Hartz IV: Seehofer blockiert Arbeitslosengeld II-Erhöhung
13. August 2020
Bundesinnenminister Seehofer blockiert die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und heute im Kabinett hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Zweck ist die Durchsetzung. Unanständige Erpressung So betitelte Anja Piel aus dem DGB-Vorstand Seehofers politischen Schachzug, bei dem es nur darum gehe, das eigene Wählerklientel zu bedienen – und zwar auf Kosten der Sozialleistungsempfänger. Gerade jetzt während der „Corona-Krise“, in der ALG II-Empfänger von den Unterstützungspaketen des Bundes systematisch nicht berücksichtigt wurden, sei dies ein unsäglicher Kuhhandel. Der Innenminister hat eigene Pläne Während der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Hartz IV-Sätze fest vorsieht, ist dort lediglich von einer Prüfung einer Härtefallfonds-Lösung die Rede. Doch den Seehofer offensichtlich sofort umsetzen und so sein Wählerklientel bedienen. Das Arbeitsministerium zeigt sich ebenfalls irritiert, über dieses Vorgehen.
Aktuelles
13. August 2020
Eine von der CDU-nahen Conrad Adenauer Stiftung in Auftrag gegebene Studie legt nahe, dass Arbeitswilligkeit aus der Armut helfe. Hartz IV-Aufstocker mit Billiglohn hätten deutlich höhere Chancen auf einen wirtschaftlichen Aufstieg, so die Studie. Doch – wenig überraschend – zeigt die Studie große Probleme auf. Aufstieg mit Hartz IV? Für die Studie „Aufstieg durch Einstieg in den Arbeitsmarkt“ wurden seit 2007 die Erwerbsbiografien von 12.000 Hartz IV-Beziehern verfolgt, um zu überprüfen, ob das „Aufstiegsversprechen“ eingehalten werde. Schließlich hat Deutschland durch Hartz IV den größten Niedriglohnsektor in Europa. Grundsätzlich sei ein wirtschaftlicher Aufstieg für Hartz IV-Empfänger durch Arbeit möglich. Austocker mit Billiglohn hätten demnäch 2,5 mal so viele Chancen auf einen besseren Job. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. ALG II: Armut hat System Die Studie zeigt außerdem bekannte Befunde. Alleinerziehende, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne nötige Sprachkenntnisse haben kaum Chancen auf den Aufstieg. Außerdem führt die Zumutbarkeitsregelung unter Hartz IV, die von Arbeitslosen verlang, auch Jobs anzunehmen, die deutlich unter dem eigenen Qualifikationslevel liegen, dass sich dieser Zustand verstetigt. Mehr Förderung empfohlen Um den strukturellen Problemen des Hartz-System zu begenen, empfielt die Studie, die Fortsetzung der Förderung auch nach Einstieg in den Arbeitsmarkt, einen Ausbau der Kinderbetreuung, Weiterbildungsprogramme für ältere Menschen und realistische und zielgruppenorientierte Qualifizierungsangebote für Arbeitslose. Generell müsse die untere Mittelschicht durch Steuer- und Abgabensenkungen entlastet und die Anrechnungsregeln beim ALG II überarbeitet werden.
11. August 2020
Jobcenter muss vorläufigen Hartz-IV-Bescheid auch so kennzeichnen Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig" kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig" die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht einfach zu viel ausgezahlte Hilfeleistungen wieder zurückfordern, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag, 11. August 2020, schriftlich veröffentlichten Urteil (Az.: B 4 AS 10/20 R). BSG: Hartz-IV-Rückforderungen sonst nur ausnahmsweise möglich Die Rückforderung sei nur zulässig, wenn der fehlerhafte Hartz-IV-Bescheid auf arglistige Täuschung zurückgeht, auf grob fahrlässige Angaben des Hilfebedürftigen basiert oder klar erkennbar war, dass ein Vorläufigkeitsvermerk fehlt und zu Unrecht Leistungen gezahlt wurden. Im Streitfall ging es um eine in Hamburg lebende Hartz-IV-Aufstockerin und ihren minderjährigen Sohn. Die Frau arbeitete in einem Unternehmen auf Abruf mindestens drei Stunden die Woche. Ihre Einkünfte waren von Monat zu Monat unterschiedlich hoch. Um ihren Lebensunterhalt decken zu können, erhielten sie vom Jobcenter Hamburg aufstockendes Arbeitslosengeld II. Hartz IV Bescheid ohnen Vorläufigkeitsvermerk In den Streitmonaten Januar und Februar 2014 zahlte das Jobcenter Grundsicherungsleistungen im Voraus unter Berücksichtigung eines fehlerhaft angenommenen gleichbleibenden Einkommens. Der entsprechende Hartz-IV-Bescheid enthielt trotz der tatsächlich schwankenden Einkünfte der Frau keinen Vorläufigkeitsvermerk. Als sich herausstellte, dass die Frau deutlich mehr verdient hatte, forderte das Jobcenter die an Mutter und Sohn zu viel gezahlten Leistungen zurück, insgesamt 761 Euro. Doch so einfach geht das nicht, entschied das BSG in seinem Urteil vom 24. Juni 2020. Der Bescheid sei nicht als „vorläufig" gekennzeichnet worden. Ohne solch einen Vermerk würden die Leistungen grundsätzlich als „endgültig" bewilligt gelten. Die Rücknahme eines „endgültigen" Leistungsbescheides sei aber nur ausnahmsweise möglich. Rückzahlung nur bei arglistiger Täuschung oder wegen grob fahrlässiger falscher Angaben Nur wenn die Hartz-IV-Leistungen aufgrund arglistiger Täuschung oder wegen grob fahrlässiger falscher Angaben gezahlt wurden, könnten diese zurückgefordert werden. Gleiches gelte, wenn der Leistungsempfänger nach seinem Laienverständnis davon ausgehen musste, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten hat und er diese möglicherweise zurückerstatten muss. Ob dies bei der Klägerin der Fall war, müsse nun das Landessozialgericht Hamburg noch einmal prüfen, so das BSG. Doch selbst wenn dies der Fall wäre und die Mutter ihre zu viel erhaltenen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen muss, müsse dies nicht auch für den minderjährigen Sohn gelten. Die Kasseler Richter verwiesen hierbei auf eine BSG-Entscheidung vom 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 34/17 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach kann das Jobcenter zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen nur eingeschränkt von Kindern wieder zurückfordern. Dies ist ab Volljährigkeit möglich, wenn Kinder zu diesem Zeitpunkt über Vermögen verfügen. fle
11. August 2020
Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ALG II-Bezieher erleichtert. Die Sozialgerichte erwarten jetzt einen massiven Anstieg an Verfahren, weil die Jobcenter beginnen, ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Ab Oktober werden die Hartz IV-Leistungen geprüft! Wegen der akuten Arbeitsmarktsituation aufgrund der „Corona-Krise“, in der viele Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gedrängt oder gekündigt wurden, hatte die Agentur für Arbeit die Vermögensprüfung der Antragsteller ausgesetzt. Auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung zur Vereinfachung des Zugangs zu Sozialleistungen finden bis zum 30. September 2020 keine Vermögensprüfungen der Antragsteller statt. Sozialgerichte nehmen Regelbetrieb wieder auf Die Sozialgerichte, die mittlerweile ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen, rechnen mit einem massiven Verfahrensaufkommen. Denn für die vereinfacht bewilligten Mittel, die bereits ausgezahlt wurden, beginnen die Jobcenter bald, nachträgliche Vermögensprüfungen vorzunehmen. Antragsteller, die während der „Corona-Krise“ Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kurzarbeitergeld empfangen haben, obwohl sie über ein „erhebliches, verwertbares Vermögen“ von 60.000 Euro und 30.000 für jedes weitere berücksichtigte Haushaltsmitglied verfügen, werden dann mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Kurzarbeitergeld und Hartz IV müssen zurückgezahlt werden Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass gemessen am Vermögen des Antragstellers zu viel ALG II oder Kurzarbeitergeld gezahlt wurde oder dieser gar keinen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt hätte, werden die Jobcenter die zu viel ausgezahlten Beträge zurückfordern. Dies erfolgt im Rahmen eines Erstattungs- bzw. Änderungsbescheides. Zahlen die angemahnten Sozialleistungsempfänger den zurückgeforderten Betrag nicht, werden die Jobcenter Verfahren vor den Sozialgerichten einleiten. Dies können aber auch die Sozialleistungsempfänger selbst tun, indem sie Widerspruch gegen die Rückforderung einlegen, falls diese nicht rechtens ist.
11. August 2020
Meinung: Zurück auf Los? Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz Manch einer macht an den Stammtischen Deutschlands in diesen Tagen seine Witze über die SPD. Einer davon lautet: "Wird die SPD demnächst weniger Prozente haben als mein Bier?" Angesichts der derzeitigen Umfragewerte könnte der Stammtischwitz tatsächlich Realität werden. Olaf Scholz macht den Kanzlerkandidaten für die SPD. Ein Hartz IV Befürworter der ersten Stunde. Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Durch die Agenda 2010 und damit die Einführung der Hartz IV Gesetze befindet sich die einstige Arbeitnehmer-Partei im Sinkflug. Zwar verkündete die SPD letztes Jahr in 2019, dass sie das System Hartz IV "grundlegend reformieren" wolle, aber ausgerechnet einen damaligen Hartz IV Befürworter zum Kanzlerkandidaten aufstellen zu wollen, scheint paradox. Hartz IV Befürworter Scholz Corona-Zuschlag für Hartz IV Bezieher? Fehlanzeige! Aus dem Wandel ist bis heute nichts geworden. Die SPD trägt den Kurs der Koalition als stillhaltenden Partner mit. So blieb es beispielsweise lediglich bei dem Lippenbekenntnis in der Corona-Krise auch etwas für die Ärmsten dieser Gesellschaft zu tun. Einen Corona-Zuschlag für Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher? Fehleranzeige! Ein Kandidat der Basis? An der Basis rumort es. Lisa Steinmetz (68) ist seit vielen Jahrzehnten einfaches SPD-Mitglied. "Als meine Partei die Hartz IV Gesetze zusammen mit den Grünen einführte, war ich kurz davor aus der Partei auszutreten. Noch im letzten Jahr habe ich mich gefreut, dass die SPD wieder einen sozialen Kurs einschlägt. Mit Olaf Scholz allerdings stellt meine Partei einen Kandidaten auf, an dem Hartz IV haftet wie an Gerhard Schrörder. Das kann nicht gut gehen". "CDU"-Kandidat Olaf Scholz Der Satiriker Dietmar Wischmeyer brachte es dieser Tage auf den Punkt: Scholz sei eigentlich ein CDU-Kandidat, nur in der falschen Partei: „Scholz ist ja wirklich die absolut erste Wahl, ist die natürliche Merkel-Nachfolge – quasi: Mutti gefangen im Körper eines SPD-Kanzlerkandidaten.“ Nach allen Beteuerungen, die SPD werde sich nun zu einer "sozialen Partei" zurück verwandeln, ist die Kandidatur von Scholz wahrlich kein Ausdruck der Abkehr von Hartz IV. Was soll nun werden aus der einstigen "Volkspartei"? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
11. August 2020
Ohne Maske gibt es Essen nur im Freien: Amtsgericht München weist Klagen eines Obdachlosen ab Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen Obdachlosen ohne Maske den Zutritt verweigern – selbst dann, wenn Obdachlose aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Den Belangen des klagenden Obdachlosen stünden die Interessen anderer Besucher und auch der Mitarbeiter gegenüber, die teils zu einer Corona-Risikogruppe gehören, betonte das Amtsgericht München in zwei am Freitag, 7. August 2020, bekanntgegebenen Beschlüssen (Az.: 275 C 12174/20 und 275 C 12175/20). Schweren Asthma verhindert Maske tragen Der fast 40-jährige Kläger ist obdachlos und lebt in München. Wegen schweren Asthmas kann er ärztlich bescheinigt keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Zwei Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, eine Essensausgabe und ein Tagestreff für Obdachlose, verwehrten ihm ohne Maske den Zutritt. Essen wurde dem Mann aber auf Wunsch nach draußen gebracht. Vor Gericht wollte der Obdachlose Zutritt zu beiden Einrichtungen erzwingen. Mit seinen jetzt bekanntgegebenen Beschlüssen vom 17. Juli 2020 wies das Amtsgericht München die Klagen jedoch ab. Im Grundsatz dürften die privaten Eigentümer ohnehin selbst entscheiden, wen sie in ihre Räume lassen. Der Obdachlose könne auf Einrichtungen der Stadt München ausweichen, die gegebenenfalls zur Aufnahme verpflichtet seien. Hier seien die private Essensausgabe und der Tagestreff zwar für den Publikumsverkehr geöffnet worden; es gebe aber gute sachliche Gründe, dem Kläger dennoch den Zutritt zu verweigern, befand das Amtsgericht. Gesundheitliche Belange der Mitarbeiter und anderer Besucher berücksichtigen Denn die Träger der Einrichtungen müssten auch die Belange ihrer Mitarbeiter und anderer Besucher berücksichtigen. Diese seien oft älter oder gehörten teilweise einer der Corona-Risikogruppen an. Im Tagestreff sei es daher bereits zu heftigen Diskussionen mit anderen Besuchern gekommen. Bei der Essensausgabe sei der Mann zudem nicht vom Essen, sondern nur vom Betreten der Räume ausgeschlossen worden. mwo//mwo
10. August 2020
Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, denn wir bekommen vielfach Hinweise, dass die Behörden Hartz IV Beziehern einen Beistand mit Hinweis auf eine Infektionsgefahr verhindern wollen. Doch weder die aktuellen Hygienebestimmungen noch die Gesetzeslage verhindern einen Beistand. Betroffene sollten sich jedoch nicht abwimmeln lassen und auf die aktuelle Gesetzeslage hinweisen. Wir geben Hilfestellungen. Beistand ist Hilfe und Zeuge Wer kennt das nicht? Der einsame Gang zum Jobcenter ist nicht selten begleitet von Maßnahmen, Sanktionen, Hilfevereitelung, etc. Bestenfalls droht Langeweile, schlimmstenfalls die Einstellung der Hartz IV-Leistung. Es ist daher immer wichtig einen Beistand dabei zu haben und auch der Gesetzgeber gibt einem Recht! Das Sozialgesetzbuch X sagte nämlich eindeutig: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“ § 13 Abs. 4 SGB X: Bevollmächtigte und Beistände. Auch mehrere Beistände möglich Dabei bezieht sich der Ausdruck „ein Beistand“ nicht auf die Anzahl von Personen, die begleiten (Prof. Dr. Wannagat, Präsident des Bundessozialgerichts a.D. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch, Kommentar zum Recht des Sozialgesetzbuchs , 100. Ergänzungslieferung, S. 4 bzw. 8. Dies ist der derzeit einzige diesbezügliche Kommentar). Denn manch mal ist es sehr sinnvoll mehr als eine Person mitzunehmen. Vor allem, wenn man wiederholt zu zweit nichts erreicht. Die KEAs geben gerne Auskunft, wie man sich in solchen Fällen verhält. Jeder kann Beistand leisten Grundsätzlich kann jeder Beistand leisten. Man sollte jedoch Verwandte und Familienangehörige nur im Notfall bemühen, da sie geringere Beweiskraft besitzen und auch oft emotional zu sehr eingebunden sind. Gefühle sollte höchstens gegenüber dem Hartz IV-Betroffenen geäußert werden und nicht gegenüber einem Sachbearbeiter. Immer vorbereiten Der Beistand muss sich vor dem Termin vorbereiten. „Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“ (SGB X, § 13 Absatz 4) Jeder bereitet sich auf seine Weise vor. Das ist Geschmacksache. Manche Beistände suchen sich Gesetzesgrundlagen und Erfahrungsberichte aus Erwerbslosenforen z.B. Elo-Forum , Tacheles, Hartz IV Forum etc. Es gibt auch gute und übersichtliche Bücher die helfen z.B. der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe oder einfach der eigene Erfahrungsschatz („Fingerspitzengefühl“). Deshalb sollte man vor dem Termin genau absprechen, welches Ziel erreicht werden soll (z.B. Abwendung von Sanktionen oder 1 Euro Job, Barzahlung, Antragsabgabe , etc.). Vorher informieren Auch Teilziele (wie ein realistischer Abschlag) oder der eigene Verhandlungsspielraum sollten vorher besprochen werden. Erfahrungsgemäß ist die Lektüre von Gesetzen meist nur bei sehr komplexen Fällen notwendig. Aber man sollte sich seiner Rechtslage inhaltlich sicher sein. Hier helfen die KEAS gerne weiter. Während der Beistand nur bei Abwesenheit des Betroffenen eine Vollmacht benötigt, muss die Arge den Beistand schriftlich zurückweisen (SGBX, § 13 Absatz 7). Manchmal versuchen Jobcenter-Mitarbeiter den Betroffenen vom Beistand zu isolieren. Immer Protokoll führen Ratsam ist es auch beim Jobcenter-Besuch ein Protokoll zuführen. Schnell werden Details entscheidend, wenn es um beisielsweise die Auszahlung der ALG II-Leistung geht. Aber Tonaufnahmen sind strafbar! Nicht abwimmeln lassen Ganz wichtig ist es, sich während des Termins nicht abwimmeln zulassen, sondern sachlich Recht fordern! Dabei ist Recht manchmal Verhandlungssache. Deshalb ist Vorbereitung so wichtig. Wenn man beim Sachbearbeiter auf taube Ohren stößt, zur Beschwerde- stelle gehen oder nach dem Teamleiter fragen. Falls der nicht selbst kommt, zu ihm gehen (Namen und Zimmernummer erfragen!) Wenn man hier nichts erreicht, den Standortleiter erfragen. Nichts sofort unterschreiben – immer Bedenkzeit fordern Grundsätzlich sollte man beim Jobcenter-Besuch nichts sofort unterschreiben, sondern immer um Bedenkzeit bitten. Betroffene befinden sich in Vertragsverhandlungen, vergleichbar mit dem Abschluss eines Miet- oder Arbeitsvertrages. Die einzige Ausnahme bildet dabei die Quittung bei Barauszahlung. Immer Kopie verlangen Sollten Schriftstücke unterschrieben werden, solltet man immer um eine eigene Kopie bitten. Möchte man ein Schriftstück abgegeben, immer um eine unterschriebene Eingangsbestätigung bitten. Am Besten geht man dafür zu den jeweiligen Poststellen der Jobcenter.
10. August 2020
Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe aus dem Bundesarbeitsministerium hin. Der Deutsche Verein fordert deshalb eine Neubemessung der Stromkosten in der Sozialhilfe. Die Stromkosten werden vorraussichtlich in 2021 deutlich um 10 bis 15 % steigen. Strom wird aus den Regelleistungen bezahlt Haushalte, die Sozialhilfe oder Grundsicherung (Hartz IV) beziehen, müssen ihre Stromkosten aus dem ALG-II-Regelbedarf bestreiten. Dies ist der Geldbetrag, der ihnen in Form einer bundesweit einheitlichen Pauschale monatlich vom Sozialamt oder Jobcenter für den notwendigen Lebensunterhalt ausgezahlt wird. "Diese bundesweit einheitliche Pauschale für Haushaltsstrom berücksichtigt nicht, dass die Energiepreise regional sehr unterschiedlich sind und Haushalte in der Grundsicherung überdurchschnittlich häufig in der teureren Grundversorgung sind", erläutert Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins. „Diese Untererfassung der realen Kosten in der Sozialhilfe ist eine der Gründe dafür, dass Stromschulden und in der Folge Stromsperren für Haushalte in der Grundsicherung ein ernsthaftes Problem darstellen. Hier muss dringend gehandelt werden", sagt Löher. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden auch durchs Jobcenter? Stromkosten sollen realitätsnaher bemessen sein Der Deutsche Verein fordert deshalb, die Stromkosten für Haushalte in der Grundsicherung nach einer neuen Methode realitätsgerechter zu erfassen. Demnach sollen Stromkosten zukünftig anhand des tatsächlichen Stromverbrauchs und nicht nach bundesweiten Durchschnittspreisen bemessen werden. Bereits im vergangenen Jahr haben sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder dieser Auffassung einstimmig angeschlossen und den Bund aufgefordert, die grundlegenden Vorgaben für die Ermittlung des Bedarfs für Haushaltsenergie und dezentrale Warmwasserbereitung zu überprüfen und anzupassen. Die Stromkosten für Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe werden – wie alle Dienstleistungen und Güter des notwendigen Lebensunterhalts – alle fünf Jahre auf Grundlage einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt und jährlich nach einem Index fortgeschrieben. Die Ergebnisse werden in einem Regelbedarfsermittlungsgesetz festgelegt. Gesetzgeber achtet nicht auf steigende Stromkosten Das nächste Gesetz muss zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referentenentwurf vorgelegt. "Der Referentenentwurf geht über den dringenden Anpassungsbedarf bei der Bemessung von Haushaltsenergie hinweg", sagt Michael Löher. Die Lösungsperspektiven liegen auf dem Tisch. Sie müssen nun in der Gesetzgebung aufgegriffen und in praktisches Verwaltungshandeln umgesetzt werden".
9. August 2020
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche neu geregelt werden müssen. Zu hohe Lasten für Kommunen In ihrem Urteil verwiesen die Verfassungsrichter darauf, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche, welches 2011 eingeführt wurde, um nicht nur Kinder von Sozialhilfeempfängern, sondern auch Kinder in Kindestagesstätten und Kinder aus Familien, die nur Wohngeld, aber keine anderen Sozialleistungen beziehen, zu unterstützen. Das Paket war damals als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingeführt worden, in welchem dieses kritisiert hatte, dass insbesonderedie Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen von den Sozialleistungen nicht ausreichend abgedeckt wurde. Jetzt entschieden die Richter, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen durch das Teilhabepaket, zu weitreichend und damit nicht verfassungskonform gewesen seien. Umstrittenes Teilhabepaket muss bis 2021 neu geregelt werden Die organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen, die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche einhergegangen sind, seien „mehr als unerheblich“ gewesen, so die Richter. Daher muss der Gesetzgeber bis Ende 2021 eine Neuregelung umsetzen. Passiert das nicht, können die Sozialämter keine Bildungs- und Teilhabeleistungen mehr zur Verfügung stellen. Die Neuregelung wäre eine gute Möglichkeit, das kritisierte Teilhabepaket grundsätzlich zu überarbeiten und zu gewährleisten, dass Kinder von Sozialleistungsempfängern angemessene Unterstützung erhalten. Bisher erreichten die Leistungen viele Bedürftige nicht. Von Erhöhungen anderer Leistung wie dem Kindergeld profitieren Kinder von Hartz IV-Empfängern beispielsweise nicht. Damit werden die Schwächsten der Gesellschaft systematisch benachteiligt.
7. August 2020
Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ihre Wohnungseinrichtung, können sie später dennoch vom Sozialhilfeträger Anspruch auf eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung haben. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 6. August 2020, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 7 SO 3313/18) Im konkreten Fall ging es um eine psychisch kranke Frau, die an Wahnvorstellungen leidet. Sie hatte nicht nur halluzinatorische Wahrnehmungen wie Stimmenhören oder Gespräche mit Engeln, Teufeln und Dämonen, sie war auch davon überzeugt, dass ihre Möbel und ihr Hausrat „vergiftet" und „verflucht" seien. Im Zuge ihrer Wahnerkrankung entsorgte sie ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße. Für die Frau wurde schließlich eine Betreuung eingerichtet. Wegen einer paranoiden Schizophrenie und ihren Halluzinationen und Denkstörungen kam sie für mehrere Monate in die Psychiatrie. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihr eine befristete, für den Lebensunterhalt aber unzureichende Erwerbsminderungsrente. Als die Frau nach mehreren Klinikaufenthalten im Mai 2017 eine neue Wohnung bezog, war sie auf Sozialhilfe angewiesen und beantragte beim Sozialamt eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung. Behörde lehnte erneuten Zuschlag für Möbel ab Die Behörde lehnte dies mit Verweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ab (Az.: B 4 AS 57/13 R). Danach können Hartz-IV-Bezieher vom Jobcenter nach einer Suchterkrankung kein neues Mobiliar für vorzeitig verschlissene Einrichtungsgegenstände verlangen. Der Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung setze ein besonderes Ereignis und von außen wirkende, plötzlich auftretende Umstände voraus, die zur Unbrauchbarkeit des Mobiliars und der Haushaltsgegenstände geführt haben. Hier habe es keine von „außen" einwirkende außergewöhnliche Umstände gegeben, die zum plötzlichen Untergang oder der Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung führten. Die Krankheit der Frau sei kein „von außen einwirkendes Ereignis", so die Behörde. Doch sowohl das Sozialgericht Freiburg als auch das LSG sprachen der psychisch Kranken eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnraumerstausstattung in Höhe von 771 Euro zu. Wie die Sozialbehörde gingen beide Gerichte aber ebenfalls davon aus, dass die Hartz-IV-Entscheidung des BSG aus dem Jahr 2014 auf die Sozialhilfe übertragbar ist. Danach müsse für eine Ersatzbeschaffung von Möbeln und Hausrat ein konkreter, plötzlich auftretender „atypischer" Bedarf vorliegen, der durch außergewöhnliche Umstände entstanden sei. Dabei müssten „von außen" einwirkende Umstände den Bedarf hervorgerufen haben. Hier habe die Klägerin während eines akuten paranoiden Schubes ihren funktionsfähigen Hausrat auf der Straße entsorgt, weil dieser „verflucht" gewesen sei. Diese Umstände seien schon mal „außergewöhnlich", da eine solche Bedarfslage bei dem überwiegenden Teil der Sozialhilfebezieher nicht besteht. Das Ereignis sei auch plötzlich, in einem engen Zeitraum von wenigen Tagen aufgetreten. „Von außen" einwirkende Umstände lagen vor Auch „von außen" einwirkende Umstände – wie vom BSG gefordert – lägen vor. Gemeint seien hier Umstände, die außerhalb eines Abnutzungsverhaltens liegen. Im vom BSG entschiedenen Fall ging es um einen rauschgiftsüchtigen Hartz-IV-Bezieher, der seine verschlissenen Möbel entsorgt hatte und hierfür erfolglos Ersatz verlangte. Im aktuellen Fall war der Hausrat der Klägerin aber nicht verschließen, sondern voll funktionstüchtig. „Eine Wohnungserstausstattung ist nach alledem auch ohne äußere Änderung der Wohnsituation dann zu gewähren, wenn die bisherige Einrichtung aufgrund eines zeitlich eingrenzbaren außergewöhnliche Umstandes beziehungsweise eines besonderen Ereignisses unvorhergesehen untergeht, der Grund für den Untergang außerhalb eines Abnutzungsverhaltens liegt und eine Ansparung zur Abdeckung des besonderen Bedarfsfalls daher nicht möglich war", heißt es in dem LSG-Urteil vom 9. Juli 2020. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum BSG zugelassen. fle/mwo
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Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse
7. August 2020
Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wird von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Datenschützer sind sprachlos. 32.000 erfundene Stellen für Datenklau genutzt Im Mai 2019 deckten Investigativjournalisten des SWR einen riesigen Betrugsfall in der Jobbörse der Agentur für Arbeit auf. Eine Berliner Firma hatte dort 17.000 offene Stellen eingestellt, die es eigentlich gar nicht gab. Über eine Scheinfirma nahmen die SWR-Journalisten Kontakt mit der Firma auf und kauften für drei Euro pro Satz Daten von Bewerberinnen und Bewerbern ein – der Anbieter bot ihnen sogar eine preiswertere Flatrate an. In Folge der Berichterstattung überprüfte die Bundesagentur für Arbeit die Inserate in ihrer Jobbörse und entfernte 32.000 offene Stellen von elf Unternehmen, bei denen es sich offensichtlich um Betrug handelte. Bis September 2019 löschte die Agentur 120.000 solcher Jobangebote. Viele Arbeitssuchende hatten sich gewundert, warum sie Stellenangebote erhielten, auf die sie sich gar nicht beworben hatten. Arbeitsagentur reagierte und brachte Vermittlungsagenturen in Bedrängnis Um der Problematik vorzubeugen, überarbeitete die Agentur für Arbeit Mitte August 2019 ihre Jobbörse. Geprüfte und von der Agentur betreute Jobangebote werden seither als solche gekennzeichnet, außerdem werden bei der Stellensuche über das Portal Angebote von privaten Anbietern nur noch angezeigt, wenn dies in der Suchfunktion explizit aktiviert wird. Als Nebeneffekt wurden vor allem Vermittlungsagenturen, die für Firmen auf provisionsbasis Stellen und Bewerber vermitteln, durch diese Maßnahmen schwer getroffen. Dennoch wurde so mehr Transparenz und Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer sichergestellt. Anzeige wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz Gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stellte die Bundesagentur Anzeige gegen die Täter. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren im Januar 2020 mit der Begründung, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliege, ein. Angeblich seien keine geschädigten Personen bekannt, hieß es von der Staatsanwaltschaft, obwohl bereits in der SWR-Reportage Betroffene unter Klarnamen aufgetreten waren. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte außerdem die Journalisten, ihre Recherchergebnisse nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Doch dazu sind Journalisten aus gutem Grunde nicht verpflichtet. Darüber, ob sie eigene Ermittlungsmaßnahmen wie die Beschlagnahmung von Datenträgern, Hausdurchsuchungen und dergleichen mehr ergriffen hat, wollte die Staatsanwaltschaft keine Aussagen treffen. Ihrer Auffassung nach sei das Erstellen von gefakten Stellenausschreibungen an sich keine Straftat, da die Daten erst erlangt wurden, wenn sich auch wirklich Arbeitssuchende auf die jeweilige Ausschreibung beworben hätten. Bundesagentur, Datenschützer und Politiker reagierten irritiert auf die Rechtsauslegung der Berliner Staatsanwaltschaft.
Insolvenzverfahren - Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!
7. August 2020
Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise macht es möglich: Die Zeit der Insolvenzverfahren wird bereits ab Oktober 2020 unter bestimmten Vorrausetzungen auf die Dauer von 3 Jahren verkürzt. Geplant ist, die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens frühzeitiger umzusetzen, als ursprünglich vom Gesetzgeber geplant. Allerdings beinhaltet der Gesetzesentwurf zur Schuldenbefreiung auch einige weniger erfreuliche Punkte. Insgesamt wird das Insolvenzverfahren etwas komplzierter. Die wichtigsten vorgesehenen Änderungen in der Übersicht: Für alle ab dem 01.Oktober 2020 eingereichten Insolvenzverfahren (auch für Verbraucher) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden. Diese Verkürzung wird an keine Bedingungen geknüpft (wie z.B. Bezahlung Verfahrenskosten) Für alle Verfahren, die vor dem 01. Oktober 2020 eingereicht wurden, gilt die bereits veröffentlichte Tabelle! Das heißt Antragstellung am 30. Sept. 2020 bedeutet eine Laufzeit von 4 Jahren und 10 Monaten! Die Verkürzungsmöglichkeit auf 3 Jahre (35 %) bleibt für diese Verfahren. Es wird in § 295 InsO eine zusätzliche neue Obliegenheit für den Schuldner eingeführt: keine unangemessenen Verbindlichkeiten i.S.d. § 290 I Nr. 4 InsO zu begründen. Prüfung dieser neuen Obliegenheitsverletzung und Versagung der Restschuldbefreiung auch von Amts wegen, wenn gleichzeitig die Befriedigungsinteressen der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt sind! Bisher braucht es für die Versagung der RSB den Antrag eines Insolvenzgläubigers. Gewinne aus einer Lotterie oder aus Gewinnspielen sind auch in der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder herauszugeben Die Verkürzung der Verfahrensdauer auf drei Jahre ist für Verbraucher bis 30.06.2025 befristet. Es soll nochmal geprüft werden, wie sich die Verkürzung auf das Verhalten der Verbraucher auswirkt! Wer in einem nach dem 1.10.2020 eingereichten Verfahren nach drei Jahren die RSB erhalten hat, für den gilt eine 11-jährige Sperrfrist für ein neues Verfahren und dieses neue Verfahren hat dann eine Abtretungsfrist von 5 Jahren. Keine Insolvenzverfahren einreichen Schuldner sollten derzeit keine Insolvenzverfahren einreichen. Denn nach Ansicht der Expertin Birgit Knaus vom Evangelischen Diakonieverband ist der "Unterschied bei der Laufzeit so groß, dass es eigentlich keine Gründe geben kann, die das rechtfertigen." Eine Ausnahme: "Wenn man damit rechnet, dass der Schuldner im Insolvenzverfahren wieder Schulden macht. Aber dann sollte man den Antrag sowieso gar nicht stellen. Dann ist erstmal Beratung und Begleitung gefragt." Bereits eingereichte Verfahren zurücknehmen Bei bereits eingereichten Verfahren, die noch nicht eröffnet wurden, kann man den Antrag zurücknehmen. Hier ist schnelles Handeln gefragt. Wenn der Eröffnungsbeschluss da ist, gibt es kein zurück mehr. Es heißt also Abwarten bis 01.Oktober 2020 und dann alle „auf Halde“ produzierten Insolvenzanträge einreichen. Vorsicht: Formularzwang! Es soll die Anlage 2 und Anlage 3 geändert werden. Und: Der außergerichtliche Einigungsversuch darf nicht älter als 6 Monate sein! Generell sollten außergerichtliche Vergleiche an diese neuen Regelungen bei der Insolvenzordnung" angepasst werden. D.h. vor allem die Laufzeit verkürzen! Allerdings verringert das natürlich die Erfolgschancen. Hier ist viel Beratung gefragt: Was ist dem Klienten wichtig? Was ist wirtschaftlich von Vorteil? Ungerecht gegenüber bereits laufenden Verfahren Nun soll wegen Corona die Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre im Hauruckverfahren eingeführt werden, verbunden mit einem großen Misstrauen gegenüber VerbraucherInnen und mit großen Ungerechtigkeiten gegenüber bereits laufenden Verfahren. Die zusätzliche Prüfung eines Versagungsgrundes von Amts wegen ist ein nicht zu rechtfertigender Paradigmenwechsel und meiner Ansicht nach völlig unnötig. Insgesamt wird vieles zu kompliziert.
Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen
5. August 2020
Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe es in der „Corona-Krise“ verpasst, die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Der Wissenschaftler warnt vor schwerwiegenden Folgen. Systematischer Ausschluss der Ärmsten Gegenüber "Business Insider" mahnte Butterwege an, dass Hartz IV-Empfänger systematisch von den Maßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen geblieben seien. Einzig der Kinderbonus für Familien in der Grundsicherung, der Teil des Corona-Konjukturpaketes ist, richtet sich an Einkommensschwache Familien, wird aber erst im September ausgezahlt. Dann sei es bereits zu spät, um die Krisenauswirkungen abzufedern. Auch die reguläre Erhöhung des Kindergeldes kommt bei ALG II-Empfängern nicht an und beugt der steigenden Kinderarmut damit keineswegs vor. 13,6 Prozent der Bundesbürger geben gegenüber dem Statistischen Bundesamt an, sich keinen Urlaub leisten zu können, das sind mehr als 11 Millionen. Besonders hoch liegt der Anteil bei den Alleinerziehenden, von diesen können sich 21,8 Prozent nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten. Tafeln fordern Unterstützung vom Bund „Wir haben in den letzten Wochen bei den Tafeln eine neue Form der Not erlebt“, so Jochen Brühl, Vorstandsvorsitzender der Tafel Deutschland in Bezug auf die „Corona-Krise“ gegenüber der dpa. Demnach werden insbesondere die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten von der Krise getroffen. Immer mehr Menschen nutzten die Tafeln nicht mehr nur ergänzend, sondern zur Existenzsicherung. Mehr als 1,6 Millionen Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete nehmen die Angebote der 940 Tafeln in Deutschland wahr. 30 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, 26 Prozent Senioren und 44 Prozent Erwachsene. Die steigende Nachfrage könne durch Spenden und Freiwilligenarbeit nicht gestillt werden, darum müsse der Bund dringend eingreifen, um die Wahrnehmung dieser eigentlich sozialstaatliche Aufgabe sicherzustellen. Hartz-Reformen und höhere Löhne sind nötig Wegen der „Corona-Krise“ seien die Probleme deutlich zutage getreten, so Armutsforscher Butterwege. Jetzt müsse es dringend grundlegende Reformen der Sozialleistungen und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geben, um den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht zu werden und Schlimmeres zu verhindern.
Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss
4. August 2020
Schulfahrt zum „Kunst betrachten" mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt" Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt" nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine Kostenerstattung vom Jobcenter zu. Dass die Fahrt länger als zwei Wochen außerhalb der Ferien stattfindet, steht dem Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Juni 2020 zu den maßgeblichen Vorschriften des Bundeslandes (Az.: L 7 AS 1992/19). Die Klägerin besuchte eine Schule in freier Trägerschaft und war auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Zum Schulkonzept gehörte der „Unterricht am anderen Ort". Abhängig von der Jahrgangsstufe sollten die Schülerinnen und Schüler an einem Forstpraktikum, einem Landwirtschaftspraktikum, einer Feldmessfahrt und in der zwölften Klasse an einer „Kunstbetrachtungsfahrt" teilnehmen. Im Juni 2018 beantragte die im Hartz-IV-Bezug stehende Klägerin bei ihrem zuständigen Jobcenter die Kostenübernahme für die geplante dreiwöchige Kunstbetrachtungsfahrt nach Griechenland in Höhe von 1.000 Euro. Jobcenter lehnte Kunstbetrachtungsfahrt ab Das Jobcenter lehnte dies ab. Grundsätzlich bestehe zwar ein Anspruch auf Kostenübernahme für Klassenfahrten. Bei der „Kunstbetrachtungsfahrt" handele es sich nach den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes NRW aber gar nicht um eine „Klassenfahrt", meinte die Behörde. So dürfe nach der maßgeblichen „Wanderrichtlinie" des Landes eine Schulfahrt höchstens zwei Wochen dauern. Bei Überschreitungen müsse der darüber hinausgehende Teil der Schulfahrt in den Ferien stattfinden. Diese Bedingung sei hier nicht erfüllt. Das LSG sprach der Schülerin den gewünschten Geldbetrag dennoch zu. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen müssten Jobcenter die tatsächlichen Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten „im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen" als Bedarfe für Bildung und Teilhabe übernehmen. Zwar verweise hier das Jobcenter auf die schulrechtlichen Bestimmungen der Wanderrichtlinie Nordrhein-Westfalen. Danach seien die Anforderungen für eine „Klassenfahrt" auch nicht erfüllt. Landessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Kostenübernahme Dies spiele aber keine Rolle, da die Richtlinie für Schulen in freier Trägerschaft nicht verbindlich gelte. Wegen der weitgehenden Gestaltungsfreiheit der Ersatzschulen seien inhaltliche Vorgaben zur zeitlichen Planung und Organisation einer Klassenfahrt nach den geltenden Vorschriften des Landes unzulässig. Das Jobcenter müsse daher für die dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt" nach Griechenland aufkommen. Ohne eine Kostenübernahme wäre eine gleichberechtigte Teilnahme von ärmeren Schülerinnen und Schülern an Schulfahrten wie der Kunstbetrachtungsfahrt gefährdet, mahnte das LSG. fle/mwo
Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!
4. August 2020
Wegen der "Corona-Krise" kündigen viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern, um eingebrochene Umsätze und Stilllegungen von Betrieben abzufedern. Dazu greifen sie zu allerlei Tricks. Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung klingt verlockend, ist aber nicht unproblematisch und meistens zum Nachteil des Gekündigten. Aufhebungsverträge mit Abfindung – Verlockend, aber gefährlich Für Arbeitnehmer kann es interessant sein, einem Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zuzustimmen, der mit einer Abfindung verbunden ist, anstatt eine Kündigung zu bekommen, bei der eine Abfindung in der Regel erst im Zuge einer Kündigungsschutzklage gezahlt wird. Doch bei Aufhebungsverträgen gibt es etwas zu beachten: „Das Jobcenter wertet einen Aufhebungsvertrag als freiwilligkeit" betont Rechtsanwalt Atilla-Cem Altug aus Hannover. Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II hat, wird wegen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages vom Jobcenter für 12 Wochen für Sozialleistungsbezüge gesperrt! Sperre beim Arbeitslosengeld umgehen – Geht das? „Es kommt immer darauf an, die Umstände genau zu prüfen“, so Rechtsanwalt Altug. Einer solchen Sperre durch das Jobcenter können Arbeitnehmer nur entgehen, wenn die Abfindung, die im Aufhebungsvertrag vereinbart wurde, wirklich schlecht ausfällt (weniger als 0,5 Bruttolöhne pro Anstellungsjahr). https://www.youtube.com/watch?v=P5qzPJyfJ0o Die Sozialgerichte haben aber auch andere Gründe für eine Ausnahme von der Bezugssperre festgestellt: Gibt es wichtige (zum Beispiel gesundheitliche) Gründe für die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes oder wäre der Arbeitsplatz ohnehin definitiv entgültig weggefallen, haben die Gerichte zugunsten der Arbeitnehmer gegen die Jobcenter entscheiden. Kündigungsgründe prüfen – Im Zweifelsfall Kündigung in Kauf nehmen! Entscheidend sind also die Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Im Zweifelsfall kann es sicherer sein, eine Kündigung in Kauf zu nehmen und über eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung zu erzielen. „Die Chancen auf eine angemessene Abfindung steigen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage deutlich“, sagt Cem Altug. Abfindungsanspruch prüfen lassen Über Angebote wie Arbeitnehmer.Support können Arbeitnehmer ihre Kündigungen oder Abfindungsverträge prüfen und mit minimalem Aufwand und ohne Kostenriskio von Fachanwälten angemessene Abfindungen aushandeln lassen.
Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung
4. August 2020
Schildbürgerstreich - Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. Immer höhere Ausgaben für Bürokratie Keine Behörde, selbst das Finanzamt nicht, nimmt es derart genau. Die ausufernde Bürokratie der Jobcenter zeigt sich auch in den Zahlen. Trotz einer sinkenden Anzahl von Hartz IV Leistungsberechtigten verschlingt der bürokratische Apparat jedes Jahr immer mehr Millarden. Wenn ein Apparat derart aufbläht, ereignen sich häufiger auch bürokratische Schikanen. So wie in diesem Fall. Hartz IV Weiterbewilligungsantrag zu genau ausgefüllt? Die Erwerbslosenini "Basta" aus Berlin berichtet von einem besonderen Fall von bürokratischem Wahnsinn. Weil bei einem Weiterbewilligungsantrag der Antragsteller bei der Frage 2. "Weitere Personen in meinem Haushalt" ein Strich statt einer Null setzte, wurde der Antrag abgelehnt. Eine Woche keine Hartz IV Leistungen Der Antragsteller sollte erneut den Antrag ausfüllen und statt einem Strich eine Null setzen, wenn keine weiteren Personen im Haushalt leben. Das hatte zur Folge, dass der Betroffene eine Woche kein Geld bekam. In einem Anschreiben hieß es, dass Durchstreichungen "nicht erlaubt sind, eine Null ist einzutragen". Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Widerspruch – So wehren Sie sich gegen falsche ALG II-Bescheide vom Jobcenter Strich statt Null Fälschungssicher Dabei ist der Strich mehr als Fälschungssicher und eigentlich eine normale Vorgehensweise, wenn wenn etwas verneint wird. Setzt man nämlich eine Null, kann davor noch eine 1 oder eine andere Zahl geschrieben werden. Die ehemalige Jobcenter-Fallmanagerin Inge Hannemann bestätigt in einem Tweet das bürokratische Händling der Jobcenter: "Oh ja bekannt. Oder es kommt zurück, weil der Betroffene schreibt - auf der ersten Seite - keine Veränderungen zum vorherigen Weiterbewilligungsantrag." Keine Weisung rechtfertigt Zahlungsaussetzung Eine Weisung darüber existiert nicht, dass eine Null statt einem Strich eingetragen werden muss. Andere Hartz IV Beziehende berichten, dass sie selbst immer einen Strich statt einer Null eintragen und bisher keine Probleme damit hatten.
Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher
4. August 2020
Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein "Sanktionsfrei" gegen Hartz IV-Sanktionen ein, sammelt Spenden für sanktionierte Bezieher und vermittelt Anwälte. Eine neue Aktion hilft Hartz IV Beziehenden in der Corona-Krise. 100 Euro für Jeden? Leider nur als Verlosung. Sanktionen machen Menschen erpressbar „Das Machtgefälle zwischen Sachbearbeiter und Kunde ist enorm“, sagt Vereinsgründerin Helena Kilian-Steinhaus, die selbst einmal Hartz IV bezogen und abfällige Sachbearbeiter im Jobcenter erlebt hat. Um Hartz IV-Empfängern ein selbstbestimmtes Darsein zu ermöglichen. Wer Termine mit dem Jobcenter verpasst, nicht eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen verschickt oder die Eingliederungsvereinbarung in anderer Weise missachtet, wird sanktioniert und erhält weniger Sozialleistungen. Um Menschen zu helfen, die durch Sanktionen weniger Hartz IV erhalten, sammelt der Verein monatlich etwa 4.000 Euro, um Sanktionen auszugleichen. 23.000 Euro als Corona-Hilfe verlost Da der Verein überschüssige Spendengelder zur Verfügung hatte, entschloss sich Helena Kilian-Steinhaus kurzerhand, wegen der Preissteigerungen, die mit der „Corona-Krise“ einhergingen, je 100 Euro an 230 Hartz IV-Haushalte zu verlosen. Die Mittel waren deshalb verfügbar, weil die Bundesregierung die Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern aufgrund von Corona für drei Monate ausgesetzt hatte. Mittlerweile wird jedoch wieder sanktioniert. Und vor allem für Bedarfsgemeinschaften, in denen auch Kinder leben, dürfte es künftig noch schwerer werden. Auch trotz der geplanten realitätsfernen Erhöhung des Kindergeldes oder der Hartz IV-Sätze. Bild: H. Brauer – fotolia
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