Hartz IV News

Jobcenter droht Hartz IV Eltern mit Kindesentzug

21. Juli 2019

Jobcenter bedroht Hartz IV Bezieher mit dem Jugendamt Einige Jobcenter lassen nichts unversucht Hartz IV Beziehende zu drangsalieren, zu bedrohen oder gar - wie in diesem Fall - einzuschüchtern. Das Jobcenter Märkisch-Oderland in Strausberg hat eine Hartz IV Bezieherin in einer schriftlichen Einladung zu einem Meldetermin mit der Hinzuziehung des Jugendamtes gedroht. Ein Einzelfall oder Strategie in einem Gesamtkonzept? Öffentlich wurde der Fall, weil der bundesweit agierende Verein "Trennungsväter e.V." hierauf aufmerksam machte. In dem Schreiben des Jobcenters wird der "Kundin", die ihre Anonymität gewahrt haben will, im Frühjahr 2019 gedroht, das Jugendamt einzuschalten. Jobcenter droht Jugendamt bei Termin zur Eingliederungsvereinbarung Ansich sollte bei dem Meldetermin über die berufliche Situation gesprochen werden. Die Behörde wollte eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Darin werden wichtige Punkte festgehalten, die später auch zu enormen Problemen führen können. Der Abschluss ist kein Muss, aber die Behörden drängen regelmäßig zu einer solchen Vereinbarung. Zu diesen Terminen müssen Hartz IV Leistungsberechtigte gehen, da sie sonst sanktioniert würden. Negativ fiel dem Verein dieser Satz auf: ""Auch weise ich darauf hin, dass bei Nichtwahrnehmung von Terminen bzw. evtl. drohender Sanktionen das Jugendamt zur Prüfung evtl. Kindeswohlgefährdung benachrichtigt werden muss." Die Eltern müssten faktisch um ihre Kinder bangen. Diese Drohkulisse ist vollkommen unangebracht, wie auch dem Vereinsvorsitzenden Thomas Penttilä bitter auffiel. Dabei würde das Jugendamt als Drohmittel in vollkommen unangebrachter Weise ausgenutzt werden. Der Verein untersucht derzeit diese Fälle. Die Drohung basiert einzig auf der Annahme, die Kundin würde das Kindswohl gefährden, wenn der Meldetermin aus welchen Gründen auch immer platzt. Es lagen nämlich keine Anzeichen vor, dass das Kindswohl tatsächlich gefärdet sei. Lesen Sie auch: - Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen - Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen ein teureres Auto nicht automatisch verkaufen "Woher leitet das Jobcenter eine Pflicht ab, bei der Nichtwahrnehmung eines Gesprächstermins zur beruflichen Situation das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung zu kontaktieren?", kritisiert der Vereinsvorsitzende. Das nicht teilnehmen an einem Termin können nicht seitens der Eltern als Kindswohlgefährdung angesehen werden. Ebenso wenig eine Sanktion. Jobcenter gibt Drohkulisse zu In einer Stellungnahme des stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters MOL betonte dieser, dass bei Nichtteilnehmen nicht automatisch das Jugendamt informiert würde. Das Hinzuschalten sei eine Ausnahme und erfolge nach "intensiver Prüfung der Gesamtumstände und nicht pauschal". Man habe allerdings "auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes und des Artikel 1 des Bundeskinderschutzgesetzes" eine Kooperation mit dem Jugendamt geschlossen. Darin heißt es: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Demnach ist offenbar die Drohung kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie. Denn weiterhin sagt der Geschäftsführer: "Hier ist u. a. das Vorgehen, bei möglichen bzw. bestehenden Sanktionen Informationen auszutauschen und im Sinne des Kindeswohls mit Augenmaß zu handeln. Aus dieser Zusammenarbeit konnten in mehreren Fällen Kinder geschützt und das Kindeswohl gesichert werden".

Aktuelles

20. Juli 2019

Eine Jobcenter-Maßnahme mit Jobgarantie - davon träumen viele Hartz IV-Betroffene. Und wenn es dann noch um eine gute Stelle in der Berliner Verwaltung geht, ist das Glück perfekt. Mit dieser Aussicht hat ein zwielichtiger Maßnahmen-Anbieter ältere Hartz IV-Betroffene in seine Maßnahme gelockt. Aus den angekündigten Stellen wurde am Ende nichts. Und das Jobcenter, das selbst Werbung für den Anbieter gemacht hatte, will nichts von der Abzocke gewusst haben. Weiterbildung mit Aussicht auf Festanstellung Das Projekt klingt erst mal nach einer guten Idee. Gut ausgebildete Arbeitslose mit viel Berufserfahrung sollten in einer Maßnahme mit dem klangvollen Titel Neos gecoacht werden. Dann sollten sie erst mal als Zeitarbeiter dort in der Berliner Verwaltung eingesetzt werden, wo es besonders brennt. Dass die Berliner Verwaltung auf dem Zahnfleisch geht, weiß jeder, der in den vergangenen Jahren versucht hat, sich Ausweise verlängern zu lassen oder umzumelden. Bei dem offensichtlich riesigen Bedarf an Personal hofften viele der 170 Maßnahmen-Teilnehmer, nach der Zeitarbeit auch eine feste Anstellung im öffentlichen Dienst zu erhalten. Erwerbslosen wurden große Hoffnungen gemacht In Wahrheit aber wurde nur mit den Hoffnungen der Hartz IV-Bezieher gespielt. Besonders bitter, weil viele der Teilnehmer kurz vor der Rente stehen und der Maßnahmen-Anbieter Alinea jetzt wohl ihre letzte Chance auf einen Job verspielt hat. So geht es zumindest Michael Marx. “Eine kurze Rast vor der Altersarmut, davon habe ich geträumt,” sagt der studierte Musiker, 62, der schon seit Jahren aufstocken muss, um über die Runden zu kommen. Daraus wurde leider nichts. Denn die vertraglich garantierten Jobs im öffentlichen Dienst gab es gar nicht. Und es soll sie auch nicht geben, denn die Berliner Politik will Zeitarbeit in der öffentlichen Verwaltung ab- und nicht aufbauen. Die Teilnehmer konnten das nicht wissen - denn sie haben vom Jobcenter selbst Werbung für Alinea bekommen. Das Jobcenter hat Ihnen selbst die Maßnahme vorgeschlagen und Ihnen Bildungsgutscheine dafür ausgestellt. Jobcenter will nichts gewusst haben Wenn das eine Amt einen Arbeitslosen in einen Job bei einem anderen Amt vermittelt, darf man als Arbeitsloser wohl davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit im Vorfeld abgeklärt ist. Ein einfacher Anruf unter Kollegen hätte genügt. Das wurde aber nicht gemacht. Jetzt will das Jobcenter von Verantwortung natürlich nichts wissen. “Wir finanzieren nie eine spezielle Maßnahme, wir stellen nur Gutscheine für ein Bildungsziel aus,” heißt es dort. “Die Jobcenter-Kunden entscheiden dann selber, bei welchem Anbieter sie den Gutschein einlösen.” Alle gewinnen - auf Kosten der Erwerbslosen Damit gewinnen am Ende dieser Maßnahme alle, bloß die Hartz IV-Betroffenen gucken in die Röhre. Alinea hat Teilnehmer in seinen Maßnahmen und kassiert dafür beim Jobcenter ab. Die Jobcenter können die Teilnehmer als “nicht mehr arbeitslos” zählen und müssen sie nicht mehr in ihrer Arbeitslosenstatistik angeben. Für eine gute statistik ist den Jobcentern ja bekanntermaßen jedes Mittel recht. Dass Menschen in Notlagen dafür hinter die Fichte geführt werden, und dafür noch Steuergelder verschleudert werden, interessiert dann wohl niemanden mehr.

19. Juli 2019

Widerspruch gegen rechtswidrige Kürzung der Unterkunftskosten bei Hartz IV In fast allen Großstädten steigen die Mieten. Hartz IV Bezieher und Niedriglöhner werden aus den Zentren vertrieben. Bei einer Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten sollten Betroffen nicht sofort nachgeben, sondern zunächst einmal sich mit einem Widerspruch wehren. Absender BG-Nr. Empfänger Widerspruch gegen die rechtswidrige Kürzung unserer Unterkunftskosten Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich ihrem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx. In diesem kürzen sie ohne die erforderliche Rechtsgrundlage ab xx.xx.xxxx unsere Unterkunftskosten. Zunächst sind Sie verpflichtet, mir mitzuteilen, dass meine Unterkunftskosten unangemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II i.V.m. §§ 13 bis 15 SGB I). Ab dem auf diese Mitteilung folgenden Monat müssen sie die Unterkunftskosten noch weitere 6 Monate ungekürzt tragen (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). Nur wenn es mir bis dahin nachweislich möglich gewesen wäre, die Unterkunftskosten so wie von ihnen gefordert zu senken, dürfen sie diese auf die angemessenen Kosten absenken. So auch Bundessozialgericht in Urteilen vom 07. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R sowie vom 19. März 2008, Az. B 11b AS 41/06 R. Ich erwarte, das sie sich an die für eine Kürzung der Unterkunftskosten zwingend erforderlichen Schritte halten. Sollte ich ab xx.xx.xxxx tatsächlich nur die gekürzten Unterkunftskosten erhalten, werde ich diesbezüglich beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung der ungekürzten Unterkunftskosten stellen. MfG ...

18. Juli 2019

BFH klärt Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung Nicht jede vermeintliche Fortsetzung einer Erstausbildung eines erwachsenen Kindes begründet die Weiterzahlung von Kindergeld. Denn steckt das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung voll im Berufsleben, kann auch eine gleichzeitig durchgeführte berufsbegleitende Weiterbildung nicht mehr den Kindergeldanspruch retten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 18. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 42/18). Die Klägerin, Mutter einer erwachsenen Tochter, hatte von der Familienkasse die Weiterzahlung des Kindergeldes begehrt. Die Tochter habe zwar ihre Erstausbildung als Verwaltungsangestellte beendet, sie habe danach aber eine auf die erste Ausbildung aufbauende Weiterbildung zur Verwaltungsfachwirtin begonnen. Um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, arbeitete die Tochter in Vollzeit bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldanspruch ab, da die Tochter nun nach Abschluss ihrer Ausbildung im Berufsleben stehe. In seinem Urteil vom 20. Februar 2019 bestätigte der BFH diese Entscheidung. Nach Abschluss einer Erstausbildung oder eines Erststudiums könnten zwar weitere Ausbildungen einen Kindergeldanspruch begründen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dann seien die einzelnen Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen. Dies sei allerdings nur möglich, wenn das erwachsene Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig sei. Hier stellte die nach dem ersten Berufsabschluss der Tochter aufgenommene Erwerbstätigkeit die „hauptsächliche Tätigkeit des Kindes dar". Die weiteren Ausbildungsmaßnahmen dienten nur der Weiterbildung und zählten nicht mehr zur „Erstausbildung". Allerdings wiesen die obersten Finanzrichter auch darauf hin, dass die Familienkassen die Maßstäbe für den Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung auch nicht überspannen dürfen. So sei es nicht erforderlich, dass ein Kind nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes der Familienkasse umgehend im Folgemonat der Familienkasse die Forsetzung der Erstausbildung mitteilt. Dies sieht bislang eine Dienstanweisung an die Familienkassen so vor. Für solch eine Dienstanweisung gebe es keine gesetzliche Grundlage. fle

17. Juli 2019

Jetzt ist es offiziell: Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auf. Viele Hartz IV-Bezieher merken das am eigenen Leib. Wer einmal in der Armutsfalle steckt, kann sich aus eigener Kraft kaum wieder herausarbeiten, weil die Strukturen das gar nicht erlauben. Das gleiche gilt auf Städteebene, das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie jetzt bewiesen. Deutschland geht es prima - nur bei den Armen kommt nichts davon an Man hört ja immer überall, dass die Konjunktur in Deutschland so stabil ist, nur kommt dabei bei den armen Städten und damit auch bei den Bewohnern dieser Städte nichts an. Stattdessen entwickelt sich die Lage immer weiter auseinander. Sie reichen Städte boomen, die armen profitieren aber nicht. Die Bertelsmann-Studie sieht dafür unterschiedliche Gründe: Die Städte sind verschuldet, dort leben viele arme Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Haushaltsdefizite sind riesig. Reiche Städte hingegen verwandeln die gute Konjunktur in bare Münze. Die Studie verglich die zehn ärmsten und die zehn reichsten Städte Deutschlands über sieben Jahre miteinander. Das traurige Ergebnis: Die armen Städte machten in diesen sieben Jahren ein Minus von einer Milliarde Euro, die reichen Städte machten ein Plus von rund 3,6 Milliarden. Das bedeutet für die Menschen in den armen Städten, dass sie weniger Chancen haben - in jeder Hinsicht. Wer in einer armen Gegend lebt, hat viel schlechtere Perspektiven. Fünf der ärmsten Städte sind im Ruhrgebiet Ausbildungsmöglichkeiten sind schlecht, Jobs gibt es auch keine. Die Verteilung der armen Städte macht deutlich: Die Städte sind nicht aus eigener Schuld arm, sie gehören zu den Verlierern des Strukturwandels und keiner hat sich die Mühe gemacht, dort tragfähige Perspektiven zu entwickeln. Die Menschen werden einfach abgehängt und in Hartz IV abgedrängt. Denn unter den ärmsten zehn Städten sind gleich fünf Ruhrgebietsstädte: Gelsenkirchen, Essen, Herne, Duisburg und Dortmund. Wo die reichsten Städte liegen, wissen Sie sicher schon: In Bayern (Spitzenreiter ist München) und Baden-Württemberg. Bund muss mehr Hartz IV zahlen Bertelsmann-Forscher René Geißler sieht nur eine Möglichkeit, die klammen Kommunen zu retten: Der Bund muss seinen Anteil an den Hartz IV-Zahlungen erhöhen. Im Moment zahlen die Städte die Hälfte, der Bund die anderen 50 %. Er empfiehlt, den Anteil auf 70 % hochzusetzen. Denn wenn ein Großteil des städtischen Haushalts in Sozialleistungen fließt, ist weniger Geld für andere städtische Aufgaben übrig - wie beispielsweise Schulen gut auszustatten, so dass junge Leute gut ausgebildet werden und später gute Jobs finden können. Geißler sagt: aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen. Der Unterschied zwischen den armen und reichen Städten zeigt sich aber nicht nur bei den Sozialausgaben. Auch die Steuereinnahmen sprudeln in den reichen Städten während sie in den armen Städten eher tröpfeln. Beispiel gefällig: Im Schnitt zahlt jeder einzelne Einwohner in München siebenmal so viel Geld an den Fiskus wie in Mansfeld-Südharz.

17. Juli 2019

Rechtswidrige Sanktionen gegen alleierziehende Mutter: Jobcenter ignoriert gerichtlich bestellten Betreuer Innerhalb kürzester Zeit sanktionierte das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord eine alleinerziehende Mutter. Daraus folgte eine erhebliche existenzielle Not für die Mutter und ihre Kinder. Dabei waren die Strafen gegen die Hartz IV Leistungsberechtigte vollkommen unverhältnismäßig und unberechtigt. Zwar wurden jedes Mal Widersprüche durch den gesetzlich bestellten Betreuer eingereicht, die aber allesamt abgelehnt wurden. Auch die Arbeit des Betreuers wird ignoriert. Silke M. ist eine alleinerziehende Mutter und lebt mit ihren zwei minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Die Familie ist auf Hartz IV angewiesen. Das bedeutet, im Alltag ist sowieso schon wenig Geld vorhanden, um eine ausreichende Versorgung für die Kinder zu gewährleisten. Dennoch wurde die 40jährige im Feburar und März innerhalb weniger Wochen gleich drei mal sanktioniert und der Regelsatz empfindlich gekürzt. „Drei Monate lang hatte sie jeweils 212 Euro weniger in der Haushaltskasse“, berichtet der gerichtlich bestellte Betreuer Ingo Heger gegenüber der Ostsee Zeitung. Vollkommen unverhältnismäßig Die Sanktionen seien „völlig unverhältnismäßig“ gewesen, kritisiert Heger. Deshalb half er beim Verfassen der Widersprüche. Nicht mehr fristgerecht wurden seitens der Behörde jedoch alle Widersprüche abgelehnt. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass man meine Kompetenz als Betreuer komplett ignoriert. Die Handlungsweisen des Jobcenters sind oft deprimierend und lassen die notwendige Sensibilität und soziales Einfühlungsvermögen vermissen“, Kritisiert der Betreuer. Doch von vorn: Im Dezember letzten Jahres sollte die allerziehende Mutter zu einem Meldetermin ins Jobcenter. Weil die Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, begleitet sie Heger zum Jobcenter. „Einen Tag zuvor informierte mich meine Betreute, dass sie krankgeschrieben sei, im Bett läge und den Krankenschein beim Jobcenter eingereicht habe“, sagte Heger gegenüber dem Blatt. Damit es zu keiner Sanktion kommt, informierte der Betreuer noch am gleichen Tag das Jobcenter und berichtete über die Bettlägerigkeit seiner Mandantin. Doch das war der Behörde anscheinend egal und belegte die Frau mit der ersten Sanktion. Als Begründung führte das Jobcenter an, dass "eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreiche, sondern zusätzlich eine Bescheinigung über eine Wegeunfähigkeit erforderlich sei", erzählte Heger. Doch damit nicht genug. Paralell wurde die Frau wegen "fehlender Nachweise über Bemühungen zur Arbeitsaufnahme" mit einer weiteren Hartz IV Strafe belegt. Darüber ärgerte sich Heger besonders. „Für die Frau wurde ja nicht umsonst eine gerichtlich bestellte Betreuung angeordnet. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur sind Hemmnisse und Grenzen vorhanden“, so der Berufsbetreuer. Er schlug daher dem Jobcenter vor, die "Kundin" an das Fallmanagement weiterzuleiten. Doch dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, obwohl dort nach Ansicht Hegers mit Menschen "in solch schwierigen Lebensumständen" kompetent umgegangen wird. Und noch eine Sanktion Obendrein wurde eine dritte Sanktion nach nur zwei Wochen ausgesprochen. Wieder wurde aufgrund eines geplatzten Meldetermins sanktioniert. Doch weder der Betreuer, der immer ein Einladungsschreiben per Kopie bekommt, noch die Leistungsberechtigte selbst, haben jemals eine Einladunge hierfür bekommen. Kurz zuvor war er im Jobcenter zugegen, doch damals war keine Rede von einem weiteren Folgetermin. Zusätzlich habe ein anderer Sachbearbeiter als sonst den Sanktionsbescheid verfasst. Ein Wechsel des Sachbearbeiters komme häufiger vor, erzählt Heger. Das wird selbst von der Behörde als "kritisch angesehen", da "dadurch oft wichtige Informationen zu den Fällen zu Ungunsten der Arbeitssuchenden auf der Strecke bleiben“. Später wurde ein korrigierter Meldetermin verschickt. Doch zu dieser Zeit befand sich Heger im Urlaub und konnte nicht reagieren. Das hatte allerdings keine Auswirkung. Auf den eigenen Fehler sei das Jobcenter zudem nicht eingegangen. Lesen Sie auch: - Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen - Hartz IV: BA will neuerdings unzulässige Schweigepflichtentbindung Jobcenter ignoriert Betreuer Das ist "keine Art" empört sich Heger. Die Behörde ignoriert nämlich alle Anträge des Betreuers. Er hatte beispielsweise beantragt, dass die Sanktion solange ausgesetzt wird, wie über die Widersprüche entschieden wird. Selbst eine Beschwerde beim Geschäftsführer wurde komplett ignoriert. „Letztlich führten die Sanktionen dazu, dass sich die finanzielle Situation der Mutter spürbar verschlechterten“, sagt Heger. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kinder. Silke M. fühlt sich daher immer mehr schikaniert und musste sich bei Freunden Geld leihen, damit sie mit ihren Kindern irgendwie über die Runden kommt. Das Jobcenter sieht sich dennoch im Recht und verweist auf die Gesetzeslage. „Sanktionen finden ihre rechtliche Grundlage in den §§ 31f SGB II. Hierbei handelt es sich um gebundene Entscheidungen. Mithin sind bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zwingend die Rechtsfolgen einzuhalten“, sagte die Pressesprecherin Kerstin Herms auf Anfrage der "OZ". So habe der Gesetzgeber auch vorgegeben, dass Sanktionen ohne Aufschub vollzogen werden. Man würde zwar den Betreuer nicht ignorieren, doch teile die Darstellungen des Betreuers nicht. Wie immer, wenn derlei Fälle der Schikane öffentlich werden, versuchen Jobcenter sich ins bessere Licht zu rücken. Nun würde man Interesse an einer "einvernehmlichen und kundenfreundlichen Zusammenarbeit" unter Einbeziehung des Betreuers haben. Es fehlt einfach an Menschlichkeit Heger traut den Aussagen nicht. Die Ablehnung aller drei Widersprüche führen nun dazu, dass eine Anwältin sich dem Fall annimmt. Die Rechtsanwältin Anja Bartsch hat sogleich drei Klagen beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. "Zumindest in einigen Fällen sind die Sanktionen definitiv unbegründet", berichtet sie. Das sei Alltag. "Da fehlt es einfach an Menschlichkeit", sagt die Anwältin.

17. Juli 2019

Landessozialgericht urteilte: Vorerst Hartz IV Leistungen trotz Immobilienvermögen im Ausland Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Im Grundsatz verkaufen Hartz-IV-Bezieher müssen ihre von Angehörigen bewohnte Auslandsimmobilie in Thailand grundsätzlich verkaufen. Das Jobcenter muss allenfalls in einer Notlage Arbeitslosengeld II zahlen, wenn die Immobilie nicht als „bereite Mittel" zur Verfügung steht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 16. Juli 2019, bekanntgegebenen Beschluss. Ehefrau besitzt Haus in Thailand Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe. Vorläufige Hartz IV Leistungen Das LSG hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Hartz IV Leistung verpflichtet. Zur Begründung hat das Gericht zwar betont, dass Grundsicherungsleistungen nur dann erbracht würden, wenn kein Vermögen mehr vorhanden sei. Eine Auslandsimmobilie müsse selbst dann verkauft werden, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt werde oder später Altersruhesitz sein solle. Wenn die Immobilie jedoch nicht als „bereites Mittel“ verfügbar sei, müsse eine Notlage vorläufig vom Jobcenter abgedeckt werden. Denn das gesamte Barvermögen sei inzwischen verbraucht. Lesen Sie auch: - Hartz IV Bescheid online und kostenlos überprüfen - Wenn die Hartz IV-Behörde sich zu viel Zeit lässt: Untätigkeitsklage und einstweilige Anordnung! Für die Zukunft hat das Gericht die Eheleute darauf hingewiesen, dass sie die Leistungen ggf. später erstatten müssen: Sie hätten nicht glaubhaft gemacht, das Haus ernstlich verkaufen zu wollen. Zwar hätten sie angeblich ein Schild („sale/hire“) aufgestellt. Dies sei jedoch wenig erfolgversprechend, da das Haus an einer kaum frequentierten Anliegerstraße liege, an der kein Durchgangverkehr fahre und deren Zustand so desolat sei, dass nicht einmal die Müllabfuhr dort fahren könne. Durch solch unzureichende Verkaufsbemühungen hätten sie ihre Hilfebedürftigkeit vorwerfbar aufrechterhalten. Dies könne zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ: L 11 AS 209/19 B ER; Vorinstanz: SG Braunschweig)

17. Juli 2019

BSG zu Tücken beim Wechsel in die freiwillige Sozialversicherung In die freiwillige Sozialversicherung gewechselt und mit einem privaten Altersvorsorgekonzept abgesichert – das kann für Familienbetriebe mit mitarbeitenden Angehörigen auch in die Hose gehen. Denn hat eine Krankenkasse in diesem Zusammenhang rechtswidrig die Sozialversicherungsfreiheit für die Angehörigen festgestellt, kann die eigentlich zuständige Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund diese Entscheidung zum Sozialversicherungsstatus des Familienangehörigen anfechten, urteilte am Dienstag, 16. Juli 2019, das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) (Az.: B 12 KR 6/18 R). Wird dann von der DRV die Sozialversicherungspflicht des Angehörigen nachträglich festgestellt, muss der Unternehmer sämtliche Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein privates Altersvorsorgekonzept der inzwischen aufgelösten Stuttgarter avens AG, eine Beratungsagentur. Das Unternehmen hatte bundesweit bei GmbHs und Familienbetrieben mit vertraglich verbundenen Versicherungsvermittlern für ihr Konzept geworben. Die Agentur war auch für gesetzliche Krankenkassen tätig, wie der BKK24. Avens riet Unternehmern, dass ihre im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen sich nach Möglichkeit in der Gesetzlichen Sozialversicherung nur noch freiwillig versichern lassen sollten. In solch einem Fall müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – anders als bei Pflichtversicherten – keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Das so freigewordene Geld sollte dann in „eine weiterführende und ertragreichere Vorsorge" für das Alter platziert werden, so die avens-Werbung. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baubegutachtungsunternehmens für seinen im Betrieb mitarbeitenden Sohn mit der avens AG solch ein Altersvorsorgekonzept vereinbart. Zur avens-Vermittlung gehörte auch, dass der bislang pflichtversicherte Sohn zur BKK24 als gesetzliche Krankenversicherung wechselte. Als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge war die Krankenkasse normalerweise auch für die Feststellung der Sozialversicherungspflicht zuständig. Neben dem Antrag auf Übernahme in die Krankenkasse wurde auch ein Antrag auf Überprüfung der Versicherungspflicht gestellt. Ein neuer „Arbeitsvertrag" des Firmeninhabers – hier des Vaters – sollte belegen, dass der Sohn im Familienbetrieb nun selbstständig tätig ist. Nur so war der Wechsel von der Sozialversicherungspflicht zur freiwilligen Sozialversicherung möglich. Die BKK24 profitierte mit der avens-Vermittlung von neuen Versicherten und Beiträgen. Avens strich für die Erstellung des Konzeptes ein Honorar von 6.890 Euro ein. Das Honorar wurde nicht fällig, wenn das vorgeschlagene private Rentenversicherungsangebot von dem Familienmitarbeiter angenommen wird und gleichzeitig drei weitere Empfehlungen ausspricht, für die das avens-Konzept ebenfalls infrage kommt. Als die DRV Bund von zahlreichen Wechseln zur BKK24 und der dort festgestellten freiwilligen Versicherung erfuhr, wollte sie gegen den Bescheid der BKK24, dass bei dem Sohn keine Versicherungspflicht besteht, klagen. Die BKK24 meinte, dass der Rentenversicherungsträger gar nicht klagebefugt sei. Allein sie dürfe als Einzugsstelle die Versicherungspflicht festlegen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab dem Rentenversicherungsträger recht. Laut LSG sind bundesweit rund 300 weitere Verfahren anhängig, bei denen auch andere Krankenkassen involviert sind. Das BSG urteilte, dass nicht die Einzugsstelle, also die Krankenkasse, sondern die Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, die Sozialversicherungspflicht von im Familienbetrieb arbeitenden Eheleuten, Eltern und Kindern festzustellen. „Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber oder die im Wettbewerb untereinander stehenden Krankenkassen mit ihren Einzugsstellen dürfen über die Versicherungspflicht frei disponieren", betonte das BSG. Sobald die Krankenkassen Kenntnis davon erlangt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sei, sei allein die DRV für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht zuständig. „Es darf nicht der Anschein entstehen, dass die Einzugsstelle bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht im eigenen Interesse handelt", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. Hier habe die BKK24 die Alleinzuständigkeit der DRV verletzt. Die Bescheide über die nicht bestehende Sozialversicherungspflicht sind damit rechtswidrig erstellt worden. Als Folge des Urteils prüft die DRV die Sozialversicherungspflicht des Familienangehörigen erneut. Wird diese festgestellt, muss der Familienbetrieb sämtliche „eingesparten" Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. fle

16. Juli 2019

VGH Mannheim: Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz Eltern dürfen bei der Schülerbeförderung zu einem Eigenanteil verpflichtet werden. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 16. Juli 2019, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18). Im konkreten Fall scheiterte damit eine Familie aus dem Landkreis Tübingen, die Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung verlangt hatte. Im Landkreis beträgt der Eigenanteil 39,30 Euro pro Monat, nur vier Euro weniger als eine reguläre Schülermonatskarte. Eine weitere Begründung der klageabweisenden Entscheidungen will der VGH erst später mit den schriftlichen Urteilsgründen bekanntgeben. fle

15. Juli 2019

BSG: Antrag gilt dann rückwirkend zum Monatsersten Erreicht ein per E-Mail versendeter Hartz-IV-Antrag noch am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters die Behörde, gilt er – und zwar rückwirkend zum Monatsersten. Das Jobcenter darf die Arbeitslosengeld-II-Zahlung nicht mit dem Argument verweigern, dass den Mitarbeitern der Antrag wegen des Dienstendes am Monatsende nicht zugegangen ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 12. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 51/18 R). Damit steht dem aus Bonn stammenden Kläger für den Monat Januar 2015 noch Hartz-IV-Leistungen zu. Als der Mann bemerkte, dass sein Arbeitgeber den Lohn nicht überwiesen hatte, stellte er beim Jobcenter einen Arbeitslosengeld-II-Antrag, um sein Existenzminimum zu sichern. Den Antrag versandte er per E-Mail laut Sendebestätigung am Freitag, den 30. Januar 2015 um 20.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt und auch am darauffolgenden Wochenende war allerdings kein Jobcenter-Mitarbeiter mehr auf der Arbeit, um den E-Mail-Antrag zu bemerken. Erst ab dem 2. Februar 2015 war das Jobcenter wieder besetzt. Der Mann bekam von seinem Arbeitgeber im Februar zwar seinen Lohn nachgezahlt, wurde dann ab März 2015 aber arbeitslos. Am 4. März 2015 fragte er bei dem Jobcenter an, was denn bislang mit seinem Hartz-IV-Antrag passiert sei. Die Behörde bewilligte daraufhin Leistungen ab März, ohne jedoch den Januar zu berücksichtigen. Der Antragsteller habe die Mail außerhalb der Öffnungszeiten an das Jobcenter verschickt, so dass diese erst frühestens im Folgemonat bemerkt werden könne. Der Zugang des Antrags sei aber entscheidend, ab wann Arbeitslosengeld II bezahlt werden könne. Das BSG urteilte, dass dem Kläger auch für den Monat Januar 2015 Arbeitslosengeld II zustehr, da er zum Monatsende einen entsprechenden Antrag per E-Mail an das Jobcenter versandt habe. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass ein Hartz-IV-Antrag rückwirkend zum Monatsersten und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt. So habe er sicherstellen wollen, dass zugeflossene Einnahmen des Hilfebedürftigen im Antragsmonat als anzurechnendes Einkommen und nicht als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen gewertet werden. Dieser Rückgriff auf den Monatsersten müsse aber auch hier gelten, forderte das BSG. Damit sei ausgeschlossen, dass das Jobcenter den am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten gestellten Antrag erst für den Folgemonat berücksichtigt. Hier habe der Kläger eine Sendebestätigung für den E-Mail-Versand am Monatsende vorgelegt. Damit sei die Mail in den "Macht- oder Willensbereich" des Jobcenters gelangt. Das Jobcenter habe zwar darauf verwiesen, dass der Zugang der Mail nicht mehr belegt werden könne. Denn die Mails würden grundsätzlich nach sechs Monaten von den Servern wieder gelöscht. Die Behörde habe aber Anfang März noch die Erinnerungs-E-Mail des Klägers erhalten, in der er auf die Antragstellung im Januar verwiesen hatte. Dem hätte das Jobcenter nachgehen müssen. fle

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Hartz IV News

Hartz IV: Widerspruch gegen Bedarfsgemeinschaft oder Einstehgemeinschaft

14. Juli 2019

Wenn das Jobcenter ein Zusammenleben unterstellt, werden Bezüge gekürzt. Deshalb in Widerspruch gehen! Im Falle eines Zusammenlebens unterstellt der Gesetzgeber nach einem Jahr (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II) , dass die Zusammenlebenden sich gegenseitig wirtschaftlich unterstützen und eine sogenannte Einstehensgemeinschaft bzw. Bedarfsgemeinschaft bilden. Dieser Vermutung können Hartz IV Bezieher widersprechen, indem glaubhaft darlegt wird, dass eine solche Unterstützung nicht stattfindet. Grundvoraussetzung ist eine strikte Kostentrennung, die man nachweisen kann. Da zur Zahlung bestimmter Kosten, z.B. Versicherung oder Miete, oft nur eine Person vertraglich verpflichtet ist, muss die andere nachweisen, dass sie ihren Anteil daran selbst zahlt. Dazu benötigt man eine Kostenbeteiligungsvereinbarung. Das ist zwar sehr bürokratisch, hat aber nicht mit mangelndem Vertrauen zwischen den Partnern zu tun, sondern dient allein dem Nachweis gegenüber dem Jobcenter, um die o.g. Unterstützungsvermutung widerlegen zu können. Nachfolgend ein Beispiel, dieses umfasst insgesamt 4 Personen, von denen der Hauptmieter WG-Bewohner a ist und drei andere Personen WG-Bewohner b bilden. (Zum Nachweis von Zahlungen zwischen den Bewohnern bieten sich Quittungen an.) Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen dem Mieter der Wohnung Herrn Mustermann, Musterstr., Musterstadt nachfolgend als WG-Bewohner a bezeichnet, und den Mitnutzern Frau xxx nebst den Kindern xxx und xxx (vertreten durch Frau xxx als Erziehungsberechtigte), Musterstr., Musterstadt nachfolgend als WG-Bewohner b bezeichnet, wird für die Dauer des Zusammenlebens zwischen beiden folgendes vereinbart: 1. beide WG-Bewohner zahlen jeweils anteilig die Kosten der Unterkunft lt. Mietvertrag sowie aller weiteren sich unmittelbar aus dem Mietverhältnis ergebenden Kosten, die im Einzelnen nachfolgend aufgelistet sind. Die Zahlung erfolgt in Bar gegen Quittung oder per Überweisung auf das Konto des WG-Bewohner a. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie des Mietvertrages beizufügen. 1.1. Kostenliste Kostenstelle Gesamtkosten davon zahlt WG-Bewohner a davon zahlt WG-Bewohner b Kostenstelle Gesamtkosten davon zahlt WG-Bewohner a davon zahlt WG-Bewohner b Kaltmiete lt. Mietvertrag 400 Euro/Monat 100 Euro 300 Euro Nebenkosten lt. Mietvertrag 120 Euro/Monat 30 Euro 90 Euro Heizkosten lt. Vertrag xxx 80 Euro/Monat 20 Euro 60 Euro 1.2. Sollten sich nach Verbrauchsabrechnungen Nachzahlungen oder Erstattungen ergeben, so entfallen diese anteilig nach Personenzahl auf WG-Bewohner a und b. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie der jeweiligen Abrechnung beizufügen. 1.3. Sollten sich die in der Kostenliste unter 1.1. genannten Beträge oder Kostenstellen ändern, sind sich die WG-Bewohner einig, dass dieser Vertrag um eine aktualisierte Auflistung erweitert wird, die von beiden WG-Bewohnern unterzeichnet und ab dem darauf genannten Datum Vertragsbestandteil wird und alle vorherigen Kostenlisten ersetzt. 2. Die WG-Bewohner zahlen die Kosten für ihre eigenen Nahrungsmittel/Verbrauchsmittel jeweils selbst. 3. Kosten, die zusätzlich zu den unter 1.1. genannten aufgrund des Zusammenlebens für alle WG-Bewohner entstehen, dazu gehören u.a. Haushaltsstrom, Internet und Telefon, werden anteilig nach Personenzahl oder Nutzung von den WG-Bewohnern getragen. Die Zahlung erfolgt gegen Quittung. Dieser Vereinbarung ist eine Kopie der jeweiligen Abrechnung beizufügen. 4. Sollte ein WG-Bewohner Kosten des anderen bezahlt haben, so ist der andere ihm gegenüber hinsichtlich dieser Kosten erstattungspflichtig. Die Zahlung erfolgt auf Wunsch gegen Quittung. 5. Der Vertrag gilt ab/von___________ bis___________/auf unbestimmte Zeit. Ort, Datum Unterschrift WG-Bewohner a Unterschrift WG-Bewohner b

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Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen

13. Juli 2019

Weil seine Familie trotz Hartz IV Bescheid kein Geld bekam, weigerte sich ein Familienvater das Jobcenter zu verlassen Beinahe täglich ereignen sich dramatische Szenen in Deutschlands Jobcentern. So auch im Juni im Jobcenter Mannheim. Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. Seit über einem Monat kein Geld Der Angeklagte war gegen 16 Uhr im Jobcenter mit seiner Familie erschien. Zu dieser Zeit werden in der Behörde durchaus noch "Kunden", wie es neudeutsch, vorgelassen. Der Leistungsberechtigte trug sein Anliegen an der Eingangspforte vor. Er sagte, dass er sich in einer großen Notlage befinde und Hilfe benötige. Trotz Hartz IV Bescheid habe er über einen Monat kein Geld bekommen. Er könne die Miete nicht zahlen und habe zudem kein Geld für seine Familie, um Essen zu kaufen. Beim Empfang am Tresen wurde dem Mann gesagt, dass sein zuständiger Sachbearbeiter bereits gegangen sei. Zudem würde es keine Vertretung geben. Stattdessen solle er in 4 Tagen wiederkommen, dann würde sein Anliegen bearbeitet werden. Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Familienvater weigerte sich zu gehen Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. Diese sollte den verzweifelten Mann mit samt seiner Familie aus der Behörde begleiten. Zunächst kamen zwei Polizisten. Auch diese konnten den Mann nicht dazu veranlassen, die Behörde zu verlassen, obwohl angeblich bereits ein Hausverbot sowie Platzverweis ausgesprochen wurden. Er bestand weiterhin darauf, einen Sachbearbeiter zu sprechen, damit wenigstens die nächsten Tage Verpflegung gesichert sind. Lesen Sie auch: - Tragischer Tod nach unverschuldeter Zwangsräumung - Malbilder ausmalen: Neue Erniedrigung gegen Hartz IV Bezieher Frische Wunde durch Operation Nun wurde der Familienvater zwangsweise mithilfe eines Security-Mitarbeiter von der Polizei nach draußen begleitet. Dabei versuchte der Beklagte sich dem Zugriff zu entziehen. Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. Ufuk T. wurde aber kurz zuvor am Unterleib operiert und hatte starke Schmerzen. Aus diesem Grund verschränkte er seine Arme vor seinem Bauch, um sich zu schützen. Dennoch brachte einer der Polizisten den Mann in die Bauchlage und setzte sich auf ihn, um die Hände auf dem Rücken zu fixieren. Weiterhin hielt aber der Familienvater seine Hände vor dem Bauch. Dabei rief er sinngemäß: "Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!". Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. Nach einer kurzen Zeit waren insgesamt sechs Polizisten anwesend. Mit einem Schlagstock hebelte ein Polizist die Arme auf dem Rücken, während die anderen 5 Beamten hin festhielten, seine Nase nach oben zogen und sich auf die Beine setzten. In dem Polizeibericht war zu lesen: „Mit leichten Schlägen auf die Rippen wurde Atemnot erzeugt, damit der Wille des Angeklagten gebrochen wird“. Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Bis zur Eskalation fand laut Polizeibericht ein 20 minütiges Gespräch zwischen Polizisten und Angeklagtem statt. In dem Bericht war zu lesen: Etwa 20 Minuten fand "zuvor in vernünftiger Atmosphäre ohne Aggressivität von Seiten des Angeklagten" eine Komunikation zwischen Beamten und Ufuk T. statt. Zudem sagte einer der Polizisten, dass keine erkennbaren und gezielten Schläge seitens des Angeklagten gegen die Polizisten erkennbar gewesen wären. Angeklagter war zu keiner Zeit aggressiv Während der Verhandlung vor dem Amtsgericht sagte der Angeklagte, dass er zu keiner Zeit aggressiv gewesen sei und auch keinen Menschen schädigen wollte. Er habe dies auch nicht getan. Diese Aussage wurde laut eines Prozessbeobachters lautstark von Seiten des Richters unterbrochen. Er habe nur Fragen zu beantworten und keine Statements abzugeben. Ihm wurde stattdessen angedroht, dass er vom Prozess ausgeschlossen würde und eine Ordnungsstrafe bekäme. Nach den Aussagen der Polizisten, die insgesamt mit leichten Differenzen gleich lauteten, wurden die Ehefrau und die Tochter als Zeugen befragt. Die Tochter sagte, ihr Vater habe vor Schmerzen geschrien. Auf dem Weg zum Polizeirevier habe er zudem nach seinen Medikamenten verlangt, die ihm aber verwehrt wurden. Auch danach wurden dem Mann die Tabletten nicht ausgehändigt, obwohl die Familie die Medikamente zur Polizeistation brachten. Der Anwalt des Angeklagten bezog danach Stellung. Sein Mandant habe zu keiner Zeit Gewalt gegen Menschen oder Sachen angewendet. Er habe sich in einer großen Notsituation befunden, da die Familie nichts mehr zu essen hatte. In dem Haushalt lebe eine zweite Tochter, die hochschwanger sei. Der Rechtsanwalt sagte, dass das Urteil durch den "ergangenen Strafbefehl schon im Raum stehe, der Beklagte aber freizusprechen ist." Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde deutlich gemacht, dass das Jobcenter nicht vor Gericht stehe und darüber nicht verhandelt würde. Vielmehr sah der Staatanwalt die Schuld beim Angeklaten. Dieser sei allein an der Eskalation verantwortlich. Tochter und Ehefrau seien befangen und würden nicht die Wahrheit sagen. Der Staatsanwalt forderte daher als Strafmaß 7 Monate auf 2 Jahre Bewährung. Die Polizisten hätten bis „zur Ausschöpfung der Schmerzobergrenzen gehen dürfen, um den Willen des Angeklagten zu brechen“. Strafmaß höher als im ursprünglichen Strafbefehl Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert. Zudem muss der Angeklagte die Gerichts und Anwaltskosten tragen. Nach Ansicht des Sozialarbeites und Schuldnerberaters Matz Müllerschön blieben vor Gericht wesentliche Fragen ungeklärt. "Wenn der Staatsanwalt Dr. Hager sagt das Jobcenter steht nicht vor Gericht, so halte ich ihm entgegen, mit einer gesetzeskonformen Bearbeitung beim Jobcenter in Mannheim hätte es den brutalen Polizeieinsatz mit den nicht nachvollziehbaren Folgen nicht gegeben. Das Jobcenter hätte aus meiner Sicht die Verpflichtung gehabt, Ufuk T. anzuhören, da es bereits vom Jobcenter Mannheim einen vorläufigen Becheid gab, und es hätte auch handeln müssen. In solch einem Fall durch einen Vorschuss, der später mit der Leistung verrechnet wird. Ein solcher Automat stand zum Zeitpunkt auch im Vorraum des Jobcenters (mit Kamera), warum er heute nicht mehr da steht, wurde im Prozess nicht beleuchtet." Gab es überhaupt ein Hausverbot? Weiter blieb unklar, wer ein Hausverbot ausgesprochen hatte und ob dies überhaupt geschah. Die Polizisten hätte laut des Sozialarbeiters keinen Namen nennen können. Bis zu dem Moment der Durchsetzung des Hausverbots gab es eine normale Gesprächsebene ohne Gewalt. Lediglich beharte der Familienvater darauf, einen Sachbearbeiter sprechen zu wollen, da er sich in einer Notsituation befunden habe. "Ein Security-Mann des Jobcenters gab als Begründung, die Polizei zu rufen an, Ufuk T. habe nicht gehen wollen und „wir schließen um 18.00 Uhr“. Ufuk ist aber 16.00 Uhr in der Behörde erschienen". Auch wurden alle Anträge des Anwalts vor Gericht abgelehnt. Unter anderem hatte der Anwalt Zeugen vom Jobcenter und Umstehenden zu laden. Eine Putzfrau im Jobcenter hatte beispielsweise gesagt, sie wolle "nicht aussagen, weil sie sonst den Job verliere". Zudem wurde der Sache nicht nachgegangen, ob der Security-Mann vom Jobcenter die Eskalation befeuerte, wie es Tochter und Mutter aussagten. Stattdessen wurden beide von Seiten der Staatsanwaltschaft für unglaubwürdig eingestuft. "Aus meiner Sicht muss die Öffentlichkeit die dunklen Flecken des Jobcenters weiter ausleuchten, aber es braucht auch Aufklärung, warum die Polizei offensichtlich mit keinem Offiziellen des Jobcenters gesprochen hat und warum es zu solch einer brutalen Gewaltanwendung gekommen ist", so Matz Müllerschön.

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Antrag auch abends per Mail gültig

13. Juli 2019

Hartz IV Antrag per Mail gilt auch außerhalb der Öffnungszeiten Vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde verhandelt, ob ein Hartz IV-Antrag, der per Email am Ende des Monats und außerhalb der Geschäftszeiten gesendet wurde, für den laufenden Monat gilt. Das Jobcenter hatte sich geweigert, den Antrag als "rechtzeitig" zu bewerten. Doch die obersten Sozialrichter gaben dem Kläger recht. Anspruch auf ALG II trotz Mail am Abend des letzten Tages im Monat Die Richter gaben jeodch der Klage statt. Der Antragsteller hat einen Anspruch auf ALG II, auch rückwirkend für den Monat Januar. In der Begründung verwiesen die Sozialrichter auf die gesetzliche Bestimmung, wonach der zeitliche Zugang für den Hartz IV Antrag entscheidend ist und damit auch das Anrecht besteht, für den gesamten Monat der Antragstellungen einen Anspruch zu erwirken. Bietet die Behörde die Möglichkeit Anträge auch per Mail zu stellen, so gelten diese auch. Zudem hatte der Kläger eine Sendebestätigung dem Gericht als Beweis vorgelegt. Darauf war bestätigt, dass die Mail rechtzeitig noch im Januar einging. Somit sei die Mail und damit auch der Antrag in den "Macht- oder Willensbereich" des Jobcenters gelangt. Zwar hatte die Behörde darauf hingewiesen, dass der Zugang der Mail nicht mehr belegt werden könne, da Mails grundsätzlich alle sechs Monate durch die Behörde gelöscht werden, jedoch hatte der Kläger eine Erinnerungsmail im März geschickt. Aufgrund dieser Tatsache hätte die Behörde dem nachgehen können. Das Jobcenter hätte hieraus einen Anspruch ableiten können.

Urteile Hartz IV

BSG: Gleich aufgeteilte Kinderbetreuung bringt Hartz IV-Vorteile

13. Juli 2019

BSG: hälftiger Alleinerziehenden-Mehrbedarf bei Wechselmodell Teilt sich ein Hartz-IV-Bezieher mit seiner Ex-Partnerin die Betreuung der gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen auf, kann dies zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen. Denn dem Hartz-IV-Bezieher steht für die Kinderbetreuung nach dem sogenannten Wechselmodell nicht nur der hälftige Mehrbedarf für Alleinerziehende, sondern auch die Berücksichtigung der Kinder bei den Unterkunftskosten zu, urteilte am Donnerstag, 11. Juli 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 23/18 R). Als Konsequenz des Urteils könnten Hartz-IV-Bezieher bei einer zu gleichen Teilen wechselnden Kinderbetreuung auch Anspruch auf eine größere angemessenere Wohnung haben. Im konkreten Fall hatten ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher und seine zwei Söhne höhere Hartz-IV-Leistungen beansprucht. Der Vater hatte sich mit der ebenfalls im Hartz-IV-Bezug lebenden Mutter darauf geeinigt, die Betreuung der Kinder nach dem Wechselmodell durchzuführen. Eine Woche sollten die Söhne bei der Mutter und die darauffolgende Woche bei dem Vater sein. Vom Jobcenter Landkreis Görlitz verlangte der Vater nun den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Nach den geltenden Regelungen steht dieser Mehrbedarf grundsätzlich dem Elternteil zu, bei dem sich das Kind „überwiegend" aufhält. Die Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende richtet sich nach Anzahl und Alter der zu betreuenden Kinder. Er darf aber 60 Prozent des Regelbedarfs nicht überschreiten. Für 2019 liegt dieser damit bei höchstens 254,40 Euro. Für ein unter sieben Jahre altes Kind können Alleinerziehende 152,64 Euro monatlich beanspruchen. Das Jobcenter lehnte den hälftigen Mehrbedarf ab. Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende sei gar nicht mehr begründet, so die Behörde mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke". Ein höherer Aufwand für Alleinerziehung gebe es danach nicht mehr. Außerdem gebe es noch nicht einmal einen Nachweis des Vaters, bei dem ein Mehrbedarf angefallen sein soll. Lesen Sie auch: - Hartz IV-Irrsinn: Erwerbsloser sollte als “Verkäuferin” im Kosmetikstudio arbeiten- Sanktionen! - Hartz IV Sanktionen, eine Wahrheitspflicht und das Bundesverfassungsgericht Im Streit war auch die Übernahme der Unterkunftskosten. Nach den geltenden Bestimmungen übernimmt das Jobcenter nur jene Unterkunftskosten, bei denen die Kinder „überwiegend" wohnen und ihren Lebensmittelpunkt haben. Da bei dem Wechselmodell die Kinder zu gleichen Teilen betreut werden, kann aber nicht genau bestimmt werden, wo sie „überwiegend" wohnen. Das BSG hatte am 12. Juni 2013 bereits entschieden, dass Kinder mit dem Besuch bei ihrem getrennt lebenden Vater oder Mutter dort eine „temporäre Bedarfsgemeinschaft" bilden (Az.: B 14 AS 50/12 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Für die Zeit des mindestens zwölfstündigen Aufenthalts muss das Jobcenter dann entsprechend des Regelbedarfs anteilige Hartz-IV-Leistungen gewähren. Ein Anspruch auf anteilige Übernahme der zusätzlichen Unterkunftskosten bestand damit aber nicht. In dem aktuellen Urteil klärte nun das BSG, wie im Fall des immer häufiger angewandten Wechselmodells zu verfahren ist. Danach können getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende beanspruchen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern mindestens im Wochenrhythmus die Verantwortung für die Kinder aufteilen. Es handele sich zudem um eine pauschale Leistung. Der Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass hierfür ein konkreter Nachweis über einen angefallenen Mehrbedarf vorgelegt werden muss. Auch müsse das Jobcenter bei der Erstattung der Unterkunftskosten die Kinder mitberücksichtigen, so das Gericht. Normalerweise müsse die Behörde zwar nur für jene Unterkunft aufkommen, in der die Kinder sich „überwiegend" aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt haben, so das BSG. Beim Wechselmodell könne dies aber nicht bestimmt werden. Die Kinder hätten daher zwei Lebensmittelpunkte, beim Vater und bei der Mutter. Die Unterkunftskosten müssten „nach Köpfen" und damit unter Einrechnung der Kinder bezahlt werden. Als Konsequenz des Urteils könnten Hartz-IV-Bezieher unter Anrechnung der Kinder zudem auch Anspruch auf eine größere angemessene Wohnung haben, wenn sie nach dem Wechselmodell die Kinder betreuen. Entschieden hatte das BSG darüber aber nicht. fle

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Hartz IV: Einladung zur Informationsveranstaltung - Muss ich dahin gehen?

11. Juli 2019

Das gilt zu beachten bei Einladungen zu sog. Infoveranstaltungen durch das Jobcenter Die JobCenter versenden häufig und gerne Einladungen an Hartz IV Beziehende zu Informationsveranstaltungen zu diversen Projekten, die dann jedoch nicht im JobCenter, sondern beim Maßnahmeträger "XY" stattfinden sollen. Ebenso häufig taucht hier die Frage auf, ob man sanktioniert werden kann, wenn man an diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen möchte. Grundsätzlich ist dazu Folgendes zu sagen: Einladungen zu Dritten, d. h. die Nichtmeldung bei Dritten, die nicht Leistungsträger sind, können mangels rechtlicher Grundlagen nicht als Meldeversäumnis sanktioniert werden. Aber Vorsicht! Das JobCenter bzw. das 'Arbeitsamt' kann eigene Veranstaltungen auch in fremden Räumlichkeiten durchführen, denn die Meldepflicht ist nicht auf die Räumlichkeiten beschränkt, die sich in deren Besitz befinden. Entscheidend ist, dass die Veranstaltung vom JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' (maßgeblich) durchgeführt wird (Bsp. sog. Bildungsmessen), was im Streitfall auf der Einladung erkennbar sein muss. Die bloße Anwesenheit eines Mitarbeiters/SB von JobCenter bzw. 'Arbeitsamt' reicht dazu aber nicht. Durch Aufnahme der Pflicht in eine Eingliederungsvereinbarung, sich bei diesem Dritten zu melden oder dort Termine warzunehmen, wird auch die Nichtmeldung bei diesem Dritten als Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Pflichten sanktionierbar. Sollte diese Pflicht also in der Einladung bzw. der EinV verankert sein und man will vor Ort nicht blind irgendwelche Dokumente unterschreiben, besteht z. B. die Möglichkeit, sich auf einer eigenen Bestätigung die Teilnahme quittieren zu lassen, um einen schriftlichen Nachweis für das JobCenter zu erhalten. Hier ein Beispiel wie das aussehen kann: Teilnahmebestätigung Es wird bestätigt, dass Frau/Herr "xx" am Gruppentermin unserer Informationsveranstaltung teilgenommen hat. Ort des Gruppentermins: xxx Datum des Gruppentermins: xx.xx.2011 Zweck des Gruppentermins: Vorstellung des Projekts "XX" ______________________________________________ Ort, Datum - Unterschrift des Informationsveranstalters Die 'xx' musst du natürlich noch mit deinen eigenen, sowie den Daten aus der Einladung ergänzen. Nicht vergessen: Bevor ihr die Bestätigung beim JobCenter einreicht, unbedingt eine Kopie für eure Unterlagen anfertigen! (aus unserem Forum hartz.info)

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen - auch im Nachhinein!

11. Juli 2019

Eigenanteil für Schulbücher muss vom Jobcenter erstattet werden In einem aktuellem Urteil hat das Sozialgericht Köln geurteilt, dass Hartz IV Beziehern der Eigenanteil für Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden muss. Nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG sind nämlich Eltern vielerorts wie in dem verhandelten Fall dazu verpflichtet, 24 Euro für Schulbücher an die Schulen zu zahlen. Anträge rückwirkend stellen Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil AZ: S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils der Eltern, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR verpflichtet. "Darauf aufbauend können Eltern in Nordrhein-Westfalen bis max. Januar des jeweiligen Vorjahres, insofern sie diese Eigenbedarfskosten noch durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachweisen können, ihren Anspruch geltend machen", weist die Initiative Tacheles e.V. aus Wuppertal mit. Lesen Sie dazu auch: - Hartz IV: Jetzt einen Antrag auf Kostenübernahme für Schulbücher stellen! (mit Musterantrag) Signalwirkung auch für andere Bundesländer Das Urteil könnte Signalwirkung auch auf andere Bundesländer haben. Eltern die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, sollten einen entrechenden Antrag auf Übernahme mit Verweis auf das Urteil (mit Angabe des Aktenzeichens) stellen. Zuvor sollte geprüft sein, ob es auch dort Eigenbedarfe gibt. Das Urteil im Wortlaut kann hier abgerufen werden.

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Hartz IV Vorschuss im Supermarkt

11. Juli 2019

ALG II Vorschuss vom Jobcenter an der Supermarktkasse In Notsituationen können Hartz IV Bezieher einen Vorschuss bekommen. Bisher konnte Bargeld in den Jobcentern am Schalter abgeholt werden. Damit ist seit April diesen Jahres Schluss. Vorschüsse gibt es nur noch an den Supermarktkassen. Die Kassen in den Behörden schließen. Von Vorteil ist, dass Lebensmittelgutscheine so gut wie abgeschafft sind und nur noch in Einzelfällen ausgehändigt werden. Das neue Verfahren sei nach Angaben der BA “fordergründig für Arbeitslosengeld II Bezieher gedacht, die in Notlagen geraten und Bargeld benötigen”. Bisher mussten Betroffene dafür in das nächste Jobcenter gehen. Dort gab es sogenannte Kassenautomaten. Diese sollen jedoch abgebaut werden, da diese laut BA zu Störanfällig seien. In der Vergangenheit wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet. Jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat), dass es sich um Hartz IV Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und Alkohol gezahlt werden und am Ende gab es den Kassenbon an das Jobcenter, damit diese auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnten. Lesen Sie auch: - Hartz IV-Auslaufmodell Ein-Euro-Jobs: Die BA sieht ein, die bringen einfach nichts - Gnadenloser Vermieter: Alleinerziehende Mutter mit 4 Kindern wird Obdachlos! Lebensmittelgutscheine? Damit ist mit der Neuregelung Schluss! Jetzt hat es immer im Akutfall Geld zu geben, Lebensmittelgutscheine sind jetzt nur noch laut Tacheles e.V. in drei Fällen zulässig: - ungeeigneter Umgang mit Regelbedarf (§ 24 Abs. 2 SGB II) - wenn ein vom Regelbedarf umfasster unabweisbarer Bedarf vorliegt (§ 24 Abs. 1 SGB II) - Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen (§ 31a Abs. 3 SGB II) In allen anderen Fällen haben bei Akutanträgen (Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II) Geldleistungen zu erfolgen. Bei Optionskommunen kommt es im Einzelfall darauf an, welche Regelung diese getroffen hat. Aber auch hier hat ein diskriminierungsfreier und zügiger Zugang zum Geld organisiert zu werden, Sachleistungen sind auch hier, außer in den drei genannten Fällen, rechtswidrig. Verfahren ist anonym und nicht diskriminierend Betroffene sollen bei den großen Supermarktketten Geld bekommen, ohne zum Kauf verpflichtet zu sein. Auf einem neutal gehaltenen Zettel ist ein Barcode enthalten, der vom Jobcenter ausgegeben wurde. Dieser muss an der Kasse eingescannt und vorgelegt werden. Der angezeigte Betrag wird im Anschluss sofort ausgezahlt. Durchschnittlich werden laut der Bundesagentur für Arbeit 245 Euro als Vorschuss in Notlagen gewährt. "Leistungsempfänger bleiben somit anonym", sagte der Sprecher der BA. "Der ausgehändigte Zahlschein ist anonym, enthält keine Personendaten und lässt keinen Rückschluss auf die Arbeitsagentur oder das Jobcenter zu." Offenbar hat man in der Bundesbehörde auf die Kritik von Erwerbslosenverbände angemessen reagiert.

Hartz IV abschaffen?

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