6. Dezember 2019

IAB Studie zeigt Negativeffekte bei Ein-Euro-Jobs Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, mit den sog. Arbeitsgelegenheiten Hartz IV Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Auswertung zeigt allerdings, dass das Gegenteil der Fall ist. Kritik an den Ein-Euro-Jobs von Beginn an Zu Beginn an waren die sog. Ein-Euro-Jobs im Feuer der Kritik. Einerseits, so wurde befürchtet, verdrängen die Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weil Arbeitgeber die Richtlinien umschiffen, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Andererseits, weil die Entlohnung von 1 bis 2 Euro in der Stunde als wirklich mies und ausbeutend zu bezeichnen sind. Trotz der anhaltenden Kritik hält die BA an dem Instrument fest. Das IAB untersuchte nunmehr die Wirkung. Ursprünglich sollten ausschließlich "arbeitsmarktferne" Hartz IV Bezieher in solche Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Wie sich zeigte, vermittelten die Jobcenter in den Jahren zwischen 2005 und 2007 auch "arbeitsmarktnahe" Leistungsbezieher in diese Maßnahme, um offenbar die Statistik zu beeinflussen. Lesen Sie auch: Hartz IV-Auslaufmodell Ein-Euro-Jobs: Die BA sieht ein, die bringen einfach nichts Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs Sinkende Anzahl der Arbeitsgelegenheiten Seit 2010 wurden immer weniger Leistungsberechtigte in Ein-Euro-Jobs verpflichtet. Verpflichtet deshalb, weil bei einer Weigerung Sanktionen drohen. Ab 2012 hat dann eine Instrumentenreform den Einsatz von Ein-Euro-Jobs weiter eingeschränkt. Wie das IAB feststellte, sind "Ein-Euro-Jobs allerdings zunehmend in Einsatzfeldern mit geringer Arbeitsnachfrage konzentriert." Das bedeutet, Chancen einen regulären Job durch eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen, sind sehr niedrig. Zu dieser Erkenntnis gelangt auch das BA-Institut: "Dies dürfte ihre Beschäftigungseffekte tendenziell negativ beeinflussen." Ein-Euro-Jobs verhindern reguläre Jobs Die Wissenschaftler des IAB kommen somit zum Ergebnis, dass "die kurz- und mittelfristigen Wirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit und Erwerbseinkommen der Geförderten größtenteils negativ sind. Damit nicht genug. Ein-Euro-Jobs erhöhen die Wahrscheinlichkeit, weiterhin oder wieder Hartz IV zu beziehen. Auch die Reformen bei den Ein-Euro-Jobs im Jahre 2012, wie dem Verbot, dass Beschäftigung nicht verdrängt oder die Entstehung von Beschäftigung nicht behindert werden darf, hat zu keinen signifikanten Verbesserungen geführt. Im Fazit bedeutet die, dass die Ein-Euro-Jobs nicht dazu geführt, dass die Beschäftigungschancen und das Erwerbseinkommen der Geförderten sich verbessern oder dass die Wahrscheinlichkeit, ALG II zu beziehen, sinkt. Tatsächlich lagen die Beschäftigtenquoten und die Erwerbseinkommen der Geförderten in den drei Jahren nach Förderbeginn deutlich unter denjenigen, die keine Arbeitsgelegenheiten ausführten. Auch die Wahrscheinlichkeit, ALG II zu beziehen, steigt aufgrund der Teilnahme an Ein-Euro-Jobs in den folgenden drei Jahren, statt zu sinken. So resümieren die Forscher: "Unsere Ergebnisse legen nahe, dass (wie schon vor der Reform) vor allem arbeitsmarktnähere Geförderte negative Effekte verzeichnen. BA hält an Ein-Euro-Jobs dennoch fest Es bleibt daher die Frage, warum die Bundesagentur für Arbeit trotz eindeutiger Studienlage an den Ein-Euro-Jobs festhält, wenn diese sogar negativ auf die Arbeitsmarktchancen wirken. Selbst das hauseigene wissenschaftliche Institut lässt kaum ein gutes Haar an den Ein-Euro-Jobs. Liegt es daran, dass Ein-Euro-Jobs die Erwerbslosenquote senkt, weil Ein-Euro-Jobber nicht in der Statistik aufgeführt werden?

6. Dezember 2019

Zahnersatz bei Hartz 4 - Ansprüche sichern! Wer aufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt durchführen lassen muss, weiß, wie schnell die Therapiekosten in die Höhe schnellen. Hartz IV Bezieher und Geringverdiener haben im Grundsatz einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Vieles zahlt die Krankenkasse, vieles auch nicht. Wir klären auf! Es gibt aber Auswege! Kosten für die Therapie zuvor beim Zahnarzt abklären Beim Zahnarzt sollten vor Therapiebeginn alle Kosten geklärt sein, bevor es ein böses Erwachen gibt. Denn viele Zahnarztpraxen versuchen dem Patienten allerlei Zusatzbehandlungen aufzudrängen, die nicht immer einen evidenten Nachweis haben. Es ist daher immer wichtig, genau im Vorfeld zu überprüfen, welche Kosten von den Kassen übernommen werden, und welche nicht. Welche Kosten übernehmen die Krankenkassen beim Zahnarzt? Die meisten Hartz IV Beziehenden sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Viele Therapien werden von den Kassen übernommen, viele aber auch nicht. Beim Zahnersatz übernimmt die Krankenkasse nur den Pflichtteil (sog. Regelversorgung) von 50 Prozent. Den anderen Teil muss der Versicherte selbst bezahlen. Wer privatversichert ist, sollte versuchen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Wie das geht, beschreiben wir hier. Für Patienten in den gesetzlichen Krankenkasse sind folgende Leistungen beim Zahnarzt kostenfrei: Wurzelbehandlung, um den Zahn zu erhalten Zahnfüllungen bei Karies (die kostengünstigste Variante) Den Zahn ziehen durch den Zahnarzt, wenn der Zahn nicht mehr erhalten werden kann Diese Leistungen sind in der Regel für Hartz IV Beziehende bzw. für alle Kassenpatienten kostenfrei. Antrag auf Härtefall-Regelung stellen Die Kosten für einen Zahnersatz und Implantate werden nicht voll von den Krankenkassen übernommen, da sie außerhalb der Regelversorgung liegen.  Eine Übernahme der Kosten durch die Kasse sind nur dann realisierbar, wenn ein sog. Härtefall vorliegt. Hartz IV Bezieher und Geringverdiener sind nicht automatisch ein sog. Härtefall. Eine solche Einstufung muss zuvor bei der eigenen Kasse angemeldet werden. In dem Härtefall-Antrag muss dargelegt werden, dass die Übernahme der Kosten für Implantate und Zahnersatz einer finanzielle Belastung ist, die unzumutbar wäre. Wer von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Hartz IV lebt, sollte in der Regel keine Probleme haben. Allerdings kommt es auch auf die Therapie-Progonose an. Wer hat einen Anspruch Härtefallregelung bei der Krankenkasse? Kassenpatienten, die im laufenden Jahr (Stand 2019) monatlich weniger als 1.246 Euro brutto im Monat verdient. Wer mit Kindern oder Partner zusammen wohnt, liegt die Bruttoverdientsgrenze bei 1.713,25 Euro (für jedes weitere verendete Haushaltsmitglied jeweils plus 311,50 Euro Bezieher von Sozialhilfe Hartz-IV Leistungsberechtigte Bezieher von Kriegsopferfürsorge, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Heimbewohner, die von Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge oder Sozialhilfe leben Wenn ein Punkt von der Aufzählung auf Sie zutrifft, wird der Antrag bewilligt. Die Kosten für den Zahnersatz wird dann um bis zu 100 Prozent bezahlt (doppelter Festzuschuss). Nicht übernommen werden allerdings Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Gold- oder Keramikimplantate eingesetzt werden. Diese Kosten müssen weiterhin voll vom Patienten selbst bezahlt werden. Ablauf der Härtefallregelung Stellen Sie einen Antrag auf Härtefall-Regelung bei Ihrer Krankenkasse (per Antrag von der Krankenkasse, den Sie anfordern müssen. Manchmal ist ein solcher Antrag auch direkt beim Zahnarzt erhältlich. In dem Antrag muss das eigene Einkommen aufgelistet sein sowie das Einkommen der im Haushalt lebenden Personen (nicht bei WG´s) Der Zahnarzt reicht diesen Antrag bei der Krankenkasse ein und stellt eine Therapie-Prognose. Diese ist mitentscheidend, ob der Antrag bewilligt wird Die Krankenkasse prüft den Antrag. Das kann einige Wochen dauern Positive Therapieprognose zwingend Zwingend für den Antrag ist eine positive Therapieprognose vom Zahnarzt. Sieht er Möglichkeiten, dass durch die Therapie der Zahn erhalten wird, wird der Antrag von Seiten der Kasse positiv beschieden. Sind die Behandlungsaussichten eher schlecht, wird die Kasse den Antrag sehr wahrscheinlich ablehnen. Betroffene sollten dann sich eine Zweitmeinung eines weiteren Zahnarztes einholen und einen Widerspruch stellen.

5. Dezember 2019

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich feststellen. Anderenfalls darf für einen Volljährigen kein Betreuer bestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 5. Dezember 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 144/19). Im Streit stand die Verlängerung einer Betreuung für einen psychisch kranken Mann aus dem Raum Jever in Niedersachsen. Ihm wurde eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung bescheinigt. Für alle wesentlichen Lebensbereiche wurde eine Betreuung angeordnet. Die Fortdauer der Betreuung hatte das Landgericht Oldenburg unter anderem damit begründet, dass der Mann völlig verwahrlost auf seinem von Zwangsversteigerung bedrohten Hof ohne Wasser und Strom lebt. Er sei nicht geschäftsfähig und zeichne sich unter anderem durch ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Institutionen aus. Da der Betroffene seinen Willen nicht unbeeinflusst von seiner Erkrankung bilden könne, könne die Betreuung auch gegen seinen Willen fortgeführt werden, so das Landgericht. Ein Gutachter hatte zudem erklärt: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an." Gegen den freien Willen kein Betreuer Doch die Rechtsbeschwerde des Mannes hatte vor dem BGH Erfolg. Nach dem Gesetz dürfe gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden, so die Karlsruher Richter. Daher müsse in einem Betreuungsverfahren immer auch ein Gutachten belegen, inwieweit trotz Erkrankung ein freier Wille gebildet werden könne. Die fehlende Willensbildung sei hier aber nicht ausdrücklich festgestellt worden. In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2019 monierte der BGH zudem, dass das Landgericht dem Mann keinen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt hat. Dieser müsse aber grundsätzlich in Betreuungsverfahren bestellt werden, wenn eine Betreuung in den wesentlichen Lebensbereichen infrage komme. Nur ausnahmsweise könne dann von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, etwa wenn ein Interesse des Betroffenen daran offensichtlich nicht besteht. Hier habe das Landgericht aber gar nicht begründet, warum für den Beschwerdeführer kein Verfahrenspfleger bestellt wurde. Daher verwies der BGH das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Oldenburg zurück. fle/mwo

4. Dezember 2019

Schuldnerberatung: Besser ein Einzelkonto für jeden Ehepartner Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet, wie der Name bereits sagt, ein Pfändungsschutz für Schuldner. Automatisch bietet das P-Konto einen Schutz von 1.178,59 Euro im Monat. Darüber hinaus gelten weitere Freibeträge. Kompliziert wird es, wenn Eheleute ein gemeinsames P-Konto führen. Daher rät das Diakonische Werk Hamburg zu Einzelkonten für jeden Ehepartner. Gemeinschaftskonto auflösen und dann zwei Einzelkonten Wer in die Situation gerät ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu müssen, sollte Gemeinschaftskonten mit dem Ehepartner auflösen und stattdessen rechtzeitig zwei P-Einzelkonten einrichten. Dazu rät Diakonische Werk. Im Falle einer Pfändung durch den Gläubiger kann jeder für sich den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen, sagt Karin Bauer von der Schuldnerberatung. Weiteres zum Thema: - Steigende Kontogebühren – Kontowechsel spart Kosten - P-Konto kann auch auslaufen – Konto vor Zugriff schützen Bei Umwandlung verlangen die Banken Ausgleich des Minusstandes Befindet sich das Konto im Minus, und wollen Kunden das Konto in ein P-Konto überführen, verlangen die Banken oftmals von ihren Kunden, dass das Konto in Raten zunächst ausgeglichen wird. Darauf sollten sich allerdings Betroffene nicht einlassen, rät die Schuldnerberatung. Dennoch unabhängig von dem Kontostand muss die Bank den Schutz einrichten. Bank muss auf ein Girokonto in ein P-Konto innerhalb von 4 Tagen umstellen Die Bank ist verpflichtet, eine Umwandlung eines reguläres Girokontos in ein P-Konto innerhalb von 4 Wochentagen uumzusetzen, wenn das Konto gepfändet wurde. Allerdings muss man auch davon ausgehen, dass die Bank von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird und das Konto dann nach 2 Monaten kündigt. Jeder Mensch in Deutschland hat allerdings nach den aktuellen Gesetzen das Recht, ein neues Konto zu eröffnen. Die Banken muüssen hierfür ein Basiskonto einrichten.

4. Dezember 2019

Die Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent ab sofort aus Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium eine Addierung der Sanktionen im Hartz IV System anstreben, hagelte es von allen Seiten deutliche Kritik. Eilig ruderte das Bundesarbeitsministerium zurück und versprach, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig umgesetzt werde. Keine Sanktionen über 30 Prozent Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue fachliche Weisungen zu den Sanktionen im Hartz-IV-System verabschiedet. Im Gegensatz zu dem bisherigen Entwurf setzen nunmher die Weisungen den Richterspruch des Verfassungsgerichtes eindeutig um. Die Jobcenter dürfen keine Sanktionen über 30 Prozent verhängen. Auch die scharfen Sanktionsregeln gegen unter 25jährige werden ausgesetzt, obwohl das oberste Verfassungsgericht hierrüber nicht verhandelte, jedoch signalisierte, dass auch diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Auch hier dürfen die Jobcenter ab sofort keine höheren Leistungskürzungen in Form von Sanktionen aussprechen, die über 30 Prozent betragen. Die Weisungen gelten, bis die vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Änderungen eintreten. Die Weisung ist ab sofort gültig. Härtefälle und Umdenken nach einer Sanktionen mit einbegriffen In der neuen Weisung ist auch verankert, dass in Härtefällen Sanktionen auch unter 30 Prozent nicht verhängt werden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht eindeutig in seinem Urteilspruch gefordert. Sobald ein sanktionierter Leistungsbezieher seine Mitwirkungspflicht "nachhaltig und ernsthaft" gegenüber dem Jobcenter erklärt, müssen die Geldleistungskürzungen beendet werden. Die fachlichen Weisungen erstrecken sich dabei auf den Bereich der Meldeversäumnisse, als auch für den Bereich der Pflichtverletzungen. Fazit: Die deutliche Kritik an der Addierung von Sanktionen hat seine Wirkung gezeigt. Die Vorschläge aus dem ersten Entwurf sind nunmehr vom Tisch. Spannend bleibt die Frage, wie das Jobcenter in Zukunft mit Härtefällen umgehen wird. Auch die Umsetzung der Beendigung einer Sanktion, wenn Anspruchsberechtigte sich nach einer Sanktion "nachhaltig und ernsthaft" zeigen, sollte genau beobachtet werden. Hier sind die Auslegungen sicher nicht sehr eng gefasst und müssen sich in der Praxis beweisen. Zunächst sollten die Weisungen als positives Signal gewertet werden.

4. Dezember 2019

Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Immer mehr Hartz IV Beziehende überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer öfter hören wir auch, dass eine Vielzahl von Jobcentern dazu übergeht, "in einem freundlichen Gespräch" den Leistungsberechtigten dazu zu überreden, den Widerspruch zurückzunehmen. Genau das sollten Betroffene allerdings nicht tun, denn allein das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde. Überlastung in der Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Hartz IV Beziehende einen Widerspruch einlegen. Dieser muss in der Behörde eingehend geprüft werden. Viele Stunden Arbeit bedeutet die Prüfung. Denn bei einem Widerspruch müssen Sachbearbeiter eingehend begründen, warum dieser entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offenbar nicht rechtssicher agiert. Um so mehr Widersprüche eingehen, um so schlechter die Statistik und Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie eine Reklamation eines Kunden. Um so mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, um so deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Überzeugungsgespräche im Jobcenter Statt aber eine Qulitätssteigerung zu fördern, begegnet man immer häufiger dem Phänomen mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte einen Widerspruch gestellt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin in das Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich und dann mit Druck mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrecht zu erhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass dieser Art von Gesprächen stattfinden, um die Widerspruchs-Statistik auf Kosten der Anspruchsberechtigten zu senken. Denn wurde ein Widerspruch zurück gezogen, taucht dieser auch nicht mehr in der Statistik auf. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Wechsel von der PKV in die GKV – So ist der Krankenversicherungswechsel möglich Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schweren Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler mit einem neuen Bescheid behoben wird. Dafür soll dann aber im Gegenzug der Widerspruch zurückgenommen sein. In anderen Fällen erklärt der Behördenmitarbeiter, dass der Widerspruch sowieso nicht funktioniert und ohne Chancen ist. In Einzelfällen kam es sogar vor, dass plötzlich 4 Mitarbeiter bei einem Termin massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser dann den Widerspruch aus Angst vor Konsequenzen zurück zog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht groß. Denn immerhin können Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent drohen. Diese Art von Statistikbereinigungen folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden von Paragrafen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann auch fachlich entgegnen. Niemand sollte sich davon einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jedes Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und einen Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn ein Meldetermin nach einem Widerspruch ansteht. Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht einen Beistand mitzunehmen. "Am besten ist, wenn Dich jemand begleitet, der standhaft bleibt und zweitens sich auch gut mit den Sozialgesetzgebungen auskennt", rät Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de. Einen Beistand zu finden, ist nicht so schwer. In fast allen großen Städten existieren Erwerbslosen-Initiativen, die anbieten, bei Terminen einen Beistand zu stellen. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Alles weitere zum Thema Beistand ist auch hier nachzulesen. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsbezieher sollten sich nie allein auf die Worte des Jobcentermitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, dass die Fehler aus dem Bescheid korrigiert werden. Im Zweifel erlischt nämlich der Anspruch und vor Gericht kann man dann nur wenig erreichen, wenn kein Widerspruch gestellt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Hartz IV Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.

4. Dezember 2019

Erhöhte Regelleistungen bereits in diesem Jahr ausgezahlt Die neuen Hartz IV Regelsätze für 2020 entfalten ihre Wirkung bereits in diesem Jahr. Die Erhöhung, die eigentlich nur eine leichte Anpassung ist, beträgt 1,88 Prozent. Die ersten Auszahlungen sind noch im Dezember geplant. Eckregelsatz steigt um 8 Euro Im Oktober hatte das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgewunken. Somit stand fest, dass die Regelleistungen angepasst werden. Die Eckregelsatz für Alleinstehende steigt um 8 Euro. Eheleute und Partner in einem Haushalt bekommen 7 Euro mehr im Monat. Für Kinder- und Jugendliche steigen die Sätze jeweils und 5 bzw. 6 Euro. Die neuen Hartz IV-Regelleistungen ab 2020 Hartz IV Regelsatz 2020 Hartz IV Regelsatz 2019 Single-Haushalt 432,00 Euro 424,00 Euro Bedarfsgemeinschaft 389,00 Euro 382,00 Euro Kinder 14 bis unter 18 Jahre 328,00 Euro 322,00 Euro Kinder 6 bis unter 14 Jahre 308,00 Euro 302,00 Euro Kinder 0 bis 5 Jahre 250,00 Euro 245,00 Euro Auszahlung der neuen Regelleistungen für Januar 2020 bereits im Dezember Mit der Auszahlung der neuen Regelleistungen kann bereits kurz vor Weihnachten oder zwischen den Feiertagen gerechnet werden, da die Leistungen immer am Monatsende des Vormonats ausgezahlt werden müssen (§ 42 SGB II). Hierfür wurden an die Leistungsberechtigten bereits ein Änderungsbescheid zugesandt. Pauschale Berechnung der Regelleistungen Obwohl die Bedürfnisse eines jeden Einzelnen unterschiedlich sind, werden die Bedarfe pauschal ermittelt und ausgezahlt. Nur über die Mehrbedarfe können Leistungsbezieher höhere Zahlungen erreichen, wenn der Mehrbedarf anerkannt wird. Die Mehrbedarfe orientieren sich prozentual an den Regelleistungen. Bewusst niedrig gerechnet Für die Ermittlung wird ein Rechenverfahren verwendet, dass sich statistisch errechnet. Das Rechenverfahren wird schon länger kritisiert. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als “unureichend” bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine “Anpassung”, da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen wird. Vor allem die Kinderregelsätze sind deutlich zu niedrig. Tipp: Falls Ihr Regelbedarf eventuell falsch berechnet wurde, können Sie den Bescheid prüfen!

3. Dezember 2019

In eigener Sache: Gegen-Hartz.de vom Jobcenter Saarbrücken abgemahnt Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter Saarbrücken ein Dorn im Auge, weshalb wir durch eine Anwältin im Auftrag des Jobcenterchefs Thomas Gramm eine Abmahnung sowie eine Aufforderung zur Unterlassung erhielten. Leistungseinstellung trotz Krankheit Wir erinnern uns. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen konnte Maxim B. aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zu einem Meldetermin in der Behörde erscheinen. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen wurde ein Widerspruch kurz nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Noch immer weigert sich die Behörde Leistungen zu zahlen, obwohl Maxim B. nach Aussagen seines Anwalts an einer sehr schweren Herz-Kreislauf-Krankheit leidet. In dem Abmahnschreiben an uns wird sich daran lang gehangelt, es habe sich nicht um eine "Sanktion" im technischen Sinne gehandelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten. Im weiteren werden wir auch aufgefordert, die Zitate des Anwalts zu löschen und nicht mehr zu behaupten, dass die Leistungen trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, sanktioniert wurden. Gegen-Hartz.de soll Inhalte löschen Man fordert uns nunmehr auf, die "streigegenständlichen Inhalte sofort aus unserem Internetangebot zu entfernen". Eigentlich, so entsteht der Eindruck, sollen wir den gesamten Artikel löschen. Denn würden wir die Vielzahl an Inhalten in dem Artikel löschen, käme unserer Auffassung nach der Gesamtkontext nicht mehr zur Geltung. Unabhängig von der Abmahnung hatten wir in einem weiteren Artikel darüber berichtet, dass es sich rein technisch gesehen nicht um eine Sanktion im Sinne des SGB II handele, sondern um eine Leistungseinstellung. Faktisch wurden die Hartz IV Leistungen aber auf Null gesetzt. Und dies, obwohl höchst wahrscheinlich ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen bestünde. Leistungseinstellung kommt Sanktion gleich Dieser Auffassung folgt auch unser Anwalt Brian Scheuch von der Kanzlei Heidrich, der der Gegenseite schrieb: "Wir weisen Sie darauf hin, dass es keine Legaldefinition des Begriffs „Sanktion“ gibt. Jedoch ist der konkrete Erfolg der Handlung eingetreten: Herr Maxim B. bekommt keine Leistung, weil er nach Ansicht des Jobcenters seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam. Der Begriff Sanktion und Entziehung lassen daher einen gewissen Interpretationsspielraum offen." Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung auch gegen den Anwalt des Betroffenen Nicht nur wir wurden vom Jobcenter abgemahnt. Auch soll der Anwalt des Betroffenen, Fred Vallentin, nach Angaben der Saarbrücker Zeitung eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Anwalt solle es unterlassen zu sagen, dass es schlicht eine "Unverschämtheit" sei, "seinem Mandanten alle Leistungen zu kürzen". Auch soll der Rechtsanwalt Vallentin es unterlassen zu sagen, dass Jobcenter wähne sich "außerhalb der hiesigen Rechtssprechung". Vallentin hält an seinen Aussagen fest und will nach eigenen Angaben keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Schließlich habe es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung gehandelt, sondern um eine Vermutung, sagte der Anwalt gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Ferner soll der Anwalt 1029,35 EUR an die Anwältin des Jobcenters zahlen. Ein Betrag der ungefähr ausgereicht hätte, um das Existenzminimum des schwerkranken Mannes zu wahren. "Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das Jobcenter eine kritische Berichterstattung über den Fall unterbinden möchte. Wir werden dennoch weiter über den Fortgang des Falls berichten und fordern die Behörde auf, sofort den Leistungsbezug fortzusetzen und alle bisher verweigerten Leistungen nachzuzahlen", mahnt Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. "Unfassbar ist auch, dass die Behörde nunmehr Steuermittel dazu verwendet, um uns abzumahnen, statt seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen, und dringend nötige Sozialleistungen an Maxim B. zu zahlen." Modifizierte Unterlassungserklärung übersandt "Wir haben lediglich eine Unterlassungserklärung zu der Behauptung, es handele sich um eine Totalsanktion, abgegeben. Denn schon vor der Abmahnung hatten wir durch Recherchen im weiteren Nachgang ermittelt, dass es sich nicht um Pflichtverletzungen im Sinne des SGB II handelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund eines Verstoßes von Mitwirkungspflichten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dem Betroffenen die Leistungen gestrichen wurden", so Bertram weiter. Die nicht in der Unterlassungserklärung aufgeführten Behauptungen, stellen unserer Auffassung nach keine unwahren Tatsachenbehauptungen dar und sind zudem kein Verstoß gegen etwaige Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen. "Wir haben dem Jobcenter eine Frist gesetzt, die restlichen in der Abmahnung benannten Punkte für erledigt zu erklären und andernfalls selbst gerichtlich in die Offensive zu gehen", betonte Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de.  Wir nehmen den Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sehr ernst. Daher werden wir uns nicht einschüchtern lassen.", so Bertram weiter. Einstweilige Anordnung an das Sozialgericht übermittelt Im Fall Maxim B. hat der RA Vallentin numehr eine einstweilige Anordnung an das Sozialgericht des Landes gesandt. Nunmher müssen die Richter entscheiden, ob die Leistungseinstellung rechtswidrig war.

3. Dezember 2019

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 3. Dezember 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 KR 482/17). Geklagt hatte eine 67-jährige Frau aus Kassel, die seit 1995 als freie Mitarbeiterin für den Hessischen Rundfunk arbeitete. Die Rundfunkanstalt und die Klägerin zahlten jeweils vier Prozent der beitragspflichtigen Honorare in die Pensionskasse ein. So sollte die Frau im Rentenalter eine Zusatzrente beanspruchen können. Doch als die 67-Jährige nun neben ihrer regulären Altersrente auch die Pensionskassenzahlungen erhält, verlangte ihre Krankenkasse auch für die Zusatzrente Versicherungsbeiträge. Ohne Erfolg meinte die Klägerin, dass zwar bei Institutionen der betrieblichen Altersversorgung eine Beitragspflicht bestehe, nicht aber für Pensionskassen. Es habe zudem gar kein reguläres Arbeitsverhältnis zum Hessischen Rundfunk bestanden. Das LSG bestätigte in seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 jedoch die Beitragspflicht. Eine Rente der Pensionskasse Rundfunk sei als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Maßgeblich seien die Altersbezüge, die im Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehen. Hier habe die Zusatzrente der Pensionskasse eine Einkommensersatzfunktion, so dass diese mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar seien. Keine Rolle für die Beitragspflicht spiele es, ob zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge heranzuziehen. fle/mwo