Urteile Hartz IV

Prozesskostenhilfe im Hartz IV Verfahren wegen Kleinstbetrag abgelehnt

16. November 2018

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro - Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem Sozialgericht vernünftigerweise allein führen. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichtskostenfrei. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dennoch nimmt eine erhebliche Zahl von Klägern anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wenn sie die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen können und der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, erhalten sie hierfür Prozesskostenhilfe (PKH, vgl. § 73 a Sozialgerichtsgesetz, § 114 Zivilprozessordnung). Der Staat ordnet ihnen dann einen Anwalt bzw. eine Anwältin ihrer Wahl bei und trägt deren Kosten (sofern nicht am Ende des Prozesses der Beklagte ohnehin die Kosten tragen muss, weil er den Prozess verloren hat). Auf diese Weise soll die „Waffengleichheit“ zwischen den Klägern und den Behörden mit ihren rechtskundigen Sachbearbeitern sichergestellt werden. Die Klägerin aus Berlin Steglitz hat früher als Selbständige eine gewerbliche Zimmervermietung betrieben. Nun bezieht sie Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf. Mit Hilfe einer Anwaltsfirma hat sie Ende 2017 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Über das bereits bewilligte Arbeitslosengeld II hinaus begehrt sie vom beklagten Jobcenter ab Januar 2018 die Übernahme von 1,85 Euro monatlich (= 22,20 Euro jährlich). So viel kostet der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitzt. Zugleich hat die Klägerin bei dem Gericht einen Antrag auf Gewährung von PKH gestellt. Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 hat der Vorsitzende der 179. Kammer den PKH-Antrag abgelehnt. Der Rechtsstreit habe nicht in einem Umfang Aussicht auf Erfolg, der die Gewährung von PKH rechtfertige. Für 1,85 Euro monatlich würde ein nicht bedürftiger Antragsteller mit dem intellektuellen Stand und beruflichen Erfahrungshintergrund der Klägerin vernünftigerweise keine Anwaltskanzlei beauftragen, sondern den Prozess, der ja gerichtskostenfrei sei, selbst führen. Die Prozesskostenhilfe ermögliche nicht, einen Anwalt ohne Beachtung des Verhältnisses zwischen Streitwert und Kostenrisiko zu beauftragen. Zwar seien Rechtsstreitigkeiten nicht allein wegen eines niedrigen Streitwerts mutwillig. Entscheidend sei jedoch, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt sei, also ein deutliches Ungleichgewicht im Kenntnisstand und den Fähigkeiten der beiden Prozessparteien bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Der Klägerin sei es möglich, die Auseinandersetzung um die möglicherweise zu Unrecht nicht gewährten 1,85 Euro sprachlich und inhaltlich zu erfassen und eigene Rechtsschutzziele zu formulieren. Sozialgericht Berlin, Beschluss 2018 (S 179 AS 12363/17)

Aktuelles

15. November 2018

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu übernehmen zu können. Der Verkauf des Wohnhauses könnte die Investitionskosten decken, deshalb verweigert man der Frau den Zuschuss. Der Mann ist allerdings Alleineigentümer des Hauses und weigert sich, es zur Deckung der Kosten einzusetzen. Die Frau war demnach nicht zur Verfügung des Hauses berechtigt. Klage wurde abgewiesen Eine von der mittlerweile Verstorbenen eingereichten Klage, wurde kürzlich vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Pflegewohngeld würde nur gewährt werden, wenn sowohl das Einkommen und Vermögen des Heimbewohners, wie auch das des Ehepartners nicht zur Finanzierung reichen würden. Das Haus des Ehemannes stelle in diesem Fall verwertbares Vermögen dar und stünde somit der Bewilligung von Pflegegeld entgegen. Die Tatsache, dass der Mann alleiniger Besitzer war und sich weigerte es für die Deckung der Kosten zur verkaufen, ändere an dieser Tatsache nichts. Das Haus stelle verwertbares Vermögen dar und sei demnach zur Übernahme der Kosten einzusetzen.

15. November 2018

Ein Eilverfahren ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte des Hartz IV-Beziehers schnell gesichert werden müssen. Bei einem Eilverfahren entscheidet dann vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen Verfahren entstehen aber auch Gerichtskosten und die hat das Jobcenter zu tragen! Jobcenter kann Eilverfahren verhindern Auch die Behörden haben sich an Regeln zu halten. Bevor es zu einem gerichtlichem Eilverfahren kommt, wird es dem Jobcenter ermöglicht, ihr Verwaltungshandeln nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Frist hierfür variiert je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit, zwischen einem halben Werktag und zwei Wochen. Möchte das Jobcenter das Eilverfahren verhindern, sollte es sich in der vorgegebenen Frist an den zuständigen Rechtsanwalt wenden. Kontakt kam nicht zustande Das Jobcenter Kiel schien kürzlich davon auszugehen, dass der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Rechtsanwalt, während eines Eilverfahrens reiche. Der zuständige Mitarbeiter tat dies allerdings mit unterdrückter Nummer und hinterließ auch keine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Ein Rückkontakt war demnach nicht möglich. Ein Kostenbeschluss von Anfang November besagt nun, dass der Antragsgegner, also das Jobcenter Kiel, wegen genau dieses Vorgehens die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. Ob es im ehrlichen Interesse des Jobcenters lag, das Eilverfahren zu vermeiden, ist bei dem Mangel an Initiative schon fast fraglich.

14. November 2018

Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu Gast. Kurz zuvor kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an, nachdem Angela Merkel (CDU) vor knapp zwei Wochen selbiges tat. Damit haben in der anhaltenden Krise, zwei der drei Parteichefs der Koalition, ihren Rückzug angekündigt. Sollte Nahles es ihnen gleichtun? Diese Frage steht im Raum und wird von der SPD-Vorsitzenden mit einem eindeutigen Nein beantwortet. Sie sehe ihren Amtsantritt im vergangenen April zudem als Erneuerung der Partei und strebe daher keinen Rücktritt an. Volksparteien wirken wie Staatsapparate Während im weiteren Verlauf der Sendung der Machtverlust der Volksparteien und mögliche Nachfolger thematisiert werden, wendet die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die ebenfalls Gast der Sendung ist, ein, dass die Volksparteien den Bezug zum Volk verloren haben. Sie wirken vielmehr wie Staatsapparate. Nahles versichert daraufhin, Mitglieder und Wähler in Zukunft wieder stärker einbinden zu wollen. Weiter verspricht sie eine Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Hartz IV schon bald passé? Sie wolle erwirken, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen und eine neue Aufstellung der Grundsicherung erfolge. Die SPD strebe an, Hartz IV hinter sich zu lassen. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingelbeil äußerte sich gegenüber FOCUS zu diesem Thema. Hartz IV sei von gestern und man arbeite an einem neuen Konzept um sich bald, sowohl von dem Namen, als auch dem System verabschieden zu können. Beispielsweise sollen Menschen, die sich in Qualifikationsmaßnahmen befinden, weiterhin Arbeitslosengeld 1 beziehen können und nicht in die Grundsicherung abrutschen. Während dieses Prozesses sei es wichtig den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat sie auffange und unterstütze. Dass Politiker viel versprechen, hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Wir sind gespannt, wann und wie eine konkrete Umsetzung erfolgt, denn ein wichtiger Punkt sei laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zudem, dass von all dem nichts im Koalitionsvertrag stehe.

14. November 2018

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach möglich, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvQ 80/18). Es wies damit einen Sozialhilfeempfänger aus Berlin ab. Im Streit mit den Sozialbehörden führte er ein Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin, ein weiteres bereits vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. Zur Teilnahme an den Verhandlungen war er nicht verpflichtet, dennoch wollte er dabei sein. Für die Anfahrt forderte er von der Sozialhilfe zusätzliches Geld. Die Behörde weigerte sich – zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2018 lehnte es eine Eil-Anordnung gegen das Land Berlin ab. Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, das Sozialgericht liege nur drei Kilometer von der Wohnung entfernt, zum Landessozialgericht in Potsdam koste eine Fahrkarte 6,80 Euro. Es sei nicht dargelegt und nicht ersichtlich, warum dies nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden könne. Dort seien 32,90 Euro für Verkehrskosten enthalten. mwo/fle

13. November 2018

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein damals 59-jähiger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 €/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rd. 260 €/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass die Betriebsrente zur Erfüllung der notariell titulierten Unterhaltspflicht nicht an ihn, sondern an seine Ehefrau gezahlt werde und daher nicht angerechnet werden dürfe. Dem ist das LSG im Ergebnis nicht gefolgt. Es hat eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit verneint. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Denn im Regelfall sei davon auszugehen, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch besteht. Anders sei dies jedoch, wenn ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch schon nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben sei. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 €/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen AZ - L 11 AS 1373/14; Vorinstanz: SG Hannover)

12. November 2018

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro. Missbrauch im großen Stil Laut Bundesagentur für Arbeit prellten kriminelle Banden im Jahr 2017 in über 100.000 Missbrauchsfällen rund 50 Millionen Euro vom Staat. Der durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstandene Vermögensschaden sei im Jahr 2017 erstmalig während einer Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden. Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich diese Banden durch falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen und geringfügige Beschäftigungen Hartz IV erschlichen haben. Leistungsmissbräuche nur gering gesunken Die Bundesagentur verweist allerdings auch auf individuelle Leistungsmissbräuche. Diese sind beispielsweise Verstöße gegen die Mitteilungs- und Anzeigepflichten der Hartz IV-Bezieher. Die Gesamtzahl der festgestellten Leistungsmissbräuche habe sich im Jahr 2017 mit 119.541 Fällen nur knapp zum Vorjahr mit 121.464 Fällen verringert. Betrug dieser Art findet vorrangig in den großstädtischen Ballungsräumen statt. Auch der daraus resultierende Schaden beträgt rund 54 Millionen Euro. Rechnet man nun den Bandenmissbrauch hinzu, liegt man bei mehr als 100 Millionen Euro Schaden durch Betrug. Banden gehen systematisch vor Schon im März habe sich die Bundesagentur für Arbeit besorgt gezeigt. Gut organisierte Banden lockten immer wieder Menschen, vorrangig aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechen nach Deutschland. Die Banden täuschten als Arbeitgeber ein falsches Beschäftigungsverhältnis vor. So bewirkten sie, laut Bundesagentur für Arbeit, unrechtmäßige Hartz IV-Zahlungen und behielten aber den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein.

11. November 2018

Minderjähriger bekommt eine Rückzahlungsforderung und ohne jemals in seinem Leben Hartz IV bezogen zu haben. Forderung kam ohne Vorwarnung Von einem Kind, das abgesehen von seinem Taschengeld, noch nie zu Geld gekommen ist, verlangte das Jobcenter Vogtland im Juli 2018 eine Rückzahlung. Einen Bescheid gab es im Vorfeld nicht. Weder er, noch sein Vater, bei dem er lebt, hat bis dato jemals Geld erhalten oder welches beim Jobcenter beantragt. Dem 13-Jährigen wurden mit weiteren Kosten und Unannehmlichkeiten gedroht, sofern er das Geld nicht innerhalb einer Woche zurückzahlen würde. Vater legt Widerspruch ein Der Vater des Kindes, Jens Uhlmann, sitzt für die Linken im Stadtrat und ist zudem als Elternvertreter aktiv. Er sieht bei dieser Forderung ganz deutlich einen groben Fehler der Behörden und legt umgehend Widerspruch ein. Sowieso sei es in seinen Augen rechtswidrig, eine derartige Forderung direkt an ein Kind zu adressieren und nicht an ihn, seinen Vater. Uhlmann bekam schnell einen Anruf, in welchem man ihm bestätigte, dass die Forderung an sein Kind nicht berechtigt gewesen sei. Eine gewünschte schriftliche Bestätigung, auf die man sich im Ernstfall berufen könne, ließ auf sich warten. Jobcenter lässt sich Zeit Ende Oktober, also knapp 4 Monate später, war die Geduld Uhlmanns mit den zuständigen Behörden ausgeschöpft, weshalb er nun selbst eine Frist der Bearbeitung setzte.  Kurz darauf räumte das Jobcenter Vogtland seine Versäumnisse ein. Zu dem Schreiben an den 13-Jährigen hätte es nicht kommen dürfen. Für diesen Fehler und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigte sich die Jobcenter Chefin Martina Kober. Mittlerweile sei die Rückzahlungsforderung an den richtigen Adressaten verschickt worden. Wie kam es dazu? Trotzdem bleibt die Frage offen, wie es zu diesem Vorfall überhaupt kommen konnte. Wie kann eine Rückzahlungsforderung an ein 13-Jährigen verschickt werden, der mit dem Jobcenter keinerlei Kontakt hat? Wie kann man einem Kind mit weiteren Schritten drohen, wenn es nicht umgehend den geforderten Betrag zahle? Wieso lässt sich das Jobcenter so viel Zeit, bevor es seinen eigenen Fehler behebt, wo es doch selbst immer auf Fristen beharrt?

8. November 2018

Das Jobcenter Heppenheim stellt den Leistungsbeziehern eine App zur Verfügung, über die fehlende Unterlagen unproblematisch nachgereicht werden können. Damit wird der Ablauf für Betroffene erheblich vereinfacht. Ankunft im digitalen Zeitalter Zumindest ein Jobcenter zeigt, dass die Digitalisierung nicht spurlos an ihm vorbeigegangen ist. Betroffene können sich nun die kostenlose App zum Jobcenter auf ihr Smartphone, Tablet oder ihren PC herunterladen. Über diese können sie ihren Bewilligungszeitraum abrufen und fehlende Unterlagen einfach abfotografiert hochladen. Vorab muss lediglich ein Antrag auf Zugangsname und Passwort beim Jobcenter Heppenheim gestellt werden. Porto- und Fahrtkosten werden gespart Die Vorteile für die Leistungsberechtigten des Jobcenters sind erheblich: Sie müssen fehlende Unterlagen weder persönlich bei ihrem Sachbearbeiter vorbeibringen, noch diese per Post schicken. Dies spart Geld für die Fahrtkosten zum Jobcenter, Wartezeiten vor einem Termin sowie Portokosten. Außerdem werden die Unterlagen direkt an den richtigen Sachbearbeiter weitergeleitet. Bestätigung über erfolgreichen Upload Unterlagen, die zwar abgeschickt wurden, aber nie bei dem zuständigen Sachbearbeiter ankommen, sind ein weit verbreitetes Problem in vielen Jobcentern. Für Leistungsberechtigte kann das erhebliche Nachteile mit sich bringen: Verpasste Fristen, verspätete Auszahlung, fehlerhafte Bescheide. Die Diskussion über Bestätigungen, dass Dokumente eingereicht wurden, ist daher oft aufgekommen. Bisher gab es hier zwar eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit, aber keine einheitliche Praxis innerhalb der Jobcenter. Die App des Jobcenters Heppenheim bietet die Möglichkeit, dass eine Bestätigung über einen erfolgreichen Upload versendet wird. Dies bietet eine große Erleichterung für den betroffenen Leistungsbezieher. Sollte die Einführung der App reibungslos verlaufen, ist zu hoffen, dass weitere Jobcenter mit dieser Technik nachziehen und somit einen besseren Ablauf für Betroffene ermöglichen.

8. November 2018

Hochkommissariat für Menschenrechte prangert soziale Zustände in Deutschland an Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt. Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten. Das Hochkommissariat mahnt eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze sowie eine Überprüfung der Sanktionspraxis an und fordert bedarfsdeckende Unterkunfts- und Stromkosten. Das die Regelsätze und insbesondere der Bedarf für Haushaltstrom neu zu berechnen und dabei eine bedarfsdeckende Berechnungsmethode zugrunde zu legen sei, forderte schon vor 8 Jahren das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09), getan hat sich indes kaum etwas. Zwar wurde danach die Datengrundlage zur Ermittlung der Verbrauchsausgaben geändert, jedoch wurden aus politischen Gründen bei der anschließenden Berechnung der Regelsätze erneut in erheblichem Umfang sachwidrige Abzüge vorgenommen (u.a. für Pelze, Maßkleidung, Segelflugzeuge, Yachten, Haushaltgroßgeräte, Strom u.a.), womit das Ergebnis erneut nicht bedarfsdeckend war. Das wird seither von verschiedenen Verbänden kritisiert, die sich nun damit an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen gewendet haben, da ihre jahrelange Kritik bei der Bundesregierung kein Gehör fand. Vielleicht findet nun ja die Kritik des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinte Nationen rechliches Gehör beim Bundesverfassungsgericht, denn dieses will im Januar 2019 nun endlich über die Sanktionspraxis in den Jobcentern verhandeln. (FM, hartz.info)

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Hartz IV News

Hartz IV: Der Unterhaltsvorschuss soll verstärkter von Schuldnern zurückgeholt werden

8. November 2018

Neue Regelungen zum Unterhaltsvorschuss erhöhen die staatlichen Ausgaben zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Elternteile, die Unterhalt schuldig sind, sollen nun verstärkt zur Rückzahlung gedrängt werden. Unterhaltsvorschuss soll alleinerziehende Elternteile unterstützen Gerade Alleinerziehende stehen häufig vor einer finanziellen Herausforderung. Besonders, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, ist eine weitere Unterstützung notwendig. In diesem Fall kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dann erhält das alleinerziehende Elternteil Unterhalt aus der Staatskasse. In vielen Fällen wird Unterhalt nicht ausgezahlt, weil das betroffene Elternteil finanziell nicht dazu in der Lage ist. Das ist beispielweise auch bei Hartz IV-Leistungsbeziehern der Fall. Mit dem Regelsatz ist das Existenzminimum gedeckt, doch Unterhaltszahlungen können nicht getätigt werden. Sollten die Zahlungen jedoch aus Unwillen des Elternteiles nicht erfolgen, kann der Staat sich die getätigten Unterhaltsvorschusszahlungen von dem nicht zahlenden Elternteil zurückholen. Knapp 714.000 Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss Seit dem 1. Juli sind mehr Kinder berechtigt einen Unterhaltsvorschuss zu erhalten. Nach einer Regelung ist die Auszahlung von Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt und erfolgt auch an Kinder zwischen 12 und 18 Jahren. In dieser Altersgruppe nehmen inzwischen rund 200.000 Kinder den Unterhaltsvorschuss in Anspruch. Schuldner sollen verstärkt verfolgt werden Elternteile, die zahlungsfähig sind, aber ihre Zahlungen versäumen, geraten nun stärker in den Fokus der Politik. Hierüber will sich der Staat einen Teil der Ausgaben für den Unterhaltvorschuss zurückholen. Derzeit liegen diese bei zirka 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Gemeinsame Standards von Bund und Ländern sollen dafür sorgen, dass Schuldner stärker verfolgt werde können. Diese müssen auch mit unkonventionellen Strafen rechnen – beispielswiesen Fahrtverboten.

Hartz IV News

Hartz IV: Bundesweite Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen

7. November 2018

Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen. Sachbearbeitern fehlen notwendige Fachkenntnisse Menschen mit Behinderungen werden im Jobcenter unzureichend betreut. Der sparbedingte Personalmangel im Jobcenter und die fehlenden Fachkenntnisse der Mitarbeiter verhindern eine individuelle Betreuung von eingeschränkten Menschen. Eine erfolgreiche Eingliederung in das Arbeitsleben bleibt daher in vielen Fällen aus. Das Problem liegt vor allem daran, dass Sachbearbeiter auf die verschiedenen Bedürfnisse der Betroffenen nicht eingehen können und Abläufe nicht ausreichend definieren können. Außerdem sei die Kommunikation mit den behinderten Leistungsempfängern mangelhaft. Hinzu kommt, dass Gespräche über den weiteren Verlauf einer erfolgreichen Wiedereingliederung nur in weiten Zeitabständen erfolgen und daher kein zügiger Fortschritt erfolgen kann. Jobangebote sind häufig unpassend Auch die Jobs, in die Betroffene vermittelt werden sollen, sind ein Hindernis für eine erfolgreiche Rückkehr in die Arbeitswelt. Denn auch diese sind nicht auf den Leistungsempfänger zugeschnitten und beinhalten öfter Tätigkeiten, die dieser aufgrund seiner Behinderung nicht ausführen kann. Die Prüfer kritisieren außerdem, dass viele Betroffene nicht vom Jobcenter, sondern vom Sozialamt betreut werden sollten. Der gesundheitliche Zustand sei in manchen Fällen so schlecht, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht zumutbar ist. Somit liegt eine Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Bezug von ALG II ausschließt und auf andere Sozialleistungen verweist. Bundesarbeitsministerium arbeitet an Lösungen Das Bundesarbeitsministerium reagierte auf den Bericht der Bundesagentur für Arbeit mit der Aussage, dass „notwenige Schritte“ erörtert werden würden. Die Prüfer bezogen sich zwar nur auf die Städte Berlin, Mannheim und Lübeck, es ist aber davon auszugehen, dass dieses Problem bundesweit besteht. Auch die Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann kritisierte die aufgedeckten Umstände scharf. Die Situation der Betroffenen benötige eine fachgerechte Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Jobcenter setzt jedoch auf eine möglichst schnelle Vermittlung, die nicht auf individuelle Situationen eingehen kann.

Urteile Hartz IV

Richter kippten rechtswidrige Obergrenze für Hartz IV Mietgrenze

5. November 2018

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist. Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird. Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt. Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“. Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt. Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter darf auf Wohnung für Alleinstehende verweisen

2. November 2018

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 29. Oktober 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 744/17). Ein alleinstehender Vater könne den regelmäßigen Umgang mit seiner Tochter an den Wochenenden auch in einer bis zu 50 Quadratmeter großen Wohnung ausüben, so die Essener Richter. Im konkreten Fall hatte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Duisburg die Übernahme der Unterkunftskosten für eine größere Wohnung beantragt, damit er den Umgang mit seiner 2011 geborenen Tochter pflegen kann. Das zuständige Jobcenter hatte zunächst den Antrag abgelehnt. Als der Vater dennoch eine 70 Quadratmeter große Wohnung anmietete und sein Kind ab 2013 bei sich aufnahm, bewilligte das Jobcenter nachträglich den Umzug in die größere Wohnung. Doch ab November 2013 zog das Kind wieder zur 1,8 Kilometer entfernt wohnenden und ebenfalls im Hartz-IV-Bezug lebenden Mutter. Das Jobcenter forderte daraufhin den Vater zur Verringerung seiner Unterkunftskosten auf. Angemessen sei für einen Alleinstehenden eine bis zu 50 Quadratmeter große Unterkunft. Der Hartz-IV-Bezieher argumentierte, dass er sein Umgangsrecht mit seiner Tochter ausüben wolle. Das Jobcenter habe nicht berücksichtigt, dass seine Tochter regelmäßig an den Wochenenden und in den Ferien bei ihm sei. Er müsse für das Kind Wohnraum vorhalten. Sein Wohnflächenbedarf entspreche daher einem Zweipersonenhaushalt. Das LSG hat den Wohnflächen-Mehrbedarf in seinem Urteil vom 6. September 2018 jedoch verneint. Die Tochter habe ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter. Der Unterkunftsbedarf der Tochter könne nur bei der Mutter und nicht ergänzend bei dem umgangsberechtigten Vater geltend gemacht werden. Zwar könne in Einzelfällen nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern nach Trennung und Scheidung der Eltern ein erhöhter Raumbedarf bestehen. In welchem Umfang und in welchen Fällen ein solcher Raumbedarf besteht, sei bislang aber nicht geklärt. Hier gehe der Kläger zu Unrecht davon aus, dass wegen seines Umgangsrechts mit der Tochter ein räumlicher Mehrbedarf bestehe – vergleichbar dem in der Hauptwohnung des Kindes bei der Mutter. Zwar sei das Umgangsrecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt, verfassungsrechtlich geschützt. Es solle zum körperlichen und geistigen Wohlergehen des Kindes beitragen. Der Elternteil habe so auch die Möglichkeit, die Entwicklung des Kindes in Augenschein zu nehmen und könne einer möglichen Entfremdung vorbeugen. Der Umgang mit der vierjährigen Tochter könne aber auch in einer bis zu 50 Quadratmeter großen Wohnung erfolgen. Hier habe das Kind nur an zwei Wochenenden im Monat den Vater besucht. Deshalb ein eigenes Kinderzimmer vorzuhalten sei zumindest bei jüngeren Kindern nicht erforderlich. Die Nachtruhe des Kindes könne ohne weiteres im Schlafzimmer des Vaters erfolgen. Die Tochter müsse sich auch nicht in einem eigenen Kinderzimmer zurückziehen können. Ein erhöhter Raumbedarf sei bei einer Behinderung, wegen Schulbesuchs oder bei älteren Kindern in der Pubertät denkbar, nicht aber bei einer Vierjährigen, befanden die Essener Richter. Gegen das Urteil hat der Kläger die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 43/18 R anhängig. Zu den Unterkunftskosten in solchen Fällen hat das BSG noch nicht entschieden. Nach bisheriger Rechtsprechung kann allerdings eine „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" bestehen, so dass der Vater anteilige Leistungen etwa für Lebensmittel geltend machen kann (so BSG-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 12. Juni 2013, Az.: B 14 AS 50/12 R). Am 17. Juni 2008 hatte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen einem Vater für den Umgang mit seinem achtjährigen Sohn eine größere Wohnung zugestanden (Az.: L 20 B 225/07 ER). fle/mwo

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Anschaffungskosten für Laptop zahlen

1. November 2018

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so gesichert werden. Sozialgericht Stade schließt sich vorherigen Urteilen an Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Bunderegierung dazu aufgefordert die Bildungskosten zu erhöhen. Mit dem geringen Anteil, der derzeit im Regelsatz für Bildung vorgesehen ist, können die Kosten für den Schulbedarf kaum gedeckt werden. Auch die jährliche Pauschale von 100 Euro, die Schülern für diesen Zweck zusteht, reicht lange nicht aus. Besonders, weil für den Unterricht vermehrt digitale Geräte benötigt werden, deren Anschaffung sehr teuer ist. Aus diesem Grund wurden die Gerichte vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das Recht weit auszulegen, bis eine Gesetzesänderung erfolgt. Mit diesem Hintergrund haben die Sozialgerichte Hannover, Cottbus und Gotha bereits für den Kläger und gegen das Jobcenter entschieden und dieses dazu aufgefordert die Kosten für Tablet, PC und PC mit Drucker, Software und Einrichtung zu übernehmen. Auch Laptopkosten sind zu übernehmen Das Sozialgericht Stade hat nun entschieden, dass die Kosten für einen Laptop ebenfalls zu übernehmen sind. In diesem Fall handelt es sich dabei um 399 Euro. Die Begründung des Gerichtes ist, dass Schüler*innen eine soziokulturelle und schulische Teilhabe zusteht und sie die selben schulischen Voraussetzungen wie ihre Mitschüler*inne haben sollen. Es ist erfreulich, dass die Gerichte in diesen Fällen weiterhin für den Leistungsberechtigen entscheidet. Problematisch ist jedoch, dass das Jobcenter nicht bereits bei Antragsstellung den Weisungen der Sozialgerichte folgt, sondern eine Klage durch den Betroffenen notwendig ist. Diese Vorgehensweise schreckt weiterhin viele Antragssteller ab und bringt lange Wartezeiten für die betroffenen Schüler*innen und ihre Eltern mit sich.

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter verwehrte Umschulung aufgrund Übergewichts

30. Oktober 2018

Der betroffene Leistungsbezieher findet nach langjähriger Arbeitslosigkeit selbstständig eine Festanstellung. Um diese antreten zu können, wird eine Umschulung benötigt. Das Jobcenter verwehrt ihm die Maßnahme, da er an Übergewicht leidet. Jobcenter sabotiert Berufschancen von Betroffenem Der Betroffene lebte bereits seit rund 20 Jahren von Hartz IV-Leistungen. Aufgrund seines Übergewichts gestaltete sich eine Jobsuche schwierig. Schließlich erhielt er die Zusage für eine Festanstellung als IT-Fachmann. Sein zukünftiger Arbeitgeber setzte jedoch voraus, dass eine Umschulung absolviert wurde. Erst nach Abschluss der Umschulung konnte die Festanstellung angetreten werden. Antrag auf Umschulung wird vom Jobcenter abgelehnt Für diesen Zweck bietet das Jobcenter die Übernahme der Kosten der Umschulung an. Schließlich soll das Jobcenter erreichen, dass Langzeitarbeitslose zurück in das Berufsleben finden. In diesem Fall erhielt der Betroffene jedoch eine Absage des zuständigen Sachbearbeiters. Seine Begründung ist unangebracht und trifft auf persönlicher Ebene: Der Antragsteller sei aufgrund seines Übergewichtes nicht in der Lage einen Vollzeitjob auszuführen. Acht Stunden am Tag einer sitzenden Tätigkeit nachzugehen sei für ihn nicht machbar. Ärztin des Betroffenen wiedersprich dem Jobcenter Diese Aussage stützt sich auf medizinisches Wissen über den Betroffenen, dass bei einem Mitarbeiter des Jobcenters nicht vorhanden sein kann. Auch die Ärztin des Antragstellers widerspricht dieser Aussage: Ihr Patient sei voll erwerbsfähig und in der Lage die Festanstellung gesundheitlich anzutreten. Der Betroffene will nun gegen die Entscheidung des Jobcenters vorgehen. Dieses Beispiel zeigt wieder eindrucksvoll, wie Sachbearbeiter Betroffene bei der Jobsuche nicht unterstützen, sondern weiter Steine in den Weg legen. Eine Flucht aus der Langzeitarbeitslosigkeit scheint nicht gewünscht zu sein. Dies spiegelt sich nicht nur in vielen ziellosen Maßnahmen des Jobcenters wieder, sondern auch in Fällen wie diesen, in denen eine benötigte Umschulung aus unnachvollziehbaren Gründen nicht genehmigt wird, sondern eine weitere Arbeitslosigkeit des Betroffenen in Kauf genommen wird.

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Urteil: Ist die Wohnung zu teuer? Wie lange muss das Jobcenter dann noch zahlen?

30. Oktober 2018

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 51-jährigen Hannoveraners, der seit dem Auszug von Frau und Kind in einer großen Wohnung allein lebte. Nachdem er auch noch seine Arbeit im online-Marketing verloren hatte und die Leistungen des Arbeitsamts erschöpft waren, bezog er Grundsicherungsleistungen („Hartz-IV“). Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist von sechs Monaten zu senken, was durch Untervermietung an eine Studentin zeitweilig gelang. Der Mann fand später auch eine neue Arbeitsstelle und konnte sich die Wohnung wieder leisten. Nach fünf Monaten der Probezeit kündigte der Arbeitgeber und der Mann war erneut hilfebedürftig. Das Jobcenter wollte jetzt nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen. Hierauf habe es bekanntlich schon einmal hingewiesen. Demgegenüber sah sich der Mann als „Neufall“, der eine neue Aufforderung und eine neue Frist erfordere. Außerdem verwies er auf den angespannten Wohnungsmarkt in Hannover. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung eingeräumt. Zwar sei er durch die vorherige Kostensenkungsaufforderung auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden und auch sechsmonatige Übergangsfrist sei bereits abgelaufen. Die Aufforderung behalte auch für die Zukunft ihre Warn- und Hinweisfunktion und müsse daher nicht wiederholt werden. Dem Leistungsempfänger seien die zu hohen Kosten bei unveränderter Wohnsituation bestens bekannt. Allerdings müsse eine Kostensenkung nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet hatte, musste er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig um die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Hierfür sei eine weitere Frist von drei Monaten erforderlich, aber auch ausreichend. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 11 AS 561/18 B ER-Vorinstanz: SG Hannover

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