15. Februar 2019

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 14. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 43 AS 2221/18). Geklagt hatten zwei Abiturientinnen, die vom Jobcenter die Übernahme für die Kosten ihres Abiballs verlangten, insgesamt jeweils rund 200 Euro. Zu den Kosten gehörten 100 Euro für die Anmietung des Veranstaltungsortes, jeweils 27 Euro für die Abiball-Karten sowie jeweils weitere rund 90 Euro für neue Kleider und neue Schuhe. Das Jobcenter müsse diese übernehmen, da es sich um einen „unabweisbaren Mehrbedarf" handele, so die beiden Schwestern. Das Jobcenter lehnte dies ab und meinte, dass die Aufwendungen aus dem Hartz IV Regelbedarf finanziert werden müssen. Dies bestätigte nun auch das Sozialgericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2018. Es habe sich bei dem Abiball um eine private Schulabschlussfeier und nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Die Teilnahme sei freiwillig gewesen. Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Hier sei der Termin zudem seit längerer Zeit bekannt gewesen. Die Abiturientinnen hätten daher die Beträge ansparen oder sich einen Job suchen können. fle/mwo

15. Februar 2019

Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls Gedanken bezüglich des Problems “Hartz IV” gemacht und einen eigenen Reformvorschlag entwickelt. Neuausrichtung Hartz IV Die CDU stellt Forderungen an die SPD, nämlich die Neuausrichtung von Hartz IV. Über diese Neuausrichtung hat sich der Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker Gedanken gemacht und legt einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Hartz IV-Beziehern soll nach diesem Plan mehr abverlangt werden. Als „Belohnung“ erhalten sie jedoch eine bessere Förderung, um so die Möglichkeit zu haben, endlich einen passenden Job zu finden. Das Fünf-Punkte-Programm Doch wie sieht dieses wundervolle Fünf-Punkte-Programm von Herrn Whittaker eigentlich aus? Personen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen. Das Wort „muss“ steht hier wohl im Vordergrund. Der zweite Punkt erscheint genauso sinnig. Ein monatliches Einkommen von bis zu 200 EUR soll vollständig auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Somit nimmt das System den Beziehern von Hartz IV jegliche Anreize, einer Arbeitstätigkeit nach zu gehen. Eine weitere hervorragende Idee ist, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschal gezahlt werden sollen. Dies hätte den Vorteil, dass Jobcenter-Mitarbeiter die Bedarfe nicht mehr individuell berechnen müssen. Gerade dieser Punkt ist so unrealistisch und lächerlich zugleich. Wie sollen Kosten der Unterkunft pauschal gezahlt werden, wenn die Wohnerhaltungskosten von Region zu Region unterschiedlich hoch ausfallen. Ob der Arbeitsaufwand der Jobcenter für einen Blick in den Mietvertrag und das Eingeben der entsprechenden Daten in das vorgesehene Hartz IV-Berechnungssystem wirklich so hoch ist, ist fraglich. Der vierte Punkt ist die pauschale Zahlung einer Erstausstattung für Schwangere. Ob dies positive oder negative Auswirkungen haben würde, wird sich dann zeigen, wenn die Summe dieses Pauschalbetrages bekannt wird. Dem fünften Punkt des CDU Programms kann man jedoch durchaus etwas positives abgewinnen: Die Jobcenter sollen mehr Personal erhalten. Vielleicht werden hierdurch die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge endlich einmal realistisch.

14. Februar 2019

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der Ausländerbehörde eine Verpflichtung ein, für die anfallenden Unterkunftskosten der Asylbewerber aufzukommen. Flüchtlingsbürgen erhielten Zahlungsaufforderung Dieses soziale Engagement wurde den Bürgen jedoch Ende 2018 zum Verhängnis. Sie erhielten nämlich Zahlungsaufforderung. Die ausgezahlten Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter an die Flüchtlinge, sollte von den Bürgen erstattet werdem. Diese Aufforderung konnten die Bürgen selbstverständlich nicht nachvollziehen, gingen sie bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung davon aus, dass keinerlei Forderungen auf sie zukommen. Ungewisse Rechtslage Grund für die Zahlungsaufforderungen war die ungewisse Rechtslage. Grundsätzlich ist es so, dass ein Flüchtling, welcher einen Antrag auf Asylleistungen in Deutschland stellt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Wird der Aufenthaltsstatus als Flüchtling anerkannt, verfällt der Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entweder muss der Betroffene selbst für sein Einkommen sorgen oder er erhält Sozialleistungen vom Jobcenter. Da sich die Bürgen jedoch verpflichtet haben, die Unterkunftskosten für die Flüchtlinge zu übernehme, fordert das Jobcenter gerade diese Leistungen von den Bürgen zurück. Verwaltungsgericht steht auf der Seite der Bürgen Die Bürgen sind gegen die Zahlungsaufforderung vorgegangen. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Hannover und stellt sich auf die Seite der Bürgen. Laut Gerichtsurteil endet die Verpflichtung der Bürgen mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Haben die Flüchtlinge also Sozialleistungen vom Jobcenter erhalten, entsteht kein Erstattungsanspruch aus der Verpflichtungserklärung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr wurde die Berufung zugelassen. Es gilt abzuwarten, ob das Jobcenter von diesem Rechtsmittel Gebrauch macht und weiterhin die Leistungen von den Bürgen zurückfordert.

14. Februar 2019

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein Ipad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich daher die Anschaffung nicht leisten. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden und damit bundesweit richtungsweisend. Denn die Richter betonten, dass die Schülerin das Tablet für den Unterricht benötigt. Unterstützt wurde das Begehren der Schülerin durch die Schule und deren Rektor und Lehrer, die ebenfalls vor dem Sozialgericht Hannover aussagten. „Das ist ein wichtiges Urteil und schafft endlich Klarheit“, sagte der Rektor gegenüber der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Die Eltern der 13-Jährigen Schülerin hatten vor dem Sozialgericht geklagt, nachdem das Jobcenter die Anschaffungskosten ablehnte. In einem Eilverfahren hatte das Sozialgericht zunächst zu entscheiden, ob das Jobcenter die Anschaffungskosten übernehmen muss – die Entscheidung galt allerdings nur für diesen konkreten Fall. Im anschließendem Verfahren wurde das Jobcenter dazu verpflichtet, in Darlehen für das rund 370 Euro teure Ipad zu gewähren. Die Tochter der klagenden Eltern besucht die 7 Klasse einer Oberschule. Seit diesem Schuljahr lernen die Kinder verstärkt an Tablets. Diese ersetzen einerseits die Bücher und andererseits wird ein Umgang mit digitalen Medien gerlernt. Die Schüler lernen am eigenem Gerät, dass durch die Eltern gekauft werden muss. Schüler müssen im Unterricht mit einem Ipad arbeiten Ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres am wird in der Klasse im Unterricht mit iPads gearbeitet. Sie sollen auch für Hausaufgaben genutzt werden. Die Schule stellt diese Geräte nicht zur Verfügung und sie müssen von den Schülern selbst angeschafft werden. Es ist lediglich möglich bei der Firma P. einen Ratenkauf durchzuführen. Im Rahmen des Ratenkaufs ist es möglich, den Erwerb des Tablets mit 12 Monatsraten zu 30,80 €, 24 Monatsraten zu 15,40 € oder 36 Monatsraten zu 10,90 € zu finanzieren. In der Klasse sollen einheitliche Geräte verwendet werden. Bislang waren Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nur Zuschüsse für Klassenfahrten und Schulbücher vorgesehen. Von Ippads war bislang keine Rede und auch die Kosten wurden hierfür nie übernommen. Diese Frage wurde nunmehr vor dem Sozialgericht geklärt. Und so urteilte das Gericht: Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf ein Tablet. Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Die Norm ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass es sich bei einem Tablet um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt. - Az: S 68 AS 344/18 ER,

13. Februar 2019

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau eines Autos zudem Aufwendungen an, können diese nicht über mehrere Jahre verteilt steuermindernd geltend gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. Februar 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 28/16). Danach können die gesamten Umbaukosten aber komplett für das Jahr geltend gemacht werden, in dem sie angefallen sind. Vor Gericht war ein an Multipler Sklerose und fortgeschrittener Osteoporose erkrankter Mann aus Hessen gezogen. In seinem Schwerbehindertenausweis war das Merkzeichen „aG" für „außergewöhnlich gehbehindert" eingetragen. Um mobil bleiben zu können, kaufte sich der Rollstuhlfahrer einen Kleinbus und ließ ihn behindertengerecht umbauen. Die Kfz-Kosten machte er beim Finanzamt in tatsächlicher Höhe geltend. Dabei berücksichtigte er nicht nur die gefahrenen Kilometer, er verteilte auch die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer auf die einzelnen Jahre. So kam er im Streitjahr 2011 auf Kfz-Kosten in Höhe von 0,7764 Euro pro gefahrenen Kilometer. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den üblichen Pauschalbetrag in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer, insgesamt 2.241 Euro als außergewöhnliche Belastung. Ursprünglich hatte der Kläger im Streitjahr 5.800 Euro steuerlich absetzen wollen. Der BFH gab in seinem Urteil vom 21. November 2018 dem Finanzamt recht. Zwar könnten außergewöhnlich Gehbehinderte die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten „in angemessenem Rahmen" als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen seien Fahrten für bis zu 15.000 Kilometer pro Jahr. Es gelte aber nur der Kilometerpauschbetrag in Höhe von 0,30 Euro. Damit seien „sämtliche Aufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten", urteilten die obersten Finanzrichter. Höhere tatsächliche Kfz-Kosten könnten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Nur in „krassen Ausnahmefällen" sei ein Abweichen von den Pauschalsätzen gerechtfertigt. Maßstab seien hier die durchschnittlich entstehenden Aufwendungen für ein Mittelklasseauto. Bei einer vierjährigen Nutzungsdauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometer lägen diese nach der sogenannten Schwacke-Liste bei etwa 0,60 Euro pro Kilometer. Die vom Kläger angeführten Aufwendungen würden davon nicht „krass" abweichen. Schließlich sei es auch nicht zulässig, die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer über mehrere Jahre verteilt als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Diese seien nur einmalig in dem Jahr abziehbar, in dem sie angefallen sind. fle/mwo

13. Februar 2019

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, so die Partei-Chefin Andrea Nahles. Weniger Sanktionen Nach Vorstellungen der SPD sollen Arbeitslose künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung geschützt werden. Zunächst plant die Partei, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Nach dieser Zeit soll den Leistungsbeziehern anstelle von Hartz IV eine neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden. Zudem sieht die SPD vor, den Betroffenen eine zweijährige Übergangszeit zu gewähren, in der weder eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet noch Sanktionen drohen. Sanktionen für unter 25-Jährige sollen möglichst komplett abgeschafft werden. Generell strebe die Partei an, wieder mehr als Partner der Bürger angesehen zu werden, statt ihnen mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen. Gesonderte Absicherung für Kinder und vereinfachte Anträge Ein weiterer Baustein des Konzepts soll die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung sein. Dadurch würde auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglicht werden. Einzeln gezahlte Leistungen sollen hierzu der Einfachheit halber gebündelt ausgezahlt werden. Generell sei es nach Auffassung der SPD anzustreben, dass die Anträge auf Leistungen einfacher und unbürokratischer werden. Sollte das nicht möglich sein, sei über die Einführung von Lotsen nachzudenken, die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung behilflich sind. Kritik lässt nicht lange auf sich warten Politiker der CDU wie auch der FDP halten das neue System bereits jetzt für unrealistisch und eine Umsetzung daher für unwahrscheinlich. Auch für den Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, wäre die Umsetzung des Konzepts ein Rückschritt, der eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Man nehme den Menschen den Anreiz, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert das Konzept ebenfalls scharf und gab zu bedenken, dass die Abschaffung von Sanktionen „töricht“ wäre. Er wirft die Frage auf, wie man ohne diese Sanktionen künftig gegen Sozialbetrug vorgehen wolle. Nun ist abzuwarten, ob und inwiefern die SPD ihr Konzept und die damit verbundenen Versprechen in die Tat umsetzen wird.

8. Februar 2019

Berlin hat ein neues Pilotprojekt für Hartz IV-Bezieher in den Startlöchern. Ab dem 01.07.2019 sollen diese als Unterstützung in der Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Dieses Pilotprojekt bezieht sich auf das geplante solidarische Grundeinkommen und ist derzeit auf 5 Jahre angelegt. Hartz IV-Bezieher sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden Berlins neues Projekt bietet Hartz IV-Beziehern die Möglichkeit einen unbefristeten Job zu erhalten. Geplant ist, dass diese in zehn unterschiedlichen Feldern wie z.B. die Tätigkeit in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder in Bezirksämtern eingesetzt werden. Eine Teilnahme an diesem Projekt ist freiwillig, niemand wird somit aufgrund einer Zuweisung oder Eingliederungsvereinbarung gezwungen an diesem Projekt teilzunehmen. Die Bezahlung dieser Tätigkeit richtet sich nach den Tarifverträgen der einzelnen Unternehmen und liegt niemals unter dem Mindestlohn. So haben Hartz IV-Bezieher bei einer Verwaltungstätigkeit die Möglichkeit bis zu 2300 EUR brutto zu verdienen. Ziel ist es in jedem Fall, dass keiner der Teilnehmer zurück ins Hartz IV-System muss. Jobs sollten gesellschaftlich relevant sein Voraussetzung für dieses Projekt ist, dass die angebotenen Jobs keine bestehenden Arbeiten verdrängen. Trotzdem sollten sie gesellschaftlich relevant sein, damit auch ein Gefühl der Wichtigkeit vermittelt wird. Zusätzlich soll noch ein Teilzeitmodell entwickelt werden. So können auch Menschen mit einer Behinderung als auch Alleinerziehende an diesem Projekt teilnehmen. FDP kritisiert dieses Projekt Von der FDP kassiert das Berliner Projekt jedoch harte Kritik. Dieses Projekt sei nicht zielführend und koste die Hauptstadt nur sehr viel Geld. Es sei erfolgsversprechender Langzeitarbeitslose die Möglichkeit zu geben, sich richtig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie nicht mit einer Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu stellen.

8. Februar 2019

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können sie nicht verlangen, dass die Familienkasse aus „Billigkeit" auf ihre Forderung verzichtet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 6. Februar 2019, veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 19/17 und III R 48/17). Einem Elternteil steht bis zur Volljährigkeit der Kinder immer Kindergeld zu. Doch auch für Kinder unter 25 Jahren kann weiter ein Kindergeldanspruch bestehen, etwa wenn das Kind als arbeitsuchend gemeldet ist oder sich noch in einer Ausbildung oder im Studium befindet. Änderungen müssen kindergeldberechtigte Eltern der Familienkassen mitteilen. Bei einem Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten müssen sie zu viel erhaltenes Kindergeld wieder zurückzahlen. Hartz-IV-Bezieher erhalten für ihre Kinder ebenfalls Kindergeld. Leben sie mit ihnen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft, haben sie jedoch nichts von den Kindergeldzahlungen. Denn nach dem Sozialgesetzbuch II gilt das Kindergeld als Einkommen, welches mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Mit dem Kindergeld haben sie daher nicht mehr in der Tasche. Im ersten vom BFH entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin und Mutter von fünf Kindern. Die aus Schleswig-Holstein stammende Frau hatte im Streitzeitraum auch für ihren heranwachsenden Sohn Kindergeld erhalten. Als der Sohn wegen einer Straftat inhaftiert wurde und deshalb seine Ausbildung nicht fortsetzen konnte, teilte sie dies der Familienkasse nicht mit. Die Familienkasse zahlte weiter Kindergeld aus. Als die Behörde von der Inhaftierung erfuhr, verlangte sie das seitdem gezahlte Kindergeld zurück, insgesamt 2.209 Euro. Für Kinder in der Haft bestehe kein Kindergeldanspruch. Die Klägerin habe nicht mitgeteilt, dass ihr Sohn in der Haft sei. Auch im zweiten Fall wurde der klagenden Hartz-IV-Bezieherin von der Familienkasse vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. Sie habe nicht über das Ausbildungsende ihres Sohnes informiert. Daher sei zu Unrecht Kindergeld weiter gezahlt worden. Die Frau sollte 736 Euro zurückzahlen. Beide Hartz-IV-Bezieherinnen beantragten, aus „Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung zu verzichten. Das Jobcenter habe das Kindergeld als Einkommen mindernd auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Daher hätten sie tatsächlich nichts vom Kindergeld gehabt. Dies müsse berücksichtigt werden. Doch beide Klagen hatten vor dem BFH keinen Erfolg. Es fehle zwar an einer gesetzlichen Regelung „der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angerechnet wurde". Deshalb müsse die Familienkasse aber nicht zwingend aus „Billigkeit" auf ihre Forderung verzichten. Dies gelte trotz der Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nicht rückabgewickelt werden kann, so dass von einer Rückforderung betroffene Eltern nicht nachträglich Sozialleistungen bekommen, betonten die obersten Finanzrichter in ihren Urteilen vom 13. September 2018. Zumindest bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sei die Rückforderung der Familienkasse gerechtfertigt, so der BFH. Eltern könnten nicht erwarten, dass das Jobcenter die Familienkasse über Änderungen wie Haft oder Ausbildungsende informiert. Zwar seien Sozialleistungsträger untereinander „zur engen Zusammenarbeit" verpflichtet. Eine Familienkasse sei aber nach dem Sozialgesetzbuch I kein Sozialleistungsträger. Eine Unterrichtungspflicht des Jobcenters bestehe daher nicht. Vielmehr sei der Kindergeldberechtigte verpflichtet, alle wesentlichen Informationen und Neuerungen für die Kindergeldfestsetzung zu übermitteln. Dies sei hier in beiden Fällen unterblieben. Die Kläger hätten daher ihre Mitwirkungspflicht verletzt. In einem solchen Fall könne auf die Rückforderung auch nicht aus „Billigkeit" verzichtet werden. Etwas anderes könne gelten, wenn wegen eines Fehlers der Familienkassen zu Unrecht Kindergeld ausgezahlt wurde, etwa weil die Behörde zu langsam auf Änderungen beim Kindergeldberechtigten reagiert hat. Im ersten Fall wies der BFH daher die Klage ab, über den zweiten Fall muss die Vorinstanz wegen fehlender Tatsachenfeststellungen neu entscheiden. fle/mwo/fle

8. Februar 2019

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 6. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8 U 139/18). Im Streitfall hatte der Versicherer nach einem Unfall seine Leistungspflicht uneingeschränkt anerkannt und entsprechend gezahlt. Nach den Vertragsbedingungen bestand ein Leistungsanspruch ab einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent. Nur weniger als ein Jahr später teilte der Versicherer aber mit, die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor. Seine Zahlungen stellte er ein. Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 19. November 2018 gab das OLG Celle der dagegen gerichteten Klage weitgehend statt. Zur Begründung erklärte das OLG, der Versicherer müsse eine solche Entscheidung nachvollziehbar erklären. Der Versicherungsnehmer müsse in der Lage sein, „seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert". Zu der notwendigen Begründung gehöre, „dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer etwaig eingeholte Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zugänglich macht, auf die der Versicherer seine Entscheidung stützt". Zudem müsse er eine „Vergleichsbetrachtung" anstellen, inwieweit sich daraus ein geringerer Grad der Erwerbsminderung ergibt. Nach dem Urteil reicht es dagegen nicht aus, wenn der Versicherer einfach den von ärztlichen Gutachtern veranschlagten Grad der Erwerbsminderung gegenüberstellt. Denn hierbei hätten die Ärzte einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Dies könne dazu führen, dass ein erster Arzt die Erwerbsminderung mit 50 Prozent oder höher veranschlagt, später ein anderer Arzt dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung aber mit weniger als 50 Prozent. Hier habe die Versicherung aber anerkannt, dass nach dem Unfall eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent bestand. Daran sei sie gebunden, betonte das OLG. Eine Einstellung der Leistungen sei daher nur gerechtfertigt, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass sich der Gesundheitszustand tatsächlich verbessert hat. Formell kam das OLG Celle den Versicherungsunternehmen allerdings entgegen. Der entsprechende Vortrag könne gegebenenfalls auch noch vor Gericht nachgeholt werden. Für die Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass sie bei Zweifeln die ihnen zustehende Begründung samt Unterlagen aktiv anfordern müssen, um die Entscheidung nachvollziehen und im Fall einer Klage ihr Prozessrisiko einschätzen zu können. mwo/fle