Hartz IV News

Hartz IV Weiterbewilligung fast ohne Prüfung

28. März 2020

Weiterbewilligung von Hartz IV-Leistungen vereinfacht Die Corona-Krise macht es möglich: Auf einmal werden bürokratische Hürden fallen gelassen. Denn um Hartz IV zu beantragen, benötigte es bisher einen hohen Aufwand. Unzählige Formulare mussten augefüllt und viele Papiere eingereicht werden. Wer glaubte, das würde ausreichen, der täuschte sich. Immer und immer wieder wurden neue Unterlagen angefordert. Der Weg zum Hartz IV Anspruch war also abschreckend und steinig. Das alles fällt laut einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit nun weg. Während sich immer mehr Menschen mit der Frage konfrontiert sehen, wahrscheinlich auch Hartz IV Leistungen beantragen zu müssen, macht sich die Bundesagentur für Arbeit Gedanken darüber, bei der Flut der bevorstehenden Anträgen Vereinfachungen umzusetzen. Hierzu hat die BA eine Weisung an die Jobcenter ausgegeben. Leistungsbewilligung vor Prüfung “Die lückenlose Leistungsbewilligung hat in diesem Fall Vorrang vor der Überprüfung der Identität und der Anspruchsvoraussetzungen,” heißt es in einer neuen Weisung. Eine Vereinfachung der Anträge während der Corona-Krise soll so gewährleistet werden. Doch wer glaubt, das wars, der täuscht sich leider. Denn die Prüfung wird später nachgeholt, so dass dann den Leistungsbeziehern bei falschen oder unvollständigen Angaben auch Rückzahlungen drohen können. Lesen Sie auch: Hartz IV: Jobcenter können Fax-Erhalt nicht pauschal bestreiten Bloß kein Hartz IV - Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen Auch Erstanträge vereinfacht Bei Erstanträgen gelten derzeit lange Fristen und Wohlwollen der Jobcenter. So heißt es in der Weisung: "Durch großzügige Fristen und entsprechende Fristverlängerungen soll auf diese besonderen Problemlagen bei der Mitwirkung Rücksicht genommen werden. Die Erbringung von unumgänglichen Nachweisen kann auch demnach auch per Briefpost oder auf elektronischem Wege (E-Mail) erfolgen. Können die notwendigen Unterlagen durch die Kundinnen und Kunden nicht rechtzeitig beigebracht werden, ist gleichwohl die schnelle oder lückenlose Erbringung der existenzsichernden Leistungen sicherzustellen. Kontoauszüge sind zu einem späteren Zeitpunkt anzufordern; auf die sofortige Vorlage darf nur bei dringenden Verdachtsfällen nicht verzichtet werden." Sanktionen ausgesetzt Mit Sanktionen müssen Leistungsberechtigte derzeit nicht rechnen. So heißt es in der Weisung: "Die Regelungen zu den Minderungen bei Sanktionen werden zur Reduzierung des Kundenverkehrs in den gE ausgesetzt. Das Meldeverfahren findet nicht statt."

Aktuelles

28. März 2020

Nicht auffindbares Fax im Jobcenter: LSG Hamburg Behörde kann Fax-Erhalt nicht pauschal bestreiten Ist ein an das Jobcenter per Fax versendeter Antrag einer Hartz-IV-Bezieherin nicht mehr auffindbar, kann die Behörde den Fax-Zugang nicht einfach pauschal bestreiten. Denn kann die Arbeitslosengeld-II-Empfängerin ein Fax-Protokoll mit einem OK-Vermerk für den erfolgreichen Versand ihres Antrags vorlegen, stellt dies ein Indiz für den Erhalt des Faxes dar, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: L 4 AS 72/18). Wenn das Jobcenter kein Zugangsprotokoll über den Faxeingang führt, gelten Fristen dann als eingehalten. Jobcenter reagiert auf Fax des Anwalts nicht Im Streitfall hatte eine Hamburgerin geklagt, die seit 2005 immer wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war. Ihrer Meinung nach hatte sie zu geringe Leistungen erhalten. Als ihr Anwalt am 16. Dezember 2010 daraufhin für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2010 per Fax an das Jobcenter den Antrag stellte, dass alle in dieser Zeit ergangenen Bescheide noch einmal überprüft werden sollen, passierte erst einmal nichts. Im Oktober 2013 erhob der Anwalt schließlich Untätigkeitsklage. Jobcenter bestritt Fax Daraufhin bestritt das Jobcenter, den Überprüfungsantrag per Fax erhalten zu haben. Erst mit der Untätigkeitsklage habe man von dem Antrag erfahren. Fax-Sendungen gingen in ein virtuelles Postfach ein und würden nach der Weiterleitung an den Sachbearbeiter gelöscht. In den Akten des Sachbearbeiters sei aber kein Antrag enthalten. Der Anwalt konnte jedoch sein Fax-Protokoll vorlegen. Darin war der 16-sekündige Fax-Versand an das Jobcenter mit einem OK-Vermerk über den erfolgreichen Zugang gekennzeichnet. Jobcenter kann nicht pauschal verneinen Mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschied das LSG, dass die Behörde die im Streit stehenden Bescheide überprüfen muss. Die Antragsfristen seien nicht verfallen. Der OK-Vermerk auf dem Faxprotokoll sei ein Indiz für den tatsächlichen Zugang an den Empfänger. Das Jobcenter dürfe daher nicht einfach den Erhalt bestreiten. Es biete schließlich die Übermittlungsfunktion per Fax selbst an. Hier habe das Jobcenter kein Empfangsjournal geführt und die Fax-Eingänge aus dem virtuellen Postfach gelöscht. In solch einem Fall dürften die technischen Übermittlungsrisiken bei einem versendeten Fax nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, betonte das LSG Hamburg. fle/mwo/fle

27. März 2020

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr keinerlei Maßnahmen zum Ausgleich der Blindheit helfen, muss Blindengeld nicht geleistet werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Februar 2020 zum Anspruch auf bayerisches Landesblindengeld (Az.: L 15 BL 9/14). Blindengeld-Höhe in den Bundesländern verschieden Die Höhe des Blindengelds ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Bayern werden derzeit monatlich pauschal 629 Euro gezahlt. Bei Erhalt von Pflegegeld für zu Hause betreute Menschen oder bei einer Heimunterbringung verringert sich die Hilfeleistung. Mit dem Blindengeld will der Gesetzgeber Mehraufwendungen der betroffenen Menschen ausgleichen, die infolge der Blindheit auftreten. Als „blind" gelten nach den Vorschriften fast aller Bundesländer Menschen, die wegen einer anhaltenden Schädigung des Sehapparates nicht sehen können. In Bayern sind die Regelungen allerdings nicht ausdrücklich auf diese Ursache beschränkt. Deshalb hatte auch der Betreuer einer schwer an Alzheimer-Demenz erkrankten Frau aus Niederbayern Blindengeld für sie beantragt. Die in einem Pflegeheim untergebrachte Frau könne wegen ihrer Hirnschädigung überhaupt nicht kommunizieren. Bildeindrücke können sie einem Gutachten zufolge wegen ihrer Demenzerkrankung nicht verarbeiten. Hinweise, dass die Blindheit auch auf eine Schädigung des Sehapparates zurückzuführen ist, gibt es allerdings nicht. Das Landesversorgungsamt wies den Blindengeldantrag ab. Bei einer Verarbeitungsstörung von Sehreizen im Gehirn setze der Anspruch auf Blindengeld zusätzlich eine Störung des Sehapparates voraus. Dies sei hier nicht belegt. Hierzu urteilte am 14. Juni 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass zumindest in Bayern auch Alzheimer-Patienten Anspruch auf Blindengeld haben können, wenn ihre Blindheit allein auf eine Hirnschädigung zurückzuführen ist (Az.: B 9 BL 1/17 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Allerdings sei generell ein Anspruch ausgeschlossen, wenn eine andere Erkrankung dazu führt, dass zusätzliche Aufwendungen keinerlei Nutzen hinsichtlich der Blindheit haben. Dies sollte nun das LSG noch einmal prüfen. Die Münchener Richter urteilten nun, dass die Klägerin nach den bayerischen Vorschriften zwar als „blind" anzusehen sei, sie aber dennoch kein Anspruch auf Blindengeld habe. Denn die bettlägerige Frau habe wegen ihrer schweren Hirnschädigung keine Möglichkeit, das Blindengeld zum Ausgleich ihrer Blindheit zu nutzen. Der Zweck des Blindengeldes werde damit von vornherein nicht erreicht. Die Frau sei in jeder Hinsicht hilflos und könne mit ihrer Umwelt nicht kommunizieren. Es gebe keine Anhaltspunkte für das Funktionieren eines Sinnes oder die Verarbeitung von Sinneseindrücken. Ein willensgesteuertes Verhalten gebe es nicht. Augenbewegungen würden nur als Reflex auftreten. Zwar seien vermehrt Pflegeaufwendungen nötig. Diese gingen aber auf das Krankheitsbild der Demenz und nicht auf die Blindheit zurück. fle/mwo/fle

27. März 2020

Auch während der Corona-Krise gelten Arbeitnehmerrechte! Durch die Corona-Krise taummelt die Wirtschaft. Vor allem in der Tourismus- und Gastronomiebranche steht alles still. Noch ist nicht abzusehen, wann Geschäfte in welcher Form wieder öffnen. Immer mehr Arbeitnehmer werden nunmehr gekündigt. Teilweise mit miesen Tricks. Umwandlung von unbefristet in befristeten Arbeitsvertrag Einigen Mitarbeitern werden sogar Neufassungen von Arbeitsverträgen vorgelegt. In diesen wird das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt. "Mein Chef sagte, in der Krise müssen wir alle zusammen halten. Und wenn ich den neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, unterstütze ich damit die Firma", berichtet Joachim W. aus Hannover. Das was er jedoch unterschrieb, war faktisch seine eigene Kündigung. Denn wenn das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt wird, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung entlassen oder aber weiterbeschäftigen. Gekündigt wegen Corona-Ausfall Andere Mitarbeiter wurden gleich mit Beginn der Corona-Krise gekündigt. "Ich fühle mich, als sei ich weggeworfen worden", berichtet eine Bremer Angestellte eines großen Bekleidungskonzerns. Zuvor war sie sozialversicherungspflichtig als Aushilfe angestellt – jetzt muss sie sich selbst versichern und wahrscheinlich Hartz IV beantragen. Einer anderen Kollegin wurde trotz eines Jahresvertrages trotzdem die Kündigung ausgestellt, obwohl sie mehrere Jahre für das Unternehmen gearbeitet hatte. Immer auf schriftliche Kündigung bestehen Sind solche Kündigungen überhaupt im Einklang mit dem Gesetz? Wurde die Kündigung mündlich ausgesprochen, dann könne man zum Arbeitgeber gehen und Arbeit einfordern, sagt Manon Klebow von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft ablehne, solle man bis Ende des Monats auf die Zahlung des Lohns warten und diesen einfordern. Diesen muss der Arbeitgeber nämlich auszahlen, berichtet Klebow. Arbeitsrecht gilt auch während der Corona-Krise Es kommt zwar auf den Einzelfall an, aber generell kann man sagen, dass auch in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise Arbeitsverhältnisse nicht einfach fristlos gekündigt werden können. "Befristete Verträge werden eigentlich sogar gar nicht gekündigt. Sie laufen in der Regel aus", sagt Klebow. Wurde dennoch eine Kündigung ausgesprochen, sollte man sich Rechtsrat einholen. Achtung: Nach einer schriftlichen Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit eine Klage einzureichen. Daher sollte man lieber einmal mehr eine Klage einreichen, als zu wenig, so die Arbeitsrecht-Expertin. Vor allem jetzt ist es wichtig gegen Kündigungen vorzugehen, sagt Klebow, da noch niemand die aktuelle Situation erlebt habe: "Niemand weiß, wie die Gerichte entscheiden werden." Kündigung immer eine Auslegungssache In den meisten Arbeitsverträgen werden Kündigungsgründe nicht aufgeführt. Daher sind diese oftmals Auslegungssache und können gut vor Gericht verhandelt werden. Oft kommt es auch ohne Urteil zu einer Einigung mit Abfindung.

26. März 2020

Vereinfachte Beantragung von Hartz IV Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im Zuge der Corona-Krise mit rund 1,2 Millionen neuen Hartz 4 Anträgen. Damit eine schnelle Bearbeitung gewährleistet ist, sollen die Anträge stark vereinfacht werden. Umsetzung in den nächsten Wochen Die Regeln zur Beantragungen sollen allerdings nur vorübergehend gelockert werden. Voraussichtlich sollen die neuen Vorgaben für ein vereinfachtes Antragswesen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Verzicht auf Vermögensprüfung In den nächsten sechs Monaten sollen die Jobcenter darauf verzichten, eine Vermögensprüfung vorzunehmen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein. Es ist damit zu rechnen, dass die Prüfung nach der Zeit der Krise erfolgt. Wegfallen sollen zunächst auch Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Hartz IV Beziehende sind nämlich dazu verpflichtet, in einen "angemessenen Wohnraum" zu leben. Antragsteller sollen den Schutz der bisherigen Wohnung zunächst erhalten. Zwangsumzüge sind in Zeiten der "Kontaktsperre" sowieso nicht umsetzbar. Für die Antragstellung soll es demnächst auch eine zentrale Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit geben. Wer hat einen Hartz IV Anspruch? Antragsberechtigt sind alle, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 haben und deren Existenzgrundlage weggebrochen ist. Ausnahme: Wessen Anspruch aus dem Arbeitslosemgeld 1 zu niedrig ist, um die Existenz zu sichern, kann zusätzlich Hartz IV beantragen. Was zahlt das Jobcenter? Das Jobcenter bezahlt pro Person Regelleistungen sowie die Kosten der Unterkunft. Der Hartz IV Anspruch variiert je nach Anzahl und Alter der Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Bescheid immer prüfen! Der Hartz IV Bescheid nach dem Antrag sollte immer kostenfrei überprüft werden. Um vereinfacht einen Hartz IV Antrag zu stellen, bitte hier entlang.

25. März 2020

Alle Maßnahmen für Hartz IV und Arbeitslosengeld-Bezieher werden pausiert Nachdem wir berichteten, dass eine Jobcenter noch immer dazu auffordern, an Maßnahmen teilzunehmen, hat nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die eine "pysische Anwesenheit" erfordern, zunächst auszusetzen sind. Ausgenommen sind allerdings "alternative Maßnahmen", die KEINE persönliche Anwesenheit vor Ort des Trägers erfordern. Die Corona-Krise erfordert, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Hierzu hat der Bund mit den Ländern eine Kontaktsperre allen Bürgern auferlegt. Wird gegen diese Kontaktsperre verstoßen, drohen hohe Bußgelder. Laufende Maßnahmen werden eingestellt - auch keine neuen Zuweisungen Laufende Bildungsmaßnahmen sind hiervon nicht ausgeschlossen. Auch sollen die Jobcenter und Arbeitsagenturen bis Ende März 2020 nicht mehr in Bildungsmaßnahmen vermitteln. Im Bereich der Erwachsenenbildung zählen hierzu auch die Träger, die arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen anbieten. Kein Abbruch sondern Pausierung Die Maßnahmen sollen allerdings nicht abgebrochen werden, sondern gelten ab jetzt als "Pausiert". Die Träger sollen entsprechende Informationen an die Teilnehmenden senden, um diese zu informieren. Wenn die Kontaktsperre des Bundes und der Länder darüberhinaus anhält, ist damit zu rechnen, dass Betroffene auch darüber hinaus nicht an den Maßnahmen teilnehmen müssen. Lesen Sie auch: Stromschulden: Keine Stromsperren wegen Corona-Krise Coronakrise: Immer mehr Tafeln schließen - Hartz IV Zuschläge gefordert Achtung: Von der Aussetzung sind allerdings nicht die Lohnkostenzuschüsse betroffen, die z.B. im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) an Arbeitgeber gezahlt werden. Besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin, werden die Gelder auch weiter ausgezahlt. Virtuelle Maßnahmen angeregt Das Bundesarbeitsministerium regt nunmehr die Träger an, "alternative Formen" anzubieten, die eine physische Anwesenheit nicht erfordern. So können Anbieter beispielsweise Telefonberatungen oder virtuelle bzw. digitale Angebote unterbreiten. Hierfür müssen Teilnehmende jedoch über einen PC und einen Internetanschluss verfügen. Die Träger sind angewiesen, dieses zu ermitteln, ob die Vorrausetzungen bestehen. Zudem müssen die Datenschutzrichtlinien eingehalten sein. Bietet ein Träger eine solche Maßnahme an, könnte sich ein Antrag auf Kosten für die Beschaffung eines internetfähigen PC´s lohnen. Keine Weisung - allerdings besteht Kontaktsperre Das Ministerium hat KEINE fachliche Weisung erlassen. Es soll lediglich als "Orientierungshilfe" für die Jobcenter dienen. Allerdings reichen die Weisungen der Länder und der Gesundheitsbehörden aus, da derzeit eine Kontaktsperre besteht und gegen diese verstoßen werden würde, wenn Bildungsträger oder Jobcenter weiterhin auf eine Teilnahme bestehen würden.

25. März 2020

Grundeinkommen-Petition: Die Angst vor Hartz IV in der Krise Die Angst vor dem sozialen Abstieg und Hartz IV ist auch in gesellschaftliche Kreise vorgedrungen, die nie daran gedacht hätten, einmal selbst betroffen zu sein. Rund 1,2 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit, in den nächsten Wochen einen Hartz IV Antrag stellen müssen. Hartz IV kein Randthema mehr Waren früher immer nur "die Anderen" von Hartz IV betroffen, weil sie dem Arbeitsmarkt als nicht mehr "verwertbar" erschienen, befinden sich nunmehr Hunderttausende in der für sie neuen Situation wieder, Hartz IV beantragen zu müssen. Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe sowie Soloselbstständge trifft die Corona-Krise am heftigsten. Plötzlich regt sich gesellschaftlicher Protest gegen Hartz IV. Statt dem Sanktionsregime fordern viele Menschen nun ein bedingungsloses Grundeinkommen. Erfolgreich angelaufene Petition Fast 400.000 Menschen haben nämlich eine Petition in nur kurzer Zeit unterschrieben, die ein zeitlich befristetes, aber bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Sechs Monate sollen alle Menschen, die von der Corona-Krise betroffen sind, 800 bis 1.200 Euro beziehen dürfen, ohne in Hartz IV zu rutschen. Selbstständige Modedesignerin startete Petition Gestartet wurde die Petition durch selbstständige Modedesignerin mit fünf Angestellten. In ihrem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition schreibt sie, dass es ihr nicht gelungen sei, sich auf eine solche Krise mit Rücklagen vorzubreiten. "Mit so einer hohen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie viele Menschen die Krise betrifft", sagt Tonia Merz. Petition weiterhin in der Unterzeichnung Die Petition, die weiterhin unterzeichnet werden kann, richtet sich an die Bundesregierung. Die Aktion wird mittlerweile von dem "Mein Grundeinkommen" und der Initiative "Expedition Grundeinkommen" unterstützt. Zum unterzeichnen diesen Link folgen.

24. März 2020

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse den Besonderheiten der Branche – hier Verlängerungsklauseln in den Arbeitsverträgen – Rechnung getragen werden, forderte das LSG in einem am 23. März 2020 bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AL 6/18). Filmschaffende können 12 Monate Beschäftigungszeit am Stück oft nicht vorweisen Üblich hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. In der Filmproduktion werden Arbeitsverträge aber oft nur für einige Wochen geschlossen. Arbeitnehmer können daher die reguläre sogenannte Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld kaum erfüllen. Für solche Arbeitnehmer mit „kurzen Beschäftigungen" wurde daher 2012 ein weiterer Zugang zum Arbeitslosengeld geschaffen. Die Vorschrift war zur Erprobung befristet. Sie wurde seitdem mehrfach zugunsten der Betroffenen verändert und immer wieder verlängert, zuletzt nun bis Ende 2022. Danach wird die Anwartschaftszeit auf 180 Kalendertage halbiert, wenn sich diese versicherungspflichtigen Arbeitstage überwiegend aus Beschäftigungsverhältnissen ergeben, die auf nicht mehr als 14 Wochen befristet waren. Zudem dürfen Betroffene nicht mehr als das Anderthalbfache des Arbeitnehmerdurchschnitts verdient haben. Die Klägerin in dem nun vom LSG Essen entschiedenen Fall arbeitete als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. Im Streitjahr 2014 galt noch ein Bezugszeitraum von zwei Jahren, und die Verträge durften auf nicht mehr als zehn Wochen befristet sein. In diesem Bezugszeitraum hatte sie 190 Tage und damit mehr als die notwendigen 180 Tage versicherungspflichtig gearbeitet. Die Arbeitsagentur lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld dennoch ab. Denn ihre Arbeitsverträge seien nicht auf höchstens zehn Wochen befristet gewesen. So sollte bei einem Vertrag die Laufzeit zwar „voraussichtlich" zwei Monate umfassen, der Filmproduzent war aber berechtigt, die Vertragsdauer „aus produktionsbetrieblichen Gründen" zu verlängern. Tatsächlich lag die Arbeitsdauer dann auch über der damaligen Obergrenze von zehn Wochen. Verträge nur auf Kurzzeit ausgelegt Das LSG Essen sprach der Frau nun Arbeitslosengeld zu. Die beanstandeten Arbeitsverträge seien „auf eine lediglich kurze Beschäftigung" angelegt gewesen. Die Verlängerungsklauseln und tatsächliche Verlängerungen seien „szenetypisch" für die Filmwirtschaft. Aus wirtschaftlichen Gründen werde keine Filmgesellschaft Verträge länger als nötig abschließen. Dabei liege es aber in der Natur der Sache, dass Produktionen nicht immer den vorgesehenen, straffen Zeitplan einhielten. Genau dies bildeten die in der Filmbranche üblichen Verlängerungsklauseln ab. Mit dem Arbeitslosengeld-Anspruch nach mehreren kurzen Beschäftigungen habe der Gesetzgeber aber „gerade Kunstschaffenden in ihrer besonderen Arbeitswelt" den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern wollen. Um dies zu erreichen, müsse dann aber auch „deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Verträge Öffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten dürfen". Gegen dieses am 20. Februar 2020 verkündete Urteil ließ das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. mwo/fle

24. März 2020

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Montagabend bekanntgegebenen Eilbeschluss vom selben Tag entschieden (Az.: 11 S 12.20). Danach sind auch weitreichende Einschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Zur Umsetzung der am Sonntag, 22. März 2020, von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus' hatte Brandenburg noch am selben Tag eine „SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" erlassen. Damit wurden die schon zuvor bestehenden Einschränkungen weiter verschärft. Konkret sind danach „öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen" nun generell „untersagt". Der Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nur noch aus wichtigem Grund erlaubt, etwa für Besorgungen, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit, aber auch „für Sport und Bewegung an der frischen Luft". Lesen Sie auch: Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen Mit Blick auf seine Freiheitsrechte verlangte der Antragsteller aus Potsdam die Aussetzung dieser Regelungen. Das OVG Berlin-Brandenburg wies den Eilantrag ab. Die Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und angemessen", um die weitere Verbreitung des Virus' zu bremsen. Das Infektionsschutzgesetz gebe hierfür auch eine hinreichende rechtliche Grundlage. Der dort den Regierungen für den Erlass von Verordnungen gegebene Spielraum werde nicht überschritten. Auch stehe die Brandenburger Verordnung im Einklang mit den am 22. März 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Maßnahmen. mwo/fle//mwo

24. März 2020

Vorerst keine Stromsperren aufgrund der Corona-Krise Hunderttausende Menschen haben Schulden bei ihren Energieversorgern. Schon lange weisen Soziaverbände und Stromvergleichsportale darauf hin, dass der Stromanteil in den Hartz IV Regelleistungen nicht ausreiche, um die steigenden Stromkosten zu zahlen. Immer mehr Haushalte können daher ihre Stromkosten nicht mehr begleichen. Während der Corona-Krise wollen nun die großen Energiekonzerne Deutschlands auf Stromsperren verzichten. Vorerst Stromsperren ausgesetzt Stromsperren sind ein Druckmittel der Energielieferanten, um säumige Kunden zum Begleichen der Stromschulden zu zwingen. Wenn aber das Geld fehlt, wird eine Stromsperre zum Dauerzustand. Aufgrund der Corona-Krise wollen nunmehr großen Energiekonzerne Deutschlands auf Stromsperren verzichten. Vorerst sollen sich Kunden keine Sorgen machen, dass die Energieversorgung gekappt würde, hieß es in mehreren Erklärungen der Stromlieferanten. Das gilt allerdings nur "Vorerst". Sobald die Krise überwunden ist, will man Stromsperren wieder umsetzen. Teilweise können bestehende Stromsperren ausgesetzt werden Bestehende Stromsperren könnten sogar wieder aufgehoben werden, teilte beispielsweise der Energiekonzern EnBW mit. Man wolle den Strom sogar gebührenfrei wieder freischalten. Ebenso haben sich einige Stadtwerke geäußert. Es macht also Sinn, in der derzeitigen Lage seinen Stromlieferanten zu kontaktieren und um eine Aufhebung der Stromsperre zu bitten, auch wenn die Schulden nicht beglichen werden können. Wichtig ist dabei, auf die Corona-Krise hinzuweisen. "Die sozialen Härten, die mit einer Stromsperre einhergehen, wiegen in der momentanen Krisensituation noch schwerer. Angesichts dieser Umstände muss die Versorgung mit Strom und Gas unter allen Umständen gewährleistet werden", sagt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Wir fordern daher die Grundversorger auf, bestehende Strom- und Gassperren für Privathaushalte unverzüglich aufzuheben und bis auf Weiteres keine neuen Sperren zu verhängen." Über 350.000 Haushalte von Energiesperren betroffen Im letzten Jahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 4,9 Millionen Sperrandrohungen an säumige Kunden versendet. Tatsächlich wurden 330.000 Stromsperren und 33.000 Gassperren ausgesprochen. Bei einem Zahlungsrückstand von 100 EUR dürfen Energiesperren ausgelöst werden. Energie-Sperren müssen laut Gesetzgeber "immer verhältnismäßig" sein. Laut Verbraucherschützer seien Stromsperren in der jetztigen Krise nicht verhältnismäßig. Daher auch das Einlenken der Energielieferanten. (Bild: Michael Kopatz / pixelio.de)

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Sozialverband schlägt Alarm: Kein Corona-Schutzschirm für soziale Dienste

22. März 2020

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen Die Corona-Krise schlägt voll durch. Unternehmen müssen massenhaft ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken. Arbeitnehmer und Einzelselbstständige müssen Hartz IV Leistungen beantragen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Hilfsprogramm aufgelegt. Allerdings sollen soziale Einrichtungen nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen. Tafeln müssen schließen, soziale Dienste stellen ihre Dienste ein. Überall laufen nur noch Notprogramme. Ausgerechnet soziale Dienste sollen nicht vom Staat in der Krise unterstützt werden, wie Paritätischen Wohlfahrtsverband vorab erfuhr. Drohende Insolvenzwelle für soziale Einrichtungen Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht. Auflösung sozialer Dienste wird in Kauf genommen „Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“ Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

Hartz IV News

Bei Hartz IV Antrag derzeit keine Vermögensprüfung

22. März 2020

Jobcenter verzichten auf eingehende Vermögensprüfung Derzeit müssen viele Einzelselbstständige und gekündigte Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise einen Hartz IV Antrag stellen. Das Bundesarbeitsministerium will deshalb den Zugang zum Leistungsbezug stark vereinfachen. Bei einem Antrag auf Hartz IV soll temporär die Prüfung auf das eigene Vermögen ausgesetzt werden. Außerdem sollen Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten derzeit nicht versendet werden. So sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegenüber "Bild am Sonntag":  "Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt. Außerdem kann jeder weiter in seiner Wohnung bleiben. Die Leistungen der Grundsicherung werden schnell und unbürokratisch gewährt. Das hilft erst einmal, um nicht ins bodenlose zu stürzen. Wir lassen die Menschen nicht allein, der Staat kümmert sich!" 1,2 Millionen mehr Hartz IV Bezieher erwartet Der Bundesarbeitsminister rechnet damit, dass rund 1,2 Millionen Menschen aufgrund der Krise einen Hartz IV-Antrag stellen werden. Um den Antragstellern einen schnellen Zugang zum Hartz IV Bezug zu ermöglichen, werden bürokratische Hürden abgebaut. "Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen. Zusammen mit weiteren Anspruchsberechtigten wäre eine maximale Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften infolge der Corona-Krise und dieser Regelung möglich." Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert Zusätzlich soll der Zugang zum Kinderzuschlag deutlich vereinfacht werden. Derzeit wird auch hier nicht das Einkommen der Eltern geprüft. Es würde ein Einkommensbescheid des letzten Monats ausreichen, hieß es. Eltern können somit einen Antrag auf maximal 185 Euro zusätzlich stellen.  Achtung: Eine Bedürftigkeit muss vorliegen. Es ist damit zu rechnen, dass diese nach der Corona-Krise nachfolgend geprüft wird!

Hartz IV News

Hartz IV: Jetzt Antrag auf Corona-Zuschlag stellen!

21. März 2020

Temporäre Erhöhung der Regelbedarfe jetzt! Die Situation in Deutschland spitzt sich zu. Überall schließen die Tafeln oder sind bereits geschlossen, um Kunden und Mitarbeiter nicht einer Covid-19 Infektion auszusetzen. Gerade für Familien oder Alleinerziehende mit Kindern ist das ein unhaltbarer Zustand. Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen wie "Basta" in Berlin rufen daher dazu auf, massenhaft Anträge auf einen Zuschlag aufgrund der Corona-Krise zu stellen. Corona-Krise abfedern! So schlägt auch die Erwerbslosenberatung "Tacheles" als schnelle Maßnahme vor, eine temporäre Erhöhung der SGB II-, SGB XII-, AsylbLG-Regelbedarfe auf 100 Euro vorzunehmen, um die nunmehr entstehenden Mehrkosten für ein gesundes, vitaminreiches und ausgewogenes Essen abzufedern. Denn nur eine gesunde und vollwertige Ernährung kann das Immunsystem stärken. Eine rechtsverbindliche Aussagekraft hat der Antrag auf einen Zuschlag nicht. Der Gesetzgeber sieht einen solchen Zuschlag zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz nicht vor und niemand hat bislang daran gedacht, dass ein solche Krise jemals stattfinden könnte. Dennoch Antrag stellen! Die Chancen stehen derzeit also mehr als schlecht, dass einem solcher Antrag überhaupt stattgegeben wird. Dennoch rufen wir dazu auf, diesen massenhaft bei dem zuständigen Jobcenter zu stellen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Dringlichkeit der Lage deutlich wird. Bitte macht daher mit! Dieser Vordruck kann dazu verwendet werden: NAME BG-NUMMER Jobcenter ORT DATUM Beantragung einmaliger Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne und einer ausreichenden Versorgung Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist, wurde die Bevölkerung aufgefordert, sich für eine eventuell anstehende häusliche Quarantäne einzurichten. Gerne möchte ich meinen Beitrag zur Überwindung der aktuellen Gesundheitskrise leisten und diese häusliche Quarantäne vorbereiten. Durch Hamsterkäufe und Schließungen der Tafeln ist es mir nicht mehr möglich, mich und meine Familien im ausreichenden Maße zu versorgen. Ich beantrage daher zusätzliche einmalige Leistungen in Höhe von 200€, um dies sicherzustellen. Ich bitte um eine schnelle Beantwortung, so dass ich die nötigen Vorkehrungen zeitnah treffen kann. Mit freundlichen Grüßen NAME Download: Zuschlag-Hartz-iv-Corona (PDF)

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Streitwertgrenze gilt auch bei Streit um Klagerücknahme

21. März 2020

BSG: Entlastung der Gerichte würde sonst unterlaufen Die üblichen Wertgrenzen für die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gelten auch für einen nur formalen Streit um die Zulässigkeit oder weitere Zulässigkeit des Verfahrens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 20. März 2020, bekanntgegebenen Urteil jedenfalls für die Sozialgerichtsbarkeit entschieden (Az.: B 4 AS 4/20 R). Konkret ging es dabei um die Frage, ob eine Klage als zurückgenommen gilt. Im Ausgangsverfahren hatte der Kläger vom Jobcenter Tirschenreuth in der bayerischen Oberpfalz weitere Hartz IV- Leistungen in Höhe von 192 Euro verlangt. Allerdings reichte er beim zuständigen Sozialgericht Regensburg auch auf Anforderung nicht die für seine Klage notwendigen Unterlagen ein. Per Gerichtsbescheid entschied das Sozialgericht daher, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Hiergegen legte der Mann Berufung beim bayerischen Landessozialgericht (LSG) in München ein. Dies verwarf die Berufung jedoch als unzulässig. Das Sozialgericht habe die Berufung nicht zugelassen. Bei einem Streitwert bis 750 Euro erlaube das Sozialgerichtsgesetz die Berufung dann nur nach Zulassung durch das LSG. Diese liege hier nicht vor. Vor dem BSG machte der Anwalt des Klägers geltend, die Streitwertgrenze gelte hier nicht. Denn vor dem LSG sei es ja gar nicht um die 192 Euro gegangen, sondern um die Frage, ob die Klage als zurückgenommen gilt. Dennoch war die Berufung unzulässig, bestätigte nun auch das BSG. Für die Streitwertgrenze komme es nicht darauf an, „ob in erster Instanz lediglich eine prozessrechtliche Entscheidung getroffen oder ob in der Sache entschieden wurde". Berufungsgerichte sollen entlastet sein Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf das Ziel der Reglung, die Berufungsgerichte zu entlasten. „Diese Zielrichtung würde konterkariert, wenn für Verfahren, in denen lediglich prozessuale Vorfragen zu klären sind, der Zugang zur Berufungsinstanz leichter möglich wäre, als bei einer Entscheidung des Sozialgerichts in der Sache." Dies gelte allemal für einen Streit wie hier um die „Klagerücknahmefiktion". Denn schon diese habe ja ebenfalls das Ziel einer Entlastung der Gerichte. mwo/fle

Urteile Hartz IV

Hartz-IV-Aufstocker können Ausbildungskosten nicht mit Einkünften verrechnen

20. März 2020

Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten: - BSG: Hartz-IV-Aufstocker können dies nicht mit Einkünften verrechnen Hartz-IV-Aufstocker können das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung beteiligen. Solche Kosten werden nicht mindernd auf die Einnahmen aus anderen Tätigkeiten angerechnet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 20. März 2020, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az: B 4 AS 1/20 R). Es wies damit eine Frau aus Dresden ab. Sie bemühte sich, durch verschiedene Büro- und Hilfstätigkeiten Geld zu verdienen, war aber auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Bis zu bestimmten Freibeträgen dürfen solche sogenannten Aufstocker ihren Zuverdienst behalten, der Rest wird auf die Leistungen angerechnet. Laut Sozialgesetzbuch wird dabei aber das anzurechnende Einkommen um „die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" gemindert. Erzielung des Einkommens mit verbundenen notwendigen Ausgaben Die Klägerin hatte eine Ausbildung zur Heilpraktikerin begonnen. Die Kosten betrugen monatlich 180 Euro. Die Frau meinte, dies seien abzugsfähige „mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben". Denn nach Abschluss der Ausbildung wolle sie als Heilpraktikerin ihr Geld verdienen. Das Jobcenter lehnte eine leistungssteigernde Berücksichtigung der 180 Euro jedoch ab. Wie schon vor dem Sozialgericht Dresden hatte die Klage hiergegen nun auch vor dem BSG keinen Erfolg. Berücksichtigungsfähig seien nur Ausgaben, die „durch die Erzielung des jeweiligen Einkommens kausal verursacht sind". Nur diese seien mit der Erzielung des laufenden Einkommens „notwendig verbunden". Hier habe die Hartz-IV-Aufstockerin aber keine Tätigkeiten ausgeübt, die einen Bezug zum Beruf der Heilpraktikerin haben. Maßgeblich seien aber die laufenden Einnahmen. Ausgaben für ihre erst in der Zukunft beabsichtigte Tätigkeit seien hierfür nicht „notwendig". Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auch auf ein eigenes Urteil (Az.: B 4 AS 17/15 R). Danach können Hartz-IV-Aufstocker mit mehreren Jobs zumindest anhaltende Verluste aus einer Tätigkeit nicht mit den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit verrechnen. mwo

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen

19. März 2020

Viele Bildungsträger weiterhin geöffnet - Jobcenter schicken weiterhin Menschen in Maßnahmen Während die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit gestern bundesweit für den Besucherverkehr geschlossen sind, müssen Teilnehmer einer Maßnahme diese weiterhin besuchen. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Ansprache an die Nation eindringlich dazu aufforderte, das soziale Leben auf eine absolutes Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu minimieren, müssen offenbar Erwerbslose weiterhin an Maßnahmen teilnehmen. Eine Entschuldigung, dass man aus Angst vor einer Ansteckung zur Zeit nicht mehr teilnehmen möchte, reicht offenbar nicht aus. Wenn die Maßnahme weiterhin stattfindet, muss teilgenommen werden "Wenn die Maßnahme stattfindet, müssen die Leute auch weiterhin teilnehmen. Ein Fernbleiben aus reiner Sorge um eine mögliche Ansteckung kann nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werden“, so die klare Ansage aus dem Jobcenter gegenüber dem Nordkurier. Ein entschuldigtes Fernbleiben sei nur mit ärztlichem Attest möglich. Wenn allerdings der Bildungsträger selbst den Kurs oder die Maßnahme schließt, würden die "Kunden" einen Bescheid erhalten. Ob dann die versäumte Zeit zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss, werde noch geprüft. Nur Eltern sind entschuldigt Entschuldigt sind neben krankgeschriebenen Menschen auch Eltern, die nunmehr aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihre Kinder zuhause betreuen müssen. „Gleiches gilt für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, für die dann aufgrund des Coronavirus eine erforderliche Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, zum Beispiel durch Ausfall des Pflegedienstes“, heißt es weiter. Allerdings müsse ein Nachweis darüber erbracht werden. Lesen Sie auch: Hartz IV: Termin im Jobcenter -  Ab sofort Gelber Schein via Telefon! Coronakrise: Immer mehr Tafeln schließen - Hartz IV Zuschläge gefordert Schließt ein Bildungsträger, werden Hartz IV- bzw. Arbeitslosengeld Leistungen weiterhin gezahlt. Auch die Kosten für die Kinderbetreuung oder Fahrtkarte sollen weiterhin gezahlt werden, sofern diese Kosten auch während der Schließung anfallen. Darunter fällt auch die bereits erworbene Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel. Bundesagentur für Arbeit soll bürokratischen Wahnsinn stoppen Nunmehr ist die Bundesagentur für Arbeit gefragt, die diesen Irrsinn stoppen soll, fordert Sebastian Bertram von "gegen-hartz.de". Während wir alle dazu aufgefordert sind, unsere Kontakte auf ein Minimum und das Notwendigste zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher noch immer mit Androhung von Sanktionen in die Maßnahmen gehen, die oftmals sowieso vollkommen unsinnig sind. Manche Jobcenter spielen trotz der Krise immer noch ihre bürokratischen Spielchen und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Bertram fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, eine Weisung herauszugeben, die eine weitere Teilnahme an den Maßnahmen bundesweit stoppt. Ergänzung (15:46 Uhr): Mittlerweile empfiehlt das Bundesarbeitsministerium ein Aussetzen der Kurse. "Daher empfehlen wir dringend allen Kursträgern, Kurse für zunächst 14 Tage zu unterbrechen und den Beginn neuer Kurse für den gleichen Zeitraum zu verschieben…."

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Coronakrise: Immer mehr Tafeln schließen - Hartz IV Zuschläge gefordert

18. März 2020

Tafeln schließen aufgrund des Ansteckungsrisikos Aufgrund der Corona-Krise müssen immer mehr Tafeln schließen. Bereits am Freitag haben 30 Tafeln ihre Schließung bekannt gegeben. Heute sind es bereits über 100, die schließen oder ihren Betrieb gänzlich einstellen. Ehrenamtliche gehören zur Hochrisikogruppe Für Bedürftige ist dies ein unfassbar schwerer Moment. Eine Sprecherin der Tafeln sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd): "90 Prozent unserer Ehrenamtlichen sind im Rentenalter". Diese müssten geschützt werden. Zudem sind die Räumlichkeiten meistens sehr eng, so dass auch ein hohes Ansteckungsrisiko für die Kunden bestünde. Viele Tafeln versuchen das Unmögliche Dennoch versuchen die Tafeln an vielen Orten die Versorgung aufrecht zu erhalten. Vor allem jüngere Menschen würden nunmehr verstärkt helfen die Lebensmittel zu verpacken und unter freiem Himmel zu verteilen. In einigen Orten werden Lieferdienste organisiert. Alerdings bestünde das Problem, dass durch Hamsterkäufe immer weniger Lebensmittel durch die Supermärkte gespendet werden. Lesen Sie auch: Hartz IV: Ab heute alle Jobcenter wegen Corona-Krise geschlossen Allein in Berlin 50 Tafeln geschlossen In Berlin haben nunmehr 50 Prozent der Tafeln geschlossen. "Der Hauptgrund ist die Prävention und der Schutz von Menschen vor einer Infektion", sagte Geschäftsführerin der Tafeln Antje Trölsch. Es fehle auch an freiwilligen Mitarbeitern. Teilweise mussten die Tafeln auch wegen Verdachtsfällen geschlossen werden. Die Testergebnisse stünden allerdings noch aus. In Niedersachsen sieht die Situation ähnlich aus. Bereits neun Ausgabestellen mussten präventiv ihre Tore schließen, berichtet Manfred Jabs, Landesvorsitzender der Tafeln in Niedersachsen. Viele Ehrenamtliche seien im Rentenalter und gehören daher zur Risikogruppe bei einer Infizierung. "Darum haben wir die Devise rausgegeben: Sicherheit geht vor." Grüne fodern Sanktionsstopp und unbürokratisches Antragswesen "Um sicherzustellen, dass in der aktuellen Situation niemand unterhalb des Existenzminimums leben muss, sollten alle Sanktionen ausgesetzt werden“, fordern angesichts der Lage viele Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie schlagen auch vor, dass möglichst Anträge schnell und unbürokratisch ohne Vermögensprüfungen genehmigt werden. Der Sozialverband Deutschland fordert eine Erhöhung der Regelleistungen, damit auch Hartz IV Beziehende in der Krise sich ausreichend versorgen können. Bundesregierung berät über Konsequenzen Arbeitsagenturen und Jobcenter befinden sich derzeit im regelrechten Krisenmodus. Am Mittwoch beraten Bundesregierung und Sozialverbände erneut über Konsequenzen aufgrund der neuen Situation. Die Telefonnetze der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit vollkommen überlastet und kaum erreichbar.

Hartz IV abschaffen?

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