Hartz IV News

Schaden durch falschen Hartz IV Bescheid - Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

28. Januar 2020

Wenn durch einen falschen Hartz 4 Bescheid ein Schaden entstanden ist Durch das Jobcenter falsch berechnete Hartz IV Bescheide sind nicht selten. Fast 50 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Bescheide sind erfolgreich. Viele sind jedoch der Meinung, die Behörden würden alles immer richtig berechnen. Doch weil die Gesetzgebungen im SGB II und Weisungen sehr komplex sind, kommt es sehr häufig zu Falschbescheiden. Leistungsberechtigte haben oftmals im Nachhin einen finanziellen Schaden. Doch es gibt Möglichkeiten, sich den Schaden ersetzen zu lassen. Es ist ein Schaden durch einen falschen Hartz IV Bescheid entstanden Ist ein finanzieller Schaden durch einen falschen Bescheid entstanden, gilt das Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist derjenige, der den Schaden verursacht hat, also hier das Jobcenter durch einen falschen oder nicht erfolgten Verwaltungsakt, verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bei einem korrekten Verwaltungsakt bestehen würde. Alle Kosten müssen erstattet werden Das bedeutet also, dem Geschädigten müssen alle Kosten erstattet werden, die ihm aufgrund des falschen oder fehlenden Verwaltungsaktes entstanden sind. Das können z.B. sein: Zinsen, Mahngebühren Dritter, Portokosten, Kopierkosten, ja sogar Kosten, welche durch Wohnungsverlust entstanden sind, wenn  dieser durch Mietschulden aufgrund eines fehlenden oder falschen Verwaltungsaktes entstanden ist. Grob fahrlässig oder nicht ist nicht relevant Ob die Behörde den Fehler grob fahrlässig verursacht hat oder nicht, ist dabei vollkommen unrelevant, wobei von einer staatlichen Behörde ohnehin eine besondere Sorgfaltspflicht gefordert ist. Es zählt hier einzig, ob ein Schaden entstanden ist. Wo muss der Schadensersatz eingeklagt werden? Dieser Schadensersatz muss, falls erforderlich, beim Landgericht (Anwaltszwang) eingeklagt werden (Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB). Nur wenn der Schaden in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Klage beim Sozialgericht steht, kann man in diesem Klageverfahren auch Schadensersatz mit beantragen. Hartz IV Bescheid immer überprüfen Einen Hartz IV Bescheid sollte man immer überprüfen! Entweder bei einer nächstgelegenen unabhängigen Erwerbslosenberatungsstelle, beim Sozialrechtsanwalt (Achtung Kosten!) oder auch hier kostenlos online. Bei einem falschen Bescheid zum Nachteil des Leistungsberechtigten sollte ein Widerspruch - und wenn nötig - Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden. (sb, fm, hartz.info)

Aktuelles

28. Januar 2020

Weil die Personalkosten nicht ausreichen, werden Milliarden abgezweigt Der Hartz IV-Appart verschlingt Milliarden. Pro Jahr werden rund 5,5 Milliarden Euro für Personalkosten der Mitarbeiter in den Behörden ausgegeben. Weil diese Summe nicht ausreicht, werden Gelder für Hilfen von Hartz IV Beziehenden abgezogen. Das Hartz IV-Appart bläht dadurch immer weiter auf. Verwaltung verschlingt immer höhere Summen Statt für Weiterbildungsmaßnahmen Gelder auszugeben, werden Rekordsummen für Personalkosten abgezweigt. Wie wir gestern berichteten, wurde der Etat für Weiterbildungen von Arbeitslosen z.B. nicht voll ausgeschöpft und soll nun in diesem Jahr sogar gesenkt werden. Ein internes Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt nun, mit welchen Tricks die Bundesagentur für Arbeit Gelder auch bei Hartz IV-Hilfen abzweigt, um den immer höher werdenden Verwaltungsapparat zu finanzieren. 2,6 Milliarden Euro abgezweigt So flossen in den letzten sechs Jahren rund 2,6 Milliarden EUR aus dem Etat für die Förderung von Langzeiterwerbslosen in den Topf der Verwaltung. Allein im Jahre 2018 waren es 545 Millionen Euro. Im letzten Jahr 2019 265 Millionen Euro. Eine geringere Verschiebesumme ist nur deshalb zustande gekommen, weil die Bundesregierung den Verwaltungsetat für 2019 auf 5,5 Milliarden Euro angehoben hatte. Ansonsten hätte sich der Verschiebebetrag noch einmal deutlich erhöht. Ausmalbilder und Grundschulaufgaben Im Bereich der Weiterbilungsmaßnahmen setzen die Jobcenter immer öfter auf Billiganbieter. Die Betroffenen müssen beispielsweise Ausmalbilder bearbeiten oder einfachste Grundschulklassen-Aufgaben lösen. Das alles wird dann als Entspannungsmethode verkauft, wie beispielsweise in diesem Beitrag berichtet wurde. Das demütigt Hartz IV Beziehende und motiviert nicht. Die Bundesagentur für Arbeit geht dabei vollkommen legal vor. Denn die Etats für Eingliederungsmaßnahmen und Ausgaben für Personal und Verwaltung sind laut dem Gesetzgeber gegenseitig deckungsbefähigt. Das bedeutet, dass jeweils Gelder von einem Topf in den anderen verschoben werden dürfen. Allerdings fließen die Gelder immer nur in eine Richtung- und zwar in den Topf der Verwaltung. Jobcenter entscheiden sich mehrheitlich für mehr Personal Nach Angaben der BA sollen die Jobcenter vor Ort selbst entscheiden, ob sie eher auf eine intensivere Betreuung oder Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen setzen. Die meisten Behörden setzen demnach auf eine "intensivere Betreuung", was bedeutet, dass sich die Personalkosten immer weiter aufblähen. Im Gegenzug dazu wird bei den Weiterbildungen gespart und verstärkt auf kostengünstigere Maßnahmen gesetzt, die dem Betroffenen kaum helfen, einen neuen Job zu finden. Sinnvollere und vielversprechende Maßnahmen, die allerdings auch teurer sind, werden nicht selten abgelehnt.

28. Januar 2020

Zinsloser Kredit für Arbeitslosengeld und Hartz IV Bezieher – „Freiheit durch Entschuldung“ Die Schuldnerberatung der Diakonie stellt ein Projekt zur Verfügung, der überschuldeten Haushalten helfen soll. Hierfür stellt die Evangelische Landeskirche Gelder zur Verfügung, um Betroffenen eine Möglichkeit zu bieten, aus der Schuldenfalle zu entkommen. Wenn das Jobcenter kein Darlehen gewährt Nicht nur Hartz IV Beziehende, sondern auch Menschen, die durch Krankheit, Scheidung oder Tod eines Partners in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können einen solchen zinslosen Kredit in Anspruch nehmen. Denn Banken gewähren Schuldnern keinen Kredit. Und auch die Jobcenter gewähren nur ein Darlehen, wenn dieser zweckgebunden der Behörde als wirklich notwendig erscheint. Denn behördliche Kredite sind lediglich eine "Kannleistung" und werden nicht selten auch abgelehnt. Bedingung: Hilfe annehmen Das zinslose Darlehen wird Betroffenen aber auch bei der Diakonie nicht einfach so gewährt. Vielmehr wollen die Experten der kirchlichen Schuldnerberatung auch Hilfen bieten, um aus der Schuldenfalle zu entkommen. Dazu gehört der Aufbau eines Haushaltsplans sowie die außergerichtliche Einigungssuche mit den Gläubigern. Wenn es nicht anders geht, wird mit den Hilfesuchenden auch der Weg in die Privatinsolvenz gemeinsam gegangen. Grundsätzlich werden Entschuldungsmaßnahmen gemeinsam erarbeitet und gangbare Wege aufgezeigt, um entweder aus der Schuldenlast zu entkommen oder mindestens mit den Schulden zu leben, ohne die eigene Existenzgrundlage zu verlieren. "Das Beratungsangebot für Klienten der Schuldnerberatung ist kostenfrei, unterliegt der Schweigepflicht und ist unabhängig von Religion und Staatsangehörigkeit", betont eine Sprecherin des Programms „Freiheit durch Entschuldung“. Lesen Sie auch: Schulden: Nicht immer haben Gläubiger einen Anspruch auf Rückzahlung Privatinsolvenz kann so bei der Schufa gelöscht werden Zweck des Darlehens: Vergleiche mit den Gläubigern aushandeln Mit einem Darlehen aus dem Entschuldungsfonds können Vergleiche mit den Gläubigern ausgehandelt werden. Von eben diesen Schulden und Zinsen kann der Schuldenschnitt befreien. "Die dann zu bewältigende, weil unverzinste Leihgabe zahlt die Person an den Entschuldungsfonds in für sie leistbaren Raten zurück." Maximal 4000 Euro von der Diakonie Alle Schuldner kommen allerdings für das Programm nicht in Frage. Die Darlehenshöhe darf nicht 4000 EUR überschreiten. Der maximale Schuldenstand sollte nicht 10.000 EUR überschreiten. Bevor das Darlehen vergeben wird, muss jeder Bewerber eine professionelle Schulden-Beratung durchlaufen. So soll sicher gestellt werden, dass nicht nur neue Schulden angehäuft werden. Auch die Zuverlässigkeit der Schuldner muss gewährleistet sein, damit die ausgehandelten Vergleiche auch wirklich abgegolten werden können. Programm gegen den totalen Absturz Das Programm ist demnach für Menschen geschaffen, die noch nicht ganz vor dem totalen Absturz stehen, aber davor bewahrt werden sollen. „Rechtzeitig eingreifen, bevor einer in den tiefroten Bereich gerät,“ bestätigt Martin Heinzmann von der diakonischen Schuldnerberatung. Der Anteil der betreffenden Schuldner liegt bei 10 Prozent, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können. Weitere Auskünfte und Antragsmöglichkeiten bietet die diakonische Schuldnerberatung in Deiner Stadt.

27. Januar 2020

Eingliederungsetat wird nicht voll ausgenutzt und nunmehr sogar gesenkt Ein Viertel des Eingliederungsetats für Arbeitslose wurde nicht ausgeschöpft. Unter anderem handelt es sich um finanzielle Mittel zur Weiterbildung von vorübergehenden Erwerbslosen. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Dabei verweigern Arbeitsagenturen oftmals Weiterbildungen. Wie die Arbeitsmarktexpertin und Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann berichtet, sei der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit für Weiterbildungen von Erwerbslosen bestimmt, die nur kurzzeitig keinen Arbeitsplatz finden und Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 haben. BA weist Kritik von sich Für das Jahr 2019 waren hierfür Soll-Ausgaben von 4,2 Milliarden Euro bestimmt gewesen. Es wurden aber lediglich 3,02 Milliarden Euro für Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben. Laut Bundesarbeitsministerium sei somit das Soll nur zu 72 Prozent erfüllt. 250 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel, die als "arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve" vorgesehen waren, wurden "aufgrund der günstigen Beschäftigungssituation im abgelaufenen Haushaltsjahr" nicht verwendet worden. Die BA behauptet, eine 100 Prozent Auslastung sei überhaupt nicht angestrebt gewesen. Vielmehr sollten die Gelder "sinnvoll" verwendet werden. Daher wolle man nunmehr dazu übergehen, für 2020 die Gelder für Weiterbildungen auf etwa 3,7 Milliarden Euro zu reduzieren. Weiterbildungen und Hilfe wird oftmals verwehrt Für die Linken-Politikerin ist dies jedoch der falsche Weg. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass so viel Geld nicht verwendet wird", kritisierte sie gegenüber RND. Denn vielfach würden sich Erwerbslose von den Arbeitsagenturen mehr Unterstützung wünschen, um wieder einen adäquaten Job zu finden. Weiterbildungen werden nämlich oftmals verwehrt. "Da ist es bitter zu sehen, dass über ein Viertel des Eingliederungstitels nicht genutzt wird", so Zimmermann. Rechtsanspruch auf Weiterbildungen Daher appelliert die Politikerin, dass die Bundesregierung endlich einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Weiterbildung einführen" soll. Die BA müsse den eingeräumten finanziellen Spielraum besser ausschöpfen.

27. Januar 2020

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung "angemessener" Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde eine Drittfirma damit beauftragt, die Mietobergrenzen zu bemessen. Dabei wurde die Obergrenzen zum Teil deutlich zu niedrig angesetzt. Zahlreiche Betroffene klagten deshalb erfolgreich gegen Bemessungsgrundlagen. Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-IV-Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Wenn die Mieten steigen, müssen auch die Mietobergrenzen dementsprechend sich erhöhen. Die Jobcenter versuchen diese regelmäßig zu Lasten der Hartz IV Beziehenden zu drücken. Drittfirma durch Jobcenter beauftragt Mehrere Jobcenter in Nordrhein-Westfalen waren der Ansicht, dass die eingereichten Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern unangemessen hoch seien. Darüber informiert der Deutscher Anwaltverein (DAV). Die Berechnung für die Jobcenter übernahm eine beauftragte Drittfirma. Sie sollte nach mathematisch-statistischen Methoden die Mietobergrenzen ermitteln. Das Ergebnis waren zu niedrig bemessene Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft. Die betroffenen Hartz-IV-Empfänger klagten: Sie meinten, dass diese Mietobergrenzen angesichts des angespannten Wohnungsmarkts zu niedrig bemessen seien. Sozialgericht in Düsseldorf sprach Klägern umfassend Recht zu Das Sozialgericht in Düsseldorf gab den Klagen umfassend statt (AZ: S 29 AS 4533/17 und weitere). Es rügte die Berechnungsmethoden der Jobcenter als nicht schlüssig. Die zugrundeliegenden Konzepte gingen davon aus, dass der gesamte Wohnungsmarkt durch eine repräsentative Datenerhebung dargestellt werden könne. Keine repräsentativen Daten erhoben Tatsächlich seien aber keine repräsentativen Daten erhoben worden. Bei der Berechnungsmethode seien die Mieten von großen Vermietern wie etwa Wohnungsbaugenossenschaften überproportional eingeflossen. Es seien besonders viele Daten aus dem einfachen und mittleren Segment in die Berechnung übernommen worden. Diese Datenbasis repräsentiere aber nicht den gesamten Wohnungsmarkt. (Mit Material von "dav-sozialrecht.de – Deutscher Anwaltverein")

26. Januar 2020

Das gilt zu beachten bei Einladungen zu sog. Infoveranstaltungen durch das Jobcenter Die JobCenter versenden häufig und gerne Einladungen an Hartz IV Beziehende zu Informationsveranstaltungen zu diversen Projekten, die dann jedoch nicht im JobCenter, sondern beim Maßnahmeträger "XY" stattfinden sollen. Ebenso häufig taucht hier die Frage auf, ob man sanktioniert werden kann, wenn man an diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen möchte. Grundsätzlich ist dazu Folgendes zu sagen: Einladungen zu Dritten, d. h. die Nichtmeldung bei Dritten, die nicht Leistungsträger sind, können mangels rechtlicher Grundlagen nicht als Meldeversäumnis sanktioniert werden. Aber Vorsicht! Das JobCenter bzw. das 'Arbeitsamt' kann eigene Veranstaltungen auch in fremden Räumlichkeiten durchführen, denn die Meldepflicht ist nicht auf die Räumlichkeiten beschränkt, die sich in deren Besitz befinden. Entscheidend ist, dass die Veranstaltung vom JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' (maßgeblich) durchgeführt wird (Bsp. sog. Bildungsmessen), was im Streitfall auf der Einladung erkennbar sein muss. Die bloße Anwesenheit eines Mitarbeiters/SB von JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' reicht dazu aber nicht. Durch Aufnahme der Pflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, sich bei diesem Dritten zu melden oder dort Termine warzunehmen, wird auch die Nichtmeldung bei diesem Dritten als Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Pflichten sanktionierbar. Sollte diese Pflicht also in der Einladung bzw. der EinV verankert sein und man will vor Ort nicht blind irgendwelche Dokumente unterschreiben, besteht z. B. die Möglichkeit, sich auf einer eigenen Bestätigung die Teilnahme quittieren zu lassen, um einen schriftlichen Nachweis für das JobCenter zu erhalten. Hier ein Beispiel wie das aussehen kann: Teilnahmebestätigung Es wird bestätigt, dass Frau/Herr "xx" am Gruppentermin unserer Informationsveranstaltung teilgenommen hat. Ort des Gruppentermins: xxx Datum des Gruppentermins: xx.xx.2011 Zweck des Gruppentermins: Vorstellung des Projekts "XX" ______________________________________________ Ort, Datum - Unterschrift des Informationsveranstalters Die 'xx' musst du natürlich noch mit deinen eigenen, sowie den Daten aus der Einladung ergänzen. Nicht vergessen: Bevor ihr die Bestätigung beim JobCenter einreicht, unbedingt eine Kopie für eure Unterlagen anfertigen! (aus unserem Forum hartz.info)

26. Januar 2020

Sozialgericht hat erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Leistungseinstellung gegen Schwerkranken Das Jobcenter Saarbrücken verweigerte einem schwer Herzkrankem Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Statt für eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sorgen, verwandte die Behörde Zeit und Aufwand den Betroffenenanwalt Fred Valentin und unsere Seite "Gegen-Hartz" abzumahnen. Beide Angriffe konnten abgewehrt werden. Nun musste die Behörde die nächste Niederlage einstecken: Das Gericht gewährte einstweiligen Rechtsschutz und sprach von "erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit". Schwerkrank und auf Hartz IV angewiesen Wir erinnern uns: Die Gesundheit von Maxim B. ist schwer angeschlagen. „Ich war fast tot“, berichtete der 42-Jährige gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Eine mehrstündige Herzoperation vor gut 2 Jahren konnte das Leben geradeso noch retten. Weil die Erkrankung noch immer anhält, ist Maxim B. krankgeschrieben. Vor der Hartz IV-Zeit hat B. als Berufskraftfahrer gearbeitet und Lebensmittel ausgefahren. Durch die Herzkrankheit ist er auf Hartz IV angewiesen. Das Jobcenter anerkennt die schwierige Lage des Leistungsberechtigten offenbar nicht an. Trotz der Herzkrankheit strich die Behörde nämlich sämtliche Leistungen. Zum Thema: - Saarbrückener Fall: Jobcenter stellte Hartz IV Leistungen ein und verweist auf fehlende Mitwirkung - Gegen-Hartz.de Abmahnung: Hartz IV Behörde gibt nach! - Maulkorb wegen kritischer Hartz IV Berichterstattung? Jobcenter mahnt Gegen-Hartz.de ab Alle Leistungen eingestellt Zu einem Meldetermin war Maxim B. nicht erschienen, weil er krank war. Eine ärztliche Bescheinigung legte der Betroffene nach eigenen Angaben vor. Dennoch stellte die Behörde alle Leistungen ein, weil er nicht zum Meldetermin erschien. Für das Jobcenter lag ein Meldeversäumnis vor. Trotz Krankheit und Attest. "Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, kritisierte Rechtsanwalt Valentin. Sozialgericht sieht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit Und nun bekam auch Maxim B. Recht zu gesprochen. Anwalt Valentin hat einen einteiligen Rechtsschutz erwirkt, nach dem ein Widerspruch abgelehnt und zeitweise Maxim B. sogar seine Krankenversicherung verlor. Das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken legte keine Beschwerde ein, so dass der Beschluss nun rechtskräftig ist. Nach Angaben des Anwalt sind mittlerweile wieder Zahlungen eingegangen. Scharfe Kritik äußerte auch das Gericht in Richtung Jobcenter. Denn der Antrag des Betroffenen sei "vollumfänglich begründet". Zudem bestünden "erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des Hartz IV-Bescheides des Jobcenters. Gegen-Hartz.de berichtete mehrmals über den offenbar schweren Fall von Leistungseinstellung. Anwalt Valentin gab ein Interview gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Beide wurden daraufhin von der Behörde abgemahnt. Beide konnten den Angriff auf den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit abwehren. Eine Anwältin wurde seitens des Jobcenters beauftragt. "Das Jobcenter verwandte offenbar viel Zeit und Aufwand damit, eine kritische Berichterstattung zu unterbinden", kritisiert Sebastian Bertram von gegen-Hartz.de. Keine Unterlassungserklärung unterschrieben Anwalt Valentin sollte eine Unterlassungserklärung wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen unterschreiben und auch eine Rechnung Anwältin des Jobcenters von über 1029,35 Euro zahlen. Beides tat er nicht.  Valentin hatte dem Jobcenter mitgeteilt, „es sei eine Unverschämtheit“ Maxim B. „alles zu kürzen“. Das Jobcenter wähne sich offenbar „außerhalb der hiesigen Rechtsordnung“.

25. Januar 2020

Kaum Informationen durch die Bundesregierung zur Sanktionspraxis Offenbar hat die Bundesregierung keinen Überblick darüber, wie viele Hartz IV Sanktionen in welcher Höhe durch die Jobcenter erteilt wurden. Das berichtet die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Bei einer kleinen Anfrage an das Bundesarbeitsministerium waren die Angaben sehr ungenau und ungenügend. Katja Kipping: "Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Sanktionsregeln größtenteils für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregíerung kann keine exakten Angaben darüber machen, wie die bisherigen Sanktionsregelungen umgesetzt wurden. Bundesregierung kann nicht Sanktionen exakt beziffern Es liegen weder Daten zur Anzahl der verschiedenen Sanktionshöhen (10, 30 und 60 Prozent bis hin zu Totalsanktionen) vor, ebenso keine Daten darüber, wie viele Widersprüche und Klagen gegen diese verschiedenen Sanktionshöhen zugunsten der Sanktionierten ausgingen. Dies betrifft auch die als verfassungswidrig eingestuften Sanktionshöhen von mehr als 30 Prozent. Das ergaben meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung. Es liegen lediglich die bekannten Daten zur allgemeinen Rechtswidrigkeit von Sanktionen und zu den Sanktionsbeträgen vor. Auch wenn die schon einen kleinen Einblick geben, zeigen sie nicht das Ausmaß der unsäglichen Sanktionspraxis (siehe hier). Man muss sich das vergegenwärtigen: Die bisherigen Bundesregierungen haben die verfassungswidrige Sanktionsregeln und Sanktionspraxis zu verantworten. Die Folgen dieser können nicht einmal exakt beziffert werden. Das ist skandalös. Ich fordere die Bundesregierung auf, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzsicherungspflicht des Staates ernst zu nehmen. Wir sagen: Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe."

25. Januar 2020

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23. Januar 2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 484/18). Konkret ließ es ein übergelaufenes Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen der Mitarbeiter nicht als Ausrede gelten. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber immer zum Vorstellungsgespräch einladen Laut Sozialgesetzbuch müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Bewerber fachlich offensichtlich ungeeignet ist. Im Streitfall bewarb sich der Kläger 2015 per E-Mail auf eine Stelle im Gerichtsvollzugsdienst beim Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Er wies darauf hin, dass er mit einem Grad von 30 behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Land begründet dies damit, dass die Bewerbung in ein „schnell überlaufendes Outlook-Postfach" geraten sei. Zudem habe es „ungenaue Absprachen" unter den mit den Bewerbungen befassten Mitarbeitern gegeben. Daher sei die Bewerbung des Klägers „nicht in den Geschäftsgang gelangt". Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Das Landesarbeitsgericht Köln hatte dem Mann eine Entschädigung von 3.717 Euro zugesprochen. Dem ist nun auch das BAG gefolgt. „Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde", erklärten die Erfurter Richter. „Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt." Insbesondere habe es nicht dargelegt, dass ihm trotz des unbestrittenen Zugangs „ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war". mwo/fle

24. Januar 2020

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 durfte Italien einem Mann gut sechs Monate lang einen Reisepass verweigern, weil er den Zahlungsverpflichtungen für seine Kinder nicht nachgekommen war (Az.: 68957/16). Der heute 34-jährige Beschwerdeführer hat die italienische Staatsangehörigkeit, lebt aber in Hongkong. 2011 hatte er in Italien geheiratet; mit seiner russischstämmigen Frau hat er zwei Töchter. Das Paar trennte sich jedoch bald. Daraufhin wollte die Mutter mit den Kindern zu ihrer Familie nach Russland, der Vater zu einer neuen, inzwischen schwangeren Freundin nach China. In dieser Situation verweigerte der Vater seine Zustimmung zu den notwendigen Reisepapieren für die Kinder. Er selbst erhielt zunächst einen Reisepass, damit er in China die Vaterschaft für sein dortiges Kind anerkennen kann. Dagegen klagte mit Erfolg die Mutter mit dem Hinweis, er habe bislang nur einen Bruchteil des Unterhalts für seine Töchter bezahlt. Erst Ende 2017 konnte sich das Paar einigen: Der Mann zahlte, sie stimmte seinem Reisepass zu und er den Reiseunterlagen für die Töchter. Auch eine rechtliche Scheidung war nun möglich. Mit seiner Beschwerde beim EGMR machte der Vater geltend, mit der Verweigerung eines Reisepasses habe Italien unzulässig sein Recht auf Reisefreiheit beschränkt. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab. Zwar gehöre auch die Reisefreiheit zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten. Eine Beschränkung dieses Rechts sei aber auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Hier hätten die Behörden entsprechend den italienischen Gesetzen gehandelt. Auch hätten die mit dem Streit befassten Gerichte die Lebensumstände des säumigen Vaters berücksichtigt und insbesondere auch geklärt, dass er den geforderten Kindesunterhalt durchaus zahlen könnte. In dieser Situation sei es gerechtfertigt gewesen, dem Vater vorübergehend Reisepapiere zu verweigern. Denn auf der anderen Seite habe immerhin der Anspruch seiner Töchter auf den ihnen zustehenden Unterhalt gestanden. Mit ihrem umsichtigen, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Vorgehen hatten die italienischen Behörden und Gerichte offenbar aus einem vergleichbaren früheren Fall aus 2014 gelernt. Hier hatte der EGMR einem anderen Vater recht gegeben, weil Behörden und Gerichte nicht einmal geprüft hatten, ob der Mann den geforderten Kindesunterhalt überhaupt aufbringen kann (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az.: 43978/09). mwo/fle

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Urteile Hartz IV

Hartz-IV-Grenzen bei Kostenübernahme für Schulfahrt

24. Januar 2020

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug verweigern, wenn die Schulfahrt nicht verbindlich vorgeschrieben ist und letzlich nur ein zufälliger Teil von Schülern und Schülerinnen aus mehreren Klassen oder Kursstufen daran teilnehmen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. November 2019 (Az.: L 2 AS 154/19).   Im Streit stand die Kostenübernahme für eine knapp einwöchige Projektfahrt nach London für eine Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums. An der Fahrt konnten Schüler der Klassen zehn bis zwölf auf freiwilliger Basis teilnehmen. Diejenigen Schüler, die sich am schnellstes für die 44 Plätze angemeldet hatten, durften auch mitfahren. Die zu spät kommenden konnten ihre Projektarbeiten dagegen auch an ihrer Schule erledigen. Die klagende, im Hartz-IV-Bezug stehende Schülerin hatte sich nach Bekanntwerden der geplanten Studienfahrt sofort angemeldet. Die Kosten in Höhe von 388 Euro wollte sie sich vom Jobcenter erstatten lassen. Doch das Jobcenter lehnte dies ab. Es handele sich hier nach den Schulbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt gar nicht um eine reguläre Klassenfahrt. Klassenfahrt nicht klar definiert Dem folgte auch das LSG. Zwar sei in den landesrechtlichen Bestimmungen der Begriff „Klassenfahrt" nicht klar definiert. Auch könne es für eine von der Schule organisierten Fahrt eine Kostenerstattung selbst dann geben, wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe daran teilnimmt; vorstellbar sei etwa die Fahrt eines Englisch-Kurses oder von einem Schulchor. Schülern im Hartz-IV-Bezug müsse zudem die Teilnahme an einer Klassenfahrt ermöglicht werden, um eine mögliche Ausgrenzung zu verhindern. Teilnahe freiwillig Hier sei die Teilnahme an der Fahrt aber freiwillig gewesen. Nicht alle Schüler konnten daran teilnehmen, selbst wenn sie gewollt hätten. Nicht mitreisende Hartz-IV-Bezieher würden damit auch nicht ausgegrenzt, da auch andere, nicht im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler zu Hause bleiben. Denn nur die ersten, die sich in die Studienfahrt-Liste eingetragen haben, konnten nach London reisen. Für die Projektarbeit sei die Reise auch nicht erforderlich gewesen. Das Lernziel der Projektwoche habe zudem in Deutschland erreicht werden können. Das Jobcenter müsse die Kosten daher nicht übernehmen. fle/mwo/fle

Hartz IV News

Hartz IV Anspruch für Auszubildende und Schüler

23. Januar 2020

Hartz IV Anspruch für Schüler und Auszubildende Im Grundsatz haben Auszubildende keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, da sie im klassischen Sinne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In bestimmten Konstellationen können Auszubildende dennoch einen Antrag nach § 7 Abs. 6 SGB II stellen, wenn folgende Aspekte erfüllt sind. Nach § 7 Abs. 6 SGB II hat ein Auszubildender Anspruch auf ALG II wenn: Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf BAföG, weil er die in § 2 Abs. 1a BAföG festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, Zitat: "(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und 1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, 2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war, 3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt." oder wegen der in § 60 Abs. 1 SGB III genannten Voraussetzungen keinen Anspruch auf BAB hat, Zitat: "(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann." 2. Der Bedarf des Auszubildenden  sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst, Zitat: "(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler 1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 216 Euro," oder nach § 62 Abs. 1 SGB III, Zitat: "(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt." bzw. § 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, Zitat: "(1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf," Schüler besucht eine Abendschule Wenn ein Schüler eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besucht und aufgrund von § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch hat, Zitat: "(3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. " Hat ein Auszubildender aufgrund § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf ALG II, hat er nach § 27 SGB II stattdessen, ergänzend zu Bafög oder BAB, i.d.R. Anspruch auf einen Zuschuss zu seinen ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hier sollte dann entsprechend ein Antrag gestellt werden!

Hartz IV News

Sozialbestattungen: Hohe Zahl von Hartz IV-Bestattungen in Deutschland

22. Januar 2020

Fast 20.000 Sozialbestattungen in Deutschland Laut einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, beantragten 2018 insgesamt 19.211 Menschen Gelder für die Bestattungen von Angehörigen. Insgesamt zahlten die Kommunen 53,7 Millionen Euro für sogenannte Sozialbestattungen. Seit einigen Jahren geht die Anzahl der Sozialbestattungen allerdings leicht zurück. 2016 beantragten 21.434 Gelder für Bestattungen (59,5 Millionen Euro). Im Jahre 2017 waren es erfasste 20.227 Fälle für insgesamt 59,5 Millionen Euro. Um eine Unterstützung für die Beerdigung eines Angehörigen zu beantragen, müssen Betroffene einen Antrag bei der Kommune stellen. Hierfür wird eine Einkommens- und Vermögensprüfung - ähnlich wie bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen - unternommen. Wie viel zahlen die Kommunen für eine Sozialbestattung? Tatsächlich übernommen werden nur die notwendigsten Anschaffungen bei einer Beerdigung. Allerdings sagt das Sozialgesetzbuch, dass "die Kosten für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung" übernommen werden müssen. Eine Summe für eine Bestattung ist nämlich nicht pauschal festgelegt. Verschlechterung der Situation? Die Entwicklung bei den Sozialbestattungen zeigt, dass immer mehr Menschen von prekärer Beschäftigung und Altersarmut bedroht sind, so die Arbeitsmarktexpertin. Zimmermann befürchtet, dass die Kommunen künftig immer weniger für Beerdigungen zahlen, da sich die fianzielle Situation der Kommunen verschlechtert. Dabei wäre es wichtig die Sätze anzuheben, "um auch armen Menschen ein würdevolles Begräbnis zuteil werden zu lassen", so die Linkenpolitikerin.

Urteile Hartz IV

Rechtswidrige Zwangsfixierung ist kein Kavaliersdelikt

22. Januar 2020

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht wegen Geringfügigkeit einstellen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1763/16). Als Konsequenz müssen sich Ärzte und Pflegekräfte künftig wohl häufiger für rechtswidrige Fixierungen strafrechtlich verantworten. Ein Recht auf Strafverfolgung Dritter bestehe zwar „nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen"; ein solcher liege bei einer Fixierung im Krankenhaus aber vor. Die Patienten befänden sich dort „in einem besonderen Gewaltverhältnis", so dass dem Staat „eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt". Ausdrücklich betonten die Karlsruher Richter, dass das Freiheitsrecht auch bei fehlender Einsichtsfähigkeit nicht entfällt. „Die Freiheit ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert." Die Beschwerdeführerin war vom Pferd gestürzt und wegen Gedächtnislücken und Schmerzen ins Universitätsklinikum Kiel gebracht worden. Neben diversen Prellungen wurde dort ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert. Bei einer Untersuchung mittels Computertomographie waren Einblutungen im Hirn festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am frühen Morgen hatten sich diese nach Angaben der Beschwerdeführerin aber schon wieder zurückgebildet. Dennoch verwehrten der Stationsarzt und das Pflegepersonal ihr am nächsten Morgen die Entlassung. Auf eigene Faust verließ sie mit ihrem Lebensgefährten die Klinik. Vom Pflegepersonal herbeigerufene Polizisten konnten sie aber überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. Am Bett waren unterdessen bereits Fixiergurte angebracht worden. Obwohl die Patientin dies energisch ablehnte, wurde sie unter Anwendung körperlicher Gewalt an Armen, Beinen und Hüfte am Bett fixiert (sogenannte Fünf-Punkte-Fixierung). Mit Verweis auf ein diagnostiziertes Schertrauma ordnete ein Amtsarzt die Unterbringung bis Ende des nachfolgenden Tages an. Das Landgericht Kiel stellte später fest, dass die Fixierung rechtswidrig war. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligten ein. Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, wird dies dem hier bestehenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt weiter aufklären und dann inhaltlich entscheiden müssen, ob eine Anklage gerechtfertigt ist. Dabei hätten sich die Ermittler auch mit den Folgen der Zwangsfixierung beschäftigen müssen, betonten die Karlsruher Richter in ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 15. Januar 2020. Nach eigenen Angaben hatte die Patientin eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. mwo/fle

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Rente unter dem Hartz IV Niveau: Jeder 7. Rentner allein in Niedersachsen betroffen

22. Januar 2020

Jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von akuter Altersarmut betroffen Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, um die Existenz zu sichern. Viele Betroffene leben sogar unter dem Hartz IV Niveau. Häufig Frauen betroffen Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Davon sind drei Viertel der Frauen (738 Euro) und knapp zwei Drittel der Männer (804 Euro) betroffen. Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Niedersachsen betrug 2018 für Männer 1.198 Euro und für Frauen 646 Euro. Immer mehr Menschen kommen bereits heute mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und müssen aufstocken. Im Jahr 2018 bezogen über 112.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Altersarmut steigt seit Jahren an Im Jahr 2003 waren es noch rund 44.700 Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, so der Report weiter. Diese Zahl spiegelt sich auch in der Armutsgefährdungsquote wider. Diese hat sich in Niedersachsen seit 2008 von 12,7 Prozent auf 16,3 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Das sei ein Anstieg von 28 Prozent. Bei kaum einer anderen gesellschaftlichen Gruppe stiege die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum so dramatisch an, fasst der Bericht zusammen. Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen) erklärt: „Niedriglöhne und prekäre Jobs führen zwangsläufig zu niedrigen Renten, von denen keiner leben kann. Die Basis für gute Renten sind tarifliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.“ Gleichzeitig fordert der DGB Niedersachsen über eine Landeswohnbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Kombination aus steigenden Mieten und geringen Renten ist eine tickende Zeitbombe.“ Die Rente mit 67 ist für den DGB ein Irrweg. Viele der Beschäftigten könnten nicht so lange gesund arbeiten. Aus diesem Grund fordert der DGB ein Zurückrudern des Rentenalters auf 65 Jahre. Rentenniveau muss langfristig wieder auf 50 Prozent steigen Um die gesetzliche Rente deutlich zu stärken, müsse das Rentenniveau langfristig wieder auf 50 Prozent steigen, so der Bericht. Die Grundrente müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Geht es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die Grundrente 2021 kommen. Von dieser sollen alle profitieren, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren Rente unter der derzeitigen Grundsicherung liegt. Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Erwerbsminderungsrente wird mit bis zu 10,8 Prozent lebenslangen Abschlägen berechnet. Diese Abschläge sollen komplett entfallen, fordert der DGB. Er hält fest, dass das beste Mittel gegen Altersarmut eine gute sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Tätigkeit sei. Werkverträge, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Niedriglöhne sollen deswegen konsequent reguliert werden. Insgesamt gab es am Stichtag 1. Juli 2018 bundesweit 21 Millionen Rentner*innen. In Niedersachsen waren es rund 1,89 Millionen. Als arm gilt, wer pro Monat weniger als 1.035 Euro zur Verfügung hat. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit zu erhalten, muss der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. (mit Material Die Linke, DGB)

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Bloß kein Hartz IV: Fast 3,6 Millionen Deutsche mit mehreren Jobs

21. Januar 2020

Immer mehr Menschen in Deutschland haben mehrere Jobs Immer mehr Menschen in Deutschland kommen mit einem Job finaziell nicht aus. Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) an die Bundesregierung, sind ca. 3,538 Millionen Menschen von Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen betroffen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das 3,6 Prozent mehr Mehrfachjobber. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Betroffenzahl sogar nahezu verdoppelt. Nahezu verdoppelt Seit 2004 hat sich die zahl der Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen insgesamt verdoppelt. So mussten damals noch rund 1,86 Millionen mehrere Jobs ausüben, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Das ergab eine Auswertung des Bundesarbeitsministerium nach einer Anfrage durch die Linksfraktion. 3 Millionen arbeiten regulär plus Nebenjob Laut der Auswertung sind etwa 3 Millionen Betroffenen in einem regulären Arbeitsverhältnis und müssen neben ihrem Hauptjob noch einen Nebenjob ausüben. Tipps: - Hartz IV Online-Rechner - Hartz IV Bescheid online prüfen - Hartz IV Antrag online stellen 345440 Betroffene müssten sogar zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen. In 260666 Fällen kombinieren die Mehrfachjobber zwei oder mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die allermeisten machen das nicht freiwillig Gegenüber der Osnabrücker Zeitung betonte Zimmermann, dass der überwiegende Anteil der Betroffenen nicht freiwillig mehreren Jobs nachgeht, sondern "aus purer finanzieller Not". Denn für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus", so die Politikerin und Arbeitsmarktexpertin. Anhebung des Mindestlohns könnte Abhilfe schaffen Im Zuge dessen forderte Zimmermann eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 12 EUR pro Stunden wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Menschen arbeiten und unter Hartz IV liegen. Momentan liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro je Stunde.

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Hartz IV: Mehrheit der Sanktionierten wurde hart bestraft

21. Januar 2020

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das entspricht einem Drittel aller Leistungsbezieher. Im Alltag bedeutet dies ein harter Einschnitt, da die Regelleistungen kaum das Existenzminimum abdecken. Im Zuge dessen erneuerte DIE LINKE ihre Kritik an dem Sanktionsregime. Sanktionen als Druckmittel Viele Hartz IV Bezieher müssen Sanktionen durch das Jobcenter fürchten. Sanktionen sind im SGB II sogenannte Strafmaßnahmen, die durch die Leistungsträger ausgesprochen werden, wenn Pflichtverstöße vorliegen. Häufig wird sanktioniert, wenn: sog. Meldeversäumnisse vorliegen, also Vorladungen beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Hartz IV Bezieher sich weigern einen Job anzutreten, den das Jobcenter zuteilte oder eine mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche nach Ansicht des Jobcenters vorliegt. Aber auch andere "Pflichtverstöße" können zu Leistungsminderungen führen. Die Kürzung des Regelsatzes beträgt maximal 3 Monate. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürften noch Leistungskürzung von bis zu 100 Prozent ausgesprochen werden. Jeden Monat 132.000 Sanktionen Laut der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurden durchschnittlich 132.000 der etwa 4,1 Millionen Leistungsbezieher pro Monat sanktioniert. 43 Prozent der Sanktionierten mussten Leistungskürzungen von 10 Prozent oder weniger hinnehmen. Gemessen am Hartz IV-Regelsatz von 2018 waren dies 41,60 Euro pro Monat. 38 Prozent der Betroffen erlitten Kürzungen von maximal 30 Prozent. 19 Prozent bekamen Strafen von über 30 Prozent. Vollsanktionen, also Sanktionen von 100 Prozent, mussten etwa 7000 Leistungsberechtigte erleiden. 7000 Totalsanktionen gegen Hartz IV Bezieher Weitere knapp 38 Prozent der Betroffenen wurden mit einem Abzug in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. 19 Prozent mussten höhere Kürzungen hinnehmen. Komplett gestrichen wurden Leistungen bei rund 7000 Empfängern. Die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erneuerte gegenüber der dpa im Zuge der Auswertung ihre Kritik an dem Sanktionsregime bei Hartz IV: "Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“. Derzeit maximal 30 Prozent Leistungskürzungen Sanktionen über 30 Prozent sind nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres und nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber ist nunmehr dazu aufgefordert ein neues Sanktionsgesetz im SGB II zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat für das laufende Jahr eine entsprechende Reform angekündigt.

Hartz IV abschaffen?

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