10. April 2026

Der neue Job war der erste Schritt zurück ins normale Leben. Die BU-Rente lief, eine andere Stelle ließ sich finden, das Einkommen stieg wieder. Dann kam der Brief: Die Versicherung stellt die Rentenzahlungen ein. Grund: konkrete Verweisung. Eine Klausel, die in nahezu jedem BU-Vertrag steckt — und die Betroffenen meistens erst dann begegnet, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Der Mechanismus ist juristisch eindeutig, im Alltag aber kaum bekannt: Nimmt ein Versicherter trotz anerkannter Berufsunfähigkeit eine neue Tätigkeit auf, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, kann der Versicherer die BU-Rente streichen — und das rückwirkend. Der Schritt, den Betroffene für mutig und vernünftig halten, wird zur Begründung für die Leistungseinstellung. Was die konkrete Verweisung bedeutet – und warum sie in jedem Vertrag steckt Wer sich mit Berufsunfähigkeitsversicherungen beschäftigt, stößt schnell auf die abstrakte Verweisung — die Klausel, bei der der Versicherer den Versicherten theoretisch auf irgendeinen Beruf verweisen kann, auch wenn er diesen Job gar nicht hat. Diese Klausel gilt seit Jahren als Qualitätsmerkmal, wenn sie fehlt. Was dabei in den Hintergrund gerät: Die konkrete Verweisung ist davon vollständig verschieden und findet sich auch in guten, modernen Tarifen. Die rechtliche Grundlage ist § 172 Abs. 3 VVG. Danach kann vertraglich vereinbart werden, dass Berufsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit tatsächlich ausübt, die ihrer Ausbildung, Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entspricht. Der entscheidende Unterschied zur abstrakten Verweisung: Es geht nicht um eine Tätigkeit, die der Versicherte theoretisch ausüben könnte. Es geht um eine, die er konkret ausübt. Die Formulierung in den Musterbedingungen des GDV lautet sinngemäß: Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die in ihrer Vergütung und sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau der bislang ausgeübten Tätigkeit absinkt. Was auf den ersten Blick fair klingt, wird im Leistungsfall zur Stolperfalle. Denn die Entscheidung, ob ein neuer Job mit dem alten vergleichbar ist, trifft zunächst allein der Versicherer — und der hat ein offensichtliches Interesse daran, die Leistungspflicht zu beenden. Die 80-Prozent-Grenze: Richtwert, kein Freibrief In der Praxis kursiert eine Zahl: 80 Prozent. Verdient man im neuen Job mindestens 80 Prozent des früheren Bruttoeinkommens, sei die Verweisung möglich; verdient man weniger, sei man sicher. Diese Vereinfachung ist gefährlich falsch. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2019 klargestellt, dass die 20-Prozent-Grenze keine Freigabe ist, sondern lediglich eine Mindestbedingung: Liegt der Einkommensverlust bei 20 Prozent oder mehr, ist eine Verweisung regelmäßig ausgeschlossen. Liegt er darunter, folgt daraus noch keine zulässige Verweisung — es muss zusätzlich geprüft werden, ob die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung insgesamt entspricht (BGH, IV ZR 19/18, 26.06.2019). Lebensstellung bedeutet zweierlei: das Einkommen und die soziale Wertschätzung des Berufs. Wer früher Konstruktionsmechaniker war und jetzt als Fahrer und Messgehilfe beim Landesamt für Vermessung arbeitet und dabei sogar etwas mehr verdient, ist nach Ansicht der Versicherung verweisbar. Das Oberlandesgericht Nürnberg sah das anders und verurteilte den Versicherer zur Nachzahlung von über 25.000 Euro — weil der neue Job keine vergleichbare Ausbildung erforderte, der Mann durch ganz Bayern reisen musste statt an seinem Wohnort zu arbeiten, und eine Anstellung im öffentlichen Dienst keine automatisch höhere Wertschätzung genießt (OLG Nürnberg, 8 U 2196/21, 01.02.2022). Was für Thomas M., 41, aus Weiden real war: Zwei Jahre lang kämpfte er um seine BU-Rente. Die Versicherung hatte die Zahlungen eingestellt, weil er einen neuen Job gefunden hatte — mehr Gehalt, stabilerer Arbeitgeber, vermeintlich alles besser. Dass er täglich hundert Kilometer durch Bayern fuhr, dass sein neuer Job keinerlei Ausbildung voraussetzte, dass er in seinem alten Beruf qualifiziert spezialisiert gewesen war — das alles ignorierte die Einstellungsmitteilung. Erst das Gericht erzwang die Nachzahlung. Wann eine Verweisung scheitert – und wann sie durchkommt Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren klare Tendenzen entwickelt, auch wenn jeder Fall von seinen konkreten Umständen abhängt. Grundsätzlich gilt: Eine Verweisungstätigkeit muss vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzen, vergleichbar vergütet werden und in vergleichbarem gesellschaftlichem Ansehen stehen. Fehlt auch nur eine dieser drei Säulen, ist die Verweisung unzulässig. Besonders heikel ist die Frage der sozialen Wertschätzung, weil sie subjektiver Interpretation zugänglich ist. Der BGH hat in einem anderen Fall klargestellt, dass ein selbstständiger Hufbeschlagschmied nicht auf einen angestellten Maschinenführer im Gartenbau verwiesen werden kann — obwohl dieser mehr verdiente. Die Kenntnisse und der berufliche Status seien schlicht nicht vergleichbar (BGH, IV ZR 11/16). Ein Malergeselle, der nach anerkannter Berufsunfähigkeit als Schulhausmeister arbeitete und dabei Mülltonnen leerte, Rasen mähte und Kreide ausgab, konnte ebenfalls nicht konkret verwiesen werden — der Beruf des Hausmeisters erfordere keine handwerkliche Ausbildung und genieße geringere Wertschätzung (OLG Karlsruhe, 12 U 140/11, 30.12.2011). Anders sieht es aus, wenn die Berufe tatsächlich vergleichbar sind. Ein Maler, der nach einem Skiunfall berufsunfähig wurde und danach als Kaufmann in einem Fachhandel für Malerbedarf arbeitete, konnte konkret verwiesen werden — Einkommen und gesellschaftliche Stellung waren in diesem Fall ähnlich, und der BGH bestätigte die Einstellung der Rente (BGH, IV ZR 287/10, 08.02.2012). Wer sich nach einer Umschulung in einem neuen Beruf etabliert, der seiner alten Lebensstellung entspricht, riskiert dieselbe Konsequenz — auch wenn die Umschulung freiwillig und aus eigener Initiative erfolgte (OLG Nürnberg, 8 U 2115/20, 07.11.2022). Das Nachprüfungsverfahren: Die zweite Front Die konkrete Verweisung greift nicht nur bei der Erstprüfung des Leistungsantrags. Sie ist auch im laufenden Rentenbezug ein Werkzeug, das Versicherer regelmäßig einsetzen. Das sogenannte Nachprüfungsverfahren gibt dem Versicherer das Recht, in bestimmten Abständen erneut zu prüfen, ob die Berufsunfähigkeit noch fortbesteht — und dabei ausdrücklich zu prüfen, ob eine konkrete Verweisungsmöglichkeit eingetreten ist. Das bedeutet in der Praxis: Wer seit Jahren BU-Rente bezieht und sich dann beruflich neu orientiert, muss damit rechnen, dass die nächste Nachprüfung gezielt nach Verweisungsgründen sucht. Viele Versicherungsbedingungen verpflichten den Versicherungsnehmer außerdem ausdrücklich dazu, die Wiederaufnahme oder Änderung einer beruflichen Tätigkeit unverzüglich zu melden. Wer das versäumt — etwa weil er nicht weiß, dass diese Pflicht besteht — läuft Gefahr, dass der Versicherer die Leistung rückwirkend einstellt und bereits gezahlte Raten zurückfordert. Besonders tückisch: Viele Versicherungsgesellschaften weisen im Anerkenntnisschreiben darauf hin, dass Veränderungen unverzüglich zu melden sind. Wer diese Meldung macht, löst damit unmittelbar ein Nachprüfungsverfahren aus. Wer sie unterlässt, riskiert den Vorwurf der Obliegenheitsverletzung — mit der möglichen Folge, dass der Versicherer vergangene Rentenzahlungen zurückfordert. Beide Wege führen in juristische Auseinandersetzungen; wer keine anwaltliche Begleitung hat, geht beide mit schlechteren Karten. Was Versicherer im Nachprüfungsverfahren formal leisten müssen Eine Leistungseinstellung wegen konkreter Verweisung ist nur dann wirksam, wenn der Versicherer sie ordentlich begründet. Das klingt banal, ist aber in der Praxis eine echte Hürde für viele Gesellschaften. Das Saarländische Oberlandesgericht hat im Mai 2025 entschieden, dass eine bloße Verweisung auf eine neue Tätigkeit nicht ausreicht. Der Versicherer muss in seiner Einstellungsmitteilung die bisherige und die neue Tätigkeit detailliert gegenüberstellen — Anforderungen, Fähigkeiten, Einkommen, soziale Wertschätzung — und nachvollziehbar begründen, warum er beide für vergleichbar hält. Fehlt diese Vergleichsbetrachtung, bleibt die Leistungspflicht bestehen, selbst wenn der Versicherer inhaltlich Recht haben könnte. Versicherungsnehmer, die eine Einstellungsmitteilung erhalten, sollten diese deshalb nicht ohne Prüfung akzeptieren. Eine pauschale Formulierung, wonach die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspreche, genügt den formalen Anforderungen nicht. Fehlt die detaillierte Vergleichsbetrachtung, ist die Einstellungsmitteilung unwirksam — die Rente läuft weiter, bis der Versicherer eine formal korrekte Begründung nachliefert. Die Ausnahmen – und was das für Bestandsverträge bedeutet Wer heute einen neuen Vertrag abschließt, hat in seltenen Fällen die Möglichkeit, die konkrete Verweisung vollständig auszuschließen. Der HDI verzichtet seit Januar 2024 bei neu abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungen auf jede Form der Verweisung — sowohl bei der Erstprüfung als auch im Nachprüfungsverfahren. Die Bayerische bietet den vollständigen Verzicht seit Sommer 2024 als kostenpflichtigen Zusatzbaustein an. Für alle, die bereits eine laufende Police haben, ist das wenig hilfreich. Bestehende Verträge können in der Regel nicht nachträglich um einen Verweisungsverzicht ergänzt werden. Was zählt, ist deshalb der genaue Blick in die eigenen Versicherungsbedingungen: Wie ist die bisherige Lebensstellung definiert? Ist die 20-Prozent-Einkommensgrenze ausdrücklich festgelegt? Hat der Versicherer im Nachprüfungsverfahren die Möglichkeit zur konkreten Verweisung explizit vorbehalten? Wer das nicht weiß, trifft Entscheidungen über seine berufliche Neuorientierung auf unsicherer Grundlage. Was Betroffene konkret tun sollten Wer berufsunfähig ist und über eine neue Stelle nachdenkt, sollte diese Entscheidung anwaltlich absichern — nicht, weil jede neue Arbeit verboten ist, sondern weil der Schritt Konsequenzen haben kann, die im Vorfeld eingeschätzt werden müssen. Viele Versicherungsbedingungen enthalten eine Obliegenheit, jede Wiederaufnahme oder Änderung einer beruflichen Tätigkeit unverzüglich zu melden. Wer diese Meldung ohne Begleitung macht, löst oft unmittelbar ein Nachprüfungsverfahren aus. Wer sie unterlässt, riskiert den Vorwurf der Obliegenheitsverletzung mit der möglichen Folge rückwirkender Rückforderungen. Wer bereits eine Einstellungsmitteilung erhalten hat, sollte diese nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Beweislast im Nachprüfungsverfahren liegt beim Versicherer — er muss beweisen, dass die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit weggefallen sind. Eine unzureichend begründete Einstellungsmitteilung ist aus formalen Gründen angreifbar. Und selbst wenn der neue Job formal einen vergleichbaren Verdienst bringt, ist damit die soziale Wertschätzung noch lange nicht belegt. Fristen sind entscheidend. Im Nachprüfungsverfahren muss der Versicherer die Leistungseinstellung fristgerecht und mit ausreichender Begründungstiefe ankündigen. Fehlt die detaillierte Vergleichsbetrachtung zwischen altem und neuem Beruf, bleibt die Rentenpflicht bestehen. Wer zu spät reagiert, verliert diesen Hebel. Häufige Fragen zur konkreten Verweisung Kann die Versicherung mich zwingen, einen neuen Job anzunehmen? Nein. Die konkrete Verweisung setzt voraus, dass Sie die neue Tätigkeit freiwillig und tatsächlich ausüben. Eine abstrakte Verweisung — bei der der Versicherer Sie auf eine theoretisch mögliche Stelle verweist — findet sich in modernen Tarifen nicht mehr. Der Versicherer kann Ihnen keine neue Stelle aufzwingen, er kann aber prüfen, ob der Job, den Sie freiwillig angetreten haben, Ihrer Lebensstellung entspricht. Muss ich meinen neuen Job der Versicherung melden? Das hängt von Ihren Versicherungsbedingungen ab. Viele Verträge enthalten eine Obliegenheit, jede Wiederaufnahme oder Änderung einer beruflichen Tätigkeit unverzüglich zu melden. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit kann zu rückwirkender Leistungseinstellung führen. Prüfen Sie Ihren Vertrag — und lassen Sie die Meldung anwaltlich begleiten. Darf ich neben der BU-Rente etwas hinzuverdienen? Ja, aber ohne feste Sicherheitsgrenze. Der häufig genannte Richtwert von 80 Prozent des früheren Einkommens ist kein Freibrief — er bezeichnet lediglich die Grenze, ab der eine Verweisung in aller Regel ausgeschlossen ist. Liegt das Einkommen im neuen Job darüber, prüft der Versicherer beide Kriterien: Einkommen und soziale Wertschätzung. Erst wenn beides vergleichbar ist, kann er die Rente einstellen. Was passiert, wenn ich mich freiwillig umgeschult habe? Wer durch eigene Initiative eine Umschulung absolviert und damit einen Beruf erlangt, der seiner früheren Lebensstellung entspricht, kann konkret verwiesen werden. Das OLG Nürnberg hat 2022 entschieden, dass überobligatorisch erlangte Fähigkeiten einer Verweisung nicht entgegenstehen, wenn die neue Tätigkeit Einkommen und Wertschätzung des alten Berufs erreicht (Az. 8 U 2115/20). Was tun, wenn die Versicherung die BU-Rente einstellt? Akzeptieren Sie die Einstellungsmitteilung nicht ohne Prüfung. Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Versicherungsrecht, der die Begründungstiefe der Einstellungsmitteilung, die Vergleichbarkeit der Berufe und die formalen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens prüft. Die Beweislast liegt beim Versicherer — nutzen Sie diesen Vorteil. Quellen Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az. IV ZR 19/18 – Konkrete Verweisung und Lebensstellung Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az. IV ZR 287/10 – Maler/Kaufmann Fachhandel Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. IV ZR 527/15 – Selbstständiger Arzt und MVZ OLG Nürnberg: OLG Nürnberg, Urteil vom 01.02.2022, Az. 8 U 2196/21 – Konstruktionsmechaniker/Messgehilfe OLG Nürnberg: OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2022, Az. 8 U 2115/20 – Überobligatorische Umschulung OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2011, Az. 12 U 140/11 – Malergeselle/Schulhausmeister OLG Saarbrücken: OLG Saarbrücken, Mai 2025 – Begründungspflicht bei Leistungseinstellung

10. April 2026

Wer 45 Versicherungsjahre erreicht, kann die Altersrente ohne Abschläge beziehen und damit früher aus dem Berufsleben ausscheiden als bei der regulären Altersrente. Der oft verwendete Ausdruck „Rente mit 63“ passt allerdings schon lange nicht mehr für alle Jahrgänge. Die Altersgrenze wird stufenweise angehoben. Für den Geburtsjahrgang 1961 liegt sie bei 64 Jahren und 6 Monaten, für den Jahrgang 1962 bei 64 Jahren und 8 Monaten. Wer 1964 oder später geboren ist, kann diese Rentenart erst mit 65 Jahren erhalten. Gerade im Jahr 2026 gewinnt diese Entwicklung an Bedeutung. Denn dann erreichen viele Versicherte Jahrgänge, bei denen die schrittweise Anhebung unmittelbar spürbar wird. Auf dem Papier wirken zusätzliche Monate oft überschaubar. In der Praxis entscheiden sie jedoch darüber, ob noch ein halbes Jahr Erwerbseinkommen erzielt wird, ob eine Übergangsphase finanziell überbrückt werden muss oder ob der geplante Ruhestand verschoben werden muss. Wer seine Rentenstrategie zu spät prüft, riskiert unnötige Verzögerungen und vermeidbare finanzielle Lücken. Was diese Rente von anderen Altersrenten unterscheidet Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist eine besondere Form der vorgezogenen Altersrente. Ihr großer Vorteil besteht darin, dass sie abschlagsfrei gezahlt wird. Anders als bei der Altersrente für langjährig Versicherte, die bereits nach 35 Versicherungsjahren möglich ist, gibt es bei dieser Rentenart keine Möglichkeit, noch früher gegen Abschläge einzusteigen. Wer die maßgebliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat, kann diese Rente nicht beziehen. Genau darin liegt ihre besondere Logik: Sie belohnt eine sehr lange Versicherungsbiografie, setzt dafür aber einen klar definierten Zugang ohne Vorverlegung voraus. Für viele Menschen ist das ein wichtiger Unterschied. Während bei anderen Rentenarten häufig gerechnet wird, ob Abschläge tragbar sind, ist die Lage hier eindeutiger. Entweder die Voraussetzungen sind erfüllt oder eben nicht. Dadurch wird die Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung besonders wichtig. Denn schon einzelne Monate, die nicht anerkannt werden, können den Rentenbeginn um Wochen oder sogar Monate verschieben. 45 Jahre Wartezeit: Welche Zeiten wirklich zählen Die oft genannte Formel „45 Jahre gearbeitet“ trifft den rechtlichen Maßstab nur näherungsweise. Tatsächlich geht es um die Erfüllung einer Wartezeit von 45 Jahren beziehungsweise 540 Monaten. Dabei werden nicht nur klassische Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Angerechnet werden Pflichtbeiträge aus versicherter Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege, bestimmte Zeiten mit Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld oder Übergangsgeld sowie Ersatzzeiten. Freiwillige Beiträge können ebenfalls mitzählen, allerdings nur dann, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind. Gerade an diesem Punkt entstehen in der Praxis viele Missverständnisse. Nicht jede Phase, die im Versicherungsverlauf auftaucht, hilft automatisch beim Erreichen der 45 Jahre. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass Pflichtbeiträge wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls außen vor bleiben Zeiten aus einem Versorgungsausgleich nach Scheidung, Zeiten aus einem Rentensplitting sowie reine Anrechnungszeiten, etwa bei Schul- oder Studienzeiten. Auch Arbeitslosigkeit kurz vor Rentenbeginn ist ein sensibler Punkt: Zeiten mit Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen grundsätzlich nur dann mit, wenn die Arbeitslosigkeit auf Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers beruht. Damit wird deutlich, warum zwei Versicherte mit ähnlich langen Erwerbsbiografien zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Wer jahrzehntelang beschäftigt war, daneben Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, erfüllt die Wartezeit häufig problemlos. Wer dagegen längere Unterbrechungen mit nicht anrechenbaren Zeiten hatte, kann trotz eines langen Berufslebens an einzelnen Monaten scheitern. Gerade deshalb ist die Vorstellung trügerisch, die 45 Jahre ließen sich ohne genaue Prüfung einfach überschlagen. Warum der Jahrgang 1961 im Jahr 2026 besonders genau hinschauen sollte Ein besonders anschauliches Beispiel liefert der Geburtsjahrgang 1961. Für diese Versicherten liegt die Altersgrenze bei 64 Jahren und 6 Monaten. Wer also 2026 diese Altersgrenze erreicht und gleichzeitig die 45 Jahre Wartezeit erfüllt, kann dann abschlagsfrei in Rente gehen. Für den Jahrgang 1962 verschiebt sich der Zeitpunkt weiter auf 64 Jahre und 8 Monate, für 1963 auf 64 Jahre und 10 Monate. Ab dem Jahrgang 1964 gilt schließlich die feste Grenze von 65 Jahren. Diese Staffelung wirkt technisch, hat aber erhebliche praktische Folgen. Wer seine Lebensplanung auf einen bestimmten Monat ausgerichtet hat, muss den Rentenbeginn exakt berechnen. Schon zwei zusätzliche Monate können Auswirkungen auf Arbeitsverträge, Altersteilzeitmodelle, Urlaubsabgeltungen, Abfindungsüberlegungen oder die private Liquiditätsplanung haben. Besonders heikel wird es, wenn Versicherte davon ausgehen, eine bestimmte Phase werde auf die 45 Jahre angerechnet, sich später aber herausstellt, dass genau diese Monate rechtlich nicht mitzählen. Dann verschiebt sich der Start nicht nur wegen der Altersgrenze, sondern zusätzlich wegen einer nicht erfüllten Wartezeit. Die Rentenhöhe bleibt individuell und hängt von der Erwerbsbiografie ab Immer wieder wird gefragt, wie hoch die Rente nach 45 Versicherungsjahren ausfällt. Eine pauschale Antwort gibt es darauf nicht. Die monatliche Rentenhöhe wird nach der Rentenformel berechnet. Maßgeblich sind vor allem die erworbenen Entgeltpunkte, der Zugangsfaktor, der aktuelle Rentenwert und der Rentenartfaktor. Wer über viele Jahre gut verdient und entsprechend hohe Beiträge gezahlt hat, erreicht eine deutlich höhere Rente als jemand mit langen Phasen niedriger Einkommen, Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung. Das hat zwei Folgen. Zum einen ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren kein Garant für eine hohe Altersversorgung. Sie schützt vor Rentenminderungen durch einen vorzeitigen Einstieg, ersetzt aber keine hohen Beitragsleistungen. Zum anderen kann diese Rentenart für Menschen mit stabilen und langen Erwerbsverläufen besonders attraktiv sein, weil sie einen früheren Ausstieg erlaubt, ohne dass die monatliche Rente wegen Abschlägen sinkt. Die Rentenhöhe bleibt also immer das Ergebnis des individuellen Versicherungslebens, nicht einer pauschalen Sonderregel für langjährig Beschäftigte. Hinzuverdienst 2026: Arbeiten neben der Rente bleibt ohne Obergrenze möglich Ein wichtiger Aspekt wird in der öffentlichen Debatte häufig unterschätzt: Wer eine Altersrente bezieht, kann seit dem 1. Januar 2023 unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass die Altersrente deshalb gekürzt wird. Das gilt auch für vorgezogene Altersrenten und damit ebenso für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Für viele Menschen eröffnet das neue Spielräume. Sie können den Übergang in den Ruhestand schrittweise gestalten, ihre Arbeitszeit reduzieren oder weiterhin in Teilzeit oder projektbezogen tätig bleiben, ohne rentenrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen hat diese Regelung erhebliche praktische Bedeutung. Sie verändert den Ruhestand von einem harten Einschnitt hin zu einem flexibleren Übergang. Wer gesundheitlich in der Lage ist und beruflich gefragt bleibt, kann Einkommen aus Erwerbsarbeit und gesetzliche Rente kombinieren. Für viele Haushalte verbessert das die finanzielle Lage spürbar. Zugleich steigt dadurch die Attraktivität der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren, weil sie nicht zwingend das Ende jeder Erwerbstätigkeit bedeutet. Warum eine frühe Prüfung des Versicherungskontos so wichtig ist In kaum einem anderen Bereich des Rentenrechts zeigt sich so deutlich, wie wichtig eine rechtzeitige Vorbereitung ist. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, den Rentenantrag rund drei Monate vor dem beabsichtigten Rentenbeginn zu stellen. Für die strategische Planung reicht das allerdings nicht aus. Wer wissen will, ob die 45 Jahre tatsächlich erreicht werden, sollte deutlich früher auf die Rentenauskunft und vor allem auf den vollständigen Versicherungsverlauf schauen. Dort zeigt sich, welche Zeiten gespeichert sind, wo Nachweise fehlen und ob Monate möglicherweise falsch oder gar nicht erfasst wurden. Vor allem bei Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten, Minijob-Konstellationen, Zeiten des Sozialleistungsbezugs oder älteren Beschäftigungsphasen können Unklarheiten entstehen. Solche Lücken lassen sich oft noch bereinigen, sofern Unterlagen vorhanden sind und rechtzeitig reagiert wird. Wer erst kurz vor dem geplanten Rentenbeginn erkennt, dass einzelne Monate fehlen, gerät unter Druck. Dann geht es nicht mehr um langfristige Gestaltung, sondern um Schadensbegrenzung. Genau deshalb lohnt sich die Kontenklärung nicht erst im letzten Moment, sondern möglichst Jahre vor dem geplanten Ausstieg. Rentenbeginn 2026 im Überblick Thema Regelung und Bedeutung 2026 Abschlagsfreier Rentenbeginn Für besonders langjährig Versicherte gilt die stufenweise angehobene Altersgrenze. Der Jahrgang 1961 erreicht sie mit 64 Jahren und 6 Monaten, der Jahrgang 1962 mit 64 Jahren und 8 Monaten, der Jahrgang 1963 mit 64 Jahren und 10 Monaten. Ab Jahrgang 1964 liegt sie bei 65 Jahren. Erforderliche Wartezeit Notwendig sind 45 Jahre beziehungsweise 540 Monate mit anrechenbaren Zeiten. Dazu gehören insbesondere Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Tätigkeit, Kindererziehung, Pflege und bestimmte weitere rentenrechtliche Zeiten. Nicht berücksichtigte Zeiten Nicht mitgezählt werden unter anderem Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe, Zeiten aus Versorgungsausgleich oder Rentensplitting sowie reine Anrechnungszeiten wie viele Schul- und Studienzeiten. Rentenhöhe Die Höhe ist nicht pauschal festgelegt. Sie richtet sich nach der individuellen Rentenformel und damit vor allem nach den erworbenen Entgeltpunkten und dem aktuellen Rentenwert. Hinzuverdienst Neben einer Altersrente darf seit 2023 unbegrenzt hinzuverdient werden. Eine Kürzung der Altersrente wegen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze gibt es nicht mehr. Kurzes Beispiel aus der Praxis Ein Versicherter des Jahrgangs 1961 hat seine 45 Versicherungsjahre vollständig erreicht. Er geht davon aus, wie einige ältere Jahrgänge bereits mit 64 Jahren in Rente gehen zu können. Bei genauer Prüfung zeigt sich jedoch, dass seine Altersgrenze 2026 bei 64 Jahren und 6 Monaten liegt. Dadurch verschiebt sich sein geplanter Rentenbeginn um ein halbes Jahr. Für ihn bedeutet das, dass er entweder länger arbeitet oder diesen Zeitraum finanziell überbrücken muss. Zugleich kann er nach Rentenbeginn weiterhin in Teilzeit tätig bleiben, ohne dass seine Rente gekürzt wird. 5 Fragen und Antworten zur Altersrente für besonders langjährig Rentenversicherte 1. Was ist die Altersrente für besonders langjährig Versicherte? Diese Rentenart ermöglicht einen abschlagsfreien früheren Rentenbeginn für Menschen, die besonders lange in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Voraussetzung ist, dass die vorgeschriebene Wartezeit von 45 Jahren erfüllt wird und zugleich die jeweils geltende Altersgrenze des Geburtsjahrgangs erreicht ist. 2. Wer kann diese Rente im Jahr 2026 in Anspruch nehmen? Im Jahr 2026 können Versicherte diese Rente erhalten, wenn sie die 45 Jahre Wartezeit vollständig erfüllen und das für ihren Jahrgang maßgebliche Alter erreicht haben. Für den Jahrgang 1961 liegt die Altersgrenze bei 64 Jahren und 6 Monaten. Für den Jahrgang 1962 steigt sie auf 64 Jahre und 8 Monate. 3. Welche Zeiten zählen auf die 45 Jahre Wartezeit an? Angerechnet werden vor allem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit. Auch Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten können berücksichtigt werden. Nicht jede im Versicherungsverlauf enthaltene Zeit zählt jedoch automatisch mit, weshalb eine genaue Prüfung durch die Rentenversicherung sinnvoll ist. 4. Wie hoch ist die Rente nach 45 Versicherungsjahren? Die Rentenhöhe ist immer individuell. Sie richtet sich danach, wie viele Entgeltpunkte während des Arbeitslebens erworben wurden. Wer über viele Jahre gut verdient und entsprechend Beiträge gezahlt hat, erhält in der Regel eine höhere Rente als jemand mit längeren Phasen niedriger Einkommen oder Teilzeit. 5. Darf man neben dieser Rente weiterarbeiten? Ja, das ist möglich. Auch bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte darf unbegrenzt hinzuverdient werden. Die Rente wird dadurch nicht gekürzt. Das macht einen flexiblen Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand deutlich einfacher. Fazit Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte bleibt auch 2026 eine wichtige Möglichkeit für Menschen mit sehr langer Versicherungsbiografie. Ihr größter Vorteil besteht im abschlagsfreien Rentenbeginn vor der regulären Altersgrenze. Gleichzeitig verschiebt sich dieser Zeitpunkt für die betroffenen Jahrgänge weiter nach hinten. Für den Jahrgang 1961 liegt er bei 64 Jahren und 6 Monaten, für 1962 bei 64 Jahren und 8 Monaten. Wer diese Veränderung unterschätzt oder die 45 Jahre Wartezeit nicht exakt prüft, kann seinen Ruhestandsbeginn falsch kalkulieren. Hinzu kommt, dass die Rentenhöhe individuell bleibt und nicht allein von der Zahl der Versicherungsjahre abhängt. Umso wichtiger ist eine gründliche Vorbereitung. Wer sein Versicherungskonto frühzeitig klärt, fehlende Zeiten nachweist und den Rentenbeginn präzise plant, verschafft sich finanzielle Sicherheit und vermeidet unangenehme Überraschungen. Die gute Nachricht lautet: Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann nicht nur abschlagsfrei früher in Rente gehen, sondern zugleich flexibel weiterarbeiten, denn ein unbegrenzter Hinzuverdienst ist auch 2026 möglich. Quellen Deutsche Rentenversicherung, „Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte“. Deutsche Rentenversicherung, Studientext „Wartezeiten“. Deutsche Rentenversicherung, Broschüre „Altersrente: Unbegrenzt hinzuverdienen“.

10. April 2026

Ein IT-Manager erkrankt an einer schweren Depression. Seine Psychiaterin bescheinigt ihm ein vollständig aufgehobenes Leistungsvermögen, ebenso ein Gutachter der Deutschen Rentenversicherung. Doch seine private Berufsunfähigkeitsversicherung weigert sich zu zahlen – denn ihr eigener Gutachter behauptet, der Mann übertreibe seine Beschwerden. Das Wort, das in solchen Fällen fällt: Aggravation. Es klingt medizinisch neutral, bedeutet aber im Klartext: Wir glauben Ihnen nicht. Erst nach dreieinhalb Jahren Klage vor dem Landgericht Stuttgart und einer dramatischen Wende in der Beweisaufnahme erhielt der Mann Recht – und 640.000 Euro an nachzuzahlenden Versicherungsleistungen. Das Urteil vom Juli 2025 zeigt, wie Versicherer systematisch psychisch Erkrankte um ihre Ansprüche bringen und warum sich der Kampf dagegen trotzdem lohnen kann. Der Aggravationsvorwurf – eine Standardwaffe gegen psychisch Erkrankte Wer an einer Depression erkrankt und seine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen will, trifft auf ein grundlegendes Problem: Anders als ein Knochenbruch lässt sich eine psychische Erkrankung nicht auf einem Röntgenbild sichtbar machen. Die Diagnose stützt sich auf die Schilderungen der Betroffenen, auf therapeutische Einschätzungen und auf standardisierte Testverfahren. Diesen Spielraum nutzen Versicherer gezielt aus. Sie beauftragen eigene Gutachter, die sogenannte Beschwerdevalidierungstests durchführen. Das Ergebnis fällt häufig zugunsten des Versicherers aus: Dem Antragsteller werden Aggravationstendenzen attestiert, also eine übertriebene Darstellung der eigenen Beschwerden. In der Praxis reicht dieser Vorwurf regelmäßig aus, um Leistungsansprüche abzulehnen – selbst wenn behandelnde Fachärzte eine vollständige Berufsunfähigkeit bestätigen. In der anwaltlichen Praxis zeigt sich häufig dies: Gerade bei psychischen Erkrankungen fällt das Ergebnis solcher Auftragsgutachten nahezu vorhersagbar zugunsten des Versicherers aus. Private Gutachteninstitute, die überwiegend für Versicherungsunternehmen arbeiten, setzen testpsychologische Verfahren ein, deren wissenschaftliche Aussagekraft in der Fachwelt umstritten ist. Die maßgebende psychiatrische Literatur hält den flächendeckenden Einsatz solcher Tests für nicht gesichert. Die Folge: Versicherte werden aufgrund fragwürdiger Methoden als Simulanten abgestempelt. Wer sich dagegen wehren will, braucht nicht nur einen Anwalt, sondern auch Jahre Geduld – wie der Fall vor dem Landgericht Stuttgart zeigt. Der Fall vor dem Landgericht Stuttgart – dreieinhalb Jahre bis zur Gerechtigkeit Der Kläger, ein IT-Manager in leitender Funktion, entwickelte aufgrund erheblicher beruflicher und familiärer Belastungen eine stressinduzierte Depression. Sein Zustand verschlechterte sich so weit, dass sowohl seine behandelnde Psychiaterin als auch ein Sachverständiger der Deutschen Rentenversicherung ihm ein vollständig aufgehobenes Leistungsvermögen bescheinigten. Zwei unabhängige Fachleute kamen also zum selben Ergebnis: Dieser Mann kann nicht mehr arbeiten. Der von der Versicherung beauftragte Gutachter sah das anders. Er attestierte dem IT-Manager eine Arbeitsfähigkeit von mehr als 50 Prozent und stufte eindeutige Testergebnisse als nicht authentisch ein – mit dem Hinweis auf angebliche Aggravationstendenzen. Die Versicherung lehnte daraufhin die Leistung ab und hielt an dieser Entscheidung fest, obwohl der Anwalt des Klägers auf die offensichtlichen Widersprüche hinwies. Im Dezember 2021 blieb nur der Gang vor Gericht. Was folgte, ist typisch für BU-Verfahren bei psychischen Erkrankungen: Der Beweisbeschluss ließ fast ein Jahr auf sich warten, das gerichtlich beauftragte Sachverständigengutachten wurde erst im November 2023 zugestellt. Und sein Ergebnis war zunächst ernüchternd – der gerichtliche Sachverständige konnte anhand der vorliegenden Unterlagen keine hinreichende Sicherheit gewinnen, um die Berufsunfähigkeit zu bestätigen. In dieser Situation, so der Anwalt des Klägers, sei der Rechtsstreit oft faktisch verloren. Doch er setzte auf eine Strategie, die sich bei stressinduzierten Erkrankungen als entscheidend erweisen kann: die Vernehmung der behandelnden Psychiaterin als Zeugin. Der Hintergrund ist schlüssig – nur die behandelnde Ärztin konnte den Krankheitsverlauf über einen längeren Zeitraum dokumentieren und die sogenannten Anknüpfungstatsachen belegen, die ein Gutachter bei einer einmaligen Untersuchung gar nicht erfassen kann. Die Taktik ging auf. Nach einer mehrstündigen Befragung der Psychiaterin revidierte der gerichtliche Sachverständige seine Einschätzung vollständig und kam zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis: vollständige Berufsunfähigkeit. Das Gericht verurteilte den Versicherer zur Zahlung von 640.000 Euro – inklusive rückwirkender Leistungen und Verzinsung. Psychische Erkrankungen – BU-Ursache Nummer eins mit der niedrigsten Anerkennungsquote Der Fall aus Stuttgart steht nicht für sich allein. Psychische Erkrankungen sind mit einem Anteil von rund 36 Prozent die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit in Deutschland – Tendenz steigend. Vor 2010 lag der Anteil noch bei etwa 20 Prozent. Bei Frauen sind psychische Leiden sogar in rund 35 Prozent der anerkannten Fälle die Ursache, bei Männern in etwa 25 Prozent. Doch ausgerechnet bei der häufigsten BU-Ursache sind die Chancen auf Anerkennung am geringsten. Die Anerkennungsquote liegt bei psychischen Erkrankungen laut einer Studie des Analysehauses Franke und Bornberg bei nur 71,7 Prozent. Zum Vergleich: Bei Krebserkrankungen werden 93,5 Prozent der Anträge anerkannt. Knapp jeder dritte Antrag wegen psychischer Erkrankung scheitert also – während bei Krebs nur einer von fünfzehn abgelehnt wird. Hinzu kommt ein Phänomen, das Branchenanalysten als irritierend bezeichnen: In mehr als der Hälfte aller BU-Anträge kommt es gar nicht zur Ablehnung, weil die Versicherten ihren Antrag schlicht nicht weiterverfolgen. Gerade psychisch erkrankten Menschen fällt es oft schwer, sich mit dem aufwendigen Verfahren auseinanderzusetzen, mit den Fragebögen, den Gutachterterminen, der Konfrontation mit einer Versicherung, die ihre Glaubwürdigkeit anzweifelt. Viele geben auf, bevor überhaupt geprüft wurde. Markus T., 47, Projektmanager aus Karlsruhe, kennt dieses Gefühl. Seit zwei Jahren kämpft er mit einer schweren depressiven Episode, seine BU-Versicherung hat den Antrag nach einem Gutachten abgelehnt. „Man ist ohnehin am Boden", sagt er. „Und dann sagt dir ein Fremder, du würdest übertreiben. Das macht etwas mit einem." Ob er klagt, weiß er noch nicht. Sein Anwalt rät dazu – das Gutachten der Versicherung weise typische Schwächen auf. Warum Auftragsgutachten der Versicherer vor Gericht häufig scheitern Die Praxis der versicherungsseitigen Begutachtung steht seit Jahren in der Kritik. Private Gutachteninstitute, die überwiegend für Versicherer tätig sind, setzen routinemäßig sogenannte Beschwerdevalidierungstests ein. Das Ergebnis dient dann als Grundlage, um Anträge abzulehnen. Kritiker monieren, dass die Ergebnisse dieser Tests häufig interessengeleitet ausfallen und vor Gericht regelmäßig nicht bestehen. Das Problem liegt im Verfahren selbst. Bei psychischen Erkrankungen ist der Gutachter auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen. Testverfahren, die auf inkonsistente Antworten oder unterdurchschnittliche Testleistungen prüfen, können zwar Auffälligkeiten aufzeigen – aber sie beweisen keine Simulation. Selbst leichte Aggravationstendenzen sagen nichts darüber aus, ob eine behandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt. Dass Versicherer auf Basis solcher Tests dennoch Leistungen verweigern, obwohl die zugrunde liegenden Methoden in der psychiatrischen Fachwelt höchst umstritten sind, zeigt ein System, das auf Verschleppung und Zermürbung setzt. Gerichte gehen zunehmend differenziert mit solchen Gutachten um. Das OLG Celle hat klargestellt, dass ein psychiatrisches Gutachten ohne jegliche Aussage zu Aggravation als unvollständig gilt. Zugleich bedeutet ein Aggravationshinweis nicht automatisch, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Das Landgericht Stuttgart zeigte exemplarisch, wie eine gezielte Befragung des gerichtlichen Sachverständigen und die Einbeziehung der behandelnden Ärzte ein zunächst ungünstiges Gutachten kippen kann. Für Betroffene bedeutet das: Ein negatives Erstgutachten des Versicherers ist kein Endurteil. Es ist der Anfang einer Auseinandersetzung, die mit der richtigen Strategie gewonnen werden kann. Ablehnung wegen Depression – so wehren sich Betroffene Wer nach einer psychischen Erkrankung von seiner BU-Versicherung abgelehnt wird, steht vor einer Entscheidung mit finanzieller Tragweite – und sollte nicht den Fehler machen, zu früh aufzugeben. Am Anfang steht die lückenlose Dokumentation. Therapieberichte, fachärztliche Atteste, Befundberichte und eine detaillierte Beschreibung der Einschränkungen im Berufsalltag sind die Grundlage jedes Verfahrens. Je konkreter die Auswirkungen auf die tägliche Arbeit beschrieben werden, desto schwerer wird es für den Versicherer, die Berufsunfähigkeit zu bestreiten. Ebenso entscheidend ist ein Fachanwalt für Versicherungsrecht. Die Hürden bei psychischen Erkrankungen sind juristisch komplex, die Ablehnungsstrategien der Versicherer folgen erkennbaren Mustern. Ein spezialisierter Anwalt kann das Gutachten auf methodische Schwächen prüfen und die richtigen Hebel ansetzen – viele bieten eine kostenfreie Ersteinschätzung an. Wer klagt, sollte die Rechtsschutzversicherung einschalten – allerdings zwingend bei einem anderen Versicherer als dem, gegen den vorgegangen wird. Wer beide Policen beim selben Unternehmen hat, riskiert Interessenkonflikte. Besonders wichtig: die behandelnden Fachärzte einbeziehen. Im Stuttgarter Fall war es die Aussage der Psychiaterin, die den Prozess wendete. Nur Ärzte, die den Patienten über Monate oder Jahre begleitet haben, können den Krankheitsverlauf glaubhaft dokumentieren. Ein Gutachter, der den Betroffenen einmal für wenige Stunden sieht, kann diese Langzeitperspektive nicht ersetzen. Und zuletzt: Fristen beachten. Wer gegen eine Ablehnung vorgehen will, muss die im Vertrag genannten Fristen einhalten. Eine verspätete Reaktion kann dazu führen, dass berechtigte Ansprüche verfallen. Häufig gestellte Fragen zur Berufsunfähigkeit bei psychischen Erkrankungen Reicht eine Depression für die Anerkennung der Berufsunfähigkeit aus? Allein die Diagnose genügt nicht. Entscheidend ist, ob die Depression die Ausübung des zuletzt ausgeübten Berufs zu mindestens 50 Prozent dauerhaft oder voraussichtlich für mindestens sechs Monate einschränkt. Der Nachweis muss über fachärztliche Befunde und gegebenenfalls ein Gutachten geführt werden. Was bedeutet der Vorwurf der Aggravation in einem BU-Gutachten? Aggravation bezeichnet die übertriebene Darstellung eigener Beschwerden. Versicherer nutzen diesen Vorwurf häufig, um Leistungsansprüche bei psychischen Erkrankungen abzulehnen. Der Vorwurf allein bedeutet jedoch nicht, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt – Gerichte prüfen dies differenziert. Wie lange dauern BU-Klageverfahren bei psychischen Erkrankungen typischerweise? Mehrere Jahre sind keine Seltenheit. Im Stuttgarter Fall vergingen dreieinhalb Jahre zwischen Klageeinreichung und Urteil. Die Dauer erklärt sich durch aufwendige Beweisaufnahmen, gerichtliche Gutachten und Zeugenbefragungen. Im Erfolgsfall werden die Leistungen rückwirkend mit Zinsen nachgezahlt. Muss ich mich von einem Gutachter der Versicherung untersuchen lassen? In den meisten BU-Verträgen ist eine Mitwirkungspflicht verankert. Versicherte sind in der Regel verpflichtet, sich untersuchen zu lassen. Allerdings dürfen Versicherer dabei keine medizinisch fragwürdigen Methoden erzwingen – im Zweifel kann ein Fachanwalt prüfen, ob der Umfang der Begutachtung rechtmäßig ist. Quellen: Dr. Frank Breitkreutz: Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankung – 640.000 EUR für IT-Manager, LG Stuttgart, Juli 2025 Franke und Bornberg: BU-Leistungspraxisstudie – Gründe für Anerkennung und Ablehnung

10. April 2026

Wer Bürgergeld bezieht und eine neue Wohnung anmietet, muss bei der Mietkaution besonders aufpassen. Denn nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, die Kostenübernahme erst dann beim Jobcenter zu klären, wenn der Mietvertrag bereits unterschrieben ist. Dann kann es für die Zusicherung schon zu spät sein. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat diese strenge Linie nochmals bestätigt. Die Zusicherung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II kann einen Anspruch auf Übernahme der Mietkaution nur dann begründen, wenn sie vor Abschluss des Mietvertrags erteilt worden ist. Ist der Vertrag bereits geschlossen, scheidet die Erteilung der Zusicherung grundsätzlich aus. Mietkaution beim Bürgergeld nur nach vorheriger Zusicherung Die Übernahme einer Mietkaution durch das Jobcenter setzt nach § 22 Abs. 6 SGB II grundsätzlich eine vorherige Zusicherung voraus. Diese hat, anders als manche Leistungsberechtigte annehmen, keinen bloß empfehlenden Charakter, sondern ist rechtlich von erheblicher Bedeutung. Genau daran scheitern in der Praxis immer wieder Fälle, in denen Betroffene erst unterschreiben und erst danach die Übernahme der Kaution beim Jobcenter beantragen. Nach Auffassung der Gerichte ist die Zusicherung in solchen Fällen gerade nicht mehr dazu geeignet, das Zustandekommen des Mietverhältnisses zu sichern. Denn die Wohnung ist dann bereits gefunden und der Vertrag bereits abgeschlossen. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigt strenge Rechtsprechung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 18 AS 826/20 B ER entschieden, dass ein Anordnungsanspruch auf Erteilung der begehrten Zusicherung nicht besteht, wenn der Mietvertrag bereits geschlossen und die Wohnung sogar schon bezogen wurde. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich aus dem gesetzlichen Zusammenhang, dass die Zusicherung nur bis zum Mietvertragsschluss eingeholt werden kann. Der Grund liegt in der Funktion dieser Leistung: Sie soll dabei helfen, eine Wohnung überhaupt anmieten zu können. Ist der Mietvertrag bereits zustande gekommen, entfällt genau dieser Zweck. Der Abschluss eines Mietvertrags steht deshalb der Annahme entgegen, dass die Unterkunft ohne Zusicherung der Mietkaution nicht hätte gefunden werden können. Damit erledigt sich ein bis dahin noch nicht erfüllter Anspruch auf Zusicherung in rechtlichem Sinne. Warum der Anspruch nach dem Mietvertrag untergeht Das Gericht macht deutlich, dass die Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II anders zu behandeln ist als die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II zu den laufenden Aufwendungen für die Unterkunft. Bei der Mietkaution handelt es sich um einen gesonderten Bedarf, für den die vorherige Zusicherung rechtlich gerade Voraussetzung für die spätere Übernahme ist. Wer also schon unterschrieben hat, kann sich nicht darauf berufen, die Zusicherung müsse nun eben nachträglich erteilt werden. Auch wenn das Interesse des Leistungsberechtigten an einer späteren Bewilligung nachvollziehbar ist, ist der Leistungsträger nach der Rechtsprechung dazu grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. Das Problem betrifft nicht nur die Mietkaution Die Entscheidung ist auch deshalb wichtig, weil dieselbe Problematik in ähnlicher Weise bei Umzugskosten auftaucht. Auch dort verlangt § 22 Abs. 6 SGB II grundsätzlich eine vorherige Zusicherung. Detlef Brock weist deshalb zu Recht darauf hin, dass dies nicht nur für die Mietkaution gilt. Wer einen Umzug organisiert, ein Umzugsunternehmen beauftragt oder andere Wohnungsbeschaffungskosten auslöst, ohne die Sache vorher mit dem Jobcenter zu klären, geht ein erhebliches Risiko ein. Ist der Vertrag geschlossen oder der Umzug bereits durchgeführt, fehlt es häufig an einer entscheidenden Anspruchsvoraussetzung. Bürgergeld-Beziehende sollten vor dem Umzug sofort das Jobcenter einschalten Für die Praxis bedeutet das: Wer umziehen will, sollte nicht erst dann mit dem Jobcenter sprechen, wenn alles entschieden ist. Vielmehr muss frühzeitig geklärt werden, ob der Umzug erforderlich ist, ob die neue Wohnung angemessen ist und welche Kosten übernommen werden können. Wichtig ist daher, dem Jobcenter vorab mitzuteilen, wohin der Umzug gehen soll, wann er geplant ist und welche Kosten anfallen. Dazu gehören insbesondere die Mietkaution, mögliche Umzugskosten und weitere Wohnungsbeschaffungskosten. Nur so kann das Jobcenter rechtzeitig prüfen, ob eine Zusicherung erteilt wird. Wann trotz Ablehnung noch Streit mit dem Jobcenter möglich ist Der Text von Detlef Brock weist am Ende noch auf einen wichtigen Punkt hin: Lehnt das Jobcenter die Kostenübernahme treuwidrig ab, kann im Einzelfall dennoch ein Erstattungsanspruch bestehen. Das ist für Betroffene zwar ein wichtiger Hinweis, sollte aber nicht missverstanden werden. Denn daraus folgt gerade nicht, dass man die vorherige Zusicherung einfach ignorieren könnte. Es handelt sich vielmehr um besondere Ausnahmefälle, auf die man sich nicht verlassen sollte. In der normalen Praxis bleibt die Reihenfolge klar: erst Antrag und Zusicherung, dann Mietvertrag und Umzug. Fazit: Erst Zusicherung holen, dann unterschreiben Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt die harte Linie der Rechtsprechung im Bürgergeldrecht. Die Mietkaution wird grundsätzlich nur dann vom Jobcenter übernommen, wenn die erforderliche Zusicherung vorher eingeholt wurde. Wer den Mietvertrag bereits unterschrieben hat, verliert regelmäßig die Möglichkeit, diese Zusicherung noch wirksam zu erhalten. Für Leistungsberechtigte kann das schnell teuer werden. Gerade bei einem ohnehin knappen Budget kann eine übersehene Formalie dann dazu führen, dass mehrere hundert oder sogar über tausend Euro selbst aufgebracht werden müssen. Deshalb gilt beim Bürgergeld mehr denn je: Erst das Jobcenter einschalten, dann unterschreiben. Quellen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss zum Bürgergeld, Az. L 18 AS 826/20 B ER Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 17.03.2025, Az. L 7 AS 724/22 Wenn du willst, erstelle ich dir jetzt noch 10 starke Google-Discover-Titel für diesen Artikel.

10. April 2026

In den Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen stehen Diagnosen, die Millionen Versicherte nie erfahren. Ärzte kodieren Erkrankungen, die so nie diagnostiziert wurden – aus Abrechnungsgründen, aus Gefälligkeit, aus Nachlässigkeit. Der Patient merkt davon nichts. Anders als Privatversicherte bekommen gesetzlich Versicherte die Abrechnungen ihrer Ärzte nicht automatisch zu sehen. Was in der Krankenakte steht, bleibt jahrelang unsichtbar – bis der Tag kommt, an dem jemand eine Berufsunfähigkeitsversicherung braucht. Dann wird die unsichtbare Diagnose zur existenziellen Falle. Wie Ärzte Diagnosen verschlüsseln – und warum das System Fehler belohnt Jeder Arztbesuch wird mit sogenannten ICD-10-Codes verschlüsselt an die Krankenkasse gemeldet. Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) im Jahr 2009 hängt die Finanzierung der Krankenkassen direkt von diesen Diagnosen ab. Je schwerer die dokumentierte Erkrankung, desto mehr Geld fließt aus dem Gesundheitsfonds an die jeweilige Kasse. Eine rezidivierende depressive Störung (ICD-Code F33.2) bringt der Krankenkasse eine zusätzliche Zuweisung von über 2.600 Euro pro Jahr und Versichertem. Ein leichter Bluthochdruck, der als schwerer kodiert wird, bringt der Kasse rund 1.000 Euro mehr. Der damalige Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, räumte 2016 öffentlich ein, dass Diagnosen systematisch hochgestuft würden, um die Zuweisungen zu steigern. Krankenkassen drängten Ärzte zum sogenannten Upcoding – zur Verschlüsselung schwererer Diagnosen als tatsächlich vorliegen. Das Bundesversicherungsamt stellte bei seinen Prüfungen fest, dass die Manipulationsversuche immer ausgefeilter werden. 2020 verankerte der Gesetzgeber mit dem Fairen-Kassenwettbewerb-Gesetz eine Manipulationsbremse im RSA. Doch an den bereits gespeicherten Diagnosen in den Patientenakten ändert das nichts. Was in der Krankenakte steht – und warum Patienten davon nichts erfahren Die Bandbreite falscher Diagnosen ist groß. Da gibt es die klassische Abrechnungsdiagnose: Der Arzt muss einen Behandlungsanlass kodieren, findet aber keinen passenden Code und greift zu einer Diagnose, die höher vergütet wird. Da gibt es Gefälligkeitsdiagnosen: Der Patient braucht eine Krankschreibung, der Arzt kodiert eine schwerere Erkrankung als tatsächlich vorliegt. Da gibt es Verdachtsdiagnosen, die nie bestätigt, aber auch nie gelöscht werden. Und da gibt es schlichte Fehler: Bei einem BU-Berater tauchte in der Akte eines Kunden die Diagnose F32.0 – leichte depressive Episode – auf, die während eines simplen PCR-Tests eingetragen worden war. Gesetzlich Versicherte erfahren von alledem in der Regel nichts. Die Abrechnung läuft zwischen Arzt, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse – ohne den Patienten. Privatversicherte bekommen jede Rechnung zugestellt, können also zumindest theoretisch prüfen, was abgerechnet wird. Gesetzlich Versicherte sind blind. Die meisten wissen nicht einmal, dass sie ein Recht auf Einsicht haben. Warum Abrechnungsdiagnosen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung zur Falle werden Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss umfangreiche Gesundheitsfragen beantworten. Die Versicherer fragen in der Regel ambulante Behandlungen der letzten fünf Jahre und stationäre Aufenthalte der letzten zehn Jahre ab. Der Versicherungsnehmer unterschreibt eine Schweigepflichtentbindung. Im Leistungsfall – also genau dann, wenn jemand berufsunfähig wird und die vereinbarte Rente braucht – fordert der Versicherer die Patientenakte und die Leistungsauskunft der Krankenkasse an. Martina W., 41, Verwaltungsfachangestellte aus Gelsenkirchen, hat ihre BU-Versicherung vor sechs Jahren abgeschlossen. Bei den Gesundheitsfragen hat sie alles angegeben, was sie wusste: eine Erkältung, ein Arztbesuch wegen Nackenverspannungen. Als sie wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig wird und den Leistungsantrag stellt, zieht die Versicherung ihre Krankenakte. Dort findet sich eine chronische Rückenschmerzdiagnose aus dem Quartal, in dem sie einmalig wegen Verspannungen beim Hausarzt war. Dazu eine Verdachtsdiagnose auf eine Angststörung von einem Termin, an dem sie eigentlich nur wegen Schlafproblemen da war. Die Versicherung erklärt den Rücktritt vom Vertrag. Vorvertragliche Anzeigepflicht – was das Gesetz verlangt und wo die Lücke liegt Nach § 19 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss der Versicherungsnehmer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Entscheidend ist das Wort „bekannt": Wer von einer Diagnose nichts weiß, muss sie auch nicht angeben. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es anders aus. Taucht im Leistungsfall eine Diagnose in der Krankenakte auf, die der Versicherungsnehmer nicht im Antrag genannt hat, unterstellt der Versicherer zunächst eine Anzeigepflichtverletzung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er vom Vertrag zurücktreten. Bei Arglist kann er den Vertrag sogar innerhalb von zehn Jahren anfechten. Der Betroffene muss dann beweisen, dass er von der Diagnose tatsächlich nichts wusste – eine Beweislast, die in der Praxis kaum zu erfüllen ist. Denn das Gericht wird fragen: Wie kann jemand beim Arzt gewesen sein und nicht wissen, welche Diagnose gestellt wurde? Dass die Diagnose nie mündlich mitgeteilt wurde, dass sie nur als ICD-Code in der Abrechnung existiert, dass der Patient nur wegen einer Bagatelle in der Praxis war – all das muss der Betroffene glaubhaft darlegen. In einer Situation, in der er berufsunfähig ist, unter finanziellem Druck steht und möglicherweise der behandelnde Arzt längst nicht mehr praktiziert. Das Zusammenspiel: Wer profitiert, wer zahlt Das System erzeugt Verlierer auf einer einzigen Seite: beim Patienten. Der Arzt profitiert, weil bestimmte Diagnosen seine Abrechnung rechtfertigen oder erhöhen. Die Krankenkasse profitiert, weil schwerere Diagnosen höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bedeuten. Der BU-Versicherer profitiert, weil er im Leistungsfall über die Krankenakte Ansatzpunkte findet, die Leistung zu verweigern. Der Patient steht am Ende ohne BU-Rente da – wegen einer Diagnose, die er nie hatte und von der er nie erfahren hat. Ärzte stehen bei Nachforschungen im Leistungsfall unter strafrechtlichem Druck: Das Ausstellen unwahrer Gesundheitszeugnisse ist strafbar. Sie werden deshalb im Nachhinein selten zugeben, dass eine Diagnose nur aus Abrechnungsgründen erfolgte. Im Gegenteil: Erfahrene Versicherungsberater berichten, dass Ärzte in solchen Situationen eher übergenau werden und die damalige Diagnose nachträglich rechtfertigen – selbst wenn sie offensichtlich nicht zur tatsächlichen Behandlung passt. Patientenquittung und Versichertenauskunft: So prüfen Betroffene ihre Krankenakte Gesetzlich Versicherte haben nach § 305 SGB V das Recht, von ihrer Krankenkasse auf Antrag eine Auskunft über die in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erhalten – die sogenannte Versichertenauskunft. Viele Krankenkassen bieten den Abruf mittlerweile über ihr Online-Portal an. Zusätzlich können Patienten direkt beim Arzt eine Patientenquittung anfordern, die für eine quartalsweise Ausstellung einen Euro kostet. Die Krankenkassen speichern die Abrechnungsdaten allerdings in der Regel nur für die letzten vier Jahre. Stationäre Krankenhausaufenthalte werden häufig nicht separat aufgelistet. Wer eine vollständigere Übersicht braucht, kann über ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung die gespeicherten Behandlungsdaten anfordern. Wer bei der Durchsicht auf unbekannte oder offensichtlich falsche Diagnosen stößt, kann eine Korrektur verlangen. Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, Diagnosedaten in berichtigter Form zu verwenden, wenn die Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis belegt wird. Der Patient braucht also eine Stellungnahme des Arztes, die bestätigt, dass die abgerechnete Diagnose nicht zutrifft. In der Praxis scheitern viele daran: Ärzte korrigieren ihre Abrechnungen so gut wie nie freiwillig. Was Betroffene konkret tun sollten – vor und nach dem BU-Abschluss Vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist die Einsicht in die eigene Krankenakte der wichtigste Schutz. Wer seine Versichertenauskunft anfordert und dort Diagnosen findet, die nicht stimmen, hat vor Vertragsabschluss noch die Möglichkeit, die Situation zu klären. Die Klärung ist aufwändig, aber machbar: Den Arzt sachlich und freundlich auf die falsche Abrechnung ansprechen, eine schriftliche Stellungnahme erbitten und diese dem BU-Antrag als Eigenerklärung beifügen. Wer bereits eine BU-Versicherung hat und im Leistungsfall mit einer unbekannten Diagnose konfrontiert wird, sollte nicht selbst mit dem Versicherer verhandeln. Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht oder ein spezialisierter Versicherungsberater kann prüfen, ob die Rücktrittserklärung des Versicherers formell korrekt ist – insbesondere ob die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich korrekt war. Fehlt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft, hat der Versicherer kein Rücktrittsrecht. Auch der sogenannte Kausalitätsgegenbeweis kann helfen: Selbst wenn eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, muss der Versicherer leisten, wenn die verschwiegene Diagnose nicht ursächlich für die Berufsunfähigkeit war. Wer wegen eines Bandscheibenvorfalls berufsunfähig wird und in der Akte eine falsche Angststörung steht, kann argumentieren, dass die Angststörung für den Eintritt der Berufsunfähigkeit irrelevant war. Warum das Problem bestehen bleibt – und was sich ändern müsste An der Grundstruktur des Problems hat sich trotz gesetzgeberischer Korrekturen nichts geändert: Ärzte kodieren weiter Diagnosen, die Patienten nicht kennen. Krankenkassen speichern sie weiter. Und BU-Versicherer nutzen sie weiter im Leistungsfall. Was fehlt, ist eine automatische Informationspflicht. Gesetzlich Versicherte müssten nach jedem Arztbesuch erfahren, welche Diagnosen in ihrem Namen abgerechnet werden – so wie Privatversicherte jede Rechnung erhalten. Die elektronische Patientenakte könnte diese Transparenz schaffen. Solange das nicht passiert, tragen die Patienten allein das Risiko eines Systems, das alle anderen Beteiligten belohnt. Häufige Fragen zu Abrechnungsdiagnosen und BU-Versicherung Kann ein Arzt eine Diagnose nachträglich aus der Akte löschen? Ärzte können Diagnosen in ihrer eigenen Patientenakte korrigieren. An den bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse gespeicherten Abrechnungsdaten ändert das in der Regel nichts mehr. Dort kann eine Korrektur nur mit ärztlichem Nachweis über die Krankenkasse erwirkt werden. Muss ich Diagnosen angeben, die ich nicht kenne? Nein. Nach § 19 VVG müssen nur bekannte Gefahrumstände angezeigt werden. Allerdings: Sobald ein Patient seine Patientenquittung eingesehen hat, gelten alle dort aufgeführten Diagnosen als bekannt – auch wenn sie falsch sind. Deshalb ist der Zeitpunkt der Einsichtnahme entscheidend. Wie lange speichern Krankenkassen die Abrechnungsdiagnosen? Krankenkassen dürfen Diagnosedaten bis zu zehn Jahre speichern. Die Versichertenauskunft umfasst in der Praxis meist nur die letzten vier Jahre. Ältere Daten können über die Kassenärztliche Vereinigung angefragt werden. Was kostet eine Patientenquittung? Die quartalsweise Patientenquittung beim Arzt kostet einen Euro zuzüglich Versandkosten. Die Versichertenauskunft bei der Krankenkasse ist in der Regel kostenfrei und bei vielen Kassen auch online abrufbar. Kann die BU-Versicherung auch nach zehn Jahren noch den Vertrag anfechten? Bei Arglist ja – allerdings nur für Versicherungsfälle, die innerhalb der Zehn-Jahres-Frist eingetreten sind. Nach Ablauf der Frist ist eine Anfechtung auch bei Arglist ausgeschlossen, sofern der Versicherungsfall erst nach Fristablauf eintritt. Quellen: Bundesgesundheitsministerium: Patientenquittung Kassenärztliche Bundesvereinigung: Kodierunterstützung ICD-10-GM AOK Bundesverband: Lexikon Diagnose-Dokumentation Gesetze im Internet: § 19 VVG – Anzeigepflicht Gesetze im Internet: § 305 SGB V – Auskünfte an Versicherte

10. April 2026

Wer an das Merkzeichen G denkt, denkt oft zuerst an sichtbare orthopädische Beeinträchtigungen: an Menschen mit starken Gehproblemen, an Erkrankungen der Beine, der Gelenke oder der Wirbelsäule. Tatsächlich ist die Rechtslage nun deutlich weiter. Das Merkzeichen G kann nicht nur bei klassischen Gehbehinderungen anerkannt werden, sondern auch bei inneren Leiden, bei Anfallsleiden und bei Störungen der Orientierungsfähigkeit. Genau darin liegen für viele Betroffene neue Chancen, gerade dann, wenn ihre Erkrankung nicht in das übliche Schema passt. Was das Merkzeichen G rechtlich überhaupt bedeutet Das Merkzeichen G steht für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Nach dem Sozialgesetzbuch IX liegt sie vor, wenn jemand infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß bewältigt werden. Die Versorgungsmedizin-Verordnung konkretisiert diese Vorgabe und nennt als Vergleichsmaßstab eine ortsübliche Wegstrecke von etwa zwei Kilometern in rund einer halben Stunde. Entscheidend sind also nicht allein Diagnosen, sondern die tatsächlichen Auswirkungen im Alltag. Diese Formulierung ist für viele Verfahren von großer Bedeutung. Denn sie zeigt, dass das Merkzeichen G nicht an eine bestimmte Krankheitsgruppe gebunden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Fortbewegung im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt ist. Schon der Gesetzestext selbst öffnet den Weg für Betroffene, deren Erkrankung von außen kaum sichtbar ist. Wer nur mit massiven Beschwerden, unter hoher Erschöpfung, mit erheblicher Atemnot, unter Sturz- oder Anfallsgefahr oder wegen gravierender Orientierungsprobleme unterwegs sein kann, fällt nicht automatisch aus dem Schutzbereich heraus. Gerichte sprechen immer häufiger das Merkzeichen G zu Die Rechtsprechung zeigt seit Jahren, dass das Merkzeichen G nicht auf klassische orthopädische Gehbehinderungen beschränkt ist. So hat das Bundessozialgericht bereits deutlich gemacht, dass auch psychische Störungen, Anfallsleiden und Orientierungsstörungen relevant sein können, wenn sie die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr in vergleichbarer Weise beeinträchtigen. Darauf aufbauend haben etwa das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall einer psychogen bedingten Gangstörung, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bei einem psychisch behinderten Kläger sowie das Landessozialgericht Saarland auch bei überwiegend psychischen Störungen anerkannt, dass das Merkzeichen G selbst dann in Betracht kommt, wenn keine klassische, dauerhaft sichtbare Gehschädigung an Beinen oder Wirbelsäule vorliegt. Entscheidend ist nach dieser Linie der Rechtsprechung nicht das äußere Erscheinungsbild der Erkrankung, sondern die Frage, ob Betroffene übliche Wege im Ortsverkehr nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigen können. Warum „untypische“ Erkrankungen lange übersehen wurden In der Verwaltungspraxis und auch in Begutachtungen dominiert bis heute häufig ein altes Denkmuster. Anerkannt werden Fälle leichter, wenn die Ursache der Mobilitätseinschränkung unmittelbar sichtbar ist: eine schwere Arthrose, ein versteiftes Gelenk, eine Amputation, eine fortgeschrittene Wirbelsäulenschädigung. Schwieriger wird es bei Menschen, die äußerlich noch relativ mobil wirken, deren Belastbarkeit aber bereits nach wenigen Minuten zusammenbricht, die unter Schwindel, Luftnot, Kreislaufentgleisungen, Anfällen oder Orientierungsausfällen leiden oder deren Zustand stark schwankt. Gerade seltene oder komplexe Erkrankungen passen oft nicht in starre Tabellenvorstellungen. Betroffene berichten nicht selten, dass sie an einem guten Tag noch kurze Strecken schaffen, an einem schlechten Tag aber kaum die Haustür erreichen. Das führt häufig zu Missverständnissen. Für die rechtliche Bewertung zählt jedoch nicht, ob jemand gelegentlich noch einzelne Wege bewältigen kann, sondern ob die Fortbewegung im üblichen Straßenverkehr ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren möglich ist. Der Alltag im öffentlichen Raum ist nun einmal nicht mit einem geraden Flur in einer Praxis vergleichbar. Er verlangt Anhalten, Ausweichen, Orientierung, Reagieren auf Verkehr, Unebenheiten, Wetter, Menschenmengen und Zeitdruck. Genau dort zeigt sich die wahre Reichweite einer Behinderung. Die Rechtslage ist weiter als viele Betroffene annehmen Wer das Merkzeichen G beantragt, stößt oft auf den Einwand, die Voraussetzungen seien nur bei einer schweren Gehbehinderung im engeren Sinn erfüllt. Das ist so nicht richtig. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze nennen ausdrücklich mehrere Fallgruppen. Dazu gehören auf die Gehfähigkeit wirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, aber eben auch innere Leiden. Als Beispiele werden Herzschäden mit deutlicher Leistungsminderung, Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades sowie andere innere Leiden mit schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit genannt, etwa eine chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie. Hinzu kommen Anfallsleiden sowie Störungen der Orientierungsfähigkeit, unter anderem bei Sehbehinderungen, bestimmten Hörbehinderungen oder geistigen Beeinträchtigungen. Für Betroffene mit „untypischen“ Erkrankungen ist das eine wichtige Botschaft. Es kommt rechtlich nicht darauf an, ob die Krankheit in der öffentlichen Wahrnehmung als Gehbehinderung gilt. Entscheidend ist, ob sie das Zurücklegen üblicher Wegstrecken im Ortsverkehr erheblich erschwert oder gefährlich macht. Damit eröffnet die geltende Rechtslage Spielräume für Personengruppen, die in der Praxis noch immer zu oft übersehen werden. Wo sich für Betroffene heute neue Chancen ergeben Die neuen Chancen entstehen weniger durch eine völlig neue gesetzliche Definition als durch einen präziseren Blick auf die Folgen einer Erkrankung. In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für komplexe, schwankende und nicht immer sichtbare Beeinträchtigungen gewachsen. Das betrifft etwa schwere Erschöpfungssyndrome, neurologische Erkrankungen mit rascher Belastungsgrenze, seltene Lungenkrankheiten, fortschreitende Muskelerkrankungen, Kreislauferkrankungen mit massiver Einschränkung der Mobilität oder Kombinationen mehrerer Leiden, die jeweils für sich betrachtet vielleicht noch nicht ausreichen, in ihrer Gesamtwirkung aber ein deutlich anderes Bild ergeben. Zugleich zeigt die Rechtsprechung im Schwerbehindertenrecht immer wieder, dass nicht die Etikette einer Erkrankung, sondern ihre Auswirkung auf Teilhabe und Mobilität den Ausschlag geben muss. Auch in benachbarten Fallgruppen wie dem Merkzeichen aG hat das Bundessozialgericht betont, dass es auf die konkrete mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung ankommt und nicht auf starre Vergleiche mit einzelnen klassischen Leitbildern. Für Verfahren zum Merkzeichen G ist das kein Automatismus, wohl aber ein deutlicher Hinweis darauf, dass pauschale Ablehnungen bei „untypischen“ Leiden rechtlich angreifbar sein können. Gerade Menschen mit inneren Leiden profitieren davon, wenn sie ihre Einschränkungen nicht nur medizinisch, sondern lebensnah darstellen. Wer wegen schwerer Luftnot, Erschöpfung, Schwindel, Hypoglykämien, Anfallsereignissen oder Orientierungsproblemen im Straßenverkehr nur unter großen Schwierigkeiten unterwegs sein kann, hat rechtlich bessere Ansatzpunkte, als viele zunächst vermuten. Welche Erkrankungen besonders oft in Betracht kommen In der Praxis lohnt sich ein genauer Blick bei schweren Herz- und Lungenerkrankungen. Wer nur noch stark eingeschränkt belastbar ist, häufig Pausen braucht oder schon bei kurzen Strecken unter erheblicher Atemnot leidet, kann die Voraussetzungen erfüllen. Das gilt nicht nur für bekannte Krankheitsbilder wie Herzinsuffizienz oder COPD, sondern grundsätzlich auch für seltene pulmonale oder kardiologische Leiden, wenn die funktionellen Folgen entsprechend schwer wiegen. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze stellen gerade bei inneren Leiden ausdrücklich auf die Einschränkung des Gehvermögens und der körperlichen Leistungsfähigkeit ab. Ähnliches gilt für neurologische Erkrankungen. Nicht jede neurologische Diagnose führt zum Merkzeichen G. Aber wenn Gangunsicherheit, Muskelschwäche, rasche Erschöpfung, Koordinationsstörungen oder Sturzgefahren das Fortbewegen im Straßenverkehr erheblich erschweren, kommt eine Anerkennung durchaus in Betracht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Belastung nicht verlässlich steuerbar ist und der sichere Weg im öffentlichen Raum nicht mehr gewährleistet erscheint. Auch Anfallsleiden können in Frage kommen. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze nennen ausdrücklich hirnorganische Anfälle und ziehen auch häufige hypoglykämische Schocks bei Diabetes als vergleichbaren Fall heran. Entscheidend sind Art, Häufigkeit und Tageszeit der Anfälle. Wer überwiegend tagsüber mit einer relevanten Anfallslast leben muss, kann dadurch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein. Ein weiterer Bereich betrifft Störungen der Orientierung. Hier denkt man zunächst an Sehbehinderungen. Doch die Rechtslage nennt auch Konstellationen mit Hörbehinderungen in Verbindung mit Ausgleichsstörungen sowie geistige Behinderungen, wenn sich Betroffene auf nicht täglich benutzten Wegen nur schwer zurechtfinden. Damit ist das Merkzeichen G rechtlich keineswegs auf die reine Muskel- und Gelenkfunktion begrenzt. Warum gute medizinische Unterlagen oft wichtiger sind als die Diagnosebezeichnung Viele Verfahren scheitern nicht an der Erkrankung selbst, sondern an der Art der Dokumentation. Wer im Antrag nur seine Diagnose nennt, riskiert, dass die Behörde das Leiden gedanklich vorschnell einer bekannten Schablone zuordnet. Entscheidend ist deshalb die Beschreibung der funktionellen Folgen. Wie weit kann die betroffene Person tatsächlich gehen, ohne Pause machen zu müssen. Wie lange dauert eine Strecke unter Alltagsbedingungen. Tritt Atemnot, Schwindel, Schwäche, Schmerz, Desorientierung oder Sturzgefahr auf. Gibt es tageszeitliche Schwankungen. Wie oft kommt es zu Zusammenbrüchen, Anfällen oder anderen akuten Ereignissen. Muss eine Begleitperson mitgehen oder ein Rollator, Sauerstoffgerät oder anderes Hilfsmittel eingesetzt werden. Besonders überzeugend sind Befundberichte, die nicht nur Diagnosen und Laborwerte enthalten, sondern die Mobilität im Alltag konkret beschreiben. Ein Attest, das lediglich das Vorliegen einer Krankheit bestätigt, hilft häufig weniger als eine fachärztliche Stellungnahme, die die tatsächliche Belastbarkeit, Wegstrecke, Pausenbedürftigkeit, Gefährdungslage und Alltagseinschränkungen nachvollziehbar darstellt. Gerade bei „untypischen“ Erkrankungen ist diese Übersetzung von der Diagnose in die Lebenswirklichkeit oft der entscheidende Schritt. Der häufige Fehler der Behörden: zu eng auf einzelne Befunde zu schauen In vielen Verfahren wird die Belastbarkeit aus isolierten Untersuchungssituationen abgeleitet. Wer im Sprechzimmer einige Schritte gehen kann, gilt schnell als ausreichend mobil. Wer einen guten Tag erwischt, wirkt belastbarer, als er im Durchschnitt ist. Wer mit großer Anstrengung kurze Strecken schafft, erscheint auf dem Papier weniger eingeschränkt, obwohl gerade diese Anstrengung die Behinderung ausmacht. Das Problem verschärft sich bei Erkrankungen mit schwankendem Verlauf. Dazu gehören viele seltene Leiden ebenso wie verschiedene neurologische und internistische Erkrankungen. Hier muss die Bewertung den typischen Verlauf und nicht nur eine punktuelle Momentaufnahme erfassen. Das Schwerbehindertenrecht ist auf Dauerzustände ausgerichtet. Gerade deshalb darf die Beurteilung nicht an einem kurzen Terminbild hängenbleiben, wenn der Alltag deutlich anders aussieht. Was nach einer Ablehnung wichtig wird Eine Ablehnung bedeutet keineswegs, dass kein Anspruch besteht. Gerade beim Merkzeichen G lohnt sich häufig ein Widerspruch, wenn die Behörde die Erkrankung zu schematisch betrachtet hat. Oft fehlt in Bescheiden eine ernsthafte Auseinandersetzung mit inneren Leiden, Anfallsgefahren oder Orientierungsstörungen. Nicht selten wird auch die Vergleichsfrage unscharf behandelt, also die Frage, ob die übliche Wegstrecke im Ortsverkehr wirklich ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigt werden kann. Im Widerspruchsverfahren kommt es darauf an, die Mobilitätsbeeinträchtigung konkret und anschaulich darzustellen. Hilfreich ist es, wenn Betroffene typische Alltagssituationen beschreiben: den Weg zum Supermarkt, zum Arzt, zur Bushaltestelle, über eine Ampel, durch unebenes Pflaster, bei Kälte oder unter Zeitdruck. Gerade bei „untypischen“ Erkrankungen überzeugt oft nicht die abstrakte Diagnose, sondern die nachvollziehbare Schilderung, warum der Straßenverkehr zur Belastung oder Gefahr wird. Welche Nachteilsausgleiche mit dem Merkzeichen G verbunden sind Das Merkzeichen G ist mehr als ein Eintrag im Ausweis. Es ist die Tür zu spürbaren Erleichterungen. Schwerbehinderte Menschen mit diesem Merkzeichen können im öffentlichen Personenverkehr eine unentgeltliche Beförderung nutzen, wenn sie die Wertmarke erwerben. Alternativ kommt eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Betracht. Darüber hinaus wirkt sich das Merkzeichen G steuerlich aus: Für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen G sieht das Einkommensteuerrecht eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale vor. Nach den Lohnsteuer-Hinweisen 2026 beträgt diese Pauschale 900 Euro. Gerade für Menschen mit Erkrankungen, die nicht in das klassische Bild einer Gehbehinderung passen, wird damit deutlich, dass Mobilität im Recht nicht nur als Frage von Schritten und Metern verstanden wird. Es geht um Teilhabe, um sichere Wege, um die Möglichkeit, den Alltag ohne unzumutbare Belastungen zu bewältigen. Beispiel aus der Praxis Eine 56-jährige Frau leidet an einer schweren Lungenerkrankung, die auf den ersten Blick nicht sichtbar ist. In der Wohnung kann sie sich noch einigermaßen bewegen, doch schon nach wenigen hundert Metern im Freien treten starke Atemnot, Erschöpfung und Schwindel auf. Den Weg zur Bushaltestelle schafft sie nur mit mehreren Pausen. Bei Steigungen oder kaltem Wetter verschlechtert sich ihr Zustand zusätzlich deutlich. Zunächst lehnt das Versorgungsamt das Merkzeichen G ab. Zur Begründung heißt es, eine klassische Gehbehinderung liege nicht vor. Im Widerspruch legt die Betroffene jedoch ausführliche ärztliche Berichte vor. Darin wird nicht nur die Diagnose beschrieben, sondern vor allem die konkrete Einschränkung im Alltag: die kurze Belastungsgrenze, die wiederkehrenden Pausen, die Luftnot und die Gefährdung im Straßenverkehr. Nach erneuter Prüfung wird das Merkzeichen G anerkannt. Der Fall zeigt, dass nicht nur sichtbare orthopädische Leiden berücksichtigt werden. Auch bei einer „untypischen“ Erkrankung kann ein Anspruch bestehen, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist. Fazit Das Merkzeichen G ist kein Privileg nur für Menschen mit sichtbarer klassischer Gehbehinderung. Die geltende Rechtslage erfasst ausdrücklich auch innere Leiden, Anfallsleiden und Orientierungsstörungen. Darin liegt für viele Betroffene mit seltenen, komplexen oder schwer einzuordnenden Erkrankungen eine oft unterschätzte Möglichkeit. Neue Chancen entstehen vor allem dort, wo Verfahren nicht mehr schematisch nach Diagnosegruppen geführt werden, sondern nach den realen Auswirkungen auf das Gehen, die Sicherheit und die Teilhabe im Straßenverkehr. Wer wegen schwerer Erschöpfung, Luftnot, Kreislaufproblemen, Anfällen, Desorientierung oder einer Kombination mehrerer Leiden übliche Wege im Ortsverkehr nicht mehr zuverlässig bewältigen kann, sollte das Merkzeichen G nicht vorschnell abschreiben. Entscheidend ist nicht, ob die Erkrankung „typisch“ wirkt. Entscheidend ist, was sie im Alltag anrichtet. Quellen Gesetzestext zu den Voraussetzungen des Merkzeichens G in § 229 SGB IX. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Mai 1994, Az. 9 BVs 45/93, zur Berücksichtigung psychischer Störungen im Zusammenhang mit dem Merkzeichen G, Bundessozialgericht, Urteil vom 11. August 2015, Az. B 9 SB 1/14 R, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg zur psychogenen Gangstörung, Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Januar 2014, Az. L 13 SB 51/12, zur psychogen bedingten Gangstörung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az. L 7 SB 97/01, zum Merkzeichen G bei psychischer Behinderung, Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 5. Juni 2019, Az. L 5 SB 30/16, „Merkzeichen G auch bei überwiegend psychischen Störungen“.

10. April 2026

Ein aktueller Ländervergleich zeigt, wie weit sich Anspruch und Wirklichkeit inzwischen voneinander entfernt haben. In der großen Mehrheit der untersuchten europäischen Staaten deckt die durchschnittliche staatliche Altersrente die laufenden Lebenshaltungskosten älterer Menschen nicht vollständig ab. Nur in vier Ländern reicht sie nach dieser Auswertung statistisch gesehen aus, um den Alltag ohne zusätzliche Einkommensquellen zu finanzieren. Wer ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, steht in vielen Ländern vor einer spürbaren Versorgungslücke. Das gilt auch für wirtschaftlich starke Staaten. Gerade dort zeigt sich, dass hohe Rentenzahlungen allein wenig über die tatsächliche Lebenslage aussagen, wenn Wohnen, Energie, Gesundheit und alltäglicher Konsum ebenfalls teuer sind. Was der Europa-Vergleich tatsächlich aussagt Die Feststellung, wonach nur vier Länder in Europa eine auskömmliche gesetzliche Rente bieten, beruht auf einem Vergleich zwischen durchschnittlicher staatlicher Altersrente und den durchschnittlichen jährlichen Ausgaben älterer Menschen. Damit wird nicht gemessen, ob ein Rentensystem gerecht ist oder ob einzelne Seniorinnen und Senioren in Wohlstand leben. Verglichen wird vielmehr, ob die staatliche Standardrente rechnerisch genügt, um typische Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern tragen zu können. Gerade diese Perspektive macht die Untersuchung so aufschlussreich. Denn in der öffentlichen Debatte wird häufig nur auf die nominale Rentenhöhe geschaut. Ein Land mit besonders hohen Rentenzahlungen wirkt dann automatisch vorbildlich. Doch diese Betrachtung greift zu kurz. Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld überwiesen wird, sondern was sich davon im jeweiligen Land tatsächlich bezahlen lässt. Kaufkraft, Wohnkosten und Verbrauchsausgaben verändern das Bild erheblich. Nach der aktuellen Auswertung schaffen es nur Rumänien, Tschechien, Polen und Spanien, dass die durchschnittliche staatliche Rente die durchschnittlichen Ausgaben älterer Menschen übersteigt. In allen übrigen untersuchten Ländern bleibt eine Lücke bestehen. Das bedeutet nicht zwangsläufig akute Armut für alle Betroffenen. Es bedeutet aber, dass in diesen Staaten andere Einkommensquellen wie Betriebsrenten, private Vorsorge, Ersparnisse, Wohneigentum oder familiäre Unterstützung eine deutlich größere Rolle spielen müssen. Warum niedrige Renten trotzdem ausreichen können Besonders bemerkenswert ist, dass drei der vier Länder mit rechnerischem Überschuss keineswegs zu den klassischen Hochrentenländern Europas gehören. Rumänien, Tschechien und Polen liegen bei den durchschnittlichen Rentenzahlungen teils deutlich unter dem Niveau west- und nordeuropäischer Staaten. Dass die Rente dort statistisch dennoch zum Leben reicht, hat vor allem mit dem Preisniveau zu tun. Die laufenden Kosten für Wohnen, Dienstleistungen und Alltagsbedarf sind niedriger als in vielen reicheren Ländern. Genau darin liegt eine der wichtigsten Erkenntnisse des Vergleichs. Eine Rente ist nie isoliert zu bewerten. Sie steht immer im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Ein Rentensystem kann auf dem Papier großzügig erscheinen und im Alltag doch zu wenig Sicherheit bieten. Umgekehrt kann eine vergleichsweise kleine Rente in einem Land mit niedrigeren Preisen vorläufig genügen, um die üblichen Ausgaben zu decken. Allerdings sollte daraus kein romantisches Bild günstiger Rentnerparadiese abgeleitet werden. Auch in Ländern mit rechnerisch ausreichender Rente gibt es Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Eigentümerhaushalten und Mieterhaushalten sowie zwischen gesunden und pflegebedürftigen Menschen. Durchschnittswerte können vieles sichtbar machen, aber sie glätten individuelle Härten. Wer hohe Wohnkosten hat, chronisch krank ist oder allein lebt, kann auch in einem statistisch gut abschneidenden Land erhebliche finanzielle Probleme haben. Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, aber mit deutlicher Lücke Für Deutschland ist das Ergebnis ernüchternd, aber nicht überraschend. Die gesetzliche Rente erreicht im europäischen Vergleich kein extremes Tief, reicht nach der aktuellen Berechnung jedoch klar nicht aus, um die typischen Lebenshaltungskosten eines älteren Ein-Personen-Haushalts zu decken. Die Bundesrepublik gehört damit zu den sogenannten Defizitländern. Zwischen Renteneinkommen und Alltagsausgaben klafft eine beträchtliche Differenz. Gerade in Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob die gesetzliche Rente noch ihren ursprünglichen sozialen Auftrag erfüllt. Die Antwort fällt zunehmend differenziert aus. Für Menschen mit lückenloser Erwerbsbiografie, tariflich gesicherten Einkommen, zusätzlicher Betriebsrente oder abbezahltem Wohneigentum ist die Lage oft deutlich stabiler als für Beschäftigte mit Teilzeitphasen, niedrigen Löhnen, unterbrochenen Erwerbsverläufen oder langen Familienzeiten. Die Statistik über die Durchschnittsrente verdeckt deshalb, wie ungleich das Alterseinkommen tatsächlich verteilt ist. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik historisch stärker als manche Nachbarländer auf das Zusammenspiel mehrerer Vorsorgesäulen setzt. Die gesetzliche Rente allein war schon länger nicht mehr als vollständige Absicherung für alle gedacht. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die ergänzenden Säulen ungleich verteilt sind. Wer keine nennenswerte Betriebsrente aufgebaut hat, wenig sparen konnte und zur Miete wohnt, spürt die Versorgungslücke besonders deutlich. Wohlhabende Länder schneiden nicht automatisch besser ab Der Europa-Vergleich widerlegt die intuitive Annahme, dass reiche Länder zwangsläufig die besten Bedingungen für Ruheständler bieten. Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung zahlen zwar oft höhere Renten, doch gleichzeitig sind dort Wohnen, Gesundheit, Energie, Dienstleistungen und Alltagskonsum oft deutlich teurer. Dadurch verliert die höhere Rente einen Teil ihrer Wirkung. Das gilt besonders für Länder, in denen das Alterseinkommen traditionell auf mehreren Bausteinen ruht. Dort ist die staatliche Rente häufig nur ein Teil des gesamten Alterseinkommens. Wer im Erwerbsleben zusätzlich kapitalgedeckt oder betrieblich vorsorgen konnte, kommt meist besser über die Runden. Wer diese Möglichkeiten nicht hatte, fällt stärker auf die reine Staatsrente zurück und erlebt dann dieselbe Lücke, die der Vergleich sichtbar macht. Gerade deshalb ist es problematisch, Länder allein nach der Höhe ihrer gesetzlichen Renten zu bewerten. Ein scheinbar komfortables Niveau kann trügerisch sein, wenn die Lebenshaltungskosten stark steigen oder wenn ergänzende Vorsorgeformen sozial ungleich verteilt sind. Die Frage nach der Auskömmlichkeit im Alter ist immer auch eine Frage nach Mietmärkten, Eigentumsquoten, Gesundheitssystemen und der Steuer- und Abgabenstruktur. Die Debatte über Altersarmut greift oft zu kurz Die aktuelle Diskussion über Renten wird häufig auf die Frage reduziert, ob ein Land von Altersarmut bedroht ist oder nicht. Doch zwischen statistischer Versorgungslücke und tatsächlicher Armut liegt ein breites Spektrum. Viele ältere Menschen finanzieren ihren Alltag aus mehreren Quellen. Andere schränken ihren Konsum so stark ein, dass sie offiziell nicht arm erscheinen, faktisch aber mit erheblichen Entbehrungen leben. Offizielle europäische Berichte zeigen seit Jahren, dass die Angemessenheit von Renten nicht nur vom Zahlbetrag abhängt. Auch Steuerregeln, ergänzende Leistungen, Hinterbliebenenversorgung, Mindestsicherung, Pflegekosten und Wohnverhältnisse beeinflussen, wie gut ältere Menschen tatsächlich abgesichert sind. Ein Rentensystem kann also formal funktionieren und dennoch für bestimmte Gruppen unsicher bleiben. Besonders deutlich wird das bei Frauen. In der Europäischen Union lag der durchschnittliche Gender Pension Gap im Jahr 2024 bei 24,5 Prozent. Frauen ab 65 erhielten damit im Durchschnitt rund ein Viertel weniger Rente als Männer. Das verweist auf lange Erwerbsunterbrechungen, Teilzeitarbeit, geringere Löhne und ungleiche Vorsorgechancen. Wer über Renten spricht, spricht deshalb immer auch über Arbeitsmarkt, Familienpolitik und die Verteilung unbezahlter Sorgearbeit. Warum Spanien unter den vier Ausnahmen besonders auffällt Dass Spanien in der aktuellen Auswertung zu den vier Ländern gehört, in denen die staatliche Rente statistisch ausreicht, ist politisch besonders interessant. Das Land galt lange nicht als Musterfall finanzieller Stabilität. Dennoch erreicht es in der Gegenüberstellung von Rente und typischen Ausgaben einen kleinen Überschuss. Das deutet darauf hin, dass die Relation zwischen Rentenniveau und Alltagskosten derzeit günstiger ausfällt als in vielen anderen Staaten. Gleichzeitig wäre es voreilig, daraus ein rundum sorgenfreies Bild zu zeichnen. Auch in Spanien gibt es große regionale Unterschiede, steigende Wohnkosten in Ballungsräumen und eine beachtliche Kluft zwischen Durchschnitts- und Einzelfall. Zudem zeigen Eurostat-Daten, dass hohe Durchschnittswerte nicht automatisch geringe Ungleichheit bedeuten. Gerade bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke fällt Spanien zuletzt sogar besonders stark auf. Eine rechnerisch ausreichende Durchschnittsrente bedeutet also noch nicht, dass das System für alle gleichermaßen trägt. Tabelle: Durchschnittsrenten in Europa Land Durchschnittsrente pro Jahr Luxemburg 34.413 € Dänemark 30.543 € Norwegen 29.176 € Österreich 25.900 € Niederlande 25.400 € Belgien 24.200 € Irland 24.000 € Finnland 22.800 € Schweden 22.700 € Italien 21.100 € Spanien 19.844 € Frankreich 19.756 € Deutschland 19.138 € Griechenland 12.900 € Zypern 12.800 € Portugal 11.500 € Malta 11.000 € Tschechien 10.100 € Slowenien 9.400 € Polen 8.400 € Estland 8.400 € Lettland 6.500 € Ungarn 6.100 € Litauen 6.000 € Rumänien 5.800 € Slowakei 5.700 € Kroatien 5.600 € Montenegro 4.600 € Bulgarien 4.479 € Serbien 4.239 € EU-27-Durchschnitt 17.321 € Der eigentliche Befund lautet: Europas Rente wird privater Der vielleicht wichtigste Befund dieser Entwicklung liegt nicht nur in der Zahl vier. Er liegt in dem gesellschaftlichen Wandel, den diese Zahl sichtbar macht. In immer mehr Ländern reicht die staatliche Rente allein nicht mehr aus, um den gewohnten Alltag zu finanzieren. Damit verschiebt sich Verantwortung vom kollektiven Sicherungssystem auf die einzelne Person, auf Familien und auf private Vermögensbildung. Diese Verschiebung hat weitreichende Folgen. Sie begünstigt jene, die während des Erwerbslebens genug verdient haben, um Rücklagen zu bilden oder Eigentum zu erwerben. Sie benachteiligt dagegen Menschen mit prekären Erwerbsverläufen, niedrigen Löhnen oder langen Sorgezeiten. Der Ruhestand wird dadurch stärker von der sozialen Position im Erwerbsalter bestimmt. Die gesetzliche Rente verliert ein Stück ihrer früheren Rolle als verlässliche Schutzschicht gegen finanzielle Unsicherheit. Das ist kein rein deutsches Problem. Der europäische Rentenvergleich zeigt vielmehr, dass sich in vielen Staaten dieselbe Entwicklung beobachten lässt. Unterschiedlich sind nur Ausmaß, Tempo und die Instrumente, mit denen Regierungen darauf reagieren. Manche setzen stärker auf Mindestabsicherung, andere auf längere Lebensarbeitszeiten, wieder andere auf kapitalgedeckte Ergänzungen. Die Grundfrage bleibt jedoch überall ähnlich: Wie viel Sicherheit soll der Staat im Alter garantieren, und wie viel Risiko wird an den Einzelnen weitergereicht? Quellen Datapulse Research, Auswertung zur Relation von staatlicher Altersrente und durchschnittlichen Ausgaben älterer Menschen in 30 europäischen Ländern, veröffentlicht 2026. Daraus stammen insbesondere die Aussage, dass nur Rumänien, Tschechien, Polen und Spanien einen rechnerischen Überschuss aufweisen, sowie die Einordnung vieler anderer Länder als Defizitländer.

10. April 2026

Ab dem 1. Juli 2026 ersetzt die neue Grundsicherung das Bürgergeld. Wer dreimal nicht beim Jobcenter erscheint, dem droht die komplette Streichung aller Leistungen — Regelsatz, Miete, Krankenversicherung. Psychisch Kranke sollen laut Gesetz davor geschützt werden: Vor einer solchen Totalsanktion müssen Jobcenter sie persönlich anhören, notfalls zu Hause. Doch jetzt warnen ausgerechnet die Berliner Jobcenter selbst, dass sie diesen Schutz nicht umsetzen können. Lutz Mania, Geschäftsführer des Jobcenters Berlin-Mitte, sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einem „riesigen Ressourcenthema". Jede aufsuchende Anhörung bei einem psychisch erkrankten Leistungsberechtigten erfordere zwei Sachbearbeiter, die gemeinsam den Hausbesuch durchführen. Bei 430.000 Menschen, die in Berlin auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, und einer hohen Dichte psychischer Erkrankungen in der Stadt wird diese Pflicht zur personellen Überforderung. Über die Hälfte aller Leistungsbeziehenden hat eine psychiatrische Diagnose Die Dimension des Problems wird selten benannt: Eine Auswertung von über 4,2 Millionen Personen im Leistungsbezug nach SGB II und SGB III ergab, dass bei 52,1 Prozent eine psychiatrische Diagnose vorlag. Depressionen machten 53,9 Prozent der Diagnosen aus, Angst- und Schmerzstörungen 43,9 Prozent, Suchterkrankungen 15,3 Prozent. Psychische Erkrankungen sind im Leistungsbezug nicht die Ausnahme — sie betreffen die Mehrheit. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt den Befund aus einer anderen Perspektive: 45 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden leiden an psychischen oder chronischen Erkrankungen. Sie suchen nicht aus Bequemlichkeit keine Arbeit, sondern weil Panikattacken, depressive Schübe oder soziale Phobien den Alltag blockieren. Das Sanktionsregime der neuen Grundsicherung im Detail Der Bundestag beschloss am 5. März 2026 die Umgestaltung des Bürgergelds mit 321 zu 268 Stimmen. Der Bundesrat hat das Gesetz passieren lassen. Die neuen Regeln greifen schrittweise ab dem 1. Juli. Bei Meldeversäumnissen gilt ein Stufenmodell: Der erste versäumte Termin bleibt ohne Konsequenz, es folgt eine erneute Einladung. Beim zweiten Versäumnis wird die Grundsicherung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt — bei einem Alleinstehenden mit 563 Euro Regelsatz sind das rund 169 Euro weniger. Beim dritten versäumten Termin können alle Leistungen komplett gestrichen werden: Regelsatz, Mietübernahme, Krankenversicherungsbeitrag. Sabine M., 47, aus Berlin-Lichtenberg, kennt dieses Szenario. Seit drei Jahren bezieht sie Bürgergeld, seit fünf Jahren leidet sie unter einer generalisierten Angststörung. An schlechten Tagen schafft sie es nicht aus der Wohnung. Den letzten Termin im Jobcenter hat sie verpasst, weil sie bereits im Treppenhaus eine Panikattacke bekam. Der Bescheid, der danach im Briefkasten lag, drohte mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent. Sie hätte anrufen können, sagt das Jobcenter. Sie hätte in dem Moment nicht telefonieren können, sagt sie. Schutzklausel auf dem Papier — Überforderung in der Praxis Der Gesetzgeber hat auf den Druck von Fachverbänden und SPD-Fraktion reagiert und eine Schutzklausel für psychisch Erkrankte ins Gesetz geschrieben. Ist dem Jobcenter eine psychische Erkrankung bekannt oder besteht ein Verdacht, dass eine schriftliche Anhörung nicht ausreicht, muss es die betroffene Person vor einer Totalsanktion persönlich anhören. Das kann per Anruf geschehen, durch einen Besuch oder durch eine Einladung zum Gespräch mit besonderer Begleitung. Klingt nach Schutz. In der Praxis der Berliner Jobcenter bedeutet es: zwei Sachbearbeiter raus aus dem Büro, quer durch die Stadt, zu einem Hausbesuch, bei dem sie beurteilen sollen, ob jemand psychisch in der Lage ist, Termine wahrzunehmen. Lutz Mania bringt das Problem auf den Punkt: Die Sachbearbeiter im Jobcenter sind nicht dafür ausgebildet, psychische Erkrankungen einzuschätzen. Sie sind Verwaltungsfachkräfte, keine Therapeuten. Und dennoch sollen sie in einer Wohnung stehen und entscheiden, ob die Person vor ihnen krank oder unwillig ist. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte formuliert es noch deutlicher: Das Personal im Jobcenter sei in keiner Weise dazu befugt, psychische Erkrankungen einzuschätzen. Die Maßnahmen seien ein inakzeptabler Teil der gesteigerten staatlichen Härte gegenüber Arbeitsuchenden. Berlin: 430.000 Leistungsberechtigte, 5.700 Beschäftigte Die Berliner Situation verschärft das Problem. Zwölf Jobcenter betreuen in der Hauptstadt rund 430.000 Personen in 236.000 Bedarfsgemeinschaften. 320.000 von ihnen gelten als erwerbsfähig. Im vergangenen Jahr konnten die Jobcenter nach eigenen Angaben 70.000 Menschen in Arbeit vermitteln — ein Erfolg, den die neuen Sanktionsregeln nun gefährden könnten. Denn die Personaldecke ist dünn. 5.700 Beschäftigte stehen der Masse an Betreuungsfällen gegenüber. Wenn künftig bei jedem Sanktionsverfahren gegen einen psychisch belasteten Menschen zwei Sachbearbeiter einen Hausbesuch machen müssen, bindet das Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen. Die Vermittlungsarbeit, die das Gesetz mit dem wiedereingeführten Vermittlungsvorrang gerade stärken will, wird durch die Schutzpflicht ausgebremst. Frank-Michael Süß, Leiter des Jobcenters Lichtenberg, betont zwar, dass es immer wieder gelinge, auch psychisch kranke Menschen in geregelte Arbeit zu vermitteln. Doch das setzt eine Betreuungsintensität voraus, die mit den neuen Kontrollpflichten kaum vereinbar ist. Miete, Misstrauen und der Druck auf Kranke Die Sanktionsverschärfung ist nicht das einzige Problem. Die neue Grundsicherung bringt eine weitere Belastung: Die bisherige Karenzzeit für Wohnkosten wird gedeckelt. Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs übernahm das Jobcenter bisher auch überhöhte Mieten vollständig. Künftig zahlt es maximal das Anderthalbfache der als angemessen geltenden Summe. In Berlin, wo sich Angebotsmieten seit 2015 nahezu verdoppelt haben, trifft das viele Betroffene hart. Noch gravierender: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Regelung eingefügt, die wiederholte Krankschreibungen zur Entschuldigung verpasster Termine ausdrücklich als Verdachtsgrund im Gesetzestext benennt. Nicht als interne Verwaltungsanweisung, nicht als Ermessensspielraum — sondern als kodifiziertes Misstrauen. Wer chronisch krank ist und deswegen regelmäßig Termine absagen muss, gerät automatisch in einen Verdachtsmodus. Bei Anhaltspunkten für eine psychische Erkrankung kann das Jobcenter die betroffene Person sogar zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. Die Deutsche Depressionsliga warnt, dass Druck durch Sanktionen bei Menschen mit Depressionen die Erkrankung nicht lindert, sondern verschärft. Existenzielle Ängste — etwa die Angst, die Wohnung zu verlieren — überfordern selbst gesunde Menschen. Bei psychisch Kranken können sie eine Abwärtsspirale auslösen, an deren Ende Obdachlosigkeit steht. Gewerkschaften und Fachverbände: Reform trifft die Schwächsten zuerst Die Kritik beschränkt sich nicht auf Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnet die verschärften Sanktions- und Mitwirkungsregeln als sozialpolitisch inakzeptabel und warnt vor fehlenden Schutzmechanismen für psychisch Erkrankte. Ver.di verweist auf eine Befragung unter Jobcenter-Beschäftigten: 70 Prozent berichten von gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den Menschen, die sie betreuen. Nicht die Betroffenen klagen — das eigene Personal bestätigt die Überforderung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versprach, man wolle „nicht die Falschen treffen". Doch wenn die Jobcenter, die das Gesetz umsetzen sollen, bereits vor seinem Inkrafttreten Alarm schlagen, ist dieses Versprechen nicht mehr als eine politische Formel. In Berlin wird ab Juli sichtbar werden, was passiert, wenn ein Gesetz Schutz verlangt, den die Behörden nicht leisten können. Was psychisch Erkrankte jetzt tun sollten Wer Grundsicherung bezieht und unter einer psychischen Erkrankung leidet, sollte nicht abwarten, bis die neuen Regeln greifen. Ein psychiatrisches Attest oder eine ärztliche Bescheinigung, die die Erkrankung und ihre Auswirkungen auf die Alltagsfähigkeit dokumentiert, ist der wichtigste Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen. Ohne eine solche Bescheinigung steht das Jobcenter vor der Situation, selbst beurteilen zu müssen, ob eine Erkrankung vorliegt — und dazu ist es weder ausgebildet noch befugt. Die Wartezeiten für einen Facharzttermin in der Psychiatrie betragen in vielen Regionen mehrere Monate. Wer noch nicht in Behandlung ist, aber unter Symptomen leidet, kann sich an den sozialpsychiatrischen Dienst der Kommune wenden oder Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände aufsuchen. Auch Sozialverbände wie der VdK oder der Paritätische beraten kostenlos zu Widerspruchsmöglichkeiten gegen Sanktionsbescheide. Gegen jeden Sanktionsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Bei einer Totalsanktion — also der vollständigen Streichung aller Leistungen — empfehlen Sozialrechtsexperten, zusätzlich einen Eilantrag beim Sozialgericht zu stellen. Die Kosten dafür übernimmt bei Bedarf die Prozesskostenhilfe. Häufig gestellte Fragen Müssen psychisch Erkrankte ab Juli 2026 mit denselben Sanktionen rechnen wie alle anderen? Nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass psychisch Erkrankte vor einer Totalsanktion persönlich angehört werden müssen. Allerdings liegt die Beurteilung, ob eine psychische Erkrankung vorliegt, faktisch beim Jobcenter — und dessen Personal ist dafür nicht ausgebildet. Kann das Jobcenter mich zu einer psychiatrischen Untersuchung zwingen? Ja. Die im Bundestag beschlossene Fassung sieht vor, dass Jobcenter Leistungsberechtigte bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten können. Was passiert, wenn ich wegen einer Panikattacke einen Termin verpasse? Beim ersten Versäumnis drohen keine Konsequenzen. Ab dem zweiten Mal kann die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden. Wer ein ärztliches Attest vorlegen kann, das die Erkrankung und ihre Auswirkungen belegt, hat bessere Chancen, die Sanktion abzuwenden. Wo finde ich Hilfe, wenn ich keinen Therapieplatz bekomme? Der sozialpsychiatrische Dienst der Kommune ist eine erste Anlaufstelle. Auch Wohlfahrtsverbände und Sozialberatungsstellen bieten kostenlose Beratung an. Gegen Sanktionsbescheide kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Gilt die neue Regelung auch für Menschen, die noch keine Diagnose haben? Das ist das zentrale Problem. Ohne ärztliche Diagnose oder Attest greift der formale Schutz nicht. Betroffene sollten sich daher möglichst frühzeitig um eine ärztliche Dokumentation ihrer Symptome bemühen — auch wenn ein Facharzttermin noch Monate entfernt ist, kann der Hausarzt eine Erstbescheinigung ausstellen. Quellen: bag arbeit e.V.: Bundesrat beschließt neue Grundsicherung Vorwärts: Grundsicherung: Was psychisch Kranke bei der Jobsuche brauchen IAB: Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung Deutsches Ärzteblatt: Verschärfungen beim Bürgergeld soll kranke Menschen nicht betreffen