8. Dezember 2025

Viele Beschäftigte arbeiten nicht nur in einem Hauptjob, sondern zusätzlich in einer Nebenbeschäftigung. Sobald eine Krankheit eintritt, stellt sich die Frage, für welche Tätigkeit die Arbeitsunfähigkeit gilt und ob ein Nebenjob den Krankengeldanspruch gefährden kann. Entscheidend ist jedoch nicht die Gesamtzahl der Jobs, sondern ausschließlich die Tätigkeit, die zuletzt tatsächlich ausgeübt wurde. Das Sozialgesetzbuch und die Rechtsprechung legen eindeutig fest, dass Arbeitsunfähigkeit immer tätigkeitsbezogen ist – nicht personenbezogen. Genau dieser Punkt wird in der Praxis häufig verkannt, was zu fehlerhaften Entscheidungen von Krankenkassen führt. Arbeitsunfähigkeit bezieht sich immer auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit Die Grundregel lautet: Arbeitsunfähig ist nur, wer die konkrete zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann. Wer mehrere Jobs hat, kann deshalb für eine Beschäftigung arbeitsunfähig sein und gleichzeitig in einer anderen Tätigkeit weiterarbeiten. Diese Konstellation ist rechtlich völlig unproblematisch, solange die Belastungen der Nebenbeschäftigung sich deutlich von denen der hauptberuflichen Tätigkeit unterscheiden. Maßgeblich ist nicht die gesundheitliche Gesamtsituation, sondern die konkrete Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit gemeldet wurde. Dadurch steht auch fest, aus welchem Job der Anspruch auf Krankengeld entsteht. Warum der Nebenjob den Krankengeldanspruch nicht gefährdet Krankenkassen versuchen oft zu argumentieren, dass jemand, der einen Nebenjob ausübt, nicht wirklich arbeitsunfähig sein könne. Diese Argumentation ist jedoch rechtswidrig, denn eine Nebentätigkeit hebt die Arbeitsunfähigkeit nicht auf, solange sie andere körperliche oder geistige Anforderungen stellt. Maßgeblich ist allein, ob die arbeitsunfähige Haupttätigkeit ausgeübt werden kann. Weiterarbeit im Nebenjob kann nur dann problematisch werden, wenn die Nebentätigkeit denselben Belastungen unterliegt wie der Hauptjob oder die Genesung behindert. Erst dann darf die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einschalten und prüfen lassen, ob ein Widerspruch vorliegt. Hauptjob, Nebenjob oder mehrere Teilzeitstellen: Was zählt wirklich? Wer einen sozialversicherungspflichtigen Hauptjob und einen Minijob hat, verliert seinen Krankengeldanspruch durch den Nebenjob nicht. Minijobs erzeugen keinen eigenen Anspruch und spielen für die Frage der Arbeitsunfähigkeit keine Rolle. Bei zwei sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen entscheidet die Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit stammt. Die zuletzt ausgeübte Beschäftigung ist dabei maßgeblich. Für diese Tätigkeit entsteht der Anspruch auf Krankengeld – unabhängig davon, ob eine weitere Teilzeitstelle weiter ausgeübt werden kann. Wie sich weiteres Einkommen auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt Für die Berechnung der Krankengeldhöhe zählt das beitragspflichtige Arbeitsentgelt der vergangenen zwölf Monate. Sozialversicherungspflichtige Nebenjobs können die Höhe des Krankengeldes daher erhöhen, weil ihr Einkommen zum Bemessungsentgelt beiträgt. Minijobs bleiben dagegen unberücksichtigt. Die Frage, welche Tätigkeit entscheidend ist, beeinflusst also nur den Anspruch selbst – nicht unbedingt die Höhe, die aus allen beitragspflichtigen Einnahmen berechnet wird. Was passiert, wenn der Hauptjob während der Arbeitsunfähigkeit endet Auch wenn der Hauptjob während der Erkrankung endet, bleibt der Anspruch bestehen. Eine Kündigung oder das Auslaufen eines befristeten Vertrags ändert nichts daran, dass die Arbeitsunfähigkeit aus dieser Tätigkeit entstanden ist. Der Anspruch läuft weiter, solange Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Nebenjob spielt dafür keine Rolle. Praxisbeispiel: Arbeitsunfähig im Hauptjob, arbeitsfähig im Nebenjob Eine Verkäuferin arbeitet in einem körperlich belastenden Hauptjob und zusätzlich einige Stunden als Kellnerin in einer kleinen Bar. Nach einer Sehnenscheidenentzündung kann sie die schweren Tätigkeiten im Supermarkt nicht mehr ausführen, der Nebenjob hingegen bleibt möglich. Die Weiterarbeit im Nebenjob ändert nichts am Krankengeldanspruch. Maßgeblich bleibt die Tätigkeit, die aufgrund der Erkrankung nicht mehr ausgeübt werden kann. Praxisbeispiel: Zwei Teilzeitjobs mit unterschiedlichen Anforderungen Ein Grafikdesigner arbeitet 20 Stunden in Agentur A und zwölf Stunden in Agentur B. Die Arbeitsunfähigkeit wird aus der Tätigkeit in Agentur A gemeldet und ist medizinisch nachvollziehbar. Solange die Belastungen in Agentur B geringer sind, kann diese Tätigkeit weiter ausgeführt werden, ohne dass der Anspruch auf Krankengeld entfällt. Entscheidend ist weiterhin der Job in Agentur A. Praxisbeispiel: Arbeitsunfähigkeit nur im Nebenjob Ein Büroangestellter arbeitet 40 Stunden pro Woche im Innendienst und fünf Stunden als Fitnesstrainer. Nach einem Bänderriss ist die sportliche Tätigkeit nicht mehr möglich, die Schreibtischarbeit jedoch schon. Hier entsteht kein Krankengeldanspruch, da die Arbeitsunfähigkeit nur eine nicht maßgebliche Tätigkeit betrifft, die keinen eigenen Anspruch erzeugt. Wo Krankenkassen oft falsch liegen Fehler entstehen regelmäßig dann, wenn Krankenkassen nicht konsequent zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsfähigkeit unterscheiden. Während bei der Rente geprüft wird, ob eine Person noch andere Tätigkeiten theoretisch ausüben könnte, gilt bei Krankengeld ausschließlich die Frage, ob die konkrete Tätigkeit noch möglich ist. Ein Nebenjob darf deshalb nicht als Begründung genutzt werden, um Krankengeld zu versagen. Die Krankenkasse muss zwingend den Medizinischen Dienst einschalten, wenn sie Zweifel hat – sie darf nicht selbst beurteilen, dass eine andere Tätigkeit die AU infrage stellt. FAQ – kurz und konkret Welche Tätigkeit ist bei mehreren Jobs entscheidend für das Krankengeld? Immer die zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit, aus der die Arbeitsunfähigkeit stammt. Kann ein Nebenjob während der Arbeitsunfähigkeit weiterlaufen? Ja, solange er andere Belastungen aufweist und der Heilung nicht widerspricht. Entfällt der Anspruch, wenn der Nebenjob weiter ausgeübt wird? Nein. Der Anspruch entfällt nur, wenn die Nebenbeschäftigung denselben Belastungen entspricht wie der arbeitsunfähige Hauptjob. Wann entsteht kein Krankengeldanspruch? Wenn die Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Minijob oder eine nicht versicherungspflichtige Nebentätigkeit betrifft. Kann der Anspruch trotz Kündigung weiterlaufen? Ja, solange Arbeitsunfähigkeit besteht und der Anspruch ursprünglich aus der Tätigkeit entstanden ist.

8. Dezember 2025

Millionen Riester-Verträge laufen noch, aber die staatliche Förderung kommt bei vielen Sparern nur zur Hälfte an. Eine neue Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung zeigt: Nur ein Teil der Riester-Sparer erfüllt die Bedingungen für die volle Zulage, der Rest verzichtet – oft unbemerkt – auf bares Geld. Schon ein zu niedrig eingestellter Monatsbeitrag oder ein nicht aktualisierter Dauerzulagenantrag reicht, damit aus „staatlich gefördert“ ein schlecht genutztes Sparprodukt wird. DRV-Auswertung: Nur jeder zweite Vertrag nutzt die volle Grundzulage Für das Beitragsjahr 2022 wurden knapp 9,8 Millionen Personen mit gefördertem Riester-Vertrag erfasst. Die Vertragslandschaft ist insgesamt deutlich geschrumpft: Offiziell existieren zwar noch knapp 15 Millionen Verträge, doch ein erheblicher Teil davon ruht ohne laufende Beiträge. Gefördert wird nur, wo auch tatsächlich eingezahlt wird. Von diesen 9,8 Millionen Zulagenempfängern erhielt lediglich gut die Hälfte die volle Grundzulage von 175 Euro. Rund 4,8 Millionen Sparende bekamen weniger, häufig deutlich weniger. Im Durchschnitt lag die ausgezahlte Grundzulage bei nur rund 131 Euro. Pro Vertrag bleiben damit knapp 44 Euro pro Jahr an Grundzulage ungenutzt – unabhängig von zusätzlichen Kinderzulagen. Die aktuelle Statistik bestätigt einen Trend, der sich bereits vor Jahren abzeichnete. Schon zu Beginn der 2010er-Jahre zeigte sich, dass nur gut die Hälfte der Riester-Sparer die volle Grundzulage ausschöpft. Heute ist die Situation eher schlechter als besser: Die Zahl der Verträge sinkt, und der Anteil derer, die die Förderung vollständig abrufen, nimmt zusätzlich ab. Was hinter dem Mindesteigenbeitrag steckt Der Kern des Problems liegt in einer einzigen Regel, an der die komplette Förderung hängt. Wer die volle Riester-Zulage erhalten will, muss jedes Jahr einen bestimmten Mindesteigenbeitrag leisten. Die Formel lautet: vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens, höchstens 2.100 Euro pro Jahr, abzüglich der zustehenden Zulagen. Die Grundzulage von 175 Euro ist dabei nur ein Teil der Förderung. Hinzu kommen Kinderzulagen, die den eigenen Beitrag deutlich senken können. Genau diese Mischung aus Prozentrechnung, Einkommensgrenze, Kinderzahl und Zulagen macht das System für viele unübersichtlich. Die Folge: Beiträge werden irgendwann einmal festgelegt, danach selten oder gar nicht mehr angepasst – obwohl sich Einkommen, Kinderzahl oder Erwerbssituation längst verändert haben. Besonders tückisch ist der Dauerzulagenantrag. Er soll eigentlich entlasten, indem die Zulagen automatisch Jahr für Jahr beantragt werden. Er ändert aber nichts daran, dass der Sparbeitrag immer wieder an neue Lebensumstände angepasst werden muss. Wer das vergisst, erfüllt die Fördervoraussetzungen nicht mehr vollständig und verliert einen Teil der Zulagen, ohne dass dies sofort auffällt. Rechenbeispiel: Wie schnell dreistellige Beträge verloren gehen Ein einfaches Beispiel zeigt, wie viel Geld in einem einzelnen Vertrag liegenbleiben kann. Eine Angestellte hatte im Vorjahr ein rentenversicherungspflichtiges Einkommen von 35.000 Euro brutto. Vier Prozent davon ergeben 1.400 Euro. Für die volle Förderung müssen diese 1.400 Euro in den Vertrag fließen – bestehend aus eigener Einzahlung plus Grundzulage. Die Grundzulage beträgt 175 Euro. Der notwendige Mindesteigenbeitrag liegt damit bei 1.225 Euro pro Jahr. Umgerechnet sind das rund 102 Euro im Monat. Zahlt die Angestellte tatsächlich 102 Euro pro Monat ein, wird die volle Grundzulage gutgeschrieben. Stellt sie den Beitrag aber beispielsweise nur auf 60 Euro im Monat ein, summiert sich ihr Eigenbeitrag im Jahr auf 720 Euro. Das sind rund 59 Prozent des erforderlichen Mindesteigenbeitrags von 1.225 Euro. Genau in diesem Verhältnis wird die Grundzulage gekürzt. Statt 175 Euro landen nur etwa 103 Euro auf dem Riester-Konto. Jedes Jahr gehen rund 72 Euro Grundzulage verloren – zusätzlich zur geringeren eigenen Sparleistung. Über zehn Jahre hinweg sind das bereits über 700 Euro allein an nicht genutzten staatlichen Zuschüssen, ohne Zins- und Zinseszinseffekte mitzuberechnen.   Kinderzulage: Besonders bitter, wenn der Eigenbeitrag nicht stimmt Noch gravierender werden die Verluste, sobald Kinderzulagen hinzukommen. Für Kinder, die vor 2008 geboren sind, beträgt die Zulage 185 Euro pro Jahr. Für Kinder ab Geburtsjahr 2008 sind es 300 Euro pro Jahr. Diese Beträge zählen mit zur Riester-Förderung und reduzieren den notwendigen Eigenbeitrag. Ein Beispiel: Ein Versicherter hat 28.000 Euro Vorjahreseinkommen und zwei Kinder, die nach 2008 geboren sind. Vier Prozent von 28.000 Euro ergeben 1.120 Euro. Ihm stehen 175 Euro Grundzulage und zweimal 300 Euro Kinderzulage zu, also zusammen 775 Euro. Damit bleibt ein Mindesteigenbeitrag von 345 Euro pro Jahr, umgerechnet rund 29 Euro im Monat. Zahlt er diese knapp 29 Euro, erhält er die vollen Zulagen: 175 Euro Grundzulage plus insgesamt 600 Euro Kinderzulage. Der Staat überweist damit mehr als doppelt so viel wie der eigene Beitrag. Setzt derselbe Sparer den Beitrag allerdings nur auf 15 Euro im Monat fest, kommt er im Jahr auf 180 Euro. Das sind gut 52 Prozent der erforderlichen 345 Euro. Die Folge: Sowohl Grund- als auch Kinderzulagen werden proportional gekürzt. Statt 175 Euro Grundzulage landen nur gut 90 Euro auf dem Vertrag, jede Kinderzulage sinkt von 300 auf knapp über 150 Euro. Pro Jahr gehen damit rund 370 Euro an Förderung verloren. Über mehrere Jahre summieren sich solche Lücken schnell zu vierstelligen Beträgen, die im Alter in der Auszahlphase schlicht fehlen.   Ruhende Verträge und Mini-Beiträge: Wenn aus Förderung ein Sparbuch ohne Zinsen wird Ein weiteres Problem sind ruhende Verträge oder symbolische Mini-Beiträge. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass gut ein Fünftel bis knapp ein Viertel aller Riester-Verträge ohne laufende Beitragszahlung geführt werden. Die Verträge existieren formal weiter, es wird aber nichts mehr eingezahlt. Zulagen fließen in dieser Zeit nicht. Hier verschenken die Betroffenen die komplette Förderlogik des Produkts. Statt einer staatlich subventionierten Altersvorsorge halten sie de facto ein altes Sparbuch, dessen Restguthaben nur noch verwaltet wird. Oft wird der Vertrag nicht bewusst „abgeschaltet“, sondern schlicht ignoriert, weil das Einkommen gesunken ist, ein Jobwechsel ansteht oder sich die persönliche Lebenssituation geändert hat. Auch bei sehr niedrigen Einzahlungen entsteht dieses Problem. Wer monatlich nur kleine Beträge auf den Riester-Vertrag überweist und damit deutlich unter dem Mindesteigenbeitrag bleibt, erfüllt zwar die Form, nutzt aber den Fördermechanismus nicht wirklich. Die staatlichen Zuschüsse werden auf ein Niveau gekürzt, das den Aufwand kaum rechtfertigt.   Typische Fehler, die Riester-Sparer teuer bezahlen In vielen Fällen lassen sich die Förderverluste auf immer wiederkehrende Fehlerkonstellationen zurückführen. Häufig wird der Beitrag einmal beim Vertragsabschluss festgelegt und dann jahrelang nicht mehr überprüft. Steigt das Einkommen, müssten auch die vier Prozent angepasst werden, damit die Förderung vollständig bleibt. Geschieht das nicht, rutscht der Sparbeitrag unbemerkt unter die Grenze für die volle Zulage. Ein zweiter Klassiker sind Veränderungen in der Familie. Wenn ein Kind dazukommt, sinkt der notwendige Eigenbeitrag, weil zusätzliche Kinderzulagen fließen. Wird ein Kind älter und die Kinderzulage endet, müsste der eigene Beitrag steigen. Wer diese Übergänge nicht im Blick hat, verliert Geld – oft, ohne es zu merken, weil die jährliche Zulagenmitteilung nicht im Detail geprüft wird. Ein dritter Fehlerbereich sind Phasen ohne Pflichtbeiträge: Wechsel in die Selbstständigkeit ohne gesetzliche Rentenversicherung, längere Auslandsaufenthalte oder Zeiten ohne Beschäftigung. Je nachdem, wie der Riester-Vertrag konstruiert ist, verändert sich in solchen Phasen auch die Förderfähigkeit. Wer hier nicht nachfragt oder die Situation mit der Rentenversicherung und dem Anbieter klärt, riskiert Lücken bei Zulagen und späteren Rentenansprüchen. Schließlich spielen auch ganz banale Fristversäumnisse eine Rolle. Der Zulagenantrag kann zwei Jahre rückwirkend gestellt werden, danach ist die Förderung für das betreffende Jahr verloren. Fehler im Dauerzulagenantrag oder verspätet mitgeteilte Änderungen bleiben dann oft endgültig ohne Korrekturmöglichkeit.   Warum das Problem politisch brisant ist Die Zahlen der Rentenversicherung zeigen, dass Riester nicht nur unter hohen Kosten und teils intransparenten Produkten leidet, sondern auch an seiner komplizierten Förderarchitektur. Ein System, in dem nur rund die Hälfte der Sparer die volle Zulage erhält, kann seinen Zweck, breite Bevölkerungsschichten verlässlich bei der Altersvorsorge zu unterstützen, kaum erfüllen. Gleichzeitig wird über neue staatlich geförderte Vorsorgeprodukte diskutiert, die Riester teilweise ersetzen oder ablösen sollen. Geplant sind standardisierte, kostengünstigere Angebote, die stärker auf Aktienfonds setzen und weniger starre Garantien enthalten. Solche Reformen lösen allerdings keine einzige der praktischen Fragen, wenn erneut ein Fördermechanismus geschaffen wird, den viele Menschen im Alltag nicht verstehen. Für die Betroffenen ist entscheidend, dass die Regeln einfach genug sind, um ohne Steuerberater, Versicherungsberater oder ständige Online-Rechner bedient zu werden. Solange das nicht der Fall ist, werden Zulagen und Steuervorteile weiterhin an denen vorbeilaufen, die sie am dringendsten benötigen. Was Betroffene jetzt konkret tun können Wer einen Riester-Vertrag besitzt, sollte nicht warten, bis eine mögliche Reform kommt, sondern die eigene Förderung jetzt prüfen. Ausgangspunkt ist der Blick auf die letzte Zulagenmitteilung und die Höhe der tatsächlich gezahlten Zulagen. Fällt die Grundzulage niedriger aus als 175 Euro oder sind Kinderzulagen nicht in voller Höhe erkennbar, ist das ein Warnsignal. Im nächsten Schritt lohnt es sich, das eigene Vorjahreseinkommen und die aktuelle Beitragshöhe nebeneinanderzulegen. Mit dem Riester-Rechner der Deutschen Rentenversicherung lässt sich der notwendige Mindesteigenbeitrag relativ schnell ermitteln. Wichtig ist, diese Rechnung jedes Jahr neu vorzunehmen und bei Einkommenserhöhungen, Teilzeitphasen oder Elternzeit nicht einfach den alten Beitrag fortzuführen. Ruhende Verträge sollten bewusst überprüft werden. Wer dauerhaft nichts mehr einzahlt und keine Aussicht auf nennenswerte Zulagen hat, muss prüfen, ob der Vertrag noch sinnvoll ist oder ob eine andere Form der Altersvorsorge besser passt. Entscheidend ist, dass solche Entscheidungen aktiv getroffen werden – und nicht aus Bequemlichkeit oder Unwissenheit. Am Ende entscheidet nicht die Existenz eines Riester-Vertrags darüber, ob sich die staatliche Förderung lohnt, sondern die Frage, ob der Mindesteigenbeitrag tatsächlich erreicht wird. Wer diese eine Stellschraube ignoriert, spart schnell am falschen Ende – und verschenkt Jahr für Jahr Geld, das eigentlich für die eigene Rente gedacht war. FAQ zur Riester-Förderung Warum erhalte ich nicht die volle Riester-Zulage? Meist liegt der Monatsbeitrag unter dem Mindesteigenbeitrag. Dieser muss vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens erreichen, abzüglich der zustehenden Zulagen. Wie erkenne ich, ob meine Zulage gekürzt wurde? Die jährliche Zulagenmitteilung zeigt die tatsächlich überwiesenen Beträge. Liegt die Grundzulage unter 175 Euro, wurde sie anteilig gekürzt. Was passiert, wenn sich mein Einkommen ändert? Bei Gehaltssteigerungen steigt auch der Mindesteigenbeitrag. Wer den Beitrag nicht anpasst, verliert automatisch einen Teil der Zulage. Welche Rolle spielen Kinderzulagen? Kinderzulagen senken den eigenen Mindestbeitrag. Endet eine Kinderzulage, muss der Beitrag steigen – sonst wird die Förderung gekürzt. Kann ich Zulagen nachträglich beantragen? Ja, aber nur innerhalb von zwei Jahren. Danach verfällt die Zulage endgültig. Was bedeuten ruhende Verträge? Bei fehlenden Einzahlungen gibt es keine Zulagen mehr. Der Vertrag verliert seinen Fördervorteil und spart kaum noch wirksam fürs Alter. Wie kann ich meinen Mindesteigenbeitrag prüfen? Mit dem Riester-Rechner der Deutschen Rentenversicherung lässt sich der Jahresbeitrag schnell berechnen.

8. Dezember 2025

Für viele Menschen mit Schwerbehinderung ist nicht der gute Wille im Betrieb das Problem, sondern der Alltag: steigender Leistungsdruck, gesundheitliche Grenzen, Konflikte im Team, drohende Kündigung oder die Angst, aus der Werkstatt nicht herauszukommen. Integrationsfachdienste (IFD) setzen genau hier an. Sie werden von Integrations- und Inklusionsämtern sowie Rehabilitationsträgern beauftragt und haben den Auftrag, die berufliche Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen zu sichern oder überhaupt erst möglich zu machen. Rechtliche Grundlage und Auftraggeber Die Arbeit der Integrationsfachdienste ist im SGB IX geregelt. Dort sind Aufgaben, Finanzierung und Zusammenarbeit mit Integrationsämtern, Agenturen für Arbeit und anderen Rehabilitationsträgern beschrieben. In der Praxis bedeutet das: Integrationsämter beauftragen die Dienste überwiegend aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Hinzu kommen Aufträge der Agentur für Arbeit, der Renten- oder Unfallversicherung. Betroffene müssen sich um diese Finanzierung in der Regel nicht selbst kümmern – entscheidend ist, dass ein zuständiger Leistungsträger den IFD einschaltet, wenn die berufliche Teilhabe gefährdet oder ohne Unterstützung kaum erreichbar ist. Wer gilt als Zielgruppe – und wer hat realistische Chancen auf Unterstützung? Kernzielgruppe der Integrationsfachdienste sind schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen im Arbeitsleben oder beim Einstieg in Arbeit. Typische Konstellationen sind Beschäftigte, bei denen sich die gesundheitliche Situation verschlechtert, ein Arbeitsplatz zu scheitern droht oder ein Wechsel in eine andere Tätigkeit notwendig wird. Daneben begleiten Integrationsfachdienste Beschäftigte aus Werkstätten für behinderte Menschen, die auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen. Für viele gelingt dieser Schritt nur, wenn ein Dienst gezielt Betriebe anspricht, Praktika organisiert und den Übergang im Alltag begleitet. Unterstützung ist außerdem möglich, wenn behinderte, aber nicht schwerbehinderte Menschen Leistungen eines Rehabilitationsträgers erhalten und dieser den IFD konkret mit ins Boot holt. Das betrifft etwa Reha-Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit oder der Rentenversicherung. Entscheidend ist nicht nur die Diagnose, sondern die Frage, ob ohne intensive Begleitung die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gefährdet wäre. Voraussetzungen: Wann ist der Integrationsfachdienst zuständig? Ob ein Integrationsfachdienst tatsächlich tätig wird, hängt weniger von einzelnen medizinischen Begriffen im Gutachten ab, sondern von der Gesamtbewertung durch den Leistungsträger. Die Chancen sind groß, wenn eine anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt und klar erkennbar ist, dass der bestehende oder angestrebte Arbeitsplatz ohne Unterstützung gefährdet ist. Typisch ist etwa die Situation, dass Leistung, Tempo oder Wegezeiten nicht mehr zu schaffen sind, sich Fehlzeiten häufen oder es zu Konflikten mit Vorgesetzten kommt. Auch beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder von der Werkstatt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis kann ein IFD beauftragt werden, wenn deutlich ist, dass ohne enge Begleitung ein Abbruch droht. In Reha-Fällen ohne Schwerbehinderung kann ein Integrationsfachdienst hinzukommen, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder ein anderer Rehabilitationsträger dies für notwendig hält, um eine Maßnahme oder Vermittlung zu stabilisieren. Ein eigener Rechtsanspruch „auf den IFD“ im Sinne einer frei wählbaren Hilfe besteht jedoch nicht; zuständig bleibt immer der jeweilige Kostenträger. Wo und wie wird Unterstützung konkret angestoßen? Für viele Betroffene ist die Agentur für Arbeit im Team „Berufliche Rehabilitation und Teilhabe“ der erste Anlaufpunkt. Dort wird geprüft, ob eine schwerbehinderte oder gleichgestellte Person besondere Hilfen benötigt und ob der Integrationsfachdienst beauftragt werden soll. Beschäftigte können sich außerdem an das Integrations- oder Inklusionsamt wenden, wenn der Arbeitsplatz ernsthaft wackelt und bereits eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt. In der Praxis lohnt es sich, zusätzlich selbst die regionalen Integrationsfachdienste zu recherchieren und Kontakt aufzunehmen. Träger wie etwa die AWO, Caritas, Diakonie oder spezialisierte Vereine betreiben in vielen Regionen die Dienste und können erklären, welche Schritte nötig sind und welcher Kostenträger zunächst anzusprechen ist. Eine Orientierung bieten etwa die Internetangebote der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen oder Reha-Informationsportale, auf denen die zuständigen Stellen nach Region aufgeführt sind. Auch Jobcenter, Rentenversicherung oder Unfallversicherung können den Integrationsfachdienst einschalten, wenn im Verlauf einer Maßnahme oder bei drohender Erwerbsminderung klar wird, dass ohne intensive Begleitung ein Arbeitsplatz nicht gehalten oder gefunden werden kann. Was Integrationsfachdienste im Alltag tatsächlich tun Integrationsfachdienste beginnen in der Regel mit einem ausführlichen Gespräch. Dabei wird nicht abstrakt über „Potenziale“ gesprochen, sondern konkret geklärt, welche Tätigkeiten gesundheitlich noch machbar sind, in welchem Umfang Arbeit möglich ist, welche Hilfsmittel gebraucht werden und welche Situationen im Betrieb aktuell Probleme machen. Daraus entsteht ein realistisches Profil, das sowohl die Grenzen als auch die vorhandene Leistungsfähigkeit abbildet. Auf dieser Grundlage suchen und akquirieren die Dienste geeignete Arbeits- oder Ausbildungsplätze in der Region, bereiten Bewerbungsgespräche vor und begleiten Betroffene bei Bedarf zu Gesprächen im Betrieb. Wenn bereits ein Arbeitsverhältnis besteht, unterstützen sie direkt am Arbeitsplatz: Sie moderieren Gespräche mit Vorgesetzten und Kolleginnen, schlagen Anpassungen von Aufgaben, Arbeitszeiten oder Arbeitsplatzgestaltung vor und stimmen sich mit dem Betriebsarzt, Schwerbehindertenvertretung oder Betriebsrat ab. In kritischen Phasen – etwa bei drohender Kündigung, Konflikten im Team oder nach einem Rückfall in der Krankheit – bleiben die Integrationsfachdienste ansprechbar. Sie helfen, Missverständnisse zu klären, Anpassungen umzusetzen oder neue Arbeitsfelder im Betrieb zu finden, bevor eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses als „alternativlos“ dargestellt wird. Arbeitgeber erhalten gleichzeitig Informationen zu Fördermöglichkeiten und Unterstützung bei der Umsetzung von Nachteilsausgleichen. Drei Praxisbeispiele aus der Arbeit der Integrationsfachdienste Ein junger Mann mit Autismus arbeitet in einem Produktionsbetrieb. Die Geräuschkulisse, wechselnde Anweisungen und spontane Umplanungen führen immer wieder zu Überforderung und Rückzug. Der Integrationsfachdienst analysiert mit ihm konkrete Situationen im Arbeitsalltag, entwickelt mit dem Arbeitgeber klare Arbeitsabläufe mit visualisierten Arbeitsschritten und vereinbart feste Ansprechpersonen. Regelmäßige Gespräche mit dem Team sorgen dafür, dass Missverständnisse früh aufgefangen werden. Der zuvor gefährdete Arbeitsplatz stabilisiert sich, und der Beschäftigte bleibt dauerhaft im Betrieb. Eine Schulabgängerin mit Sinnesbehinderung steht vor der Frage, wie sie eine Ausbildung im Bürobereich trotz Hör- und Sehbeeinträchtigung bewältigen kann. Der Integrationsfachdienst unterstützt zunächst bei der Berufsorientierung, organisiert ein Praktikum und klärt gemeinsam mit dem Ausbildungsbetrieb, welche technischen Hilfsmittel notwendig sind. Während der Ausbildung bleibt der Dienst erreichbar, begleitet Gespräche bei Leistungsproblemen und sorgt dafür, dass Hilfsmittel rechtzeitig beantragt und geliefert werden. Die Auszubildende schließt erfolgreich ab und wird übernommen. Ein langzeitarbeitsloser Mann mit schwerer körperlicher Behinderung möchte nach mehreren Operationen wieder arbeiten, ist aber mit den üblichen Vermittlungsvorschlägen überfordert. Der Integrationsfachdienst klärt zunächst, welche Tätigkeiten gesundheitlich überhaupt realistisch sind und in welchem Stundenumfang. Anschließend wird ein Verwaltungsarbeitsplatz mit überwiegend sitzender Tätigkeit akquiriert. Der Dienst begleitet die Einarbeitung, achtet auf Pausenregelungen und ergonomische Anpassungen und bleibt auch dann Ansprechpartner, wenn im Laufe der Zeit neue gesundheitliche Einschränkungen auftreten. FAQ: Häufige Fragen zu Integrationsfachdiensten Was leisten Integrationsfachdienste ganz konkret? Sie klären in Beratungsgesprächen die individuelle Leistungsfähigkeit, helfen bei der Suche nach geeigneten Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, begleiten Gespräche im Betrieb, unterstützen bei der Anpassung von Arbeitsbedingungen und bleiben auch in Krisen im Job ansprechbar. Wer finanziert die Unterstützung durch den Integrationsfachdienst? Die Finanzierung erfolgt über Integrations- oder Inklusionsämter sowie andere Rehabilitationsträger wie die Agentur für Arbeit oder die Rentenversicherung. Betroffene zahlen keine eigenen Gebühren; zuständig ist immer ein Leistungsträger, der den Dienst beauftragt. Kann man sich selbst beim Integrationsfachdienst melden? Eine erste Kontaktaufnahme ist möglich und oft sinnvoll, um abzuklären, welche Stelle formal zuständig ist. Ob der Dienst tatsächlich tätig wird, entscheidet aber der jeweilige Kostenträger, der den Auftrag erteilen muss. Unterstützen Integrationsfachdienste auch Arbeitgeber? Ja. Sie beraten Betriebe zu Fördermöglichkeiten, Nachteilsausgleichen, technischen Hilfen und sinnvollen Anpassungen des Arbeitsplatzes und begleiten Teams im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung. Gibt es überall einen Integrationsfachdienst? In allen Regionen Deutschlands sind Integrationsfachdienste tätig, oft nach Agenturbezirken oder Landkreisen organisiert. Die zuständige Stelle lässt sich über regionale Integrationsämter, Reha-Teams der Agentur für Arbeit oder zentrale Informationsportale ermitteln.

8. Dezember 2025

Die Bundesregierung plant ab 2026 einen Wechsel bei der Übernahme der Wohnkosten. Während die Jobcenter bislang in den ersten zwölf Monaten die tatsächliche Miete übernehmen, zahlen sie künftig nur noch bis zum eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Diese neue Obergrenze trifft primär Menschen, die sich nicht aussuchen können, wo sie leben, weil der Wohnungsmarkt in vielen Städten extrem angespannt ist. Was die Reform im Alltag bedeutet Die Folgen zeigen sich deutlich, wenn man konkrete Mietpreise betrachtet. Liegt der kommunale Richtwert etwa bei 480 Euro, übernimmt das Jobcenter künftig höchstens 720 Euro. Eine reale Warmmiete von 900 Euro erzeugt damit einen monatlichen Eigenanteil von 180 Euro. Für viele Betroffene ist das nicht tragbar, weil die Regelleistung dafür schlicht keinen Spielraum lässt. Die neue Regelung zwingt damit bereits im ersten Leistungsjahr in einen finanziellen Druck, der bisher durch die Karenzzeit abgefedert wurde. So hart trifft die Bürgergeld-Reform verschiedene Gruppen Alleinerziehende in Großstädten: Eine Mutter mit zwei Kindern in München zahlt 1.450 Euro Warmmiete. Selbst eine großzügig angesetzte Angemessenheitsgrenze von 900 Euro läge mit dem neuen Faktor bei 1.350 Euro. Die fehlenden 100 Euro müsste sie aus dem Regelsatz bezahlen. Sie steht vor der Entscheidung, sich zu verschulden oder die Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld herauszureißen. Jobverlust in der Probezeit: Ein 32-jähriger Mann verliert nach vier Monaten die neue Stelle und muss Bürgergeld beantragen. Seine 780-Euro-Wohnung in Köln liegt deutlich über der voraussichtlichen Übernahmegrenze. Bereits im ersten Monat entsteht eine Deckungslücke, obwohl der Wohnungsverlust nicht selbst verschuldet ist. Menschen mit chronischen Erkrankungen: Eine schwerbehinderte Frau in Berlin lebt seit Jahren in einer barrierearmen Wohnung, die etwas teurer ist als vergleichbare Altbauten. Nach den neuen Regeln müsste sie dennoch eine Mietsenkung verlangen oder umziehen, obwohl ein Umzug gesundheitlich kaum zumutbar wäre. Ältere Menschen in langjährigen Mietverhältnissen: Ein 63-Jähriger, der seine Arbeit verliert, wohnt seit 18 Jahren in einer Wohnung, deren Miete aufgrund von Modernisierungen gestiegen ist. Obwohl der Wohnraum für ihn existenziell ist, würde er nach den neuen Vorgaben bereits im ersten Jahr als „unangemessen“ eingestuft und müsste Eigenanteile zahlen, die seine kleine Reserve schnell aufzehren. Diese Beispiele zeigen, dass die Reform nicht nur theoretische Auswirkungen hat, sondern unmittelbar in stabile Lebensverhältnisse eingreift. Wie Betroffene reagieren sollten, um Mietschulden und Sanktionen zu vermeiden Wird die Miete als unangemessen eingestuft, kommt es fast immer zu einer schriftlichen Aufforderung des Jobcenters, die Kosten zu senken. Betroffene sollten diesen Bescheid unbedingt aufbewahren und schriftlich bestätigen, dass sie nach einer günstigeren Wohnung suchen. Selbst wenn keine passende Wohnung zu finden ist, schützt diese Dokumentation vor dem Vorwurf, nicht mitgewirkt zu haben. Bei Verdacht auf überhöhte Mieten oder Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollten Betroffene die geforderte Mietsenkung schriftlich, nachweisbar und möglichst sachlich an den Vermieter richten. Empfehlenswert ist eine kurze Begründung mit Hinweis auf die Prüfung durch das Jobcenter. Reagiert der Vermieter nicht, sollten Bürgergeld-Beziehende das Jobcenter sofort informieren, da solange keine Kürzung erfolgen darf. Wichtig ist außerdem, niemals eigenmächtig weniger Miete zu zahlen, da dies zu sofortigen Kündigungen führen kann. Wer krank, überfordert oder eingeschränkt ist, sollte frühzeitig schriftlich mitteilen, warum bestimmte Schritte nicht selbst erledigt werden können. Jobcenter sind verpflichtet, gesundheitliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Ohne diese Mitteilung kann jedoch fälschlicherweise der Eindruck entstehen, Betroffene verweigerten ihre Mitwirkung. Quadratmeterhöchstmiete: Warum viele Wohnungen künftig automatisch als zu teuer gelten Mit der neuen Quadratmeterhöchstmiete will die Regierung Wuchermieten und Schrottimmobilien verhindern. Die Kommunen sollen festlegen, welcher Preis pro Quadratmeter noch zulässig ist. Überschreitet eine Wohnung diesen Wert, gilt sie sofort als „unangemessen“, selbst wenn die Gesamtmiete nur knapp darüber liegt. In teuren Ballungsräumen wird das viele Bürgergeld-Haushalte treffen, weil selbst einfache Wohnungen inzwischen Preise deutlich über diesen Schwellen haben. Sanktionen mit massiven Folgen für die Wohnsicherheit Kommen Sanktionen hinzu, verschärft sich die Lage dramatisch. Wenn die Jobcenter nach mehreren verpassten Terminen auch die Wohnkosten streichen dürfen, entstehen Mietrückstände fast automatisch. Vermieter reagieren darauf oft schneller, als Betroffene reagieren können. Eine Kündigung kann schon nach einem Monat erfolgen, sodass Wohnungslosigkeit plötzlich real wird, selbst wenn Betroffene bislang alles bezahlt haben. Wie teuer Wohnen wirklich ist: Typische Mieten in 20 deutschen Städten Diese Werte zeigen, dass in vielen Städten selbst einfache Wohnungen weit über den Grenzen liegen, die Jobcenter voraussichtlich akzeptieren werden. Für Bürgergeld-Beziehende bedeutet das, dass die Deckungslücke in zahlreichen Regionen strukturell eingebaut wird. Stadt Durchschnittliche Warmmiete für kleine Wohnungen (ca. 45–55 m²) München 1.150€ Frankfurt am Main 1.020€ Stuttgart 980€ Freiburg 940€ Köln 910€ Düsseldorf 900€ Hamburg 950€ Berlin 880€ Mainz 900€ Wiesbaden 920€ Bonn 870€ Nürnberg 820€ Hannover 780€ Leipzig 690€ Dresden 700€ Dortmund 720€ Bochum 690€ Essen 710€ Bremen 760€ Duisburg 650€ FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur neuen Wohnkostenregelung 1. Muss ich ab 2026 auch im ersten Jahr meiner Bürgergeld-Bedürftigkeit Eigenanteile zahlen? Ja. Jobcenter übernehmen die Miete nur noch bis zum eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze. Liegt Ihre tatsächliche Miete darüber, müssen Sie die Differenz selbst tragen – auch im ersten Jahr. 2. Was passiert, wenn ich keine günstigere Wohnung finde? Sie müssen nachweislich suchen und dies dem Jobcenter mitteilen. Solange keine realistische Alternative verfügbar ist, dürfen die Jobcenter nicht einfach die Zahlung einstellen, auch wenn die Miete formal „unangemessen“ bleibt. 3. Wie fordere ich eine Mietsenkung beim Vermieter korrekt ein? Die Aufforderung sollte schriftlich und nachweisbar erfolgen, idealerweise per Einwurf-Einschreiben oder persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Wichtig ist ein kurzer Hinweis, dass das Jobcenter die Prüfung der Mietpreisbremse verlangt hat. 4. Kann das Jobcenter meine Miete streichen, wenn ich krank oder verhindert bin? Nein, sofern Sie dem Jobcenter schriftlich mitteilen, dass gesundheitliche oder soziale Gründe Sie an der Mitwirkung hindern. Ohne diese Mitteilung kann das Amt aber von „fehlender Mitwirkung“ ausgehen und Leistungen kürzen. 5. Droht wirklich Wohnungslosigkeit durch die neuen Sanktionen? Ja. Wenn Jobcenter nach mehreren versäumten Terminen auch die Wohnkosten einstellen, entstehen unmittelbar Mietrückstände. Diese können schnell zu Kündigungen führen, insbesondere bei privaten Vermieter*innen. Fazit Die Bundesregierung argumentiert, dass sie Missbrauch bekämpfen und Kosten senken müsse. Fachleute und Sozialverbände halten dagegen, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum das zentrale Problem ist. Ohne eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus wirken die neuen Regeln wie ein Versuch, die Realität der Mieten den Tabellenwerten anzupassen – und nicht umgekehrt. Für Bürgergeld-Beziehende entsteht dadurch eine gefährliche Lücke zwischen Recht und Realität. Wer in einer Stadt wohnt, in der die Mieten chronisch über den Angemessenheitsgrenzen liegen, wird ab 2026 schon im ersten Jahr mit finanziellen Belastungen konfrontiert, die schnell existenzbedrohend werden. Die Reform verlagert damit das Risiko steigender Mietpreise vollständig auf die Schwächsten im System.

8. Dezember 2025

2026 verändern sich die Rahmenbedingungen für ältere Autofahrer spürbar. Rentnerinnen und Rentner müssen Führerscheine fristgerecht umtauschen, mit höheren Spritpreisen kalkulieren und steigende Beiträge in der Kfz-Versicherung im Blick behalten. Wer seine Unterlagen und Verträge jetzt prüft, kann Mehrkosten begrenzen und unangenehme Überraschungen vermeiden. Führerschein-Umtausch: Frist 19. Januar 2026 und typische Fallstricke Der 19. Januar 2026 ist für alle wichtig, deren Kartenführerschein in den Jahren 1999 bis 2001 ausgestellt wurde. Entscheidend ist der Eintrag im Feld 4a auf dem Führerschein. Wer beispielsweise 74 Jahre alt ist und 2000 einen neuen Kartenführerschein erhalten hat, muss diesen bis zum Stichtag umtauschen. Versäumt die betroffene Person den Termin, bleibt die Fahrerlaubnis zwar bestehen, das Dokument gilt aber als abgelaufen. Bei einer Kontrolle kann ein Verwarnungsgeld fällig werden, im Ausland drohen Probleme mit Polizei oder Mietwagenfirmen. Der Umtausch kostet in der Regel rund 25 Euro zuzüglich Foto und erfolgt über die Führerscheinstelle. Praktisch relevant wird das Thema vor allem dort, wo Behörden überlastet sind. In manchen Kreisen erhalten Bürger erst nach mehreren Wochen einen Termin. Wer auf das Auto angewiesen ist oder Auslandsfahrten plant, sollte den Antrag deshalb nicht auf den letzten Moment verschieben. Spritpreise 2026: Wie viel teurer wird jede Fahrt tatsächlich? Der nationale CO₂-Preis steigt 2026 in einen Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Je nach Zertifikatspreis verteuert sich damit jeder Liter Benzin oder Diesel um grob 16 bis 20 Cent. Für viele Rentnerinnen und Rentner, die auf das Auto angewiesen sind, ist das keine abstrakte Größe, sondern eine messbare Mehrbelastung im Monat. Bei einem typischen Benziner mit einem Verbrauch von sieben Litern pro hundert Kilometer und einer Jahresfahrleistung von 8000 Kilometern ergibt sich folgende Rechnung: 8000 Kilometer multipliziert mit 7 Litern geteilt durch 100 ergeben 560 Liter im Jahr. Steigt der Literpreis durch den CO₂-Aufschlag um 18 Cent, zahlt der Fahrer rund 100 Euro zusätzlich. Umgerechnet auf den Monat sind das etwa 8,40 Euro. Rentner auf dem Land weiter auf das Auto angewiesen Noch deutlicher wird der Effekt bei Rentnern auf dem Land, die weite Strecken zu Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten oder Angehörigen zurücklegen. Fährt ein Rentner 12.000 Kilometer im Jahr mit demselben Verbrauch, ergeben sich 840 Liter. Bei einem Aufschlag von 18 Cent pro Liter wächst die jährliche Mehrbelastung auf gut 151 Euro, also rund 12,60 Euro im Monat. Wer 15.000 Kilometer im Jahr mit einem Diesel und sechs Litern Verbrauch fährt, landet bei ungefähr 900 Litern und rund 162 Euro Mehrkosten pro Jahr. Solche Summen wirken zunächst überschaubar, können aber in Kombination mit steigenden Versicherungsprämien und allgemeinen Lebenshaltungskosten dazu führen, dass Rentnerinnen und Rentner ihre Fahrten reduzieren oder das Auto ganz infrage stellen müssen. Der konkrete Blick auf die eigenen Fahrkilometer ist deshalb wichtiger als pauschale Aussagen wie „Tanken wird deutlich teurer“. Kfz-Versicherung: Beitragssprünge bei alten Verträgen Die Kfz-Prämien werden 2026 voraussichtlich weiter steigen. Gründe sind unter anderem höhere Lohnkosten in Werkstätten, teure Ersatzteile und komplexere Fahrzeuge. Parallel dazu werden Millionen Versicherte durch neue Typklassen und Regionalklassen anders eingestuft. Viele Rentnerinnen und Rentner mit alten Verträgen bemerken Beitragserhöhungen erst, wenn die Jahresrechnung im Briefkasten liegt. Ein konkreter Fall: Herr B., 76 Jahre alt, fährt seit zwölf Jahren denselben Kleinwagen. Er hat nie den Versicherer gewechselt und vertraut darauf, dass seine Schadenfreiheitsklasse ausreicht, um den Beitrag niedrig zu halten. 2025 zahlte er für Haftpflicht und Teilkasko 520 Euro im Jahr. Nach der Anpassung der Typklasse, einer höheren Regionalklasse und einer allgemeinen Beitragserhöhung verlangt seine Versicherung 610 Euro. Erst als sein Sohn den Vertrag prüft und einen Vergleich durchführt, stellt sich heraus, dass ein anderer Versicherer für denselben Schutz rund 430 Euro verlangen würde. In solchen Fällen geht es nicht um theoretische Einsparungen, sondern um Beträge, die im Alltag fehlen. Die Differenz von 180 Euro im Jahr entspricht mehr als einer zusätzlichen Monatsabschlagszahlung für Strom oder einem guten Teil der Jahresfahrkosten im ÖPNV. Wer Leistungen, Selbstbeteiligung, Fahrerkreis und jährliche Fahrleistung prüft und nicht aus Gewohnheit beim bisherigen Versicherer bleibt, kann einen Teil der allgemeinen Kostensteigerungen abfedern. Wichtige Kfz-Änderungen für Rentner Änderung ab 2026 Konkrete Auswirkung für Rentner Führerschein-Umtausch für Ausstellungsjahre 1999–2001 bis 19.01.2026 Termin bei der Führerscheinstelle rechtzeitig sichern, sonst Verwarnungsgeld und mögliche Probleme im Ausland CO₂-Preis 55–65 €/t und Aufschlag von rund 16–20 Cent je Liter Bei 8000 km/Jahr mit 7 l/100 km etwa 100 Euro Mehrkosten, bei 12.000 km/Jahr rund 150 Euro zusätzlich „Next Generation eCall“ in neuen Modellen ab 2026 Automatischer Notruf bei schweren Unfällen, dafür höhere Neuwagenpreise und komplexere Technik Zusätzliche Assistenzsysteme ab Mitte 2026 verpflichtend Mehr Sicherheit, aber teurere Reparaturen und steigende Versicherungsprämien bei modernen Fahrzeugen Beitragserhöhungen in der Kfz-Versicherung Alte Verträge oft besonders teuer, ein Wechselcheck kann dreistellige Beträge pro Jahr einsparen Mobilität im Alter: Entscheidungen lassen sich in Zahlen fassen Ob sich das Auto für eine Rentnerin oder einen Rentner weiterhin lohnt, entscheidet sich nicht an Schlagworten, sondern an wenigen Kennzahlen. Wer weiß, wie viele Kilometer im Jahr tatsächlich gefahren werden, welchen Verbrauch das Fahrzeug hat, wie hoch die Kfz-Prämie ist und welche Alternativen es vor Ort gibt, kann sprunghafte Entwicklungen bei Sprit- und Versicherungskosten gezielt abfedern. 2026 bringt keine plötzlichen Fahrverbote für ältere Menschen, aber mehrere Regeländerungen und Preisschritte, die nur dann beherrschbar bleiben, wenn sie bewusst in die eigene Finanzplanung einbezogen werden. FAQ: KfZ-Änderungen 2026 für Rentner Wer muss seinen Führerschein bis zum 19. Januar 2026 umtauschen? Betroffen sind Inhaber von Kartenführerscheinen, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden. Maßgeblich ist das Ausstellungsdatum im Feld 4a. Wer in diese Gruppe fällt und weiterhin Auto fahren will, sollte den Umtausch rechtzeitig bei der zuständigen Führerscheinstelle beantragen. Was passiert, wenn die Umtauschfrist versäumt wird? Die Fahrerlaubnis als solche bleibt bestehen, das Dokument gilt aber als abgelaufen. Bei einer Kontrolle kann ein Verwarnungsgeld fällig werden. Im Ausland kann es zu deutlicheren Problemen kommen, etwa bei Mietwagen oder Polizeikontrollen, weil der alte Führerschein dort möglicherweise nicht mehr akzeptiert wird. Wie stark steigen die Spritkosten 2026 tatsächlich? Die Mehrbelastung hängt vom CO₂-Preis, dem Verbrauch und der Jahresfahrleistung ab. Bei 8000 Kilometern pro Jahr und sieben Litern Verbrauch pro hundert Kilometer verursacht ein Aufschlag von 18 Cent pro Liter rund 100 Euro zusätzlicher Kosten jährlich. Bei 12.000 Kilometern steigt der Betrag auf etwa 150 Euro. Muss ein älteres Auto wegen eCall oder neuer Assistenzsysteme nachgerüstet werden? Für bereits zugelassene Fahrzeuge gibt es keine Pflicht zur Nachrüstung. Die neuen Vorgaben gelten für neu entwickelte Modelle und Neuwagenzulassungen. Wer sein vorhandenes Auto weiter nutzt, kann es grundsätzlich ohne technische Nachrüstung weiterfahren, solange es die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Abgas erfüllt. Was tun, wenn die Kfz-Versicherung 2026 stark teurer wird? Betroffene sollten ihre Police prüfen und die Prämie mit Angeboten anderer Versicherer vergleichen. Entscheidend sind dabei unter anderem Schadenfreiheitsklasse, Fahrleistung, Fahrerkreis, gewählte Selbstbeteiligungen und der tatsächliche Fahrzeugwert. Oft lässt sich mit einem Tarifwechsel ein Teil des Beitragsanstiegs kompensieren oder sogar eine deutliche Ersparnis erzielen.

8. Dezember 2025

Viele Menschen, die einen nahen Angehörigen zu Hause pflegen, erleben die Belastung doppelt: Die Pflege kostet Zeit, Kraft und oft auch Erwerbseinkommen. Gleichzeitig wächst die Sorge, ob sich diese Auszeit später in der eigenen Rente bemerkbar macht. In der Praxis führt das immer wieder zu der Erwartung, dass der Staat oder die zuständige Stelle automatisch Beiträge für die Altersvorsorge der Pflegeperson übernimmt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt jedoch, wie eng die Voraussetzungen sind und an welchen Punkten Pflegepersonen rechtlich an Grenzen stoßen. Im entschiedenen Fall ging es um eine pflegebedürftige Frau, die Pflegegeld bei Pflegegrad 4 erhielt. Sie beantragte zusätzlich, dass für ihre Pflegeperson Altersvorsorgebeiträge übernommen werden. Die Behörde lehnte ab. Der Streit landete schließlich vor Gericht. Die Berufung war zwar zulässig, hatte in der Sache aber keinen Erfolg. Entscheidend waren dabei nicht nur materielle Voraussetzungen, sondern auch verfahrensrechtliche Hürden, die viele Betroffene im Alltag nicht auf dem Schirm haben. Der Fall: Pflegegeld ja, Altersvorsorgebeiträge nein Ausgangspunkt war die Konstellation, dass die pflegebedürftige Person Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe erhielt, also Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Sie wollte erreichen, dass die öffentliche Hand Beiträge zur Alterssicherung der Pflegeperson trägt. Die Behörde blieb bei ihrer Ablehnung, und das Gericht bestätigte diese Linie. Das Urteil zeigt, dass Pflegegeld und Rentenbeiträge zwar häufig gedanklich zusammengehören, rechtlich aber aus unterschiedlichen Systemen stammen und jeweils eigene Zugangsvoraussetzungen haben. Wer sich allein auf die Vorstellung verlässt, Pflege müsse automatisch zu einer abgesicherten Rente führen, kann in ein schmerzhaftes Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit geraten. Warum die Pflegeperson nicht einfach selbst klagen kann Ein Punkt, der auf den ersten Blick formal wirkt, für Betroffene aber ganz konkrete Folgen hat, betrifft die Klagebefugnis. Das Gericht stellte klar, dass der Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen für Altersvorsorgebeiträge im Sozialhilferecht grundsätzlich bei der gepflegten Person liegt. Der Bescheid richtet sich also an sie, nicht an die Pflegeperson. Die Pflegeperson kann zwar faktisch profitieren, weil Beiträge am Ende ihr Rentenkonto stärken würden. Rechtlich reicht dieser Vorteil jedoch nicht aus, um aus eigenem Recht gegen die Ablehnung vorzugehen. Damit entsteht eine Konstellation, die viele Familien als paradox empfinden: Ausgerechnet die Person, deren Alterssicherung es betrifft, kann nicht ohne Weiteres als „eigene Anspruchsinhaberin“ auftreten, wenn die Verwaltung den Antrag ablehnt. Praktisch bedeutet das, dass Verfahren und Antragstellung über die pflegebedürftige Person laufen müssen. Ist diese dazu nicht mehr in der Lage, wird die Frage schnell auch zu einer der rechtlichen Vertretung. Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung: Das greift nur im System des SGB XI In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger vor allem mit der Pflegeversicherung verbunden. Tatsächlich zahlt die Pflegeversicherung unter bestimmten Bedingungen Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen. Dafür müssen unter anderem bestimmte Mindestpflegezeiten erfüllt sein und es darf nur eine begrenzte Erwerbstätigkeit neben der Pflege bestehen. Entscheidend ist aber noch etwas anderes: Die pflegebedürftige Person muss Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, also aus dem Elften Buch Sozialgesetzbuch. Genau hier lag im Fall der juristische Bruch. Wenn die Pflege nicht über die Pflegeversicherung, sondern über Sozialhilfeleistungen organisiert wird, entsteht nicht automatisch dieselbe rentenrechtliche Pflichtversicherung. Das Gericht stellte heraus, dass die Pflichtversicherung als Pflegeperson nach dem Rentenrecht an den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung gekoppelt ist. Fehlt diese Grundlage, trägt auch nicht die Pflegekasse die Beiträge, und eine Klage, die auf die Zahlung von Pflichtbeiträgen zielt, läuft ins Leere. § 64f SGB XII: Erstattung von Beiträgen zur „angemessenen Alterssicherung“ Damit ist allerdings nicht gesagt, dass es im Sozialhilfesystem überhaupt keine Möglichkeit gäbe, Altersvorsorgebeiträge zu berücksichtigen. Das Sozialhilferecht kennt mit § 64f SGB XII eine Regelung, nach der zusätzlich zum Pflegegeld Aufwendungen für Beiträge einer Pflegeperson für eine angemessene Alterssicherung erstattet werden können, soweit diese Absicherung nicht anderweitig gewährleistet ist. Der Wortlaut klingt für viele zunächst wie eine Auffangvorschrift, die den Systemwechsel von der Pflegeversicherung zur Sozialhilfe abfedern soll. Das Urteil zeigt jedoch, dass diese Erstattung nicht als pauschale Anerkennung von Pflegeleistung funktioniert, sondern als eng begrenztes Instrument. Sie ist an Voraussetzungen gebunden, die sich am Zweck der Regelung orientieren. Und dieser Zweck ist nicht, Pflegepersonen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen oder eine „normale“ Erwerbsbiografie zu ersetzen. Gemeint ist vielmehr Schutz vor Altersarmut, verstanden als Schutz davor, im Alter selbst auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Die entscheidende Hürde: Was als „angemessen“ gilt Im Mittelpunkt der materiellen Prüfung stand deshalb die Frage, ob durch die begehrten Beiträge voraussichtlich eine Alterssicherung erreichbar wäre, die späteren Sozialhilfebezug vermeidet. Das Gericht verlangte eine Prognose, die nicht nur abstrakt auf Beitragshöhen schaut, sondern die bisherige Versicherungsbiografie und die realistische weitere Lebensplanung einbezieht. Wer bislang keine oder kaum rentenrechtliche Zeiten aufgebaut hat, kann selbst mit nachträglichen Beiträgen häufig keine Absicherung erreichen, die über dem existenzsichernden Niveau liegt. Genau das war nach den Feststellungen im Fall maßgeblich. Wichtig ist dabei der zeitliche Blickpunkt. Die Angemessenheit wird nicht losgelöst beurteilt, sondern anhand des Zeitpunkts der letzten behördlichen Entscheidung. Wer also erst spät im Verfahren neue Umstände vorträgt oder seine Lebensplanung verändert, kann damit an eine Stelle stoßen, an der das Verfahren rechtlich bereits „eingefroren“ ist. Das ist für Betroffene schwer nachvollziehbar, folgt aber der Logik des Verwaltungsrechts, das gerichtliche Kontrolle an den damaligen Entscheidungsstand anbindet. Freiwillige Beiträge als Ausweg – aber nicht automatisch auf Kosten der Sozialhilfe Theoretisch kann eine Pflegeperson, die nicht pflichtversichert ist, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Auch Nachzahlungen können in bestimmten Konstellationen möglich sein. Die Existenz solcher Möglichkeiten bedeutet aber nicht, dass die Sozialhilfe sie finanzieren muss. Das Gericht machte deutlich, dass die Erstattung nach dem Sozialhilferecht gerade an der erwartbaren Wirkung gemessen wird. Wenn die erwartete Rentenleistung trotz Beiträgen voraussichtlich nicht ausreicht, um später ohne Sozialhilfe auszukommen, scheidet eine Erstattung aus. Damit rückt ein unangenehmer Gedanke in den Vordergrund: Wer in einer ohnehin prekären Lebenslage pflegt und gleichzeitig keine stabile Rentenbiografie aufbauen konnte, ist ausgerechnet in jener Lage, in der die Erstattungsregel besonders häufig versagt. Die Vorschrift zielt auf Vermeidung künftiger Hilfebedürftigkeit, nicht auf Anerkennung von Pflegearbeit als solcher. Das kann man sozialpolitisch kritisieren, rechtlich ist es die Linie, die das Gericht hier konsequent fortschreibt. Was das Urteil für Pflegepersonen in der Praxis bedeutet Für Pflegepersonen ist das Urteil vor allem eine Warnung vor falschen Erwartungen. Rentenbeiträge aus der Pflege sind in Deutschland möglich, aber sie hängen stark davon ab, aus welchem Leistungssystem die pflegebedürftige Person unterstützt wird. Wer über die Pflegeversicherung versorgt wird, kann unter den dortigen Voraussetzungen rentenrechtlich abgesichert werden. Wer hingegen im Rahmen der Sozialhilfe gepflegt wird, muss sich darauf einstellen, dass es keinen Automatismus gibt und dass Erstattungsansprüche eng geprüft werden. Ebenso wichtig ist die prozessuale Seite: Wenn eine Pflegeperson selbst gegen eine Ablehnung vorgehen will, stößt sie schnell an das Problem, dass der Anspruch rechtlich bei der gepflegten Person liegt. Das zwingt Familien dazu, Anträge und gegebenenfalls Rechtsmittel sauber über die richtige Anspruchsinhaberin zu führen. In der Realität heißt das oft, frühzeitig zu klären, wer rechtsverbindlich handeln kann und welche Unterlagen erforderlich sind, damit ein Antrag nicht schon an formalen Punkten scheitert. Ein nüchternes Signal: Pflege schützt nicht automatisch vor Rentenlücken Das Urteil ist kein Angriff auf pflegende Angehörige. Es ist aber ein nüchternes Signal, dass das Recht Pflegearbeit nicht in jedem Fall so behandelt, wie es sich viele Betroffene wünschen würden. Wer pflegt, leistet gesellschaftlich enorm viel. Juristisch entsteht daraus jedoch nicht automatisch ein Anspruch auf staatlich finanzierte Altersvorsorge. Quellen Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil AZ: L 7 SO 3983/20 (Zusammenfassung/Leitsätze). § 64f SGB XII (Gesetzestext). § 3 SGB VI (Gesetzestext, Versicherungspflicht u. a. für Pflegepersonen)

8. Dezember 2025

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ausreichen müsse. Doch die gesetzlichen Regelungen sind streng, die Beweislast liegt praktisch beim Antragsteller, und der Blick der Rentenversicherung sowie der Gerichte richtet sich auf Kriterien, die Betroffene oft unterschätzen: Wie viele Stunden Arbeit unter üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch möglich sind, welche Unterlagen den Verlauf der Erkrankung belegen und welches Berufsbild rechtlich überhaupt als „maßgeblicher Beruf“ gilt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 14 R 1079/20) zeigt beispielhaft, wie diese Faktoren zusammenwirken können. Der Kläger, Jahrgang 1966, wollte eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit beziehungsweise später wegen (voller oder teilweiser) Erwerbsminderung erreichen. Er verwies auf langjährige gesundheitliche Probleme, stellte wiederholt Anträge und versuchte zudem, einen Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 rückwirkend als Rentenantrag anerkennen zu lassen. Am Ende blieb es bei der Ablehnung. Der Fall: Ein langer Weg durch Verfahren, Gutachten und neue Anträge Der Kläger hatte seit dem Jahr 2000 gesundheitliche Beschwerden, unter anderem im Bereich der Wirbelsäule, der Schulter und mit chronischen Schmerzen. Er beantragte bereits ab September 2000 Leistungen, die er als Absicherung seiner geminderten Leistungsfähigkeit verstand. In den Folgejahren kam es zu mehreren rentenrechtlichen Verfahren: Die Rentenversicherung lehnte eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ab, später erneut Anträge auf Erwerbsminderungsrente. Diese Ablehnungen wurden nicht nur verwaltungsintern bestätigt, sondern auch gerichtlich überprüft. Das Sozialgericht Düsseldorf wies die Klage ab; das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung. Was den Fall besonders macht, ist weniger ein einzelnes medizinisches Detail als die Kombination aus wiederholten Anläufen, der Hoffnung auf eine rückwirkende Antragswirkung und der Frage, ob der Kläger sich auf einen besonderen Schutz seines Berufs berufen konnte. Genau an diesen Punkten scheitern in der Praxis viele Verfahren, weil die rechtlichen Hürden hoch sind und die eigene Erwartung an das Rentenrecht häufig nicht zu dessen System passt. Warum die subjektive Belastung nicht automatisch zur Rente führt Bei der Erwerbsminderungsrente geht es nicht darum, ob jemand seinen bisherigen Arbeitsplatz noch schafft oder ob eine Tätigkeit als „zumutbar“ empfunden wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch gearbeitet werden kann. Entscheidend ist damit die abstrakte Leistungsfähigkeit in Stunden, nicht der konkrete Betrieb, nicht die aktuelle Stellensituation und auch nicht die Frage, ob ein Arbeitgeber einen angepassten Arbeitsplatz bereitstellen würde. Im Verfahren des Klägers spielten medizinische Gutachten eine wichtige Rolle. Nach den Feststellungen, auf die sich Rentenversicherung und Gerichte stützten, war der Mann trotz seiner Beschwerden noch in der Lage, mindestens sechs Stunden täglich zu arbeiten. Wer diese Schwelle erreicht, gilt rentenrechtlich in der Regel nicht als erwerbsgemindert. Damit wird verständlich, weshalb sich wiederholte Anträge allein durch das Vortragen fortbestehender Schmerzen oft nicht durchsetzen lassen: Ohne eine nachvollziehbare und gut belegte Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens bleibt die Rente außer Reichweite. Hinzu kommt, dass Gerichte nicht „nach Gefühl“ entscheiden dürfen. Sie müssen sich auf objektivierbare Befunde stützen. Chronische Schmerzen sind real und belastend, aber sie sind in Gutachten nur dann rentenrechtlich durchschlagend, wenn sie funktionelle Einschränkungen begründen, die sich konsistent beschreiben, untersuchen und über einen längeren Zeitraum belegen lassen. Genau hier entsteht in vielen Fällen eine Lücke zwischen Lebensrealität und Aktenlage. Der Reha-Antrag als Rentenantrag: Warum die Umdeutung nicht einfach „beantragt“ werden kann Ein weiterer Punkt war der Versuch des Klägers, seinen Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 als Rentenantrag zu behandeln. Hinter diesem Gedanken steht eine Regelung des Rentenrechts, die Laien häufig missverstehen. Das Gesetz kann in bestimmten Situationen anordnen, dass ein Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Teilhabe als Rentenantrag gilt. Diese Wirkung tritt jedoch nicht automatisch in jedem Fall ein, sondern ist an Voraussetzungen gebunden. Vor allem kommt es darauf an, ob spätestens bei Abschluss der Reha eine (teilweise oder volle) Erwerbsminderung beziehungsweise nach altem Recht eine relevante Berufsunfähigkeit vorliegt und ob eine Reha den Erfolg überhaupt erwarten lässt. Im konkreten Fall sah das Gericht diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Nach den Feststellungen war der Kläger bei Entlassung aus der Reha arbeitsfähig. Damit fehlte die Grundlage, den Reha-Antrag rückwirkend als Rentenantrag wirken zu lassen. Dieser Punkt ist praktisch bedeutsam, weil sich viele Betroffene erst Jahre später auf eine frühe Reha berufen, um Rentenbeginn und Nachzahlung weit zurückzuverlagern. Das klappt nur, wenn der medizinische Zustand zu diesem damaligen Zeitpunkt die rentenrechtlichen Kriterien bereits erfüllt hat und dies aus Unterlagen nachvollziehbar hervorgeht. Wichtig ist außerdem eine sozialrechtliche Feinheit, die das Landessozialgericht hervorhob: Die „Umdeutung“ ist kein eigenständiger Anspruch, den man isoliert einklagen kann. Ob die gesetzliche Antragswirkung eingreift, ist im Rentenverfahren für den Rentenbeginn von Amts wegen zu prüfen. "Für Betroffene bedeutet das: Es genügt nicht, im Nachhinein zu erklären, der Reha-Antrag „soll“ als Rentenantrag gelten. Entscheidend bleibt, ob die gesetzlichen Tatbestände damals tatsächlich vorlagen und belegbar sind", so der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt in einem Kommentar zum EM-Renten-Urteil. Berufsschutz, Berufsbild und die Realität nach vielen Jobwechseln Ein dritter Streitkomplex betraf den beruflichen Status. Der Kläger verwies auf Qualifikationen und Tätigkeiten, aus denen er einen besonderen Schutz ableiten wollte. Solche Überlegungen stammen aus dem älteren System der Berufsunfähigkeitsrenten und aus Übergangsregelungen, die in bestimmten Konstellationen weiterhin eine Rolle spielen können. Dort kann das bisherige Berufsbild bedeutsam sein, weil nicht jede Verweisung auf irgendeine andere Tätigkeit zulässig ist. Die Gerichte haben jedoch nicht jede frühere Ausbildung oder jede Station im Lebenslauf als maßgeblichen Beruf akzeptiert. Im Verfahren wurde die Tätigkeit als Imprägnierungsarbeiter als angelernte Arbeit eingeordnet. Eine solche Einordnung hat Folgen: Je geringer der Qualifikationsgrad des maßgeblichen Berufs, desto breiter ist der Bereich an Tätigkeiten, auf die verwiesen werden kann. Dann genügt es rentenrechtlich häufiger, wenn noch eine Vielzahl einfacher Tätigkeiten gesundheitlich möglich bleibt. Dass auch eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann oder Tätigkeiten wie Staplerfahren nicht den gewünschten Schutz vermittelten, zeigt ein verbreitetes Problem: Entscheidend ist nicht, welche Qualifikation irgendwann erworben wurde, sondern welche Tätigkeit rentenrechtlich als prägend und zuletzt maßgeblich angesehen wird. Wer über Jahre in einem anderen, oftmals niedrig qualifizierten Bereich arbeitet, kann dadurch rechtlich betrachtet den Bezug zum erlernten Beruf verlieren. Im Ergebnis wird der Fall dann eher nach der abstrakten Einsatzfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt als nach einer engeren Betrachtung des bisherigen Berufs. Warum alte Ablehnungen später kaum zu „reparieren“ sind Der Fall war auch deshalb schwierig, weil es nicht nur um einen aktuellen Rentenantrag ging, sondern um die rückwirkende Korrektur früherer Ablehnungen. Im Sozialrecht gibt es zwar Instrumente, um bestandskräftige Bescheide überprüfen zu lassen. In der Praxis ist das jedoch anspruchsvoll, weil Bestandskraft rechtlich ein hohes Gewicht hat und weil Jahre später häufig genau das fehlt, worauf es ankommt: zeitnahe Befunde, konsistente Arztberichte, nachvollziehbare Funktionsprüfungen und belastbare Einschätzungen zum Leistungsvermögen im damaligen Zeitraum. Gerichte fragen bei rückwirkenden Ansprüchen besonders streng nach, ob der Gesundheitszustand schon damals die rentenrechtlichen Schwellen unterschritten hat. Ein späteres Fortschreiten einer Erkrankung oder eine neue Diagnose hilft für die Vergangenheit oft nur begrenzt, wenn sich daraus kein tragfähiger Rückschluss auf die Situation vor vielen Jahren ableiten lässt. Genau diese zeitliche Beweisproblematik ist ein Grund dafür, warum lange Verfahren mit dem Ziel einer Rentenbewilligung „ab dem Jahr 2000“ häufig scheitern, selbst wenn heute ernsthafte Einschränkungen bestehen. Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können – ohne falsche Hoffnungen Das Urteil wirkt auf den ersten Blick hart, weil es den subjektiven Leidensdruck nicht zum Maßstab macht. Es zeigt aber sehr klar, woran Verfahren in der Erwerbsminderungsrente typischerweise hängen. Wer eine Rente anstrebt, sollte sich bewusst sein, dass das Verfahren weniger über die bloße Existenz von Diagnosen entschieden wird als über die belastbare Beschreibung der funktionellen Folgen. Wer sich auf frühere Reha-Anträge beruft, braucht Unterlagen, die den damaligen Zustand überzeugend abbilden, insbesondere Entlassungsberichte und ärztliche Einschätzungen, die eine relevante Einschränkung des Leistungsvermögens belegen. Wer auf einen besonderen Schutz des bisherigen Berufs setzt, muss damit rechnen, dass Gerichte sehr genau hinschauen, welche Tätigkeit tatsächlich als maßgebliche Erwerbsarbeit gilt und welchen Qualifikationsgrad sie rechtlich hat. Das ist keine Einladung zur Resignation. Es ist eine Aufforderung zu Realismus und Sorgfalt. Viele Ablehnungen entstehen nicht aus bösem Willen, sondern aus Lücken in der Dokumentation, aus unklaren Verläufen oder aus dem Missverständnis, dass eine Reha automatisch den Weg in die Rente öffnet. Das Rentenrecht arbeitet jedoch mit klaren Schwellen und mit formalen Anknüpfungspunkten. Wer diese kennt, kann seine Situation besser einschätzen und gegebenenfalls gezielter beraten lassen. Ein Urteil als Warnsignal Der Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist vor allem deshalb lehrreich, weil er ein verbreitetes Muster abbildet: langjährige Beschwerden, mehrere Anträge, Hoffnung auf eine rückwirkende Lösung über frühe Anträge, dazu der Versuch, den eigenen Berufsweg rentenrechtlich aufzuwerten. Am Ende blieb die Ablehnung, weil die medizinischen Feststellungen eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden annahmen, weil der Reha-Antrag aus dem Jahr 2000 mangels damaliger rentenrechtlicher Voraussetzungen keine Rentenantragswirkung auslöste und weil ein beruflicher Schutz in der konkreten Erwerbsbiografie nicht durchdrang. Für Betroffene ist das bitter. Für das Verständnis des Systems ist es aufschlussreich. Es macht deutlich, dass der Erfolg eines Rentenantrags nicht allein davon abhängt, ob jemand krank ist, sondern davon, ob die Krankheit zu einer nachweisbaren, rechtlich relevanten Minderung der Erwerbsfähigkeit führt und ob die Aktenlage diesen Zusammenhang zu einem bestimmten Zeitpunkt trägt. Quellen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil Az. L 14 R 1079/20 (Leitsatzdarstellung und Verfahrensangaben). Sozialgesetzbuch VI: § 43 SGB VI (Rente wegen Erwerbsminderung), insbesondere zur Sechs-Stunden-Grenze.

8. Dezember 2025

Immer häufiger verlangen Jobcenter "Kontoauszüge" von Paypal. Die Frage die nun viele Bürgergeld-Bezieher stellen: Dürfen die das? Vorweg: Wer Bürgergeld beantragt oder bezieht, muss dem Jobcenter auf Verlangen Unterlagen vorlegen, die für die Leistungsberechnung erheblich sind. Diese Mitwirkungspflicht ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch und umfasst regelmäßig auch Nachweise zu Konten, über die Geldflüsse laufen. Das schließt längst nicht mehr nur klassische Girokonten ein, sondern kann auch Online-Zahlungsdienste betreffen, sobald dort Guthaben gehalten wird oder Zahlungen darüber abgewickelt werden. PayPal ist dabei in der Praxis ein häufiger Streitpunkt, weil viele Menschen den Dienst als „bloßes Bezahlwerkzeug“ verstehen. Für die Leistungsverwaltung zählt jedoch vor allem, ob PayPal wie ein Zahlungs- oder Aufbewahrungskanal genutzt wird. In den Antragsunterlagen zum Bürgergeld wird PayPal inzwischen ausdrücklich als Kontoart mitgedacht, etwa bei den Abfragen zu „PayPal und weiteren Konten“ im Zusammenhang mit Vermögen. Aus diesem Grund verlangen die Ämter nun gehäuft auch Paypal-Auszüge. Muss man PayPal-Kontoauszüge vorzeigen? Ein generelles, immer gleiches „Ja“ für alle Fälle gibt es jedoch nicht, aber die Richtung ist klar: Wenn ein PayPal-Konto existiert und dort relevante Umsätze oder Guthaben vorhanden sind, darf das Jobcenter in der Regel Nachweise verlangen. Rechtlich stützt sich das auf die Pflicht, erhebliche Tatsachen anzugeben und auf Verlangen Belege vorzulegen. Gleichzeitig gilt im Sozialdatenschutz, dass Daten nur erhoben werden dürfen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. In der Praxis bedeutet das: Wer PayPal nutzt, um Verkäufe abzuwickeln, Geld zu empfangen, Rechnungen zu bezahlen oder Guthaben zu „parken“, muss damit rechnen, dass das Jobcenter PayPal-Transaktionsübersichten für einen bestimmten Zeitraum sehen will. Häufig orientieren sich Jobcenter an den Kontoauszügen der letzten drei Monate; in begründeten Konstellationen kann auch ein längerer Zeitraum verlangt werden, etwa wenn die Einkommenssituation besonders unübersichtlich ist oder Selbstständigkeit eine Rolle spielt. Warum PayPal für das Jobcenter interessant ist PayPal kann zwei Funktionen haben, die im Bürgergeldrecht relevant sind. Zum einen kann PayPal Guthaben enthalten. Guthaben ist grundsätzlich Vermögen und muss, soweit es nicht durch Freibeträge geschützt ist, bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Zum anderen kann PayPal als „Zwischenkonto“ für Einnahmen dienen, etwa durch Rückzahlungen, Überweisungen Dritter oder Verkaufserlöse. Spätestens dann stellt sich für das Jobcenter die Frage, ob hier Einkommen zufließt, ob es um Vermögensumwandlung geht oder ob eine gewerbliche Tätigkeit entsteht. Gerade bei Online-Verkäufen ist die Abgrenzung entscheidend: Der gelegentliche Verkauf eigener gebrauchter Gegenstände ist sozialrechtlich oft anders zu bewerten als regelmäßiger Handel mit Gewinnerzielungsabsicht. PayPal-Übersichten sind für Jobcenter ein naheliegender Weg, um diese Geldflüsse zu prüfen, weil sich manche Einnahmen nicht eindeutig auf dem Girokonto abbilden, etwa wenn das PayPal-Guthaben direkt wieder ausgegeben wird. Was das Jobcenter konkret verlangen darf – und was nicht Das Jobcenter darf Nachweise anfordern, die zur Prüfung von Anspruch und Höhe des Bürgergeldes nötig sind. Dazu zählt die Einsicht in Kontoauszüge beziehungsweise Transaktionsübersichten. Die rechtliche Grenze liegt dort, wo Daten ohne Erforderlichkeit erhoben würden oder der Eingriff unverhältnismäßig wäre. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen „Vorzeigen“ und „Zugriff geben“. Eine Pflicht, dem Jobcenter den PayPal-Login, das Passwort oder eine dauerhafte Einsichtsberechtigung zu überlassen, lässt sich daraus nicht ableiten. Üblich und angemessen ist vielmehr, dass man Kontoauszüge, Umsatzlisten oder PDF-Berichte für den geforderten Zeitraum einreicht oder zur Einsicht vorlegt. Auch bei der Frage, ob das Jobcenter Kopien zur Akte nehmen darf, gibt es Leitlinien aus der Rechtsprechung. Das Bundessozialgericht hat unter bestimmten Voraussetzungen das Kopieren und längerfristige Aufbewahren von Kontoauszügen mit Gutschriften gebilligt, wenn zugleich die Möglichkeit eingeräumt wird, nicht leistungserhebliche Informationen zu Zahlungsempfängern zu schwärzen. Schwärzen bei PayPal-Auszügen: Datenschutz ja, „blindmachen“ nein Viele Betroffene wollen verständlicherweise nicht, dass jede einzelne Ausgabe im Detail auf dem Tisch liegt. Grundsätzlich ist anerkannt, dass besonders sensible Informationen geschützt werden können. Datenschutzaufsichtsbehörden haben betont, dass Jobcenter Betroffene über Schwärzungsmöglichkeiten informieren müssen, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt würden, und dass die Prüfung sich auf das Erforderliche beschränken muss. Allerdings hat das Schwärzen Grenzen. Einnahmen und Gutschriften einfach unkenntlich zu machen, kann als fehlende Mitwirkung gewertet werden, weil es dem Jobcenter genau um die Klärung von Zuflüssen geht. Zulässig kann dagegen sein, einzelne Details so zu verdecken, dass intime oder besonders geschützte Informationen nicht offenbart werden, ohne dass Betrag, Datum und der grundlegende Vorgang der Buchung verborgen werden. Bei PayPal ist das in der Praxis oft der Verwendungszweck oder eine sehr konkrete Bezeichnung, die Rückschlüsse auf Gesundheit, Religion oder Sexualleben zulässt. Welche Zeiträume sind üblich – und wann kann es mehr werden? Bei Neu- und Weiterbewilligungsanträgen verlangen Jobcenter häufig Nachweise über einen Zeitraum von drei Monaten. Datenschutzbehörden halten dieses Vorgehen grundsätzlich für zulässig, weil damit Einkommen und Vermögen plausibel geprüft werden können. Ein längerer Zeitraum kann im begründeten Einzelfall in Betracht kommen, etwa wenn die Sachlage besonders komplex ist oder die wirtschaftlichen Verhältnisse ohne längere Betrachtung nicht nachvollziehbar sind. Übertragen auf PayPal heißt das: Wenn das Jobcenter ohnehin Kontoauszüge anfordert und zugleich bekannt ist, dass PayPal genutzt wird oder ein PayPal-Konto angegeben wurde, sind PayPal-Transaktionsnachweise für den gleichen Zeitraum eine naheliegende Ergänzung. Was passiert, wenn man PayPal-Auszüge nicht vorlegt? Wer Unterlagen trotz Aufforderung nicht vorlegt, riskiert sozialrechtliche Folgen. Das Jobcenter kann Leistungen versagen oder entziehen, wenn eine Mitwirkungspflicht verletzt wird und die Anspruchsvoraussetzungen dadurch nicht aufgeklärt werden können. Das ist keine „Strafe“, sondern eine Konsequenz daraus, dass die Behörde den Anspruch ohne die Informationen nicht prüfen kann. Gleichzeitig gilt: Mitwirkung hat Grenzen. Wenn eine Anforderung aus Sicht der betroffenen Person zu weit geht, kann es sinnvoll sein, die Erforderlichkeit schriftlich klären zu lassen und auf datenschutzrechtliche Maßstäbe hinzuweisen. In Konfliktfällen kann qualifizierte Beratung, etwa durch eine Sozialrechtsberatung oder einen Fachanwalt, helfen, ohne dass man sich vorschnell rechtlich nachteilige Positionen einhandelt. Wie man PayPal-Nachweise in der Praxis sinnvoll vorbereitet PayPal bietet Berichte und Transaktionsübersichten, die sich für den geforderten Zeitraum als PDF exportieren lassen. Für das Jobcenter zählt weniger die Optik als die Nachvollziehbarkeit: Der Zeitraum muss vollständig sein, die Umsätze müssen erkennbar bleiben, und Schwärzungen dürfen nicht den wesentlichen Prüfzweck vereiteln. Wer schwärzt, sollte so vorgehen, dass die Buchung als solche verständlich bleibt und nur der Teil verborgen wird, der besonders sensible Informationen preisgeben würde. Ein kurzer Realitätscheck: PayPal ist kein Sonderfall, sondern ein weiterer Zahlungsweg Dass Jobcenter auch PayPal sehen wollen, hat weniger mit Misstrauen gegenüber einer einzelnen Person zu tun als mit der schlichten Tatsache, dass Geldflüsse heute oft nicht mehr ausschließlich über Girokonten laufen. Bürgergeld soll die tatsächliche Hilfebedürftigkeit abbilden. Dazu gehören sämtliche relevanten Einnahmen und vorhandenes verwertbares Vermögen, unabhängig davon, ob es auf dem klassischen Konto liegt oder bei einem Zahlungsdienstleister. Wer PayPal nutzt, sollte deshalb davon ausgehen, dass Transparenz über die PayPal-Umsätze grundsätzlich erwartet werden kann, sobald das Konto für Zahlungen oder Guthaben tatsächlich eine Rolle spielt. Gleichzeitig gibt es rechtliche Leitplanken, die Privatsphäre schützen sollen und eine Datenabfrage auf das Notwendige begrenzen.

8. Dezember 2025

Die Frage nach einer Wohngelderhöhung im Jahr 2026 kommt nicht zufällig. Die Mieten sind vielerorts hoch, viele Haushalte spüren die Belastung Monat für Monat, und staatliche Entlastungsleistungen werden schnell zu einer Rechenaufgabe: Reicht es noch, oder kippt die Finanzierung der Wohnung? Gerade vor dem Jahreswechsel steigt deshalb das Interesse daran, ob der Zuschuss im kommenden Jahr automatisch wächst. Nach dem Stand heute wird es keine reguläre, pauschale Erhöhung zum 1. Januar 2026 geben. Das bedeutet nicht, dass sich Wohngeldbeträge im einzelnen nicht verändern. Warum also das Wohngeld dennoch steigen kann, erläutern wir in diesem Beitrag. Warum 2026 voraussichtlich keine reguläre Erhöhung bringt Das Wohngeld ist so konstruiert, dass es nicht jedes Jahr neu festgesetzt wird, sondern in einem festen Turnus fortgeschrieben wird. Diese Fortschreibung ist im Wohngeldrecht angelegt und dient dazu, die Entlastungswirkung über die Zeit zu erhalten, obwohl Preise und Mieten steigen. Dieser Turnus ist entscheidend für die Antwort: Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2025 im Rahmen einer solchen Fortschreibung angehoben. Wenn die Fortschreibung im Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgt, liegt die nächste planmäßige Anpassung folglich zum 1. Januar 2027. Für das Kalenderjahr 2026 ergibt sich daraus im Regelfall ein „Weiter so“ bei den bundesweit geltenden Rechengrößen, also keine neue, automatische Erhöhung allein durch den Jahreswechsel. Es wäre eine Sonderanpassung zwar denkbar, etwa wenn der Gesetzgeber auf eine außergewöhnliche Entwicklung reagieren will. Dafür bräuchte es aber eine konkrete Entscheidung und einen entsprechenden Rechtsakt. Ein Automatismus, der 2026 zwingend eine Erhöhung auslöst, ist in der üblichen Fortschreibungslogik allerdings nicht angelegt. Was „Erhöhung“ im Wohngeld-Alltag überhaupt bedeutet In der öffentlichen Diskussion wird „Erhöhung“ oft so verstanden, als würde jeder Wohngeldhaushalt ab einem Stichtag einen festen Aufschlag bekommen. In der Praxis ist es komplizierter. Eine Fortschreibung setzt an den Parametern an, mit denen Wohngeld berechnet wird. Das kann dazu führen, dass viele Haushalte im Durchschnitt mehr erhalten, weil die Obergrenzen der berücksichtigungsfähigen Miete steigen oder weil sich Rechengrößen so verändern, dass der Zuschuss höher ausfällt. Es ist aber kein pauschaler Bonus. Genauso wichtig ist die zweite Ebene: Selbst ohne bundesweite Anpassung kann sich das Wohngeld eines Haushalts im Laufe des Jahres ändern. Wer eine Mieterhöhung bekommt, wer weniger verdient, wer ein weiteres Haushaltsmitglied hat oder wessen Lebensumstände sich spürbar verändern, kann einen höheren Anspruch haben als zuvor. Umgekehrt kann Wohngeld sinken oder entfallen, wenn Einkommen steigen oder Voraussetzungen wegfallen. Das ist keine „Erhöhung 2026“, sondern eine Folge der individuellen Neuberechnung. Warum im Bundeshaushalt 2026 mehr Geld für Wohngeld stehen kann, ohne dass der Satz steigt Auf den ersten Blick wirkt es widersprüchlich, wenn in Haushaltsplänen höhere Mittel für Wohngeld eingeplant werden, gleichzeitig aber keine neue Erhöhung angekündigt ist. Der Widerspruch löst sich, wenn man versteht, was der Haushalt abbildet: Er plant Ausgaben in einer Größenordnung, die von vielen Faktoren abhängt, etwa von der Zahl der Anspruchsberechtigten, von tatsächlichen Mietentwicklungen innerhalb der geltenden Grenzen, von Bearbeitungs- und Bewilligungsdynamiken sowie von Nachzahlungen, die entstehen können, wenn Anträge verspätet beschieden werden. Mehr Haushaltsmittel können deshalb auch bedeuten, dass der Staat mit einer größeren Zahl an Wohngeldfällen rechnet, dass die durchschnittlichen Ansprüche innerhalb der bestehenden Regeln steigen oder dass man mehr Puffer einplant. Ein höherer Ansatz im Haushalt ist damit kein verlässliches Signal für eine neue „Erhöhungsrunde“ zum 1. Januar 2026. Was 2026 trotzdem für viele Haushalte verändern kann Auch ohne bundesweite Fortschreibung ist 2026 nicht automatisch ein statisches Jahr. In der Lebenswirklichkeit vieler Betroffener bewegen sich die entscheidenden Größen ständig. Die Miete steigt, Betriebskosten werden neu abgerechnet, das Einkommen schwankt, eine Rente beginnt, ein Kind zieht aus oder zieht ein. Wohngeld ist an solche Veränderungen gekoppelt, weil es die aktuelle Leistungsfähigkeit eines Haushalts gegenüber seinen Wohnkosten abbilden soll. Für viele ist außerdem wichtig, dass Wohngeld in der Regel nicht rückwirkend über lange Zeiträume gezahlt wird, sondern ab dem Monat der Antragstellung beziehungsweise ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen vorliegen. Wer also absehen kann, dass sich die Lage verschlechtert, verschenkt im Zweifel Geld, wenn er zu spät reagiert. In der Praxis spielt auch die Auszahlung im Voraus eine Rolle. Gerade zum Jahreswechsel entsteht oft Verwirrung, weil Zahlungen für Januar häufig bereits Ende Dezember eingehen. Das sieht wie eine „Neujahrsanpassung“ aus, ist aber in vielen Fällen schlicht der normale Zahlungsmodus. Tabelle: Maximale Wohngeldbeträge 2026 Die tatsächliche Wohngeldhöhe hängt immer von Ihrem Haushalt, Ihrem Einkommen und Ihrer (anrechenbaren) Miete bzw. Belastung ab. Die folgende Tabelle zeigt deshalb keine „Durchschnittswerte“, sondern rechnerische Maximalbeträge für 2026: jeweils unter der Annahme, dass die anrechenbare Miete am gesetzlichen Höchstwert liegt (inklusive Klimakomponente) und das Einkommen auf dem rechnerischen Mindestwert der gesetzlichen Rechenschritte liegt. Wenn Sie zum Beispiel in Hannover wohnen: Hannover ist in der Mietstufe V eingeordnet; für eine erste Orientierung sind daher in der Tabelle die Zeilen „… – Mietenstufe V“ relevant. Haushalt und Mietenstufe Maximaler Wohngeld-Anspruch pro Monat 1 Person – Mietenstufe I 431 € 1 Person – Mietenstufe II 475 € 1 Person – Mietenstufe III 520 € 1 Person – Mietenstufe IV 571 € 1 Person – Mietenstufe V 619 € 1 Person – Mietenstufe VI 668 € 1 Person – Mietenstufe VII 726 € 2 Personen – Mietenstufe I 487 € 2 Personen – Mietenstufe II 536 € 2 Personen – Mietenstufe III 586 € 2 Personen – Mietenstufe IV 646 € 2 Personen – Mietenstufe V 699 € 2 Personen – Mietenstufe VI 755 € 2 Personen – Mietenstufe VII 821 € 3 Personen – Mietenstufe I 566 € 3 Personen – Mietenstufe II 622 € 3 Personen – Mietenstufe III 681 € 3 Personen – Mietenstufe IV 749 € 3 Personen – Mietenstufe V 810 € 3 Personen – Mietenstufe VI 876 € 3 Personen – Mietenstufe VII 950 € 4 Personen – Mietenstufe I 691 € 4 Personen – Mietenstufe II 758 € 4 Personen – Mietenstufe III 828 € 4 Personen – Mietenstufe IV 908 € 4 Personen – Mietenstufe V 984 € 4 Personen – Mietenstufe VI 1062 € 4 Personen – Mietenstufe VII 1152 € 5 Personen – Mietenstufe I 780 € 5 Personen – Mietenstufe II 855 € 5 Personen – Mietenstufe III 935 € 5 Personen – Mietenstufe IV 1026 € 5 Personen – Mietenstufe V 1109 € 5 Personen – Mietenstufe VI 1197 € 5 Personen – Mietenstufe VII 1299 € 6 Personen – Mietenstufe I 860 € 6 Personen – Mietenstufe II 942 € 6 Personen – Mietenstufe III 1026 € 6 Personen – Mietenstufe IV 1123 € 6 Personen – Mietenstufe V 1212 € 6 Personen – Mietenstufe VI 1309 € 6 Personen – Mietenstufe VII 1420 € 7 Personen – Mietenstufe I 944 € 7 Personen – Mietenstufe II 1032 € 7 Personen – Mietenstufe III 1123 € 7 Personen – Mietenstufe IV 1226 € 7 Personen – Mietenstufe V 1321 € 7 Personen – Mietenstufe VI 1428 € 7 Personen – Mietenstufe VII 1548 € 8 Personen – Mietenstufe I 1032 € 8 Personen – Mietenstufe II 1127 € 8 Personen – Mietenstufe III 1226 € 8 Personen – Mietenstufe IV 1337 € 8 Personen – Mietenstufe V 1438 € 8 Personen – Mietenstufe VI 1556 € 8 Personen – Mietenstufe VII 1686 € 9 Personen – Mietenstufe I 1124 € 9 Personen – Mietenstufe II 1227 € 9 Personen – Mietenstufe III 1332 € 9 Personen – Mietenstufe IV 1451 € 9 Personen – Mietenstufe V 1559 € 9 Personen – Mietenstufe VI 1691 € 9 Personen – Mietenstufe VII 1832 € 10 Personen – Mietenstufe I 1220 € 10 Personen – Mietenstufe II 1330 € 10 Personen – Mietenstufe III 1442 € 10 Personen – Mietenstufe IV 1569 € 10 Personen – Mietenstufe V 1685 € 10 Personen – Mietenstufe VI 1830 € 10 Personen – Mietenstufe VII 1981 € 11 Personen – Mietenstufe I 1346 € 11 Personen – Mietenstufe II 1471 € 11 Personen – Mietenstufe III 1599 € 11 Personen – Mietenstufe IV 1743 € 11 Personen – Mietenstufe V 1869 € 11 Personen – Mietenstufe VI 2041 € 11 Personen – Mietenstufe VII 2218 € 12 Personen – Mietenstufe I 1550 € 12 Personen – Mietenstufe II 1684 € 12 Personen – Mietenstufe III 1821 € 12 Personen – Mietenstufe IV 1974 € 12 Personen – Mietenstufe V 2105 € 12 Personen – Mietenstufe VI 2293 € 12 Personen – Mietenstufe VII 2461 € Wie realistisch ist eine politische Sondererhöhung im Jahr 2026? Ein Jahr ohne planmäßige Fortschreibung schließt politische Entscheidungen nicht aus. Wenn Mieten, Energiepreise oder soziale Belastungen ungewöhnlich stark steigen, kann der Gesetzgeber reagieren. Solche Schritte sind jedoch nicht die Regel, sondern politisch umkämpft, haushalterisch teuer und rechtlich umzusetzen. Sie brauchen einen konkreten Beschluss, ein Verfahren und eine Veröffentlichung. Für die individuelle Planung ist deshalb nüchtern festzuhalten: Wer heute wissen will, ob 2026 „automatisch“ mehr Wohngeld bringt, sollte mit dem Regelfall rechnen, nicht mit einer Ausnahme. Und der Regelfall heißt: keine neue pauschale Erhöhung allein wegen des Jahreswechsels 2025/2026. Was Betroffene jetzt tun können: Auch ohne Erhöhung kann das Wohngeld steigen Auch wenn 2026 voraussichtlich keine neue Anpassungsrunde startet, lohnt sich der genaue Blick auf den eigenen Fall. Wer Wohngeld bezieht oder knapp darüber liegt, sollte Veränderungen der Wohnkosten und des Einkommens ernst nehmen und zeitnah prüfen lassen, ob sich der Anspruch erhöht oder neu entsteht. Das gilt besonders in Phasen, in denen Mieten steigen oder sich das Einkommen durch Teilzeit, Jobwechsel, Rente oder Krankheit verändert. Ebenso wichtig ist, die Abgrenzung zu anderen Leistungen im Blick zu behalten. Wohngeld ist nicht dafür gedacht, parallel zu bestimmten existenzsichernden Transferleistungen gezahlt zu werden. In der Praxis entscheidet die konkrete Haushaltskonstellation, welcher Anspruch überhaupt besteht. Gerade an dieser Schnittstelle entstehen häufig Fehlannahmen, die später zu Rückforderungen oder zu unnötigen Lücken führen können. Wann kommt die nächste Wohngeld-Erhöhung? Wenn die Fortschreibung turnusgemäß weiterläuft, wird die nächste größere Frage lauten, wie stark die Parameter zum 1. Januar 2027 steigen. Dann hängt viel davon ab, wie sich Mieten und Verbraucherpreise in den relevanten Vergleichsjahren entwickelt haben.

8. Dezember 2025

Der § 72 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB Il) geht von einer monatlichen Leistung in Höhe von 25,- € aus. Wohl möglich könnten hier tausende Bürgergeld Bescheide rechtswidrig sein. Denn die Jobcenter vertreten die Auffassung, dass eine anteilige Kürzung im Monat der Geburt zulässig sei, doch diese Rechtsauffassung ist schlicht rechtswidrig. Mit wegweisendem Urteil gibt die 5. Kammer des Sozialgerichts Augsburg ( Urteil vom 24.11.2025 - S 5 AS 726/25 - unveröffentlicht) bekannt, dass der Sofortzuschlag als monatliche Leistung ausgestaltet ist und dem betroffenen Kind auch im Monat der Geburt in voller Höhe von 25,00 € vom Jobcenter zu gewähren ist. Das Jobcenter irrt, wenn es meint, im Monat der Geburt ist der Sofortzuschlag anteilig zu kürzen Nach Auffassung des Sozialgerichts Augsburg und auch nach der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Daniel Zeeb (Augsburg) ist der Sofortzuschlag als monatliche Leistung ausgestaltet und steht daher dem betroffenen Kind auch im Monat der Geburt in voller Höhe von 25,00 € und nicht nur zeitanteilig gekürzt zu. Die Berechnungsregel des § 41 Abs. 1 SGB II findet auf den Anspruch auf Sofortzuschlag nach § 72 SGB II gerade - keine Anwendung - , so die 5. Kammer des SG Augsburg. Kurzbegründung des Gerichts Gemäß § 72 Abs. 1 Abs. 1 SGB Il haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dem ein Regelbedarf nach den Regelbedarfsstufen 3, 4, 5 oder 6 zu Grunde liegt, zusätzlich Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25,- €. Gemäß Satz 2 der Regelung gilt Satz 1 auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die 1. nur einen Anspruch auf eine Bildungs- und Teilhabeleistung haben oder 2. nur deshalb keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, weil im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit Kindergeld berücksichtigt wurde (§ 11 Absatz 1 Satz 5). Der Sofortzuschlag ist als monatliche Leistung ausgestaltet Denn entgegen der Rechtsansicht des Jobcenters findet die Berechnungsregel des § 41 Abs. 1 SGB II auf den Anspruch auf Sofortzuschlag nach 8 72 SGB Il zur Überzeugung des Gerichts keine Anwendung. § 41 Abs 1 Satz 1 SGB Il bestimmt, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet, § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB Il. Gemäß Satz 3 der Regelung wird, wenn die Leistungen nicht für einen vollen Monat zustehen, die Leistung anteilig erbracht. Es handelt sich beim Sofortzuschlag nach § 72 SGB II nicht um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne einer Leistung, die zur Deckung eines konkreten Bedarfs erbracht werden soll. Denn entgegen der Ansicht des Jobcenters lässt sich eine derartige Zweckbestimmung nicht aus der Gesetzesbegründung herleiten, vielmehr wird dort ausdrücklich zur Regelung des § 72 SGB Il ausgeführt (vgl. BT. Drs. 20/1411, S. 16f), dass es sich um eine zusätzliche Leistung handle, die nicht der Deckung eines konkreten Bedarfs diene. Es wird weiter betont, dass die zum Existenzminimum gehörenden Bedarfe bereits durch die derzeit geltenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt seien. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung solle der Sofortzuschlag die erforderlichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um einen zusätzlichen Betrag, der unabhängig von der geltenden Höhe der Regelbedarfe oder anderer Bedarfe erbracht werde, ergänzen (BT Drs. 20/1411, S. 17 1. Absatz). Monatlicher Anspruch Die Bestimmung eines monatlichen Anspruchs steht gerade im Gegensatz zur Regelung des kalendertäglichen Anspruchs der Leistungen, die zur konkreten Bedarfsdeckung erbracht werden gemäß § 41 Abs.1 Satz 1 SGB Il. Eine lediglich anteilige Gewährung des Sofortzuschlags ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen und unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung mit dem Zweck der Leistung, einen zusätzlichen Betrag, unabhängig von der Höhe der Regelbedarfe oder konkreter Bedarfe zur Deckung des Lebensunterhalts, als pauschale Leistung zu gewähren, nicht in Einklang zu bringen. Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock Eine wegweisende Entscheidung zum Sofortzuschlag für Kinder, welche es vom Jobcenter umzusetzen gilt. Wahrscheinlich sind somit tausende Bürgergeld Bescheide rechtswidrig. Bürgergeld Familien rate ich zur Durchsicht ihrer ALG 2 Bescheide, wenn sie von dieser Regelung betroffen sind und zur Gegenwehr. Auslegung dieser Rechtsprechung mit Beispiel: § 72 SGB Il geht von einer monatlichen Leistung in Höhe von 25,- € aus. Wenn das Kind zum Beispiel am 30.03.2025 geboren wurde, steht dem Kind als neues Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Sofortzuschlag in Höhe von 25 € zu und nicht nur anteilig - in Höhe 1,67 € für den Zeitraum 30.03.2025 bis 31.03.2025, so aber die rechtswidrige Meinung des Jobcenters.