Hartz IV News

Hartz IV-Antrag: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter geschwärzt sein?

9. Mai 2021

Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein Dürfen bestimmte Stellen auf einem Kontoauszug geschwärzt sein, wenn diese beim Jobcenter vorgelegt werden müssen? Diese Frage stellen uns immer wieder Antragsteller von Hartz IV-Leistungen. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie - bereits höchstrichterlich entschieden - auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen. Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte - allerdings eingeschränkt Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Personengruppe        Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige 6 Monate Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ''rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben'', die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches gestellt und allen Ämtern einen Freibrief in die Einsicht des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Menschen ausgestellt. Der von vielen Datenschützern befürchtete "gläserne Bürger" wurde damit, zumindest was ALG II Bezieher betrifft – Wirklichkeit. Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. +++Weitere Hilfen zu diesem Thema bekommen Sie auch in unserem Forum: hartz.info+++ Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, dass die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II § 9 SGB II Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 67c SGB X Urteil des Bundessozialgerichts Az.:B 14 AS 45/07 R

Aktuelles

9. Mai 2021

In bestimmten Fällen kann eine Klage beim Arbeitsgericht auch nach Überschreiten der 3-Wochen-Frist eingereicht werden Werden Arbeitnehmer gekündigt, haben sie im Grundsatz nur eine kurze Frist von 3 Wochen Zeit, um gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht vorzugehen. Mit Hilfe eines Anwalts muss in dieser kurzen Zeit geprüft werden, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Verstreicht diese Frist, ist die Kündigung rechtswirksam. Dabei ist im Grundsatz egal, ob die Kündigung ungerechtfertigt war oder nicht. Eine Abfindung oder eine Widereinstellung kann dann nicht mehr erreicht werden. "Es gibt aber auch Ausnahmen", wie der Rechtsanwalt Cem Altug von "Arbeitnehmer.Support" betont. Oft sind Kündigung rechtswidrig Fast die Hälfte aller Kündigung sind rechtswidrig. Weil meistens das Klima zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer "vergiftet" ist, verständigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Vorverhandlung auf eine Abfindung. Ein Arbeitgeber wird fast nie selbst auf den Gekündigten zukommen und eine Abfindung anbieten. Gekündigte müssen immer selbst aktiv werden und einen Anwalt beauftragen. Es ist also in bestimmten Konstellationen möglich, auch nach Fristende eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen, um dennoch eine Abfindung zu erwirken. Aber wann tritt eine solche Konstellation ein? "Kann der Gekündigte glaubhaft nachweisen, dass er trotz aller Bemühungen verhindert war, eine Klage bei einem Arbeitsgericht innerhalb der 3 Wochen-Frist nach Kündigung schriftlich einzureichen, kann das Gericht nach § 5 Abs. 1 KSchG eine Klage zulassen", so der Anwalt. Das Gericht prüft in solchen Fällen die individuelle Situation und die persönlichen Fähigkeiten des Antragstellers. Dabei gilt ein "strenger Maßstab". Das bedeutet, der Gekündigte darf kein Verschulden an der zu spät eingereichten Klage haben. "Auch eine leichte Nachlässigkeit darf nicht als Grund dienen", betont der Anwalt. Beispiele aus der Praxis: Gekündigter spricht kein Deutsch Ein Arbeitnehmer spricht kein Deutsch. Im Grundsatz muss der Gekündigte das Kündigungsschreiben übersetzen lassen. Hat der Chef allerdings eine falsche Auskunft über das Anschreiben erteilt, kann ein Anwalt trotz Fristablauf eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. https://www.youtube.com/watch?v=FOETVN9caag Zu späte Kenntnis der Kündigung durch 3. Überbringer Wurde das Kündigungsschreiben nicht beim Arbeitnehmer an der Wohnadresse persönlich, sondern an die Frau, dem Kind des Betroffenen oder einer zufällig anwesenden Person übergeben und wurde dann das Kündigungsschreiben durch den 3. Überbringer erst deutlich später an den Gekündigten übergeben, kann dann eine verspätete Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Denn dem Gekündigten war es zuvor nicht möglich, fristgerecht auf die Kündigung zu reagieren. Durch Krankheit zu späte Kündigungsklage Ist der Gekündigte krank, kann eine verspätete Zulassung der Klage ebenfalls in Betracht gezogen werden. Das klappt allerdings nur, wenn der Erkrankte glaubhaft machen kann, dass die Erkrankung eine fristgerechte Klage unmöglich gemacht hat. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Krankheit in seiner Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt war. Psychische Störungen, Koma oder andere schwerwiegende Krankheiten kommen hierfür in Frage. War die Entscheidungsfähigkeit nicht beeinträchtigt, kann der Gekündigte auch ein Familienmitglied oder einen Bekannten beauftragen, einen Anwalt zu beauftragen. Aber Achtung: Die Tatsache im Krankhaus zu liegen, rechtfertigt allein nicht die nachträgliche Klageeinreichung bei Gericht! Kann ein Urlaub die nachträgliche Kündigungsschutzklage rechtfertigen? Im Grundsatz gilt auch die 3-Wochen-Frist, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub ist. Denn der Arbeitnehmer muss im immer dafür sorgen, dass er Kenntnis über die Post auch in Zeiten des Urlaubs erlangt. Hat aber der Arbeitnehmer seinem Chef mitgeteilt, wo er in Zeiten des Urlaubs erreichbar ist und hat dann der Chef dennoch die Kündigung an die Heimatadresse geschickt, so kann auch nach Fristende eine Klage beim Arbeitsgericht zugelassen werden. Die Lücken kennt nur ein Anwalt Grundsätzlich muss also der Gekündigte mit Hilfe seines Anwalts glaubhaft machen, dass kein persönliches Verschulden an der verspäteten Kündigungsklage besteht. Nur ein versierter Anwalt kennt diese Lücken und kann die Zulassung einer Klage trotz Verstreichen der Klagefrist erreichen. Es kommt hierbei auf Formulierungen und Feinheiten an, die nur Juristen kennen. Achtung: Aber auch hier existieren Fristen! Der Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis und Abwendung des Hindernisses gestellt werden. "Sechs Monate nach Ablauf der versäumten Kündigungsschutzfrist kann kein Antrag mehr auf Klagezulassung gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG)", so Altug. Wie hoch ist die Abfindung? Wie hoch eine mögliche Abfindung ausfällt, lesen Sie hier. Bei Arbeitnehmer.Support kann kostenfrei mit einem Online-Rechner geprüft werden, ob ein Anspruch auf eine Abfindung besteht und wie hoch diese ausfallen könnte. Wurde die Frist überschritten, sollte ein indiviudelles und kostenfreies Beratungsgespräch vereinbart werden.

9. Mai 2021

Beinahe jede zweite Sanktion rechtswidrig Zehntausende Hartz IV Beziehende werden jedes Jahre sanktioniert. Sanktionen bedeutet, dass der Hartz IV Regelsatz um 30,60 und sogar 100 Prozent für 3 Monate als "Strafe" gekürzt wird. Eine Anfrage der Partei "Die Linke" an die Bundesregierung ergab, dass die Hälfte der Kürzungen zu Unrecht erfolgten. Das Ergebnis zeigt jedoch nur diejenigen Fälle, die sich wehrten. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher ausfallen, weil sich nur ein Bruchteil der Menschen gegen die oft willkürliche Sanktionspraxis der Jobcenter wehrt. Was sind Sanktionen? Kürzungen, auch Sanktionen genannt, werden dann verhängt, wenn es nach Ansicht des Jobcenters zu einem Fehlverhalten von Seiten des Leistungsbeziehers gekommen ist. In den meisten Fällen sind das nicht wahrgenommene Termine. Aber auch die Ablehnung eines Jobs oder einer Fortbildung sind häufige Ursachen. Der Vorwurf an den Leistungsbezieher ist dann die fehlende Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht. Was bedeutete diese Entscheidung für Hartz IV-Bezieher? Empfindet das Jobcenter eine fehlende Mitwirkungspflicht, ist es berechtigt, dem Hartz IV-Bezieher schrittweise die zugesprochene Leistung teilweise oder komplett zu streichen. Derartige Kürzungen können für Betroffene jedoch gravierende Folgen haben. Hartz IV soll eine Grundsicherung darstellen und Empfängern somit ein Leben in Würde ermöglichen. Allerdings ist der Regelsatz so knapp bemessen, dass ein Alltag genaueste Kalkulation erfordert. Bleibt diese Leistung in Teilen oder komplett aus, ist das für die Betroffenen kaum aufzufangen. Fast die Hälfte aller Sanktionen unrechtmäßig Wie sich jetzt zusätzlich herausstellte, sind fast die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen unzulässig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren fast 50 Prozent der Klagen und Widersprüche gegen die Entscheidung des Jobcenters erfolgreich. Das bedeutet, dass Betroffene in diesen Fällen zu Unrecht unter den Folgen leiden müssen. Nicht mit einbezogen sind zudem die Fälle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, weil Betroffene die Entscheidung unwissentlich akzeptiert haben. In Zahlen: Von 17.700 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde 8.100 ganz oder teilweise stattgegeben Von 1.200 Klagen gegen Sanktionen waren etwa 500 erfolgreich, weil der Klage stattgegeben wurde, oder auch, weil das Jobcenter vorher einlenkte

8. Mai 2021

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Wer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist pragtisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber Möglichkeiten negative Einträge zu löschen. Wir zeigen, wie und wann dies möglich ist. Unterschied zwischen Schufa und Schuldnerverzeichnis Der Unterschied zwischen beiden Verzeichnissen ist relativ simpel. Die Schufa ist ein privates Unternehmen, das Daten sammelt, um dem Kreditgeber oder Vermieter eine Bonitätseinschätzung zu liefern. Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentlich-rechtliches Verzeichnis. Dieses wird durch das zuständige Amtsgericht geführt. Die Schufa sammelt Daten, die durch Gläubiger übermittelt werden. Zusätzlich werden Daten aus öffentlichen Verzeichnissen ausgelesen. Das passiert vielfach auch ohne dem Wissen des Schuldners. Im Schuldnerverzeichnis muss eine Eintragung von Amtswegen angeordnet werden. Hier meldet beispielsweise der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers den Schuldeneintrag an. Die Schufa ist verpflichtet, sich an die rechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu halten. Nach diesen Vorgaben sammelt die Schufa die Daten. Soweit die Theorie. Denn in der Praxis hält sich die Schufa oftmals nicht an diese Vorgaben. Im Schuldnerzeichnis sind die Daten nur nach Eintragungsanordnungen von Gerichtsvollziehern und Gerichtsentscheidungen gespeichert. Während die Schufa auch Daten aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldnerverzeichnis sammelt, speichert das Schuldnerverzeichnis keine Daten von der Schufa. Die Amtsgerichte arbeiten nicht mit der Schufa zusammen. Lesen Sie auch: Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege! - Kinderzuschlag oder Hartz IV? Können negative Einträge der Schufa gelöscht werden? Vielfach speichert die Schufa Daten, die sie nicht löschen darf. Das Unternehmen muss sich nämlich an die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und dem BDSG (europäisches und deutsches Datenschutzrecht) halten. Die Schufa muss sich an genaue Bedingungen halten. Nur wenn sich die Schufa an eine rechtskonforme Datenübertragung und eine ordnungsgemäße Eintragung hält, dürfen diese Daten auch gespeichert werden. In vielen Fällen ist das nicht der Fall. Wurde beispielsweise der Schuldner im Vorfeld über die negative Eintragung informiert? Wenn nicht, könnte dies ein Fall sein, bei dem der negative Eintrag gelöscht werden könnte. Eine andere Konstellation ist, wenn der Schuldner nicht nach den rechtlichen Bestimmungen zuvor durch den Gläubiger gemahnt wurde. Denn dann hätte der Schuldner keine Chance, den Eintrag im Vorfeld zu verhindern. Auch hier könnte es möglich sein, eine Löschung zu erwirken. In einigen Konstellationen kann es zudem möglich sein, titulierte Forderungen, die zu einem negative Eintrag wurde, zu löschen. Selbst Einträge der Restschuldbefreiung können in bestimmten Situationen gelöscht werden. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Beitrag: Falsche Schufa-Einträge? So wehren Sie sich! Schufa-Auskunft kostenlos möglich Um tatsächlich zu wissen, welche Einträge dort vermerkt sind, empfielt sich eine Schufa-Auskunft. Hierbei müssen keine Bezahldienste genutzt werden. Wer eine kostenlose Schufa-Auskunft erwirken will, sollte diesen Artikel: Schufa Auskunft wirklich kostenlos lesen. Eintrag im Schuldnerverzeichnis löschen Bei dem Schuldnerverzeichnis ist die Lage vollkommen anders als bei der Schufa. Um eine Löschung zu erreichen, ist nicht die Schufa zuständig, sondern das zuständige Amtsgericht. Zuständig bedeutet, dass der Wohnsitz des Schuldners darüber entscheidet, welches Amtsgericht Ansprechpartner ist. Allerdings ist es in vielen Fällen so, dass ein zentrales Vollstreckungsgericht zuständig ist. Dieses führt für mehrere Amtsgerichte ein Verzeichnis und tätigt auch zentral die Löschungen. Antrag auf Löschung im Schuldnerverzeichnis Um eine Löschung im Schuldnerverzeichnis zu erreichen, muss ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden. Ist der Antrag erfolgreich, ergeht eine Gerichtsentscheidung. Diese wird dem Antragsteller offiziell zugestellt. Für den Antrag sind zahlreiche Unterlagen notwendig. Hierzu müssen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, Verfahrensnummer sowie eine Bescheinigung über die vollständige Einigung oder Abtragung der Schulden von Seiten des Gläubigers dem Antrag beigefügt werden. Es kommt auch vor, dass beispielsweise entwertete Originaltitel durch das Gericht verlangt werden. Gelöschte Schuldnerzeichnis in der Schufa Mit der Löschung im Schuldnerverzeichnis kann auch gleichzeitig eine Löschung der Daten aus dem Schuldnerverzeichnis in der Schufa erreicht werden. Denn, wie erwähnt, bedient sich die Schufa auch der Daten aus dem öffentlichen Schuldnerverzeichnis. Sobald eine Löschung bei dem Schuldnerverzeichnis erwirkt wurde, löscht die Schufa zeitnah diese Daten aus ihrem Datensatz. Das passiert automatisch. Offenbar gibt es hier eine Schnittstelle, so dass es eigentlich nie vorkommen sollte, dass diese Daten dennoch gespeichert bleiben.

8. Mai 2021

Wer Hartz IV bezieht, ist oftmals auch überschuldet oder sogar insolvent. Obwohl der Gesetzgeber das "Konto für Alle" von den Banken gesetzlich verlangt, verweigern viele Kreditinstitute ein Konto. Das hat zur Folge, dass nicht wenige Menschen kein Bankkonto besitzen. Die Betroffenen müssen sich Sozialleistungen in Bar auszahlen lassen. Doch eine Barauszahlung verursacht Kosten. So entstehen Hartz IV Kürzungen auf indirektem Wege. Leistungsberechtigte, die kein Konto haben, bekommen vom Jobcenter einen Scheck. Diesen müssen sie bei der Post oder bei der Postbank auszahlen lassen. Dafür werden Kosten fällig. Die Linke im Deutschen Bundestag startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um das Ausmaß zu erfassen. Fast 37.000 Menschen betroffen Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass etwa 438.000 solcher Auszahlungsvorgänge mit Abzügen im vergangenen Jahr stattfanden. Hochgerechnet ergibt das rund 36 500 betroffene Hartz-IV-Bezieher, die einen solchen Scheck einlösen mussten. Rund 3,5 Millionen Euro wurden somit über die Postbank an Leistungsbezieher aushezahlt. Die Leistungsbezieher mussten 96 EUR Leistungsminderungen pro Jahr hinnehmen. Wer schlecht dran ist, wird noch schlechter behandelt Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte dieses offensichtliche Kürzungsverfahren. Wer bereits so schlecht dran ist, dass ihm ein Konto verwehrt bleibt, wird noch schlechter behandelt. "Kein Konto zu haben, darf nicht durch Barabzug bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden", forderte Kipping. Sich wehren, wenn ein Konto versagt wird In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich wehren können, wenn ein Konto von der Bank verweigert wird.

8. Mai 2021

Wer in Foren, sozialen Netzweken wie Facebook, Twitter oder Instagram sehr aktiv ist und seine Profile für alle offen hält, begibt sich in die Situation sich wie ein "offenes Buch" zu präsentieren. Nicht selten nutzen Jobcenter-Mitarbeiter gewonne Erkenntnisse gegen Hartz IV Beziehende aus. Viele Jobcenter-Mitarbeiter trauen offenbar ihren „Kunden“ nicht und spionieren unter dem Vorwand, Hartz IV Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, auch in sozialen Netzwerken wie Facebook intensiv. Recherchen nur im Ausnahmefall Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz warnte allerdings bereits vor Jahren Behörden und deren Behörden-Mitarbeiter davor, Hartz IV Betroffene oder andere Leistungsberechtigte in sozialen Netzwerken auszuspionieren. Für eine gezielte Recherche dürfen Mitarbeiter von Behörden Facebook oder Twitter nicht verwenden. Das gelte auch nicht, wenn nur eine unbegründete Vermutung bestehe, die Leistungsberechtigten würden Sozialleistungsbetrug begehen. Allerdings gebe es nach Meinung des Datenschützers „absolute Ausnahmefälle“. Diese treten ein, wenn ein konkreter Betrugsverdacht bestünde. Dann dürfen Jobcenter auch die Daten aus den sozialen Netzwerken verwenden. "Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen", so die Datenschutzbehörde. Rechtswidriges Suchen bei Google und Co Auch das Suchen von Hartz IV-Beziehern über die Suchmaschinen Google oder Bing befindet die Datenschutzbehörde für rechtswidrig. Zunächst müssten Sachbearbeiter versuchen, an die Daten auf normalem Weg zu gelangen, in dem diese bei dem Betreffenden eingefordert werden. Weigert sich jemand, so könnten auch Nachforschungen im Internet angestellt werden. Über die Maßnahme zur Erhebung von Daten solle aber der Betroffene „in jedem Fall informiert werden“, so der Datenschutzbeauftragte. Immer wieder berichten Betroffene davon, dass ihre Sachbearbeiter Informationen darlegen, die nur aus Internet-Recherchen stammen können. So lesen Jobcenter-Mitarbeiter vorzugsweise auf privaten Blogs oder auch Facebookseiten. „Es empfiehlt sich in jedem Fall das Profil nur Freunden zugänglich zumachen. Entsprechende Einstellungen können bei Facebook direkt getätigt werden.“, rät Sebastian Bertram von „gegen-hartz.de“ . Viele vergessen in den sozialen Netzwerken, dass auch andere in den Gruppen und Fanseiten mitlesen können. Deshalb sollte jeder Satz mit Bedacht gewählt werden. Betroffene sollen sich Datenschutzbeauftragten wenden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) leugnet, dass Jobcenter-Mitarbeiter auf Fahndung in sozialen Netzwerken geht. Dabei hatte die Behörde vor einiger Zeit selbst dazu aufgefordert, kritische Blogs und Foren zu durchforsten. „Die Computer in den Behörden sind für soziale Netzwerke gesperrt“, erklärte ein BA-Sprecher. Die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bestätigte zwar, dass die Computer der Sachbearbeiter für Facebook und Co. tatsächlich gesperrt sind, allerdings könnten Teamleiter und die Regionaldirektion von ihren Dienstrechnern zugreifen.

7. Mai 2021

Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass Gekündigte wieder in ihr altes Beschäftigungsverhältnis zurückkehren können. Weil aber das "Klima" zwischen Angestellten und Chef meistens zu diesem Zeitpunkt schlecht ist, wird sich in den meisten Fällen über eine Abfindung geeinigt. Wie hoch muss eine Abfindung mindestens sein? So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen: In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. Viele Chefs gehen davon aus, dass die Mitarbeiter nicht das Kündigungsschutzgesetz kennen. In der Tat lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen. Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Wie hoch ist die Abfindung? Um einen möglichen Abfindungsanspruch zu ermitteln, bedarf es einer konkreten Rechung. Ein Abfindungsrechner kann schon einmal vorab anzeigen, welchen Anspruch man erzielen könnte. Einen kostenfreien Abfindungsrechner findet man hier. Die meisten Anwälte verlangen ihre Gebühren, egal ob sie für den Mandanten eine Abfindung erreichen oder nicht. Die Kanzlei "Arbeitnehmer.Support" arbeitet hingegen mit einer Provision, die erstens geringer als die regulären Anwaltsgebühren ausfällt und zweitens nur dann fällig wird, wenn eine Abfindung erzielt werden konnte.

7. Mai 2021

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 15/19 R). Voraussetzung ist danach aber, dass das Streitgespräch der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer also zumindest annehmen durfte, dass er arbeitsvertraglichen Pflichten nachkam. Im entschiedenen Fall war eine Bankkauffrau auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend mit einem Herzstillstand zusammengebrochen. Der Notarzt konnte sie reanimieren, im Krankenhaus wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Vorausgegangen war ein Streit mit dem aushilfsweise eingesetzten Filialleiter. Der wollte bei der höheren Chefetage einen Kollegen melden, der einen Fehlbetrag in der Kasse verursacht hatte. Die Bankkauffrau stellte sich vor ihren Kollegen und meinte, das sei nicht nötig. -> Gekündigt? Abfindungsanspruch online berechnen Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Ein Arbeitsunfall setze ein auf den Körper einwirkendes „plötzliches äußeres Ereignis" voraus. Daran fehle es hier. BSG: Arbeitnehmer muss aber Firmenbelange verfolgt haben Dem widersprach nun das BSG. Das „intensive Gespräch" mit dem Filialleiter sei sehr wohl ein solches „äußeres Ereignis" gewesen. Die Kasseler Richter betonten, dass ein solches Ereignis nichts Besonderes, sondern auch „ein alltäglicher Vorgang" sein könne. Allerdings müsse das Ereignis der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein. Das bedeute hier, dass die Bankkauffrau nicht eigene Interessen verfolgte, als sie sich vor ihren Kollegen stellte. Erforderlich sei vielmehr, dass sie arbeitsvertragliche Pflichten erfüllte oder zumindest davon ausgehen konnte, dass sie auch die Belange ihrer Bank vertritt. Ob dies hier zutraf, muss nun das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klären. Wenn ja, fehlten zudem noch genauere Feststellungen, ob der Herzstillstand tatsächlich als Folge des Streits gelten kann und welche Gesundheitsschäden eingetreten sind. mwo

7. Mai 2021

Heute braucht man für fast jeden neuen Vertragsschluss vom Handy- bis zum Mietvertrag eine Schufa-Auskunft. Die intransparente und vor allem fehlerbehaftete Finanzüberwachung stellt vor allem für Betroffene von Hartz IV häufig ein Problem dar. Die Schufa ist wie der Weihnachtsmann, sie weiß alles Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, ist das größte Wirtschaftsauskunftsunternehmen in Deutschland. Sie verfügt über die Finanzdaten von 68 Millionen Menschen und nimmt auf Grundlage dieser Informationen, die sie von den Banken erhält, eine geheime Bewertung der Betroffenen vor. Damit entscheidet sie mittlerweile nicht mehr nur darüber, ob diese Kreditwürdig sind, sondern auch, wie wahrscheinlich Zahlungsausfälle vermeintlich sind. Die Schufa erhält die Finanzdaten, für die eine Befreiung vom Bankgeheimnis notwendig ist, nur durch Einwilligung der Betroffenen – doch bei vielen Vertragsschlüssen wird eine Schufa-Prüfung heute zwingend vorrausgesetzt. Intransparent und willkürlich – der Schufa-Score Die Bewertung der Betroffenen erfolgt auf Basis eines „Scores“. Dazu werden nicht nur die Finanzdaten herangezogen, sondern Vergleichsgruppen nach Alter, Geschlecht, Namen und Wohnort gebildet, um „möglichst zuverlässige Prognosen“ darüber abgeben zu können, wie zahlungsfähig eine Person ist. Ironischerweise erteilt die Schufa auch Ausunft, wenn sie keine Informationen über die Betroffenen hat. Dann prüft sie einfach das Wohnumfeld und schlussfolgert daraus eine Bewertung. Wie genau diese Bewertungen zustande kommen, das ist gerichtlich zugesichertes Betriebsgeheimnis. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche jetzt doch beschlossen – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß Immer wieder fehlerhafte Auskünfte der Schufa Immer wieder erteilt die Schufa fehlerhafte Auskünfte, was drastische Folgen für die Existenzen der Betroffenen haben kann. Schon 2018 hat eine Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen aufgezeigt, dass neben der fehlenden Transparenz die Bewertungskriterien ungerecht und die Qualität der Berechnungen unklar sei. Gesetzlich hat sich seither jedoch nichts geändert. Darum raten Verbraucherschützer dazu, sich jedes Jahr kostenlos über den eigenen Schufa-Eintrag zu informieren. Alte und falsche Einträge können gelöscht werden. Bild: marcus_hofmann / AdobeStock

6. Mai 2021

Letzt Woche Dienstag wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders leiden. Offenbar haben CDU/CSU ihre Blockadehaltung nun aufgegeben. Kinder in Hartz IV sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Angst vor der „Generation Corona“ Kitas und Schulen blieben geschlossen, Unterricht fand (digital) zu Hause statt, Kontakt zu Erziehern, Lehrern und vor allem Gleichaltrigen war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um den so entstandenen Defiziten im Lernfortschritt und der psychischen Belastung entgegen zu wirken, hat das Bundeskabinett gestern nun doch das Aufholprogramm über zwei Milliarden Euro beschlossen. Außerdem soll ab 01. August 2026 jeder Erstklässler und ab 2029 dann alle Schüler Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung haben. Nachhilfe gegen Lernrückstände Mit einer Milliarde Euro aus dem Aufholpaket sollen Nachhilfeangebote und Sommercamps von kommerziellen Nachhilfeanbietern, Lehramtsstudenten, pensionierten Lehrern, Initiativen und Stiftungen finanziert werden. Damit sollen Lernrückstände vor allem in den Kernfächer mathe, Deutsch und Fremdsprachen, die vermutlich bei einem Viertel der 11 Millionen Schüler entstanden sind, aufgeholt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Projekte auch von den Bundesländern finanziell unterstützt werden. Freizeitförderung gegen soziale und psychische Krisenfolgen Eine zweite Milliarde Euro wird eingesetzt, um kostengünstige Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. So sollen beispielsweise Ferien- und Wochenendfreizeiten durch Verbände und Initiativen bezuschusst werden. Einmalbonus für Kinder in Hartz IV Zusätzlich sieht der Beschluss eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder in Hartz IV vor. Das Geld soll für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können und die Folgen der starken finanziellen Belastung von Familien in Hartz IV während der Krise, unter denen die Kinder am meisten leiden, zumindest ein wenig abfedern. Lesen Sie auch: – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß – So hoch muss eine Abfindung nach Kündigung sein Verbände kritisieren Paket als zu wenig und zu selektiv Während Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Corona-Aufholpaket als wichtigen Schritt bezeichneten, kritisierten Sozial- und andere Verbände das Paket. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, kreidete an, dass das Paket Auszubildende, Berufsanfänger und Studierende völlig vergesse, die bisher keine Hilfen erhalten haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnte an, dass zwei Milliarden Euro heruntergerechnet lediglich 150 Euro Förderung pro Kind seien. Damit könne eine angemessene Betreung oder Nachhilfe nicht finanziert werden. Bild: astrosystem / AdobeStock

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



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Kindesunterhalt für 2021 - Das sind die aktuellen Unterhaltssätze

5. Mai 2021

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der unterstehen Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr Unterhalt für 2021 Laut der Düsseldorfer Tabelle auf Seite eins haben Kinder unter sechs Jahren einen Mindestunterhaltsanspruch von 393 Euro im Monat. Bei Kindern zwischen sechs und elf beträgt der Unterhaltsanspruch mindestens 451 und bei Kindern von zwölf bis 17 Jahren 528 Euro. Diese Beträge auf der ersten Seite der Düsseldorfer Tabelle gelten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil unter etwa 1900 Euro netto pro Monat verdient. Bezieht der Unterhaltspflichtige mehr, steigen auch die Unterhaltsansprüche an. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Keine generelle Unterhaltsvermutung bei Angehörigen - Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Bezieht der Unterhaltspflichtige Hartz IV Leistungen, wird ein sogenannter Unterhaltsvorschuss gezahlt, solange der Unterhaltspflichtige über nicht genügend Einkommen verfügt. Allerdings erlischt damit nicht die Unterhaltspflicht. Ansprüche kann das Kind auch später noch geltend machen; sie verjähren erst nach 30 Jahren. Unterhaltszahlungen werden an Hartz IV Ansprüchen angerechnet. Zumeist geht der Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger über. Unterhaltsvorschuss bei ausbleibenden Unterhalt Zahlt ein Unterhaltspflichtiger nicht, springt die Unterhaltsvorschusskasse ein. Diese zahlt den Unterhalt, bis der Unterhaltsschuldner seinen Unterhalt selbst zahlt. Ein Antrag kann in den meisten Fällen beim Jugendamt gestellt werden.

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Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß

5. Mai 2021

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass diese Begrenzung verfassungskonform ist. Gericht lehnt verlängerten Anspruch aufgrund von Corona ab Ein Betroffener erhielt bis 28.01.2021 Arbeitslosengeld. Daraufhin beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Leistungszahlungen bis Ende April. Die Arbeitsagentur lehnte dies ab. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht lehnten einen Antrag auf gerichtliche Anordnung gegen die Bundesagentur ab. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld richte sich nach der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Ob es wegen Corona oder aus anderen Gründen realistische Aussichten auf eine Arbeitsvermittlung gebe, spiele keine Rolle. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt – Hartz IV: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war Begrenzte zusätzliche Gewährung von ALG I-Leistungen durch Sozialschutz-Paket verfassungskonform Außerdem sei der Anspruch des Betroffenen erst Ende Januar 2021 abgelaufen, während das Sozialschutz-Paket II eine zusätzliche Leistungsbewilligung über drei Monate nur bei Betroffenen vorsehe, deren Anspruch bis Ende Dezember 2020 ausgelaufen sei – eine analoge Anwendung der Vorschrift über diesen Zeitraum hinaus, sei nicht vorgesehen. Für die befristete Leistungsverlängerung gebe es außerdem hinreichende Sachgründe, auf die sich der Gesetzgeber berufen könne, sie sei somit verfassungskonform. Die pandemiebedingte Verlängerung des Anspruchs sei gerade keine „Gegenleistung“ für die Arbeitsleitung der Betroffenen, sondern eine zusätzliche Leistung des Staates, so das Hessische landessozialgericht, daher ergäbe sich kein weiterer Anspruch über die Verordnung hinaus (L 7 AL 42/21 B ER). Bild: photoart / AdobeStock

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Kündigung: Abfindung nach ungenauer Sozialauswahl

4. Mai 2021

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Ohne Druck auf den Arbeitgeber keine Abfindung Kaum ein Arbeitgeber wird freiwillig eine Abfindung zahlen. Zudem verstoßen viele Kündigungen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Doch nur wenige Arbeitnehmer kennen ihre Rechte und nehmen eine Kündigung einfach hin. Daher wird fast immer ein gewisser Druck von Nöten sein, um eine Abfindung zu erreichen. In größeren Betrieben achtet der Betriebsrat darauf, ob zum Beispiel der Sozialplan eingehalten wurde. Allerdings sollten sich auch hier Arbeitnehmer nicht darauf verlassen, dass die Regeln eindeutig eingehalten sind. Zum anderen sind die vorgeschlagenen Abfindungssummen meist geringer, als einem nach einer Kündigung zustehen würden. -> Abfindungsanspruch online prüfen Sozialabfindungen meist niedrig Sozialabfindungen sind nämlich meist zu niedrig, wie auch Rechtsanwalt Cem Altug berichtet. In individuellen Verhandlungen können sehr oft viel höhere Summen erreicht werden. Es lohnt sich also gegen betriebsbedingte Kündigungen zu klagen - auch dann, wenn ein Sozialplan vorliegt und vermeintlich eingehalten wurde. Häufig Fehler bei der Sozialauswahl In der Sozialauswahl passieren häufig Fehler, wie der Anwalt aus eigener Erfahrung berichtet. Eine nach dem Gesetz vorgeschriebene Sozialauswahl ist vielfach nicht eindeutig und korrekt zu ermitteln. Viele Arbeitgeber wenden die gesetzlichen Sozialplankriterien wie Alter, Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Grad der Schwerbehinderung nicht richtig an. Und auch dem Betriebsrat unterlaufen bei der Bewertung nicht selten Fehler. Chefs wollen ältere Mitarbeiter loswerden In der Praxis wollen nämlich Arbeitgeber häufig Krankgeschriebene oder ältere Mitarbeiter eher kündigen, als andere. Wurde die Kündigung also aufgrund falscher Einschätzungen in der Sozialauswahl getätigt, kann z.B. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine sog. Kündigungsschutzklage einreichen. Das hat dann zur Folge, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Doch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist in diesem Moment "vergiftet". Beide Seiten werden dann versuchen, sich auf eine Abfindungssumme zu einigen. Typischerweise ist dann die Bereitschaft seitens des Arbeitgebers höher, eine höhere Abfindung zu zahlen. Achtung: Fristen einhalten Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte sich zeitnah um Rechtsbeistand kümmern. Denn es gilt Fristen einzuhalten. Wurden Fristen überschritten, ist es nur in Einzelfällen möglich, noch nachträglich gegen die gesetzeswidrige Kündigung vorzugehen. Wichtig dabei ist, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren. Nur ein spezialisierter Anwalt kennt alle Tricks der Chefs und kann auch in komplizierten Fällen konkrete Hilfen bieten. Wie hoch ist die Abfindung? Um einen möglichen Abfindungsanspruch zu ermitteln, bedarf es einer konkreten Rechung. Ein Abfindungsrechner kann schon einmal vorab anzeigen, welchen Anspruch man erzielen könnte. Einen kostenfreien Abfindungsrechner findet man hier. Die meisten Anwälte verlangen ihre Gebühren, egal ob sie für den Mandanten eine Abfindung erreichen oder nicht. Die Kanzlei "Arbeitnehmer.Support" arbeitet hingegen mit einer Provision, die erstens geringer als die regulären Anwaltsgebühren ausfällt und zweitens nur dann fällig wird, wenn eine Abfindung erzielt werden konnte.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

4. Mai 2021

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Jobcenter am vorherigen Aufenthaltsort muss Kosten für Unterbringung im Frauenhaus übernehmen Im Fall einer Betroffenen, die mit ihren drei Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus gesucht hatte, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, übernahm das Jobcenter nach SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Kosten der Unterkunft und Heizung und die täglichen Betreuungskosten für das Frauenhaus. Gemäß § 36a SGB II ist der kommunale Träger a, bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Dem willigte das zuständige Jobcenter zu. Zuvor hatte sie bereits das Frauenhaus wechseln müssen, da der erste Standort von den Betreuerinnen für nicht sicher genug befunden wurde. Jobcenter lehnt Kostenübernahme nach verlängertem Aufenthalt ab Anlässlich eines geplanten Auszugtermins stellten die Betreuerinnen der Betroffenen fest, dass eine Bedrohungslage durch den Ehemann noch immer gegeben sei und verlängerten die Aufenthaltszeit um weitere drei Monate. Das zuständige Jobcenter, dass sich bisher zur Kostenerstattung bereit erklärt hatte, lehnte diese künftig ab, da der Aufenthalt nicht hinreichend begründet sei. Es forderte das Frauenhaus auf, einen Sozialbericht vorzulegen, aus dem auch die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen hervorgingen. Das Frauenhaus erläuterte die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen, doch dies reichte dem Jobcenter nicht, die weitere Kostenübernahme lehnte es ab. Lesen Sie auch: – Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank – Kündigung: Anspruch auf eine Abfindung nach falscher Sozialauswahl – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt Jobcenter klagt gegen Jobcenter wegen Kostenerstattungspflicht Nachdem die Betroffene das Frauenhaus verlassen hatte, forderte das Jobcenter am Ort des Frauenhauses gemäß der Kostenerstattungspflicht die Übernahme der Aufenthaltskosten. Das Jobcenter am vorherigen Wohnort lehnte trotz weiterer Nachweise erneut die Übernahme der Kosten für den verlängerten Aufenthalt ab. Sodass es zum Verfahren vor dem Sozialgericht Münster kam. Darin verwies das klagende Jobcenter darauf, dass eine konkrete Überprüfung der vorliegenden Gefährdungssituation durch den erstattungspflichtigen Träger nicht vorgesehen sei. Dem schloss sich auch das Sozialgericht an. Die Kostenübernahme sei bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus verpflichtend und umfasse auch die psychosoziale Betreuung. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit des Aufenthaltes durch den zur Erstattung verpflichteten Träger sehe das Gesetz nicht vor. Dem stimmte das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Revisionsverfahren in Teilen zu (L 2 AS 3911/18). Eine Überprüfung der Erforderlichkeit sei durchaus notwendig, um die Rechtmäßigkeit des Leistungsanspruches zu prüfen, auch wenn das Gesetz dies nicht explizit vorsehe. Diese sei im vorliegenden Fall jedoch durchaus gegeben. Bild: Alexandr / AdobeStock

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Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank

4. Mai 2021

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Montag, 3. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 SaGa 1/21). Danach ist die Anordnung einer Maskenpflicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter einer Stadt im Rheinland. Diese hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Kläger legte zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht befreien. Doch ohne Maske lehnte die Stadt eine Beschäftigung im Rathaus ab. Ganz ohne Arbeit wollte der Verwaltungsmitarbeiter nicht sein. Er müsse ohne Maske im Rathaus oder zumindest im Homeoffice beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht Siegburg urteilte am 16. Dezember 2020, dass Beschäftigte grundsätzlich auch eine angeordnete Maskenpflicht „aus Gründen des Infektionsschutzes" hinnehmen müssen (Az.: 4 Ga 18/20; JurAgentur-Meldung vom 4. Januar 2021). Hier habe der Kläger zwar ein ärztliches Attest vorgelegt, welches ihn von der Maskenpflicht befreit. An der Richtigkeit gebe es aber Zweifel, da gar keine Gründe genannt werden, warum der Kläger keine Maske tragen könne, so das Gericht. LAG Köln: Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank Auch das LAG wies die Klage des Verwaltungsmitarbeiters ab. Die Anordnung einer Maskenpflicht sei vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Nach der Corona-Verordnung des Landes und ebenso nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei die Stadt sogar verpflichtet gewesen, die Maskenpflicht anzuordnen. Dies diene dem Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher. Im konkreten Fall verneinte das LAG auch einen Anspruch auf Homeoffice. Jedenfalls einen Teil seiner Aufgaben könne der Verwaltungsangestellte nur im Rathaus erledigen. Könne er laut Attest keine Maske tragen, sei er „arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen", so das LAG Köln in seinem Urteil vom 12. April 2021. mwo/fle

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Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt

3. Mai 2021

Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro In diesem Monat (Mai 2021) wird der Corona-Zuschuss ausgezahlt. Entsprechende Beischeide werden derzeit versandt. Eine Antragstellung ist nicht notwendig. Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Hartz IV Leistungen oder Sozialgeld beziehen, abmildern. Wer alleinstehend oder alleinerziehend ist oder mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Hartz IV oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Wann wird der Corona-Zuschlag gezahlt? Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt. Die Gutschrift auf das vom Jobcenter bekannte Konto erfolgt ab Kalenderwoche 19 (Montag, 10. Mai 2021 – Sonntag, 16. Mai 2021). Leistungsberechtigte müssen keine gesonderte Antragstellung vornehmen. Ein entsprechender Bescheid wird durch das Jobcenter in den nächsten Tagen versandt. Kinderbonus in Höhe von 150 Euro Darüber hinaus erhalten Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Die Auszahlung erfolgt einige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Für Kinder mit einem Anspruch auf Kindergeld in einem anderen Monat wird der Kinderbonus immer im jeweiligen Monat ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden.

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ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für Rente

3. Mai 2021

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Rentenfortzahlung bei Arbeitslosengeld Wer sich arbeitslos meldet und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, für den zahlt die Bundesagentur für Arbeit für maximal 24 Monate Rentenbeiträge. Diese basieren auf 80 Prozent des letzten Bruttogehaltes und werden monatlich in die Rentenkasse eingezahlt. Anrechnung auf Mindestversicherungszeit Nur wer sich arbeitslos gemeldet hat, selbst wenn kein Anspruch auf ALG I besteht, für den wird die Zeit der Arbeitslosigkeit auf die Mindesversicherungszeit angerechnet. Diese ist beispielsweise wichtig, wenn ein früherer Renteneintritt erfolgen soll. Dazu müssen mindestens 35 Rentenjahre erreicht sein. Dann erfolgen jedoch Abschläge von der Rente. Eine abschlagsfreie Rente erhalten Betroffene erst nach 45 Jahren. Das Jobcenter zahlt allerdings keine Beiträge an die Rentenkasse. Lesen Sie auch: – Kündigung: Abfindung nach falscher Sozialauswahl – Wann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus endlich gezahlt wird – Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war Rentenjahre und Hartz IV Viele Alleinerziehende, Menschen, die jahrelang für Niedriglöhne geschuftet haben oder langfristig von Hartz IV betroffen waren, sind aufgrund einer Armutsrente auf Grundsicherung im Alter nach SGB XII angewiesen. Da diese vom Sozialamt und nicht vom Jobcenter gezahlt wird, kann das Jobcenter Betroffene auffordern, trotz drohender Abschläge in Frührente zu gehen.   Bild: Anke Thomass / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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