21. Oktober 2020

Heute berichtet die Initiative "Sanktionsfrei e.V.", über Tina K*, die nach drei Jahren endlich ihre Klage gegen die auferlegten Sanktionen gewonnen hat. Trotzdem habe sich der Widerspruch gelohnt, betont die Initiative. Warum? "Auch wenn der Betrag gering ist und es Jahre gedauert hat, wurde letztendlich wieder gezeigt, dass das Jobcenter Scheisse gebaut hat und im Unrecht war." Überlange Verfahren sind keine Seltenheit Überlange Verfahren sind bei Hartz IV keine Seltenheit. Die meisten Sozialgerichte sind vollkommen überlastet. Das hat mit den vielen Unwegsambarkeiten der Hartz IV Gesetzgebungen zu tun. Alles wird pauschalisiert, kaum existieren individuelle Leistungen und in den Jobcentern meint manch ein Behördenmitarbeiter, um jeden Euro kämpfen zu müssen. Und nun kommt auch noch die Corona-Krise hinzu. Käme es zu einem zweiten Lockdown, würden wieder alle Gerichte zu bzw. nur begrenzt arbeitsfähig sein. Für Hartz IV Beziehende kann das bedeuten, auf lebenswichtige Leistungen zu warten. Es gibt aber Auswege: Sozialrechtlicher Eilrechtsschutz gegen überlange Verfahren an den Sozialgerichten Für Betroffene kann das oftmals bedeuten, dass sie für die Zeit des Klageverfahrens ohne Leistungen dastehen. Abhilfe kann der einstweilige Rechtschutz bieten. Bestimmte Vorraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein. Nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann ein Eilrechtschutzverfahren in folgenden Konstellationen zum Erfolg führen. Das Sozialgericht kann eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes vollständig oder zum Teil anordnen, wenn das Jobcenter diesen ausgesetzt hat Die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes kann das Gericht anordnen, wenn der Widerspruch oder die Klage aufschiebende Wirkung haben Möglich ist auch, dass das Gericht eine aufschiebende Wirkung anordnet, wenn der Widerspruch oder die Klage keine aufschiebende Wirkung haben Das Sozialgericht kann zudem eine einstweilige Anordnung vollziehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch den derzeitigen Zustand das Recht vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Eine einstweilige Anordnungen  ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands ist möglich, wenn wesentliche Nachteile entstehen. Soweit die Theorie. Aber was bedeutet das konkret? Gerade für Hartz IV Beziehende kann die Nichtgewährung oder die Aberkennung einer Leistung erhebliche Nachteile bedeuten. Wird ein Widerspruch oder eine Klage eingereicht, können sich Betroffene zum Teil erfolgreich dagegen wehren. Allerdings dauert ein solches Verfahren, wie erwähnt, vor dem Sozialgericht sehr lange. Bei Hartz IV oftmals ein Eilrechtsschutz sinnvoll Wird also eine Leistung nicht gewährt, könnte eine Situation eintreten, die existenzbedrohend für den Leistungsberechtigten wird. Im schlimmsten Fall erhält der Klagende in dieser Zeit keinerlei Leistungen durch das Jobcenter. Um dieser Situation zu begegnen, kann eine einstweilige Anordnung Abhilfe schaffen. So kann das Jobcenter dazu gezwungen werden, zunächst vorübergehend die beantragten Leistungen zu zahlen, bis der Fall vor dem Gericht entschieden wird. Der Kläger ist bis zur Entscheidung dann in seiner Existenz gesichert. Wie läuft ein Eilrechtsschutz ab? Das Gericht wird beim einstweiligen Eilrechtsschutz die Aussicht auf einen möglichen Erfolg prüfen. Zudem wird es die Interessen des Staates und des Klägers gegenüberstellen. Ein Anordnungsgrund für das Gericht besteht, wenn also eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Eine Eilbedürftigkeit besteht z.B., wenn die Antragstellerin hochschwanger ist und die Beantragung von Leistungen abgelehnt oder die Bearbeitung überlange andauert (Vergleiche Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15). Beschluss ohne mündliche Anhörung Während des Eilverfahrens wird es in der Regel keine mündliche Verhandlung geben. Vielmehr wird der Anwalt schriftlich in einer sehr kurzen Frist von einer Woche die Argumente darlegen. Der Anwalt muss nichts beweisen, aber glaubhaft den Fall und den möglichen Anspruch darstellen. Anrecht auf Prozesskostenhilfe im Eilrechtsschutz Hartz IV Beziehende können auch für ein Eilverfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Es ist allerdings immer ratsam, einen sozialrechtlich versierten Anwalt einzuschalten.

21. Oktober 2020

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag bzw. Schonvermögen, muss zuvor aufgebraucht sein. Oft unterstellen allerdings Jobcenter, dass eine Hilfebedürftigkeit "mutwillig" hergestellt wurde, indem zuvor alles in einem höheren Ausgabenmodus verbraucht wurde. Darf also das Jobcenter vorschreiben, wie Ersparnisse verbraucht wurden? Darüber verhandelte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (AZ: L 10 AS 632/16). Die Richter entschieden, dass Behörden keinen Eingriff in die „freie Lebensführung“ eines Einzelnen haben dürfen. Dies dürfte ein richtungsweisendes Urteil sein. Sozialamt schrieb vor, wie die Antragstellerin ihre Ersparnisse aufbraucht In dem verhandelten Fall beantragte die ehemals selbstständige Klägerin Grundsicherung nach dem SGB II. Bei Antrag stellte sich heraus, dass die Antragstellerin über eine Lebensversicherung in Höhe von rund 25.000 Euro verfügt. Das Sozialamt errechnete daraufhin, dass nach einem Abzug des Freibetrages von 9450 Euro die Antragstellerin noch 17 Monate von dem Geld der Lebensversicherung auf dem Niveau der Grundsicherung leben könne. Erst danach solle sie einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Klägerin kaufte sich Möbel Doch nicht nach 17 sondern bereits nach sieben Monaten stellte die Frau erneut einen Antrag auf Grundsicherung. Also 10 Monate früher, als von dem Sozialamt veranschlagt. In der Zwischenzeit hatte die Frau sich Möbel von dem verbliebenen Geld gekauft. Zunächst bewilligte das Amt den Antrag. Später fordete die Behörde die bereits gezahlten Leistungen für zehn Monate zurück. Als Grund gab das Sozialamt an, die Frau hätte angeblich "sozialwidrig" gehandelt und somit eine Hilfebedürftigkeit hergestellt. Die Behörde argumentierte, die Frau habe mit den Ersparnissen besser wirtschaften müssen. Dann hätte sie auch 10 Monate länger von dem verbliebenen Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Betroffene legte einen Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Behörde forderte weiterhin die Rückzahlung (Ersatzpflicht). Daraufhin kam es zum Verfahren. Vor dem Gericht argumentierte der Leistungsträger, die Antragstellerin hätte aus dem Freibetrag (Schonvermögen) die Möbel finanzieren müssen und nicht von dem Geld, dass oberhalb des Schonvermögens lag. Somit habe die Klägerin ihre Hilfebedürftigkeit in der Tendenz selbst hergestellt. Die Antragstellerin habe „übermäßiges Verbraucherverhalten“ gezeigt. Vor Gericht bestritt die Frau die Vorwürfe. Die Anschaffung der Möbel sei längst überfällig gewesen. Sie habe kein Auto und sei nicht in den Urlaub gefahren. Überdies könne sie selbst entscheiden, was sie von ihrem Geld kauft. Sozialamt habe die rechtlichen Grenzen überschritten Das Sozialgericht gab der Frau Recht und urteilte, dass keine Rückzahlungspflicht besteht. Das Landessozialgericht bestätigte das Urteil, nachdem der Leistungsträger in Revision ging. Das Landessozialgericht kritisierte die Behörde scharf. Das Sozialamt habe die rechtlichen Grenzen überschritten, da es von der Leistungsbezieherin forderte, 17 Monate am Rende des Existenzminimums vom Ersparten zu leben. Das Gericht urteilte weiter, dass die Gründe für eine Hilfebedürftigkeit keine Rolle spielen dürfen. Der Staat habe die Pflicht, für das Existenzminimum zu sorgen. „Zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist, sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen“, so die Richter. Es verbiete sich zudem, dass der staatliche Behörden bewerten, welche Ausgaben eines Individums zu billigen seien. Auch nicht, welche Ausgaben "achtenswert oder sozialadäquat" wären. Jeder Mensch habe eine „freien Lebensführung“. Enge Definition von sozialwidrigem Verhalten Dennoch können Behörden einem Antragsteller sozialwidriges Verhalten vorwerfen. Das Bundessozialgericht hatte im Jahre 2012 jeodch genau definiert, wann „sozialwidriges Verhalten" vorzuwerfen sei. Erst wenn es einen inneren Zusammenhang ihrer Handlungen gibt, die auf den Leistungsbezug abzielen, handele sie sozialwidrig („deliktähnlicher Ausnahmetatbestand”).

21. Oktober 2020

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket" Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die entsprechende Regelung des „Sozialschutzpakets" ist auch auf neu bezogene Wohnungen anwendbar, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: L 11 AS 508/20 B ER). Das Sozialschutzpaket soll einen vereinfachten Zugang zu bestimmten Sozialleistungen schaffen. Unter anderem soll so vermieden werden, dass Menschen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in eine finanzielle Notlage geraten und Hartz IV beantragen, ihre Wohnung verlieren. Die entsprechende Regelung sieht vor, „dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten". Nach dem Beschluss des LSG Celle profitiert davon nun auch eine sechsköpfige Familie aus dem Raum Hannover. Sie lebte bislang in einer Vierzimmerwohnung, zog nach der Geburt des sechsten Kindes aber in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern um. Die Miete dort lag bei 1.300 Euro und damit deutlich über der vom Jobcenter festgesetzten Obergrenze für sechs Personen von 919 Euro. Vorrübergehend Umzug in teure Wohnung Das LSG entschied, dass das Jobcenter vorübergehend bis Ende Januar 2021 die zu hohe Miete bezahlen muss. Die gesetzliche Corona-Klausel enthalte eine „unwiderlegbare Fiktion", wonach die tatsächliche Miete als angemessen gilt. Aufgrund des weitreichenden Wortlauts sei dies nicht nur auf die bisherige Wohnung neuer Hartz-IV-Empfänger anwendbar, sondern „auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2020. Einen Zusammenhang der Hilfebedürftigkeit mit der Corona-Pandemie verlange die Vorschrift ausdrücklich nicht. Ausgenommen von der Regelung sind laut Gesetz allerdings Arbeitslosengeld II-Leistungsbezieher, die schon länger in einer zu teueren Wohnung leben und das Jobcenter deshalb schon bislang nur „die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt" hatte. mwo/fle

21. Oktober 2020

Die Bildzeitung ist dafür bekannt, öfter Tatsachen falsch wiederzugeben. Auch in diesem Fall wurden Begebenheiten fälschlich geschrieben. Die Bild berichtete nämlich, dass es im Juni 2020 so gut wie keine Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher gab. Verantwortlich hierfür sei angeblich das Urteil am Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter. Das ist eindeutig falsch! Bei genauer Betrachtung fällt nämlich auf, dass nicht das Urteil des Bundesverfassungsgericht hierfür verantwortlich sein kann, sondern schlicht und ergreifend die Corona-Krise. Denn wenn z.B. keine Meldetermine in den Jobcenter aufgrund eines Lockdowns stattfinden, kann auch nicht sanktioniert werden. "Sanktionen sinken drastisch" “Die Zahl der Hartz 4-Sanktionen sinkt drastisch” berichtete effektheischend die Bild am Montag. In dem Artikel wird formuliert, dass im Vergleich zum Juni 2019 die Sanktionen im Juni 2020 um drastische 95,3 % gesunken seien. So wurden in ganz Deutschland gerade einmal 3.488 Sanktionen ausgesprochen. Die Bild bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die im Grunde auch nicht falsch sind. Doch die Gründe, die die Bild (Paywall) nennt, entsprechen nicht den Tatsachen sondern spiegeln nur die Unwissenheit der Bildredaktion wieder. Denn die BILD nennt als einzigen Grund für diesen enormen Rückgang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die obersten Hüter der Verfassung urteilten, dass nur noch maximal 30 Prozent des Regelsatz als Sanktion bei Vergehen gekürzt werden darf. Keine Termine, keine Sanktionen Noch im Juni waren die meisten Jobcenter aufgrund der Pandemie geschlossen. In dieser Zeit fanden keinerlei Termineinladungen in den Behörden statt. Im Behördendeutsch wird hierbei von sog. Meldeversäumnissen gesprochen. Ebene jene machen rund drei Viertel aller Sanktionen aus. Auch andere Sanktionen dürften nicht zur Geltung gekommen seien. So wurden während des Lockdowns kaum Arbeitsangebote unterbreitet worden seien, da es eigentlich kaum Arbeitsplätze gab, die hätten besetzt werden können. Im April 2020 gab es sogar einen Sanktionsstopp, der durch Weisung der Bundesagentur für Arbeit an alle Jobcenter verteilt wurde. Dieser wurde mit Wiedereröffnung der Jobcenter im Juli 2020 wieder aufgehoben. Noch im März 2020 sanktionierten die Jobcenter fast ungebremst. Die Sanktionszahlen waren, oh Wunder, trotz Urteil der Verfassungsrichter nahezu unverändert. Falsche Gründe erzeugen falsche Wahrnehmung In den Kommentarspalten wütete daher der Mob. Hartz IV Bezieher würde "quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten", schrieb einer. Ein anderer meinte gar, "nun können Hartzer machen was sie wollen". Daher muss der Bild-Artikel als "Fakenews" betitelt werden.

20. Oktober 2020

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung gewährt werden können, gelten nicht grenzenlos, stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: L 11 AS 415/20 B ER). LSG Celle: Jobcenter darf trotz Sozialschutzpaket Ansprüche prüfen Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Uelzen, der seit 2013 Hilfeleistungen erhält und zusammen mit seiner Frau in einem Haus lebt. Das Jobcenter ging davon aus, dass für die Unterkunft Miete fällig wurde. Tatsächlich hatte der Mann mit dem Hauseigentümer aber einen sogenannten Mietkaufvertrag geschlossen. Danach hatte das Paar für das von ihnen bewohnte Haus einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der noch offene Kaufpreis in Höhe von 6.150 Euro sollte mit monatlichen Mietkaufzahlungen abgestottert werden. Nach vollständiger Bezahlung sollte das Haus vollständig in das Eigentum des Paares übergehen. Auf den Hartz-IV-Bezieher entfielen so Monatsraten in Höhe von 247,50 Euro. Als das Jobcenter erfuhr, dass es sich hier nicht um eine Miete, sondern um Kaufpreisraten für ein Haus handele, lehnte es die Weiterbewilligung dieser Unterkunftskosten ab. Sonderreglung während der Corona-Pandemie greift nicht Der Hartz-IV-Bezieher berief sich jedoch auf die Sonderregelungen, die wegen der Corona-Pandemie greifen, das sogenannte Sozialschutzpaket. Mit diesem sollte die Weiterbewilligung der Hartz-IV-Leistungen erleichtert werden, indem bis zum Jahresende erneute Anspruchsprüfungen ausgesetzt bleiben. Daran hätte sich auch das Jobcenter halten und die bisherige Übernahme der Unterkunftskosten ohne nähere Prüfung weiter gewähren müssen, meinte der Antragsteller. Doch auf die Fortbewilligung der Hartz-IV-Unterkunftsleistungen wegen des Sozialschutzpakets hat der Mann keinen Anspruch, entschied das LSG in seinem Beschluss vom 22. September 2020. Die Corona-Regeln für Hartz IV würden nicht grenzenlos gelten. Zwar sähen diese die Weiterbewilligung von Leistungen bei bereits sei Längerem im Bezug stehenden Betroffenen ohne eine erneute Anspruchsprüfung bis zum Jahresende vor. Diese Vorschrift dürfe aber nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden Auges" Leistungen zu Unrecht gewährt. Jobcenter müssten grundsätzlich nur die Übernahme der Miete gewähren, nicht aber zur Vermögensbildung beitragen und den Kaufpreis eines Hauses bezahlen. fle/mwo

20. Oktober 2020

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung einer Erwerbsminderung und ist daher kein Ausschlussgrund für die Zahlung einer Rente, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 17. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 9 R 1667/18). Danach kann die Rente aber wieder entzogen werden, wenn Versicherte an einer möglichen gesundheitlichen Besserung, hier durch einen Alkoholentzug, nicht mitwirken. Der heute 27-jährige Kläger ist gelernter Metallarbeiter. Wegen Epilepsie, Alkoholabhängigkeit und der Einnahme auch illegaler Drogen hat er jedoch nie in diesem Beruf gearbeitet. Wegen seines epileptischen Anfallsleidens ist er inzwischen schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2012 steht der Mann unter Betreuung, bereits 2015 hatte der Betreuer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. In dem bis heute andauernden Streit wurden unzählige medizinische Gutachten und Stellungnahmen eingeholt. Die Rentenversicherung lehnte bis zuletzt die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente ab. Es sei nicht ersichtlich, warum der Mann nach einer Alkoholtherapie nicht zumindest eingeschränkt arbeiten könne. Dazu gab der Kläger an, er trinke etwa sechs bis acht Bier am Tag. Eine Entgiftungsbehandlung lehne er ab, weil dies zu vermehrten epileptischen Anfällen führe. Wie zuvor schon das Sozialgericht Freiburg sprach nun auch das LSG dem Mann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu – allerdings befristet für knapp zwei Jahre. Die Gutachten hätten überwiegend ein aufgehobenes Leistungsvermögen schlüssig belegt. Dass der Mann die von Ärzten vorgeschlagene Entziehungstherapie ablehne, ändere daran nichts. Das gelte unabhängig davon, dass die dahinterstehende Sorge vor einer sich verschlimmernden Epilepsie medizinisch unbegründet sei. Erwerbsminderungsrente trotz Therapie-Weigerung „Die Verweigerung eines Versicherten, sich ärztlich behandeln zu lassen, stellt für sich genommen keine absichtliche Herbeiführung einer verminderten Erwerbsfähigkeit und damit keinen Ausschlussgrund für die Rentengewährung (...) dar", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2020. Das LSG stützte sich dabei auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel noch zur früheren Reichsversicherungsordnung (Urteil vom 19. Juni 1979, Az.: 5 RJ 122/77). Allerdings hatte bereits das BSG in diesem Urteil festgestellt, dass eine Rente wegen fehlender Mitwirkung versagt oder wieder entzogen werden kann. Dies setze allerdings voraus, dass Betroffene zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen einer verweigerten Mitwirkung hingewiesen werden. Auch dem ist nun das LSG Celle nach den heutigen Regeln des Sozialgesetzbuchs gefolgt. Eine solche Aufforderung habe es aber jedenfalls bis zum hier streitigen Zeitraum nicht gegeben.mwo/fle

19. Oktober 2020

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder machen die Jobcenter bei dieser Prüfung grobe Fehler. Jetzt hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der „Corona-Krise“ keine Angemessenheitsprüfungen erfolgen dürfen! Angemessenheitsprüfung wegen Corona-Verordnung ausgesetzt Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die in eine größere Wohnung umgezogen war, deren Kosten das zuständige Jobcenter als zu hoch und damit über der Angemessenheit bewertete. Aus diesem Grund wollte es nur einen Teil der Mietkosten (tatsächlich Aufwendung für Miete und Heizung) übernehmen. Aufgrund der verschärften finanziellen Lage durch die „Corona-Krise“, von der insbesondere viele Niedrigverdiener betroffen sind, hatte die Bundesregierung am 25. Juni die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung erlassen (ursprünglich in Kraft bis 30.09., verlängert bis 31.12.2020), nach der eine Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten für sechs Monate ausgesetzt wird. Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten auch bei Neuanmietungen ausgesetzt Die Jobcenter sind bisher offenbar davon ausgegangen, dass die Regelung der Corona-Verordnung nur für Bestandsprüfungen gilt, also für die Prüfung der Angemessenheit von Mietkosten bei Mietverträgen, die bereits vor der Verordnung geschlossen wurden. Doch das ist nicht der Fall. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 29.09.2020, dass die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung für sechs Monate auch für neu abgeschlossene Mietverträge innerhalb der Geltungsdauer der Verordnung gilt. Da sich die Verordnung allgemein auf den § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II ist § 22 Abs 1 SGB II beziehe, gelte die Aussetzung der Prüfung nicht nur für unmittelbar von Corona Betroffene, sondern generell. Allerdings müssen die Kosten für Miete und Heizung nur vorläufig in voller Höhe bewilligt werden (L 11 AS 508/20 B ER). Es kann daher sein, dass nach Außerkrafttreten der Verordnung deftige Rückzahlung durch die Jobcenter eingefordert werden.

19. Oktober 2020

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. "Corona-Sonderzahlung". Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Arbeitnehmerin bekam Corona-Sonderzahlung Wer eine Privatinsolvenz wegen Überschuldung eingehen musste, hat nur einen Pfändungsschutzbetrag. Alle weiteren Einkünfte darüberhinaus können von den Gläubigern gepfändet werden. Im vorliegenden Fall bekam eine Angestellte von ihrem Arbeitgeber eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro gemäß § 850k ZPO in Verbindung mit § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO auf ihre Pfändungsschutzkonto (P-Konto) überwiesen. Gläubiger hatten nunmehr versucht den Betrag einzuziehen. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Betrag "eine von der Bundesregierung initiierte, steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendung in Anerkennung besonderer, während der Pandemie-Phase erbrachter Leistungen (hier: Ausübung einer Tätigkeit in einem Betrieb, der Hygieneartikel produziert) dar." Sonderbonus darf nicht gepfändet werden Die Richter vertraten die Auffassung, dass bei einer solchen Zuwendung davon auszugehen ist, dass dieser eine besondere Anerkennung darstellt und deshalb nicht gepfändet werden darf. Würde die Sonderzahlung gepfändet werden, würde dies der zugrunde liegenden Intention des Gesetzgebers nicht entsprochen sein, wenn die Zahlung, die auf dem Konto gebucht sei, dem leistungsberechtigtem Arbeitnehmer uneingeschränkt nicht mehr zur Verfügung stünde. Zudem würde die Pfändung der Zahlung eine sittenwidrige Härte darstellen. Die Belange der Gläubiger stünden dem überwiegend nicht entgegen, so das Gericht.

18. Oktober 2020

Zahnersatz: Härtefallregelung für Hartz IV Beziehende Wird der Zahnersatz für Hartz IV Beziehende übernommen? Welche zahnmedizinischen Leistungen können beantragt werden? Wer ist zuständig? Das Jobcenter oder die Krankenkasse? Diese Fragen erreichen uns häufig, weshalb wir hierzu nun einen Artikel veröffentlichen, um grundsätzliche Fragen zu klären! Vorweg: Die Krankenkassen übernehmen nur die Regelversorgung, was bedeutet, dass zwar einfache Zahntherapien, Füllungen und auch Maßnahmen zum Zahnerhalt von den Kassen bezahlt werden, die Kosten aber für Zahnersatz immer von den Patienten selbst nach § 56 SGB V getragen werden müssen. Für Hartz IV Beziehende ist das ein finanzielles Disaster. Aber es gibt Lösungen. Die Kosten für den Zahnersatz übernimmt die Kasse nur, wenn nach § 55 SGB V ein sogenannter Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung kann nur dann in Kraft treten, wenn durch den Zahnersatz eine "unzumutbare finanzielle Belastung" enstehen würde. Hierfür existieren Einkommensgrenzen, die nach § 55 Abs. 2 SGB V (Stand 2019) zu beachten sind: - Single-Haushalt 1.246 € - Zwei-Personen-Haushalt bei 1.713,25 €. - jede weitere Person im Haushalt bei 311,50 €. Bei Hartz IV Beziehern wird in der Regel der Härtefallantrag genehmigt. Das bedeutet, dass der Zahnersatz - im Rahmen der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung - übernommen wird. Das heißt aber auch, dass höherwertige Implante, wie zum Beispiel aus Gold oder Keramik, nicht gezahlt werden. Hier sind Patienten weiterhin dazu angehalten, die Kosten selbst zu tragen, auch wenn ein Härtefall vorliegt. Antrag auf Härtefallregelung Damit der Zahnersatz finanziert wird, muss ein Antrag auf Härtefallregelung bei der Krankenkasse erfolgen. Der Antrag kann bei der Krankenkasse geordert werden. Oft haben auch Zahnärzte solche Anträge in ihrer Praxis vorrätig. Ein entsprechender Antrag von der AOK kann zum Beispiel hier heruntergeladen werden. In dem Antrag muss der Antragsteller Angaben zum eigenen Einkommen und zum Einkommen des Haushalts machen. Dann wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter geprüft. Das kann bei manchen Krankenkassen bis zu mehreren Wochen dauern. Wird der Antrag abgelehnt, ist es ratsam einen begründeten Widerspruch einzulegen. Beantragt werden können im Sinne des doppelten Festzuschusses: Zahnkronen (Vollguss), Zahnbrücken, Teilprothesen und Vollprothesen. Ab wann Anspruch auf Härtefallregelung für Zahnersatz Neben Hartz IV Beziehenden können auch gesetzlich Versicherte, die im aktuellen Jahr 2019 über ein Bruttoeinkommen von weniger als 1.246 Euro im Monat verfügen (1.713,25 Euro, wenn sie mit einen Angehörigen zusammen wohnen, für jeden weiteren Angehörigen jeweils plus 311,50 Euro), Sozialhilfebezieher, Empfänger von Kriegsopferfürsorge, Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Versicherte, die in einem Heim leben und die Kosten dafür ein Sozialhilfeträger oder die Kriegsopferfürsorge übernimmt.