28. Mai 2022

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wird, hat häufig auch einen Anspruch auf eine Abfindung. Besteht auch ein Anspruch auf eine Abfindung, wenn man selbst das Arbeitsverhältnis kündigt? Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover beantwortet diese Frage, die immer wieder gestellt wird. Das Arbeitsklima verschlechtert sich Das Arbeitsklima verschlechtert sich, der Chef schreit und ist unzufrieden mit der Arbeit, die man als Arbeitnehmer verrichtet. Die meisten Arbeitnehmer denken dann an eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Kann daher auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirkt werden? Nur sehr selten Anspruch auf eine Abfindung bei Eigenkündigung "Wer bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirken will, wird enttäuscht sein", betont Rechtsanwalt Christian Lange von Arbeitnehmer.Support. Denn "eine Abfindung wird im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erwirkt, wenn der Arbeitgeber kündigt und sich dabei nicht an das Kündigungsschutzgesetz hält", so Lange. Besser dran bleiben und sich kündigen lassen Daher rät der Anwalt nicht selbst zu kündigen, vor allem dann nicht, wenn seitens des Arbeitgebers Unzufriedenheiten geäußert werden. Dann heißt es dran bleiben und im Arbeitsverhältnis bleiben, um so doch noch eine Abfindung zu erwirken, rät der Anwalt. Entweder der Arbeitgeber kündigt und Betroffene können dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken, oder man einigt sich mit dem Arbeitgeber und schließt einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Ausgleichzahlung. Aufhebungsvertrag nur wenn noch keine Eigenkündigung erfolgte "Ein Aufhebungsvertrag ist allerdings nur dann möglich, wenn das Arbeitserhältnis besteht und nicht bereits seitens des Arbeitnehmers gekündigt wurde", mahnt Lange. Mit einer Kündigung endet automatisch der Arbeitserhältnis. Eine Abfindung, wenn der Arbeitsvertrag bereits gekündigt wurde, ist dann nicht mehr notwendig. "Wer also selbst kündigt, macht alle Möglichkeiten zur Abfindung zunichte!" Abfindung bei verkürzter Kündigungsfrist Nur in seltenen Fällen kann dann noch eine Abfindung erwirkt werden, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist verkürzen will. Dann können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen Ausgleichszahlung auf eine fristlose Kündigung oder eine deutlich kürzere Kündigungsfrist einigen. Allerdings werden in solchen Fällen auch eher geringere Summen gezahlt. Daher ist die beste Strategie, sich seitens des Arbeitgebers kündigen zu lassen. Danach kann zusammen mit einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht eine Abfindung erwirkt werden, wenn der Kündigungsschutz greift. Dazu mehr hier. Arbeitlosengeld Sperre und Hartz IV Kürzungen nach eigener Kündigung Auch wichtig: Die Agentur für Arbeit wird eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen aussprechen, wenn das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt wurde. Das kann auch passieren, wenn ein Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Arbeitgeber geschlossen wurde. Das bedeutet ein Viertel weniger Arbeitslosengeld. Gleiches gilt auch bei Hartz IV. Eine Minderung des Arbeitslosengeld II Anspruches um 30 Prozent wird für 3 Monate vom Jobcenter auferlegt. Das gilt übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit gekündigt hat. Wer einen möglichen Abfindungsanspruch ausrechnen lassen will, kann den kostenfreien Rechner bei "Arbeitnehmer.Support" verwenden. Auch geben spezialisierte Anwälte eine kostenlose Erstauskunft.

27. Mai 2022

Die Bundesregierung hat einige unterstützende Zuschüsse und Einmalzahlungen auf den Weg gebracht, um einen Ausgleich für steigende Energie-, Benzin-, und Lebensmittelkosten zu schaffen. Hier eine Übersicht mit entsprechenden Ansprüchen und Staffelungen. Heizkostenzuschuss Wem im Zeitaum 01. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bewilligt wurde, der erhält einen Heizkostenzuschuss. Dieser beträgt: bei einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied 270 Euro, bei zwei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern 350 Euro, für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied zusätzlich 70 Euro. Wer im o.g. Zeitraum für mindestens einen Monat Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder Unterhalt nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erhalten hat, bekommt einen Heizkostenzuschuss i.H.v. 230 Euro. Der Heizkostenzuschuss darf nicht gepfändet und bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Kinderbonus 2022 Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2022 i.H.v. 100 Euro besteht für jedes Kind, für das im Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Kinderbonus wird mit dem Kindergeld für Juli 2022 ausgezahlt und darf bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Hartz IV Sofortzuschlag und Einmalzahlung Im SGB II erhalten Leistungsbezieher der Regelbedarfsstufen 1 (Alleinstehend, Alleinerziehend) und 2 (Partner) eine Einmalzahlung i.H.v. 200€. Leistungsbezieher der Regelbedarfsstufen 3 bis 6 (Kinder und Jugendliche bis einschl. 24 Jahre) erhalten den Sofortzuschlag i.H.v. 20€ pro Monat. Im SGB XII erhalten Leistungsbezieher der Regelbedarfsstufen 1, 2 und 3 die Einmalzahlung i.H.v. 200€, Minderjährige erhalten den Sofortzuschlag i.H.v. 20€ pro Monat. (Leistungsbezieher der Regelbedarfsstufe 3 erhalten hier den Sofortzuschlag i.H.v. 20€ pro Monat nicht, da diese Personengruppe anderweitig abgesichert ist.) Energiepreispauschale Wer im Jahr 2022 unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Absatz 1 EStG ist und Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG), Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) hat, erhält eine Energiepreispauschale i.H.v. 300 Euro. Diese ist steuerflichtig, aber SV-abgabenfrei und darf bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die Energiepreispauschale wird im September oder Oktober 2022 vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn ausgezahlt, oder in Form einer negativen Steuer vom Finanzamt infolge der für 2022 abzugebenden Einkommenssteuererklärung. Bei vorsteuerabzugsberechtigten Selbständigen wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung an das Finanzamt im September 2022 um max. 300 Euro gemindert. Wichtige Hinweise zur Energiepreispauschale Anspruch auf die Energiepreispauschale hat jeder, der im Jahr 2022 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt hat - egal wie hoch dieses Einkommen war oder wie lang die Tätigkeit andauerte. Die Art der Besteuerung, oder ob sich letztlich überhaupt eine Steuerschuld ergibt (z.B. weil das Gesamteinkommen einschl. der Energiepreispauschale unterhalb des Freibetrages bleibt), ist dabei vollkommen unrelevant. Wenn man also irgendwann im Jahr 2022 auch nur einen Tag z.B. als Umzugshelfer, Zeitungs- oder Prospektausteiler, Inventur- oder Erntehelfer, tätig war und dafür eine nachweisbare Bezahlung erhalten hat, die man in der Einkommenssteuererklärung für 2022 angibt, erfolgt lt. § 115 EStG die Festsetzung und Auszahlung der Energiepreispauschale mit dem Einkommenssteuerbescheid für 2022 irgendwann in 2023. Dazu gehören auch haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG. Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die von Finanzämtern üblicherweise als Liebhaberei oder Nachbarschaftshilfe eingestuft werden, also nicht dem Erwerb dienen, oder lt. § 3 EStG steuerfrei sind. Aussetzen der Sanktionen bei Hartz IV Mit dem "Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" wurde Folgendes beschlossen: - § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) ist für die Dauer von 12 Monaten nicht anzuwenden. - § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) ist für die Dauer von 12 Monaten dergestalt anzuwenden, das erst das zweite innerhalb von 12 Monaten eingetretene Meldeversäumnis sanktioniert wird und bei mehreren Meldeversäumnissen die Sanktion insgesamt auf 10% des Regelbedarfs begrenzt wird. Wann dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird und damit in Kraft tritt, ist unbekannt. Im Gesetz ist jedoch geregelt, dass es ab dem 1. des Folgemonats nach der Verkündung in Kraft treten soll. Mögliche Daten dafür sind somit der 01. Juni oder 01. Juli 2022. - Hinweise - Mit dem in Kraft treten dieses Gesetzes müssen auch alle wegen Pflichtverstößen nach § 31 SGB II bereits laufenden Sanktionen beendet werden. Bereits laufenden Sanktionen wegen Meldepflichtverletzungen dürfen nur unter den Bedingungen dieses Gesetzes weiter vollzogen werden. Dass das Gesetz zum Sanktionsmoratorium sich nur auf das aktuelle SGB II beziehen kann und nicht auch auf die ab 01.01.2023 geplante Neuregelung (Bürgergeld), dürfte klar sein. Schließlich kann man nur bereits bestehende Gesetze ändern. Das heißt nichts Anderes, als dass ab 01.01.2023 nach dem neuen SGB II wieder sanktioniert werden kann und wird. Und sofern darin nicht ausgeschlossen auch Pflichtverletzungen aus 2022. Außer das Gesetz zum Sanktionsmoratorium wird aktiv in das neue SGB II übertragen, d.h. entsprechend angepasst ins neue SGB II geschrieben. Sollte das neue SGB II nicht wie geplant zum 01.01.2023 in Kraft treten, gilt das aktuelle SGB II weiter und damit auch das dort integrierte Sanktionsmoratorium. (fm)

27. Mai 2022

Bis zum Sommer diesen Jahres will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zum neuen Bürgergeld vorlegen. In den Koalitionsvereinbarungen wurden bereits Eckpunkte erläutert. Die große Frage, die bislang offen blieb: Wird es auch deutlich höhere Regelleistungen geben? Die FDP, als Teil der Ampel-Koalition, ist dagegen. Berechnung der Regelleistungen soll sich nach dem Willen der FDP nicht verändern Bereits jetzt bahnt sich ein Streit innerhalb der Koalition an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte gegenüber der "Rheinischen Post", dass die neuen Regelleistungen beim Bürgergeld „einfacher, chancen- und aufstiegsorientierter“ gestalten werden. Zudem sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Allerdings sprach sich Vogel gegen generelle Erhöhungen aus. Denn, so sagte der FDP Spitzenpolitiker gegenüber der Zeitung: „Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir so lassen, wie sie sind.“ Seiner Ansicht nach würde die Inflation "bei den jährlichen Anpassungen berücksichtig" sein. Diese würde „ohnehin eine herausragende Rolle“ spielen. Berechnungsgrundlage führt zum Kleinrechnen der Regelsätze Die Berechnung der Hartz IV Regelsätze wird allerdings schon seit längerer Zeit als unzureichend kritisiert. Die Bedarf wird nämlich mit Hilfe einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Lesen Sie auch: - Wann löst das Bürgergeld Hartz IV ab? Dabei werden die Lohn- und Preisentwicklungen mit einbezogen. Allerdings orientierte sich die Bundesregierung dabei bislang an den Ausgaben im unteren Einkommensbereich. Zusätzlich wird der Bedarf künstlich niedrig gehalten, indem einzelne Ausgaben als “nicht regelsatzrelevant” deklariert werden. Insbesondere im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurde der Rotstift immer wieder angesetzt. SPD kündigt kräftigere Leistungen an Die SPD hingegen stellt "kräftigere Leistungen" im Zuge des Bürgergelds in Aussicht. So sagte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Leistungen mit Blick auf die Inflation "kräftig steigen werden, damit Leistungsbeziehende auch mit dieser Situation zurechtkommen können“. Grüne wollen grundlegende Reform der Regelleistungen Einen Schritt weiter gehen die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch kündigt eine "grundlegende Reform auch bei den Leistungen" an. „Menschen müssen auch in schwierigen Situationen, etwa bei steigenden Preisen, jederzeit am Leben teilhaben können“, so Audretsch. Daher müsse das Bürgergeld „eine dauerhafte und verlässliche Teilhabe am Leben“ ermöglichen. Koalitionsvertrag spart Höhe der Leistungen aus Im Koaltionsvertrag wurde auf das Vorhaben Bürgergeld eingegangen. So sollen Eingliederungsvereinbarungen perspektisch zwischen dem Jobcenter "auf Augenhöhe" geführt werden. Auch solle es eine Reform beim Schonvermögen geben. Allerdings wurde auf die Höhe der Regelsätze nicht eingegangen. Regeln sollen bleiben Aus diesem Grund erklärte auch die FDP, dass laut Koalitionsvertrag „an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“. Es bleibt also spannend, wie der Streit sich innerhalb der Koalition entwickelt.

26. Mai 2022

Wer Zeitungen mit dem eigenen PKW neben dem Hartz IV Bezug ausfährt, muss mit Kürzungen rechnen, weil das Jobcenter das vom Arbeitgeber bezahlte Benzingeld als "Einkommen" wertet. So erging es einer 56 Jährigen Hartz IV Bezieherin aus einer kleinen Gemeinde in der Lüneburger Heide. Betroffene fährt Zeitungen aus Julia G. kann aufgrund eines Unfalls nicht mehr Vollzeit arbeiten. Damit sie neben dem Hartz-4-Bezug wenigstens etwas Geld dazu verdient, fährt sie jeden Morgen mit ihrem priaten alten Volvo Zeitungen aus. Damit sich der Job überhaupt lohnt zahlt der Verlag neben dem Stundenlohn und Nachtzuschlag auch ein steuerfreies Benzingeld. Jobcenter wertet Benzingeld als Einkommen Weil aber das Jobcenter das Benzingeld als Einkommen wertet, befindet sich die Mutter von drei erwachsenen Kindern seit dem Jahre 2019 mit der Behörde in einem Rechtsstreit. „Mit meinem Zusteller-Job versuche ich, halbwegs auf eigenen Beinen zu stehen, aber das Jobcenter macht mir das Leben zur Hölle. Es ist eigentlich unglaublich", beklagt sie sich in einem Gespräch mit "Focus". Die Betroffene erhält neben dem Stundenlohn in Höhe von 9,35 Euro, 24 Cent pro gefahrenem Kilometer für das Benzin. Die zurückgelegte Strecke wird mit einem GPS-Sender genau gemessen, damit der Verlag auch tatsächlich nur die gefahrenen Kilometer zahlt, die Julia G. für ihre Tätigkeit als Zeitungszustellerin fährt. Dabei geht es hier nur um kleine Beträge. Jeden Tag fährt sie rund 12 Kilometer. Das sind dann 2,88 Euro pro Arbeitstag, also etwa 80 Euro je Monat. Das Benzingeld benötige ich, um meinen Zusteller-Job überhaupt ausüben zu können, betont die Betroffene. Angeblich keine zweckgebundenen Leistungen Doch das Jobcenter sieht das vollkommen anders. Die Behörde bewertet das Benzingeld als Einkommen und kürzte die aufstockenden Hartz IV Leistungen erheblich. Von dem Benzingeld darf sie nur 20 Prozent, also je gefahrenen Kilometer nur knapp 5 Cent behalten. So zahlt sie von dem Mindestlohn auch noch die Benzinkosten zum größten Teil selbst. Die Behörde argumeniert in einem Bescheid hingegen, es würde sich bei den Spritkosten nicht um um zweckgebundene Zahlungen handeln sondern um einen regulären Anteil des Erwerbseinkommens. Aus diesem Grund würde das Benzingeld als Lohnbestandteil angesehen. Im Übrigen würde das Jobcenter diese Berechnung bei allen Zustellern in der Region ebenso berechnen. Eilantrag bei Gericht gibt Hartz IV Bezieherin Recht Weil also der Widerspruch abgelehnt wurde, stellte sie einen Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht gab in einem Beschluss (Az.: S 50 AS 17/21 ER) der Klägern Recht. Das Gericht beschloss, dass „der Antragstellerin vorläufig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB Il für den Zeitraum Februar bis April 2021 ohne Anrechnung der in den Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers als ‚Benzingeld‘ bezeichneten Lohnbestandteile zu leisten“ sind. In der Begründung hieß es weiter, dass der Klägerin immer lediglich die anfallenden Fahrtkosten des Vormonats ersetzt. Julia G. habe lediglich die Fahrtkosten im Vorraus gezahlt und dann erstattet bekommen. „Es handelt sich dabei also lediglich um einen Aufwendungsersatz und nicht um echte Lohnzahlungen", so das Gericht. Rechtsstreit noch nicht beendet Doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet. Denn das Sozialgericht hat lediglich für den Zeitraum Februar bis April 2021 beschlossen, dass die Fahrtkosten nicht angerechnet werden dürfen. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht also noch aus. "Die Entscheidung im Eilverfahren lasse keine Rückschlüsse auf das kommende Urteil zu", betonte eine Gerichtssprecherin. In einem Hauptsacheverfahren wird das Urteil durch einen hauptberuflichen Richter und zwei ehrenamtlichen Richter/innen gefällt. Deshalb sei der Ausgang des Verfahrens noch offen. Julia G. hofft nun auf das Urteil. Allerdings wird das Warten darauf für sie zur Qual. Jobcenter bleibt bei seiner Rechtsauffassung Beim Jobcenter selbst gibt man sich gelassen und verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall. Schließlich habe die Behörde eine bundesweit anwendbare Regelung angewandt, so Jobcenter-Chef Andreas Rösler gegenüber "Focus".

26. Mai 2022

Hartz IV- bzw. ALG1 Beziehende, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung" zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 29/21 R). Es reagierte damit auf die zunehmenden Änderungen und Modernisierung der Ausbildungsordnungen. Laut Gesetz erhalten die Teilnehmer einer Weiterbildung nach erfolgreicher Zwischenprüfung 1.000 und nach der Abschlussprüfung weitere 1.500 Euro. Dies soll die Teilnehmer zum Durchhalten motivieren und so ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Ausbildungsordnungen häufig geändert Inzwischen werden die Ausbildungsordnungen aber vermehrt derart geändert, dass die Zwischenprüfung zugunsten einer sogenannten gestreckten Abschlussprüfung entfällt. Die Abschlussprüfung besteht dann aus zwei oder drei Teilen, etwa einer praktischen, einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung, die sich über bis zu drei Monate verteilen. So war es auch bei der Klägerin, die als 40-Jährige erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung zur „Kauffrau für Büromanagement" abgeschlossen hatte. Nach der dreiteiligen, über fast drei Monate gestreckten Abschlussprüfung bewilligte die Arbeitsagentur ihr nur die Abschlussprämie von 1.500 Euro. Das Ziel ist, das „Durchhaltevermögen" zu stärken Wie nun das BSG entschied, stehen ihr weitere 1.000 Euro zu. Es entspreche nicht den Zielen des Gesetzes, wenn die Prämie für die Zwischenprüfung durch die Modernisierung der Ausbildungsordnungen weitgehend wegfalle. Das Ziel, das „Durchhaltevermögen" zu stärken, beziehe sich letztlich „auf die Gesamtdauer der Weiterbildungsmaßnahme". Hier habe die Klägerin zwei Jahre lang durchgehalten. Dies müsse in jedem Fall zum Anspruch auf beide Prämien führen. Auf den zeitlichen Abstand zwischen den Prüfungsteilen komme es dann nicht mehr an, urteilte das BSG. mwo

25. Mai 2022

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 3/18 und weitere). Weitere Entlastungen auch in der Kranken- und Rentenversicherung können Familien danach aber nicht verlangen. In der sozialen Pflegeversicherung müssen kinderlose Erwachsene ab 23 Jahren einen Beitragszuschlag von seit Januar 2022 0,35 Prozentpunkten zahlen. Dies geht auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (Az.: 1 BvR 1629/94) zurück. Schon damals hatten die Karlsruher Richter darauf verwiesen, dass Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder einen zusätzlichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten. In der Pflegeversicherung müssten sie daher eine Entlastung bekommen. Bisherige Entlastung reicht nicht aus Nach dem neuen Beschluss reicht die bisherige Entlastung in einer Stufe aber nicht aus. Die danach immer noch bestehende „gleiche Beitragsbelastung der Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt", befand das Bundesverfassungsgericht. Es verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum 31. Juli 2023 hierzu eine Neuregelung zu treffen. Dies gelte aber „nur für die Zukunft". Nach dem Karlsruher Beschluss kann der Gesetzgeber den erforderlichen Ausgleich nicht nur durch Beitragserhöhungen für Kinderlose und Eltern mit einem Kind finanzieren, sondern auch durch Steuerzuschüsse. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das „aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Gebot der Belastungsgleichheit". Ungerecht gegenüber Eltern mit mehr Kindern Die gegenwärtigen Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bewirkten aber innerhalb der Gruppe der beitragspflichtigen Eltern „eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem zum Nachteil der Eltern mit mehr Kindern". Der Grundgedanke, der den Beitragszuschlag für Kinderlose rechtfertige, gelte in gleicher Weise für Eltern mit mehreren Kindern. Sie müssten einerseits höhere Kosten tragen und hätten gleichzeitig wegen der Kinderbetreuung weniger Zeit für die Erwerbsarbeit. Die Erwerbstätigenquote und das Lebenseinkommen von Müttern gingen mit der Zahl der Kinder „substanziell zurück". Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung sei das Lebenserwerbseinkommen gegenüber kinderlosen Frauen bei Müttern mit einem Kind um 40 Prozent, mit zwei Kindern 50 Prozent und mit drei und mehr Kindern fast 70 Prozent geringer. Dies führe dann meist auch zu einer geringeren Altersversorgung. Maßnahmen wie die beitragsfreie Familienversicherung oder die soziale Absicherung pflegender Angehöriger könnten dies nicht ausgleichen. Letztere sei ohnehin nicht zum Ausgleich des Erziehungsaufwands, sondern zur Stärkung der Pflegebereitschaft gedacht. Aber keine Familien-Entlastung bei Renten- und Krankenversicherung Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung hatte das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil von 2001 den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt gesehen. „Insoweit fehlt es an einer Benachteiligung der Eltern, weil der wirtschaftliche Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird", heißt es nun auch in dem neuen Beschluss. Für die Rentenversicherung verwiesen die Karlsruher Richter auf die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten. In der Krankenversicherung werde die Belastung durch die beitragsfreie Familienversicherung „hinreichend kompensiert". Diese führe zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen. Bei Versicherten unter 20 Jahren betrügen die Ausgaben der Krankenkassen immerhin 1.500 Euro pro Jahr. Zur Kranken- und Rentenversicherung hatte auch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bereits ähnlich entschieden (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 20. Juli 2017, Az.: B 12 KR 14/15 R). Die Verfassungsbeschwerde hiergegen wies das Bundesverfassungsgericht mit seinem neuen Beschluss vom 7. April 2022 ab (Az.: 1 BvR 2824/17). mwo/fle

25. Mai 2022

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch die staatliche Beratungshilfe verweigert, stellt dies eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1370/21). Nicht zumutbar sei es, den Hilfebedürftigen zur Beratung an das Jobcenter zu schicken, welches den im Streit stehenden Bescheid erlassen hat. Anspruch auf Beratungshilfe für mittellose Menschen gestärkt Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus Kaufbeuren. Dieser hatte wegen eines erhaltenen Betriebskostenguthabens zu viel Arbeitslosengeld II erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte die Betriebskosten nicht einmalig in einem Monat, sondern verteilt auf sechs Monate und minderte entsprechend das Arbeitslosengeld II für ein halbes Jahr. Amtsgericht wies den Antrag als „mutwillig" ab Der betroffene Hartz-IV-Bezieher hatte Zweifel, ob die Behörde die Erstattungsforderung auf sechs Monate verteilen darf. Er wollte für seinen Widerspruch anwaltlichen Rat einholen. Um den Rechtsanwalt bezahlen zu können, beantragte er beim Amtsgericht Kaufbeuren staatliche Beratungshilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag als „mutwillig" ab. Der Mann könne für seinen Widerspruch zum Jobcenter gehen, welches den Bescheid erlassen hat. Die Behörde sei gesetzlich zur Beratung verpflichtet. Einen Widerspruch gegen den Bescheid könne er ohne anwaltliche Hilfe anfertigen. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist „offensichtlich begründet", entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2022. Der Hartz-IV-Bezieher sei in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt worden. Dies sehe vor, dass mittellose und bemittelte Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise ihr Recht durchsetzen können. Bundesverfassungsgericht: Bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt Suchen mittellose Menschen außergerichtlichen Rat, könne mit der staatlichen Beratungshilfe ein Rechtsanwalt bezahlt werden. Der Anspruch bestehe, wenn der Ratsuchende nicht über ausreichende Rechtskenntnisse verfügt und es sich um komplexe rechtliche Fragen handelt. Dann dürfe die Beratungshilfe nicht als „mutwillig" verweigert werden. So verhalte es sich hier. Die Frage, ob das Jobcenter wegen einer Erstattungsforderung über sechs Monate lang das Arbeitslosengeld II mindern darf, sei rechtlich komplex. Der Beschwerdeführer durfte auch nicht zur Beratung an das Jobcenter geschickt werden, weil die Behörde den im Streit stehenden Bescheid selbst erlassen hat. Ähnlich hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 7. Oktober 2015 zur Beratungshilfe entschieden (Az.: 1 BvR 1962/11;). Danach muss ein Amtsgericht prüfen, ob zumindest anwaltliche Hilfe für eine sorgfältige Begründung eines Widerspruchs sinnvoll ist. Dann sei die Gewährung von Beratungshilfe angebracht. fle/mwo/fle

25. Mai 2022

Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann. Angemessene Heizkosten Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) "angemessene" Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Bezieher vom ALG- Regelsatz beglichen. Im Durchschnitt wird ein Abzug von ca 18 % der Heizungskosten gewährt. In einigen Regionen wird ein Festbetrag pro m2 Wohnfläsche gestellt. Rechtswidrig ist ein solcher Abzug in Fällen, in denen Warmwasser elektrisch erhitzt wird. Übernahme der Kosten beim Jobcenter beantragen Die Übernahme der Nebenkosten bei einer Nachzahlung auf die geleisteten Vorauszahlungen der Mietnebenkosten kann beim zuständigem Jobcenter beantragt werden. Eine Übernahme der Nebenkosten bei Nachzahlung kann auch als Darlehn gewährt werden. Zur Anpassung und zum Begleichen der Nachzahlung können Sie den untenstehenden Musterantrag verwenden (Nebenkosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) MUSTERANTRAG (Ort, Datum) Name und Adresse, BG Nr. Antrag auf Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - und Anpassung des monatlichen Abschlags gemäß der Vorgabe des Energieversorgers Sehr geehrte Damen und Herren, ich / wir beantragen die Übernahme der Heiz- (und Neben-)kostennachforderung für das Jahr .... In der Anlage finden Sie die Abrechnung der SVO. Weiter beantrage/n ich/wir einen Änderungsbescheid, der eine Anpassung des monatlichen Abschlags rückwirkend ab Januar 2008 entsprechend der Vorgaben des Energieversorgers vornimmt. Mit freundlichen Grüßen Anlage: Jahresabrechnung der SVO (Nebenkostenabrechnung)

24. Mai 2022

Die Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen. Was ist die Schufa überhaupt? SCHUFA ist die Abkürzung für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“. Die SCHUFA dient dazu, Kreditgeber über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern zu informieren und die Kreditnehmer davor zu bewahren, in die Schuldenfalle zu geraten. Die SCHUFA verpflichtet sich zur Wettbewerbsneutralität und Vertraulichkeit, Bankgeheimnis und Datenschutz. Was Viele nicht wissen: Die SCHUFA ist keine Behörde, sondern eine privatwirtschaftliche Holding AG. Die SCHUFA hat Zugriff auf 682 Millionen Informationen zu 66,3 Millionen Privatpersonen und 4,2 Millionen Unternehmen. Ihr angeschlossen sind 10.000 Firmenkunden. Unternehmen sind berechtigt, eine SCHUFA-Auskunft zu beantragen, und dazu Daten weiterzuleiten, wenn sie Kredite vergeben. Schufa errechnet Bonität Mit diesen Daten errechnet die Schufa für jeden Verbraucher, der dort registriert ist, die jweilige Bonität. Dabei sammelt die Schufa Kundendaten von z.B. Banken, Versandhändlern, Vermietern oder Handyanbietern. Regstriert werden die Daten dadurch, weil Kunden bei Verträgen in den Klauseln dazu aufgefordert werden, der Übermittlung der Daten an die Schufa zuzustimmen. Wenn demnach eine solche Zustimmung vorliegt, speichert die Schufa neben Namen, Geburtsdaten und Wohnanschrift auch Informationen über finanzielle Aktivitäten des Betroffenen und über seinen Umgang mit Vertrags- und Zahlungsverpflichtungen. Als zweite Quelle für die Daten verwendet die Schufa öffentlich zugängliche Daten aus dem Schuldnerverzeichnisse bei den Amtsgerichten. Schufa prüft nicht die Richtigkeit der Daten Kritisch an diesem Vorgehen ist die fehlende Prüfung der Daten. Die Schufa prüft nicht, ob die gesammelten Daten formal korrekt sind oder die Ansprüche von Gläubigern tatsächlich berechtigt sind. Nur bei Auffälligkeiten prüft die Holding in Stichproben. "Wir können nicht 100 Prozent der Daten kontrollieren, was unsere Vertragspartner uns einmelden, wir müssen in gewisser Weise vertrauen", sagt Schufa-Sprecher Jens Nordlohne gegenüber dem NDR. Deshalb kommt es immer wieder zu Klagen gegen die Schufa und die Gläubiger, wenn die Daten unrechtmäßig gespeichert oder falsch sind. Denn es ist durch die fehlende Kontrolle nicht ausgeschlossen, das bei vielen Menschen sachlich nicht korrekte Daten verwendet werden, um den Score zu bestimmen. Die Folge ist, dass die Betroffenen es im Alltag schwer haben, eine Wohnung zu finden oder einen Vertrag bei einem Telekommunikationsanbieter abzuschließen. Die Schufa-Daten müssen alle Verbraucher regelmäßig selbst prüfen Genaue Erkenntnisse hierzu, wie häufig die Daten falsch oder fehlerhaft sind, gibt es nicht. Es macht also Sinn als Verbraucher einmal im Jahr eine kostenlose Datenkopie von der Schufa anzufordern. Wenn ein "berechtigtes Interesse" besteht, kann man auch mehrmals im Jahr eine kostenlose Abfrage starten. Wie kostenfrei eine Schufa-Auskunft erwirkt werden kann, ist hier nachzulesen. Löschung der Schufa-Einträge verlangen Sind die Daten veraltet, falsch oder unberechtigt, sollten Betroffene eine Löschung verlangen. Auch kommt es vor, dass durch Namensgleichheit eine Personenverwechslung vorliegt. Lohnenswert ist auch, zu überprüfen, ob das Unternehmen, dass fehlende Zahlungen gemeldet hat, den betroffenen Verbraucher über den negativen Eintrag bei der Schufa informiert hat. Lesen Sie dazu auch: Falscher Schufa-Eintrag? So den Eintrag löschen Wenn nämlich nicht diese Meldung an den Kunden erfolgte, kann unter Umständen verlangt werden, dass der negative Eintrag gelöscht wird. Es macht allerdings immer Sinn sich in solchen Fällen durch spezialisierte Anwälte vertreten zu lassen oder sich an eine Verbraucherzentrale zu wenden. Letztere bieten Unterstützungen im Falle der unberechtigten Einträge an.