13. November 2019

Angemessene Miete - Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch sind Hartz IV Beziehende und Bezieher der Grundsicherung dazu angehalten, angemessenen Wohnraum zu suchen, der den ortsüblichen Vorgaben der Leistungsträger entspricht. Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt, weil die Vorgaben nicht mit den objektiven Bedürfnissen der Grundsicherungsbezieher übereinstimmt? Hierzu wurde das Sozialgericht Mannheim eingeschaltet, das ein richtungsweisendes Urteil fällte. Wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist, muss der Leistungsträger die Miete in vollem Umfang übernehmen, auch wenn diese nach den objektiv festgelegten Richtlinen "unangemessen" ist. Das urteilte das Sozialgericht Mannheim am (AZ: S 2 SO 184/18). Ehefrau ist Gehbehindert Im verhandelten Fall lebt ein Ehepaar (beide 75 Jahre) in einer 62 Quadratmeter großen Wohnung. Der Mietzins beträgt 580 Euro brutto monatlich. Beide Kläger beziehen die Altersrente sowie ergänzend eine Grundsicherung. Die Frau ist stark gehbehindert und muss sich mit Hilfe eines Gehstocks und einem Rollator  innerhalb der Wohnung bewegen. Die Klägerin hat eine anerkannte Behinderung von 100 Prozent sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung). In der Zwischenzeit ist die Klägerin auf einen Rollstuhl angewiesen. Älteres Paar sollte umziehen Die Gemeinde forderte das betagte Paar auf, die Kosten der Unterkunft zu senken, da die Vergleichsmiete 461 Euro monatlich betrage. Die Behörde forderte die Kläger auf, in eine kostengünstigere Wohnung zu ziehen. Allerdings übernahm der Leistungsträger die "unangemessene" Miete noch für einige Jahre. Ab 2017 zahlte das Amt allerdings nur noch 461 Euro statt der tatsächlichen Miete von 580 Euro brutto. Die Behörde argumentierte, die Kläger hätten sich nicht ausreichend bemüht eine neue Wohnung zu finden oder die Kosten der Unterkunft zu senken. Die Bemühungen seien nicht nachgewiesen worden. Kläger finden keine behindertengerechte Wohnung Das Ehepaar argumentierte, man wolle in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Ein solche Wohnung sei aber nicht auf dem Wohnungsmarkt für den vorgeschriebenen Mietpreis zu finden. Aus der Region zu ziehen sei ebenfalls nicht möglich, da die Tochter extra in die Nähe gezogen sei, um beide pflegerisch zu unterstützen. Es kommt auf den Einzelfall an Das Sozialgericht Mannheim gab den Klägern Recht. Die Kommune müsse die tatsächlichen Unterkunftskosten weiterhin übernehmen. Die Wohnung sei zwar nach den Vorgaben der Gemeinde zu hoch, jedoch können die Kläger selbst keine kostengünstigere Wohnung in der Umgebung finden. Amt unterstützte das Paar bei der Wohnungssuche nicht Zudem habe der Leistungsträger dem Paar keine ausreichende Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnung angeboten. Beispielsweise hätte der Leistungsträger den Klägern die Kosten für einen Makler übernehmen können, der dem älteren Ehepaar bei der Wohnungssuche geholfen hätte. Keine günstigere Wohnung mit den Vorgaben zu finden Im Grundsatz hob das Gericht hervor, dass es in der Tat schwerig sei, eine günstigere Wohnung zu finden, die eine behindertengerechte Ausstattung, im Hinblick der Gehbehinderung der Ehefrau, beinhaltet. Aus diesem Grund müsse die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgericht hat demnach entschieden, dass eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten dann zu erfolgen hat, wenn eine Kostensenkung unmöglich ist.

12. November 2019

Datensammelwut der Jobcenter konnte beendet werden Der Datenschutz wird nicht selten von den Jobcentern missachtet. Beispiele in der Vergangenheit belegen das. So gab es z.B. mal eine BA-Weisung, nach der Jobcenter auch Observationen von Hartz IV Beziehern vornehmen dürften. Die konnte durch die Initiative von uns und dem Erwerblosenforum zu damaliger Zeit gestoppt werden. Ein weniger spektakuläres aber dennoch offenkundiges Beispiel ereignete sich in Oldenburg. Auch dort konnte eine Intervention das Jobcenter zum Einlenken bewegen. Wie die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. berichtet, befragten die Sachbearbeiter im Jobcenter Oldenburg "Neukunden" mit einem gesonderten Formular, wie die Eltern des Antragstellers heißen. Zusätzlich wurde nach dem Wohnort und nach dem Geburtsdatum der beiden Elternteile gefragt. SGB II kennt keine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Volljährigen Verwunderlich, da das Sozialgesetzbuch II keine Unterhaltspflicht der Eltern für volljährige Kinder kennt. Vielmehr würden die Daten gesammelt, weil ein Erbfall eintreten könnte, aus dem Einkommen für Leistungsberechtigte entstehen und angerechnet werden könnte. Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. nahm dies zum Anlass beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachzufragen, ob dies rechtlich statthaft sei. Nach 3 Monaten kam die Antwort: „Ich habe das Jobcenter hierzu um Stellungnahme gebeten. Das Jobcenter bestätigte die Verwendung des Vordrucks. Aufgrund der Beschwerde wurde das Verfahren nochmals überprüft. Das Jobcenter teilt mit, dass es die Verwendung des Vordruckes daraufhin unverzüglich beendet hat.“ Nicht alles hinnehmen Das zeigt, dass es Sinn macht, nicht einfach alles hinzunehmen, was von Seiten der Jobcenter vorgelegt und erfragt wird. Somit ist es nicht rechtmäßig, wenn Daten der Eltern erfragt werden. Falls Beispiele auch aus anderen Städten bekannt sind, bitten wir um eine kurze Mail. Ferner können Betroffene, denen gleiches vorgelegt wird, auf die Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten hinweisen.

12. November 2019

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet sein. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12. November 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 43 AL 155/16). Konkret ging es um eine 1995 geborene junge Frau, die vom Asperger-Syndrom betroffen ist. Nach ihrer Schulzeit absolvierte sie eine elfmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk. Dort nahm sie ab August 2014 eine geförderte Ausbildung zur Hauswirtschafterin auf. Der zuständige Landkreis kam zunächst für eine Autismustherapie als Leistung der Jugendhilfe auf. Als diese Förderung wegen Vollendung des 21. Lebensjahr endete, beantragte der Vater der Klägerin als gesetzlicher Betreuer bei der BA die weitere Übernahme der Kosten für die Autismustherapie. Auch das Bildungswerk unterstützte den Antrag, da die junge Frau die Therapie zur weiteren Stabilisierung benötige. Sie habe im Bereich sozial-kommunikative Kompetenzen nur die Note 4 erhalten. In Prüfungssituationen – zumal in fremden Räumen – sei sie wegen ihres Handicaps stark eingeschränkt gewesen. So waren die schriftlichen Leistungen der Zwischenprüfung „den Anforderungen im Ganzen noch entsprechend". Die praktischen Prüfungen wurden mit einem doppelten Minus bewertet. Die BA lehnte den Antrag. Die Klägerin zahlte daraufhin die Kosten für die Autismustherapie in Höhe von 2.040 Euro selbst, und forderte gerichtlich von der BA die Erstattung der Aufwendungen ein. Das Sozialgericht gab der Frau mit Urteil vom 16. Juli 2019 recht. Es habe ein weitergehender Bedarf bestanden, damit die Klägerin ihre Ausbildung als Hauswirtschafterin bewältigen könne. Hier handele es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, für die die BA zuständig sei. Zwar kämen für die Therapie auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht, für die der Sozialhilfeträger zuständig sei. Im konkreten Fall liege der Schwerpunkt jedoch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Denn bei der Klägerin hätten insbesondere Probleme bei der Zwischenprüfung und im Arbeitsleben bestanden. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. fle/mwo

11. November 2019

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen grundsätzlich persönlich umfassend informieren, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 11. November 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 118/19). Denn wollen sie sich gegen eine Betreuung wehren, können sie sich nur mit Kenntnis des Gutachtens auf den gerichtlichen Anhörungstermin ausreichend vorbereiten. Vor Gericht war eine unter Betreuung stehende Frau aus dem bayerischen Deggendorf gezogen. Sie hatte beim Amtsgericht ihre Betreuung per Brief „gekündigt". Das Amtsgericht lehnte die Aufhebung der Betreuung ab. Das Landgericht holte schließlich ein medizinisches Sachverständigengutachten ein, in dem die medizinischen Voraussetzungen für die angeordnete Betreuung noch einmal überprüft werden sollten. Gutachten wurde nicht an Betroffene übermittelt Das Gutachten wurde dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger, den beteiligten Eltern, nicht aber der Betroffenen selbst übermittelt. Das Landgericht hatte dann nach gerichtlicher Anhörung die Beschwerde der Frau zurückgewiesen. Der BGH hob mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht hätte sicherstellen müssen, dass der betroffenen Frau vor der Anhörung das Sachverständigengutachten mit vollem Wortlaut persönlich zur Verfügung gestellt wird. Es reiche nicht aus, dass das Gutachten dem bisherigen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern in voller Länge übermittelt wurde. Da die Frau das volle Gutachten nicht kannte, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, „sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen". Nur wenn die Gesundheit des Betreuten in Gefahr ist, kann Gutachten nicht übermittelt werden Nur wenn die Bekanntgabe des Gutachtens die Gesundheit des Betroffenen schädige oder zumindest ernsthaft gefährde, könne nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die persönliche Unterrichtung verzichtet werden. Ähnlich hatte der BGH bereits am 8. August 2018 entschieden (Az.: XII ZB 139/18; JurAgentur-Meldung vom 25. September 2018). Ohne die notwendige Bekanntgabe werde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. fle/mwo

11. November 2019

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit lässt Ergebnis offen Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsberechtigte über 25 Jahre nicht mehr als 30 Prozent betragen dürfen. Die Karlsruher Richter wiesen explizit darauf hin, dass die Sanktionspraxis gegenüber Personen unter 25 Jahre nicht Gegenstand der Verhandlung waren, weil diese nicht zur Überprüfung vorlagen. Nun könnte man meinen, dass das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen jungen und älteren Leistungsbeziehern macht. Richtigerweise sagt das auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gegenüber dem Deutschlandfunk in einem Interview: "Wir haben am Nachmittag des Urteils zusammengesessen mit den Ländern, der Bundesregierung, dem BMAS, und den kommunalen Spitzen und haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich, weil ich vermute, dass Artikel eins als grundrechtliche Norm auch für unter 25-Jährige gilt." Sanktionen gegen U25 werden geprüft Doch halt, in den aktuellen internen Weisungen der Bundesagentur gegenüber den Jobcentern vom 6. November ist zu lesen: "Das Gericht hat ausdrücklich über die verletzung von Mitwirkunspflichten der über 25 Jährigen entschieden. Inwieweit die vom Gericht aufgestellten Grundsätze für die Gruppe der unter 25-Jährigen Anwendung findet, wird geprüft." Das bedeutet, die BA hat, anders als der oberste Chef in dem Interview sagte, noch nicht entschieden, ob die Sanktionspraxis gegenüber jungen Leistungenbeziehern grundlegend geändert wird. Besonders harte Sanktionen gegen U25 Sanktionen gegen U25 sind besonders hart. Bereits nach dem ersten Vergehen können junge Menschen mit Vollsanktionen belegt werden. Bei einem zweiten Vergehen können sogar die Unterkunftskosten ebenfalls sanktioniert werden. Die jungen Menschen werden damit geradewegs in die Obdachlosigkeit sanktioniert. Und eben jene Sanktionen werden nicht von der BA kategorisch ebenfalls einkassiert, sondern, wie man in der internen Weisung lesen kann, offen gehalten. Druck erzeugen! Das bedeutet, dass nunmehr verstärkt Druck erzeugt werden muss, damit auch hier wenigstens die verschärften Sanktionen einkassiert werden, obwohl das Bundesverfassungsgericht nicht explizit darüber urteilte. Man muss nicht Rechtswissenschaften studiert haben, um zu erkennen, dass das Grundgesetz keine Altersunterschiede macht.

11. November 2019

Bei den Sanktionen greift eine Sonderregelung Derzeit bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Überprüfungsantrag für bereits abgelaufene Hartz IV Sanktionen von Erfolg gekrönt sind. Auch wir berichteten fälschlichweise darüber. Wir revidieren hiermit unsere Auffassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass für bestandskräftige Sanktionsbescheide, die vor dem Urteil ausgesprochen wurden, eine Sonderregelung nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Alle weiteren Fragen hierzu im nachfolgenden rund um das Urteil und Fallkonstellationen. Da im Zusammenhang mit diesem Urteil immer wieder die gleichen Fragen auftauchen, hier eine kurze Zusammenfassung. Meine Sanktion i.H.v. 60% ist war bereits vor dem Urteil beendet. Kann ich fordern, dass diese rückwirkend auf 30% abgesenkt wird und ich Geld nachgezahlt erhalte? Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide erst ab dem 06.11.2019 anzuwenden ist. Bereits beendete Sanktionen können nicht rückwirkend angefochten werden. Ich habe einen Sanktionsbescheid über 100% erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt, über den das Jobcenter noch nicht entschieden hat. Darf die Sanktion nun noch erfolgen? Nein. Aufgrund des Widerspruches wurde der Sanktionsbescheid nicht bestandskräftig. Das BVerfG hat klargestellt, das nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide, die über eine Minderungshöhe von 30% hinaus gehen, aufzuheben sind. Das gilt im Übrigen auch für laufende Klagen gegen Sanktionen, nicht jedoch für laufende Überprüfungsanträge von Sanktionen. Derzeit werde ich mit 60% sanktioniert. Darf das Jobcenter diese Sanktion weiterführen? Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide ab dem 06.11.2019 anzuweden ist. Somit darf die Sanktionshöhe ab dem 06.11.2019 die Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs nicht mehr überschreiten. Darüber hinausgehende Beträge müssen nachgezahlt werden. Gilt die Begrenzung auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs für alle Sanktionen? Ja. Das BVerfG hat die Höhe der Minderung des Regelbedarfs bei Pflichtverletzungen im SGB II generell auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Welche Pflichtverletzung der Sanktion zugrunde liegt, oder wie alt der Betroffene ist, spielt dabei keine Rolle. Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Wenn ich mich in dieser Anhörung bereit erkläre, der Pflicht doch noch bzw. zukünftig nachzukommen, kann ich dann den Eintritt einer Sanktion verhindern? Ja. Das BVerfG hat hat klargestellt, dass eine Sanktion umgehend zu benden ist, sobald der Betroffene der Pflicht nachträglich nachkommt, oder - wenn das nicht mehr möglich ist - für die Zukunft die Erfüllung der Pflicht ernsthaft zusichert. Geschieht dies vor Eintritt der Sanktion, darf das Jobcenter diese somit nicht mehr vollziehen. Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Ich bin schwer krank und könnte bei einer Sanktion die Mehrkosten für die benötigten Medikamente nicht mehr aufbringen. Darf mich das Jobcenter trotzdem sanktionieren? Vermutlich nicht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Jobcenter vor Erlass einer Sanktion prüfen müssen, ob eine Minderung des Existenzminimums für den Betroffenen wegen einer individuellen Härte unzumutbar ist. Liegt ein solcher Härtefall vor, darf trotz Pflichtverletzung keine Sanktion erfolgen. Betroffene sollten deshalb bereits in der Anhörung darauf hinweisen, wenn bei ihnen ein solcher Härtefall vorliegt und diesen nachvollziehbar beschreiben. (Ottokar, hartz.info)

10. November 2019

Hartz IV Bezieherin konnte durch Überprüfung des Bescheides eine Rückzahlung erreichen Beinahe 50 Prozent der Hartz IV Bescheide sind rechtswidrig. Das zeigt jedenfalls die Erfolgsquote bei Widersprüchen. Daher sollte jeder Bescheid immer auf Richtigkeit überprüft werden. Leistungsansprüche werden nicht selten zum Nachteil des Leistungsberechtigten seitens des Jobcenters errechnet. Das Einkommen von Frau K. reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Aus diesem Grund musste sie aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das Jobcenter stellte einen vorläufigen Bescheid aus. Hiergegen legte die Betroffene einen Widerspruch ein. Dadurch, dass sie den Bescheid überprüfen ließ, wurde offenkundig, dass die Behörde zu wenig Anspruch berechnete. Im Ergebnis konnte durch den Widerspruch erreicht werden, dass die junge Frau etwa 1600 EUR für einen Zeitraum von 5 Monaten nacherstattet bekam. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, Bescheide überprüfen zu lassen. Im konkreten Fall hat die Leistungsberechtigte einen Anspruch auf aufstockende Hartz IV Leistungen, weil der Lohn nicht ausreicht, um die Existenzsicherung zu erreichen. In einem vorläufigen Bewilligungsbescheid gewährte die Behörde einen Anspruch von 3238 EUR für einen Zeitraum von fünf Monaten. Lesen Sie zum Thema: Kostenfrei den Hartz IV Bescheid überprüfen Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid Unterkunftskosten zu niedrig und Einkommensprognose zu hoch Durch die Überprüfung des Hartz IV Bescheides zeigte sich, dass die Kosten der Unterkunft inklusive Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt wurden. Zusätzlich wurde die Einkommensprognose viel zu hoch angesetzt. Das sind häufige Fehler in den Hartz 4-Bescheiden. "Dem Widerspruch wurde vom Jobcenter teilweise stattgegeben. Der vorläufige Bescheid wurde für den Zeitraum von fünf Monaten auf 4862 EUR abgeändert. Also erhielt die Leistungsempfängerin insgesamt 1624 EUR mehr als zunächst vom Jobcenter vorgesehen", berichtet der Rechtsanwalt Nassir Jaghoori. Vorläufiger Hartz IV Bescheid nicht endgültig Bei einem vorläufigen Hartz IV Bescheid sind die Leistungen, die durch das Jobcenter berechnet wurden, nicht endgültig festgesetzt. Die Behörde geht bei der Herleitung von bestimmten Angaben aus. Wenn diese Angaben durch den Antragsteller noch einmal genauer überprüft werden sollen, wird der Bewilligungsbescheid nur vorläufig erstellt. So behält sich der Leistungsträger vor, die Abweichungen rückwirkend neu zu berechnen und anzupassen. Für Leistungsbezieher ist das oft negativ, weil das Jobcenter dann bereits gezahlte Leistungen zurück verlangen kann. Zu viel gezahlte Leistungen entstehen, wenn zum Beispiel der Antragsteller doch mehr im Job verdient, als veranschlagt. Ist das Einkommen allerdings zu hoch berechnet, wie in diesem Fall, erhält die Leistungsberechtigte mehr, als zunächst von der Behörde angenommen. Wäre also der Bescheid nicht überprüft und wäre hiergegen kein Widerspruch eingelegt worden, hätte das Jobcenter den Bescheid nicht noch einmal angepasst. Hohe Anzahl von falschen Bescheiden Etwa 50 Prozent der Widersprüche sind erfolgreich, weil eine hohe Zahl der Bescheide bei der Komplexität der Berechnungen falsch sind. Hartz IV oder Sozialhilfe Bezieher sollten daher ihren Bescheid genau überprüfen bzw. überprüfen lassen.

10. November 2019

Das sind die häufigsten Fehler im Hartz IV Sanktionsbescheid Nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht ist einiges anders. Dennoch bleiben die Sanktionen im Hartz IV System erhalten. Neu ist, dass die Sanktionshöhe auf maximal 30 Prozent gesenkt wurde. Zudem müssen Härtefälle beachtet werden. Wir erläutern in dem Artikel, welche Konstellationen einen Sanktionsbescheid rechtswidrig machen. Dagegen kann sich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt werden. Es existieren nach wie vor Fallstricke, in denen Sanktionen dennoch zu Unrecht verhängt werden. Die Behörde hat sanktioniert, obwohl es triftige Gründe gab, warum bestimmten "Pflichten" nicht erfüllt wurden. Lag eine Erkrankung vor, sollte unbedingt ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Diese Gründe können eine Sanktion verhindern Es lagen Unwohlsein oder Krankheit vor. Hier kann ein Attest vom Arzt Abhilfe schaffen Wurde ein Termin versäumt, wird ein Anhörungsbogen zugesandt. Wird der nicht geschickt, ist die Sanktion rechtswidrig. Denn Betroffene müssen sich Gelegenheit zur Erklärung bekommen Die Sanktion muss sich immer auf eine Rechtsgrundlage stützen. Wurde die Rechtsgrundlage nicht korrekt angegeben (was sehr häufig geschieht), ist die Sanktion rechtswidrig. Daher immer den Vorwurf und Rechtsbelehrung vergleichen! Die Höhe der Sanktion darf nicht 30 Prozent überschreiten (Neu) Existiert überhaupt eine Rechtsmittelbelehrung? Wenn nein, ist die Sanktion rechtswidrig! Wurde die Sanktion ausreichend und nachvollziehbar begründet? Stimmt überhaupt die Begründung? Liegt ein Härtefall vor? Dieser tritt zum Beispiel ein, wenn eine chronische Erkrankung wie Diabetes vorliegt. Härtefälle müssen ab sofort Jobcenter beachten und von Leistungskürzungen absehen Wurde bereits eingelenkt? Ist der Sanktionsgrund beseitigt? Dann muss die Behörde das beachten und die Leistungskürzung aufheben! Widerspruch einlegen Wenn einer der dargelegten Punkte zustimmt, sollte ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt werden. Weiteres auch hier: Hartz IV Widerspruchsvorlage

10. November 2019

Studie zeigte: Keine Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Betroffene Zwar betonen Politiker, das höchste Ziel sei Bildung und Qualifizierung, um in Zeiten der Digitalisierung mitzuhalten, doch die Realitäten sehen vollkommen anders aus. Erwerbslose, insbesondere Hartz IV Beziehende, sind außen vor, wie eine Studie der Universität Duisburg-Essen zeigte. Jährlich werden rund 26,9 Milliarden Euro für Weiterbildung ausgegeben. Der Staat beteiligt sich gerade einmal mit 6,3 Milliarden Euro an den Kosten. Viel zu wenig, wie die Bertelsmann Stiftung in einer Mitteilung bemängelt. Im Auftrag der Stiftung hat die Universität Duisburg-Essen die Daten von 2015 ausgewertet und damit festgestellt, dass vor allem Hartz IV Leistungsberechtigte und weniger Qualifizierte deutlich benachteiligt werden. So schreibt die Stiftung: Seit dem Tiefpunkt 2012 gab es zuletzt wieder einen Anstieg der öffentlichen Mittel für Weiterbildung von damals noch 4,9 Milliarden Euro auf nun 6,3 Milliarden Euro. Dieser kommt vor allem den Beziehern des Arbeitslosengelds I zu Gute, adressiert aber nur selten Geringqualifizierte oder Hartz-IV-Beziehende. "Weiterbildung war zu lange das Stiefkind der öffentlichen Bildungsfinanzierung und erreicht noch immer nicht diejenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind", mahnt Jörg Dräger, Vorstand der Stiftung. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sei es wichtig, mehr Gelder in die Fort- und Weiterbildung zu investieren. Statt Weiterbildung Sinnlos-Maßnahmen In letzten Tagen berichteten wir, wie Jobcenter mit Sinnlosmaßnahmen die Menschen drangsalieren. In den Jobcentern werden die Menschen zum Ausmalen von Bildern und Grundschulaufgaben verdonnert. Wer sich weigert, wird zu Sanktionen in Form von Geldkürzung verdonnert. Statt konkrete Weiterbildung anzubieten, werden Arbeitslosen-Statistiken geschönt, um die Menschen ruhig zu halten. Eine ganze Beschäftigungsindustrie von Caritas, Diakonie bis zu privaten Anbietern ist entstanden, die lediglich dafür da sind, die Zeit zu vertreiben und die Zahlen zu schönen. Denn wer in solchen Maßnahmen ist, wird nicht mehr in den Arbeitslosenstatistiken mitgezählt. Vor dem Hintergrund der derzeit entstehenden Weiterbildungsbildungsstrategie der Bundesregierung sollten die staatlichen Mittel auch jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die ALG-II beziehen. Das beschlossene Qualifizierungschancengesetz ermöglicht nur Zugang zu Weiterbildungsberatung, nicht jedoch zu einer dort ggf. empfohlenen Weiterbildung. So kann es also nichts werden, mit der Weiterqualifizierung. Die Studie zeigt, dass Hartz-IV-Bezieher abgeschrieben sind. Ein Interesse an Hilfe: Fehlanzeige. Einzig ein kleines Jobcenter zeigte Courage und Inovation, indem es Führerscheine, Fahrräder und sogar PKW´s finanzierte. Die Aktion zeigte Erfolg: Bei den meisten klappte es danach mit der Jobsuche.