21. Oktober 2026

Eine Behörde kann einen Widerspruch nicht liegen lassen und anschließend erwarten, dass die Versicherte auf den Kosten ihrer Klage sitzen bleibt. Das Sozialgericht Münster hat einen Sozialleistungsträger verpflichtet, die notwendigen außergerichtlichen Kosten einer Untätigkeitsklage vollständig zu übernehmen, weil der Vorgang falsch zugeordnet worden war. Die Entscheidung ist ein Beschluss vom 2. Oktober 2026 mit dem Aktenzeichen S 14 R 559/26. Sie betrifft die Kosten des gerichtlichen Vorgehens gegen die Verzögerung, nicht die Bewilligung einer Rente oder eine Entschädigung für das Warten. Erst die Klage brachte den Vorgang wieder zum Vorschein In dem Verfahren hatte eine Versicherte auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs gewartet. Zugleich fehlte die Akteneinsicht, die sie für ihre Widerspruchsbegründung benötigte. Die Erklärung der beklagten Behörde war bemerkenswert: In einem Schriftsatz vom 10. September 2026 räumte sie ein, dass der Vorgang falsch indiziert gewesen sei und erst durch die Übersendung der Untätigkeitsklage wieder aufgerufen worden sei. Für das Gericht war das keine Entschuldigung, sondern ein Beleg für ein Organisationsversagen innerhalb der Verwaltung. Die gerichtliche Verfügung zur Übersendung der Klage stammte vom 22. Juni 2026 und war der Behörde nach den Feststellungen spätestens Anfang Juli zugegangen. Die Versicherte musste den Verwaltungsfehler nicht bezahlen Das Verfahren war bereits ohne Urteil beendet worden, als das Sozialgericht über die Kosten entschied. Nach § 193 Sozialgerichtsgesetz kann das Gericht in dieser Situation auf Antrag durch Beschluss festlegen, wer welche Kosten zu erstatten hat. Es kommt dabei nicht nur darauf an, wie der Streit zuletzt ausgegangen ist. Das Gericht berücksichtigt auch, wer durch sein Verhalten Anlass zur Klage gegeben hat und welche Erfolgsaussichten das Verfahren vor seiner Erledigung hatte. Hier lag die Ursache der Verzögerung nach Auffassung der Kammer vollständig im Verantwortungsbereich der Behörde. Deshalb muss sie die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach zu 100 Prozent tragen. Hundert Prozent bedeutet nicht Ersatz für jeden Nachteil Die Formulierung „dem Grunde nach“ ist wichtig: Der Beschluss legt die vollständige Erstattungspflicht fest, nennt aber keinen konkreten Auszahlungsbetrag. Welche einzelnen Aufwendungen in welcher Höhe erstattungsfähig sind, ist damit nicht pauschal für jede denkbare Ausgabe entschieden. Gemeint sind die notwendigen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung; dazu gehört nach dem Gesetz insbesondere die gesetzliche Vergütung einer anwaltlichen Vertretung. Nicht zugesprochen wurden ein pauschales Schmerzensgeld, eine Entschädigung für Ärger oder sämtliche finanziellen Folgen der langen Bearbeitung. „Baldmöglichst“ ist keine ausreichende Erklärung Eine Behörde kann durchaus Gründe haben, weshalb eine Entscheidung länger dauert. Das Sozialgericht verweist beispielsweise auf vorübergehende besondere Belastungssituationen, die im Einzelfall zusätzliche Bearbeitungszeit rechtfertigen können. Eine unverbindliche Vertröstung genügt dafür nach dem Beschluss aber nicht. Betroffene müssen nachvollziehen können, weshalb sich die Entscheidung verzögert, welche Beschleunigungsmaßnahmen ergriffen werden und wann voraussichtlich mit einem Bescheid zu rechnen ist. Der Hinweis, man werde nicht kurzfristig, sondern „baldmöglichst“ entscheiden, beantwortet diese Fragen gerade nicht. Wer eine Akte wegen eines eigenen Zuordnungsfehlers nicht bearbeitet, kann diesen Fehler nicht einfach als hinzunehmende Wartezeit behandeln. Fehlende Akteneinsicht darf nicht der Versicherten angelastet werden Bemerkenswert ist auch, dass die Versicherte ihren Widerspruch noch nicht begründet hatte. Das änderte hier nichts an der Kostenpflicht, weil die Begründung gerade wegen der ausgebliebenen Akteneinsicht fehlte. Daraus folgt keine allgemeine Empfehlung, Rückfragen oder Fristen einer Behörde zu ignorieren. Der Beschluss betrifft vielmehr eine Situation, in der die Verwaltung selbst den Zugang zu den Unterlagen verzögerte und sich daraus keine günstige Kostenfolge verschaffen konnte. Warum die Unterlagen für die Prüfung eines Rentenbescheids wichtig sind, erläutert auch der Beitrag „EM-Rente abgelehnt: Die Akte zeigt entscheidende Lücken“. Wer Einsicht beantragt, sollte das Schreiben und die Reaktion der Behörde aufbewahren. Wann eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt § 88 SGG unterscheidet zwischen einem noch nicht beschiedenen Antrag und einem unbearbeiteten Widerspruch. Für beide Fälle gelten unterschiedliche Wartefristen, und zusätzlich muss geprüft werden, ob ein zureichender Grund für die Verzögerung besteht. Ausgangslage Gesetzliche Wartefrist Worauf die Klage gerichtet ist Über einen Antrag ist noch nicht entschieden Grundsätzlich sechs Monate seit dem Antrag Eine Entscheidung über den Antrag Über einen Widerspruch ist noch nicht entschieden Drei Monate seit dem Widerspruch Eine Entscheidung über den Widerspruch Der Fristablauf bedeutet nicht automatisch, dass die beantragte Leistung zusteht oder jede Verzögerung rechtswidrig war. Liegt ein zureichender Grund vor, sieht das Gesetz vor, dass das Gericht das Verfahren aussetzt und der Behörde eine Frist bestimmt. Ebenso wichtig ist ein wirksam eingelegter Widerspruch; eine gewöhnliche E-Mail reicht dafür regelmäßig nicht. Der Beitrag „Rentenbescheid: Widerspruch per einfacher E-Mail reicht nicht aus“ erläutert die Risiken eines ungeeigneten Übermittlungswegs. Ein Beispiel aus der Praxis Ein Beispiel: Eine Versicherte widerspricht einem Rentenbescheid und fordert die Unterlagen an, auf denen die Entscheidung beruht. Nach mehr als drei Monaten fehlen sowohl die Widerspruchsentscheidung als auch eine nachvollziehbare Erklärung; erst nach einer Klage stellt sich heraus, dass ihr Vorgang falsch zugeordnet wurde. In einer solchen Konstellation kann der Münsteraner Beschluss die Argumentation für eine Kostenerstattung stützen. Er ersetzt aber weder die Prüfung des konkreten Verfahrens noch den Nachweis, dass die beantragte Rente tatsächlich zusteht. Quelle Quelle ist der amtliche Volltext des Sozialgerichts Münster, Beschluss vom 2. Oktober 2026, S 14 R 559/26.

21. Oktober 2026

Wer bei Vonovia mietet und seine Rechte durchsetzen will, hat damit einen Job, der einen Großteil der Woche frisst. Für Mieter, die Grundsicherungsgeld beziehen, ist dieser Aufwand besonders gefährlich: Wer schweigt, zahlt dauerhaft mehr, und das Jobcenter prüft dabei nicht, ob die Mieterhöhung überhaupt rechtmäßig war. Eine Berliner Mieterin hat jetzt ausgerechnet, was dieser Arbeitsaufwand sie kostete: Sie schickte dem Konzern eine Rechnung über 500.000 Euro für zehn Jahre unbezahlte Arbeit. Vonovia und der ungewollte Job Leila von der Spree (Künstlername), ist 40 Jahre alt, hat zwei Kinder und wohnt seit zehn Jahren in einer Berliner Wohnung der Vonovia, die zuvor der Deutschen Wohnen gehörte. Ihre Probleme begannen drei Monate nach dem Einzug und reichten von maroden Heizungen, über Schimmel, bis zu Schädlingsbefall, einem falschen Energiekennwert, und immer neuen Mieterhöhungen. Schon im dritten Monat musste die Betroffene enorme Zeit für den Schriftverkehr mit Vonovia aufbringen, und das hörte nie auf. In den letzten zwei Jahren hat von der Spree nach eigenen Angaben manchmal mehr als 30 Stunden pro Woche damit verbracht, sich gegen Vonovia-Forderungen zu wehren. Im November 2025 zog sie die Konsequenz: Sie schickte dem Konzern einen offenen Brief, beigefügt eine Honorarrechnung über 500.000 Euro. Errechnet aus Stunden, Stundensatz 100 Euro. „Nichts im Vergleich dazu, was die Vonovia-Anwälte verdienen", schreibt sie. Es geht um Aufklärung Die Rechnung wird Vonovia nicht zahlen. Darum geht es auch nicht.  Die Aktion deckt vielmehr ein Muster auf, das Millionen Mietern bekannt ist. Wer gegen große Wohnungskonzerne seine Rechte durchsetzt, arbeitet viel, hart und gratis. Wer nicht gegen die Zumutungen vorgehen will, oder kann, zahlt. Wer dagegen vorgeht, zahlt ebenfalls, denn die dafür nötige Zeit und Energie geht für Erwerbstätigkeit verloren. Wer nicht widerspricht, zahlt weiter: die Logik der rechtswidrigen Mieterhöhungen Von der Spree nennt das Geschäftsmodell „kalte, minimale Compliance": Der Konzern tue so wenig wie möglich und halte Positionen so lange, bis rechtlicher Druck kommt. Das Landgericht Berlin hat im September 2025 unmissverständlich festgestellt, dass Mieterhöhungen mit der Begründung „gute ÖPNV-Anbindung" oder „überdurchschnittliche Nahversorgung" rechtswidrig sind, weil diese Merkmale im Berliner Mietspiegel bereits abschließend berücksichtigt sind (Az. 65 S 116/25). Die Vonovia reagierte auf das Urteil, indem sie es schlicht nicht anerkannte : „Wir haben das Urteil analysiert und sind weiterhin von unserer Rechtsauffassung überzeugt." Wer rechtswidrigen Mieterhöhungen zustimmt, der zahlt sie Wer einer Mieterhöhung einmal zugestimmt hat, auch einer rechtswidrigen, ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch daran gebunden. Vonovia zog seine Klagen in Berlin schließlich zurück. Aber die Erhöhungen, denen Mieter bereits zugestimmt hatten, wurden nicht rückabgewickelt. Wer sich nicht gewehrt hatte, zahlt weiter. Bewusste Rechtsbrüche als System Maximilian Fuhrmann vom Deutschen Mieterbund auf Bundesebene fasst die Logik zusammen: Der Konzern versende rechtswidrige Mieterhöhungen „wohlwissend, dass ein Großteil der Mieterschaft aus Angst oder Unwissenheit zustimmt." In mehreren Städten haben Gerichte die Forderungen abgewiesen: Berlin, Hamburg, Dortmund, Dresden. Die Quote der gewonnenen Prozesse hält das Unternehmen dennoch im Gewinnbereich. Am härtesten trifft das System jene, die ihre Rechte am wenigsten kennen. Grundsicherungsgeld-Beziehende zahlen zweimal, ohne es zu merken Das Jobcenter übernimmt die Miete für Beziehende von Grundsicherungsgeld (ehemals Bürgergeld) nach § 22 SGB II in tatsächlicher Höhe, soweit sie angemessen ist. Wer einer rechtswidrigen Mieterhöhung zustimmt, erhöht indessen dauerhaft seine Kaltmiete, und das Jobcenter übernimmt den neuen Betrag, ohne zu prüfen, ob er rechtlich zulässig war. Fuhrmann vom Deutschen Mieterbund weist darauf hin, dass Jobcenter Mieterhöhungen von Wohnungskonzernen oft nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Die öffentliche Hand zahlt so deutlich mehr für Unterkunftskosten als nötig wäre. Der Mieter verliert dauerhaft, weil er in den ersten Wochen nach dem Erhöhungsschreiben nicht reagiert hat. Möglich ist ein Jobcenter-Bescheid auf Basis der erhöhten Miete,  mit der Aufforderung, die Kosten zu senken.  Schweigen gilt als Zustimmung: Warum die Frist entscheidend ist Viele Mieter gehen davon aus, dass eine Mieterhöhung erst dann bindend wird, wenn man aktiv zustimmt. Das ist falsch. Nach § 558b BGB muss die Zustimmung bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens erklärt werden. Wer in diesem Zeitraum schweigt und weiter die erhöhte Miete überweist, stimmt faktisch zu. Der Anspruch auf Rückforderung ist dann weg. Wer widersprechen will, muss das schriftlich und fristgerecht tun, mit einer inhaltlichen Begründung: welche Merkmale sind strittig, warum ist die Begründung des Vermieters unzureichend? Mieterverein oder Verbraucherzentrale können das Schreiben in wenigen Minuten prüfen. Was jetzt zu tun ist: Frist, Begründung, Jobcenter Wer eine Mieterhöhung von Vonovia oder einem anderen großen Wohnungskonzern erhalten hat, notiert zuerst das Datum auf dem Schreiben und den tatsächlichen Posteingang. Die Frist endet am letzten Tag des zweiten Monats nach Zugang. Wer das Schreiben am 15. Juli bekommt, hat also bis zum 30. September Zeit zu reagieren. Prüfen Sie die Begründung Wer prüfen will, ob die Erhöhung angreifbar ist, schaut auf die Begründung. Merkmale wie „gute ÖPNV-Anbindung", „überdurchschnittliche Nahversorgung" oder ähnliche Zuschläge, die im Mietspiegel der eigenen Stadt nicht ausdrücklich vorgesehen sind, sind vielerorts nicht zulässig. Der regionale Betriebskostenspiegel oder die Beratungsstelle des Deutschen Mieterbunds schaffen schnell Klarheit. Widerspruch und manchmal ein weiterer Widerspruch Wer Widerspruch einlegt, tut das schriftlich per Einschreiben mit Begründung. Wer Grundsicherungsgeld bezieht, informiert danach das Jobcenter schriftlich darüber, dass die bisherige Miethöhe weiter gilt. Kommt trotzdem ein Bescheid auf Basis der erhöhten Miete, muss auch dieser Bescheid innerhalb eines Monats angefochten werden. Diesen Schritt machen die wenigsten. Er ist der entscheidende. Von der Sprees 500.000-Euro-Rechnung hat vermutlich keine Antwort bekommen. Aber sie hat sichtbar gemacht, was dieser Gratis-Job kostet, den Millionen Mieter ungewollt übernehmen müssen. Quellen Berliner Mieterverein: Pressemitteilung, Januar 2026 Deutscher Mieterbund NRW: Analyse Vonovia-Rechtsstreitigkeiten, November 2025, Gesetze-im-Internet: § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Gesetze-im-Internet: § 558b BGB – Zustimmung zur Mieterhöhung

21. Oktober 2026

Die Rente eines verstorbenen Angehörigen darf nicht einfach weiterverwendet werden, auch wenn die Zahlungen über Jahre auf dem Konto eingehen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in dem ein Sohn zur Erstattung von 69.946,35 Euro verpflichtet blieb. Er hatte über Rentengelder verfügt, die nach dem Tod seines Vaters überwiesen worden waren. Die Entscheidung trägt das Aktenzeichen B 13 R 4/18 R. Der Vater war gestorben, die Rentenzahlungen liefen weiter Der Vater lebte zuletzt in der Türkei und starb im Juli 1991. Die Rentenversicherung zahlte jedoch weiterhin auf sein Konto. Erst 2011 wurde der Tod bei der weiteren Zahlungsabwicklung berücksichtigt. Der Sohn verfügte über eine Kontovollmacht und nahm über Jahre Abhebungen und Überweisungen vor. Ein erheblicher Teil der Beträge gelangte auf sein eigenes Konto. Über den Fall berichtete Gegen-Hartz.de bereits im Beitrag zur Rückforderung der nach dem Tod weitergezahlten Altersrente. Warum die Beträge im Verfahren auseinandergehen Die insgesamt überzahlte Altersrente lag höher als die zuletzt bestätigte Forderung. Spätere Bescheide mit einer höheren Rückforderung hatte das Landessozialgericht wegen eines Ermessensfehlers aufgehoben. Vor dem Bundessozialgericht ging es deshalb um den ursprünglichen Erstattungsbetrag. Position Betrag Bedeutung Überzahlte Altersrente von November 1991 bis September 2011 79.852,85 Euro Gesamte Überzahlung für diesen Zeitraum Rückzahlung des Geldinstituts 1.542,32 Euro Von der Bank für eigene Forderungen verwendete Beträge Vom Bundessozialgericht bestätigte Forderung gegen den Sohn 69.946,35 Euro Gegenstand des Revisionsverfahrens Die letzte Tabellenzeile ergibt sich somit nicht einfach aus der Differenz der ersten beiden Positionen. Die Beträge und die Begrenzung des Verfahrens sind im vollständigen Urteil des Bundessozialgerichts dokumentiert. Die Haftung knüpft an den Umgang mit dem Geld an Die rechtliche Grundlage ist § 118 Absatz 4 SGB VI. Er erfasst unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Empfänger der überzahlten Leistungen als auch Personen, die als Verfügungsberechtigte entsprechende Bankgeschäfte zulasten des Kontos vornehmen oder zulassen. Der Rentenversicherungsträger macht die Erstattung durch Bescheid geltend. Eine Vollmacht allein genügt für die Einordnung als Verfügender nicht. Entscheidend sind die zurechenbaren Kontoverfügungen. Wer einen solchen Bescheid erhält, sollte deshalb genau prüfen lassen, welche Zahlungsvorgänge ihm zugeordnet werden und auf welche Unterlagen die Behörde ihre Berechnung stützt. Eine bloße Verwandtschaft begründet diese Haftung nicht. Daneben können jedoch Ansprüche gegen Erben bestehen, die gesondert zu beurteilen sind. Einen anderen Sachverhalt behandelt der Beitrag darüber, wann Erben überzahlte Rente zurückzahlen müssen. Auch eine Erbausschlagung schützt nicht vor eigener Haftung Wer eine Erbschaft ausschlägt, ist dadurch nicht automatisch vor einer Rückforderung überzahlter Renten geschützt. Eine eigene Erstattungspflicht als Empfänger oder Verfügender nach § 118 Absatz 4 SGB VI besteht unabhängig davon, ob die betreffende Person Erbe geworden ist. Angehörige sollten deshalb auch bei einer geplanten Erbausschlagung ungeklärte Rentengutschriften unangetastet lassen und deren Rückabwicklung mit der Rentenversicherung klären. Unkenntnis schützt hier nicht vor der Erstattung Der Sohn wandte ein, die Rechtswidrigkeit der Zahlungen nicht gekannt zu haben. Damit konnte er die Forderung nicht abwehren. Die Erstattungspflicht setzte in dieser Konstellation keine entsprechende Kenntnis voraus. Für Angehörige bedeutet das: Eine über längere Zeit unverändert eingehende Zahlung ist noch keine verlässliche Bestätigung, dass das Geld behalten werden darf. Gerade nach einem Todesfall sollten ungeklärte Gutschriften Anlass sein, den Zahlungsgrund schriftlich klären zu lassen. Wer auf eine spätere Prüfung verzichtet, kann mit einer Forderung konfrontiert werden, für die längst keine Rücklagen mehr vorhanden sind. Die Witwenrente der Mutter beseitigte die Forderung nicht Auch der Versuch, einen möglichen Witwenrentenanspruch der Mutter zur Verrechnung heranzuziehen, änderte am Ergebnis nichts. Ihre Hinterbliebenenversorgung und die Erstattungspflicht des Sohnes waren getrennt zu beurteilen. Eine an den verstorbenen Vater überwiesene Altersrente wurde durch den möglichen Anspruch der Mutter nicht nachträglich zu einer rechtmäßig ausgezahlten Witwenrente. Für Familien ist diese Trennung besonders bedeutsam, wenn bisher eine Person sämtliche Bankgeschäfte erledigt hat. Nach dem Tod müssen Leistungsansprüche und Zahlungseingänge neu zugeordnet werden. Der gemeinsame Haushalt oder die bisherige Verwendung des Geldes ersetzt keinen Antrag auf die nun in Betracht kommende Hinterbliebenenleistung. Die Rente für den Sterbemonat bleibt grundsätzlich bestehen Nicht jede nach dem Tod eingehende Rentenzahlung ist automatisch eine Überzahlung. Nach § 102 Absatz 5 SGB VI wird die Rente bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die berechtigte Person gestorben ist. Für diesen Monat entfällt sie also nicht anteilig ab dem Todestag. Stirbt ein Rentner beispielsweise am 10. September, besteht sein Rentenanspruch grundsätzlich noch für den gesamten September. Eine Zahlung für Oktober ist davon zu unterscheiden. Bei der Prüfung des Kontoauszugs kommt es deshalb auf den Zeitraum an, für den die Überweisung bestimmt ist, und nicht allein auf das Buchungsdatum. Das Sterbevierteljahr ist ein eigener Anspruch Häufig entsteht Unsicherheit, weil Hinterbliebene vom sogenannten Sterbevierteljahr gehört haben. Dabei geht es um die Berechnung einer Witwen- oder Witwerrente für die ersten drei Kalendermonate nach dem Sterbemonat. In diesem Zeitraum wird sie grundsätzlich in Höhe der Versichertenrente berechnet; eigenes Einkommen wird dabei nicht angerechnet. Das berechtigt Angehörige aber nicht dazu, irrtümlich weiterlaufende Zahlungen auf dem bisherigen Rentenkonto beliebig zu verwenden. Die Hinterbliebenenrente muss beantragt werden. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die Unterschiede in ihren Informationen zum Rentenbeginn und zum Sterbevierteljahr. Auch langes Abwarten kann Geld kosten: Nach § 99 Absatz 2 SGB VI werden Hinterbliebenenrenten grundsätzlich höchstens für zwölf Kalendermonate vor dem Antragsmonat nachgezahlt. Gegen-Hartz.de erklärt dazu die Zwölfmonatsgrenze bei der Witwenrente und mögliche Besonderheiten bei versäumten Hinweisen. Warum zunächst die Rückzahlung durch die Bank geprüft wird Bei den gesetzlich erfassten Kontozahlungen hat die Rücküberweisung durch das Geldinstitut Vorrang. Ist der Betrag bereits ausgezahlt und kein ausreichendes Guthaben mehr vorhanden, kann diese Verpflichtung entsprechend entfallen. Für eigene Forderungen darf die Bank die überzahlte Rente hingegen nicht verwenden. Auch eine Kontoschließung beseitigt einen bestehenden Rücküberweisungsanspruch nicht automatisch. Das erläutert Gegen-Hartz.de anhand einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts im Beitrag zur Haftung einer Bank für Rentenzahlungen nach dem Tod. Für Betroffene lohnt es sich deshalb, bei einer persönlichen Rückforderung auch die Behandlung des Bankkontos prüfen zu lassen. Warum auch lange zurückliegende Zahlungen erfasst sein können § 118 Absatz 4a SGB VI sieht eine vierjährige Verjährungsfrist vor. Sie beginnt jedoch erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Rentenversicherungsträger die Überzahlung kennt und bei Ansprüchen gegen Personen zusätzlich weiß, wer erstattungspflichtig ist. Die Frist läuft somit nicht für jede Überweisung automatisch ab ihrem Zahlungsjahr. Die Aussage, nach vier Jahren könne nichts mehr zurückgefordert werden, greift deshalb zu kurz. Bei alten Zahlungszeiträumen müssen der Kenntnisstand der Behörde und mögliche Hemmungen der Verjährung anhand der Akten geprüft werden. Allein das Alter eines Kontoauszugs beantwortet die Frage nicht. Nach einem Todesfall Zahlungseingänge klären Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt bei einem Todesfall im Ausland, den Renten Service oder unmittelbar den zuständigen Rentenversicherungsträger zu informieren. Dabei sollen die Versicherungsnummer beziehungsweise das Zahlungskennzeichen und das Sterbedatum angegeben werden. Die Hinweise stehen in den Informationen zu Änderungsmitteilungen beim Rentenbezug im Ausland. Das Konto sollte nicht vorschnell geschlossen werden, weil darüber regelmäßig noch Rückbuchungen abgewickelt werden. Ungeklärte Rentenbeträge sollten bis zur Klärung verfügbar bleiben. Sinnvoll ist außerdem, Kontoauszüge und den Schriftwechsel aufzubewahren, damit sich Zahlungseingänge, Meldungen und Rückzahlungen später nachvollziehen lassen. Einen Rückforderungsbescheid sorgfältig prüfen Eine hohe Forderung sollte weder ungeprüft akzeptiert noch unbeantwortet gelassen werden. Für einen Widerspruch sind die Formvorgaben und die Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten. Die Rentenversicherung erläutert die vorgesehenen Rechtsbehelfe in ihren Hinweisen zu Widerspruch und Klage. Für die Prüfung sollten der Bescheid, die Berechnung, die Kontounterlagen und vorhandene Vollmachten zusammengetragen werden. Damit lässt sich etwa nachvollziehen, ob Zahlungen für den Sterbemonat enthalten sind, welche Verfügungen zugerechnet werden und welche Beträge bereits zurückgeflossen sind. Bei umfangreichen Zahlungsreihen ist fachkundige Unterstützung im Sozialrecht sinnvoll. Steht die Forderung fest, kann bei erheblichen Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung beantragt werden. § 76 SGB IV erlaubt dies unter anderem bei erheblichen Härten, wenn der Anspruch durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird. Eine solche Zahlungserleichterung bedeutet allerdings nicht, dass die Schuld entfällt. Ein kurzes Beispiel aus der Praxis Ein vereinfachtes, fiktives Beispiel: Ein Vater stirbt im September, im Oktober gehen dennoch 1.400 Euro Altersrente für Oktober auf seinem Konto ein. Seine Tochter bemerkt die Zahlung, informiert die Rentenversicherung und lässt den Betrag für die Rückabwicklung verfügbar. Die berechtigte Septemberrente muss sie davon unterscheiden. Würde sie die Oktoberzahlung stattdessen auf ihr eigenes Konto überweisen und verbrauchen, könnte eine persönliche Erstattungspflicht entstehen, soweit die Bank nicht mehr zur Rücküberweisung verpflichtet ist. Eine mögliche Witwenrente der Mutter sollte unabhängig davon beantragt werden. Sechs Fragen und Antworten zur Rentenrückzahlung nach dem Tod Müssen Kinder grundsätzlich die Rente ihrer verstorbenen Eltern zurückzahlen? Nein, allein das Verwandtschaftsverhältnis genügt nicht. Geprüft werden muss, ob eine eigene Erstattungspflicht als Empfänger oder Verfügender oder ein Anspruch gegen Erben besteht. Ist die Rente für den Monat des Todes ebenfalls zurückzuzahlen? Grundsätzlich nicht allein wegen des Todesfalls. Der Anspruch reicht bis zum Ende des Sterbemonats; entscheidend ist, für welchen Monat die Zahlung bestimmt war. Schützt eine fehlende Kenntnis von der Überzahlung? Bei der hier behandelten Erstattung nach § 118 Absatz 4 SGB VI schützt die Unkenntnis nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen der persönlichen Inanspruchnahme müssen trotzdem erfüllt sein. Gehört eine weitergezahlte Altersrente automatisch zum Sterbevierteljahr? Nein. Das Sterbevierteljahr betrifft die Hinterbliebenenrente und erlaubt keine eigenmächtige Umdeutung der weitergezahlten Altersrente. Sollte das Rentenkonto nach dem Todesfall sofort geschlossen werden? Eine vorschnelle Schließung kann die Rückabwicklung erschweren. Die Rentenversicherung empfiehlt, das Konto zunächst noch bestehen zu lassen, damit überzahlte Beträge zurückgebucht werden können. Was können Betroffene tun, wenn sie eine berechtigte Forderung nicht sofort bezahlen können? Sie können eine Stundung beantragen und ihre finanzielle Situation darlegen. Ob diese bewilligt wird, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls. Bei akuter Geldnot kommt ein Eilantrag infrage Reicht das Geld während des Widerspruchsverfahrens nicht für Lebensmittel oder die Miete, können Betroffene beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Dafür sollten sie ihren voraussichtlichen Leistungsanspruch und die dringende Notlage mit aktuellen Kontoauszügen, dem Rentenbescheid und fälligen Rechnungen belegen. Das Gericht kann das Sozialamt bei erfüllten Voraussetzungen vorläufig zur Zahlung verpflichten.

21. Oktober 2026

Wer mit seiner Rente nicht auskommt, darf vom Sozialamt nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil ein Wohngeldanspruch bestehen könnte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt: Der allgemeine Nachrang der Sozialhilfe reicht als Begründung für eine solche Ablehnung nicht aus. Die Entscheidung erging unter dem Aktenzeichen B 8 SO 2/20 R. Sie betrifft eine Frage, die für Menschen mit kleinen Renten weiterhin entscheidend ist: Müssen sie Wohngeld beantragen, obwohl ihnen ergänzende Sozialhilfe unter dem Strich mehr helfen würde? Warum ein Rentner lieber Sozialhilfe beziehen wollte Der alleinlebende Kläger aus Berlin erhielt damals eine Altersrente von 798,93 Euro und zahlte 440,18 Euro Warmmiete. Nachdem er Wohngeld beantragt hatte, entfiel seine ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Als die Wohngeldbewilligung im November 2017 auslief, stellte er keinen Weiterbewilligungsantrag, sondern beantragte erneut Sozialhilfe. Ihm ging es um zusätzliche Vergünstigungen, insbesondere den damaligen Berlin-Pass und den damit verbundenen Zugang zu einem günstigeren Nahverkehrsticket. Das Sozialamt lehnte ab und verwies auf den möglichen Wohngeldbezug. Vor Gericht setzte sich der Rentner durch: Ihm standen für Dezember 2017 insgesamt 64,84 Euro und für Januar bis Juni 2018 monatlich 71,87 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Ein möglicher Anspruch bezahlt noch keine Miete Die Behörde berief sich auf § 2 Absatz 1 SGB XII, den sogenannten Nachranggrundsatz. Danach kommt Sozialhilfe grundsätzlich erst zum Einsatz, wenn der notwendige Lebensunterhalt nicht durch eigene Mittel oder tatsächlich erhaltene Leistungen anderer gedeckt werden kann. Daraus folgt jedoch kein eigenständiger Ablehnungsgrund für jeden Fall, in dem theoretisch eine andere Unterstützung erreichbar wäre. Das Bundessozialgericht stellte ausdrücklich fest, dass § 2 Absatz 1 SGB XII keine Ausschlussnorm ist. Für Betroffene bedeutet das: Ein nur möglicher Wohngeldanspruch darf nicht wie bereits verfügbares Geld behandelt werden. Wer heute seinen Lebensunterhalt nicht decken kann, hat nicht schon deshalb ausreichend Einkommen, weil eine andere Behörde möglicherweise künftig zahlen würde. Was das für die Grundsicherung im Alter bedeutet Im entschiedenen Fall ging es um Hilfe zum Lebensunterhalt, nicht unmittelbar um Grundsicherung im Alter. Das Bundesarbeitsministerium hat die rechtlichen Folgen aber in einem Rundschreiben vom 24. März 2022 ausdrücklich auch für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erläutert. Danach darf diese Leistung ebenfalls nicht ausschließlich unter Berufung auf § 2 SGB XII abgelehnt werden. Einkommen, das tatsächlich nicht zufließt, darf die Behörde nicht einfach als vorhandene Einnahme anrechnen. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen bleiben bestehen: Einkommen, verwertbares Vermögen und der anerkannte Bedarf müssen geprüft werden. Das Urteil verschafft deshalb nicht jedem Rentner einen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen. Das Sozialamt kann selbst tätig werden Ein uneingeschränktes Recht, einen möglichen Wohngeldbezug dauerhaft zu verhindern, folgt aus der Entscheidung allerdings nicht. Nach § 95 SGB XII kann ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger selbst die Feststellung einer anderen Sozialleistung betreiben. Dabei muss das Amt sein Ermessen ausüben und auch nachgewiesene finanzielle Nachteile berücksichtigen. Nach den Hinweisen des Bundesarbeitsministeriums soll es einen Wohngeldanspruch nicht auf diesem Weg verfolgen, wenn tatsächlich genutzte kommunale Vergünstigungen wegfallen und das höhere Wohngeld diese Mehrkosten nicht ausgleicht. Gerade deshalb sollten Betroffene konkret darlegen, welche Ermäßigungen sie nutzen und welche zusätzlichen Ausgaben durch einen Wechsel entstehen würden. Eine nachvollziehbare Vergleichsrechnung ist aussagekräftiger als die pauschale Erklärung, lieber beim Sozialamt bleiben zu wollen. Warum mehr Wohngeld nicht immer mehr verfügbares Geld bedeutet Bei der Entscheidung zählt nicht allein der Betrag auf dem Bewilligungsbescheid. Wer durch einen Wechsel Vergünstigungen verliert, kann trotz einer höheren Überweisung am Monatsende weniger Geld zur Verfügung haben. Ein Beispiel ist der Rundfunkbeitrag: Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter können eine Befreiung beantragen. Wohngeld allein begründet diesen Befreiungsanspruch nicht, wobei unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Härtefallbefreiung möglich bleibt. Die Befreiung erfolgt auch bei Sozialhilfebezug nicht automatisch. Wie Betroffene vorgehen müssen, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag auf Antrag. Umgekehrt kann Wohngeld finanziell deutlich günstiger sein. Eine erste Orientierung bietet der Beitrag Wohngeld trotz Rente: Wie viel Anspruch Rentner haben können; eine bundesweit einheitliche Rentengrenze gibt es dafür nicht. Wohngeld und Sozialhilfe lassen sich nicht beliebig kombinieren Wer Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und dabei Unterkunftskosten berücksichtigt bekommt, ist grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. Gesetzliche Ausnahmen bestehen unter anderem für bestimmte Übergangs- und Erstattungsfälle. Die praktische Frage lautet daher meistens, welche Unterstützung im konkreten Haushalt greift. Einen Anspruch auf zwei ungekürzte Zahlungen für denselben Bedarf schafft das Urteil nicht. Situation Was Betroffene wissen müssen Wohngeld wäre möglicherweise erreichbar, wird aber nicht gezahlt Ein bloß möglicher Anspruch rechtfertigt keine pauschale Ablehnung der Sozialhilfe. Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt bereits die Unterkunftskosten Zusätzliches Wohngeld ist grundsätzlich ausgeschlossen; Ausnahmen müssen geprüft werden. Das Sozialamt will selbst einen Wohngeldanspruch verfolgen Dafür gelten die Voraussetzungen des § 95 SGB XII und Anforderungen an die Ermessensentscheidung. Durch den Wechsel entfallen tatsächlich genutzte Vergünstigungen Die zusätzlichen Ausgaben gehören in die finanzielle Vergleichsrechnung. Für Leistungen vom Jobcenter gelten andere Regeln Wer Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhält, kann sich nicht ohne Weiteres auf dieses Urteil berufen. § 12a SGB II enthält ausdrücklich eine Verpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen vorrangige Sozialleistungen zu beantragen. Beim Wohngeld gilt allerdings eine Einschränkung: Eine Verpflichtung besteht nicht, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht für mindestens drei zusammenhängende Monate beseitigt würde. Die Regeln für Jobcenter-Leistungen und Sozialhilfe dürfen deshalb nicht miteinander verwechselt werden. Was Betroffene bei einer Ablehnung tun können Lehnt das Sozialamt einen Antrag mit dem bloßen Hinweis auf mögliches Wohngeld ab, sollten Betroffene einen schriftlichen Bescheid verlangen und die Begründung prüfen lassen. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wer Grundsicherung im Alter benötigt, sollte außerdem rechtzeitig den entsprechenden Antrag stellen. Diese Leistung wird prinzipiell auf Antrag erbracht und bei erfüllten Voraussetzungen ab Beginn des Antragsmonats gezahlt. Die Hintergründe der Entscheidung erläutert gegen-hartz.de auch im Beitrag Sozialhilfe: Ein Verzicht auf Wohngeld kann sich lohnen. Bei akuter Geldnot kommt ein Eilantrag infrage Reicht das Geld während des Widerspruchsverfahrens nicht für Lebensmittel oder die Miete, können Betroffene beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Dafür sollten sie ihren voraussichtlichen Leistungsanspruch und die dringende Notlage mit aktuellen Kontoauszügen, dem Rentenbescheid und fälligen Rechnungen belegen. Das Gericht kann das Sozialamt bei erfüllten Voraussetzungen vorläufig zur Zahlung verpflichten.

21. Oktober 2026

Während Pflegebedürftige in Dänemark für die eigentliche Langzeitpflege grundsätzlich keinen gesonderten Pflege-Eigenanteil zahlen, müssen Bewohner deutscher Pflegeheime jeden Monat erhebliche Beträge aus ihrem Einkommen und Vermögen aufbringen. Zum 1. Juli 2026 lag die durchschnittliche Eigenbeteiligung im ersten Jahr eines Heimaufenthalts bundesweit bereits bei 3.364 Euro pro Monat. Gegenüber dem Vorjahr waren das 256 Euro mehr. Dänemark finanziert die eigentliche Pflege aus öffentlichen Mitteln Das dänische System unterscheidet sich grundlegend vom deutschen Modell. Nach Angaben der OECD wird die Langzeitpflege in Dänemark grundsätzlich von den Kommunen bereitgestellt und öffentlich finanziert. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Leben in einem dänischen Pflegeheim vollkommen kostenlos ist. Bewohner müssen beispielsweise für Unterkunft, Essen, Medikamente, Strom und Heizung aufkommen. Die Pflegeleistung selbst wird dagegen nicht über einen monatlichen Eigenanteil finanziert, wie ihn Bewohner deutscher Pflegeheime kennen. Die Kosten werden überwiegend über das Steuer- und Kommunalsystem getragen. „Pflege gratis“ bedeutet nicht „Pflegeheim gratis“ Kostenlos beziehungsweise öffentlich finanziert ist vor allem die notwendige persönliche und pflegerische Unterstützung. Für das Wohnen entstehen  jedochweiterhin Kosten. Die offizielle dänische Informationsplattform erklärt beispielsweise, dass Bewohner älterer Pflegeheime Miete sowie Heiz- und Stromkosten bezahlen. Auch die Verpflegung ist nicht kostenlos. Für Bewohner von Pflegeheimen und Pflegewohnungen gilt 2026 allerdings eine gesetzliche Obergrenze von 4.453 dänischen Kronen pro Monat für die vollständige Essensversorgung. Nicht jeder ältere Mensch bekommt in Dänemark automatisch einen Pflegeheimplatz Der steuerfinanzierte Zugang bedeutet zugleich nicht, dass sich jeder ältere Bürger einfach für einen Pflegeheimplatz entscheiden kann. Die Kommune prüft zunächst die körperliche, psychische und soziale Situation der betroffenen Person. Ein Pflegeheimplatz ist insbesondere vorgesehen, wenn mehrmals täglich Unterstützung benötigt wird und diese Versorgung in einer normalen Wohnung nicht mehr ausreichend möglich ist. Das Alter allein begründet keinen Anspruch. Wird ein Mensch als pflegeheimberechtigt anerkannt und auf die allgemeine Warteliste aufgenommen, muss die Kommune grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten eine geeignete Unterkunft anbieten. Diese Vorgabe unterscheidet sich ebenfalls erheblich von den Strukturen in Deutschland. Deutschland hat bewusst eine Teilversicherung geschaffen Die deutsche Pflegeversicherung funktioniert nach einem anderen Prinzip. Sie übernimmt nicht sämtliche Kosten einer stationären Versorgung, sondern gewährt abhängig vom Pflegegrad festgelegte Leistungen. Das Bundesgesundheitsministerium bezeichnet die Pflegeversicherung ausdrücklich als Teilabsicherung. Reichen die Versicherungsleistungen nicht aus, müssen Pflegebedürftige einen Eigenanteil übernehmen. Genau daraus entsteht ein großer Teil der finanziellen Belastung. Hinzu kommen Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten des Pflegeheims. 3.364 Euro statt 2.600 Euro: Die Kosten sind weiter gestiegen Die aktuelle Entwicklung verschärft den Vergleich mit Dänemark zusätzlich. Nach der vdek-Auswertung zum 1. Juli 2026 beträgt der durchschnittliche einrichtungseinheitliche Eigenanteil vor dem gesetzlichen Zuschuss einschließlich Ausbildungskosten bundesweit 2.088 Euro. Hinzu kommen durchschnittlich 1.068 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 521 Euro Investitionskosten. Ohne den Zuschuss für die Aufenthaltsdauer ergibt sich daraus eine Belastung von durchschnittlich 3.677 Euro. Im ersten Jahr reduziert der gesetzliche Zuschuss den Betrag auf durchschnittlich 3.364 Euro monatlich. Gegen-Hartz hat die jüngste Kostenentwicklung in deutschen Pflegeheimen ausführlich ausgewertet. Aufenthaltsdauer im Pflegeheim Durchschnittliche Eigenbelastung in Deutschland, Stand 1. Juli 2026 Bis 12 Monate 3.364 Euro monatlich Ab 12 Monaten 3.051 Euro monatlich Ab 24 Monaten 2.633 Euro monatlich Ab 36 Monaten 2.111 Euro monatlich Die Tabelle zeigt zugleich, dass die Pflegeversicherung Bewohner mit zunehmender Aufenthaltsdauer stärker entlastet. Selbst ab dem vierten Jahr verbleibt im Bundesdurchschnitt jedoch eine erhebliche monatliche Belastung von mehr als 2.100 Euro. Warum die Belastung trotz Pflegeversicherung so hoch bleibt Bei den häufig genannten Eigenanteilen handelt es sich nicht ausschließlich um Pflegekosten. In der Rechnung stecken mehrere Positionen, die unterschiedlich finanziert werden. Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil betrifft die nicht von der Pflegeversicherung getragenen pflegebedingten Aufwendungen. Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten der Einrichtung kommen zusätzlich hinzu. Gerade deshalb kann eine steigende Leistung der Pflegeversicherung die Gesamtrechnung nicht automatisch vollständig auffangen. Wie sich die einzelnen Kosten eines Pflegeheimplatzes zusammensetzen, zeigt auch dieser Beitrag bei Gegen-Hartz. Dänemark verteilt das finanzielle Risiko anders Der dänische Ansatz beseitigt die Kosten der Pflege selbstverständlich nicht. Er entscheidet vielmehr anders darüber, wer diese Kosten trägt und zu welchem Zeitpunkt sie finanziert werden. Die OECD beziffert die dänischen Ausgaben für Langzeitpflege einschließlich gesundheitlicher Bestandteile auf rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit gehört Dänemark bei den öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege zur oberen Gruppe innerhalb der OECD. Das finanzielle Risiko schwerer Pflegebedürftigkeit wird dadurch stärker auf die Allgemeinheit verteilt. In Deutschland verbleibt ein erheblicher Teil dieses Risikos unmittelbar beim Pflegebedürftigen. Pflegebedürftigkeit kann in Deutschland das Ersparte aufzehren Bei einem Eigenanteil von 3.364 Euro können selbst Menschen mit einer vergleichsweise ordentlichen Altersrente schnell an ihre finanziellen Grenzen gelangen. Eine Rente von beispielsweise 1.600 Euro würde allein rechnerisch eine monatliche Finanzierungslücke von mehr als 1.700 Euro hinterlassen. Eigene Einkünfte und vorhandenes verwertbares Vermögen werden deshalb häufig zur Finanzierung des Pflegeheims eingesetzt. Besonders deutlich wird die Finanzierungslücke beim Vergleich zwischen einer normalen Altersrente und den heutigen Heimkosten. Das kann dazu führen, dass über Jahrzehnte aufgebautes Vermögen innerhalb weniger Jahre erheblich schrumpft. Für viele Familien entsteht dadurch die Sorge, dass eine lange Pflegebedürftigkeit praktisch zur finanziellen Belastungsprobe wird. Wenn Rente und Vermögen nicht ausreichen Wer die Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, muss nicht ohne Versorgung bleiben. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann das Sozialamt im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII einspringen. Dabei werden Einkommen und verwertbares Vermögen berücksichtigt. Welche Bedeutung der Antrag auf Hilfe zur Pflege für Pflegeheimbewohner haben kann, erläutert Gegen-Hartz hier ausführlich. Für Betroffene bedeutet das allerdings, dass aus einem Versicherungsfall unter Umständen zusätzlich ein Sozialhilfefall wird. Genau an diesem Punkt wird der Unterschied zum dänischen Finanzierungsmodell besonders sichtbar. Finanzierungslücke frühzeitig dem Sozialamt melden Sobald absehbar ist, dass Einkommen und einzusetzendes Vermögen die Heimkosten nicht mehr decken, sollten Betroffene oder ihre Bevollmächtigten das Sozialamt nachweisbar informieren. Hilfe zur Pflege setzt nach § 18 SGB XIIgrundsätzlich voraus, dass dem Sozialhilfeträger die Notlage bekannt ist; ein vollständig ausgefüllter Antrag ist dafür nicht zwingend erforderlich. Wer zunächst sämtliche Unterlagen zusammenträgt und die Meldung aufschiebt, riskiert deshalb eine Finanzierungslücke für die Zeit davor. Die Unterschiede liegen nicht in günstigeren Pflegekräften Der dänische Vergleich darf nicht darauf reduziert werden, dass Pflege dort angeblich erheblich günstiger sei. Auch Dänemark kämpft mit steigenden Kosten, einer alternden Bevölkerung und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung. Die OECD erwartet deshalb erhebliche zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Die großzügigere öffentliche Finanzierung wird langfristig ebenfalls finanzpolitische Entscheidungen verlangen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass die Kosten nicht in gleichem Umfang als individuelle Pflegeheimrechnung bei der pflegebedürftigen Person ankommen. Sie werden stärker über Steuern und kommunale Haushalte finanziert. Deutschland könnte einzelne Elemente übernehmen Eine vollständige Übertragung des dänischen Modells auf Deutschland wäre schwierig, weil beide Staaten ihre Sozial- und Steuersysteme unterschiedlich aufgebaut haben. Der Vergleich zeigt dennoch, dass hohe private Eigenanteile keine unvermeidliche Folge stationärer Pflege sind. Denkbar wäre beispielsweise, öffentliche Mittel stärker für Pflegekosten oder Investitionskosten einzusetzen. Ebenso könnte die Eigenbelastung gesetzlich begrenzt und ein größerer Kostenanteil solidarisch finanziert werden. Damit würde Pflege nicht plötzlich kostenlos. Die Belastung würde lediglich anders zwischen Pflegebedürftigen, Beitragszahlern und Steuerzahlern verteilt. "Kostenlose Pflege" trifft nur einen Teil der Wahrheit Dänemark zeigt, dass eine umfassendere öffentliche Finanzierung möglich ist. Bewohner dänischer Pflegeeinrichtungen müssen dennoch Geld für Wohnen, Verpflegung und verschiedene persönliche Ausgaben einplanen. Der große Unterschied zu Deutschland besteht darin, dass für die eigentlichen kommunal gewährten Pflegeleistungen grundsätzlich keine vergleichbare hohe monatliche Zuzahlung verlangt wird. In Deutschland müssen Pflegebedürftige dagegen selbst nach Leistungen der Pflegeversicherung im ersten Heimjahr inzwischen durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aufbringen. Die oft verbreitete Gegenüberstellung „Dänemark kostenlos, Deutschland 2.600 Euro“ muss deshalb an zwei Stellen korrigiert werden. Dänemark ist nicht vollständig kostenlos, während der deutsche Durchschnittsbetrag 2026 inzwischen sogar deutlich über 2.600 Euro liegt. Häufige Fragen zum Vergleich zwischen Deutschland und Dänemark Ist ein Pflegeheim in Dänemark wirklich kostenlos? Nein. Öffentlich finanziert sind insbesondere die erforderlichen Langzeitpflegeleistungen, während Bewohner weiterhin unter anderem Miete, Verpflegung, Medikamente, Strom und Heizung bezahlen müssen. Wie teuer ist ein Pflegeheim in Deutschland 2026? Zum Stichtag 1. Juli 2026 betrug die durchschnittliche Eigenbelastung im ersten Aufenthaltsjahr bundesweit 3.364 Euro monatlich. Die tatsächlichen Kosten unterscheiden sich erheblich nach Einrichtung und Bundesland. Warum wird trotzdem häufig von etwa 2.600 Euro gesprochen? Diese Größenordnung stammt aus älteren Erhebungen und beschreibt den aktuellen Bundesdurchschnitt nicht mehr. Die Eigenanteile sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben im ersten Heimjahr inzwischen die Marke von 3.300 Euro überschritten. Warum zahlt die deutsche Pflegeversicherung nicht sämtliche Heimkosten? Die deutsche Pflegeversicherung wurde als Teilabsicherung ausgestaltet. Sie übernimmt festgelegte Leistungen, während weitere pflegebedingte Kosten sowie Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten teilweise beziehungsweise vollständig bei den Bewohnern verbleiben. Könnte Deutschland das dänische Modell übernehmen? Grundsätzlich könnte der Gesetzgeber einen größeren Teil der Pflegekosten über Steuern oder andere öffentliche Mittel finanzieren. Eine solche Reform würde die Kosten allerdings nicht beseitigen, sondern die Finanzierung stärker von einzelnen Pflegebedürftigen auf die Allgemeinheit verlagern.

21. Oktober 2026

Rentnerinnen und Rentner mit Schulden dürfen seit dem 1. Juli 2026 einen etwas höheren Betrag ihrer monatlichen Rente behalten. Nach der neuen Pfändungstabelle ist ein monatlicher Nettobetrag bis 1.589,99 Euro vollständig unpfändbar, sofern keine bevorrechtigten Forderungen vorliegen. Auf einem Pfändungsschutzkonto werden monatlich 1.590 Euro automatisch geschützt. Beide Beträge liegen praktisch auf derselben Höhe, beruhen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsvorschriften. Neue Pfändungsgrenze gilt seit Juli 2026 Der gesetzliche Grundbetrag nach § 850c Zivilprozessordnung ist zum 1. Juli 2026 von 1.555 Euro auf 1.587,40 Euro gestiegen. Da die amtliche Pfändungstabelle in Zehn-Euro-Stufen arbeitet, bleibt bei einer gewöhnlichen Pfändung ein monatliches Einkommen bis einschließlich 1.589,99 Euro vollständig unangetastet. Die Deutsche Rentenversicherung nennt deshalb 1.589,99 Euro als neue Grenze für Schuldner ohne Unterhaltspflichten. Die Werte gelten nach der amtlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 bis zum 30. Juni 2027. Gesetzliche Renten dürfen grundsätzlich wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Das ergibt sich aus § 54 Absatz 4 SGB I, wonach laufende Sozialleistungen unter den für Arbeitseinkommen geltenden Bedingungen pfändbar sind. Schutzregelung seit 1. Juli 2026 Geschützter Betrag Gesetzlicher Grundbetrag nach § 850c ZPO 1.587,40 Euro Nach Pfändungstabelle vollständig unpfändbar bis 1.589,99 Euro Automatischer Grundfreibetrag auf dem P-Konto 1.590,00 Euro Zuschlag für die erste unterhaltsberechtigte Person 597,42 Euro Zuschlag für die zweite bis fünfte Person jeweils 332,83 Euro Rentenpfändung und Kontopfändung sind zwei verschiedene Vorgänge Bei einer direkten Rentenpfändung erhält die Deutsche Rentenversicherung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Sie berechnet dann anhand der Pfändungstabelle, welcher Teil der Rente an den Gläubiger abgeführt werden muss. Daneben kann ein Gläubiger das Konto des Rentners pfänden. Selbst wenn die Rentenversicherung die Rente vollständig auszahlt, ist das Guthaben auf einem gewöhnlichen Girokonto nicht automatisch bis 1.590 Euro geschützt. Für den Schutz vor einer Kontopfändung wird deshalb ein P-Konto benötigt. Wie die Pfändung einer Rente auf dem Konto abläuft, erläutert auch der Beitrag „Darf die Rente bei Schulden gepfändet werden?“. Auf dem P-Konto sind automatisch 1.590 Euro geschützt Der P-Konto-Betrag ergibt sich aus dem gesetzlichen Grundbetrag von 1.587,40 Euro, der nach § 899 ZPO auf den nächsten vollen Zehn-Euro-Betrag aufgerundet wird. Dadurch stehen auf einem gepfändeten P-Konto monatlich 1.590 Euro zur Verfügung. Dieser Grundschutz gilt unabhängig davon, ob das Guthaben aus einer gesetzlichen Rente, einer Betriebsrente, Arbeitseinkommen oder Zahlungen anderer Personen stammt. Entscheidend ist die Summe des verfügbaren Guthabens innerhalb des jeweiligen Kalendermonats. Wer bereits ein P-Konto besitzt, musste wegen der Erhöhung zum 1. Juli 2026 keinen neuen Antrag stellen. Banken und Sparkassen müssen den neuen Grundfreibetrag automatisch berücksichtigen, wie auch die Verbraucherzentrale zum P-Konto erläutert. Wann Rentner ihre P-Konto-Bescheinigung nicht erneuern müssen Die bloße Erhöhung der gesetzlichen Beträge ist normalerweise kein Grund, eine neue P-Konto-Bescheinigung vorzulegen. Sind beispielsweise Unterhaltspflichten bereits ordnungsgemäß bescheinigt, muss das Kreditinstitut die neuen gesetzlichen Zuschläge grundsätzlich selbst zugrunde legen. Rentner sollten dennoch im Onlinebanking, auf dem Kontoauszug oder bei der Bank prüfen, welcher Freibetrag tatsächlich hinterlegt ist. Zeigt das Konto weiterhin einen alten Betrag, sollte die Bank unverzüglich schriftlich auf die seit Juli 2026 geltenden Werte hingewiesen werden. Auch der interne Beitrag „Mindestens 1.590 Euro sind jetzt geschützt“ erklärt die neuen Beträge und die automatische Anpassung. In diesen Fällen wird eine neue Bescheinigung benötigt Eine neue oder geänderte Bescheinigung ist erforderlich, wenn erstmals zusätzliche Freibeträge beansprucht werden. Das betrifft beispielsweise Rentner, die einem Ehepartner oder einem Kind gesetzlichen Unterhalt gewähren, Kindergeld auf ihrem Konto empfangen oder bestimmte Sozialleistungen für weitere Haushaltsmitglieder erhalten. Auch Veränderungen müssen der Bank mitgeteilt werden. Zieht ein unterhaltsberechtigtes Kind aus, endet eine Unterhaltspflicht oder kommt eine weitere unterhaltsberechtigte Person hinzu, kann der bisher eingetragene Betrag zu hoch oder zu niedrig sein. Eine P-Konto-Bescheinigung können unter anderem Familienkassen, Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Rechtsanwälte und anerkannte Schuldnerberatungsstellen ausstellen. Die Bank muss die bescheinigten Angaben spätestens ab dem zweiten Geschäftstag nach Vorlage beachten. Bank darf nach zwei Jahren eine neue Bescheinigung verlangen Eine unbefristet ausgestellte P-Konto-Bescheinigung muss das Kreditinstitut mindestens zwei Jahre berücksichtigen. Danach darf es gemäß § 903 ZPO eine neue Bescheinigung verlangen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Will die Bank die alte Bescheinigung künftig nicht mehr anerkennen, muss sie den Kontoinhaber mindestens zwei Monate vorher informieren. Rentner haben dadurch Zeit, sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder den zuständigen Sozialleistungsträger zu wenden. Vor Ablauf der zwei Jahre darf die Bank nur dann einen neuen Nachweis fordern, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bisherigen Angaben falsch geworden sind. Ein allgemeiner Verdacht oder die jährliche Erhöhung der Pfändungsbeträge genügt dafür nicht. Individueller Gerichtsbeschluss wird nicht immer automatisch geändert Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der pfändungsfreie Betrag nicht über eine gewöhnliche P-Konto-Bescheinigung, sondern durch einen älteren Gerichtsbeschluss oder durch eine Vollstreckungsbehörde festgesetzt wurde. Enthält die Entscheidung einen festen Eurobetrag, wird dieser durch die neue Tabelle möglicherweise nicht automatisch angehoben. Betroffene sollten bei der Stelle, die den Beschluss oder Bescheid erlassen hat, eine Anpassung beantragen. Bei privaten Gläubigern ist meist das Vollstreckungsgericht zuständig, während bei Finanzämtern oder anderen öffentlichen Gläubigern die jeweilige Vollstreckungsbehörde angesprochen werden muss. Bis zur Änderung kann die Bank an den alten Betrag gebunden sein. Rentner sollten deshalb nicht abwarten, wenn auf dem Konto weiterhin ein deutlich niedrigerer individueller Freibetrag angezeigt wird. Bei einer höheren Rente wird nicht der gesamte Mehrbetrag gepfändet Die Grenze von 1.589,99 Euro bedeutet nicht, dass bei einer um wenige Euro höheren Rente plötzlich der gesamte Betrag oberhalb von 1.590 Euro wegfällt. Die Pfändungstabelle sieht eine schrittweise Berechnung vor. Bei einer monatlichen Nettorente zwischen 1.650 und 1.659,99 Euro sind beispielsweise 43,82 Euro pfändbar, wenn keine Unterhaltspflichten berücksichtigt werden. Der übrige Betrag bleibt dem Rentner erhalten. Unterhaltspflichten erhöhen den geschützten Bereich deutlich. Bei einer anerkannten Unterhaltspflicht weist die amtliche Tabelle erst ab einer monatlichen Nettorente von 2.190 Euro einen pfändbaren Betrag aus. Erhält ein Rentner neben der gesetzlichen Rente noch Arbeitseinkommen oder eine Betriebsrente, können mehrere Einkünfte auf gerichtliche Anordnung zusammengerechnet werden. Es reicht daher nicht immer aus, jede Zahlung getrennt mit der Freigrenze zu vergleichen. Für Unterhaltsschulden gelten strengere Regeln Die Grenze von 1.589,99 Euro gilt vor allem bei gewöhnlichen Forderungen, etwa aus Krediten, unbezahlten Rechnungen oder Kaufverträgen. Bei gesetzlichen Unterhaltsschulden kann das Vollstreckungsgericht nach § 850d ZPO einen niedrigeren unpfändbaren Betrag festsetzen. Dem Schuldner muss zwar weiterhin das Geld für den notwendigen eigenen Lebensunterhalt verbleiben. Er kann sich bei bevorrechtigten Unterhaltsforderungen aber nicht uneingeschränkt auf die gewöhnliche Pfändungstabelle berufen. Abweichungen sind außerdem bei Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen möglich. Die Überschrift „bis 1.590 Euro geschützt“ gilt daher nicht ausnahmslos für jede Schuldenart. Rentennachzahlungen können den Freibetrag überschreiten Probleme entstehen häufig, wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Nachzahlung für mehrere Monate auf einmal überweist. Der Kontoeingang liegt dann möglicherweise weit über dem monatlichen P-Konto-Freibetrag, obwohl die monatliche Rente für sich genommen unpfändbar wäre. Nach § 904 ZPO können Rentennachzahlungen zusätzlich geschützt werden. Bei einer Nachzahlung bis 500 Euro kann der Rentenversicherungsträger den Betrag für die Bank bescheinigen. Übersteigt die Nachzahlung 500 Euro, kann ein Antrag beim Vollstreckungsgericht erforderlich sein. Das Gericht prüft dann, welcher Betrag bei einer Verteilung auf die betroffenen Monate unpfändbar geblieben wäre. Rentner sollten sich möglichst schon vor der Auszahlung einer angekündigten Nachzahlung beraten lassen. Weitere typische Schwierigkeiten beschreibt der Beitrag „Rente: P-Konto reicht nicht immer – diese drei Fallen blockieren das Konto“. Nicht verbrauchtes Guthaben bleibt nur begrenzte Zeit geschützt Wird der monatliche P-Konto-Freibetrag nicht vollständig verbraucht, kann das übrige geschützte Guthaben in die drei folgenden Kalendermonate übertragen werden. Verfügungen werden dabei zunächst mit dem ältesten Guthaben verrechnet. Das P-Konto ist deshalb nicht dafür gedacht, über längere Zeit größere Ersparnisse anzusammeln. Bleibt übertragenes Guthaben zu lange auf dem Konto, kann es nach Ablauf der gesetzlichen Frist pfändbar werden. Rentner sollten auf dem Kontoauszug darauf achten, welcher Betrag im laufenden Monat noch verfügbar ist und wann übertragene Beträge ihren Schutz verlieren. Das Kreditinstitut muss über das noch pfändungsfreie Guthaben und über einen drohenden Verlust des Schutzes informieren. Was Rentner mit einer drohenden Pfändung jetzt tun sollten Wer nur ein gewöhnliches Girokonto besitzt und bereits eine Kontopfändung erhalten hat, sollte sofort die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Die Umwandlung ist kostenlos und muss bei einer bereits erfolgten Pfändung spätestens innerhalb von vier Geschäftstagen durchgeführt werden. Anschließend ist zu prüfen, ob der automatische Freibetrag von 1.590 Euro ausreicht. Unterhaltspflichten, Kindergeld, bestimmte Sozialleistungen und Nachzahlungen können einen zusätzlichen Schutz rechtfertigen. Liegt bereits eine Bescheinigung vor, sollte geprüft werden, wie lange sie gilt und ob die darin bescheinigten Lebensumstände noch stimmen. Bei einem festgesetzten Freibetrag aus einem älteren Gerichtsbeschluss kann ein Änderungsantrag notwendig sein. Kurzes Beispiel aus der Praxis Der alleinstehende Rentner Hans erhält monatlich 1.570 Euro gesetzliche Nettorente. Gegen ihn wird wegen einer alten Kreditforderung vollstreckt, doch seine laufende Rente liegt unter der neuen Pfändungsgrenze und darf bei einer gewöhnlichen Rentenpfändung nicht gekürzt werden. Hans hat sein Girokonto bereits in ein P-Konto umgewandelt. Dort sind seit Juli 2026 automatisch 1.590 Euro im Monat geschützt, sodass ihm seine monatliche Rente vollständig zur Verfügung bleibt. Im September erhält Hans zusätzlich eine Rentennachzahlung von 720 Euro. Weil der gesamte Kontoeingang nun über dem P-Konto-Freibetrag liegt und die Nachzahlung mehr als 500 Euro beträgt, beantragt er rechtzeitig beim Vollstreckungsgericht die Freigabe des unpfändbaren Nachzahlungsanteils. Häufige Fragen zur Pfändung der Rente 1. Ist eine Rente unter 1.590 Euro immer unpfändbar? Bei einer gewöhnlichen Pfändung und ohne weitere Einkünfte ist eine monatliche Nettorente bis 1.589,99 Euro nach der seit Juli 2026 geltenden Tabelle vollständig unpfändbar. Ausnahmen können insbesondere bei bevorrechtigten Unterhaltsforderungen bestehen. 2. Muss ich wegen der neuen Grenze mein P-Konto aktualisieren lassen? Der automatische Grundfreibetrag von 1.590 Euro muss von der Bank selbst angepasst werden. Ein neuer Antrag oder eine neue Bescheinigung ist allein wegen der gesetzlichen Erhöhung grundsätzlich nicht erforderlich. 3. Wann brauche ich eine neue P-Konto-Bescheinigung? Eine neue Bescheinigung wird benötigt, wenn zusätzliche Ansprüche erstmals entstehen oder sich die bescheinigten Verhältnisse ändern. Außerdem darf die Bank bei einer unbefristeten Bescheinigung nach zwei Jahren einen neuen Nachweis verlangen. 4. Reicht es aus, dass die Rente selbst unpfändbar ist? Nein. Nach der Überweisung kann zusätzlich eine Kontopfändung bestehen, für die ein eigener Kontoschutz benötigt wird. Ohne P-Konto kann auch eine zuvor ungekürzt ausgezahlte Rente auf dem Girokonto blockiert werden. 5. Was passiert bei einer Rente über 1.590 Euro? Nicht jeder Euro oberhalb der Grenze wird vollständig gepfändet. Die amtliche Pfändungstabelle legt in Zehn-Euro-Stufen fest, welcher Teil der Rente an den Gläubiger abgeführt werden darf.

21. Oktober 2026

Ein pauschales Hundeverbot im Formularmietvertrag ist unwirksam. Trotzdem können eine missachtete Zustimmungspflicht, anhaltendes Bellen oder Gefahren für andere Hausbewohner einen ernsten Mietstreit auslösen. Für Mieter kommt es deshalb auf den genauen Vertrag, den konkreten Hund und die Verhältnisse im Haus an. Wer diese Fragen vor dem Einzug des Tieres klärt, kann sich und seinem Hund einen belastenden Konflikt ersparen. Ein pauschales Hundeverbot reicht nicht aus Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 entschieden, dass eine vorformulierte Mietvertragsklausel Hunde und Katzen nicht ausnahmslos verbieten darf. Eine solche Regelung benachteiligt Mieter unangemessen, weil sie berechtigte Interessen und besondere Lebenssituationen vollständig ausblendet (Az. VIII ZR 168/12). Die Unwirksamkeit der Klausel erlaubt allerdings nicht jede Hundehaltung. Fehlt eine wirksame vertragliche Regelung, müssen die Interessen des Mieters, des Vermieters und der übrigen Hausbewohner gegeneinander abgewogen werden. Auch die Unterschrift unter dem Vertrag macht ein unzulässiges Formularverbot nicht wirksam. Welche weiteren Bestimmungen rechtlich angreifbar sein können, erläutert unser Beitrag über fünf Fallen im Mietvertrag, die Mieter nicht hinnehmen müssen. Wann die Zustimmung des Vermieters erforderlich ist Eine Regelung, die die Hundehaltung von einer vorherigen Zustimmung abhängig macht, kann wirksam sein. Der Vermieter darf seine Entscheidung dabei nicht völlig beliebig treffen, sondern muss sachliche Gründe und die konkrete Situation berücksichtigen. Enthält der Vertrag einen wirksamen Zustimmungsvorbehalt, sollten Mieter die Erlaubnis vor der Anschaffung einholen. Im Antrag helfen Angaben zu Größe, Alter und Verhalten des Hundes sowie zur Betreuung während längerer Abwesenheiten. Auch ein sehr kleiner Hund fällt unter diese Prüfung. Die für übliche Kleintiere geltenden Erleichterungen lassen sich deshalb nicht einfach auf ihn übertragen. Schweigt der Mietvertrag zur Hundehaltung, besteht dadurch nicht automatisch eine Zustimmungspflicht. Ob die Haltung zulässig ist, richtet sich dann nach der Abwägung im Einzelfall; eine vorherige schriftliche Klärung ist trotzdem sinnvoll. Diese Vertragslagen sollten Mieter unterscheiden Regelung im Mietvertrag Was daraus folgt Hundehaltung ausdrücklich erlaubt Die Erlaubnis gilt im vereinbarten Umfang; erhebliche Störungen oder Schäden können dennoch Konsequenzen haben. Hunde im Formularvertrag ausnahmslos verboten Das pauschale Verbot ist unwirksam; die Zulässigkeit muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden. Wirksame Zustimmungsklausel Die Erlaubnis ist vorher einzuholen; eine Ablehnung braucht sachliche Gründe. Keine Regelung zur Hundehaltung Die Interessen aller Beteiligten sind abzuwägen; ein ausdrücklicher Erlaubnisvorbehalt besteht nicht. Verbot tatsächlich individuell ausgehandelt Die Vereinbarung kann wirksam sein und muss gesondert geprüft werden. Ein handschriftlicher Zusatz ist nicht allein deshalb eine individuell ausgehandelte Vereinbarung. Nach § 305 BGB kommt es darauf an, ob die Vertragsbedingung tatsächlich im Einzelnen ausgehandelt wurde. Welche Gründe gegen einen Hund sprechen können Bei der Abwägung zählen unter anderem Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, die Wohnung und das Gebäude sowie berechtigte Interessen der Nachbarn. Auch bereits vorhandene Tiere und die bisherige Handhabung durch den Vermieter sind zu berücksichtigen, wie der BGH im Urteil vom 14. November 2007 erläutert hat (Az. VIII ZR 340/06). Konkrete Gefahren, erhebliche Lärmbelästigungen oder nachvollziehbare gesundheitliche Beeinträchtigungen können gegen die Haltung sprechen. Eine allgemeine Abneigung gegen Hunde ersetzt dagegen keine Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse. Dass ein Nachbar bereits einen Hund halten darf, ist ein Argument für den eigenen Antrag. Ein automatischer Anspruch auf jeden weiteren Hund folgt daraus nicht, weil sich Verhalten, Anzahl und Auswirkungen der Tiere unterscheiden können. Dauerndes Bellen kann die Hundehaltung gefährden Wer einen Hund hält, muss auf die übrigen Bewohner Rücksicht nehmen. Besonders fortlaufendes lautes Bellen während langer Abwesenheiten kann erhebliche Beeinträchtigungen verursachen und Maßnahmen des Vermieters rechtfertigen. Bei Beschwerden sollten Mieter deshalb klären, wann und wie lange der Hund tatsächlich bellt. Eine veränderte Betreuung oder fachkundige Unterstützung kann helfen, die Störung zu beenden, bevor der Streit eskaliert. Auch wiederholte Verunreinigungen im Treppenhaus oder aggressives Verhalten gegenüber anderen Bewohnern müssen ernst genommen werden. Den Hund in gemeinschaftlich genutzten Bereichen sicher zu führen und Verschmutzungen sofort zu entfernen, gehört zu einem verantwortungsvollen Zusammenleben. Assistenzhunde haben ein besonderes Gewicht Ist ein Mensch wegen einer Behinderung auf einen Blindenführhund oder einen anderen Assistenzhund angewiesen, wiegt dieses Bedürfnis bei der Abwägung besonders schwer. Ein pauschaler Hinweis auf ein Hundeverbot wird dem konkreten Hilfebedarf nicht gerecht. Mieter sollten die Aufgaben des Hundes und ihre Abhängigkeit von seiner Unterstützung nachvollziehbar darlegen. Welche Unterlagen dabei helfen können, erklärt unser Beitrag zur Hundehaltung bei Schwerbehinderung und zum Schutz von Assistenzhunden. Eine Erlaubnis gilt häufig nur für einen bestimmten Hund Die Zustimmung bezieht sich häufig auf das konkret benannte Tier. Wer später einen anderen oder einen zweiten Hund aufnehmen möchte, sollte deshalb den Umfang der bisherigen Erlaubnis prüfen und bei einem entsprechenden Zustimmungsvorbehalt erneut anfragen. Eine schriftlich festgehaltene Erlaubnis erleichtert den Nachweis, was vereinbart wurde. Das ist besonders hilfreich, wenn später die Hausverwaltung wechselt oder über Bedingungen der Zustimmung gestritten wird. Wann Abmahnung und Kündigung drohen Setzt ein Mieter eine tatsächlich vertragswidrige Hundehaltung trotz Abmahnung fort, kann der Vermieter nach § 541 BGB auf Unterlassung klagen. Eine bloße Behauptung des Vermieters, die Haltung sei verboten, beantwortet die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit allerdings noch nicht. Eine ordentliche Kündigung wegen einer Pflichtverletzung setzt nach § 573 BGB grundsätzlich einen schuldhaften, nicht unerheblichen Vertragsverstoß voraus. Für eine fristlose Kündigung gelten die strengeren Voraussetzungen des § 543 BGB; bei Vertragsverletzungen ist regelmäßig zuvor eine erfolglose Abmahnung oder Abhilfefrist erforderlich. Eine Kündigung folgt deshalb nicht automatisch aus einer fehlenden Erlaubnis. Mieter sollten eine Abmahnung dennoch zügig prüfen lassen und sowohl die Zustimmungslage als auch die konkreten Beschwerden dokumentieren. Für Schäden kann der Hundehalter haften Beschädigt ein Hund Türen, Böden oder fremdes Eigentum, können Ersatzansprüche entstehen. § 833 BGB sieht bei gewöhnlichen privat gehaltenen Hunden grundsätzlich eine Haftung des Halters auch ohne eigenes Verschulden vor. Bei Schäden in der Mietwohnung ist zugleich zu unterscheiden, ob eine ersatzpflichtige Beschädigung oder eine Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs vorliegt. Für Letztere muss der Mieter nach § 538 BGB nicht einstehen. Eine Hundehalterhaftpflicht sollte deshalb auch auf ihren Schutz bei Mietsachschäden geprüft werden. Ob eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und teilweise nach der Einordnung des Hundes. Die Wohnung ersetzt keinen ausreichenden Auslauf Auch bei mietrechtlich erlaubter Hundehaltung bleiben die Pflichten zum Tierschutz bestehen. § 2 der Tierschutz-Hundeverordnung verlangt ausreichenden Auslauf im Freien, mehrmals täglich ausreichend Umgang mit Betreuungspersonen und grundsätzlich regelmäßigen Kontakt zu Artgenossen. Auslauf und Sozialkontakte müssen zur Rasse, zum Alter und zum Gesundheitszustand passen. Wer lange außer Haus arbeitet, sollte deshalb schon vor der Anschaffung eine verlässliche Betreuung organisieren. Fragen und Antworten zur Hundehaltung in der Mietwohnung Darf der Vermieter Hunde im Mietvertrag generell verbieten? Ein ausnahmsloses Hundeverbot im Formularmietvertrag ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam. Ein tatsächlich individuell ausgehandeltes Verbot kann anders zu beurteilen sein. Muss ich vor der Anschaffung immer um Erlaubnis fragen? Eine vorherige Zustimmung ist erforderlich, wenn der Mietvertrag einen wirksamen entsprechenden Vorbehalt enthält. Ohne eine solche Regelung entscheidet die Abwägung im Einzelfall über die Zulässigkeit. Reicht es für eine Ablehnung, dass der Vermieter Hunde nicht mag? Bei einer erforderlichen Interessenabwägung genügt eine persönliche Abneigung nicht. Die Ablehnung muss sich auf sachliche Gründe aus der konkreten Situation stützen. Darf ein Assistenzhund trotz Verbotsklausel bleiben? Der behinderungsbedingte Bedarf spricht besonders stark für die Haltung. Die Vertragslage und mögliche konkrete Beeinträchtigungen müssen trotzdem geprüft werden. Kann der Vermieter wegen Hundegebells kündigen? Erhebliche, anhaltende Störungen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kündigung rechtfertigen. Gelegentliches Bellen führt nicht automatisch zum Verlust der Wohnung. Gilt die Erlaubnis für einen Hund auch für einen zweiten? Das hängt vom Wortlaut und Umfang der Zustimmung ab. Ist nur ein bestimmter Hund genehmigt, ist ein zweiter davon grundsätzlich nicht erfasst.