Hartz IV News

Hartz IV: Zwangsräumung trotz positiver Gerichtsentscheidung

23. Mai 2018

Das Jobcenter Bremen hat trotz Gerichtsentscheidung die Mietzahlungen eingestellt. Die Wohnung einer Bremer Leistungsberechtigten soll nun durch einen Gerichtsvollzieher geräumt werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Leistungsberechtigte trifft keine Schuld Die betroffene Leistungsberechtigte lebt bereits seit sechs Jahren in Deutschland und hat seit mehreren Jahren Probleme mit dem Jobcenter. Im Januar dieses Jahres kündigte das Jobcenter an, die Zahlungen vollständig einzustellen. Grund hierfür sei ein angeblich nicht bestehendes Aufenthaltsrecht. Jedoch war die Leistungsberechtigte bereits seit 2012 in Deutschland gemeldet und hatte regelmäßig Lohnabrechnungen beim Jobcenter eingereicht. Nach EU-Recht hatte sie somit seit 2017 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dies hätte das Jobcenter aufgrund der Aktenlage erkennen müssen. Die gegen die Einstellung der Leistung gerichtete Klage vor dem Sozialgericht hatte Erfolg. Das Jobcenter wurde verpflichtet, die Leistungen weiterhin zu zahlen. Über diese Entscheidung wurde das Jobcenter noch am selben Tag per Telefax informiert. Eine Mietzahlung durch das Jobcenter erfolgte trotz Gerichtsentscheidung jedoch nicht. Räumung trotzdem zulässig Trotz positiver Gerichtsentscheidung ist die Räumung der Wohnung zulässig. Bereits vor drei Jahren hatte das Jobcenter die Zahlung der Miete zeitweise eingestellt. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Wohnung aufgrund von baulichen Mängeln nicht erhaltenswert sei. Durch dieses Vorgehen des Jobcenters entstanden Mietschulden und der Vermieter erwirkte einen Räumungstitel. Die Räumung wurde jedoch ausgesetzt, da das Jobcenter die Mietzahlung wiederaufgenommen und die Mietschulden mit einer Abtragungsrate von 50,00 EUR abgezahlt hatte. Eine Räumung der Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher ist daher zulässig, obwohl Miete und Mietrückstandszahlungen im März 2018 vollständig beglichen worden wären. Sollte das Jobcenter die Mietzahlungen wieder aufnehmen, liegt es demnach nur noch im Ermessen des Vermieters, ob die Räumung tatsächlich vollzogen wird. Einigung zwischen Jobcenter und Vermieter Die Zwangsräumung wurde letztlich abgesagt. Das Jobcenter Bremen und der Vermieter Grand City Proberty haben sich geeinigt. Das Jobcenter Bremen äußert sich zu diesem Fall lediglich damit, dass in jeder Behörde Fehler passieren.

Aktuelles

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Hartz IV: Zwangsweise ins Fitnessstudio?

23. Mai 2018

Das Jobcenter Herford setzt nun auf die körperliche Fitness der Hartz IV-Empfänger. Durch einen Besuch im Fitnessstudio sollen die Jobchancen der Leistungsberechtigten steigen. Sinnlosmaßnahme oder Erfolgversprechend? Jobcenter übernimmt Kosten für Fitnessstudio Das Jobcenter Herford setzt nun auf Präventionsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosigkeit. Durch eine andauernde Jobsuche sinkt das Selbstbewusstsein und die Motivation der betroffenen Leistungsberechtigten. Das Jobcenter übernimmt daher nun die Kosten für den Fitnessstudiobesuch. Das Jobcenter sagt: "Leistungsberechtigte sollen hierdurch lernen im Alltag körperlich fit zu bleiben." Jobchancen steigen durch einen Besuch im Fitnessstudio Das Ziel des Jobcenters ist jedoch nicht nur die Steigerung der körperlichen Fitness der Leistungsberechtigten. Durch die Steigerung der Motivation, Leistungsfähigkeit und des Selbstbewusstseins sollen auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gesteigert werden und somit der Langzeitarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Motivation oder Eingriff in das Privatleben? Es scheint eine nette Geste des Jobcenters zu sein, dass auch Leistungsempfänger die Möglichkeit haben ihre Gesundheit durch den Besuch eines Fitnessstudios zu verbessern. Doch natürlich steckt auch hier nur ein Nutzen für das Jobcenter selbst hinter der „netten Geste“. Fragwürdig ist es auch, ob die Beratung hinsichtlich Gewicht und Fitness eines Betroffenen zu sehr in die Privatsphäre des Leistungsberechtigten eingreift. Als Angebot, das freiwillig genutzt werden soll, ist ein Fitnessbesuch sicherlich eine gute Sache. Sobald dies als Druckmittel eingesetzt wird, geht das Jobcenter allerdings zu weit. Entscheidend bleibt, ob Hartz IV Leistungsberechtigte gezwungen werden und mit Sanktionen bedroht werden, oder die Maßnahme freiwillig bleibt. Nur letzteres ist zu unterstützen. Wer mit Sanktionen bedroht wird, sollte uns kontaktieren! Hartz IV-Bescheid prüfen

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Rechtsanwälte kritisieren scharf Hartz 4-Berechnungsgrundlage

22. Mai 2018

Bereits Ende letzter Woche wurde über die Entdeckung des Politmagazins Monitor diskutiert. Die Bundesregierung verschweigt ihre interne Berechnungsgrundlage beim Hartz IV-Regelsatz. Hartz IV-Bescheid prüfen Der Hartz IV-Regelsatz sollte nicht 416 EUR betragen, sondern vielmehr 571 EUR. Ein Grund für die Niedrighaltung der Hartz IV-Regelsätze scheint eine durch die Anhebung der Regelsätze entstehende Steuereinbuße von ca. 15 Milliarden Euro zu sein. Auch die Anwälte von der Kanzlei rightmart (hartz4widerspruch.de) nehmen zu diesem Vorwurf Stellung: Die Enthüllung des ARD-Politmagazins MONITOR überrascht uns nicht. Bereits in der Vergangenheit hat rightmart häufig darauf aufmerksam gemacht, dass die jährlichen Anpassungen der ALG-2-Beträge auf falschen Berechnungsgrundlagen basieren und stetig die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Garantie eines soziokulturellen Existenzminimums missachtet werden (BVerfG 1 BvL 1/091, BVerfG 1 BvL 10/12). Daher stellt sich die Frage, ob die Hartz 4-Regelsätze generell als rechtswidrig zu bewerten sind. Leider wird auf dem Rücken der Hartz-4-Empfänger Politik gemacht, was dazu führt, dass eine steige finanzielle Unterdeckung für diejenigen Menschen in Kauf genommen wird, die es am nötigsten haben. Zusätzlich werden in sehr vielen Bescheiden weitere Berechnungsfehler vorgenommen, was das ohnehin schon schlechte Hartz-4-Niveau noch weiter verschlimmert. Wir empfehlen daher bei jedem erhaltenen Hartz 4-Bescheid einen Überprüfungsantrag einzureichen. Wir werden daher weiterhin akribisch jeden Fehler in Hartz-4-Bescheiden ausfindig machen, um wenigstens das absolute Minimum an Leistungen zu gewährleisten. Die bewusste Nichtanhebung der Hartz IV-Regelsätze geht zu Lasten aller Hartz IV-Leistungsbezieher. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll. Dies ist mit einer Hartz IV-Regelleistung in Höhe von 416 EUR monatlich so gut wie nicht möglich. Leistungsberechtigte können mit dem Hartz IV-Rechner prüfen, ob sie wenigstens die momentan gültigen Leistungen in voller Höhe erhalten.

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Hartz IV: Jobcenter kündigt todkranker Frau die Krankenversicherung

19. Mai 2018

Das Jobcenter in Unna kündigt einer Frau die Krankenversicherung. Die Frau ist jedoch sterbenskrank und auf eine bestehende Krankenversicherung angewiesen. Fehlender Versicherungsschutz kann ein Todesurteil sein Die aufgrund ihrer Erkrankung auf Hartz IV-Leistungen angewiesene Frau teilte in einem Facebook-Posting mit, dass das Jobcenter ihr die Krankenversicherung gekündigt habe. Durch den nicht mehr bestehenden Versicherungsschutz konnten wichtige Medikamente nicht mehr eingelöst werden. Für eine Frau, die auf eine medizinische Versorgung in jedem Fall angewiesen ist, kann dies das Todesurteil bedeuten. Hartz IV-Empfängerin ist auf eine Krankenversicherung angewiesen Der betroffenen Hartz IV-Empfängerin musste aufgrund einer Erkrankung ein Teil des Verdauungstraktes entfernt werden. Dies ist derzeit auf künstliche Ernährung, Medikamente und Pflegedienst angewiesen. Durch die Einstellung der Hartz IV-Leistung war eine medizinische Versorgung nicht mehr möglich, da die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung nicht mehr übernommen hat. Nichtbearbeitung der Unterlagen Die Hartz IV-Empfängerin macht ihren Ärger über Facebook Luft. Der Beitrag dringt sogar bis zum Jobcenter vor. Grund für die Kündigung der Krankenversicherung war eine Nichtbearbeitung der fristgerecht eingereichten Unterlagen. Hierfür entschuldige sich der Geschäftsführer des Jobcenters bei der todkranken Frau. Selbstverständlich wurden der Frau die Leistungen umgehend wieder gewährt. Hartz IV-Bescheid prüfen

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100 Prozent Hartz IV Total-Sanktion nach 4 Jahren aufgehoben!

18. Mai 2018

Meinung: 4 Jahre dauerte es, bis ein Vollsanktion aufgehoben wurde! Mit Sanktionsbescheid vom 2. Dezember 2013 waren einem jungen Mann aus Iserlohn die Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.03.2014 bis auf die Kosten der Unterkunft gekürzt worden. Das Sozialgericht Dortmund gab dem Kläger am 28.11.2017 endlich Recht (S 69 AS 2749/14). Sein Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker zeigte vor Gericht eine Vielzahl von Fehlern in der zugrunde gelegten Eingliederungsvereinbarung, dem Sanktionsbescheid und auch im Widerspruchsbescheid auf. Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst am Anfang Januar 2018. Es geht immerhin um das soziokulturelle Existenzminimum- das in der bundesdeutschen Verfassung verankert ist. Staatlich verordnete Rechtsbeugung Der Mann fiel in die "Tätergruppe der unter-25jährigen". Die freche Missachtung des Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wird von der Bundesregierung im SGB II seit Jahren praktiziert. Und während im Strafrecht das Alter der Täter strafmindernd berücksichtigt wird und zunächst die Unschuldsvermutung angewendet wird, werden unter 25jährige im „Sozialrecht" viel härter gezüchtigt, als ältere Hartz IV Leistungsberechtigte. Minderwertiges Recht wird regelmäßig über höherwertiges Recht gestellt. Hartz IV-Bescheid prüfen Artikel 3 Grundgesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 7 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) (Gleichheit vor dem Gesetz) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Zeitarbeitsfirmen lösen Sanktionen aus Außerdem beweist der Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis eine kranke Verschiebung der Machtverhältnisse im SGB II. Im vorliegenden Fall steht die klare Aussage des Erwerbslosen im offenen Widerspruch zur Aussage der Zeitarbeitsfirma über ein Bewerbungsgespräch. Aussage gegen Aussage. Der schmarotzenden Zeitarbeitsfirma wird geglaubt und dann rechtsgrundlos um 100% sanktioniert. Ohne anwaltliche Vertretung wäre das Jobcenter mit der Sanktion sicher durchgekommen. (aus unserem Hartz IV Forum)

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Fieser Staatstrick: 416 Hartz IV Regelsatz statt 571 Euro

18. Mai 2018

Mit einem Berechnungstrick reduziert die Bundesregierung den Hartz IV Satz Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, betrügt der Staat bei den Hartz IV Leistungen. Derzeit beträgt nämlich der Eckregelsatz 416 Euro. Eine Summe, der den wenigsten Erwerbslosen "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" ermöglichen soll. So hatte es das Bundesverfassungsgericht gefordert. Nun aber ist es so, dass der Betrag nicht nur nach politischen Gesichtspunkten zu niedrig bemessen ist, sondern systematisch und rechtswirdig nach unten berechnet wurde. Das hat nicht nur Folgen für Hartz IV Beziehende, sondern auch für Rentner und Steuerzahler. Der Staat spart hierbei etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr! 571 statt 416 EUR Hartz IV Regelsatz Eigentlich galt einmal als Grundlage für die Hartz IV Regelsätze die Ausgaben der einkommensschwächsten in Deutschland. Würde man diese Grundlage jedoch verwendeen, müsste der Regelsatz bei 571 Euro liegen. Doch diese Grundlage wurde kurzerhand bereits 2011 verändert. Gegen-Hartz.de berichtete. Statt nunmehr der unteren 20 Prozent, nahm man einfach die unteren 15 Prozent als Berechnungsgrundlage. Die Einbußen, die bei Rentnern und Hartz IV Beziehenden dadurch entstehen, berechnet das WDR Magazin mit etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man als Grundlage den derzeit gültigen Hartz IV Satz von 416 EUR nimmt. Hartz IV-Bescheid prüfen Neu ist der Vorwurf der falschen Berechnung nicht Neu ist der Vorwurf nicht. Schon damals monierten Erwerbslosenverbände die Rechentricks der Bundesregierung. "Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden", sagte beispielsweise Martin Behrsing vom ELO-Forum. Auf Anfrage der Bundesregierung sagte diese, dass die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums nicht in erster Linie ein Berechnungsverfahren sei, sondern politisch beantwortet werden müsse. Trick, um höhere Steuern zu verlangen Doch Experten gehen davon aus, dass nicht nur "politisch" bei den Hartz IV Beziehenden gespart werden soll, sondern Einbußen bei der Einkommenssteuer verhindert werden. Denn der Grundfreibetrag, also der Betrag, bei dem keine Einkommenssteuern gezahlt werden müssen, leitet sich von Hartz IV Regelsatz ab. Würde der Regelbedarf um 155 EUR steigen, würde dies auch ein erhöhter Freibetrag um 1.860 Euro pro Jahr bedeuten. Laut Berechnungen würde das bedeuten, dass dem Fiskus 15 Milliarden Euro pro Jahr vorenthalten bliebe. Daher meint auch Stefan Sell von der Hochschule Koblenz, dass deshalb die Bundesregierung ein derartige Erhöhung mit allen Mitteln verhindern wolle.

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Hartz IV Wohnkosten: Immer häufiger Unterdeckung bei den Mietkosten

16. Mai 2018

Hartz IV Beziehende müssen immer öfter einen Teil der Mietkosten selbst tragen Bei den Hartz IV Mietkosten existiert in fast allen größen Städten Deutschland eine regelrechte Unterdeckung. Durchschnittlich müssen Arbeitslosengeld II Bezieher mehr Miete zahlen, als sie vom Jobcenter erstattet bekommen. So auch in Mitteldeutschland, wie der MDR berichtet. Die Lücke klafft zwischen 10 Jahre in Jena und bis zu 17 Euro in Leipzig. Das ist rechtswidrig, da laut Gesetzeslage grundsätzlich die Leistungen für die Unterkunft den tatsächlichen Bedarf decken müssen. Doch die Kommunen weigern sich, regelmäßig den sogenannten Mietspiegel anzupassen. Das geht zu Lasten der Hartz IV Beziehenden, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnt. Denn die Zahlen, die dem Verband vorliegen, sind alarmierend! „Dann müssen die Betroffenen zehn bis zwanzig Prozent aus ihrem ohnehin schon knappen Regelsatz für die Miete aufwenden“, sagt Joachim Rock, Abteilungsleiter für Soziales bei dem Verband. Hartz IV-Bescheid prüfen Trotz Einsparungen zu Lasten der Berechtigten immer höhere Kosten Auf der anderen Seite sind die Kosten für die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, obwohl der massive Unterdeckung der Mietkosten stattfindet. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind die Zuschüsse der Kommunen für Hartz-IV-Wohnungen im Zeitraum von zwei Jahren um sechs Prozent gestiegen! In Zahlen: 442 auf 469 Euro je Bedarfsgemeinschaft. Die größten Anstiege verzeichnet in Mitteldeutschland Halle (um 7,3 Prozent auf 414 Euro) und Jena (um 6,1 Prozent auf 403 Euro). Damit liegen sie über dem Bundesdurchschnitt. Dresden liegt leicht mit um 5,9 Prozent auf 428 Euro darunter. Der Grund: Die Mieten steigen immer mehr, weil kaum noch bezahlbarer Wohnraum existiert und diese immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommen. (sb)

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Kein Hartz IV für Menschen unter 50?

16. Mai 2018

Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung der CDU will Hartz IV komplett streichen Warum nicht zur Abwechslung mal wieder gegen Hartz IV Bezieher zu Felde ziehen, denkt sich offenbar die die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT). Diese ist mit einem unsäglichen Vorschlag angetreten: Erwerbslose bis 50 Jahre sollen nur noch in sehr wenigen Ausnahmen Hartz IV beziehen dürfen. Damit soll der Druck auf dem Arbeitsmarkt an die Erwerbslosen weitergegeben werden. Was dahinter steckt, ist ein feindliches Menschenbild vom "faulen Arbeitslosen", den man nur zwingen müsse. Die Schuld für Arbeitslosigkeit, wird mal wieder bei den Arbeitslosen selbst gesucht. CDU nahe Vereinigung will Hartz IV für U50 streichen Mit dem Vorschlag soll der Repressionsmechanismus bei Hartz IV noch extremer gedacht werden. Während sich weitere Kreise in der Gesellschaft dafür stark machen, Sozialleistungen, das Zusammenleben sowie die Veränderungen am Arbeitsmarkt konstruktiv neu zu denken, setzt die CDU nahe Vereinigung auf Strafen und Aushungern. Hartz IV-Bescheid prüfen Zahlreiche Studien, die auch intern durch die BA durchgeführt wurden, belegen, dass Sanktionen eben nicht zu mehr Beschäftigung führen. Stattdessen haben sie zu Elend, Not und stellenweise sogar zum Tode geführt. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte der MIT-Vorsitzende Christian Gräff. Seiner Meinung nach würde man damit ein "bedingungsloses Grundeinkommen" finanzieren. Hartz IV soll es nur noch für über 50 Jährige oder gesundheitlich stark Eingeschränkte geben, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit diesem Vorstoß wolle man eigenen Angaben zufolge, dass junge Menschen mehr aktiviert werden. Daher müsse überlegt werden, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation nicht mehr in die Pflicht genommen werden können“. Man wolle es "verfassungsrechtlich" überprüfen. Verfassungswidrige Hartz IV Sanktionen Schon jetzt dürfte klar sein, dass das in der Verfassung zugesagte Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Derzeit ist ein Verfahren zu der Rechtmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV vor dem Bundessozialgericht anhängig. Verfassungsrechtler und Experten gehen schon bei den jetzigen Hartz IV-Regelungen davon aus, dass diese verfassungswidrig sind. Wir meinen: Der Vorstoß ist ein einziger populistischer Akt, um Mitglieder und CDU Wähler gegenüber Hartz IV Betroffenen aufzuhetzen. Sechs setzen!

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Hartz IV – Weniger Widersprüche und Klagen? So falsch rechnet die BA!

16. Mai 2018

Hartz IV-Bescheid prüfen Widerspruchs- und Klagequote hat sich verringert? Wie der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen ist, sollen im vergangenen Jahr rund 640.000 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht worden sein. Dies sind 8.800 Widersprüche und 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016.  Doch die Bundesagentur für Arbeit bezieht lediglich die 303 gemeinsamen Einrichtungen in ihre Berechnung mit ein. Die restlichen 105 Jobcenter, welche auf der kommunalen Ebene agieren, fehlen. Werden diese dazu gerechnet ergeben sich ca. 9.000 Widersprüche für das Jahr 2017. Pressemitteilung bietet keine konkreten Fakten Die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit bietet keine konkreten Zahlen und Fakten. Lediglich eine rückläufige Widerspruchs- und Klagequote wird hervorgehoben, die ohne die Einbeziehung der kommunalen Jobcenter jedoch keinen richtigen Wert hat. Zudem wird die Widerspruchserfolgsquote überhaupt nicht erwähnt. Diese lag im Jahr 2017 bei ca. 45 Prozent. Diese hohe Erfolgsquote ist gerade ein Zeichen dafür, dass das Jobcenter viele fehlerhafte und rechtswidrige Bescheide erlässt. Leistungsempfänger müssen mutiger werden Eine vermeintliche Rückläufigkeit der Widersprüche und Klage erzielt das Jobcenter dadurch, dass die Zahl der Bescheide, welche durch das Jobcenter erlassen werden, angestiegen ist. Hierdurch versucht das Jobcenter die Widerspruchs- und Klagequote zu senken. Aus diesem Grund sollte in jedem Fall Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid eingelegt werden. Hartz IV-Bescheid prüfen

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Selbst die BA will jetzt eine Hartz IV Reform

15. Mai 2018

Hartz IV bedarf einer ausführlichen Reform. Dies fordert auch der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Insbesondere einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche sowie eine Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV Aufstocker erscheinen erforderlich. Eine Vollbeschäftigung bis zum Jahre 2025 hält Scheele für unrealistisch. Hartz IV-Bescheid prüfen Neuer Name für Hartz-IV Hartz-IV hat einen schlechten Ruf. Vielfach wird daher eine Umbenennung von Hartz-IV gefordert. Scheele hält eine Umbenennung jedoch nicht für erforderlich, da Hartz- IV eigentlich Grundsicherung heißt und Grundsicherung auch der treffende Name für die Sozialleistung ist. Anstatt einer Umbenennung der Sozialleistung ist es vielmehr erforderlich, dass gerade im politischen Bereich nicht mehr von Hartz-IV gesprochen wird, sondern von Grundsicherung. Einheitliche Sanktionsregeln für Jugendliche und Erwachsene Scheele fordert zudem eine einheitliche Sanktionsregelung für Jugendliche und Erwachsene. Gegen Jugendliche dürfen schon beim ersten Pflichtverstoß weitergehende Sanktionen verhängt werden. Eine Vereinheitlichung der Sanktionsregelung könnte dabei helfen, Jugendliche im Verwaltungsprozess nicht zu verlieren. Scheele ist zudem der Auffassung, dass niemanden dadurch geholfen sei, wenn ein junger Mensch aufgrund einer Pflichtverletzung seine Wohnung verliert, da die Miete nicht mehr übernommen wird. Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen Zur Verringerung des bürokratischen Aufwandes spricht sich Scheele zudem für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen aus. Derzeit sind die ersten 100,00 EUR Zuverdienst in der Grundsicherung anrechnungsfrei. Übersteigt der Zuverdienst diesen Freibetrag gibt es für jeden einzelnen Aufstocker variable Grenzen, die vom Jobcenter zu beachten sind. Scheele fordert daher weitere feste Freibeträge. Gleiches erscheint bei der Anrechnung von Vermögen erforderlich. Der bürokratische Aufwand könnte so verringert und die Arbeit erleichtert werden. Vollbeschäftigung bis 2025? Das Ziel der Union ist es, bis 2025 in Deutschland für eine Vollbeschäftigung zu sorgen. Scheele hält dieses Ziel für unrealistisch. Insbesondere in Ostdeutschland wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, da es dort eine Vielzahl von Langzeitarbeitslosen gibt. Solche Personen könnten eventuell nur über den sozialen Arbeitsmarkt vermittelt werden. Hartz IV-Bescheid prüfen

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Urteile Hartz IV

Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen

14. Mai 2018

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse die Schülerin grundsätzlich aus dem Regelbedarf finanzieren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 11 AS 891/16). Im Einzelfall könne allenfalls bei „atypischen Bedarfslagen“ ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Konkret ging es um eine Realschülerin der 10. Klasse, die in einem Dorf im Landkreis Nienburg wohnt. In der Volkshochschule Nienburg hatte sie einen Nachhilfekurs in Physik und Mathematik belegt. Die Kosten hierfür erhielt die Hartz-IV-Bezieherin vom Jobcenter aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket erstattet. Allerdings lag der Unterrichtsort für die Nachhilfe 16 Kilometer entfernt und außerhalb des Geltungsbereichs ihrer Schülermonatskarte. Die Eltern fuhren daher ihr Kind mit dem Auto dorthin. Die Schülerin verlangte, dass das Jobcenter auch die Kosten für die erforderliche Autofahrt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen muss. Sie verlangte pro gefahrenen Kilometer 0,20 Euro. Das Jobcenter lehnte dies ab. Im Regelbedarf seien bereits monatliche Mobilitätskosten in Höhe von 15,55 Euro enthalten. Die Schülerin müsse darauf zurückgreifen. Das LSG bestätigte nun diese Entscheidung in seinem Urteil vom 22. März 2018. Bewohner des ländlichen Raumes müssten höhere Fahrtkosten für die Wahrnehmung der Lernförderung hinnehmen. Es fehle an einer gesetzlichen Regelung, dass diese Fahrtkosten übernommen werden müssen. Nur im Einzelfall sei es möglich, dass Fahrtkosten in Höhe von 0,20 Euro pro Kilometer als Mehrbedarf anerkannt und erstattet werden. Hierfür müssten aber die konkreten Kosten den monatlichen Regelbedarfsanteil für Verkehr deutlich überschreiten. Solch eine atypische Bedarfslage liege hier aber nicht vor. Hier sei der Verkehrsanteil nur um höchstens 3,65 Euro pro Monat überschritten. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

10. Mai 2018

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives Schädelhirntrauma erlitt. Der mit einem Grad von 100 behinderte Mann erhält von der Pflegeversicherung Pflegeleistungen nach dem Pflegegrad 5. Im März 2014 beantragte der Kläger bei dem Landkreis Fulda Hilfe zur Pflege und Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Persönliches Budget für eine ambulante 24-Stunden-Pflege. Konkret ging es um Kosten in Höhe von 13.000 Euro monatlich. Die Betreuung und Versorgung sollte seine im selben Haus lebende Mutter übernehmen. Der Landkreis bewilligte nur Leistungen in Höhe von monatlich 4.800 Euro monatlich und begründete dies damit, dass er die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe sparsam verwenden müsse. Es sei zumutbar, dass der behinderte Mann in einer rund 20 Kilometer entfernten Einrichtung untergebracht und dort stationär betreut wird. Die stationäre Einrichtung stelle die Pflege, Betreuung und Therapie von Menschen mit schweren Hirnschädigungen sicher. Es gebe dort auch gut ausgestattete Therapieräume. Das Sozialgericht urteilte, dass der Kläger Anspruch auf das Persönliche Budget für die ambulante 24-Stunden-Pflege in voller Höhe hat. Denn die stationäre Versorgung sei für ihn unzumutbar. Der Kläger habe eine sehr intensive Beziehung zu seiner Mutter aufgebaut. Ein Umzug hätte „erhebliche negative Auswirkungen auf die psychische Stabilität des Klägers“. Im häuslichen Umfeld könne der Kläger dauerhaft von vertrauten Personen versorgt und betreut werden, was im stationären Rahmen mit vergleichbarer Intensität nicht möglich sei. Ohne ständige Anregungen würden die in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der Mutter erworbenen Fähigkeiten wieder zum Stillstand kommen oder sich zurückbilden. Der gesamte pflegerische Zustand würde sich bei einer stationären Unterbringung schon wegen der Personalsituation voraussichtlich verschlechtern, befand das Sozialgericht. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

8. Mai 2018

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. April 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Streit um die Liposuktion mit entschieden (Az.: B 1 KR 10/17 R). Unter Hinweis auf das Qualitätsgebot hatte das BSG die sogenannte Experimentierklausel für Krankenhäuser stark begrenzt und entschieden, dass die Krankenkassen auch eine stationäre Fettabsaugung, die sogenannte Liposuktion nicht bezahlen müssen (Az.: B 1 KR 10/17 R und B 1 KR 13/16 R; JurAgentur-Meldung vom 24. April 2018). Ohne Erfolg hatte in einem Fall die Klägerin auch argumentiert, die Krankenkasse habe ihren Kostenerstattungsantrag fiktiv genehmigt. Denn für den Widerspruchsbescheid habe sie sich viel zu viel Zeit gelassen. Laut Gesetz haben die Krankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. Holen sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein, sind es fünf Wochen. Im März 2016 hatte der 1. BSG-Senat betont, dass bei einem Verstoß gegen diese Fristen der Antrag als „fiktiv genehmigt“ gilt (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 8. März 2016, Az.: B 1 KR 25/15 R). Am 15. März 2018 hatte allerdings der 3. BSG-Senat entschieden, dass dies für Hilfsmittel nicht gilt (Az.: B 3 KR 4/16 und weitere; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Wie der 3. BSG-Senat nun zudem entschied, greifen diese Fristen auch im Widerspruchsverfahren nicht, eine Genehmigungsfiktion scheide daher aus. „Es ist unerheblich, wann die beklagte Krankenkasse den Widerspruch der Klägerin zurückwies.“ mwo/fle Hartz IV-Bescheid prüfen

Hartz IV News

Weniger Geld für die Hartz IV-Förderung

8. Mai 2018

Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter die Förderung der Langzeitarbeitslosen. Jobcenter unterfinanziert Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde als Ziel die Vollbeschäftigung ausgegeben. Darüber hinaus soll Langzeitarbeitslosen wieder ein Perspektive geschenkt werden um sie langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Koalitionsvertrag eine Summe von 4 Mrd. für den sozialen Arbeitsmarkt festgehalten. Dafür müssen jedoch die 400 Jobcenter in Deutschland mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden. So fordert es der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Eingliederungsmaßnahmen kommen zu kurz Aufgrund des knappen Budgets müssen die Geldmittel massiv umgeschichtet werden. Leidtragende sind die Hartz IV-Bezieher, denn vor allem Mittel zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt fallen der Umverteilung zum Opfer. Die Fördermittel werden stattdessen in die Verwaltung, Personal, IT und steigende Energiekosten gesteckt. Nach Aussagen der Bundesregierung wurden 2017 insgesamt 911 Mio. € auf diese Weise umgeschichtet. 2018 rechnet man mit 1 Mrd. Wo 2016 noch 5,1 Mrd. für die Verwaltung zur Verfügung standen sind dieses Jahr nur noch 4,55 Mrd. geplant. Was das im Umkehrschluss bedeutet ist klar: umschichten. Scheele bemängelt, dass die Jobcenter chronisch unterfinanziert sind. 4 Mrd. € in fünf Jahren Auch das Geld, das für den sozialen Arbeitsmarkt geplant war wird nun anders Verteilt. Im Koalitionsvertrag wurden noch 4 Mrd. für 2018 bis 2021 eingeplant und sollte 150.000 Langzeitarbeitslosen einen Job bringen. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht dafür nur och 3,2 Mrd. vor. Die 4 Mrd. werden erst in 2022 erreicht. Ekin Deligöz, welche die Grünen im Haushaltsausschuss im Bundestag vertritt, kritisiert dieses Vorgehen : "Es soll der Eindruck erweckt werden, für die Jobcenter sei damit alles in Butter." Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bestätigt die Planung. Die 4 Mrd. werden auf 5 Jahre verteilt, da zunächst ein Gesetz erarbeitet und die nötige Infrastruktur bereitgestellt werden müsse.

Urteile Hartz IV

Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen

7. Mai 2018

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG Dresden entscheidet für Leistungbezieher Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass „keine Kopien zum Verbleib“ vom Jobcenter eingefordert werden können. Außerdem müssen Angaben die die Leistungsbezieher während des Widerspruchsverfahrens gemacht werden akzeptiert werden. (AZ: S 52 AS 4382/17) Angaben müssen auch im Verfahren akzeptiert werden Ein Bauingenieur hatte aus selbstständiger Arbeit einen monatlichen Verdienst in Höhe von 100 €, weshalb er vom Jobcenter aufstockende Leistungen von 700 € monatlich erhielt. Ende 2016 verlangte das Jobcenter dann Auskunft über seine Einkünfte der letzten vier Jahre. Originale wollte man nicht akzeptieren. Eine Antwort des Ingenieurs erhielt man im Jobcenter nicht, woraufhin der Leistungsbetrag der letzten vier Jahre auf 0 € gesetzt wurde. Außerdem forderte man eine Rückzahlung von 31.000 €. Im Widerspruchsverfahren beteuerte der Betroffene, dass er die Nachweise eingereicht hatte und bot an, diese noch einmal zur Einsicht vorzulegen. Das Jobcenter verwies jedoch darauf, dass die erneute Übersendung im Widerspruchsverfahren nicht mehr möglich sei. Verfahren sind gebüren- und auslagenfrei Das Sozialgericht in Dresden urteilte, dass Festsetzungs und Erstattungsbescheide aufgehoben werden. Außerdem ist das Jobcenter nicht berechtigt Angaben des Leistungsbeziehers auszuschließen. Ansprüche können auch berechnet werden, wenn ein Verfahren läuft und die Angaben gemacht werden. Des Weiteren kann das Jobcenter nicht auf die Vorlage von Kopien der benötigten Dokumente bestehen. Da Sozialverfahren für Leistungsbezieher gebüren- und auslagenfrei sind, können die Kopierkosten nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden. Hartz IV-Bescheid prüfen

Hartz IV News

Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus Teil 3

5. Mai 2018

In den ersten beiden Teilen unserer Geschichte ging es um eine junge Frau, die, weil sie hilfsbedürftig ist, gezwungen ist bei ihrem aggressiven und stark alkoholsüchtigen Vater zu leben. Da die zuständigen Ämter überlastet sind erhält, sie keine angemessene Hilfe, im Gegenteil, sie wird sanktioniert. Als sie eine neue, motivierte Sachbearbeiterin bekommt wendet sich das Blatt zum Guten, denn zum ersten Mal in ihrem Leben kümmert sich jemand um sie. Das Jobcenter ist von so viel Engagement seiner Mitarbeiter aber alles andere als begeistert. Hartz IV-Bescheid prüfen Die Angestellte hat ihre „Kompetenzen überschritten“ Im Jobcenter war man alles andere als begeistert von der hilfsbereiten Frau.  Folgende Dinge, hat ihr der Vorgesetzte angekreidet: Sie hat sich mehr eingemischt als nötig: Sie hat den Fall fälschlicher Weise aus menschlicher Perspektive und in Anbetracht der Lebenssituation von Mandy betrachtet und nicht, wie vorgeschrieben, nach Schema F des Jobcenters. Durch die Absprache mit dem Gerichtsvollzieher zur Übertragung der Schulden auf den Vater habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Auch die Aufhebung der Sanktionen sei ein Verstoß gegen die Vorschriften des Jobcenters, und das obwohl es im Ermessen des Sachbearbeiters liegt. Außerdem habe sie keine Befugnis sich an den Hausarzt des Vaters zu wenden, um über eine Verlängerung des Alkoholentzugs zu sprechen. Auch das Einholen einer Empfehlung für die eigene Wohnung von anderer Stelle als dem Jugendamt stieß dem Jobcenter sauer auf. Eine offizielle Rüge gab es auch dafür, dass die Beratungsgespräche zum Schutz der jungen Frau am Telefon durchgeführt wurden. Und schlussendlich die Anonymisierung der Anschrift Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jeder dieser Schritte, die die junge Frau letztendlich aus ihrem Martyrium befreit haben, von den Vorgesetzten im Jobcenter missbilligt wurden. Dass ein junger Mensch wieder mit beiden Beinen im Leben steht, wurde mit keinem Wort gewürdigt. Und ist es nicht die Aufgabe des Jobcenters den Menschen wieder eine Perspektive zu schenken? Hartz IV-Bescheid prüfen Quelle: Die Hartz IV Diktatur; I. Hannemann, B. Rygiert; Hamburg 2015

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen

2. Mai 2018

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Hartz IV-Bescheid prüfen Seit einer Schulreform 2010 gibt es in Bremen ab Klasse fünf nicht mehr das drei-, sondern ein zweigliedriges Schulsystem mit neu eingeführten „Oberschulen“ und den herkömmlichen Gymnasien. In den Oberschulen werden in der fünften und sechsten Klasse zunächst alle Kinder im Verbund unterrichtet, erst danach wird in den Kernfächern nach Leistung differenziert. Nach der zehnten Klasse können geeignete Kinder an einem Schulzentrum eine berufliche Gymnasiale Oberstufe besuchen, an der die allgemeine Hochschulreife erworben werden kann. Der Kläger ist Halbwaise und lebt mit seinen zwei Geschwistern und der gemeinsamen Mutter von einer Halbwaisenrente und Hartz IV. Sein Klassenlehrer der Grundschule empfahl der Mutter, ihren Sohn auf ein Gymnasium zu schicken. Das nächste Gymnasium war aber sechs Kilometer entfernt. Das Jobcenter wollte die Fahrtkosten nicht übernehmen. Schließlich könne der Junge auch eine nähere Oberschule besuchen und dort ebenfalls das Abitur machen. Weil die nächstgelegene Oberschule nur knapp zwei Kilometer entfernt ist, könne er dorthin laufen. Mutter und Sohn sahen die Chancengleichheit verletzt. Auf dem Gymnasium habe der Unterricht von Beginn an ein anderes Niveau. Zudem biete es Latein als zweite Fremdsprache. Da Bremen Oberschulen und Gymnasien anbiete, gehe offensichtlich auch der Stadtstaat davon aus, dass es sich um unterschiedliche Angebote handelt. Dem ist das LSG Celle, Zweigstelle Bremen, gefolgt. Laut Sozialgesetzbuch müssten Hartz-IV-Kinder nur innerhalb des gewählten selben Bildungsgangs nach Möglichkeit die nächstgelegene Schule besuchen. Gymnasium und Oberschule seien aber nicht derselbe Bildungsgang. Das Gymnasium führe mit einem durchgehenden Konzept zum Abitur. An der Oberschule würden die Kinder dagegen zunächst den Realschulabschluss erwerben und hätten erst danach an einem weiteren – hier betriebswirtschaftlichen – Schulzentrum die Möglichkeit, das Abitur abzulegen. mwo/fle Hartz IV-Bescheid prüfen

Hartz IV abschaffen?

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