25. September 2026

Ein früherer Mieter hatte für ein Abrechnungsjahr 1.440 Euro Betriebskostenvorauszahlungen geleistet. Sein Interesse an der verlangten Belegeinsicht bewertete das Landgericht im Berufungsverfahren trotzdem nur mit 360 Euro. Der Bundesgerichtshof hielt diese Schätzung in einem am 9. September 2026 veröffentlichten Beschluss für rechtlich vertretbar. Damit blieb dem Mieter die Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichts versperrt. Wichtig ist: Der BGH hat den Anspruch auf Belegeinsicht nicht verneint. Er entschied auch nicht, dass Einsichtsklagen immer mit einem Viertel der möglichen Rückforderung bewertet werden müssen. Warum die Berufung an 360 Euro scheiterte Der Kläger war Mieter einer Wohnung in Leipzig und zahlte für das Jahr 2019 insgesamt 1.440 Euro Betriebskostenvorauszahlungen. Die Abrechnung vom 11. Dezember 2020 wies zusätzlich eine Nachforderung von 1.382,63 Euro aus. Die Vermieterin verfolgte diese Nachforderung später nicht weiter. Im Jahr 2024 klagte der inzwischen ausgezogene Mieter auf Einsicht in die Originalbelege und auf weitere Auskünfte zu einzelnen Kostenpositionen. Das Amtsgericht Leipzig wies die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig ab. Es sah also kein ausreichendes Bedürfnis für gerichtlichen Rechtsschutz. Das Landgericht Leipzig verwarf die Berufung, weil der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands nicht erreicht war. Der Bundesgerichtshof verwarf anschließend auch die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Nach seiner Einschätzung war die Schätzung von 360 Euro im Rahmen des gerichtlichen Ermessens nicht zu beanstanden. Warum 1.440 Euro nicht vollständig als Beschwer zählten Mit einer Klage auf Auskunft oder Belegeinsicht verlangt ein Mieter noch keine Rückzahlung. Die Unterlagen sollen zunächst klären, ob ein Zahlungsanspruch besteht und in welcher Höhe er geltend gemacht werden kann. Deshalb wird eine vorbereitende Auskunftsklage regelmäßig niedriger bewertet als der mögliche spätere Zahlungsanspruch. Nach der vom BGH bestätigten Rechtsprechung kommt häufig ein Anteil zwischen einem Zehntel und einem Viertel in Betracht. Die genaue Bewertung hängt von den Umständen des einzelnen Verfahrens ab. Je weniger der Kläger über die Tatsachen weiß, die er für seinen späteren Anspruch benötigt, desto höher kann das Gericht den Anteil ansetzen. Das Landgericht verwendete im Leipziger Verfahren mit einem Viertel bereits den oberen Wert dieser üblichen Spanne. Das ergab einen Beschwerdewert von 360 Euro und damit weniger als die damals erforderlichen 600 Euro. Aus dieser Berechnung folgt nicht, dass der Mieter tatsächlich 1.440 Euro zurückverlangen konnte. Die Summe wurde lediglich verwendet, um sein wirtschaftliches Interesse an den verlangten Auskünften zu bestimmen. Warum die Nachforderung von 1.382,63 Euro nicht mitzählte Die Nachforderung hätte das wirtschaftliche Interesse des Mieters erhöhen können, wenn er weiterhin mit einer Inanspruchnahme hätte rechnen müssen. Nach den Feststellungen des Landgerichts war das hier nicht der Fall. Die Vermieterin verlangte den Betrag nicht mehr. Es gab auch keine Hinweise darauf, dass sie die Forderung später zur Aufrechnung verwenden wollte. Das Gericht durfte den Betrag deshalb bei der Beschwer unberücksichtigt lassen. Wird eine Nachforderung dagegen weiterhin verlangt oder zur Aufrechnung gestellt, kann sie sich auf die Bewertung auswirken. Der BGH prüfte den Beschwerdewert und nicht den Streitwert Streitwert und Wert des Beschwerdegegenstands werden im Alltag häufig gleichgesetzt. Im BGH-Verfahren ging es jedoch darum, wie stark der Mieter durch die Entscheidung des Amtsgerichts wirtschaftlich belastet war. Das Berufungsgericht muss diesen Wert selbst schätzen und ist dabei nicht an eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gebunden. Es muss alle erkennbaren Umstände des Falls berücksichtigen. Nach § 511 Absatz 3 ZPO muss der Berufungskläger den erforderlichen Wert glaubhaft machen. Das Berufungsgericht darf das Rechtsmittel aber nicht allein deshalb verwerfen, weil diese Glaubhaftmachung unzureichend ist. Vielmehr muss es den Wert anhand seiner Erfahrung, der bekannten Tatsachen und des Vortrags der Beteiligten selbst schätzen. Mieter sollten deshalb genau erklären, welchen Zahlungsanspruch die Belegeinsicht vorbereiten soll und welche Forderung des Vermieters noch im Raum steht. Heute muss die Beschwer mehr als 1.000 Euro betragen Nach dem aktuellen § 511 Absatz 2 ZPO ist eine Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 1.000 Euro übersteigt. Genau 1.000 Euro reichen nicht aus. Im Leipziger Verfahren galt noch die frühere Grenze von mehr als 600 Euro. Das Amtsgericht hatte seine Entscheidung bereits am 17. April 2025 getroffen, sodass aufgrund der Übergangsvorschrift in § 47 EGZPO das alte Recht anzuwenden war. Auch bei einem niedrigeren Beschwerdewert ist eine Berufung möglich, wenn das Amtsgericht sie ausdrücklich zulässt. Es muss die Berufung zulassen, wenn die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts beziehungsweise zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Für Mieter bedeutet die heutige Grenze dennoch eine hohe Hürde. Eine Niederlage vor dem Amtsgericht kann bei einer reinen Belegeinsichtsklage das Ende des Verfahrens sein, obwohl hinter den Unterlagen deutlich höhere Zahlungen stehen. Das Recht auf Belegeinsicht bleibt bestehen Der Beschluss schränkt das Einsichtsrecht von Mietern nicht ein. Nach dem aktuellen § 556 Absatz 4 BGB muss der Vermieter auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen gewähren, die der Abrechnung zugrunde liegen. Der Vermieter darf die Belege elektronisch bereitstellen. Mieter können deshalb nicht in jedem aktuellen Fall darauf bestehen, Papieroriginale persönlich einsehen zu dürfen. Die elektronischen Unterlagen müssen jedoch vollständig und lesbar sein. Sie müssen eine sachgerechte Prüfung der Betriebskostenabrechnung ermöglichen. Zur Kontrolle können neben Rechnungen auch Zahlungsnachweise gehören. Weitere Einzelheiten erklärt unser Beitrag zur Einsicht in Rechnungen und Zahlungsbelege. Belegeinsicht allein wahrt nicht alle Fristen Mieter sollten die Einsicht schriftlich oder auf einem anderen nachweisbaren Weg verlangen. Das Schreiben sollte das Abrechnungsjahr und die gewünschten Unterlagen eindeutig benennen. Daneben müssen Einwendungen gegen die Abrechnung grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach deren Zugang mitgeteilt werden. Das Verlangen nach Belegeinsicht hemmt diese Frist nicht automatisch. Das bloße Einsichtsverlangen sollte daher nicht als sichere Beanstandung sämtlicher Kostenpositionen behandelt werden. Bereits erkennbare Fehler sollten rechtzeitig bezeichnet und weitere Einwendungen nach der Einsicht zügig ergänzt werden. Ausführliche Hinweise enthält unser Beitrag zur Zwölfmonatsfrist bei Einwendungen gegen Betriebskosten. Verhindert der Vermieter durch die verweigerte Einsicht eine rechtzeitige Prüfung, kann im Einzelfall die Ausnahme für eine unverschuldete Verspätung greifen. Eine automatische Fristverlängerung entsteht dadurch aber nicht. Was die Entscheidung für Mieter bedeutet Der BGH hat keinen pauschalen Abschlag auf Mieterrechte eingeführt. Der Beschluss zeigt aber, dass ein bestehender Anspruch auf Belegeinsicht und der Zugang zu einer weiteren Gerichtsinstanz zwei verschiedene Fragen sind. Wer eine Klage erwägt, sollte den finanziellen Zweck möglichst schon vor dem Amtsgericht erklären. Soll die Zulässigkeit einer späteren Berufung auf den Beschwerdewert gestützt werden, muss spätestens dort nachvollziehbar dargelegt werden, welcher Zahlungsanspruch mit den Unterlagen geprüft werden soll. Weiterhin erhobene Nachforderungen, mögliche Guthaben und konkrete Auffälligkeiten in der Abrechnung sollten ebenfalls beschrieben und soweit möglich belegt werden. Bei hohen Nachforderungen oder unklarer Verjährung kann eine Beratung durch einen Mieterverein, eine Verbraucherzentrale oder einen Fachanwalt für Mietrecht sinnvoll sein. Das gilt besonders, bevor Zahlungen zurückgehalten oder gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Beispiel aus der Praxis: 800 Euro möglicher Anspruch, aber nur 200 Euro Beschwer Frau Berger hat für ein Abrechnungsjahr 2.400 Euro vorausgezahlt. Nach einer ersten Prüfung kann sie einen möglichen Rückzahlungsanspruch von 800 Euro nachvollziehbar darlegen, benötigt für die weitere Prüfung aber die Belege des Vermieters. Der Vermieter verweigert die Einsicht, und Frau Berger klagt auf Gewährung der Belegeinsicht. Weist das Amtsgericht die Klage ab und setzt das Berufungsgericht ein Viertel des möglichen Anspruchs von 800 Euro an, beträgt ihre Beschwer 200 Euro. Die gesamten Vorauszahlungen von 2.400 Euro werden nicht automatisch zum Beschwerdewert. Nach heutigem Recht wäre die Berufung wegen der Wertgrenze grundsätzlich ausgeschlossen, sofern das Amtsgericht sie nicht zugelassen hat. Das Beispiel zeigt nur eine mögliche Berechnung. Welcher Anteil angesetzt wird, hängt immer von den Tatsachen des einzelnen Verfahrens ab. Fragen und Antworten zur Belegeinsicht und zum Beschwerdewert Hat der BGH dem Mieter die Belegeinsicht verweigert? Nein. Der BGH entschied über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und die Bewertung der Beschwer. Ob das Amtsgericht die Einsichtsklage inhaltlich zu Recht abgewiesen hatte, war nicht Gegenstand der Entscheidung. Werden Einsichtsklagen immer mit einem Viertel bewertet? Nein. Bei vorbereitenden Auskunftsansprüchen wird häufig ein Zehntel bis ein Viertel des möglichen Hauptanspruchs angesetzt. Die genaue Schätzung hängt von den Umständen des Falls ab. Warum zählte die Nachforderung von 1.382,63 Euro nicht mit? Die Vermieterin verfolgte die Nachforderung nicht mehr. Dem Mieter drohten nach den gerichtlichen Feststellungen weder eine spätere Inanspruchnahme noch eine Aufrechnung. Ab welchem Betrag ist heute eine Berufung möglich? Ohne ausdrückliche Zulassung durch das Amtsgericht muss der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 1.000 Euro betragen. Genau 1.000 Euro überschreiten die gesetzliche Grenze nicht. Darf der Vermieter die Belege elektronisch bereitstellen? Ja. § 556 Absatz 4 BGB erlaubt die elektronische Bereitstellung. Die Unterlagen müssen aber vollständig, lesbar und für eine sachgerechte Prüfung geeignet sein. Stoppt das Verlangen nach Belegeinsicht die Einwendungsfrist? Darauf sollten sich Mieter nicht verlassen. Erkennbare Einwendungen sollten innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitgeteilt und nach der Einsicht bei Bedarf ergänzt werden. Quellen Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2026, VIII ZB 82/25; § 511 ZPO; § 47 EGZPO; § 556 BGB.

25. September 2026

Rentenreform: Warum die Jahrgänge ab 1965 besonders betroffen wären Die geplante Rentenreform könnte den Übergang in die Altersrente grundlegend verändern. Besonders aufmerksam sollten gesetzlich Rentenversicherte sein, die 1965 oder später geboren wurden, denn bei ihnen könnten erstmals eine höhere Regelaltersgrenze und strengere Vorgaben für den vorzeitigen Rentenbeginn greifen. Noch handelt es sich um Empfehlungen und nicht um geltendes Recht Die Alterssicherungskommission übergab der Bundesregierung am 23. Juni 2026 ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen. Der Koalitionsausschuss erklärte anschließend, die Vorschläge vollständig und zügig umsetzen zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz strebt einen Abschluss der Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 an. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung besitzen die Empfehlungen jedoch bislang keinen Gesetzescharakter. Offen sind vor allem die konkreten Stichtage, Übergangsfristen und Schutzvorschriften für Menschen kurz vor dem Ruhestand. Erst ein verabschiedetes Gesetz wird zeigen, welche Geburtsjahrgänge tatsächlich welche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Einen Überblick über das vollständige Reformpaket bietet der Beitrag zu den 33 geplanten Änderungen bei der Rente. Die Bundesregierung erläutert den politischen Stand außerdem in ihren Fragen und Antworten zur Rentenreform. Warum ausgerechnet der Jahrgang 1965 genannt wird Nach dem heute geltenden Recht steigt die Regelaltersgrenze für den Geburtsjahrgang 1964 auf 67 Jahre. Diese bereits seit Langem beschlossene Anhebung ist 2031 abgeschlossen. Die Rentenkommission schlägt vor, die Altersgrenze danach an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Das neue Verfahren soll 2032 wirksam werden, wenn die ersten Angehörigen des Jahrgangs 1965 ihr 67. Lebensjahr erreichen. Damit wäre der Jahrgang 1965 der erste, auf den die neue Berechnung angewendet werden könnte. Für frühere Jahrgänge soll es bei der bereits bekannten Staffelung bis 67 Jahre bleiben. Das bedeutet jedoch nicht, dass für den Jahrgang 1965 bereits ein bestimmter zusätzlicher Monat beschlossen wäre. Der genaue Anstieg soll anhand aktueller Bevölkerungsdaten berechnet und jeweils mindestens fünf Jahre vorher festgelegt werden. Diese Veränderungen könnten den Rentenbeginn verschieben Bereich Derzeitiges Recht Empfehlung der Kommission Mögliche Folge Regelaltersgrenze 67 Jahre für alle ab 1964 Geborenen Kopplung an die Lebenserwartung nach 2031 Späterer regulärer Rentenbeginn ab Jahrgang 1965 45 Versicherungsjahre Abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren Abschaffung des vorzeitigen abschlagsfreien Zugangs Länger arbeiten oder dauerhafte Abschläge hinnehmen 35 Versicherungsjahre Frühester Beginn ab 63 Jahren mit Abschlägen Anhebung des Mindestalters auf 64 Jahre Rentenbeginn mit 63 Jahren könnte entfallen Spätere Entwicklung Festgelegte Altersgrenzen Weitere Anpassung parallel zur Regelaltersgrenze Auch spätere Jahrgänge müssten länger arbeiten Gesundheitliche Härten Unter anderem Erwerbsminderungsrente und Schwerbehindertenrente Zusätzlicher gesundheitsbezogener Rentenzugang Früherer Ruhestand nach individueller Prüfung denkbar Regelaltersgrenze könnte bis 2041 auf 67,5 Jahre steigen Nach dem Kommissionsmodell soll ein Anstieg der Lebenserwartung im Verhältnis zwei zu eins verteilt werden. Bei einem zusätzlichen Lebensjahr wären acht Monate für eine längere Erwerbsphase und vier Monate für einen längeren Rentenbezug vorgesehen. Auf Grundlage der mittleren Annahmen des Statistischen Bundesamtes rechnet die Kommission zwischen 2031 und 2041 mit einem Anstieg der Regelaltersgrenze um ungefähr sechs Monate. Im Jahr 2041 könnte sie deshalb bei etwa 67 Jahren und sechs Monaten liegen. Diese Angabe ist eine Modellrechnung und keine fertige Alterstabelle. Steigt die Lebenserwartung schwächer als angenommen, könnte auch die Altersgrenze langsamer steigen oder vorübergehend unverändert bleiben. Die Einzelheiten finden sich im Abschlussbericht der Alterssicherungskommission. Dort wird ausdrücklich ein Vorlauf von mindestens fünf Jahren für die Festsetzung neuer Grenzen empfohlen. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren soll entfallen Besonders einschneidend ist die geplante Abschaffung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Nach geltendem Recht können Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1964 mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 anrechenbare Versicherungsjahre erreichen. Diese Rentenart wird umgangssprachlich weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet, obwohl ein abschlagsfreier Beginn mit genau 63 Jahren für jüngere Versicherte längst nicht mehr möglich ist. Welche Zeiten auf die erforderlichen 45 Jahre angerechnet werden, hängt von der persönlichen Versicherungsbiografie ab. Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien vorzeitigen Zugang vollständig zu beenden. Ein Rentenbeginn vor der Regelaltersgrenze wäre danach grundsätzlich nur noch mit Abschlägen oder über eine gesundheitliche Härtevorschrift möglich. Nach den Berechnungen des Gremiums könnte allein der Wechsel der Betroffenen in eine Rente mit Abschlägen rund 430 Millionen Euro je Rentenzugangsjahrgang und Bezugsjahr einsparen. Würden alle Betroffenen den Ruhestand stattdessen um ein Jahr verschieben, beziffert der Bericht die Entlastung auf ungefähr 6,5 Milliarden Euro je Zugangsjahrgang. Der Vertrauensschutz entscheidet über die ersten betroffenen Jahrgänge Die Kommission nennt keinen verbindlichen Geburtsjahrgang, ab dem die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren wegfallen soll. Sie verlangt vielmehr eine Abschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes. Der Jahrgang 1965 könnte nach heutigem Recht bereits 2030 mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Eine kurzfristige Abschaffung würde daher Menschen treffen, die ihre Altersteilzeit, Arbeitszeitreduzierung oder private Finanzierung bereits auf diesen Termin ausgerichtet haben. Deshalb sind Übergangsvorschriften, Stichtage oder eine schrittweise Umstellung denkbar. Ob der Jahrgang 1965 die abschlagsfreie Rente noch nutzen kann, lässt sich ohne Gesetzestext nicht verlässlich beantworten. Weitere Hintergründe enthält der Beitrag „Rente mit 63: Wird sie 2028 ganz abgeschafft?“. Für Versicherte dieses Geburtsjahres zeigt außerdem die Übersicht „Jahrgang 1965: In Rente gehen mit und ohne Abschläge“ die derzeit verfügbaren Wege. Auch die Rente nach 35 Versicherungsjahren soll später beginnen Wer mindestens 35 Versicherungsjahre erreicht, kann nach geltendem Recht ab 63 Jahren eine Altersrente für langjährig Versicherte beziehen. Für jeden Monat vor der persönlichen Regelaltersgrenze werden derzeit 0,3 Prozent dauerhaft von der Rente abgezogen. Bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren beträgt der maximale Abschlag bei einem Beginn mit 63 Jahren 14,4 Prozent. Die Kürzung endet nicht mit dem Erreichen des regulären Rentenalters, sondern bleibt während des gesamten Rentenbezugs bestehen. Die Kommission will das früheste Zugangsalter zunächst von 63 auf 64 Jahre erhöhen. Danach soll es parallel zur Regelaltersgrenze weiter steigen, sodass zwischen dem frühesten Beginn und der regulären Altersgrenze höchstens drei Jahre liegen. Bliebe es bei 0,3 Prozent je Monat, würde ein Abstand von drei Jahren einen Abschlag von 10,8 Prozent ergeben. Die Kommission empfiehlt allerdings, die Berechnungsfaktoren regelmäßig zu überprüfen, sieht aktuell aber keinen dringenden Änderungsbedarf. Wie sich unterschiedliche Startzeitpunkte finanziell auswirken, zeigt die Tabelle zu den Rentenabschlägen mit 63, 64 oder 65 Jahren. Für den Jahrgang 1965 stehen nach heutigem Recht mehrere Wege offen 1965 Geborene erreichen ihre Regelaltersgrenze derzeit mit 67 Jahren. Nach 45 Versicherungsjahren ist eine abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren möglich. Mit mindestens 35 Versicherungsjahren kann die Altersrente bereits ab 63 Jahren beginnen. Bei einem Start mit 63 Jahren beträgt der Abschlag 14,4 Prozent, mit 64 Jahren 10,8 Prozent und mit 65 Jahren 7,2 Prozent. Für schwerbehinderte Menschen gelten günstigere Grenzen. Bei einem anerkannten Grad der Behinderung von wenigstens 50 und mindestens 35 Versicherungsjahren ist für ab 1964 Geborene eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren oder ein vorgezogener Beginn ab 62 Jahren möglich. Ein GdB von 30 oder 40 mit arbeitsrechtlicher Gleichstellung reicht für diese Rentenart nicht aus. Welche finanziellen Unterschiede entstehen können, erläutert der Beitrag über den Vorteil eines GdB von 50 beim Rentenbeginn. Neue Härtevorschrift soll gesundheitlich belastete Versicherte schützen Ein höheres Rentenalter trifft Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen besonders stark. Die Kommission schlägt deshalb einen zusätzlichen Zugang für Versicherte vor, die ihren langjährig ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Nach diesem Modell könnte eine abschlagsfreie Rente zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze beginnen. Ein Beginn bis zu drei Jahre vorher wäre mit Abschlägen möglich, sofern mindestens 35 Versicherungsjahre vorhanden sind. Eine anerkannte Schwerbehinderung soll dafür nicht zwingend erforderlich sein. Stattdessen wäre eine individuelle Gesundheitsprüfung vorgesehen, bei der die Leistungsfähigkeit im bisherigen Beruf betrachtet wird. Unklar ist bislang, welche Altersgruppen als rentennah gelten und wie lange der bisherige Beruf ausgeübt worden sein muss. Ebenso offen ist das Verhältnis dieser neuen Leistung zur Erwerbsminderungsrente und zur bestehenden Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Auch die spätere Rentenhöhe könnte betroffen sein Die Reform betrifft nicht allein das Eintrittsalter. Nach 2031 soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder stärker in der Rentenformel berücksichtigt werden. Wenn die Zahl der Rentenbeziehenden schneller wächst als die Zahl der Beitragszahlenden, könnten Rentenerhöhungen dadurch hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Eine unmittelbare Kürzung bereits ausgezahlter Monatsrenten ist damit nicht gemeint. Ausführliche Informationen dazu bietet der Beitrag „Nachhaltigkeitsfaktor soll Rentenerhöhungen einbremsen“. Für jüngere Versicherte kann die schwächere Entwicklung über viele Rentenjahre trotzdem einen erheblichen Unterschied ausmachen. Daneben empfiehlt die Kommission eine verpflichtende gesetzliche Kapitalrente mit einem zusätzlichen Beitrag von bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Beschäftigte und Arbeitgeber sollen diesen Beitrag jeweils zur Hälfte tragen. Weil rentennahe Jahrgänge nur kurz Kapital ansparen könnten, ist ab 2032 ein steuerfinanzierter Übergangsausgleich vorgesehen. Dadurch könnten zeitweise drei unterschiedliche Gruppen von Rentenbeziehenden entstehen. Nicht jeder ab 1965 Geborene wäre gleich stark betroffen Die geplante Kopplung der Regelaltersgrenze würde grundsätzlich für alle Versicherten ab dem Jahrgang 1965 gelten. Die persönlichen Folgen hängen jedoch vom Rentenbeginn, den Versicherungszeiten, einer möglichen Schwerbehinderung und der weiteren Berufstätigkeit ab. Wer ohnehin bis zur Regelaltersgrenze arbeiten möchte, müsste bei einem Anstieg einige Monate länger beschäftigt bleiben. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht und bisher mit einer abschlagsfreien Rente ab 65 plant, könnte durch deren Abschaffung erheblich stärker belastet werden. Menschen mit weniger als 35 Versicherungsjahren können die beiden vorgezogenen Altersrenten bereits heute nicht nutzen. Für sie wäre vor allem die höhere Regelaltersgrenze von Bedeutung. Auch Übergangsregelungen können zu unterschiedlichen Ergebnissen innerhalb eines einzigen Geburtsjahrgangs führen. Denkbar wären Stichtage nach Geburtsmonat, bereits geschlossene Altersteilzeitvereinbarungen oder ein Schutz für Versicherte, die unmittelbar vor dem geplanten Rentenbeginn stehen. Versicherte sollten ihre Rentenplanung mit zwei Szenarien prüfen Betroffene sollten ihren Versicherungsverlauf vollständig anfordern und fehlende Zeiten möglichst früh klären. Kindererziehung, Angehörigenpflege, Ausbildung, Krankheit und Arbeitslosigkeit können darüber entscheiden, ob die Wartezeit von 35 oder 45 Jahren erfüllt wird. Hilfreich sind getrennte Berechnungen für den Rentenbeginn mit 64, 65, 66 und 67 Jahren. Dabei sollten nicht nur die Abschläge, sondern auch die zusätzlich erreichbaren Entgeltpunkte und die voraussichtlichen Abzüge für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Steuern einbezogen werden. Wer bereits eine Altersteilzeit oder einen Aufhebungsvertrag plant, sollte mögliche Gesetzesänderungen ausdrücklich berücksichtigen. Ein Vertrag, der nur unter der Annahme einer abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren finanzierbar ist, kann nach einer Reform eine erhebliche Einkommenslücke verursachen. Ein vorschneller Rentenantrag sichert das heutige Recht nicht für einen späteren Rentenbeginn. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass Altersrenten grundsätzlich frühestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Beginn beantragt werden können. Warum eine rechtzeitige Prüfung wichtig ist, zeigt der Beitrag über ungeklärte Lücken im Rentenversicherungskonto. Praxisbeispiel: Abschaffung der Rente nach 45 Jahren kostet 129,60 Euro monatlich Herr Becker wurde 1965 geboren und erreicht bis zu seinem 65. Geburtstag insgesamt 45 Versicherungsjahre. Seine bis dahin erworbene ungekürzte Bruttorente beträgt voraussichtlich 1.800 Euro im Monat. Nach dem derzeitigen Recht könnte er mit 65 Jahren die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag beziehen. Er würde damit zwei Jahre vor seiner Regelaltersgrenze von 67 Jahren ausscheiden. Würde diese Rentenart ohne eine für ihn geltende Übergangsvorschrift abgeschafft, könnte Herr Becker mit 65 Jahren auf die Altersrente für langjährig Versicherte ausweichen. Bei einem unveränderten Abschlag von 0,3 Prozent je Monat ergäbe sich für 24 Monate eine dauerhafte Kürzung von 7,2 Prozent. Von 1.800 Euro würden dadurch 129,60 Euro abgezogen, sodass noch 1.670,40 Euro brutto verblieben. Steigt zusätzlich seine Regelaltersgrenze, könnte die Kürzung bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren noch höher ausfallen. Alternativ müsste Herr Becker länger arbeiten. Dadurch könnte er den Abschlag vermeiden oder verringern und weitere Entgeltpunkte erwerben, müsste seinen geplanten Ruhestand aber verschieben. Fragen und Antworten zur Rentenreform ab Jahrgang 1965 1. Ist das höhere Rentenalter bereits beschlossen? Nein. Die Alterssicherungskommission hat eine Kopplung an die Lebenserwartung empfohlen, doch ein entsprechendes Gesetz ist noch nicht verabschiedet. 2. Warum beginnt die mögliche Änderung mit dem Jahrgang 1965? Für den Jahrgang 1964 ist die bisher beschlossene Anhebung auf 67 Jahre abgeschlossen. Das neue Verfahren soll ab 2032 greifen, wenn der Jahrgang 1965 das Alter von 67 Jahren erreicht. 3. Muss der Jahrgang 1965 sicher länger als bis 67 arbeiten? Das steht noch nicht fest. Die Erhöhung soll von der tatsächlichen Entwicklung der Lebenserwartung und von der späteren gesetzlichen Ausgestaltung abhängen. 4. Fällt die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sicher für den Jahrgang 1965 weg? Auch das ist noch offen. Die Kommission empfiehlt zwar eine schnelle Abschaffung, verlangt aber zugleich die Beachtung des Vertrauensschutzes für Menschen kurz vor dem Ruhestand. 5. Kann man weiterhin mit Abschlägen früher in Rente gehen? Nach den Empfehlungen soll ein vorzeitiger Zugang grundsätzlich erhalten bleiben. Das früheste Alter für die Rente nach 35 Versicherungsjahren soll jedoch von 63 auf 64 Jahre steigen und später weiter angepasst werden. 6. Was sollten ab 1965 Geborene jetzt unternehmen? Sie sollten ihr Rentenkonto klären, mehrere Eintrittstermine berechnen lassen und die weitere Gesetzgebung beobachten. Langfristige Verträge zur Altersteilzeit oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollten erst abgeschlossen werden, wenn mögliche Versorgungslücken geprüft sind.

25. September 2026

Monika und Joachim Moser möchten ihren Ruhestand dort verbringen, wo sie sich wohlfühlen: auf dem Campingplatz, zwischen Wasser, Grün und Menschen, die sie kennen. Ihr Stellplatz im südpfälzischen Rülzheim kostet nach ihren Angaben knapp 1.500 Euro im Jahr. Doch ihren Wunsch, vollständig dorthin zu ziehen und die Stadtwohnung aufzugeben, können sie nicht einfach verwirklichen. Weniger Besitz, mehr Freiheit Die Mosers haben ihren Wohnwagen samt Vorbau so eingerichtet, dass sie sich dort zu Hause fühlen. Der begrenzte Platz bedeutet für sie keinen schmerzhaften Verzicht, sondern die Gelegenheit, Überflüssiges loszuwerden. Weniger Besitz und weniger Hausarbeit lassen mehr Zeit für den Alltag, den sie sich wünschen. Hinzu kommt die Nachbarschaft auf dem Platz. Menschen begegnen sich draußen, kommen ins Gespräch und sehen einander regelmäßig wieder. Für Monika Moser gehört gerade die Aussicht, im Alter nicht zu vereinsamen, zu den wichtigsten Gründen für diese Lebensform. Die zusätzliche Wohnung empfindet das Paar dagegen als finanzielle Last. Sie kostet weiter Geld, obwohl die beiden am liebsten vollständig auf dem Campingplatz leben würden. Aus dem Wunsch nach einem einfacheren Leben wird so eine doppelte Haushaltsführung. „Ich bereue es, dass ich das nicht schon früher gemacht habe“ Wie wohl sich die beiden auf ihrem Stellplatz fühlen, wird schnell deutlich. „Ich bereue es, dass ich das nicht schon früher gemacht habe“, heißt es im Gespräch mit dem Paar. Der Wohnwagen ist für die Mosers längst mehr als eine Unterkunft für gelegentliche Urlaubstage. Dabei geht es ihnen auch darum, den Alltag zu vereinfachen. Monika Moser beschreibt den Wunsch, sich „ein bisschen einschränken“ und „Überflüssiges einfach mal loswerden“ zu wollen. Weniger Besitz bedeutet für sie offenbar vor allem Entlastung. Die Wohnung bleibt ein „Klotz am Bein“ Dass sie trotzdem ihre Stadtwohnung behalten müssen, stößt bei dem Paar auf Unverständnis. „Ist doch wesentlich günstiger, wenn ich jetzt nur die Kosten hier hätte“, lautet ihr Einwand im Beitrag. Die zusätzliche Wohnung fühlt sich für sie deshalb „wie ein Klotz am Bein“ an. Doch die Entscheidung für den Campingplatz hat nicht allein finanzielle Gründe. „Mir war wichtig, dass wir nicht vereinsamen im Alter“, sagt Monika Moser. „Hier kann man viel mehr Kontakte pflegen.“ Knapp 125 Euro im Monat – aber nur für den Stellplatz 1.500 Euro Jahresgebühr sind etwa 125 Euro im Monat. Das klingt angesichts vieler Wohnungsmieten ausgesprochen günstig. Es ist allerdings der Preis für den Stellplatz und kein vollständiges Wohnbudget. Ein Wohnwagen muss zunächst gekauft und anschließend instand gehalten werden. Dazu kommen je nach Vertrag und Verbrauch etwa Strom, Wasser, Heizung und weitere Gebühren. Wer zusätzlich eine Wohnung bezahlt, spart deren Miete durch den Aufenthalt auf dem Campingplatz nicht ein. Gerade diese Doppelbelastung erklärt den Wunsch der Mosers: Finanziell würde sich ihr Leben vor allem dann verändern, wenn sie die Stadtwohnung tatsächlich aufgeben könnten. Der niedrige Stellplatzpreis allein löst ihr Problem nicht. Dauercamping bedeutet nicht automatisch Dauerwohnen Der Begriff Dauercamping klingt, als dürften Menschen dort dauerhaft leben. Tatsächlich ist damit die längerfristige Anmietung eines Stellplatzes, häufig für einen Wohnwagen, der wie eine Ferienunterkunft genutzt wird, gemeint. Daraus entsteht noch keine Erlaubnis, den gesamten Lebensmittelpunkt auf den Platz zu verlegen. Auch eine ganzjährige Öffnung hilft nicht. Ein Platz kann im Winter zugänglich sein und trotzdem ausschließlich der Erholung dienen. Für die Nutzung als dauerhafte Wohnung gelten andere Voraussetzungen. Begriff Was damit gemeint ist Was daraus nicht automatisch folgt Dauercamping Ein Stellplatz wird langfristig gemietet. Eine Erlaubnis zum dauerhaften Wohnen. Ganzjährige Öffnung Der Platz ist auch außerhalb der Sommersaison nutzbar. Eine uneingeschränkte Wohnnutzung an 365 Tagen. Wohnsitzanmeldung Der tatsächliche Wohnsitz wird melderechtlich erfasst. Eine baurechtliche Genehmigung. Ein Wohnwagen kann eine Wohnung sein – melderechtlich Das Bundesmeldegesetz erkennt ausdrücklich an, dass ein Wohnwagen eine Wohnung sein kann. Nach § 20 gilt das, wenn er nicht oder nur gelegentlich fortbewegt wird. Eine klassische Mietwohnung ist damit nicht die einzige Unterkunft, die melderechtlich als Wohnung infrage kommt. Diese Vorschrift ist jedoch kein Freibrief für das Wohnen auf jedem Campingplatz. Das Melderecht erfasst tatsächliche Wohnverhältnisse; ob die Nutzung am jeweiligen Standort zulässig ist, richtet sich zusätzlich nach dem Bau- und Planungsrecht. Eine Anmeldung beseitigt ein bestehendes baurechtliches Verbot nicht. Warum die Gemeinde und das Baurecht entscheidend sind Campingplatzgebiete gehören nach § 10 der Baunutzungsverordnung zu den Sondergebieten, die der Erholung dienen. Dauerhaftes Wohnen ist deshalb nicht schon durch die Ausweisung als Campingplatzgebiet erlaubt. Für einen rechtlich abgesicherten Umzug muss die Wohnnutzung am konkreten Standort zulässig sein. Im vorliegenden Fernsehbeitrag erläutert das rheinland-pfälzische Innenministerium, dass eine entsprechende kommunale planungsrechtliche Grundlage erforderlich ist. Hinzu kommen baurechtliche Anforderungen und Brandschutzvorgaben. Dass Menschen auf einzelnen anderen Plätzen dauerhaft wohnen dürfen, lässt sich deshalb nicht auf jeden Campingplatz übertragen. Für Interessierte bedeutet das: Vor der Kündigung einer Wohnung sollten Gemeinde beziehungsweise Bauaufsicht und Platzbetreiber die geplante Nutzung verbindlich klären. Die bloße Auskunft, andere Bewohner lebten ebenfalls das ganze Jahr dort, bietet keine verlässliche Absicherung. Eine Duldung kann für Rentner zum Risiko werden Der im Beitrag befragte Campingunternehmer Timo Koch warnt davor, sich auf eine bloße Duldung zu verlassen. Wer sein Haus verkauft und das Geld in ein Mobilheim steckt, trifft eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. Wird die Wohnnutzung später untersagt, kann aus dem vermeintlich günstigen Ruhestand eine teure Wohnungssuche werden. Koch berichtet außerdem, dass er die Aufenthaltsdauer auf seinem eigenen Platz auf 180 Tage begrenzt hat. Das ist eine Regelung dieses Betreibers, keine allgemeine gesetzliche Grenze für sämtliche Campingplätze. Schon deshalb müssen Interessierte auch den jeweiligen Vertrag genau ansehen. Wie schwierig die Lage werden kann, zeigt der im Fernsehbeitrag erwähnte Konflikt in Morbach im Hunsrück. Dort mussten Dauercamper nach der Schilderung im Beitrag umbauen oder den Platz verlassen. Ein über Jahre gewachsener Alltag schützt nicht automatisch vor Anforderungen der Behörden. Bezahlbares Wohnen braucht verlässliche Regeln Der Wunsch der Mosers ist nachvollziehbar: Sie möchten weniger Geld für Wohnraum ausgeben, weniger Besitz verwalten und mehr Gemeinschaft erleben. Solche Lebensentwürfe verdienen eine sachliche Prüfung durch die Kommunen. Wo dauerhaftes Wohnen ermöglicht werden kann, brauchen Bewohner jedoch klare Genehmigungen und eine geeignete Infrastruktur. Ein Campingplatz kann für manche Menschen eine passende Wohnform sein. Er ersetzt aber keine Wohnungspolitik, die auch Menschen mit kleiner Rente bezahlbare Mietwohnungen ermöglicht. Gegen-Hartz hat bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Campingplatz zum letzten Ausweg aus der Wohnungsnot wurde. Wer vor allem unter seiner laufenden Wohnungsmiete leidet, sollte zudem mögliche finanzielle Hilfen prüfen. Einen Einstieg bietet der Beitrag zum Wohngeld für Rentner und den Voraussetzungen. Der freiwillige Umzug ins Grüne sollte eine Entscheidung für ein gewünschtes Leben sein und keine Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten. Vier Fragen und Antworten zum Wohnen auf dem Campingplatz Darf ich als Rentner dauerhaft auf einem Campingplatz wohnen? Das hängt vom konkreten Standort, den Genehmigungen und den vertraglichen Bedingungen ab. Der Rentenbezug schafft keine besondere Erlaubnis. Ein Dauercampingvertrag allein genügt nicht. Reicht es, den Wohnwagen als Erstwohnsitz anzumelden? Nein, die melderechtliche Anmeldung ersetzt keine baurechtliche Zulässigkeit. Ein Wohnwagen kann nach dem Bundesmeldegesetz zwar eine Wohnung sein, dennoch kann das dauerhafte Wohnen auf dem jeweiligen Grundstück unzulässig bleiben. Kostet das Leben auf dem Campingplatz tatsächlich nur 1.500 Euro im Jahr? Nein, im geschilderten Fall betrifft dieser Betrag den Stellplatz. Anschaffung, Unterhalt und laufende Verbrauchskosten kommen hinzu. Die tatsächlichen Gesamtausgaben hängen von Unterkunft, Ausstattung, Vertrag und Nutzung ab. Sollten Rentner ihre Wohnung vor dem Umzug kündigen? Erst wenn die dauerhafte Wohnnutzung rechtlich geklärt und der Vertrag dafür geeignet ist, lässt sich ein solcher Schritt verlässlich planen. Auch Winterversorgung, Heizkosten und die Erreichbarkeit von Ärzten sollten in die Entscheidung einfließen. Eine bloße Duldung bietet dafür keine sichere Grundlage.

25. September 2026

Für Rentnerinnen und Rentner zeichnet sich nach dem Ende der gesetzlichen Haltelinie eine wichtige Änderung ab. Bis einschließlich 2031 wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert, danach soll wieder die reguläre Rentenanpassungsformel mit ihren dämpfenden Bestandteilen gelten. Nach derzeitiger Rechtslage bleibt auch die Rentenanpassung zum 1. Juli 2031 noch geschützt; erstmals bei der Anpassung im Jahr 2032 können Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragssatzfaktor wieder in die Berechnung einfließen. Das bedeutet nicht, dass die ausgezahlten Renten automatisch sinken. Wahrscheinlicher ist, dass sie in Jahren mit ungünstiger demografischer Entwicklung weniger stark steigen als die Löhne und dadurch langfristig an Abstand zu den Erwerbseinkommen verlieren. Bis 2031 folgt die Rente weitgehend der Lohnentwicklung Mit dem Rentenpaket 2025 wurde die Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bis 2031 verlängert. Der aktuelle Rentenwert wird in diesem Zeitraum so festgesetzt, dass das Rentenniveau von 48 Prozent nicht unterschritten wird. Deshalb werden die sonst geltenden Dämpfungsfaktoren während dieser Jahre nicht angewendet. Die Anpassung orientiert sich vor allem an der Entwicklung der Löhne sowie an Veränderungen der Sozialabgaben auf Löhne und Renten. Wie das bei einer konkreten Anpassung wirkt, zeigt die Rentenerhöhung 2026 mit dem neuen Rentenwert von 42,52 Euro. Die jährliche Anpassung erfolgt jeweils zum 1. Juli und wird durch eine Rentenwertbestimmungsverordnung festgelegt. Die 48 Prozent sind keine persönliche Ersatzquote Das Rentenniveau wird häufig falsch verstanden. Es bedeutet nicht, dass jeder Rentner 48 Prozent seines letzten Bruttogehalts oder Nettogehalts erhält. Verglichen werden eine gesetzlich definierte Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst und das verfügbare Durchschnittsentgelt der Beschäftigten. Von beiden Vergleichswerten werden bestimmte Sozialabgaben abgezogen, Steuern bleiben bei dieser Kennzahl dagegen außen vor. Die tatsächliche Rente eines Menschen hängt weiterhin von den erworbenen Entgeltpunkten, dem Zugangsfaktor, der Rentenart und dem aktuellen Rentenwert ab. Wer weniger als 45 Jahre versichert war oder unterdurchschnittlich verdient hat, erhält daher nicht automatisch 48 Prozent seines früheren Einkommens. Ab 2032 kehren zwei Dämpfungsfaktoren zurück Nach dem Auslaufen der Haltelinie soll die Lohnentwicklung weiterhin den Ausgangspunkt der jährlichen Rentenanpassung bilden. Hinzu kommen jedoch wieder der Beitragssatzfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor. Der Beitragssatzfaktor berücksichtigt, wie sich die Aufwendungen der Beschäftigten für die gesetzliche Rentenversicherung und für die zusätzliche Altersvorsorge verändern. Steigen diese Belastungen, kann das den Anstieg des aktuellen Rentenwerts abschwächen. Der Nachhaltigkeitsfaktor bildet ab, wie sich das Verhältnis von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden verändert. Nimmt die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten zu, wirkt der Faktor in der Regel dämpfend; entwickelt sich das Verhältnis günstiger, kann er die Anpassung auch stützen. Damit ist der Nachhaltigkeitsfaktor keine pauschale Kürzungsvorschrift. Seine Wirkung hängt jedes Jahr von den dann verfügbaren Daten ab, wie auch der Beitrag zum möglichen Bremseffekt des Nachhaltigkeitsfaktors ausführlich erläutert. Was sich 2032 gegenüber 2031 ändert Bereich Bis einschließlich 2031 Ab der Anpassung 2032 Rentenniveau Mindestens 48 Prozent gesetzlich abgesichert Keine unveränderte 48-Prozent-Haltelinie nach geltendem Recht Ausgangspunkt Entwicklung der anpassungsrelevanten Löhne Weiterhin Entwicklung der anpassungsrelevanten Löhne Nachhaltigkeitsfaktor Für die Anpassung ausgesetzt Wird wieder berücksichtigt Beitragssatzfaktor Für die Anpassung ausgesetzt Wird wieder berücksichtigt Nominale Rentenkürzung Durch die Rentengarantie ausgeschlossen Auch nach aktueller Rechtslage durch die Rentengarantie ausgeschlossen Warum die Rentenerhöhungen kleiner ausfallen könnten In den kommenden Jahren erreichen geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter, während ihnen vergleichsweise schwächere Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt folgen. Verschlechtert sich dadurch das Verhältnis zwischen Rentenbeziehenden und Beitragszahlenden, kann der Nachhaltigkeitsfaktor einen Teil des Lohnanstiegs aus der Rentenanpassung herausrechnen. Steigen die beitragspflichtigen Löhne beispielsweise um drei Prozent, folgt daraus ab 2032 deshalb nicht zwingend eine Rentenerhöhung von ebenfalls drei Prozent. Je nach Beitragssatz und demografischer Entwicklung könnte das Plus niedriger liegen. Eine genaue Prozentzahl für 2032 lässt sich heute noch nicht seriös nennen. Die erforderlichen Lohn-, Beitrags- und Versichertendaten stehen erst näher am Anpassungstermin fest, zudem kann der Gesetzgeber die Regeln bis dahin erneut ändern. Die Rente darf nominal nicht sinken Auch nach der Rückkehr der Dämpfungsfaktoren gilt die Rentengarantie. Ergäbe die Formel rechnerisch einen niedrigeren aktuellen Rentenwert, darf der bisherige Wert nicht herabgesetzt werden. Auf dem Rentenbescheid steht dann also nicht allein wegen der neuen Formel plötzlich ein geringerer Bruttobetrag. Möglich wäre jedoch eine Nullrunde, obwohl die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Davon zu unterscheiden sind Veränderungen beim Zahlbetrag durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge oder durch Steuern. Solche Abzüge können dazu führen, dass vom Brutto-Plus weniger auf dem Konto ankommt; mehr zu den persönlichen Angaben und Fristen steht im Beitrag zum Prüfen des Rentenbescheids. Die Haltelinie wirkt über 2031 hinaus nach Das Ende der 48-Prozent-Garantie setzt die bis dahin gewährten Erhöhungen nicht zurück. Die Rentenanpassung 2032 baut auf dem Rentenwert auf, der durch die Haltelinie bis 2031 erreicht wurde. Damit starten die Renten nach dem Ende des Schutzzeitraums von einem höheren Betrag, als sie ihn ohne die verlängerte Haltelinie erreicht hätten. Erst die weiteren Anpassungen können sich dann wieder langsamer als die Löhne entwickeln. Weitere Reformen können die Rechnung noch verändern Die Regeln für die Zeit nach 2031 sind politisch nicht unangreifbar. Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 Vorschläge für einen weiteren Umbau der Altersvorsorge vorgelegt, und die Bundesregierung hat zusätzliche Reformschritte angekündigt. Bis 2032 können daher neue Haltelinien, eine veränderte Rentenformel oder andere Finanzierungsregeln beschlossen werden. Einen Überblick über bereits beschlossene und diskutierte Vorhaben bietet der Beitrag zu den Änderungen bei der Rente. Für Rentner und rentennahe Jahrgänge zählt deshalb der jeweilige Gesetzesstand. Langfristige Beispielrechnungen sind hilfreich, dürfen aber nicht mit einer verbindlichen Prognose für die persönliche Rente verwechselt werden. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundlagen der Rentenanpassung.

25. September 2026

Wer wegen mehrerer gesundheitlicher Beeinträchtigungen kaum noch gehen kann, darf bei der Prüfung des Merkzeichens G nicht auf einzelne Diagnosen reduziert werden. Entscheidend ist, wie sich die Behinderungen insgesamt auf das Gehvermögen auswirken. Das verdeutlicht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Juni 2026, mit dem ein schwerbehinderter Kläger das Merkzeichen G erstritten hat. Der Mann konnte mit Gehstütze oder Rollator nur noch etwa 200 bis 300 Meter zurücklegen. Dennoch hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen Anspruch abgelehnt, weil es die Einschränkungen überwiegend auf sein starkes Übergewicht zurückführte. Das Bundessozialgericht hob diese Entscheidung auf und bestätigte den Anspruch auf das Merkzeichen G (Az.: B 9 SB 1/25 R). Nur wenige hundert Meter mit Gehstütze oder Rollator Beim Kläger kamen eine Adipositas per magna, also eine besonders ausgeprägte Form der Fettleibigkeit, und weitere gesundheitliche Beschwerden zusammen. Dazu gehörten Kniearthrose, Schmerzen und Atemnot. Bereits nach ungefähr 100 Metern musste er pausieren. Seine Schwerbehinderung war anerkannt; die Behörde hatte zuletzt einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 festgestellt. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G wollte sie dagegen nicht anerkennen. Der Fall zeigt damit auch: Ein anerkannter GdB und der Anspruch auf ein Merkzeichen müssen gesondert geprüft werden. Warum das Landessozialgericht den Anspruch ablehnte Das Sozialgericht Stade hatte dem Kläger zunächst für einen Teil des streitigen Zeitraums recht gegeben. Das Landessozialgericht hob diese Entscheidung jedoch auf. Aus seiner Sicht waren die Beweglichkeit der Gelenke und der Wirbelsäule nur gering eingeschränkt und die Schmerzen auf eine gewichtsbedingte Überlastung zurückzuführen. Damit rückte das Berufungsgericht die vermeintliche Hauptursache der Gehprobleme in den Vordergrund. Weil Adipositas für sich genommen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen keinen eigenen GdB begründet, hielt es die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht für erfüllt. Diese Schlussfolgerung trug vor dem Bundessozialgericht nicht. Mehrere Beschwerden müssen gemeinsam betrachtet werden Das BSG stellte auf die gesamte behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens ab. Beim Kläger wirkten die ausgeprägte Adipositas, ihre Folge- und Begleitschäden sowie besondere funktionelle Auswirkungen zusammen. Diese Gesamtsituation führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Für Betroffene ist besonders wichtig: Beruht die eingeschränkte Gehfähigkeit auf mehreren Behinderungen oder unterschiedlichen funktionellen Auswirkungen, muss die Einschränkung nicht rechnerisch auf die einzelnen Erkrankungen verteilt werden. Für den Vergleich mit einem anerkannten Regelfall kommt es darauf an, wie schwer das Gehvermögen insgesamt beeinträchtigt ist. Die Frage, welchen Anteil etwa Kniebeschwerden, Atemnot oder gewichtsbedingte Belastungen jeweils haben, darf diese Gesamtbetrachtung nicht verdrängen. Über die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung hatte Gegen-Hartz bereits im Beitrag „Starkes Übergewicht kann das Merkzeichen G begründen“ berichtet. Für die Anwendung im Einzelfall kommt es auf die nachgewiesenen Auswirkungen auf das Gehen an. Auch außerhalb der Regelfälle kann Merkzeichen G zustehen Das Merkzeichen G steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Nach § 229 Absatz 1 SGB IX geht es unter anderem darum, ob ein schwerbehinderter Mensch wegen seines eingeschränkten Gehvermögens übliche Wegstrecken im Ortsverkehr nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder unter Gefahren für sich oder andere bewältigen kann. Als Orientierung verwendet die Rechtsprechung eine Strecke von etwa zwei Kilometern in ungefähr einer halben Stunde. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze beschreiben dafür typische gesundheitliche Fallgruppen. Dass eine betroffene Person keine dieser Fallgruppen unmittelbar erfüllt, beendet die Prüfung aber nicht. Es muss zusätzlich untersucht werden, ob ihre behinderungsbedingten Einschränkungen in ihrer Wirkung einem solchen Regelfall gleichkommen. Genau das bejahte das BSG beim Kläger. Seine auf wenige hundert Meter begrenzte Gehfähigkeit rechtfertigte die Gleichstellung mit einem Regelfall. Gemeint ist hier die Gleichwertigkeit der gesundheitlichen Einschränkungen bei der Prüfung des Merkzeichens G. Adipositas darf nicht pauschal ausgeblendet werden Das Urteil bedeutet nicht, dass starkes Übergewicht automatisch zu einer Schwerbehinderung oder zum Merkzeichen G führt. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sehen für Adipositas allein keinen GdB vor. Daraus folgt jedoch kein pauschaler Ausschluss ihrer gesundheitlichen Auswirkungen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Folge- und Begleitschäden am Bewegungsapparat, am Herz-Kreislauf-System oder an den Atmungsorganen. Bei einer Adipositas per magna können außerdem besondere funktionelle Auswirkungen einen GdB begründen. Solche Beeinträchtigungen dürfen deshalb auch bei der Beurteilung des Gehvermögens nicht einfach unberücksichtigt bleiben. Eine Ablehnung nach dem Muster „Die Gehprobleme kommen hauptsächlich vom Gewicht“ greift somit zu kurz. Die Behörde muss untersuchen, welche anerkennungsfähigen Beeinträchtigungen tatsächlich bestehen und wie sie zusammenwirken. Dass eine einzelne orthopädische Diagnose für sich genommen nicht besonders schwer bewertet wird, beantwortet diese Frage noch nicht. Was das Urteil für Anträge und Begutachtungen bedeutet Für einen Antrag auf das Merkzeichen G ist eine bloße Sammlung von Diagnosen wenig aussagekräftig. Ärztliche Befunde sollten möglichst konkret beschreiben, welche Strecke noch bewältigt werden kann, wann Pausen erforderlich sind und welche Beschwerden zum Anhalten zwingen. Ebenso hilfreich sind Angaben dazu, welche Gehhilfen benötigt werden und wie sich die Beschwerden bei Belastung gegenseitig verstärken. Auch bei Arthrose und Wirbelsäulenschäden ist für das Merkzeichen G die tatsächliche Funktionsbeeinträchtigung entscheidend. Eine Diagnose allein erklärt noch nicht, ob jemand längere Wege bewältigen kann oder schon nach kurzer Strecke wegen Schmerzen stehen bleiben muss. Deshalb sollten Befunde die Auswirkungen im Alltag nachvollziehbar machen. Aspekt der Prüfung Worauf es ankommt Mehrere Erkrankungen Ihre gemeinsamen Auswirkungen auf das Gehvermögen müssen berücksichtigt werden. Kein unmittelbar passender Regelfall Es ist zu prüfen, ob die Einschränkungen einem Regelfall gleichkommen. Ausgeprägte Adipositas Folge- und Begleitschäden sowie besondere funktionelle Auswirkungen dürfen nicht ausgeblendet werden. Medizinische Nachweise Konkrete Angaben zu Gehstrecke, Pausen, Beschwerden und benötigten Hilfsmitteln machen die Einschränkung nachvollziehbar. Kein automatischer Anspruch bei jeder verkürzten Gehstrecke Auch nach diesem Urteil muss die erhebliche Einschränkung auf einer Behinderung im rechtlichen Sinne beruhen. Die bloße Feststellung, dass jemand zwei Kilometer nicht in einer halben Stunde schafft, ersetzt die medizinische und rechtliche Prüfung nicht. Ebenso lässt sich aus der Gehstrecke des Klägers keine allgemeine Grenze von 200 oder 300 Metern für alle Antragsteller ableiten. Die Entscheidung stärkt vielmehr Menschen, deren Beschwerden sich nicht sauber einer einzigen Erkrankung zuordnen lassen. Ihre Einschränkungen dürfen bei der Prüfung nicht dadurch unterschätzt werden, dass jede Diagnose isoliert betrachtet wird. Eine niedrige Bewertung einzelner Leiden schließt eine erhebliche Gesamtbeeinträchtigung des Gehvermögens nicht ohne Weiteres aus. Vier Fragen und Antworten zum Urteil Reicht starkes Übergewicht allein für das Merkzeichen G? Nein, einen automatischen Anspruch gibt es nicht. Berücksichtigt werden müssen aber Folge- und Begleitschäden sowie bei Adipositas per magna besondere funktionelle Auswirkungen. Entscheidend bleibt, ob eine erhebliche behinderungsbedingte Einschränkung der Bewegungsfähigkeit vorliegt. Muss eine einzelne Erkrankung die gesamte Gehbehinderung erklären? Nein. Wenn mehrere Behinderungen oder funktionelle Auswirkungen zusammen die Gehfähigkeit einschränken, kommt es auf ihre Gesamtwirkung an. Die jeweiligen Anteile der einzelnen Erkrankungen müssen für die Vergleichbarkeit mit einem Regelfall nicht aufgeteilt werden. Kann Merkzeichen G auch ohne einen passenden Regelfall anerkannt werden? Ja. Dann muss geprüft werden, ob die tatsächlich bestehenden behinderungsbedingten Einschränkungen einem der beschriebenen Regelfälle gleichkommen. Das Bundessozialgericht hat dies beim Kläger bejaht. Welche Angaben helfen bei der Prüfung des Antrags? Hilfreich sind nachvollziehbare ärztliche Angaben zur möglichen Gehstrecke, zu notwendigen Pausen, Schmerzen, Atemnot und benötigten Gehhilfen. Die Befunde sollten auch erklären, wie mehrere Beschwerden zusammenwirken. Eine bloße Aufzählung der Diagnosen bildet die tatsächliche Einschränkung häufig nicht ausreichend ab. Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Juni 2026, B 9 SB 1/25 R; Urteilsveröffentlichung bei Rewis und Verfahrensinformation des Bundessozialgerichts.

25. September 2026

Das Merkzeichen G gehört zu den wichtigen Eintragungen im Schwerbehindertenausweis, wenn Menschen im Straßenverkehr erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Es kann den Zugang zu Nachteilsausgleichen eröffnen, etwa im öffentlichen Personenverkehr. Entscheidend ist jedoch nicht allein eine Diagnose, sondern die nachweisbare Auswirkung der gesundheitlichen Einschränkungen auf das Gehen und die Mobilität im Alltag. Wer das Merkzeichen G beantragt, sollte den Antrag deshalb sorgfältig vorbereiten. Viele Ablehnungen entstehen nicht, weil keine gesundheitlichen Probleme bestehen, sondern weil die Einschränkungen für die Behörde nicht ausreichend nachvollziehbar dokumentiert sind. Ein erfolgreicher Antrag beschreibt daher nicht nur Krankheiten, sondern konkrete Folgen: Wie weit kann die betroffene Person gehen, wie oft muss sie pausieren, welche Hilfsmittel werden benötigt und welche Beschwerden treten dabei auf? Was bedeutet das Merkzeichen G? Das Merkzeichen G steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Es wird im Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn die Voraussetzungen im Feststellungsverfahren anerkannt werden. Das Bundesportal nennt das Merkzeichen G ausdrücklich als gesundheitliches Merkmal, das mit Nachteilsausgleichen verbunden sein kann. In der Praxis betrifft das häufig Menschen mit schweren Erkrankungen des Bewegungsapparats, neurologischen Erkrankungen, erheblichen Herz- oder Lungenerkrankungen oder vergleichbaren Einschränkungen. Auch mehrere Erkrankungen zusammen können dazu führen, dass die Fortbewegung im öffentlichen Raum deutlich erschwert ist. Wichtig ist dabei, dass die Behinderung voraussichtlich länger als sechs Monate besteht und ärztlich belegt werden kann. Warum der Antrag gut begründet sein muss Die Behörde entscheidet auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen. Deshalb reicht es meist nicht aus, im Formular lediglich Diagnosen einzutragen. Ein Bandscheibenvorfall, eine Arthrose oder eine Herzinsuffizienz sagt für sich genommen noch nicht genug darüber aus, wie stark die Person beim Gehen beeinträchtigt ist. Erfolgversprechend ist ein Antrag, wenn er die Einschränkungen alltagsnah und medizinisch nachvollziehbar darstellt. Dazu gehören aktuelle Befundberichte, Krankenhausberichte, Reha-Unterlagen, Pflegegutachten, Hilfsmittelverordnungen oder fachärztliche Stellungnahmen. Der Unterschied zwischen Diagnose und Funktionsbeeinträchtigung Viele Antragstellerinnen und Antragsteller machen den Fehler, den Antrag fast ausschließlich über Diagnosen zu begründen. Für die Anerkennung des Merkzeichens G zählt jedoch vor allem, was die Erkrankungen im Alltag bewirken. Die Behörde prüft, ob die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist. Deshalb sollte der Antrag beschreiben, welche Strecken noch möglich sind, ob Treppen kaum bewältigt werden können, ob Schmerzen, Luftnot, Schwindel, Lähmungen oder Gleichgewichtsstörungen auftreten und ob regelmäßige Pausen nötig sind. Auch Stürze, Unsicherheiten beim Überqueren von Straßen oder die Abhängigkeit von Rollator, Gehstock oder Begleitperson können relevant sein. Je genauer diese Einschränkungen belegt werden, desto besser kann die Behörde die Situation einschätzen. Welche Unterlagen den Antrag stärken Ein überzeugender Antrag besteht aus dem ausgefüllten Formular und aussagekräftigen Nachweisen. Zuständig ist je nach Bundesland meist das Versorgungsamt, das Landesamt für Soziales oder eine vergleichbare Behörde. Der Familienratgeber der Aktion Mensch weist darauf hin, dass die Formulare in den Bundesländern unterschiedlich sind und der Antrag beim zuständigen Amt gestellt wird. Unterlage Warum sie hilfreich sein kann Aktuelle fachärztliche Befundberichte Sie zeigen, welche Erkrankungen bestehen und wie stark sie die Gehfähigkeit beeinträchtigen. Krankenhaus- oder Reha-Berichte Sie enthalten oft Einschätzungen zur Belastbarkeit, Mobilität und Alltagssituation. Hilfsmittelverordnungen Rollator, Gehstock, Orthesen oder Rollstuhl können die Einschränkung zusätzlich belegen. Pflegegutachten oder MD-Berichte Sie beschreiben häufig Einschränkungen beim Gehen, Stehen, Treppensteigen oder Verlassen der Wohnung. Eigene Schilderung des Alltags Sie macht deutlich, wie sich die Erkrankungen außerhalb der Arztpraxis tatsächlich auswirken. Die eigene Schilderung ist oft entscheidend Ein ärztlicher Bericht ist wichtig, aber er bildet nicht immer den gesamten Alltag ab. Viele Ärztinnen und Ärzte dokumentieren Diagnosen, Medikamente und Befunde, aber nicht unbedingt die konkrete Wegstrecke bis zur nächsten Pause. Genau diese Angaben können für das Merkzeichen G von großer Bedeutung sein. Hilfreich ist eine sachliche Beschreibung typischer Situationen. Dazu kann gehören, dass der Weg zur Bushaltestelle nur mit Pausen gelingt, dass Einkäufe ohne Begleitung kaum möglich sind oder dass längere Wege wegen Schmerzen, Atemnot oder Erschöpfung abgebrochen werden müssen. Übertreibungen schaden eher, weil sie Zweifel an der Glaubwürdigkeit wecken können. Ärztliche Stellungnahmen gezielt vorbereiten Vor dem Antrag sollte mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten gesprochen werden. Dabei sollte klar benannt werden, dass es um das Merkzeichen G und die Einschränkung der Bewegungsfähigkeit geht. Ärztliche Stellungnahmen sind besonders hilfreich, wenn sie nicht nur Diagnosen nennen, sondern die Auswirkungen auf Gehstrecke, Belastbarkeit, Standfestigkeit und Pausenbedarf beschreiben. Ein kurzer Satz wie „Patient hat Kniearthrose“ ist meist weniger aussagekräftig als eine konkrete Einschätzung zur Mobilität. Besser ist eine medizinische Darstellung, aus der hervorgeht, dass längere Strecken nur unter Schmerzen, mit Hilfsmittel oder mit häufigen Unterbrechungen möglich sind. Auch relevante Begleiterkrankungen sollten nicht fehlen, wenn sie die Gehfähigkeit zusätzlich verschlechtern. Der Antrag: Erstfeststellung oder Änderungsantrag Wer noch keinen Schwerbehindertenausweis hat, kann die Feststellung einer Behinderung, den Grad der Behinderung und mögliche Merkzeichen gemeinsam beantragen. Wer bereits einen Bescheid oder Ausweis besitzt, kann bei Verschlechterung der Gesundheit einen Änderungsantrag stellen. Der Familienratgeber erklärt, dass bei vielen Versorgungsämtern der Grad der Behinderung, der Ausweis und die Merkzeichen gleichzeitig beantragt werden können. Bei einem Änderungsantrag sollte deutlich werden, was sich seit dem letzten Bescheid verändert hat. Neue Operationen, verschlechterte Befunde, zunehmende Schmerzen, eine geringere Belastbarkeit oder neu benötigte Hilfsmittel sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Ohne klare Verschlechterung kann die Behörde an der bisherigen Bewertung festhalten. Typische Fehler beim Antrag auf Merkzeichen G Ein häufiger Fehler ist eine zu knappe Begründung. Wer nur schreibt, dass das Gehen schwerfällt, liefert der Behörde kaum überprüfbare Informationen. Besser ist eine genaue Darstellung mit Beispielen aus dem Alltag. Ein weiterer Fehler besteht darin, veraltete Unterlagen einzureichen. Medizinische Nachweise sollten möglichst aktuell sein und den heutigen Gesundheitszustand beschreiben. Alte Befunde können ergänzen, ersetzen aber nicht die aktuelle Einschätzung. Problematisch ist auch, wenn wichtige Ärztinnen und Ärzte nicht angegeben werden. Das Versorgungsamt kann fehlende Unterlagen bei behandelnden Stellen anfordern, benötigt dafür aber vollständige Angaben. Das Bundesportal beschreibt, dass die Behörde im Verfahren noch fehlende Unterlagen bei behandelnden Ärzten anfordern kann. Was tun bei einer Ablehnung? Wird das Merkzeichen G abgelehnt, sollte der Bescheid sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist die Begründung: Hat die Behörde die Gehfähigkeit anders bewertet? Fehlten Unterlagen? Wurden bestimmte Erkrankungen nicht berücksichtigt? Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Nach Angaben des Familienratgebers muss der Widerspruch schriftlich innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids erfolgen. Im Widerspruch sollte nicht nur pauschal widersprochen werden. Sinnvoll ist eine ergänzende Begründung mit neuen oder präziseren Nachweisen. Besonders hilfreich können aktuelle fachärztliche Stellungnahmen sein, die direkt auf die Mobilität im Straßenverkehr eingehen. Warum Beratung sinnvoll sein kann Das Verfahren ist für viele Betroffene belastend, weil medizinische, rechtliche und persönliche Fragen zusammenkommen. Beratungsstellen können helfen, den Antrag vollständig auszufüllen und die richtigen Nachweise zusammenzustellen. Der Familienratgeber nennt unter anderem Versorgungsämter, EUTB-Beratungsstellen, Pflegeberatungsstellen sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände als mögliche Anlaufstellen. Beratung ist besonders ratsam, wenn bereits ein ablehnender Bescheid vorliegt oder mehrere Erkrankungen zusammenwirken. Dann kommt es darauf an, die Gesamtauswirkung verständlich darzustellen. Auch beim Widerspruch kann fachkundige Unterstützung helfen, Fristen einzuhalten und die Begründung zu schärfen. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine 62-jährige Frau beantragt das Merkzeichen G wegen Kniearthrose, Wirbelsäulenbeschwerden und einer Herzschwäche. Im ersten Antrag nennt sie nur die Diagnosen und legt zwei ältere Arztbriefe bei. Der Antrag wird abgelehnt, weil aus den Unterlagen nicht ausreichend hervorgeht, dass ihre Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist. Im Widerspruch reicht sie aktuelle Befunde der Orthopädie und Kardiologie ein. Zusätzlich beschreibt sie, dass sie nach etwa 100 bis 150 Metern wegen Schmerzen und Luftnot pausieren muss, Treppen nur mit Geländer bewältigt und den Weg zur nächsten Haltestelle nur mit Rollator schafft. Die behandelnde Ärztin bestätigt diese Angaben in einer Stellungnahme. Durch die ergänzenden Unterlagen wird für die Behörde erkennbar, wie stark sich die Erkrankungen im Alltag auswirken. Der Fall zeigt, worauf es ankommt: Nicht die bloße Diagnose macht den Antrag stark, sondern die belegte Einschränkung der Mobilität im öffentlichen Raum. Fragen und Antworten Frage 1: Wann kann das Merkzeichen G bei einer Schwerbehinderung beantragt werden? Das Merkzeichen G kann beantragt werden, wenn eine Person im Straßenverkehr erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist. Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern wie stark sich die Erkrankung auf das Gehen, Stehen, Treppensteigen oder die Nutzung öffentlicher Wege auswirkt. Frage 2: Welche Unterlagen helfen dabei, den Antrag auf Merkzeichen G erfolgreich zu machen? Hilfreich sind aktuelle fachärztliche Befundberichte, Krankenhaus- oder Reha-Berichte, Hilfsmittelverordnungen, Pflegegutachten und eine eigene sachliche Beschreibung der Alltagseinschränkungen. Besonders wichtig ist, dass aus den Unterlagen hervorgeht, welche Gehstrecken noch möglich sind, ob Pausen nötig sind und welche Beschwerden beim Gehen auftreten. Frage 3: Was kann man tun, wenn der Antrag auf Merkzeichen G abgelehnt wird? Bei einer Ablehnung sollte der Bescheid genau geprüft und fristgerecht Widerspruch eingelegt werden. Sinnvoll ist es, den Widerspruch mit zusätzlichen aktuellen ärztlichen Nachweisen und einer genaueren Beschreibung der Mobilitätseinschränkungen zu begründen.

25. September 2026

Erst lehnte die Rentenversicherung ab, dann sprach auch das psychiatrische Gerichtsgutachten gegen eine EM-Rente. Trotzdem erhielt eine Frau im Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente. Die Wende brachte ein zusätzliches gynäkologisches Gutachten: Es erfasste körperliche Einschränkungen, und diese entschieden am Ende. Psychiatrisches Gutachten erfasste nur einen Teil der Beschwerden Die Klägerin litt unter wiederkehrenden Depressionen, einer ausgeprägten Beckenbodensenkung, chronischen Schmerzen und schmerzhaften Muskelverhärtungen. Nach erfolglosem Antrag und Widerspruch klagte sie beim Sozialgericht Landshut. (S 5 R 404/24, keine Vollveröffentlichung) Das erste Gutachten bestätigte depressive Beschwerden, verneinte aber aus psychiatrischer Sicht eine Erwerbsminderung. Die Anwälte verlangten weitere Aufklärung. Daraufhin beauftragte das Gericht einen gynäkologischen Sachverständigen, der wegen des Leidens am Becken und der Schmerzen volle Erwerbsminderung feststellte. Die Rentenversicherung folgte dem zweiten Gutachten und erkannte den Anspruch an. Auch gynäkologische Erkrankungen können den Rentenanspruch begründen § 43 SGB VI knüpft die Erwerbsminderung an die Auswirkungen einer Krankheit oder Behinderung. Er beschränkt den Anspruch nicht auf bestimmte Diagnosen oder medizinische Fachrichtungen. Auch bei gynäkologischen Erkrankungen zählt deshalb, wie stark und wie lange sie die tägliche Leistungsfähigkeit einschränken. Volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen liegt grundsätzlich vor, wenn Sie auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Bei drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung infrage. Dann kann auch ein verschlossener Teilzeitarbeitsmarkt zu einer vollen Rente führen. Zusätzlich müssen die Versicherungszeiten erfüllt sein: normalerweise fünf Jahre Wartezeit und drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Das Gesetz kennt Ausnahmen und Verlängerungen. Welche unterschiedlichen Hürden Betroffene treffen können, erklärt der Beitrag zu den fünf Gründen für die Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente. Befundberichte zeigen, was nicht mehr gelingt Für Ihren Antrag sollten ärztliche Unterlagen nicht bei einer Diagnose stehen bleiben. Entscheidend sind nachvollziehbare Angaben dazu, welche Belastungen Sie noch bewältigen: Wie lange können Sie sitzen, stehen oder gehen? Wann müssen Sie eine Tätigkeit unterbrechen? Wie lange brauchen Sie anschließend Erholung? Besprechen Sie mit Ihren behandelnden Praxen, ob die Befundberichte diese Fragen beantworten. Auch der bisherige Behandlungsverlauf und die voraussichtliche Dauer der Einschränkungen helfen bei der Beurteilung. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zur Vorbereitung des Antrags auf Erwerbsminderungsrente. Ein negatives Gutachten beendet die Beweisaufnahme nicht automatisch Nach § 103 Sozialgerichtsgesetz muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Bleiben erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ungeklärt, kann weitere medizinische Aufklärung erforderlich sein. Daraus folgt allerdings kein automatischer Anspruch auf ein eigenes Gutachten für jede einzelne Diagnose. Wenn Sie Lücken erkennen, benennen Sie diese möglichst konkret: Welcher Befund fehlt? Welche Einschränkung berücksichtigt die Bewertung nicht? Welche fachärztlichen Unterlagen sprechen dafür, diesen Punkt weiter zu untersuchen? So machen Sie deutlich, welche Frage die bisherige Begutachtung offenlässt. Daneben ermöglicht § 109 SGG Versicherten, die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes zu beantragen. Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen; unter Umständen tragen Sie die Kosten. Nach einer Ablehnung zuerst die Widerspruchsfrist sichern Lehnt die Rentenversicherung Ihren Antrag ab, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und die vorgeschriebene Form. Warten Sie mit dem Widerspruch nicht auf einen Facharzttermin; eine ausführliche Begründung können Sie nachreichen. Beantragen Sie Akteneinsicht, um die medizinische Begründung prüfen zu können. Ein gezielter Einwand benennt die fehlenden Befunde und erklärt, warum diese für das Leistungsvermögen wichtig sind. Prüfen Sie, ob die Rentenversicherung medizinische Gründe oder fehlende Versicherungszeiten anführt: Ein weiteres Gutachten allein schließt keine Beitragslücke. FAQ: Fachgutachten und Erwerbsminderungsrente Reicht eine schwere gynäkologische Diagnose für die EM-Rente? Nein. Entscheidend sind die längerfristigen Auswirkungen auf Ihre Erwerbsfähigkeit. Zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Muss das Gericht nach einem negativen Gutachten ein zweites einholen? Nicht automatisch. Es muss aber entscheidungserhebliche offene Fragen aufklären. Benennen Sie deshalb konkret, welche Beschwerden oder Befunde bislang unzureichend berücksichtigt sind. Muss ich ein zusätzliches Gutachten selbst bezahlen? Bei einem Antrag auf Begutachtung durch einen bestimmten Arzt nach § 109 SGG kann das Gericht einen Vorschuss und gegebenenfalls die endgültige Kostenübernahme verlangen. Davon zu unterscheiden ist ein Gutachten, das das Gericht zur notwendigen Sachaufklärung selbst einholt. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Erwerbsminderungsrenten – Voraussetzungen und Leistungsumfang Gesetze im Internet: § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist und Form Gesetze im Internet: § 103 SGG – Sachaufklärung durch das Gericht Gesetze im Internet: § 109 SGG – Gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes