Hartz IV News

Das Jobcenter ist oft keine Hilfe für Hartz IV-Bezieher

14. August 2018

Eigentlich sollen Jobcenter Hartz IV-Beziehern dabei helfen eine neue Arbeitsstelle zu finden. Eine Statistik ergab jedoch, dass Hartz IV-Bezieher immer seltener einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters finden. Macht die Vermittlungsarbeit der Jobcenter dann in dieser Form noch Sinn? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieher finden selbstständig einen Job Als Hartz IV-Bezieher geht man eigentlich davon aus, dass das Jobcenter einem bei der Jobsuche tatkräftig unter die Arme greift. Eine Statistik des Portals „O-TonArbeitsmarkt“ ergab jedoch etwas anderes. Demnach finden Hartz IV-Bezieher häufiger selbstständig einen neuen Job als mit Unterstützung durch das Jobcenter. Die Vermittlungstätigkeiten der Jobcenter Das Jobcenter lässt Hartz IV-Bezieher an Maßnahmen teilnehmen, die bei der Arbeitsaufnahme helfen sollen. Auch spezielle Förderungsmaßnahmen stehen auf dem Programm der Jobcenter. Letztlich fallen auch Jobvorschläge durch das Jobcenter unter die Vermittlungstätigkeit. Was bringt die Vermittlungstätigkeit? Laut der Statistik des „O-TonArbeitsmarktes“ haben jedoch lediglich 3,7 Prozent der Hartz IV-Bezieher einen Job aufgrund von begleitenden Förderungen durch das Jobcenter erhalten. 12,3 Prozent haben aufgrund der Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb von 3 Monaten einen Job gefunden. 10,2 Prozent der Hatz IV-Bezieher haben zudem einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters erhalten. Die restlichen Hartz IV-Bezieher haben nach dem Erstkontakt mit dem Jobcenter oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eine neue Arbeit gefunden und somit ohne großes Zutun des Jobcenters. Jobcenter beansprucht Erfolge für sich Das Hartz IV-Bezieher nach dem Erstkontakt oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eigenständig einen neunen Job gefunden haben, sieht das Jobcenter anders. Bei einem Erstkontakt oder eine Eingliederungsvereinbarung wird das Jobcenter beratend tätig und unterstützt somit auch hier Hartz IV-Bezieher bei der Arbeitsaufnahme. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Jobcenter aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung bereits bei dem Erstgespräch umfangreiche und erfolgsversprechende Beratungstätigkeit leistet.

Aktuelles

14. August 2018

Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig", urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ursprünglich zwar 63; wie der Zugang zur Regelaltersrente wird dies aber in Stufen erhöht. Für den Geburtsjahrgang 1953 waren es 63 Jahre und zwei Monate, hier im Streitfall des Jahrgangs 1954 dann 63 Jahre und vier Monate. Das Zugangsalter steigt weiter um zwei Monate je Geburtsjahr, bis es schließlich für den Jahrgang 1964 bei vollen 65 Jahren liegt. Eine vorgezogene Rente mit Abschlägen ist aber weiterhin mit 63 Jahren möglich. Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent je vorgezogenen Monat. Im August 2017 feierte der Kläger seinen 63. Geburtstag, und das Jobcenter forderte ihn auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Abschlag hätte 9,6 Prozent betragen. Mit Blick auf die baldige abschlagsfreie Rente lehnte der Mann dies ab. In solchen Fällen kann laut Gesetz das Jobcenter selbst den Rentenantrag stellen. Dies hat es hier getan. Doch angesichts des hohen Rentenabschlags von hier über 100 Euro pro Monat war dies „unbillig", urteilte nun das BSG. Laut „Unbilligkeitsverordnung" müssten Arbeitslose kein Antrag auf eine vorgezogene Abschlags-Rente stellen, wenn „in nächster Zukunft" Anspruch auf eine Rente ohne Abschläge besteht. Dies sei hier der Fall. Ohne Erfolg verwies das Jobcenter darauf, dass in der Begründung eines Referentenentwurfs für die Unbilligkeitsverordnung eine Frist von höchstens drei Monaten erwähnt ist. An diese halten sich die meisten Jobcenter bislang. Das BSG begegnete dem mit zwei Argumenten. Zunächst sei in die Verordnung gerade keine konkrete Frist übernommen worden. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall gewollt habe. Zudem sei die Verordnung deutlich älter als die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Der Verordnungsgeber konnte diese Situation nicht im Blick haben", so das BSG. Er habe das Interesse der Arbeitslosen an geringen Rentenabschlägen und das Interesse der Jobcenter an kurzen Überbrückungszeiten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen. Nach den ursprünglichen Verhältnissen hätte der Rentenabschlag bei vier Monaten aber nur viermal 0,3 Prozent, also 1,2 Prozent betragen. Im Streitfall wäre eine Abschlagsrente gegenüber der neuen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte aber um 9,6 Prozent niedriger gewesen. In der mündlichen Urteilsbegründung erwähnte das BSG ausdrücklich die Wartezeit von im konkreten Fall vier Monaten. Ob die Begründung auch für sechs Monate beim Geburtsjahrgang 1955 oder noch längere Überbrückungszeiten für spätere Jahrgänge trägt, blieb offen. mwo/fle

14. August 2018

BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen wegen eines bestehenden Vermögensschadens sind vielmehr als Vermögen anzusehen, welches nur bei Überschreitung der gesetzlichen Freibeträge mindernd auf Hartz IV angerechnet werden kann, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/17 R). Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Kreis Plön in Schleswig-Holstein einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld II gemindert, weil dieser monatliche Schadenersatzzahlungen erhielt. Der Mann war 1998 und 1999 Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial geworden. 2002 sprach ein Gericht dem Geschädigten Schadenersatz in Höhe von 30.000 Mark (15.338 Euro) zu. Doch bei dem Schuldner war erst nichts zu holen. Erst 2009 wurde daher ein Vergleich geschlossen. Danach zahlte der Schuldner dem Geschädigten monatlich 150 Euro, bis eine Gesamtsumme von 12.000 Euro erreicht ist. Mittlerweile war der Geschädigte jedoch auf Hartz IV angewiesen, so dass er nun wegen der Schadenersatzzahlungen Probleme mit dem Jobcenter bekam. Die Behörde wertete die monatlichen Zuflüsse als Einkommen und minderte daraufhin entsprechend das Arbeitslosengeld II. Nur Zahlungen wegen eines Nicht-Vermögensschadens, wie etwa Schmerzensgeld, seien nach dem Gesetz von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen. Für Vermögensschäden gebe es hingegen keine Regelung, so dass offensichtlich der Gesetzgeber eine Berücksichtigung als Einkommen vorgesehen habe. Das BSG urteilte, dass die Schadenersatzzahlungen kein Einkommen, sondern vielmehr dem Vermögen zuzuordnen ist. Grundsätzlich sei zwar alles, was nach der Hartz-IV-Antragstellung dem Hilfebedürftigen zufließt Einkommen, alles was vorher zugeflossen ist Vermögen. Hier sei der Empfänger der Schadenersatzzahlungen aber bereits vor seiner Hartz-IV-Antragstellung Opfer einer Unterschlagung geworden. Der nun gezahlte Schadenersatz sei ein Wertersatz für das unterschlagene verlorene Vermögen. Einen Wertzuwachs habe es hier bei dem Kläger damit nicht gegeben. Dass die monatlichen Schadenersatzzahlungen erst 2009 erfolgten, gut zehn Jahre nach der Unterschlagung, spiele für die Berücksichtigung als Vermögen oder Einkommen keine Rolle, betonten die Kasseler Richter. In dem Gesamtbetrag von 12.000 Euro sind allerdings auch 4.000 Euro Prozesszinsen enthalten. Diese wiederum sind als Kapitaleinkünfte und nach dem Kasseler Urteil damit als Einkommen zu werten und mindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. fle/mwo

13. August 2018

Eine Rente ohne Abzüge ist für viele Hartz IV-Bezieher oftmals nur ein unerfüllter Wunsch. Das Gesetz sagt, dass ab einem Alter von 63 Jahre die Altersrente Vorrang vor Hartz IV hat. Problem ist nur, dass man bei der Beziehung der Altersrente ab dem 63. Lebensjahr mit Abschlägen zu rechnen hat. Teilweise schicken Jobcenter Hartz IV-Bezieher nur wenige Monate vor der abschlagsfreien Rente in den Rentenbezug. Das Bundessozialgericht hat nun gegen diese Praxis entschieden. Hartz IV-Bescheid prüfen Die zwangsweise Frührente Um Hartz IV-Leistungen zu sparen werden Hartz IV-Bezieher, die bereits das Renteneintrittsalter von 63 Jahren erreicht haben, vom Jobcenter in die Rente geschickt. Gerade für Hartz IV-Bezieher, die jahrelang berufstätig waren und erst am Ende ihrer Berufskarriere in den Hartz IV-Bezug gerutscht sind, ist dies problematisch. Denn wer mit 63 Jahren in Rente geht, muss Abzüge in Kauf nehmen. Finanziell stehen Rentenbezieher bei der Rente mit 63 100 EUR monatlich weniger zur Verfügung. Bundessozialgericht hat entschieden Der betroffene Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen die Zwangsrente. Das Bundessozialgericht gab dem Hartz IV-Bezieher auch Recht und verwies auf eine Härtefallregelung. Hartz IV-Bezieher dürfen dann nicht in die Zwangsrente geschickt werden, wenn in „nächster Zukunft“ eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. Der Begriff „in nächster Zukunft“ lässt jedoch viel Raum für Interpretationen und stellt somit keine klare Regelung dar. Derzeit haben die Jobcenter „nahe Zukunft“ auf drei Monate festgelegt. Zwangsrente soll komplett abgeschafft werden Der Rentenexperte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert jedoch eine vollständige Abschaffung der Zwangsrente. Welche Hartz IV-Bezieher sich freiwillig für eine frühe Rente entscheidet und wer in die Frührente gezwungen wird, ist schwer nachzuvollziehen. Klar ist jedoch, dass das Jobcenter Hartz IV-Bezieher in die Frührente schickt, um den eigenen Betreuungsaufwand und Kosten zu verringern und so bessere Statistiken zu präsentieren. Wie man dem Jobcenter zuvorkommt Der Rentenexperte hat zudem einen Tipp für eventuell betroffene Hartz IV-Bezieher. Wenn Sie als Hartz IV-Bezieher einen Minijob annehmen, dann hat das Jobcenter keine Möglichkeit eine Zwangsrente anzuordnen.

11. August 2018

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen geteilt. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten bei Alleinerziehenden Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bezog sich auf alleinerziehende Hartz IV-Bezieher, deren Kinder nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Da somit lediglich das alleinerziehende Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, hat dieser nun einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Kinder sind nicht hilfebedürftig In einigen Fällen kann es vorkommen, dass ein alleinerziehender Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, die Kinder jedoch ihren Bedarf durch Unterhalt, Kindergeld, Kinderwohngeld usw. selbst decken können und somit nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Liegt dieser Fall vor, dann bilden die Kinder mit dem Elternteil keine Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Angemessenheitsgrenze orientiert sich an Ein-Personen-BG Das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich für den alleinerziehenden Hartz IV-Bezieher positiv aus. Das Jobcenter muss sich bei der Bewilligung von Leistungen nun in Hinblick auf die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft orientieren. Mietkosten werden nicht mehr geteilt An einem Beispiel werden die Vorteile, die dieses Urteil mit sich bringt, deutlich. Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihrem Kind in einer Wohnung. Normalerweise handelt es sich hier um eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft. In Kiel beträgt die Angemessenheitsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt 411,00 EUR brutto kalt. Der alleinerziehenden Mutter würden so 205,50 EUR bewilligt werden. Kann das Kind jedoch seinen Lebensunterhalt selbst decken und ist somit nicht hilfebedürftig, dann darf es nicht mit zur Bedarfsgemeinschaft hinzugerechnet werden. Der alleinerziehenden Mutter würde jetzt Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden. Diese belaufen sich in Kiel auf 361 EUR brutto kalt. Diese werden jedoch komplett vom Jobcenter übernommen.

11. August 2018

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches zunächst aufgebraucht werden muss, bevor Hartz IV-Leistungen ausgezahlt werden. Doch wann droht eigentlich die Gefahr des gezwungenen Hausverkaufs durch das Jobcenter? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Antrag wegen Eigenheim abgelehnt Als ein Ehepaar die Weiterbewilligung ihrer Hartz IV-Leistungen beantragte, bekamen diese einen Schock. Der Hartz IV-Antrag wurde aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Da das Ehepaar ein Eigenheim bewohnt, welches auch abbezahlt ist, stellt dieses Vermögen dar. Dieses Vermögen müsse erst aufgebraucht werden, bevor wieder ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Eigenheim sei unangemessen groß Gemäß § 12 SGB II wird ein Eigenheim dann nicht als Vermögen angesehen, wenn es selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat. In diesem Fall betrug die angemessene Größe für ein Eigenheim 90 Quadratmeter. Das Ehepaar bewohnte jedoch ein Haus mit einer Größe von 162 Quadratmetern. Jobcenter berücksichtigt nur Verkehrswert Um das Vermögen des Ehepaares konkret zu berechnen, wurde für das Haus ein Verkehrswertgutachten eingeholt. Dieses ergab einen Verkehrswert von 60.000 EUR. Abzüglich des Freibetrages kam das Jobcenter auf anrechenbares Vermögen in Höhe von 44.000 EUR. Das der tatsächliche Verkehrswert bei einem Hausverkauf so gut wie nie erzielt wird, berücksichtigte das Jobcenter nicht. Jobcenter gewährt Darlehen Anstatt dem Ehepaar bis zum Verkauf des Hauses Hartz IV-Leistungen zu gewähren, haben diese ein Darlehen in Höhe von 24.000 EUR erhalten. Hiervon sollte das Ehepaar seinen Lebensunterhalt bestreiten. Auch die Kosten für eine Krankenversicherung müssen hiervon gezahlt werden. Da der Marktwert des Hauses bestenfalls bei 20.000 EUR liegt, wird es dem Ehepaar somit bei einem Hausverkauf nicht einmal möglich sein, dass Jobcenter-Darlehen zurückzuzahlen. Eigentum muss geschützt werden Hartz IV-Bezieher haben einen Freibetrag für sonstige Altersvorsorge. Diese beträgt 750 EUR pro Person und Lebensjahr. Das betroffene Ehepaar hatte in diesem Fall ein Schonvermögen von 95.500 EUR. Leider fällt ein Haus nicht unter den Freibetrag für die sonstige Altersvorsorge und ist somit auch nicht geschützt. Gerade in Bezug auf Hartz IV bedarf es eines stärkeren Schutzes des Eigentums.

9. August 2018

Normalerweise darf eine Aufrechnung mit Hartz IV-Leistungen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent erfolgen. Im Jobcenter Hamburg ist dies anders. Hier können Hartz IV-Bezieher eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung unterschreiben. Doch dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Hartz IV-Bescheid prüfen Was sagt das Gesetz? Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II darf die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen nur bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes betragen. Übersteigt die Aufrechnung diese 30 Prozentgrenze, dann ist sie unzulässig. Dies ergibt sich auch aus der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Hier wird am Rand sogar die Aufrechnungshöchstgrenze von 30 Prozent vermerkt. Jobcenter Hamburg umgeht Aufrechnungsschutz Das Jobcenter möchte seine Erstattungsansprüche wohl schneller zurückgezahlt wissen. Aus diesem Grund umgeht es den gesetzlich vorgeschriebenen Aufrechnungsschutz. Es legt seinen Hartz IV-Beziehern eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung vor. Unterschreiben Hartz IV-Bezieher diese Erklärung, dann kann das Jobcenter Hamburg auch mit einer höheren Summe aufrechnen. Versuchter Betrug an Leistungsberechtigten Das Vorgehen im Jobcenter Hamburg kommt einem versuchten Betrug nahe. Hartz IV-Beziehern wird hier vorgespielt, dass ein Verzicht auf den Aufrechnungsschutz normale Praxis sei. Ist es aber nicht. Das Jobcenter Hamburg verstößt mit seinem Vorgehen gegen das Gesetz und der fachlichen Weisung. Betroffene Hartz IV-Bezieher sollten daher gegen eine zu hohe Aufrechnung vorgehen. Hartz IV-Bezieher leben bereits am Existenzminimum, der Aufrechnungsschutz muss daher in jedem Fall eingehalten werden.

7. August 2018

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien abweichen, die Klausel einer Betriebsvereinbarung, die ein jährliches Attest vorsieht, ist dagegen unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied (Az.: 19 TaBV 2/17). Auf den Beschluss wies am Dienstag, 7. August 2018, der Bund-Verlag in seinem Betriebsrats-Newsletter hin. Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitgeber Beschäftigten einen Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuweisen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann. Im Streitfall geht es um die „Betriebsvereinbarung Nachtarbeit" einer Drogeriemarktkette. Der Arbeitgeber versteht diese so, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall alle zwölf Monate ein neues Attest vorlegen müssen, das die Nachtschicht-Untauglichkeit bestätigt. Der Betriebsrat bestreitet dies und betont, Arbeitnehmer empfänden ihre immer wieder neue Erörterung der Gründe als „entwürdigend und unangemessen". Umstritten ist zudem, ob der Arbeitgeber eine Bescheinigung durch den eigenen Betriebsarzt verlangen kann. Nach dem Stuttgarter Urteil kommt es auf die Auslegung der Betriebsvereinbarung letztlich gar nicht an. Denn auch der Betriebsrat und damit auch eine Betriebsvereinbarung dürften sich nicht über „zwingende" Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes hinwegsetzen. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach stehe es den Betriebsparteien nicht zu, „arbeitsmedizinische Feststellungen selbst infrage zu stellen". Die ärztliche Bescheinigung einer dauerhaften Nachtschicht-Untauglichkeit sei daher verbindlich, solange es keine Anzeichen für eine unerwartete Genesung gibt. Davon dürften nur die Tarifparteien abweichen. Nach dem Stuttgarter Urteil vom 9. Januar 2018 kann zudem der Beschäftigte seinen Arzt selbst wählen. Auch unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung könne der Arbeitgeber nicht eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch den Betriebsarzt verlangen. Ob der Arbeitgeber auch die Kosten für einen anderen Arzt übernehmen muss, wenn die Möglichkeit zu einer kostenlosen Untersuchung beim Betriebsrat besteht, ließ das LAG aus formalen Gründen offen. mwo/fle

7. August 2018

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für die Entscheidung des Bundessozialgerichts war der Fall eines behinderten Mannes. Dieser hätte aufgrund seiner Behinderung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gehabt. Da er aber im Sozialamt nicht über seinen Anspruch aufgeklärt wurde, beantragte er lediglich Hartz IV. Problematisch ist in diesem Fall, dass die Hartz IV-Leistungen deutlich geringer ausgefallen sind, als die Erwerbsminderungsrente. Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 50.000 EUR Aufgrund der fehlenden Beratung durch das Sozialamt, hat der Hartz IV-Bezieher seit dem Jahr 2004 ca. 50.000 EUR zu wenig erhalten. Aus diesem Grund verklagte der Hartz IV-Bezieher den Landkreis auf Schadensersatz, denn verletzt ein Amtsträger eine Amtspflicht, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG. Das OLG lehnte die Klage ab Für die Geltendmachung seiner Rechte musste der Hartz IV-Bezieher bis zum Bundessozialgericht ziehen, denn das OLG Dresden lehnte seine Klage ab. Als Begründung führte das OLG an, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflicht verletzt hätte, die sodann einen Schadensersatzanspruch begründen würde. Das Rentenversicherungsrecht würde ein Spezialwissen voraussetzen und läge somit außerhalb der Zuständigkeit. Dringender Beratungsbedarf Diese Begründung wurde vom Bundessozialgericht abgelehnt. Bei einem behinderten Menschen müsste zumindest der Hinweis erfolgen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte, wenn ein dringender Beratungsbedarf für die Sachbearbeiterin erkennbar ist. Versicherten fehle die Sachkenntnis Weiterhin begründet das Bundessozialgericht seine Entscheidung damit, dass das System der Sozialleistungen viel zu kompliziert sei und Versicherte somit der notwendige Durchblick fehle. Da der Hartz IV-Bezieher zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig war und somit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, hätte die Sachbearbeiterin erkennen müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte.

7. August 2018

Sofortmaßnahme gegen Verarmung: Regelleistungen und Mindestlohn erhöhen Der Paritätische Gesamtverbandhat hat sein Jahresgutachten vorgestellt. In diesem kritisiert dieser vor allem die Hartz IV Gesetzgebungen. So sind laut Verband fast drei Viertel der Bezieher der Grundsicherung Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Aber eben jenen werde kaum bis garnicht geholfen. Das "Hartz IV System" wird diesen Personengruppen absolut nicht gerecht, hieß es. Ziel sollte es aber sein, auch diesen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber: "Die große Mehrheit der Bürger hat inzwischen das Vertrauen in den Sozialstaat verloren", erklärt der Verband weiter. Insebsondere für Hartz IV Beziehende müsse sehr viel mehr getan werden. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock. Als Sofortmaßnahme schlägt der Verband vor, die Regelleistungen zu erhöhen. Zudem solle der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das geforderte Reform- und Investitionsprogramm veranschlagt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 50 Milliarden Euro plus 15 Milliarden Euro Steuerausfall. (sb)

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Jobcenter fordert Hartz IV-Rückzahlung von einem Bettler!

7. August 2018

Die Willkür der Jobcenter kennt keine Grenzen. Selbst von Hartz IV-Beziehern, die bereits auf der Straße leben und ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienen, verlangt das Jobcenter eine Rückerstattung der Hartz IV-Leistung. Ist Betteln nun ein Beruf? Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter verlangt Rückzahlung in Höhe von 3.200 EUR Ein Hartz IV-Bezieher, der seinen Lebensunterhalt mit Betteln finanziert, hat nun einen Rückforderungsbescheid vom Jobcenter erhalten. Das Jobcenter will 3.200 EUR an Hartz IV-Leistungen zurückhaben. Grund hierfür ist, dass der Hartz IV-Bezieher in einer Radiosendung erzählt hat, dass er seit 42 Monaten betteln würde. Betteln zuliebe des Haustieres Der Grund, warum der Hartz IV-Bezieher auf der Straße betteln muss, ist jedoch sein Hund. Dieser verursacht durch Versicherung, Tierarzt und Verpflegung erhebliche Kosten. Diese Kosten kann ein Hartz IV-Bezieher nicht aus seinem Regelbedarf decken. Übereifrige Jobcenter-Mitarbeiter am Werk Von dem Interview in der Radiosendung bekam ein Jobcenter-Mitarbeiter Wind. Die Folge war eine rückwirkende Kürzung der Hartz IV-Leistung. Die Betteleinnahmen wurden als fiktives Einkommen in Höhe von 100,00 EUR angerechnet. Dies ist kein Einzelfall. Auch anderen Hartz IV-Beziehern wurden die Leistungen gekürzt, weil Jobcenter-Mitarbeiter sie beim Betteln erkannt haben. Sozialminister kritisiert das Vorgehen der Jobcenter Ein Rückforderungsbescheid soll immer dann ergehen, wenn ein Hartz IV-Bezieher über einen längeren Zeitraum Einkommen erzielt hat, was eine Hartz IV-Regelleistung kürzen würde. Denn Einkommen wird grundsätzlich angerechnet. Das Rückforderungsverlangen gegenüber einem Bettler wirke jedoch unverhältnismäßig. Es würde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Gerade „Betteleinnahmen“ fallen ziemlich gering aus. Zudem werden sie aus einer Notsituation heraus erbeten, denn niemand geht ohne Grund gerne betteln. Grundsätzlich sollten Zuwendungen von bis zu 50 EUR nicht angerechnet werden, denn ansonsten müssten Geldgeschenke zum Geburtstag ebenfalls angerechnet werden. Stadt nimmt Stellung Die Stadt nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Man würde im Jobcenter nicht aktiv auf die Suche nach Hartz IV-Beziehern gehen, die betteln. Bei den Rückforderungen, welche an Bettlern gerichtet wurden, handele es sich immer um einen Zufallsfund. Zufall hin oder her, Betteleinnahmen mit fiktiv 100 EUR bemessen, ist völlig unangemessen.

Urteile Hartz IV

ALG II-Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zu Verwandten?

6. August 2018

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in der Regel keinen Mehrbedarf für Besuchsfahrten zu ihren in einem Pflegeheim untergebrachten Verwandten beanspruchen. Die Aufwendungen sind bereits im regulären Hartz-IV-Regelbedarf enthalten und müssen daraus gedeckt werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2017 (Az.: L 11 AS 850/17 B ER). Monatliche Fahrten zu einem schwer pflegebedürftigen Vater begründeten keine atypische Bedarfslage, die das Jobcenter zu höheren Hartz-IV-Zahlungen verpflichten, so die Münchener Richter. Antrag auf Mehrbedarf stellen Im entschiedenen Rechtsstreit hatten Hartz-IV-Aufstocker bei ihrem Jobcenter einen Mehrbedarf für Besuchsfahrten zu ihrem akut erkrankten, im Pflegeheim untergebrachten 80-jährigen Vater geltend gemacht. Der Mann ist nach einem Schlaganfall gelähmt, kann nicht eigenständig essen und hat Probleme beim Sprechen. Monatlicher Besuch sei "moralisch und gesundheitlich angezeigt" Mindestens einmal im Monat sei ein Besuch „moralisch und gesundheitlich angezeigt“, so die Antragsteller. Die Mutter sei mittellos und mit der Situation überfordert. Der Vater habe aber Anspruch auf Umgang mit seiner Familie. Er und seine Ehefrau könnten die Kosten für Besuchsfahrten inklusive Übernachtung zum 280 Kilometer entfernten Pflegeheim aber nicht bezahlen, argumentierte der Kläger. Aufwendungen für Besuchsfahrten im regulären Regelsatz enthalten Das LSG lehnte den Antrag auf Kostenübernahme ab. Es liege keine „atypische Bedarfslage“ und damit kein Mehrbedarf vor. Es sei nicht unüblich, dass Kinder von ihren Eltern weit entfernt wohnen. Aufwendungen für Besuchsfahrten seien auch im regulären Regelbedarf berücksichtigt. Die Hartz-IV-Aufstocker müssten die Fahrten von ihrem Lohn und ihrem Arbeitslosengeld II finanzieren. Angelegenheiten des Vaters könnten dessen Schwester und die Mutter erledigen. Im Pflegeheim sei zudem die Versorgung des 80-Jährigen sichergestellt. Schließlich könnten die Antragsteller auch über Telefon oder Internet Dinge regeln und Unterstützung leisten, befand das LSG.

Hohe Unterhaltszahlungen möglichst nicht am Jahresende

6. August 2018

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 25. Juli 2018 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 35/16) Im Streitfall hatte ein Ehepaar in Franken im Dezember 2010 dem Vater der Frau 3.000 Euro nach Brasilien überwiesen. Eine sogenannte Unterhaltsbescheinigung, mit der die Bedürftigkeit Angehöriger im Ausland bescheinigt wird, lag vor. Generell können Unterhaltszahlungen bis zum steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 9.000 Euro steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass sie dem laufenden Lebensunterhalt dienen. Für Zahlungen ins Ausland mindert sich der Höchstbetrag zudem entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten. Grundsätzlich können aber auch Unterhaltszahlungen an die Eltern oder Schwiegereltern abzugsfähig sein (so BFH-Urteil vom 27. Juli 2011, Az.: VI R 13/10; JurAgentur-Meldung vom 5. Oktober 2011). Wegen der Lebenshaltungskosten in Brasilien minderte das Finanzamt hier aber den Höchstbetrag auf die Hälfte und rechnete eine kleine Rente des Mannes an. Von dem so geminderten Jahreshöchstbetrag erkannte die Behörde dann nur ein Zwölftel für den laufenden Lebensunterhalt im Dezember als außergewöhnliche Belastung an – konkret 161 Euro. Auf die Klage des Ehepaares bestätigte nun der BFH, dass Unterhaltszahlungen nur für das jeweilige Steuerjahr anerkannt werden können. Das ergebe sich aus dem Gesetz, insbesondere aus der Anknüpfung an den ebenfalls auf das Steuerjahr bezogenen Grundfreibetrag. Eine Zahlung im Dezember könne sich daher „grundsätzlich nur mit 1/12 des Jahresbetrags auswirken". Danach scheide hier eine Berücksichtigung der 3.000 Euro auch für das Folgejahr aus. In ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 25. April 2018 räumen die obersten Finanzrichter zwar ein, dass diese Rechtsprechung zu Härten führen kann. Die Steuerpflichtigen hätten es jedoch „selbst in der Hand, durch die Wahl des Zahlungszeitpunkts die Abziehbarkeit ihrer Unterhaltsleistungen in voller Höhe sicherzustellen". Es sei zumutbar, dass Unterhaltsleistende ihre Zahlungen an diesen Voraussetzungen ausrichten. Generell ist es nach den Vorgaben der Finanzverwaltung sinnvoll, Unterhalt monatlich zu zahlen. Denn dann ist es am plausibelsten, dass sie – wie es auch der BFH verlangt – für den laufenden Lebensunterhalt „bestimmt und geeignet sind". Sind im Einzelfall monatliche Überweisungen in das andere Land schwierig oder teuer, sollten nach dem neuen Urteil hohe Zahlungen jedenfalls nicht mehr am Jahresende liegen. mwo

Hartz IV News

Hartz 4 oder Arbeiten? Ein zweifelhafter Vergleich

3. August 2018

Die Experten von Gehalt.de haben sich mit der Frage auseinandergesetzt: Lohnt sich arbeiten? Verglichen wurde hier das zur Verfügung stehende Geld eines Hartz IV-Beziehers im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer, der den Mindestlohn erhält. Hartz IV-Bescheid prüfen Wieviel erhält ein Hartz IV-Bezieher? Bei dem Vergleich wurde von einem 20-jährigen Hartz IV-Bezieher ausgegangen. Dieser ist Single. In einem Jahr erhält diese Person eine Summe von 10.554 EUR. Würde er bis zu seinem 65. Lebensjahr im Hartz IV-Bezug leben, dann hätte er insgesamt eine Summe von ca. 500.00 EUR erhalten. Wieviel verdient ein Mindestlöhner? Im Vergleich wurde von einem Arbeitnehmer ausgegangen, der den Mindestlohn bezieht. Sein jährliches Einkommen würde 18.400 EUR betragen. Eine arbeitende Person würde im Vergleich zu einem Hartz IV-Bezieher somit knapp. 8.000 EUR mehr im Jahr zur Verfügung haben. Um eine Summe von 200.00 EUR zu verdienen, würde eine arbeitende Person ca. 11 Jahre benötigen. Ein Hartz IV-Bezieher würde für diese Summe knapp 19 Jahre benötigen. Bei der Summe von 500.000 EUR Summe versuchen die Experten von Gehalt.de zu verdeutlichen, dass sich arbeiten gehen doch lohnt. Um diese Summe zu erzielen, benötigt eine arbeitende Person 27 Jahre und ein Hartz IV-Bezieher 47. Was soll dieser Vergleich? Angeblich wollten die Experten von Gehalt.de verdeutlichen, wie sehr sich arbeiten gehen doch lohnt. Doch warum zieht man dazu einen Vergleich zu einem Hartz IV-Bezieher? Welcher 20-jährige Hartz IV-Bezieher plant seine gesamte Erwerbsfähigkeit im Hartz IV-Bezug zu leben? Meist sind Langzeitarbeitslose gerade die Personen, die aus verschiedensten Gründen keinen Fuß im Arbeitsmarkt fassen können. Dies ist keine freiwillige Entscheidung. Auch, dass eine arbeitende Person mehr Geld zur Verfügung hat als ein Hartz IV-Bezieher, der am Existenzminimum lebt, muss wohl nicht erst noch verdeutlicht werden. Solch ein irreführender Vergleich zeigt keinen Weg in eine Verbesserung der Lage für Langzeitarbeitslose. Höchstens wird das Vorurteil „Leistungsbezieher wollen nicht arbeiten“ unterfüttert und beweist wieder einmal, dass die breite Öffentlichkeit Hartz IV als freie Wahl des Betroffenen betrachtet.

Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

3. August 2018

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch können Jobcenter einen wirklich ohne weiteres zum Umzug „zwingen“? Hartz IV-Bescheid prüfen Soziales Umfeld der Hartz IV-Bezieher Wie alle Menschen sind auch Hartz IV-Bezieher Bestandteil einer sozialen Infrastruktur. Doch hierauf nehmen die Jobcenter häufig keine Rücksicht. Eine alleinerziehende Hartz IV-Bezieherin war hiervon betroffen. Um auf dem Arbeitsmarkt wieder bessere Chancen zu haben, nahm sie an einer Umschulung teil. Hier herrschte Anwesenheitspflicht. Während dieser Zeit musste sie daher ihre Kinder von anderen Personen betreuen lassen. Da sie ein gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn hatte, übernahmen diese die Kinderbetreuung. Außerdem gab es feste Fahrgemeinschaften für die Schule und Sportvereine, die der Alleinerziehenden die Organisation des Alltags erleichterten Jobcenter besteht auf Umzug Da die Kosten für die Wohnung nicht angemessen waren, verlangte das Jobcenter, dass die Hartz IV-Bezieherin die Kosten hierfür senken muss. Dies ist häufig nur durch einen Wohnortwechsel möglich. Das Problem war jedoch, dass es ohnehin kaum freie Wohnungen für die alleinerziehende Mutter gab, die den Angemessenheitsvorgaben entsprachen. Deswegen würde ein Umzug dazu führen, dass die Familie ihr soziales Umfeld verlieren und sich der Schulweg der Kinder extrem verlängern würde. Landessozialgericht trifft Entscheidung Gegen das Vorgehen des Jobcenters setzte sich die Betroffene zur Wehr. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied über die Angelegenheit. Das Jobcenter muss die soziale Infrastruktur bei der Aufforderung zum Umzug beachten. Gerade einer alleinerziehenden Mutter kann es nicht zugemutet werden diese Struktur zu verlieren. Sie sei auf die Unterstützung von Freunden und Verwandten angewiesen. Ein Umzug in eine andere Wohngegend würde zwar die Wohnkosten senken jedoch die Lebenssituation der Familie erheblich verschlechtern. Das Jobcenter kann Hartz IV-Bezieher somit nicht ohne weiteres zu einem Umzug „zwingen“, sondern muss auch weitere Aspekte neben den Wohnkosten beachten.

Hartz IV News

Die Hartz IV Sanktionen sind noch immer verfassungswidrig

3. August 2018

Sanktionen setzen Hartz IV-Bezieher unnötig unter Druck und verkürzen den sowieso schon zu geringen Hartz IV-Regelsatz. Die Linke fordert daher eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen. Hartz IV-Bescheid prüfen Arbeitsplätze statt Sanktionen Hartz IV-Bezieher nehmen aus Angst vor Sanktion häufig an sämtlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil. Sanktionen erzielen damit jedoch nur einen Erfolg, nämlich dass Hartz IV-Bezieher unnötig unter Druck gesetzt werden. Aus diesem Grund fordert die Linke bereits seit längerem, dass Hartz IV-Sanktionen abgeschafft werden und stattdessen mehr Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Sanktionen verstoßen gegen unsere Verfassung Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist im Grundrecht verankert. Da man Grundrechte nur begrenzt einschränken kann und darf sind Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig. Es gibt keinen Grund, der eine solche Sanktion rechtfertigen würde. 108 EUR werden im Duschschnitt einbehalten Im letzten Jahr waren ca. 8.836 Hartz IV-Bezieher mindestens von einer Sanktion betroffen. Außer Acht gelassen werden darf nicht, dass ein Hartz IV-Bezieher auch mehrmals wegen eines Pflichtverstoßes sanktioniert werden kann. Die durchschnittliche Sanktionshöhe lag bei 108 EUR. Insgesamt haben die Jobcenter durch die Sanktionspraxis fast 11,4 Millionen EUR einbehalten. Wann droht eine Sanktion? Eine Sanktion wird immer dann verhängt, wenn ein Hartz IV-Bezieher gegen vom Jobcenter auferlegte Pflichten verstoßen hat. Solche Pflichten kann das Jobcenter in seiner Eingliederungsvereinbarung selbst bestimmen. Damit Hartz IV-Bezieher also das Verhalten an den Tag legen was die Jobcenter als wünschenswert erachten, nämlich an jeder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilzunehmen so sinnlos sie auch sei, wird ihnen mit Sanktionen gedroht. Denn weniger Geld im Monat trifft jeden Hartz IV-Bezieher unverhältnismäßig hart. Widerspruch gegen Sanktion Da Sanktionen als Bescheide erlassen werden, kann jeder Hartz IV-Bezieher gegen eine Sanktion mit einem Widerspruch vorgehen. Da die Rechtsanwendung der Jobcenter in den meisten Fällen fehlerhaft ist, ist ein Widerspruch häufig erfolgsversprechend. Bis zur Klärung, ob die Sanktion rechtmäßig erlassen wurde, bleibt diese jedoch fortbestehen. Ein Widerspruch hat leider keine aufschiebende Wirkung.

Schadenersatz von Sozialhilfe wegen nicht empfohlenen Rentenantrags

2. August 2018

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes Sozialsystem überhaupt funktioniert, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 2. August 2018, verkündeten Urteil (Az.: III ZR 466/16). Danach muss der Landkreis Meißen als Sozialhilfeträger einem Behinderten wegen unzureichender Beratung vermutlich mehrere Zehntausend Euro Schadenersatz bezahlen. Der heute 34 Jahre alte Kläger hatte bis 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte besucht. Anschließend nahm er für zwei Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil. In der Folgezeit war er nicht in der Lage, ein seinen Lebensunterhalt deckendes Einkommen zu erzielen. Seine auch zur Betreuerin bestellte Mutter beantragte daher Ende 2004 beim Landkreis Meißen Sozialhilfeleistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Dies wurde ihm ab November 2004 bewilligt. 2011 wurde im Landratsamt eine neue Sachbearbeiterin zuständig. Diese empfahl der Mutter einen Rentenantrag. Ihr Sohn habe vermutlich Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rentenversicherung bewilligte eine Erwerbsunfähigkeitsrente ab August 2011. Im Rentenbescheid heißt es, die Voraussetzungen hierfür seien bereits seit November 2004 erfüllt. Mit seiner Klage forderte der Sohn nun vom Landkreis Schadenersatz in Höhe von gut 50.000 Euro. Die Sozialhilfe-Sachbearbeiterin hätte bereits 2004 auf den mutmaßlichen Rentenanspruch hinweisen müssen. Daher müsse der Landkreis die Differenz zwischen Sozialhilfe und verpasster Rente ausgleichen. Dem ist der BGH nun im Grundsatz gefolgt. „Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten", erklärten die Karlsruher Richter zur Begründung. Leistungen verschiedener Träger würden hier ineinandergreifen. Dies sei von den Bürgern kaum noch zu durchschauen. „Eine umfassende Beratung des Versicherten ist (daher) die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems." Hartz IV-Bescheid prüfen Eine Beratung, so der BGH, dürfe sich daher nicht auf die Beantwortung konkret vorgebrachter Fragen beschränken. Auch sei die Beratungspflicht „nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat". Vielmehr könne „auch von Amts wegen" Anlass bestehen, auf Nachteile eines Antrags oder auf mögliche Ansprüche gegen einen anderen Sozialträger hinzuweisen. Im konkreten Fall habe die für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung zuständige Sachbearbeiterin schon 2004 erkennen müssen, dass auch Leistungen der Rentenversicherung möglich sind. Weil sie dennoch keine Rentenberatung empfohlen habe, habe sie ihre Amtspflichten verletzt. Hierfür müsse der Landkreis haften. Das Oberlandesgericht Dresden soll nun nochmals ausdrücklich feststellen, dass ein Rentenanspruch bereits 2004 bestand und die genaue Höhe der dann fälligen Schadenersatzzahlungen berechnen. mwo/fle

Hartz IV abschaffen?

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