28. Januar 2020

Weil die Personalkosten nicht ausreichen, werden Milliarden abgezweigt Der Hartz IV-Appart verschlingt Milliarden. Pro Jahr werden rund 5,5 Milliarden Euro für Personalkosten der Mitarbeiter in den Behörden ausgegeben. Weil diese Summe nicht ausreicht, werden Gelder für Hilfen von Hartz IV Beziehenden abgezogen. Das Hartz IV-Appart bläht dadurch immer weiter auf. Verwaltung verschlingt immer höhere Summen Statt für Weiterbildungsmaßnahmen Gelder auszugeben, werden Rekordsummen für Personalkosten abgezweigt. Wie wir gestern berichteten, wurde der Etat für Weiterbildungen von Arbeitslosen z.B. nicht voll ausgeschöpft und soll nun in diesem Jahr sogar gesenkt werden. Ein internes Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt nun, mit welchen Tricks die Bundesagentur für Arbeit Gelder auch bei Hartz IV-Hilfen abzweigt, um den immer höher werdenden Verwaltungsapparat zu finanzieren. 2,6 Milliarden Euro abgezweigt So flossen in den letzten sechs Jahren rund 2,6 Milliarden EUR aus dem Etat für die Förderung von Langzeiterwerbslosen in den Topf der Verwaltung. Allein im Jahre 2018 waren es 545 Millionen Euro. Im letzten Jahr 2019 265 Millionen Euro. Eine geringere Verschiebesumme ist nur deshalb zustande gekommen, weil die Bundesregierung den Verwaltungsetat für 2019 auf 5,5 Milliarden Euro angehoben hatte. Ansonsten hätte sich der Verschiebebetrag noch einmal deutlich erhöht. Ausmalbilder und Grundschulaufgaben Im Bereich der Weiterbilungsmaßnahmen setzen die Jobcenter immer öfter auf Billiganbieter. Die Betroffenen müssen beispielsweise Ausmalbilder bearbeiten oder einfachste Grundschulklassen-Aufgaben lösen. Das alles wird dann als Entspannungsmethode verkauft, wie beispielsweise in diesem Beitrag berichtet wurde. Das demütigt Hartz IV Beziehende und motiviert nicht. Die Bundesagentur für Arbeit geht dabei vollkommen legal vor. Denn die Etats für Eingliederungsmaßnahmen und Ausgaben für Personal und Verwaltung sind laut dem Gesetzgeber gegenseitig deckungsbefähigt. Das bedeutet, dass jeweils Gelder von einem Topf in den anderen verschoben werden dürfen. Allerdings fließen die Gelder immer nur in eine Richtung- und zwar in den Topf der Verwaltung. Jobcenter entscheiden sich mehrheitlich für mehr Personal Nach Angaben der BA sollen die Jobcenter vor Ort selbst entscheiden, ob sie eher auf eine intensivere Betreuung oder Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen setzen. Die meisten Behörden setzen demnach auf eine "intensivere Betreuung", was bedeutet, dass sich die Personalkosten immer weiter aufblähen. Im Gegenzug dazu wird bei den Weiterbildungen gespart und verstärkt auf kostengünstigere Maßnahmen gesetzt, die dem Betroffenen kaum helfen, einen neuen Job zu finden. Sinnvollere und vielversprechende Maßnahmen, die allerdings auch teurer sind, werden nicht selten abgelehnt.

28. Januar 2020

Zinsloser Kredit für Arbeitslosengeld und Hartz IV Bezieher – „Freiheit durch Entschuldung“ Die Schuldnerberatung der Diakonie stellt ein Projekt zur Verfügung, der überschuldeten Haushalten helfen soll. Hierfür stellt die Evangelische Landeskirche Gelder zur Verfügung, um Betroffenen eine Möglichkeit zu bieten, aus der Schuldenfalle zu entkommen. Wenn das Jobcenter kein Darlehen gewährt Nicht nur Hartz IV Beziehende, sondern auch Menschen, die durch Krankheit, Scheidung oder Tod eines Partners in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können einen solchen zinslosen Kredit in Anspruch nehmen. Denn Banken gewähren Schuldnern keinen Kredit. Und auch die Jobcenter gewähren nur ein Darlehen, wenn dieser zweckgebunden der Behörde als wirklich notwendig erscheint. Denn behördliche Kredite sind lediglich eine "Kannleistung" und werden nicht selten auch abgelehnt. Bedingung: Hilfe annehmen Das zinslose Darlehen wird Betroffenen aber auch bei der Diakonie nicht einfach so gewährt. Vielmehr wollen die Experten der kirchlichen Schuldnerberatung auch Hilfen bieten, um aus der Schuldenfalle zu entkommen. Dazu gehört der Aufbau eines Haushaltsplans sowie die außergerichtliche Einigungssuche mit den Gläubigern. Wenn es nicht anders geht, wird mit den Hilfesuchenden auch der Weg in die Privatinsolvenz gemeinsam gegangen. Grundsätzlich werden Entschuldungsmaßnahmen gemeinsam erarbeitet und gangbare Wege aufgezeigt, um entweder aus der Schuldenlast zu entkommen oder mindestens mit den Schulden zu leben, ohne die eigene Existenzgrundlage zu verlieren. "Das Beratungsangebot für Klienten der Schuldnerberatung ist kostenfrei, unterliegt der Schweigepflicht und ist unabhängig von Religion und Staatsangehörigkeit", betont eine Sprecherin des Programms „Freiheit durch Entschuldung“. Lesen Sie auch: Schulden: Nicht immer haben Gläubiger einen Anspruch auf Rückzahlung Privatinsolvenz kann so bei der Schufa gelöscht werden Zweck des Darlehens: Vergleiche mit den Gläubigern aushandeln Mit einem Darlehen aus dem Entschuldungsfonds können Vergleiche mit den Gläubigern ausgehandelt werden. Von eben diesen Schulden und Zinsen kann der Schuldenschnitt befreien. "Die dann zu bewältigende, weil unverzinste Leihgabe zahlt die Person an den Entschuldungsfonds in für sie leistbaren Raten zurück." Maximal 4000 Euro von der Diakonie Alle Schuldner kommen allerdings für das Programm nicht in Frage. Die Darlehenshöhe darf nicht 4000 EUR überschreiten. Der maximale Schuldenstand sollte nicht 10.000 EUR überschreiten. Bevor das Darlehen vergeben wird, muss jeder Bewerber eine professionelle Schulden-Beratung durchlaufen. So soll sicher gestellt werden, dass nicht nur neue Schulden angehäuft werden. Auch die Zuverlässigkeit der Schuldner muss gewährleistet sein, damit die ausgehandelten Vergleiche auch wirklich abgegolten werden können. Programm gegen den totalen Absturz Das Programm ist demnach für Menschen geschaffen, die noch nicht ganz vor dem totalen Absturz stehen, aber davor bewahrt werden sollen. „Rechtzeitig eingreifen, bevor einer in den tiefroten Bereich gerät,“ bestätigt Martin Heinzmann von der diakonischen Schuldnerberatung. Der Anteil der betreffenden Schuldner liegt bei 10 Prozent, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können. Weitere Auskünfte und Antragsmöglichkeiten bietet die diakonische Schuldnerberatung in Deiner Stadt.

27. Januar 2020

Eingliederungsetat wird nicht voll ausgenutzt und nunmehr sogar gesenkt Ein Viertel des Eingliederungsetats für Arbeitslose wurde nicht ausgeschöpft. Unter anderem handelt es sich um finanzielle Mittel zur Weiterbildung von vorübergehenden Erwerbslosen. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Dabei verweigern Arbeitsagenturen oftmals Weiterbildungen. Wie die Arbeitsmarktexpertin und Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann berichtet, sei der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für Weiterbildungen von Erwerbslosen bestimmt, die nur kurzzeitig keinen Arbeitsplatz finden und Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 haben. BA weist Kritik von sich Für das Jahr 2019 waren hierfür Soll-Ausgaben von 4,2 Milliarden Euro bestimmt gewesen. Es wurden aber lediglich 3,02 Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben. Laut Bundesarbeitsministerium sei somit das Soll nur zu 72 Prozent erfüllt. 250 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel, die als "arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve" vorgesehen waren, wurden "aufgrund der günstigen Beschäftigungssituation im abgelaufenen Haushaltsjahr" nicht verwendet worden. Die BA behauptet, eine 100 Prozent Auslastung sei überhaupt nicht angestrebt gewesen. Vielmehr sollten die Gelder "sinnvoll" verwendet werden. Daher wolle man nunmehr dazu übergehen, für 2020 die Gelder für Weiterbildungen auf etwa 3,7 Milliarden Euro zu reduzieren. Weiterbildungen und Hilfe wird oftmals verwehrt Für die Linken-Politikerin ist dies jedoch der falsche Weg. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass so viel Geld nicht verwendet wird", kritisierte sie gegenüber RND. Denn vielfach würden sich Erwerbslose von den Arbeitsagenturen mehr Unterstützung wünschen, um wieder einen adäquaten Job zu finden. Weiterbildungen werden nämlich oftmals verwehrt. "Da ist es bitter zu sehen, dass über ein Viertel des Eingliederungstitels nicht genutzt wird", so Zimmermann. Rechtsanspruch auf Weiterbildungen Daher appelliert die Politikerin, dass die Bundesregierung endlich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen" soll. Die BA müsse den eingeräumten finanziellen Spielraum besser ausschöpfen.

27. Januar 2020

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung "angemessener" Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde eine Drittfirma damit beauftragt, die Mietobergrenzen zu bemessen. Dabei wurde die Obergrenzen zum Teil deutlich zu niedrig angesetzt. Zahlreiche Betroffene klagten deshalb erfolgreich gegen Bemessungsgrundlagen. Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-IV-Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Wenn die Mieten steigen, müssen auch die Mietobergrenzen dementsprechend sich erhöhen. Die Jobcenter versuchen diese regelmäßig zu Lasten der Hartz IV Beziehenden zu drücken. Drittfirma durch Jobcenter beauftragt Mehrere Jobcenter in Nordrhein-Westfalen waren der Ansicht, dass die eingereichten Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern unangemessen hoch seien. Darüber informiert der Deutscher Anwaltverein (DAV). Die Berechnung für die Jobcenter übernahm eine beauftragte Drittfirma. Sie sollte nach mathematisch-statistischen Methoden die Mietobergrenzen ermitteln. Das Ergebnis waren zu niedrig bemessene Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft. Die betroffenen Hartz-IV-Empfänger klagten: Sie meinten, dass diese Mietobergrenzen angesichts des angespannten Wohnungsmarkts zu niedrig bemessen seien. Sozialgericht in Düsseldorf sprach Klägern umfassend Recht zu Das Sozialgericht in Düsseldorf gab den Klagen umfassend statt (AZ: S 29 AS 4533/17 und weitere). Es rügte die Berechnungsmethoden der Jobcenter als nicht schlüssig. Die zugrundeliegenden Konzepte gingen davon aus, dass der gesamte Wohnungsmarkt durch eine repräsentative Datenerhebung dargestellt werden könne. Keine repräsentativen Daten erhoben Tatsächlich seien aber keine repräsentativen Daten erhoben worden. Bei der Berechnungsmethode seien die Mieten von großen Vermietern wie etwa Wohnungsbaugenossenschaften überproportional eingeflossen. Es seien besonders viele Daten aus dem einfachen und mittleren Segment in die Berechnung übernommen worden. Diese Datenbasis repräsentiere aber nicht den gesamten Wohnungsmarkt. (Mit Material von "dav-sozialrecht.de – Deutscher Anwaltverein")

26. Januar 2020

Das gilt zu beachten bei Einladungen zu sog. Infoveranstaltungen durch das Jobcenter Die JobCenter versenden häufig und gerne Einladungen an Hartz IV Beziehende zu Informationsveranstaltungen zu diversen Projekten, die dann jedoch nicht im JobCenter, sondern beim Maßnahmeträger "XY" stattfinden sollen. Ebenso häufig taucht hier die Frage auf, ob man sanktioniert werden kann, wenn man an diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen möchte. Grundsätzlich ist dazu Folgendes zu sagen: Einladungen zu Dritten, d. h. die Nichtmeldung bei Dritten, die nicht Leistungsträger sind, können mangels rechtlicher Grundlagen nicht als Meldeversäumnis sanktioniert werden. Aber Vorsicht! Das JobCenter bzw. das 'Arbeitsamt' kann eigene Veranstaltungen auch in fremden Räumlichkeiten durchführen, denn die Meldepflicht ist nicht auf die Räumlichkeiten beschränkt, die sich in deren Besitz befinden. Entscheidend ist, dass die Veranstaltung vom JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' (maßgeblich) durchgeführt wird (Bsp. sog. Bildungsmessen), was im Streitfall auf der Einladung erkennbar sein muss. Die bloße Anwesenheit eines Mitarbeiters/SB von JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' reicht dazu aber nicht. Durch Aufnahme der Pflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, sich bei diesem Dritten zu melden oder dort Termine warzunehmen, wird auch die Nichtmeldung bei diesem Dritten als Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Pflichten sanktionierbar. Sollte diese Pflicht also in der Einladung bzw. der EinV verankert sein und man will vor Ort nicht blind irgendwelche Dokumente unterschreiben, besteht z. B. die Möglichkeit, sich auf einer eigenen Bestätigung die Teilnahme quittieren zu lassen, um einen schriftlichen Nachweis für das JobCenter zu erhalten. Hier ein Beispiel wie das aussehen kann: Teilnahmebestätigung Es wird bestätigt, dass Frau/Herr "xx" am Gruppentermin unserer Informationsveranstaltung teilgenommen hat. Ort des Gruppentermins: xxx Datum des Gruppentermins: xx.xx.2011 Zweck des Gruppentermins: Vorstellung des Projekts "XX" ______________________________________________ Ort, Datum - Unterschrift des Informationsveranstalters Die 'xx' musst du natürlich noch mit deinen eigenen, sowie den Daten aus der Einladung ergänzen. Nicht vergessen: Bevor ihr die Bestätigung beim JobCenter einreicht, unbedingt eine Kopie für eure Unterlagen anfertigen! (aus unserem Forum hartz.info)

26. Januar 2020

Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Leistungseinstellung gegen Schwerkranken Das Jobcenter Saarbrücken verweigerte einem schwer Herzkrankem Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Statt für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sorgen, verwandte die Behörde Zeit und Aufwand den Betroffenenanwalt Fred Valentin und unsere Seite "Gegen-Hartz" abzumahnen. Beide Angriffe konnten abgewehrt werden. Nun musste die Behörde die nächste Niederlage einstecken: Das Gericht gewährte einstweiligen Rechtsschutz und sprach von "erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit". Schwerkrank und auf Hartz IV angewiesen Wir erinnern uns: Die Gesundheit von Maxim B. ist schwer angeschlagen. „Ich war fast tot“, berichtete der 42-Jährige gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Eine mehrstündige Herzoperation vor gut 2 Jahren konnte das Leben geradeso noch retten. Weil die Erkrankung noch immer anhält, ist Maxim B. krankgeschrieben. Vor der Hartz IV-Zeit hat B. als Berufskraftfahrer gearbeitet und Lebensmittel ausgefahren. Durch die Herzkrankheit ist er auf Hartz IV angewiesen. Das Jobcenter anerkennt die schwierige Lage des Leistungsberechtigten offenbar nicht an. Trotz der Herzkrankheit strich die Behörde nämlich sämtliche Leistungen. Zum Thema: - Saarbrückener Fall: Jobcenter stellte Hartz IV Leistungen ein und verweist auf fehlende Mitwirkung - Gegen-Hartz.de Abmahnung: Hartz IV Behörde gibt nach! - Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung? Jobcenter mahnt Gegen-Hartz.de ab Alle Leistungen eingestellt Zu einem Meldetermin war Maxim B. nicht erschienen, weil er krank war. Eine ärztliche Bescheinigung legte der Betroffene nach eigenen Angaben vor. Dennoch stellte die Behörde alle Leistungen ein, weil er nicht zum Meldetermin erschien. Für das Jobcenter lag ein Meldeversäumnis vor. Trotz Krankheit und Attest. "Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, kritisierte Rechtsanwalt Valentin. Sozialgericht sieht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit Und nun bekam auch Maxim B. Recht zu gesprochen. Anwalt Valentin hat einen einteiligen Rechtsschutz erwirkt, nach dem ein Widerspruch abgelehnt und zeitweise Maxim B. sogar seine Krankenversicherung verlor. Das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken legte keine Beschwerde ein, so dass der Beschluss nun rechtskräftig ist. Nach Angaben des Anwalt sind mittlerweile wieder Zahlungen eingegangen. Scharfe Kritik äußerte auch das Gericht in Richtung Jobcenter. Denn der Antrag des Betroffenen sei "vollumfänglich begründet". Zudem bestünden "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Hartz IV-Bescheides des Jobcenters. Gegen-Hartz.de berichtete mehrmals über den offenbar schweren Fall von Leistungseinstellung. Anwalt Valentin gab ein Interview gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Beide wurden daraufhin von der Behörde abgemahnt. Beide konnten den Angriff auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abwehren. Eine Anwältin wurde seitens des Jobcenters beauftragt. "Das Jobcenter verwandte offenbar viel Zeit und Aufwand damit, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden", kritisiert Sebastian Bertram von gegen-Hartz.de. Keine Unterlassungserklärung unterschrieben Anwalt Valentin sollte eine Unterlassungserklärung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen unterschreiben und auch eine Rechnung Anwältin des Jobcenters von über 1029,35 Euro zahlen. Beides tat er nicht.  Valentin hatte dem Jobcenter mitgeteilt, „es sei eine Unverschämtheit“ Maxim B. „alles zu kürzen“. Das Jobcenter wähne sich offenbar „außerhalb der hiesigen Rechtsordnung“.

25. Januar 2020

Kaum Informationen durch die Bundesregierung zur Sanktionspraxis Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, wie viele Hartz IV Sanktionen in welcher Höhe durch die Jobcenter erteilt wurden. Das berichtet die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Bei einer kleinen Anfrage an das Bundesarbeitsministerium waren die Angaben sehr ungenau und ungenügend. Katja Kipping: "Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden. Bundesregierung kann nicht Sanktionen exakt beziffern Es liegen weder Daten zur Anzahl der verschiedenen Sanktionshöhen (10, 30 und 60 Prozent bis hin zu Totalsanktionen) vor, ebenso keine Daten darüber, wie viele Widersprüche und Klagen gegen diese verschiedenen Sanktionshöhen zugunsten der Sanktionierten ausgingen. Dies betrifft auch die als verfassungswidrig eingestuften Sanktionshöhen von mehr als 30 Prozent. Das ergaben meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. Es liegen lediglich die bekannten Daten zur allgemeinen Rechtswidrigkeit von Sanktionen und zu den Sanktionsbeträgen vor. Auch wenn die schon einen kleinen Einblick geben, zeigen sie nicht das Ausmaß der unsäglichen Sanktionspraxis (siehe hier). Man muss sich das vergegenwärtigen: Die bisherigen Bundesregierungen haben die verfassungswidrige Sanktionsregeln und Sanktionspraxis zu verantworten. Die Folgen dieser können nicht einmal exakt beziffert werden. Das ist skandalös. Ich fordere die Bundesregierung auf, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzsicherungspflicht des Staates ernst zu nehmen. Wir sagen: Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe."

25. Januar 2020

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23. Januar 2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 484/18). Konkret ließ es ein übergelaufenes Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen der Mitarbeiter nicht als Ausrede gelten. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber immer zum Vorstellungsgespräch einladen Laut Sozialgesetzbuch müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Bewerber fachlich offensichtlich ungeeignet ist. Im Streitfall bewarb sich der Kläger 2015 per E-Mail auf eine Stelle im Gerichtsvollzugsdienst beim Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Er wies darauf hin, dass er mit einem Grad von 30 behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Land begründet dies damit, dass die Bewerbung in ein „schnell überlaufendes Outlook-Postfach" geraten sei. Zudem habe es „ungenaue Absprachen" unter den mit den Bewerbungen befassten Mitarbeitern gegeben. Daher sei die Bewerbung des Klägers „nicht in den Geschäftsgang gelangt". Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Das Landesarbeitsgericht Köln hatte dem Mann eine Entschädigung von 3.717 Euro zugesprochen. Dem ist nun auch das BAG gefolgt. „Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde", erklärten die Erfurter Richter. „Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt." Insbesondere habe es nicht dargelegt, dass ihm trotz des unbestrittenen Zugangs „ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war". mwo/fle

24. Januar 2020

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 durfte Italien einem Mann gut sechs Monate lang einen Reisepass verweigern, weil er den Zahlungsverpflichtungen für seine Kinder nicht nachgekommen war (Az.: 68957/16). Der heute 34-jährige Beschwerdeführer hat die italienische Staatsangehörigkeit, lebt aber in Hongkong. 2011 hatte er in Italien geheiratet; mit seiner russischstämmigen Frau hat er zwei Töchter. Das Paar trennte sich jedoch bald. Daraufhin wollte die Mutter mit den Kindern zu ihrer Familie nach Russland, der Vater zu einer neuen, inzwischen schwangeren Freundin nach China. In dieser Situation verweigerte der Vater seine Zustimmung zu den notwendigen Reisepapieren für die Kinder. Er selbst erhielt zunächst einen Reisepass, damit er in China die Vaterschaft für sein dortiges Kind anerkennen kann. Dagegen klagte mit Erfolg die Mutter mit dem Hinweis, er habe bislang nur einen Bruchteil des Unterhalts für seine Töchter bezahlt. Erst Ende 2017 konnte sich das Paar einigen: Der Mann zahlte, sie stimmte seinem Reisepass zu und er den Reiseunterlagen für die Töchter. Auch eine rechtliche Scheidung war nun möglich. Mit seiner Beschwerde beim EGMR machte der Vater geltend, mit der Verweigerung eines Reisepasses habe Italien unzulässig sein Recht auf Reisefreiheit beschränkt. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab. Zwar gehöre auch die Reisefreiheit zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten. Eine Beschränkung dieses Rechts sei aber auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Hier hätten die Behörden entsprechend den italienischen Gesetzen gehandelt. Auch hätten die mit dem Streit befassten Gerichte die Lebensumstände des säumigen Vaters berücksichtigt und insbesondere auch geklärt, dass er den geforderten Kindesunterhalt durchaus zahlen könnte. In dieser Situation sei es gerechtfertigt gewesen, dem Vater vorübergehend Reisepapiere zu verweigern. Denn auf der anderen Seite habe immerhin der Anspruch seiner Töchter auf den ihnen zustehenden Unterhalt gestanden. Mit ihrem umsichtigen, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Vorgehen hatten die italienischen Behörden und Gerichte offenbar aus einem vergleichbaren früheren Fall aus 2014 gelernt. Hier hatte der EGMR einem anderen Vater recht gegeben, weil Behörden und Gerichte nicht einmal geprüft hatten, ob der Mann den geforderten Kindesunterhalt überhaupt aufbringen kann (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az.: 43978/09). mwo/fle