Hartz IV: Jobcenter handelt vorsätzlich und rechtswidrig
20. Oktober 2018
Das Jobcenter in Iserloh ist außer Kontrolle. Hier scheint es nämlich normal zu sein, dass Hartz IV-Beziehern Leistungen nicht pünktlich ausgezahlt werden. Vielmehr werden diese mit Lebensmittelgutscheinen abserviert. Geldleistungen haben Vorrang Dass das Sozialrecht für einen Laien sehr unverständlich ist und teilweise sogar Jobcenter-Mitarbeiter an der Umsetzung scheitern ist keine Neuigkeit. Eins ist jedoch klar geregelt, nämlich das Geldleistungen Vorrang vor Gutscheinen und Sachleistungen haben. Nichtsdestotrotz halten sich die Jobcenter-Mitarbeiter an diese gesetzliche Regelung nicht. Vielmehr werden vorsätzlich und rechtswidrig von fast allen Mitarbeitern Lebensmittelgutscheine ausgehändigt. Hartz IV-Bezieher werden mit Gutscheinen „gebrandmarkt“ Für einen Nicht-Hartz-IV-Bezieher mag es unerheblich sein, ob man nun einen Gutschein erhält oder die Hartz IV-Regelleistung als Geldleistung ausgezahlt bekommt. Eine Aushändigung von Gutscheinen zeigt jedoch einen erheblichen Eingriff in das im Grundrecht normierte Persönlichkeitsrecht. Bei Geld als Zahlungsmittel ist die Anonymität gewahrt, bei der Bezahlung mit einem Lebensmittelgutschein ist jedoch sofort ersichtlich, dass der Bezahlende im Hartz IV-Bezug lebt. Gutscheine unterliegen Einschränkungen Hinzukommt, dass die ausgehändigten Gutscheine auch Einschränkungen unterliegen, denn das Jobcenter schreibt dem Hartz IV-Bezieher vor, was er von diesem Gutschein einkaufen muss. Auch das „Wo“ ist vorgeschrieben, da nur akzeptierte Vertragspartner mit dem Jobcenter abrechnen können. Könnte es nicht schon erniedrigend genug sein, muss sich der Hartz IV-Bezieher zusätzlich ausweisen und bei Abschluss seines Einkaufes noch eine Unterschrift leisten. Hartz IV-Bezieher müssen sich zur Wehr setzen Zwar versucht sich die Geschäftsführung erneut rauszureden, doch ein solch rechtswidriges Vorgehen kann nur auf Grundlage einer internen Weisung des Jobcenters entstanden sein. Ein solches Vorgehen müssen sich Hartz IV-Bezieher jedoch nicht gefallen lassen. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Geldleistungen Vorrang haben.kj
Aktuelles
20. Oktober 2018
Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist nicht neu. Nun melden sich auch die Grünen, die damals mit der SPD Hartz IV ins Leben gerufen haben, zu Wort. Sie planen nun eine Garantiesicherung in der Sanktionierungen ein Fremdwort sein sollen. Die Würde des Menschen ist unantastbar Aus dem Grundgesetz geht hervor, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Der Grünen-Franktionschef Anton Hofreiter betonte jedoch jetzt, dass Hartz IV diesem Anspruch auf Würde jedes Menschen nicht mehr gerecht wird. Aus diesem Grund müsse eine andere Form der Grundsicherung geschaffen werden. Die Garantiesicherung steckt noch in den Kinderschuhen Derzeit ist die Forderung nach einer Garantiesicherung, welche Hartz IV ablösen soll, nur Zukunftsmusik. Grundsätzlich soll mit der neuen Garantiesicherung ein Einklang zwischen ökologischen und sozialen Aspekten geschaffen werden. Der Traum von einer Garantiesicherung kann jedoch noch einige Jahre dauern. Geplant sei eine solche Garantiesicherung erst im Jahre 2020. Sanktionen sollen endlich ein Ende haben Eins steht jedoch jetzt schon fest, Sanktionen sollen der Vergangenheit angehören. Die Regelleistungen sollen klar definiert sein. Jobcenter sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, diesen Regelsatz willkürlich zu minimieren und Anspruchsinhaber unnötig zu bevormunden. Aufteilung der Jobcenter-Aufgaben Zusätzlich soll die Aufgabenverteilung der Jobcenter verändert werden. Derzeit sind diese für Beratung und Auszahlung zuständig. Künftig soll die Auszahlung automatisiert werden. Jobcenter sollen dann lediglich noch beratende Funktion haben. Weiterhin soll das komplizierte und zeitaufwendige Hartz IV-Antragsverfahren vereinfacht werden. Geplant ist, dass ein Termin beim Sachbearbeiter ausreichen soll, um zukünftig alle Leistungen zu erhalten, die einem zustehen.kj
19. Oktober 2018
Eine Hartz IV-Bezieherin pflegte ihren krebskranken Ehemann bis zum Tode. Geerbt hatte sie von ihrem Mann 9.000 EUR. Dieses Geld fordert das Jobcenter nun allerdings zurück. Als Begründung für die Forderung gibt das Jobcenter an, sie haben ihren Mann nicht lange genug gepflegt. Hartz IV-Bezieherin klagt vorm Sozialgericht Die betroffene Hartz IV-Bezieherin setzte sich gegen die Rückforderung des Jobcenters zur Wehr. Derzeit muss sich das zuständige Sozialgericht mit der Frage beschäftigen, wie lange sie ihren krebskranken Mann hätte pflegen und betreuen müssen. Auf welcher Grundlage fordert das Jobcenter zurück? Als Grund für die Rückforderung des Erbes hatte das Jobcenter einen Paragraphen herangezogen, denn es heute nicht mehr gibt. Dieser existierte allerdings bis zum Jahre 2016. Nach diesem Paragraphen kann das Amt Unterstützungen, die für einen Hartz IV-Bezieher gewährt wurden, bis zu zehn Jahre nach dessen Tod von den Erben zurückfordern. Eine Ausnahme ist jedoch, dass der Erbe des Hartz IV-Beziehers diesen gepflegt hat. Pflegestufe wurde im Gutachten bestätigt Die Hartz IV-Beziehern musste ihrem Mann bei allen alltäglichen Dingen unterstützen. Im Jahr 2014 bescheinigte der Medizinische Dienst der Krankenkasse, dass der Mann wirklich pflegebedürftig sei. Dieser starb jedoch im gleichen Jahr. Im Jahr 2016 forderte das Jobcenter dann das Erbe zurück, da die Hartz IV-Bezieherin ihren Mann zu kurz gepflegt habe. Juristisch gesehen sei dies ein schwieriger Fall Da es bisher kaum Urteile bei Rückforderung der Regelleistung im Hinblick auf ein Erbe gibt, war selbst für den Richter des Sozialgerichts diese Angelegenheit ein schwieriger Fall. Er ließ jedoch durchblicken, dass er bei dem vorliegenden Fall sehr wohl eine Pflegestufe gesehen hat. Das Jobcenter lenkte ab diesem Zeitpunkt ein und reduzierte die Rückforderungssumme auf 3.000 EUR. Anwalts- und Gerichtskosten wolle es allerdings nicht übernehmen.kj
19. Oktober 2018
Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2015 lebt fast jeder zehnte Hartz IV-Empfänger ununterbrochen von Hartz IV. Was sind die Gründe hierfür und wie sieht es im regionalen Vergleich aus? Knapp 470.000 Personen leben ununterbrochen von Hartz IV Aus einer Anfrage der CDU-nahen-Konrad-Adenauer-Stiftung an die Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005, jeder zehnte Hartz IV-Bezieher ununterbrochen von Hartz IV-Leistungen lebt. Das sind rund 470.00 Hartz IV-Bezieher. Der regionale Vergleich Regional betrachtet, schneidet der Osten schlechter ab als der Westen. Im Osten beträgt der Anteil der dauerhaften Hartz IV-Bezieher 15,1 Prozent, im Westen hingegen sind es nur 9,6 Prozent. Im Bundesländervergleich liegt Sachsen mit 16,1 Prozent an der Spitze der konstanten Hartz IV-Bezieher. Baden-Württemberg und Bayern liegen mit 6,1 Prozent auf dem letzten Platz. Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich minimiert Es gibt jedoch auch positive Neuigkeiten. Seit Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen nämlich deutlich gesunken. Im Jahre 2005 waren es noch ca. 820.000 Personen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen waren. Ende 2017 waren es nur noch ca. 468.000 Hartz IV-Bezieher. Das ist eine Reduzierung der Hartz IV-Bezieher um rund 43 Prozent. Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose? Dem dauerhaften Bezug von Hartz IV soll natürlich entgegengewirkt werden, denn eigentlich soll Hartz IV ja lediglich zur Überbrückung dienen und der Betroffene wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aus diesem Grund plant die Regierungskoalition einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Dieser soziale Arbeitsmarkt sieht vor, dass öffentliche und private Arbeitgeber zukünftig fünf Jahre lang mit einem Lohnkostenzuschuss gefördert werden sollen und hierdurch Menschen einstellen, die bereits seit sieben Jahren im Hartz IV-Bezug leben. Hartz IV-Bezieher brauchen eine individuelle Beratung! Weiterhin ist eine Langzeitarbeitslosigkeit auf die Arbeitsüberlastung der Jobcenter zurückzuführen. Das Problem sei nämlich nicht, dass Langzeitarbeitslose zu teuer sind für zukünftige Arbeitgeber, sondern dass diese keine individuelle Beratung vom Jobcenter erhalten. Von insgesamt 60.000 Jobcenter-Mitarbeitern ist nämlich weniger als die Hälfte mit der Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen beauftragt.kj
16. Oktober 2018
Das Hartz IV-Bezieher sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, ist bekannt. Das Sozialgericht Bayreuth entschied jedoch mit Beschluss vom 25.09.2018, Az: S17 AS 567/18 ER, dass auch Jobcenter sich an Eingliederungsvereinbarungen halten müssen. Eingliederungsvereinbarung gilt auch für Jobcenter! Wenn eine Eingliederungsvereinbarung wirksam gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II abgeschlossen wurden, dann stellt dies einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag dar. Das Sozialgericht Bayreuth entschied nun, dass dieser öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht durch einen einseitigen Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes gem. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersetzt werden kann. Kündigung der Eingliederungsvereinbarung Der SGB II-Träger ist bis zu Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung der Inhalte an die Eingliederungsvereinbarung gebunden. Somit sind bis zur Abänderung oder Kündigung der Eingliederungsvereinbarung sowohl der Hartz IV-Bezieher als auch das Jobcenter ein die Eingliederungsvereinbarung gebunden. Eingliederungsvereinbarung muss klar formuliert sein Zusätzlich muss die Eingliederungsvereinbarung verständlich und deutlich für den Hartz IV-Bezieher formuliert sein. Unklarheiten gehen hier immer zu Lasten des SGB II-Trägers. Somit bedarf eine Formulierung von Bewerbungspflichten auch eine Regelung, wann die Bewerbungsmühen vom Hartz IV-Bezieher nachgewiesen werden müssen. Unklarheiten gehen zu Lasten des SGB II-Trägers Beruft sich der SGB II-Träger nun darauf, dass der Hartz IV-Bezieher seiner Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen ist, kann jedoch nicht von einer Obliegenheitsverletzung des Hartz IV-Beziehers ausgegangen werden. Vielmehr hätte der SGB II-Träger bei Unklarheiten in der Eingliederungsvereinbarung diese kündigen und dem Hartz IV-Bezieher eine neue Vereinbarung zukommen lassen müssen. Versäumt der SGB II-Träger jedoch die wirksame Abänderung der Eingliederungsvereinbarung, kann der Hartz IV-Bezieher mangels Obliegenheitsverletzung auch nicht sanktioniert werden. kj
13. Oktober 2018
Ein junger Familienvater verlor aufgrund eines Arbeitsunfalls seinen Job. Die junge Familie war somit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Könnte es jedoch nicht noch schlimmer kommen, kündigte der Vermieter der Familie die Wohnung wegen Eigenbedarf. Die Wohnungssuche wird der Familie durch Hartz IV jedoch erheblich erschwert. Hartz IV-Familie auf Wohnungssuche Aufgrund eines Arbeitsunfalls war ein junger Familienvater auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Nach einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter verschlechterte sich die Situation der Familie jedoch zunehmen. Knapp 40 Wohnungen hatte sich die Familie seit Juni angeschaut. Teilweise kam es zu drei Besichtigungsterminen am Tag. Im September fanden sie dann endlich eine passende Wohnung. Diese war sogar 6 EUR günstiger als die bisherige Miete und lag sogar noch 10 EUR unter der Grenze für eine Hartz IV-Kaltmiete. Jobcenter lehnt Wohnung ab Doch die Familie hatte sich zu früh gefreut. Das Jobcenter lehnte die Wohnung ab. Das Jobcenter addierte zur Bruttokaltmiete die Hälfte der Heizkosten dazu. Somit überstiegen die Kosten für eine Wohnung der Angemessenheitsgrenze. Diese Berechnungsregel hatte die Familie leider übersehen. Jobcenter geht keine Kompromisse ein Das Angebot der Familie die restliche Miete von lediglich 54 EUR aus dem Regelsatz zu zahlen lehnte das Jobcenter ebenfalls ab. Auch eine Übernahme der Kaution und der Umzugskosten wurde abgelehnt. Um diese Kosten selbst tragen zu können benötigt die Familie allerdings 3.000 EUR. Dieses Geld haben sie jedoch nicht. Angst vor Obdachlosigkeit Die Angst vor der Obdachlosigkeit ist jedoch nicht das einzige Probleme. Die Ehefrau teilt sich derzeit das Sorgerecht mit ihrem Ex-Ehemann. Wenn sie obdachlos wird, schaltet sich das Jugendamt ein und sie könnte sogar das Sorgerecht verlieren. Aufgrund der fehlenden Wohnung muss die Familie wohl derzeit in der alten Wohnung bleiben und eine Räumungsklage in Kauf nehmen.
13. Oktober 2018
Im Urteil (L 7 AS 705/18 B ER) des Sächsischen Landessozialgericht vom 27.08.2018 wird in zweiter Instanz das Urteil des Sozialgerichtes aufgehoben, dass das Jobcenter zu der Zahlung einer Mietkaution trotz unangemeldetem Wohnungswechsel aufforderte. Betroffene Leistungsbezieherin lebt mit kranker Mutter zusammen Betroffen von dem Urteil ist eine junge Leistungsberechtigte, die zusammen mit ihrer psychisch kranken Mutter lebt. Aufgrund ihrer Krankheit wurde bei dieser eine Berufsunfähigkeit festgestellt und ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Es handelt sich bei ihrer Krankheit um Psychosen, die es ihr verhindern sich außerhalb ihrer Wohnung frei zu bewegen oder fremde Personen in ihre Wohnung zu lassen. Umzug aufgrund befristeten Mietvertrages Die Mutter und ihre Tochter, die Leistungen nach dem SGB II erhält, mussten ihre aktuelle Wohnung verlassen, fanden jedoch schnell eine neue Wohnung, die diese beziehen konnten. Jedoch unterzeichnete die Mutter der Leistungsberechtigten den Mietvertrag, bevor eine Absprache mit dem Jobcenter gehalten wurde. Als Folge darauf verweigerte das Jobcenter die Kostenübernahme der nachträglich beantragten Mietkaution. Als Begründung nannte das Jobcenter, dass die Miete des zu beziehenden Objekts unangemessen hoch sei. Außerdem gehören zu dem betreffenden Mietobjekt eine Vollausstattung und eine monatliche Reinigung, die ebenfalls nicht von dem Jobcenter übernommen werden. Zusätzlich bemängelte es die verspätete Anmeldung des Umzuges. Tochter nicht im Mietvertrag vermerkt Das schwerwiegende Problem sei in Augen des Jobcenters allerdings, dass die Tochter als Leistungsbezieherin nicht im Mietvertrag der neuen Wohnung vermerkt ist. Somit sei sie vertraglich nicht zur Zahlung der Miete sowie der Kaution verpflichtet. Eine Kostenübernahme durch das Jobcenter sei somit ausgeschlossen. Das Landessozialgericht gibt dem Jobcenter Recht und verwehrt den Betroffenen somit die Zahlung der Mietkaution. Dies hat zur Folge, dass Mutter und Tochter nicht in die gewünschte Wohnung einziehen können.kj
11. Oktober 2018
In einem Urteil (L 2 AS 257/14) vom 25.01.2018 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass Zinsforderungen aus einem gekündigten Immobiliendarlehen nicht als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind. Bank kündigte Darlehensvertrag Da die betroffene Leistungsberechtigte die Forderungen ihrer Bank nicht nachkommen konnte, kündigte diese ihr den laufenden Darlehensvertrag, der zum Erwerb eines Eigenheimes aufgenommen wurde. Damit die bereits erworbene Immobilie gehalten werden konnte, schloss die Betroffene einen erneuten Vertrag mit ihrer Bank. Dieser beinhaltete die Rückzahlung der restlichen Darlehensforderungen sowie die Tilgung der aufgetretenen Zinsen. Nach Abzahlung des Darlehens verrechnete die Bank die monatlichen Zahlungen der Betroffenen mit den übrigen Zinsen. Zu diesem Zeitraum beantragte die Betroffene Leistungen nach dem SGB II. Zinstilgung wird nicht als Kosten der Unterkunft angerechnet Das Jobcenter weigerte sich die monatlichen Zahlungen der Betroffenen an die Bank als Kosten der Unterkunft anzuerkennen. Auch wenn diese Zahlungen zum Erhalt des Eigenheimes dienten, seien Zinstilgungen keine Kosten der Unterkunft nach dem § 22 Abs. 1Satz 1 SGB II. Dies gelte sowohl vor der Kündigung des Darlehensvertrages sowie danach. Eine Unterkunftsbezogenheit der Kosten liegt rein rechtlich nicht vor. Leistungsberechtigte dürfen Eigenheim besitzen Grundsätzlich sind Leistungsempfänger dazu berechtigt ein Eigenheim zu besitzen und zu unterhalten. Allerdings liegen auch hier bestimmte Angemessenheitsgrenzen vonseiten des Jobcenters vor. Darlehenszahlungen, die dazu dienen das Eigenheim abzubezahlen, können innerhalb der Angemessenheitsgrenzen als Kosten der Unterkunft gelten. Zinszahlungen, in diesem Fall Verzugszinsen, gelten nicht als Kosten der Unterkunft. kj
11. Oktober 2018
Sozialgericht Gießen verweist auf besondere Härte Einzahlungen in eine Sterbegeldversicherung dürfen nicht pauschal zur Deckung ungedeckter Pflegeheimkosten herangezogen werden. Es stellt ansonsten eine nicht hinzunehmende Härte dar, wenn die Sozialhilfe die Verwertung des zweckgebundenen angesparten Vermögens der Sterbegeldversicherung verlangt, entschied das Sozialgericht Gießen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. September 2018 (Az.: S 18 SO 65/16). Hintergrund des Rechtsstreits war die vollstationäre Unterbringung eines Rentners in einem Pflegeheim. Die Ehefrau und die Tochter des Mannes waren als gesetzliche Betreuer bestellt worden. Da die Einkünfte des Ehepaares nicht zur Deckung der Heimkosten reichten, beantragte die Ehefrau Sozialhilfe. Doch der Sozialhilfeträger lehnte ab. Die Behörde verwies auf bestehende Sterbegeldversicherungen des Paares mit Rückkaufswerten in Höhe von insgesamt 5.448 Euro. Die Einzahlungen stellten kein Schonvermögen dar, da die Versicherungen jederzeit kündbar seien und keiner Zweckbindung unterlägen. Das Sozialgericht urteilte, das grundsätzlich bestehendes Vermögen zur Deckung von Pflegeheimkosten verwendet werden müsse. Nur Schonvermögen müsse nicht verwertet werden. Dazu zählten etwa Mittel der Alterssicherung. Es lasse sich bereits mit guten Gründen vertreten, dass das Bestattungsvorsorgevermögen zur Alterssicherung zählt und damit von der Verwertung ausgeschlossen sei. „Die Vorsorge für den Fall des eigenen Todes gehört ... bei vielen älteren Menschen zu den zentralen Bedürfnissen. Zur Sicherung des Alters kann daher auch eine angemessene Sterbevorsorge gehören", urteilte das Sozialgericht. Hier würde es eine besondere Härte bedeuten, müsste das Paar seine Sterbegeldversicherungen auflösen. Eine Härte liege vor, wenn das für die Bestattung angesparte Vermögen zweckgebunden sei. Dies sei bei Sterbegeldversicherungen der Fall. Auch dürfe nur eine „angemessene Bestattung" sichergestellt werden. fle
9. Oktober 2018
LSG Essen: Witwe war hohe Kontoabbuchungen nicht zuzurechnen Hebt der Ehepartner jahrelang erhebliche Geldbeträge vom gemeinsamen Familienkonto ab, kann später dennoch das Sozialamt zur Deckung offener Pflegeheimkosten für die Ehefrau verpflichtet sein. Denn muss die Frau wegen der ungedeckten Heimkosten mit der Räumung ihres Zimmers und mit Obdachlosigkeit rechnen, kann der Sozialhilfeträger ausnahmsweise auch für rückständige Mieten aufkommen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. August 2018 (Az.: L 9 SO 397/18 B ER). Der Frau müssen die unklaren Geldabbuchungen ihres Mannes nicht zugerechnet werden. Im konkreten Fall ist eine pflegebedürftige Witwe mit Pflegegrad 4 in einem Pflegeheim untergebracht. Ihre Renten und die Leistungen der Pflegekasse reichten nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Ab Oktober 2017 liefen so monatlich über 800 Euro an offenen Kosten auf. Die Frau hatte beim Sozialamt wegen Bedürftigkeit Hilfe zur Pflege beantragt. Doch die Behörde lehnte dies ab. Zum einen verfüge die Witwe noch über einen Bestattungsvertrag mit einem Wert von rund 5.000 Euro und damit über Vermögen. Zum anderen habe bis elf Monate vor Antragstellung der mittlerweile verstorbene Ehegatte jahrelang erhebliche Geldbeträge von ihren Konten abgehoben. So seien über mehrere Jahre jährlich Geldbeträge zwischen 3.500 Euro bis 19.000 Euro abgehoben worden. Wo das Geld geblieben sei, sei unklar. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nicht alles verbraucht wurde. Die Witwe beantragte eine einstweilige Anordnung zur Übernahme der Pflegeheimkosten. Außerdem müssten auch die Mietrückstände der Vergangenheit beglichen werden. Anderenfalls drohe ihr Obdachlosigkeit. Denn der Heimbetreiber habe sie wegen der offenen Heimkosten auf Räumung verklagt. Das LSG gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung statt und verpflichtete das Sozialamt, wegen Eilbedürftigkeit die aufgelaufenen Mietschulden rückwirkend zu übernehmen und bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens auch die ungedeckten Heimkosten zu bezahlen. Zwar könnten im Eilverfahren grundsätzlich keine Geldleistungen für die Vergangenheit gewährt werden. „Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch die Ablehnung der Zahlungen für die Vergangenheit gegenwärtig ein schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil droht und damit ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt", so das LSG. Dies sie hier der Fall. Denn die Frau müsse ohne Begleichung der Mietrückstände mit Obdachlosigkeit rechnen. Dies ergebe sich aus der Räumungsklage des Heimbetreibers. Dieser habe erklärt, auf die Räumung nur zu verzichten, wenn die rückständige Miete beglichen werde. Damit drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Außerdem würde sich bei bestehenden Heimschulden auch kein anderer Heimbetreiber finden, der die Frau aufnimmt. Die Witwe sei zudem bedürftig. Zwar habe der verstorbene Ehemann bis elf Monate vor Antragstellung auf Hilfe zur Pflege jahrelang erhebliche Mittel von ihren Konten abgehoben. Ernsthafte Zweifel an der Bedürftigkeit der Frau ergeben sich laut LSG damit noch nicht. Zum einen habe nicht die Witwe, sondern ihr verstorbener Mann die Konten verwaltet. Zum anderen seien die Beträge auch nicht zu hoch. Sie konnten ohne Weiteres und nachvollziehbar für ihre Freizeitgestaltung und tägliche Besorgungen oder auch Krankengymnastik verbraucht werden. Der bestehende Bestattungsvertrag sei ebenfalls nicht zur Deckung der offenen Heimkosten heranzuziehen. Dieser gehöre nicht zum verwertbaren Vermögen. fle
Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!
Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Neues Experiment: Grundeinkommen statt Hartz IV-Drangselei
8. Oktober 2018
Das bedingungslose Grundeinkommen ist bereits lange im Gespräch. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben jedoch bisher nicht. Die Hauptstadt plant daher nun ein Pilotprojekt. 1000 Langzeitarbeitslose sollen bereits im nächsten Jahr ein solidarisches Grundeinkommen erhalten. Das Grundeinkommen auf Probe Der Bürgermeister Berlins, Michael Müller, will probeweise in Berlin das Grundeinkommen einführen. So soll das Hartz IV-System durch ein Recht auf Arbeit ohne Sanktionierung ersetzt werden. Dies ist allerdings nur ein Testlauf. Das Projekt Grundeinkommen ist auf fünf Jahre angelegt und soll wissenschaftlich begleitet werden. Bundesregierung ist gegen das Grundeinkommen auf Probe Die Bundesregierung ist jedoch nicht so euphorisch was das Grundeinkommen auf Probe angeht. Diese lehnte bisher eine Öffnung dieses milliardenschweren Projektes für ein regionales Projekt ab. Eine Unterstützung des Bundes wäre jedoch extrem förderlich. Laut einer Berechnung kosten 1000 Grundeinkommen-Jobs zuzüglich aller Zusatzkosten 30 Millionen jährlich. Diese Kosten müsste Berlin als Bundesland bisher alleine tragen. Würde sich jedoch die Bundesregierung beteiligen, könnten die Kosten für das Land auf 9 Millionen gesenkt werden. Welche Jobs stehen im Angebot? Welche Jobs derzeit angeboten werden ist noch unklar. In der Diskussion stehen aber Jobs wie, Besucherdienste in Pflegeheimen, Einkaufshilfen für Senioren, Radweglotsen etc. Deutlich wird aber, dass durch das Projekt Grundeinkommen keine regulären Arbeitsplätze gefährdet werden sollen. Mindestlohn von 10,50 EUR in Planung Für die sich noch in der Planung befindlichen Jobs will Berlin einen Mindestlohn von 10,50 EUR zahlen. Die Koalitionspartner der SPD, die Linke und die Grünen, befürworten dieses Experiment. CDU, AFD und FDP sprechen sich gegen dieses Vorhaben aus. Klar ist jedoch, dass eine Reform des Sozialsystems dringend notwendig ist. kj
Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!
8. Oktober 2018
Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen in den Jobcentern ausgesprochen. In diesem Fall ging es um die sowieso schon fehleranfällige Anrechnung von Einkommen. Die vorläufige Leistungsgewährung Eine vorläufige Leistungsgewährung von Hartz IV erfolgt immer dann, wenn der Hartz IV-Bezieher z.B. noch Einkommen erzielt. Bei einer vorläufigen Leistungsbewilligung muss der Hartz IV-Bezieher seine Einkommensverhältnisse dann ganz genau nachweisen. Tut er dies nicht, kann das Jobcenter sogar sämtlich erhaltene Leistungen zurückfordern. Unterlagen werden im Widerspruchsverfahren nachgereicht Gegen solche Rückforderungsbescheide legen Hartz IV-Bezieher selbstverständlich Widerspruch ein und legen ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse dar. Teilweise berücksichtigen Jobcenter die eingereichten Unterlagen im Widerspruchsverfahren jedoch nicht mehr. Hartz IV-Beziehern wird somit die Möglichkeit genommen, die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides nachzuweisen. Mit diesem Vorgehen der Jobcenter musste sich nun das Bundessozialgericht befassen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts Da das Jobcenter die eingereichten Unterlagen trotz Bedürftigkeit nicht mehr berücksichtigte, mussten nun die Richter des Bundessozialgerichts entscheiden. Auch diese hielten das Vorgehen der Jobcenter für rechtswidrig. Somit stärken sie die Position der Hartz IV-Bezieher. Jobcenter müssen nun auch nachträglich Angaben berücksichtigen. Das richtige Vorgehen gegen einen Erstattungsbescheid Hartz IV-Bezieher sollten beim einem Rückforderungsbescheid daher nicht direkt in Panik geraten. In jedem Fall sollte gegen solch einen Bescheid Widerspruch eingelegt werden. Auch gegen die Kürzung der Hartz IV-Leistungen sollte widersprochen werden. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig und somit auch der vermeintliche Rückforderungsbetrag.
Hartz IV Regelsatz- Regelbedarf 2018
6. Oktober 2018
Hier finden Sie Informationen über die Geldleistungen nach SGB II und SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts. Folgende Hartz IV- bzw. Sozialhilfe-Regelleistungen erhalten Sie, wenn Sie „regulär“ Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Sozialhilfe erhalten. Inhaltsverzeichnis Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) / Sozialhilfe (§ 28 SGB XII)ALG II RegelsatzberechnungLeistungen Für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB)Hartz IV Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)Übersicht Mehrbedarfe KinderHartz IV Mehrbedarf KrankheitenHärtefallregelungAbweichende und einmalige LeistungenUmzugskosten und umzugsbedingt Kosten Arbeitslosengeld II (§ 20 SGB II) / Sozialhilfe (§ 28 SGB XII) ALG II Eckregelsatz (Single-Haushalt) 100% 416 € Partner in der Bedarfsgemeinschaft 90% 374 € 18- bis 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) 80% 332€ 15- bis 17-jährige angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft 75% 316 € Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre 70% 296 € Kinder bis einschl. 5 Jahre 60% 240 € ALG II Regelsatzberechnung Wie stellt sich der Hartz IV Regelsatz 2015 zusammen (ALG II Regelsatzberechnung)? Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 145,04 € Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,91 € Nachrichtenübermittlung 37,20 € Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 36,89 € Bekleidung, Schuhe 36,45 € Verkehr 34,66 € Andere Waren und Dienstleistungen 32,99 € Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 25,64 € Gesundheitspflege 15,80 € Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 10,35 € Bildung 1,06 € Gesamt 416 € (Zahlen können durch fortlaufende Änderungen ungenau sein!) Zum Hartz IV Rechner Leistungen Für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB) Die Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizkosten (KdU) richtet sich nach der tatsächlichen Höhe der Kosten. Im Hartz IV-Antrag müssen deshalb auch Angaben zur Höhe der Miete und den Heizkosten gemacht werden (Anlage KdU). Werden die Unterkunftskosten vom Jobcenter als „angemessen“ beurteilt, übernimmt der Leistungsträger Miete und Heizkosten in voller Höhe für den Zeitraum der Hilfebedürftigkeit. Sind die Unterkunftskosten unangemessen, also zu hoch, wird das Jobcenter zur Senkung der Kosten (durch Umzug in eine billigere Wohnung oder Untervermietung eines Teils der Wohnung) auffordern. Im Regelfall werden die tatsächlichen Kosten dann lediglich für sechs Monate vom Amt übernommen. Danach werden nur noch die angemessenen Unterkunftskosten vom Jobcenter gezahlt. Wurden die Kosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesenkt, muss der Hartz IV-Bezieher die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Hat man sich nachweislich um eine billigere Unterkunft bemüht, aber keine bekommen, kann das Jobcenter u.U. auch über einen längeren Zeitraum die volle, eigentlich zu teure, Miete übernehmen. Das ist jedoch die Ausnahme. Muss man aufgrund der Senkung der Unterkunftskosten umziehen, können die Umzugskosten beim Jobcenter geltend gemacht werden. Die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten wird individuell für jede Kommune berechnet. Sie richtet sich nach den örtlichen Richtlinien der Städte und Gemeinden. Maßgebend sind dabei die ortsüblichen Mietpreise. Da der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung beispielsweise in Städten des Ruhrgebiets deutlich geringer als in München ist, gibt es keine bundeseinheitliche Mietobergrenze. Das Bundessozialgericht (BSG) gibt dazu vor, dass die Ermittlung der Mietobergrenzen nach einem „schlüssigen Konzept“ erfolgen muss. Bei der Berechnung kommt die sogenannte Produkttheorie zur Anwendung, derer man sich auch im Sozialhilferecht bediente. Demnach muss die nach der Personenzahl einer Bedarfsgemeinschaft zulässige Wohnungsgröße gemäß landesrechtlicher Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus der einzelnen Bundesländer mit dem ortsüblichen Durchschnittsquadratmeterpreis der Kaltmiete im unteren Standard, aber nicht im unterstem Standard, multipliziert werden. Ganz grob geschätzt können Singles mit etwa 250 bis 500 Euro als angemessene Unterkunfts- und Heizkosten vom Jobcenter rechnen. Hartz IV Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) Liegt eine besondere Lebenssituation des Betroffenen vor, wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwändige Ernährung erfordert, wird zusätzlich ein sogenannter „Mehrbedarf“ gewährt. Es ist möglich, mehrere Zuschläge gleichzeitig zu beziehen; ihre Höhe darf aber die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen. Folgende Mehrbedarfe können beim Jobcenter beantragt werden: Werdende Mütter haben ab Beginn der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Hartz IV-Regelsatzes. Alleinerziehende können pro Kind mindestens 12 Prozent, jedoch insgesamt maximal 60 Prozent des maßgeblichen Hartz IV-Regelsatzes als Mehrbedarf geltend machen. Übersicht Mehrbedarfe Kinder Anzahl und Alter der Kinder Prozentualer Anteil des maßgeblichen Regelbedarfs als Mehrbedarf für Alleinerziehende 1 Kind bis 7 Jahre 36% 1 Kind über 7 Jahre 12% 2 Kinder unter 16 Jahren 36% 2 Kinder über 16 Jahren 24% 1 Kind über 16 und 1 Kind über 16 Jahre 24% 3 Kinder 36% 4 Kinder 48% 5 Kinder und mehr 60% Schwerbehinderte Menschen, die nicht erwerbsfähig sind oder Sozialhilfe erhalten, können einen Mehrbedarf für Behinderte in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs geltend machen, sofern sie über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G” (eingeschränkte Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, Gehbehinderung) verfügen. Behinderte erwerbsfähige Menschen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX, Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehen, können einen Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs erhalten. Krankheitsbedingter Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung. Dieser gilt jedoch nur bei bestimmten (chronischen) Erkrankungen: Hartz IV Mehrbedarf Krankheiten Erkrankung Krankenkostzulagen in Prozent des maßgeblichen Regelsatzes Krankenkostzulagen in Euro bei einem Eckregelsatz von 399 Euro (für Single-Haushalte) Niereninsuffizienz (Nierenversagen) 10% 41,60€ Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung 20% 83,20€ Zöliakie / Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß) 20% 83,20€ Krebs (bösartiger Tumor) 10% 41,60€ HIV / Aids 10% 41,60€ Multiple Sklerose 10% 41,60€ Colitis ulcerosa 10% 41,60€ Morbus Crohn 10% 41,60€ Achtung: Diese Liste der Erkrankungen, für die ein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung gewährt wird, ist nicht vollständig! Wird das Warmwasser nicht zentral erzeugt und stattdessen beispielsweise mit einem Durchlauferhitzer oder einer Gastherme, kann ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung gewährt werden. Regelsatz Mehrbedarf 416€ 9,57€ 374€ 8,60€ 332€ 7,64€ 316€ 4,42€ 296€ 3,55€ 240€ 1,92€ Härtefallregelung Härtefallregelung für sonstige regelmäßige unabweisbare Mehrbedarfe (§ 21 Abs. 6 SGB II). Diese könnte beispielsweise greifen, wenn stark körperlich beeinträchtigte Personen eine Putz- oder Haushaltshilfe benötigen. Achtung: Die Summe aller Mehrbedarfe (außer „Härtefallregelung“) darf insgesamt 100 Prozent der Regelleistung nicht überschreiten! Abweichende und einmalige Leistungen Die abweichende Erbringung von Leistungen wird als Gesetz in § 24 des SGB II geregelt. Relativ neu eingefügt ist die Übernahme von Kosten für die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie von therapeutischen Geräten, da sie nach gängiger Rechtsprechung einen atypischen Bedarf darstellen. Weitere vom Regelsatz abweichende Bedarfe können sein: Erstausstattung für die Wohnung – bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,- € bis 1800,- € Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,- € Erstausstattung bei Geburt, circa 520,- € Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungsbedarf bis 25 Jahre und Teilhabepakete bis 18 Jahre, § 28 SGB II) Notwendige Versicherungsbeiträge für privat und freiwillig Krankenversicherte (§ 26 Abs. 1 SGB II) Einstiegsgeld gemäß § 16 b SGB II ist eine Ermessensleistung und wird bis zu 24 Monate bei Existenzgründung oder Arbeitsaufnahme geleistet. Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (§ 36a SGB II) Bei Ausbildungsabschluss oder zur Überbrückung beim Übergang in Ausbildung, Arbeit oder Rente, können ggf. Leistungen erbracht werden, teils als Darlehen. Für eigentlich vom Regelbedarf umfasste Bedarfe kann beim Leistungsträger ein Darlehen für unabweisbare Bedarfe beantragt werden, wenn beispielsweise ein dringend benötigtes Haushaltsgerät defekt ist, aber der Hartz IV-Bezieher nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um sich ein Ersatzgerät zu beschaffen. Hartz IV-Darlehen müssen beantragt werden und sind eine sogenannte „Kann-Leistung“ des Jobcenters. Zum Hartz IV Rechner Umzugskosten und umzugsbedingt Kosten Wenn das Jobcenter Sie zur Senkung der Unterkunftskosten auffordert oder eine andere dringende Notwendigkeit besteht umzuziehen, übernimmt der Leistungsträger unter bestimmten Voraussetzungen die Umzugskosten. Dazu gehören auch die Wohnungsbeschaffungskosten (ggf. einschließlich Maklergebühren), notwendige Handwerker (Gas, Strom, Wasser) und eine Kautionsgarantieübernahme. (ag)
Hartz IV: Aufwandsentschädigung für Bezirksabgeordnete wird als Einkommen berechnet
4. Oktober 2018
Das Sozialgericht Berlin entschied in seinem Urteil ( S82 AS 12274/13) am 12.09.2018, dass Aufwandsentschädigungen aus einer Tätigkeit als Bezirksabgeordnete nicht zweckgebunden sind und somit als Einkommen berücksichtigt werden können. Das Jobcenter hatte das Einkommen der Betroffenen unter Berücksichtigung der Freibeträge an ihre Hartz IV-Leistungen angerechnet. Betroffene fordert Zweckgebundenheit der Aufwandentschädigung Der Betroffene klagte, dass es sich bei der Aufwandentschädigung um zweckgebundene Leistungen handele und dass eine Offenlegung ihrer Aufwendungen eine Verletzung ihrer Mandantsausübung zur Folge hätte. Als Beispiel nannte die Leistungsbezieherin hier die Offenlegung von Bewirtungsgästen. Jobcenter berücksichtigte die Aufwandsentschädigung als Einkommen Der zuständige Sachbearbeiter hatte das Einkommen der Betroffenen unter Berücksichtigung der Freibeträge an ihre Hartz IV-Leistungen angerechnet. Hierbei berief das Jobcenter sich auf § 11b Abs 3 SGB II und §11b Abs 2 SGB II. Nach diesen Berechnungen wurden der Leistungsberechtigten von ihren 345 Euro monatlichen Aufwandsentschädigung 200 Euro als Freibetrag gewährt. Gericht stellt sich auf Seiten des Jobcenters Das Sozialgericht Berlin entschied, dass das Vorgehen des Jobcenters rechtens war und der Betroffenen für den von ihr kritisierten Zeitraum keine Neuberechnung ihrer Hartz IV-Leistungen und somit keine höheren Auszahlungen zustehen. Es begründete sein Urteil damit, dass Aufwandsentschädigungen nur als zweckgebunden gewertet werden können, wenn entsprechende Nachweise über Aufwendungen geliefert werden. Ein Eingriff in die Mandantsausübung der Betroffenen wird in diesem Fall nicht gesehen, da eine Offenlegung der Aufwendungen unter dem geltenden Datenschutz den Grenzen ihrer Mandatsausübung erfolgt wäre.
Hartz IV: Unter 25-Jähriger brauchte zum Umzug keine Zustimmung des Jobcenters
4. Oktober 2018
Neben dem Hartz IV-Regelsatz steht Leistungsberechtigten zusätzlich eine Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Unter 25-Jährige erhalten jedoch nur bei schwerwiegenden Gründen die Erlaubnis aus dem Elternhaus auszuziehen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass diese Regelung nur bei einem vorliegenden Mietvertrag gilt. Umzug erfordert Erlaubnis vom Jobcenter Möchte ein Leistungsberechtigter seinen Wohnort wechseln, sollte er das vorher mit seinem Jobcenter besprechen und sich eine Kostenübernahme zusichern lassen. Ein Umzug ohne vorherige Absprache mit dem Jobcenter kann dazu führen, dass das Jobcenter eine Zahlung der Wohn- und Heizkosten ablehnt. In der Regel ist die Zusicherung der Kostenübernahme eine reine Formsache mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Bei Betroffenen unter 25 Jahren ist die Sachlage schwieriger. Denn hier fordert das Jobcenter, dass ein Umzug nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgt. Das sind zum Beispiel schwierige soziale Verhältnisse im Elternhaus oder ein Umzug, der zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist. Ablehnung der Kostenübernahme erfordert vorliegenden Arbeitsvertrag Das Bundessozialgericht hat nun in einem Urteil entschieden, dass eine Ablehnung der Kostenübernahme der Unterkunftskosten rechtwidrig ist, wenn kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wurde, der eine Abstimmung erfordert hätte. Der Fall betrifft im Detail einen unter 25-jährigen Betroffenen, der zu der Familie seiner Freundin zog. Zu diesem Zweck schloss er keinen Mietvertrag mit der Familie ab. Das Sozialgericht begründete sein Urteil damit, dass ohne den Abschluss eines neuen Mietvertrages auch keine vorherige Zustimmung des Jobcenters notwendig sei. Der Betroffene habe somit das Recht darauf, dass das Jobcenter seinen Anteil an der zu zahlenden Miete übernimmt.
Elternzeit zählt bei Jahresurlaubsberechnung nicht mit
4. Oktober 2018
EuGH: Zeitraum der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung maßgeblich Arbeitnehmer können nach ihrer Elternzeit nicht danach den vollen Jahresurlaub nehmen. Ein voller Jahresurlaub kann nur für Zeiten beansprucht werden, wenn der Arbeitnehmer ganzjährig eine Arbeitsleistung erbracht hat oder erkrankt und in Mutterschutz war, urteilte am Donnerstag, 4. Oktober 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-12/17). Sieht nationales Recht einen verringerten Urlaubsanspruch wegen Elternurlaubs vor, verstößt dies nicht gegen EU-Recht, so die Luxemburger Richter. Im konkreten Fall hatte eine rumänische Richterin vom 1. Oktober 2014 bis 3. Februar 2015 Mutterschaftsurlaub und dann bis zum 16. September 2015 Elternurlaub genommen. Als danach ihr Arbeitsverhältnis fortgesetzt wurde, nahm sie einen Monat regulären Urlaub. Nach rumänischem Recht steht Arbeitnehmern 35 Tage bezahlter Jahresurlaub zu. Als die Klägerin nun auch die restlichen fünf Tage des normalen Jahresurlaubs nehmen wollte, wurde ihr dies mit Verweis auf den genommenen Elternurlaub verweigert. Der Jahresurlaub berechne sich maßgeblich nach dem Zeitraum der tatsächlichen Arbeitsleistung, so die Begründung des Arbeitgebers. Werde Elternurlaub genommen, verringere sich der reguläre Jahresurlaubsanspruch. Vor dem EuGH hatte die Richterin keinen Erfolg. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen die Berechnung des Jahresurlaubs nur von Zeiten abhängig machen, in denen Arbeitnehmer eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht haben, erkrankt waren oder sich in Mutterschutz befanden. Es verstoße nicht gegen EU-Recht, wenn Zeiträume des Elternurlaubs beim Jahresurlaub nicht berücksichtigt werden, so die Luxemburger Richter. Denn beim Elternurlaub befinde sich der Arbeitnehmer nicht in einer „besonderen Lage", die eine Berücksichtigung beim Jahresurlaub begründen könnte. Anders verhalte es sich für Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Diese sei grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig. Die damit einhergehenden physischen oder psychischen Beschwerden lägen beim Elternurlaub nicht vor. Beim Mutterschaftsurlaub bestehe ebenfalls eine andere Situation als beim Elternurlaub. Dieser diene der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und einer besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kind. Diese Situation unterscheide sich damit ebenfalls von der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub. fle
Hartz IV-Urteil: Heizkostenrückzahlung minderte Kosten der Unterkunft trotz Erwirtschaftung aus dem Regelsatz
2. Oktober 2018
Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin aus und gibt der Revision des Jobcenters statt. Die Betroffene ging gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters vor, der eine Minderung ihrer Kosten der Unterkunft aufgrund einer Heizkostenrückzahlung beinhaltete. Heizkosten wurden teilweise aus dem Regelsatz bezahlt Da die monatlichen Abschläge für Heizkosten die Angemessenheitsgrenze des Jobcenters überschritten, zahlte die Betroffene einen Teil der Heizkosten aus ihrem Regelbedarf. Im April 2012 erhielt sie eine Rückzahlung ihres Gasversorgers in Höhe von 550,87 Euro, da ihr Verbrauch unter den vorausgezahlten Abschlägen lag. Das Jobcenter reagierte auf die Rückzahlung des Gasversorgers mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Monat Mai 2012, da der Zufluss durch die Rückzahlung den Bedarf der Betroffenen für diesen Monat senkte. Die Leistungsberechtigte wurde aufgefordert 275, 43 Euro der für den Mai 2012 erhaltenen Kosten der Unterkunft an das Jobcenter zurück zu zahlen. Ansparungen aus dem Regelsatz werden nicht angerechnet. Die Betroffene legte Widerspruch gegen die Forderung des Jobcenters ein. Laut § 22 Abs 3 SGB II werden Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen beziehen, nicht auf den Bedarf angerechnet. Das zuständige Jobcenter reagierte mit einem Widerspruchsbescheid mit einer Minderung seiner Rückforderung auf 217, 23 Euro. Es beruf sich hierbei darauf, dass zum Zeitpunkt der Rückforderung die alte Fassung des § 22 Abs 3 SGB II galt. Diese besagt lediglich, dass Rückzahlungen, die dem Bedarf der Kosten der Unterkunft zuzuordnen sind, zukünftige Leistungen mindern dürfen. Gericht entscheidet pro Jobcenter Das Bundessozialgericht urteilte nun zugunsten des Jobcenters und wies die Klage der betroffenen Leistungsbezieherin zurück. Diese muss die Rückforderungen des Jobcenters in der geforderten Höhe des Widerspruchsbescheids zahlen. Grund ist, dass die neue Fassung des entsprechenden Paragraphen zum Zeitpunkt der Rückforderung noch keine Anwendung findet.
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