Nach Angaben der Bundesregierung soll das Gesetz dazu beitragen 100.000 Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist geplant in den nächsten Jahren insgesamt vier Milliarden Euro bereitzustellen. Trotz Gesetz weniger Förderung Allerdings ist trotz der Versprechen ein Rückgang der geförderten Stellen vorzuweisen. Obwohl das Gesetz das Gegenteil bewirken sollte, erhalten immer weniger Langzeitarbeitslose eine geförderte Stelle. Im Vergleich: Die Zahl der Arbeitslosen, die sich in Beschäftigung schaffende Maßnahmen des Staates befanden, lag im Oktober 2018 bei 22.400. Im Januar 2019 ist die Zahl bereits auf 9.200 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung bezüglich einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Stellen, die mittels Lohnkosten-Förderung gestützt werden, gingen demnach um 60 % zurück. Der Ursprung für die rückläufige Zahl soll die derzeitige Übergangsphase sein. Das alte Programm laufe aus. Die Bundesagentur für Arbeit müsse das neue Programm erst einmal aufbauen. Darunter leiden jedoch viele tausende Menschen. Jobcenter darf über Ausgaben entscheiden Die Linke-Fraktion kritisiert an dem Gesetz zudem, dass auch die Jobcenter Geld aus dem Vier-Milliarden-Paket erhalten. Dabei sei nicht mal festgelegt, wofür sie dieses Geld ausgeben sollen. Das Arbeitsministerium gibt nämlich an, dass die Entscheidung, für welche Strategien die Mittel eingesetzt werden können, in der Hand des Jobcenters liege. Das bedeutet, nach Angaben der Regierung, dass die Jobcenter befugt sind, die zusätzlichen Mittel auch für andere Instrumente einzusetzen. Die Linken-Politikerin Jessica Tatti hält es für Besorgnis erregend, dass im Vergleich zum letzten Jahr weniger Menschen Förderungen erhalten. Folglich bedeutet mehr Förderung der Jobcenter anscheinend weniger geförderte Arbeitsplätze. Für sie sei es ein fataler Fehler der Bundesregierung, dass die vorgesehenen Mittel ohne eine Zweckbindung an die Jobcenter ausgezahlt werden würden. Ferner zweifle Tatti massiv daran, dass mit dieser Art und Weise 100.000 langzeitarbeitslose Menschen Arbeit bekommen.

Hartz IV News

Gibt es auch einen Urlaubsanspruch auch bei Hartz IV?

19. Mai 2019

Urlaubsanspruch bei Hartz IV Die großen Sommerferien stehen vor der Tür. Die meisten Menschen planen ihren Urlaub im voraus. Doch dürfen auch Hartz IV Beziehende in den Urlaub? Wie lange gilt die Ortsanwesendheitspflicht? Bekommt man auch Zuschüsse für den Urlaub? Diese und weitere Fragen beantworten wir in dem Artikel. Habe ich als Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf Urlaub? Die erste Frage, die sich Hartz IV-Bezieher stellen, ist, ob sie überhaupt einen Anspruch auf Urlaub haben. Eigentlich müssen Personen, die im Hartz IV-Bezug leben dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz dürfen Hartz IV-Bezieher jährlich insgesamt 6 Wochen in den Urlaub fahren, wovon aber lediglich 3 Wochen lang die Hartz IV-Zahlungen durch das Jobcenter weiter erfolgen. Urlaub muss angemeldet werden Obwohl man als Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf Urlaub hat, muss man diesen vorher beim Jobcenter anmelden. Weiterhin bestehen für Hartz IV-Bezieher Meldepflichten. So müssen sie sich beim Jobcenter abmelden, wenn der Urlaub beginnt und sich direkt wieder zurückmelden, sobald sie wieder Zuhause sind. Grund für diese strengen Meldepflichten sind, dass der Hartz IV-Bezieher dem Jobcenter in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung steht. Der Hartz IV-Bezieher wird in diesem Zeitraum also keine Vermittlungsangebote und Eingliederungsmaßnahmen vom Jobcenter erhalten. Mit Hartz IV kostengünstig in den Urlaub Da der Hartz IV-Regelsatz für manche Hartz IV-Bezieher gerade so zum Überleben reicht, muss ein Urlaub gut geplant sein. So ist es z.B. preiswerter nicht in der Hauptsaison zu verreisen, sondern in der Nebensaison. Aber auch Reisen mit dem Bus oder Auto ist günstiger als eine Flugreise. Bei der Unterkunft können Hartz IV-Bezieher auf Jugendherbergen, günstigere Hotels oder Ferienwohnungen zurückgreifen. Aber auch Couchsurfing kann eine kostengünstige Alternative für einen Urlaub sein. Hartz IV-Bezieher können ihren Urlaub aber auch von einem Profi planen lassen, denn dieser weiß, wo gerade kostengünstig Urlaub gemacht werden kann.

Hartz IV News

Bei Hartz IV-Schikane: Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglich- So gehts!

18. Mai 2019

Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter Nicht selten werden Hartz IV Beziehende in Jobcentern drangsaliert. Neben den zum Teil rechtswidrigen Auslegungen üben manche (nicht Alle!) Sachbearbeiter sich in Willkür. Wer zu viele Fragen stellt und auf seine Rechte pocht, ist der Rache des Jobcenter-Mitarbeiters ausgeliefert. Ein Wechsel des Sachbearbeiters kann jedoch schon wahre Wunder bewirken. Wir zeigen, wies geht. Antrag stellen Wann sollten Sie einen Sachbearbeiterwechsel in Betracht ziehen? Sind die Differenzen in der Zusammenarbeit so prägnant, dass selbst eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine Besserung bewirkt hat, kann ein Sachbearbeiterwechsel beantragt werden. Dazu reichen Sie mittels des zugehörigen Antragsformulars einen Befangenheitsantrag nach §17 Abs. 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) ein. Für den Erfolg eines solchen Antrages muss einer der folgenden Punkte zutreffend und von Ihnen beweisbar sein: Sie wurden diskriminiert Ihr Sachbearbeiter ist voreingenommen Es besteht ein freundschaftliches oder feindschaftliches Verhältnis zwischen Ihnen Es kam zu unsachlichen Äußerungen Es besteht ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse Ihres Sachbearbeiters am Ausgang Ihres Verfahrens Bei diesem Befangenheitsverfahren können Sie sich gemäß § 13 SGB X durch einen Rechtsbeistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen. Hinsichtlich der Beweispflicht sollten Sie Ihre Kommunikation dokumentieren, beziehungsweise beim Einreichen von Unterlagen die Mitarbeiter des Jobcenters um Belege bitten und Kopien aufbewahren. Wird Ihrem Antrag in der Folge stattgegeben, steht Ihrem Sachbearbeiterwechsel nichts entgegen. Vermuten Sie jedoch Fehler in Ihrem Bescheid, oder denken Sie, dass Ihre ALG 2-Leistungen falsch berechnet werden, ist nicht der Sachbearbeiterwechsel, sondern ein innerhalb der Einmonatsfrist einzulegender Widerspruch angebracht.

Urteile Hartz IV

Urteil: Hartz-IV-Rückzahlungspflichten wegen Cannabis-Konsum?

17. Mai 2019

LSG Celle sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Sanktionsfall Verliert ein Taxifahrer nach Cannabis-Konsum seinen Job und ist er auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, darf das Jobcenter von ihm die erbrachten Leistungen nicht ohne Weiteres wegen „sozialwidrigem Verhalten" zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 15. Mai 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 235/17). Der klagende Taxifahrer hatte einen Tag vor Arbeitsbeginn Cannabis konsumiert. Als ein Fahrgast die Polizei informierte, bestellte diese den Taxifahrer ein. Es wurden bei ihm 2,3 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffs THC je Milliliter Blut gemessen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 11. April 2019 geurteilt, dass ab einer THC-Konzentration von 1,0 Nanogramm je Milliliter Blut von einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen ist (Az.: 3 C 13.17 und weitere; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Der Taxi-Fahrer gab seinen Führerschein freiwillig ab. Der Arbeitgeber kündige ihm fristlos. Weil er mit dem Drogenkonsum seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hatte, verhängte die Bundesagentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Auch das Jobcenter verhängte eine Sanktion. Dem Taxi-Fahrer wurden für drei Monate die Hartz-IV-Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Danach stockte das Jobcenter das fürs Leben unzureichende Arbeitslosengeld I zwar regulär auf. Die Behörde forderte später aber die gesamten Hartz-IV-Leistungen sowie die aufgebrachten Sozialversicherungsbeiträge wegen „sozialwidrigem Verhalten" zurück, insgesamt 3.148 Euro. Ihm sei bekannt gewesen, dass er unter dem Einfluss von Cannabis nicht nur seine Fahrerlaubnis, sondern auch seinen Arbeitsplatz verliere und so mittellos werde. Er habe damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt. Ohne Erfolg verwies der Taxi-Fahrer darauf, dass sein Cannabiskonsum bereits einen Tag vor Arbeitsbeginn gelegen habe. Die Polizei habe auch keine zu beanstandenden Körperreaktionen bei ihm festgestellt. Ihm sei sogar der Führerschein wieder ausgehändigt worden. Er sei nun komplett drogenfrei. Das LSG entschied in seinem Urteil vom 26. Februar 2019, dass der Kläger die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen nicht zurückzahlen muss. Zwar habe er sich „sozialwidrig" verhalten, indem er unter Cannabis-Einfluss Taxi gefahren ist. Er habe seinen Arbeitsplatz damit aufs Spiel gesetzt. Ein Ersatzanspruch des Jobcenters sei auch nicht von vornherein ausgeschlossen. Denn der Kläger habe sich „grob fahrlässig" verhalten, „weil er die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat". Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können bei einem grob fahrlässigen und sozialwidrigen Verhalten Hartz-IV-Leistungen auch zurückgefordert werden – allerdings nur bei eng auszulegenden Ausnahmen. Hier handele es sich aber nur um einen durchschnittlichen Sanktionsfall, der bereits mit der Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I und der 30-Prozent-Kürzung des Arbeitslosengeldes II geahndet wurde. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Fehlverhalten und Hilfebedürftigkeit bestehe hier nicht. Der Taxifahrer habe das Cannabis schon einen Tag vor der Fahrt konsumiert, die den Verlust des Führerscheines und danach auch die Kündigung nach sich zog. Hilfebedürftigkeit sei zudem wegen des zu geringen Arbeitslosengeldes I entstanden. Mit jeder dieser Vielzahl von Stufen entferne sich der Sachverhalt von einer Ausnahmekonstellation, die eine Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen begründet, so das LSG. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Höhere Rente für frühere DDR-Volkspolizisten

17. Mai 2019

LSG Erfurt: Erhaltenes Verpflegungsgeld war Arbeitseinkommen Angehörigen der früheren Volkspolizei der DDR steht in der Regel eine höhere Rente zu. Dies gilt dann, wenn sie während ihrer Tätigkeit ein Verpflegungsgeld erhalten haben, entschied das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem am Donnerstag, 16. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 3 R 837/18). Das Verpflegungsgeld sei als rentenerhöhendes Arbeitseinkommen zu werten, entschieden die Erfurter Richter. Der Kläger war seit 1958 Angehöriger der Deutschen Volkspolizei in der früheren DDR. Zwischen 1961 bis 1981 erhielt er von seinem Dienstherrn zusätzlich zu seiner regulären Vergütung ein regelmäßiges Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt. 2009 beantragte er bei der Landespolizeidirektion die Feststellung, dass das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt einzustufen ist. In diesem Fall würde ihm eine höhere Rente zustehen. Vor dem LSG bekam der Kläger nun teilweise recht. Mit Urteil vom 15. Mai 2019 wurde der Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, das im Zeitraum 1961 bis 1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt einzustufen. Bei dem Verpflegungsgeld handele es sich um eine „lohnpolitische Maßnahme", die der Verbesserung der Einkommenssituation diente. Dagegen sei das Bekleidungsgeld kein „Arbeitseinkommen" gewesen. Dieses diente eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers und hatte daher keinen Entgeltcharakter, urteilten die Erfurter Richter. Damit können fast alle früheren Volkspolizisten auf eine höhere Altersversorgung hoffen, mit Ausnahme derjenigen, die bereits die Höchstrente erhalten. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der zuständige Rentenversicherungsträger die Rente neu berechnen. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

16. Mai 2019

BAG: Weggefallener Arbeitsplatz muss nicht ersetzt werden Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, urteilte am Donnerstag, 16. Mai 2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 6 AZR 329/18). Eine neue Stelle müsse aber nicht geschaffen werden. Damit ist ein schwerbehinderter Hilfsarbeiter eines metallverarbeitenden Betriebes in Nordrhein-Westfalen seinen Job los. Das Unternehmen geriet in eine finanzielle Schieflage und musste Insolvenz anmelden. Der Betrieb sollte zunächst in Eigenverwaltung fortgesetzt werden. Die Betriebsparteien beschlossen einen Interessenausgleich mit Namensliste. Danach sollten Arbeitsplätze umorganisiert werden und Stellen wegfallen. Der schwerbehinderte Hilfsarbeiter erhielt nach Zustimmung des Integrationsamtes die Kündigung. Die von ihm ausgeübten Hilfstätigkeiten sollten nun Kollegen neben ihrer bisherigen Tätigkeit mit übernehmen. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage und verwies auf den im Sozialgesetzbuch IX verankerten Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Danach können Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Arbeitgeber müssten die Fähigkeiten und Kenntnisse schwerbehinderter Menschen voll verwerten und weiterentwickeln. Sie seien zudem verpflichtet, die Arbeitsstätten behinderungsgerecht einzurichten. Dem sei sein Arbeitgeber nicht nachgekommen, so der Kläger. Das BAG urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Zwar gebe es nach dem Gesetz einen Beschäftigungsanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Dieser gelte aber nur, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Hier sei der Arbeitsplatz wegen einer Umstrukturierung weggefallen. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, „für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt", so das BAG. Eine Beschäftigungsgarantie gebe es nicht. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Ohne Versicherten-Antrag keine nachgezahlte Ghetto-Rente

16. Mai 2019

BSG: Witwe eines NS-Opfers kann nicht Antrag für ihren Mann stellen Hinterbliebene eines NS-Opfers können nicht nachträglich eine Rente für dessen Zeiten in einem Ghetto beantragen. Erforderlich ist ein Rentenantrag noch zu Lebzeiten durch den NS-Verfolgten selbst, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 16. Mai 2019, in Kassel (Az.: B 13 R 37/17 R). Es wies damit die Witwe eines 2009 verstorbenen jüdischen NS-Opfers ab. Der Ehemann kam 1944 in das jüdische Ghetto Köszeg in Ungarn. Nach dem Krieg wanderte er mit seiner Ehefrau in die USA aus. 1984 stellte der Mann dort einen Rentenantrag. Dabei wurde er gefragt, ob er jemals Tätigkeiten in einem „anderen System der sozialen Sicherheit" verrichtet hat. Im Ghetto erworbene Versicherungszeiten hatte der Mann nicht angegeben, weil er schlicht nicht mit einer späteren Rente wegen des erzwungenen Ghetto-Aufenthaltes gerechnet hat. Diese war in Deutschland erst 2002 beschlossen worden und wurde dann rückwirkend ab Juli 1997 gewährt. Der Mann starb im März 2009. Zwei Jahre später erfuhr die Witwe von möglichen Ghetto-Rentenzahlungen. Diese sollen auch eine Entschädigung für erlittenes NS-Unrecht sein. Die Witwe beantragte daher die Nachzahlung der Ghetto-Rente, die ihr Mann von Juli 1997 bis zu seinem Tod im März 2009 bekommen hätte. Die Höhe der Rente liegt meist zwischen monatlich 200 bis 250 Euro. Die Witwe erhielt eine eigene Hinterbliebenenrente in Höhe von rund 150 Euro monatlich von der Deutschen Rentenversicherung, in der die Ghetto-Zeiten berücksichtigt wurden. Die Nachzahlung der Rente ihres verstorbenen Mannes lehnte der Rentenversicherungsträger dagegen ab. Um einen Anspruch auf eine Ghetto-Rente geltend machen zu können, bedürfe es eines Antrags des Versicherten. Der verstorbene Ehemann habe aber keinen Antrag zu Lebzeiten gestellt. Mit seinem Tod gehe der Anspruch aber unter. Zwar zähle nach dem deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen ein in Israel gestellter normaler Rentenantrag auch als Rentenantrag für eine deutsche Ghetto-Rente. Nach dem deutsch-US-amerikanischen Sozialversicherungsabkommen sei dies aber nicht der Fall. Daher müsse der Versicherte beim deutschen Rentenversicherungsträger einen Rentenantrag stellen. Auch das BSG wies den Anspruch auf Nachzahlung der Rente des verstorbenen Mannes ab. Erforderlich für den Anspruch sei es, dass der Versicherte zu Lebzeiten einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Tatsächlich habe nur die Ehefrau einen Antrag für ihren mittlerweile verstorbenen Mann gestellt. Der Anspruch sei jedoch mit dessen Tod erloschen. Ein Verstoß gegen den Wiedergutmachungsgedanken sei dies nicht, so das BSG. fle/mwo

Hartz IV abschaffen?

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