21. September 2018

In Bayern können Menschen, die mindestens Pflegegrad 1 oder 2 haben, einen Antrag auf 1000 EUR Pflegegeld im Jahr stellen. Doch Personen, die dies wirklich gebrauchen können, haben nichts davon. Das Jobcenter will dieses Geld auf die Leistungen anrechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat das neue Landespflegegeld in Kraft gesetzt. Das Ziel: Die Unterstützung von einkommensschwachen pflegebedürftigen Personen. Jobcenter will das Geld mit Hartz IV-Leistungen verrechnen Gerade bei der Hauptzielgruppe dieses Zuschusses kommt das Geld aber nun nicht an. Das Jobcenter will das Geld komplett an die Hartz IV-Leistungen anrechnen. Die Begründung: Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden und kann somit auch zur Existenzsicherung genutzt werden. Söder vertritt die Meinung: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“ Doch ausgerechnet die SPD könnte einen Strich durch die Pläne des CSU-Politikers machen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt nämlich die Anrechnung des Pflegegeldes. Wahlkampf steckt hinter den Meinungsverschiedenheiten Rechtsanwältin Regina Deterning bewertet die politischen Meinungsverschiedenheiten als Machtkampf aufgrund der anstehenden Wahlen. Ihrer Meinung nach möchte die CSU „Geschenke verteilen“ und so die Gunst der Wähler erhalten. Die SPD versucht dies zu vereiteln. Traurig ist es, dass so wieder das Wichtigste aus den Augen verloren geht: Das Wohl der Bedürftigen, die die zusätzlichen Leistungen gut gebrauchen könnten. Rechtslage wird vom Bundessozialgericht geprüft Das letzte Wort darüber, ob Pflegegeld angerechnet werden soll oder nicht, ist noch nicht gesprochen. Die Rechtslage muss vorerst überprüft werden. Dies kann allerdings einige Zeit dauern, denn die ersten Klagen von Betroffenen können erst ab Ende des Jahres eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das Thema in der Politik selbst bereits nicht mehr relevant sein.

21. September 2018

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für eine Betreuung vorgezogen werden - und zwar auch gegen den Willen des Betreuten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 21. September 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 642/17). Konkret ging es um einen an einer Persönlichkeitsstörung leidenden Mann aus dem Kreis Herford. Für ihn wurde im Februar 2013 ein Berufsbetreuer bestellt, der sich um die rechtlichen Angelegenheiten kümmerte. Als die Betreuung verlängert werden sollte, entschied das Amtsgericht, dass die Betreuung nur noch für den Bereich Behörden- und Sozialversicherungsangelegenheiten erforderlich ist. Die Betreuung sollte nun ein ehrenamtlicher Betreuer übernehmen. Der psychisch Kranke wollte jedoch weiter von dem Berufsbetreuer betreut werden. Er habe zu ihm ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Wegen seiner Persönlichkeitsstörung habe er Schwierigkeiten, zu neuen Personen eine soziale Beziehung aufzubauen. Daher sei der ehrenamtliche Betreuer nicht geeignet. In seinem Beschluss vom 11. Juli 2018 stellte der BGH jedoch klar, dass eine ehrenamtliche Betreuung grundsätzlich Vorrang vor einer Berufsbetreuung. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen. Die betreute Person habe zwar wegen ihres Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren geeigneten Betreuern. Dies gelte jedoch nicht bei der Wahl zwischen einem Berufsbetreuer und einem ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer, so der BGH. Mit der vorrangig zu behandelnden ehrenamtlichen Betreuung habe der Gesetzgeber das legitime Ziel verfolgt, dass Berufsbetreuer mit ihrer besonderen Qualifikation diejenigen Betroffenen vorbehalten sein sollen, die deren Fähigkeiten und Kenntnisse besonders benötigten. Die Bestellung überqualifizierter Betreuer solle nach Möglichkeit vermieden werden. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass ein Berufsbetreuer – anders als bei ehrenamtlichen Betreuern – bei mittellosen Personen der Staatskasse besonders zur Last fallen. Eine Berufsbetreuung komme dann in Betracht, wenn die betreute Person den ehrenamtlichen Betreuer gänzlich ablehnt und eine Betreuung ansonsten nicht möglich ist. Inwieweit eine besonders enge persönliche Beziehung zu dem Berufsbetreuer ein Grund sein kann, dass eine ehrenamtliche Betreuung nicht infrage kommt, ließ der BGH offen. Dies hänge letztlich vom Einzelfall ab. Hier bestehe eine solche eine enge Beziehung nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld nicht. Offen ließ der BGH auch die Frage, inwieweit eine betreute Person wegen ausreichender finanzieller Mittel den Berufsbetreuer frei wählen kann, da dann die Staatskasse nicht belastet wird. Denn im konkreten Fall sei der Betreute mittellos gewesen. Doch selbst wenn die betreute Person vermögend wäre, gebe es schon aus Gleichbehandlungsgründen Zweifel, die Wahl eines Berufsbetreuers durch den Betreuten zu berücksichtigen. fle/mwo/fle

21. September 2018

Arbeiten lohnt sich offensichtlich leider nicht. Viele Arbeitslose müssen trotz Job Hartz IV beziehen – und das in einigen Fällen sieben Jahre oder länger. Hartz IV-Bescheid prüfen Eine erschreckende Anfrage der Grünen ergab: Ende 2017 gab es über eine Million Leistungsbezieher über 25 Jahren, die sieben Jahre oder länger von Hartz IV-Leistungen leben mussten. Das erschreckende an dieser Zahl ist allerdings vor allem, dass dies nicht nur arbeitslose Leistungsbezieher betrifft: Auch erwerbstätige Betroffene, die Aufstocker, landen häufig im Langzeitbezug. Das sind die Zahlen: 1,1 Millionen Menschen über 25 Jahren 7 Jahre oder länger im Hartz IV-Bezug 359.000 davon sind erwerbstätig 137.000 davon sind in Teilzeit beschäftigt und 27.000 in Vollzeit 140.000 der Erwerbstätigen waren geringfügig beschäftigt 28.000 der Erwerbstätigen hatten Einkommen aus selbstständiger Arbeit Zahlen zeigen: Arbeit reicht nicht zum Leben Die Übersicht veranschaulicht, dass selbst mit einem Vollzeitjob ein Langzeitbezug von Hartz IV nicht ausgeschlossen wird. Was sagt das über unseren Arbeitsmarkt aus? Wie kann eine 40-Stunden-Woche nicht zum Leben ausreichen und Betroffene in den langfristigen Bezug von Sozialleistungen zwingen? Auch Anfragensteller, der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sieht in dieser Offenlegung den Beweis, dass mit dem Hartz IV-System „etwas grundlegend faul ist“. Zusätzlich bezeichnet er die Umstände als „Skandal“. Seiner Meinung nach müssen nun arbeitsmarktpolitische Änderungen vorgenommen werden, damit Beschäftigungen sich lohnen und Arbeit einen angemessenen Lohn bringt. Ebenfalls wird erneut ein Grundeinkommen gefordert, dass jedem zustehen muss.  

20. September 2018

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene Wohnkosten Das Jobcenter hat enge Vorgaben, was die Übernahme von Wohnkosten betrifft. Es orientiert hierbei an einer selbst ermittelten „Angemessenheit“ der Wohnkosten. Diese gibt Höhe der Mietkosten sowie Größe der Wohnung vor und orientiert sich an dem ortsgebundenen Mietspiegel. Wichtiges Urteil legt Aktualität der Angemessenheit fest Ein großes Problem bei der Angemessenheit der Miete war stets, dass diese sich an einem veralteten Mietspiegel orientierte und die ständig steigenden Mieten nicht miteinrechnete. Die Folgen sind Wohnungsknappheit und eine unvollständige Übernahme der Wohnkosten. Betroffene müssen die Miete mit dem Regelsatz ausgleichen, um ihre Wohnung zu halten. Das Sozialgericht Cottbus entschied nun, dass die Vorgaben der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen dürfen. Marktveränderungen müssen miteingerechnet werden. Deshalb gilt: Auch Mietspiegel, die nach einem schlüssigen Konzept erstellt wurden, müssen alle 2 Jahre aktualisiert werden. Alle 4 Jahre muss der Mietspiegel sogar komplett neu ermittelt werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein realistischer Quadratmeterpreis als Angemessenheitsgrenze gilt. Vorgaben zur Ermittlung des Mietspiegels Ebenfalls legte das Sozialgericht Cottbus fest, nach welchen Kriterien das Jobcenter Angemessenheitsgrenzen festlegen muss. Wichtig ist zum Beispiel: Um welche Art von Wohnung es sich handelt Standard der Wohnung Brutto- oder Nettokaltmiete Wohnungsgröße Repräsentativität der Daten Das Urteil gibt Hoffnung, dass den Jobcentern bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenzen nun stärker auf die Finger geschaut werden. Eine Verdrängung von einkommensschwachen Personen in Randgebiete von Städten findet bereits statt. Dies verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und den Ausschluss von Leistungsempfängern.

19. September 2018

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. September 2018 in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 18/17 R). Mit ihrem Urteil bekräftigten die Kasseler Richter zudem, dass EU-Ausländer mit einem „verfestigten" Aufenthalt aber ohne Hartz-IV-Anspruch Sozialhilfe beanspruchen können. Der Kläger ist Pole und war 2007 nach Deutschland gezogen, seine Lebensgefährtin und Kinder kamen bis 2008 nach. Sie wohnten zunächst bei Angehörigen und wurden von diesen auch unterstützt. Ab Juli 2012 arbeitete die inzwischen verstorbene Lebensgefährtin 30 Stunden pro Monat an Wochenenden in einem Hotel und erhielt dafür 100 Euro; das entspricht 3,33 Euro pro Stunde. Bei bleibender Arbeitszeit wurde der Lohn ab Mai 2012 auf 250 Euro pro Monat erhöht (8,33 Pro Stunde). Schon vor Beginn ihrer Arbeit, im Mai 2011, beantragte die Lebensgefährtin Hartz-IV-Leistungen, vor allem, um für die Kinder einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Das Jobcenter erkannte die Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis an und lehnte Leistungen ab. Die Mutter klagte, verstarb aber während des Verfahrens. Ihr Lebensgefährte verfolgte den Streit weiter. Wie nun das BSG entschied, stand der Mutter und ihren Kindern Hartz IV unter Anrechnung der Einkünfte zu. Die Polin sei zumindest für ein knappes Jahr Zeit beschäftigt gewesen. Sie habe einen schriftlichen Arbeitsvertrag gehabt, der auch Regelungen zu Urlaub und Krankheit enthielt. Dass tatsächlich nie eine Krankschreibung erfolgte, schließe ihren Arbeitnehmerstatus nicht aus, ebenso wenig die Verteilung der Arbeitszeit allein auf Wochenenden. Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern soll nun lediglich noch klären, bis wann das Arbeitsverhältnis gedauert hat. Zudem soll es Feststellungen zum Schulbesuch der Kinder treffen, weil diese dann gegebenenfalls zusätzliche Leistungen beanspruchen können. Für die Zeit vor dem Arbeitsverhältnis stünden der Polin und ihren Kindern Sozialhilfeleistungen zu. Dabei verwies das BSG auf seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung, wonach EU-Ausländer mit „verfestigtem" Aufenthalt in Deutschland wegen einer gesetzlichen Ausschlussklausel zwar kein Hartz IV, zur Existenzsicherung stattdessen aber Sozialhilfe beanspruchen können (Urteil vom 30. August 2017, Az.: B 14 AS 31/16 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag mit weiteren Nachweisen). mwo

17. September 2018

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale" hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, sondern nur schätzen lassen, bekräftigte am 12. September 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 45/17 R). Weil das warme Wasser in den meisten Wohnungen mit der Heizung erzeugt und entsprechend über die Heizkosten abgerechnet wird, ist in die Hartz-IV-Regelleistung kein Geld dafür eingerechnet. Wird das warme Wasser dezentral für die einzelne Wohnung erzeugt, etwa mit Strom, können Hartz-IV-Empfänger hierfür eine zusätzliche Warmwasserpauschale beanspruchen – in 2018 9,57 Euro pro Monat. In der Wohnung des Klägers in Niedersachsen wurde das warme Wasser mit einem Durchlauferhitzer erzeugt. Die Kosten hierfür lagen über der Warmwasserpauschale, das Jobcenter Landkreis Ammerland wollte dennoch mehr nicht zahlen, weil die Stromkosten für die Durchlauferhitzer nicht gesondert erfasst werden. Doch das ist nicht erforderlich, urteilte nun das BSG. Es bestehe generell „ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind". Damit bekräftigten die Kasseler Richter ein Urteil vom 7. Dezember 2017, wonach ein Warmwassermehrbedarf über die Pauschale hinaus nicht zwingend eine technisch seperate Erfassung des Stromverbrauchs voraussetzt (Az.: B 14 AS 6/17 R). In dem neuen Fall soll nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle den Warmwassermehrbedarf berechnen. mwo

16. September 2018

Neben dem regulären Hartz IV-Regelsatz erhalten Leistungsbezieher in einigen Regionen zusätzlich eine Sozialcard, die Ihnen verschiedene Ermäßigungen ermöglicht. Die Linke fordert, dass auch Wohngeldbezieher Zugang zu dem Sozialticket erhalten sollen. Hartz IV-Bescheid prüfen Der Hartz IV-Regelsatz reicht für Betroffene nur, um das Mindeste zu decken. Freizeitaktivitäten sind daher in vielen Fällen schlichtweg unbezahlbar. Ein Besuch des Theaters oder eines Museums ist deswegen für Betroffene nicht möglich. Das verstärkt den Spalt in der Gesellschaft und die Abdrängung der Betroffenen in einen finanziellen und kulturellen Nachteil. Doch auch grundlegende Kosten, wie Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sind höher, als im Regelsatz angesetzt. Daher ist auch eine Bahnfahrt für Betroffene bereits ein finanzielles Problem. Kinder leiden besonders unter Armut Besonders Kinder aus sozialschwachen Familien leiden unter den fehlenden finanziellen Mitteln. Das Besuchen eines Sportvereins oder die Teilnahme am Musikunterricht ist kostspielig und kann von den Eltern in vielen Fällen nicht ermöglicht werden. So erfolgt eine Ausgrenzung aufgrund von Armut bereits in jungen Jahren der Betroffenen. Sozialticket soll Problem lösen Um diesen Problemen entgegenzuwirken wird in vielen Regionen für Bezieher von Hartz IV das Sozialticket angeboten. Dieses ermöglicht beispielsweise die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem ermäßigten Preis. Je nach Region sind auch Ermäßigungen in Schwimmbädern, Museen, Theater oder anderen kulturellen Anstalten möglich. Für Kinder, die zu einer Sozialcard berechtigt sind, gibt es außerdem kostenfreie Mitgliedschaften in Sportvereinen und ähnliche Ermäßigungen. Linke fordert Ausweitung der Sozialcard Die Linke fordert nun, dass mehr Menschen die Sozialcard erhalten sollen. Nicht nur Hartz IV-Bezieher sind von Armut betroffen. Auch Personen, die zu Wohngeld berechtigt sind, aber keine anderen Sozialleistungen erhalten, sind in einer finanziell schwierigen Lage. Daher sollten auch Wohngeldberechtigten die Sozialcard zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Teilhabe am kulturellen Leben sollte kein Privileg sein, sondern für alle Schichten der Gesellschaft frei zugänglich sein.

14. September 2018

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich nun das Bundessozialgericht. Die vorherigen Instanzen waren sich uneinig, ob das Jobcenter in diesem Fall ein Ermessen hat. Hartz IV-Bescheid prüfen Vermögen verschwiegen Im vorliegenden Fall hatte der Hartz IV-Bezieher bei seinem Hartz IV-Erstantrag falsche Angaben gemacht. Er gab zwar an, ein Giro- und Sparkonto mit einem Wert von insgesamt 2.675,96 EUR und einen PKW mit einem Restwert von 1.000 EUR zu haben, sein Sparkonto im Wert von 12.693 EUR verschwieg der dem Jobcenter jedoch. Rückforderung durch das Jobcenter Als das Jobcenter von diesem verschwiegenen Vermögen erfuhr, erließ es einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Es forderte alle Leistungen für den Zeitraum 01.06.2006 bis 31.10.2013 zurück. Der betroffene Hartz IV-Bezieher musste eine Summe in Höhe von insgesamt 31.233,72 EUR erstatten. Sozialgerichte entschieden widersprüchlich Der betroffene Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters, denn die Rückforderungssumme überstieg das verschwiegene Vermögen nicht unerheblich. Das Sozialgericht sprach sich für den Hartz IV-Bezieher aus. Es hob den Bescheid des Jobcenters auf, sofern die Erstattungsforderung den Betrag von knapp 10.000 EUR übersteigt. Das Jobcenter müsse bei einer Rückforderung prüfen, inwieweit der Hartz IV-Bezieher mit seinem Vermögen seinen Bedarf decken kann. Das Landessozialgericht war hingegen der Auffassung, dass der Bescheid des Jobcenters richtig war. Aufgrund des verschwiegenen Vermögens war die Bewilligung von Hartz IV von Anfang an rechtswidrig. Somit hat das Jobcenter kein Ermessen darüber, welche Höhe es zurückfordert. Die letzte Instanz, das Bundessozialgericht Letztlich musste das Bundessozialgericht die Frage klären, ob dem Jobcenter ein Ermessensspielraum bei der Rückforderung der Hartz IV-Leistungen zusteht. Das Bundessozialgericht sah jedoch auch keine Rechtsgrundlage, die dem Jobcenter in Fall eines verschwiegenen Vermögens einen Ermessenspielraum einräumt. Das Jobcenter muss daher alle bezogenen Hartz IV-Leistungen zurückfordern. Der Hartz IV-Bezieher habe lediglich die Möglichkeit einen Forderungserlass beim Jobcenter zu beantragen.

14. September 2018

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut aufzukommen. Das Sozialgericht Gotha beschäftigte sich daher mit der Frage, ob das Jobcenter auch für die Kosten eines PC/Laptop’s aufkommen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Technologischer Fortschritt in Schulen Ein Kind im schulfähigen Alter bedeutet auch immer eine finanzielle Belastung. Gerade für Hartz IV-Familien stellt z.B. der Schulanfang eine finanzielle Herausforderung dar. Aus diesem Grund erhalten Kinder bereits gem. § 28 SGB II finanzielle Unterstützung beim Kauf von Schulbüchern oder z.B. bei einer Klassenfahrt. Aufgrund des technologischen Fortschritts müssen jedoch immer mehr Hausaufgaben mit dem PC erledigt werden. Häufig können sich Hartz IV-Familien jedoch keinen PC leisten. Aufgrund dieser Einschränkung bleibt die Chancengleichheit aus schulischer Sicht auf der Strecke. PC-Kosten als Mehrbedarf Die Sozialgerichte sind jedoch bemüht die Chancengleichheit sicherzustellen. Das Sozialgericht Gotha entschied nun, dass das Jobcenter für die Übernahme der Kosten für einen internetfähigen PC aufkommen muss. Für das Sozialgericht stellt der PC einen Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II dar. Die Kosten für den PC würden zwar nur einmal anfallen, trotzdem ist dies ein laufender Bedarf, da die Kinder den PC täglich für einen sachgerechten und ordnungsgemäßen Besuch in der Schule benötigen. Fehlende Rechtsgrundlage Einige Urteile der Sozialgerichte lassen deutlich werden, dass der Anspruch für Lernmittel nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist. Für die Übernahme von Kosten für beispielsweise einen PC fehlt jedoch eine richtige Anspruchsgrundlage. Dies führt zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung. Aus diesem Grund nehmen die Sozialgerichte den § 21 Abs. 6 SGB II als Anspruchsgrundlage. Lernmittel erkämpfen Das Sozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kinder ohne PC oder Laptop nicht in der Lage wären effektiv am Schulleben teilzunehmen. Jedoch sollten gerade Kinder aus Hartz IV-Familien finanziell unterstützt werden, umso eine Chancengleichheit sicherzustellen. Nur so kann garantiert werden, dass diese Kinder nicht ewig im Hartz IV-Bezug gefangen sind. Hartz IV-Familien sollen daher die Kostenübernahme von Lernmitteln immer gerichtlich durchsetzen.