Antrag auf EM-Rente und Grundsicherung: Das prüft das Amt genau
28. Oktober 2026
Ein 57-jähriger Mann hat eine Erwerbsminderungsrente beantragt und wartet auf die Entscheidung der Rentenversicherung. Weil ihm inzwischen das Einkommen fehlt, benötigt er Grundsicherung, doch das Jobcenter verlangt zunächst Auskunft über seine Ersparnisse. Der laufende Rentenantrag schützt sein Vermögen nicht vor der Prüfung. Besonders wichtig ist dabei, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist, denn bei beiden Leistungen gelten unterschiedliche Vermögensfreibeträge. Warum der offene EM-Rentenantrag das Ersparte nicht schützt Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist eine Versicherungsleistung und hängt grundsätzlich nicht davon ab, wie viel Geld ein Versicherter auf seinem Konto besitzt. Entscheidend sind die gesundheitlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 43 SGB VI. Bei der Grundsicherung sieht die Rechtslage anders aus. Diese Leistung soll Menschen unterstützen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und einzusetzendem Vermögen bestreiten können. Deshalb darf die zuständige Behörde auch dann die finanziellen Verhältnisse prüfen, wenn die Rentenversicherung noch über einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente entscheidet. Der offene Rentenantrag führt weder zu einem zusätzlichen Vermögensfreibetrag noch setzt er die Bedürftigkeitsprüfung aus. Für Betroffene kann das erhebliche Folgen haben. Sie müssen unter Umständen zunächst vorhandene Rücklagen oberhalb der gesetzlichen Freibeträge einsetzen, obwohl sie auf eine spätere Rentenbewilligung hoffen. Jobcenter oder Sozialamt entscheidet über die Höhe des Schonvermögens Bei gesundheitlichen Einschränkungen muss zunächst geklärt werden, welche Sozialleistung überhaupt infrage kommt. Ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht automatisch, dass ausschließlich das Sozialamt zuständig ist. Wer trotz gesundheitlicher Einschränkungen im sozialrechtlichen Sinne erwerbsfähig ist, kann bei Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II erhalten. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die bisherige Bürgergeldleistung Grundsicherungsgeld. Als erwerbsfähig gilt nach § 8 SGB II grundsätzlich, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit greifen besondere Regelungen zur Zuständigkeitsklärung. Für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII gelten dagegen andere Voraussetzungen. Sie kommt grundsätzlich für volljährige Menschen infrage, die unabhängig von der Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können. Wer lediglich vorübergehend voll erwerbsgemindert ist, kann abhängig von der Haushalts- und Leistungssituation stattdessen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII oder Leistungen nach dem SGB II erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine bewilligte Erwerbsminderungsrente nicht automatisch einen Anspruch auf Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung begründet. Seit Juli 2026 gelten beim Jobcenter neue Vermögensfreibeträge Mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden die Vermögensregeln zum 1. Juli 2026 verändert. Die bisherige Vermögenskarenzzeit wurde abgeschafft und durch altersabhängige Freibeträge ersetzt. Nach § 12 Absatz 2 SGB II gelten für die einzelnen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft folgende Beträge. Alter Geschützter allgemeiner Vermögensbetrag Unter 30 Jahre 5.000 Euro 30 bis 39 Jahre 10.000 Euro 40 bis 49 Jahre 12.500 Euro Ab 50 Jahre 20.000 Euro Die höhere Grenze gilt jeweils bereits ab Beginn des Monats, in dem das entsprechende Lebensalter erreicht wird. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind nach den gesetzlichen Vorgaben auf Personen zu übertragen, deren Vermögen den eigenen Freibetrag übersteigt. Zusätzlich können bestimmte Vermögensgegenstände unabhängig von diesen allgemeinen Freibeträgen geschützt sein. Dazu zählen beispielsweise angemessener Hausrat, bestimmte Altersvorsorge und unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst genutztes Wohneigentum. Die neuen Grenzen gelten allerdings nicht rückwirkend für sämtliche Leistungszeiträume. Nach § 65a SGB II bleibt für Bewilligungszeiträume, die bereits vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, das frühere Vermögensrecht maßgeblich. Beispiel mit 30.000 Euro Ersparnissen und offener EM-Rente Ein 57-jähriger Mann hat wegen einer schweren Erkrankung die volle Erwerbsminderungsrente beantragt. Über seinen Rentenantrag wurde noch nicht entschieden, und bei der zuständigen Stelle beantragt er existenzsichernde Leistungen. Für die folgende Modellrechnung wird angenommen, dass er allein lebt, ausschließlich 30.000 Euro verwertbares Bankguthaben besitzt und dem Grunde nach unter das SGB II fällt. Weitere Freibeträge oder besondere Schutzvorschriften werden nicht berücksichtigt. Sein allgemeiner Vermögensfreibetrag beträgt nach § 12 Absatz 2 SGB II insgesamt 20.000 Euro. Damit verbleiben rechnerisch 10.000 Euro oberhalb des geschützten Betrags. Berechnung Betrag Vorhandenes Bankguthaben 30.000 Euro Allgemeiner Freibetrag nach SGB II 20.000 Euro Grundsätzlich einzusetzendes Vermögen 10.000 Euro Die noch offene Entscheidung über die Erwerbsminderungsrente verändert diese Berechnung nicht. Solange ausreichend einzusetzendes Vermögen vorhanden ist, kann die finanzielle Hilfebedürftigkeit fehlen und der Leistungsantrag deshalb abgelehnt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Mann seine gesamten 30.000 Euro verbrauchen müsste. Die geschützten 20.000 Euro bleiben bei der Berechnung grundsätzlich außer Betracht. Beim Sozialamt sind grundsätzlich 10.000 Euro Geldvermögen geschützt Anders fällt die Prüfung aus, wenn das Sozialamt über Grundsicherung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII entscheidet. Hier gelten die Vermögensgrenzen des § 90 SGB XII und der dazugehörigen Durchführungsverordnung. Für eine alleinstehende volljährige Person bleiben grundsätzlich 10.000 Euro an kleineren Barbeträgen und sonstigen Geldwerten geschützt. Bei zwei zu berücksichtigenden erwachsenen Partnern können es regelmäßig insgesamt 20.000 Euro sein. Würde der 57-jährige Mann aus dem vorherigen Beispiel unter das SGB XII fallen, ergäbe sich bei unveränderten Vermögensverhältnissen eine andere Berechnung. Von seinen 30.000 Euro Bankguthaben wären dann grundsätzlich nur 10.000 Euro als allgemeiner kleinerer Geldbetrag geschützt. Die verbleibenden 20.000 Euro könnten bei der Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit berücksichtigt werden. Zusätzliche gesetzliche Schutzvorschriften und besondere Härtegründe müssten allerdings auch hier gesondert geprüft werden. Die Unterschiede zeigen, weshalb die Zuständigkeit nicht nur eine verwaltungsrechtliche Formalität ist. Sie kann darüber entscheiden, in welchem Umfang vorhandene Rücklagen vor der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen eingesetzt werden müssen. Das Sozialamt muss nicht auf den Rentenbescheid warten Eine wichtige Regelung findet sich in § 45 SGB XII. Danach wird die Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beauftragt, die medizinischen Voraussetzungen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung zu prüfen. Ein solches Ersuchen setzt unter anderem voraus, dass die dauerhafte volle Erwerbsminderung aufgrund der vorliegenden Angaben wahrscheinlich erscheint. Außerdem muss das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen für den notwendigen Lebensunterhalt voraussichtlich nicht ausreichen. Die finanzielle Situation ist damit bereits vor einer solchen medizinischen Feststellung relevant. Das Sozialamt muss nicht erst einen abgeschlossenen Rentenbescheid abwarten, um Einkommen und Vermögen zu prüfen. Ist bereits ausreichend einzusetzendes Vermögen vorhanden, kann ein Anspruch wegen fehlender finanzieller Bedürftigkeit ausscheiden. Die Behörde muss dann nicht allein wegen des offenen Rentenantrags zunächst eine medizinische Prüfung veranlassen. Umgekehrt ist für die Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung kein bereits ausgezahlter Rentenanspruch erforderlich. Auch Menschen, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Nicht jedes Auto und jede Altersvorsorge muss verkauft werden Die Vermögensprüfung bedeutet nicht, dass Betroffene ihr gesamtes Eigentum aufgeben müssen. Sowohl das SGB II als auch das SGB XII enthalten ausdrückliche Vorschriften zum Schutz bestimmter Vermögensgegenstände. Beim Grundsicherungsgeld nach dem SGB II gehören dazu beispielsweise ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft und bestimmte Formen der Altersvorsorge. Auch angemessenes selbst genutztes Wohneigentum kann geschützt sein. Nach § 90 SGB XII bleiben unter den jeweiligen Voraussetzungen ebenfalls angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug und bestimmtes selbst bewohntes Wohneigentum geschützt. Weitere Ausnahmen können sich insbesondere bei besonderen Härten ergeben. Eine gewöhnliche private Geldanlage ist allerdings nicht allein deshalb geschützt, weil sie ursprünglich für den Ruhestand vorgesehen war. Entscheidend sind die konkrete Anlageform, die gesetzlichen Voraussetzungen und gegebenenfalls besondere Umstände des Einzelfalls. Wie sich die verschiedenen Vermögensgrenzen auswirken, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag Wie viel Bankguthaben darf man bei der Grundsicherung haben?. Auch das Vermögen des Partners kann berücksichtigt werden Besonders aufpassen müssen Betroffene, die mit einem Ehepartner oder in einer rechtlich relevanten Partnerschaft zusammenleben. Die Behörden prüfen unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausschließlich das Vermögen der Person, die den Antrag gestellt hat. Beim Grundsicherungsgeld nach dem SGB II richtet sich die Berücksichtigung des Partnereinkommens und Partnervermögens insbesondere nach § 9 SGB II. Dabei gelten die Freibeträge und Schutzregelungen der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft. Auch bei der Grundsicherung nach dem SGB XII können Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt werden. Nach § 43 Absatz 1 SGB XII kommt es insbesondere darauf an, inwieweit diese Mittel dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen. Eine gewöhnliche Wohngemeinschaft ist jedoch nicht automatisch mit einer Ehe oder einer eheähnlichen Gemeinschaft gleichzusetzen. Die Behörde muss die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer gegenseitigen Einstandsgemeinschaft beachten. Ungeklärte Erwerbsfähigkeit darf nicht einfach zu einem Zuständigkeitsstreit führen Während eines laufenden EM-Rentenverfahrens kann unklar sein, ob weiterhin das Jobcenter oder bereits das Sozialamt zuständig ist. Eine solche Situation darf nicht ohne Prüfung dazu führen, dass notwendige existenzsichernde Leistungen ausbleiben. § 44a SGB II enthält dafür besondere Regelungen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Bei einem Zuständigkeitswiderspruch zwischen den beteiligten Leistungsträgern sind unter den dort genannten Voraussetzungen bis zur Klärung weiterhin Leistungen nach dem SGB II zu erbringen. Ein offener EM-Rentenantrag allein löst allerdings nicht automatisch diese Weiterzahlungspflicht aus. Auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die finanzielle Hilfebedürftigkeit, müssen erfüllt sein. Deshalb sollten Betroffene zwischen zwei unterschiedlichen Problemen unterscheiden. Die ungeklärte Erwerbsfähigkeit betrifft die sozialrechtliche Zuständigkeit, während vorhandenes einzusetzendes Vermögen einen eigenständigen Grund für eine Leistungsablehnung bilden kann. Was passiert, wenn das Vermögen nicht sofort verfügbar ist? Nicht jedes Vermögen lässt sich kurzfristig in Geld umwandeln. Wer beispielsweise Eigentümer einer verwertbaren Immobilie ist, kann daraus nicht automatisch die nächste Mietzahlung oder notwendige Lebensmittel finanzieren. Für solche Fälle enthält § 91 SGB XII eine besondere Regelung. Muss Vermögen grundsätzlich eingesetzt werden, ist eine sofortige Verwertung aber nicht möglich oder wäre sie mit einer Härte verbunden, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Eine solche Hilfe bedeutet nicht, dass das vorhandene Vermögen dauerhaft geschützt bleibt. Sie soll vielmehr unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Zeit überbrücken, bis die erforderlichen Mittel tatsächlich verfügbar sind. Weitere Informationen dazu bietet der Gegen-Hartz-Beitrag Sozialhilfe trotz vorhandenen Vermögens. Betroffene sollten ihre Ansprüche frühzeitig sichern Wer wegen einer Erkrankung nicht mehr arbeiten kann und auf die Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente wartet, sollte die existenzsichernde Leistung nicht erst nach dem Rentenbescheid beantragen. Entscheidend ist, frühzeitig klären zu lassen, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist. Bei der Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII wirkt ein Antrag nach § 44 Absatz 2 SGB XII grundsätzlich auf den Monatsanfang zurück, sofern die Anspruchsvoraussetzungen innerhalb dieses Monats erfüllt sind. Für Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII gelten andere Regeln zum Leistungsbeginn. Wird der Antrag bei einem unzuständigen Sozialleistungsträger eingereicht, muss dieser ihn nach § 16 SGB I grundsätzlich an die zuständige Stelle weiterleiten. Trotzdem ist es sinnvoll, die Antragstellung und ihren Eingang nachweisbar zu dokumentieren. Wird die Leistung wegen angeblich zu hohen Vermögens abgelehnt, sollten Betroffene prüfen, ob sämtliche Freibeträge und gesetzlichen Ausnahmen berücksichtigt wurden. Auch der maßgebliche Bewilligungszeitraum und die Frage, welches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist, können entscheidend sein. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Bei akuter existenzieller Not kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht nach § 86b SGG in Betracht. Häufige Fragen zur Vermögensprüfung bei offener EM-Rente Darf das Jobcenter mein Vermögen prüfen, obwohl ich eine Erwerbsminderungsrente beantragt habe? Ja, der laufende Antrag auf Erwerbsminderungsrente verhindert die Vermögensprüfung nicht. Wer Grundsicherungsgeld nach dem SGB II beantragt, muss die gesetzlichen Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit erfüllen, wobei die jeweiligen Freibeträge und Schutzvorschriften zu berücksichtigen sind. Wie viel Erspartes darf ich bei einer Erwerbsminderungsrente behalten? Die Erwerbsminderungsrente selbst ist grundsätzlich unabhängig vom Vermögen. Bei ergänzenden existenzsichernden Leistungen gelten dagegen unterschiedliche Grenzen, beispielsweise 20.000 Euro als allgemeiner Freibetrag für eine 57-jährige Person nach dem SGB II oder grundsätzlich 10.000 Euro geschütztes kleineres Geldvermögen für eine alleinstehende Person nach dem SGB XII. Muss ich erst auf den Rentenbescheid warten, bevor ich Grundsicherung beantrage? Nein, ein noch offener Rentenantrag verhindert die Antragstellung auf existenzsichernde Leistungen nicht. Entscheidend ist, dass die jeweils zuständige Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der Erwerbsfähigkeit beziehungsweise dauerhaften vollen Erwerbsminderung und der finanziellen Hilfebedürftigkeit prüft. Quellen § 12 SGB II zur Berücksichtigung von Vermögen und den altersabhängigen Freibeträgen § 65a SGB II zu den Übergangsregelungen ab Juli 2026 § 44a SGB II zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeitsklärung § 41 SGB XII zu den Voraussetzungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung § 43 SGB XII zum Einsatz von Einkommen und Vermögen § 45 SGB XII zur Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung § 90 SGB XII zum geschützten und einzusetzenden Vermögen Deutsche Rentenversicherung zur Grundsicherung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung
Aktuelles
28. Oktober 2026
599 Euro Pflegegeld im Monat: Diesen Betrag können Menschen mit Pflegegrad 3 erhalten, wenn ihre Versorgung zu Hause selbst organisiert ist, etwa durch Angehörige. Doch damit sind die Ansprüche gegenüber der Pflegekasse längst nicht ausgeschöpft. Zusätzliche Betreuung, eine Vertretung für pflegende Angehörige oder ein pflegegerechter Badumbau können ebenfalls finanziert werden. Wer die Leistungen passend kombiniert, kann die häusliche Versorgung verbessern und Angehörige entlasten. Pflegegrad 3 richtet sich nach der Selbstständigkeit im Alltag Pflegegrad 3 steht für schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten und setzt bei der Begutachtung 47,5 bis unter 70 gewichtete Gesamtpunkte voraus. Bewertet wird unter anderem, wie viel Unterstützung beim Waschen, Anziehen, Bewegen, im Umgang mit Erkrankungen und bei der Gestaltung des Alltags erforderlich ist. (§ 15 SGB XI) Das Pflegegeld wird an die pflegebedürftige Person überwiesen, die es beispielsweise an pflegende Angehörige weitergeben kann. Voraussetzung bleibt, dass die notwendige häusliche Pflege in geeigneter Weise sichergestellt ist. Diese Leistungen sind bei Pflegegrad 3 möglich Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Beträge für 2026. Welche Ansprüche nebeneinander bestehen, hängt von der gewählten Versorgung und den jeweiligen Voraussetzungen ab. Leistung Betrag bei Pflegegrad 3 Was dabei zu beachten ist Pflegegeld 599 Euro monatlich Bei selbst organisierter häuslicher Pflege Ambulante Pflegesachleistungen Bis zu 1.497 Euro monatlich Für zugelassene Dienste; bei Kombination verringert sich das Pflegegeld anteilig Entlastungsbetrag Bis zu 131 Euro monatlich Zweckgebundene Erstattung geeigneter Leistungen Tages- oder Nachtpflege Bis zu 1.357 Euro monatlich Zusätzlich zu Pflegegeld und ambulanten Sachleistungen möglich Pflegehilfsmittel zum Verbrauch Bis zu 42 Euro monatlich Für notwendige Verbrauchsprodukte Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Zusammen bis zu 3.539 Euro jährlich Ein gemeinsames Budget für beide Pflegeformen Wohnumfeldverbesserung Bis zu 4.180 Euro je Maßnahme Zuschuss für erforderliche Anpassungen Wohngruppenzuschlag 224 Euro monatlich Bei Erfüllung der Voraussetzungen für ambulant betreute Wohngruppen Vollstationäre Pflege 1.319 Euro monatlich Beteiligung an Heimkosten; ersetzt die reguläre häusliche Versorgung Quellen: BMG: Leistungsbeträge 2026; TK: Leistungen bei Pflegegrad 3 Pflegedienst und Pflegegeld lassen sich kombinieren Ein ambulanter Pflegedienst kann bei Pflegegrad 3 monatlich bis zu 1.497 Euro als Pflegesachleistung mit der Pflegekasse abrechnen. Die vollen 599 Euro Pflegegeld kommen zu einer vollständigen Ausschöpfung dieses Budgets allerdings nicht hinzu. Bei der Kombinationsleistung sinkt das Pflegegeld um denselben Prozentsatz, zu dem das Sachleistungsbudget genutzt wird. Werden beispielsweise 50 Prozent ausgeschöpft, bleiben 50 Prozent des Pflegegeldes, also 299,50 Euro monatlich. (§ 38 SGB XI) Die Rechnung erfolgt damit prozentual und nicht durch einen Abzug der Pflegedienstkosten Euro für Euro. Wie das funktioniert, erläutert gegen-hartz.de im Beitrag darüber, wie viel Pflegegeld beim Einsatz eines Pflegedienstes übrig bleibt. 131 Euro für Alltagshilfe, ohne das Pflegegeld zu kürzen Zusätzlich stehen bei häuslicher Pflege bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag im Monat zur Verfügung, beispielsweise für anerkannte Haushaltshilfe oder Alltagsbegleitung. Bei Pflegegrad 3 können darüber jedoch keine Leistungen eines Pflegedienstes für die körperbezogene Selbstversorgung, etwa das morgendliche Waschen, finanziert werden. Die Pflegekasse erstattet geeignete, nachgewiesene Aufwendungen; für Alltagshilfen muss die Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht vorliegen. Der Entlastungsbetrag wird nicht auf das Pflegegeld angerechnet. Nicht verbrauchte Beträge lassen sich ansparen und grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres nutzen. Für Restbeträge aus 2026 ist damit der 30. Juni 2027 die Grenze für die Inanspruchnahme der Leistungen. Vor der Beauftragung einer Hilfe sollte deshalb geklärt sein, ob deren Leistungen erstattungsfähig sind. Welche Folgen eine fehlende Anerkennung haben kann, beschreibt der Beitrag über nicht erstattete Alltagshilfe beim Entlastungsbetrag. Bis zu 598,80 Euro lassen sich für weitere Alltagshilfe umwandeln Reichen die 131 Euro nicht aus, können bis zu 40 Prozent des ungenutzten ambulanten Sachleistungsbudgets für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden. Bei Pflegegrad 3 sind das höchstens 598,80 Euro monatlich. Dieser Umwandlungsanspruch wirkt sich auf das Pflegegeld aus, weil die umgewandelten Beträge wie genutzte Sachleistungen behandelt werden. Wer ohne weitere Sachleistungen die vollen 40 Prozent umwandelt, behält daher 60 Prozent des Pflegegeldes, also 359,40 Euro. Tagespflege kann Angehörigen regelmäßig Zeit verschaffen Für erforderliche Tages- oder Nachtpflege stehen bei Pflegegrad 3 bis zu 1.357 Euro monatlich bereit. Dieses Budget kann zusätzlich zum Pflegegeld beziehungsweise zu ambulanten Pflegesachleistungen genutzt werden, ohne diese Ansprüche zu kürzen. Übernommen werden innerhalb des Höchstbetrags die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich Betreuung und notwendiger medizinischer Behandlungspflege. Unterkunft, Verpflegung und gesondert berechenbare Investitionskosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden; dafür kann auch der Entlastungsbetrag eingesetzt werden. 3.539 Euro jährlich für Auszeiten und vorübergehende Versorgung Fällt die sonst pflegende Person aus, kann Verhinderungspflege eine Vertretung finanzieren. Für sie und die Kurzzeitpflege stehen zusammen bis zu 3.539 Euro pro Kalenderjahr zur Verfügung; Ausgaben für die eine Leistung verringern den Rest für die andere. Bei nicht erwerbsmäßiger Ersatzpflege durch Angehörige bis zum zweiten Grad oder Haushaltsmitglieder gilt grundsätzlich eine niedrigere Grenze. Sie beträgt bei Pflegegrad 3 zunächst 1.198 Euro jährlich, kann aber durch nachgewiesene notwendige Aufwendungen wie Fahrtkosten oder Verdienstausfall bis zum verfügbaren gemeinsamen Jahresbetrag steigen. Während einer tageweisen Verhinderungspflege und einer Kurzzeitpflege wird das bisherige Pflegegeld grundsätzlich für jeweils bis zu acht Wochen jährlich zur Hälfte weitergezahlt. Bei stundenweiser Verhinderungspflege bleibt es ungekürzt, wenn die reguläre Pflegeperson weniger als acht Stunden am Tag verhindert ist. Für Ersatzpflege aus 2026 müssen Erstattungsantrag und Kostennachweise spätestens bis zum 31. Dezember 2027 bei der Pflegekasse eingehen. Ungenutztes Jahresbudget lässt sich dagegen nicht für Pflegeleistungen im nächsten Jahr ansparen; mehr dazu im Beitrag zu den Fristen bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegehilfsmittel und Umbauten haben eigene Zuschüsse Für notwendige Pflegehilfsmittel zum Verbrauch können monatlich bis zu 42 Euro übernommen werden, etwa für Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel oder saugende Bettschutzeinlagen. Auch technische Pflegehilfsmittel wie ein Pflegebett oder ein Hausnotruf kommen bei entsprechender Notwendigkeit infrage. Für eine erforderliche Wohnumfeldverbesserung kann die Pflegekasse auf Antrag bis zu 4.180 Euro je Maßnahme bewilligen, beispielsweise für einen pflegegerechten Badumbau. Gleichzeitig notwendige Anpassungen werden dabei grundsätzlich als eine Gesamtmaßnahme behandelt; Antrag und Finanzierung sollten vor Beginn geklärt werden. Im Pflegeheim gelten andere Leistungen Bei dauerhaft vollstationärer Versorgung beteiligt sich die Pflegekasse bei Pflegegrad 3 mit monatlich 1.319 Euro an den pflegebedingten Aufwendungen. Hinzu kommt ein von der Aufenthaltsdauer abhängiger Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil; die gesamte Heimrechnung wird dadurch nicht übernommen. Beratung sollte die gesamte Pflegesituation erfassen Eine kostenlose Pflegeberatung kann klären, welche Leistungen tatsächlich passen und wie die Abrechnung organisiert wird. Die Pflegekasse oder ein Pflegestützpunkt kann dabei auch einen Versorgungsplan erstellen. Wer bei Pflegegrad 3 ausschließlich Pflegegeld bezieht, muss außerdem einmal pro Halbjahr einen Beratungseinsatz abrufen und nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, kann die Pflegekasse das Pflegegeld kürzen und bei wiederholtem Versäumnis entziehen. Praxisbeispiel: Pflegedienst und Alltagshilfe ergänzen die Angehörigenpflege Ein fiktives Beispiel: Die 78-jährige Ingrid hat Pflegegrad 3 und wird überwiegend von ihrer Tochter versorgt. Ein zugelassener Pflegedienst rechnet in einem vollen Anspruchsmonat 598,80 Euro als ambulante Pflegesachleistungen ab, also 40 Prozent des verfügbaren Budgets. Ingrid erhält deshalb noch 359,40 Euro Pflegegeld und lässt zusätzlich eine anerkannte Haushaltshilfe für 131 Euro über den Entlastungsbetrag abrechnen. Ihre Tochter bekommt dadurch Unterstützung, während ein Teil des Pflegegeldes erhalten bleibt; die 131 Euro kürzen es nicht zusätzlich. Vier Fragen und Antworten zu Pflegegrad 3 Bekomme ich 599 Euro Pflegegeld und 1.497 Euro für den Pflegedienst gleichzeitig? Die beiden Leistungen lassen sich anteilig kombinieren. Wird das Sachleistungsbudget vollständig ausgeschöpft, bleibt für denselben Zeitraum kein anteiliges Pflegegeld übrig. Werden die 131 Euro Entlastungsbetrag automatisch überwiesen? Die Pflegekasse erstattet damit geeignete, nachgewiesene Aufwendungen oder rechnet nach einer entsprechenden Abtretung mit dem Anbieter ab. Ein frei verfügbarer zusätzlicher Geldbetrag auf dem Konto ist damit nicht verbunden. Kürzt Tagespflege mein Pflegegeld? Die Nutzung des Tagespflegebudgets verringert das Pflegegeld nicht. Kosten für Unterkunft, Verpflegung und gesondert berechenbare Investitionen können trotzdem als Eigenanteil anfallen. Kann ich mir die ungenutzten 3.539 Euro am Jahresende auszahlen lassen? Das gemeinsame Jahresbudget dient der Finanzierung tatsächlich angefallener, erstattungsfähiger Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege. Ohne solche Aufwendungen besteht kein Anspruch auf eine pauschale Auszahlung.
28. Oktober 2026
Wer Assistenzkräfte mit einem Persönlichen Budget selbst beschäftigt, entscheidet, wer wann hilft. Im Arbeitgebermodell wird der Budgetnehmer zum Arbeitgeber. Damit hat er die Verantwortung für Lohn, Urlaub, Krankheit, Sozialversicherung, Steuern und Vertretungskräfte. Wer nur den Stundenlohn kalkuliert, riskiert Versorgungslücken und Streit mit dem Leistungsträger. Was bedeutet Arbeitgebermodell? Das Persönliche Budget ist keine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine andere Form, einen bereits festgestellten Teilhabe- oder Pflegebedarf zu finanzieren. Nach § 29 SGB IX wird es auf Antrag in der Regel monatlich als Geldleistung ausgezahlt. Es soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Beim Arbeitgebermodell stellt der Budgetnehmer die Assistenzkräfte selbst ein. Er wählt das Personal, erstellt Dienstpläne, erteilt Weisungen und zahlt den Lohn. Dafür gelten die normalen arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten. Eine anerkannte Schwerbehinderung allein führt noch nicht automatisch zum Persönlichen Budget. Entscheidend ist ein Anspruch auf eine budgetfähige Leistung und ein individuell festgestellter Bedarf. Vor der ersten Einstellung: Diese Anmeldungen sind nötig Vor Arbeitsbeginn sollte ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen. Hinein gehören insbesondere Tätigkeit, Stundenumfang, Vergütung, Zuschläge, Urlaub, Kündigungsfristen und Dienstplanung. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte benötigt der Budgetnehmer eine Betriebsnummer und muss die Beschäftigten bei der jeweiligen Einzugsstelle, regelmäßig der Krankenkasse, anmelden. Seit 2024 wird für den Antrag auf eine Betriebsnummer grundsätzlich zuvor eine Unternehmensnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers benötigt. Bei einem echten Minijob läuft die Anmeldung über die Minijob-Zentrale. Außerdem sind die steuerliche Erfassung als Arbeitgeber, ein Lohnkonto und regelmäßig das ELStAM-Verfahren erforderlich. Viele Budgetnehmer beauftragen deshalb ein Lohnbüro. Notwendige Kosten dafür sollten bereits bei der Budgetbemessung geltend gemacht werden. Laut BMAS kann erforderliche weitergehende Unterstützung bei Verwaltung und Abrechnung berücksichtigt werden. Lohnabrechnung: Der Bruttolohn ist nicht der Gesamtpreis Jeden Monat müssen Bruttolohn, Arbeitnehmerabzüge, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Umlagen und gegebenenfalls Zuschläge richtig berechnet werden. Hinzu kommen Kosten für Entgeltfortzahlung, Urlaub, Unfallversicherung, Lohnabrechnung und Personalersatz. Als Betroffener müssen Sie folgende Frage beantworten: „Was kostet eine besetzte Assistenzstunde einschließlich aller Ausfall- und Nebenkosten?“ Ein separates Budgetkonto erleichtert den Nachweis. Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Arbeitszeitnachweise, Beitragsbelege und Verträge sollten geordnet aufbewahrt werden. Mindestlohn und Arbeitszeit gelten auch in der persönlichen Assistenz Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Zeitstunde. Er gilt grundsätzlich auch für Minijobber. Die Minijob-Grenze liegt 2026 bei 603 Euro monatlich. Der Mindestlohn ist nur die Untergrenze. Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienste und Bereitschaftszeiten müssen arbeitsvertraglich und in der Budgetkalkulation berücksichtigt werden. Ob Bereitschaftszeit vollständig zu vergüten ist, hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Auch das Arbeitszeitgesetz gilt. Grundsätzlich sind acht Stunden werktäglich vorgesehen; bis zu zehn Stunden sind nur mit Ausgleich zulässig. Pausen und regelmäßig elf Stunden Ruhezeit müssen eingeplant werden. Bezahlter Urlaub muss doppelt gedacht werden Assistenzkräfte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche. Das entspricht 20 Arbeitstagen bei einer Fünf-Tage-Woche. Arbeits- oder Tarifverträge können mehr Urlaub vorsehen. Während des Urlaubs erhält die abwesende Assistenzkraft ihr Urlaubsentgelt, zugleich muss häufig eine Vertretung bezahlt werden. Diese Doppelbelastung gehört in die Jahreskalkulation. Krankheit: Lohnfortzahlung und Ersatzassistenz Nach vierwöchiger ununterbrochener Beschäftigung besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Der Assistenzbedarf des Budgetnehmers fällt dadurch jedoch nicht weg. Zusätzlich kann eine Ersatzkraft nötig werden. Kleine Arbeitgeber nehmen regelmäßig am Umlageverfahren U1 teil und erhalten einen Teil der Entgeltfortzahlung zurück. Bei Minijobs erstattet die Arbeitgeberversicherung 2026 grundsätzlich 80 Prozent der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. Das ersetzt keine Vertretungsplanung. Bewährt haben sich ein kleiner Springerpool, vertraglich vereinbarte Mehrarbeit innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ein Notfallkontakt zu einem Assistenzdienst. Scheinselbstständige „Ersatzkräfte“, die tatsächlich wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, können dagegen Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen auslösen. Unfallversicherung ist Pflicht Assistenzkräfte stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Budgetnehmer muss sein Unternehmen grundsätzlich binnen einer Woche beim zuständigen Träger melden. Die Zuständigkeit hängt von Tätigkeit und Beschäftigungsform ab. Bei einem Haushalts-Minijob wird der Beitrag über das Haushaltsscheckverfahren eingezogen. Arbeitsunfälle sollten dokumentiert und meldepflichtige Unfälle unverzüglich angezeigt werden. Eine private Haftpflichtversicherung ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Steuern: Budgetgeld und Arbeitslohn trennen Das Persönliche Budget ist zweckgebunden. Es darf nicht wie frei verfügbares Einkommen behandelt werden. Aus dem Budget gezahlter Arbeitslohn ist für die Assistenzkraft normaler steuerpflichtiger Lohn. Der Budgetnehmer muss als Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den elektronischen Lohnsteuermerkmalen einbehalten und abführen. Bei Minijobs kommt alternativ häufig eine Pauschsteuer von zwei Prozent in Betracht. Private Ausgaben sollten nicht über das Budgetkonto laufen. Budgetmittel, eigenes Geld und Pflegeleistungen sind klar zu trennen. Praxisbeispiel: Michelle aus Baden-Baden Das folgende Fallbeispiel ist fiktiv. Michelle aus Baden-Baden hat eine schwere körperliche Behinderung und benötigt monatlich 280 Assistenzstunden. Sie möchte vier Assistenzkräfte selbst beschäftigen und kalkuliert zunächst mit 17 Euro Bruttolohn je Stunde. Das ergibt 4.760 Euro Bruttolohn im Monat. Damit wäre ihre Assistenz aber nicht finanziert. Zusätzlich benötigt Michelle Arbeitgeberanteile und Umlagen, bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung, Vertretung bei Krankheit, Zuschläge, Unfallversicherung und eine externe Lohnabrechnung. Sie erstellt deshalb einen Jahreskostenplan statt einer bloßen Monatsrechnung. Urlaub und statistisch zu erwartende Ausfälle werden in Stunden umgerechnet; für kurzfristige Lücken plant sie einen Springerpool ein. So zeigt Michelle dem Leistungsträger, warum reine Bruttolöhne nicht genügen. In der Zielvereinbarung lässt sie festhalten, welche Nachweise verlangt werden, wie schwankende Monatskosten behandelt werden und ob Restbeträge für spätere Vertretungen angespart werden dürfen. Wann drohen Rückforderungen? Entscheidend sind der Bewilligungsbescheid und die Zielvereinbarung. Darin muss geregelt sein, welche Ziele gelten, welche Nachweise erforderlich sind, wie Qualität gesichert wird und wie hoch das Budget ist. Nicht jeder monatliche Restbetrag ist automatisch eine Überzahlung: Personalkosten schwanken, während Urlaub, Krankheit oder Sonderzahlungen oft erst später anfallen. Riskant wird es, wenn Geld zweckwidrig verwendet, der festgestellte Bedarf nicht gedeckt oder ein vereinbarter Nachweis trotz Aufforderung nicht erbracht wird. Der Leistungsträger kann die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen und den Bewilligungsbescheid aufheben. Bereits zu Unrecht erbrachte Leistungen können anschließend nach § 50 SGB X zurückgefordert werden. Eine Rückforderung muss schriftlich festgesetzt werden. Betroffene sollten Zeitraum, Berechnung und Rechtsgrundlage prüfen. Rücklagen für Urlaub, Krankheit oder Nachzahlungen sind nicht vorschnell „unverbraucht“, wenn der genehmigte Kostenplan sie benötigt. Die wichtigste Regel für Budgetnehmer Das Arbeitgebermodell braucht eine Vollkostenrechnung. Wer Sozialabgaben, Urlaub, Krankheit, Vertretung, Zuschläge, Verwaltung und Unfallversicherung im Bedarfsermittlungsverfahren beziffert und in Bescheid sowie Zielvereinbarung festhalten lässt, schützt seine Assistenz und sich selbst vor Schulden. FAQ zum Persönlichen Budget im Arbeitgebermodell Wer bezahlt eine Ersatzassistenz bei Urlaub oder Krankheit? Ist die Vertretung notwendig, um den festgestellten Assistenzbedarf weiter zu decken, müssen ihre realistischen Kosten bei der Budgetbemessung berücksichtigt werden. Budgetnehmer sollten Urlaub, Entgeltfortzahlung und einen Springerpool bereits im Jahreskostenplan ausweisen. Müssen nicht verbrauchte Budgetmittel immer zurückgezahlt werden? Nein. Entscheidend sind Bewilligungsbescheid, Zielvereinbarung und genehmigter Kostenplan. Zweckgebundene Rücklagen für Urlaub, Krankheit oder Nachzahlungen können erforderlich sein. Eine Rückforderung braucht eine konkrete Rechtsgrundlage und einen schriftlichen Bescheid. Kann das Persönliche Budget auch ein Lohnbüro finanzieren? Ja, wenn Unterstützung bei Abrechnung und Verwaltung notwendig ist und kostenlose Angebote nicht ausreichen. Die Kosten sollten vor der Bewilligung beantragt, beziffert und ausdrücklich in die Kalkulation aufgenommen werden. Quellen und Rechtsgrundlagen § 29 SGB IX – Persönliches Budget Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget Bundesurlaubsgesetz, insbesondere § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, insbesondere § 3 Arbeitszeitgesetz, insbesondere §§ 3 bis 5 § 192 SGB VII – Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen BMAS: Gesetzlicher Mindestlohn 2026 Bundesagentur für Arbeit: Betriebsnummern-Service Minijob-Zentrale: Beiträge und Umlagen 2026
28. Oktober 2026
Eine Verkäuferin arbeitet laut Vertrag rund zwölf Stunden pro Woche. Mehrarbeitszuschläge sollte sie nach der tariflichen Regelung aber erst erhalten, wenn sie mehr als 40 Wochenstunden leistet. Diese einheitliche Grenze benachteiligt Teilzeitkräfte, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Schwelle muss entsprechend dem Beschäftigungsumfang abgesenkt werden, doch ein Zuschlag für jede Stunde oberhalb der vereinbarten Teilzeit folgt daraus nicht. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2026 (5 AZR 122/25), dessen Begründung am 21. Oktober veröffentlicht wurde. Über die konkrete Nachzahlung muss das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden. Verkäuferin verlangte Zuschläge für zusätzliche Arbeitsstunden Die Klägerin arbeitet seit März 2000 in einem Einzelhandelsgeschäft. Zwischen ihr und dem Arbeitgeber war bereits streitig, ob ihre vertragliche Wochenarbeitszeit zwölf oder 12,02 Stunden beträgt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Brandenburg. Dieser sieht grundsätzlich 38 Wochenstunden vor, lässt unter bestimmten Voraussetzungen aber eine regelmäßige Arbeitszeit bis zu 40 Stunden zu. Zusätzliche Arbeit bis zur Grenze von 40 Wochenstunden bleibt nach der Tarifregelung zuschlagsfrei. Für zuschlagspflichtige Mehrarbeit sind grundsätzlich 25 Prozent vorgesehen, bei Überschreiten einer weiteren monatlichen Grenze insgesamt 40 Prozent. Die Verkäuferin verlangte für mehrere Monate des Jahres 2019 Mehrarbeitszuschläge. Im Revisionsverfahren ging es noch um 240,89 Euro brutto zuzüglich Zinsen. Dieselbe Grenze bedeutet keine gleiche Behandlung Eine Teilzeitkraft mit zwölf Wochenstunden müsste ihre Arbeitszeit mehr als verdreifachen, bevor sie die tarifliche Grenze erreicht. Eine Vollzeitkraft mit 38 Stunden müsste dagegen lediglich zwei weitere Stunden zuschlagsfrei arbeiten. Nach § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer Teilzeit nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandelt werden. Geldwerte Leistungen müssen ihnen grundsätzlich mindestens entsprechend ihrem Arbeitszeitanteil zustehen. Das BAG hielt die einheitliche Zuschlagsgrenze im vorliegenden Tarifvertrag für nicht gerechtfertigt. Die Regelung ist deshalb insoweit unwirksam, als sie auch Teilzeitbeschäftigten mehr als 40 Wochenstunden abverlangt. Auch Teilzeitkräfte können einen zuschlagsfreien Mehrarbeitsanteil haben Die Grenze fällt durch das Urteil nicht vollständig weg. Vielmehr wird sie im Verhältnis zur regelmäßigen Vollzeitarbeit abgesenkt. Bei einer Vollzeit von 38 Stunden und einer Zuschlagsgrenze von 40 Stunden lässt sich die anteilige Grenze berechnen. Dazu wird die vereinbarte Teilzeit durch 38 geteilt und mit 40 multipliziert. Vereinbarte Wochenarbeitszeit Anteilig berechnete Zuschlagsgrenze Zusätzliche Zeit bis zur Grenze 12 Stunden Rund 12,63 Stunden Rund 0,63 Stunden 19 Stunden 20 Stunden 1 Stunde 28,5 Stunden 30 Stunden 1,5 Stunden 38 Stunden 40 Stunden 2 Stunden Die Tabelle enthält eigene Rechenbeispiele für diese konkrete Konstellation. Zuschlagspflichtig ist grundsätzlich erst die Arbeitszeit oberhalb der jeweiligen Grenze, sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Klägerin legte das BAG ihrer Berechnung folgend 12,02 Wochenstunden zugrunde. Danach kommt ein Zuschlag in Betracht, wenn sie diese Arbeitszeit um rund 0,63 Stunden überschreitet, also bei einer Grenze von rund 12,65 Stunden. Dabei sind 0,63 Stunden ungefähr 38 Minuten und nicht 63 Minuten. Die niedrigere Grenze bedeutet daher auch in diesem Fall keinen Zuschlag ab der ersten zusätzlichen Arbeitsminute. Für eine Nachzahlung fehlen noch Angaben zu den einzelnen Wochen Obwohl das BAG die Benachteiligung bestätigte, hatte die Revision des Arbeitgebers Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hatte der Zahlungsforderung mit einer Begründung stattgegeben, die nach Ansicht des BAG nicht trägt. Insbesondere fehlten Feststellungen dazu, wie viele zusätzliche Stunden die Verkäuferin in den jeweiligen Wochen gearbeitet hatte. Bisher hatte sie ihre Mehrstunden nur monatsweise dargestellt. Für eine wöchentliche Zuschlagsgrenze genügt das nicht. Die Klägerin muss konkretisieren, wann sie die maßgebliche Schwelle überschritten und dabei dem Arbeitgeber zurechenbare Mehrarbeit geleistet hat. Bereits gezahlte Nachtzuschläge können den Anspruch beeinflussen Zusätzlich muss das Landesarbeitsgericht berücksichtigen, ob für dieselben Stunden bereits Nachtarbeitszuschläge gezahlt wurden. Der Tarifvertrag bestimmt, dass beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höhere gewährt wird. Nach dem BAG gilt diese Regel auch für das Zusammentreffen von Nacht- und Mehrarbeitszuschlägen. Der Arbeitgeber muss allerdings darlegen und beweisen, für welche betroffenen Stunden er bereits einen entsprechenden Nachtzuschlag gezahlt hat. Der Zugang der Forderung kann über das Geld entscheiden Ein weiterer Streitpunkt betrifft die tarifliche Ausschlussfrist. Ansprüche müssen nach der hier geltenden Regelung innerhalb von drei Monaten nach Ende des maßgeblichen Abrechnungszeitraums schriftlich geltend gemacht werden. Die Verkäuferin hatte ein Schreiben vom 20. März 2019 vorgelegt. Nicht ausreichend geklärt war aber, wann es beim Arbeitgeber angekommen war. Das BAG stellte klar, dass der Nachweis des Versands den Nachweis des Zugangs nicht ersetzt. Für mögliche Zuschläge aus Januar 2019 kann diese Frage entscheidend sein. Warum Beschäftigte mit ihren Forderungen nicht warten sollten, erläutert unser Beitrag zu den Fristen bei Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitkräfte. Arbeitszeit, Zuschlagsgrenze und Abrechnung zusammen prüfen Beschäftigte sollten zunächst klären, welche Zuschlagsregelung für ihr Arbeitsverhältnis gilt und ab welcher anteiligen Arbeitszeit sie greift. Anschließend müssen die tatsächlich geleisteten Stunden mit dieser Grenze abgeglichen werden. Hilfreich sind Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Dienstpläne, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnabrechnungen. Bei einer Forderung sollten Zeitraum und verlangte Zuschläge nachvollziehbar bezeichnet sowie die vorgeschriebene Form und ein nachweisbarer Zugang beachtet werden. Das Urteil schafft keinen allgemeinen Zuschlag von 25 Prozent für sämtliche Überstunden. Es korrigiert eine benachteiligende Voraussetzung innerhalb einer bestehenden tariflichen Zuschlagsregelung. FAQ zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit Gibt es jetzt ab der ersten zusätzlichen Stunde einen Zuschlag? Nicht zwingend. Im entschiedenen Tarifmodell bleibt auch für Teilzeitkräfte ein proportional berechneter Anteil zusätzlicher Arbeitszeit zuschlagsfrei. Hat die Verkäuferin die 240,89 Euro endgültig zugesprochen bekommen? Nein, das BAG hob die Entscheidung der Vorinstanz im angegriffenen Umfang auf und verwies den Streit zurück. Das Landesarbeitsgericht muss unter anderem die Wochenarbeitszeiten, bereits gezahlte Zuschläge und die Ausschlussfrist prüfen. Gilt für alle Beschäftigten eine Frist von drei Monaten? Nein, die Dreimonatsfrist stammt aus dem im Verfahren anwendbaren Tarifvertrag. Welche Fristen und Formerfordernisse im eigenen Arbeitsverhältnis gelten, muss gesondert geprüft werden. Quellen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2026 (5 AZR 122/25), insbesondere Randnummern 48 bis 64 und 66 bis 84, oben verlinkt. Bundesarbeitsgericht, Entscheidungsverzeichnis mit Bereitstellungsdatum 21. Oktober 2026 § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz, Verbot der Diskriminierung Eigene Rechenbeispiele zur proportionalen Zuschlagsgrenze bei 38 Wochenstunden Vollzeit und einer Zuschlagsgrenze von 40 Stunden.
28. Oktober 2026
Die Bank kündigt den Hauskredit, doch laufende Zinsen können weiterhin Unterkunftsbedarf sein. Das LSG Schleswig-Holstein verpflichtete das Jobcenter vorläufig zur Berücksichtigung von monatlich 1.300 Euro (Beschluss vom 17. September 2026, L 13 AS 235/26 B ER). Eine Familie geriet nach dem Einkommensverlust in Zahlungsschwierigkeiten Die Eltern hatten 2023 einen Immobilienkredit über 475.000 Euro aufgenommen. Nach dem Ende der Selbstständigkeit des Vaters blieben Zahlungen aus; die Bank kündigte im Mai 2025 und betrieb seit 2026 die Zwangsversteigerung. Im Haus lebten die Eltern mit ihren fünf Kindern. Das Eigentum war bereits 2024 auf den ältesten Sohn übertragen worden, während die Eltern ein Nießbrauchsrecht behielten und gegenüber der Bank weiter verpflichtet blieben. Welche Finanzierungskosten das Jobcenter berücksichtigen kann Auch bei selbst bewohntem Wohneigentum können angemessene Schuldzinsen zu den Unterkunftskosten gehören. Hinzukommen können etwa Grundsteuer, Gebäudeversicherung und bestimmte Nebenkosten, wie die Bundesagentur für Arbeit erläutert. Zinsen sind das Entgelt für das geliehene Geld, während die Tilgung die Darlehensschuld verringert. Deshalb gehören Tilgungsraten grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten; weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag über Schuldzinsen beim Eigenheim im Leistungsbezug. Warum der Verweis auf ein BSG-Urteil nicht ausreichte Das Jobcenter berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 26/18 R. Dort ging es um Raten auf eine nach der Kreditkündigung vereinbarte Rückzahlung bereits fälliger Schulden einschließlich aufgelaufener Zinsen. Solche Rückzahlungen werden durch eine spätere Ratenvereinbarung nicht automatisch zu aktuellen Unterkunftskosten. Das BSG lehnte ihre Anerkennung als laufenden Bedarf ab. Das LSG unterschied davon die hier anfallenden Zinsen auf die noch offene ursprüngliche Darlehenssumme. Die Bankunterlagen ermöglichten eine klare Trennung von Zinsen und Tilgung, sodass die anerkannten Zahlungen keinen Vermögensaufbau finanzierten. Die ursprüngliche Zinslast begrenzt den Anspruch Der Vertrag sah 3,85 Prozent Jahreszinsen vor. Die 1.300 Euro dürfen nur berücksichtigt werden, solange sie die damit berechnete Zinslast der verbleibenden ursprünglichen Darlehensschuld nicht übersteigen; andernfalls gilt der niedrigere Vergleichsbetrag. Die folgende eigene Vergleichsrechnung zeigt, wie sich diese Begrenzung bei unterschiedlichen Restschulden auswirkt. Berechnet werden jeweils Restschuld mal 3,85 Prozent, geteilt durch zwölf. Verbleibende Darlehensschuld Rechnerische Vertragszinsen pro Monat Zinsbetrag nach der Vergleichsgrenze bei 1.300 Euro laufenden Zinsen 475.000 Euro 1.523,96 Euro 1.300 Euro 430.000 Euro 1.379,58 Euro 1.300 Euro 400.000 Euro 1.283,33 Euro 1.283,33 Euro Die Familie musste Vereinbarung und Zahlungen nachweisen Der Ausgangsbeschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Juli 2026, S 3 AS 122/26 ER, verlangte den Nachweis einer entsprechenden Ratenvereinbarung mit der Bank. Außerdem musste die Familie jeweils bis zum 20. eines Monats die Zahlung von 1.300 Euro Zinsen und 500 Euro Tilgung belegen. Die Übernahme der 500 Euro Tilgung durch das Jobcenter wurde damit nicht angeordnet. Der Ausgangsbeschluss betraf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2026 und verwies für die Folgezeit auf einen neuen Antrag. Für Tilgungsraten gelten ohnehin enge Ausnahmen, etwa bei einer schon weitgehend abgeschlossenen Finanzierung und drohendem Wohnungsverlust. Dazu passt unser Beitrag darüber, wann Jobcenter Hausbesitzer nicht einfach auf den Regelbedarf verweisen dürfen. 1.300 Euro Bedarf sind keine feste Auszahlung Ein anerkannter Unterkunftsbedarf erhöht den Bedarf in der Leistungsberechnung. Wie viel Geld das Jobcenter tatsächlich auszahlt, hängt nach § 19 Absatz 3 SGB II auch vom anrechenbaren Einkommen und den übrigen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaft ab. Auch bei anerkannten Zinsen kann deshalb ein Teil der Bankzahlung aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten sein. Für die Betroffenen lohnt sich ein Blick darauf, ob das Jobcenter die Zinsen zunächst vollständig als Bedarf eingestellt hat. Was Betroffene bei einer Ablehnung vorlegen sollten Für vergleichbare Fälle empfiehlt es sich, den ursprünglichen Kreditvertrag, das Kündigungsschreiben und eine aktuelle Forderungsaufstellung einzureichen. Aus den Unterlagen sollten Restschuld, laufende Zinsen, Tilgung und bereits aufgelaufene Rückstände getrennt hervorgehen. Eine schriftliche Bestätigung der Bank kann außerdem erklären, unter welchen Zahlungsbedingungen sie von weiteren Verwertungsschritten absieht. So lässt sich nachvollziehbar darlegen, wie die Zahlungen zum Erhalt der Unterkunft beitragen. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die dafür vorgeschriebene Form muss eingehalten werden, wie § 84 SGG regelt. Droht währenddessen der Verlust der Unterkunft, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden; ein solcher Antrag ist nach § 86b SGG auch vor einer Klage möglich. Vier Fragen und Antworten zum gekündigten Hauskredit Können Zinsen nach einer Kreditkündigung noch Unterkunftskosten sein? Ja, wie dieser Eilbeschluss zeigt. Voraussetzung waren insbesondere laufende, getrennt ausgewiesene Zinsen auf die verbleibende ursprüngliche Darlehensschuld und die Einhaltung der beschriebenen Zinsgrenze. Übernimmt das Jobcenter damit auch die Tilgung? Eine solche Verpflichtung folgt aus der Entscheidung nicht. Tilgungsraten gehören grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten und können nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen berücksichtigt werden. Bedeutet die Entscheidung jeden Monat 1.300 Euro zusätzlich? Die Zinsen werden als Bedarf in die Berechnung eingestellt. Der tatsächliche Leistungsbetrag kann wegen anrechenbaren Einkommens geringer sein. Was hilft, wenn der Verlust des Hauses unmittelbar droht? Neben dem Vorgehen gegen den Bescheid kommt ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür sollten sowohl die Voraussetzungen des Anspruchs als auch die konkrete Gefährdung der Unterkunft mit Unterlagen belegt werden.
28. Oktober 2026
Die Rente kommt im Januar in gewohnter Höhe an, obwohl die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht hat. Für pflichtversicherte Rentner kann genau das zum Problem werden, wenn sie mit einem Kassenwechsel bis zum ersten höheren Abzug warten. Bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar wird der höhere Satz bei der gesetzlichen Rente erst ab März berücksichtigt. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen dieser Erhöhung muss dagegen grundsätzlich schon im Januar genutzt werden. Das bedeutet nicht, dass alle Rentner im März 2027 weniger Geld erhalten. Entscheidend ist, ob die eigene Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel tatsächlich anhebt. Zwischen Beitragserhöhung und Rentenabzug liegen zwei Monate Für Beiträge aus der gesetzlichen Rente schreibt § 247 SGB V einen zeitlichen Versatz vor. Ein geänderter Zusatzbeitrag gilt hier erst vom ersten Tag des zweiten Kalendermonats an, der auf die Änderung folgt. Erhöht eine Krankenkasse ihren Satz zum 1. Januar 2027, bleibt der bisherige Satz bei der beitragspflichtigen gesetzlichen Rente deshalb noch für Januar und Februar maßgeblich. Der höhere Abzug betrifft erst die Rente für März. Die Deutsche Rentenversicherung hat diesen Ablauf bereits für die Beitragserhöhungen Anfang 2026 erläutert. Die Verzögerung ist eine gesetzliche Regel und kein Hinweis darauf, dass Rentner von der Erhöhung ausgenommen wären. Für den Kassenwechsel zählt der Erhöhungsmonat Die besondere Wechselmöglichkeit richtet sich nach dem Monat, für den die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht. Sie beginnt nicht erst mit dem höheren Abzug von der Rente. Wer eine Erhöhung zum 1. Januar zum Anlass für einen Wechsel nimmt, sollte die neue Krankenkasse deshalb rechtzeitig im Januar wählen. Die Wahl wird gegenüber der neuen Kasse erklärt, die anschließend das elektronische Wechselverfahren mit der bisherigen Kasse übernimmt. Diese Möglichkeit hebt grundsätzlich die sonst geltende zwölfmonatige Bindung auf. Der Wechsel erfolgt aber nicht sofort, sondern unter Einhaltung der Frist bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats. Ein Wechsel im Januar führt regelmäßig zur neuen Kasse ab April Bei einer im Januar erklärten Kassenwahl endet die bisherige Mitgliedschaft grundsätzlich am 31. März. Ab dem 1. April besteht die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse. Für einen pflichtversicherten Rentner ergibt sich bei einer Erhöhung zum Jahresanfang damit folgender Ablauf. Zeitpunkt Bedeutung 1. Januar 2027 Der höhere Zusatzbeitrag der bisherigen Kasse tritt in Kraft. Januar 2027 Neue Krankenkasse rechtzeitig wählen, um das besondere Wechselrecht zu nutzen. Januar und Februar 2027 Bei der gesetzlichen Rente wird noch der bisherige Zusatzbeitrag berücksichtigt. März 2027 Der höhere Zusatzbeitrag wirkt sich auf die gesetzliche Rente aus. 1. April 2027 Regelmäßiger Beginn der neuen Mitgliedschaft bei einer Kassenwahl im Januar. Wer bereits vor Januar einen Wechsel wirksam einleitet, kann gegebenenfalls früher wechseln. Entscheidend sind der Zeitpunkt der Wahlerklärung und die im Einzelfall geltenden Bindungen. Bei 1.800 Euro Rente bedeuten 0,6 Prozentpunkte mehr einen Abzug von 5,40 Euro Pflichtversicherte Rentner tragen die Krankenversicherungsbeiträge aus ihrer gesetzlichen Rente zur Hälfte. Die andere Hälfte übernimmt der Rentenversicherungsträger, auch beim Zusatzbeitrag. Steigt der Zusatzbeitrag beispielsweise um 0,6 Prozentpunkte, erhöht sich der eigene Anteil deshalb um 0,3 Prozentpunkte. Bei einer beitragspflichtigen Bruttorente von 1.800 Euro sind das 5,40 Euro im Monat. Monatliche beitragspflichtige Bruttorente Eigene Mehrbelastung bei 0,6 Prozentpunkten Erhöhung 1.200 Euro 3,60 Euro monatlich 1.500 Euro 4,50 Euro monatlich 1.800 Euro 5,40 Euro monatlich 2.000 Euro 6,00 Euro monatlich 2.500 Euro 7,50 Euro monatlich Die Tabelle ist eine eigene Beispielrechnung und keine Ankündigung bestimmter Beitragserhöhungen für 2027. Sie berücksichtigt ausschließlich die gesetzliche Rente und keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen. Bei unverändert 1.800 Euro Bruttorente würde die angenommene Erhöhung von März bis Dezember insgesamt 54 Euro zusätzliche Beiträge verursachen. Das gilt, wenn die Person bei derselben Kasse bleibt und sich die übrigen Berechnungsgrundlagen nicht ändern. Auf einen persönlichen Hinweisbrief sollten sich Rentner nicht verlassen Die aktuelle Fassung des § 175 Absatz 4 SGB V enthält die früher dort geregelte besondere Pflicht zum individuellen Hinweisschreiben bei einer Zusatzbeitragserhöhung nicht mehr. Versicherte sollten deshalb nicht darauf warten, dass ein Brief sie rechtzeitig an die Wechselmöglichkeit erinnert. Krankenkassen können ihre Mitglieder weiterhin über Briefe, Kundenportale oder Apps informieren. Den Hintergrund erläutert unser Beitrag zu den geänderten Informationspflichten bei höheren Krankenkassenbeiträgen. Den eigenen Zusatzbeitrag können Versicherte bei ihrer Krankenkasse erfragen oder auf deren Internetseite prüfen. Für einen Vergleich bietet der GKV-Spitzenverband eine Übersicht mit Beitragssätzen und regionaler Öffnung der Kassen. Diese Übersicht zeigt allerdings die jeweils aktuell gültigen Sätze. Bereits geplante Änderungen erscheinen dort erst ab dem Tag, an dem sie gelten. Die März-Rente kommt nicht bei allen erst Ende März an Der höhere Abzug betrifft die Rente für März. Wann diese auf dem Konto eingeht, hängt vom Rentenbeginn ab. Bei einem Rentenbeginn ab April 2004 wird die Rente grundsätzlich am Monatsende gezahlt. Ältere Bestandsrenten werden dagegen grundsätzlich im Voraus überwiesen, sodass der geringere Zahlbetrag für März bereits Ende Februar sichtbar sein kann. Auch für diese Rentner liegt der erste sichtbare Abzug damit nach dem maßgeblichen Erhöhungsmonat Januar. Der Kontoauszug ist deshalb kein verlässlicher Startpunkt, um sich erstmals mit dem Wechsel zu beschäftigen. Eine verpasste Sonderfrist verhindert den Wechsel nicht dauerhaft Ist die reguläre zwölfmonatige Bindung bereits erfüllt, bleibt grundsätzlich ein gewöhnlicher Kassenwechsel möglich. Wer erst im März handelt, kann dann regelmäßig zum 1. Juni bei der neuen Kasse versichert sein. Bestehen noch Bindungen, muss deren Ablauf geprüft werden. Besondere Regeln gelten zudem für Wahltarife, insbesondere für den Krankengeld-Wahltarif. Vor einem Wechsel sollten neben dem Beitrag auch benötigte Zusatzleistungen, Service und bestehende Versorgungsangebote verglichen werden. Die neue Kasse muss für die betreffende Person wählbar sein. Die dargestellte Verzögerung betrifft hier Pflichtversicherte mit Beitragsabzug aus der deutschen gesetzlichen Rente. Freiwillig Versicherte sollten Beitragsberechnung, Zahlungsweg und Zuschuss gesondert prüfen lassen. FAQ zu Krankenkassenbeiträgen und Rentenzahlung Warum sinkt meine Auszahlung erst im März, wenn der Beitrag schon im Januar steigt? Bei pflichtversicherten Beziehern einer deutschen gesetzlichen Rente werden Änderungen des Zusatzbeitrags mit zwei Monaten Verzögerung berücksichtigt. Eine Erhöhung zum Januar wirkt deshalb erst auf die Rente für März. Muss ich im Januar wechseln, obwohl meine Rente noch unverändert ist? Ein Wechsel ist freiwillig. Wer wegen einer Januar-Erhöhung das besondere Wechselrecht nutzen möchte, sollte die neue Kasse aber rechtzeitig im Januar wählen und sich den Eingang sowie den Wechseltermin bestätigen lassen. Kann ich nach Januar überhaupt noch eine andere Krankenkasse wählen? Ja, sofern die Voraussetzungen für einen regulären Wechsel erfüllt sind. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen der Januar-Erhöhung und der gewöhnliche Kassenwechsel sind zu unterscheiden. Quellen § 247 SGB V, Beitragssatz aus der Rente § 175 SGB V, Ausübung des Krankenkassenwahlrechts § 249a SGB V, hälftige Tragung der Beiträge aus der gesetzlichen Rente Deutsche Rentenversicherung, „Neue Krankenkassenbeiträge wirken ab März“, 25. Februar 2026 GKV-Spitzenverband, aktuelle Krankenkassenliste Eigene Beispielrechnungen mit einer angenommenen Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,6 Prozentpunkte.
28. Oktober 2026
Das Jobcenter entzog einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern bereits bewilligtes Bürgergeld rückwirkend, weil angeforderte Unterlagen fehlten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Entziehung für zwei Leistungsmonate mit Beschluss vom 27. Januar 2026 für unzulässig (L 1 AS 1363/25 B ER). Für die anschließende Zeit blieb der Zahlungsstopp allerdings bestehen. Die Entscheidung zeigt, dass Jobcenter bewilligte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht beliebig rückwirkend entziehen dürfen, Leistungsberechtigte aber weiterhin verpflichtet sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Jobcenter strich einer Familie die bewilligten Leistungen Der Familie waren Leistungen für August 2025 bis Juli 2026 bewilligt worden. Nach Informationen über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Mutter verlangte das Jobcenter zusätzliche Nachweise zu Konten, einem Fahrzeug und einem Bankschließfach. Die Frau reichte nur einen Teil der geforderten Unterlagen ein. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2025 entzog die Behörde schließlich das Bürgergeld rückwirkend ab Oktober und für die verbleibende Bewilligungszeit. Das Sozialgericht Berlin setzte den Entziehungsbescheid zunächst vollständig außer Vollzug. Auf die Beschwerde des Jobcenters beschränkte das Landessozialgericht diesen vorläufigen Schutz auf Oktober und November 2025. Warum auch der November geschützt blieb Der Bescheid galt erst am 3. November 2025 als bekannt gegeben. Nach der Bewertung des Landessozialgerichts durfte die Entziehung deshalb erst ab Dezember greifen. Entscheidend war nicht, wann die letzte Frist zur Vorlage der Unterlagen verstrichen war. Eine Entziehung nach § 66 SGB I wirkt für die Zukunft und darf nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückverlegt werden. Für die späteren Monate hielt das Gericht den Bescheid nach vorläufiger Prüfung dagegen für rechtmäßig. Die Entscheidung im Eilverfahren bedeutete somit keine endgültige Anerkennung sämtlicher Leistungsansprüche der Familie. Fehlende Nachweise können trotzdem die gesamte Zahlung stoppen § 66 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Entziehung, wenn jemand eine erforderliche Mitwirkung unterlässt und dadurch die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur, soweit die Voraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind. Vorher muss die Behörde schriftlich auf die drohenden Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Sie muss ihr Ermessen ausüben, statt jede unvollständige Antwort schematisch mit Zahlungsstopp zu beantworten. Ist der Anspruch bereits belegt, rechtfertigt ein fehlendes Dokument für sich genommen keine Entziehung. Umgekehrt zeigt ein weiterer Fall, wann das Jobcenter wegen fehlender Nachweise Leistungen vollständig versagen darf. Alte Kontoauszüge können für den heutigen Anspruch wichtig sein Im Berliner Verfahren standen ungeklärte Einnahmen und Vermögenswerte im Raum. Deshalb ging es bei den verlangten Unterlagen auch darum, ob die Familie tatsächlich hilfebedürftig war. Allein das Alter eines Kontoauszugs macht dessen Anforderung also nicht unzulässig. Die Hintergründe dieses Verfahrens erläutert auch der Beitrag über die Forderung nach Kontoauszügen aus fünf Jahren. Anders liegt die Sache, wenn Unterlagen ausschließlich dazu dienen sollen, eine alte Rückforderung aufzuklären. Zu dieser Abgrenzung hat Gegen-Hartz den Beitrag „Jobcenter wollte Kontoauszüge erzwingen – Gericht zieht klare Grenze“ veröffentlicht. Was Sie bei einem Entziehungsbescheid prüfen sollten Prüfpunkt Darauf kommt es an Beginn der Entziehung Eine rückwirkende Entziehung bereits bewilligter Leistungen lässt sich nicht allein auf § 66 SGB I stützen. Bedeutung der Unterlagen Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung erheblich erschweren; nachgewiesene Anspruchsvoraussetzungen dürfen nicht übergangen werden. Vorherige Aufforderung Erforderlich sind ein schriftlicher Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Umfang des Zahlungsstopps Das Jobcenter muss zwischen vollständiger und teilweiser Entziehung abwägen. Beschaffung der Nachweise Unzumutbare oder unverhältnismäßige Anforderungen können die Grenzen der Mitwirkung überschreiten. Nicht beschaffbare Unterlagen: Hindernisse konkret erklären Können Sie einen Nachweis nicht rechtzeitig beschaffen, sollten Sie dem Jobcenter das Hindernis möglichst vor Fristablauf schriftlich erklären. Eine Bestätigung der Bank über Bearbeitungszeiten oder fehlende Unterlagen macht Ihre Erklärung nachvollziehbar. § 65 SGB I begrenzt Mitwirkungspflichten bei Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigem Aufwand. Grenzen bestehen auch, wenn sich die Behörde die Informationen mit weniger Aufwand selbst beschaffen kann. Datenschutz rechtfertigt nicht jede vollständige Verweigerung von Kontoauszügen. Welche Angaben geschützt werden können, erläutert der Ratgeber „Kontoauszüge für das Jobcenter – diese Angaben darf man schwärzen“. Widerspruch einlegen und Nachweise nachreichen Gegen einen Entziehungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie, welchen Zeitraum die Behörde rückwirkend erfasst und welche weiteren Fehler Sie beanstanden. Der Widerspruch setzt die Entziehung laufender SGB-II-Leistungen nicht außer Vollzug. Bei einem Zahlungsstopp sollten Sie zusätzlich einen Antrag beim Sozialgericht stellen, die Wirkung aufzuschieben. Reichen Sie berechtigt verlangte Unterlagen nach und beantragen Sie eine Entscheidung über die ausgebliebenen Zahlungen. Nach § 67 SGB I kann die Behörde Leistungen nachträglich erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde und der Anspruch besteht. Eine vollständige Nachzahlung sichert das nicht in jedem Fall. Eine Entziehung darf aber auch nicht als unbegrenzter Ausschluss verstanden werden, wie der Beitrag über die unzulässige dauerhafte Versagung wegen fehlender Mitwirkung erläutert. Beispiel: Rückwirkender Zahlungsstopp wegen eines fehlenden Auszugs Fiktives Beispiel: Nadine, 43, aus Wiesbaden, erhält bereits bewilligte Leistungen und soll Kontoauszüge nachreichen. Im November bekommt sie einen Bescheid, mit dem das Jobcenter wegen des fehlenden Nachweises die Leistungen ab Oktober entzieht. Nadine legt fristgerecht Widerspruch gegen die Rückwirkung ein und reicht den ausstehenden Auszug nach. Zugleich beantragt sie die Auszahlung der zurückbehaltenen Beträge und sucht wegen ihrer offenen Miete Unterstützung für einen Eilantrag. Häufige Fragen zur Entziehung wegen fehlender Unterlagen Darf das Jobcenter Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen entziehen? Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören eine erheblich erschwerte Aufklärung, nicht nachgewiesene Leistungsvoraussetzungen sowie eine vorherige schriftliche Belehrung mit angemessener Frist. Darf die Behörde bereits bewilligte Leistungen rückwirkend entziehen? Nicht allein wegen fehlender Mitwirkung auf Grundlage von § 66 SGB I. Genau diese Rückwirkung beanstandete das Landessozialgericht. Hat die Familie den gesamten Rechtsstreit gewonnen? Nein, sie erreichte im Eilverfahren Schutz für Oktober und November 2025. Ab Dezember ließ das Gericht die Entziehung bestehen. Muss ich jede verlangte Unterlage beschaffen? Mitwirkungspflichten haben gesetzliche Grenzen. Ist eine Anforderung unzumutbar oder unverhältnismäßig, sollten Sie die konkreten Gründe darlegen. Bekomme ich nach dem Nachreichen sämtliche Leistungen zurück? Das ist nicht in jedem Fall gesichert. § 67 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Nachzahlung, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen; darüber muss die Behörde entscheiden. Quellen Gesetze im Internet: § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung Gesetze im Internet: § 67 SGB I – Nachholung der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 27. Januar 2026 – L 1 AS 1363/25 B ER Landessozialgericht München: Urteil vom 19. Mai 2022 – L 7 AS 460/21
27. Oktober 2026
Die Betriebsrente noch während des Arbeitslebens auszahlen lassen oder bis zum Ruhestand warten? Diese Entscheidung kann beeinflussen, wie viel vom angesparten Geld nach Steuern und Sozialabgaben übrig bleibt – allerdings nicht für jeden in dieselbe Richtung. Wer noch gut verdient, kann bei den Kranken- und Pflegebeiträgen von einer früheren Auszahlung profitieren. Gleichzeitig kann die zusätzliche Zahlung die Einkommensteuer erhöhen, sodass vom vermeintlichen Vorteil unterm Strich nichts bleibt. Ein aktueller Focus-Beitrag greift diese Unterschiede auf. Für die eigene Entscheidung müssen drei Dinge zusammenpassen: die vertraglich möglichen Auszahlungstermine, der Krankenversicherungsstatus und die steuerlichen Folgen. Eine Auszahlung kann zehn Jahre lang Beiträge auslösen In der gesetzlichen Krankenversicherung trägt der Empfänger die Beiträge auf seine Betriebsrente grundsätzlich selbst. Anders als beim Arbeitslohn übernimmt der frühere Arbeitgeber nicht automatisch die Hälfte dieser Beiträge. Auch eine Einmalzahlung beendet die Beitragspflicht nicht mit der Überweisung. Nach § 229 SGB V wird eine entsprechende Kapitalleistung rechnerisch auf 120 Monate verteilt: Ein Hundertzwanzigstel gilt als monatlicher Versorgungsbezug, längstens für zehn Jahre. Aus einer Kapitalauszahlung von 60.000 Euro wird damit ein monatlicher Rechenbetrag von 500 Euro. Das ist keine zusätzliche monatliche Auszahlung, sondern die Grundlage, auf der die Krankenkasse mögliche Beiträge ermittelt. Wer das Geld für eine Anschaffung verwendet, beseitigt nicht direkt diese Berechnungsgrundlage. Deshalb gehört eine mögliche längerfristige Beitragsbelastung bereits in die Planung der Auszahlung. 197,75 Euro bleiben 2026 unter bestimmten Voraussetzungen geschützt Für Pflichtversicherte gilt bei Betriebsrenten 2026 ein monatlicher Freibetrag von 197,75 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge fallen grundsätzlich nur auf den darüberliegenden Teil der Betriebsrente an. In der Pflegeversicherung funktioniert die Entlastung anders. Dort gilt eine Freigrenze: Wird sie überschritten, werden die Beiträge grundsätzlich auf den vollständigen beitragspflichtigen Versorgungsbezug berechnet, nicht nur auf den übersteigenden Betrag. Bei einer einzelnen Kapitalzahlung entsprechen 197,75 Euro monatlich einem Auszahlungsbetrag von 23.730 Euro, geteilt durch 120 Monate. Diese Rechnung erklärt die im Focus-Beitrag genannte Grenze – sie ist aber weder allgemein ein Steuerfreibetrag noch eine Beitragsbefreiung. Weitere Versorgungsbezüge und gegebenenfalls Einkommen aus nebenberuflicher Selbstständigkeit können die Grenzprüfung verändern. Bei mehreren Betriebsrenten steht der Krankenversicherungsfreibetrag nur einmal zur Verfügung. Modellrechnung: Was bei 60.000 Euro Kapitalauszahlung anfällt Eine vereinfachte Modellrechnung zeigt die Größenordnung. Angenommen wird eine pflichtversicherte Person, die eine vollständig beitragspflichtige Betriebsrente von 60.000 Euro als Kapital erhält und mit ihren beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleibt. Der Freibetrag steht in diesem Beispiel vollständig für diese Betriebsrente zur Verfügung. Es gibt keine weitere Betriebsrente, auf die er bereits angewendet wird. Für das Beispiel werden 17,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag angesetzt: 14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz plus ein angenommener Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Hinzu kommen 3,6 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag für eine Person mit einem Kind, ohne weitere Beitragsabschläge. Rechenschritt nach den Werten für 2026 Betrag Kapitalauszahlung 60.000 Euro Monatlicher Rechenbetrag: 60.000 Euro geteilt durch 120 500 Euro Davon für die Krankenversicherung: 500 Euro minus 197,75 Euro 302,25 Euro Krankenversicherungsbeitrag bei angenommenen 17,5 Prozent 52,89 Euro Pflegeversicherungsbeitrag: 3,6 Prozent von 500 Euro 18,00 Euro Zusätzliche monatliche Beiträge insgesamt 70,89 Euro Die Rechnung betrifft ausschließlich Kranken- und Pflegeversicherung, nicht die Einkommensteuer. Der tatsächliche Zusatzbeitrag der Krankenkasse und die persönlichen Voraussetzungen beim Pflegebeitrag können das Ergebnis verändern. Die 70,89 Euro sind außerdem keine garantierte Monatsbelastung für die nächsten zehn Jahre. Freibeträge, Beitragssätze, Einkommen und Versicherungsstatus können sich während dieses Zeitraums ändern. Ein hohes Gehalt kann die zusätzlichen Beiträge begrenzen Der Auszahlungszeitpunkt wird wichtig, wenn die Betriebsrente bereits während einer Beschäftigung beginnen darf. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer wird zunächst das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt; erst danach kommen nach § 230 SGB V Versorgungsbezüge hinzu. Diese Grenze liegt in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 bei 5.812,50 Euro monatlich. Einnahmen oberhalb der Grenze führen grundsätzlich nicht zu weiteren Beiträgen. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein pflichtversicherter Beschäftigter verdient monatlich 6.000 Euro beitragspflichtiges Bruttogehalt. Sein Gehalt schöpft die Grenze bereits aus, sodass für eine zusätzliche Betriebsrente in dieser Situation kein weiterer beitragspflichtiger Spielraum bleibt. Fällt das Arbeitseinkommen später weg, kann die Einmalzahlung innerhalb ihres noch laufenden 120-Monats-Zeitraums wieder Beiträge auslösen. Freiwillig Versicherte dürfen nicht mit demselben Freibetrag rechnen Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, erhält keine Betriebsrentenfreibetrag. Auch die entsprechende beitragsfreie Untergrenze gilt nach den Hinweisen der Techniker Krankenkasse zu Betriebsrenten nur für Pflichtversicherte. Das kann Menschen betreffen, die nach einer früheren Anstellung selbstständig arbeiten und aus dieser Zeit noch eine betriebliche Altersversorgung besitzen. Ihre Beitragssituation kann sich ändern, wenn später tatsächlich eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner beginnt. Im Rechenbeispiel würden ohne Freibetrag auf den monatlichen Betrag von 500 Euro bei angenommenen 17,5 Prozent zunächst 87,50 Euro Krankenversicherungsbeitrag entfallen. Gegenüber 52,89 Euro wären das 34,61 Euro mehr – sofern Mindestbeiträge und Beitragsbemessungsgrenze das Ergebnis nicht verändern. Ob ein Wechsel in die Krankenversicherung der Rentner möglich ist, muss die Krankenkasse prüfen. Dafür sind unter anderem die Vorversicherungszeiten wichtig: In der zweiten Hälfte des Zeitraums zwischen erster Erwerbstätigkeit und Rentenantrag müssen grundsätzlich mindestens neun Zehntel mit gesetzlicher Krankenversicherung belegt sein. Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung und Familienversicherung zählen dabei mit; außerdem können Kinder zusätzliche anrechenbare Zeiten bringen. Allein der Bezug einer gesetzlichen Rente garantiert den Zugang zur Pflichtversicherung jedoch nicht. Weniger Krankenkassenbeitrag kann mehr Einkommensteuer bedeuten Ein früherer Auszahlungstermin kann bei den Sozialabgaben günstig sein und steuerlich trotzdem Nachteile haben. Bei einer steuerpflichtigen Kapitalzahlung zählt das Kalenderjahr, in dem das Geld zufließt; dann kann es mit dem noch hohen Arbeitseinkommen zusammentreffen. Der steuerliche Umfang hängt allerdings nicht allein davon ab, ob der Vertrag vor oder nach 2005 geschlossen wurde. Bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds kommt es darauf an, ob und wie die Beiträge während der Ansparphase steuerlich gefördert wurden. Soweit die Auszahlung auf steuerfrei eingezahlten Beiträgen beruht, wird sie grundsätzlich vollständig nachgelagert besteuert. Für nicht geförderte Beitragsanteile können andere Regeln gelten; bei Direktzusagen und Unterstützungskassen erfolgt die Besteuerung wiederum grundsätzlich als nachträglicher Arbeitslohn. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag darüber, weshalb Betriebsrenten vom Finanzamt unterschiedlich behandelt werden. Ein pauschaler Rat, jede Betriebsrente möglichst früh auszahlen zu lassen, greift deshalb zu kurz. Auf die Fünftelregelung ist bei Kapitalwahl kein Verlass Eine hohe Einmalzahlung lässt sich nicht automatisch steuerlich günstiger behandeln, nur weil das Kapital über viele Jahre aufgebaut wurde. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 2025, Aktenzeichen X R 25/23. In dem Verfahren ging es um eine Direktversicherung, bei der die Versicherte zwischen einer laufenden Rente und einer Kapitalauszahlung wählen konnte. Der Bundesfinanzhof wies ihre Revision zurück und lehnte die ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung ab. Eine Kapitalleistung aufgrund eines freien Kapitalwahlrechts ist nach dieser Entscheidung keine außerordentliche Vergütung im Sinne der einschlägigen Vorschrift. Wer eine solche Auszahlung plant, sollte die Steuerrechnung daher nicht auf eine vermeintlich sichere Ermäßigung stützen. Nicht den gesamten Auszahlungsbetrag verplanen Bei Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds wird grundsätzlich keine Lohnsteuer von der Auszahlung einbehalten. Eine hohe Überweisung bedeutet deshalb nicht, dass die Steuer bereits erledigt wäre. Für die Haushaltsplanung ist es sinnvoll, die voraussichtliche Steuer und die laufenden Krankenkassenbeiträge getrennt zurückzulegen. Besonders wichtig wird das, wenn mit der Auszahlung bereits eine größere Anschaffung oder die Tilgung eines Kredits geplant ist. Nach einer Steuerfestsetzung können außerdem Vorauszahlungen relevant werden. Wie sich diese von einer Nachzahlung unterscheiden, erklärt unser Beitrag „Rentner: Nach Steuernachzahlung kann die nächste Forderung folgen“. Wegen einer einmaligen Auszahlung sollte das Finanzamt für spätere Jahre nicht unverändert mit denselben Einnahmen rechnen. Fallen diese weg, kommt eine Anpassung der Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuer in Betracht. Vor der Entscheidung zwei Auszahlungstermine durchrechnen lassen Zuerst sollte der Versorgungsträger schriftlich bestätigen, welche Auszahlungstermine und Auszahlungsformen der Vertrag überhaupt zulässt. Dabei ist auch zu klären, ob eine Verschiebung die Leistungshöhe verändert und bis wann eine Entscheidung getroffen werden muss. Anschließend braucht es eine Berechnung der Krankenkasse für den jeweiligen Versicherungsstatus und eine steuerliche Gegenüberstellung der möglichen Auszahlungsjahre. Bei einer Kapitalleistung darf die Prüfung nicht beim Auszahlungsmonat enden, weil die Beiträge über einen längeren Zeitraum anfallen können. Die passende Entscheidung ergibt sich erst daraus, was nach Steuern, Beiträgen und Vertragsänderungen übrig bleibt – und ob Sie das Geld zu diesem Zeitpunkt tatsächlich benötigen. Quellen Focus online: Patrick Welsch über den Auszahlungszeitpunkt der Betriebsrente, 12. Oktober 2026; Bundesgesundheitsministerium: Krankenversicherungsbeiträge und Finanzierung der Pflegeversicherung; Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialversicherungsrechengrößen 2026; Techniker Krankenkasse: Freibetrag für Betriebsrenten; Deutsche Rentenversicherung: Wechsel in die Pflichtversicherung; Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung; §§ 226, 229, 230, 238 und 250 SGB V, § 57 SGB XI sowie §§ 11 und 37 EStG; Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2025 – X R 25/23. Die Rechenbeispiele sind eigene vereinfachte Modellrechnungen mit Werten für 2026.
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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!
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Bürgergeld-Bezieher kündigen Hauskredit: Jobcenter muss trotzdem 1.300 Euro Zinsen berücksichtigen
28. Oktober 2026
Die Bank kündigt den Hauskredit, doch laufende Zinsen können weiterhin Unterkunftsbedarf sein. Das LSG Schleswig-Holstein verpflichtete das Jobcenter vorläufig zur Berücksichtigung von monatlich 1.300 Euro (Beschluss vom 17. September 2026, L 13 AS 235/26 B ER). Eine Familie geriet nach dem Einkommensverlust in Zahlungsschwierigkeiten Die Eltern hatten 2023 einen Immobilienkredit über 475.000 Euro aufgenommen. Nach dem Ende der Selbstständigkeit des Vaters blieben Zahlungen aus; die Bank kündigte im Mai 2025 und betrieb seit 2026 die Zwangsversteigerung. Im Haus lebten die Eltern mit ihren fünf Kindern. Das Eigentum war bereits 2024 auf den ältesten Sohn übertragen worden, während die Eltern ein Nießbrauchsrecht behielten und gegenüber der Bank weiter verpflichtet blieben. Welche Finanzierungskosten das Jobcenter berücksichtigen kann Auch bei selbst bewohntem Wohneigentum können angemessene Schuldzinsen zu den Unterkunftskosten gehören. Hinzukommen können etwa Grundsteuer, Gebäudeversicherung und bestimmte Nebenkosten, wie die Bundesagentur für Arbeit erläutert. Zinsen sind das Entgelt für das geliehene Geld, während die Tilgung die Darlehensschuld verringert. Deshalb gehören Tilgungsraten grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten; weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag über Schuldzinsen beim Eigenheim im Leistungsbezug. Warum der Verweis auf ein BSG-Urteil nicht ausreichte Das Jobcenter berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 26/18 R. Dort ging es um Raten auf eine nach der Kreditkündigung vereinbarte Rückzahlung bereits fälliger Schulden einschließlich aufgelaufener Zinsen. Solche Rückzahlungen werden durch eine spätere Ratenvereinbarung nicht automatisch zu aktuellen Unterkunftskosten. Das BSG lehnte ihre Anerkennung als laufenden Bedarf ab. Das LSG unterschied davon die hier anfallenden Zinsen auf die noch offene ursprüngliche Darlehenssumme. Die Bankunterlagen ermöglichten eine klare Trennung von Zinsen und Tilgung, sodass die anerkannten Zahlungen keinen Vermögensaufbau finanzierten. Die ursprüngliche Zinslast begrenzt den Anspruch Der Vertrag sah 3,85 Prozent Jahreszinsen vor. Die 1.300 Euro dürfen nur berücksichtigt werden, solange sie die damit berechnete Zinslast der verbleibenden ursprünglichen Darlehensschuld nicht übersteigen; andernfalls gilt der niedrigere Vergleichsbetrag. Die folgende eigene Vergleichsrechnung zeigt, wie sich diese Begrenzung bei unterschiedlichen Restschulden auswirkt. Berechnet werden jeweils Restschuld mal 3,85 Prozent, geteilt durch zwölf. Verbleibende Darlehensschuld Rechnerische Vertragszinsen pro Monat Zinsbetrag nach der Vergleichsgrenze bei 1.300 Euro laufenden Zinsen 475.000 Euro 1.523,96 Euro 1.300 Euro 430.000 Euro 1.379,58 Euro 1.300 Euro 400.000 Euro 1.283,33 Euro 1.283,33 Euro Die Familie musste Vereinbarung und Zahlungen nachweisen Der Ausgangsbeschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Juli 2026, S 3 AS 122/26 ER, verlangte den Nachweis einer entsprechenden Ratenvereinbarung mit der Bank. Außerdem musste die Familie jeweils bis zum 20. eines Monats die Zahlung von 1.300 Euro Zinsen und 500 Euro Tilgung belegen. Die Übernahme der 500 Euro Tilgung durch das Jobcenter wurde damit nicht angeordnet. Der Ausgangsbeschluss betraf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2026 und verwies für die Folgezeit auf einen neuen Antrag. Für Tilgungsraten gelten ohnehin enge Ausnahmen, etwa bei einer schon weitgehend abgeschlossenen Finanzierung und drohendem Wohnungsverlust. Dazu passt unser Beitrag darüber, wann Jobcenter Hausbesitzer nicht einfach auf den Regelbedarf verweisen dürfen. 1.300 Euro Bedarf sind keine feste Auszahlung Ein anerkannter Unterkunftsbedarf erhöht den Bedarf in der Leistungsberechnung. Wie viel Geld das Jobcenter tatsächlich auszahlt, hängt nach § 19 Absatz 3 SGB II auch vom anrechenbaren Einkommen und den übrigen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaft ab. Auch bei anerkannten Zinsen kann deshalb ein Teil der Bankzahlung aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten sein. Für die Betroffenen lohnt sich ein Blick darauf, ob das Jobcenter die Zinsen zunächst vollständig als Bedarf eingestellt hat. Was Betroffene bei einer Ablehnung vorlegen sollten Für vergleichbare Fälle empfiehlt es sich, den ursprünglichen Kreditvertrag, das Kündigungsschreiben und eine aktuelle Forderungsaufstellung einzureichen. Aus den Unterlagen sollten Restschuld, laufende Zinsen, Tilgung und bereits aufgelaufene Rückstände getrennt hervorgehen. Eine schriftliche Bestätigung der Bank kann außerdem erklären, unter welchen Zahlungsbedingungen sie von weiteren Verwertungsschritten absieht. So lässt sich nachvollziehbar darlegen, wie die Zahlungen zum Erhalt der Unterkunft beitragen. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die dafür vorgeschriebene Form muss eingehalten werden, wie § 84 SGG regelt. Droht währenddessen der Verlust der Unterkunft, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden; ein solcher Antrag ist nach § 86b SGG auch vor einer Klage möglich. Vier Fragen und Antworten zum gekündigten Hauskredit Können Zinsen nach einer Kreditkündigung noch Unterkunftskosten sein? Ja, wie dieser Eilbeschluss zeigt. Voraussetzung waren insbesondere laufende, getrennt ausgewiesene Zinsen auf die verbleibende ursprüngliche Darlehensschuld und die Einhaltung der beschriebenen Zinsgrenze. Übernimmt das Jobcenter damit auch die Tilgung? Eine solche Verpflichtung folgt aus der Entscheidung nicht. Tilgungsraten gehören grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten und können nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen berücksichtigt werden. Bedeutet die Entscheidung jeden Monat 1.300 Euro zusätzlich? Die Zinsen werden als Bedarf in die Berechnung eingestellt. Der tatsächliche Leistungsbetrag kann wegen anrechenbaren Einkommens geringer sein. Was hilft, wenn der Verlust des Hauses unmittelbar droht? Neben dem Vorgehen gegen den Bescheid kommt ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür sollten sowohl die Voraussetzungen des Anspruchs als auch die konkrete Gefährdung der Unterkunft mit Unterlagen belegt werden.
Rentner sehen das Minus erst im März: Doch die Entscheidung fällt bereits im Januar
28. Oktober 2026
Die Rente kommt im Januar in gewohnter Höhe an, obwohl die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht hat. Für pflichtversicherte Rentner kann genau das zum Problem werden, wenn sie mit einem Kassenwechsel bis zum ersten höheren Abzug warten. Bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar wird der höhere Satz bei der gesetzlichen Rente erst ab März berücksichtigt. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen dieser Erhöhung muss dagegen grundsätzlich schon im Januar genutzt werden. Das bedeutet nicht, dass alle Rentner im März 2027 weniger Geld erhalten. Entscheidend ist, ob die eigene Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel tatsächlich anhebt. Zwischen Beitragserhöhung und Rentenabzug liegen zwei Monate Für Beiträge aus der gesetzlichen Rente schreibt § 247 SGB V einen zeitlichen Versatz vor. Ein geänderter Zusatzbeitrag gilt hier erst vom ersten Tag des zweiten Kalendermonats an, der auf die Änderung folgt. Erhöht eine Krankenkasse ihren Satz zum 1. Januar 2027, bleibt der bisherige Satz bei der beitragspflichtigen gesetzlichen Rente deshalb noch für Januar und Februar maßgeblich. Der höhere Abzug betrifft erst die Rente für März. Die Deutsche Rentenversicherung hat diesen Ablauf bereits für die Beitragserhöhungen Anfang 2026 erläutert. Die Verzögerung ist eine gesetzliche Regel und kein Hinweis darauf, dass Rentner von der Erhöhung ausgenommen wären. Für den Kassenwechsel zählt der Erhöhungsmonat Die besondere Wechselmöglichkeit richtet sich nach dem Monat, für den die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht. Sie beginnt nicht erst mit dem höheren Abzug von der Rente. Wer eine Erhöhung zum 1. Januar zum Anlass für einen Wechsel nimmt, sollte die neue Krankenkasse deshalb rechtzeitig im Januar wählen. Die Wahl wird gegenüber der neuen Kasse erklärt, die anschließend das elektronische Wechselverfahren mit der bisherigen Kasse übernimmt. Diese Möglichkeit hebt grundsätzlich die sonst geltende zwölfmonatige Bindung auf. Der Wechsel erfolgt aber nicht sofort, sondern unter Einhaltung der Frist bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats. Ein Wechsel im Januar führt regelmäßig zur neuen Kasse ab April Bei einer im Januar erklärten Kassenwahl endet die bisherige Mitgliedschaft grundsätzlich am 31. März. Ab dem 1. April besteht die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse. Für einen pflichtversicherten Rentner ergibt sich bei einer Erhöhung zum Jahresanfang damit folgender Ablauf. Zeitpunkt Bedeutung 1. Januar 2027 Der höhere Zusatzbeitrag der bisherigen Kasse tritt in Kraft. Januar 2027 Neue Krankenkasse rechtzeitig wählen, um das besondere Wechselrecht zu nutzen. Januar und Februar 2027 Bei der gesetzlichen Rente wird noch der bisherige Zusatzbeitrag berücksichtigt. März 2027 Der höhere Zusatzbeitrag wirkt sich auf die gesetzliche Rente aus. 1. April 2027 Regelmäßiger Beginn der neuen Mitgliedschaft bei einer Kassenwahl im Januar. Wer bereits vor Januar einen Wechsel wirksam einleitet, kann gegebenenfalls früher wechseln. Entscheidend sind der Zeitpunkt der Wahlerklärung und die im Einzelfall geltenden Bindungen. Bei 1.800 Euro Rente bedeuten 0,6 Prozentpunkte mehr einen Abzug von 5,40 Euro Pflichtversicherte Rentner tragen die Krankenversicherungsbeiträge aus ihrer gesetzlichen Rente zur Hälfte. Die andere Hälfte übernimmt der Rentenversicherungsträger, auch beim Zusatzbeitrag. Steigt der Zusatzbeitrag beispielsweise um 0,6 Prozentpunkte, erhöht sich der eigene Anteil deshalb um 0,3 Prozentpunkte. Bei einer beitragspflichtigen Bruttorente von 1.800 Euro sind das 5,40 Euro im Monat. Monatliche beitragspflichtige Bruttorente Eigene Mehrbelastung bei 0,6 Prozentpunkten Erhöhung 1.200 Euro 3,60 Euro monatlich 1.500 Euro 4,50 Euro monatlich 1.800 Euro 5,40 Euro monatlich 2.000 Euro 6,00 Euro monatlich 2.500 Euro 7,50 Euro monatlich Die Tabelle ist eine eigene Beispielrechnung und keine Ankündigung bestimmter Beitragserhöhungen für 2027. Sie berücksichtigt ausschließlich die gesetzliche Rente und keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen. Bei unverändert 1.800 Euro Bruttorente würde die angenommene Erhöhung von März bis Dezember insgesamt 54 Euro zusätzliche Beiträge verursachen. Das gilt, wenn die Person bei derselben Kasse bleibt und sich die übrigen Berechnungsgrundlagen nicht ändern. Auf einen persönlichen Hinweisbrief sollten sich Rentner nicht verlassen Die aktuelle Fassung des § 175 Absatz 4 SGB V enthält die früher dort geregelte besondere Pflicht zum individuellen Hinweisschreiben bei einer Zusatzbeitragserhöhung nicht mehr. Versicherte sollten deshalb nicht darauf warten, dass ein Brief sie rechtzeitig an die Wechselmöglichkeit erinnert. Krankenkassen können ihre Mitglieder weiterhin über Briefe, Kundenportale oder Apps informieren. Den Hintergrund erläutert unser Beitrag zu den geänderten Informationspflichten bei höheren Krankenkassenbeiträgen. Den eigenen Zusatzbeitrag können Versicherte bei ihrer Krankenkasse erfragen oder auf deren Internetseite prüfen. Für einen Vergleich bietet der GKV-Spitzenverband eine Übersicht mit Beitragssätzen und regionaler Öffnung der Kassen. Diese Übersicht zeigt allerdings die jeweils aktuell gültigen Sätze. Bereits geplante Änderungen erscheinen dort erst ab dem Tag, an dem sie gelten. Die März-Rente kommt nicht bei allen erst Ende März an Der höhere Abzug betrifft die Rente für März. Wann diese auf dem Konto eingeht, hängt vom Rentenbeginn ab. Bei einem Rentenbeginn ab April 2004 wird die Rente grundsätzlich am Monatsende gezahlt. Ältere Bestandsrenten werden dagegen grundsätzlich im Voraus überwiesen, sodass der geringere Zahlbetrag für März bereits Ende Februar sichtbar sein kann. Auch für diese Rentner liegt der erste sichtbare Abzug damit nach dem maßgeblichen Erhöhungsmonat Januar. Der Kontoauszug ist deshalb kein verlässlicher Startpunkt, um sich erstmals mit dem Wechsel zu beschäftigen. Eine verpasste Sonderfrist verhindert den Wechsel nicht dauerhaft Ist die reguläre zwölfmonatige Bindung bereits erfüllt, bleibt grundsätzlich ein gewöhnlicher Kassenwechsel möglich. Wer erst im März handelt, kann dann regelmäßig zum 1. Juni bei der neuen Kasse versichert sein. Bestehen noch Bindungen, muss deren Ablauf geprüft werden. Besondere Regeln gelten zudem für Wahltarife, insbesondere für den Krankengeld-Wahltarif. Vor einem Wechsel sollten neben dem Beitrag auch benötigte Zusatzleistungen, Service und bestehende Versorgungsangebote verglichen werden. Die neue Kasse muss für die betreffende Person wählbar sein. Die dargestellte Verzögerung betrifft hier Pflichtversicherte mit Beitragsabzug aus der deutschen gesetzlichen Rente. Freiwillig Versicherte sollten Beitragsberechnung, Zahlungsweg und Zuschuss gesondert prüfen lassen. FAQ zu Krankenkassenbeiträgen und Rentenzahlung Warum sinkt meine Auszahlung erst im März, wenn der Beitrag schon im Januar steigt? Bei pflichtversicherten Beziehern einer deutschen gesetzlichen Rente werden Änderungen des Zusatzbeitrags mit zwei Monaten Verzögerung berücksichtigt. Eine Erhöhung zum Januar wirkt deshalb erst auf die Rente für März. Muss ich im Januar wechseln, obwohl meine Rente noch unverändert ist? Ein Wechsel ist freiwillig. Wer wegen einer Januar-Erhöhung das besondere Wechselrecht nutzen möchte, sollte die neue Kasse aber rechtzeitig im Januar wählen und sich den Eingang sowie den Wechseltermin bestätigen lassen. Kann ich nach Januar überhaupt noch eine andere Krankenkasse wählen? Ja, sofern die Voraussetzungen für einen regulären Wechsel erfüllt sind. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen der Januar-Erhöhung und der gewöhnliche Kassenwechsel sind zu unterscheiden. Quellen § 247 SGB V, Beitragssatz aus der Rente § 175 SGB V, Ausübung des Krankenkassenwahlrechts § 249a SGB V, hälftige Tragung der Beiträge aus der gesetzlichen Rente Deutsche Rentenversicherung, „Neue Krankenkassenbeiträge wirken ab März“, 25. Februar 2026 GKV-Spitzenverband, aktuelle Krankenkassenliste Eigene Beispielrechnungen mit einer angenommenen Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,6 Prozentpunkte.
Bürgergeld-Bezieher fordert vom Jobcenter 11.000 Euro für das Firmenauto - das sagt das Gericht
28. Oktober 2026
Ein eigenes Geschäft kann ein Weg aus dem Bürgergeld-Leistungsbezug sein, doch die notwendige Anschubfinanzierung wird schnell zur Hürde. Ein angehender Handelsvertreter verlangte vom Jobcenter insgesamt 13.703 Euro, davon 10.999 Euro für einen Firmenwagen, und scheiterte damit im gerichtlichen Eilverfahren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah gleich zwei Hindernisse: Die beantragte Förderung überschritt die gesetzliche Zuschussgrenze, und die wirtschaftlichen Aussichten der Selbstständigkeit waren nicht ausreichend belegt. Der Beschluss vom 18. Dezember 2025, Aktenzeichen L 2 AS 3860/25 ER-B, bedeutet allerdings kein allgemeines Verbot, Firmenwagen mit Unterstützung des Jobcenters anzuschaffen. Der Vertrag war unterschrieben, die Finanzierung noch offen Der Mann beantragte die Förderung am 14. November 2025 und unterschrieb bereits fünf Tage später einen Handelsvertretervertrag. Gleichzeitig drängte er auf eine sofortige Entscheidung, weil er das Geld für den Start seiner Tätigkeit benötige. Das Jobcenter lehnte den Antrag am 20. November 2025 ab; auch beim Sozialgericht Konstanz blieb der Eilantrag erfolglos. Das Landessozialgericht bestätigte anschließend die Entscheidung der Vorinstanz. Damit zeigt der Fall eine empfindliche Lücke in der Gründungsplanung: Eine vertragliche Verpflichtung schafft noch keine gesicherte Finanzierung. Wer auf eine Förderung angewiesen ist, kann fehlende Nachweise nicht durch den Hinweis ersetzen, dass der Geschäftsbeginn unmittelbar bevorsteht. 5.000 Euro Zuschuss: Die Grenze gilt für die Förderung nach § 16c Nach § 16c Absatz 1 SGB II können Jobcenter notwendige und angemessene Sachgüter für eine hauptberufliche Selbstständigkeit mit Darlehen und Zuschüssen fördern. Für Zuschüsse legt das Gesetz jedoch eine Obergrenze von 5.000 Euro fest. Der Antragsteller wollte die 13.703 Euro nach der Auslegung des Gerichts ausschließlich als Zuschuss erhalten. Schon deshalb konnte das Gericht das Jobcenter nicht zur vorläufigen Zahlung des gesamten Betrags verpflichten. Für Darlehen gilt diese gesetzliche 5.000-Euro-Grenze nicht, sie können also auch höher ausfallen. Weshalb dieser Unterschied für Antragsteller wichtig ist, erläutert auch der Gegen-Hartz-Beitrag zur Abgrenzung zwischen Zuschüssen und Darlehen bei der Jobcenter-Förderung. Förderungsform nach § 16c SGB II Betragsgrenze Was Antragsteller beachten müssen Zuschuss für Sachgüter Höchstens 5.000 Euro Die Höchstsumme wird nicht automatisch bewilligt; die Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein. Darlehen für Sachgüter Keine entsprechende 5.000-Euro-Grenze Auch höhere Beträge bedürfen einer Prüfung und Bewilligung; das Geld muss zurückgezahlt werden. Kombination aus Zuschuss und Darlehen Zuschussanteil höchstens 5.000 Euro Eine Kombination ist möglich, ergibt sich aber nicht automatisch aus einem höheren Finanzierungsbedarf. Ein Firmenwagen kann durchaus förderfähig sein Die Bundesagentur für Arbeit nennt Fahrzeuge ausdrücklich als mögliche förderfähige Anschaffungen. Entscheidend ist, ob das Auto für die selbstständige Tätigkeit benötigt wird und die Kosten im Verhältnis zum betrieblichen Nutzen angemessen sind. Die Bezeichnung „Firmenwagen“ reicht als Begründung deshalb nicht aus. Aus dem Antrag sollte nachvollziehbar hervorgehen, wofür das Fahrzeug gebraucht wird und weshalb die gewählte Anschaffung wirtschaftlich sinnvoll ist. Nach den Informationen der Bundesagentur erfolgt die Finanzierung solcher Anschaffungen in der Regel als Darlehen; ein Zuschuss kommt im Einzelfall infrage. Ein höherer Kaufpreis macht eine Förderung damit nicht von vornherein unmöglich, verschafft aber auch keinen Anspruch auf die gewünschte Summe. Laufende Fahrzeugkosten müssen mitgerechnet werden Mit der Finanzierung des Kaufpreises ist der Firmenwagen noch nicht dauerhaft bezahlt. Nach den Förderhinweisen der Bundesagentur werden laufende Betriebskosten wie Wartungen nicht über diese Anschaffungsförderung übernommen. Wer ein Fahrzeug beantragt, sollte deshalb auch Kraftstoff, Versicherung, Kfz-Steuer und Reparaturen in seiner Finanzplanung berücksichtigen und zeigen, dass die erwarteten Einnahmen diese Ausgaben decken können. Warum die eigenen Gewinnschätzungen nicht genügten Die Förderung setzt voraus, dass das Unternehmen voraussichtlich wirtschaftlich bestehen kann und die Hilfebedürftigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft verringert oder beendet. Im vorliegenden Fall fehlten dafür nach den Feststellungen des Gerichts belastbare Unterlagen, insbesondere ein Businessplan, eine Rentabilitätsberechnung und ein Kapitalbedarfsplan. Der Mann hatte zwar eigene Schätzungen zu Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Es blieb jedoch unklar, auf welchen nachvollziehbaren Grundlagen diese Zahlen beruhten und wie zuverlässig die erwarteten Gewinne waren. Ein Geschäftsplan muss deshalb mehr leisten, als einen gewünschten Monatsgewinn auszuweisen: Er muss erklären, wie dieser Gewinn entstehen soll. Die fachlichen Weisungen der Bundesagentur zu § 16c SGB II nennen dafür unter anderem das Kundenpotenzial, die Wettbewerbssituation sowie Finanzierungs-, Rentabilitäts- und Liquiditätsplanung. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit soll nach dem Gesetz eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangt werden. Welche Stelle dafür eingeschaltet wird und welche Unterlagen sie benötigt, sollten Gründungswillige frühzeitig mit dem Jobcenter klären. Das Jobcenter hat Ermessen, darf aber nicht beliebig entscheiden Auch ein überzeugender Geschäftsplan führt nicht automatisch zu einem Zuschuss: Leistungen nach § 16c SGB II sind Ermessensleistungen. Das Jobcenter entscheidet innerhalb der gesetzlichen Vorgaben darüber, ob es fördert und welche Unterstützung im konkreten Fall geeignet ist. Das bedeutet allerdings keinen Freibrief für pauschale Ablehnungen. Nach § 39 SGB I besteht ein Anspruch darauf, dass die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäß ausübt und die gesetzlichen Grenzen einhält. Im entschiedenen Eilverfahren sah das Landessozialgericht auch eine Verletzung dieses Anspruchs nicht als glaubhaft gemacht an. Für die notwendige positive wirtschaftliche Prognose fehlte bereits eine ausreichend belastbare Grundlage. Vor dem Autokauf muss die Förderfrage geklärt sein Die Bundesagentur rät ausdrücklich dazu, Anschaffungen erst nach der Bewilligung vorzunehmen. Praktisch heißt das: Fahrzeugangebote und die betriebliche Begründung gehören in die Förderprüfung, bevor eine verbindliche Kaufentscheidung getroffen wird. Daneben kann für den Schritt in die hauptberufliche Selbstständigkeit unter eigenen Voraussetzungen Einstiegsgeld infrage kommen. Der Gegen-Hartz-Ratgeber zum Einstiegsgeld vom Jobcenter erklärt diese zusätzliche Förderung, die von der Finanzierung einzelner Anschaffungen zu unterscheiden ist. Der Beschluss beendet das Eilverfahren Die Entscheidung des Landessozialgerichts ist nicht anfechtbar, betrifft aber den vorläufigen Rechtsschutz. Die weitere Klärung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit verwies das Gericht ausdrücklich in das Hauptsacheverfahren. Fest stand damit weder, dass das Geschäftsmodell endgültig gescheitert war, noch dass jede anders ausgestaltete Förderung ausgeschlossen wäre. Fest stand aber, dass das Jobcenter den verlangten Zuschuss auf dieser Grundlage nicht vorläufig zahlen musste.
Rentenreform: Jahrgänge 1960 bis 1969 treffen bei der Rente auf einen empfindlichen Punkt
28. Oktober 2026
Die geplante Rentenreform könnte Arbeitnehmer der Jahrgänge 1960 bis 1969 an einem empfindlichen Punkt treffen: beim Übergang vom Arbeitsleben in die Rente. Ein Rechenbeispiel zeigt, wie aus dem möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren rund 138 Euro weniger Monatsrente werden. Über 20 Jahre wären das rund 33.000 Euro brutto. Diese drei Vorschläge könnten den Rentenbeginn verändern Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 Vorschläge vorgelegt, die einen späteren Rentenbeginn und Änderungen bei der Rentenanpassung vorsehen. Die Kommission empfiehlt u.a., die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Damit könnte der bisherige Weg entfallen, nach 45 anrechenbaren Versicherungsjahren vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente zu gehen. Zudem soll die Altersrente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren frühestens mit 64 statt mit 63 Jahren beginnen. Bei dieser Rentenart ist ein vorzeitiger Beginn schon heute mit dauerhaften Abschlägen verbunden. Als weitere Änderung schlägt die Kommission vor, die Regelaltersgrenze nach 2031 an eine steigende Lebenserwartung zu koppeln. Ein zusätzliches Lebensjahr würde im Verhältnis zwei zu eins auf Erwerbsleben und Rentenzeit verteilt, also acht Monate späterer Rentenbeginn und vier Monate längerer Rentenbezug. Bei der unterstellten Entwicklung könnte die Regelaltersgrenze innerhalb von etwa zehn Jahren auf rund 67 Jahre und sechs Monate steigen. Die Empfehlungen der Rentenkommission beschreiben damit eine mögliche Entwicklung, keine bereits geltende neue Altersgrenze. Für die 60er-Jahrgänge gelten derzeit diese Altersgrenzen Nach geltendem Recht bleibt die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren möglich. Für ab 1964 Geborene liegt ihre Altersgrenze bei 65 Jahren, während die Regelaltersrente grundsätzlich erst mit 67 beginnt. Altersgrenzen nach geltendem Recht, ohne besondere Vertrauensschutz- oder Sonderregelungen Geburtsjahr Regelaltersrente Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren 1960 66 Jahre und 4 Monate 64 Jahre und 4 Monate 1961 66 Jahre und 6 Monate 64 Jahre und 6 Monate 1962 66 Jahre und 8 Monate 64 Jahre und 8 Monate 1963 66 Jahre und 10 Monate 64 Jahre und 10 Monate 1964 67 Jahre 65 Jahre 1965 67 Jahre 65 Jahre 1966 67 Jahre 65 Jahre 1967 67 Jahre 65 Jahre 1968 67 Jahre 65 Jahre 1969 67 Jahre 65 Jahre Die Unterschiede zwischen den Rentenarten erläutert auch der Beitrag zum möglichen Rentenbeginn für den Jahrgang 1968. So entstehen die rund 138 Euro weniger Rente Das Beispiel betrifft eine 1968 geborene Person, die beim geplanten Rentenbeginn mit 65 Jahren sowohl 45 anrechenbare Versicherungsjahre als auch 45 Entgeltpunkte erreicht. Versicherungsjahre und Entgeltpunkte sind unterschiedliche Größen: 45 Versicherungsjahre ergeben nicht automatisch 45 Rentenpunkte. Mit dem seit Juli 2026 geltenden Rentenwert von 42,52 Euro ergeben 45 Entgeltpunkte eine Monatsrente von 1.913,40 Euro brutto ohne Abschlag. Nach heutigem Recht wäre dieser Rentenbeginn mit 65 bei erfüllter 45-jähriger Wartezeit abschlagsfrei möglich. Würde dieser Zugang für die betreffende Person abgeschafft und bliebe nur die Altersrente für langjährig Versicherte, läge ein Beginn mit 65 bei einer unveränderten Regelaltersgrenze von 67 zwei Jahre zu früh. Mit dem heutigen Abschlag von 0,3 Prozent je Monat ergäbe das 7,2 Prozent. Modellrechnung mit dem Rentenwert von Juli 2026 und unverändert 45 Entgeltpunkten Rechengröße Betrag beziehungsweise Ergebnis Monatsrente ohne Abschlag 1.913,40 Euro brutto Vorzeitiger Beginn 24 Monate Dauerhafter Abschlag 7,2 Prozent Monatliche Differenz 137,76 Euro brutto Monatsrente mit Abschlag 1.775,64 Euro brutto Differenz über 20 Jahre Rund 33.000 Euro brutto Die Rechnung zeigt eine mögliche Belastung und ist keine Vorhersage des Rentenbetrags im Jahr 2033. Künftige Rentenanpassungen, Steuern, Sozialabgaben, zusätzliche Beiträge und mögliche Ausgleichsregelungen sind darin nicht berücksichtigt. Die 20 Jahre sind eine angenommene Bezugsdauer, und ein zusätzlicher Anstieg der Regelaltersgrenze ist ebenfalls nicht eingerechnet. Der Eurobetrag könnte deshalb anders ausfallen; ein Abschlag würde jedoch dauerhaft den Rentenanspruch mindern und auch bei späteren Anpassungen fortwirken. Wenn die Altersgrenze steigt, werden mehr Monate abgezogen Eine höhere Regelaltersgrenze könnte einen gleichbleibenden Ausstiegstermin zusätzlich verteuern. Läge sie beispielsweise bei 67 Jahren und sechs Monaten, wäre ein Beginn mit 65 bereits 30 Monate vorgezogen. Bei unverändert 0,3 Prozent pro Monat wären das 9 Prozent Abschlag. Dieses weitere Rechenbeispiel setzt voraus, dass die betreffende Rentenart einen Beginn mit 65 weiterhin zulässt und keine Schutzregelung greift. Allerdings empfiehlt die Kommission auch, die Höhe der Ab- und Zuschläge regelmäßig zu überprüfen. Die heute geltenden 0,3 Prozent sind deshalb ebenfalls keine Zusicherung für sämtliche künftigen Reformvarianten. Sinkendes Rentenniveau bedeutet etwas anderes als ein Abschlag Von einem individuellen Abschlag zu unterscheiden ist die Entwicklung des Rentenniveaus. Nach geltendem Recht gilt die Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich 2031; danach können die Dämpfungsfaktoren wieder stärker auf die jährliche Rentenanpassung wirken. Die Bundesregierung nennt auf Grundlage des Rentenversicherungsberichts 2025 einen Modellwert von 46,3 Prozent für 2039. Das ist eine Vorausberechnung unter bestimmten Annahmen und kein feststehender künftiger Kontobetrag. Das Rentenniveau setzt eine standardisierte Rente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst ins Verhältnis zum Durchschnittsentgelt, jeweils nach Sozialabgaben und vor Steuern. Es besagt nicht, welchen Prozentsatz des letzten eigenen Gehalts jeder Versicherte erhält. Ein sinkendes Niveau kann bedeuten, dass Renten langsamer steigen als die Löhne. Die gesetzliche Schutzklausel verhindert dagegen, dass der aktuelle Rentenwert durch die reguläre Anpassungsberechnung sinkt. Für Rentner kann eine schwächere Einkommensentwicklung trotzdem spürbar sein. Ob ihre Kaufkraft sinkt, hängt zusätzlich von der Preisentwicklung ab. Zum Reformpaket gehören auch Schutz- und Ausgleichsvorschläge Eine Bewertung allein anhand stärkerer Dämpfungsfaktoren würde das Reformpaket unvollständig wiedergeben. Nach Darstellung des Arbeitsministeriums sollen die Änderungen so ausgestaltet werden, dass das Rentenniveau auch für Bestandsrentner nicht niedriger ausfällt als nach geltendem Recht. Für Rentenneuzugänge ist außerdem ein steuerfinanzierter Übergangsfaktor vorgesehen, solange die vorgeschlagene Kapitalrente noch nicht ausreichend Erträge liefert. Er soll zusammen mit der Kapitalrente beim Rentenzugang ein Niveau von mindestens 48 Prozent sichern. Daneben empfiehlt die Kommission einen erleichterten Rentenzugang für rentennahe Versicherte, die ihren langjährig ausgeübten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Auch dieser Schutz ist bislang ein Vorschlag und würde eine individuelle Prüfung voraussetzen. Die Einzelheiten beschreibt das Ministerium in seinen Antworten zur Rentenkommission. Eine Absicherung des Rentenniveaus ist allerdings keine automatische Aufhebung eines persönlichen Frühverrentungsabschlags. Was Versicherte jetzt tatsächlich prüfen können Unabhängig von der Reform lohnt sich eine aktuelle Rentenauskunft mit Versicherungsverlauf. Fehlende Beschäftigungszeiten, Kindererziehungszeiten oder Zeiten versicherter Angehörigenpflege sollten bei einer Kontenklärung mit der Rentenversicherung geklärt werden. Für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren müssen 540 anrechenbare Monate zusammenkommen. Fehlt ein Monat, ist diese Voraussetzung zunächst nicht erfüllt; ein später hinzukommender anrechenbarer Monat kann die Lücke schließen. Der Bezug von Bürgergeld beziehungsweise früherem Arbeitslosengeld II zählt für sich genommen nicht zur 45-jährigen Wartezeit. Bei Arbeitslosengeld I werden die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn grundsätzlich nur berücksichtigt, wenn der Bezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Bereits erreichte 45 Versicherungsjahre gehen durch eine anschließende Arbeitslosigkeit jedoch nicht wieder verloren. Das Risiko betrifft Menschen, die mit den letzten Arbeitslosengeldmonaten noch fehlende Zeiten auffüllen wollen. Darauf geht auch der Beitrag zur Zwei-Jahres-Falle vor der Rente nach 45 Versicherungsjahren ein. Vor einem Aufhebungsvertrag sollte deshalb feststehen, welche Monate beim gewünschten Rentenbeginn tatsächlich zählen. Sonderzahlungen helfen gegen Abschläge, schreiben aber kein Rentenrecht fest Ab dem vollendeten 50. Lebensjahr können Versicherte unter den gesetzlichen Voraussetzungen Abschläge durch zusätzliche Beiträge ganz oder teilweise ausgleichen. Grundlage ist eine individuelle Auskunft der Rentenversicherung, die vor der Zahlung beantragt werden muss. Solche Zahlungen erhöhen den Rentenanspruch, ersetzen aber weder fehlende Wartezeitmonate noch die erforderliche Altersgrenze. Sie garantieren auch nicht, dass ein späterer Rentenbeginn nach unveränderten gesetzlichen Regeln beurteilt wird. Ein steuerlicher Abzug kommt innerhalb der geltenden Höchstbeträge für Altersvorsorgeaufwendungen infrage. Wie viel das tatsächlich spart, hängt von der persönlichen Steuersituation ab; eine pauschale Erstattung eines großen Teils der Einzahlung lässt sich nicht versprechen. Warum trotz einer Einzahlung die Voraussetzungen für den Rentenbeginn gesondert erfüllt sein müssen, erläutert der Beitrag „Abschläge ausgeglichen, aber die Rentenkasse zahlt trotzdem nicht“. Auch ein vorsorglich früher gestellter Rentenantrag sichert nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die heutige Rechtslage für einen späteren Rentenbeginn nicht.
Mütterrente 3: So hoch wird die Nachzahlung für jedes Kind sein
28. Oktober 2026
Mehr Rente ab 2027, das Geld aber erst 2028: Bei der Mütterrente III müssen viele Eltern auf die Auszahlung warten. Für ein vor 1992 geborenes Kind ergeben sich beim heutigen Rentenwert rechnerisch 255,12 Euro brutto für zwölf Monate, bei drei Kindern sind es 765,36 Euro. Diese Beträge sind eine Orientierung, noch keine abschließende Zahlungszusage für jeden Einzelfall. Wie hoch die Nachzahlung tatsächlich ausfällt, hängt unter anderem von der Rentenanpassung 2027, dem Beginn der Rente und den persönlichen Anspruchsvoraussetzungen ab. Die Nachzahlung ist aufgeschobene Rente Die Mütterrente III verbessert die rentenrechtliche Anerkennung der Erziehung von Kindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Statt bisher bis zu zweieinhalb Jahren werden künftig bis zu drei Jahre berücksichtigt, womit die bisherige Ungleichbehandlung gegenüber später geborenen Kindern entfällt. Für bestehende Renten wird die Verbesserung über einen zusätzlichen Zuschlag umgesetzt, der bei vollständigem Anspruch einen halben persönlichen Entgeltpunkt je Kind beträgt. Die Nachzahlung gleicht aus, dass dieses Rentenplus für 2027 erst später überwiesen wird. Wer über mehrere Hundert Euro Nachzahlung liest, sollte deshalb wissen: Dahinter stehen angesammelte Monatsbeträge. Die größere Überweisung entsteht gerade dadurch, dass das Geld zuvor im laufenden Haushalt gefehlt hat. Warum die Auszahlung erst 2028 beginnt Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung erfordert die Umsetzung umfangreiche technische Anpassungen. Deshalb wird das zusätzliche Geld für 2027 erst im Jahr 2028 rückwirkend ausgezahlt. Für Renten, die bereits Ende 2026 bestehen, kann der Zuschlag ab Januar 2027 berücksichtigt werden. Beginnt die Rente erst im Laufe des Jahres 2027, setzt auch der zusätzliche Anspruch frühestens mit diesem Rentenbeginn ein. Ein für alle Berechtigten verbindlicher Überweisungstag lässt sich aus der Ankündigung „Auszahlung 2028“ nicht ableiten. Wer auf das Geld angewiesen ist, sollte deshalb keine fällige Rechnung mit einer fest eingeplanten Januarüberweisung kalkulieren. So ergeben sich 255,12 Euro brutto pro Kind Seit Juli 2026 beträgt der aktuelle Rentenwert 42,52 Euro. Ein zusätzlicher halber persönlicher Entgeltpunkt erhöht eine volle Altersrente damit rechnerisch um 21,26 Euro brutto im Monat. Für zwölf Monate lautet die Rechnung: 21,26 Euro mal zwölf ergibt 255,12 Euro. Bei mehreren berücksichtigten Kindern vervielfacht sich der Betrag entsprechend. Die folgende Tabelle zeigt eine eigene Modellrechnung für eine volle Altersrente mit dem vollständigen zusätzlichen Zuschlag je Kind und einem Anspruch während des gesamten Jahres 2027. Sie unterstellt für alle zwölf Monate den heutigen Rentenwert von 42,52 Euro und berücksichtigt keine Abzüge oder Einkommensanrechnung. Berücksichtigte Kinder, geboren vor 1992 Zusätzlich pro Monat beim heutigen Rentenwert, brutto Rechnerische Nachzahlung für zwölf Monate 2027, brutto 1 Kind 21,26 Euro 255,12 Euro 2 Kinder 42,52 Euro 510,24 Euro 3 Kinder 63,78 Euro 765,36 Euro 4 Kinder 85,04 Euro 1.020,48 Euro 5 Kinder 106,30 Euro 1.275,60 Euro Die Tabelle erfasst ausschließlich den zusätzlichen Anspruch für 2027. Die laufende höhere Rente im Jahr 2028 kommt für die jeweiligen Anspruchsmonate hinzu. Warum der tatsächliche Jahresbetrag höher ausfallen kann Für Januar bis Juni 2027 lässt sich bei den genannten Voraussetzungen mit jeweils 21,26 Euro rechnen, zusammen also mit 127,56 Euro pro Kind. Ab Juli 2027 zählt der dann geltende Rentenwert, dessen Höhe derzeit noch nicht verbindlich feststeht. Steigt der Rentenwert zum Juli 2027, erhöht sich auch die Nachzahlung für die zweite Jahreshälfte. Eine solche Erhöhung darf jedoch nicht rückwirkend für Januar bis Juni angesetzt werden. Ebenso wäre es falsch, die gesamte Nachzahlung für 2027 einfach mit einem späteren Rentenwert aus dem Jahr 2028 zu berechnen. Entscheidend ist, für welche Monate das zusätzliche Geld zusteht. Nicht jede Mutter bekommt den vollen Tabellenbetrag Der Begriff Mütterrente klingt nach einer Leistung ausschließlich für Frauen, tatsächlich können auch Väter profitieren. Entscheidend ist die rentenrechtliche Zuordnung der Kindererziehung. Außerdem entsteht durch die Reform kein Anspruch auf Rentenzahlungen für Monate vor dem eigenen Rentenbeginn. Wer beispielsweise erst ab Oktober 2027 eine Altersrente erhält, kann für dieses Jahr lediglich die zusätzlichen Beträge für Oktober, November und Dezember bekommen. Bei unverändertem Rentenwert wären das für ein Kind 63,78 Euro brutto. Wegen der möglichen Rentenanpassung im Juli 2027 ist auch dieser Betrag nur eine Modellrechnung. Für ab 1992 geborene Kinder gibt es durch die Mütterrente III keinen weiteren halben Rentenpunkt zusätzlich zu den bereits möglichen drei Jahren Kindererziehungszeit. Auch bei anderen Rentenarten oder einer Teilrente lässt sich die Tabelle nicht ungeprüft übernehmen. Brutto ist nicht der Betrag auf dem Konto Wer in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist, zahlt grundsätzlich auch aus der zusätzlichen Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Deshalb fällt die tatsächliche Überweisung regelmäßig niedriger aus als der ausgewiesene Bruttobetrag. Eine für alle gültige Nettosumme lässt sich heute nicht nennen. Dafür unterscheiden sich die Versicherungsverhältnisse, außerdem können sich Beitragssätze bis zur Abrechnung verändern. Auch steuerlich ist die Mütterrente Bestandteil der gesetzlichen Rente. Ob die Erhöhung tatsächlich zusätzliche Einkommensteuer auslöst, hängt von den persönlichen Einkünften und den steuerlichen Freibeträgen ab. Auch die Witwenrente kann sich verändern Wer zusätzlich eine Witwen- oder Witwerrente erhält, sollte beide Renten zusammen betrachten: Steigt die eigene Altersrente durch die Mütterrente III, kann dadurch die Hinterbliebenenrente sinken. Das geschieht, wenn das anrechenbare eigene Einkommen den geltenden Freibetrag übersteigt; vom übersteigenden Betrag werden grundsätzlich 40 Prozent angerechnet. Betroffene sollten deshalb bei der Rentenversicherung prüfen lassen, wie viel vom zusätzlichen Rentenbetrag nach dieser Anrechnung tatsächlich übrig bleibt. Bei Grundsicherung kann vom Rentenplus wenig bleiben Wer zusätzlich Grundsicherung im Alter erhält, sollte die höhere Rente nicht automatisch als vollständig verfügbares Extra betrachten. Zusätzliches anrechenbares Renteneinkommen kann den Anspruch gegenüber dem Sozialamt vermindern. Ein Teil kann über den Grundrentenfreibetrag geschützt sein, wenn mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten vorliegen. Ist dessen Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, wächst der Freibetrag durch die zusätzliche Mütterrente nicht weiter. Wie diese Berechnung funktioniert, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag zum Rentenfreibetrag bei Grundsicherung. Auch beim Wohngeld kann die höhere Rente den Leistungsanspruch verändern, wobei die Kürzung nicht automatisch Euro für Euro erfolgt. Weitere Hintergründe beschreibt der Artikel zur Anrechnung der Mütterrente bei Grundsicherung und Wohngeld. Wie eine Nachzahlung im Einzelfall mit bereits bezogenen Leistungen abzurechnen ist, muss gesondert geprüft werden. Was Betroffene jetzt prüfen können Die Rentenversicherung will die Mütterrente III bei bestehenden Renten weitgehend automatisch berechnen und auszahlen. Ein gesonderter Antrag auf die neue Leistung ist deshalb grundsätzlich nicht erforderlich. Das ersetzt allerdings keine Prüfung, wenn Kindererziehungszeiten fehlen oder einem falschen Elternteil zugeordnet erscheinen. Hinweise dazu enthält der Gegen-Hartz-Beitrag Mütterrente: Berechnung und Antrag. Beim späteren Bescheid lohnt ein Abgleich der berücksichtigten Kinder und des Nachzahlungszeitraums. Auch die Abzüge sollten nachvollziehbar sein, denn ein niedrigerer Überweisungsbetrag bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Kind vergessen wurde. Bei Fehlern im Bescheid rechtzeitig widersprechen Fehlt im neuen Rentenbescheid ein berücksichtigungsfähiges Kind oder stimmt der Nachzahlungszeitraum nicht, können Betroffene grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Um die Frist zu wahren, genügt zunächst ein unterschriebener Brief mit Versicherungsnummer, Datum des Bescheids und der Erklärung, dass dagegen Widerspruch eingelegt wird. Eine ausführliche Begründung kann nachgereicht werden; der Widerspruch muss rechtzeitig bei der Rentenversicherung eingehen. Praxisbeispiel: Drei Kinder bringen rechnerisch 765,36 Euro Die Rentnerin Marianne bezieht seit 2024 eine volle Altersrente und hat drei Kinder, die 1978, 1982 und 1986 geboren wurden. Für jedes Kind erfüllt sie die Voraussetzungen für den vollständigen zusätzlichen Zuschlag. Beim heutigen Rentenwert erhöht sich ihre monatliche Bruttorente rechnerisch um 63,78 Euro. Für das gesamte Jahr 2027 ergibt das eine 2028 auszuzahlende Nachzahlung von 765,36 Euro brutto, sofern der Rentenwert unverändert bliebe. Eine Rentenerhöhung im Juli 2027 würde den Betrag für die zweite Jahreshälfte vergrößern. Als gesetzlich pflichtversicherte Rentnerin muss Marianne jedoch mit Abzügen für die Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Sechs Fragen und Antworten zur Nachzahlung der Mütterrente III Wie viel wird 2028 pro Kind nachgezahlt? Beim heutigen Rentenwert sind es rechnerisch 255,12 Euro brutto für zwölf Monate 2027, wenn der vollständige zusätzliche Zuschlag in einer vollen Altersrente zusteht. Die endgültige Summe hängt unter anderem vom Rentenwert ab Juli 2027 und dem persönlichen Anspruchszeitraum ab. Warum kommt das Geld nicht schon 2027? Die Rentenversicherung benötigt nach eigenen Angaben Zeit für die technischen Anpassungen. Die zusätzlichen Ansprüche für 2027 werden deshalb erst 2028 rückwirkend ausgezahlt. Muss ich die Nachzahlung beantragen? Bei bestehenden Renten erfolgt die Umsetzung grundsätzlich automatisch. Fehlen Kindererziehungszeiten oder bestehen Unklarheiten bei ihrer Zuordnung, sollten Betroffene diese mit der Rentenversicherung klären. Bekommen auch Väter die Mütterrente III? Ja, auch Väter können profitieren, wenn ihnen die betreffenden Erziehungszeiten rentenrechtlich zugeordnet sind. Die Bezeichnung Mütterrente schließt Männer nicht aus. Was gilt, wenn meine Rente erst 2028 beginnt? Dann soll die verbesserte Anerkennung der Kindererziehungszeiten unmittelbar in die Rentenberechnung einfließen. Ohne Rentenanspruch im Jahr 2027 entsteht keine Nachzahlung für dieses Jahr. Bleibt die Nachzahlung vollständig bei mir? Die genannten Beträge sind Bruttowerte, von denen je nach Versicherungsstatus Beiträge abgehen können. Zusätzlich sind mögliche steuerliche Folgen und bei ergänzenden Sozialleistungen die Regeln zur Einkommensanrechnung zu beachten. Quellen: Deutsche Rentenversicherung zur Mütterrente III, rechtliche Erläuterungen zu § 307d SGB VI, Bundesarbeitsministerium zum Rentenwert 2026, Rentenversicherung zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und eigene Berechnungen.
Bürgergeld: Kein rückwirkender Entzug wegen fehlender Unterlagen
28. Oktober 2026
Das Jobcenter entzog einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern bereits bewilligtes Bürgergeld rückwirkend, weil angeforderte Unterlagen fehlten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Entziehung für zwei Leistungsmonate mit Beschluss vom 27. Januar 2026 für unzulässig (L 1 AS 1363/25 B ER). Für die anschließende Zeit blieb der Zahlungsstopp allerdings bestehen. Die Entscheidung zeigt, dass Jobcenter bewilligte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht beliebig rückwirkend entziehen dürfen, Leistungsberechtigte aber weiterhin verpflichtet sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Jobcenter strich einer Familie die bewilligten Leistungen Der Familie waren Leistungen für August 2025 bis Juli 2026 bewilligt worden. Nach Informationen über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Mutter verlangte das Jobcenter zusätzliche Nachweise zu Konten, einem Fahrzeug und einem Bankschließfach. Die Frau reichte nur einen Teil der geforderten Unterlagen ein. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2025 entzog die Behörde schließlich das Bürgergeld rückwirkend ab Oktober und für die verbleibende Bewilligungszeit. Das Sozialgericht Berlin setzte den Entziehungsbescheid zunächst vollständig außer Vollzug. Auf die Beschwerde des Jobcenters beschränkte das Landessozialgericht diesen vorläufigen Schutz auf Oktober und November 2025. Warum auch der November geschützt blieb Der Bescheid galt erst am 3. November 2025 als bekannt gegeben. Nach der Bewertung des Landessozialgerichts durfte die Entziehung deshalb erst ab Dezember greifen. Entscheidend war nicht, wann die letzte Frist zur Vorlage der Unterlagen verstrichen war. Eine Entziehung nach § 66 SGB I wirkt für die Zukunft und darf nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückverlegt werden. Für die späteren Monate hielt das Gericht den Bescheid nach vorläufiger Prüfung dagegen für rechtmäßig. Die Entscheidung im Eilverfahren bedeutete somit keine endgültige Anerkennung sämtlicher Leistungsansprüche der Familie. Fehlende Nachweise können trotzdem die gesamte Zahlung stoppen § 66 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Entziehung, wenn jemand eine erforderliche Mitwirkung unterlässt und dadurch die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur, soweit die Voraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind. Vorher muss die Behörde schriftlich auf die drohenden Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Sie muss ihr Ermessen ausüben, statt jede unvollständige Antwort schematisch mit Zahlungsstopp zu beantworten. Ist der Anspruch bereits belegt, rechtfertigt ein fehlendes Dokument für sich genommen keine Entziehung. Umgekehrt zeigt ein weiterer Fall, wann das Jobcenter wegen fehlender Nachweise Leistungen vollständig versagen darf. Alte Kontoauszüge können für den heutigen Anspruch wichtig sein Im Berliner Verfahren standen ungeklärte Einnahmen und Vermögenswerte im Raum. Deshalb ging es bei den verlangten Unterlagen auch darum, ob die Familie tatsächlich hilfebedürftig war. Allein das Alter eines Kontoauszugs macht dessen Anforderung also nicht unzulässig. Die Hintergründe dieses Verfahrens erläutert auch der Beitrag über die Forderung nach Kontoauszügen aus fünf Jahren. Anders liegt die Sache, wenn Unterlagen ausschließlich dazu dienen sollen, eine alte Rückforderung aufzuklären. Zu dieser Abgrenzung hat Gegen-Hartz den Beitrag „Jobcenter wollte Kontoauszüge erzwingen – Gericht zieht klare Grenze“ veröffentlicht. Was Sie bei einem Entziehungsbescheid prüfen sollten Prüfpunkt Darauf kommt es an Beginn der Entziehung Eine rückwirkende Entziehung bereits bewilligter Leistungen lässt sich nicht allein auf § 66 SGB I stützen. Bedeutung der Unterlagen Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung erheblich erschweren; nachgewiesene Anspruchsvoraussetzungen dürfen nicht übergangen werden. Vorherige Aufforderung Erforderlich sind ein schriftlicher Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Umfang des Zahlungsstopps Das Jobcenter muss zwischen vollständiger und teilweiser Entziehung abwägen. Beschaffung der Nachweise Unzumutbare oder unverhältnismäßige Anforderungen können die Grenzen der Mitwirkung überschreiten. Nicht beschaffbare Unterlagen: Hindernisse konkret erklären Können Sie einen Nachweis nicht rechtzeitig beschaffen, sollten Sie dem Jobcenter das Hindernis möglichst vor Fristablauf schriftlich erklären. Eine Bestätigung der Bank über Bearbeitungszeiten oder fehlende Unterlagen macht Ihre Erklärung nachvollziehbar. § 65 SGB I begrenzt Mitwirkungspflichten bei Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigem Aufwand. Grenzen bestehen auch, wenn sich die Behörde die Informationen mit weniger Aufwand selbst beschaffen kann. Datenschutz rechtfertigt nicht jede vollständige Verweigerung von Kontoauszügen. Welche Angaben geschützt werden können, erläutert der Ratgeber „Kontoauszüge für das Jobcenter – diese Angaben darf man schwärzen“. Widerspruch einlegen und Nachweise nachreichen Gegen einen Entziehungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie, welchen Zeitraum die Behörde rückwirkend erfasst und welche weiteren Fehler Sie beanstanden. Der Widerspruch setzt die Entziehung laufender SGB-II-Leistungen nicht außer Vollzug. Bei einem Zahlungsstopp sollten Sie zusätzlich einen Antrag beim Sozialgericht stellen, die Wirkung aufzuschieben. Reichen Sie berechtigt verlangte Unterlagen nach und beantragen Sie eine Entscheidung über die ausgebliebenen Zahlungen. Nach § 67 SGB I kann die Behörde Leistungen nachträglich erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde und der Anspruch besteht. Eine vollständige Nachzahlung sichert das nicht in jedem Fall. Eine Entziehung darf aber auch nicht als unbegrenzter Ausschluss verstanden werden, wie der Beitrag über die unzulässige dauerhafte Versagung wegen fehlender Mitwirkung erläutert. Beispiel: Rückwirkender Zahlungsstopp wegen eines fehlenden Auszugs Fiktives Beispiel: Nadine, 43, aus Wiesbaden, erhält bereits bewilligte Leistungen und soll Kontoauszüge nachreichen. Im November bekommt sie einen Bescheid, mit dem das Jobcenter wegen des fehlenden Nachweises die Leistungen ab Oktober entzieht. Nadine legt fristgerecht Widerspruch gegen die Rückwirkung ein und reicht den ausstehenden Auszug nach. Zugleich beantragt sie die Auszahlung der zurückbehaltenen Beträge und sucht wegen ihrer offenen Miete Unterstützung für einen Eilantrag. Häufige Fragen zur Entziehung wegen fehlender Unterlagen Darf das Jobcenter Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen entziehen? Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören eine erheblich erschwerte Aufklärung, nicht nachgewiesene Leistungsvoraussetzungen sowie eine vorherige schriftliche Belehrung mit angemessener Frist. Darf die Behörde bereits bewilligte Leistungen rückwirkend entziehen? Nicht allein wegen fehlender Mitwirkung auf Grundlage von § 66 SGB I. Genau diese Rückwirkung beanstandete das Landessozialgericht. Hat die Familie den gesamten Rechtsstreit gewonnen? Nein, sie erreichte im Eilverfahren Schutz für Oktober und November 2025. Ab Dezember ließ das Gericht die Entziehung bestehen. Muss ich jede verlangte Unterlage beschaffen? Mitwirkungspflichten haben gesetzliche Grenzen. Ist eine Anforderung unzumutbar oder unverhältnismäßig, sollten Sie die konkreten Gründe darlegen. Bekomme ich nach dem Nachreichen sämtliche Leistungen zurück? Das ist nicht in jedem Fall gesichert. § 67 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Nachzahlung, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen; darüber muss die Behörde entscheiden. Quellen Gesetze im Internet: § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung Gesetze im Internet: § 67 SGB I – Nachholung der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 27. Januar 2026 – L 1 AS 1363/25 B ER Landessozialgericht München: Urteil vom 19. Mai 2022 – L 7 AS 460/21
Rentenausweis 2026 mit Spareffekten - Tabelle zeigt wie viel Rentner jetzt sparen können
27. Oktober 2026
Rentenausweis als Geldspar-Trick: Diese Rabatte kennen viele Rentner nicht Der Rentenausweis liegt bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ungenutzt in der Schublade. Dabei kann die kleine Karte im Scheckkartenformat im Alltag bares Geld sparen. Sie dient als Nachweis dafür, dass jemand eine Rente bezieht, und wird bei vielen Anbietern als Grundlage für Ermäßigungen akzeptiert. Viele Vergünstigungen werden allerdings nicht offensiv beworben. Wer an der Kasse, am Schalter oder bei der Online-Buchung nicht aktiv nachfragt, zahlt häufig den normalen Preis. Gerade bei Kultur, Mobilität, Bildung und Freizeit können sich die Nachlässe über das Jahr deutlich summieren. Dr. Utz Anhalt: Den Rentenausweis richtig nutzen Was der Rentenausweis eigentlich ist Der Rentenausweis wird von der Deutschen Rentenversicherung nicht als klassischer „Bonus-Ausweis“ ausgegeben. Er ist zunächst ein Nachweis über den Rentenbezug. Auf dem Ausweis stehen unter anderem Name, Geburtsdatum und Rentenversicherungsnummer. Seit Juli 2020 erhalten Neurentnerinnen und Neurentner den Ausweis automatisch mit dem Begrüßungsschreiben des Renten Service. Ein eigener Antrag ist dafür in der Regel nicht nötig. Wer den Ausweis verloren hat, kann Ersatz beim Renten Service der Deutschen Post beantragen. Wichtig ist: Der Rentenausweis garantiert keinen Rabatt. Ob eine Ermäßigung gewährt wird, entscheidet der jeweilige Anbieter. Genau deshalb lohnt sich die Nachfrage besonders. Warum viele Rentner die Vergünstigungen nicht nutzen Ein Grund ist die fehlende Übersicht. Es gibt kein bundesweit einheitliches Verzeichnis, in dem alle Rabatte für Rentnerinnen und Rentner gesammelt sind. Viele Ermäßigungen gelten nur in einzelnen Städten, bei bestimmten Einrichtungen oder für ausgewählte Tarife. Hinzu kommt, dass der Begriff „Seniorenrabatt“ nicht immer automatisch dasselbe bedeutet wie „Rabatt mit Rentenausweis“. Manche Anbieter knüpfen die Ermäßigung an ein Mindestalter, andere an den Rentenstatus. Wieder andere verlangen zusätzlich einen Personalausweis. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: Nachfragen ist oft der beste Weg. Ein kurzer Satz an der Kasse kann bereits reichen: „Gibt es mit Rentenausweis eine Ermäßigung?“ Wo der Rentenausweis Geld sparen kann Besonders häufig gibt es Vergünstigungen in Museen, Theatern, Opernhäusern, Kinos, Schwimmbädern, Zoos und Volkshochschulen. Auch Bibliotheken, kommunale Angebote und manche Sport- oder Freizeitstätten bieten reduzierte Preise an. Die Höhe der Ermäßigung unterscheidet sich jedoch stark. Im Nahverkehr lohnt sich ebenfalls ein Blick auf die Tarife vor Ort. Viele Verkehrsverbünde haben eigene Seniorenangebote, vergünstigte Monatskarten oder regionale Zusatzmodelle. Diese Angebote ändern sich gelegentlich, deshalb sollte man die Konditionen direkt beim Verkehrsverbund prüfen. Auch bei Bahnreisen gibt es spezielle Angebote für ältere Reisende. Die Deutsche Bahn bietet etwa Senioren-BahnCards für Menschen ab 65 Jahren an. Diese sind nicht direkt an den Rentenausweis gekoppelt, zeigen aber, dass das Alter bei Mobilitätsrabatten häufig eine wichtige Voraussetzung ist. Bereich Rabatte und Vergünstigungen für Rentner Deutsche Bahn Vergünstigte Senioren BahnCard 25 und Senioren BahnCard 50 für Reisende ab 65 Jahren. Je nach BahnCard gibt es 25 Prozent Rabatt auf Super Spar-, Spar- und Flexpreise oder 50 Prozent Rabatt auf Flexpreise sowie 25 Prozent auf Spar- und Super-Sparpreise. Fernverkehr Sonderangebote wie Super-Sparpreise oder zeitweise spezielle Seniorentarife können für ältere Reisende günstiger sein. Diese Angebote sind meist kontingentiert, zeitlich begrenzt und an bestimmte Bedingungen gebunden. Öffentlicher Nahverkehr Viele Verkehrsverbünde bieten Seniorentickets, vergünstigte Monatskarten oder regionale Deutschlandticket-Ermäßigungen an. Die Regeln unterscheiden sich stark nach Stadt, Landkreis und Bundesland. Bus und Straßenbahn In vielen Städten gibt es reduzierte Tarife für ältere Menschen oder Rentner. Häufig ist ein Mindestalter erforderlich, manchmal reicht der Rentenausweis, teils wird ein zusätzlicher Berechtigungsnachweis verlangt. Museen Viele Museen gewähren ermäßigten Eintritt für Rentnerinnen und Rentner. Der Rabatt wird oft nur auf Nachfrage oder gegen Vorlage eines Rentenausweises, Personalausweises oder Schwerbehindertenausweises gewährt. Theater Viele Theater bieten ermäßigte Karten für Senioren, Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen. Die Ermäßigung gilt häufig nicht für Premieren, Sonderveranstaltungen oder besonders gefragte Vorstellungen. Oper und Konzerthäuser Opernhäuser, Philharmonien und Konzertveranstalter haben oft Ermäßigungskategorien für Seniorinnen und Senioren. Teilweise gibt es auch günstigere Restkarten kurz vor Veranstaltungsbeginn. Kinos Einige Kinos bieten Seniorentage, Nachmittagsvorstellungen mit reduziertem Eintritt oder feste Ermäßigungen für Rentner. Besonders häufig sind Rabatte bei Vorstellungen außerhalb der Hauptzeiten. Volkshochschulen Viele Volkshochschulen gewähren Ermäßigungen für Rentner, Menschen mit geringem Einkommen oder Inhaber eines Sozialpasses. Die Höhe hängt von der Kommune und vom jeweiligen Kurs ab. Seniorenstudium Viele Hochschulen bieten Gasthörerprogramme oder Seniorenstudiengänge an. Die Gebühren sind oft niedriger als reguläre Studiengebühren, unterscheiden sich aber je nach Hochschule deutlich. Bibliotheken Stadtbibliotheken gewähren häufig reduzierte Jahresgebühren für Rentner, Senioren oder Menschen mit Sozialpass. In manchen Kommunen gibt es auch kostenlose Bibliotheksausweise für bestimmte Gruppen. Schwimmbäder Viele kommunale Bäder bieten ermäßigte Eintrittspreise für Rentner oder Senioren. Häufig gibt es zusätzlich günstigere Zehnerkarten, Jahreskarten oder Frühschwimmer-Tarife. Thermen und Saunen Einige Thermen und Saunaanlagen bieten Seniorentage, Vormittagstarife oder Rabatte für Rentner. Diese gelten meist nur an bestimmten Wochentagen oder zu bestimmten Uhrzeiten. Zoos und Tierparks Viele Zoos und Tierparks haben ermäßigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren. Die Altersgrenze liegt häufig bei 60 oder 65 Jahren. Freizeitparks Einige Freizeitparks bieten Seniorentickets oder ermäßigte Eintrittspreise für ältere Besucher. Der Rabatt ist nicht überall üblich und sollte vor dem Besuch online geprüft werden. Botanische Gärten und Parks Viele kommunale oder staatliche Gartenanlagen bieten ermäßigte Tickets für Rentner oder Senioren. Häufig gelten die Nachlässe auch für Dauerkarten. Stadtführungen Tourismusbüros, Städte und private Anbieter gewähren teilweise Ermäßigungen für Senioren. Das gilt besonders bei klassischen Stadtführungen, Museumsführungen oder Gruppenangeboten. Ausstellungen und Messen Viele Ausstellungen haben reduzierte Eintrittspreise für Rentner oder Senioren. Bei Messen sind Rabatte seltener, kommen aber bei Verbrauchermessen und regionalen Veranstaltungen vor. Sportvereine Einige Vereine haben reduzierte Mitgliedsbeiträge für Rentner, Senioren oder passive Mitglieder. Besonders häufig ist das bei Breitensportvereinen und kommunal geförderten Angeboten. Fitnessstudios Manche Fitnessstudios bieten Seniorentarife, Vormittagsmitgliedschaften oder Gesundheitskurse zu reduzierten Preisen. Ein Vergleich lohnt sich, weil reguläre Aktionspreise manchmal günstiger sind. Reha- und Gesundheitssport Reha-Sport kann bei ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse unterstützt werden. Das ist kein klassischer Rentnerrabatt, aber für viele ältere Menschen eine wichtige finanzielle Entlastung. Krankenkassenkurse Krankenkassen bezuschussen häufig Präventionskurse, etwa Rückenschule, Bewegungskurse, Entspannung oder Ernährung. Die Erstattung hängt von Krankenkasse, Kursanbieter und Teilnahmebedingungen ab. Apotheken Einige Apotheken bieten Kundenkarten, Botendienste, Rabattaktionen auf nicht verschreibungspflichtige Produkte oder Seniorentage. Für verschreibungspflichtige Medikamente gelten jedoch feste gesetzliche Regeln. Hörgeräte Gesetzlich Versicherte erhalten bei medizinischer Notwendigkeit einen Zuschuss der Krankenkasse. Zusätzlich bieten Akustiker teils Servicepakete, Probetragen oder Aktionsmodelle an. Brillen und Sehhilfen Optiker bieten gelegentlich Seniorentarife, Gleitsichtbrillen-Aktionen oder Rabatte auf Fassungen. Ein echter Rentnernachlass ist nicht überall üblich, Nachfrage kann sich aber lohnen. Pflegehilfsmittel Bei anerkanntem Pflegegrad können Pflegebedürftige monatlich bestimmte Pflegehilfsmittel zum Verbrauch über die Pflegekasse erhalten. Das ist keine Ermäßigung des Handels, aber eine wichtige finanzielle Unterstützung. Hausnotruf Bei Pflegegrad kann die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zum Hausnotruf leisten. Anbieter haben zusätzlich gelegentlich Aktionspreise oder reduzierte Einrichtungskosten. Essen auf Rädern Manche Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder soziale Träger bieten vergünstigte Mahlzeitendienste für ältere Menschen mit geringem Einkommen. Die Bedingungen sind regional verschieden. Sozialpass Viele Städte und Landkreise bieten Sozialpässe, Kulturpässe oder Teilhabekarten an. Damit gibt es oft deutliche Ermäßigungen bei Nahverkehr, Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken und Bildungsangeboten. Seniorenpass Einige Kommunen haben eigene Seniorenpässe mit Vergünstigungen für Freizeit, Kultur, Nahverkehr oder Beratung. Voraussetzung ist häufig ein bestimmtes Alter und der Wohnsitz in der Stadt. Wohngeld Rentner mit niedriger Rente können unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld erhalten. Das ist kein Rabatt, kann aber die Wohnkosten deutlich senken. Grundsicherung im Alter Wer seine Lebenshaltungskosten mit der Rente nicht decken kann, kann Grundsicherung im Alter beantragen. Dadurch können auch weitere Befreiungen oder Ermäßigungen möglich werden. Rundfunkbeitrag Rentner können vom Rundfunkbeitrag befreit werden, wenn sie bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung im Alter beziehen. Eine Ermäßigung ist unter anderem bei bestimmten Behinderungen möglich. Telefon und Internet Einige Anbieter haben Sozialtarife, Seniorentarife oder reduzierte Basispakete. Häufig sind diese Angebote an besondere Nachweise oder bestimmte Vertragsbedingungen geknüpft. Mobilfunk Manche Mobilfunkanbieter werben mit Seniorentarifen, einfachen Handys oder Servicepaketen. Oft sind normale Discounttarife günstiger, deshalb sollte man den Gesamtpreis genau vergleichen. Banken und Sparkassen Einige Banken bieten spezielle Kontomodelle für Senioren oder reduzierte Kontoführungsgebühren. Häufig hängt der Preis aber stärker vom Kontomodell als vom Rentenstatus ab. Versicherungen Bei manchen Versicherungen gibt es Seniorentarife oder angepasste Leistungen. Diese sind nicht automatisch günstiger, deshalb sollte man Beiträge und Leistungsumfang genau vergleichen. Reisen Reiseveranstalter, Hotels und Busreiseanbieter bieten gelegentlich Seniorenrabatte, Frühbuchervorteile oder spezielle Seniorentermine. Rabatte gelten oft nur außerhalb der Hauptsaison. Hotels Einige Hotels gewähren Seniorennachlässe oder Sonderpreise für Gäste ab 60 oder 65 Jahren. Häufig sind Buchungsportale oder Direktbuchungen unterschiedlich teuer. Busreisen Busreiseunternehmen bieten oft spezielle Seniorenreisen oder reduzierte Preise für ältere Reisende. Entscheidend sind Reisetermin, Veranstalter und Leistungsumfang. Flüge Seniorenrabatte bei Fluggesellschaften sind heute seltener als früher. Sparpreise, flexible Reisedaten und Buchungszeitpunkt bringen meist mehr als der Rentenausweis. Autovermietung Einige Anbieter haben Rabattprogramme für ältere Kunden oder Mitglieder bestimmter Organisationen. Gleichzeitig können Altersgrenzen oder Zusatzbedingungen gelten. Automobilclubs Automobilclubs bieten gelegentlich angepasste Tarife, Reisevorteile oder Partnervergünstigungen für ältere Mitglieder. Die Konditionen hängen vom jeweiligen Club ab. Einzelhandel Einzelne Geschäfte bieten Seniorentage, Stammkundenrabatte oder lokale Rentnerrabatte an. Bundesweit einheitliche Rentnerrabatte im Lebensmitteleinzelhandel sind nicht üblich. Supermärkte Seniorenrabatte im Supermarkt sind in Deutschland selten und meist lokale Einzelfälle. Bekannt geworden sind einzelne Märkte, die gegen Vorlage des Rentenausweises Rabatte gewähren. Restaurants und Cafés Einige Restaurants bieten Seniorenteller, Mittagsangebote oder reduzierte Preise für kleinere Portionen. Ein offizieller Rentnerrabatt ist selten, Nachfrage lohnt sich vor allem bei lokalen Betrieben. Friseure Manche Friseursalons haben Seniorentage oder reduzierte Preise zu bestimmten Zeiten. Häufig gelten diese Angebote vormittags oder an schwächer besuchten Wochentagen. Handwerker und Dienstleistungen Einige lokale Dienstleister bieten Seniorennachlässe, günstigere Anfahrt oder reduzierte Pauschalen. Verbindlich ist das nur, wenn es vor Auftragserteilung vereinbart wird. Steuerliche Entlastungen Rentner können bestimmte Kosten steuerlich geltend machen, etwa haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen, Krankheitskosten oder Pflegekosten. Das ist kein Rabatt, kann aber die Steuerlast senken. Schwerbehindertenausweis Wer zusätzlich einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann weitere Nachteilsausgleiche erhalten. Dazu zählen je nach Merkzeichen Vergünstigungen im Nahverkehr, steuerliche Pauschbeträge oder Ermäßigungen bei Eintritten. Kultur- und Sozialtickets In vielen Städten gibt es stark reduzierte Kulturkarten, Theaterkarten oder Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Rentner mit kleiner Rente sollten beim Sozialamt oder Bürgerbüro nachfragen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Seniorenbüros Kirchengemeinden, Caritas, Diakonie, AWO, DRK und kommunale Seniorenbüros bieten oft günstige Kurse, Ausflüge, Begegnungstreffen, Beratung oder Alltagshilfen an. Digitale Angebote Einige Volkshochschulen, Bibliotheken, Seniorenbüros und Vereine bieten günstige Smartphone-, Internet- oder Computerkurse für ältere Menschen an. Die Preise sind meist kommunal geregelt. Haustierhaltung Manche Tierheime, Tiertafeln oder soziale Projekte unterstützen Rentner mit geringem Einkommen bei Futter, Beratung oder Tierarztkosten. Das ist regional sehr unterschiedlich. Rechtsberatung Bei geringem Einkommen kann Beratungshilfe für anwaltliche Beratung möglich sein. Außerdem bieten Verbraucherzentralen, Mietervereine oder Sozialverbände teils vergünstigte Beratung an. Mietervereine und Sozialverbände Organisationen wie Mietervereine, VdK oder SoVD bieten Mitgliedern Beratung und Unterstützung. Für Rentner mit Beratungsbedarf kann sich ein Beitrag lohnen, auch wenn es kein klassischer Rabatt ist. Energieberatung Verbraucherzentralen und Kommunen bieten Energieberatungen häufig kostenlos oder vergünstigt an. Für Rentner mit niedriger Rente kann das helfen, Heiz- und Stromkosten zu senken. Tafeln und Sozialkaufhäuser Bei geringem Einkommen können Rentner unter bestimmten Voraussetzungen Angebote der Tafeln oder Sozialkaufhäuser nutzen. Häufig sind Nachweise über Einkommen, Rente oder Sozialleistungen erforderlich. Wichtig für die Praxis Der Rentenausweis allein reicht nicht immer aus. Viele Anbieter verlangen zusätzlich den Personalausweis, weil die Ermäßigung an ein Mindestalter geknüpft ist. Bei kommunalen Angeboten sollte man gezielt nach „Seniorenpass“, „Sozialpass“, „Kulturpass“, „Seniorenticket“ oder „Ermäßigung für Rentner“ fragen. Diese Begriffe sind oft entscheidender als das Wort Rentenausweis. Besonders lohnend ist die Nachfrage bei wiederkehrenden Ausgaben. Dazu gehören Monatskarten, Bibliotheksgebühren, Kurse, Schwimmbäder, Theaterabos, BahnCards und kommunale Freizeitangebote. Wer für eine Ermäßigung seinen Rentenstatus nachweisen soll, sollte zunächst fragen, ob das Vorzeigen des Rentenausweises genügt. Darauf steht die Rentenhöhe nicht; ein vollständiger Rentenbescheid enthält deutlich mehr persönliche Angaben. Bei einkommensabhängigen Vergünstigungen können allerdings zusätzliche Einkommensnachweise erforderlich sein. Der beste Trick ist die direkte Nachfrage Viele Rabatte stehen nicht groß auf Plakaten oder Internetseiten. Gerade kleinere Einrichtungen weisen Ermäßigungen manchmal nur in der Preistabelle aus. Wer nicht fragt, wird oft nicht automatisch darauf hingewiesen. Rentnerinnen und Rentner sollten den Ausweis deshalb möglichst im Portemonnaie behalten. Sinnvoll ist auch, vor größeren Ausgaben kurz online nach „Seniorenermäßigung“, „Rentenausweis“ oder „ermäßigter Eintritt“ in Verbindung mit dem jeweiligen Anbieter zu suchen. Bei telefonischen Reservierungen sollte die Frage nach einem Rabatt direkt gestellt werden. Vorsicht ist bei privaten Rabattversprechen geboten. Nicht jede Werbung mit „Seniorenvorteil“ ist automatisch ein gutes Angebot. Vor allem bei Abos, Reisen oder Finanzprodukten sollte man prüfen, ob der Rabatt wirklich günstiger ist als ein reguläres Vergleichsangebot. Nicht nur Altersrentner können profitieren Der Rentenausweis ist nicht nur für Menschen relevant, die eine Altersrente beziehen. Auch andere Rentenarten können einen Nachweis ermöglichen, etwa bei Erwerbsminderungsrenten. Ob eine Einrichtung diesen Nachweis akzeptiert, hängt jedoch von den jeweiligen Bedingungen ab. Manchmal reicht der Rentenausweis allein nicht aus. Einige Anbieter verlangen zusätzlich einen Personalausweis, um Alter und Identität zu prüfen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, nimmt beide Dokumente mit. Gerade Menschen mit kleiner Rente können durch regelmäßige Nutzung spürbar entlastet werden. Die einzelne Ersparnis wirkt oft klein, doch mehrere vergünstigte Eintritte, Fahrten oder Kurse im Monat machen sich bemerkbar. Günstigere BahnCard auch vor dem 65. Geburtstag möglich Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, kann bei der Deutschen Bahn bereits zwischen 27 und 64 Jahren eine ermäßigte BahnCard 25 oder 50 erhalten. Auch schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 gehören zum berechtigten Personenkreis; die Berechtigung muss durch einen amtlichen Nachweis belegt werden. Eine vorgezogene Altersrente allein genügt für dieses Angebot nicht. Betroffene sollten deshalb gezielt nach der „ermäßigten BahnCard“ fragen, während die „Senioren BahnCard“ erst ab 65 Jahren erhältlich ist. Wie Rentner systematisch sparen können Am Anfang steht ein einfacher Check der eigenen Gewohnheiten. Wer häufig ins Theater geht, regelmäßig Bahn fährt oder Kurse besucht, sollte gezielt bei diesen Anbietern nach Rabatten fragen. Auch die Internetseiten der Stadt, des Verkehrsverbunds und der örtlichen Kultureinrichtungen sind gute Anlaufstellen. Viele Kommunen bieten zusätzlich Seniorenpässe, Sozialpässe oder Kulturkarten an. Diese sind nicht identisch mit dem Rentenausweis, können aber weitere Vergünstigungen eröffnen. Teilweise gelten sie erst bei geringem Einkommen oder Wohnsitz in der jeweiligen Stadt. Der Rentenausweis ist damit vor allem ein Türöffner. Er ersetzt nicht den Preisvergleich, kann aber den entscheidenden Unterschied machen. Wer ihn konsequent nutzt, verschenkt weniger Geld. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine Rentnerin aus einer mittelgroßen Stadt besucht einmal im Monat ein Museum, geht gelegentlich ins Schwimmbad und fährt mehrmals im Jahr mit der Bahn zu ihrer Tochter. Früher zahlte sie meist den normalen Preis, weil sie nicht wusste, dass viele Anbieter Ermäßigungen gewähren. Seit sie ihren Rentenausweis regelmäßig vorzeigt, spart sie bei mehreren Besuchen einige Euro pro Termin. Bei einem Museumseintritt reduziert sich der Preis beispielsweise von 12 auf 8 Euro, im Schwimmbad spart sie 2 Euro und bei bestimmten Kursen der Volkshochschule erhält sie ebenfalls einen Nachlass. Auf das Jahr gerechnet entsteht daraus schnell ein Betrag, der für einen weiteren Ausflug reicht. Der eigentliche Trick ist dabei nicht kompliziert: Ausweis mitnehmen, nachfragen, Konditionen prüfen. Fazit: Kleine Karte, spürbarer Effekt Der Rentenausweis ist kein offizieller Rabattpass, wird aber vielerorts als Nachweis für Vergünstigungen akzeptiert. Viele Rentnerinnen und Rentner nutzen diese Möglichkeit zu selten, weil die Angebote unübersichtlich sind und selten aktiv beworben werden. Wer den Ausweis griffbereit hat und konsequent nach Ermäßigungen fragt, kann im Alltag regelmäßig sparen. Besonders lohnend ist der Blick auf Kultur, Nahverkehr, Freizeit, Bildung und kommunale Angebote. Die Rabatte unterscheiden sich je nach Anbieter, Stadt und Tarif. Genau deshalb gilt: Nicht warten, bis ein Rabatt angeboten wird, sondern selbst danach fragen. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Informationen zum Rentenausweis und zum Nachweis des Rentenbezugs.