23. Februar 2025

Wer 45 Jahre in der Rentenkasse als versichert gezählt wird, hat Anspruch auf eine vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte. Er oder sie kann dann zwei Jahre früher in Rente gehen - und zwar ohne Abschläge. Manche Versicherte fallen jetzt aus allen Wolken, weil Sie die 45 Jahre voll haben, vorher in den Ruhestand treten und Abschläge zahlen sollen. Wie kann das sein? Es gilt die Regelaltersgrenze Das Problem dabei ist, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte an die Regelaltersgrenze gekoppelt ist. Wer diesen Anspruch hat, kann also zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter aus der Erwerbszeit aussteigen, wenn die 45 Jahre als Versicherter erfüllt sind. Diese Regelaltersgrenze liegt 2024 bei 66 Jahren und einem Monat. Das bedeutet, die vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte mit 45 Jahren Wartezeit gilt zwei Jahre vor diesem Alter, also mit 64 Jahren und einem Monat. Die 45 Jahre allein zählen nicht Nehmen wir jetzt an, Sie sind 63 Jahre alt und zahlen seit ihrem 18. Lebensjahr durchgehend in die gesetzliche Rentenkasse ein. Dann haben Sie mit 63 Jahren die 45 Jahre Wartezeit erfüllt. Sie können aber trotz erfüllter Wartezeit noch nicht vorzeitig in Ruhestand gehen. denn ihre Frührente gilt erst zwei Jahre ab dem Regelalter. Sie müssen also noch ein Jahr und einen Monat arbeiten, bevor Sie die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen können. Nur eine Rentenform ist möglich Um früher als mit 64 Jahren und einem Monat in den Ruhestand zu treten, bliebe Ihnen jetzt nur die vorgezogene Altersrente mit Abschlägen für langjährig Versicherte, die mindestens 35 Jahre bei der Rentenkasse angerechnet bekommen. Das Problem daran ist: Diese Rente gilt dann durchgehend, inklusive der Abschläge. Es ist also nicht möglich, bis zum Eintritt der vorgezogenen Altersrente ohne Abschläge noch eine Zeit eine vorgezogene Rente mit Abschlägen zu beziehen. Wenn Sie sich einmal für eine Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen entschieden haben, können Sie nicht mehr zu einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Abschläge lassen sich nicht "verrechnen" Sie müssen dann die Abschläge für die vorgezogene Rente bezahlen, und zwar ihr Leben lang. Dabei werden auch nicht die zwei Jahre von den Abschlägen abgezogen, die Sie mit ihren 45 Wartejahren ansonsten vor dem Regelalter hätten. Auch für diese zwei Jahre müssen Sie also jeden Monat 0,3 Prozent ihrer Rente als Abschlag in Kauf nehmen - und das bis zum Ende ihres Lebens. Statt Rente arbeitslos melden? Viele Menschen, die ihr Leben geschuftet haben (genau diejenigen, die 45 Jahre bei der Rentenversicherung voll haben), können oder wollen nicht mehr voll arbeiten. Sie haben sich mit Anfang 60 die Rente nicht nur redlich verdient, sondern oft zeigen sich auch gesundheitliche Beschwerden - nicht zuletzt wegen der lebenslangen Arbeit. Wer seit seiner Jugend bis wenige Jahre vor der Regelaltersgrenze Dächer deckt oder Hauswände mauert, ist oft genau dann "reif für die Rente", wenn rechtlich noch einige Jahre fehlen. Manche verlieren sogar ihren Job, weil sie nicht mehr so ranklotzen können wie mit 20. Kurz vor dem Ruhestand in die Arbeitslosigkeit zu rutschen, kann jedoch die Altersrente für besonders langjährig Versicherte kosten. Denn hier sind die Bedingungen härter als bei der Altersrente mit "nur" 35 Jahren Wartezeit. Bei anderen Altersrenten werden Zeiten der Arbeitslosigkeit (und des Bezugs von Arbeitslosengeld I) für die Rente angerechnet. Bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld aber in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur dann bei der Wartezeit berücksichtigt, wenn diese auf einer Insolvenz oder vollständigen Betriebsaufgabe beruht. Nehmen wir an, Sie haben 43 Jahre Wartezeit voll, feierten 2022 ihren 62. Geburtstag und freuten sich darauf, 2024 in den Ruhestand zu treten. Wenn Sie jetzt 2023 arbeitslos wurden (ohne Insolvenz oder Betriebsaufgabe), dann fehlt Ihnen dieses Jahr. Sie feiern ihren 64. Geburtstag. Doch statt einen Monat später ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, können Sie jetzt nur 44 Jahre Wartezeit vorweisen. Kürzer treten ist möglich Die Wartezeit bei der Rentenversicherung ist unabhängig von der Höhe ihres Einkommens und der Anzahl der täglichen Arbeitsstunden. Wenn Sie jetzt mit Anfang 60 nicht mehr voll arbeiten können oder wollen, dann erfüllen Sie ihre Wartezeit bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte auch, wenn Sie einem versicherten Mininjob nachgehen oder in Teilzeit arbeiten.

23. Februar 2025

Eine schwerkranke Frau in Berlin erhielt AsylbLG-Leistungen. Die zur Behandlung notwendigen und Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel bezahlte, laut dem Anwalt Volker Gerloff, das Sozialamt in Höhe von mehr als 4000 Euro pro Monat. Die verantwortlichen Ärzte stellten klar, dass die geringste Abweichung von der Arzneieinnahme für die Frau Lebensgefahr bedeutet. Nachdem die Betroffene jedoch eine Aufenthaltserlaubnis erhielt, erklärten sich sowohl Sozialamt wie Jobcenter für nicht zuständig und wollten nicht zahlen. Die Schwerkranke hatte nur noch Medikamente für wenige Tage. Das Sozialamt zahlte nicht mehr, und das Jobcenter weigerte sich zu zahlen mit der Begründung, die Mandantin sei offensichtlich erwerbsunfähig und falle damit nicht in den Bereich des Jobcenters. Rechtsverstoß des Jobcenters Das Jobcenter verstieß mit der Weigerung gegen geltendes Recht, so der Anwalt Volker Gerloff. „Offensichtlich erwerbsunfähig“ ist keine Einschätzung, die das Jobcenter befugt ist, zu treffen. Jemand gilt nämlich als erwerbsfähig, bis die Rentenversicherung festgestellt hat, dass dieser Mensch erwerbsunfähig ist. Um dies zu prüfen, hätte das Jobcenter ein Verfahren nach § 44a SGB II einleiten müssen. Ein Eilantrag zum Sozialgericht Berlin hatte Erfolg. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter vorläufig, so Gerloff, die Kosten für die Medikamente und Nahrungsergänzung als Mehrbedarf zu übernehmen, bis eine gesetzliche Krankenversicherung eingerichtet und leistungsbereit sein würde (Beschluss AZ: S 179 AS 2950/23 ER). Das Hin und Her zwischen den Behörden war allem Anschein nach bestenfalls überflüssig. Das Jobcenter hat keine rechtliche Befugnis, über Erwerbsunfähigkeit zu entscheiden. Ein Verfahren nach § 44a SGB II wird aber, aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit führen. Damit wäre die Betroffene wieder in der Verantwortung des Sozialamt. Das Sozialamt hätte also, so Gerloff, freiwillig die Erwerbsunfähigkeit anerkennen können und die Leistungen nach SGB XII erbringen und somit der Betroffenen überflüssige Unsicherheit und damit verbundenes Leid erspart. Lesen Sie auch: - Erwerbsminderungsrente: Diese Verbesserungen sollen bei der EM-Rente ab 2024 in Kraft treten Erhebliche Probleme beim Rechtsstreitwechsel Es handelt sich hier zwar um einen speziellen Einzelfall. Kein Einzelfall sind hingegen in Berlin, laut Gerloff, momentan erhebliche Probleme beim Rechtskreiswechsel von AsylbLG zum Jobcenter. So passiere es häufig, dass Betroffene ihren Aufenthaltstitel und damit ihre Arbeitserlaubnis am Ende des Monats bekommen. Oft werden, laut Gerloff, unverzüglich die Leistungen des Sozialamts eingestellt, und die Betroffenen müssen erst einmal beim Jobcenter einen Antrag stellen (was viele von ihnen nicht einmal wissen). Bis ein solcher Antrag und seine Anerkennung derzeit bearbeitet sind, können Monate verstreichen – Monate, in denen die Betroffenen keinerlei Unterstützung bekommen. Laut dem Jobcenter Berlin-Charlottenburg sei eine Bearbeitung der Anträge in angemessener Zeit nicht möglich – wegen der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine. Gerloff sieht den Fehler im System. Er ist überzeugt, dass der AsylbLG-Leistungsträger die Leistungen solange erbringen müsse, bis das Jobcenter dies tue. Das Verfassungsrecht zwinge dazu, Leistungslücken zu vermeiden. Was lässt sich derzeit tun? Bis die Frage nach den Leistungslücken rechtlich geklärt ist, sieht Gerloff folgende Möglichkeiten, um die Probleme abzufedern. Betroffene müssten sofort einen Antrag beim Jobcenter stellen, wenn klar ist, wann die Leistungen nach AylbLG enden. Sei klar, dass Leistungslücken entstünden, sollten die Betroffenen unverzüglich einen Anwalt einschalten, der wie bei der auf Medikamente angewiesenen Frau dann ein Eilverfahren anstoßen könnte. Fälle, in denen unzumutbare Situationen entstünden wie Verlust der Wohnung, Verelendung oder Krankheit müssten dokumentiert und an die Flüchtlingsräte gegeben werden. Dies könne möglicherweise sogar einen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber den Behörden rechtfertigen.

22. Februar 2025

In Deutschland beziehen rund 5,5 Millionen eine gesetzliche Witwenrente. Wenn du zu diesen Menschen gehörst und bald deine eigene Altersrente ansteht, fragst du dich sicher, wie sich diese beiden Rentenarten beeinflussen. In diesem Beitrag erfährst du alles Wichtige über die Auswirkungen und die aktuellen Regelungen. Was ist die Witwenrente? Die Witwenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die an den überlebenden Ehepartner nach dem Tod des Versicherten ausgezahlt wird. Es gibt zwei Arten der Witwenrente: die kleine und die große Witwenrente. Die kleine Witwenrente wird für zwei Jahre nach dem Tod des Partners gezahlt und beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die große Witwenrente wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners. Unterschied zwischen großer und kleiner Witwenrente Kleine Witwenrente: Diese wird für eine Dauer von zwei Jahren gezahlt. Sie beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Große Witwenrente: Diese wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners. Welche Voraussetzungen gibt es für die Witwenrente? Alter des Hinterbliebenen wichtig Für die große Witwenrente muss der Hinterbliebene mindestens 45 Jahre alt sein. Diese Altersgrenze wird schrittweise auf 47 Jahre angehoben. Mit Kindern Anspruch auf große Witwenrente Wenn der Hinterbliebene Kinder unter 18 Jahren erzieht, besteht ebenfalls Anspruch auf die große Witwenrente. Bei Erwerbsminderung Anspruch auf große Witwenrente Bei voller Erwerbsminderung kann ebenfalls die große Witwenrente bezogen werden. Für alle anderen Konstellationen kommt nur die kleine Witwenrente in Betracht. Zusätzlich muss die Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, außer der Tod trat durch eine unvorhersehbare Ursache wie einen Unfall ein. Lesen Sie auch: Witwenrente: Alle Änderungen bei dieser Rente ab 1. Juli 2024 Witwenrente: Die eigene Rente ab 63 oder 65? Wie wird die Witwenrente berechnet? Die Witwenrente wird nicht einfach zusätzlich zur eigenen Rente ausgezahlt. Laut der Deutschen Rentenversicherung wird das eigene Einkommen, einschließlich der eigenen Rente, oberhalb eines bestimmten Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet. Wie hoch sind die Freibeträge? Der Freibetrag liegt aktuell bei 992,64 € monatlich. Wenn Kinder vorhanden sind, steigt dieser Freibetrag um 210,56 € pro Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat. Welche Einkommen werden angerechnet? Folgende Einkommen werden auf die Witwenrente angerechnet: Einkommen aus Erwerbstätigkeit Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Zinserträge aus eigenem Vermögen Gewinne aus Verkäufen Miet- und Pachteinnahmen Betriebsrenten Renten aus privaten Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen Elterngeld Vergleichbare ausländische Einkommen Ausnahmen Es gibt auch Ausnahmen: Diese Einkommen werden nicht angerechnet, wenn der Versicherte Ehepartner vor 2002 gestorben ist oder die Ehe vor 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der beiden Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde. Beachte das Sterbevierteljahr Ein wichtiger Hinweis ist das sogenannte Sterbevierteljahr: In den ersten drei Monaten, die auf den Sterbemonat folgen, wird das eigene Einkommen gar nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Höhe der eigenen Rente und Anrechnung Die Höhe der eigenen Altersrente, bei der die Witwenrente nicht gekürzt wird, hängt davon ab, wann man in Rente gegangen ist und ob man in den alten oder neuen Bundesländern lebt. Für Rentner, die seit 2011 oder später ihre Altersrente beziehen, gilt: In den neuen Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 830 € betragen. In den alten Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 896 € betragen. Diese Zahlen gelten jedoch nur, wenn keine weiteren anrechenbaren Einkünfte hinzukommen. Wichtiger Hinweis Verwechsle diese Zahlen nicht mit dem bereits genannten Freibetrag von 992,64 €. Der Freibetrag bezieht sich auf das Einkommen, das nicht angerechnet wird, während die genannten Beträge die maximal zulässige eigene Altersrente angeben, bevor eine Kürzung der Witwenrente erfolgt. Ja die Witwenrente wird angerechnet Ja, die eigene Rente wird auf die Witwenrente angerechnet. In den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird das eigene Einkommen jedoch nicht angerechnet. Danach wird das eigene Einkommen oberhalb des Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet. Die große Witwenrente beträgt grundsätzlich 55% der Rente des verstorbenen Partners.

22. Februar 2025

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R). Im Streit um die fristgerechte Einlegung eines Widerspruchs gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (früher Hartz IV) und Sozialgeld sowie die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 1690,92 Euro hat ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel für Klarheit gesorgt. Geklagt hatten ein Vater und seine Kinder, die vom Jobcenter Bürgergeld bezogen. Als der Vater eine Arbeit aufnahm, hob das Jobcenter den Bewilligungsbescheid teilweise auf und forderte die zu Unrecht gezahlten Beträge zurück. Die verpassten Fristen und die Klage Die Bescheide, die die Änderung der Leistungen ankündigten, enthielten eine Rechtsmittelbelehrung, die besagte, dass man schriftlich Widerspruch einlegen könne. Die Kläger erhoben Widerspruch gegen diese Bescheide. Das Jobcenter lehnte diese jedoch wegen versäumter Frist ab. Das Problem mit den Fristen Die Klagen der Kläger wurden in den Vorinstanzen zunächst abgewiesen. Das Gericht argumentierte, dass die Widersprüche nicht fristgerecht erhoben wurden, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Bescheide erfolgten. Allerdings gelten in bestimmten Fällen längere Fristen, insbesondere wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig oder fehlerhaft ist. Die entscheidende Frage: Die Rechtsbehelfsbelehrung Die Kläger führten an, dass die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid des Jobcenters unvollständig war, da sie nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Widerspruchs hinwies. Die Richter des BSG stimmten dem zu und erklärten, dass die elektronische Einlegung des Widerspruchs neben der schriftlichen Form zulässig ist. Da die Belehrung dies nicht erwähnte, galt die längere Frist von einem Jahr. Jobcenter gab Email-Adresse an, ohne elektronische Widersprüche zu bearbeiten Das Gericht stellte fest, dass das Jobcenter zwar möglicherweise nicht in der Lage war, elektronische Widersprüche zu bearbeiten, als die Bescheide ergingen, aber dennoch eine E-Mail-Adresse im Bescheid angegeben hatte. Dies wurde als "konklusive Eröffnung" eines elektronischen Zugangs gewertet. Es spielte keine Rolle, ob das Jobcenter technisch in der Lage war, die Formvorschriften für elektronische Widersprüche zu prüfen. Kommunikation und elektronische Signaturen Das Gericht klärte auch, dass die Kommunikation über E-Mails ausreicht, um einen elektronischen Widerspruch einzureichen, ohne dass ein sicherer Übermittlungsweg erforderlich ist. Allerdings muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

22. Februar 2025

Rentner muss sich die fahrlässige Unkenntnis seines Rentenberaters zurechnen lassen Ein Altersrentner kann sich nicht auf Vertrauensschutz bei einem Erstattungsbescheid seines Rentenversicherungsträgers berufen, denn er muss sich die grob fahrlässige Unkenntnis des Rentenberaters zurechnen lassen. Das gibt aktuell das Bundessozialgericht in Kassel am heutigem Tage bekannt BSG, Urteil vom 19.02.2025 - B 5 R 14/23 R - . Bei der Rentenberechnung unterblieb versehentlich eine Berücksichtigung des zu seinen Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs. Im Rentenantrag waren hierzu zutreffende Angaben gemacht worden. Der Kläger hatte den Rentenantrag durch einen Rentenberater stellen lassen, dem gegenüber auch der Rentenbescheid bekannt gegeben wurde. Vertrauensschutz war nicht gegeben Der Kläger konnte sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er muss sich die grob fahrlässige Unkenntnis seines Rentenberaters nach den Grundsätzen der Wissensvertretung zurechnen lassen. Begründung des Bundessozialgerichts Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt eine vergleichbare Wissenszurechnung im Sozialrecht grundsätzlich in Betracht. Das gilt auch für die Fälle des § 45 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 SGB X. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung an die (Un-) Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts und damit an einen inneren Zustand anknüpft. Der Rentenberater des Klägers war hier auch als dessen Wissensvertreter anzusehen Denn zu den vertraglichen Pflichten eines zur Vertretung im Rentenverfahren umfassend bevollmächtigten Rentenberaters gehört in aller Regel die sorgfältige Durchsicht der im Verfahren erlassenen Bescheide auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. Das stellt typischerweise einen wesentlichen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Rechtsdienstleistung dar. Man muss den Rentenbescheid lesen und zur Kenntnis zu nehmen Schon für den Adressaten eines Rentenbewilligungsbescheids besteht die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nach dem (zumindest konkludent abgeschlossenen) Beratungsvertrag zwischen dem Kläger und seinem Rentenberater letzterer hier ausnahmsweise nicht zur Prüfung des Rentenbescheids verpflichtet gewesen sein könnte, zumal er ausdrücklich zur Entgegennahme des Bescheids bevollmächtigt worden war. Fazit Kein Vertrauensschutz bei Rentenbescheiden, wenn der Rentenberater grob fahrlässig handelt. Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.

22. Februar 2025

Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, urteilte am Mittwoch, 13. Dezember 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 15/22 R). Jobcenter wertete Reservistenprämie als Erwerbseinkommen Geklagt hatte Oberstleutnant der Reserve aus dem Raum Kassel. Der Mann war auf Hartz-IV-Leistungen (heute Bürgergeld) angewiesen und nahm regelmäßig an mehrere Tage dauernden Reservistenübungen der Bundeswehr teil. Für eine fünftägige Übung im Vormonat erhielt er im Juli 2017 eine sogenannte Mindestleistung, deren Höhe sich unter anderem an dem Rang des Soldaten orientiert, sowie eine Reservistenprämie. Das Jobcenter wertete die Reservistenprämie als Erwerbseinkommen an und berücksichtigte hierfür auch den Erwerbstätigenfreibetrag. Für die gezahlte Mindestleistung in Höhe von 498,75 Euro sollte der Freibetrag in Höhe von 100 Euro plus 20 oder 30 Prozent der darüber hinausgehenden Einkünfte jedoch nicht gelten. Lesen Sie auch: - Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering? Widerspruch jetzt einlegen Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren Denn die gezahlte Mindestleistung stelle eine Sozialleistung dar, die den Unterhalt sichern solle. Sie gehe nicht auf eine Erwerbstätigkeit, sondern auf eine ehrenamtliche Tätigkeit – die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands – zurück. Da kein Erwerbseinkommen vorliege, könne beim Arbeitslosengeld II, dem heutigen Bürgergeld, auch kein Erwerbstätigenfreibetrag geltend gemacht werden. BSG: Reservistenübung ist Erwerbstätigkeit Das BSG urteilte, dass die für die Reservistenübung gezahlte „Mindestleistung“ Erwerbseinkommen sei. Die Übung sei eine Erwerbstätigkeit, so dass für die Einkünfte auch der Erwerbstätigenfreibetrag gewährt werden müsse. Die „Mindestleistung“ sei mit der Besoldung von Berufs- und Zeitsoldaten vergleichbar und diene der „Alimentation“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Auch formal gegenüber dem Jobcenter erfolgreich Im Streitfall hatte der Soldat auch bereits aus formalen Gründen mit seiner Klage Erfolg. Das Jobcenter hatte die Einnahmen fehlerhaft einem falschen Monat zugeordnet. fle/mwo

22. Februar 2025

Wer in Deutschland eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – kurz Erwerbsminderungsrente – bezieht, muss sich in der Regel an bestimmte Hinzuverdienstgrenzen halten. Diese legen fest, wie viel zusätzliches Einkommen ein Rentenbezieher neben seiner Rente erzielen darf, ohne dass finanzielle Nachteile drohen. Ab Januar 2025 werden die Hinzuverdienstgrenzen für Empfängerinnen und Empfänger von Erwerbsminderungsrenten deutlich angehoben: Volle Erwerbsminderung: Die jährliche Hinzuverdienst-Grenze steigt auf rund 19.661 Euro. Teilweise Erwerbsminderung: Die jährliche Hinzuverdienst-Grenze wird auf mindestens 39.322 Euro festgelegt. Dr. Utz Anhalt: Das ändert sich bei der EM-Rente Warum wurden die Grenzen angehoben? Hintergrund der Erhöhung ist die Überlegung, dass viele Menschen trotz eingeschränkter Erwerbsfähigkeit noch arbeiten wollen oder müssen, um ihren Lebensunterhalt angemessen zu sichern. Die höheren Grenzen sollen außerdem dazu beitragen, einer drohenden Altersarmut vorzubeugen und den Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe zu unterstützen. Ein weiterer Punkt ist die Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung. Wenn Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente zusätzlich arbeiten und Beiträge einzahlen, wird das Sozialversicherungssystem gestärkt. Dadurch fließt wieder mehr Geld in den Gesamthaushalt der Rentenversicherung ein, was auch allen anderen Versicherten zugutekommt. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis hilft auch gegen Abschläge der EM-Rente? Wie viele Stunden dürfen Erwerbsminderungsrentner arbeiten? Die Frage nach der zulässigen Arbeitszeit ist bei voller oder teilweiser Erwerbsminderung entscheidend. Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente können Betroffene in der Regel nicht mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten. Überschreiten sie diese tägliche Arbeitszeitgrenze, riskieren sie eine Aberkennung oder Kürzung ihrer Rente, weil dann die volle Erwerbsminderung formal nicht mehr vorliegt. Wer hingegen eine teilweise Erwerbsminderungsrente bezieht, kann bis zu sechs Stunden am Tag tätig sein. Die genaue Einstufung basiert auf ärztlichen Gutachten und wird von der Rentenversicherung geprüft. Wie sieht der Hinzuverdienst in der Praxis aus? Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ist das tägliche Arbeitspensum medizinisch und rechtlich auf unter drei Stunden begrenzt. Dennoch erlaubt die neue Hinzuverdienstgrenze einen höheren finanziellen Spielraum, wenn Betroffene beispielsweise in einem Minijob oder in einer geringfügigen Beschäftigung tätig sind. Bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente können Versicherte zwischen drei und sechs Stunden am Tag arbeiten. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, hängt von der individuellen Gesundheitssituation ab. Die nun angehobene Hinzuverdienstgrenze erleichtert es, auch bei schwankendem Einkommen unterhalb der zulässigen Grenze zu bleiben. Wichtig ist, dass jegliche Änderungen beim Verdienst umgehend dem Rentenversicherungsträger gemeldet werden. Wer dies versäumt, könnte später mit Rückforderungen oder Kürzungen konfrontiert werden, falls sich herausstellt, dass die zulässige Grenze überschritten wurde. Bessere Absicherung bei Erwerbsminderung Neben den Hinzuverdienstgrenzen gibt es auch Verbesserungen bei der Zurechnungszeit. Wer aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet, hat oft nur vergleichsweise geringe Versicherungszeiten angesammelt. Die Zurechnungszeit gleicht diesen Nachteil aus, indem Menschen mit Erwerbsminderung so gestellt werden, als hätten sie bis zu einem bestimmten Alter weitergearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Seit 2019 wird diese Zurechnungszeit schrittweise an das reguläre Rentenalter angepasst, das bis 2031 auf 67 Jahre ansteigt. Beginnt eine Erwerbsminderungsrente beispielsweise 2024, endet die Zurechnungszeit nicht mehr wie zuvor mit 66 Jahren und 1 Monat, sondern nun mit 66 Jahren und 2 Monaten. Je später die Rente also beginnt, desto länger reicht die Zurechnungszeit an das steigende gesetzliche Renteneintrittsalter heran. Dadurch erhöht sich die Rente für die Betroffenen, da sie fiktiv über einen längeren Zeitraum Beitragseinzahlungen unterstellt bekommen. Wie kann man sich umfassend informieren? Die Deutsche Rentenversicherung ist die erste Anlaufstelle für konkrete Fragen zur Rentenhöhe, zur Berechnung von Hinzuverdiensten und zu arbeitszeitlichen Obergrenzen. Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen  bieten persönliche Beratungsangebote an und unterstützen bei Anträgen und Widersprüchen.