28. Februar 2026

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass es nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung gehört, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Die bloße „helfende Unterstützung“ nach § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX reicht dafür nicht aus, weil die AU-Pflichten alle Beschäftigten gleichermaßen betreffen und kein spezifischer Bezug zur Schwerbehinderung erkennbar ist (LArbG München, Beschluss vom 05.12.2024 – 3 TaBV 56/24). Der Fall: AU per Dienstmail an HR weitergeleitet In dem Betrieb in Y. arbeiten 350 bis 400 Beschäftigte, darunter gut 50 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen. Wer arbeitsunfähig ist, kann die Bescheinigung in einen HR-Briefkasten werfen, in der Personalabteilung abgeben oder per Post beziehungsweise E-Mail an HR schicken. Im März 2023 leitete die Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung auf Bitten eines erkrankten gleichgestellten Arbeitnehmers dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abends per dienstlichem E-Mail-Account an die Personalabteilung weiter. Der Arbeitgeber reagierte mit einer Abmahnung, weil das eine private Botentätigkeit sei und keine Amtstätigkeit der Schwerbehindertenvertretung. Später wurde die Abmahnung aus der Personalakte entfernt. Was die Schwerbehindertenvertretung beantragt hat Die Schwerbehindertenvertretung wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 178 Abs. 1 SGB IX berechtigt sei, AU-Bescheinigungen schwerbehinderter Menschen an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Zusätzlich verlangte sie, dem Arbeitgeber zu untersagen, der Vertrauensperson diese Unterstützung per dienstlicher IT zu verbieten, und beantragte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld. Das Arbeitsgericht München gab den Anträgen zunächst statt. Dagegen legte der Arbeitgeber Beschwerde ein. Warum das LArbG den Arbeitgeber bestätigt hat Das Landesarbeitsgericht hat den Beschluss der Vorinstanz abgeändert und die Anträge der Schwerbehindertenvertretung zurückgewiesen. Zwar könne man den Streit über den Umfang der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich per Feststellungsantrag klären, weil es um ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten geht. Inhaltlich sei aus § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aber nicht ableitbar, dass die Schwerbehindertenvertretung als Botin AU-Bescheinigungen weiterleiten muss oder darf. Das Gericht hat betont, dass „beratend und helfend zur Seite stehen“ nicht isoliert zu lesen ist, sondern im Zusammenhang mit den Kernaufgaben steht, nämlich der Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen und der Vertretung ihrer Interessen. Hilfeleistungen der Schwerbehindertenvertretung sollen dort ansetzen, wo eine Angelegenheit schwerbehinderte Menschen spezifisch betrifft und Benachteiligungen ausgleicht. Die Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, treffe aber schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Beschäftigte grundsätzlich in gleicher Weise. AU-Nachweis: Kein besonderer Schwerbehindertenbezug erkennbar Das Gericht hat darauf abgestellt, dass im Betrieb mehrere praktikable Wege existieren, um eine AU-Bescheinigung an HR zu übermitteln. Es war für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb ein Beschäftigter die AU zwar an die Schwerbehindertenvertretung mailen können soll, aber nicht an die Personalabteilung. Zusätzlich spielte eine Rolle, dass die Nachweispflicht für viele Beschäftigte seit 2023 durch das elektronische Verfahren ersetzt wurde und es bei Papier-AU nur noch um Sonderfälle oder Störungen geht. Auch daraus ergab sich für das Gericht kein Ansatzpunkt, die Botentätigkeit als gesetzliche Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung einzuordnen. Folgen der Entscheidung für den Unterlassungsantrag Wenn das Weiterleiten von AU-Bescheinigungen keine Amtstätigkeit nach § 178 Abs. 1 SGB IX ist, darf der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung diese Tätigkeit in ihrer Funktion untersagen. Damit fehlte auch die Grundlage für den Unterlassungsanspruch und die beantragte Ordnungsgeldandrohung. Was Beschäftigte daraus mitnehmen können Die Entscheidung bedeutet nicht, dass eine Schwerbehindertenvertretung nie helfen darf, wenn ein schwerbehinderter Mensch Unterstützung braucht. Das Gericht hat aber die Grenze gezogen: Eine allgemeine Botentätigkeit ohne spezifischen Zusammenhang zur Schwerbehinderung zählt nicht automatisch zu den gesetzlichen Aufgaben. Wer Unterstützung bei formalen Pflichten braucht, muss sich deshalb darauf einstellen, dass das nicht zwingend als „Amtshandlung“ über die Schwerbehindertenvertretung läuft, vor allem nicht unter Nutzung dienstlicher IT. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Darf die Schwerbehindertenvertretung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an den Arbeitgeber weiterleiten? Nach dem Beschluss des LArbG München grundsätzlich nicht als gesetzliche Aufgabe nach § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, wenn es nur um eine Botentätigkeit ohne spezifischen Bezug zur Schwerbehinderung geht. Warum zählt das Weiterleiten der AU nicht als „helfende Unterstützung“ der Schwerbehindertenvertretung? Weil die AU-Nachweispflichten alle Beschäftigten gleichermaßen betreffen und damit kein besonderer Nachteilsausgleich für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen erkennbar ist. Gilt das auch, wenn ein schwerbehinderter Mensch wegen seiner Einschränkung Hilfe braucht, um die AU fristgerecht einzureichen? Das Gericht hat betont, dass ein konkreter schwerbehindertenspezifischer Bedarf nicht dargelegt war. Wenn jemand wegen einer Behinderung nachweislich nicht in der Lage ist, die AU selbst zu übermitteln, kann das rechtlich anders zu prüfen sein, ist hier aber nicht entschieden worden. Darf der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung diese Weiterleitung ausdrücklich untersagen? Ja, wenn es keine Amtstätigkeit nach § 178 SGB IX ist. Dann kann der Arbeitgeber die Nutzung dienstlicher Mittel für diese Botentätigkeit untersagen, ohne damit die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung unzulässig zu behindern. Was ist für Betroffene praktisch der beste Weg, die AU sicher einzureichen? Die vom Arbeitgeber vorgesehenen Wege nutzen, zum Beispiel Einwurf bei HR mit Eingangsbestätigung, Abgabe in der Personalabteilung oder Übermittlung per Post beziehungsweise E-Mail, sofern das im Betrieb erlaubt ist. Fazit Das Landesarbeitsgericht München stellt klar, dass § 178 Abs. 1 SGB IX keine Blankovollmacht für jede Form praktischer Hilfe im Alltag ist. Die Schwerbehindertenvertretung darf nicht allein wegen ihres allgemeinen Unterstützungsauftrags als Botin für AU-Bescheinigungen auftreten, wenn keine besondere schwerbehindertenspezifische Betroffenheit vorliegt. Damit stärkt das Gericht die Abgrenzung zwischen Amtstätigkeit der Schwerbehindertenvertretung und privater Unterstützung einzelner Beschäftigter.

28. Februar 2026

Beim Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch einen Trend beschrieben, der die Sozialgerichtsbarkeit zunehmend unter Druck setzt: Immer mehr Menschen reichen Schriftsätze ein, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden – häufig ohne anwaltliche Vertretung, weil es im Sozialrecht an Anwältinnen und Anwälten fehlt. Für die Richterinnen und Richter bedeutet das eine spürbare Mehrarbeit, weil auch fehlerhafte oder völlig überdimensionierte Texte sorgfältig geprüft werden müssen. Was das BSG für 2025 berichtet Die Eingänge am Bundessozialgericht sind 2025 nach mehreren Jahren erstmals wieder leicht gestiegen. Insgesamt registrierte das Gericht 2.646 Verfahren über alle Verfahrensarten (2024: 2.523). Gleichzeitig erledigte das BSG 2.830 Verfahren. Dadurch sank der Bestand unerledigter Verfahren deutlich: von 980 zu Jahresbeginn 2025 auf 796 zum Jahresende, was einem Abbau von rund 19 Prozent entspricht. Auch zur Dauer der Verfahren nannte das Gericht Zahlen: Revisionen dauerten im Schnitt 15,8 Monate (2024: 15,1 Monate). Nichtzulassungsbeschwerden wurden im Durchschnitt nach 5,9 Monaten abgeschlossen, also etwa auf Vorjahresniveau. Ein großer Teil der Verfahren wurde relativ schnell entschieden: Mehr als vier Fünftel innerhalb eines Jahres und über 60 Prozent sogar innerhalb eines halben Jahres. Weniger Revisionen – und warum das problematisch ist Auffällig ist laut BSG der Rückgang bei den Revisionen. 2025 gingen nur 152 Revisionen ein, im Vorjahr waren es noch 208. Besonders rückläufig waren Revisionseingänge unter anderem im Bereich Grundsicherung/Bürgergeld, Arbeitslosenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung und bei Statusfeststellungen nach § 7a SGB IV. Zuwächse gab es dagegen etwa in der Pflegeversicherung sowie im Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht. Die Präsidentin bewertete diesen Rückgang als besorgniserregend, weil Revisionen wichtig sind, um Grundsatzfragen zu klären und Maßstäbe für die Auslegung sozialrechtlicher Regeln zu setzen. Als möglichen Grund nannte sie auch ein restriktives Zulassungsrecht. Hoffnung verband sie mit einer geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die – wenn sie so kommt – dem BSG unter bestimmten Voraussetzungen erleichtern könnte, Revisionen selbst zuzulassen und die Darlegungslasten zu senken. Prozesskostenhilfe boomt – ein Hinweis auf fehlende Anwälte Deutlich gestiegen sind die isolierten Prozesskostenhilfeverfahren. Das sind Verfahren, in denen nicht anwaltlich vertretene Personen Prozesskostenhilfe beantragen, um überhaupt eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht ziehen zu können. Diese Verfahren seien besonders arbeitsintensiv, weil umfassend geprüft werden müsse, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt Aussicht auf Erfolg haben könnte. Fuchsloch verband den Anstieg mit einem strukturellen Problem: Immer mehr Betroffene finden schon im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine anwaltliche Unterstützung. Besonders drastisch sei der Rückgang bei Fachanwältinnen und Fachanwälten für Sozialrecht. Im Sozialrecht fehlen Anwälte Während es im Arbeitsrecht sehr viele spezialisierte Berufsträger gibt, sei die Zahl im Sozialrecht vergleichsweise niedrig – und seit Jahren rückläufig. Als Gründe nannte sie unter anderem die schlechte Vergütungslage und die geringe Präsenz des Sozialrechts in der universitären Ausbildung. Um gegenzusteuern, setzen einzelne Landessozialgerichte auf Formate wie Begrüßungstage oder Praktika, und das BSG hat Anfang 2026 erstmals einen Moot Court veranstaltet. KI-Schriftsätze: Viel Text, wenig Fallbezug – aber voller Prüfpflicht Der zentrale Punkt des Pressegesprächs war jedoch die wachsende Belastung durch KI-gestützte Schriftsätze. Nach den Rückmeldungen aus den Ländern werden Anträge zunehmend ohne Anwalt, dafür mit KI erstellt. 4.500 Seiten langer Antrag Das führe häufig zu sehr langen Texten, die sich wiederholen, den konkreten Einzelfall verfehlen, Klage und Eilantrag pauschal vermengen oder sogar falsche Fundstellen angeblicher Rechtsprechung enthalten. Ein Extremfall, so die Präsidentin, umfasste 4.500 Seiten Antragsbegründung. Richter müssen jeden Inhalt prüfen Für die Gerichte entsteht dadurch ein paradoxes Problem: Auch wenn ein Schriftsatz offenkundig „aufgebläht“ ist, müssen Richterinnen und Richter den Inhalt prüfen und rechtlich einordnen. Gleichzeitig akzeptieren manche Betroffene Entscheidungen immer seltener. Mehr Beschwerden, weil Anwälte fehlen Das zeige sich daran, dass auch nach Abschluss von Verfahren weitere Schreiben eingehen, teilweise sogar zu Angelegenheiten, für die das BSG gar nicht zuständig ist. Zusätzlich gebe es „unfassbar viele“ Dienstaufsichtsbeschwerden, was Fuchsloch auch darauf zurückführte, dass Anwältinnen und Anwälte als vermittelnde Instanz fehlen, um Entscheidungen zu erklären. Passend dazu stiegen weitere Verfahrenszahlen: Nicht formgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerden – also Beschwerden, die Kläger selbst einreichen, obwohl dafür zwingend ein Prozessbevollmächtigter nötig ist – nahmen zu. Auch die Zahl der Anhörungsrügen stieg deutlich. Das BSG verbuchte diese Vorgänge im „Allgemeinen Register“, was erneut Prüfaufwand erzeugt. Welche Lösungen schlägt das BSG vor? Fuchsloch machte zugleich deutlich, dass die Justiz Antworten finden müsse. Sie nannte drei Ansätze: Erstens könne auch die Justiz KI nutzen, etwa um aus sehr umfangreichen Schriftsätzen die relevanten Argumente und rechtlich tragenden Punkte herauszufiltern. Zweitens müsse man Verfahren stärken, insbesondere die mündliche Verhandlung, weil dort Entscheidungen besser erklärt und Missverständnisse abgebaut werden können. Drittens brauche es gutes Erwartungsmanagement und leistungsfähige IT-Systeme in Justiz- und Sozialverwaltung, damit Abläufe verständlicher werden und Kommunikation schneller funktioniert. Sozialstaatsreform: „Großer Wurf“, aber organisatorisch schwierig Am Ende des Pressegesprächs ging es zudem um Reformideen für den Sozialstaat. Fuchsloch verwies auf den Bericht einer Sozialstaatskommission, die unter anderem vorschlägt, Leistungen stärker zu bündeln und „aus einer Hand“ zu gewähren – etwa durch eine bessere Verzahnung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus SGB II und SGB XII. Gleichzeitig warnte sie, dass große Verwaltungsreformen organisatorisch komplex sind. Als Beispiel nannte sie BSG-Verfahren zu Optionskommunen, also Kommunen, die Bundesrecht zur Grundsicherung nach SGB II umsetzen. Einheitliche Standards für Verwaltungsvorgänge seien aus ihrer Sicht ein wichtiger Hebel, damit Verwaltungen besser zusammenarbeiten können. FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten 1. Warum spricht das Bundessozialgericht von einer „spürbaren Mehrbelastung“ durch KI? Weil immer mehr Schriftsätze mit KI erstellt werden, die oft sehr lang, unscharf formuliert oder auf den konkreten Fall schlecht zugeschnitten sind. Selbst wenn darin Fehler oder falsche Rechtsprechungsnachweise enthalten sind, müssen Gerichte alles prüfen. 2. Ist KI bei Klagen vor Sozialgerichten grundsätzlich verboten? Nein. Das Problem ist nicht die Nutzung von KI an sich, sondern die Qualität der eingereichten Texte. Wenn Schriftsätze unpräzise, widersprüchlich oder mit falschen Quellen versehen sind, steigt der Aufwand für Gericht und Beteiligte erheblich. 3. Warum nutzen Betroffene überhaupt KI für Schriftsätze? Ein wichtiger Grund ist der Mangel an Anwältinnen und Anwälten im Sozialrecht. Viele Menschen finden schon im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren keine rechtliche Vertretung und greifen deshalb auf KI-Tools zurück, um Anträge oder Beschwerden selbst zu formulieren. 4. Welche Folgen hat das für Betroffene konkret? Verfahren können unnötig komplizierter werden, wenn Schriftsätze am eigentlichen Streitpunkt vorbeigehen. Außerdem werden häufiger unzulässige oder formfehlerhafte Rechtsmittel eingelegt, etwa Nichtzulassungsbeschwerden ohne vorgeschriebenen Prozessbevollmächtigten. 5. Was schlägt das BSG als Lösung vor? Das BSG setzt auf drei Punkte: erstens den sinnvollen Einsatz von KI in der Justiz selbst (z. B. zur Strukturierung umfangreicher Schriftsätze), zweitens stärkere mündliche Verhandlungen zur Erklärung von Entscheidungen und drittens bessere IT sowie klareres Erwartungsmanagement in Justiz und Verwaltung. Fazit Das Bundessozialgericht beschreibt für 2025 ein Spannungsfeld, das viele Betroffene kennen: Einerseits wächst der Bedarf an rechtlicher Klärung im Sozialrecht, andererseits fehlen Anwältinnen und Anwälte als Unterstützung – und viele Menschen greifen deshalb zu KI, um überhaupt Schriftsätze erstellen zu können. Das führt aber nicht automatisch zu besseren Verfahren, sondern häufig zu mehr Masse, mehr Fehlern und mehr Aufwand. Der Kern der Warnung aus Kassel lautet: Wenn KI Schriftsätze aufbläht statt zu strukturieren, wird sie für Gerichte zum Belastungsfaktor – und damit am Ende auch für alle, die auf schnelle, verständliche Entscheidungen angewiesen sind.

28. Februar 2026

Wenn die Altersteilzeit starten soll – und plötzlich kommt Krankengeld dazwischen Viele Beschäftigte planen Altersteilzeit als sauberen Übergang Richtung Rente. Kommt ausgerechnet zum Start eine längere Krankheit dazwischen, reagieren Arbeitgeber nicht selten mit einem harten Schnitt und behaupten: „Der Altersteilzeitvertrag kann nicht umgesetzt werden.“ Das Landesarbeitsgericht München hat in einem viel beachteten Urteil genau diese Argumentation zurückgewiesen. ( 5 Sa 37/23) Der konkrete Fall: Altersteilzeit vereinbart, dann lange krank Ein 1963 geborener Beschäftigter arbeitete seit 1986 bei einem großen Luftfahrtunternehmen. Er hatte 2021 einen Altersteilzeitvertrag geschlossen, der ab dem 01.01.2022 starten und bis Ende 2026 laufen sollte, im Blockmodell mit Arbeitsphase und Freistellungsphase. Kurz vor dem Start wurde er arbeitsunfähig und bezog ab Mitte Dezember 2021 Krankengeld. Der Arbeitgeber stoppte den Vertrag – und erklärte ihn faktisch für erledigt Die Beklagte teilte dem Kläger im Januar 2022 mit, die Altersteilzeit könne „nicht durchgeführt werden“. Zur Begründung erklärte sie, der Kläger sei wegen Krankengeldbezug nicht mehr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltanspruch, und damit seien die Voraussetzungen der Altersteilzeit entfallen. Außerdem sei eine Verschiebung über den 01.01.2022 hinaus tariflich nicht mehr möglich. Die Klage: Beschäftigung nach Altersteilzeitvertrag statt Rückfall in den alten Vertrag Der Kläger verlangte, dass der Altersteilzeitvertrag weiter gilt und umgesetzt wird. Er argumentierte, das Altersteilzeitgesetz regle vor allem Fragen der Förderung und nicht, ob Altersteilzeit arbeitsrechtlich überhaupt vereinbart werden darf. Außerdem könne man eine Störung durch Krankheit über Vertragsanpassung oder Nacharbeit auffangen. Was das Gericht klar trennt: Sozialrechtliche und arbeitsvertragliche Altersteilzeit Das LArbG München macht einen entscheidenden Unterschied, den viele Arbeitgeber gezielt verwischen. Sozialversicherungsrechtlich privilegierte Altersteilzeit ist etwas anderes als eine arbeitsvertraglich vereinbarte Altersteilzeit. Wenn Krankengeld den sozialrechtlich privilegierten Start blockiert, bedeutet das nicht automatisch, dass der Arbeitsvertrag zur Altersteilzeit „unmöglich“ wird. Was bedeutet das konkret für Beschäftigte? Das Gericht sagt im Kern: Der Altersteilzeitvertrag bleibt wirksam, auch wenn die sozialrechtliche Privilegierung zeitweise nicht greift. Die arbeitsvertraglichen Festlegungen zu Arbeitszeit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Vergütung, Aufstockung und Abfindung verschwinden nicht, nur weil Krankengeld gezahlt wird. Eine Störung ist vielmehr grundsätzlich durch Anpassung lösbar, statt den gesamten Vertrag zu kippen. Warum die Stichtagsregel im Tarifvertrag den Vertrag nicht „vernichtet“ Im Tarifvertrag stand, dass er mit Ablauf des 01.01.2022 außer Kraft tritt, aber für Beschäftigte weiter gilt, deren vertraglich vereinbarte Altersteilzeit spätestens an diesem Tag beginnt. Die Beklagte wollte daraus machen: Wenn sozialrechtlich nicht am 01.01.2022 begonnen werden kann, sei alles vorbei. Das Gericht stellt klar, dass es auf den vertraglich vereinbarten Beginn ankommt, nicht auf den Beginn der sozialrechtlichen Privilegierung. Ist Altersteilzeit bei Krankengeld also möglich? Ja, als arbeitsvertragliche Altersteilzeit kann sie fortbestehen und umgesetzt werden. Der Haken liegt nicht in der Wirksamkeit des Vertrags, sondern in der Frage, wie man die fehlende Zeit im Blockmodell ausgleicht, damit die Freistellung später „finanziert“ ist. Das Gericht hält es für zumutbar, eine solche Störung über Nacharbeit oder eine Anpassung des Ablaufs aufzufangen. Was bedeutet das in der Praxis beim Blockmodell? Im Blockmodell „arbeitet“ der Beschäftigte in der Arbeitsphase auch für das Wertguthaben, das die spätere Freistellungsphase trägt. Fällt zu Beginn krankheitsbedingt Zeit weg, kann es nötig werden, diese Zeit teilweise nachzuarbeiten, damit das Wertguthaben wieder passt. Entscheidend ist: Das Problem betrifft die praktische Durchführung, nicht die Existenz des Altersteilzeitvertrags. Kurzer Überblick: Wo der Unterschied wirklich liegt Sozialrechtlich privilegierte Altersteilzeit Arbeitsvertragliche Altersteilzeit knüpft an bestimmte sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen an entsteht durch Vertrag und bleibt grundsätzlich wirksam kann durch Krankengeld zu Beginn „verschoben“ werden wird dadurch nicht automatisch unmöglich oder unwirksam wichtig für bestimmte rentenrechtliche Privilegien regelt Arbeitszeit, Entgelt, Aufstockung, Beendigung, ggf. Abfindung Warum „Unmöglichkeit“ und „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ nicht ziehen Die Beklagte berief sich darauf, der Vertrag sei rechtlich unmöglich oder die Geschäftsgrundlage sei entfallen. Das Gericht lehnt beides ab, weil der Vertrag weiterhin erfüllbar bleibt und die Störung durch Krankheit gerade nicht zwingend zum Vertragsuntergang führt. Wer Altersteilzeit vereinbart, muss mit Störungen rechnen, und Vertragsrecht kennt dafür zuerst die Anpassung statt den Totalschaden. Was das Urteil für Beschäftigte in ähnlicher Lage bedeutet Wer zum geplanten Start der Altersteilzeit krank wird, verliert nicht automatisch seinen Altersteilzeitvertrag. Arbeitgeber können sich nicht ohne Weiteres mit dem Argument „Krankengeld = kein Beschäftigungsverhältnis“ aus der Vereinbarung stehlen. Das Urteil stärkt Arbeitnehmer, weil es den Blick zurück auf den Vertrag lenkt, nicht auf eine sozialrechtliche Schublade. FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur Altersteilzeit bei Krankengeld Kann mein Arbeitgeber Altersteilzeit einfach stoppen, weil ich Krankengeld bekomme? In dieser Pauschalität nein, denn der arbeitsvertragliche Altersteilzeitvertrag bleibt grundsätzlich wirksam. Krankengeld kann die sozialrechtliche Privilegierung betreffen, aber nicht automatisch den Vertrag vernichten. Genau diese Trennung betont das LArbG München. Muss Altersteilzeit am Stichtag „sozialrechtlich“ beginnen, damit der Tarifvertrag gilt? Nach dem Urteil kommt es auf den vertraglich vereinbarten Beginn an. Wenn die Parteien sich ursprünglich auf einen Beginn vor dem Ablaufdatum geeinigt haben, soll eine Krankheit zu Beginn nicht dazu führen, dass der Tarifvertrag keine Wirkung mehr hat. Die Stichtagsregel soll keine Krankheitsfälle „abschießen“. Was passiert im Blockmodell, wenn am Anfang Monate krankheitsbedingt ausfallen? Dann kann das Wertguthaben für die Freistellung fehlen. Das lässt sich häufig über Nacharbeit oder eine Anpassung des Ablaufs lösen, ohne den Vertrag zu beenden. Das Gericht sieht genau darin den zumutbaren Weg. Kann der Arbeitgeber behaupten, der Vertrag sei „unmöglich“ geworden? Die bloße Tatsache, dass sozialrechtlich für einen Zeitraum keine privilegierte Altersteilzeit vorliegt, macht den arbeitsvertraglichen Anspruch nicht unmöglich. Der Vertrag kann weiterhin erfüllt werden, nur eben mit Anpassungen. Deshalb scheitert die Unmöglichkeitsargumentation regelmäßig. Welche Rolle spielt die Krankengeld-Berechnung? Sie kann entscheidend sein, weil sozialrechtlich darauf geschaut wird, welches Entgelt der Krankengeldbemessung zugrunde liegt. Im entschiedenen Fall war das Krankengeld noch nach dem früheren Entgelt berechnet, wodurch die sozialrechtliche Altersteilzeit in dieser Phase nicht vorlag. Das ändert aber nichts an der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Altersteilzeit. Fazit: Krankengeld verhindert Altersteilzeit nicht – es zwingt oft nur zur Anpassung Das Landesarbeitsgericht München setzt ein klares Signal: Krankengeld zu Beginn macht Altersteilzeit nicht automatisch zunichte. Arbeitgeber müssen arbeitsvertragliche Vereinbarungen ernst nehmen, statt sie mit sozialrechtlichen Schlagworten zu entsorgen. Für Beschäftigte heißt das: Wenn der Start krankheitsbedingt scheitert, ist das nicht das Ende der Altersteilzeit, sondern meist der Beginn einer notwendigen, aber zumutbaren Vertragsanpassung.

28. Februar 2026

Wer von einer „unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente“ spricht, meint in der Regel eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die nicht nur für einen begrenzten Zeitraum bewilligt wird, sondern als Dauerrente läuft. Das klingt nach einer endgültigen Entscheidung, ist in der Praxis aber an klare Voraussetzungen geknüpft. Entscheidend ist, ob aus sozialmedizinischer Sicht auf absehbare Zeit mit einer rentenrechtlich relevanten Besserung zu rechnen ist. Wenn eine solche Besserung nicht zu erwarten ist, sieht das Gesetz die unbefristete Leistung vor. Wichtig ist außerdem die zeitliche Grenze des Systems: Eine Erwerbsminderungsrente wird grundsätzlich nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt. Danach wird sie in eine Altersrente umgewandelt. „Unbefristet“ heißt also nicht „für immer“, sondern „ohne Enddatum innerhalb der Erwerbsminderungsrente, bis zur Altersrente“. Die Voraussetzung „voll erwerbsgemindert“: Es zählt das Leistungsvermögen am allgemeinen Arbeitsmarkt Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Dabei geht es nicht um den erlernten Beruf oder die bisherige Tätigkeit, sondern um die Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Wer zwar im bisherigen Beruf nicht mehr arbeiten kann, aber in anderen Tätigkeiten noch mindestens drei Stunden täglich leistungsfähig wäre, erfüllt diese Schwelle in der Regel nicht. Die Rentenversicherung prüft diese Frage medizinisch. Sie stützt sich auf Befundberichte, Entlassungsberichte aus Kliniken oder Reha-Einrichtungen, fachärztliche Stellungnahmen und häufig auf eigene Gutachten. Maßgeblich ist nicht, wie belastend sich die Erkrankung subjektiv anfühlt, sondern welche funktionellen Einschränkungen daraus folgen und wie stabil diese Einschränkungen voraussichtlich sind. Ohne versicherungsrechtliche Voraussetzungen gibt es keine EM-Rente Neben der medizinischen Seite müssen die versicherungsrechtlichen Bedingungen erfüllt sein. Typischerweise gehören dazu die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren und ausreichend Pflichtbeiträge in einem bestimmten Zeitraum vor Eintritt der Erwerbsminderung. Es gibt Ausnahmen, etwa bei Erwerbsminderung infolge eines Arbeitsunfalls oder bei bestimmten Konstellationen, in denen Zeiten anders gewertet werden. Wer hier Lücken hat, sollte frühzeitig klären, ob und wie diese geschlossen werden können oder ob ein anderer Leistungsweg einschlägig ist. Dass diese Voraussetzungen „trocken“ wirken, täuscht: In vielen Verfahren scheitert der Anspruch nicht an der Erkrankung, sondern an fehlenden Beitragszeiten oder an der Frage, wann der Leistungsfall rentenrechtlich eingetreten ist. Warum die meisten Bewilligungen zunächst befristet sind Das Gesetz geht davon aus, dass Renten wegen Erwerbsminderung zunächst häufig auf Zeit zu leisten sind. Der Hintergrund ist die Prognose: Solange eine relevante Besserung nicht ausgeschlossen erscheint, wird befristet bewilligt. Die Befristung beträgt höchstens drei Jahre, kann aber mehrfach verlängert werden. Dabei bleibt der ursprüngliche Rentenbeginn maßgeblich. Der Gesetzgeber hat zugleich eine Leitlinie eingebaut: Wenn eine Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage vorliegt und nach längerer Gesamtdauer der Befristung weiterhin besteht, spricht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass eine Besserung nicht zu erwarten ist. In der Praxis ist das der häufig zitierte Zeitraum von insgesamt neun Jahren befristeter Bewilligungen, nach dem eine Entfristung eher naheliegt, sofern die medizinischen Verhältnisse weiterhin die volle Erwerbsminderung tragen. Der Weg zur unbefristeten Bewilligung: Prognose „Besserung nicht zu erwarten“ Der entscheidende Hebel zur unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente ist die sozialmedizinische Prognose. Unbefristet wird bewilligt, wenn schwerwiegende medizinische Gründe gegen eine rentenrechtlich relevante Besserung sprechen und sich die Erwerbsminderung als Dauerzustand darstellt. Das bedeutet nicht, dass es nie mehr bessere Tage geben darf. Es bedeutet, dass nach dem bisherigen Verlauf, den vorhandenen Befunden und den realistischen therapeutischen Möglichkeiten nicht damit zu rechnen ist, dass die Leistungsfähigkeit wieder über die maßgeblichen Grenzen ansteigt. Gerichte betonen dabei seit Jahren, dass eine bloß theoretische Möglichkeit einer Besserung nicht genügt, um immer wieder zu befristen. Umgekehrt reicht auch nicht jede langdauernde Erkrankung automatisch für die Entfristung. Entscheidend ist, ob aus ärztlicher Sicht eine belastbare, realistische Perspektive besteht, dass die Leistungsfähigkeit wieder so steigt, dass die rentenrechtlichen Voraussetzungen entfallen oder sich deutlich ändern. Was an den medizinischen Unterlagen „passen“ muss, damit eine Entfristung realistisch wird In der Praxis scheitert der Wunsch nach Unbefristung häufig nicht an der Diagnose, sondern an uneinheitlichen Unterlagen. Wenn Befunde nur Symptome beschreiben, aber das Leistungsvermögen nicht nachvollziehbar begründen, bleibt für die Rentenversicherung ein großer Interpretationsspielraum. Besonders überzeugend sind Unterlagen, die den funktionellen Alltag abbilden: Belastbarkeit, Konzentration, Stress- und Umstellungsfähigkeit, Antrieb, soziale Interaktion, Nebenwirkungen von Medikamenten, Häufigkeit von Dekompensationen oder Schüben, sowie die Frage, ob Behandlungsoptionen noch offen sind oder bereits ausgeschöpft wurden. Für die Prognose ist auch der Verlauf wichtig. Ein stabil schlechter Verlauf trotz leitliniengerechter Behandlung, wiederholte stationäre Aufenthalte, erfolglose Reha-Maßnahmen oder fachärztlich dokumentierte Therapieresistenz können eine Entfristung unterstützen. Umgekehrt wirkt es gegen die Entfristung, wenn Behandlungen noch nicht ausgeschöpft sind oder wenn ärztliche Aussagen offenlassen, ob eine Operation, eine Reha oder eine Therapie mit guter Erfolgsaussicht noch bevorsteht. Reha vor Rente: Warum die Rentenversicherung häufig zuerst auf Rehabilitation setzt Die gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Grundsatz „Reha vor Rente“. Das heißt nicht, dass jeder zwingend in eine Reha muss. Es bedeutet aber, dass die Rentenversicherung prüfen darf, ob medizinische oder berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit wiederherstellen oder verbessern kann. Wer eine Reha ablehnt, ohne nachvollziehbaren medizinischen Grund, riskiert Nachteile im Verfahren. Umgekehrt ist eine Reha, die eine dauerhafte volle Erwerbsminderung bestätigt, oft ein starkes Dokument für den Rentenantrag und später auch für die Frage der Entfristung. Der Sonderfall „Arbeitsmarktrente“: Warum sie meist nicht unbefristet wird Ein besonders wichtiger Punkt wird in vielen Beratungen zu spät klar: Nicht jede „volle“ Erwerbsminderungsrente ist medizinisch voll begründet. Es gibt Fälle, in denen medizinisch nur eine teilweise Erwerbsminderung festgestellt wird, der Betroffene also noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könnte. Wenn dann aber faktisch kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz am allgemeinen Arbeitsmarkt verfügbar ist, kann die Rente aus arbeitsmarktlichen Gründen als volle Rente gezahlt werden. Diese Konstellation wird umgangssprachlich häufig „Arbeitsmarktrente“ genannt. Für eine unbefristete Bewilligung ist das problematisch, weil der Anspruch dann von der Arbeitsmarktlage abhängt. Gerade diese Abhängigkeit führt in der Praxis regelmäßig zu befristeten Entscheidungen, selbst wenn die gesundheitlichen Einschränkungen bereits lange bestehen. Wer eine unbefristete volle EM-Rente anstrebt, muss deshalb sehr genau wissen, ob die eigene volle Rente medizinisch voll getragen ist oder ob sie „nur“ wegen des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes als voll gilt. Wie das Verfahren typischerweise läuft – und wo man die Weichen Richtung Entfristung stellt Am Anfang steht der Antrag. Danach fordert die Rentenversicherung Unterlagen an, holt Berichte bei behandelnden Ärzten ein und beauftragt je nach Lage Gutachten. Schon in dieser Phase wird die spätere Befristungsfrage vorbereitet, weil Gutachter regelmäßig nicht nur den aktuellen Zustand bewerten, sondern auch die Prognose. Wer unbefristet bewilligt werden möchte, braucht daher medizinische Aussagen, die sich zur Dauerhaftigkeit nachvollziehbar äußern. Wenn zunächst befristet bewilligt wird, ist das kein endgültiges Scheitern. Viele Dauerrenten entstehen erst nach ein oder mehreren Weitergewährungen, wenn sich der Verlauf als stabil erweist. Bei jeder Verlängerung prüft die Rentenversicherung grundsätzlich erneut, ob die Voraussetzungen weiter vorliegen. Gerade dann lohnt es sich, die Unterlagen nicht nur zu aktualisieren, sondern so aufzubereiten, dass die Prognosefrage sauber beantwortet werden kann. Wenn die Rentenversicherung weiter befristet: Widerspruch und Klage als realistischer Weg Es kommt vor, dass Versicherte trotz langjähriger schwerer Erkrankung immer wieder befristete Bescheide erhalten, weil die Rentenversicherung eine Besserung nicht ausschließen will. Wenn die medizinischen Fakten diese Sicht nicht tragen, ist der Rechtsweg häufig der sachliche nächste Schritt. Im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls vor dem Sozialgericht wird die Prognose anhand von Gutachten und Befundlagen überprüft. Dabei spielt die gerichtliche Linie eine Rolle, dass für eine weitere Befristung mehr erforderlich ist als ein bloßes „könnte ja vielleicht besser werden“. In der Praxis entscheidet oft die Qualität und Stringenz der medizinischen Begründung. Unbefristet heißt nicht „unangreifbar“: Nachprüfung und Mitwirkung bleiben möglich Auch eine unbefristete Rente kann überprüft werden. Die Rentenversicherung darf bei bestimmten Anlässen nachsehen, ob sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Außerdem bestehen Mitwirkungspflichten, etwa bei der Vorlage von Unterlagen oder bei Untersuchungen. Das ist kein Misstrauensvotum, sondern Teil des Systems. Wer jedoch nachvollziehbar dokumentiert, dass die gesundheitliche Lage stabil schwer ist und dass Behandlungen ausgeschöpft sind oder keine relevante Verbesserung bringen, steht in solchen Prüfungen deutlich sicherer. Praxisbeispiel: Von der Zeitrente zur unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente Frau K., 52 Jahre alt, arbeitet seit vielen Jahren als Verkäuferin im Einzelhandel. Nach einer Kombination aus chronischen Rückenbeschwerden mit Nervenbeteiligung und einer fortschreitenden depressiven Erkrankung kommt es wiederholt zu längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten. Nach mehreren fachärztlichen Behandlungen, Schmerztherapie und stationären Aufenthalten gelingt keine stabile Rückkehr in den Arbeitsalltag. Im Alltag zeigt sich, dass längeres Sitzen und Stehen nur kurzzeitig möglich ist und dass schon geringe Belastungen zu deutlichen Verschlechterungen führen. Gleichzeitig treten Konzentrationsstörungen, Schlafprobleme und eine geringe Stressbelastbarkeit auf, die auch einfache, wechselnde Tätigkeiten erschweren. Die Deutsche Rentenversicherung fordert Befundberichte der Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie an und beauftragt zusätzlich ein Gutachten. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass Frau K. unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes voraussichtlich weniger als drei Stunden täglich leistungsfähig ist. Weil jedoch noch eine engmaschige Therapieanpassung und eine Reha als prinzipiell sinnvoll angesehen werden, wird die Rente wegen voller Erwerbsminderung zunächst befristet für drei Jahre bewilligt. Während des Rentenbezugs nimmt Frau K. an einer medizinischen Rehabilitation teil. Der Entlassungsbericht hält fest, dass die Belastbarkeit weiterhin deutlich eingeschränkt ist und dass eine wesentliche Verbesserung trotz Therapie nicht erreicht wurde. In den Folgejahren setzt sich dieses Bild fort: Es gibt keine stabile Leistungssteigerung, stattdessen wiederkehrende Schmerzspitzen und psychische Krisen, die fachärztlich dokumentiert werden. Behandler beschreiben nicht nur Diagnosen, sondern konkret, welche Alltagsfunktionen betroffen sind, wie häufig Verschlechterungen auftreten und welche Behandlungen bereits ausgeschöpft wurden. Vor Ablauf der Befristung beantragt Frau K. die Weitergewährung. Die Rentenversicherung verlängert zunächst erneut befristet, weil sie eine Besserung weiterhin nicht sicher ausschließen möchte. Nach mehreren Verlängerungen über insgesamt viele Jahre liegt schließlich eine umfangreiche, konsistente Dokumentation vor: wiederholte Reha- und Klinikberichte, kontinuierliche Facharztbehandlung, anhaltende Funktionseinschränkungen und fehlende belastbare Therapieoptionen mit realistischer Aussicht auf relevante Besserung. In der erneuten sozialmedizinischen Prüfung wird die Prognose nun anders bewertet: Eine rentenrechtlich relevante Verbesserung ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Rentenversicherung bewilligt daraufhin die volle Erwerbsminderungsrente ohne Befristung. Entscheidend in diesem Praxisfall ist, dass die volle Erwerbsminderung medizinisch begründet ist und dass sich über längere Zeit ein stabiler Verlauf ohne relevante Besserung zeigt, der durch nachvollziehbare Berichte und Gutachten getragen wird. Was man praktisch aus dem Ganzen ableiten kann Eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente bekommt, wer medizinisch weniger als drei Stunden täglich leistungsfähig ist und bei dem eine rentenrechtlich relevante Besserung nach fachärztlich nachvollziehbarer Prognose nicht zu erwarten ist. Häufig wird dieser Zustand erst im Verlauf sichtbar, weshalb viele Fälle zunächst als Zeitrente beginnen und erst später entfristet werden. Besonders wichtig ist, ob die volle Rente medizinisch begründet ist oder ob sie aus arbeitsmarktlichen Gründen gezahlt wird, weil letzteres die Entfristung erheblich erschwert. Wer auf Entfristung hinarbeitet, braucht vor allem eine stimmige, gut dokumentierte Krankheits- und Behandlungsentwicklung, in der die Prognosefrage sauber beantwortet ist. Quellen Deutsche Rentenversicherung, rvRecht (GRA zu § 102 SGB VI „Befristung und Tod“), Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz): § 102 SGB VI. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.03.2006 – B 13 RJ 31/05 R (Hinweise zum Begriff „unwahrscheinlich“ im Sinne des § 102 SGB VI).Deutsche Rentenversicherung Bund, Fachbeitrag zur Zeitrente und zur üblichen Entwicklung bis zur dauerhaften Leistung nach längerer Befristung (Statistik-/Fachtext).

28. Februar 2026

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters machen Versagungsbescheide rechtswidrig Bewilligung von Bürgergeld im Eilverfahren, denn der fehlende Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB II macht Versagungsbescheide § 66 SGB 1 des Grundsicherungsträgers grundsätzlich rechtswidrig (Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 13.11.2015 - S 34 AS 4077/15 ER - nicht veröffentlicht). Entscheidungsbesprechung mit Detlef Brock Dem Eilantrag der Klägerin war statt zugeben, denn die Antragstellerin hat sowohl das Vorliegen eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs hinreichend glaubhaft gemacht. Bei der Prüfung eines Anordnungsanspruchs ist davon auszugehen, dass einem Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen nach dern SGB ll der Versagungsbescheid nicht entgegengehalten werden kann. Das ergibt sich aus der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage. Voraussetzung für die Versagung von Leistungen ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB l, dass derjenige, der eine Sozialleistung - wie hier – beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Offen bleiben kann nach Auffassung des Gerichts, ob diese Voraussetzungen hier in diesem Fall vorliegen Denn jedenfalls steht § 66 Abs. 3 SGB I der Versagung im vorliegenden Falle entgegen Nach dieser Vorschrift dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Daran fehlt es hier aber. Voraussetzung für eine rechtmäßige Versagung ist die Mitwirkungsaufforderung der Behörde Auf den Weiterbewilligungsantrag der Antragstellerin für den Bewilligungszeitraum ist nach dem eigenen Angaben des Jobcenters eine diesen Anforderungen entsprechende Mitwirkungsaufforderung nicht ergangen. Diese ist jedoch unerlässliche Voraussetzung für die rechtmäßige Versagung. Anordnungsanspruch der Antragstellerin liegt vor Es erscheint überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin dem Grunde nach SGB ll-Leistungen zustehen. Sie hat das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen hinreichend glaubhaft gemacht. Sie hat das 15. Lebensjahr vollendet, aber die Altersgrenze nach § 7a SGB ll noch nicht erreicht. Auch hat sie ihre Hilfebedürftigkeit glaubhaft dargelegt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das Jobcenter bezweifelt lediglich die Erwerbsfähigkeit Da es aber noch an einer erforderlichen Feststellung zur Erwerbsfähigkeit nach § 44aSGB ll fehlt, kann im Rahmen des hiesigen Eilverfahrerıs dahingestellt bleiben, ob tatsächlich Erwerbsfähigkeit vorliegt oder nicht. Insoweit greift § 44a Abs. 1 Satz ? SGB ll ein Nach dieser Vorschrift erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Daraus ergibt sich ohne weiteres der Anordnungsanspruch. Hinweis Verfasser Eine angemessene Frist nach § 66 Abs. 3 SGB I kann auch bei umfangreicherer Unterlagenanforderung mit 2 Wochen angemessen bemessen sein und eine Versagung rechtfertigen ( so zu mindestens SG Augsburg Az. - S 3 AS 308/23 -). Welche Anforderungen an die Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters hat die Rechtsprechung gesehen Eine Mitwirkungsaufforderung des Jobcenters nach § 66 Abs. 3 SGB I muss schriftlich erfolgen, konkret benennen, welche Unterlagen benötigt werden, eine angemessene Frist zur Nachholung (i.d.R. zwei Wochen) setzen und zwingend eine korrekte Rechtsfolgenbelehrung über die drohende Versagung/Entziehung der Leistung enthalten. Wichtige Anforderungen sind an das Schreiben zu stellen: • Bestimmtheit: Es muss genau erkennbar sein, welche Unterlagen oder Auskünfte gefordert werden. • Begründung: Das Jobcenter muss darlegen, warum diese Informationen für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. • Angemessene Frist: Die gesetzte Frist muss dem Leistungsempfänger ermöglichen, die Mitwirkungspflicht zu erfüllen. • Rechtsfolgenbelehrung (RFB): Es muss ein deutlicher Hinweis erfolgen, dass die Leistung bei Nichtbeachtung versagt oder entzogen wird. Diese Belehrung muss konkret, richtig und vollständig sein. • Schriftform: Die Aufforderung muss schriftlich erfolgen.

28. Februar 2026

Viele Pflegehaushalte nutzen nur einen Teil der Leistungen, die ihnen zustehen. Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt beschreibt dabei eine Möglichkeit, die im Alltag häufig liegen bleibt: „Unser Sozialrecht macht es möglich, jeden Monat die Hälfte oder sogar mehr an Pflegegeld zu erhalten.“ Gemeint ist eine Kombination aus Umwandlungsanspruch und anerkannter Nachbarschaftshilfe, die das verfügbare Monatsbudget für Unterstützung im Alltag spürbar vergrößern kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt und die Leistungen korrekt abgerechnet werden. Dr. Utz Anhalt: 50 Prozent Plus beim Pflegegeld Was mit dem Umwandlungsanspruch gemeint ist Dr. Utz Anhalt erklärt das Prinzip so: „Der sogenannte Umwandlungsanspruch bedeutet, dass du einen Teil der nicht genutzten Pflegesachleistung in den Entlastungsbetrag verschieben kannst.“ Diese Verschiebung ist für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 möglich. Er betont den Umfang: „Als Pflegebedürftiger mit einem Pflegegrad von 2 bis 5 kannst du bis zu 40% deiner Pflegesachleistung in den Entlastungsbetrag überführen.“ Damit wird Geld, das eigentlich für Pflegesachleistungen vorgesehen ist, in einen Bereich übertragen, der für alltagsnahe Unterstützung genutzt werden kann. Gleichzeitig erinnert Anhalt an den Ausgangswert: „Der reguläre Entlastungsbetrag, der liegt bei 131 € pro Monat.“ Warum das trotz Kürzung beim Pflegegeld oft ein Plus ergibt Dass eine Umwandlung nicht einfach „gratis“ erfolgt, sagt Anhalt klar: „Wenn du die maximal möglichen 40% der Pflegesachleistungen umwandelst, dann kürzt zwar die Pflegeversicherung auch dein Pflegegeld um 40%.“ Der Effekt entsteht aus den unterschiedlichen Betragsgrößen von Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Er formuliert es so: „Weil die Pflegesachleistungen aber deutlich höher ausfallen, bleibt trotzdem am Ende ein dickes Plus für dich.“ Zur Veranschaulichung nennt er ein Beispiel für Pflegegrad 3: „Bei einem Pflegegrad von 3 kannst du 589,80 Euro aus deinen Pflegesachleistungen umwandeln.“ Dem stellt er die Reduktion gegenüber: „Die Pflegeversicherung kürzt dir dafür von deinem Pflegegeld aber nur 239,60 Euro.“ Sein Fazit: „Unter dem Strich hast du jetzt 359,20 Euro mehr pro Monat.“ Und weil zusätzlich der reguläre Entlastungsbetrag hinzukommt, wird der Effekt größer: „Mit dem zusammen hast du dann insgesamt jeden Monat 490,20 Euro plus.“ Wofür der Entlastungsbetrag eingesetzt werden muss Anhalt warnt davor, den Entlastungsbetrag als frei verfügbares Geld zu missverstehen. Er knüpft die Leistung an ihren Zweck: „Diesen Entlastungsbetrag, den bekommst du nicht einfach so, sondern der ist an die Unterstützung im Alltag gebunden.“ Er beschreibt typische Unterstützungsformen: „Das reicht dann für Hilfe beim Kochen oder beim Wohnungräumen bis zu gemeinsamen Spaziergängen mit Begleitung.“ Entscheidend ist für ihn die tatsächliche Nutzung: „Dafür muss auch eingesetzt werden, ansonsten bekommst du dieses Geld nicht.“ Nachbarschaftshilfe funktioniert nur mit Anerkennung nach Landesrecht Damit Nachbarschaftshilfe abrechenbar ist, braucht es eine formelle Anerkennung. Anhalt formuliert das als klare Bedingung: „Außerdem muss dein Begleiter nach dem jeweiligen Landesrecht als Nachbarschaftshelfer anerkannt sein, denn erst dann kannst du die Rechnungen für ihn bei der Pflegeversicherung abrechnen.“ Dass die Vorgaben je nach Bundesland auseinandergehen, hebt er ausdrücklich hervor: „Die Anforderungen für diese Anerkennung sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.“ Als Beispiele nennt er Berlin und Niedersachsen. Für Berlin sagt er: „In Berlin reicht ein sechsstündiger Grundkurs aus, damit ein Helfer seine Anerkennung bekommt.“ Für Niedersachsen beschreibt er höhere Anforderungen: „In Niedersachsen musst du einen 30stündigen Kurs absolvieren und außerdem ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.“ So läuft Antrag und Abrechnung praktisch ab Der Einstieg erfolgt über die Pflegekasse. Anhalt fasst das Vorgehen pragmatisch zusammen: „Du kommst zu dem zusätzlichen Geld, indem du als Pflegebedürftiger bei deiner Pflegeversicherung einen formlosen Antrag stellst, bis zu 40% deiner Sachleistung umzuwandeln.“ Parallel muss die helfende Person die Anerkennung erwerben. Dazu sagt er: „Parallel dazu nimmt der Nachbarschaftshelfer an der entsprechenden Schulung teil, lässt sich anerkennen und offiziell registrieren.“ Die Abrechnung erfolgt laufend über Nachweise und Kostenaufstellungen: „Dann reicht er monatlich einen Nachweis ein für seine Leistungen und die entsprechenden Rechnung bzw. die entsprechenden Kosten.“ Zur Auszahlung erklärt Anhalt: „Die Pflegekasse überweist den entsprechenden Betrag dann entweder an den Helfer oder an die Angehörigen. Beides ist möglich.“ Die wichtigste Einschränkung: Der zusätzliche Betrag ist monatsgebunden Ein häufiger Stolperstein liegt in der fehlenden Ansparmöglichkeit. Anhalt macht den Unterschied zum regulären Entlastungsbetrag deutlich: „Entscheidend ist allerdings, dass diese Leistung im entsprechenden Monat auch tatsächlich vorhanden war.“ Und er warnt: „Dieser zusätzliche Betrag lässt sich nicht ansparen.“ Wenn die Hilfe nicht stattfindet, gibt es auch keine Erstattung: „Wenn du diese Leistung nicht in Anspruch nimmst durch den Helfer im entsprechenden Monat, dann verfällt sie und dann bekommst du das zusätzliche Geld auch nicht.“ Einordnung: Chance mit Aufwand, die den Alltag wirklich entlasten kann Ob sich das Verfahren lohnt, beantwortet Anhalt eindeutig: „In meinen Augen auf jeden Fall.“ Seine Begründung bleibt nah an der Lebensrealität: „Dieser Zuschuss betrifft unmittelbar die Hilfe und die Entlastung für dich im Alltag, also da, wo du sie am dringendsten brauchst.“ Und er ordnet die Nutzung ein: „Diese Kombination aus Nachbarschaftshilfe und Umwandlung von Sachleistungen ist eine große Chance, die bisher viel zu selten genutzt wird.“ Zusätzlicher Hinweis für pflegende Angehörige: Wohngeld prüfen Am Ende erweitert Dr. Utz Anhalt den Blick auf die finanzielle Lage pflegender Angehöriger. Wenn Pflege zu weniger Arbeitszeit und geringerem Einkommen führt, rät er ausdrücklich zur Prüfung weiterer Leistungen: „Wenn du wegen der Pflege weniger arbeitest und deshalb auch weniger verdienst, dann prüf unbedingt, ob du vielleicht jetzt einen Anspruch auf Wohngeld hast bei einer Mietwohnung oder auf einen Lastenzuschuss bei Wohneigentum.“ Wohngeld beschreibt er als Zuschuss, nicht als Kredit: „Wohngeld ist eine staatliche Leistung, also eine Sozialleistung.“ Und er konkretisiert den Zweck: „In diesem Fall zahlt der Staat dir einen Zuschuss, den musst du nicht zurückgeben. Das ist kein Darlehen.“ Welche Faktoren zählen, benennt er ebenfalls: „Das hängt ab von deinem Einkommen, das hängt ab von der Höhe der Miete und das hängt ab von der Größe deines Haushaltes.“ Als grobe Orientierung nennt er eine hohe Wohnkostenquote: „Wenn du 40% oder mehr deines Einkommens pro Monat für deine Miete bzw. für die laufenden Kosten deines Wohneigentums brauchst, dann hast du mit ziemlicher Sicherheit einen Anspruch auf Wohngeld oder auf den Lastenzuschuss.“ Zugleich nimmt er eine Sorge vieler Angehöriger auf und ordnet sie ein: „Du brauchst da keine Angst zu haben wegen dem Pflegegeld, das an dich weitergeleitet wird, denn das bleibt von der Einkommensanrechnung in den meisten Fällen ausgeschlossen.“

28. Februar 2026

Wer in Deutschland einen Grad der Behinderung, kurz GdB, beantragt oder ändern lassen möchte, erlebt seit der Reform der versorgungsmedizinischen Grundsätze eine spürbare Verschiebung in der Logik der Bewertung. Umgangssprachlich ist häufig von „strengeren Maßstäben ab 2026“ die Rede. Sozialrechtlich ist die maßgebliche Neuregelung bereits zum 3. Oktober 2025 in Kraft getreten, doch 2026 ist das Jahr, in dem viele Verfahren und Folgeentscheidungen erstmals vollständig unter den überarbeiteten Kriterien laufen. Dadurch entsteht in der Praxis der Eindruck einer Zäsur, obwohl der Stichtag im Recht bereits früher liegt. Die Reform bedeutet nicht pauschal, dass Anerkennungen „schwerer zu bekommen“ sind. Sie führt vielmehr zu einer konsequenteren Orientierung daran, wie stark eine gesundheitliche Beeinträchtigung die tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt. Genau diese Verschiebung kann je nach Lebenssituation und Befundlage dazu führen, dass Ergebnisse anders ausfallen als unter den zuvor üblichen Bewertungsgewohnheiten. Für manche Betroffene wird eine Einschränkung nachvollziehbarer abgebildet, für andere kann der bislang festgestellte GdB in einem Änderungsverfahren unter Druck geraten. Rechtsgrundlage: Die Versorgungsmedizin-Verordnung als Maßstab im Schwerbehindertenrecht Die Einstufung des GdB folgt nicht dem Bauchgefühl einzelner Stellen, sondern der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) mit ihrer Anlage, den versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Diese Regeln bilden die Richtschnur für Versorgungsämter beziehungsweise Landesämter und für ärztliche Gutachten. Sie sollen vergleichbare Entscheidungen ermöglichen, obwohl Krankheitsbilder und Verläufe sehr unterschiedlich sind. Mit der sechsten Änderungsverordnung zur VersMedV wurde vor allem der Teil über die gemeinsamen Grundsätze überarbeitet. Die Modernisierung knüpft stärker an den heutigen Behinderungsbegriff an, der Behinderung nicht nur als medizinischen Befund versteht, sondern als Ergebnis des Zusammenspiels von Gesundheitsbeeinträchtigung und Barrieren im Alltag. Damit rückt in den Vordergrund, wie sich Einschränkungen beim Gehen, Greifen, Sehen, Hören, in der Kommunikation, bei der Selbstversorgung oder in der Belastbarkeit konkret auswirken, statt sich allein auf Diagnosen und Laborwerte zu stützen. Was sich in der Begutachtung verschoben hat: Weg von der Diagnose, hin zur Funktionsbeeinträchtigung Viele Missverständnisse rund um „strengere Maßstäbe“ entstehen, weil Betroffene verständlicherweise von ihrer Diagnose ausgehen: Wer eine bestimmte Erkrankung hat, erwartet häufig eine bestimmte GdB-Zahl. Die überarbeiteten Grundsätze betonen jedoch, dass Diagnosen für sich genommen nicht automatisch den Ausschlag geben. Entscheidend ist, welche funktionellen Folgen im Alltag bestehen, wie dauerhaft sie sind und wie stark sie die Teilhabe begrenzen. In der Praxis bedeutet das, dass zwei Menschen mit derselben Diagnose nicht zwingend denselben GdB erhalten müssen, wenn sich die Auswirkungen unterscheiden. Umgekehrt kann eine Kombination aus mehreren Einschränkungen auch dann hoch gewichtet werden, wenn jede einzelne Erkrankung für sich genommen nur einen eher niedrigen Einzelwert nahelegt, sofern sich die Funktionsverluste in der Lebensführung gegenseitig verstärken. Gesamt-GdB: Warum mehrere Erkrankungen nicht „zusammengezählt“ werden Ein besonders konfliktträchtiger Punkt ist die Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsstörungen. Schon zuvor galt, dass Einzelwerte nicht addiert werden. Die Reform hat diese Sichtweise deutlicher herausgearbeitet und die Erwartungen an die Begründung geschärft. Wichtig: Es wird bewertet, wie die Einschränkungen zusammenwirken und ob sie in der Summe die Teilhabe stärker beeinträchtigen, als es die Einzelbetrachtung vermuten ließe. Für Betroffene kann das zweierlei bedeuten. Wer bislang davon ausging, mehrere Diagnosen führten automatisch zu einem deutlich höheren Gesamtwert, stößt häufiger auf ablehnende oder weniger „sprunghafte“ Erhöhungen. Wer dagegen plausibel darstellen kann, dass sich Einschränkungen gegenseitig verstärken, kann von einer konsequenteren funktionalen Betrachtung profitieren. Die Richtung ist also nicht einheitlich „nach unten“ oder „nach oben“, sondern stärker abhängig von der nachvollziehbaren Beschreibung der konkreten Auswirkungen. Schmerzen, Erschöpfung, psychische Folgen: Mehr Gewicht – aber mit höheren Anforderungen an Nachvollziehbarkeit In vielen Verfahren spielen chronische Schmerzen, Fatigue, Depressionen, Angststörungen oder somatoforme Beschwerdebilder eine große Rolle. Die reformierte Systematik kann solchen Beeinträchtigungen mehr Aufmerksamkeit geben, weil sie Teilhabe im Alltag massiv begrenzen können, selbst wenn bildgebende Verfahren oder Laborwerte wenig „greifbar“ erscheinen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Darstellung und medizinische Plausibilität. Entscheidend sind Dauer, Intensität, Therapieversuche, der Verlauf und die Frage, welche Aktivitäten konkret nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sind. Allgemeine Formulierungen wie „starke Schmerzen“ reichen oft nicht. Überzeugend sind Befundberichte, die Funktionsausfälle beschreiben, Behandlungspfade dokumentieren und die Auswirkungen im Alltag konsistent erklären. In diesem Punkt kann die Reform als „strenger“ erlebt werden, weil Behörden und Gutachtende stärker auf Konsistenz und Belege achten, wenn Beschwerden nicht allein über objektive Messwerte abgebildet werden. Warum 2026 als Scharnierjahr wahrgenommen wird Dass gerade 2026 in vielen Beiträgen als Stichtag genannt wird, hat mehrere Gründe. Zum einen wirken Rechtsänderungen häufig zeitversetzt, weil Verfahren lange dauern, weil Bestandsfälle erst bei Anträgen erneut geprüft werden und weil sich neue Begründungs- und Bewertungsgewohnheiten in der Verwaltung einspielen müssen. Zum anderen kommen 2026 zusätzliche Veränderungen in angrenzenden Bereichen hinzu, etwa bei Nachweis- und Übermittlungsverfahren gegenüber Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Behinderten-Pauschbetrag. Das verändert zwar nicht die medizinische GdB-Bemessung selbst, sorgt aber dafür, dass Menschen mit Behinderung 2026 öfter mit dem Thema „GdB-Nachweis“ in Berührung kommen und Reformeffekte stärker spüren. Änderungsantrag: Mehr Chancen, aber auch ein reales Risiko Besonders sensibel ist die Situation bei Änderungsanträgen, also wenn ein bereits festgestellter GdB überprüft und angepasst werden soll. Wer eine Verschlechterung geltend macht, möchte verständlicherweise eine Höherstufung erreichen. Ein Änderungsantrag öffnet jedoch das gesamte Paket der Bewertung erneut. Wenn neue Maßstäbe gelten oder wenn frühere Einschätzungen unter den heutigen Kriterien anders eingeordnet werden, kann das Ergebnis auch niedriger ausfallen als bisher. Dieses Risiko ist nicht theoretisch, sondern wird in Informationen von Fachstellen ausdrücklich benannt. Das bedeutet nicht, dass man notwendige Anträge aus Angst unterlassen sollte. Es bedeutet aber, dass die Entscheidung gut vorbereitet werden muss. Je klarer die aktuelle Behandlungsdokumentation ist und je genauer die Teilhabeeinschränkungen beschrieben sind, desto geringer ist die Gefahr, dass eine Verschlechterung „verpufft“ oder dass bislang anerkannte Einschränkungen als weniger gravierend eingeordnet werden. Was Betroffene und Ärztinnen und Ärzte in der Praxis stärker beachten müssen Die reformierte Bewertung verlangt nicht zwingend mehr Papier, aber bessere Passung zwischen Befund und Alltag. Ärztliche Berichte, die sich auf Diagnosen und Medikation beschränken, helfen oft weniger als Berichte, die Funktionsfähigkeit beschreiben, Belastungsgrenzen einordnen und den Verlauf darstellen. Aus Behördensicht zählt die Frage, wie stabil eine Einschränkung ist, wie gut sie behandelt werden kann, wie sie sich über den Tag verteilt auswirkt und welche Aktivitäten realistisch möglich bleiben. Auch Widerspruchs- und Klageverfahren werden dadurch nicht automatisch häufiger, aber häufig anders geführt. Die Auseinandersetzung dreht sich weniger um die „richtige Diagnose“ und stärker um die Schlüssigkeit der Teilhabebeschreibung und um die Begründung, warum die Gesamtschau einen bestimmten GdB rechtfertigt. Kurzes Praxisbeispiel Frau M. (49) hat seit Jahren eine rheumatologische Erkrankung mit wiederkehrenden Schüben. In ihrem ersten Antrag vor einigen Jahren lag der Fokus ihrer Unterlagen vor allem auf der Diagnose, den Laborwerten und der Medikation. Sie erhielt damals einen GdB von 40. Anfang 2026 stellt sie einen Änderungsantrag, weil die Schmerzen zugenommen haben und sie sich schneller erschöpft. Im aktuellen Verfahren reichen die neuen Unterlagen diesmal nicht nur die Diagnose nach, sondern beschreiben nachvollziehbar, was im Alltag nicht mehr funktioniert: Frau M. kann morgens ihre Hände oft erst nach längerer „Anlaufzeit“ einsetzen, das Öffnen von Flaschen, das Zuknöpfen von Kleidung und längeres Tippen sind nur kurz möglich, nach Einkaufswegen braucht sie regelmäßig Pausen, und sie vermeidet Treppen, weil Knie und Sprunggelenke nach wenigen Stufen stark schmerzen. Ihre behandelnde Ärztin dokumentiert zusätzlich, dass mehrere Therapieversuche nur begrenzt geholfen haben, dass die Einschränkungen über Monate bestehen und dass die Belastbarkeit auch zwischen den Schüben deutlich reduziert bleibt. Die Behörde bewertet deshalb nicht nur die Diagnose, sondern die anhaltende Einschränkung der Handfunktion, die reduzierte Geh- und Stehfähigkeit und die deutliche Einschränkung der Belastbarkeit. In der Gesamtschau wird der GdB auf 50 angehoben, weil die Teilhabe im Alltag spürbar und dauerhaft beeinträchtigt ist. Zum Vergleich: Hätte Frau M. im Änderungsantrag lediglich „mehr Schmerzen“ angegeben und nur aktuelle Laborwerte nachgereicht, wäre eine Anhebung deutlich unwahrscheinlicher gewesen, weil die Auswirkungen auf die Alltagsfunktionen nicht ausreichend greifbar dokumentiert wären. Fazit Viele Betroffene erleben neue Bewertungsmaßstäbe als Verschärfung, wenn die erwartete Zahl am Ende nicht erreicht wird. Dieses Gefühl ist nachvollziehbar, weil der GdB in Deutschland an konkrete Rechte gekoppelt ist, vom Schwerbehindertenausweis über Nachteilsausgleiche bis zu rentenrechtlichen Fragen. Die Reform ist jedoch vor allem eine Verschiebung der Perspektive: weg von der reinen Krankheitsbetrachtung, hin zur Bewertung der Auswirkungen auf Teilhabe. Wer diese Perspektive in Anträgen und Befundunterlagen abbildet, ist im Vorteil. Wer dagegen vor allem Diagnosen „aufzählt“, läuft eher in Begründungsprobleme. 2026 wird deshalb nicht zwingend zum Jahr der pauschalen Herabstufungen, aber zu einem Jahr, in dem Begründungen genauer werden müssen und in dem Änderungsverfahren sorgfältiger abgewogen werden sollten. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): „Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung“ (Umsetzungsstand, Abschluss 03.10.2025).

28. Februar 2026

In den ersten Wochen des Jahres liegt bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ein Brief der Deutschen Rentenversicherung im Briefkasten, der schnell verunsichert. Oben steht sinngemäß „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“, oft wird das Schreiben einfach „Rentenbezugsmitteilung“ genannt. Die Botschaft dahinter ist weniger dramatisch, als viele denken – aber man sollte sie verstehen, weil es um Steuern geht. Was die Rentenbezugsmitteilung überhaupt ist Die Rentenbezugsmitteilung ist ein standardisiertes Schreiben, das steuerrelevante Angaben zu Ihrer Rente für das vergangene Kalenderjahr enthält. Es ist Teil eines gesetzlich geregelten Meldeverfahrens, mit dem Renten und andere Altersleistungen korrekt steuerlich erfasst werden sollen. Wichtig ist dabei: Die Daten werden nicht nur Ihnen mitgeteilt, sondern auch elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. Warum Sie diese Post gerade jetzt bekommen Die Mitteilungen kommen typischerweise zu Jahresbeginn, weil die Werte für das Vorjahr gesammelt und fristgerecht gemeldet werden müssen. Für viele wirkt das wie eine Aufforderung, sofort etwas zu tun, obwohl es in den meisten Fällen nur eine Information ist. Genau deshalb lohnt sich ein ruhiger Blick: Das Schreiben erklärt, welche Beträge dem Finanzamt zu Ihrer Rente vorliegen. Welche Stellen melden diese Daten an das Finanzamt Nicht nur die Deutsche Rentenversicherung spielt dabei eine Rolle. Auch andere Stellen, die Altersleistungen auszahlen, melden ihre Daten, damit das Finanzamt einen vollständigen Überblick bekommt. Dazu gehören etwa berufsständische Versorgungseinrichtungen oder Versicherer, wenn daraus Rentenleistungen fließen. Welche Daten in der Rentenbezugsmitteilung stehen – und wofür sie gedacht sind In der Mitteilung finden sich Identifikationsdaten und die maßgeblichen Beträge Ihrer Rentenzahlungen für das vergangene Jahr. Diese Werte sind genau die, die später auch für die Steuererklärung oder eine Prüfung durch das Finanzamt relevant sein können. Wer seine Erklärung mit einem Steuerprogramm vorbereitet, nutzt die Angaben häufig als Eingabehilfe. In der Mitteilung steht Das bedeutet für Sie Zeitraum des Rentenbezugs und Rentenbetrag für das Kalenderjahr Das ist die Grundlage dafür, ob und in welcher Höhe Renteneinkünfte steuerlich zu berücksichtigen sind Identifikationsnummer und persönliche Daten Dient der eindeutigen Zuordnung beim Finanzamt, damit Ihre Rente nicht „untergeht“ oder falsch zugeordnet wird Hinweise zu Eintragungen in der Steuererklärung Hilft, falls Sie die Werte selbst in ein Programm eintragen oder manuell erklären möchten Der eigentliche Grund: Nachgelagerte Besteuerung Der Hintergrund ist die Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften. Vereinfacht heißt das: Beiträge zur Altersvorsorge waren oder sind während des Arbeitslebens zunehmend steuerlich begünstigt, dafür werden die Rentenzahlungen später stärker in die Besteuerung einbezogen. Damit das praktisch funktioniert, braucht der Staat ein Verfahren, das Rentenzahlungen verlässlich erfasst, ohne dass jeder Rentner jedes Detail jedes Jahr neu „melden“ muss. Muss man auf die Rentenbezugsmitteilung reagieren In der Regel müssen Sie gar nichts tun, weil die Daten bereits automatisch an das zuständige Finanzamt übermittelt werden. Das Schreiben ist deshalb eher eine Kontrollmöglichkeit für Sie, damit Sie sehen, welche Werte gemeldet wurden. Reaktionsbedarf entsteht vor allem dann, wenn Ihnen offensichtliche Fehler auffallen, etwa weil Beträge oder Zeiträume nicht plausibel sind. Wann eine Steuererklärung trotzdem nötig wird Ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt nicht davon ab, ob die Rentenbezugsmitteilung kommt, sondern davon, ob Ihr zu versteuerndes Einkommen über dem Grundfreibetrag liegt.  2026 beträgt diese für Alleinstehende 12.348 Euro. Wer über diesen Grenzen liegt oder weitere Einkünfte hat, rutscht schneller in die Erklärungspflicht, als viele erwarten. Warum viele Rentner durch das Schreiben trotzdem nervös werden Die Verunsicherung entsteht oft, weil das Wort „Finanzverwaltung“ nach Kontrolle klingt und weil viele Rentner Jahrzehnte lang keine Steuererklärung abgeben mussten. Gleichzeitig haben sich die steuerlichen Spielregeln durch die nachgelagerte Besteuerung verschoben, sodass mittlerweile mehr Menschen im Rentenalter steuerlich „sichtbar“ werden. Die Rentenbezugsmitteilung ist deshalb kein Drohbrief, sondern ein Hinweis: Diese Daten existieren beim Finanzamt bereits. Wann die Mitteilung kommt und was Sie tun, wenn sie fehlt Üblicherweise trifft die Mitteilung bis Ende Februar ein, weil die Meldung für das Vorjahr fristgebunden ist. Wenn Sie sie nicht erhalten, bedeutet das nicht automatisch, dass nichts gemeldet wurde, aber es nimmt Ihnen eine wichtige Kontrollmöglichkeit. Wer sie erstmals braucht oder erneut anfordern will, kann die „Information über die Meldung an die Finanzverwaltung“ bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern; die Zusendung erfolgt dann per Post. FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur Rentenbezugsmitteilung Muss ich auf die Rentenbezugsmitteilung antworten oder etwas ans Finanzamt schicken? In der Regel nein, weil die Daten bereits automatisch an das Finanzamt übermittelt werden. Das Schreiben dient vor allem Ihrer Information und Kontrolle. Nur bei Unstimmigkeiten sollten Sie aktiv werden. Warum bekomme ich die Mitteilung, obwohl ich keine Steuererklärung abgebe? Weil die Meldung unabhängig davon erfolgt, ob Sie zur Abgabe verpflichtet sind. Die Finanzverwaltung sammelt damit die Daten, um Alterseinkünfte korrekt zu erfassen. Ob Sie tatsächlich eine Erklärung abgeben müssen, hängt von Ihrem Gesamteinkommen ab. Welche Angaben sollte ich besonders prüfen? Vor allem den Zeitraum des Rentenbezugs und den gemeldeten Jahresbetrag. Wenn hier etwas offensichtlich nicht passt, kann das später zu Rückfragen oder falschen Steuerbescheiden führen. Auch Ihre Identifikationsnummer sollte korrekt sein, weil sie die Zuordnung steuert. Was mache ich, wenn die Rentenbezugsmitteilung nicht kommt? Meist wird sie bis Ende Februar verschickt. Wenn sie fehlt, können Sie sie bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern, damit Sie die gemeldeten Werte trotzdem prüfen können. Das ist besonders sinnvoll, wenn Sie eine Steuererklärung planen oder bereits Rückfragen vom Finanzamt hatten. Bedeutet die Mitteilung automatisch, dass ich Steuern zahlen muss? Nein, die Mitteilung allein sagt das nicht. Steuerpflicht entsteht erst, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen über dem Grundfreibetrag liegt oder weitere Einkünfte hinzukommen. Die Rentenbezugsmitteilung zeigt nur, welche Rentendaten dafür in der Finanzverwaltung hinterlegt sind. Fazit: Nicht erschrecken – aber prüfen, ob die Angaben plausibel sind Die Rentenbezugsmitteilung ist in erster Linie eine Information darüber, was das Finanzamt ohnehin schon weiß. Meist müssen Sie nichts unternehmen, sollten aber kurz prüfen, ob Zeitraum und Beträge zu Ihrer Rentenrealität passen. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, ist nicht der Brief entscheidend, sondern Ihr Gesamteinkommen – und hier kann ein kurzer Abgleich viel Ärger vermeiden.