6. Juni 2020

Sozialverbände, Gewerkschaften, die Grünen und die Linken fordern beinahe seit Beginn der Pandemie einen sog. Corona-Zuschlag für Hartz IV Beziehende. In dem letzten Maßnahmenpaket war offenbar ein Pandemie-Mehrbedarfszuschlag für Hartz IV Beziehende vorgesehen, ohne dass im Vorfeld die Presse hiervon erfuhr. Ein Malheur des Webteams der CDU offenbarte dies. Die Koalition aus SPD und Union verhandelte 2 lange Tage. Zur Debatte stand, welche Konjunkturmaßnahmen wirken könnten. Ein Ergebnis war beipsielsweise ein Kinderbonus für alle Familien und Mehrwertsteuersenkung. Mit dem Kindergeld zusammen werden 300 EUR pro Kind einmalig vom Staat überwiesen. Mehr dazu hier. Fehler des CDU-Webteam zeigt: Hartz IV Zuschlag stand zur Diskussion Offenbar hatte sich die Koalition auch auf einen Mehrbedarfszuschlag für alle Hartz IV Beziehende geeinigt, wie die geleakten Grafiken zeigen. Das Webteam der CDU hatte offenbar je nach Ausgang verschiedene Grafiken vorbereitet. Offensichtlich wurde zunächst eine Grafik veröffentlicht, die falsch war. Der Zuschlag wurde dann wieder verworfen. Stattdessen wurde eine Familienbonus für alle Kinder installiert: Die Grafik 1 wurde einige Minuten später durch Grafik 2 ausgetauscht.

5. Juni 2020

Betrug mit fingierten Wohnungsanzeigen: Betroffene werden abgezockt Eine Wohnung in den Ballungszentren zu finden, die den Vorgaben der Jobcenter entspricht, ist beinahe ein aussichtloses Unterfangen. Diese Realität machen sich Betrüger zu eigen und zocken Wohnungssuchende gnadenlos ab. Durch den Betrug mit nicht existenten Wohnungen können Schulden und damit negative Schufa-Einträge folgen. Wir haben die Masche aufgedeckt! Es ist nicht einfach eine bezahlbare Wohnung im Internet zu finden. Wer dann noch Hartz IV Bezieher ist, wird es schwer haben, Wohnraum zu finden. Das nutzen allerdings Betrügerbanden aus. Sie schalten falsche Wohnungsanzeigen auf den einschlägigen Portalen, um den Bewerbern ihre persönlichen Daten zu entlocken. Viele geben tatsächlich ihre hochsensiblen Daten heraus, in der Hoffnung, endlich eine Mietwohnung gefunden zu haben. Ratenkredite mit persönlichen Daten Doch warum wollen die Betrüger an die Daten? Sie verwenden den Namen und die Adresse, erfinden eine Kontonummer und schließen beispielsweise in Elektronikmärkten Ratenverträge ab. Die ergaunerten Geräte werden dann an die Betrüger geliefert und weiterverkauft. Der Betrogene weiß zunächst nichts über die Ratenverträge, weil die angegebene Kontonummer erfunden war. Der Ratenkredit platzt, weil die Raten nicht eingezogen werden können. Das führt zu einem negativen Schufa-Eintrag und zur Streichung des Dispo-Kreditrahmens. Durch die Mahnschreiben erfahren die Betrogenen von ihrem Unglück. Von einem anderen Fall berichtet die Polizei in Hamburg. Hier haben die Gauner die Daten des Arbeitsgebers eines Wohnungssuchenden verwendet, um die Lohnzahlungen auf ein anderes Konto umzuleiten. Das Geld war dann weg. Achtung bei Vorabzahlungen Anders gelagert ist der Betrug mit Vorabzahlungen. Für die Besichtigung wird von dem Interessenten eine Vorabzahlung verlangt. Der Suchende soll, bevor die Wohnung überhaupt besichtigt werden kann, einen Geldbetrag überweisen. Viele Menschen lassen sich darauf ein, weil der Druck vor allem in Ballungszentren so groß ist, eine Wohnung endlich zu finden. Doch die Wohnung, die so schön und kostengünstig ist, gibt es überhaupt nicht. Die Betrüber wollen nur das Geld haben. Woran erkennt man falsche Wohnungsanzeigen? Meistens sind die Mietpreise viel günstiger, als die anderen Vergleichsangebote. Auch werden die Mietnebenkosten sehr günstig ausgewiesen. Meistens sind die Wohnungen sehr ansprechend. Zu schön, um wahr zu sein. Oftmals passen die Bilder nicht zu der Beschreibung der Wohnung. Manchmal werden die Fotos auch in Hotelzimmern geschossen. Die hochwertige Einrichtung einer möblierten Wohnung passt meistens nicht zu dem sehr günstigen Mietpreis. Oft werden die Wohnungen mit identischen Bildern nicht nur in einer Region, sondern gleich in vielen Städten Deutschlands inseriert. Auch das ist ein deutliches Indiz. Vorabzahlungen zu fordern, ist vollkommen unüblich und ebenfalls ein Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt. Normale Vermieter verlangen vor der Besichtigung keine sensiblen Daten. Erst beim persönlichen Kennenlernen werden die Daten ausgetaucht. Erst dann verlangen die Vermieter eine Schufa-Auskunft sowie einen Nachweis über das reguläre Einkommen. Auffällige Angebote melden Wer im Internet auffällige Wohnungsanzeigen entdeckt, sollte dies der Polizei melden. Zudem bieten die großen Wohnungsportale einen Meldebutton an. Nach einer Überprüfung des Portals, werden diese Anzeigen aus den Inseraten entfernt. Negative Schufa-Einträge bereinigen lassen Wer auf die Betrugsmasche hereingefallen ist, hat zunächst das Nachsehen. Die Betrogenen sind in der Beweispflicht, dass sie den Kauf nicht abgeschlossen und die Waren nie erhalten haben. Zunächst sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Eine Kopie muss dann an das Unternehmen geschickt werden, dass den Ratenkredit vereinbart hatte. Auch die Schufa sollte schnellstens hierüber informiert werden, damit die negativen Einträge wieder geschlöscht werden. Da das nicht selten zu Problemen führt, ist die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes angeraten.

4. Juni 2020

Gestern Nacht hat sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf einen Kinderbonus/Familienbonus geeinigt. Unterschiedliche Vorschläge lagen auf dem Tisch. Bis zuletzt war zu befürchten, dass der Kinderbonus bei Hartz IV angerechnet wird oder lediglich Gutscheine ausgegeben werden. Familienbonus und Hartz IV Aufgrund der Corona-krise haben hat sich die Bundesregierung auf einen einmaligen Familienbonus geeinigt. Der Bonus soll zusammen mit dem Kindergeld in den nächsten Monaten an alle Familien ausgezahlt werden. Die Koalition verständigte sich darauf, dass der Bonus vom Jobcenter nicht bei Hartz IV/ Sozialhilfe Beziehenden angerechnet wird. Eine entsprechende Weisung soll die Bundesagentur für Arbeit an die Behörden herausgeben. Ein genauer Zeitpunkt für die Auszahlung wurde bislang nicht genannt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Familienbonus in den nächsten zwei Monaten zur Auszahlung kommt. Wie bekommt man den Familienbonus? Ein gesonderter Antrag ist nicht notwendig, da der Familienbonus automatisch an alle Kindergeldberechtigte Familien aüberwiesen wird. Ob der Bonus Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen hat, ist bislang ungeklärt. Keine Gutscheine Zuletzt hatten Teile der Bundesregierung darüber nachgedacht, Gutscheine auszugeben, damit der Familienbonus nicht zweckentfremdet wird. Dieser Vorschlag wurde allerdings verworfen. Wie hoch ist der Familienbonus? Für jedes Familie wird einmalig ein Bonus von 300 Euro pro Kind überwiesen. Wer also beispielsweise 3 Kinder in einem Haushalt versorgt und Kindergeldberechtigt ist, bekommt 900 Euro vom Staat überwiesen. Darüber, wie das Geld verwendet werden soll, kann jede Familie selbst entscheiden. Die Auszahlung ist demnach nicht zweckgebunden. Im besten Falle soll der Familienbonus für wichtige Anschaffungen für die Kinder verwendet sein. Steuervorteil entsprechend geringer Bei Eltern, die über ein hohes Einkommen verfügen, soll der Bonus mit dem Steuervorteil verrechnet werden. Diese betroffenen Eltern bekommen das Geld also erst einmal ausgezahlt, damit fällt aber beim Lohnsteuerausgleich der Steuervorteil entsprechend geringer aus. VDK kritisiert Familienbonus für Alle Der Sozialverband VdK kritisierte den von der Koalition vereinbarten Familienbonus. „Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, kritisierte Präsidentin Verena Bentele gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Zielgenauer sei es, ausschließlich arme Familien mit höheren Beträgen zu unterstützen. „Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.“

3. Juni 2020

Teile der CDU fordern trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wieder Sanktionen von 100 Prozent einzuführen. Angeführt wird diese Initiative von den Arbeitsministern aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Dass sie mit ihrer Forderung gegen die Verfassung verstoßen, spielt offenbar keine Rolle. Totalsanktionen bei Weigerung einer Arbeitsstelle In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Arbeitsminister aus NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Beibehaltung von Vollsanktionen. "Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer", sagte der Arbeitsminister aus NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), in Düsseldorf. Ihrer Rechtsauffassung nach, würde ein kompletter Wegfall der Hilfeleistungen auch vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Derzeit erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Gesetzesregelungen. Nach dem Urteil in Karlsruhe ist das Ministerium dazu angewiesen, neue Richtlinen für Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende zu schaffen. Bislang ließen die ersten Verlautbarungen vermuten, dass die Sanktionshöhen auf 30 Prozentige Leistungskürzungen beschränkt bleiben. Die Union will sich nun dafür einsetzen, das auch Sanktionshöhen darüberhinaus möglich werden. Der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich mit seinen Amtskollegen auf entsprechende Grundlinien geeinigt. Darin enthalten Totalsanktionen, wenn sich Hartz IV Beziehende weigern, angebotene Arbeitsstellen anzunehmen, so ein Spreches des Arbeitsministeriums in Düsseldorf. Für andere Vergehen, wie versäumte Termine, sollen die Regelleistungen in dem vorgestellten Papier um maximal 30 Prozent gemindert werden. Hierfür sollten auch keine Altersbegrenzungen, wie bislang, gelten. Auch andere Kriterien sollen demnach keine Rolle mehr spielen. Regressiver Rückgriff Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz" sieht in dem neuerlichen Vorstoß einen regressiven Rückgriff. "Wer Menschen zu Arbeit zwingen will, fordert Zwangsarbeit mit der Pistole auf der Brust". Vollsanktionen seien nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch menschlich falsch. "Die Union will offensichtlich verfassungsgemäßen Rechtsbruch begehen", so Bertram. Oftmals handelt es sich bei den angebotenen Stellen um schlecht bezahlte Leiharbeitarbeitsplätze. Ohne Sanktionsdruck würden diese Stellen nicht besetzt werden. Nach einem längeren Verfahren entschied im November letzten Jahres das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Sanktionspraxis in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Nach Auffassung einiger Rechtsexperten schloss das Urteil einen kompletten Leistungsentzug nicht kategorisch aus. Daran wollen die CDU Minister nun festhalten.

3. Juni 2020

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 12 Sa 716/19). Es gab damit einer medizinischen Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis recht. In den letzten drei Monaten 2017 war sie schwanger und durfte wegen eines ärztlichen „allgemeinen Beschäftigungsverbots" nicht arbeiten. Nach dem Mutterschutzgesetz stand ihr dennoch ihr Lohn zu, den ihr Chef sich dann über ein Umlageverfahren erstatten lassen kann. Allerdings zahlte der Zahnarzt den Lohn für Oktober bis Dezember 2017 erst im März 2018 aus – mit unangenehmen Folgen beim Elterngeld: In dessen Berechnung gingen die drei Monate mit einem Einkommen von Null ein, weshalb das Elterngeld deutlich geringer ausfiel. Grund ist, dass Lohnnachzahlungen im Folgejahr – für Dezember später als in den ersten drei Wochen des Folgejahres – als steuerlich „sonstige Bezüge" gelten. Laut Elterngeldgesetz bleiben diese bei der Berechnung unberücksichtigt. Auch das Bundessozialgericht in Kassel hatte entschieden, dass die Nachzahlung dann nicht mehr in die Berechnung des Elterngeldes eingeht (Urteile und JurAgentur-Meldung vom 27. Juni 2019, Az.: B 10 EG 1/18 R und B 10 EG 2/18 R). Hierzu urteilte nun das LAG, dass der Arbeitgeber für Elterngeld-Minderungen wegen zu spät gezahlten Lohns haftet. Im Streitfall habe der Zahnarzt schuldhaft den Lohn nicht rechtzeitig gezahlt. Eine gewisse Mitschuld sahen die Düsseldorfer Richter allerdings auch bei der Arbeitnehmerin. Nach dem Urteil vom 27. April 2020 muss ihr Chef daher nur 70 Prozent des entgangenen Elterngeldes ersetzen. mwo

2. Juni 2020

Das Bundeskabinett berät heute darüber, ob Familien in Deutschland einen sogenannten "Familienbonus" erhalten. Der Bonus soll pro Kind einmalig ausgezahlt werden. Da auch das Kindergeld angerechnet wird, ist zu befürchten, dass auch der Familienbonus voll an die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Die SPD will allerdings an einem nicht-anrechenbaren Familienbonus  festhalten. Bonus soll Wirtschaft ankurbeln Hintergrund ist nicht etwa ein neues soziales Engagement der Bundesregierung, sondern die Stärkung der Wirtschaft. So sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen. Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll." Wie hoch ist der Familienbonus? Die Höhe des Familienbonus steht noch nicht fest. Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Bonus von 300 Euro je Kind. Der NRW- Ministerpräsident Armin Laschet fordert gar einen Bonus von einmalig 600 Euro. Reichere Familien sollen allerdings mit einem Freibetrag den Bonus in der Steuerklärung geltend machen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin des CDU/CSU Bundesfraktion, plädiert dafür, den Familienbonus nur an geringverdienenden Familien auszuzahlen, die auch den Kinderzuschlag erhalten. SPD will Anrechnung an Hartz IV verhindern Die SPD formulierte, dass der Kinderbonus anders als beim Kindergeld, nicht an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden sollte. Die Familien sollen stattdessen den gesamten Betrag erhalten. Der Bonus solle dazu genutzt werden, mit den Kindern nach den Corona-Maßnahmen auch wieder Freizeitaktivitäten zu unternehmen oder wichtige Anschaffungen zu tätigen. Berechnung Kinderbonus Eine dreiköpfige Familie würde demnach eine Einmalzahlung von 900 EUR bekommen (3x300 Euro = 900 EUR). Professor Dr. Wieland verfolgt in diesem Zusammenhang die Position, dass auch Gerätschaften wie Laptops hiervon angeschafft werden könnten. Nicht abzusehen sei nämlich, ob die Schulen wohlmöglich bei einer zweiten Infektionswelle wieder geschlossen werden. Was wären die Vorteile? Anerkennung für Familien, weil sie in der Corona-Krise stark belastet sind 300 Euro pro Kind können von Familien genutzt werden, um wichtige Anschaffungen im Haushalt zu leisten Vor allem kinderreiche Familien erhalten mehr Geld Familien mit vier Kindern erhalten dann insgesamt 1200 Euro Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind wäre steuerfrei Setzt sich die SPD durch, dann erhalten auch Familien, die Hartz IV beziehen die volle Familienprämie von 300 Euro pro Kind Für reichere Familien wird der Bonus mit den Freibeträgen bei der Steuererklärung verrechnet. Ob der Familienbonus kommt, bleibt die Frage, ob eine Anrechnung stattfindet. Wir berichten weiter.

2. Juni 2020

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 2. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Im Streitfall ging es um eine Familie mit vier Kindern, die Ende 2019 von Hannover in den Landkreis Northeim gezogen war. Zuvor hatten die Hartz-IV-Bezieher dem Jobcenter ein Mietangebot über eine neue, 120 Quadratmeter große Wohnung vorgelegt. Die Unterkunftskosten beliefen sich danach auf rund 1.070 Euro. Nachdem das Jobcenter mitteilte, dass die Miethöhe für die in dörflicher Lage gelegenen Wohnung unangemessen war, senkte der in Moskau lebende Vermieter das Angebot kurzfristig auf 750 Euro ab. Die Wohnfläche wurde nun mit 130 Quadratmeter angegeben. Jobcenter verlangte Zahlungsnachweise Nach Recherchen des Jobcenters stellte sich heraus, dass der Vermieter der Vater der aus Russland stammenden Hartz-IV-Bezieherin ist, die das Haus in seinem Namen erworben hatte. Das Jobcenter entschied daraufhin, dass die Übernahme der Mietkosten nur gegen Vorlage von Zahlungsnachweisen möglich sei. Hiergegen stellte die Familie einen Eilantrag. Ihnen drohe Obdachlosigkeit da der Vermieter mit Kündigung wegen Zahlungsrückständen gedroht habe. Doch das LSG stellte in seinem Beschluss vom 25. Mai 2020 fest, dass es sich hier offenbar um einen Miet-Scheinvertrag handele. Es sei nicht marktüblich, dass ein Mietangebot um rund 30 Prozent herabgesetzt werde. Auch sei die verringerte Miete nicht günstig, da die Immobilie selbst nur 80.000 Euro gekostet habe. Die tatsächlichen Kosten und die Zahlungsmodalitäten seien nicht klar angegeben worden. fle

2. Juni 2020

Rechtlicher Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben Wer überschuldet ist, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. Diese wollen unter allen Umständen an ihr Geld und überschreiten dabei nicht selten den rechtlichen Rahmen. Wer Schulden hat, ist aber nicht rechtlos. Erster Gang zur Schuldnerberatungsstelle! Zuerst sollte man den Gang zur Schuldnerberatung unternehmen. Hier ist es wichtig, so schnell wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Oftmals sind die Schuldnerberatungsstellen überlastet, weswegen es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sobald aber der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über die Finanzen verschafft hat, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit mit dem Schuldner das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber auch hier haben Schuldner ebenfalls Rechte! Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Lesen Sie auch: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Wenn ein Inkassobüro die Schulden eintreiben will Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Achtung: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung! Achtung beim Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn­ bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher Für die Pfändung beweglicher Sachen sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Sie erhalten von den Gläubigern einen sogenannten Vollstreckungsauftrag. Auch bei der Zwangsvollstreckung sind Sie nicht schutzlos und haben Rechte: Grundsätzlich dürfen Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung nur mit Ihrer Einwilligung durchsuchen. Verweigern Sie den Zutritt oder sind Sie trotz schriftlicher Ankündigung mehrmals nicht zu Hause anzutreffen, kann innerhalb weniger Tage eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen. Dann dürfen Gerichtsvollzieher sogar Ihre Wohnungstür aufbrechen lassen, was zusätzliche Kosten verursacht. Weiteres dazu lesen Sie auch: Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?

1. Juni 2020

Eine Sonderregel lässt Hartz IV Beziehende aus der Statistik verschwinden. Seit der Einführung der Agenda 2010 sind immer mehr Menschen hiervon betroffen, wie das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) berichtet. Die Forscher beziehen sich dabei auf Daten, die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellt wurden. Systematisch wird das Ausmaß verdeckt Nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren fast 329.000 der über 58-Jährigen erwerbslos. Doch eigentlich müsste die Zahl etwa 1,5 mal höher sein. Aufgrund einer Sonderregel wurden 171.000 der über 58-Jährigen einfach nicht mitgezählt. Laut dem SGB II gelten die Betroffenen nicht als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend". "So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt", schreibt Lena Becher vom ISAM. Mehr inoffiziell als offiziell gemeldete Arbeitslose Die Sonderregel, die in §53a SGB II festgeschrieben ist, besagt, dass "über 58-jährige Leistungsbeziehende von Hartz IV nicht als arbeitslos sind, wenn sie seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet waren und ihnen während dieser Zeit kein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbreitet wurde." Seit Einführung dieser Regel fallen hierunter immer mehr ältere Hartz IV Bezieher. Seit 2017 übersteigt die Zahl derjenigen, die unter diese Regel fallen - im Gegensatz zu denen, die weiterhin als offiziell als "Arbeitslos" gelten. Die Zahl in 2019 lag bei nur 145.000 im Gegensatz zu 171.000 Leistungsbeziehern, die aus der Statistik rausfielen. Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation Die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) kritisieren, dass ältere Erwerbslose damit in einer Art "Vorruhestand" versetzt werden. Betroffene geraten dadurch in eine Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation. Durch das Herausrechnen aus der Arbeitslosenstatistik werde zudem ein Zerrbild gezeichnet. Die Politik kann somit nicht gegensteuern und neue Perspektiven schaffen. Denn die Situation kann durch falsche Statistiken nicht korrekt eingeordnet werden. Künstlich klein geredet Sabine Zimmermann (Linke) sagte dem RND, die Erwerbslosigkeit Älterer werde künstlich klein geredet. "Diese Sonderregel fügt sich in andere Statistikmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ein", so die Arbeitsmarktexpertin. "Die Bundesregierung rechnet sich so die Zahlen schön."