13. November 2026

43 Jahre gearbeitet, monatlich 2.232 Euro Rente und trotzdem ständig Geldsorgen. Ein Rentner aus Südfrankreich schildert, dass ihm nach seinen laufenden Ausgaben häufig weniger als 300 Euro bleiben. Dabei besitzt er sogar eine eigene Immobilie. Der Fall zeigt, warum Wohneigentum nicht zwangsläufig vor finanziellen Schwierigkeiten im Alter schützt. Auch in Deutschland müssen Rentner mitunter weiterhin Kredite abbezahlen. Was viele nicht wissen: Selbst Eigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld erhalten. Nach 43 Arbeitsjahren bleiben weniger als 300 Euro übrig Der ehemalige Beschäftigte der Luftfahrtindustrie ging im Juli 2024 vorzeitig in den Ruhestand. Über seine Erfahrungen berichtete die französische Zeitung Ouest-France, deren Darstellung FOCUS aufgriff. Nach seinen Angaben erhält der Mann monatlich 2.232 Euro netto. Davon entfallen bereits 1.330 Euro auf feste Verpflichtungen. Dazu gehören Krankenversicherung, weitere Versicherungen, Grundsteuer, Strom, Wasser, Telefonkosten und die noch laufenden Raten eines Immobilienkredits. Rechnerisch bleiben nach diesen Ausgaben zunächst 902 Euro. Davon finanziert er Lebensmittel, Kraftstoff und regelmäßige Fahrten zu seiner 95-jährigen Mutter. Nach seiner Darstellung bleiben ihm häufig weniger als 300 Euro für andere Ausgaben und Rücklagen. Wie hoch sein Vermögen ist und ob er weitere Einkünfte hat, ist nicht bekannt. Die geschilderte finanzielle Belastung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres mit statistischer Altersarmut gleichsetzen. Gegen-Hartz hat über den französischen Rentner und seine schwierige finanzielle Situation bereits berichtet. Für Rentner in Deutschland stellt sich darüber hinaus eine praktische Frage. Können sie finanzielle Unterstützung erhalten, obwohl ihnen das Haus oder die Wohnung selbst gehört? Auch Eigentümer können Wohngeld erhalten Wohngeld ist nicht ausschließlich für Mieter vorgesehen. Wer in Deutschland eine eigene Immobilie selbst bewohnt und nur über ein begrenztes Einkommen verfügt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen sogenannten Lastenzuschuss erhalten. Das Bundesbauministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass auch Eigentümer eines selbst genutzten Hauses oder einer Eigentumswohnung diese Unterstützung beantragen können. Die Höhe hängt insbesondere vom Haushaltseinkommen, der Zahl der berücksichtigungsfähigen Haushaltsmitglieder und den anerkannten Wohnkosten ab. Damit kann ein Lastenzuschuss auch für Rentner interessant sein, die ihr Eigenheim noch nicht vollständig abbezahlt haben. Diese Kosten können beim Lastenzuschuss berücksichtigt werden Bei Mietern orientiert sich das Wohngeld an den berücksichtigungsfähigen Mietkosten. Bei Eigentümern wird dagegen die Belastung durch das selbst genutzte Wohneigentum ermittelt. Dabei können unter anderem Kreditzinsen und Tilgungszahlungen berücksichtigt werden, soweit sie auf Darlehen für den Erwerb, Bau oder die Verbesserung der Immobilie entfallen. Hinzu kommen bestimmte Bewirtschaftungskosten. Für Instandhaltungs- und Betriebskosten wird nach den veröffentlichten Angaben des Bundesbauministeriums eine Pauschale von 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr angesetzt. Bei einer Wohnfläche von 80 Quadratmetern ergibt das rechnerisch 2.880 Euro im Jahr beziehungsweise 240 Euro monatlich. Daneben können beispielsweise die Grundsteuer und bestimmte Verwaltungskosten berücksichtigt werden. Diese Beträge sind jedoch nicht mit dem tatsächlich ausgezahlten Wohngeld gleichzusetzen. Sie fließen lediglich nach den geltenden Berechnungsregeln in die Ermittlung des Lastenzuschusses ein. Auch die gesetzlichen Höchstbeträge und die Einkommensverhältnisse spielen eine Rolle. Bei 33 Grundrentenjahren kann ein Freibetrag helfen Für langjährig Versicherte gibt es bei der Wohngeldberechnung eine weitere Besonderheit. Nach § 17a Wohngeldgesetz kann ein Freibetrag berücksichtigt werden, wenn mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten oder vergleichbaren Zeiten vorliegen. Von der jährlichen gesetzlichen Rente bleiben dann zunächst 1.200 Euro unberücksichtigt. Hinzu kommen 30 Prozent des darüberliegenden Rentenbetrags. Der Freibetrag ist allerdings begrenzt. Im Jahr 2026 beträgt der Höchstbetrag 3.378 Euro jährlich beziehungsweise 281,50 Euro monatlich. Das bedeutet nicht, dass die Rente um diesen Betrag steigt. Vielmehr wird ein Teil der Renteneinkünfte bei der Wohngeldberechnung nicht berücksichtigt. Dadurch kann ein höherer Wohngeldanspruch entstehen oder eine Unterstützung erstmals möglich werden. Wann statt Wohngeld Grundsicherung infrage kommt Reicht das Einkommen selbst für den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus, kann in Deutschland Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infrage kommen. Voraussetzung ist unter anderem, dass die persönliche Regelaltersgrenze erreicht wurde und der Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen und einzusetzendem Vermögen gedeckt werden kann. Auch bei selbst genutztem Wohneigentum ist die Grundsicherung nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob die Immobilie geschützt ist und welche laufenden Unterkunftskosten berücksichtigt werden können, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls ab. Wer bereits Grundsicherung erhält, bei deren Berechnung die Unterkunftskosten berücksichtigt werden, ist nach § 7 Wohngeldgesetz grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen. So können Rentner ihre Unterstützung prüfen Wer eine selbst genutzte Immobilie besitzt und im Ruhestand Schwierigkeiten hat, die laufenden Kosten zu bezahlen, sollte zunächst seine tatsächlichen monatlichen Belastungen zusammenstellen. Dazu gehören Rentennachweise, Kreditunterlagen, Grundsteuerbescheide und weitere Belege zu den Kosten der Immobilie. Anschließend kann bei der zuständigen Wohngeldbehörde ein Antrag auf Lastenzuschuss gestellt werden. Der Wohngeldrechner des Bundesbauministeriums ermöglicht zuvor eine unverbindliche Orientierung. Über den tatsächlichen Anspruch entscheidet die Behörde. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt der Antragstellung. Nach § 25 Wohngeldgesetz beginnt der Bewilligungszeitraum im Regelfall am ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte deshalb nicht unnötig lange warten. Der französische Rentnerfall macht deutlich, dass ein langes Erwerbsleben und Wohneigentum finanzielle Sicherheit nicht garantieren. Für Rentner in Deutschland lohnt sich daher besonders die Prüfung, ob sie einen Lastenzuschuss oder andere ergänzende Leistungen beanspruchen können. Häufige Fragen zu Wohngeld für Rentner Können Rentner mit einem eigenen Haus Wohngeld bekommen? Ja. Unter bestimmten Voraussetzungen können Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum einen Lastenzuschuss erhalten. Entscheidend sind unter anderem das Haushaltseinkommen, die Haushaltsgröße und die berücksichtigungsfähigen Wohnkosten. Werden auch Kreditraten für das Eigenheim berücksichtigt? Ja, grundsätzlich können sowohl Zinsen als auch Tilgungsleistungen für bestimmte Immobilienkredite in die Lastenzuschussberechnung einfließen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Staat die vollständigen Kreditraten übernimmt. Bekomme ich nach 33 Arbeitsjahren automatisch mehr Wohngeld? Nein. Für den besonderen Freibetrag sind mindestens 33 anerkannte Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten erforderlich. Außerdem müssen die übrigen Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch erfüllt sein. Quellen FOCUS, 02.10.2026 – Rentner berichtet über seine finanzielle Situation nach 43 Arbeitsjahren Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Lastenzuschuss für Eigentümer Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – Wohngeld-Plus § 17a WoGG – Freibetrag für Menschen mit Grundrentenzeiten § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld § 25 WoGG – Bewilligungszeitraum Deutsche Rentenversicherung – Grundsicherung im Alter Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Grundrente und Grundrentenfreibeträge

13. November 2026

Wer im Ruhestand eine neue Heizung braucht, sollte sich von der ersten Angebotssumme nicht abschrecken lassen: Eine Wärmepumpe kann nach Förderung ähnlich viel oder sogar weniger kosten als eine neue Gasheizung. Wie günstig der Austausch tatsächlich wird, hängt allerdings vom Haushaltseinkommen, der bisherigen Anlage und dem Gebäude ab. Gerade bei kleinen und mittleren Renten lohnt deshalb der Blick in die Steuerunterlagen. Eine pauschale Zusage, mit der Wärmepumpe über 20 Jahre einen bestimmten Betrag zu sparen, lässt sich daraus trotzdem nicht ableiten. Zuschuss für Wärmepumpe Die Heizungsförderung unterstützt den Einbau einer förderfähigen Anlage mit einer Grundförderung von derzeit 30 Prozent. Selbstnutzende Eigentümer können zusätzlich einen Einkommensbonus und unter bestimmten Voraussetzungen einen Klimageschwindigkeitsbonus erhalten. Nach den seit dem 21. Juli 2026 geltenden Förderbedingungen der KfW beträgt der Einkommensbonus ohne Familienzuschlag bis 30.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen 40 Prozent, in der nächsten Stufe bis 40.000 Euro 30 Prozent und anschließend bis 50.000 Euro zehn Prozent. Oberhalb dieser Grenze entfällt dieser Bonus. Rentner werden damit über die Einkommensprüfung begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Heizungsförderung für Rentner mit bis zu 22.400 Euro Zuschuss. Warum aus 76 Prozent rechnerischer Förderung nur 70 Prozent werden Bei einem Haushaltseinkommen von beispielsweise 35.000 Euro ergeben 30 Prozent Grundförderung, 16 Prozent Klimageschwindigkeitsbonus und 30 Prozent Einkommensbonus zusammen rechnerisch 76 Prozent. Für diese Einkommensgruppe ohne Familienzuschlag ist der Gesamtzuschuss jedoch auf 70 Prozent begrenzt, wie das Wirtschaftsministerium in seinen Antworten zur Gebäudeförderung erläutert. Bei 28.000 Euro berücksichtigten Kosten sind deshalb höchstens 19.600 Euro Zuschuss möglich. Kostet die komplette Wärmepumpe 32.000 Euro, bleiben 12.400 Euro selbst zu bezahlen. Bis 30.000 Euro Haushaltseinkommen gilt ohne Familienzuschlag eine Obergrenze von 80 Prozent. Werden sämtliche Voraussetzungen erfüllt, sind derzeit bis zu 22.400 Euro Zuschuss möglich; bei derselben Gesamtrechnung von 32.000 Euro verbleiben dann 9.600 Euro. So verändert das Einkommen die Rechnung für dieselbe Wärmepumpe Die folgende Modellrechnung unterstellt ein selbst bewohntes Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit, 32.000 Euro Gesamtkosten und 28.000 Euro anerkannten förderfähigen Kosten. Eingerechnet sind der derzeitige Klimageschwindigkeitsbonus von 16 Prozent und zum Vergleich eine neue Gasheizung für 10.000 Euro. Modellrechnung nach den am 9. November 2026 geltenden Konditionen, ohne Familienzuschlag Zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen Gesamtfördersatz nach Begrenzung Zuschuss Eigener Aufwand für die Wärmepumpe Unterschied zur neuen Gasheizung Über 50.000 Euro 46 Prozent 12.880 Euro 19.120 Euro 9.120 Euro mehr Über 40.000 bis 50.000 Euro 56 Prozent 15.680 Euro 16.320 Euro 6.320 Euro mehr Über 30.000 bis 40.000 Euro 70 Prozent 19.600 Euro 12.400 Euro 2.400 Euro mehr Bis 30.000 Euro 80 Prozent 22.400 Euro 9.600 Euro 400 Euro weniger Diese Angebotspreise sind Rechenannahmen und keine allgemeingültigen Marktpreise. Bei einem kindergeldberechtigten minderjährigen Kind im Haushalt können günstigere Einkommensgrenzen gelten. Die heutigen Renteneinnahmen entscheiden nicht allein Für den Einkommensbonus betrachtet die KfW grundsätzlich den Durchschnitt der zu versteuernden Einkommen der relevanten Haushaltsmitglieder aus dem zweiten und dritten Jahr vor der Antragstellung. Bei einem Antrag 2026 sind das die Jahre 2023 und 2024, bei einem Antrag 2027 die Jahre 2024 und 2025. Wer erst vor Kurzem in Rente gegangen ist, kann deshalb trotz inzwischen deutlich geringerer Einnahmen noch oberhalb einer Fördergrenze liegen. Aus der aktuellen monatlichen Rentenzahlung lässt sich der Bonus nicht zuverlässig ablesen. Die KfW erläutert auch die Einkommensnachweise für Rentner: Wurde für die betreffenden Jahre keine Steuererklärung abgegeben, kommt unter den genannten Bedingungen ein Nachweis über Rentenbezugsmitteilungen und eine zusätzliche Selbsterklärung infrage. Bei dieser Alternative werden die Bruttorenten berücksichtigt; ein gewöhnlicher Rentenbescheid genügt nicht. Beim Heizkostenvergleich müssen beide Anlagen dieselbe Wärme liefern Für einen nachvollziehbaren Vergleich nehmen wir einen jährlichen Wärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden an. Der Gaspreis beträgt im Modell zwölf Cent je Kilowattstunde, der Wärmepumpenstrom kostet 24 Cent, jeweils einschließlich Umsatzsteuer. Eine Gasheizung mit einem angenommenen Jahresnutzungsgrad von 95 Prozent benötigt dafür rund 21.053 Kilowattstunden Gas. Daraus entstehen etwa 2.526 Euro verbrauchsabhängige Energiekosten im Jahr. Eine Wärmepumpe mit einer Jahresarbeitszahl von drei benötigt für dieselbe Wärmemenge rund 6.667 Kilowattstunden Strom. Das kostet bei dem angenommenen Tarif 1.600 Euro, sodass sich zunächst etwa 926 Euro jährlicher Vorteil ergeben. Die Jahresarbeitszahl beschreibt das Verhältnis zwischen abgegebener Wärme und eingesetztem Strom über ein ganzes Jahr. Grundpreise, zusätzliche Zählerkosten, Wartung und Reparaturen sind in diesem Vergleich noch nicht enthalten. Wann sich die höhere Anschaffung ausgleichen kann Beim Haushalt ohne Einkommensbonus stehen in unserem Beispiel 9.120 Euro höhere Anschaffungskosten einer jährlichen Energieersparnis von rund 926 Euro gegenüber. Unter unveränderten Bedingungen wäre dieser Unterschied nach knapp zehn Jahren ausgeglichen. Beim Haushalt mit 35.000 Euro förderrelevantem Einkommen beträgt der Anschaffungsunterschied nur 2.400 Euro. Hier wäre er bei derselben Energieersparnis rechnerisch nach etwa zweieinhalb bis drei Jahren aufgeholt. Über 20 Jahre ergäben sich bei konstanten Preisen rund 18.500 Euro weniger verbrauchsabhängige Energieausgaben. Nach Abzug der höheren Anfangsausgabe blieben in diesen beiden Fällen rund 9.400 beziehungsweise 16.100 Euro rechnerischer Vorteil. Das sind Modellwerte vor Finanzierungskosten, Unterschieden bei Wartung und Reparaturen sowie einer möglichen Ersatzanschaffung. Auch der Zeitwert des Geldes ist nicht berücksichtigt, weshalb die Zahlen keine vollständige Wirtschaftlichkeitsberechnung ersetzen. Gas bleibt erlaubt, die Brennstoffrechnung bleibt offen Nach Angaben der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist die allgemeine Vorgabe von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neue Heizungen entfallen. Seit dem 29. Juli 2026 können Eigentümer weiterhin auch eine neue Gasheizung wählen. Für neu eingebaute Anlagen greifen allerdings schrittweise Anforderungen an den Brennstoff: Die Biotreppe sieht grundsätzlich ab 2029 mindestens zehn Prozent klimaneutrale Brennstoffe vor, ab 2030 mindestens 15 Prozent, ab 2035 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 60 Prozent. Sonderregelungen und alternative Erfüllungsmöglichkeiten sind dabei zu beachten. Außerdem nennt die Bundesregierung für 2045 die vollständige Klimaneutralität der Brennstoffe als Vorgabe. Die Erlaubnis zum Einbau beantwortet deshalb noch nicht die Frage nach den langfristigen Betriebskosten. Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung: Für 2026 gilt laut Umweltbundesamt ein Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Welche Belastung in späteren Jahren entsteht, lässt sich heute nicht verbindlich beziffern; auch Wärmepumpenstrom kann teurer werden. Wichtig für jede eigene Kalkulation: Ist der aktuelle CO₂-Aufschlag bereits im Gaspreis enthalten, darf er nicht noch einmal vollständig hinzugerechnet werden. Für Zukunftsszenarien zählt dann die zusätzliche Veränderung gegenüber dem Ausgangspreis. Im Altbau entscheidet die Planung über den Stromverbrauch Eine Wärmepumpe kann auch mit vorhandenen Heizkörpern wirtschaftlich arbeiten. Die Verbraucherzentralen empfehlen, vor allem die benötigten Vorlauftemperaturen und die Größe der Heizflächen prüfen zu lassen. Als Orientierung nennen sie möglichst ganzjährig weniger als 55 Grad Vorlauftemperatur. Je niedriger die erforderliche Temperatur ausfällt, desto günstiger sind grundsätzlich die Voraussetzungen für einen effizienten Betrieb. Wie empfindlich die Rechnung reagiert, zeigt eine Gegenprobe: Bei einer Jahresarbeitszahl von nur zwei und einem Strompreis von 32 Cent würden für die angenommenen 20.000 Kilowattstunden Wärme bereits 3.200 Euro Stromkosten anfallen. Der Verbrauchskostenvorteil gegenüber der Gasheizung wäre in diesem Szenario verschwunden. Ein belastbares Angebot sollte deshalb auch notwendige Heizkörperänderungen, Elektroarbeiten, Fundament, Warmwasserbereitung und die Entsorgung der Altanlage erfassen. Überraschende Zusatzkosten können einen vermeintlich günstigen Heizungstausch erheblich verteuern. Was der 31. Januar 2027 für die Förderung bedeutet Nach dem veröffentlichten KfW-Zeitplan sinkt der Klimageschwindigkeitsbonus zum 1. Februar 2027 von 16 auf zwölf Prozent. Gleichzeitig fällt die Kostenobergrenze für die erste Wohneinheit von 28.000 auf 27.250 Euro. Weitere Absenkungen folgen halbjährlich; ab dem 1. August 2028 entfällt der Klimageschwindigkeitsbonus. Der Förderbetrag verändert sich damit an festgelegten Stichtagen. Für das erste Quartal 2027 ist außerdem eine Änderung der Wärmepumpenförderung mit einem Wertschöpfungsbonus vorgesehen. Wer einen Antrag für 2027 plant, sollte deshalb auch die dann gültigen Bedingungen für das konkrete Fabrikat prüfen. Eine Förderstufe ist ein Anlass, rechtzeitig zu planen. Ein zu teures oder technisch unpassendes Angebot wird durch einen früheren Antrag jedoch nicht wirtschaftlich. Den Antrag vorbereiten und die Zwischenfinanzierung klären Für den Klimageschwindigkeitsbonus muss eine normale Gasheizung grundsätzlich noch funktionieren und seit mindestens 20 Jahren in Betrieb sein; für Gas-Etagenheizungen gelten andere Altersbedingungen. Eine lediglich als „älter“ beschriebene Anlage reicht daher noch nicht für eine sichere Förderrechnung. Nach dem KfW-Merkblatt zum Programm 458 benötigen Antragsteller eine Bestätigung des Fachunternehmens oder einer Energieeffizienzexpertin beziehungsweise eines Experten. Der Lieferungs- oder Leistungsvertrag muss von Anfang an die vorgeschriebene aufschiebende oder auflösende Bedingung zur Förderzusage enthalten; mit der Umsetzung sollte erst nach der Zusage begonnen werden. Der Zuschuss wird nach Abschluss und Prüfung ausgezahlt. Gerade bei kleinen Rücklagen muss deshalb vorher geklärt werden, wie die Rechnungen bis dahin bezahlt werden können, wie auch unser Beitrag zum höheren Heizungszuschuss für Rentner erläutert. Wer einen Umzug, Verkauf oder eine Übertragung des Hauses plant, sollte zusätzlich die eigene Nutzungsdauer und die Förderbedingungen prüfen lassen. Weitere Hinweise bietet unser Überblick zu den Regeln für Hauseigentümer über 60. Beispiel aus der Praxis: 2.400 Euro Unterschied statt 22.000 Euro Ingrid und Peter wohnen im eigenen Einfamilienhaus und wollen ihre noch funktionierende, 24 Jahre alte Gasheizung ersetzen. Ihr nach den Förderregeln ermitteltes Haushaltseinkommen beträgt 35.000 Euro. Die neue Gasheizung soll 10.000 Euro kosten, die vollständig angebotene Wärmepumpe 32.000 Euro. Bei erfüllten Fördervoraussetzungen erhalten sie zu den aktuellen Konditionen 19.600 Euro Zuschuss, sodass 12.400 Euro selbst zu finanzieren bleiben. Erreicht die Wärmepumpe tatsächlich die angenommene Jahresarbeitszahl von drei, kann sich der Mehrbetrag von 2.400 Euro bei den genannten Energiepreisen nach knapp drei Jahren ausgleichen. Vor ihrer Entscheidung lassen die beiden die Heizflächen prüfen und klären, wie sie die Zeit bis zur Zuschussauszahlung überbrücken.

13. November 2026

Bis zu vier Jahre befristet arbeiten, sechs Vertragsverlängerungen und zusätzliche Sonntagsarbeit: Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will das Arbeitsrecht verändern. Während Arbeitgeber die Pläne begrüßen, warnen Gewerkschaften vor längerer Unsicherheit für Beschäftigte. Besonders Berufseinsteiger könnten künftig deutlich länger auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag warten. Der neue Gesetzentwurf sieht außerdem Änderungen beim Kündigungsschutz für besonders gut verdienende Arbeitnehmer und bei der betrieblichen Mitbestimmung vor. Noch handelt es sich allerdings um Reformpläne, die innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Für Beschäftigte gelten weiterhin die bisherigen gesetzlichen Regeln. Befristete Arbeitsverträge sollen künftig vier Jahre möglich sein Im Mittelpunkt der Reform steht die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Bisher dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nach der allgemeinen Regelung des § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz grundsätzlich höchstens zwei Jahre ohne besonderen Grund befristet einstellen. Innerhalb dieser Zeit sind maximal drei Verlängerungen erlaubt. Nach dem vorliegenden Reformvorhaben soll die zulässige Höchstdauer für bestimmte Neueinstellungen auf vier Jahre steigen. Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Vertragsverlängerungen möglich sein. Die Erweiterung ist nach den bisherigen Plänen für Einstellungen bis Ende 2030 vorgesehen. Daneben sollen Ausnahmen vom bisherigen Verbot erleichtert werden, einen früheren Beschäftigten erneut ohne Sachgrund befristet einzustellen. Damit könnte beispielsweise ein Arbeitnehmer, der 2027 einen befristeten Vertrag unterschreibt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen bis 2031 beim selben Arbeitgeber beschäftigt sein, ohne eine unbefristete Stelle zu erhalten. Eine solche Verlängerung wäre allerdings nicht automatisch vorgeschrieben. Arbeitgeber könnten weiterhin kürzere Befristungen vereinbaren oder Beschäftigte direkt unbefristet einstellen. Gewerkschaften warnen vor jahrelanger Unsicherheit Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte am 11. November 2026 mit deutlicher Kritik auf die Reformpläne. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte, längere Befristungen könnten insbesondere junge Arbeitnehmer belasten. Nach Auffassung des DGB erschweren unsichere Arbeitsverhältnisse die Wohnungssuche, die Familienplanung und berufliche Weiterbildung. Wer immer wieder auf eine Vertragsverlängerung angewiesen sei, könne wichtige Lebensentscheidungen häufig schlechter planen. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte ebenfalls die vorgesehenen Änderungen. Ver.di-Chef Frank Werneke bezeichnete die Reformpläne als „Enttäuschung und auch Gefahr“ für Beschäftigte. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die längeren Befristungsmöglichkeiten. Auch die geplante Ausweitung der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes werden von Arbeitnehmervertretern abgelehnt. Der DGB begrüßt dagegen ausdrücklich den Teil des Gesetzentwurfs, der die betriebliche Mitbestimmung stärken soll. Seine Kritik betrifft damit nicht sämtliche Bestandteile des Reformpakets. Arbeitgeber sehen Vorteile bei Neueinstellungen Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bewertet den Entwurf anders. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach in einer Stellungnahme vom 11. November 2026 von einem positiven Signal. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands könnten längere Befristungsmöglichkeiten Unternehmen dazu ermutigen, zusätzliche Beschäftigte einzustellen. Gerade bei wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Arbeitgeber flexibler auf ihre Personalplanung reagieren. Die BDA begrüßt deshalb die vorgesehenen Änderungen bei Befristungen und Kündigungsschutz. Gleichzeitig fordert sie weitere Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes, darunter eine stärkere Orientierung an einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Gewerkschaften widersprechen dieser Argumentation. Nach ihrer Auffassung sind nicht die bestehenden Arbeitnehmerrechte das entscheidende Hindernis für wirtschaftliches Wachstum. Ob die vorgeschlagenen Lockerungen tatsächlich zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen würden, lässt sich aus den politischen Stellungnahmen allein nicht ableiten. Dafür wären weitere Untersuchungen zu den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen erforderlich. Kündigungsschutz soll für Spitzenverdiener gelockert werden Eine weitere geplante Änderung betrifft Beschäftigte mit besonders hohen Jahreseinkommen. Nach den bisherigen Angaben zum Referentenentwurf soll für Arbeitnehmer mit einem vertraglich vereinbarten Jahresgehalt von ungefähr 180.000 Euro oder mehr ein erleichtertes gerichtliches Auflösungsverfahren möglich werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass Arbeitgeber diesen Beschäftigten künftig ohne Weiteres rechtswirksam kündigen dürften. Vorgesehen ist vielmehr eine Ausweitung der besonderen Regeln für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Nach geltendem Recht können Arbeitgeber bei bestimmten leitenden Angestellten bereits einen solchen Auflösungsantrag stellen, ohne ihn näher begründen zu müssen. Die Grundlage dafür findet sich in § 14 Absatz 2 des Kündigungsschutzgesetzes. Die geplante Änderung soll diese Möglichkeit auf einen nach dem Gehalt bestimmten Personenkreis ausweiten. Über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses würde weiterhin ein Gericht entscheiden. Damit würde nicht der gesamte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer aufgehoben. Die Änderung wäre nach den bisherigen Angaben auf einen vergleichsweise kleinen Kreis besonders gut verdienender Beschäftigter begrenzt. Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken soll ausgeweitet werden Auch das Arbeitszeitgesetz soll angepasst werden. Besonders betroffen wären Beschäftigte in Bäckereien, Konditoreien und öffentlichen Bibliotheken. Bislang erlaubt § 10 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz in Bäckereien und Konditoreien unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Stunden Sonntagsarbeit für die Herstellung und Auslieferung bestimmter Backwaren. Diese zeitliche Begrenzung soll nach den Reformplänen ausgeweitet werden. In öffentlichen Bibliotheken soll künftig Sonntagsarbeit von bis zu sechs Stunden ermöglicht werden. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Bibliotheken stärker als öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen genutzt werden sollen. Die geplanten Änderungen bedeuten allerdings keine allgemeine Freigabe der Sonntagsarbeit für sämtliche Beschäftigten. Die gesetzlichen Schutzvorschriften über Ruhezeiten und Ausgleichstage bleiben bei zulässiger Sonntagsbeschäftigung zu beachten, soweit sie nicht ebenfalls geändert werden. Nach § 11 Arbeitszeitgesetz müssen Beschäftigte für Sonntagsarbeit grundsätzlich einen Ersatzruhetag erhalten. Außerdem müssen im Regelfall mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Mitbestimmung in großen Unternehmen soll gestärkt werden Neben den Lockerungen enthält der Gesetzentwurf auch eine Änderung zugunsten der Arbeitnehmervertretungen. Sie betrifft Unternehmen, die die europäische Rechtsform einer Societas Europaea, kurz SE, nutzen. Nach Darstellung des DGB können bestimmte Unternehmensgestaltungen dazu führen, dass Beschäftigte trotz wachsender Belegschaften nicht die Mitbestimmungsrechte erhalten, die bei einer anderen Unternehmensform vorgesehen wären. Besonders umstritten sind sogenannte Vorrats-SEs, die zunächst ohne oder mit wenigen Beschäftigten gegründet werden. Arbeitnehmervertreter kritisieren, dass dadurch Mitbestimmungsrechte dauerhaft eingeschränkt werden könnten. Der Reformplan soll solche Umgehungsmöglichkeiten begrenzen. Der DGB unterstützt diesen Ansatz, fordert allerdings weitergehende Regeln, damit die Mitbestimmung auch bei einem späteren Unternehmenswachstum abgesichert bleibt. Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die vorgeschlagene Einzelregelung dagegen ab und fordert eine umfassendere Reform des Mitbestimmungsrechts. Was Beschäftigte bei befristeten Verträgen weiterhin beachten müssen Für Arbeitnehmer ist besonders wichtig, dass der neue Gesetzentwurf noch nicht geltendes Recht ist. Nach § 14 Absatz 2 TzBfG bleibt die allgemeine sachgrundlose Befristung derzeit grundsätzlich auf zwei Jahre und drei Verlängerungen beschränkt. Allerdings kennt das Gesetz bereits Ausnahmen, etwa für bestimmte junge Unternehmen oder unter besonderen Voraussetzungen für ältere Arbeitnehmer. Auch Tarifverträge können abweichende Befristungsregeln vorsehen. Wer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, sollte deshalb prüfen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die Befristung stützt. Wichtig sind außerdem die vereinbarte Vertragsdauer und die Voraussetzungen einer möglichen Verlängerung. Ein befristeter Arbeitsvertrag endet nach § 15 TzBfG grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine zusätzliche Kündigung ist bei einer kalendermäßigen Befristung dafür normalerweise nicht erforderlich. Hält ein Arbeitnehmer seine Befristung für unwirksam, muss er eine besonders kurze Frist beachten. Nach § 17 TzBfG ist eine Befristungskontrollklage grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende beim Arbeitsgericht zu erheben. Wird diese Frist versäumt, können erhebliche rechtliche Nachteile entstehen. Deshalb sollten Beschäftigte eine zweifelhafte Befristung möglichst frühzeitig arbeitsrechtlich prüfen lassen. Reform soll 2027 starten – Entscheidung steht noch aus Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Nach dem bislang berichteten Zeitplan soll sich das Bundeskabinett im Dezember mit den Änderungen befassen. Anschließend müsste das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ein Inkrafttreten erster Änderungen ist für Anfang 2027 vorgesehen, wobei einzelne Regelungen auch später beginnen könnten. Bis dahin können sich einzelne Bestimmungen noch verändern. Insbesondere die endgültigen Voraussetzungen für längere Befristungen und den erleichterten gerichtlichen Auflösungsantrag stehen erst mit der verabschiedeten Gesetzesfassung fest. Für Beschäftigte bedeutet das: Die angekündigten vier Jahre sachgrundloser Befristung sind noch keine neue gesetzliche Regel. Wer derzeit einen Arbeitsvertrag abschließt oder verlängert, muss sich weiterhin an den geltenden Vorschriften orientieren. Die kommenden Beratungen werden zeigen, ob die Bundesregierung die geplanten Lockerungen unverändert umsetzt oder nach der Kritik der Gewerkschaften Anpassungen vornimmt. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleiben die bisherigen arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften maßgeblich. Häufige Fragen zur geplanten Arbeitsrechtsreform Dürfen Arbeitgeber Beschäftigte jetzt schon vier Jahre ohne Grund befristen? Nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung noch nicht. Derzeit gelten grundsätzlich maximal zwei Jahre und drei Verlängerungen. Längere Befristungen können allerdings bereits aufgrund besonderer gesetzlicher Ausnahmen oder tarifvertraglicher Regelungen zulässig sein. Verlängert sich mein bestehender befristeter Arbeitsvertrag durch die Reform? Nein. Ein bestehender Arbeitsvertrag verlängert sich nicht automatisch, nur weil der Gesetzgeber künftig längere Befristungen erlaubt. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung möglich wäre, hängt vom endgültigen Gesetz und der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung ab. Wird der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer gelockert? Nein. Der bisher bekannte Entwurf sieht eine besondere Änderung für Arbeitnehmer mit sehr hohen Jahreseinkommen vor. Die allgemeinen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes sollen dadurch nicht für sämtliche Beschäftigten abgeschafft werden. Quellen Deutscher Gewerkschaftsbund, 11.11.2026 – Gute Arbeit stärkt die Wirtschaft: Mitbestimmung stärken, Dauerbefristungen stoppen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 11.11.2026 – Arbeitsministerium kommt bei Befristungen und Kündigungsschutz ins Handeln Bundesregierung – Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Änderungen im Arbeitsrecht Bundesregierung, 02.07.2026 – Beschlüsse zu Reformen bei Rente, Arbeit und Steuern § 14 TzBfG – Zulässigkeit der Befristung § 15 TzBfG – Ende des befristeten Arbeitsvertrages § 17 TzBfG – Anrufung des Arbeitsgerichts § 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts § 14 KSchG – Angestellte in leitender Stellung § 10 ArbZG – Sonn- und Feiertagsbeschäftigung § 11 ArbZG – Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

13. November 2026

Die Heizung bleibt aus, damit die nächste Abrechnung nicht zu hoch ausfällt. Stattdessen sollen dicke Vorhänge, Bewegung oder die Abwärme von Haushaltsgeräten für angenehme Temperaturen sorgen. Doch viele dieser Tipps haben einen Haken: Sie ersetzen keine richtige Heizung und können sogar zusätzliche Kosten verursachen. Wer wenig Geld hat, muss sich mit einer kalten Wohnung aber nicht einfach abfinden. Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen Jobcenter oder Sozialamt die Heizkosten. Das gilt teilweise sogar für Menschen, die bislang keine Sozialleistungen beziehen. Backofen, Trockner und Bügeleisen sind keine günstigen Heizungen Ein aktueller Ratgeber von t-online nennt Kochen, Backen, Bügeln und Bewegung als Möglichkeiten, zusätzliche Wärme in die Wohnung zu bringen. Tatsächlich geben elektrische Haushaltsgeräte während des Betriebs Wärme ab. Wer sie aber extra zum Heizen einschaltet, verbraucht dafür zusätzliche Energie. Besonders beim Backofen ist Vorsicht geboten. Die Verbraucherzentrale rät davon ab, ihn als Raumheizung zu verwenden. Ein laufender Wäschetrockner ist ebenfalls kein sinnvoller Ersatz für die Heizung, nur weil er seine Umgebung erwärmt. Auch ein Teelichtofen ist keine geeignete Alternative. Selbst gebaute Konstruktionen mit mehreren Kerzen können eine Brandgefahr darstellen. Wer ohnehin kocht oder backt, kann die entstehende Wärme nutzen. Daraus wird aber kein kostenloses Heizsystem. Wärmeverluste vermeiden statt die Heizung ganz ausschalten Deutlich sinnvoller ist es, vorhandene Wärme möglichst lange in der Wohnung zu halten. Dazu gehört, undichte Fenster und Türen zu überprüfen, Rollläden nachts zu schließen und Heizkörper nicht durch Möbel oder lange Vorhänge zu verdecken. Auch die richtige Einstellung der Thermostate macht einen Unterschied. Nach Angaben der Verbraucherzentrale kann ein Grad weniger Raumtemperatur den Heizenergieverbrauch um ungefähr sechs Prozent senken. Allerdings sollte dabei nicht beliebig weit heruntergeregelt werden. Die Verbraucherzentrale empfiehlt für Wohnzimmer etwa 20 Grad und für wenig genutzte Räume mindestens 16 Grad. Wie viel Wärme tatsächlich nötig ist, hängt auch vom Gebäude und der Luftfeuchtigkeit ab. Wer Räume dauerhaft auskühlen lässt, riskiert Feuchtigkeitsprobleme und Schimmel. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb, ausreichend zu heizen und regelmäßig zu lüften. Weitere Möglichkeiten, Wärmeverluste im Alltag zu verringern, haben wir bereits im Beitrag Mieter aufgepasst: Die Wohnung wärmen ohne Heizung – 4 Tipps, die wirken vorgestellt. Das Jobcenter muss angemessene Heizkosten übernehmen Für Menschen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, gehören die angemessenen Heizkosten zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die rechtliche Grundlage ist § 22 SGB II. Das bedeutet: Heizkosten müssen grundsätzlich nicht aus dem Geld bezahlt werden, das für Lebensmittel, Kleidung und andere alltägliche Ausgaben vorgesehen ist. Das Jobcenter darf allerdings prüfen, ob die Kosten angemessen sind. Dabei können der Zustand der Wohnung, die Heizungsart und persönliche Umstände eine Rolle spielen. Eine schlecht gedämmte Wohnung oder ein gesundheitlich bedingter höherer Wärmebedarf können erklären, warum ein Haushalt mehr Energie benötigt. Eine besonders hohe Heizkostenabrechnung darf deshalb nicht ohne Prüfung des Einzelfalls abgelehnt werden. Wichtig ist außerdem: Die zwölfmonatige Karenzzeit bei den Unterkunftskosten schützt Heizkosten nicht automatisch. Diese dürfen bereits zu Beginn des Leistungsbezugs auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Auch Rentner und Beschäftigte können Unterstützung bekommen Nicht nur Menschen, die bereits Grundsicherung erhalten, sollten ihre Ansprüche prüfen. Eine Rentnerin mit einer kleinen Altersrente kann beispielsweise ihre laufenden Ausgaben noch selbst bezahlen, aber an einer hohen Heizkostennachzahlung scheitern. Das gilt ebenso für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass eine hohe Nachforderung einen Anspruch auf Sozialleistungen auslösen kann. Entscheidend ist, ob Einkommen und einzusetzendes Vermögen ausreichen, um den gesamten anerkannten Bedarf im betreffenden Monat zu decken. Erwerbsfähige Menschen wenden sich grundsätzlich an das Jobcenter. Für Menschen im Rentenalter oder bei dauerhafter voller Erwerbsminderung kann das Sozialamt zuständig sein. Wer eine hohe Nachzahlung erhält, sollte deshalb frühzeitig einen Antrag stellen und nicht erst warten, bis Zahlungsschulden entstehen. Bei Heizkostennachforderungen ist insbesondere der Monat der Fälligkeit wichtig. Heizstrom ist nicht dasselbe wie Haushaltsstrom Bei elektrischen Heizungen kommt es auf eine wichtige Unterscheidung an. Strom für den Kühlschrank, das Bügeleisen oder andere Haushaltsgeräte ist grundsätzlich bereits im Regelbedarf enthalten. Dient Strom dagegen tatsächlich der Beheizung der Wohnung, können die entsprechenden Kosten als Heizbedarf berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise Nachtspeicherheizungen oder elektrische Wärmepumpen. Es reicht allerdings nicht, beliebige zusätzliche Stromkosten nachträglich als Heizkosten zu bezeichnen. Die Nutzung und die damit verbundenen Aufwendungen müssen nachvollziehbar sein. Wer mit einem Heizlüfter heizt, weil die eigentliche Heizung ausgefallen ist, sollte deshalb nicht einfach davon ausgehen, dass sämtliche Stromkosten übernommen werden. Die konkrete Situation muss mit dem zuständigen Leistungsträger geklärt werden. Wer die Heizkosten nicht bezahlen kann, sollte frühzeitig handeln Eine kalte Wohnung ist keine vernünftige Dauerlösung für hohe Energiekosten. Vor allem Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen können auf ausreichend beheizte Räume angewiesen sein. Wer eine hohe Rechnung befürchtet, sollte zunächst seinen Verbrauch und die Abschläge prüfen. Bei einer Nachzahlung kann außerdem eine Übernahme durch das Jobcenter oder Sozialamt infrage kommen. Droht bereits eine Gas- oder Stromsperre, sollten Betroffene sofort Kontakt zum Energieversorger und zur zuständigen Sozialbehörde aufnehmen. Je nach Fall sind Hilfen zur Sicherung der Energieversorgung möglich. Die entscheidende Unterscheidung lautet deshalb: Wärmeverluste vermeiden ist sinnvoll. Sich aus finanzieller Not eine kalte Wohnung zuzumuten, obwohl möglicherweise ein Anspruch auf Heizkostenhilfe besteht, ist es nicht. Häufige Fragen Kann ich meine Wohnung dauerhaft ohne Heizung warm halten? Mit Vorhängen, Teppichen und geschlossenen Rollläden lassen sich Wärmeverluste verringern. Bei niedrigen Außentemperaturen ersetzen solche Maßnahmen aber keine ausreichende Beheizung. Übernimmt das Jobcenter eine hohe Heizkostennachzahlung? Angemessene Heizkostennachforderungen können übernommen werden. Entscheidend sind unter anderem die Fälligkeit, die tatsächlichen Kosten und die persönlichen Verhältnisse. Bekomme ich auch als Rentner Hilfe bei Heizkosten? Ja, das kann möglich sein. Reicht die Rente nicht aus, um den anerkannten Lebensbedarf einschließlich einer Heizkostennachzahlung zu decken, sollte ein Anspruch beim Sozialamt geprüft werden. Quellen Verbraucherzentrale – Zehn Tipps zum Heizkosten sparen Umweltbundesamt – Richtig heizen und Schimmelbildung vermeiden Verbraucherzentrale – Unterstützung bei hohen Heizkosten: Ihr Recht auf Sozialleistungen Bundesagentur für Arbeit – Kosten für Unterkunft und Heizung § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung

13. November 2026

Ein selbstständiger Vater musste 9.243,84 Euro Elterngeld zurückzahlen, weil er während des Elterngeldbezugs mehr verdient hatte als zunächst angenommen. Jahre später wollte er die Entscheidung ändern lassen und legte eine neue Berechnung seiner Gewinne vor. Doch die neuen Zahlen wichen erheblich von seinen früheren Angaben ab. Der Mann konnte nicht ausreichend erklären und belegen, warum seine neue Berechnung richtig sein sollte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies deshalb seine Berufung zurück (Urteil vom 20. Mai 2026, L 2 EG 1/25). Die Entscheidung zeigt, dass Selbstständige eine nachträgliche Änderung ihrer Elterngeldberechnung nur mit nachvollziehbaren und ausreichend belegten Einkommensangaben erreichen können. Von 1.070,32 Euro blieben monatlich 300 Euro Zunächst erhielt der Vater vorläufig 1.070,32 Euro Elterngeld im Monat; später reichte er eine Gewinnaufstellung ein, die er ausdrücklich als endgültig bezeichnete. Auf dieser Grundlage setzte die Behörde das Elterngeld auf monatlich 300 Euro herab und verlangte die Differenz für zwölf Monate zurück. 2019 beantragte der Vater die Überprüfung des Bescheides und legte eine niedrigere Gewinnberechnung vor. Er konnte die Abweichungen aber nicht ausreichend erklären und belegen; die Rückforderung blieb bestehen, eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Ein neuer Gewinnbetrag allein reicht nicht Das Gericht verlangte mindestens eine vollständige Einnahmenüberschussrechnung und überzeugende Nachweise für die  Änderungen. Für Ihren Antrag bedeutet das: Stellen Sie nicht nur das alte und das neue Endergebnis gegenüber. Ordnen Sie jeder geänderten Position den ursprünglichen Betrag, den korrigierten Betrag, den Grund der Änderung und den passenden Beleg zu. Welche Unterlagen Sie zusammenstellen sollten Beginnen Sie mit dem Bescheid, dessen Änderung Sie verlangen, und der Gewinnermittlung, auf der er beruht. Ergänzen Sie die korrigierte Rechnung für genau die betroffenen Bezugsmonate und eine verständliche Erläuterung der Unterschiede. Je nach Streitpunkt helfen Rechnungen, Zahlungsnachweise, Buchungsunterlagen oder ein Anlagenverzeichnis mit den Abschreibungen. Eine unsortierte Sammlung von Kontoauszügen macht den Fehler nicht nachvollziehbar: Die Behörde muss erkennen können, welcher Beleg welche Korrektur stützt. Unterlage Was daraus hervorgehen sollte Ursprünglicher Bescheid und bisherige Gewinnermittlung Welche Entscheidung und welche Zahlen Sie beanstanden. Korrigierte Einnahmenüberschussrechnung Wie sich Einnahmen, Ausgaben und Gewinn für den betroffenen Zeitraum ergeben. Gegenüberstellung der Änderungen Welche Position aus welchem Grund bisher falsch angesetzt war. Rechnungen und Zahlungsnachweise Welcher Geschäftsvorgang und welche Zahlung hinter einer Korrektur stehen. Abschreibungsunterlagen Wie sich geltend gemachte Abschreibungen berechnen und zeitlich zuordnen lassen. Steuerbescheid und Bezugsmonate nicht verwechseln Bei der Berechnung des Elterngeldes unterscheidet das Gesetz zwischen dem Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen während des Leistungsbezugs. Für die selbstständigen Einkünfte im Bemessungszeitraum greift die Behörde grundsätzlich auf die Gewinne im Einkommensteuerbescheid zurück. Für die Bezugsmonate verlangt § 2d Absatz 3 BEEG dagegen eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG entspricht. Ein Jahressteuerbescheid allein liefert deshalb nicht ohne Weiteres den passenden Nachweis für die Bezugsmonate. Für Arbeitslohn gelten wiederum eigene Regeln, wie ein Urteil zu mehr Elterngeld nach einer Gehaltsnachzahlung zeigt. Auch die Betriebsausgaben brauchen eine klare Grundlage Bei der Einnahmenüberschussrechnung zählt der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben; zusätzlich gelten steuerliche Vorgaben, etwa für Abschreibungen. Vermischen Sie diese Rechnung nicht ohne fachliche Prüfung mit einzelnen Posten aus einer Bilanz. Für das Elterngeld sieht § 2d Absatz 3 BEEG als Betriebsausgaben 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben vor. Prüfen Sie deshalb auch, welchen Ansatz die Behörde verwendet hat und ob Sie höhere tatsächliche Ausgaben geltend machen und nachweisen können. Bestandskräftig bedeutet nicht unkorrigierbar § 44 SGB X ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Korrektur eines Bescheides auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Dafür muss sich ergeben, dass die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist und deshalb Leistungen zu Unrecht nicht erbracht hat. Benennen Sie im Überprüfungsantrag den Bescheid mit Datum und Aktenzeichen und beschreiben Sie den konkreten Fehler. Auch bei der Antragstellung für Elterngeld und Freibeträge kommt es auf die konkrete Einkommenssituation an. Bei einem neuen Bescheid nicht auf die spätere Prüfung warten Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid gerade erst erhalten haben, sollten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen und die Widerspruchsfrist einhalten. Bei Bekanntgabe im Inland beträgt sie grundsätzlich einen Monat; fehlende Unterlagen können Sie mit angekündigter Begründung nachreichen. Auch bei einem Überprüfungsantrag zählt der Zeitpunkt: Für rückwirkend zu erbringende Sozialleistungen sieht § 44 Absatz 4 SGB X grundsätzlich eine Grenze von vier Jahren vor, gerechnet nach der dort geregelten Jahresfrist. Daraus folgt kein Anspruch, jeden beliebig alten Elterngeldfall heute noch mit einer Nachzahlung abzuschließen. Rückforderungen und ergänzende Leistungen getrennt prüfen Aus diesem Urteil folgt nicht, dass jede Rückforderung rechtmäßig ist: In einem anderen Fall scheiterte eine Elterngeld-Rückforderung über 1.800 Euro an der fehlenden Rechtsgrundlage für die Aufhebung. Bei gleichzeitigem Bezug existenzsichernder Leistungen kann ein Erlass der Elterngeld-Rückforderung wegen besonderer Härte zu prüfen sein. Wenn die Elterngeldstelle Geld direkt an das Jobcenter abführt, sollten Sie auch die Verrechnung des Elterngeldes mit Jobcenter-Leistungen kontrollieren und mögliche Freibeträge beim Elterngeld beachten. Reicht das verbleibende Einkommen nicht zum Leben, kommt daneben eine Prüfung ergänzender Leistungen bei zu niedrigem Elterngeld infrage. FAQ: Elterngeld nachträglich korrigieren Kann ich einen bestandskräftigen Elterngeldbescheid noch ändern lassen? Das ist über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X grundsätzlich möglich. Sie müssen jedoch einen rechtlich erheblichen Fehler darlegen; eine neue Berechnung führt allein noch nicht zum Erfolg. Genügt eine Bescheinigung meines Steuerberaters über einen niedrigeren Gewinn? Ein geändertes Endergebnis genügt nicht. Die Berechnung muss nachvollziehbar sein und die Abweichungen zur früheren Aufstellung mit aussagekräftigen Belegen erklären. Musste der Vater durch das Urteil erneut 9.243,84 Euro zahlen? Nein, er hatte den Betrag bereits zurückgezahlt. Sein Versuch, die frühere Elterngeldfestsetzung nachträglich ändern zu lassen, blieb erfolglos. Reicht der Einkommensteuerbescheid als Nachweis? Für das selbstständige Einkommen vor der Geburt ist er grundsätzlich die Berechnungsgrundlage. Für die Bezugsmonate brauchen Sie dagegen eine Gewinnermittlung, die den betreffenden Zeitraum abbildet und Anforderungen einer Einnahmenüberschussrechnung erfüllt. Welche Frist gilt für einen Widerspruch? Bei Bekanntgabe im Inland beträgt die Frist grundsätzlich einen Monat. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und warten Sie mit dem Widerspruch nicht, bis sämtliche Buchungsunterlagen vorliegen. Schließt das Urteil jede spätere Gewinnkorrektur aus? Nein, das Gericht formulierte Mindestanforderungen an die neue Rechnung und ihre Belege. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, garantiert aber noch keinen höheren Elterngeldanspruch. Quellen Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 2d BEEG – Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 4 EStG – Gewinnbegriff im Allgemeinen. Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes. Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 84 SGG – Widerspruch. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 20.05.2026 – L 2 EG 1/25, Volltext bei nu:legal.

13. November 2026

Zum 1. Januar 2027 wird der Grundrentenzuschlag erneut überprüft, und die Einkommensfreibeträge steigen. Trotzdem kann auf dem Konto weniger Rente ankommen, denn gleichzeitig wird neu berechnet, welches Einkommen den Zuschlag mindert. Betroffene erhalten einen Bescheid, aus dem sich ergibt, ob und in welcher Höhe der Zuschlag künftig gezahlt wird. Inzwischen geht es um rund 1,5 Millionen Rentner Die häufig genannte Zahl von rund 1,4 Millionen Renten mit Grundrentenzuschlag bezieht sich auf Ende 2024. Nach einer neueren Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung Nord erhielten 2025 bundesweit bereits rund 1,5 Millionen Menschen einen solchen Zuschlag. Er lag 2025 im Durchschnitt bei 101,63 Euro monatlich. Wer mit einer kleinen Rente auskommen muss, kann einen solchen Betrag kaum nebenbei auffangen, wenn er nach der Einkommensprüfung wegfällt. Diese Einkommensfreibeträge gelten ab Januar 2027 Die Freibeträge steigen entsprechend der Rentenanpassung des Vorjahres. Das Rechtsportal der Rentenversicherung veröffentlicht dafür folgende monatliche Werte: Rentner Freibetrag 2026 Freibetrag 2027 Erhöhung Alleinstehende 1.492 Euro 1.555 Euro 63 Euro Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften zusammen 2.327 Euro 2.425 Euro 98 Euro Bis zu diesen Grenzen bleibt das für die Grundrente zu berücksichtigende Einkommen ohne Kürzungswirkung. Die Erhöhung bedeutet allerdings weder 63 noch 98 Euro zusätzliche Rente, sondern zunächst nur mehr Spielraum bei der Einkommensanrechnung. Oberhalb des Freibetrags schrumpft der Zuschlag Vom Einkommen oberhalb des Freibetrags werden zunächst 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Diese Stufe reicht 2027 bei Alleinstehenden bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.990 Euro und bei Ehepaaren sowie eingetragenen Lebenspartnerschaften bis 2.861 Euro. Der jeweils darüber liegende Einkommensanteil wird vollständig angerechnet, während für den darunterliegenden Abschnitt die 60-Prozent-Anrechnung bestehen bleibt. Ein kleiner Zuschlag kann deshalb schon verschwinden, bevor die zweite Grenze erreicht ist. Die Anrechnung betrifft diesen zusätzlichen Rentenanteil. Warum selbst nach langjähriger Arbeit null Euro Zuschlag übrig bleiben können, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag „35 Jahre gearbeitet – und trotzdem 0 Euro Zuschlag“. Für Januar 2027 zählt regelmäßig das Einkommen aus 2024 Bei der jährlichen Überprüfung laufender Renten werden im Herbst Einkommensdaten mit den Finanzbehörden ausgetauscht. Für den Zuschlag ab Januar 2027 sind das regelmäßig die Daten aus 2024, ersatzweise aus 2023. Das erklärt, warum höhere Freibeträge nicht automatisch vor einer Kürzung schützen. War das nun berücksichtigte Einkommen höher als im vorherigen Bezugsjahr, kann die zusätzliche Anrechnung die Entlastung übersteigen. Auch ein inzwischen gesunkenes Einkommen wird nicht sofort berücksichtigt. Welche Folgen dieser Zeitabstand hat, beschreibt Gegen-Hartz ausführlicher im Beitrag „Längst gesunkenes Einkommen senkt nun den Zuschlag“. Die überwiesene Nettorente ist nicht die Vergleichszahl Bei der Einkommensprüfung zählt insbesondere das zu versteuernde Einkommen, ergänzt um steuerfreie Teile von Renten und Versorgungsbezügen sowie bestimmte Kapitalerträge. Das Bundesarbeitsministerium erläutert die berücksichtigten Einkommensarten und die steuerlichen Abzüge. Die Freibeträge lassen sich deshalb nicht einfach mit der monatlichen Brutto- oder Nettorente vergleichen. Bei Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnerschaften wird außerdem das Einkommen beider Partner zusammen betrachtet; bloßes unverheiratetes Zusammenleben löst diese Zusammenrechnung nicht aus. Eine kleine eigene Rente garantiert damit noch keinen ausgezahlten Zuschlag. Der Grundrentenzuschlag selbst bleibt bei dieser Einkommensprüfung unberücksichtigt. 33 Versicherungsjahre allein garantieren keine Grundrente Für einen möglichen Anspruch sind mindestens 33 Jahre mit sogenannten Grundrentenzeiten erforderlich. Dazu können insbesondere Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung sowie anerkannte Kindererziehungs- und Pflegezeiten gehören. Zwischen 33 und 35 Jahren gelten abgestufte Berechnungsgrenzen, und auch die Höhe der früheren versicherten Verdienste beeinflusst den Anspruch. Eine niedrige Rente allein reicht deshalb nicht aus, wie die Fragen und Antworten der Rentenversicherung verdeutlichen. Außerdem sind die Zeiten für die Mindestdauer und die Zeiten für die Zuschlagsberechnung zu unterscheiden. Eine Einordnung mit Rechenbeispielen bietet die Grundrente-Tabelle von Gegen-Hartz. Automatische Prüfung bedeutet nicht, dass jede Mitteilung entfällt Die Prüfung und Auszahlung erfolgen grundsätzlich ohne gesonderten Grundrentenantrag. Die Rentenversicherung erhält die erforderlichen Steuerdaten normalerweise automatisch. Bei bestimmten Kapitalerträgen können dennoch eigene Mitteilungspflichten bestehen, etwa wenn sie wegen der Abgeltungsteuer nicht in der Einkommensteuererklärung erscheinen. Die Einzelheiten regelt § 97a SGB VI; Hinweise und Aufforderungen im Bescheid sollten deshalb beachtet werden. Den neuen Bescheid nicht ungeprüft ablegen Ein Blick auf den neuen Zahlbetrag genügt nicht, wenn der Zuschlag unerwartet sinkt. Betroffene sollten nachvollziehen können, welches Einkommensjahr, welche Einkommenssumme und welcher Freibetrag in die Rechnung eingeflossen sind. Bei vermuteten Fehlern kommt ein Widerspruch in Betracht, für den im Inland grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe des Bescheids bleibt. Die Frist und die zulässigen Formen ergeben sich aus § 84 Sozialgerichtsgesetz und der Rechtsbehelfsbelehrung. Ein heute geringeres Einkommen macht einen Bescheid jedoch nicht automatisch rechtswidrig. Der gesetzlich vorgesehene Rückgriff auf frühere Einkommensjahre lässt sich nicht allein durch den Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage ersetzen. Beispiel aus der Praxis: Höherer Freibetrag, trotzdem kein Zuschlag mehr Ein fiktives, vereinfachtes Beispiel: Für die alleinstehende Rentnerin Renate beträgt der Zuschlag vor Einkommensanrechnung jeweils 150 Euro monatlich. Bei der Prüfung für 2026 wurden 1.600 Euro monatliches Einkommen berücksichtigt, sodass nach Abzug von 60 Prozent des Überschusses über 1.492 Euro noch 85,20 Euro Zuschlag blieben. Für Januar 2027 ergibt sich aus den nun verwendeten Einkommensdaten dagegen ein monatlicher Betrag von 1.900 Euro. Nach Abzug des neuen Freibetrags von 1.555 Euro bleiben 345 Euro, von denen 207 Euro angerechnet werden. Damit ist der Zuschlag von 150 Euro vollständig aufgezehrt, obwohl der Freibetrag gestiegen ist. Die Rechnung lässt mögliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge außer Betracht und zeigt, warum der neue Bescheid mehr Aufmerksamkeit verdient als die bloße Nachricht über höhere Grenzen. Drei Fragen und Antworten zur Grundrente 2027 Muss ich die Neuberechnung für 2027 beantragen? Nein, die jährliche Überprüfung erfolgt grundsätzlich automatisch. Besondere Mitteilungspflichten, etwa für bestimmte Kapitalerträge, können trotzdem bestehen. Welches Einkommensjahr wird für Januar 2027 berücksichtigt? Bei der jährlichen Überprüfung laufender Renten werden regelmäßig die Einkommensdaten aus 2024 verwendet. Fehlen die entsprechenden Steuerdaten, wird ersatzweise auf 2023 zurückgegriffen. Bekomme ich durch die höheren Freibeträge sicher mehr Geld? Nein, gleichzeitig wird das berücksichtigte Einkommen neu geprüft. Fällt es höher aus als bei der vorherigen Prüfung, kann der Zuschlag trotz gestiegener Freibeträge sinken oder vollständig entfallen.

13. November 2026

Wer mit Depressionen und anhaltenden Rückenschmerzen lebt, kann in vielen Bereichen des Alltags eingeschränkt sein. Trotzdem ergeben ein Einzel-GdB von 30 für die psychischen Beschwerden und ein weiterer Wert von 20 für die Wirbelsäule nicht automatisch einen Gesamt-GdB von 50. Das Sozialgericht Braunschweig hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch erreichen wollte. Das Urteil vom 21. Mai 2026 ist rechtskräftig; darüber berichtete das Gericht in einer Mitteilung vom 14. Oktober 2026 unter dem Aktenzeichen S 61 SB 348/23. Die Behörde hatte den GdB bereits auf 40 erhöht Bei dem Kläger war zunächst ein Gesamt-GdB von 30 festgestellt worden. Berücksichtigt waren Wirbelsäulenbeschwerden sowie eine Depression mit somatoformer Schmerzstörung, jeweils mit einem Einzel-GdB von 20. Nach einem Neufeststellungsantrag bewertete die Behörde die psychische Erkrankung mit 30 und erhöhte den Gesamt-GdB auf 40. Dem Mann genügte das nicht: Er hielt insbesondere seine seelischen Einschränkungen für unterschätzt und verlangte mindestens GdB 50. Warum die psychischen Beschwerden nicht höher bewertet wurden Das Gericht ließ den Gesundheitszustand orthopädisch und psychosomatisch begutachten. Nach den dabei getroffenen Feststellungen fehlten hinreichende Anhaltspunkte für eine höhere Bewertung der psychischen Beeinträchtigungen; auch Alltag und Berufstätigkeit waren noch gut zu bewältigen. Im vollständigen Urteil wird erläutert, dass die wiederkehrende depressive Erkrankung zum Untersuchungszeitpunkt remittiert war, die depressive Episode also abgeklungen war. Mittelgradige oder schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten sah die Kammer nicht. Eine fortgesetzte Berufstätigkeit schließt einen höheren GdB allerdings nicht grundsätzlich aus. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze beziehen sich auf die Teilhabe in allen Lebensbereichen und nicht allein auf das Erwerbsleben. Auch Schlafapnoe und Asthma wurden berücksichtigt Der Fall beschränkte sich nicht auf Depressionen und Rückenbeschwerden. Aus dem Urteil geht hervor, dass zusätzlich eine Schlafapnoe mit notwendiger CPAP-Behandlung und ein Asthma bronchiale in die Prüfung einbezogen wurden. Gesundheitliche Beeinträchtigung Bewertung im Verfahren Psychische Erkrankung einschließlich Schmerzstörung Einzel-GdB 30 Wirbelsäulenbeschwerden nach einer Operation Einzel-GdB 20 Schlafapnoe mit notwendiger CPAP-Behandlung Einzel-GdB 20 Asthma bronchiale Einzel-GdB 10 Gesamtbewertung aller Beeinträchtigungen Gesamt-GdB 40 Das Gericht sah Überschneidungen zwischen der Schmerzstörung und den organisch verursachten Wirbelsäulenschmerzen. Zusammen mit der Schlafapnoe rechtfertigten die weiteren Leiden eine Anhebung des führenden Wertes von 30 auf insgesamt 40; das Asthma erhöhte diesen Wert nicht zusätzlich. Warum 30 und 20 nicht automatisch 50 ergeben Der GdB ist keine Summe von Krankheitswerten. Nach § 152 Absatz 3 SGB IX kommt es darauf an, wie sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen insgesamt auswirken und in welcher Beziehung sie zueinander stehen. Ausgangspunkt ist nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen die Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB. Anschließend wird geprüft, ob weitere Einschränkungen die gesamte Teilhabebeeinträchtigung so verstärken, dass eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Beschwerden können unterschiedliche Lebensbereiche betreffen, sich gegenseitig verschärfen oder sich überschneiden. Deshalb gibt es weder einen automatischen Anspruch auf GdB 50 bei den Einzelwerten 30 und 20 noch eine feste Obergrenze von 40 für diese Kombination. Die Braunschweiger Entscheidung setzt somit keine allgemeine Grenze für Menschen mit Depressionen und Rückenschmerzen. Über den Gesamt-GdB entscheiden die nachgewiesenen Einschränkungen im jeweiligen Fall. Für den Antrag müssen die Folgen im Alltag erkennbar werden Für Betroffene folgt daraus eine praktische Konsequenz: Eine Aufzählung von Diagnosen erklärt noch nicht, wie stark das tägliche Leben eingeschränkt ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales weist ausdrücklich darauf hin, dass Atteste ohne Angaben zu Funktionseinschränkungen für die Feststellung nicht genügen. Ärztliche Berichte sollten deshalb möglichst konkret beschreiben, was regelmäßig schwerfällt und wie lange die Einschränkungen bestehen. Bei Rückenleiden kann das etwa die Belastbarkeit beim Sitzen, Stehen oder Gehen betreffen, bei psychischen Erkrankungen die Tagesgestaltung, Konzentration oder Pflege sozialer Kontakte. Hilfreich sind vorhandene fachärztliche Befunde sowie Krankenhaus- und Reha-Entlassungsberichte, die solche Auswirkungen nachvollziehbar dokumentieren. Weitere Hintergründe zur Bewertung von Depressionen beim Grad der Behinderung erläutert unser Ratgeber. GdB 40 kann trotzdem Ansprüche eröffnen Die Schwelle zur Schwerbehinderung liegt nach § 2 SGB IX bei einem GdB von mindestens 50. Mit GdB 30 oder 40 ist aber eine Gleichstellung möglich, wenn jemand wegen seiner Behinderung ohne diesen Schutz einen geeigneten Arbeitsplatz nicht bekommen oder behalten kann. Der Antrag wird gesondert bei der Agentur für Arbeit gestellt. Eine bewilligte Gleichstellung kann insbesondere den besonderen Kündigungsschutz eröffnen; gesetzlicher Zusatzurlaub und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind damit dagegen nicht verbunden, wie die Bundesagentur für Arbeit erläutert. Außerdem beträgt der jährliche Behinderten-Pauschbetrag bei GdB 40 nach § 33b Einkommensteuergesetz 860 Euro. Er mindert das zu versteuernde Einkommen und ist keine Auszahlung in dieser Höhe; weitere Einzelheiten finden Sie im Beitrag GdB unter 50: Diese Ansprüche kommen infrage. Häufige Fragen zu Depressionen, Rückenschmerzen und GdB 40 Ergeben ein Einzel-GdB von 30 und ein weiterer von 20 immer einen Gesamt-GdB von 40? Nein, dafür gibt es keine feste Rechenregel. Entscheidend ist die Gesamtwirkung der nachgewiesenen Einschränkungen einschließlich ihrer gegenseitigen Beeinflussung. Können Depressionen und Rückenbeschwerden auch GdB 50 rechtfertigen? Ja, wenn die gesamten Teilhabeeinschränkungen entsprechend schwer wiegen. Das Urteil aus Braunschweig betrifft den geprüften Einzelfall und legt keine allgemeine Obergrenze für diese Erkrankungskombination fest. Kann ich mit GdB 40 besonderen Kündigungsschutz bekommen? Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Gleichstellung durch die Agentur für Arbeit diesen Schutz eröffnen. Ein GdB von 40 allein bewirkt noch keine Gleichstellung.

13. November 2026

Der Chatstatus steht auf „abwesend“, Nachrichten werden spät beantwortet oder der Arbeitgeber vermutet, dass Beschäftigte während der Arbeitszeit nicht arbeiten. Doch solche Beobachtungen allein beweisen noch keinen Arbeitszeitbetrug und rechtfertigen nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Wer deshalb eine Kündigung erhält, sollte schnell handeln. Für eine Kündigungsschutzklage bleiben grundsätzlich nur drei Wochen ab Erhalt der schriftlichen Kündigung. Wichtig ist, dass ein Gespräch mit dem Arbeitgeber oder eine interne Beschwerde diese Frist nicht verlängert. Wer die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss rechtzeitig Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Ein Buchungsfehler ist noch kein Betrug Arbeitszeitbetrug liegt arbeitsrechtlich etwa dann vor, wenn Beschäftigte bewusst Zeiten als gearbeitet erfassen, obwohl sie in dieser Zeit privaten Tätigkeiten nachgehen. Eine versehentlich falsche Buchung oder eine missverständliche Anweisung ist kein Betrug. Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass vorsätzlich falsche Angaben zur Arbeitszeit einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung bilden können. Entscheidend sind die Pflichtverletzung und die Umstände des einzelnen Falls. Wie genau die betrieblichen Absprachen geprüft werden müssen, zeigt der Beitrag Arbeitszeitbetrug: Dann scheitert die fristlose Kündigung. Flexible Arbeitszeiten erlauben allerdings nicht, private Unterbrechungen als Arbeitszeit zu buchen. Ein grauer Chatstatus beweist keine Untätigkeit Wer Unterlagen auf Papier liest oder dienstlich telefoniert, arbeitet auch ohne Tastatur und Maus. Deshalb lässt sich aus fehlenden Eingaben oder einem Abwesenheitssymbol nicht schlüssig ableiten, dass jemand privat beschäftigt war. Auch eine verspätete Antwort erklärt nicht, was während der betreffenden Minuten geschah. Eine Pflicht zur sofortigen Erreichbarkeit zu verletzen ist noch kein Arbeitszeitbetrug. Der Arbeitgeber muss konkret werden Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf einen begangenen Arbeitszeitbetrug, muss er die Tatsachen darlegen und beweisen. Misstrauen gegenüber der Arbeit zu Hause ersetzt keinen konkreten Sachverhalt. Verlangen Sie eine genaue Benennung der beanstandeten Tage, Zeiträume und Buchungen. Prüfen Sie, welche Tätigkeit Sie damals ausgeführt haben und welche Vorgaben zur Zeiterfassung galten. Ein pauschales „Ich habe gearbeitet“ kann jedoch im Verfahren zu wenig sein, wenn der Arbeitgeber konkrete Auffälligkeiten vorträgt. Eine nachvollziehbare Erklärung mit Belegen hilft, den Ablauf zu klären. Auch ein Verdacht kann gefährlich werden Eine Kündigung kann auch auf einem dringenden Verdacht beruhen, obwohl die behauptete Tat nicht vollständig bewiesen ist. Dafür müssen objektive Tatsachen eine große Wahrscheinlichkeit für eine schwere Pflichtverletzung begründen; bloße Vermutungen reichen nicht. Der Arbeitgeber muss zumutbare Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen und Ihnen vor einer Verdachtskündigung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet diese Anhörung ausdrücklich von der Kündigung wegen einer als erwiesen angesehenen Tat. Nehmen Sie eine solche Anhörung deshalb ernst und bitten Sie bei unklaren Vorwürfen um Präzisierung. Unterschreiben Sie weder ein Schuldeingeständnis noch einen Aufhebungsvertrag, dessen Inhalt und Folgen Sie nicht geprüft haben. Welche Unterlagen bei der Klärung helfen Rekonstruieren Sie den beanstandeten Zeitraum möglichst zeitnah und trennen Sie sichere Erinnerungen von Vermutungen. Vorhandene Unterlagen können Ihre Darstellung stützen, müssen aber zum konkreten Vorwurf passen. Unterlage oder Information Was sie klären kann Dienstliche Telefonverbindungen und Besprechungsprotokolle Sie können Arbeit erklären, die ohne laufende Tastatureingaben stattfand. Dokumentversionen und bearbeitete Aufgaben Sie können Arbeitsschritte zeitlich einordnen, belegen aber nicht zwingend eine lückenlose Arbeitszeit. Zeiterfassung und dokumentierte Korrekturen Sie zeigen, welche Zeiten eingetragen wurden und ob ein Fehler nachvollziehbar berichtigt wurde. Homeoffice-Vereinbarung und schriftliche Anweisungen Sie helfen zu klären, welche Regeln für Erreichbarkeit, Pausen und Buchungen galten. Überwachung hat rechtliche Grenzen Der Dienstrechner ist kein rechtsfreier Raum für den Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in seinem Urteil vom 27. Juli 2017, Aktenzeichen 2 AZR 681/16, eine umfassende Überwachung durch einen Keylogger ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Die Software zeichnete Tastatureingaben auf und fertigte Bildschirmaufnahmen an; die dadurch gewonnenen Erkenntnisse durften nicht verwertet werden. Daraus folgt kein pauschales Verwertungsverbot für betrieblichen Protokolldaten oder jeden Datenschutzverstoß. Fristlos heißt nicht ohne Prüfung Auch bei vorsätzlich falschen Zeitangaben müssen die Umstände und die Interessen beider Seiten abgewogen werden. Dabei kommt es auf die Schwere des Verstoßes an, auf das Verschulden und den bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung ist nicht immer erforderlich, aber auch bei Vertrauensverstößen nicht ausgeschlossen. Ob sie als mildere Reaktion ausgereicht hätte, gehört zur Prüfung; weitere Hintergründe erläutert der Beitrag Wann darf der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen?. Für die außerordentliche Kündigung gilt eine Zweiwochenfrist ab Kenntnis der kündigungsberechtigten Person. Diese Frist für den Arbeitgeber ist von Ihrer dreiwöchigen Klagefrist zu unterscheiden. Falsche Vorwürfe nicht in der Personalakte stehen lassen Wird der Vorwurf in einer Abmahnung festgehalten, sollten Sie deren Grundlage prüfen lassen. Hinweise dazu bietet der Beitrag über mögliche Fehler bei arbeitsrechtlichen Abmahnungen. Nach § 83 Betriebsverfassungsgesetz dürfen Sie Ihre Personalakte einsehen und dabei ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Auf Ihr Verlangen muss der Arbeitgeber Ihre Erklärung zum Akteninhalt beifügen. Will der Arbeitgeber stattdessen das Homeoffice streichen, braucht auch diese Maßnahme eine eigene rechtliche Prüfung. Welche Bedeutung Vereinbarungen und betriebliche Gründe haben, erläutert der Beitrag Rückkehr aus dem Homeoffice: Was darf der Chef?. Bei einer Kündigung läuft die Uhr Warten Sie nach Zugang einer schriftlichen Kündigung nicht erst das Ergebnis interner Gespräche ab. Wer die Dreiwochenfrist versäumt, muss damit rechnen, dass die Kündigung als von Anfang an wirksam gilt; Ausnahmen sind eng begrenzt. Notieren Sie den Zugangstag und lassen Sie die Kündigung unverzüglich prüfen. Das gilt auch dann, wenn Sie den Vorwurf für offensichtlich falsch halten oder der Arbeitgeber eine erneute Prüfung zugesagt hat. Fiktives Beispiel: Rafael, 49 Jahre, aus Solingen bearbeitet im Homeoffice Kundenanfragen und führt längere Telefonate über ein separates Diensttelefon. Sein Vorgesetzter wirft ihrmvor, an einem Vormittag 45 Minuten nicht gearbeitet zu haben, weil sein Chatstatus „abwesend“ zeigte. Rafael nennte die Gespräche und verweist auf Verbindungsdaten sowie Bearbeitungsvermerke im Kundensystem. Diese Angaben können den Vorwurf entkräften, weil sie dienstliche Arbeit während der beanstandeten Zeit nachvollziehbar machen. Das Statussymbol widerlegt nicht diese Arbeit. FAQ: Arbeitszeitbetrug im Homeoffice Ist ein falscher Zeiteintrag bereits Arbeitszeitbetrug? Nein, ein Versehen ist keine bewusste Täuschung. Auch ein Buchungsfehler sollte jedoch zeitnah und nachvollziehbar nach den betrieblichen Regeln korrigiert werden. Beweist fehlende Mausbewegung, dass ich nicht arbeite? Nein, dienstliche Tätigkeiten können ohne Eingaben am Computer stattfinden. Welche Aussage technische Daten erlauben, hängt von der Tätigkeit und den weiteren Umständen ab. Ist vor einer fristlosen Kündigung immer eine Abmahnung nötig? Nein, bei besonders schweren Pflichtverletzungen kann sie entbehrlich sein. Ob eine Abmahnung ausgereicht hätte, muss dennoch anhand des Einzelfalls geprüft werden. Darf ich eine Gegendarstellung zur Personalakte verlangen? Ja, nach § 83 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz muss Ihre Erklärung zum Inhalt der Personalakte auf Verlangen beigefügt werden. Eine unberechtigte Abmahnung wird dadurch jedoch nicht aus der Akte entfernt. Wie lange kann ich gegen die Kündigung klagen? Grundsätzlich müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Gespräche mit dem Arbeitgeber halten diese Frist nicht an. Quellen Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 18. Juni 2015 – 2 AZR 256/14, Voraussetzungen einer Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16, Überwachung mittels Keylogger Bundesarbeitsgericht: 2 AZR 611/17, Anhörung vor einer Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 AZR 370/18, vorsätzlich falsche Arbeitszeitangaben Gesetze im Internet: § 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten Gesetze im Internet: § 626 BGB, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Gesetze im Internet: § 4 KSchG, Klagefrist Gesetze im Internet: § 7 KSchG, Folgen einer versäumten Klagefrist

13. November 2026

Nach einer Trennung wollte ein Mann weiterhin in der gemeinsamen Wohnung bleiben. Doch der Mietvertrag lief allein auf seine frühere Partnerin. Als diese den Vertrag kündigte, sollte auch er ausziehen. Der Mann wollte die Wohnung nicht verlassen und berief sich darauf, dass er dort ebenfalls gewohnt hatte. Doch das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte klar, dass das gemeinsame Wohnen allein kein eigenes Mietrecht begründet. Der Mann musste die Wohnung deshalb räumen (Beschluss vom 5. August 2026, 4 U 38/26). Sie kündigte, er blieb Die Mieterin war ausgezogen und hatte den Mietvertrag gekündigt, ihr ehemaliger Lebensgefährte nutzte die Wohnung weiter. Die Vermieterin verlangte von ihm die Herausgabe und Schadensersatz; er hielt dem ein Bleiberecht entgegen und forderte seinerseits die Erstattung seiner Auszugskosten. Das Landgericht Landau verneinte sein Besitzrecht, und auch das OLG sah keine Grundlage dafür. Nach dessen Hinweis nahm der Mann seine Berufung zurück. Laut Gerichtsmitteilung war der Mann vor dem Auszug mehrfach gegenüber seiner ehemaligen Partnerin gewalttätig geworden. Das OLG erwähnte dies zusätzlich, begründete die Entscheidung aber mit seiner Stellung als vertragsfremde Person. Zusammen wohnen heißt nicht gemeinsam mieten Für unverheiratete Paare ist entscheidend, wer den Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen hat. Wer nur beim Partner einzieht, erhält dadurch  keinen eigenen Anspruch gegen den Vermieter. Die gemeinsame Adresse ersetzt keine vertragliche Vereinbarung, und auch eine Beteiligung an den Haushaltskosten macht einen Mitbewohner nicht zum Mitmieter. Dass selbst eine sehr lange Wohndauer keinen eigenen Vertrag beweisen muss, zeigt auch der Beitrag über einen Rentner, der nach 45 Jahren seine Wohnung verlassen musste. Keine Unterschrift heißt nicht zwingend kein Vertrag Ein Wohnraummietvertrag kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Dafür müssen die Umstände erkennen lassen, dass Vermieter und Bewohner sich auf ein Mietverhältnis geeinigt haben. Wer sich auf eine solche Vereinbarung beruft, sollte Nachrichten, Absprachen und Zahlungsbelege sichern und rechtlich prüfen lassen. Auch bei der Übernahme von Unterkunftskosten ohne schriftlichen Mietvertrag kommt es darauf an, welche Zahlungsverpflichtung tatsächlich besteht. Weiterwohnen ersetzt keine Einigung § 545 BGB ermöglicht die stillschweigende Verlängerung eines bestehenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Wohnung nach Vertragsende weiter nutzt. Diese Vorschrift macht einen bislang vertragsfremden Bewohner jedoch nicht zum neuen Vertragspartner des Vermieters. Wer bleiben möchte, sollte deshalb frühzeitig eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Vermieter anstreben und schriftlich festhalten lassen. Auch Untermiete schützt nicht vor jeder Herausgabe Ein Untermietvertrag mit dem bisherigen Partner ist von einem eigenen Vertrag mit dem Wohnungseigentümer zu unterscheiden. Endet das Hauptmietverhältnis, kann der Vermieter nach § 546 Absatz 2 BGB die Wohnung auch von der Person zurückverlangen, der der Mieter sie überlassen hat. Dass ein Untermietvertrag einen Anspruch auf Unterkunftskosten beim Jobcenter begründen kann, beantwortet eine andere Frage. Bei zwei Mietern gelten andere Regeln Haben beide Partner die Wohnung gemeinsam gemietet, kann einer den gemeinsamen Vertrag grundsätzlich nicht allein kündigen. Auch ein Auszug beendet nicht die eigenen vertraglichen Verpflichtungen; für die Fortsetzung mit nur einer Person braucht es eine Vereinbarung mit allen Beteiligten. Bei Ehepaaren kommen familienrechtliche Vorschriften hinzu, etwa zur Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung nach § 1568a BGB. Wie schwierig auch die weitere Mietzahlung werden kann, zeigt der Fall zur Haftung nach dem Auszug aus der früheren Ehewohnung. Kein Bleiberecht erlaubt keinen eigenmächtigen Rauswurf Wer die Wohnung besitzt, genießt Schutz vor verbotener Eigenmacht nach § 858 BGB, auch wenn ihm kein dauerhaftes Recht zum Besitz zusteht. Erfolgt der Auszug nicht freiwillig, muss die zwangsweise Räumung über einen vollstreckbaren Titel und den Gerichtsvollzieher laufen. Dieser Besitzschutz verhindert Selbstjustiz, ersetzt aber keinen Mietvertrag. Nach der Trennung frühzeitig handeln Prüfen Sie bei einer Trennung zuerst, wer Mieter ist, ob bereits eine Kündigung vorliegt und wann das Mietverhältnis endet. Wer ein Räumungsverlangen erhält, sollte gerichtliche Fristen ernst nehmen und bei geringem Einkommen auch die Möglichkeit einer Beratungshilfe für die anwaltliche Prüfung nutzen. Allein höhere Unterkunftskosten rechtfertigen es nicht, getrennte Partner zum weiteren Zusammenleben zu drängen, wie ein weiterer Fall über ein getrenntes Paar im Streit mit dem Jobcenter zeigt. Legen Sie ein konkretes Mietangebot möglichst vor Vertragsabschluss vor und beantragen Sie die erforderlichen Zusicherungen zur Kostenübernahme. Die Prüfung der neuen Miete und die Übernahme von Umzugskosten durch das Jobcenter sind dabei getrennt zu betrachten. Auch eine neue Kaution sollten Sie rechtzeitig und gesondert beantragen, weil sie regelmäßig als Darlehen gewährt wird. Warum der Zeitpunkt wichtig ist, erläutert der Beitrag zur vorherigen Zustimmung des Jobcenters zur Mietkaution. FAQ: Mietwohnung nach der Trennung Werde ich durch den Einzug beim Partner zum Mieter? Nein, der Einzug allein macht Sie nicht zum Vertragspartner des Vermieters. Dafür braucht es eine entsprechende Vereinbarung, die allerdings nicht zwingend schriftlich geschlossen werden muss. Kann ich bleiben, wenn mein Partner seinen Mietvertrag kündigt? Das lässt sich nicht allein aus dem bisherigen Zusammenleben ableiten. Ist Ihr Partner alleiniger Mieter und endet dessen Vertrag wirksam, benötigen Sie für einen dauerhaften Verbleib eine eigene rechtliche Grundlage. Genügt es, dass ich einen Teil der Miete bezahlt habe? Eine Kostenbeteiligung allein begründet keinen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter. Ob Zahlungen zusammen mit weiteren Umständen eine vertragliche Einigung belegen, muss im Einzelfall geprüft werden. Darf der Vermieter einfach das Schloss austauschen? Ein fehlendes Bleiberecht erlaubt grundsätzlich keine eigenmächtige Aussperrung. Für eine zwangsweise Räumung braucht der Vermieter regelmäßig einen vollstreckbaren Titel und muss den Gerichtsvollzieher beauftragen. Quellen Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: Bürgerliches Gesetzbuch, § 545, § 546, § 550, § 858 und § 1568a. Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: Zivilprozessordnung, § 885. Jobcenter Region Hannover: Informationen zum Umzug und zur vorherigen Zusicherung. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: „Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten“, Gerichtsmitteilung vom 3. September 2026 zum Beschluss vom 5. August 2026 – 4 U 38/26; Vorinstanz: LG Landau, Urteil vom 31. März 2026 – 4 O 154/25. Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein: „Checkliste für nichteheliche Gemeinschaften – Rechte bei Trennung“.