16. November 2018

Sozialgericht Berlin: Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um monatlich 1,85 Euro - Klägerin muss Rechtsanwalt selbst bezahlen Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse wird abgelehnt. Der Wert der Klage um die Kosten von Zündstrom für eine Gastherme ist derart gering und die Klage derart einfach zu begründen, dass rechtsanwaltliche Hilfe nicht erforderlich ist. Ein Kläger, der seine Anwaltskosten selbst tragen müsste und den intellektuellen und beruflichen Hintergrund der Klägerin hätte, würde den Prozess vor dem Sozialgericht vernünftigerweise allein führen. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist gerichtskostenfrei. Es besteht auch keine Verpflichtung, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Dennoch nimmt eine erhebliche Zahl von Klägern anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wenn sie die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen können und der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, erhalten sie hierfür Prozesskostenhilfe (PKH, vgl. § 73 a Sozialgerichtsgesetz, § 114 Zivilprozessordnung). Der Staat ordnet ihnen dann einen Anwalt bzw. eine Anwältin ihrer Wahl bei und trägt deren Kosten (sofern nicht am Ende des Prozesses der Beklagte ohnehin die Kosten tragen muss, weil er den Prozess verloren hat). Auf diese Weise soll die „Waffengleichheit“ zwischen den Klägern und den Behörden mit ihren rechtskundigen Sachbearbeitern sichergestellt werden. Die Klägerin aus Berlin Steglitz hat früher als Selbständige eine gewerbliche Zimmervermietung betrieben. Nun bezieht sie Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf. Mit Hilfe einer Anwaltsfirma hat sie Ende 2017 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Über das bereits bewilligte Arbeitslosengeld II hinaus begehrt sie vom beklagten Jobcenter ab Januar 2018 die Übernahme von 1,85 Euro monatlich (= 22,20 Euro jährlich). So viel kostet der Zündstrom zum Betrieb der Gastherme, mit der sie auch Warmwasser erhitzt. Zugleich hat die Klägerin bei dem Gericht einen Antrag auf Gewährung von PKH gestellt. Mit Beschluss vom 12. Juni 2018 hat der Vorsitzende der 179. Kammer den PKH-Antrag abgelehnt. Der Rechtsstreit habe nicht in einem Umfang Aussicht auf Erfolg, der die Gewährung von PKH rechtfertige. Für 1,85 Euro monatlich würde ein nicht bedürftiger Antragsteller mit dem intellektuellen Stand und beruflichen Erfahrungshintergrund der Klägerin vernünftigerweise keine Anwaltskanzlei beauftragen, sondern den Prozess, der ja gerichtskostenfrei sei, selbst führen. Die Prozesskostenhilfe ermögliche nicht, einen Anwalt ohne Beachtung des Verhältnisses zwischen Streitwert und Kostenrisiko zu beauftragen. Zwar seien Rechtsstreitigkeiten nicht allein wegen eines niedrigen Streitwerts mutwillig. Entscheidend sei jedoch, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse dazu führten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt sei, also ein deutliches Ungleichgewicht im Kenntnisstand und den Fähigkeiten der beiden Prozessparteien bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Der Klägerin sei es möglich, die Auseinandersetzung um die möglicherweise zu Unrecht nicht gewährten 1,85 Euro sprachlich und inhaltlich zu erfassen und eigene Rechtsschutzziele zu formulieren. Sozialgericht Berlin, Beschluss 2018 (S 179 AS 12363/17)

15. November 2018

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims, erhält keinen Anspruch auf Pflegewohngeld. Grund dafür ist ein Wohnhaus, dass dem Ehemann gehört. Ein Mann soll eigene Existenz aufgeben, um die Betreuung seiner Ehefrau zu übernehmen zu können. Der Verkauf des Wohnhauses könnte die Investitionskosten decken, deshalb verweigert man der Frau den Zuschuss. Der Mann ist allerdings Alleineigentümer des Hauses und weigert sich, es zur Deckung der Kosten einzusetzen. Die Frau war demnach nicht zur Verfügung des Hauses berechtigt. Klage wurde abgewiesen Eine von der mittlerweile Verstorbenen eingereichten Klage, wurde kürzlich vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Pflegewohngeld würde nur gewährt werden, wenn sowohl das Einkommen und Vermögen des Heimbewohners, wie auch das des Ehepartners nicht zur Finanzierung reichen würden. Das Haus des Ehemannes stelle in diesem Fall verwertbares Vermögen dar und stünde somit der Bewilligung von Pflegegeld entgegen. Die Tatsache, dass der Mann alleiniger Besitzer war und sich weigerte es für die Deckung der Kosten zur verkaufen, ändere an dieser Tatsache nichts. Das Haus stelle verwertbares Vermögen dar und sei demnach zur Übernahme der Kosten einzusetzen.

15. November 2018

Ein Eilverfahren ist immer dann erforderlich, wenn die Rechte des Hartz IV-Beziehers schnell gesichert werden müssen. Bei einem Eilverfahren entscheidet dann vorerst das Gericht über den Sachverhalt. Bei einem gerichtlichen Verfahren entstehen aber auch Gerichtskosten und die hat das Jobcenter zu tragen! Jobcenter kann Eilverfahren verhindern Auch die Behörden haben sich an Regeln zu halten. Bevor es zu einem gerichtlichem Eilverfahren kommt, wird es dem Jobcenter ermöglicht, ihr Verwaltungshandeln nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Frist hierfür variiert je nach Sachverhalt und Eilbedürftigkeit, zwischen einem halben Werktag und zwei Wochen. Möchte das Jobcenter das Eilverfahren verhindern, sollte es sich in der vorgegebenen Frist an den zuständigen Rechtsanwalt wenden. Kontakt kam nicht zustande Das Jobcenter Kiel schien kürzlich davon auszugehen, dass der bloße Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Rechtsanwalt, während eines Eilverfahrens reiche. Der zuständige Mitarbeiter tat dies allerdings mit unterdrückter Nummer und hinterließ auch keine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Ein Rückkontakt war demnach nicht möglich. Ein Kostenbeschluss von Anfang November besagt nun, dass der Antragsgegner, also das Jobcenter Kiel, wegen genau dieses Vorgehens die Kosten des Eilverfahrens zu tragen hat. Ob es im ehrlichen Interesse des Jobcenters lag, das Eilverfahren zu vermeiden, ist bei dem Mangel an Initiative schon fast fraglich.

14. November 2018

Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu Gast. Kurz zuvor kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an, nachdem Angela Merkel (CDU) vor knapp zwei Wochen selbiges tat. Damit haben in der anhaltenden Krise, zwei der drei Parteichefs der Koalition, ihren Rückzug angekündigt. Sollte Nahles es ihnen gleichtun? Diese Frage steht im Raum und wird von der SPD-Vorsitzenden mit einem eindeutigen Nein beantwortet. Sie sehe ihren Amtsantritt im vergangenen April zudem als Erneuerung der Partei und strebe daher keinen Rücktritt an. Volksparteien wirken wie Staatsapparate Während im weiteren Verlauf der Sendung der Machtverlust der Volksparteien und mögliche Nachfolger thematisiert werden, wendet die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die ebenfalls Gast der Sendung ist, ein, dass die Volksparteien den Bezug zum Volk verloren haben. Sie wirken vielmehr wie Staatsapparate. Nahles versichert daraufhin, Mitglieder und Wähler in Zukunft wieder stärker einbinden zu wollen. Weiter verspricht sie eine Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Hartz IV schon bald passé? Sie wolle erwirken, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen und eine neue Aufstellung der Grundsicherung erfolge. Die SPD strebe an, Hartz IV hinter sich zu lassen. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingelbeil äußerte sich gegenüber FOCUS zu diesem Thema. Hartz IV sei von gestern und man arbeite an einem neuen Konzept um sich bald, sowohl von dem Namen, als auch dem System verabschieden zu können. Beispielsweise sollen Menschen, die sich in Qualifikationsmaßnahmen befinden, weiterhin Arbeitslosengeld 1 beziehen können und nicht in die Grundsicherung abrutschen. Während dieses Prozesses sei es wichtig den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat sie auffange und unterstütze. Dass Politiker viel versprechen, hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Wir sind gespannt, wann und wie eine konkrete Umsetzung erfolgt, denn ein wichtiger Punkt sei laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zudem, dass von all dem nichts im Koalitionsvertrag stehe.

14. November 2018

Bundesverfassungsgericht lehnt zusätzliche Sozialhilfe ab Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger müssen Beträge von wenigen Euro zur Anfahrt zu einem eigenen Gerichtstermin aus dem Regelbedarf bezahlen. Dies sei so vorgesehen und der Höhe nach möglich, befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvQ 80/18). Es wies damit einen Sozialhilfeempfänger aus Berlin ab. Im Streit mit den Sozialbehörden führte er ein Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin, ein weiteres bereits vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. Zur Teilnahme an den Verhandlungen war er nicht verpflichtet, dennoch wollte er dabei sein. Für die Anfahrt forderte er von der Sozialhilfe zusätzliches Geld. Die Behörde weigerte sich – zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2018 lehnte es eine Eil-Anordnung gegen das Land Berlin ab. Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, das Sozialgericht liege nur drei Kilometer von der Wohnung entfernt, zum Landessozialgericht in Potsdam koste eine Fahrkarte 6,80 Euro. Es sei nicht dargelegt und nicht ersichtlich, warum dies nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden könne. Dort seien 32,90 Euro für Verkehrskosten enthalten. mwo/fle

13. November 2018

Jobcenter dürfen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Geklagt hatte ein damals 59-jähiger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover. Nach der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb er eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 €/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rd. 260 €/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Argument, dass die Betriebsrente zur Erfüllung der notariell titulierten Unterhaltspflicht nicht an ihn, sondern an seine Ehefrau gezahlt werde und daher nicht angerechnet werden dürfe. Dem ist das LSG im Ergebnis nicht gefolgt. Es hat eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit verneint. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen. Denn im Regelfall sei davon auszugehen, dass ein titulierter Unterhaltsanspruch auch besteht. Anders sei dies jedoch, wenn ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch schon nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben sei. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 €/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden. Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen AZ - L 11 AS 1373/14; Vorinstanz: SG Hannover)

12. November 2018

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro. Missbrauch im großen Stil Laut Bundesagentur für Arbeit prellten kriminelle Banden im Jahr 2017 in über 100.000 Missbrauchsfällen rund 50 Millionen Euro vom Staat. Der durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch entstandene Vermögensschaden sei im Jahr 2017 erstmalig während einer Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden. Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich diese Banden durch falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen und geringfügige Beschäftigungen Hartz IV erschlichen haben. Leistungsmissbräuche nur gering gesunken Die Bundesagentur verweist allerdings auch auf individuelle Leistungsmissbräuche. Diese sind beispielsweise Verstöße gegen die Mitteilungs- und Anzeigepflichten der Hartz IV-Bezieher. Die Gesamtzahl der festgestellten Leistungsmissbräuche habe sich im Jahr 2017 mit 119.541 Fällen nur knapp zum Vorjahr mit 121.464 Fällen verringert. Betrug dieser Art findet vorrangig in den großstädtischen Ballungsräumen statt. Auch der daraus resultierende Schaden beträgt rund 54 Millionen Euro. Rechnet man nun den Bandenmissbrauch hinzu, liegt man bei mehr als 100 Millionen Euro Schaden durch Betrug. Banden gehen systematisch vor Schon im März habe sich die Bundesagentur für Arbeit besorgt gezeigt. Gut organisierte Banden lockten immer wieder Menschen, vorrangig aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechen nach Deutschland. Die Banden täuschten als Arbeitgeber ein falsches Beschäftigungsverhältnis vor. So bewirkten sie, laut Bundesagentur für Arbeit, unrechtmäßige Hartz IV-Zahlungen und behielten aber den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein.

11. November 2018

Minderjähriger bekommt eine Rückzahlungsforderung und ohne jemals in seinem Leben Hartz IV bezogen zu haben. Forderung kam ohne Vorwarnung Von einem Kind, das abgesehen von seinem Taschengeld, noch nie zu Geld gekommen ist, verlangte das Jobcenter Vogtland im Juli 2018 eine Rückzahlung. Einen Bescheid gab es im Vorfeld nicht. Weder er, noch sein Vater, bei dem er lebt, hat bis dato jemals Geld erhalten oder welches beim Jobcenter beantragt. Dem 13-Jährigen wurden mit weiteren Kosten und Unannehmlichkeiten gedroht, sofern er das Geld nicht innerhalb einer Woche zurückzahlen würde. Vater legt Widerspruch ein Der Vater des Kindes, Jens Uhlmann, sitzt für die Linken im Stadtrat und ist zudem als Elternvertreter aktiv. Er sieht bei dieser Forderung ganz deutlich einen groben Fehler der Behörden und legt umgehend Widerspruch ein. Sowieso sei es in seinen Augen rechtswidrig, eine derartige Forderung direkt an ein Kind zu adressieren und nicht an ihn, seinen Vater. Uhlmann bekam schnell einen Anruf, in welchem man ihm bestätigte, dass die Forderung an sein Kind nicht berechtigt gewesen sei. Eine gewünschte schriftliche Bestätigung, auf die man sich im Ernstfall berufen könne, ließ auf sich warten. Jobcenter lässt sich Zeit Ende Oktober, also knapp 4 Monate später, war die Geduld Uhlmanns mit den zuständigen Behörden ausgeschöpft, weshalb er nun selbst eine Frist der Bearbeitung setzte.  Kurz darauf räumte das Jobcenter Vogtland seine Versäumnisse ein. Zu dem Schreiben an den 13-Jährigen hätte es nicht kommen dürfen. Für diesen Fehler und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigte sich die Jobcenter Chefin Martina Kober. Mittlerweile sei die Rückzahlungsforderung an den richtigen Adressaten verschickt worden. Wie kam es dazu? Trotzdem bleibt die Frage offen, wie es zu diesem Vorfall überhaupt kommen konnte. Wie kann eine Rückzahlungsforderung an ein 13-Jährigen verschickt werden, der mit dem Jobcenter keinerlei Kontakt hat? Wie kann man einem Kind mit weiteren Schritten drohen, wenn es nicht umgehend den geforderten Betrag zahle? Wieso lässt sich das Jobcenter so viel Zeit, bevor es seinen eigenen Fehler behebt, wo es doch selbst immer auf Fristen beharrt?

8. November 2018

Das Jobcenter Heppenheim stellt den Leistungsbeziehern eine App zur Verfügung, über die fehlende Unterlagen unproblematisch nachgereicht werden können. Damit wird der Ablauf für Betroffene erheblich vereinfacht. Ankunft im digitalen Zeitalter Zumindest ein Jobcenter zeigt, dass die Digitalisierung nicht spurlos an ihm vorbeigegangen ist. Betroffene können sich nun die kostenlose App zum Jobcenter auf ihr Smartphone, Tablet oder ihren PC herunterladen. Über diese können sie ihren Bewilligungszeitraum abrufen und fehlende Unterlagen einfach abfotografiert hochladen. Vorab muss lediglich ein Antrag auf Zugangsname und Passwort beim Jobcenter Heppenheim gestellt werden. Porto- und Fahrtkosten werden gespart Die Vorteile für die Leistungsberechtigten des Jobcenters sind erheblich: Sie müssen fehlende Unterlagen weder persönlich bei ihrem Sachbearbeiter vorbeibringen, noch diese per Post schicken. Dies spart Geld für die Fahrtkosten zum Jobcenter, Wartezeiten vor einem Termin sowie Portokosten. Außerdem werden die Unterlagen direkt an den richtigen Sachbearbeiter weitergeleitet. Bestätigung über erfolgreichen Upload Unterlagen, die zwar abgeschickt wurden, aber nie bei dem zuständigen Sachbearbeiter ankommen, sind ein weit verbreitetes Problem in vielen Jobcentern. Für Leistungsberechtigte kann das erhebliche Nachteile mit sich bringen: Verpasste Fristen, verspätete Auszahlung, fehlerhafte Bescheide. Die Diskussion über Bestätigungen, dass Dokumente eingereicht wurden, ist daher oft aufgekommen. Bisher gab es hier zwar eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit, aber keine einheitliche Praxis innerhalb der Jobcenter. Die App des Jobcenters Heppenheim bietet die Möglichkeit, dass eine Bestätigung über einen erfolgreichen Upload versendet wird. Dies bietet eine große Erleichterung für den betroffenen Leistungsbezieher. Sollte die Einführung der App reibungslos verlaufen, ist zu hoffen, dass weitere Jobcenter mit dieser Technik nachziehen und somit einen besseren Ablauf für Betroffene ermöglichen.