17. Juni 2019

Durch Mehrarbeit weniger Geld Eine neue Studie des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) offenbart ein großes Dilema der Steuerpolitik. Wer Geringverdiener ist, arbeitet oft am Rande des Hartz IV-Niveaus. Denn für Wenigverdiener lohnt sich die Mehrarbeit in vielen Fällen nicht. Während bei Reichen der Steuersatz gedeckelt ist, steigen Sozialabgaben, Einkommenssteuer und Transferleistungen bei Wenigverdienern oftmals so stark, dass das Netto-Einkommen sogar sinkt. Wer als Geringverdiener eine Gehaltserhöhung bekommt, freut sich. Doch mit der Abrechnung folgt das Entsetzen. Nach Steuern und Sozialabgaben haben Angestellte kaum mehr in der Tasche. Einige sogar weniger als zuvor. Das zeigen Studien von Forschern des Instituts für Wirtschaft (IW). In ihrer Studie „Grenzbelastung der Lohneinkommen im zeitlichen Vergleich“ haben die Experten Single-Haushalte unterschiedlicher Einkommen miteinander verglichen. Dabei kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer, die beispielsweise 100 EUR mehr mit ihrem Arbeitgeber aushandeln, um beispielsweise kein Hartz IV Aufstocker mehr zu sein, mehr als die Hälfte an den Staat in Form von Steuern und Sozialausgaben zahlen muss. Verantwortlich hierfür ist das hohe Abgabeniveau bei der Sozialversicherung und ein rasant steigender Steuersatz. Experten bezeichnen dieses Phänomen auch "Grenzbelastung". Diese Belastung zeigt, wie viel tatsächlich beim Arbeitnehmer netto bei einem Mehrverdienst ankommt. Würde eine Grenzbelastung von 70 Prozent zu Rate gezogen werden, blieben von einem Euro Mehrverdienst gerade einmal 30 Cent. Statt mehr Geld, weniger Laut der Studie trifft dies vor allem die unteren Einkommensgruppen. In einigen Fällen kann es sogar dazu kommen, dass bei Mehrarbeit oder Lohnanhebungen das Einkommen sinkt. Extrem wird die Situation, wer von einem Mini- in einen Middi-Job wechselt. Beim Minijob fallen nämlich bedeutend weniger Sozialausgaben an, weil Angestellte in vielen Situationen bei den Eltern oder beim Ehepartner kranken- und pflegeversichert sind. Sobald sie aber auch nur einen Euro mehr als den festgelegten 450 EUR vedienen, müssen sie Krankenkasse und Pflegeversicherung anteilig selbst bezahlen. Zusätzlich werden dann Beiträge zur Rentenversicherung fällig und der Anteil der Arbeitslosenversicherung steigt massiv an. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten – Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin packte aus: Es geht nicht um Menschen, sondern Statistiken Mit Hilfe eines Beispiels verdeutlichen die Forscher, was im Extremfall passieren kann. Wer zuvor ein Jahreseinkommen von 5400 Euro (450 Euro Job) hatte und der Bruttolohn auf 5500 EUR steigt, bei dem sinkt der Nettolohn rein rechnerisch um 290 Euro. Reiche werden mal wieder bevorzugt Nicht nur Geringverdienern bleibt bei Mehrarbeit kaum etwas übrig. Im Gegensatz zu Wohlhabenden profitiert auch die Mittelschicht weniger stark von Lohnerhöhungen. Laut der IW Köln behält der Staat bei einem Durchschnitts-Bruttogehalt von 4000 Euro monatlich, etwa 51 Prozent der Gehaltserhöhung von 100 Euro für sich. Zum Vergleich: Bei einem Spitzenverdiener, der 7000 EUR brutto im Monat verdient, muss einem Lohnzuwachs von ebenso 100 EUR nur 44 Prozent des Mehrverdienstes abgeben. Denn von der Gehaltsanhebung gehen lediglich Spitzensteuersatz von 42 Prozent sowie der Solizuschlag ab. Eine Grenzbelastung für Sozialausgaben gibt es nicht, da die Beitragsbemessungsgrenzen gedeckelt sind und bei Spitzenverdiensten nicht weiter steigen. Fazit: Wer also wenig verdient, muss in Extremfällen sogar drauf zahlen, wer zu den Mittelverdiener gehört, zahlt immer noch im Verhältnis zu den Reichen drauf. Das ist die Steuerpolitik in Deutschland - von wissenschaftlicher Seite bestätigt.

17. Juni 2019

Bleibt eine Jobcenter-Entscheidung aus: Untätigkeitsklage! Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht für Hartz IV Beziehende die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein ALG II Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.1 SGG). Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG). Die Folge: Einstweilige Anordnung Bei langen Verfahrens- beziehungsweise behördlichen Bearbeitungszeiten kann die Behörde auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter oder eine Richterin des Sozialgerichts veranlasst werden, die voraussichtlich zustehenden Leistungen vorläufig zu zahlen und insbesondere den Versiche- rungsschutz zu gewährleisten (§ 86b Abs. 2 SGG). Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. Lesen Sie auch: Einen Hartz IV Bescheid überprüfen Hartz IV: Jobcenter forderte über Monate hinweg einen Verstorbenen zur Mitwirkung auf In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: »(...) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.« Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden.

15. Juni 2019

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher zahlen Nach dem Sommer fängt ein neues Schuljahr an. Für Eltern bedeutet dies, für ihre Kinder Schulranzen sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien für den Schulunterricht zu kaufen. Diese Kosten können leicht in die Höhe schnellen. Vor allem für Einkommensschwache Haushalte ist diese Aufgabe kaum zu meistern. Das Bundessozialgericht hat unlängst ein wegweisendes Urteil gefällt, dass vor allem Hartz IV Beziehenden helfen kann. Wenn Lernmittelfreiheit fehlt Wenn mangels Lernmittelfreiheit auch noch Schulbücher gekauft werden müssen, wird es für viele Familien und Alleinerziehende eng. Carsten Grümbel, Leiter des Arbeitslosenzentrums Brake, weist in diesem Zusammenhang auf ein wichtiges Urteil hin, dass Erleichterung schaffen könnte. Die Kosten für Schulbücher müssen für Kinder in Bedarfsgemeinschaften übernommen werden, wenn aufgrund einer fehlenden Lernmittelfreiheit Eltern die Kosten selbst tragen müssen. Das hat das Bundessozialgericht am 8. Mai mit den Aktenzeichen Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R entschieden. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen Hartz IV: Jetzt einen Antrag auf iPad oder Computer stellen- Die Chancen sind nicht schlecht! Daher sollten betroffene Eltern einen Antrag auf Kostenübernahme für das Schuljahr 2019/2020 beim zuständigen Jobcenter stellen. "Der Antrag auf Schulbuchkostenübernahme ist beim Sozialleistungsträger vor dem Kauf der Schulbücher zu stellen“, sagt Grümbel. Der Exoerte weist jedoch darauf hin, dass rückwirkend keine Kosten übernommen werden. Das bedeutet, es müssen zeitnah Anträge gestellt werden, wenn klar ist, welche Kosten auf die Eltern zukommen. Kosten 214 Euro für das laufende Jahr Laut Elternverbände beliefen sich die Kosten für das laufende Schuljahr bei 214 Euro ohne Schulbuch-Leihe. Wird das Kind eingeschult, kostet der Schulbesuch etwa 330 Euro pro Kind. Eine Summe, die vom regulären Kinderregelsatz in keinster Weise beglichen werden kann. Nicht nur Kinder aus Hartz IV Familien, sondern auch Kinder von Wohngeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Aufstocker hätten laut Gleichbehandlungsgesetz Anspruch auf Kostenübernahme von Schulmaterialen. Daher müssen die Kosten zusätzlich zur Schulmaterialienpauschale, laut Arbeitslosenzentrums Brake, übernommen werden. Der Antrag muss dann bei dem zuständigen Träger der Sozialleistungen übernommen werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Behörde zunächst den Antrag trotz Hinweis auf die höchstrichterliche Entscheidung ablehnt. Ein Widerspruch und falls nötig eine Klage haben jedoch große Aussicht auf Erfolg. Musterantrag für Schulkosten: Name BG Nr. Adresse Stadt Datum Antrag auf Kostenübernahme für Schulmaterialen Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundessozialgericht hat am 8. Mai 2019 mit den Aktenzeichen Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass die Kosten für den Erwerb von Schulbücher übernommen werden müssen, wenn eine fehlende Lernmittelfreiheit besteht. Daher beantragen wir für unser Kind....., dass im kommenden Schuljahr 2019/2020 eingeschult wird (oder) am Unterricht in der Klasse teilnimmt, die Kosten für die Anschaffung Schulbücher zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf....Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Konto.... Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung, da die Schulbücher jetzt gekauft werden müssen. Mit freundlichen Grüßen...

14. Juni 2019

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go" ist vielmehr Privatsache, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt mit einem am Freitag, 14. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 1312/18). Es wies damit die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ab. Auf dem Weg zu einer Kundin parkte sie vor einer Bäckerei, um sich dort einen Coffee to Go zu kaufen. Vor dem Betreten der Bäckerei stolperte sie und verletzte sich das Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung als Arbeitsunfall ab – zu Recht, wie nun das LSG entschied. Der Kauf eines Kaffees auf einem Betriebsweg sei „grundsätzlich nicht versichert". Zur Begründung führten die Erfurter Richter, die Besorgung stehe „nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit". Hier sei zwar der Weg zur Kundin versichert gewesen. Diesen habe die Pflegedienst-Mitarbeiterin mit dem beabsichtigten Kauf eines Kaffees aber „mehr als nur geringfügig" unterbrochen. Der Kauf eines Kaffees sei als „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme" eine „höchstpersönliche" und „eigenwirtschaftliche Handlung", so das LSG in seinem Urteil vom 21. März 2019. mwo

14. Juni 2019

Berliner Notunterkunft entwendet Ventilator Derzeit steigen die Temperaturen in Deutschland. Teilweise werden bis zu 30 Grad Celsius am Tag gemessen. Ein Hartz IV Leistungsberechtigter wollte sich etwas Kühle verschaffen und schaltete in einer Notunterkunft einen Ventilator ein. Als die Heimleitung das entdeckte, wurde dem Mann der Ventilator abgenommen. "Haben Hartz IV Beziehende noch nicht einmal das Recht auf etwas kühlende Luft?", fragen Hunderte in den sozialen Medien. Stehende Hitze in der Dachgeschosswohnung Die Wohnungen heizen sich derzeit durch die erhöhten Temperaturen auf. Zwar ist noch kein Hochsommer, aber derzeitige Wärme lässt erahnen, wie der kommende Sommer sein wird. Noch intensiver macht sich die Hitze in Dachgeschosswohnungen bemerkbar. In einer Berliner Notunterkunft bewohnt Jochen K* ein Zimmer im Dachgeschoss. Da es kaum auszuhalten war, kaufte sich K. einen Ventilator für knappe 50 Euro. Doch die Betreiberin der Wohnanlage duldete diese Maßnahme nicht und kofizierte das Gerät. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte sie, dass ein generelles Verbot für solche Gerätschaften bestehe. „Wenn wir es allen Bewohnern erlauben, würden die Stromkosten zu stark ansteigen.“ Lesen Sie auch: Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten Gibt es auch einen Urlaubsanspruch auch bei Hartz IV? Der 37-Jährige Betroffene kann dieses Verbot nicht nachvollziehen. Denn in der 11 Quadratmeter großen Dachgeschosswohnung würde die Wärme kaum vergehen. Zudem würden die Kosten für Unterkunft und auch Strom von Seiten des Jobcenters getragen werden. Einerseits können Betreiber von Notunterkünften Hausordnungen erstellen, an die sich alle Bewohner halten müssen. Aber dürfen Heimleiter auch vorschreiben, auf welche Art und Weise der verfügbare Strom genutzt wird? Stellt das Konfizieren eine Bevormunung dar und liegt hier ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vor? Darüber diskutiert zur Zeit die Menschen in den sozialen Netzwerken. Wurden die Persönlichkeitsrechte verletzt? In einer schriftlichen Mitteilung erklärte die Betreiberin nun, dass die Bewohner die Möglichkeit hätten, Batteriebetriebene Ventilatoren zu verwenden. Die hohen Anschaffungskosten für den Ventilator mit Steckernetzteil sind anscheinend zunächst verloren. Hier stellt sich die Frage, ob hier kein Diebstahl vorliegt, da das Gerät entwendet wurde. Die Art und Weise des Vorgehens zeigt, dass Hartz IV Beziehende in schweren Notlagen faktisch entmüdnigt werden. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit uns hier auf Facebook. *Name geändert Hier kostenlos den Hartz IV Bescheid überprüfen!

13. Juni 2019

Immer mehr erfolgreiche Widersprüche und Klagen gegen falsche Hartz IV Bescheide In Hamburg, aber auch bundesweit, steigen die Zahlen der Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV Bescheide. Das ergb eine kleine Anfrage der Partei "Die Linke" an den Hamburger Senat. Die Zahlen steigen demnach seit 2016 kontinuierlich an. Jede zweite Klage erfolgreich 17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide wurden 2018 gestellt. Zudem ist jede zweite Klage vor dem Sozialgericht erfolgreich. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres gab es laut der Antwort des Senats 6640 Widersprüche. Das ist ein neuer Rekordwert. Seit 2016 sind 40 bis 45 Widersprüche erfolgreich. Erfolgreich sind die Widersprüche vor allem bei der Bewertung des vorhandenen Vermögens und Einkommen. Auf Platz 2 sind Widersprüche beim Themengebiet Wohn- und Heizkosten erfolgreich. Oftmals ist die Berechnung des Hartz IV Anspruchs fehlerhaft. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein, da viele Leistungsberechtigte den Weg des Widerspruchs scheuen. Sie haben Angst, sich ungünstig gegenüber dem Jobcenter zu verhalten oder vertrauen auf die Richtigkeit der Berechnung. Jeder zweite Hartz IV Bescheid falsch - Hohe Dunkelziffer Für Carola Ensslen, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion steht fest, dass beinahe jeder zweite Hartz-4-Bescheid falsch ist. Sie sagte: „Das zeigt, dass man eigentlich bei jedem Hartz IV-Bescheid damit rechnen muss, dass er falsch ist. Denn es gibt ja auch noch eine Dunkelziffer von falschen Bescheiden, gegen die sich Betroffene nicht wehren. Gut, dass dies immer mehr Menschen tun. Aber für mich steht die Rechtsstaatlichkeit bei einer so hohen Fehlerquote im Bereich des SGB II grundsätzlich in Frage.“ Ebenfalls steigend ist die Anzahl der Untätigkeitsklagen. Leistungsberechtigte können diese stellen, wenn das Jobcenter länger als 3 Monate zum Bearbeiten benötigen. Im Jahre 2018 wurden 657 neue Untätigkeitsklagen gestellt. Im April 2019 waren es schon 303 Untätigkeitsklagen. Die überlangen Bearbeitungszeiten bis zur Entscheidung seien "für die Betroffenen sehr belastend“, kritisiert Ensslen. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Berechtigten erhalten nämlich keine oder weniger Leistungen, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Das Jobcenter Hamburg weist alle Vorwürfe von sich. Man würde sorgfältig arbeiten, ließ eine Sprecherin verlautbaren. „Wenn es viele Widersprüche gibt, dann liegt das nicht an der fehlenden Qualität der Bescheide“, so Sprecherin Kirsten Maaß gegenüber "RTL". Man würde sogar zum Wohle der "Kunden" agieren. „Damit die Kunden schnell ihre Leistungen bekommen, erteilen wir oft Bescheide, bevor überhaupt alle Unterlagen eingereicht wurden", so die Sprecherin. Dann käme es allerdings zu Widersprüchen. Hartz IV Bescheid prüfen! Den Hartz IV Bescheid/Anspruch überprüfen zu lassen, funktioniert hier ganz einfach.

12. Juni 2019

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil besteht der Anspruch ununterbrochen und auch rückwirkend fort, wenn das Kind glaubhaft erklärt, dass es so schnell wie möglich wieder eine Ausbildung aufnehmen will (Az.: 7 K 1093/18 Kg). Es gab damit einer Mutter aus dem Rheinland recht. Ihr Sohn hatte im August 2016 eine Ausbildung begonnen. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis jedoch noch während der Probezeit für Ende Oktober 2016. Der Sohn suchte nach eigenen Angaben einen neuen Ausbildungsplatz, war dann aber von Juni bis Dezember 2017 dauerhaft psychisch krank. Erst im September 2017 fragte die Familienkasse den Sohn nach seinen weiteren Plänen. Er teilte umgehend mit, dass er nach dem Ende seiner Erkrankung so schnell wie möglich wieder eine Ausbildung anfangen will. Dennoch forderte die Familienkasse von der Mutter bereits gezahltes Kindergeld zurück – unter anderem für November 2016 bis August 2017, also die Zeit zwischen Ende der Ausbildung bis zur Erklärung der weiteren „Ausbildungswilligkeit". Denn diese Erklärung, so die Behörde, wirke nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Dem entgegnete die Mutter, ihr Sohn sei nicht früher nach einer solchen Erklärung gefragt worden. Beide hätten nicht gewusst, dass dies erforderlich sein soll. Das FG Düsseldorf entschied nun, die Erklärung sei nur eine „Tatsachenbekundung" gewesen. Diese könne auch rückwirkend von Bedeutung sein. „Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage", heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2019. Hier sei unstreitig, dass der Sohn wegen seiner Erkrankung keine Ausbildung aufnehmen konnte. Sein durchgehender Ausbildungswille sei mit seiner Erklärung daher auch rückwirkend „hinreichend nachgewiesen". Die Familienkasse hat hiergegen bereits Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt (dort Az.: III R 35/19). mwo

12. Juni 2019

Verdrängung von regulärer Arbeit und Ausbeutung: Immer weniger Ein-Euro-Jobs Immer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen. "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft" Das sieht auch Sabine Zimmermann so. Sie ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und stattdessen den Ausbau regulärer Jobs: „Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten.“ Dagegen verteidigt eine Sprecherin der BA die Ein-Euro-Jobs. Diese würden die „Erlangung der für die Beschäftigungsaufnahme notwendigen Leistungsfähigkeit, insbesondere der Erwerb von Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt, die Gewöhnung an eine Tagesstruktur, pünktliches Aufstehen und kollegiales Verhalten am Arbeitsplatz“, ermöglichen. Nun wolle die BA stattdessen verstärkt auf die „Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse“ setzen. ZEW-Studie Ein-Euro-Job verbessert nicht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt Bereits im Jahr 2010 ermittelte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) im Rahmen einer Auswertung der Erwerbsverläufe von 160.000 Hartz IV-Beziehern, dass Personen, die einen Ein-Euro-Job annehmen, nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichen als andere Langzeitarbeitslose. Demnach wirke sich der Effekt am stärksten bei Männern ohne Migrationshintergrund und am schwächsten bei Frauen mit ausländischen Wurzeln aus. Eine mögliche Ursache für die Benachteiligung von Ein-Euro-Jobbern könnte zum einen in der Qualifikation zu finden sein, die die Betroffenen bei ihrer Tätigkeit erwerben, aber an den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes vorbeigehen könnte. Zum anderen könnten Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, da die Tätigkeit als Anzeichen mangelnder Beschäftigungsfähigkeit angesehen werden könnte. Zudem bemühen sich Hartz IV-Bezieher möglicherweise intensiver um eine reguläre Beschäftigung, um einen unattraktiven Ein-Euro-Job zu vermeiden. Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern mit Gewinnabsichten Ein besonders erschreckendes Beispiel der Ausbeutung von Hartz IV Beziehern die einen Ein-Euro-Job ausüben, gibt es auch bei vermeintlich sozialen Trägern. Während eine Ein-Euro-Jobberin pro Stunde einen Euro für die Betreuung von älteren Menschen erhält, muss die Seniorin acht Euro an die AWO bezahlen. Die Differenz behält die AWO. Eigentlich hätte ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden, doch warum, wenns auch mit Ein-Euro-Jobbern billig geht.

12. Juni 2019

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen Vermögen bestritten werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 21. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K 901.18). Geklagt hatte ein 78-jähriger Literaturwissenschaftler und Philosoph sowie seine 75-jährige Ehefrau, die als freischaffende Künstlerin arbeitete. Das Ehepaar hatte Anfang 2018 beim Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Wohngeld beantragt. Sie verfügten nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte, so ihre Begründung. Außerdem müsse für sie eine höhere Vermögensfreigrenze gelten, da sie mit ihrer beruflichen Tätigkeit viel schwerer ein ausreichendes Einkommen erzielen und sich absichern könnten. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag mit Verweis auf ihr Bankvermögen von rund 115.000 Euro ab. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes sähen beim Überschreiten der Vermögensgrenze von 90.000 Euro kein Wohngeldanspruch vor. Auch nach dem Wohngeldgesetz des Bundes bestehe kein Anspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens". Vor dem Verwaltungsgericht hatte das Paar keinen Erfolg. Diesem sei es zuzumuten, die Mietbelastung aus dem vorhandenen Vermögen zu bestreiten, heißt es in dem Urteil vom 21. Mai 2019. Letztlich seien aber die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. So müsse bei der Gewährung von Wohngeld berücksichtigt werden, in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten und ob das Vermögen der Alterssicherung dient. Hier seien die Eheleute gesund, haben keine Unterhaltsverpflichtungen und können aus ihren monatlichen Einkünften ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken. Es sei ihnen daher zuzumuten, dass sie pro Jahr 1.200 Euro aus der eigenen Tasche für die Miete bezahlen. Nur weil der Kläger Literaturwissenschaftler und Philosoph und die Ehefrau freischaffende Künstlerin seien, sei dies kein Grund für eine höhere Vermögensfreigrenze, so die Berliner Richter. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. fle