8. November 2018

Neue Regelungen zum Unterhaltsvorschuss erhöhen die staatlichen Ausgaben zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Elternteile, die Unterhalt schuldig sind, sollen nun verstärkt zur Rückzahlung gedrängt werden. Unterhaltsvorschuss soll alleinerziehende Elternteile unterstützen Gerade Alleinerziehende stehen häufig vor einer finanziellen Herausforderung. Besonders, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, ist eine weitere Unterstützung notwendig. In diesem Fall kann der Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Dann erhält das alleinerziehende Elternteil Unterhalt aus der Staatskasse. In vielen Fällen wird Unterhalt nicht ausgezahlt, weil das betroffene Elternteil finanziell nicht dazu in der Lage ist. Das ist beispielweise auch bei Hartz IV-Leistungsbeziehern der Fall. Mit dem Regelsatz ist das Existenzminimum gedeckt, doch Unterhaltszahlungen können nicht getätigt werden. Sollten die Zahlungen jedoch aus Unwillen des Elternteiles nicht erfolgen, kann der Staat sich die getätigten Unterhaltsvorschusszahlungen von dem nicht zahlenden Elternteil zurückholen. Knapp 714.000 Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss Seit dem 1. Juli sind mehr Kinder berechtigt einen Unterhaltsvorschuss zu erhalten. Nach einer Regelung ist die Auszahlung von Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt und erfolgt auch an Kinder zwischen 12 und 18 Jahren. In dieser Altersgruppe nehmen inzwischen rund 200.000 Kinder den Unterhaltsvorschuss in Anspruch. Schuldner sollen verstärkt verfolgt werden Elternteile, die zahlungsfähig sind, aber ihre Zahlungen versäumen, geraten nun stärker in den Fokus der Politik. Hierüber will sich der Staat einen Teil der Ausgaben für den Unterhaltvorschuss zurückholen. Derzeit liegen diese bei zirka 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Gemeinsame Standards von Bund und Ländern sollen dafür sorgen, dass Schuldner stärker verfolgt werde können. Diese müssen auch mit unkonventionellen Strafen rechnen – beispielswiesen Fahrtverboten.

7. November 2018

Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen. Sachbearbeitern fehlen notwendige Fachkenntnisse Menschen mit Behinderungen werden im Jobcenter unzureichend betreut. Der sparbedingte Personalmangel im Jobcenter und die fehlenden Fachkenntnisse der Mitarbeiter verhindern eine individuelle Betreuung von eingeschränkten Menschen. Eine erfolgreiche Eingliederung in das Arbeitsleben bleibt daher in vielen Fällen aus. Das Problem liegt vor allem daran, dass Sachbearbeiter auf die verschiedenen Bedürfnisse der Betroffenen nicht eingehen können und Abläufe nicht ausreichend definieren können. Außerdem sei die Kommunikation mit den behinderten Leistungsempfängern mangelhaft. Hinzu kommt, dass Gespräche über den weiteren Verlauf einer erfolgreichen Wiedereingliederung nur in weiten Zeitabständen erfolgen und daher kein zügiger Fortschritt erfolgen kann. Jobangebote sind häufig unpassend Auch die Jobs, in die Betroffene vermittelt werden sollen, sind ein Hindernis für eine erfolgreiche Rückkehr in die Arbeitswelt. Denn auch diese sind nicht auf den Leistungsempfänger zugeschnitten und beinhalten öfter Tätigkeiten, die dieser aufgrund seiner Behinderung nicht ausführen kann. Die Prüfer kritisieren außerdem, dass viele Betroffene nicht vom Jobcenter, sondern vom Sozialamt betreut werden sollten. Der gesundheitliche Zustand sei in manchen Fällen so schlecht, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht zumutbar ist. Somit liegt eine Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Bezug von ALG II ausschließt und auf andere Sozialleistungen verweist. Bundesarbeitsministerium arbeitet an Lösungen Das Bundesarbeitsministerium reagierte auf den Bericht der Bundesagentur für Arbeit mit der Aussage, dass „notwenige Schritte“ erörtert werden würden. Die Prüfer bezogen sich zwar nur auf die Städte Berlin, Mannheim und Lübeck, es ist aber davon auszugehen, dass dieses Problem bundesweit besteht. Auch die Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann kritisierte die aufgedeckten Umstände scharf. Die Situation der Betroffenen benötige eine fachgerechte Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Jobcenter setzt jedoch auf eine möglichst schnelle Vermittlung, die nicht auf individuelle Situationen eingehen kann.

5. November 2018

LSG München kippt Obergrenzen für Hartz IV Beziehende in Stadt und Kreis Hof Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemssenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist. Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird. Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt. Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“. Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt. Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

2. November 2018

Keine größere Wohnung wegen Umgangsrecht mit vierjähriger Tochter Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem vierjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 29. Oktober 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 744/17). Ein alleinstehender Vater könne den regelmäßigen Umgang mit seiner Tochter an den Wochenenden auch in einer bis zu 50 Quadratmeter großen Wohnung ausüben, so die Essener Richter. Im konkreten Fall hatte ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Duisburg die Übernahme der Unterkunftskosten für eine größere Wohnung beantragt, damit er den Umgang mit seiner 2011 geborenen Tochter pflegen kann. Das zuständige Jobcenter hatte zunächst den Antrag abgelehnt. Als der Vater dennoch eine 70 Quadratmeter große Wohnung anmietete und sein Kind ab 2013 bei sich aufnahm, bewilligte das Jobcenter nachträglich den Umzug in die größere Wohnung. Doch ab November 2013 zog das Kind wieder zur 1,8 Kilometer entfernt wohnenden und ebenfalls im Hartz-IV-Bezug lebenden Mutter. Das Jobcenter forderte daraufhin den Vater zur Verringerung seiner Unterkunftskosten auf. Angemessen sei für einen Alleinstehenden eine bis zu 50 Quadratmeter große Unterkunft. Der Hartz-IV-Bezieher argumentierte, dass er sein Umgangsrecht mit seiner Tochter ausüben wolle. Das Jobcenter habe nicht berücksichtigt, dass seine Tochter regelmäßig an den Wochenenden und in den Ferien bei ihm sei. Er müsse für das Kind Wohnraum vorhalten. Sein Wohnflächenbedarf entspreche daher einem Zweipersonenhaushalt. Das LSG hat den Wohnflächen-Mehrbedarf in seinem Urteil vom 6. September 2018 jedoch verneint. Die Tochter habe ihren Lebensmittelpunkt bei der Mutter. Der Unterkunftsbedarf der Tochter könne nur bei der Mutter und nicht ergänzend bei dem umgangsberechtigten Vater geltend gemacht werden. Zwar könne in Einzelfällen nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern nach Trennung und Scheidung der Eltern ein erhöhter Raumbedarf bestehen. In welchem Umfang und in welchen Fällen ein solcher Raumbedarf besteht, sei bislang aber nicht geklärt. Hier gehe der Kläger zu Unrecht davon aus, dass wegen seines Umgangsrechts mit der Tochter ein räumlicher Mehrbedarf bestehe – vergleichbar dem in der Hauptwohnung des Kindes bei der Mutter. Zwar sei das Umgangsrecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt, verfassungsrechtlich geschützt. Es solle zum körperlichen und geistigen Wohlergehen des Kindes beitragen. Der Elternteil habe so auch die Möglichkeit, die Entwicklung des Kindes in Augenschein zu nehmen und könne einer möglichen Entfremdung vorbeugen. Der Umgang mit der vierjährigen Tochter könne aber auch in einer bis zu 50 Quadratmeter großen Wohnung erfolgen. Hier habe das Kind nur an zwei Wochenenden im Monat den Vater besucht. Deshalb ein eigenes Kinderzimmer vorzuhalten sei zumindest bei jüngeren Kindern nicht erforderlich. Die Nachtruhe des Kindes könne ohne weiteres im Schlafzimmer des Vaters erfolgen. Die Tochter müsse sich auch nicht in einem eigenen Kinderzimmer zurückziehen können. Ein erhöhter Raumbedarf sei bei einer Behinderung, wegen Schulbesuchs oder bei älteren Kindern in der Pubertät denkbar, nicht aber bei einer Vierjährigen, befanden die Essener Richter. Gegen das Urteil hat der Kläger die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 43/18 R anhängig. Zu den Unterkunftskosten in solchen Fällen hat das BSG noch nicht entschieden. Nach bisheriger Rechtsprechung kann allerdings eine „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit" bestehen, so dass der Vater anteilige Leistungen etwa für Lebensmittel geltend machen kann (so BSG-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 12. Juni 2013, Az.: B 14 AS 50/12 R). Am 17. Juni 2008 hatte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen einem Vater für den Umgang mit seinem achtjährigen Sohn eine größere Wohnung zugestanden (Az.: L 20 B 225/07 ER). fle/mwo

1. November 2018

Ein weiteres Sozialgericht hat im Sinne der Leistungsempfänger entschieden und das Jobcenter dazu verpflichtet die Anschaffungskosten für einen Laptop zu übernehmen. Die soziokulturelle und schulische Teilhabe von Schüler*innen soll so gesichert werden. Sozialgericht Stade schließt sich vorherigen Urteilen an Bereits 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Bunderegierung dazu aufgefordert die Bildungskosten zu erhöhen. Mit dem geringen Anteil, der derzeit im Regelsatz für Bildung vorgesehen ist, können die Kosten für den Schulbedarf kaum gedeckt werden. Auch die jährliche Pauschale von 100 Euro, die Schülern für diesen Zweck zusteht, reicht lange nicht aus. Besonders, weil für den Unterricht vermehrt digitale Geräte benötigt werden, deren Anschaffung sehr teuer ist. Aus diesem Grund wurden die Gerichte vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert das Recht weit auszulegen, bis eine Gesetzesänderung erfolgt. Mit diesem Hintergrund haben die Sozialgerichte Hannover, Cottbus und Gotha bereits für den Kläger und gegen das Jobcenter entschieden und dieses dazu aufgefordert die Kosten für Tablet, PC und PC mit Drucker, Software und Einrichtung zu übernehmen. Auch Laptopkosten sind zu übernehmen Das Sozialgericht Stade hat nun entschieden, dass die Kosten für einen Laptop ebenfalls zu übernehmen sind. In diesem Fall handelt es sich dabei um 399 Euro. Die Begründung des Gerichtes ist, dass Schüler*innen eine soziokulturelle und schulische Teilhabe zusteht und sie die selben schulischen Voraussetzungen wie ihre Mitschüler*inne haben sollen. Es ist erfreulich, dass die Gerichte in diesen Fällen weiterhin für den Leistungsberechtigen entscheidet. Problematisch ist jedoch, dass das Jobcenter nicht bereits bei Antragsstellung den Weisungen der Sozialgerichte folgt, sondern eine Klage durch den Betroffenen notwendig ist. Diese Vorgehensweise schreckt weiterhin viele Antragssteller ab und bringt lange Wartezeiten für die betroffenen Schüler*innen und ihre Eltern mit sich.

30. Oktober 2018

Der betroffene Leistungsbezieher findet nach langjähriger Arbeitslosigkeit selbstständig eine Festanstellung. Um diese antreten zu können, wird eine Umschulung benötigt. Das Jobcenter verwehrt ihm die Maßnahme, da er an Übergewicht leidet. Jobcenter sabotiert Berufschancen von Betroffenem Der Betroffene lebte bereits seit rund 20 Jahren von Hartz IV-Leistungen. Aufgrund seines Übergewichts gestaltete sich eine Jobsuche schwierig. Schließlich erhielt er die Zusage für eine Festanstellung als IT-Fachmann. Sein zukünftiger Arbeitgeber setzte jedoch voraus, dass eine Umschulung absolviert wurde. Erst nach Abschluss der Umschulung konnte die Festanstellung angetreten werden. Antrag auf Umschulung wird vom Jobcenter abgelehnt Für diesen Zweck bietet das Jobcenter die Übernahme der Kosten der Umschulung an. Schließlich soll das Jobcenter erreichen, dass Langzeitarbeitslose zurück in das Berufsleben finden. In diesem Fall erhielt der Betroffene jedoch eine Absage des zuständigen Sachbearbeiters. Seine Begründung ist unangebracht und trifft auf persönlicher Ebene: Der Antragsteller sei aufgrund seines Übergewichtes nicht in der Lage einen Vollzeitjob auszuführen. Acht Stunden am Tag einer sitzenden Tätigkeit nachzugehen sei für ihn nicht machbar. Ärztin des Betroffenen wiedersprich dem Jobcenter Diese Aussage stützt sich auf medizinisches Wissen über den Betroffenen, dass bei einem Mitarbeiter des Jobcenters nicht vorhanden sein kann. Auch die Ärztin des Antragstellers widerspricht dieser Aussage: Ihr Patient sei voll erwerbsfähig und in der Lage die Festanstellung gesundheitlich anzutreten. Der Betroffene will nun gegen die Entscheidung des Jobcenters vorgehen. Dieses Beispiel zeigt wieder eindrucksvoll, wie Sachbearbeiter Betroffene bei der Jobsuche nicht unterstützen, sondern weiter Steine in den Weg legen. Eine Flucht aus der Langzeitarbeitslosigkeit scheint nicht gewünscht zu sein. Dies spiegelt sich nicht nur in vielen ziellosen Maßnahmen des Jobcenters wieder, sondern auch in Fällen wie diesen, in denen eine benötigte Umschulung aus unnachvollziehbaren Gründen nicht genehmigt wird, sondern eine weitere Arbeitslosigkeit des Betroffenen in Kauf genommen wird.

30. Oktober 2018

Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen? Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, kann ggf. eine zweite Übergangsfrist beanspruchen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines 51-jährigen Hannoveraners, der seit dem Auszug von Frau und Kind in einer großen Wohnung allein lebte. Nachdem er auch noch seine Arbeit im online-Marketing verloren hatte und die Leistungen des Arbeitsamts erschöpft waren, bezog er Grundsicherungsleistungen („Hartz-IV“). Das Jobcenter forderte ihn auf, die viel zu hohen Wohnkosten binnen einer Frist von sechs Monaten zu senken, was durch Untervermietung an eine Studentin zeitweilig gelang. Der Mann fand später auch eine neue Arbeitsstelle und konnte sich die Wohnung wieder leisten. Nach fünf Monaten der Probezeit kündigte der Arbeitgeber und der Mann war erneut hilfebedürftig. Das Jobcenter wollte jetzt nur noch die Kosten einer angemessenen Wohnung übernehmen. Hierauf habe es bekanntlich schon einmal hingewiesen. Demgegenüber sah sich der Mann als „Neufall“, der eine neue Aufforderung und eine neue Frist erfordere. Außerdem verwies er auf den angespannten Wohnungsmarkt in Hannover. Das LSG hat dem Mann vorläufig eine weitere Frist von drei Monaten zur Kostensenkung eingeräumt. Zwar sei er durch die vorherige Kostensenkungsaufforderung auf die zu hohen Kosten hingewiesen worden und auch sechsmonatige Übergangsfrist sei bereits abgelaufen. Die Aufforderung behalte auch für die Zukunft ihre Warn- und Hinweisfunktion und müsse daher nicht wiederholt werden. Dem Leistungsempfänger seien die zu hohen Kosten bei unveränderter Wohnsituation bestens bekannt. Allerdings müsse eine Kostensenkung nach den Umständen des Einzelfalls auch tatsächlich möglich sein. Da der Mann für einige Monate gearbeitet hatte, musste er sich in dieser Zeit nicht um eine günstigere Wohnung bemühen. Nach der kurzfristigen Kündigung sei ein weiterer zeitlicher Vorlauf nötig um die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Hierfür sei eine weitere Frist von drei Monaten erforderlich, aber auch ausreichend. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 11 AS 561/18 B ER-Vorinstanz: SG Hannover