17. April 2025

Die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „neue Grundsicherung“ verständigt. Das bisherige Bürgergeld soll damit abgeschafft werden. Herzstück der geplanten Verschärfung ist ein vollständiger Entzug des Regelsatzes für sogenannte „Totalverweigerer“, also für Menschen, die trotz Erwerbsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen. Das Vorhaben knüpft an Forderungen an, die die Union bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode erhoben hatte und die nun – nach dem Bruch der Ampel‑Koalition – politisch durchsetzbar erscheinen. Medienberichte über den „Durchbruch der Union“ bei den Verhandlungen verweisen darauf, dass das Thema Totalsanktionen in den Arbeitsgruppen kaum strittig war und als Symbol der neuen Härte gelten soll. Aber so einfach ist das nicht. Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Obergrenze von 30 Prozent? Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben 2019 klar entschieden, dass Sanktionen, die mehr als 30 Prozent des Regelsatzes mindern, unverhältnismäßig sind. In ihrer Pressemitteilung 74/2019 zum Urteil 1 BvL 7/16 betonten sie, ein vollständiger Wegfall existenzsichernder Leistungen verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, solange der Nachweis fehlt, dass mildere Mittel nicht ebenso wirksam wären. Gleichzeitig ließ das Gericht nur eine eng begrenzte Ausnahme offen: Wenn eine tatsächlich existenzsichernde, zumutbare Arbeit konkret vorliegt und willentlich verweigert wird, könne eine sehr harte Sanktion theoretisch gerechtfertigt sein – vorausgesetzt, sie bleibt verhältnismäßig und bietet jederzeit einen Weg zurück in den Leistungsbezug. Startseite Welche Spielräume bietet der neue § 31a Absatz 7 SGB II? Bereits die Ampel‑Regierung hat Ende März 2024 eine Totalsanktion in das Gesetz aufgenommen. Nach § 31a Absatz 7 SGB II entfällt der Regelsatz für bis zu zwei Monate, wenn eine leistungsberechtigte Person innerhalb eines Jahres schon einmal wegen Arbeitsverweigerung sanktioniert wurde und eine unmittelbar verfügbare, zumutbare Stelle ohne wichtigen Grund ablehnt. Die Befugnis ist allerdings befristet: § 86 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes sieht vor, dass diese Regelung am 27. März 2026 automatisch wieder außer Kraft tritt. Totalsanktionen bleiben in der Praxis die Ausnahme Die gesetzlichen Voraussetzungen sind so eng, dass Jobcenter kaum Fälle finden, in denen alle Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind. Vor jeder Sanktion muss der oder die Betroffene persönlich angehört werden; das Jobcenter muss zudem belegen, dass das Stellenangebot zum Zeitpunkt des Sanktionsbescheids noch besteht. Arbeitgeber ziehen ihre Angebote aber häufig sofort zurück, sobald eine Absage vorliegt. Dadurch erlischt der Tatbestand, bevor die Behörde tätig werden kann. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit heben genau diesen Punkt als zentrale Hürde hervor. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt, dass § 31a Absatz 7 wegen seiner Komplexität nur einen „extrem kleinen Anwendungsbereich“ hat und in der Statistik bislang praktisch nicht auftaucht. Juristische Hürden warten auf CDU und SPD Will die designierte Koalition den vollständigen Leistungsentzug entfristen oder gar ausweiten, stößt sie auf drei Ebenen an Grenzen. Erstens müsste sie belegen, dass eine Totalsanktion geeignet und erforderlich ist, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen – ein Nachweis, den Karlsruhe 2019 vermisst hat. Zweitens müsste sie sicherstellen, dass Betroffene jederzeit die Möglichkeit haben, die Sanktion durch Kooperationsbereitschaft zu beenden; andernfalls droht ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Drittens bleibt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unantastbar, sodass parallel Sach‑ oder Unterkunftsleistungen mindestens in einem Umfang gewährt werden müssten, der das physische Überleben garantiert. Ohne eine Verfassungsänderung, die eine Zwei‑Drittel‑Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern würde, kann der Gesetzgeber diese Leitplanken nicht einfach beiseiteschieben. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen Folgen für Betroffene und den Arbeitsmarkt Empirische Befunde des Instituts für Arbeits‑ und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass Sanktionen die Arbeitsaufnahme kurzfristig beschleunigen können, gleichzeitig aber nicht intendierte Nebenwirkungen haben. Sanktionierte Personen nehmen häufiger schlecht bezahlte Jobs an, ziehen sich auf längere Sicht aus dem Arbeitsmarkt zurück und berichten von erhöhter psychischer Belastung. Das IAB betont, bei Leistungsminderungen über 30 Prozent drohten Strom‑ und Wohnungsverluste. Für die jetzt schon seltene 100‑Prozent‑Sanktion erwartet das Institut keine nennenswerten Fallzahlen, weil der Tatbestand zu restriktiv gefasst ist. Verfassungskonformer Weg zur Totalsanktion? Theoretisch ließe sich eine Totalsanktion nur dann rechtfertigen, wenn gleichzeitig ein neues Sicherungsnetz eingezogen wird: etwa Gutscheine, Sachleistungen oder eine gesonderte Übernahme der Unterkunftskosten, die nicht als „Leistung“ im Sinne des Regelsatzes zählen. Doch damit würde der Gesetzgeber das vermeintliche Einsparpotenzial gleich wieder verlieren, ohne die integrationspolitische Wirkung zu belegen. Ein verfassungsfestes Modell müsste zudem außergewöhnliche Härtefälle ausnehmen, schnelle Rückkehroptionen bieten und empirisch begründet sein. Die Hürden, Karlsruhe „zufriedenzustellen“, bleiben daher hoch – und die politische Botschaft könnte in der Praxis an ihrem eigenen Anspruch scheitern. Fazit: Geringe Umsetzungswahrscheinlichkeit Totalsanktionen sind seit 2019 verfassungsrechtlich diskreditiert und seit 2024 nur in einem winzigen Nischenparagrafen zulässig, der 2026 wieder wegfällt. Deutlich ist, dass ein vollständiger Leistungsentzug weder rechtlich noch administrativ noch empirisch tragfähig ist. Ohne neue Evidenz und ohne einen passgenau begrenzten Härtefallmechanismus wird jede Neuauflage vor Karlsruhe scheitern. Politisch mag die Debatte um „Totalverweigerer“ mobilisieren; rechtlich führt sie eher in eine Sackgasse und schürrt Ängste von betroffenen Leistungsbeziehern.

17. April 2025

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit zur "Totalsanktion" seitens der Jobcenter zur Schikane missbraucht. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 12 AS 2046/22) klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt. Vollständige Streichung des Bürgergeldes bei Pflichtverstoß? Das Sozialrecht räumt dem Jobcenter einen gewissen Spielraum für individuelle Entscheidungen ein. Das führt in der Praxis häufig zu Problemen: Wer Bürgergeld bezieht, ist oft auf die Gnade der Jobcenter angewiesen. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrer dreijährigen Tochter Bürgergeld bezog. Die Unterhaltszahlungen des Kindesvaters erhielt sie nur in bar. Als das Jobcenter Kontoauszüge von ihr verlangte, reichte sie diese teilweise geschwärzt ein. Das Jobcenter nahm dies zum Anlass, die Leistungen nach § 66 SGB I vollständig zu streichen. Zur Begründung hieß es, die Mitwirkungspflichten der Frau erforderten mehr als geschwärzte Kontoauszüge. Der Ablehnungsbescheid lautete: "Sie (...) haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten (...) berücksichtigt werden können. Nach Abwägung des Sinns und Zwecks der Mitwirkungsvorschriften mit Ihrem Interesse an den Leistungen sowie dem öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für Sie und Ihr Kind (...) ab dem 1. April 2022 vollständig entzogen." Komplette Streichung der Bürgergeldleistungen muss begründet sein Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte die betroffene Bürgergeldbezieherin vor dem Sozialgericht gegen die Streichung der Zahlungen. Die Richter entwickelten auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen aus dem Jahr 2019 zwei Voraussetzungen für die Streichung von Leistungen nach § 66 SGB I: Vor der Kürzung muss dem Betroffenen nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Bei einer Kürzung von mehr als 30 % muss das Jobcenter genau darlegen, welche besonderen Gründe eine so drastische Kürzung rechtfertigen. Vage und allgemeine Begründungen reichen nicht aus. Diese Anforderungen sollen insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragen, der die Jobcenter auch dann bindet, wenn sie - wie hier - Ermessen ausüben. Jobcenter erleidet Niederlage vor dem Sozialgericht Das Gericht gab der alleinerziehenden Mutter letztlich Recht und hob die Sanktionsbescheide des Jobcenters auf. Die Behörde habe im konkreten Fall grob fahrlässig verkannt, dass die vollständige Streichung der Leistungen auch bei eingeschränkter Mitwirkung der Leistungsempfängerin eine unbillige Härte für Mutter und Tochter darstelle. Das Jobcenter habe sich weder persönlich bei der Frau erkundigt noch die Streichung ausreichend begründet, so das Gericht. In dem Bescheid hieß es lediglich, das öffentliche Interesse überwiege das Interesse der Betroffenen. Eine derart vage und allgemeine Formulierung reiche bei weitem nicht aus, um eine vollständige Streichung der Zahlungen zu rechtfertigen, urteilten die Richter. Auch Bürgergeld-Bezieher dürfen Kontoauszüge teilweise schwärzen Zudem könnten Kontoauszüge sensible Daten enthalten, die für die Arbeit des Jobcenters nicht relevant seien. Deshalb haben Bürgergeldbezieher auch das Recht, Überweisungsbeträge sowie Teile der Buchungstexte und Verwendungszwecke zu schwärzen.

17. April 2025

Der Streit, der seit dieser Woche vor dem Arbeitsgericht Lüneburg anhängig ist, wirkt auf den ersten Blick wie ein Einzelfall, doch er zeigt ein Grundsatzthema des deutschen Kündigungsschutzrechts. Ein 36‑jähriger Versandmitarbeiter aus dem Amazon‑Logistikzentrum Winsen (Luhe) war zwischen 2022 und Anfang 2025 an insgesamt 243 Kalendertagen arbeitsunfähig gemeldet. Nachdem der Konzern ihm im Februar kündigte, verlangt der Beschäftigte nun gerichtlichen Schutz und strebt die Weiterbeschäftigung an. Viele Fehltage Aus der von Amazons Prozessbevollmächtigten vorgelegten Fehlzeitenübersicht ergibt sich ein Muster vieler, jeweils nur wenige Tage dauernder Krankmeldungen. Im Kalenderjahr 2022 waren es laut Gerichtsprotokoll sechzig Ausfalltage, im Jahr darauf fünfundfünfzig, 2024 steigerte sich die Zahl auf 128 Tage; bis zum Gütetermin Mitte April lagen bereits weitere dreißig Fehltage vor. Der Grund sei durchgehend eine nicht auskurierte Fußverletzung, die der Mann laut eigener Darstellung bei der Arbeit erlitt. Nach Angaben seiner Anwältin war der Fuß nie dauerhaft verheilt, weil der Beschäftigte immer wieder zum Dienst erschien, sobald eine Krankschreibung auslief. Hat Amazon gegen das  Kündigungsschutzrecht verstoßen? Kündigungen wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen sind in Deutschland nur unter sehr engen Voraussetzungen wirksam. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber zunächst eine „negative Gesundheitsprognose“ nachweisen: Es müssen objektive Umstände vorliegen, aus denen zu erwarten ist, dass die Fehlzeiten das betriebliche Minimum von sechs Wochen pro Jahr auch in Zukunft überschreiten. Außerdem muss dargelegt werden, dass die betrieblichen Abläufe oder die Entgeltfortzahlung dadurch erheblich belastet sind und dass eine Interessenabwägung zugunsten des Unternehmens ausfällt. Wurde ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt? Ein rechtliches Prüfkriterium ist, ob der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung alles Zumutbare versucht hat, um die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Dazu gehört das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 Abs. 2 SGB IX. Ob Amazon ein solches Verfahren ordnungsgemäß angeboten oder durchgeführt hat, ist öffentlich bislang nicht bekannt. Sollte es versäumt worden sein, erhöht sich im Prozess die Darlegungslast des Unternehmens, denn das Fehlen eines BEM kann ein Indiz dafür sein, dass mildere Mittel als die Kündigung möglich gewesen wären. Lesen Sie auch: - Kündigung: So hoch ist die Abfindung nach einem bis 50 Jahre Beschäftigung - Abfindungstabelle Wie hoch kann die Abfindung sein? Während des Gütetermins bot Amazon dem Kläger eine Abfindung von 10 000 Euro an. Der Arbeitnehmer verlangt hingegen 28 000 Euro – also fast ein ganzes Jahresgehalt, denn sein Bruttomonatslohn beträgt rund 3 000 Euro. Der Richter zeigte sich überrascht, weil in vergleichbaren Verfahren häufig ein Richtwert von einem halben Bruttomonatsverdienst pro Beschäftigungsjahr herangezogen wird. Da der Gekündigte erst seit 2019 im Betrieb ist, würde das rechnerisch auf knapp 9 000 Euro hinauslaufen. Beide Seiten beharren jedoch auf ihren Positionen; eine Einigung kam daher nicht zustande. Was sagen Juristinnen und Gewerkschaften zur Erfolgsaussicht der Klage? Arbeitsrechtlerinnen halten eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen zwar grundsätzlich für möglich, aber nur wenn alle drei Prüfungsstufen erfüllt sind und sich keine weniger einschneidende Lösung zeigt. Ver.di‑Vertreterin Havva Öztürk betont, dass die Hürden „extrem hoch“ seien, weil der Arbeitgeber bei dynamischen Krankheitsbildern schwer belegen könne, wie sich der Gesundheitszustand künftig entwickelt. Zudem müsse er nachweisen, dass der Mitarbeiter nicht anderweitig, etwa in einer weniger laufintensiven Tätigkeit, eingesetzt werden könne. Vorwurf hoher Arbeitsbelastung Amazon verweist darauf, dass in Winsen zunehmend Transport‑ und Kommissionier‑Roboter die langen Wege zwischen den Regalen übernehmen. Das Unternehmen sieht deshalb keine ursächliche Verbindung zwischen der Laufleistung und der Fußverletzung des Klägers. Beobachter verweisen allerdings darauf, dass der Standort erst 2018 in Betrieb ging und trotz Automatisierung weiterhin mehrere Kilometer Fußweg pro Schicht anfallen können. Gewerkschaftliche Studien beschreiben die Arbeit in den Fulfillment‑Centern als körperlich fordernd, auch weil das Tempo von algorithmisch gesteuerten Pick‑ und Pack‑Vorgaben bestimmt wird. Weiterer Verfahrensausgang könnte Grundsatz erwirken Gelingt dem Kläger der Nachweis, dass seine Verletzung arbeitsbedingt ist, könnte neben der Kündigungsschutzklage auch ein Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen oder gar Unfallrente in Betracht kommen. Unabhängig davon beobachten Fachleute den Prozess mit Blick auf eine mögliche Präzedenzwirkung: Sollte das Gericht Amazons Darlegung der negativen Gesundheitsprognose als unzureichend bewerten, wäre das ein deutliches Signal, dass Arbeitgeber bei häufigen, aber jeweils kurzzeitigen Ausfällen sehr sorgfältig prüfen müssen, ob ein BEM, eine Versetzung oder ergonomische Anpassungen infrage kommen. Wann fällt das Arbeitsgericht ein Urteil – und welche Signalwirkung hätte es? Der Kammertermin ist für August angesetzt. Kommt es nicht zu einem Vergleich, muss die Kammer erst über die soziale Rechtfertigung der Kündigung entscheiden, dann über die begehrte Abfindung. Fällt das Urteil zugunsten des Mitarbeiters aus, stünde Amazon vor der Wahl, ihn wiedereinzustellen oder doch noch eine höher dotierte Abfindung anzubieten. Ein Erfolg des Unternehmens wiederum würde zeigen, dass Gerichte auch bei häufigen Kurzzeiterkrankungen eine Kündigung billigen können, sofern sie gut begründet und formell einwandfrei vorbereitet ist. In jedem Fall dürfte der Spruch des Gerichts Maßstäbe setzen, wie Betriebe krankheitsbedingte Fehlzeiten in einer Arbeitswelt mit wachsender Automatisierung rechtssicher handhaben.

17. April 2025

Gilt der Kündigungsschutz auch bei einem Minijob und wenn ja, gibt es dann eine Abfindung? Diese und ähnliche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Vorab: Auch im Minijob gelten die Regeln des Kündigungsschutzes und des Arbeitsrechts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Lange aus Hannover erklärt, in welchen Konstellationen eine Abfindung möglich ist. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht besonders Bei Schwangerschaft Auszubildende Beschäftigte in Elternteilzeit Arbeitnehmer die schwerbehindert sind Für diese Arbeitnehmer besteht entweder ein Kündigungsverbot oder eine Kündigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die von einem Fachanwalt geprüft werden sollten. Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, gilt in bestimmten Konstellationen der Kündigungsschutz. Betrieb sollte mehr als 10 Mitarbeiter haben In dem Betrieb, in dem Sie arbeiten, sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Als Minijobber müssen Sie außerdem länger als sechs Monate im selben Betrieb beschäftigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG). Dann gilt das Kündigungsschutzgesetz. In Betrieben mit mehr als zehn Vollzeitarbeitsplätzen gilt das Kündigungsschutzgesetz natürlich auch für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate dort beschäftigt sind“, sagt Arbeitsrechtler Lange. Sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, greift der Kündigungsschutz leider nicht. Das bedeutet, dass nur in sehr seltenen Konstellationen tatsächlich eine Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. "Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, sind Arbeitnehmer nicht wehrlos", betont Rechtsanwalt der Anwalt. Denn auch für Minijobber und reguläre Arbeitnehmer gelten bei Kündigungen grundsätzlich die arbeitsrechtlichen Grundsätze. Eine Kündigung darf nicht treuwidrig, sittenwidrig, diskriminierend sein oder gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Lesen Sie auch: So hoch sollte die Abfindung nach Kündigung mindestens sein-Abfindungstabelle Kündigungsgrund muss nachgewiesen sein Arbeitgeber müssen also glaubhaft begründen können, warum eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen soll. Eine ordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur unter Einhaltung der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen und mit entsprechender Begründung aussprechen. Kündigungsfrist bei Minijobs abhängig von Beschäftigungsdauer Die Länge der Kündigungsfrist hängt von der Dauer der Beschäftigung des Minijobs ab. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Die Kündigungsfrist gilt, - 2 Jahre: 1 Monat - 5 Jahre: 2 Monate - 8 Jahre: 3 Monate Aber Achtung: In Tarifverträgen können auch längere oder kürzere Kündigungsfristen für Minijobs gelten. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Eine Kündigung kann wirksam sein, wenn der Kündigungsgrund in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegt oder aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Befristung des Minijobs Auch Minijobs können befristet sein. Läuft die vertraglich vereinbarte Zeit ab, endet das Arbeitsverhältnis. Aber auch bei befristeten Arbeitsverträgen gilt das Kündigungsrecht. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig gekündigt, sollte die Kündigung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Im Ergebnis gilt für Minijobberinnen und Minijobber das gleiche Arbeitsrecht wie für regulär Beschäftigte. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht bei Schwangerschaft, Schwerbehinderung und nach dem Kündigungsschutzgesetz, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird eine Kündigung ausgesprochen, sollte innerhalb der ersten drei Wochen mit anwaltlicher Hilfe Kündigungsschutzklage erhoben werden, sonst ist die Kündigung unwirksam", so der Rechtsanwalt. Auf eine Abfindung bestehe kein Rechtsanspruch, "sie kann aber auch bei Minijobs in der Regel ausgehandelt werden". Prüfen einer Kündigungsschutzklage Die Chancen für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage stehen auch bei Minijobs gut. Viele Arbeitgeber begehen Fehler bei Aussprache einer Kündigung, womit die Kündigung ihre Wirksamkeit verliert.

17. April 2025

Das Alter, in dem schwerbehinderte Versicherte ohne Abschlag in die Altersrente gehen können, wird seit 2012 schrittweise angehoben. Für die Jahrgänge 1952 bis 1963 verschiebt sich die Grenze Jahr für Jahr – sie beginnt bei 63 Jahren und endet bei 65 Jahren. Wer 1964 oder später geboren ist, erreicht den abschlagsfreien Ruhestand grundsätzlich mit 65 Jahren. Frühestens drei Jahre davor – also mit 62 – darf diese Gruppe die Rente mit Abschlägen wählen. Welches Zeitfenster eröffnet der Schwerbehindertenausweis? Der Schwerbehindertenausweis (Grad der Behinderung mindestens 50) verkürzt die sogenannte Regelaltersgrenze um genau zwei Jahre, sofern man auf Kürzungen verzichtet. Gleichzeitig erweitert er den Spielraum nach vorn: Bis zu fünf Jahre vor der persönlichen Regelaltersgrenze ist eine vorgezogene Rente möglich. Jeder Monat, den man über den abschlagsfreien Termin hinaus vorverlegt, kostet 0,3 Prozent der Bruttorente; maximal summieren sich die Kürzungen damit auf 10,8 Prozent. Welche Voraussetzungen müssen zusätzlich erfüllt sein? Neben der anerkannten Schwerbehinderung verlangt der Gesetzgeber eine Wartezeit von 35 Versicherungsjahren. In diese Zeit fließen Pflichtbeiträge aus Arbeit, Kindererziehung, Pflegetätigkeit, aber auch viele Anrechnungs‑ und Ersatzzeiten ein. Ohne diese Mindestversicherungszeit ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ausgeschlossen, selbst wenn der Ausweis vorliegt. Was geschieht, wenn der Ausweis befristet ist? Entscheidend ist der Status am Tag des Rentenbeginns. Sobald die Rente bewilligt ist, bleibt sie bestehen, auch wenn das Versorgungsamt später einen geringeren Grad der Behinderung feststellt oder die Befristung ausläuft. Kritisch wird es jedoch, wenn der Ausweis kurz vor dem gewünschten Rentenstart endet. Dann sollte frühzeitig ein Verlängerungsantrag gestellt oder notfalls ein Widerspruch eingelegt werden, um den lückenlosen Nachweis zu sichern. Lohnt es sich, Abschläge auszugleichen? Das Rentenrecht gestattet es, Abschläge ganz oder teilweise durch freiwillige Sonderzahlungen zu kompensieren. Wer die erforderlichen Beträge – berechnet von der Deutschen Rentenversicherung – vor dem Ruhestand einzahlt, erhält später eine ungekürzte oder zumindest höhere Rente, ohne länger arbeiten zu müssen. Ob sich das rechnet, hängt von Lebenserwartung, Steuerlast und persönlicher Liquidität ab. Eine detaillierte Rentenauskunft liefert die nötigen Zahlen für diese Abwägung. Wie unterscheidet sich diese Rente von der Erwerbsminderungsrente? Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt keine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit voraus – sie ist eine Alters‑, keine Erwerbsminderungsleistung. Die Erwerbsminderungsrente kann deutlich früher einsetzen, verlangt aber den Nachweis, dass man nur noch weniger als sechs beziehungsweise drei Stunden täglich arbeiten kann. Beide Rentenarten schließen einander aus; wer bereits eine Erwerbsminderungsrente bezieht, stellt später nur noch auf die Altersrentenart um, nicht auf eine neue Berechnung. Welche arbeits‑ und steuerrechtlichen Folgen hat ein früherer Ruhestand? Ein vorgezogener Rentenbeginn verkürzt das Erwerbseinkommen, was sich auf Abfindungen, Urlaubsansprüche und gegebenenfalls tarifliche Alters‑ oder Überbrückungsmodelle auswirkt. Steuerlich unterliegt die Rente in Deutschland seit 2005 der nachgelagerten Besteuerung; der steuerfreie Anteil wird bei Erstbezug festgeschrieben. Wer früher geht, erhält mehr Rentenzahlungen innerhalb des Lebenslaufes, doch jeder einzelne Rentenbetrag wird geringer ausfallen. Eine Gegenrechnung mit Nettolohn und Rentennetto zeigt, ob der Schritt finanziell tragbar ist. Lesen Sie auch: - Schwerbehinderung: Risiko bei Verschlimmerungsantrag - Behörde darf GdB auch senken Wie plane ich den Übergang zum Arbeitgeber? In aller Regel endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Rentenbeginn. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen fristgerecht kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, sofern der Tarifvertrag keine automatischen Regelungen enthält. Eine rechtzeitige Beratung – idealerweise sechs bis zwölf Monate vor dem geplanten Austritt – verhindert, dass Abfertigungen oder Resturlaubsansprüche verfallen. Ein Beispiel aus der Praxis: Wie könnte eine individuelle Rentenplanung konkret aussehen? Nehmen wir den fiktiven Fall von Thomas Schneider, Bauingenieur, geboren am 5. Juli 1967, seit einem Motorradunfall mit einem unbefristeten Grad der Behinderung von 50 versehen. Bis heute hat er 41 anrechenbare Versicherungsjahre gesammelt; die Voraussetzung von 35 Jahren ist damit weit überschritten. Ohne Schwerbehinderung dürfte er seine abschlagsfreie Regelaltersrente erst mit 67 Jahren antreten. Dank des Ausweises kann Herr Schneider jedoch schon mit 65 Jahren ohne Rentenminderung in den Ruhestand wechseln – exakt zwei Jahre vor seiner Regelaltersgrenze. Weil er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vorstellen kann, bis dahin voll zu arbeiten, prüft er eine Vorverlegung um 15 Monate auf das Alter von 63 Jahren und 9 Monaten. Jeder vorgezogene Monat kostet ihn 0,3 Prozent seiner Bruttorente. Bei 15 Monaten läge der Abschlag somit bei 4,5 Prozent. Seine Renteninformation weist eine voraussichtliche monatliche Bruttorente von 2 050 Euro aus. Nach dem Abschlag verblieben 1 959 Euro brutto. Zieht man Kranken‑ und Pflegeversicherungsbeiträge sowie den individuell zu versteuernden Anteil ab, landet Herr Schneider bei rund 1 560 Euro netto. Er stellt fest, dass diese Summe sein Budget deckt, weil sein Eigenheim abbezahlt ist und seine Frau berufstätig bleibt. Zudem nutzt er die Möglichkeit, die 4,5 Prozent Abschlag durch eine Einmalzahlung von etwa 12 800 Euro vollständig auszugleichen. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet diesen Betrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen; gezahlt wird er aus einer Lebensversicherung, die ohnehin zum 60. Geburtstag fällig wurde. Mit dieser Lösung sichert sich Herr Schneider einen um 15 Monate früheren Ausstieg ohne dauerhafte Kürzung. Den notwendigen Rentenantrag stellt er sieben Monate vor dem gewünschten Termin bei der Auskunfts‑ und Beratungsstelle der Rentenversicherung. Parallel vereinbart er mit seinem Arbeitgeber einvernehmlich die Auflösung des Arbeitsvertrags, sodass noch sämtliche offenen Urlaubstage abgebaut werden können und eine tarifliche Abfindung fließt. Durch die frühzeitige Planung konnte er die Spielräume des Schwerbehindertenrechts optimal ausnutzen und seinen Ruhestand passgenau auf seine gesundheitliche Situation zuschneiden. Fazit Wer einen Schwerbehindertenausweis besitzt, erhält im deutschen Rentenrecht einen wertvollen zeitlichen Vorteil. Entscheidend sind drei Eckdaten: das Geburtsjahr, der Wunsch nach Abschlagsfreiheit und die Erfüllung der 35‑jährigen Wartezeit. Sobald diese Parameter feststehen, lässt sich der individuelle Ruhestand präzise terminieren – mit oder ohne finanzielle Kürzungen. Eine sorgfältige Planung, rechtzeitige Bürokratie und fachkundige Beratung verschaffen die nötige Sicherheit, damit der wohlverdiente Ruhestand mit möglichst wenig Überraschungen beginnen kann.

17. April 2025

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 besteht formal eine Schwerbehinderung. Dieser Status ermöglicht den Zugang zu unterschiedlichen Leistungen und Nachteilsausgleichen in verschiedenen Lebensbereichen. Der GdB wird in Schritten zu jeweils 10 Punkten, von 20 bis 100, festgelegt und durch das zuständige Versorgungsamt bestimmt. Welche Vorteile bietet ein GdB von 50? Ein GdB von 50 bietet viele Vorteile, wie einen besonderen Kündigungsschutz und eine zusätzliche Arbeitswoche Urlaub pro Jahr. Zudem muss keine Mehrarbeit über die gesetzliche oder tarifvertragliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Steuerlich kann der Behinderten-Pauschbetrag das zu versteuernde Einkommen mindern, und bei bestimmten Merkzeichen können Fahrtkosten höher abgesetzt werden. Außerdem ermöglicht ein GdB von 50 einen vorgezogenen Renteneintritt ohne Abschläge, wenn dieser nur zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze erfolgt. Antrag auf Feststellung des GdB muss gestellt werden Ein Antrag auf Feststellung des GdB ist notwendig, um diesen Status zu erhalten. Sollte die gesundheitliche Situation sich verschlechtern, kann ein Neufeststellungsantrag (auch Verschlimmerungs- oder Verschlechterungsantrag genannt) gestellt werden, um den GdB anpassen zu lassen. Wenn der festgesetzte GdB als zu niedrig empfunden wird, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen. Was genau bringt ein Schwerbehindertenausweis? Mit einem GdB von 50 kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Dieser dient als Nachweis der Schwerbehinderung und bietet verschiedene Vorteile: Vergünstigungen bei Freizeitaktivitäten: Häufig gelten ermäßigte Eintrittspreise in Museen, Schwimmbädern, Theatern oder bei Konzerten. Nachweis gegenüber Behörden: Wird benötigt, um steuerliche Erleichterungen (Behinderten-Pauschbetrag) geltend zu machen oder Leistungen zur Teilhabe zu beantragen. Merkzeichen: Verschiedene Merkzeichen (z. B. G, H, aG, B) können im Ausweis vermerkt sein. Diese stehen für besondere Einschränkungen und führen zu zusätzlichen Rechten, wie Parkerleichterungen oder einer Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Darum ist das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis so wichtig Schwerbehinderung: Dann kommen der neue EU-Schwerbehindertenausweis und EU-Behindertenparkausweis Wie profitieren Menschen mit GdB 50 steuerlich? Behinderten-Pauschbetrag Betroffene mit einem GdB von 50 können einen Behinderten-Pauschbetrag in Höhe von 1.140 Euro pro Jahr in der Steuererklärung geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Freibetrag, der das zu versteuernde Einkommen mindert. Die tatsächliche Steuerersparnis hängt von verschiedenen Faktoren wie Einkommen und Steuerklasse ab. Liegt das zu versteuernde Einkommen ohnehin unterhalb bestimmter Grenzen (z. B. bei einem sehr geringen Monatsbrutto), führt der Pauschbetrag nicht zwangsläufig zu einer Erstattung. Fahrtkostenpauschale Unter bestimmten Voraussetzungen kann zusätzlich eine Fahrtkostenpauschale für private, behinderungsbedingte Fahrten angesetzt werden. Bei einem GdB von 50 ist dies allerdings nur in Kombination mit Merkzeichen wie „H“ (hilflos) relevant. Meist betrifft dieses Merkzeichen eher Minderjährige oder Personen mit sehr umfangreichem Unterstützungsbedarf. Pendlerpauschale Wer das Merkzeichen „G“ (gehbehindert) und einen GdB von 50 hat, ist unter Umständen nicht auf die übliche Pendlerpauschale begrenzt. Tatsächliche Pendelkosten können dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, sofern dadurch die üblichen Freibeträge überschritten und keine öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden können. Lesen Sie auch: Weniger Steuern bei Schwerbehinderung mit GdB Nachweis – Das auch bei der Rente Welche Vorteile gibt es im Arbeitsleben? Ein GdB von 50 bringt verschiedene Erleichterungen im Arbeitsumfeld: Zusatzurlaub: Gesetzlich besteht Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag, pro Arbeitstag, pro Kalenderjahr. Kündigungsschutz: Menschen mit Schwerbehinderung genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung bedarf der Zustimmung des Integrations- bzw. Inklusionsamts. Freistellung von Mehrarbeit: Es darf keine Mehrarbeit angeordnet werden, die über die gesetzliche oder tarifvertragliche Arbeitszeit hinausgeht. Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber: Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen mindestens 5 % dieser Stellen mit Menschen mit Schwerbehinderung besetzen. Andernfalls wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Diese finanzielle Abgabe dient unter anderem dazu, Maßnahmen zur Unterstützung von Beschäftigten mit Behinderung zu finanzieren. Welche Hilfen gibt es bei der Teilhabe am Arbeitsleben? Teilhabeleistungen oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben sollen sicherstellen, dass ein Beruf mit möglichst geringen Einschränkungen ausgeübt werden kann: Arbeitsassistenz: Externe oder interne Hilfskräfte unterstützen bei Tätigkeiten, die aufgrund der Behinderung nicht oder nur teilweise eigenständig erledigt werden können. Technische Hilfsmittel: Ein barrierefrei gestalteter Arbeitsplatz, etwa mit speziellen Eingabegeräten oder höhenverstellbaren Tischen, kann durch entsprechende Stellen bezuschusst werden. Umbauten am Arbeitsplatz: Arbeitgeber können Zuschüsse erhalten, um räumliche oder technische Anpassungen vorzunehmen. Selbstständigkeit: Auch Selbstständige können von Teilhabeleistungen profitieren, beispielsweise durch Zuschüsse zur behindertengerechten Ausstattung des eigenen Unternehmens. Integrations- oder Inklusionsämter sowie andere Sozialleistungsträger beraten individuell über die möglichen Unterstützungsleistungen. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Einschränkung der Teilhabe statt Krankheit Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG – Urteil Wann kann mit GdB 50 früher in Rente gegangen werden? Eine Schwerbehinderung ab GdB 50 ermöglicht den vorgezogenen Eintritt in die sogenannte Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Dieser Rentenbezug kann zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze beginnen, ohne dass Abschläge in Kauf genommen werden müssen. Ein noch früherer Renteneintritt ist ebenfalls möglich, führt dann jedoch zu Rentenabschlägen. Empfehlenswert ist eine Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung, um die persönliche Rentenhöhe und eventuelle Abschläge zu ermitteln. Erhöhte Chancen auf Sozialwohnung und Wohngeld? Erhöhte Einkommensgrenzen kommen vorwiegend dann zum Tragen, wenn neben einem GdB von 50 zusätzlich ein Pflegegrad vorliegt. Dann kann trotz eines etwas höheren Einkommens eventuell Anspruch auf eine Sozialwohnung oder auf Wohngeld bestehen. Genaue Informationen über die relevanten Grenzen stehen in Nachteilausgleichstabellen oder werden von den jeweils zuständigen Wohnungs- und Wohngeldstellen bereitgestellt. Wo sind weiterführende Informationen zu finden? Bei Fragen zum GdB 50 oder zum Schwerbehindertenausweis helfen folgende Stellen: Versorgungsamt: Stellt den GdB fest und gibt Auskunft zu Anträgen und Verfahren. Integrations/Inklusionsämter: Zuständig für Fragen zur Teilhabe am Arbeitsleben und begleitende Hilfe im Arbeitsleben. Sozialverbände (z. B. VdK, SoVD): Unterstützen bei Widersprüchen und Klagen und bieten Beratungsangebote. Steuerberater: Können über steuerliche Vorteile und Optimierungsmöglichkeiten aufklären. Ratgeber und Broschüren: Viele Informationsmaterialien stehen kostenlos bei Apotheken, Krankenkassen oder sozialen Trägern zur Verfügung.

17. April 2025

Wenn der Außendienst des Jobcenters an der Wohnungstür klingelt, beginnt für viele Bürgergeld‑Beziehende ein Moment großer Verunsicherung. Der Außendienst will überprüfen, ob die Angaben im Antrag stimmen – vor allem, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, die den Regelsatz reduzieren würde. Gesetzlich stützen sie sich auf § 20 Sozialgesetzbuch X. Er erlaubt Ermittlungen, sobald „Erkenntnisse anderer Behörden oder Dritter“ Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben nahelegen. Schon die anonyme Nachbarschaftsanzeige kann daher als begründeter Verdacht genügen, um den Außendienst loszuschicken. Dürfen Ermittler des Jobcenters einfach die Wohnung betreten? "Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 des Grundgesetzes gilt auch gegenüber Jobcentern", betont der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt. "Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung haben Ermittler kein Hausrecht." Wer die Tür nicht öffnet, verhält sich also nicht rechtswidrig. Problematisch ist allerdings ein zweiter Paragraph: § 60 Sozialgesetzbuch I verpflichtet Leistungsberechtigte mitzuwirken. Verweigern Sie den Zutritt, kann das Jobcenter eine fehlende Mitwirkung behaupten und Leistungen mindern – eine besonders heikle Gratwanderung, weil die Behörde damit Druck ausüben darf, obwohl ihr keine hoheitliche Befugnis zum Eindringen zusteht. Wie lässt sich die Mitwirkungspflicht erfüllen, ohne die Privatsphäre preiszugeben? Zugleich beides zu wahren – Grundrechtsschutz und Mitwirkung – erfordert Fingerspitzengefühl. Wer einen Verdacht sofort mit Unterlagen, Zeugenaussagen oder eidesstattlichen Versicherungen entkräftet, demonstriert Kooperationsbereitschaft, ohne Ermittler in die Wohnung lassen zu müssen. Kommt es dennoch zum Besuch, sollten Betroffene selbst einen Zeugen bestimmen. Ein Fachanwalt für Sozialrecht ist ideal, akzeptiert wird aber ebenso ein sachkundiger Freund oder eine Beraterin eines Sozialverbands. "Der Zeuge protokolliert, ob die Kontrolleure Grenzen überschreiten oder unzulässige Schlussfolgerungen ziehen. Auch Ermittler treten meist zu zweit auf, um sich später gegenseitig zu bestätigen – ohne Gegengewicht entsteht leicht ein Beweisnotstand", sagt der Experte. Dr. Utz Anhalt macht klare Ansage an das Jobcenter Welche Grenzen gelten während eines Hausbesuchs? "Ein erteiltes Betretungsrecht ist kein Freibrief für Durchsuchungsaktionen. Ermittler müssen jede geöffnete Schranktür, jede Schublade, jedes Zimmer einzeln erbitten", warnt Anhalt. Wird dies verweigert, hat der Wunsch Vorrang; ein Weiterwühlen wäre Hausfriedensbruch. Wer das Gefühl hat, dass intime Sphären verletzt werden – etwa wenn in Unterwäscheschubladen von Minderjährigen gekramt wird – kann den Besuch jederzeit abbrechen und die Wohnung räumen lassen. "Die Behörde darf den Abbruch höchstens als Mitwirkungsmangel werten", sagt Anhalt. "Ein strafrechtlich relevantes Eindringen liegt aber schon dann vor, wenn Kontrolleure nach dem erteilten Stopp weiter Räume durchsuchen." Wann spricht das Gesetz von einer Bedarfsgemeinschaft? Der häufigste Streitpunkt bleibt die Frage, ob mehrere Personen wirklich dauerhaft und gemeinsam wirtschaften. Verheiratete oder eingetragene Partner im selben Haushalt gelten unmittelbar als Bedarfsgemeinschaft; das Gleiche vermutet die Behörde bei Eltern mit erwerbsfähigen Kindern unter 25. Schwieriger wird es bei unverheirateten Paaren oder WG‑ähnlichen Konstellationen. Jobcenter nehmen gern automatisch eine Bedarfsgemeinschaft an, wenn beide Partner mindestens ein Jahr zusammenleben oder ein gemeinsames Kind haben. Diese Praxis ist jedoch keine feste Rechtsnorm. Sozialgerichte haben wiederholt klargestellt, dass Dauerhaftigkeit und gegenseitiges Einstehen für einander konkret nachzuweisen sind. Allein die gemeinsame Waschmaschine, der geteilte Kühlschrank oder der Möbelkauf „per Kopf“ reichen nicht, um das Kriterium des gemeinsamen Wirtschaftens zu erfüllen. "Entscheidend ist vielmehr, ob Ausgaben und Einkommen tatsächlich zusammengelegt werden und ob im Notfall finanzielle Verantwortung füreinander übernommen wird", mahnt der Sozialrechtsexperte. Wie wirkt sich eine Bedarfsgemeinschaft auf den Regelsatz aus? Bürgergeld wird in sechs Regelbedarfsstufen bewilligt. Alleinstehende in Stufe 1 erhalten seit 1. Januar 2025 unverändert 563 Euro monatlich. Wer als Teil einer Bedarfsgemeinschaft in Stufe 2 geführt wird, bekommt pro Erwachsenem nur 506 Euro. Der Anreiz für die Behörde, eine Bedarfsgemeinschaft festzustellen, ist somit erheblich. Umso wichtiger ist es, die tatsächlichen Lebens‑ und Finanzverhältnisse rechtssicher zu dokumentieren. Welche Beweise helfen im Konfliktfall mit dem Jobcenter? Betroffene haben das Recht, nach erfolgloser Ermittlung den Namen des Hinweisgebers zu erfahren, wenn sich der Verdacht als haltlos erweist. "Verweigert das Jobcenter die Auskunft, kann das Sozialgericht zur Herausgabe verpflichten – ein wirksames Mittel gegen böswillige Denunziation", bestätigt Anhalt. Daneben schützen Zeitzeugenprotokolle, Kontoauszüge mit strikt getrennten Zahlungsströmen und schriftliche Vereinbarungen über Kostenbeteiligungen. Anhalt gibt noch einen Tipp: "Wer eine Wohnung teilt, ohne eine Paarbeziehung zu führen, sollte Quittungen einzeln ausstellen und Barzahlungen quittieren lassen, um gemeinsame Wirtschaftstätigkeit widerlegen zu können." Warum kann ein Untermietvertrag Druck aus dem Kessel nehmen? Ein schlichter Untermietvertrag erweist sich oft als eleganteste Lösung. Er dokumentiert gegenüber der Behörde, dass zwischen den Bewohnenden ein Miet‑ und kein Lebensgemeinschaftsverhältnis besteht. Wer einer Partnerin oder einem Freund ein Zimmer untervermietet, legt darin Miete, Nebenkosten und Pflichten fest. Kommt das Jobcenter später mit dem Vorwurf der Bedarfsgemeinschaft, genügt meist der Blick in den Vertrag, um die Annahme zu widerlegen. Denn wer in einem zivilrechtlichen Mietverhältnis steht, kann nicht zugleich ohne weiteres in der solidarischen Einstehgemeinschaft leben, die das Gesetz als Bedarfsgemeinschaft definiert. Wie geht es weiter, wenn das Jobcenter Leistungen kürzt? Fallen Sanktionen wegen angeblich fehlender Mitwirkung oder weil eine Bedarfsgemeinschaft konstruiert wurde, sind Widerspruch und einstweiliger Rechtsschutz die nächsten Schritte. Binnen eines Monats sollte schriftlicher Widerspruch eingelegt werden. Weist das Jobcenter ihn zurück, steht der Klageweg zum Sozialgericht offen. Wird der Lebensunterhalt konkret gefährdet, ordnen Gerichte häufig im Eilverfahren die Weiterzahlung in voller Höhe an, bis der Sachverhalt geklärt ist. Schnelligkeit ist dabei entscheidend, denn der Regelsatz deckt lediglich das Existenzminimum. Selbstbewusstsein statt Ohnmacht Ein Hausbesuch des Jobcenters ist kein rechtsfreier Raum. Wer seine Wohnungstür öffnet, behält trotzdem das Hausrecht und kann Grenzen ziehen. Zugleich verlangt das Sozialrecht Mitwirkung in zumutbarem Umfang. Informierte Bürgergeld-Bezieher finden die Balance zwischen Kooperation und Selbstschutz, wenn sie Verdachtsmomente zügig ausräumen, Zeugen hinzuziehen, unzulässige Durchsuchungen stoppen und Rechtsbehelfe ausschöpfen. Mit juristisch wasserdicht getrennten Finanzen – gegebenenfalls untermauert durch einen Untermietvertrag –läuft das Jobcenter am Ende oft ins Leere, und das verbriefte Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz bleibt gewahrt.