Hartz IV News

AfD Abgeordneter vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten

13. November 2019

AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber löst bei der AfD Protest aus. Nicht nur das. Der hessischen AfD Landtagsabgeordneten Dr. Dr. Rainer Rahn geht sogar noch einen Schritt weiter, und vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Das erinnert an dunkle Zeiten. AfD gibt sich als Partei der "kleinen Leuten" Vor allem in den neuen Bundesländern suggeriert sich die AfD als neue Kümmererpartei der "kleinen Leute". Sie will sich als Vertreterin gegen "die da oben" verstanden wissen. Wahlanalysen zeigen, dass auch viele Erwerbslose die AfD wählen, vielfach in der Hoffnung, man werde gut verstanden und vertreten. Ranghoher AfD-Politiker verteidigt Sanktionen Der hessische Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), der zugleich auch Frankfurter Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer ist, verteidigte hingegen die Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende. In einem Facebook-Post auf seiner Seite am Dienstagmorgen machte er aus seiner Ablehnung gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter keinen Hehl. "Politik und Verfassungsgericht haben hier ein völlig falsches Signal gesetzt", schreibt der 67-Jährige AfD-Landtagsabgeordnete. Artikel in der Bild-Zeitung als Paradebeispiel für Hartz IV Bezieher Zur Begründung seiner Ablehnung verwies der rechte Politiker auf den Einzelfall eines erwerbslosen 55jährigen, der gegenüber der Bildzeitung sagte, er habe keine Lust auf Erwerbsarbeit. In alter Manier stilisierte die Bildzeitung den Fall als Paradebeispiel von Hartz IV Beziehern, um Betroffene als "Faul" zu brandmarken. Der Staat habe nicht die Pflicht sich um Menschen zu sorgen Rahn nutzt den Bildartikel, um aus einem Einzel einen allgemein faulen Hartz IV Bezieher zu zeichnen. Zur Begründung zitiert der Politiker die Bibel, um der Stigmatisierung einen moralischen Unterbau zu geben. "Das Urteil fördert aber auch eine weit verbreitete Einstellung: der Sozialstaat hat die Pflicht, für alle zu sorgen und jedem Wohnung, Essen und medizinische Versorgung zu finanzieren hat. Dabei steht schon in der Bibel (1. Mose 3, 19): 'Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen'", schreibt der AfD Politiker in seinem Facebook-Post. Vergleich mit Parasiten Im weiteren Verlauf geht Rahn sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht Hartz IV Bezieher mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es "äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist", schreibt Rahn. Ähnliches haben auch die Nationalsozialisten gemacht, in dem sie Juden als parasitäre Raten dargestellt haben. Zum Schluss zeichnet der Rechtsaußen-Politiker noch ein düsteres Bild. Nämlich, dass der Sozialstaat bald untergeht, wenn es so weiter gehen würde. So schreibt er: "Und es ist auch ganz offensichtlich, dass der Sozialstaat nur solange funktioniert, wie es genügend Arbeitende und Zahlende gibt, um die Nicht-Arbeitenden zu unterhalten. Und dass der Sozialstaat dann kollabiert, wenn das Zahlenverhältnis von Transferempfänger und Zahlenden eine bestimmten Wert überschreitet." Eine ähnlich düstere Vorhersage, die die AfD immer wieder benutzt, um auch gegen Migranten zu hetzen. Aus einem Einzelfall soll Gewissheit werden Aus einem Einzelfall, über den sich viele Menschen emotional aufregen, macht Rainer Rahn nunmehr eine Gewissheit. Nämlich dass alle Hartz IV Beziehende arbeitsscheu wären und sie nunmehr nicht mehr durch Sanktionen gezwungen werden, einen Arbeitsplatz zu suchen. Dieser rhetorische Trick ist nicht neu. Die AfD nutzt immer wieder Fälle von Minderheiten, um negative Emotionen zu schüren. In diesem Fall mal nicht gegen Asylsuchende, sondern gegen Hartz IV Leistungsberechtigte. Kleiner Shitstorm ausgelöst Mittlerweile ist ein kleiner Shitstorm auf der Seite des AfD-Politikers ausgebrochen. Viele Menschen beschweren sich über die Aussagen des Rechtsaußen-Abgeordneten. So schreibt eine Userin: "Immer wieder schön, wenn sich jemand, der selbst Steuergelder kassiert, über Bezieher staatlicher Leistungen echauffiert."

Aktuelles

13. November 2019

Angemessene Miete - Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch sind Hartz IV Beziehende und Bezieher der Grundsicherung dazu angehalten, angemessenen Wohnraum zu suchen, der den ortsüblichen Vorgaben der Leistungsträger entspricht. Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt, weil die Vorgaben nicht mit den objektiven Bedürfnissen der Grundsicherungsbezieher übereinstimmt? Hierzu wurde das Sozialgericht Mannheim eingeschaltet, das ein richtungsweisendes Urteil fällte. Wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist, muss der Leistungsträger die Miete in vollem Umfang übernehmen, auch wenn diese nach den objektiv festgelegten Richtlinen "unangemessen" ist. Das urteilte das Sozialgericht Mannheim am (AZ: S 2 SO 184/18). Ehefrau ist Gehbehindert Im verhandelten Fall lebt ein Ehepaar (beide 75 Jahre) in einer 62 Quadratmeter großen Wohnung. Der Mietzins beträgt 580 Euro brutto monatlich. Beide Kläger beziehen die Altersrente sowie ergänzend eine Grundsicherung. Die Frau ist stark gehbehindert und muss sich mit Hilfe eines Gehstocks und einem Rollator  innerhalb der Wohnung bewegen. Die Klägerin hat eine anerkannte Behinderung von 100 Prozent sowie die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit) und B (Berechtigung für eine ständige Begleitung). In der Zwischenzeit ist die Klägerin auf einen Rollstuhl angewiesen. Älteres Paar sollte umziehen Die Gemeinde forderte das betagte Paar auf, die Kosten der Unterkunft zu senken, da die Vergleichsmiete 461 Euro monatlich betrage. Die Behörde forderte die Kläger auf, in eine kostengünstigere Wohnung zu ziehen. Allerdings übernahm der Leistungsträger die "unangemessene" Miete noch für einige Jahre. Ab 2017 zahlte das Amt allerdings nur noch 461 Euro statt der tatsächlichen Miete von 580 Euro brutto. Die Behörde argumentierte, die Kläger hätten sich nicht ausreichend bemüht eine neue Wohnung zu finden oder die Kosten der Unterkunft zu senken. Die Bemühungen seien nicht nachgewiesen worden. Kläger finden keine behindertengerechte Wohnung Das Ehepaar argumentierte, man wolle in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Ein solche Wohnung sei aber nicht auf dem Wohnungsmarkt für den vorgeschriebenen Mietpreis zu finden. Aus der Region zu ziehen sei ebenfalls nicht möglich, da die Tochter extra in die Nähe gezogen sei, um beide pflegerisch zu unterstützen. Es kommt auf den Einzelfall an Das Sozialgericht Mannheim gab den Klägern Recht. Die Kommune müsse die tatsächlichen Unterkunftskosten weiterhin übernehmen. Die Wohnung sei zwar nach den Vorgaben der Gemeinde zu hoch, jedoch können die Kläger selbst keine kostengünstigere Wohnung in der Umgebung finden. Amt unterstützte das Paar bei der Wohnungssuche nicht Zudem habe der Leistungsträger dem Paar keine ausreichende Unterstützung bei der Suche einer neuen Wohnung angeboten. Beispielsweise hätte der Leistungsträger den Klägern die Kosten für einen Makler übernehmen können, der dem älteren Ehepaar bei der Wohnungssuche geholfen hätte. Keine günstigere Wohnung mit den Vorgaben zu finden Im Grundsatz hob das Gericht hervor, dass es in der Tat schwerig sei, eine günstigere Wohnung zu finden, die eine behindertengerechte Ausstattung, im Hinblick der Gehbehinderung der Ehefrau, beinhaltet. Aus diesem Grund müsse die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgericht hat demnach entschieden, dass eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten dann zu erfolgen hat, wenn eine Kostensenkung unmöglich ist.

12. November 2019

Datensammelwut der Jobcenter konnte beendet werden Der Datenschutz wird nicht selten von den Jobcentern missachtet. Beispiele in der Vergangenheit belegen das. So gab es z.B. mal eine BA-Weisung, nach der Jobcenter auch Observationen von Hartz IV Beziehern vornehmen dürften. Die konnte durch die Initiative von uns und dem Erwerblosenforum zu damaliger Zeit gestoppt werden. Ein weniger spektakuläres aber dennoch offenkundiges Beispiel ereignete sich in Oldenburg. Auch dort konnte eine Intervention das Jobcenter zum Einlenken bewegen. Wie die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. berichtet, befragten die Sachbearbeiter im Jobcenter Oldenburg "Neukunden" mit einem gesonderten Formular, wie die Eltern des Antragstellers heißen. Zusätzlich wurde nach dem Wohnort und nach dem Geburtsdatum der beiden Elternteile gefragt. SGB II kennt keine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Volljährigen Verwunderlich, da das Sozialgesetzbuch II keine Unterhaltspflicht der Eltern für volljährige Kinder kennt. Vielmehr würden die Daten gesammelt, weil ein Erbfall eintreten könnte, aus dem Einkommen für Leistungsberechtigte entstehen und angerechnet werden könnte. Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. nahm dies zum Anlass beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nachzufragen, ob dies rechtlich statthaft sei. Nach 3 Monaten kam die Antwort: „Ich habe das Jobcenter hierzu um Stellungnahme gebeten. Das Jobcenter bestätigte die Verwendung des Vordrucks. Aufgrund der Beschwerde wurde das Verfahren nochmals überprüft. Das Jobcenter teilt mit, dass es die Verwendung des Vordruckes daraufhin unverzüglich beendet hat.“ Nicht alles hinnehmen Das zeigt, dass es Sinn macht, nicht einfach alles hinzunehmen, was von Seiten der Jobcenter vorgelegt und erfragt wird. Somit ist es nicht rechtmäßig, wenn Daten der Eltern erfragt werden. Falls Beispiele auch aus anderen Städten bekannt sind, bitten wir um eine kurze Mail. Ferner können Betroffene, denen gleiches vorgelegt wird, auf die Anfrage beim Bundesdatenschutzbeauftragten hinweisen.

12. November 2019

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet sein. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12. November 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 43 AL 155/16). Konkret ging es um eine 1995 geborene junge Frau, die vom Asperger-Syndrom betroffen ist. Nach ihrer Schulzeit absolvierte sie eine elfmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk. Dort nahm sie ab August 2014 eine geförderte Ausbildung zur Hauswirtschafterin auf. Der zuständige Landkreis kam zunächst für eine Autismustherapie als Leistung der Jugendhilfe auf. Als diese Förderung wegen Vollendung des 21. Lebensjahr endete, beantragte der Vater der Klägerin als gesetzlicher Betreuer bei der BA die weitere Übernahme der Kosten für die Autismustherapie. Auch das Bildungswerk unterstützte den Antrag, da die junge Frau die Therapie zur weiteren Stabilisierung benötige. Sie habe im Bereich sozial-kommunikative Kompetenzen nur die Note 4 erhalten. In Prüfungssituationen – zumal in fremden Räumen – sei sie wegen ihres Handicaps stark eingeschränkt gewesen. So waren die schriftlichen Leistungen der Zwischenprüfung „den Anforderungen im Ganzen noch entsprechend". Die praktischen Prüfungen wurden mit einem doppelten Minus bewertet. Die BA lehnte den Antrag. Die Klägerin zahlte daraufhin die Kosten für die Autismustherapie in Höhe von 2.040 Euro selbst, und forderte gerichtlich von der BA die Erstattung der Aufwendungen ein. Das Sozialgericht gab der Frau mit Urteil vom 16. Juli 2019 recht. Es habe ein weitergehender Bedarf bestanden, damit die Klägerin ihre Ausbildung als Hauswirtschafterin bewältigen könne. Hier handele es sich um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, für die die BA zuständig sei. Zwar kämen für die Therapie auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht, für die der Sozialhilfeträger zuständig sei. Im konkreten Fall liege der Schwerpunkt jedoch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Denn bei der Klägerin hätten insbesondere Probleme bei der Zwischenprüfung und im Arbeitsleben bestanden. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. fle/mwo

11. November 2019

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen grundsätzlich persönlich umfassend informieren, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 11. November 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 118/19). Denn wollen sie sich gegen eine Betreuung wehren, können sie sich nur mit Kenntnis des Gutachtens auf den gerichtlichen Anhörungstermin ausreichend vorbereiten. Vor Gericht war eine unter Betreuung stehende Frau aus dem bayerischen Deggendorf gezogen. Sie hatte beim Amtsgericht ihre Betreuung per Brief „gekündigt". Das Amtsgericht lehnte die Aufhebung der Betreuung ab. Das Landgericht holte schließlich ein medizinisches Sachverständigengutachten ein, in dem die medizinischen Voraussetzungen für die angeordnete Betreuung noch einmal überprüft werden sollten. Gutachten wurde nicht an Betroffene übermittelt Das Gutachten wurde dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger, den beteiligten Eltern, nicht aber der Betroffenen selbst übermittelt. Das Landgericht hatte dann nach gerichtlicher Anhörung die Beschwerde der Frau zurückgewiesen. Der BGH hob mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht hätte sicherstellen müssen, dass der betroffenen Frau vor der Anhörung das Sachverständigengutachten mit vollem Wortlaut persönlich zur Verfügung gestellt wird. Es reiche nicht aus, dass das Gutachten dem bisherigen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern in voller Länge übermittelt wurde. Da die Frau das volle Gutachten nicht kannte, sei ihr die Möglichkeit genommen worden, „sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen". Nur wenn die Gesundheit des Betreuten in Gefahr ist, kann Gutachten nicht übermittelt werden Nur wenn die Bekanntgabe des Gutachtens die Gesundheit des Betroffenen schädige oder zumindest ernsthaft gefährde, könne nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die persönliche Unterrichtung verzichtet werden. Ähnlich hatte der BGH bereits am 8. August 2018 entschieden (Az.: XII ZB 139/18; JurAgentur-Meldung vom 25. September 2018). Ohne die notwendige Bekanntgabe werde der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. fle/mwo

11. November 2019

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit lässt Ergebnis offen Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsberechtigte über 25 Jahre nicht mehr als 30 Prozent betragen dürfen. Die Karlsruher Richter wiesen explizit darauf hin, dass die Sanktionspraxis gegenüber Personen unter 25 Jahre nicht Gegenstand der Verhandlung waren, weil diese nicht zur Überprüfung vorlagen. Nun könnte man meinen, dass das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen jungen und älteren Leistungsbeziehern macht. Richtigerweise sagt das auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gegenüber dem Deutschlandfunk in einem Interview: "Wir haben am Nachmittag des Urteils zusammengesessen mit den Ländern, der Bundesregierung, dem BMAS, und den kommunalen Spitzen und haben vereinbart, in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen, auch nicht im Jugendbereich, weil ich vermute, dass Artikel eins als grundrechtliche Norm auch für unter 25-Jährige gilt." Sanktionen gegen U25 werden geprüft Doch halt, in den aktuellen internen Weisungen der Bundesagentur gegenüber den Jobcentern vom 6. November ist zu lesen: "Das Gericht hat ausdrücklich über die verletzung von Mitwirkunspflichten der über 25 Jährigen entschieden. Inwieweit die vom Gericht aufgestellten Grundsätze für die Gruppe der unter 25-Jährigen Anwendung findet, wird geprüft." Das bedeutet, die BA hat, anders als der oberste Chef in dem Interview sagte, noch nicht entschieden, ob die Sanktionspraxis gegenüber jungen Leistungenbeziehern grundlegend geändert wird. Besonders harte Sanktionen gegen U25 Sanktionen gegen U25 sind besonders hart. Bereits nach dem ersten Vergehen können junge Menschen mit Vollsanktionen belegt werden. Bei einem zweiten Vergehen können sogar die Unterkunftskosten ebenfalls sanktioniert werden. Die jungen Menschen werden damit geradewegs in die Obdachlosigkeit sanktioniert. Und eben jene Sanktionen werden nicht von der BA kategorisch ebenfalls einkassiert, sondern, wie man in der internen Weisung lesen kann, offen gehalten. Druck erzeugen! Das bedeutet, dass nunmehr verstärkt Druck erzeugt werden muss, damit auch hier wenigstens die verschärften Sanktionen einkassiert werden, obwohl das Bundesverfassungsgericht nicht explizit darüber urteilte. Man muss nicht Rechtswissenschaften studiert haben, um zu erkennen, dass das Grundgesetz keine Altersunterschiede macht.

11. November 2019

Bei den Sanktionen greift eine Sonderregelung Derzeit bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Überprüfungsantrag für bereits abgelaufene Hartz IV Sanktionen von Erfolg gekrönt sind. Auch wir berichteten fälschlichweise darüber. Wir revidieren hiermit unsere Auffassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass für bestandskräftige Sanktionsbescheide, die vor dem Urteil ausgesprochen wurden, eine Sonderregelung nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Alle weiteren Fragen hierzu im nachfolgenden rund um das Urteil und Fallkonstellationen. Da im Zusammenhang mit diesem Urteil immer wieder die gleichen Fragen auftauchen, hier eine kurze Zusammenfassung. Meine Sanktion i.H.v. 60% ist war bereits vor dem Urteil beendet. Kann ich fordern, dass diese rückwirkend auf 30% abgesenkt wird und ich Geld nachgezahlt erhalte? Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide erst ab dem 06.11.2019 anzuwenden ist. Bereits beendete Sanktionen können nicht rückwirkend angefochten werden. Ich habe einen Sanktionsbescheid über 100% erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt, über den das Jobcenter noch nicht entschieden hat. Darf die Sanktion nun noch erfolgen? Nein. Aufgrund des Widerspruches wurde der Sanktionsbescheid nicht bestandskräftig. Das BVerfG hat klargestellt, das nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide, die über eine Minderungshöhe von 30% hinaus gehen, aufzuheben sind. Das gilt im Übrigen auch für laufende Klagen gegen Sanktionen, nicht jedoch für laufende Überprüfungsanträge von Sanktionen. Derzeit werde ich mit 60% sanktioniert. Darf das Jobcenter diese Sanktion weiterführen? Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide ab dem 06.11.2019 anzuweden ist. Somit darf die Sanktionshöhe ab dem 06.11.2019 die Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs nicht mehr überschreiten. Darüber hinausgehende Beträge müssen nachgezahlt werden. Gilt die Begrenzung auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs für alle Sanktionen? Ja. Das BVerfG hat die Höhe der Minderung des Regelbedarfs bei Pflichtverletzungen im SGB II generell auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Welche Pflichtverletzung der Sanktion zugrunde liegt, oder wie alt der Betroffene ist, spielt dabei keine Rolle. Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Wenn ich mich in dieser Anhörung bereit erkläre, der Pflicht doch noch bzw. zukünftig nachzukommen, kann ich dann den Eintritt einer Sanktion verhindern? Ja. Das BVerfG hat hat klargestellt, dass eine Sanktion umgehend zu benden ist, sobald der Betroffene der Pflicht nachträglich nachkommt, oder - wenn das nicht mehr möglich ist - für die Zukunft die Erfüllung der Pflicht ernsthaft zusichert. Geschieht dies vor Eintritt der Sanktion, darf das Jobcenter diese somit nicht mehr vollziehen. Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Ich bin schwer krank und könnte bei einer Sanktion die Mehrkosten für die benötigten Medikamente nicht mehr aufbringen. Darf mich das Jobcenter trotzdem sanktionieren? Vermutlich nicht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Jobcenter vor Erlass einer Sanktion prüfen müssen, ob eine Minderung des Existenzminimums für den Betroffenen wegen einer individuellen Härte unzumutbar ist. Liegt ein solcher Härtefall vor, darf trotz Pflichtverletzung keine Sanktion erfolgen. Betroffene sollten deshalb bereits in der Anhörung darauf hinweisen, wenn bei ihnen ein solcher Härtefall vorliegt und diesen nachvollziehbar beschreiben. (Ottokar, hartz.info)

10. November 2019

Hartz IV Bezieherin konnte durch Überprüfung des Bescheides eine Rückzahlung erreichen Beinahe 50 Prozent der Hartz IV Bescheide sind rechtswidrig. Das zeigt jedenfalls die Erfolgsquote bei Widersprüchen. Daher sollte jeder Bescheid immer auf Richtigkeit überprüft werden. Leistungsansprüche werden nicht selten zum Nachteil des Leistungsberechtigten seitens des Jobcenters errechnet. Das Einkommen von Frau K. reichte nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Aus diesem Grund musste sie aufstockende Hartz IV Leistungen beantragen. Das Jobcenter stellte einen vorläufigen Bescheid aus. Hiergegen legte die Betroffene einen Widerspruch ein. Dadurch, dass sie den Bescheid überprüfen ließ, wurde offenkundig, dass die Behörde zu wenig Anspruch berechnete. Im Ergebnis konnte durch den Widerspruch erreicht werden, dass die junge Frau etwa 1600 EUR für einen Zeitraum von 5 Monaten nacherstattet bekam. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, Bescheide überprüfen zu lassen. Im konkreten Fall hat die Leistungsberechtigte einen Anspruch auf aufstockende Hartz IV Leistungen, weil der Lohn nicht ausreicht, um die Existenzsicherung zu erreichen. In einem vorläufigen Bewilligungsbescheid gewährte die Behörde einen Anspruch von 3238 EUR für einen Zeitraum von fünf Monaten. Lesen Sie zum Thema: Kostenfrei den Hartz IV Bescheid überprüfen Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid Unterkunftskosten zu niedrig und Einkommensprognose zu hoch Durch die Überprüfung des Hartz IV Bescheides zeigte sich, dass die Kosten der Unterkunft inklusive Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt wurden. Zusätzlich wurde die Einkommensprognose viel zu hoch angesetzt. Das sind häufige Fehler in den Hartz 4-Bescheiden. "Dem Widerspruch wurde vom Jobcenter teilweise stattgegeben. Der vorläufige Bescheid wurde für den Zeitraum von fünf Monaten auf 4862 EUR abgeändert. Also erhielt die Leistungsempfängerin insgesamt 1624 EUR mehr als zunächst vom Jobcenter vorgesehen", berichtet der Rechtsanwalt Nassir Jaghoori. Vorläufiger Hartz IV Bescheid nicht endgültig Bei einem vorläufigen Hartz IV Bescheid sind die Leistungen, die durch das Jobcenter berechnet wurden, nicht endgültig festgesetzt. Die Behörde geht bei der Herleitung von bestimmten Angaben aus. Wenn diese Angaben durch den Antragsteller noch einmal genauer überprüft werden sollen, wird der Bewilligungsbescheid nur vorläufig erstellt. So behält sich der Leistungsträger vor, die Abweichungen rückwirkend neu zu berechnen und anzupassen. Für Leistungsbezieher ist das oft negativ, weil das Jobcenter dann bereits gezahlte Leistungen zurück verlangen kann. Zu viel gezahlte Leistungen entstehen, wenn zum Beispiel der Antragsteller doch mehr im Job verdient, als veranschlagt. Ist das Einkommen allerdings zu hoch berechnet, wie in diesem Fall, erhält die Leistungsberechtigte mehr, als zunächst von der Behörde angenommen. Wäre also der Bescheid nicht überprüft und wäre hiergegen kein Widerspruch eingelegt worden, hätte das Jobcenter den Bescheid nicht noch einmal angepasst. Hohe Anzahl von falschen Bescheiden Etwa 50 Prozent der Widersprüche sind erfolgreich, weil eine hohe Zahl der Bescheide bei der Komplexität der Berechnungen falsch sind. Hartz IV oder Sozialhilfe Bezieher sollten daher ihren Bescheid genau überprüfen bzw. überprüfen lassen.

10. November 2019

Das sind die häufigsten Fehler im Hartz IV Sanktionsbescheid Nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht ist einiges anders. Dennoch bleiben die Sanktionen im Hartz IV System erhalten. Neu ist, dass die Sanktionshöhe auf maximal 30 Prozent gesenkt wurde. Zudem müssen Härtefälle beachtet werden. Wir erläutern in dem Artikel, welche Konstellationen einen Sanktionsbescheid rechtswidrig machen. Dagegen kann sich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt werden. Es existieren nach wie vor Fallstricke, in denen Sanktionen dennoch zu Unrecht verhängt werden. Die Behörde hat sanktioniert, obwohl es triftige Gründe gab, warum bestimmten "Pflichten" nicht erfüllt wurden. Lag eine Erkrankung vor, sollte unbedingt ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Diese Gründe können eine Sanktion verhindern Es lagen Unwohlsein oder Krankheit vor. Hier kann ein Attest vom Arzt Abhilfe schaffen Wurde ein Termin versäumt, wird ein Anhörungsbogen zugesandt. Wird der nicht geschickt, ist die Sanktion rechtswidrig. Denn Betroffene müssen sich Gelegenheit zur Erklärung bekommen Die Sanktion muss sich immer auf eine Rechtsgrundlage stützen. Wurde die Rechtsgrundlage nicht korrekt angegeben (was sehr häufig geschieht), ist die Sanktion rechtswidrig. Daher immer den Vorwurf und Rechtsbelehrung vergleichen! Die Höhe der Sanktion darf nicht 30 Prozent überschreiten (Neu) Existiert überhaupt eine Rechtsmittelbelehrung? Wenn nein, ist die Sanktion rechtswidrig! Wurde die Sanktion ausreichend und nachvollziehbar begründet? Stimmt überhaupt die Begründung? Liegt ein Härtefall vor? Dieser tritt zum Beispiel ein, wenn eine chronische Erkrankung wie Diabetes vorliegt. Härtefälle müssen ab sofort Jobcenter beachten und von Leistungskürzungen absehen Wurde bereits eingelenkt? Ist der Sanktionsgrund beseitigt? Dann muss die Behörde das beachten und die Leistungskürzung aufheben! Widerspruch einlegen Wenn einer der dargelegten Punkte zustimmt, sollte ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt werden. Weiteres auch hier: Hartz IV Widerspruchsvorlage

10. November 2019

Studie zeigte: Keine Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Betroffene Zwar betonen Politiker, das höchste Ziel sei Bildung und Qualifizierung, um in Zeiten der Digitalisierung mitzuhalten, doch die Realitäten sehen vollkommen anders aus. Erwerbslose, insbesondere Hartz IV Beziehende, sind außen vor, wie eine Studie der Universität Duisburg-Essen zeigte. Jährlich werden rund 26,9 Milliarden Euro für Weiterbildung ausgegeben. Der Staat beteiligt sich gerade einmal mit 6,3 Milliarden Euro an den Kosten. Viel zu wenig, wie die Bertelsmann Stiftung in einer Mitteilung bemängelt. Im Auftrag der Stiftung hat die Universität Duisburg-Essen die Daten von 2015 ausgewertet und damit festgestellt, dass vor allem Hartz IV Leistungsberechtigte und weniger Qualifizierte deutlich benachteiligt werden. So schreibt die Stiftung: Seit dem Tiefpunkt 2012 gab es zuletzt wieder einen Anstieg der öffentlichen Mittel für Weiterbildung von damals noch 4,9 Milliarden Euro auf nun 6,3 Milliarden Euro. Dieser kommt vor allem den Beziehern des Arbeitslosengelds I zu Gute, adressiert aber nur selten Geringqualifizierte oder Hartz-IV-Beziehende. "Weiterbildung war zu lange das Stiefkind der öffentlichen Bildungsfinanzierung und erreicht noch immer nicht diejenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind", mahnt Jörg Dräger, Vorstand der Stiftung. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sei es wichtig, mehr Gelder in die Fort- und Weiterbildung zu investieren. Statt Weiterbildung Sinnlos-Maßnahmen In letzten Tagen berichteten wir, wie Jobcenter mit Sinnlosmaßnahmen die Menschen drangsalieren. In den Jobcentern werden die Menschen zum Ausmalen von Bildern und Grundschulaufgaben verdonnert. Wer sich weigert, wird zu Sanktionen in Form von Geldkürzung verdonnert. Statt konkrete Weiterbildung anzubieten, werden Arbeitslosen-Statistiken geschönt, um die Menschen ruhig zu halten. Eine ganze Beschäftigungsindustrie von Caritas, Diakonie bis zu privaten Anbietern ist entstanden, die lediglich dafür da sind, die Zeit zu vertreiben und die Zahlen zu schönen. Denn wer in solchen Maßnahmen ist, wird nicht mehr in den Arbeitslosenstatistiken mitgezählt. Vor dem Hintergrund der derzeit entstehenden Weiterbildungsbildungsstrategie der Bundesregierung sollten die staatlichen Mittel auch jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die ALG-II beziehen. Das beschlossene Qualifizierungschancengesetz ermöglicht nur Zugang zu Weiterbildungsberatung, nicht jedoch zu einer dort ggf. empfohlenen Weiterbildung. So kann es also nichts werden, mit der Weiterqualifizierung. Die Studie zeigt, dass Hartz-IV-Bezieher abgeschrieben sind. Ein Interesse an Hilfe: Fehlanzeige. Einzig ein kleines Jobcenter zeigte Courage und Inovation, indem es Führerscheine, Fahrräder und sogar PKW´s finanzierte. Die Aktion zeigte Erfolg: Bei den meisten klappte es danach mit der Jobsuche.

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



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Hartz IV-Panne: Dieses Jobcenter schickte Kontoauszüge an falsche Person

9. November 2019

Ehemaliger Hartz IV Bezieher bekommt Kontoauszüge von einer anderen Person zugeschickt Das Jobcenter Herford hat eine ganze Sammlung von Kontoauszügen eines anderen Hartz IV-Beziehers an eine falsche Adresse verschickt. Mit den Daten könnten Betrüger ganze Konten leer räumen und Käufe in anderen Namen tätigen. Eine ganze Sammung von Kontoauszügen in Händen Ein 33jährige Mann aus Herford staunte nicht schlecht, als er in seinen Postkasten schaute. Eine ganze Sammlung von Kontoauszügen hielt er von einer anderen Person in der Hand. Versendet hoch offiziell vom örtlichen Jobcenter. "Hätte ich kriminelle Energie, wäre damit sicherlich was anzustellen", sagte der Berufskraftfahrer gegenüber dem Westfalen-Blatt. Er selbst war bis vor sechs Monaten noch selbst Leistungsbezieher. Aus diesem Grund waren offenbar seine Daten auch noch bei der Behörde gespeichert. "Ich habe mir aber die Auszüge nicht angeschaut", versichert der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Eigentlicher Empfänger musste Kontoauszüge einreichen In der letzten Woche lagen die Auszüge samt Anschreiben in der Post. Offensichtlich hatte der eigentliche Empfänger die Kontoauszüge beim Jobcenter einreichen müssen, um nachzuweisen, dass er über keine Einkünfte verfügt, die seinen Hartz IV Anspruch schmälern könnten. Nach einer Überprüfung hatte die Behörde die Kontoauszüge zurück gesandt, allerdings an den falschen Empfänger. Da sei eine Frechheit, betont der Mann gegenüber der Zeitung. Denn wenn man weiß, wie viel über sensible Daten und Datenschutz gesprochen wird, dürfe soetwas nicht passieren. Schon gar nicht von offizielle Seite. Anrufe in der Behörde schlugen fehl Um den Vorgang aufzuklären, hatte der falsche Empfänger mehrfach die Sachbearbeiterin des Jobcenters, die den Brief und die Auszüge versandt hatte, versucht anzurufen. "Früher war das auch meine Sachbearbeiterin", sagt der 33jährige. Jetzt möchte er nämlich die Unterlagen dem eigentlichen Empfänger persönlich überreichen, damit jetzt nichts mehr schief gehen kann. Jobcenter entschuldigt sich für Panne Das Jobcenter hat sich mittlerweile für den Vorgang entschuldigt. Offenbar ist der Fehler unterlaufen, weil beide Empfänger einen ähnlichen Namen tragen. Soetwas habe es bislang nicht gegeben, betonte eine Sprecherin. "Für uns ist das ein Novum". Die Behörde sucht nun den Kontakt zu beiden Personen. Das habe angeblich noch nicht geklappt. Die Behörde wies laut Sprecherin daraufhin, dass alle Sachbearbeiter im Jobcente jedes Jahr in Sachen Datenschutz geschult werden. Dabei würden die Mitarbeiter "auf den neusten Stand gebracht". Man würde mit persönlichen Daten sorgfältig umgehen. "In vielen Fällen gilt das Vier-Augen-Prinzip". Wo Menschen arbeiten passieren auch Fehler, so die Sprecherin. Häufig wird Datenschutz von Hartz IV Beziehern missachtet Wir erinnern uns. Erst kürzlich hatte das Gütersloher Jobcenter massenhaft Papiere mit hochsensiblen Daten von Hartz IV Leistungsberechtigten im Papiermüll ungeschreddert entsorgt. Die Tonnen waren dabei für alle Vorbeigehenden einsehbar und zugänglich. Auch dort sprach man von einem "Einzelfall". Konsequenzen hatte der Vorfall nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Behörde ein.

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Künftig nur noch 3 Jahre Privatinsolvenz - mit einigen Auflagen

8. November 2019

Zeit der Insolvenz soll deutlich reduziert werden - mit Auflagen Die Bundesregierung plant eine Reform Restschuldbefreiung. Schuldner, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, sollen schneller schuldenfrei werden. Die Gesetzesreform sei inzwischen in Planung. Restschuldbefreiung soll von sechs auf drei Jahre reduiziert werden Wer in eine finanzielle Schieflage geraten ist, soll nach dem Bekunden der Bundesregierung schneller wieder schuldenfrei sein. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Frist der Restschuldbefreiung für Verbraucher von sechs auf drei Jahre reduziert wird. Somit wird die Zeit der Verbraucherinsolvenz von sechs auf drei Jahre gesenkt. Möglich macht dies eine neue EU-Richtlinie. Nach Angaben der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schreibt die EU "eine Verkürzung für unternehmerisch tätige Personen ausdrücklich vor". Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte die Ministerin, dass die Neuregelungen auch für Personen gelten sollen, die eine Privatinsolvenz beantragen mussten. Schrittweise Einführung Allerdings werden die Neuregelungen zunächst schrittweise eingeführt, so dass auch die Entschuldungfristen erst nach und nach gekürzt werden. Die schrittweise Senkung soll verhindern, dass Schuldner erst später eine private Insolvenz anmelden, um ihre Schulden verkürzt loszuwerden. Lesen Sie auch: - Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassen Gelten die Regeln nicht für Ewerbslose? Lambrecht betonte jedoch, dass Schuldner sich eine Restschuldbefreiung "verdienen müssen". Hierzu müssen sie "ihren Pflichten im Restschuldbefreiungsverfahren hinreichend nachkommen", betonte Lambrecht. Es sollen weiterhin umfangreiche "umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten" gelten. Für Erwerbslose könnte es schwierig werden, den Pflichten nachzukommen. Schuldner sollen nämlich vorweisen, dass sie "einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder beweisen, dass sie sich intensiv um eine reguläre Arbeitsstelle bemühen." Was das im Einzelnen bedeutet, bleibt abzuwarten. Restschuldbefreiung mit reduzierter Zeit schon jetzt möglich - aber unmöglich zu erreichen Schuldner können bereits heute eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren erreichen. Das setzt allerdings voraus, dass alle Verfahrenskosten und auch mindestens 35 Prozent der Forderungen der Gläubiger erfüllt sind. Das können allerdings nur weniger als 2 Prozent der Schuldner überhaupt erreichen, wie eine Analyse des Bundesministeriums zeigte. Zudem zeigte die Studie, dass die häufigsten Gründe für eine Privatinsolvenz unvorhergesehene Ereignisse sind. Dazu gehören eigene schwere Erkrankungen oder Krankheiten von nahen Angehörigen, Scheidungen oder Hartz IV. Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz begrüßt die Entscheidung „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, sagt Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. Anwälte raten dennoch zum Abwarten Wegen der Verkürzung von heute 5 bzw 6 auf 3 Jahre kann es bei einem Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung passieren, dass das Verfahren länger dauert. Daher empfehlen Anwälte, mit dem Insolvenzantrag noch abzuwarten, bis zur Änderung der Rechtslage in Kraft getreten ist. Weil aber die Bundesregierung genau das verhindern will, sollten Verbraucher sich an einen fachkundigen Anwalt wenden, um die Rechtslage genau zu erörtern. Bei der Entscheidung, ob man einen Insolvenzantrag jetzt oder später stellt, gibt es folgendes zu beachten: Wann die verkürzte Regel in Deutschland umgesetzt wird, ist vollkommen unklar. Zwar muss der Gesetzgeber die Neuregelung innerhalb von 2 Jahren umsetzen, allerdings kann es auch sein, dass dieser Zeitraum tatsächlich voll ausgenutzt wird. Somit haben Schuldner eventuell durchs Abwarten keine Zeit und Geld gespart. Es können schwere Konsequenzen durch Ausweitung der Ausnahmetatbestände in § 302 InsO enstehen. Wird die Gesetzesregel sehr zeitnah umgesetzt (was eher unwahrscheinlich ist) und werden keine Zusatzbelastungen für Schuldner installiert, kann der ursprüngliche Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen werden, um sogleich einen Antrag unter der Geltung der 3-Jahresfrist zu stellen. Hierfür ist allerdings die Hilfe eines versierten Anwalts nötig.

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Hartz IV Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)

7. November 2019

Überprüfungsantrag stellen: Sanktionen sind teilweise rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hartz IV-Sanktionen in Teilen dem Grundgesetz widersprechen. In bestimmten Fällen kann es Sinn machen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Korrektur (10.11.2019): Wir revidieren unsere Rechtsauffassung, nach der ein Überprüfungsantrag grundsätzlich Erfolg hätte. Bitte lest dazu unseren aktuellen Artikel! Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kamen, wie berichtet, zu dem Ergebnis, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter sowie die Vorgaben in den Sozialgesetzen in Teilen nicht mit der Verfassung im Einklang sind. Was bedeutet das konkret: Was konkret ist an den Sanktionen verfassungswidrig? 1. Leistungskürzungen von 30 Prozent des Regelbedarfs sowie Vollsanktionen (100 Prozent Kürzungen) aufgrund widerholter Pflichtverletzungen sind der Höhe nach verfassungswidrig. 2. Sanktionen mit 30 Prozent dürfen nicht verhängt werden, wenn eine besondere Härte vorliegt. Denkbare Gründe für einen solchen Härtefall sind z.B. alle Fälle, die in der Rechtsprechung bereits als Härtefall anerkannt sind, wie chronische Erkrankungen u.ä. 3. Bislang wurden Sanktionen pauschal für 3 Monate erklärt. Die volle Leistung des Regelbedarfs kann nun mehr früher wieder eintreten, wenn Leistungsberechtigte "ernsthaft und nachhaltig" sich darum bemühen, die Pflichten wieder vollständig nachzukommen. Die Jobcenter sind nunmehr dazu angehalten, dies zu überprüfen. 4. Besonders harte Strafen gegen junge Leistungsbezieher unter 25 Jahre wurden nicht verhandelt. Die Richter betonten jedoch explizit, dass es hierfür zur Verhandlung keine Vorlage gab. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch hier die Regeln verfassungswidrig sind, so dass auch hier Sanktionen über 30 Prozent rechtswidrig sind. Hier ist abzuwarten, wie sich der Gesetzgeber und auch die Bundesagentur für Arbeit dazu verhält. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Wer zahlt bei einer Scheidung die Gerichtskosten? - Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig? Es gibt keine Übergangsfrist. Das bedeutet, ab sofort müssen die Jobcenter sich daran halten. Das Urteil muss ab Das gilt für neue Sanktionen wie auch für Sanktionen aus der Vergangenheit. Überprüfungsantrag stellen Hartz IV Beziehende sollte laufende oder künftige Sanktionen über 30 Prozent nicht mehr akzeptieren und dagegen Widerspruch einlegen. Sanktionen, die in den letzten 2 Jahren ausgesprochen wurden, sollten per Überprüfungsantrag angefochten werden. Es ist zwar nicht klar, ob ein Sonderrecht greift, dass einen Überprüfungsantrag nach dem Urteil unmöglich macht. Sozialanwälte plädieren allerdings dafür, auch jetzt einen Überprüfungsantrag zu stellen. Wird dem Überprüfungsantrag stattgegeben, müssen einbehaltene Gelder zurück erstattet werden. Das gilt nicht nur für Sanktionen über 30 Prozent, sondern auch, wenn bestimmte Härtefälle, wie chronische Erkrankungen, vorlagen. Mustervorlage Vorname Nachname Straße Stadt Datum Jobcenter... Geschäftsstelle Straße Stadt Überprüfungsantrag nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X Verfassungswidrigkeit von Minderungen nach § 31a SGB II BGNr.: xxx Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bescheid vom ..... haben Sie mir für den Zeitraum von: ... bis .... meine existenzsichernden SGB II – Leistungen um ... % im Rahmen des SGB II-Sanktionsrechts nach § 31a SGB II gemindert. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich des Vorlageverfahrens des SG Gotha nach Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Aktz.: BvL 7/16 im Jahr 2019 eine Entscheidung hinsichtlich der teilweisen Minderungen nach § 31a SGB II getroffen. Hiermit stelle ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Um dadurch rückwirkend Nutzen aus der BVerfG - Entscheidung zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift)

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Hartz IV: Auch Probearbeit muss bezahlt werden

7. November 2019

Arbeitsrecht: Probearbeit muss nicht umsonst sein - da staunen die Chefs Nach gefühlten 99 Bewerbungen hat es endlich geklappt. Ein Hotel lädt zur Probenarbeit ein. Jessica B. hat sich sehr gefreut darüber, endlich zu beweisen, dass sie gute Arbeit leisten kann. Denn Leben mit Hartz IV bedeutet, jeden Tag aufs Neue durchzurechnen, ob man irgendwie über die Runden kommt. Nachdem sie in eine Woche zur Probe in einem Hotel als Zimmermädchen gearbeitet hatte, hörte sie auch nach Nachfragen nichts mehr mehr von dem Chef. Also bewarb Jessica B. sich weiter. Nach einigen Bewerbungen wurde sie erneut zur Probearbeit angenommen. Dieses Mal arbeitete sie 3 Tage in einem Altenheim. Eine andere Mitbewerberin war ebenfalls zur Probe dort. Sie bekam einen Arbeitsvertrag. Jessica B. nicht. Immer mehr Arbeitgeber nutzen die Probearbeit Probearbeit ist das neue Praktikum. Das Instrument der Probearbeitstage wird von Arbeitgebern gern verwendet, damit die Arbeitssuchenden beweisen können, was sie können. Arbeitsrechtlich ist der ordnungsgemäß vereinbarte Probearbeitstag jedoch kein Probearbeitsverhältnis. Probearbeit muss vergütet werden Die Arbeitgeber gehen allerdings davon aus, dass die Probearbeit vollkommen umsonst geschieht. Bekommt man einen Arbeitsvertrag ausgehändigt, sind die meisten glücklich darüber und verlangen keine Vergütung für die Probearbeit. Doch wie in dem Fall von Jessica B. kann das Probearbeiten schnell zum "Ausbeutunghopping" werden. Lesen Sie auch: Den Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen 54 Arbeitsagenturen geschlossen - Weite Anfahrten werden billigend in Kauf genommen Vordruck zum Eintreiben der Vergütung für die Probearbeit Doch dagegen können sich Arbeitssuchende wehren. Wurde keine feste Vergütung im Vorfeld vereinbart, können Betroffene die übliche Vergütung geltend machen. Am besten wird diese Forderung schriftlich mit Festsetzung einer Zahlungspflicht zugestellt. Hierzu hat unser Forum ein Vordruck erstellt, der kostenfrei genutzt werden kann. Hier gehts zum Vordruck. Probearbeit gleich reguläres Arbeitsverhältnis? Es kann sogar sein, dass ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Hier liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Wenn das der Fall ist, endet das Beschäftigungsverhältnis erst nach einer schriftlichen Kündigung sowie Ablauf einer Kündigungsfrist von 2 Wochen. Allerdings müssten dann die Betroffenen nachweisen, dass sie ihre Arbeitskraft auch nach dem Probearbeitstag nachweislich angeboten haben. Dazu müssten die Betroffenen beim Arbeitsplatz erscheinen. Zeugen müssten das bestätigen. Eine glaubhaftes Anbieten der eigenen Arbeitskraft kann auch schriftlich erfolgen. Darauf müssen Hartz IV Bezieher achten Hartz IV Bezieher sollten die Probearbeit dem Jobcenter melden Wer Hartz IV Leistungen bezieht, sollte die Probearbeit dem Jobcenter nachweislich schriftlich zu melden, damit - der Versicherungsschutz nicht gefährdet wird, - der Verdacht der Schwarz-Arbeit entsteht, und - Eingliederungshilfen beantragt werden können (z.B. um die Fahrtkosten geltend zu machen)

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Hartz IV Vorschuss: Anspruch auf ALG II Vorschüsse - Das sind die Vorraussetzungen

7. November 2019

Anspruch auf einen Vorschuss bei Hartz IV Viele Berater in Hartz IV Foren und auch Rechtskundige vertreten die Ansicht, dass es kein Anrecht auf einen Vorschus beim Jobcenter gäbe. Stattdessen verweisen viele auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II, auf das ein Anspruch bestünde. Das ist aber rechtlich gesehen falsch! Darlehen für Mehrbedarfe im laufenden Leistungsbezug Zunächst mal ist der Verweis auf Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II rechtlich unhaltbar, denn dort werden Darlehen für Mehrbedarfe im laufenden Leistungsbezug geregelt. Diese Voraussetzungen sind hierbei jedoch nicht gegeben, denn weder besteht ein Leistungsbezug (dieser wurde vielmehr erst beantragt), noch handelt es sich dabei um einen (über den beantragten hinausgehenden) Mehrbedarf i.S.d. Gesetzes. Ein Antrag auf ein solches Darlehen würde vom Jobcenter somit rechtskonform abgelehnt. Es geht hier um die Überbrückung der Zeit zwischen Antrag und Bewilligungsbescheid, dafür gibt es zwei konkrete rechtliche Möglichkeiten. Ob und wie die neue Software ALLEGRO diese umsetzen kann, ist dafür rechtlich vollkommen egal. Vorschüsse auf eine beantragte Leistung Das SGB II beinhaltet keine eigene Regelung für Vorschüsse auf beantragtes ALG II, das Recht auf Vorschüsse für den Rechtskreis des SGB II ist damit in § 42 SGB I gesetzlich geregelt. Nach § 42 SGB I besteht immer dann ein Rechtsanspruch auf einen Vorschuss (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch auf ALG II dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Das Jobcenter hat dabei ein Ermessen bei der Höhe des Vorschusses, dieser umfasst i.d.R. nie den kompletten monatlichen Leistungsanspruch sondern nur einen kleinen Betrag. Diese Voraussetzungen für den Hartz IV Vorschuss müssen erfüllt sein das Jobcenter muss bei einer ersten Durchsicht anerkennen, dass ein Hartz IV Anspruch an sich besteht und für die Ermittlung der Höhe des beantragten Leistungsanspruchs muss vermutlich eine längere Zeit erforderlich sein der Vorschuss muss immer vom Leistungsberechtigten beantragt werden (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I). Vorläufige Bewilligung einer beantragten Leistung § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II ermöglicht eine vorläufige Bewilligung von ALG II (Antrag erforderlich), wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht, das Jobcenter aber zur Bearbeitung längere Zeit benötigt. Das Jobcenter bewilligt dabei i.d.R. den kompletten zustehenden monatlichen Leistungsanspruch für bis zu 6 Monate. Wann die vorläufige Bewilligung beantragt wurde ist dabei egal, bewilligt wird der Zeitraum in dem das ALG II voraussichtlich zusteht. Ist die Leistung des vorläufigen mit der im endgültigen Bewilligungsbescheid identisch, muss das Jobcenter von sich aus keinen endgültigen erlassen, das kann man aber beantragen. Vorläufige Bewilligung des Hartz IV Antrages Die vorläufige Bewilligung kann im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes auch direkt beim zuständigen Sozialgericht beantragt werden (§ 86b Abs. 2 SGG), wenn der Antrag beim Jobcenter erfahrungsgemäß keinen Erfolg verspricht, oder abgelehnt wurde. Allerdings bewirkt ein solcher Antrag beim Gericht die Zahlungspflicht des Jobcenters erst ab dem Tag, an dem der Antrag beim Gericht gestellt wurde - natürlich vorausgesetzt, das Gericht gibt diesem statt. Abweichend von einem Antrag nach § 42 SGB I oder § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II muss dabei der Anspruch auf ALG II dem Grunde nach nicht bereits bestehen, sondern vom Antragsteller nur glaubhaft gemacht werden. (fm) Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

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Hartz IV: Eine Einzugsermächtigung dem Jobcenter erteilen?

7. November 2019

Müssen Hartz IV Bezieher dem Jobcenter eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto erteilen? Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von den Hartz IV Leistungsberechtigten eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist. Für die Betroffenen ist das oftmals mit großen Problemen verbunden. Denn auch wenn es zu Überzahlungen seitens des Jobcenters kam, ist meistens nicht ausreichend Geld auf dem eigenen Konto. "Würde das Jobcenter das Geld einziehen, würde ich tief ins Minus kommen", berichtet Gerd K. Dennoch wurde ich in der Behörde dazu gedrängt, eine Einzugsermächtigung zu unterschreiben", berichtet der Betroffene weiter. Und fragte uns: "Muss ich das denn? Und wenn ich die Einzugsermächtigung widerrufe, verstoße ich dabei gegen die Mitwirkungspflichten?" Lesen Sie auch: Hartz IV: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlagen im Jobcenter geschwärzt sein? Geschieht die Erteilung einer sog. Bankvollmacht freiwillig, damit Überzahlungen zurück gebucht werden können, ist hier nichts zu beanstanden. Verweigert ein Betroffener in der Behörde die Unterschrift, damit das Jobcenter nicht eigenmächtig die zu viel gezahlten Leistungen abbucht, stellt das kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten dar (Vergl. §§ 44 – 50 SGB X). Es besteht nämlich keine Feststellung der Hilfebedürftigkeit. Jobcenter muss bei Überzahlungen ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung einleiten Kam es zu einer Überzahlung der Regelleistungen, muss die Behörde ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen einleiten (SGB X in den §§ 44 ff). Die Überzahlung muss die Behörde durch einen Verwaltungsakt geltend machen. Gegen den Willen des Leistungsberechtigten darf demnach dieses Verfahren nicht durch eine Einzugsermächtigung umgangen werden. Bei Weigerung drohen keine Sanktionen Demnach drohen keine Sanktionen, weil man die Bankvollmacht nicht erteilt hat. Zudem muss zunächst ermittelt werden, ob es tatsächlich eine Überzahlung gegeben hat. Eingehende Informationen zu Überzahlungen und Aufrechnungen sind in diesem Artikel zu finden: Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen & Aufrechnungen

Urteile Hartz IV

Glaubenswechsel zum Christentum kann Abschiebeschutz begründen

6. November 2019

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht außer Acht lassen. Nicht nur mögliche Verfolgung prüfen Behörden und Gericht müssen nicht nur eine mögliche Verfolgung wegen des Glaubenswechsels und eine drohende Todesstrafe prüfen, sondern auch die Voraussetzungen, wie im Falle einer Abschiebung der Glaube in dem Herkunftsland gelebt werden kann, urteilte am Dienstag, 5. November 2019, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg im Fall eines Afghanistan-Flüchtlings in der Schweiz (Az.: 32218/17). Der Mann war im März 2014 in die Schweiz eingereist und beantragte Asyl. In der Schweiz konvertierte er vom islamischen hin zum christlichen Glauben. Die Schweizer Behörden lehnten seinen Asylantrag wegen fehlender Gründe ab. Auch das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hielt eine Abschiebung nach Afghanistan für zumutbar. Der Glaubenswechsel stelle zudem keinen ausreichenden Asylgrund dar. Zwar gebe es keine Hinweise, dass der Mann seine Konvertierung zum Christentum nur vorgetäuscht habe. In Afghanistan könne er seinem Glauben aber im Verborgenen nachgehen. Dann drohe ihm auch keine Verfolgung. Außerdem bestehe eine inländische Fluchtalternative. Statt in seiner Heimatregion, der Ghazni-Provinz im Osten des Landes, könne er ja in Kabul bei Verwandten leben. Diese wüssten auch nichts von dem Glaubenswechsel. Unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht Der EGMR urteilte, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Konvertierung zum Christentum in Afghanistan eine Verfolgung aus religiösen Gründen und eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohe. So gebe es in dem Land zahlreiche Gruppierungen, die zum Christentum konvertierte Menschen gefährdeten. Auch eine staatliche Verfolgung oder sogar die Todesstrafe seien möglich. Die mögliche Verfolgung aus religiösen Gründen habe die Schweiz aber gar nicht genau geprüft, obwohl sie den Glaubenswechsel als nicht vorgetäuscht angesehen hatte, so die Straßburger Richter. Den Einwand des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer seinen neuen Glauben in Afghanistan im Geheimen leben könne, ließ der EGMR nicht gelten. Ein im Alltag geleugneter Glaube sei mit einem untragbaren psychischen Druck verbunden. Zudem gehöre der Mann der Hazara-Minderheit an, die in Afghanistan diskriminiert werde. Dies habe die Schweiz ebenfalls nicht berücksichtigt. Bereits am 23. März 2016 hatte der EGMR ähnlich im Fall eines nach Schweden geflohenen Iraners entschieden (Az.: 43611/11; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Auch im Iran seien vom Islam zum Christentum konvertierte Menschen von Verfolgung oder gar der Todesstrafe bedroht. Dies müsse bei der Asylprüfung berücksichtigt werden. Vorrausetzung ist ernsthafter christlicher Glaube Voraussetzung für eine Asylanerkennung sei aber, dass es der Flüchtling tatsächlich ernst mit seinem christlichen Glauben meine. So müsse geprüft werden, wie er in Schweden nach seinem Glauben lebt. Danach müsse untersucht werden, inwieweit ihm im Iran Verfolgung aus religiösen Gründen droht. So seien hier mehrere Unterlagen über seinen christlichen Glauben – unter anderem von seinem Pastor – mit zu berücksichtigen, so damals der EGMR im Fall des Iraners. fle/mwo

Hartz IV abschaffen?

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