Bürgergeld News

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

30. Januar 2023

Familie mit 2 Kindern vom Land - sozialrechtliche Ansprüche Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine Einschätzung hierüber zu treffen. Inhaltsverzeichnis Vorstellung Beispielfamilie Ich möchte dies exemplarisch an einer Familie mit 2 Kindern (13J, 9J) darstellen. Sie wohnen in einer strukturschwachen Region mit geringen Mieten (Wohngeldstufe 1). Sie bezahlen 580€ Bruttokaltmiete (inkl. NK) und 120€ Heizung. Es arbeitet nur ein Partner. Methodik Ich habe in der folgenden Tabelle zu jedem Brutto-Einkommen in 100€-Schritten, die entsprechenden Sozialleistungsansprüche berechnet. Die jeweiligen Höhe der Sozialleistungsansprüche und die Auswirkungen auf die Haushaltskasse lassen sich aus dieser ablesen. Bürgergeld oder Wohngeld+Kinderzuschlag? Die Familie hat bis zu einem Einkommen von 977€ Netto (1225€ Brutto) Anspruch beim Jobcenter. Ist das Einkommen höher, hat die Familie keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Bei einer Arbeitsaufnahme aus der Arbeitslosigkeit heraus mit einer Stelle ab 1225€ Brutto, wird die Familie spätestens nach 6 Monaten zum Wohngeld und Kinderzuschlag wechseln. Ist das Einkommen bei mindestens 2100€ Brutto (1675€ Netto) wird die Familie sofort zum Wohngeld wechseln und hat ein paar Monate später zusätzlich Anspruch auf Kinderzuschlag. Höchstgrenzen Sozialleistungsbezug Die Familie hat aber selbst bei einem weit höheren Einkommen noch Anspruch auf staatliche Unterstützung. Anspruch auf Kinderzuschlag besteht bis Netto ca. 2792€ (Brutto 3800€) und auf Wohngeld sogar bis 3226€ Netto (4540€ Brutto). Ein Bruttoeinkommen von 4500€ Brutto ist weit weg vom Einkommen eines Geringverdieners. Um dieses zu erzielen ist ein Stundenlohn von ca. 26€/Std notwendig. Daher haben viele, die sich selbst als "Normalverdiener" oder "Gutverdiener" sehen noch Anspruch auf Leistungen. Folgen eines Sozialleistungsbezugs Und selbst wer nur 10€ Wohngeld bezieht, hat Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen (Schülerticket, Schulessen, Nachhilfe, Klassenfahrt und einiges mehr wird übernommen) und Anspruch auf die Befreiung von Kinderbetreuungsgebühren z.B. für den Kindergarten. Daher kann es sich auch für Familien, die nicht den Eindruck haben, "arm" zu sein und eigentlich "über die Runden kommen" noch lohnen, einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld zu prüfen und ggf. die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

Aktuelles

29. Januar 2023

Sozialhilfe und Bürgergeld Leistungen werden immer am Ende des Vormonats für den Folgemonat überwiesen. Leistungsbeziehende, die jeden Euro drei Mal umdrehen müssen, müssen wissen, wann die Leistungen auf dem Konto landen. Für Februar werden beispielsweise die Regelleistungen erst am letzten Tag ausgezahlt. Dann wird das Bürgergeld ausgezahlt Monat Tag Februar Dienstag, 31.01.2023 März Dienstag, 28.02.2023 April Freitag, 31.03.2023 Mai Freitag, 28.04.2023 Juni Mittwoch, 31.05.2023 Juli Freitag, 30.06.2023 August Freitag, 28.07.2023 September Donnerstag, 31.08.2023 Oktober Freitag, 29.09.2023 November Dienstag, 31.10.2023 Dezember Donnerstag, 30.11.2023 Januar 2024 Freitag, 29.12.2023 Achtung: Die genauen Überweisungstage können von Jobcenter zu Jobcenter plus/minus um einen Tag variieren. Allerdings müssen die Überweisungen immer im Vormonat getätigt werden. Wie hoch sind die Bürgergeld-Regelleistungen? Ab Januar 2023 gelten neue Regelleistungen für Beziehende im SGB II. Die Leistungen für den kommenden Monat werden immer im Vormonat zur Überweisung gebracht, damit das Geld rechtzeitig für fortlaufende Überweisungen zur Verfügung steht. Durch die Inflation musste die Bundesregierung die Regelsätze anpassen. Hierfür wurden veränderte Berechnungsgrundlagen verwendet. Hier nun im Einzelnen die Regelleistungen: Bedarfsstufe Bürgergeld Höhe Regelsatz im Monat Alleinstehende Erwachsene 502 EUR Volljährige Partner:innen 451 EUR Kinder (14-17 Jahre) 420 EUR Kinder (6-13 Jahre) 348 EUR Kinder bis fünf Jahre 318 EUR Mehrbedarfe beim Bürgergeld ab 2023 Die Mehrbedarfe werden sich weiterhin prozentual an den Regelleistungen orientieren. Nach dem derzeitigen Modell hieße das bei den Mehrbedarfen: Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 Prozent Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 Prozent  je Kind (max. 60 Prozent) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII  beziehen, erhalten 35 Prozent mehr Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 Prozent Neue Berechnungsgrundlage zur Festlegung der Regelsätze Nunmehr wird beim Mischindex zu 30 Prozent die Entwicklung bei den Löhnen und zu 70 Prozent die Preisentwicklung berücksichtigt. Hierzu werden die Daten aus dem zweiten Quartal des Vor-Vorjahres und aus dem ersten Quartal des Vorjahres herangezogen werden. Würde allerdings allein diese Berechnungsgrundlage verwendet, würde der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsense von 449 Euro lediglich auf 469 Euro steigen. Daher wolle man zusätzlich einen Zuschlag für die zu erwartende Inflation mit einbeziehen. Hierdurch konnte der Regelsatz ansteigen. Wer zuvor Hartz IV bezogen hat, muss keinen gesonderten Neuantrag stellen. Der Rechtskreis SGB II bleibt gleich. Mögliche Gründe für ausbleibende Bürgergeld-Zahlungen Wenn nach Beantragung der Leistungen bzw. beim laufendem Leistungsbezug das Jobcenter nichts überweist, muss etwas vorgefallen sein, das dies verhindert. Jeder Fall ist jedoch ein Einzelfall. Daher hat es auch immer individuelle Gründe, warum Zahlungen des Jobcenters  zu spät kommen oder gar nicht überwiesen werden. Mögliche Fehlerquellen sind: vergessene Zahlungsanweisungen vergessene WBAs noch nicht bearbeitete Anträge Buchungsfehler falsch eingegebene Bankdaten fehlerhafte BG-Nummern, so dass Zahlungen anderen BGs zugeordnet wurden gestoppte Zahlungen, weil irgendwas in Klärung ist gestoppte Zahlungen wegen laufender Widersprüche noch nicht freigegebene Zahlungen falsche Buchungsdaten sowie viele andere Gründe In jedem Fall sollten sich Betroffene an ihr Jobcenter wenden und nachfragen, warum die Zahlung (noch nicht) ausgeführt wurde.

29. Januar 2023

Viele Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen,  haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte. Diese Sorge ist aber unbegründet. Der Verkauf von eigenen Sachen ist weder beim Jobcenter noch beim Sozialamt anzurechnendes Einkommen, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handels. Rechtliche Bewertung Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert. Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme. §11 Abs.1 SGB II "Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (...)" Wenn wie oben erklärt durch einen Verkauf von Eigentum keine Einnahme (kein wertmäßiger Zuwachs) erzielt wird, kann es auch kein Einkommen sein. §82 Abs1 SGB XII "Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (...)" Auch Einkünfte entstehen nur, wenn es einen wertmäßigen Zuwachs im Vermögen gab. Der Verkauf von Vermögen, ändert an dessen Höhe nichts, es wird nur ein Sachwert in Geld verwandelt. Beispiel Klaus besitzt eine Autogrammkarte, welche er über ebay verkauft. Er erhält dafür 60€, die per Paypal überwiesen werden. Dies fällt dem Jobcenter/Sozialamt bei der Stellung des Weiterbewilligungsantrags auf und er wird nach der Buchung gefragt. Er erklärt, dass er eine Autogrammkarte verkauft hat und legt einen Ausdruck aus ebay über den Verkauf vor. Das Amt darf die Überweisung nicht als Einkommen anrechnen und stellt keine weiteren Fragen. Ausnahme Wenn Gegenstände erworben werden, um diese (gewinnbringend) wieder zu verkaufen, dann ist dies "Handel" mit dem Ziel einen Gewinn zu erzielen. Dies wäre eine Selbstständigkeit und der Gewinn würde angerechnet werden. Wenn also Klaus eine Sammlung ankauft um Einzelkarten zu verkaufen, dann ist das Handel. Dann stellt der Gewinn Einkommen dar, das nach den Regeln des jeweiligen SGB anzurechenen ist. Rechtsgrundlagen §11 Abs1 SGB II §82 Abs1 SGB XII Fachanweisungen §§82-84 SGB XII der Stadt Hamburg unter Punkt 1.1. (Seite 4) Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

28. Januar 2023

Das Bürgergeld-Gesetz führt dazu, dass bis zum 1.7. im SGB II die Erreichbarkeit keine Leistungsvoraussetzung mehr ist. Leistungsbeziehende müssen daher nicht mehr zwingend werktäglich postalisch erreichbar sein und nicht vorhandene Erreichbarkeit führt daher nicht mehr direkt zu einem Leistungsausschluss. Inhaltsverzeichnis Erreichbarkeit für Post Das bedeutet aber nicht, dass ein Leistungsberechtigter nicht mehr für Schreiben des Jobcenters erreichbar sein muss. Die Erreichbarkeit is trotzdem weiter im Rahmen der Mitwirkungspflichten notwendig und Fristen zu laufen beginnen. Die Situation ist wie beim Wohngeld und Kinderzuschlag. Auch dort bestehen Mitwirkungspflichten, aber Erreichbarkeit ist keine Leistungsvoraussetzung. Aufenthalt im "Nahbereich" Wenn sich Leistungsbeziehende im Nahbereich (max. 1 1/4 Stunden zu einer Dienststelle) des zuständigen Jobcenters zB. bei Verwandten aufhalten, müssen sie normalerweise die Adresse mitteilen um weiter postalisch erreichbar zu sein. Dies ist nun aber nicht mehr notwendig. Da die Erreichbarkeit keine Leistungsvoraussetzung mehr ist, ist ein Verreisen innerhalb des Nahbereichs ohne Angabe eine Adresse auch ohne Anmeldung zulässig und wird nicht auf die 21 Tage Ortsabwesenheit mit Genehmigung angerechnet. Die Grenze der nun erlaubten Länge der Nichterreichbarkeit ist völlig unklar und dürfte nur noch durch die Pflicht alle Möglichkeiten zu nutzen um die Hilfebedürftigkeit zu beenden begrenzt sein. Da jährlich auch 3 Wochen Ortsabwesenheit (=Nichterreichbarkeit) die Eingliederung in Arbeit nicht zwingend beeinträchtigen, mehr aber scheinbar immer, könnte man diese Zeit als Frist für die Erreichbarkeit vermuten. Sie ist aber eher individuell zu bestimmen. Umgang mit Post während Aufenthalt im Nahbereich Auch wenn die postalische Erreichbarkeit keine Voraussetzung des Leistungsbezugs mehr ist,  kann das Jobcenter nach §130 BGB trotzdem davon ausgehen, dass seine Schreiben ankommen. Fristen beginnen zu laufen und Mitwirkungspflichten bleiben bestehen. Daher sollte der Leistungsberechtigte dafür sorgen, den Inhalt seiner Post zu kennen und reagieren zu können. Wer die Sichtung der Post nicht organisiert, geht das Risiko ein, z.B. durch  verpasste Termine gegen Pflichten zu verstoßen. Verpasst er Fristen, ist es sein persönliches Problem. Aber er ist dennoch nicht automatisch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Zusammenfassung Ein unangekündigter Aufenthalt im Nahbereich führt nicht zum Leistungsausschluss. Da Fristen und Pflichten auch bei Schreiben an die Heimatadresse entstehen, ist zur Vermeidung von Risiken sinnvoll, jemanden zu haben, der sich um die Post kümmert. Rechtlicher Hintergrund Welcher Paragraph gilt aktuell? Es gibt zwar seit dem 1.1.2011 mit dem nun geltenden §7 Abs4a SGB II eine Rechtsgrundlage für eine eigene Regelung der Ortsabwesenheit. §77 Abs1 SGB II hat die Neufassung von §7 Abs4a SGB II außer Kraft gesetzt. In §77SGB II stand bis zum 31.12.2022: Eine solche Rechtsverordnung wurde aber bis zum 31.12.2022 nicht erlassen. Daher war §7 Abs4a SGB II nie in Kraft, sondern es galt die Vorgängerregelung. Diese verweist auf die Erreichbarkeitsanordnung des SGB III zum Alg1. Diese Fassung verweist nicht nur zur Ortsabwesenheit auf die Erreichbarkeitsanordnung, sondern bestimmt, dass "die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend". Und das sind eben auch Regelungen zur Erreichbarkeit... Nun wurde durch Artikel1 Nr49 Bürgergeld-Gesetz mit §77 die Regelung gestrichen, die den aktuellen §7 Abs4a SGB II außer Kraft und die gerade beschriebene Altfassung aktiv hielt. Nach Artikel 13 Abs1 Bürgergeld-Gesetz tritt das gesamte Gesetz zum 1.1.23 in Kraft, außer es sind abweichende Regelungen in Abs2-4 getroffen. In Abs2 taucht Artikel1 Nr49 nicht auf. Nach Artikel1 Nr 44 geht es mit Artikel 2 weiter. Folglich gilt die Streichung zum 1.1.23. Die Neuregelung der Erreichbarkeit im Bürgergeld ist §7b SGB II. Diese Änderung wird im Bürgergeld-Gesetz unter Artikel 1 Nr.7 (Streichung §7 Abs4a SGB II) und Nr.8 (Einführung §7b SGB II) geführt. Deren Einführung wird aber mit Artikel 13 auf den 1.7.2023 verschoben. Dadurch kommt es dazu, dass die Verschiebung auf die bis zum 31.12.2010 geltende Fassung durch die Streichung von §77 SGB II nicht mehr existiert, die Neuregelung §7b SGB II aber noch nicht gilt und aktuell die noch nicht gestrichene Regelung des §7 Abs4a SGB II gilt. Dies war so wohl nicht beabsichtigt, das wird in der Gesetzesbegründung deutlich. Es handelt sich scheinbar um einen Konstruktionsfehler. Alle Änderungen, die Streichung des §77 Abs1 und von §7 Abs4a sowie die Einführung von §7b SGB II, hätten gleichzeitig erfolgen müssen. Ist aber nicht so - daher gilt jetzt §7 Abs4a SGB II. Erreichbarkeit - nicht mehr gefordert §7 Abs4a SGB II in der aktuellen Fassung enthält keinerlei Regelungen zur Erreichbarkeit, sondern nur zur Ortsabwesenheit, mit keinem Wort wird im Gesetzestext die (postalische) Erreichbarkeit erwähnt. In der bis zum 31.12.2022 geltenden Erreichbarkeitsanordnung gab es explizite Regelungen zur Erreichbarkeit und auch im ab 1.7.23 neuen §7b SGB II gibt es klare Regeln zur Erreichbarkeit. Schon allein aus dem Vorhandensein dieser Regelungen ist erkennbar, dass sie erforderlich sind, sonst wären sie im neuen §7b SGB II nicht aufgenommen worden. Da der aktuelle §7 Abs4a SGB II diese aber nicht enthält, ist diese Leistungsvoraussetzung aktuell nicht existent. Die Leistungsvoraussetzung "Erreichbarkeit" ist in der gestaffelten Einführung des Bürgergelds befristet bis zum 30.6. "verloren" gegangen. Dass dies der Bundesagentur bewusst ist, wird in der Weisung zu §7 deutlich, denn dort steht nichts Konkretes zur Erreichbarkeit. Ergebnis ist folglich ganz klar, dass auch jemand der nicht erreichbar ist, weiter Leistungen vom Jobcenter beziehen kann. Aber welche Folgen hat dies für Schreiben, die kommen? Folgen der fehlenden Voraussetzung der Erreichbarkeit Verwaltungsakte Für Verwaltungsakte(Bescheide) ist die Lage sehr einfach. Nach §37 SGB X ist der Bescheid mit Zugang (frühstens 3 Tage nach Versand) bekannt gegeben, die Wirkung setzt ein und die Widerspruchsfrist beginnt zu laufen. Andere Post vom Jobcenter Für andere Schreiben wie Einladungen zu Terminen, Stellenangebote usw. gibt es keine explizite Regelung im SGB. Daher wird hier mit §130 BGB eine Regelung aus dem Privatrecht herangezogen (BSG vom 3.6.2004, B11 AL 71/03 R). Dieser §130 BGB knüpft die Wirkung der Willenserklärung an deren Zugang. Für einen Zugang sind aber 2 Faktoren maßgebend: Eintritt in den Machtbereich des Empfängers Möglichkeit der Kenntnisnahme Ein Schreiben, dass in den Briefkasten des Empfängers geworfen wird, ist damit eindeutig im Machtbereicht des Empfängers. Mit dem Einwurf besteht auch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme nach "üblichen Bedingungen". Es wird dabei von einer täglichen Öffnung ausgegangen. Folglich kann das Jobcenter weiter davon ausgehen, dass seine Schreiben mit Einwurf in den Briefkasten zugegangen sind. Sobald sie zugegangen sind, setzt die Wirkung und somit die Mitwirkungspflichten ein und der Betroffene muss reagieren, wie sonst auch. Ergebnis Wer sich im Nahbereich aufhält, aber nicht erreichbar ist, ist nicht von den Leistungen ausgeschlossen. Er muss dies auch nicht anmelden. Schreiben an die Heimatadresse sind dennoch wirksam, Fristen laufen und Mitwirkungspflichten entstehen trotz der Abwesenheit. Diese Problematik lässt sich aber einfach lösen, indem der Leistungsberechtigte jemanden beauftragt sich um seine Post zu kümmern und diese (zB. per Mail oder Messenger) weiterzuleiten, so dass der Betroffene entsprechend reagieren kann. Bislang war ein abweichender Aufenthalt im Nahbereich nur mit Anmeldung und Preisgabe der Aufenthaltsadresse möglich. Dann konnte das Jobcenter an diese Adresse die Post senden. Jetzt hingegen ist keine Anmeldung und keine Bekanntgabe der Adresse mehr nötig. Ausblick auf die Zeit ab 1.7.2023 Diese Variante stimmt mit der veränderten Erreichbarkeit in §7b SGB II (ab 1.7.) überein. Dann ist Erreichbarkeit zwar wieder verpflichtend, aber diese Form der Erreichbarkeit reicht aus um der Pflicht zu genügen (steht auch so in der Gesetzesbegründung zu §7b SGB II). Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. 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28. Januar 2023

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten "Verkehr" nicht die Anschaffungskosten ab. Deutschlandweit 49-Euro-Ticket ab 1. Mai Für den Nah- und Regionalverkehr soll es ab dem 1. Mai ein sog. "49-Euro-Ticket" geben. Es ist gültig für alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland. 45 vs. 49 Euro Die Regelleistungen beim Bürgergeld sehen gerade einmal 45,02 € für den Posten "Verkehr" vor (8,9 Prozent). Damit inbegriffen ist z.B. zusätzlich die Anschaffung und der Unterhalt eines Fahrrades. Zwar bieten einige Kommunen für Bürgergeld-Beziehende ein Sozialticket an, allerdings ist das Sache der Kommunen und wird auch nur durch diese geregelt. Das Ticket ist zudem nur für den regionalen Bus- und Straßenbahnverkehr vorgesehen. Bundesweit auch den Regionalverkehr zu nutzen, sehen diese Sozialtickets nicht vor. Regelbedarfs beim Bürgergeld Um zur erläutern, wie die Regelleistungen im SGB II aufgeteilt sind, eignet sich diese Tabelle. Sie zeigt an, für welche Ausgaben in welcher Höhe der Regelsatz berechnet wurde. Anteil am Bürgergeld- Regelbedarf in % von der Regelleistung in € von der Regelleistung Nahrung, alkoholfreie Getränke 34,70% 174,19 € Freizeit, Unterhaltung, Kultur 9,76% 48,98 € Post und Telekommunikation 8,94% 44,88 € Bekleidung, Schuhe 8,30% 41,65 € Wohnen, Energie (Strom), Wohninstandhaltung 8,48% 42,55 € Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 6,09% 30,57 € andere Waren und Dienstleistungen 7,98% 40,06 € Verkehr 8,97% 45,02 € Gesundheitspflege 3,82% 19,16 € Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 2,61% 13,11 € Bildung 0,36% 1,81 € Summe 100 % 502,00 € Knapp bemessene Regelleistungen auch beim Bürgergeld Es wird anhand der Tabelle deutlich, dass die einzelnen Posten sehr knapp bemessen sind. Der Gesetzgeber geht allerdings davon aus, dass Einsparungen in anderen Bereichen wie "Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände" in dem einen Monat, die Mehrausgaben in andere Posten wie "Nahrung, alkoholfreie Getränke" ausgleicht. Bei lediglich 174,19 € monatlich für Ernährung und Getränke wird deutlich, dass die Regelleistungen vor allem in Zeiten hoher Inflation nicht ausreichen. Leistungsberechtigte müssen daher in anderen Regelbedarfsposten sparen, in dem sie zum Beispiel weniger für den Bereich "Verkehr" ausgeben. Drei Bundesländer prüfen reduzierten Preis Immerhin wollen mindestens drei Bundesländer prüfen, ob sie das 49 Euro-Ticket für  junge Menschen oder Bürgergeld/Sozialhilfe Beziehenden reduzierter anbieten. Bremen, Hessen und das Saarland haben sich hierzu entschlossen. Bundesweit hatten unter anderen der Paritätische Gesamtverband und der Bundesverband der Verbraucherzentralen einen Sozialtarif gefordert, da Bürgergeld (Hartz IV) Beziehende sonst nicht vom geplanten "Deutschlandticket" profitieren.

28. Januar 2023

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Das neue Bürgergeld-Gesetz macht es jetzt möglich: Die Altersvorsorge mittels einer Versicherung ist in unbegrenzter Höhe möglich. Bei Hartz IV war es vorgeschrieben, dass ein unwiderruflicher Verwertungsausschluss des Altersvorsorgevermögens vorliegt. Änderung im Versicherungsvertragsgesetz macht es möglich Aufgrund einer Änderung im Versicherungsvertragsgesetz (§ 168 VVG) ist es nicht mehr möglich, einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss zu vereinbaren. Außerdem werden bestehende Verwertungsausschlüsse ab dem 1.1.2023 unwirksam. Die Weisungen hierzu lautet (Altersvorsorge (Rz. 12.14): Für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Verträge, die den Voraussetzungen des § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) entsprechen, werden als für die Altersvorsorge bestimmt, anerkannt. Als Nachweis im Einzelfall dient die jährliche Bescheinigung des Anbieters der Altersvorsorge nach § 92 Nummer 5 EStG über den Stand des Altersvorsorgevermögens (amtlich vorgeschriebener Vordruck). Liste der Altersvorsorgeverträge, die zertifiziert sind Eine aktuelle Liste der Altersvorsorgeverträge, die zertifiziert sind, gibt das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Internetseite bekannt. Im SGB II, welches durch das "Bürgergeld-Gesetz" verändert wurde, wird lediglich festgelegt, dass "Versicherungsverträge, die für die Altersvorsorge bestimmt sind," als Vermögen nicht berücksichtigt werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 SGB II). Zertifizierung nicht im Gesetzestext als Pflicht verankert Im Gesetz findet sich allerdings keine Textstelle, nachder eine Zertifizierung nach § 5 AltZertG als Voraussetzung für die Anerkennung als Altersvorsorgevermögen genannt wird. Die Bescheinigung nach § 92 Nr. 5 EStG bezieht sich lediglich auf die sogenannte Riesterrente. Der Verweis im Gesetz, dass bei anderen Formen der Altersvorsorge, eine Förderung nach Bundesrecht Voraussetzung der Anerkennung des Vermögens als Altersvorsorge ist, macht nur Sinn, wenn diese Voraussetzung im Falle der Versicherungsverträge gerade nicht vorliegen muss, mahnt der Sozialrechtsexperte Bernd Eckhardt. Weisung der BA nicht korrekt Die Weisung ist hier nicht korrekt und dürfte, wenn sie so umgesetzt wird, kann sie zu unrechtmäßigen Leistungsablehnungen führen.

27. Januar 2023

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Es ist ein Schaden durch einen falschen Bürgergeld-Bescheid entstanden Ist ein finanzieller Schaden durch einen falschen Bescheid entstanden, gilt das Schadensersatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach ist derjenige, der den Schaden verursacht hat, also hier das Jobcenter durch einen falschen oder nicht erfolgten Verwaltungsakt, verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bei einem korrekten Verwaltungsakt bestehen würde. Alle Kosten müssen erstattet werden Das bedeutet also, dem Geschädigten müssen alle Kosten erstattet werden, die ihm aufgrund des falschen oder fehlenden Verwaltungsaktes entstanden sind. Das können z.B. sein: Zinsen, Mahngebühren Dritter, Portokosten, Kopierkosten, ja sogar Kosten, welche durch Wohnungsverlust entstanden sind, wenn  dieser durch Mietschulden aufgrund eines fehlenden oder falschen Verwaltungsaktes entstanden ist. Grob fahrlässig oder nicht ist nicht relevant Ob die Behörde den Fehler grob fahrlässig verursacht hat oder nicht, ist dabei vollkommen unrelevant, wobei von einer staatlichen Behörde ohnehin eine besondere Sorgfaltspflicht gefordert ist. Es zählt hier einzig, ob ein Schaden entstanden ist. Wo muss der Schadensersatz eingeklagt werden? Dieser Schadensersatz muss, falls erforderlich, beim Landgericht (Anwaltszwang) eingeklagt werden (Amtshaftung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB). Nur wenn der Schaden in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Klage beim Sozialgericht steht, kann man in diesem Klageverfahren auch Schadensersatz mit beantragen. Hartz IV Bescheid immer überprüfen Einen Bürgergeld- Bescheid sollte man immer überprüfen! Entweder bei einer nächstgelegenen unabhängigen Erwerbslosenberatungsstelle oder beim Sozialrechtsanwalt (Achtung Kosten!). Bei einem falschen Bescheid zum Nachteil des Leistungsberechtigten sollte ein Widerspruch - und wenn nötig - Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

27. Januar 2023

Das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Es verstößt gegen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz Schwangerer, wenn für das Kündigungsverbot nur die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen zugrundegelegt wird, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 AZR 11/22). Denn in solch einem Fall wäre es möglich, dass einige Frauen mit einer länger andauernden Schwangerschaft keinen Kündigungsschutz erfahren, so die Erfurter Richter. Kündigung während der Schwangerschaft Geklagt hatte eine Frau aus Baden-Württemberg, die am 7. November 2020 ihre Kündigung erhalten hatte. Sie legte daraufhin Kündigungsschutzklage wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates ein. Als sie am 26. November 2020 erfuhr, dass sie schwanger ist, informierte sie ihren Anwalt darüber. Der teilte die Schwangerschaft am 2. Dezember dem Arbeitsgericht und einige Tage später auch dem Arbeitgeber mit. Der Anwalt machte zudem geltend, dass die Kündigung unwirksam sei, da das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen greife. Der Arbeitgeber bestritt eine Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs. Die Schwangerschaft sei auch viel zu spät mitgeteilt worden. Laut Gesetz müsse der Arbeitgeber zwei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens darüber informiert werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart ging von keiner Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt aus. Denn ausgehend vom errechneten Entbindungstermin und bei einer durchschnittlichen Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen habe bei Erhalt der Kündigung noch keine Schwangerschaft vorgelegen. BAG: auf durschnittliche Schwangerschaftsdauer ist nicht abzustellen Das BAG stellte in seinem Urteil vom 24. November 2022 fest, dass das Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen laut Gesetz „während ihrer Schwangerschaft“ gelte. Den Zeitraum der Schwangerschaft habe der Gesetzgeber zwar nicht benannt. Er habe aber schwangere Frauen mit dem Kündigungsverbot generell vor wirtschaftlichen Existenzängsten und den Belastungen einer Kündigungsschutzklage schützen wollen. Würde nur die durchschnittliche Schwangerschaftsdauer von 266 Tagen gelten, könnten Frauen mit einer längeren Schwangerschaft entgegen des gesetzlichen Willens dennoch gekündigt werden. Um alle Frauen schützen zu können, müsse daher von einer 280 Tage dauernden Schwangerschaft vor dem errechneten Entbindungstermin ausgegangen werden, so das BAG. Richtig sei, dass Frauen ab Zugang des Kündigungsschreibens ihre Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen dem Arbeitgeber anzeigen müssen. Voraussetzung hierfür sei, dass sie von ihrer Schwangerschaft auch wissen oder zwingende Anhaltspunkte dafür haben. Bei einem Fristversäumnis liege dann ein „schuldhaftes Verhalten“ vor, so dass der besondere Kündigungsschutz nicht mehr greife. Nicht „schuldhaft“ sei es dagegen, wenn die verspätete Mitteilung an den Arbeitgeber nicht auf die Arbeitnehmerin zurückgehe. Habe hier die Klägerin erst am 26. November 2020 von ihrer Schwangerschaft erfahren, habe sie die Mitteilung an den Arbeitgeber noch „unverzüglich“ nachholen können. Gehe eine verspätete Mitteilung auf den Anwalt zurück, könne dies der Klägerin nicht vorgeworfen werden. Dies müsse das LAG noch einmal prüfen. fle

27. Januar 2023

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter "mehr auf Augenhöhe" mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Wenn die "Zusammenarbeit" im Jobcenter zu Probleme führt, gibt es die Möglichkeit, sich zu beschweren. Wir zeigen, worauf dabei zu achten ist. Wer direkt Ärger mit seinem Sachbearbeiter hat, sollte sich zunächst an den Vorgesetzten wenden und eine schriftliche Beschwerde schreiben. Das nennt sich dann Dienstaufsichtsbeschwerde. Hilft das nicht, können sich Bürgergeld-Beziehende auch an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit wenden. Wenn die Beschwerde beim Jobcenter keine Besserung brachte Für Beschwerden gegen Leistungsträger des SGB II (Jobcenter), sofern es sich nicht um Unterkunftskosten oder kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II handelt, ist die jeweilige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit als übergeordnete Aufsichtsbehörde zuständig. Die oberste Aufsichtsbehörde ist die Bundesagentur für Arbeit selbst. Sofern es sich um Unterkunftskosten oder kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II handelt, ist die Beschwerde an die Landesmittelbehörde des jeweiligen Bundeslandes zu richten, dies ist die, den Kommunen und kreisfreien Städten, übergeordnete Aufsichtsbehörde (z.B. Regierungspräsidium, Bezirksregierung, Landesverwaltungsamt, Landesdirektion - je nach dem, wie sie im jeweiligen Bundesland benannt ist). Hinweis: Eine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement stellt grundsätzlich keinen förmlichen Rechtsbehelf (wie zum Beispiel einen Widerspruch) dar oder ersetzt diesen. Für Beschwerden/Anzeigen wegen Verstoß der Leistungsträger des SGB II gegen den Datenschutz ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz zuständig. Adressen für Berschwerden über das Jobcenter Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit Bundesagentur für Arbeit BA-Service-Haus Kundenreaktionsmanagement Regensburger Str. 104 90478 Nürnberg Tel.: 0911 / 179-0 Fax: 0911 / 179-2123 E-Mail: Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de oder: Service-Haus@arbeitsagentur.de Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit Suche der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit, Jobcenter und Familienkasse Kontaktformular (=> "Kontakt zum Kundenreaktionsmanagement"; wird anhand der PLZ dem zuständigen Kundenreaktionsmanagement zugeordnet) Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Hölderlinstraße 36 70174 Stuttgart Telefon: 0711/941-0 Telefax: 0711/941-1640 E-Mail: Baden-Wuerttemberg@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Regensburger Str. 100/104 90478 Nürnberg Tel: 0911/179-0 E-Mail: Bayern@arbeitsagentur.de E-Mail: Kundenreaktionmanagement: Bayern.KRM@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Friedrichstr. 34 10969 Berlin Tel: 030/55555 Fax: 030/555599-4999 E-Mail: Berlin-Brandenburg@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Saonestr. 2 - 4 60528 Frankfurt am Main Telefon: 069/6670-0 Fax: 069/6670-459 E-Mail: hessen@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Altenbekener Damm 82 30173 Hannover Tel: 0511/9885-0 Fax: 0511/9885-7777 E-Mail: Niedersachsen-Bremen@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (zuständig für: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein) Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 3007 24029 Kiel Telefon: 04 31/33 95-0 Fax: 0431/3395-9999 E-Mail: Nord@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Josef-Gockeln-Str. 7 D - 40474 Düsseldorf Tel: 0211/4306-600 Fax: 0211/4306-910-316 E-Mail: Nordrhein-Westfalen.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 101844 66018 Saarbrücken Tel: 0681/849-0 Fax: 0681/849-180 E-Mail: rheinland-pfalz-saarland@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 411031 09022 Chemnitz Tel: 0371/9118-0 Fax: 0371/9118-697 E-Mail: Sachsen@arbeitsagentur.de Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktions-/Beschwerdemanagement Postfach 110461 06018 Halle Tel: 0345/1332-0 Fax: 0345/1332-555 E-Mail: Sachsen-Anhalt-Thueringen@arbeitsagentur.de Bundesbeauftragte für Datenschutz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 D-53117 Bonn Telefon: +49 (0)22899-7799-0 Telefax: +49 (0)22899-7799-550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

25. Januar 2023

Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Höhere Jobchancen durch Führerschein Rund 1,2 Millionen Bürgergeld Bezieher haben keine Ausbildung. Der Führerschein kann den Weg für einen neuen Job ebnen. Wir erklären, unter welchen Vorraussetzungen das Jobcenter einen Führerschein finanziert. Wer den Führerschein Klasse B absolvieren will, muss rund 2000 Euro Gesamtkosten hierfür aufbringen. Eine Übernahme durch das Jobcenter ist durchaus denkbar. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht. Eine Kostenübernahme für den Führerschein Klasse B als Sonderbedarf ist denkbar, wenn der Führerschein zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Wer also die Übernahme der Kosten beantragt, muss in dem Antrag an den zuständigen Sachbearbeiter nachvollziehbar erläutern, warum die Fahrerlaubnis die Jobsuche deutlich verbessert. Ob der Antrag genehmigt wird, liegt dann im Ermessen des Jobcenters. Eine Kannleistung des Jobcenters Auch wenn es sich um eine sog. "Kannleistung" handelt, kann der Führerschein sogar gerichtlich durchgesetzt werden, wenn eine konkrete Aussicht auf einen neuen Job besteht und die Fahrerlaubnis hierfür zwingend zuständige Leistungsbehörde die erforderlichen „Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ erbringen (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 15 AS 317/11 B ER) Um die konkrete Aussicht mit der Erfordernis eines Führerscheins zu bestätigen, ist allerdings eine Bestätigung des potentiellen Arbeitgebers notwendig. Die Chancen, dass ein potentieller Arbeitgeber eine solche Bestätigung ausstellt, sind gut, da vor allem im Kraftfahrzeugsdienstleistungsgewerbe händeringend neue Arbeitskräfte gesucht werden. LKW oder Gabelstapler-Führerschein beim Jobcenter beantragen Noch besser sind die Aussichten, wenn ein LKW- oder Gabelstapler-Führerschein benötigt wird, um die Jobchancen konkret zu erhöhen. Die Attraktivität des Jobsuchenden auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch deutlich verbessert. Hier hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Jobcenter oder Arbeitsagenturen eher bereit sind, die Absolvierung eines Führerscheins zu finanzieren. Allerdings gilt auch hier, dass ein konkretes Stellenangebot vorliegen muss, für das ein LKW- oder Gabelstapler-Führerschein notwendig ist. Wie beantrage ich einen Führerschein beim Jobcenter? Der Gesetzgeber hat auch beim Bürgergeld kein konkretes Verfahren hierfür vorgesehen. Wer also einen Sonderbedarf Führerschein beantragen will, sollte am Besten mit dem zuständigen Sachbearbeiter einen termin vereinbaren. Im Anschluss wird ein entsprechender Antrag gefertigt. Damit sich die Chancen auf eine Gewährung erhöhen, sollten die Gründe klar besprochen werden. Konkret muss hier der Zweck der Weiterbildung gemäß den Leistungen der Eingliederung (s. § 16 SGB II) dargelegt werden. Wer bereits ein Jobangebot hat, sollten diesen in Schriftform zum Gespräch mitbringen. Hat der künftige Arbeitgeber die Erfordernis und Zusage bereits schriftlich zugesagt, sollte auch dieses Schreiben mitgebracht werden. Welche Unterlagen sind für den Antrag wichtig? Auflistung der Kosten (z.B. Angebot der Fahrschule) Nachweis, dass die Kosten nicht selbst getragen werden können Wenn vorhanden, Zusage des potenziellen Arbeitgebers Wie sind die Erfolgsaussichten? Ob das Jobcenter der Finanzierung des Führerscheins zustimmt, kann nicht vorrausgesagt werden. Einige Behörden sind "großzügiger" andere wieder sehr zurückhaltend. Ein Positivbeispiel ist das Jobcenter Ostholstein. Die Behörde hat in einem Jahr rund 1,3 Millionen Euro für Führerscheine und sogar für PKW´s ausgegeben und konnte somit die Jobchancen der Leistungsberechtigten enorm steigern.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern.

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Bürgergeld News

Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim Regelsatz

24. Januar 2023

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Wer in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, bekommt auch weniger Bürgergeld-Leistungen. Denn wie viel Geld Leistungsberechtigte erhalten, bemisst sich auch daran, wer mit wem in einem Haushalt lebt. Ändert sich Konstellationen des Zusammenlebens, kann es zu Kürzungen oder sogar zu einer Einstellung der Leistungen führen. Wenn allerdings Paare frisch zusammen ziehen, darf das Jobcenter die Bezüge erst nach einem Jahr anrechnen. Häufig unterschlagen Jobcenter diese Tatsache, weshalb es immer wieder zum Streit kommt. Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Wer Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, bildet automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Trotz des darin enthaltenen Wortes „-gemeinschaft“ ist auch ein einzelner erwerbsfähiger Leistungsbezieher mit einem Single-Haushalt als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Einzelpersonen erhalten deshalb beim Jobcenter ebenfalls eine sogenannte BG-Nummer (Bedarfsgemeinschaftsnummer). In einer solchen Bedarfsgemeinschaft tragen die Mitglieder füreinander Verantwortung und stehen auch finanziell füreinander ein. In diesem Zusammenhang spricht man oft auch von einer Einstehensgemeinschaft. Bloßes Zusammenleben nicht gleich eine Bedarfsgemeinschaft Anders sieht es bei einer Wohngemeinschaft. Hier wirtschaftet jeder für sich. Ein bloßes Zusammenleben ist demnach nicht gleich eine Bedarfsgemeinschaft. Nach laufender Rechtsprechung muss ein "besonderes Näheverhältnis" bestehen. Allerdings ist dieser Aspekt immer wieder ein Streitpunkt mit dem Jobcenter. Die Leistungsträger gehen meist sehr schnell von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Es folgen Kürzungen, obwohl oftmals keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Besteht die Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung weiter? Beispielsweise müssen Paare, die sich getrennt haben, häufig Beweise für die Trennung vorweisen, auch wenn sie sich noch eine Wohnung teilen. Beweise für die Trennung können getrennte Konten und getrennte Schlafzimmer sein. Es kann passieren, dass das Jobcenter im Anschluss einen Hausbesuch abstattet, um die Trennung zu überprüfen. Zusammenziehen bedeutet nicht gleich Bedarfsgemeinschaft Nach dem Zusammenziehen befinden sich Paare in den ersten Wochen und Monaten in einer Art Zwischenstadium von Wohn- und Bedarfsgemeinschaft. Zwar kann das Jobcenter davon ausgehen, dass ein enges Verhältnis vorliegt, in dem man auch füreinander wirtschaftet und einsteht, allerdings kann eine gemeinsame Haushaltsführung die Beziehung zwischen zwei Menschen schnell belasten und zur Trennung führen. Nach §7 Abs. 3a SGB II muss also das Jobcenter Bürgergeld-Beziehenden ein sog. Probejahr gewähren. Trotz einer gemeinsamen Wohnung müssen die Paare so behandelt werden, als würden sie Alleinstehend sein. Das heißt auch, dass das Einkommen des Partners während der "Probezeit" keinen Einfluss auf den Leistungsbezug des anderen haben darf. Wann das Probejahr nicht gilt Das Probejahr greift nicht immer. Der § 7 Abs. 3a des SGB II unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft, auch wenn das Paar weniger als ein Jahr zusammen lebt, wenn folgende Kriterien vorliegen: ein gemeinsames Kind, dass im Haushalt des Paares lebt eine gemeinsame Versorgung des Kindes eines nahen Angehörigen oder eines Lebenspartners bzw. einer Lebenspartnerin oder über die Befugnis zu verfügen, über das Vermögen des Partners zu mitzubestimmen. Widerspruch bei Bescheid Wenn das Jobcenter das Probejahr nicht akzeptiert oder eine Bedarfsgemeinschaft trotz Vorliegen einer Trennung bzw. Wohngemeinschaft unterstellt, sollten Betroffene einen Widerspruch einlegen.

Bürgergeld News

Diffamierung von Arbeitslosen in der BILD: "Bernhard geht aber lieber arbeiten"

23. Januar 2023

Bernhard Weber-Rosa (53) arbeitet, obwohl er als Arbeitsloser mehr Geld in der Tasche hätte. Er hätte bei Nichtstun Anspruch auf 67 Prozent dieses Lohns, also 1675 Euro brutto. 50 Euro mehr, als er für seinen jetzigen Job erhält. Als über 50-Jähriger hätte er zwischen 12 und 24 Monate lang Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Weber-Rosa sagt: "Ich hätte sogar mit einem Minijob 165 Euro ohne Abzüge dazuverdienen können und hätte noch mehr. Aber wenn ich arbeitslos wäre, würde ich den ganzen Tag zu Hause sitzen." Da Weber-Rosa nur eine 30-Stunden-Woche hat, nutzt er freie Stunden ehrenamtlich für Soziales. Er sammelt Spenden und Trikots bei Berliner Fußball-Klubs und schickt sie nach Brasilien für sein Fußballprojekt ,,Favelafriends" in einem Armutsviertel von Rio. (Quelle Bild) Bernhard würde also trotz Minijob und Ehrenamt den ganzen Tag zu Hause rumsitzen? Und müsste als Arbeitslosengeld-Empfänger "Nichtstun"? Arbeitslose müssen sich aktiv um Arbeit bemühen Abgesehen davon, dass es sehr traurig macht, wenn sich ein Mensch nur über (s)einen Job definiert, wird hier unterschlagen, dass sich ein Arbeitslosengeld-Empfänger jeden Tag aktiv um Arbeit bemühen muss und seinen Arbeitslosengeld-Anspruch verliert, wenn er einen zumutbaren Job wie den als Obst-Fahrer, den Bernhard ja ausübt, nicht annimmt - und zwar bevor er tatsächlich arbeitslos wird. Ob dieser Job weniger Geld einbringt als an Arbeitslosengeld-Anspruch besteht, ist für gesetzliche Pflicht zur Annahme eines solchen Jobs ohne Belang. Bernhard Weber-Rosa (wenn er denn tatsächlich existiert) hatte also nie die von der BILD suggerierte Wahl, ob er diesen zumutbaren Job als Obst-Fahrer annimmt, oder lieber zu Hause "rumsitzt" und Arbeitslosengeld kassiert. Lieber rumsitzen statt Arbeiten? Würde man der diesem Artikel innewohnenden Logik der BILD folgen, würde demnach jeder, der schon mal seinen Job verloren und das Glück hatte, einen neuen zu finden, bevor er Arbeitslosengeld benötigt, "lieber arbeiten, als rumzusitzen", was gleichsam aussagt, das jeder, der nicht so viel Glück hat, lieber "rumsitzt, als zu arbeiten". Was für eine verlogene Diffamierung von Arbeitslosen. Laut dem offiziellen Arbeitslosengeld 1 Rechner der BA hätte Bernhard Weber-Rosa bei einem Bruttoverdienst von 2500€ Anspruch auf 1147,20€ Arbeitslosengeld pro Monat. Bei seinem Job als Obst-Fahrer erhält er 1235 Euro Netto, also 87,80€ mehr, als er im Monat an ALG I erhalten würde. Hier werden Äpfel (67% Bruttolohn) mit Birnen (67% Netto-Entgelt = ALG I) verglichen. Falsch ermittelter Arbeitslosengeld-Anspruch Das Reporter der BILD nicht in der Lage sind, einen simplen ALG I Anspruch zu ermitteln, diesen irrtümlich mit 67% des Bruttolohnes zugrunde legen und deshalb grob fehlerhaft zu der falschen Aussage kommen, das hier jemand lieber für weniger Geld arbeitet, als für mehr Geld rumzusitzen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Tatsächlich ist es also so, dass Bernhard Weber-Rosa lieber für mehr Geld im Portemonnaie 6 Std pro Tag arbeiten geht, statt mit weniger Geld zu Hause rumzusitzen. Und hätte das Arbeitsamt ihm den Job als Obst-Fahrer vermittelt (wer weiß, vielleicht war es sogar so?), dann hätte er diesen annehmen müssen – oder würde jetzt ganz ohne Geld zu Hause rumsitzen. (fm, hartz.info)

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Unzählige Wohngeld-Anträge sind verschwunden

23. Januar 2023

Wie die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schlewig-Holtstein berichtet, ist gerade jetzt der "Worst-Case" eingetreten. Weil ein Systemfehler aufgetreten ist, sind unzählige Anträge auf Wohngeld verschwunden. Die Bewilligung von Wohngeld-Leistungen ist somit nicht umsetzbar. Durch die Wohngeld-Reform hat sich der Empfängerkreis von Wohngeld-Berechtigten stark vergrößert. Weil die Inflation viele Haushalte unter finanziellem Druck stellt, ist vor allem jetzt eine schnelle Bearbeitung wichtig. Betroffen sind online gestellte Anträge Betroffen sind alle, die einen Wohngeld-Antrag online gestellt haben. Ein Systemfehler hat die Beantragung bzw. Übermittlung des Antrages verhindert. Das bedeutet, dass bereits gestellte Anträge nicht an die Wohngeld-Stellen übermittelt wurden. mmm Lesen Sie auch: - Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu Problemen Wie groß das Ausmaß ist, konnte nicht beziffert werden, da unklar ist, wie viele Anträge nicht übermittelt wurden. „Das Fatale ist, dass die Betroffenen noch nicht über diesen Fehler informiert wurden“, so El Samadoni heute in Kiel. Antragsteller müssen selst aktiv werden Wohngeld-Berechtigte, die bislang keine Eingangsbestätigung erhalten haben, sollen sich an die jeweilige Wohngeldstelle persönlich wenden. Dort sollen sie erfragen, ob der Wohngeld-Antrag eingegangen ist, rät die Bürgerbeauftragte. Das kann per Mail, Fax oder schriftlicher Eingangsbestätigung erfolgen, ist das Wohngeldamt nicht erreichbar, kann der Antrag bei jeder anderen Sozialbehörde oder auch Kommunalbehörde gestellt werden, diese sind nach § 20 Abs. 3 SGB X Entgegennahmepflichtig und nach § 16 Abs. 2 SGB I Weiterleitungspflichtig, rät Harald Thomé von Tacheles e.V. Systemfehler passiert zur Unzeit „Diese Computer-Panne passiert zur Unzeit“, kritisert die Bürgerbeauftragte. „Gerade jetzt stehen viele Menschen unter finanziellem Druck und benötigen dringend eine schnelle Bewilligung des Wohngelds – das fällt den Kommunen schon ohne technische Probleme schwer genug.“

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Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)

22. Januar 2023

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Keine automatische Befreiung Bürgergeld Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag automatisch für alle Bürger in Deutschland pauschal gilt. Daher ist die Befreiung nicht automatisch. Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Leistungsbescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird. Befreiung gilt ab Datum des Bewilligungsbescheides Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Bürgergeld bzw. Sozialhilfe Bescheid erstellt sein muss. Dieser gilt dann als Nachweis. Lesen Sie auch: - Kann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden? - Dann müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht zahlen Auch bei niedrigem Einkommen kann eine GEZ-Befreiung beantragt werden Wenn das Einkommen nur knapp über dem Bürgergeld-Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Diese Regelung gilt auch für Rentner und Rentnerinnen. Der Härtefallantrag muss beim Rundfunkbeitragsservice eingreicht werden. Allerdings klappt das nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Wer davon betroffen ist, sollte wie beschrieben einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option “auf Grund einer Einkommensüberschreitung” gewählt sein. Anbei sollte ein Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde begelegt sein, die bescheinigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen geringfügig über dem Regelsatz liegt. Hierbei ist entscheidend, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro übersteigt. Es ist wichtig, dass die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft hat und der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt ist. Weiteres dazu auch hier!

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So bekommst Du einen Bürgergeld-Vorschuss

22. Januar 2023

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Vorschuss beantragen, um Bearbeitungszeit zu überbrücken Die Bearbeitung von Anträgen in den Jobcentern dauert nicht selten Wochen oder sogar Monate. Durch die Umstellung von Hartz IV auf das "neue" Bürgergeld haben sich die Bearbeitungszeiten in den Ämtern noch einmal verlängert. Wer aber in eine schwerwiegende finanzielle Notsituation gerät, kann nicht auf die Bearbeitung des Antrags warten. Der Ausweg hier heißt: Vorschuss vom Jobcenter. Der Vorschuss muss neben dem Hauptantrag beantragt werden. Das Jobcenter prüft einen Anspruch auf einen Vorschuss nur oberflächlich. Die Behörde geht dabei faktisch in Vorleistung. Vorschüsse auf eine beantragte Leistung Das SGB II beinhaltet keine eigene Regelung für Vorschüsse auf beantragtes Bürgergeld-Leistungen. Das Recht auf Vorschüsse für den Rechtskreis des SGB II ist damit in § 42 SGB I gesetzlich geregelt. Nach § 42 SGB I besteht immer dann ein Rechtsanspruch auf einen Vorschuss (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch auf das Bürgergeld dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Diese Voraussetzungen für den Vorschuss müssen erfüllt sein das Jobcenter muss bei einer ersten Durchsicht anerkennen, dass ein Bürgergeld-Anspruch an sich besteht und für die Ermittlung der Höhe des beantragten Leistungsanspruchs muss vermutlich eine längere Zeit erforderlich sein der Vorschuss muss immer vom Leistungsberechtigten beantragt werden (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I). Die Höhe des Vorschusses bemisst sich an dem späteren Leistungsanspruch. Der Sachbearbeiter im Jobcenter wird allerdings vermeiden wollen, dass die komplette Summe bereits im Voraus gezahlt wird, um spätere Nachzahlungen zu vermeiden. Lesen Sie auch: - Antrag auf Bürgergeld: Das tun bei einem Ablehnungsbescheid! Wie wird ein Vorschuss-Antrag gestellt? Der Antrag auf einen Vorschuss kann formlos erfolgen. Der Antrag auf einen Vorschuss kann sogar mündlich gegenüber dem Sachbearbeiter im Jobcenter erfolgen. Allerdings ist die Schriftform zu bevorzugen, damit später nachgewiesen werden kann, dass ein Vorschussantrag gestellt wurde. Vorläufige Bewilligung einer beantragten Leistung § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II ermöglicht eine vorläufige Bewilligung (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Das Jobcenter bewilligt dabei i.d.R. den kompletten zustehenden monatlichen Leistungsanspruch für bis zu 6 Monate. Wann die vorläufige Bewilligung beantragt wurde, ist dabei egal, bewilligt wird der Zeitraum, in dem das Bürgergeld voraussichtlich zusteht. Ist die Leistung des vorläufigen mit der im endgültigen Bewilligungsbescheid identisch, muss das Jobcenter von sich aus keinen endgültigen erlassen, das kann man aber beantragen. Vorläufige Bewilligung des Bürgergeld-Antrags Die vorläufige Bewilligung kann im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes auch direkt beim zuständigen Sozialgericht beantragt werden (§ 86b Abs. 2 SGG), wenn der Antrag beim Jobcenter erfahrungsgemäß keinen Erfolg verspricht, oder abgelehnt wurde. Allerdings bewirkt ein solcher Antrag beim Gericht die Zahlungspflicht des Jobcenters erst ab dem Tag, an dem der Antrag beim Gericht gestellt wurde – natürlich vorausgesetzt, das Gericht gibt diesem statt. Abweichend von einem Antrag nach § 42 SGB I oder § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II muss dabei der Anspruch dem Grunde nach nicht bereits bestehen, sondern vom Antragsteller nur glaubhaft gemacht werden.

Bürgergeld News

Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?

21. Januar 2023

Auch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. So sah die bisherige Regelung bei Hartz IV aus Bei Hartz IV galt: Leistungsbeziehern war es grundsätzlich erlaubt, ein Auto zu besitzen. Die Einzelfallprüfung entschied, ob es sich dabei um verwertbares Vermögen oder Schonvermögen handelt. Als Faustregel galt: Wenn das Auto weniger als 7.500 EUR wert ist, darf es behalten werden. War der PKW mehr als 7.500 EUR wert, musste es verkauft werden, um mit dem Erlös zunächst den Lebensunterhalt zu bestreiten. Neuregelungen zum Wert eines Autos beim Bürgergeld Auch beim Bürgergeld gilt, dass Leistungsberechtigte ein selbstgenutztes Fahrzeug besitzen dürfen. Die Regelungen aufgrund des Bürgergeld-Gesetzes sind allerdings neu. Wenn Leistungsbeziehende in ihrem Antrag (Anlage Vermögen VM) erklären, dass das Auto "angemessen" ist, wird das Jobcenter, ohne Prüfung das erst einmal hinnehmen. Nachweise, ob das Auto tatsächlich angemessen ist, wird das Jobcenter in der Regel nicht verlangen. Wie viel wert darf das Auto sein beim Bürgergeld? Bei Antragstellung in der neuen Anlage "VM" müssen PKWs nur dann angegeben werden, wenn der Wert 15.000 Euro übersteigt. Lesen Sie auch: - Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen! Bislang galt, wie bereits weiter oben beschrieben, ein Maximalwert von 7500 Euro. Dieser Wert wurde - weil der Besitz eines PKWs immer wieder zu Streitereien mit den Jobcentern führte, vom Bundessozialgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2007 festgelegt. Neue Weisung zu Kraftfahrtzeugen In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter (zum SGB II, Rz. 12.13) heißt es dazu: "Die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag (Selbstauskunft Anlage VM) erklärt. Unplausible Angaben können im Einzelfall geprüft und die Vermutung der Angemessenheit widerlegt werden. Für die Angemessenheit gilt wie bisher eine wertmäßige Obergrenze. Die Angemessenheit ist zudem abhängig von den Umständen des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Kfz im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs). Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 15.000,00 EUR erreichbar, ist von Angemessenheit auszugehen. Nicht plausible Angaben im Antrag sind insbesondere mit den im Internet angebotenen Wertermittlungsprogrammen zu überprüfen. Soweit angegeben wird, dass ein Kraftfahrzeug nicht angemessen ist, ist der die Angemessenheit übersteigende Wert auf den Vermögensfreibetrag nach § 12 Absatz 2 i. V. m. Absatz 3 und Absatz 4 anzurechnen; die Gründe für die Entscheidung sind im Bescheid zu dokumentieren." Die Karenzzeit ist bei PKWs nicht bedeutend Die Vermutungsregelung, ob ein Auto in seinem Wert "angemessen" ist, wenn dies von dem Antragsteller so erklärt wird, ist dabei nicht nur auf die Karenzzeit beschränkt. Die Karenzzeit im Bürgergeld (ab 1. Januar 2023) bedeutet, dass in den ersten 12 Monaten des Leistungsbezugs höhere Vermögensfreibeträge gelten, sofern es sich dabei nicht um "erhebliches Vermögen" handelt. Konkret bedeutet dies für den Haushaltsvorstand 40.000€ und jede weitere Person auf 15.000€ Vermögensfreibetrag. Auch teurere Autos können im Einzelfall als angemessen gelten Wichtig: Im Einzelfall kann auch ein Auto, das mehr als 15.000 Euro wert ist, als angemessen gelten. Die Weisung der BA zu § 12 SGB II ist offensichtlich nicht mit dem neuen Formular "Anlage zur Selbstauskunft/Feststellung der Vermögensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft" abgestimmt, wie der Sozialrechtsexperte Bernd Eckhardt im "Sozialrecht-Justament" erläuterte. Hier muss nämlich "nur die Anzahl der Kraftfahrzeuge eingetragen werden, wenn diese jeweils weniger als 15.000 Euro wert sind" so Eckhardt. Bei Kraftfahrzeugen, die einen höheren Wert besitzen, muss nämlich lediglich der höhere Wert in der Anlage angegeben werden. Nach der Art des Fahrzeugs wird nicht gefragt. Die Weisung "Nicht plausible Angaben im Antrag sind insbesondere mit den im Internet angebotenen Wertermittlungsprogrammen zu überprüfen" (siehe oben Weisung) ist insofern mit den Informationen der Anlage VM nicht ausführbar, so der Experte. Daher sind die Regelungen für ein "Angemessenes Kraftfahrzeug bis 15.000 Euro im SGB II und SGB XII" zumindest teilweise unklar und werden im Einzelfall mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sozialgerichte (wieder) beschäftigen.

Bürgergeld News

Heiz- und Nebenkostenunterstützung für Nicht-Bürgergeld-Bezieher

21. Januar 2023

Auch Menschen, die keinen laufenden Anspruch auf Bürgergeld haben, können vom Jobcenter Hilfe bei hohen Neben- oder Heizkostennachzahlungen oder bei der Bevorratung mit Brennstoffen bekommen. Hintergrund dieser Möglichkeit ist, dass die Nachzahlung voll in ihrem Fälligkeitsmonat zum Bedarf wird, dadurch ist der Bedarf in diesem einen Monat deutlich höher als in allen anderen Monaten. Daher entsteht in diesem einen Monat Anspruch auf Unterstützung vom Jobcenter. Inhaltsverzeichnis Frist Bisher musste der Antrag auf diese Unterstützung aber in dem Monat gestellt werden, in dem die Rechnung fällig wurde. Mit der Einführung des Bürgergelds wurde die Frist für die Antragsstellung auf Unterstützung bei den Heiz- und Nebenkostennachzahlungen bzw. beim Kauf von Heizmaterial für Nicht-Bürgergeldempfänger verlängert. Nach §37 Abs2 S3 SGB II ist eine Antragsstellung jetzt bis zu 3 Monate nach Fälligkeit der Rechnung möglich. Wenn die Nachzahlung im November fällig war, ist nun folglich die Antragsstellung bis zum 28.2.2023 möglich. Diese verlängerte Frist gilt sowohl für Nachzahlungen für Neben und Heizkosten, als auch für den Kauf von Heizmaterial. In dieser Regelung wird auch deutlich, dass vorher keine Anfrage beim Amt gestellt werden muss, sondern der Antrag nach Kauf gestellt werden kann. Geltendmachung des Anspruchs 1. Fristwahrenden Antrag vorbereiten Es ist möglich zunächst formlos einen Antrag zu stellen. Ein normaler Brief mit Absender, Empfänger (Jobcenter) und Ort und Datum reicht aus. Formulierungsvorschlag: “Fristwahrender Sozialleistungsantrag Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich fristwahrend die mir (und meiner Familie) zustehenden Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem SGB II. Bitte senden Sie mir die notwendigen Formulare zu, um meinen heute gestellten Antrag zu konkretisieren. Sollte die Bearbeitung längere Zeit in Anspruch nehmen, beantrage ich einen Vorschuss nach §42 SGB I. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift” 2. Fristwahrenden Antrag mit Zugangsnachweis einreichen Das Problem ist, dass nicht zählt, wann der Antrag unterschrieben wurde oder wann er bei der Post ist, sondern wann er beim Jobcenter eingeht und das muss spätestens um 23:59 Uhr am letzten Tag  des dritten Monats nach der Fälligkeit der Rechnung der Fall sein. Außerdem solltest nachweisbar sein, dass der Antrag innerhalb dieser Frist beim Jobcenter eingegangen ist. Dazu gibt es folgende Möglichkeiten: 1. Persönliche Abgabe: Am besten persönlich beim Jobcenter abgeben und Kopie mit Posteingangsstempel wieder mitnehmen.Ist das Jobcenter zu weit weg oder nicht erreichbar, kannst der Antrag auch beim Rathaus, Sozialamt, Krankenkasse oder einer ähnlichen Stelle eingereicht werden. WICHTIG: Kopie mit Posteingangsstempel wieder mit nach Hause nehmen! 2. Abgabe per Fax Du kannst den Antrag zum Jobcenter faxen. Das geht auch online mit einem kostenlosen Online-Faxservice, bei dem du ein PDF/Bild hochlädst und dieses als Fax ans Jobcenter schickst. Du erhälst einen Sendenachweis per Mail. Ein Anbieter dafür: https://fax.pdf24.org/de/ Weiteres Vorgehen Wenn du das geschafft hast, ist der Antrag gestellt und du bekommst in der nächsten Zeit die Formulare zugeschickt. Diese musst du dann ausfüllen und mit den notwendigen Anlagen einreichen. Ist Arbeit, aber ein hoher Anspruch kann diese Wert sein. Da dein Vermieter/Gasversorger will aber vermutlich nicht so lange auf sein Geld warten will, hast du folgende Möglichkeiten: Bezahlen (wenn du das kannst) Ratenzahlung vereinbaren Mahnsperre mit Verweis aufs Amt setzen lassen. Rechtliche Hintergründe Wer mehr zu den rechtlichen Hintergründen wissen will, kann auch gerne noch hier rein schauen. Beispielrechnungen Und hier findest du eine ganze Sammlung an Musterrechnungen von Leuten außerhalb des Bezugs, die trotzdem einen Anspruch auf einmalige Leistungen vom Jobcenter haben. Geht das auch im Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag? Die Option besteht explizit auch für Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Erklärungen, warum das bei Wohngeld und Kinderzuschlag nicht zu Problemen führt, findet ihr hier im Beispiel: Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

Hartz IV abschaffen?

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