28. März 2020

Nicht auffindbares Fax im Jobcenter: LSG Hamburg Behörde kann Fax-Erhalt nicht pauschal bestreiten Ist ein an das Jobcenter per Fax versendeter Antrag einer Hartz-IV-Bezieherin nicht mehr auffindbar, kann die Behörde den Fax-Zugang nicht einfach pauschal bestreiten. Denn kann die Arbeitslosengeld-II-Empfängerin ein Fax-Protokoll mit einem OK-Vermerk für den erfolgreichen Versand ihres Antrags vorlegen, stellt dies ein Indiz für den Erhalt des Faxes dar, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: L 4 AS 72/18). Wenn das Jobcenter kein Zugangsprotokoll über den Faxeingang führt, gelten Fristen dann als eingehalten. Jobcenter reagiert auf Fax des Anwalts nicht Im Streitfall hatte eine Hamburgerin geklagt, die seit 2005 immer wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war. Ihrer Meinung nach hatte sie zu geringe Leistungen erhalten. Als ihr Anwalt am 16. Dezember 2010 daraufhin für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2010 per Fax an das Jobcenter den Antrag stellte, dass alle in dieser Zeit ergangenen Bescheide noch einmal überprüft werden sollen, passierte erst einmal nichts. Im Oktober 2013 erhob der Anwalt schließlich Untätigkeitsklage. Jobcenter bestritt Fax Daraufhin bestritt das Jobcenter, den Überprüfungsantrag per Fax erhalten zu haben. Erst mit der Untätigkeitsklage habe man von dem Antrag erfahren. Fax-Sendungen gingen in ein virtuelles Postfach ein und würden nach der Weiterleitung an den Sachbearbeiter gelöscht. In den Akten des Sachbearbeiters sei aber kein Antrag enthalten. Der Anwalt konnte jedoch sein Fax-Protokoll vorlegen. Darin war der 16-sekündige Fax-Versand an das Jobcenter mit einem OK-Vermerk über den erfolgreichen Zugang gekennzeichnet. Jobcenter kann nicht pauschal verneinen Mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschied das LSG, dass die Behörde die im Streit stehenden Bescheide überprüfen muss. Die Antragsfristen seien nicht verfallen. Der OK-Vermerk auf dem Faxprotokoll sei ein Indiz für den tatsächlichen Zugang an den Empfänger. Das Jobcenter dürfe daher nicht einfach den Erhalt bestreiten. Es biete schließlich die Übermittlungsfunktion per Fax selbst an. Hier habe das Jobcenter kein Empfangsjournal geführt und die Fax-Eingänge aus dem virtuellen Postfach gelöscht. In solch einem Fall dürften die technischen Übermittlungsrisiken bei einem versendeten Fax nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, betonte das LSG Hamburg. fle/mwo/fle

27. März 2020

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr keinerlei Maßnahmen zum Ausgleich der Blindheit helfen, muss Blindengeld nicht geleistet werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Februar 2020 zum Anspruch auf bayerisches Landesblindengeld (Az.: L 15 BL 9/14). Blindengeld-Höhe in den Bundesländern verschieden Die Höhe des Blindengelds ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. In Bayern werden derzeit monatlich pauschal 629 Euro gezahlt. Bei Erhalt von Pflegegeld für zu Hause betreute Menschen oder bei einer Heimunterbringung verringert sich die Hilfeleistung. Mit dem Blindengeld will der Gesetzgeber Mehraufwendungen der betroffenen Menschen ausgleichen, die infolge der Blindheit auftreten. Als „blind" gelten nach den Vorschriften fast aller Bundesländer Menschen, die wegen einer anhaltenden Schädigung des Sehapparates nicht sehen können. In Bayern sind die Regelungen allerdings nicht ausdrücklich auf diese Ursache beschränkt. Deshalb hatte auch der Betreuer einer schwer an Alzheimer-Demenz erkrankten Frau aus Niederbayern Blindengeld für sie beantragt. Die in einem Pflegeheim untergebrachte Frau könne wegen ihrer Hirnschädigung überhaupt nicht kommunizieren. Bildeindrücke können sie einem Gutachten zufolge wegen ihrer Demenzerkrankung nicht verarbeiten. Hinweise, dass die Blindheit auch auf eine Schädigung des Sehapparates zurückzuführen ist, gibt es allerdings nicht. Das Landesversorgungsamt wies den Blindengeldantrag ab. Bei einer Verarbeitungsstörung von Sehreizen im Gehirn setze der Anspruch auf Blindengeld zusätzlich eine Störung des Sehapparates voraus. Dies sei hier nicht belegt. Hierzu urteilte am 14. Juni 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass zumindest in Bayern auch Alzheimer-Patienten Anspruch auf Blindengeld haben können, wenn ihre Blindheit allein auf eine Hirnschädigung zurückzuführen ist (Az.: B 9 BL 1/17 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Allerdings sei generell ein Anspruch ausgeschlossen, wenn eine andere Erkrankung dazu führt, dass zusätzliche Aufwendungen keinerlei Nutzen hinsichtlich der Blindheit haben. Dies sollte nun das LSG noch einmal prüfen. Die Münchener Richter urteilten nun, dass die Klägerin nach den bayerischen Vorschriften zwar als „blind" anzusehen sei, sie aber dennoch kein Anspruch auf Blindengeld habe. Denn die bettlägerige Frau habe wegen ihrer schweren Hirnschädigung keine Möglichkeit, das Blindengeld zum Ausgleich ihrer Blindheit zu nutzen. Der Zweck des Blindengeldes werde damit von vornherein nicht erreicht. Die Frau sei in jeder Hinsicht hilflos und könne mit ihrer Umwelt nicht kommunizieren. Es gebe keine Anhaltspunkte für das Funktionieren eines Sinnes oder die Verarbeitung von Sinneseindrücken. Ein willensgesteuertes Verhalten gebe es nicht. Augenbewegungen würden nur als Reflex auftreten. Zwar seien vermehrt Pflegeaufwendungen nötig. Diese gingen aber auf das Krankheitsbild der Demenz und nicht auf die Blindheit zurück. fle/mwo/fle

27. März 2020

Auch während der Corona-Krise gelten Arbeitnehmerrechte! Durch die Corona-Krise taummelt die Wirtschaft. Vor allem in der Tourismus- und Gastronomiebranche steht alles still. Noch ist nicht abzusehen, wann Geschäfte in welcher Form wieder öffnen. Immer mehr Arbeitnehmer werden nunmehr gekündigt. Teilweise mit miesen Tricks. Umwandlung von unbefristet in befristeten Arbeitsvertrag Einigen Mitarbeitern werden sogar Neufassungen von Arbeitsverträgen vorgelegt. In diesen wird das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt. "Mein Chef sagte, in der Krise müssen wir alle zusammen halten. Und wenn ich den neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, unterstütze ich damit die Firma", berichtet Joachim W. aus Hannover. Das was er jedoch unterschrieb, war faktisch seine eigene Kündigung. Denn wenn das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt wird, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung entlassen oder aber weiterbeschäftigen. Gekündigt wegen Corona-Ausfall Andere Mitarbeiter wurden gleich mit Beginn der Corona-Krise gekündigt. "Ich fühle mich, als sei ich weggeworfen worden", berichtet eine Bremer Angestellte eines großen Bekleidungskonzerns. Zuvor war sie sozialversicherungspflichtig als Aushilfe angestellt – jetzt muss sie sich selbst versichern und wahrscheinlich Hartz IV beantragen. Einer anderen Kollegin wurde trotz eines Jahresvertrages trotzdem die Kündigung ausgestellt, obwohl sie mehrere Jahre für das Unternehmen gearbeitet hatte. Immer auf schriftliche Kündigung bestehen Sind solche Kündigungen überhaupt im Einklang mit dem Gesetz? Wurde die Kündigung mündlich ausgesprochen, dann könne man zum Arbeitgeber gehen und Arbeit einfordern, sagt Manon Klebow von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft ablehne, solle man bis Ende des Monats auf die Zahlung des Lohns warten und diesen einfordern. Diesen muss der Arbeitgeber nämlich auszahlen, berichtet Klebow. Arbeitsrecht gilt auch während der Corona-Krise Es kommt zwar auf den Einzelfall an, aber generell kann man sagen, dass auch in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise Arbeitsverhältnisse nicht einfach fristlos gekündigt werden können. "Befristete Verträge werden eigentlich sogar gar nicht gekündigt. Sie laufen in der Regel aus", sagt Klebow. Wurde dennoch eine Kündigung ausgesprochen, sollte man sich Rechtsrat einholen. Achtung: Nach einer schriftlichen Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit eine Klage einzureichen. Daher sollte man lieber einmal mehr eine Klage einreichen, als zu wenig, so die Arbeitsrecht-Expertin. Vor allem jetzt ist es wichtig gegen Kündigungen vorzugehen, sagt Klebow, da noch niemand die aktuelle Situation erlebt habe: "Niemand weiß, wie die Gerichte entscheiden werden." Kündigung immer eine Auslegungssache In den meisten Arbeitsverträgen werden Kündigungsgründe nicht aufgeführt. Daher sind diese oftmals Auslegungssache und können gut vor Gericht verhandelt werden. Oft kommt es auch ohne Urteil zu einer Einigung mit Abfindung.

26. März 2020

Vereinfachte Beantragung von Hartz IV Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im Zuge der Corona-Krise mit rund 1,2 Millionen neuen Hartz 4 Anträgen. Damit eine schnelle Bearbeitung gewährleistet ist, sollen die Anträge stark vereinfacht werden. Umsetzung in den nächsten Wochen Die Regeln zur Beantragungen sollen allerdings nur vorübergehend gelockert werden. Voraussichtlich sollen die neuen Vorgaben für ein vereinfachtes Antragswesen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Verzicht auf Vermögensprüfung In den nächsten sechs Monaten sollen die Jobcenter darauf verzichten, eine Vermögensprüfung vorzunehmen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein. Es ist damit zu rechnen, dass die Prüfung nach der Zeit der Krise erfolgt. Wegfallen sollen zunächst auch Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Hartz IV Beziehende sind nämlich dazu verpflichtet, in einen "angemessenen Wohnraum" zu leben. Antragsteller sollen den Schutz der bisherigen Wohnung zunächst erhalten. Zwangsumzüge sind in Zeiten der "Kontaktsperre" sowieso nicht umsetzbar. Für die Antragstellung soll es demnächst auch eine zentrale Telefonnummer der Bundesagentur für Arbeit geben. Wer hat einen Hartz IV Anspruch? Antragsberechtigt sind alle, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1 haben und deren Existenzgrundlage weggebrochen ist. Ausnahme: Wessen Anspruch aus dem Arbeitslosemgeld 1 zu niedrig ist, um die Existenz zu sichern, kann zusätzlich Hartz IV beantragen. Was zahlt das Jobcenter? Das Jobcenter bezahlt pro Person Regelleistungen sowie die Kosten der Unterkunft. Der Hartz IV Anspruch variiert je nach Anzahl und Alter der Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Bescheid immer prüfen! Der Hartz IV Bescheid nach dem Antrag sollte immer kostenfrei überprüft werden. Um vereinfacht einen Hartz IV Antrag zu stellen, bitte hier entlang.

25. März 2020

Alle Maßnahmen für Hartz IV und Arbeitslosengeld-Bezieher werden pausiert Nachdem wir berichteten, dass eine Jobcenter noch immer dazu auffordern, an Maßnahmen teilzunehmen, hat nunmehr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einem Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die eine "pysische Anwesenheit" erfordern, zunächst auszusetzen sind. Ausgenommen sind allerdings "alternative Maßnahmen", die KEINE persönliche Anwesenheit vor Ort des Trägers erfordern. Die Corona-Krise erfordert, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Hierzu hat der Bund mit den Ländern eine Kontaktsperre allen Bürgern auferlegt. Wird gegen diese Kontaktsperre verstoßen, drohen hohe Bußgelder. Laufende Maßnahmen werden eingestellt - auch keine neuen Zuweisungen Laufende Bildungsmaßnahmen sind hiervon nicht ausgeschlossen. Auch sollen die Jobcenter und Arbeitsagenturen bis Ende März 2020 nicht mehr in Bildungsmaßnahmen vermitteln. Im Bereich der Erwachsenenbildung zählen hierzu auch die Träger, die arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen anbieten. Kein Abbruch sondern Pausierung Die Maßnahmen sollen allerdings nicht abgebrochen werden, sondern gelten ab jetzt als "Pausiert". Die Träger sollen entsprechende Informationen an die Teilnehmenden senden, um diese zu informieren. Wenn die Kontaktsperre des Bundes und der Länder darüberhinaus anhält, ist damit zu rechnen, dass Betroffene auch darüber hinaus nicht an den Maßnahmen teilnehmen müssen. Lesen Sie auch: Stromschulden: Keine Stromsperren wegen Corona-Krise Coronakrise: Immer mehr Tafeln schließen - Hartz IV Zuschläge gefordert Achtung: Von der Aussetzung sind allerdings nicht die Lohnkostenzuschüsse betroffen, die z.B. im Rahmen des Teilhabechancengesetzes (THCG) an Arbeitgeber gezahlt werden. Besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin, werden die Gelder auch weiter ausgezahlt. Virtuelle Maßnahmen angeregt Das Bundesarbeitsministerium regt nunmehr die Träger an, "alternative Formen" anzubieten, die eine physische Anwesenheit nicht erfordern. So können Anbieter beispielsweise Telefonberatungen oder virtuelle bzw. digitale Angebote unterbreiten. Hierfür müssen Teilnehmende jedoch über einen PC und einen Internetanschluss verfügen. Die Träger sind angewiesen, dieses zu ermitteln, ob die Vorrausetzungen bestehen. Zudem müssen die Datenschutzrichtlinien eingehalten sein. Bietet ein Träger eine solche Maßnahme an, könnte sich ein Antrag auf Kosten für die Beschaffung eines internetfähigen PC´s lohnen. Keine Weisung - allerdings besteht Kontaktsperre Das Ministerium hat KEINE fachliche Weisung erlassen. Es soll lediglich als "Orientierungshilfe" für die Jobcenter dienen. Allerdings reichen die Weisungen der Länder und der Gesundheitsbehörden aus, da derzeit eine Kontaktsperre besteht und gegen diese verstoßen werden würde, wenn Bildungsträger oder Jobcenter weiterhin auf eine Teilnahme bestehen würden.

25. März 2020

Grundeinkommen-Petition: Die Angst vor Hartz IV in der Krise Die Angst vor dem sozialen Abstieg und Hartz IV ist auch in gesellschaftliche Kreise vorgedrungen, die nie daran gedacht hätten, einmal selbst betroffen zu sein. Rund 1,2 Millionen Menschen werden laut Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit, in den nächsten Wochen einen Hartz IV Antrag stellen müssen. Hartz IV kein Randthema mehr Waren früher immer nur "die Anderen" von Hartz IV betroffen, weil sie dem Arbeitsmarkt als nicht mehr "verwertbar" erschienen, befinden sich nunmehr Hunderttausende in der für sie neuen Situation wieder, Hartz IV beantragen zu müssen. Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe sowie Soloselbstständge trifft die Corona-Krise am heftigsten. Plötzlich regt sich gesellschaftlicher Protest gegen Hartz IV. Statt dem Sanktionsregime fordern viele Menschen nun ein bedingungsloses Grundeinkommen. Erfolgreich angelaufene Petition Fast 400.000 Menschen haben nämlich eine Petition in nur kurzer Zeit unterschrieben, die ein zeitlich befristetes, aber bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Sechs Monate sollen alle Menschen, die von der Corona-Krise betroffen sind, 800 bis 1.200 Euro beziehen dürfen, ohne in Hartz IV zu rutschen. Selbstständige Modedesignerin startete Petition Gestartet wurde die Petition durch selbstständige Modedesignerin mit fünf Angestellten. In ihrem Aufruf zur Unterzeichnung der Petition schreibt sie, dass es ihr nicht gelungen sei, sich auf eine solche Krise mit Rücklagen vorzubreiten. "Mit so einer hohen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie viele Menschen die Krise betrifft", sagt Tonia Merz. Petition weiterhin in der Unterzeichnung Die Petition, die weiterhin unterzeichnet werden kann, richtet sich an die Bundesregierung. Die Aktion wird mittlerweile von dem "Mein Grundeinkommen" und der Initiative "Expedition Grundeinkommen" unterstützt. Zum unterzeichnen diesen Link folgen.

24. März 2020

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse den Besonderheiten der Branche – hier Verlängerungsklauseln in den Arbeitsverträgen – Rechnung getragen werden, forderte das LSG in einem am 23. März 2020 bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AL 6/18). Filmschaffende können 12 Monate Beschäftigungszeit am Stück oft nicht vorweisen Üblich hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer in den letzten zweieinhalb Jahren mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. In der Filmproduktion werden Arbeitsverträge aber oft nur für einige Wochen geschlossen. Arbeitnehmer können daher die reguläre sogenannte Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld kaum erfüllen. Für solche Arbeitnehmer mit „kurzen Beschäftigungen" wurde daher 2012 ein weiterer Zugang zum Arbeitslosengeld geschaffen. Die Vorschrift war zur Erprobung befristet. Sie wurde seitdem mehrfach zugunsten der Betroffenen verändert und immer wieder verlängert, zuletzt nun bis Ende 2022. Danach wird die Anwartschaftszeit auf 180 Kalendertage halbiert, wenn sich diese versicherungspflichtigen Arbeitstage überwiegend aus Beschäftigungsverhältnissen ergeben, die auf nicht mehr als 14 Wochen befristet waren. Zudem dürfen Betroffene nicht mehr als das Anderthalbfache des Arbeitnehmerdurchschnitts verdient haben. Die Klägerin in dem nun vom LSG Essen entschiedenen Fall arbeitete als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. Im Streitjahr 2014 galt noch ein Bezugszeitraum von zwei Jahren, und die Verträge durften auf nicht mehr als zehn Wochen befristet sein. In diesem Bezugszeitraum hatte sie 190 Tage und damit mehr als die notwendigen 180 Tage versicherungspflichtig gearbeitet. Die Arbeitsagentur lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld dennoch ab. Denn ihre Arbeitsverträge seien nicht auf höchstens zehn Wochen befristet gewesen. So sollte bei einem Vertrag die Laufzeit zwar „voraussichtlich" zwei Monate umfassen, der Filmproduzent war aber berechtigt, die Vertragsdauer „aus produktionsbetrieblichen Gründen" zu verlängern. Tatsächlich lag die Arbeitsdauer dann auch über der damaligen Obergrenze von zehn Wochen. Verträge nur auf Kurzzeit ausgelegt Das LSG Essen sprach der Frau nun Arbeitslosengeld zu. Die beanstandeten Arbeitsverträge seien „auf eine lediglich kurze Beschäftigung" angelegt gewesen. Die Verlängerungsklauseln und tatsächliche Verlängerungen seien „szenetypisch" für die Filmwirtschaft. Aus wirtschaftlichen Gründen werde keine Filmgesellschaft Verträge länger als nötig abschließen. Dabei liege es aber in der Natur der Sache, dass Produktionen nicht immer den vorgesehenen, straffen Zeitplan einhielten. Genau dies bildeten die in der Filmbranche üblichen Verlängerungsklauseln ab. Mit dem Arbeitslosengeld-Anspruch nach mehreren kurzen Beschäftigungen habe der Gesetzgeber aber „gerade Kunstschaffenden in ihrer besonderen Arbeitswelt" den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern wollen. Um dies zu erreichen, müsse dann aber auch „deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Verträge Öffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten dürfen". Gegen dieses am 20. Februar 2020 verkündete Urteil ließ das LSG die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. mwo/fle

24. März 2020

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Montagabend bekanntgegebenen Eilbeschluss vom selben Tag entschieden (Az.: 11 S 12.20). Danach sind auch weitreichende Einschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Zur Umsetzung der am Sonntag, 22. März 2020, von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus' hatte Brandenburg noch am selben Tag eine „SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" erlassen. Damit wurden die schon zuvor bestehenden Einschränkungen weiter verschärft. Konkret sind danach „öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen" nun generell „untersagt". Der Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist nur noch aus wichtigem Grund erlaubt, etwa für Besorgungen, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit, aber auch „für Sport und Bewegung an der frischen Luft". Lesen Sie auch: Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen Mit Blick auf seine Freiheitsrechte verlangte der Antragsteller aus Potsdam die Aussetzung dieser Regelungen. Das OVG Berlin-Brandenburg wies den Eilantrag ab. Die Maßnahmen seien „geeignet, erforderlich und angemessen", um die weitere Verbreitung des Virus' zu bremsen. Das Infektionsschutzgesetz gebe hierfür auch eine hinreichende rechtliche Grundlage. Der dort den Regierungen für den Erlass von Verordnungen gegebene Spielraum werde nicht überschritten. Auch stehe die Brandenburger Verordnung im Einklang mit den am 22. März 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Maßnahmen. mwo/fle//mwo

24. März 2020

Vorerst keine Stromsperren aufgrund der Corona-Krise Hunderttausende Menschen haben Schulden bei ihren Energieversorgern. Schon lange weisen Soziaverbände und Stromvergleichsportale darauf hin, dass der Stromanteil in den Hartz IV Regelleistungen nicht ausreiche, um die steigenden Stromkosten zu zahlen. Immer mehr Haushalte können daher ihre Stromkosten nicht mehr begleichen. Während der Corona-Krise wollen nun die großen Energiekonzerne Deutschlands auf Stromsperren verzichten. Vorerst Stromsperren ausgesetzt Stromsperren sind ein Druckmittel der Energielieferanten, um säumige Kunden zum Begleichen der Stromschulden zu zwingen. Wenn aber das Geld fehlt, wird eine Stromsperre zum Dauerzustand. Aufgrund der Corona-Krise wollen nunmehr großen Energiekonzerne Deutschlands auf Stromsperren verzichten. Vorerst sollen sich Kunden keine Sorgen machen, dass die Energieversorgung gekappt würde, hieß es in mehreren Erklärungen der Stromlieferanten. Das gilt allerdings nur "Vorerst". Sobald die Krise überwunden ist, will man Stromsperren wieder umsetzen. Teilweise können bestehende Stromsperren ausgesetzt werden Bestehende Stromsperren könnten sogar wieder aufgehoben werden, teilte beispielsweise der Energiekonzern EnBW mit. Man wolle den Strom sogar gebührenfrei wieder freischalten. Ebenso haben sich einige Stadtwerke geäußert. Es macht also Sinn, in der derzeitigen Lage seinen Stromlieferanten zu kontaktieren und um eine Aufhebung der Stromsperre zu bitten, auch wenn die Schulden nicht beglichen werden können. Wichtig ist dabei, auf die Corona-Krise hinzuweisen. "Die sozialen Härten, die mit einer Stromsperre einhergehen, wiegen in der momentanen Krisensituation noch schwerer. Angesichts dieser Umstände muss die Versorgung mit Strom und Gas unter allen Umständen gewährleistet werden", sagt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Wir fordern daher die Grundversorger auf, bestehende Strom- und Gassperren für Privathaushalte unverzüglich aufzuheben und bis auf Weiteres keine neuen Sperren zu verhängen." Über 350.000 Haushalte von Energiesperren betroffen Im letzten Jahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 4,9 Millionen Sperrandrohungen an säumige Kunden versendet. Tatsächlich wurden 330.000 Stromsperren und 33.000 Gassperren ausgesprochen. Bei einem Zahlungsrückstand von 100 EUR dürfen Energiesperren ausgelöst werden. Energie-Sperren müssen laut Gesetzgeber "immer verhältnismäßig" sein. Laut Verbraucherschützer seien Stromsperren in der jetztigen Krise nicht verhältnismäßig. Daher auch das Einlenken der Energielieferanten. (Bild: Michael Kopatz / pixelio.de)