Urteile Hartz IV

Sozialhilfe: Sterbegeldversicherung kaum geschützt

10. August 2022

Eine vor dem Zugriff der Sozialhilfe schützenswerte Sterbegeldversicherung liegt nur vor, wenn sie eine entsprechende Zweckbindung hat. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 9. August 2022, veröffentlichten Urteil betont (Az.: L 2 SO 126/20). Sterbegeldversicherung als nicht schützend angesehen Die heute 77 Jahre alte Klägerin lebt vollstationär in einem Pflegeheim. Für die Kosten hatte sie Hilfe zur stationären Pflege beantragt. Der zuständige Sozialhilfeträger lehnte dies ab. Der Frau stehe ein sozialhilferechtliches Schonvermögen von 10.000 Euro zu, ihr tatsächliches Vermögen liege aber darüber. Entscheidend kam es dabei auf eine „Trauerfall-Direkt-Schutz Versicherung mit Zuwachsgarantie“ an, die die Frau noch zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann als Vorsorge für ihre Beerdigung und die Grabpflege abgeschlossen hatte. Die Sozialhilfe erkannte diese Versicherung jedoch nicht als schützenswert an. Sterbegeldversicherung nur mit Zweckbindung geschützt Zu Recht, wie nun das LSG Stuttgart entschied. Es handele sich hier um eine normale Risikolebensversicherung, die auch dem Vermögensaufbau diene. Nach dem Tod der Frau stehe das Geld den Angehörigen ohne jede Zweckbindung zur Verfügung. Vor ihrem Tod könne die Frau zudem den Versicherungsvertrag jederzeit kündigen und das Geld frei verwenden. LSG Stuttgart: Andernfalls gilt Rückkaufwert als Vermögen Daher sei hier der Rückkaufswert der Versicherungen als Vermögen zu berücksichtigen, entschied das LSG Stuttgart in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 2022. mwo

Aktuelles

10. August 2022

Hartz IV Beziehende, die zugleich erwerbstätig sind, können gleich zwei Pauschale als Unterstützungsleistungen beziehen. Einmal den Sofortzuschlag für Hartz IV Beziehende in Höhe von 200 Euro und zum anderen die Energiepreispauschale (EPP) aus dem Steuerentlastungsgesetz, die allen Arbeitnehmern über ihren Arbeitgeer im September ausgezahlt wird. Ende Juli/ Anfang August  begann die Auszahlung des Hartz IV-Corona-Bonus in Höhe von 200 Euro. Das Entlastungspaket der Bundesregierung sieht zudem eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro vor, die im September ausgezahlt wird. Wer aufstockende Hartz IV Leistungen bezieht, kann beide Entlastungszahlungen erhalten. Arbeiten und dennoch Hartz IV beziehen Rund 860.000 Menschen beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland aufstockende bzw. ergänzende Hartz IV Leistungen, weil der Lohn nicht ausreicht, um die eigene Existenz zu sichern. Vor allem geringfügig Beschäftigte und Teilzeitkräfte beziehen aufstockende Leistungen. In der Mehrheit sind alleinerziehende Mütter betroffen. Aufstocker erhalten beide Entlastungszahlungen Während erwerbslose Hartz IV Bezieher lediglich den Corona-Zuschlag in Höhe von 200 Euro erhalten, können erwerbstätige Hartz IV Bezieher von beiden Einmalzahlungen profitieren. Denn bislang hat die Bundesregierung nicht verlautbaren lassen, dass bei Erwerbstätigen, die mit Hartz IV aufstocken müssen, der eine Zuschuss den anderen ausschließt. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro sollen Arbeitnehmer/innen in den Steuerklassen 1 bis 5 und geringfügig Beschäftigte (Minijobber) erhalten. Im September soll dieser Zuschuss durch den Arbeitgeber an alle Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Wer Selbstständig ist, kann 300 Euro von der Steuer-Vorauszahlung abziehen. Allerdings muss die Energiepreispauschale im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert werden. Je nach Steuerklasse verbleiben bei den Berechtigten zwischen 170 und 280 Euro. Wird die Energiepreispauschale bei Hartz IV als Einkommen angerechnet? Ob die Energiepreispauschale bei den Aufstockern als Einkommen bei Hartz IV angerechnet wird, war zunächst unklar. „Ob und inwieweit die Energiepreispauschale bei ALG-II-Aufstockenden als Einkommen zu berücksichtigen ist, wird im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspakets noch zu klären sein“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums gegenüber der "Tageszeitung" verlautbaren. Jetzt allerdings besteht Klarheit. Zweckbestimmte Leistung nach § 11a Abs. 3 SGB II Da es sich um eine zweckbestimmte Leistung handelt, schließt sich eine Anrechnung nach § 11a Abs. 3 SGB II aus. Denn darin steht nämlich geschrieben: "Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen." Übrigens: Eigentlich sind Rentner von der Einmalzahlung ausgeschlossen. Wie Rentner und Rentnerinnen dennoch die Energiepreispauschale in Anspruch nehmen können, haben wir hier erklärt.

10. August 2022

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat begräftigt, dass das "neue" Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära "Hartz IV" enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus. Karenzzeiten bei den Unterkunftskosten und verwertbarem Vermögen Leistungsbeziehende sollen sich auf die Arbeitssuche und Qulifizierung konzentrieren können, heißt es in dem Referentenentwurf. Dafür soll in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs eine Karenzzeit für Wohnen und Vermögen eingeführt werden. Das bedeutet, dass die Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft sowie eine Vermögensanrechnung entfällt, sofern dieses nicht erheblich hoch ist. Auch selbst genutztes Wohneigentum wird unabhängig von seiner Fläche von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen. Bei Mietwohnungen und bei selbstgenutztem Wohneigentum werden außerdem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in diesem Zeitraum in tatsächlicher Höhe anerkannt. Änderungen bei der Vermögensfreistellung Während der ersten zwei Jahre gelten für die Vermögensprüfung sollen höhere Freibeträge gelten. Auch nach Ablauf der Karenzzeit soll die Vermögensprüfung entbürokratisiert werden. Zudem werden die Freibeträge für die Leistungsbeziehende angehoben. Auch die bei selbstgenutzten Hausgrundstücken oder Eigentumswohnungen anerkannten Wohnflächen werden in größerem Umfang als bisher freigestellt. Die weiteren vollständig freigestellten Vermögensgegenstände werden erweitert. So sind künftig alle Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen, nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Erhöhte Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende Beim Bürgergeld sollen die Grundabsetzbeträge für Schüler, Studierende und Auszubildende erhöht werden. Damit sollen die Chancen für Kinder und Jugendliche verbessert und die Ungleichheit zwischen Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien und solchen, die es nicht sind, verringert werden. Gleichzeitig soll insbesondere für Studierende und Auszubildende ein Anreiz zur Aufnahme beziehungsweise zum Aufrechterhalten einer Beschäftigung erhöht werden. Sanktionen weiterhin mit bis zu 30 Prozent möglich Die Sanktionen sollen nach Antragsstellung in den ersten sechs Monaten ausgesetzt bleiben. "Den Leistungsberechtigten wird für die ersten sechs Monate dieser Vertrauenszeit ga-rantiert, dass keine Anordnung von Maßnahmen mit Rechtsfolgenbelehrung ergehen", heißt es in dem Entwurf. "Stattdessen wird in diesem Zeitraum ganz besonders auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Vertrauen gesetzt." Wenn nach den ersten sechs Monaten der sog. Vertrauenszeit Absprachen zu Mitwirkungspflichten (Eigenbemühungen, Maßnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge) nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten rechtlich verbindlich durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen festgelegt werden. Danach können dann auch Sanktionen in Form von Leistungskürzungen folgen. Insgesamt sind also die Sanktionen nur etwas abgemildert. Man wolle „Leistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse mit höchstens 30 Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs" sanktionen. Bei den Kosten der Unterkunft und Heizung will man stattdessen nicht (mehr) sanktionieren. Sonderregeln für U25 Bezieher entfallen Die bisherigen verschärften Sonderregelungen für die unter 25-Jährigen (U25) entfallen. Die Jobcenter sollen nunmehr im Fall einer Minderung für diesen Personenkreis ein Beratungs- und Unterstützungsangebot unterbreiten. Nicht mehr jeden Job annehmen müssen Ein zu begrüßender Punkt ist die Abschaffung des Vermittlungsvorranges. Dieser soll im SGB II abgeschafft werden. Dieser führte nämlich dazu, dass Hartz IV Beziehende faktisch jede Arbeit annehmen musste. "Durch den Einsatz der Eingliederungsinstrumente des SGB II sollen lediglich kurzfristige Beschäftigungen vermieden und die Chancen auf nachhaltige Integrationen gestärkt werden." Nunmehr sollen Weiter- und Qulifizierungsmaßnahmen mehr im Fokus stehen. In dem Zusammenhang werde es auch ein monatliches Weiterbildungsgeld und ein Bürgergeldbonus für die Teilnahme an Maßnahmen geben. Wie hoch dieses ausfallen werde, steht noch nicht fest. Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen Zur Rechtsvereinfachung, die insbesondere die Verwaltung entlasten soll, wird eine sogenannte Bagatellgrenze für Rückforderungen eingeführt. Dieser Schritt ist tatsächlich zu begrüßen. In der Vergangenheit forderten die Jobcenter immer wieder auch 1 Cent Beträge ein und entfachten damit eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit. Regelleistungen werden nicht erhöht? Zur angekündigten Neuberechnung der Regelleistungen schweigt sich der Entwurf allerdings aus. Es ist kein Wort darüber zu lesen, ob und wie die Leistungen neu berechnet werden sollen. Noch im April kündigte der Arbeitsminister an, dass sich der Regelbedarf bzw. das Bürgergeld stark erhöhen werde. Heil sagte damals: “Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.” In dem damals angekündigten und heute nun vorliegendem Entwurf sollten eigentlich hierfür auch Fakten geschaffen werden. Es bleibt daher die Frage im Raum stehen, ob sich die FDP nun doch in dieser Frage durchgesetzt hat. Schließlich hatte die Partei in den letzten Wochen immer wieder betont, gegen generelle Hartz IV-Erhöhungen zu sein.

9. August 2022

Wenn der gesetzliche Krankenversicherungsschutz endet, haben Versicherte drei Monate Zeit, einen Antrag auf einen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz zu stellen. Bei einer Hartz IV und später Sozialhilfebezieherin versäumte die Kasse darauf hinzuweisen. Deshalb ssollte sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden. Dagegen klagte die Betroffene nunmehr erfolgreich. Landessozialgericht Stuttgart schützt Versicherte nach Kassenfehler Fehler einer Krankenkasse dürfen auch bei freiwillig Versicherten nicht zum ungewollten Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Nach einem am 6. August 2022 veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart müssen Versicherte immer drei Monate Zeit haben, sich für eine Fortführung ihres Krankenschutzes zu entscheiden (Az.: L 4 KR 1405/20). Bei einem rückwirkenden Ende der Mitgliedschaft beginne die Drei-Monats-Frist daher erst mit der Bekanntgabe des Versicherungsendes. Immer drei Monate Bedenkzeit für freiwillige Krankenversicherung Wenn ein Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, haben Versicherte in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, ihren Krankenschutz als freiwillig Versicherte fortzuführen. Um dies zu entscheiden, haben sie laut Gesetz drei Monate Zeit. Im Streitfall wurde bei einer erwerblosen Frau eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt, ohne dass sie allerdings die weiteren Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllte. Deshalb rutschte sie vom Hartz-IV-Bezug in die Sozialhilfe. Die Krankenkasse informierte die Frau, sie sei nun ab November 2014 freiwillig weiter versichert. Zur Berechnung der Beitragshöhe sollte sie verschiedene Formulare ausfüllen. Im August 2016 teilte die Kasse dann mit, sie habe „nach sorgfältiger Prüfung“ nun festgestellt, dass eine freiwillige Mitgliedschaft nicht möglich sei. Denn die Frau habe innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist nicht den hierfür notwendigen Antrag gestellt. Das Versicherungsverhältnis sei daher zum 1. November 2014 beendet gewesen. Fehler der Krankenkasse Das LSG gab in dem Streit nun weitgehend der erwerbsunfähigen Klägerin recht. Danach beginnt bei einer rückwirkenden Beendigung des hier freiwilligen Versicherungsverhältnisses die Dreimonatsfrist nicht mit dem Versicherungsende, sondern erst mit dessen Bekanntgabe durch die Krankenkasse. Dies gelte immer dann, wenn die Kasse nicht auf die Dreimonatsfrist hingewiesen hat. Zur Begründung verwiesen die Stuttgarter Richter auf den sogenannten „sozialrechtlichen Herstellungsanspruch“. Dieser greift, wenn ein Fristversäumnis auf einen Fehler der Behörde zurückzuführen ist. Hier habe die Krankenkasse eine freiwillige Weiterversicherung zugesichert, ohne die Klägerin darüber zu informieren, dass sie hierfür innerhalb von drei Monaten einen Antrag stellen muss, so das LSG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil. mwo/fle

9. August 2022

Die Kosten für einen Zahnersatz sind sehr hoch. Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann die Kosten kaum tragen. Können zahnmedizinische Leistungen beim Jobcenter beantragt werden? Oder ist die Krankenkasse zuständig? Wir klären auf! Vorweg: Die Krankenkassen übernehmen nur die Regelversorgung, was bedeutet, dass zwar einfache Zahntherapien, Füllungen und auch Maßnahmen zum Zahnerhalt von den Kassen bezahlt werden, die Kosten aber für Zahnersatz immer von den Patienten selbst nach § 56 SGB V getragen werden müssen. Für Hartz IV Beziehende ist das ein finanzielles Disaster. Aber es gibt Lösungen. Die Kosten für den Zahnersatz übernimmt die Kasse nur, wenn nach § 55 SGB V ein sogenannter Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung kann nur dann in Kraft treten, wenn durch den Zahnersatz eine "unzumutbare finanzielle Belastung" enstehen würde. Hierfür existieren Einkommensgrenzen, die nach § 55 Abs. 2 SGB V zu beachten sind: - Single-Haushalt 1.246 € - Zwei-Personen-Haushalt bei 1.713,25 €. - jede weitere Person im Haushalt bei 311,50 €. Zahnersatz: Härtefallregelung für Hartz IV Beziehende Bei Hartz IV Beziehern wird in der Regel der Härtefallantrag genehmigt. Das bedeutet, dass der Zahnersatz - im Rahmen der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung - übernommen wird. Das heißt aber auch, dass höherwertige Implante, wie zum Beispiel aus Gold oder Keramik, nicht gezahlt werden. Hier sind Patienten weiterhin dazu angehalten, die Kosten selbst zu tragen, auch wenn ein Härtefall vorliegt. Antrag auf Härtefallregelung Damit der Zahnersatz finanziert wird, muss ein Antrag auf Härtefallregelung bei der Krankenkasse erfolgen. Der Antrag kann bei der Krankenkasse geordert werden. Oft haben auch Zahnärzte solche Anträge in ihrer Praxis vorrätig. Ein entsprechender Antrag von der AOK kann zum Beispiel hier heruntergeladen werden. In dem Antrag muss der Antragsteller Angaben zum eigenen Einkommen und zum Einkommen des Haushalts machen. Dann wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter geprüft. Das kann bei manchen Krankenkassen bis zu mehreren Wochen dauern. Wird der Antrag abgelehnt, ist es ratsam einen begründeten Widerspruch einzulegen. Beantragt werden können im Sinne des doppelten Festzuschusses: Zahnkronen (Vollguss), Zahnbrücken, Teilprothesen und Vollprothesen. Ab wann Anspruch auf Härtefallregelung für Zahnersatz Neben Hartz IV Beziehenden können auch gesetzlich Versicherte, die über ein Bruttoeinkommen von weniger als 1.246 Euro im Monat verfügen (1.713,25 Euro, wenn sie mit einen Angehörigen zusammen wohnen, für jeden weiteren Angehörigen jeweils plus 311,50 Euro), Sozialhilfebezieher, Empfänger von Kriegsopferfürsorge, Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Versicherte, die in einem Heim leben und die Kosten dafür ein Sozialhilfeträger oder die Kriegsopferfürsorge übernimmt.

8. August 2022

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Die Angst vor dem Erstattungsbescheid Immer wieder wenden sich Betroffene an unsere Redaktion. Manche befürchten, die Leistungen zurückzahlen zu müssen, wenn sie einen Arbeitsplatz finden. Andere sorgen sich darum, dass sorgar die eigenen Kinder Hartz IV Leistungen der Eltern erstatten müssen. Wann also kann das Jocenter tatsächlich Hartz IV Leistungen zurückverlangen? Jobcenter errechnet Bedarf und Hartz IV Anspruch Bei Antrag rechnet das Jobcenter aus, wie hoch der jeweilige Bedarf ist. Nimmt man an, der theoretische Bedarf liegt bei monatlich 900 Euro. Wenn sich allerdings später herausstellt, dass Leistungsbeziehende mehr Geld zur Verfügung hatte, als der errechnete Bedarf, dann wurden Leistungen zu viel gezahlt. Das Jobcenter nennt das dann eine "Überzahlung". Dieses Beispiel ist allerdings stark vereinfacht und immer wieder kommt es seitens der Leistungsbehörden zu falschen Berrechnungen, weil zur Bedarfsermittlung beispielsweise Einkommensfreibeträge, Versicherungspauschalen und andere Faktoren eine gewichtige Rolle spielen. Aus diesem Grund sollten Bescheide immer überprüft werden. Gründe, warum das Jobcenter Hartz IV Leistungen zurückverlangt Aus welchen Gründen aber verlangen die Jobcenter Leistungen zurück? Am häufigsten sind diese Gründe: Bei schwankendem Einkommen wird mehr verdient, als zuvor berechnet Es wurden Doppelleistungen ausgezahlt Leistungsbeziehende haben keinen Ortsabwesendheitsantrag gestellt und sind ohne Erlaubnis des Jobcenters verreist In dem Hartz IV Antrag wurden unvollständige oder falsche Angaben gemacht Es wurde eine Hilfebedürftigkeit selbst herbei geführt Achtung: Auch Kinder können eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen. Das kommt durch bestimmte Regelungen bei den Bedarfsgemeinschaften. Der Rückforderungsanspruch wird dann nach dem 18. Geburtstag gestellt. Lesen Sie dazu mehr hier. Häufiges Problem schwankendes Einkommen Viele Aufstocker weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Hartz IV Leistungen werden allerdings immer im Vorraus gezahlt. Noch vor dem ersten Tag im Monat ist das Geld in der Regel auf dem Konto, damit zum Beispiel die Unterkunftskosten am Monatsanfang gezahlt werden können. Allerdings gilt auch das sogenannte Zuflussprinzip. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Einnahmen durch beispielsweise Erwerbsarbeit in dem Monat auf den Bedarf anrechnet, in dem auch das Einkommen zufließt. Beispiel: Das Einkommen wird z.B. im April verdient. Das Einkommen hierfür wird erst im Mai gezahlt. Das Jobcenter wird das Einkommen im Mai anrechnen. Das Zuflussprinzip verursacht in der Praxis allerdings immer wieder Probleme. Die Leistungen müssen im Nachhinein korrigiert werden. Wurden weniger Einnahmen erzielt, als davor berrechnet, muss das Jobcenter nachzahlen. Wurde mehr Einkommen erzielt, verlangt die Behörde die Leistungen zurück. Bei einem schwankenden Einkommen wird die Leistungsbehörde "Leistungen unter Vorbehalt" gewähren. Das wird daran erkenntlich, wenn die Behörde einen "vorläufigen Bescheid" zustellt. Ist der Bewilligungszeitraum zuende, wird das Jobcenter ein Durchschnittseinkommen errechnen. Danach wird der Leistungsträger berechnen, ob in dem Bewilligungszeitraum zu viel oder zu wenig Hartz IV Leistungen gezahlt wurden. Zu viel gezahlte Leistungen werden per Bescheid zurückverlangt, bei zu wenig berechneten Leistungen erhalten Betroffene eine Nachzahlung. Wer Leistungen zurückzahlen muss, muss dann mit einer Aufrechnung rechnen. Die Behörde schickt einen Aufhebungsbescheid und zahlt in den kommenden Monaten weniger Leistungen aus. Lesen Sie dazu auch: Aufrechnungen bei Hartz IV. Bezug von Doppelleistungen Wer mehrere Sozialleistungen bezieht, ist oft mit dem Problem der Doppelleistungen konfrontiert. Oft springt das Jobcenter ein, wenn eine andere Sozialleistungen nicht zeitnah bewilligt wurde. Die andere Behörde soll dann die Sozialleistungen direkt an das Jobcenter nachzahlen. Das funktioniert in der Praxis aber oft nicht. Wenn also die Nachzahlung auf das Konto des Leistungsbeziehenden überwiesen wurde, wird das Jobcenter einen Erstattungsbescheid zusenden. Leistungsbeziehende sind hierbei in der Bringschuld. Sie müssen die Überweisung dem Jobcenter sehr zeitnah mitteilen. Weil aber die Hartz IV Leistungen sehr knapp bemessen sind, verursacht diese Situation oft Probleme, weil die Behörde die Gesamtsumme ohne Aufrechnung zurückhaben will. Betroffene sollten sich dann an den Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit oder an das zuständige Jobcenter wenden. Erläutern sollten Betroffene, dass sie kaum finanzielle Mittel haben und deshalb eine Aufrechnung verlangen. Wird diese abgelehnt, sollte ein Widerspruch eingelegt werden. Damit sollten Betroffene nicht lange warten, da ansonsten sogar Mahngebühren fällig werden. Meistens geben die Behörden nach. Es werden dann zur Aufrechnung maximal 30 Prozent der Leistungen einbehalten, bis der fällige Betrag abgezahlt ist. In den Urlaub gefahren, ohne das Jobcenter zu informieren Gerade in der Sommerzeit verpassen es einige Leistungsbeziehende, einen Ortsabwesenheitsantrag zu stellen, um ein paar Tage oder Wochen Urlaub zu verleben. Dieser Antrag ist allerdings unbedingt notwendig, da das SGB II vorschreibt, dass Leistungsempfänger an Ihrem Wohnort jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Für Zeiten unerlaubter Ortsabwesenheit müssen demnach die Leistungen dem Jobcenter zurückerstattet werden. Daher ist es überaus wichtig, einen entsprechenden Antrag vor Antritt einer Reise zu stellen. In diesem Artikel sind wird dazu noch ausführlicher eingegangen. Falsche Angaben bei Antragstellung Ein weiteres häufiges Problem sind wissentlich oder unwissentlich falsche bzw. nicht gemachte Angaben. Typischweise passiert das in solchen Situationen: Ein Neben- oder Hauptjob wurde nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet verschwiegendes verwertbares Vermögen Das Jobcenter vermutet eine eheähnliche Gemeinschaft Verschwiegene Unterhaltszahlungen Höheres Einkommen, als angegeben Das Jobcenter sollte bei jeder tatsächlichen Veränderung innerhalb einer Woche informiert werden. Wer diese Zeit verstreichen lässt, risikiert unter Umständen eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug. Das Jobcenter unterstellt sozialwidriges Verhalten Ein weiterer häufiger Grund ist der Vorwurf des sozialwidrigen Verhaltens. Immer wieder werfen Jobcenter Leistungsbeziehern vor, dass sie die Hilfebedürftigkeit "selbst herbeigeführt" hätten. Das Jobcenter wird dann Erstattungsansprüche geltend machen wollen. Immer wieder landen solche Fälle auch vor Gericht, weil die Behörde nicht nur die Hartz IV Leistungen zurückverlangt, sondern auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Dann werfen die Jobcenter "sozialwidriges Verhalten" vor: Der Job wurde ohne wichtigen Grund gekündigt, um eine Hilfebedürftigkeit herzustellen Wohneigentum wurde deutliche unter Wert verkauft, damit kaum oder kein anrechenbares Vermögen entsteht Die Miete wurde absichtlich nicht gezahlt und die Wohnung muss geräumt werden. Das Jobcenter verlangt die Umzugskosten zurück Die Ausbildung wurde selbst gekündigt ohne zeitnah einen Anschlussjob oder eine andere Ausbildungsstätte gesucht zu haben Bei einer selbstständige Tätigkeit musste Insolvenz angemeldet werden, weil Betrug begangen wurde Vorhandenes Vermögen wurde verschwendet, um eine Hilfebedürftigkeit zu erzielen Immer Bescheide prüfen oder prüfen lassen! Zu beachten ist allerdings, dass das Jobcenter sozialwidriges Verhalten auch nachweisen muss. Immer wieder scheitern die Behörden vor den Gerichten. Deshalb ist bei diesem Vorwurf immer an einen Widerspruch bzw. Klage zu denken. In allen Fällen von Erstattungen sollte der Bescheid auf Richtigkeit geprüft sein. Unabhängige Beratungsstellen helfen dabei.

7. August 2022

Wer Hartz IV beziehen muss, muss viele Regeln und Gesetze einhalten. Schnell steht der Vorwurf "Betrug" im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig getätigt wurden. Betroffene müssen sich nicht selten vor Gericht verantworten. Daher bewegen sich Leistungsbeziehende auf einem schmalen Grad, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtgericht verhandelt. Jobcenter zeigte Leistungsbezieher an Wegen 378 EUR, die längst verrechnet wurden, stand ein ehemaliger Hartz IV Leistungsbezieher vor Gericht in Stendal. Das Jobcenter hatte den Angeklagten angezeigt. Der Vorwurf: Versäumte Meldung der Arbeitsaufnahme. So erging es auch dem 59jährigen Angeklagten aus Bismark nähe Stendal. Das Jobcenter hatte den Mann angezeigt. Dieser habe in den ersten acht Monaten des letzten Jahres insgesamt 378 EUR zu Unrecht erhalten. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin bei Gericht einen Strafbefehl. Doch der Richter wollte sich zunächst selbst ein Bild von dem Angeklagten machen, der bislang nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Arbeitgeber meldete Betroffenen nicht ab Zuvor hatte sich der Angeklagte schriftlich erklärt. Er sei sich keiner Schuld bewusst. Er habe einen kleinen Nebenjob für wenig Geld bei einem Landwirtschaftsunternehmen angenommen. Sein Arbeitgeber habe ihm zugesagt, dass er die Arbeitsaufnahme dem Jobcenter meldet. Auf diese Aussage habe er sich verlassen. Lesen Sie auch: Doch kein Hartz IV Betrug - Mann behält volle 75.000 EUR So fahndet das Jobcenter nach Hartz IV-Betrügern Offenbar hat der Arbeitgeber diese Meldung nicht getätigt. Etwas später folgte der Datenabgleich, den die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig durchführt, um Leistungsbetrug aufzudecken. Über die Arbeitsweisen der BA zur Aufdeckung von Missbrauch von Sozialleistungen haben wir bereits hier berichtet. Dabei fiel auf, dass ein Schaden von knapp 380 EUR entstanden sei. Demnach habe der Angeklagte 8 Monate lang 50 EUR zu hohe Hartz IV-Leistungen bezogen. Gericht stellt Verfahren ein "Für das Gerichtsverfahren wurde der Arbeitgeber nicht als Zeuge geladen", erklärte das Gericht. Das würde das Verfahren nur unnötig verlängern, so die Begründung. Im Grundsatz ist der Arbeitnehmer in der Pflicht, eine Arbeitsaufnahme zu melden. Da es sich um einen sog. Ersttäter handle, so das Gericht, würde das Verfahren eingestellt werden. Dem stimmte nach Einwänden die Staatsanwaltschaft zu. Denn der finanzielle Schaden besteht nicht mehr, da der Angeklagte die Summe bereits ausgeglichen hatte. Zudem sei der Angeklagte unbescholten. „Melden Sie jede Arbeitsaufnahme sofort, am besten schriftlich – und mit Kopie“, sagte der Richter dem Angeklagten zum Ende des Verfahrens.

7. August 2022

Wer Hartz IV bezieht und in den Urlaub fahren will, muss sich beim zuständigen Jobcenter abmelden. Das ist wichtig, da man als Leistungsberechtigter die Erreichbarkeitsanordnung einhalten muss. Das ist wichtig, da ansonsten es zu einer Leistungseinstellung kommen kann. Anspruch auf Urlaub Einen Anspruch auf Urlaub haben auch Hartz IV Beziehende. Allerdings werden seitens des Jobcenters keine Beihilfen gewährt. Anträge auf Urlaubsbehilfen können aber durchaus für Familien in einigen Bundesländern bei den Landesämter für Soziales Unterstützungsgelder beantragt werden. Weiteres dazu erfahren Sie hier. Antrag auf Ortsabwesenheit Auch Hartz IV Beziehende müssen einmal abschalten und den Wohnort verlassen. Oder aber es bestehen familiäre Gründe, weshalb man mehrere Tage oder Wochen nicht erreichbar ist. Wer Hartz IV bezieht, unterliegt der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) und hat keinen gesetzlichen Anspruch auf "Urlaub". Will man dennoch aus den unterschiedlichsten Gründen weg, muss ein Antrag gestellt werden. Eigentlich müssen Personen, die Hartz IV-Leistungen beziehen dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen. So will es das Gesetz. Nichtsdestotrotz dürfen Leistungsberechtigte jährlich insgesamt 6 Wochen in den Urlaub fahren, wovon aber lediglich 3 Wochen lang die Hartz IV-Zahlungen durch das Jobcenter weiter erfolgen. Das sollte beachtet werden! Dieser Antrag kann in dieser Form gestellt werden: Absender Anschrift JobCenter Datum Antrag auf Ortsabwesenheit BG-Nr.: xxx Sehr geehrte Damen und Herren, ich/wir beabsichtige/n, mich/uns in der Zeit vom xx.xx.2022 bis zum xx.xx.2022 ußerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten Zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten. Ich/Wir bitte/n Sie um entsprechende vorherige Zustimmung sowie um schriftliche Rückantwort bis zum xx.xx.20xx (10 Kalendertage), damit ich/wir entsprechend planen kann/können. Bei Ablehnung bitte ich, ebenfalls bis spätestens zum o. g. Datum, um einen schriftlich begründeten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen {Unterschrift} Achtung: Wer einen solchen Antrag NICHT stellt, muss mit einer Einstellung der Hartz-IV-Leistungen rechnen.

7. August 2022

Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket für 9,00 Euro pro Kalendermonat in Deutschland angeboten. Das Ticket gilt deutschlandweit in Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Jobcenter forderten Rückzahlung Wie wir berichteten, forderten einzelne Jobcenter Rückzahlungen von Hartz IV Beziehern, weil sie durch das 9-Euro-Ticket angeblich finanzielle Vorteile erfahren hätten. Erst hatte das Bundesarbeitsministerium dieser Praxis widersprochen, nun schafft auch eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Klarheit. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine aktualisierte Weisung an die Jobcenter veröffentlicht. An diese Weisungen sind die Leistungsbehörden gebunden. Im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket dürfte der Punkt 2.1 wichtig sein: "Im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket ist generell auf Rückforderungen zu verzichten. Bereits bewilligte Förderfälle sind nicht anzupassen. Auch bereits beschiedene Bewilligungen passiver Leistungen nach dem SGB II sind weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zu Lasten der Leistungsberechtigten aufzuheben, sofern die Änderung der Verhältnisse allein auf der Reduzierung der Fahrkosten durch das 9-Euro-Ticket beruht." Falls überzahlte Leistungen zurückgefordert werden: Widerspruch einlegen Dadurch sollte nunmehr auch Klarheit bei den Jobcentern bestehen. Harald Thomé von der Erwerbslosenberatungsstelle "Tacheles" wies darauf hin, dass "in jobcentertypischer Kleinkariertheit und grundsätzlich jeden überzahlten Euro auf jeden Fall und immer zurückzufordern, dieser Passus gerne übersehen wird. Daher sollte im Zweifel darauf verwiesen werden und im Zweifel auch auf den § 40 Abs. 6 S. 3 SGB II, für die Jobcenter die sich an diese Weisung aufgrund dessen, das es sich um kommunale Weisungen handelt, nicht gebunden fühlen." Wenn das Jobcenter also dennoch "überzahlte" Leistungen in diesem Zusammenhang zurückfordert, sollten Betroffene einen Widerspruch einlegen und auf die Weisung der Bundesagentur für Arbeit hinweisen.

6. August 2022

Sozialverbände und Opposition kritisieren: Die Regelleistungen bei Hartz IV sind zu niedrig. Die Linkenpolitikerin Jessica Tatti zeigte mit einem einfachen Berechnungsbeispiel, dass die Inflation dazu führt, dass Leistungsbeziehende zu wenig Geld für den Kauf von Lebensmittel zur Verfügung haben. Linken-Politikerin rechnet vor: Zu niedrige Regelleistungen bei Hartz IV In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Aktuell fehlen 33 Euro für Ernährung Ausgehend von der aktuellen Inflationsrate von 7,4 Prozent und 449 Euro Eckregelsatz (für einen Alleinstehenden) fehlen im Monat rund 33 Euro. Für die tägliche Ernährung sind im Regelsatz 5,19 Euro pro Tag vorgesehen. Rein rechnerisch fehlen demnach für sechs Tage im Monat Geld zum Essen. Auf Twitter rechnete die Politikerin vor: "Die Inflation für Menschen in HartzIV beträgt 7,4 %. Also fehlen 33 Euro im Monat. Zum Vergleich: 5,19 Euro sind täglich für Nahrung veranschlagt. Die Inflation bedeutet für Leute in Hartz IV rechnerisch: 6 Tage kein Geld für Essen." Bei Twitter gab es für die mahndende Berechnung nicht nur Zustimmung. Es sei eine "Milchmädchenrechnung" schrieb einer, und eine andere meinte, "so könne man nicht rechnen". Fakt ist aber, dass die Regelsätze zu niedrig bemessen sind, wie auch eine Berechnung der Sozialverbände ergab. Verfassungsklage wird vorbereitet Aufgrund der steigenden Teuerungsraten klagen nämlich der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam gegen die Anpassung der Regelsätze für sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II beziehen. Zum Jahreswechsel 2022 wurden nämlich die Regelsätze bei Hartz IV gerade einmal um 3 Euro angehoben. “Aus unserer Sicht war die Anhebung der Regelsätze Anfang des Jahres verfassungswidrig”, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Mit zwei Musterverfahren wollen beide Sozialverbände bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Die obersten Verfassungshüter sollen klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Studie zeigt Bedarf von mindestens 100 Euro zusätzlich im Monat Laut einer Studie des DIW Berlin geben die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte nahezu zwei Drittel (62,1 Prozent) ihres Konsums für die Preistreiber Nahrungsmittel, Wohnen und Haushaltsenergie aus. Zum Vergleich: Bei den einkommensstärksten 20 Prozent sind es nur 44,1 Prozent. Weil es sich dabei um Waren des Grundbedarfs handelt, können die ärmsten Haushalte die Mehrausgaben kaum kompensieren. Zwar zeigt auch die Studie, dass die Entlastungspakete ebenfalls ihre Wirkung entfalten, allerdings kann existenzbedrohende Situation dadurch nicht entschärft werden. Die Forschenden stellten fest, dass Hartz IV Beziehende derzeit 100 Euro je Person mehr benötigen, um die Auswirkungen der Inflation zu kompensieren.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Urteile Hartz IV

Urteil: Urlaub verfällt durch Quarantäne

6. August 2022

Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne infolge des Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Auch wenn eine Krankenschwester den Kontakt mit der infizierten Person auf der Arbeit hatte, kann sie sich nicht die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auf ihrem Urlaubskonto wieder gutschreiben lassen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 5. August 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 Sa 341/21). Die Mainzer Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Die obersten Arbeitsrichter wollen hierzu bereits am 16. August 2022 in einem anderen, vergleichbaren Fall über den möglichen Untergang von Urlaubsansprüchen entscheiden (Az.: 9 AZR 76/22). Im vom LAG entschiedenen Rechtsstreits hatte die klagende Krankenschwester während ihrer Arbeit Kontakt zu einem mit Covid 19 infizierten Patienten. Das zuständige Gesundheitsamt ordnete daraufhin am 12. November 2020 eine zehntägige häusliche Quarantäne an. Sieben Tage davon fielen genau in den Urlaub der Krankenschwester. Arbeitsunfähig erkrankt war sie nicht. Sie musste nur zu Hause bleiben. Die Urlaubstage während der Quarantäne wollte die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber wieder auf ihrem Urlaubskonto gutgeschrieben haben. Ihr Urlaubsanspruch sei ja nicht erfüllt worden. Der Arbeitgeber könne den Urlaub auch später erneut gewähren. Genehmigter Urlaub in Quarantäne kann nicht nachgeholt werden Doch der lehnte dies ab. Er sei nicht verpflichtet, „die Gefährdung oder Vereitelung des Urlaubszwecks infolge urlaubsstörender Ereignisse durch Nachgewährung von zusätzlichen Urlaubstagen auszugleichen“. Das Bundesurlaubsgesetz sehe eine Nachgewährung von Urlaub nur ausnahmsweise vor, wenn der Arbeitnehmer im genehmigten Urlaub arbeitsunfähig erkrankt. Hier sei die Krankenschwester aber gar nicht krank gewesen, so der Arbeitgeber. Dem stimmte das LAG mit Urteil vom 7. April 2022 zu. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die verlangte Urlaubsgutschrift. Mit der einmal vom Arbeitgeber erteilten Genehmigung des Urlaubs, sei der Urlaubsanspruch untergegangen. Alle nach der Genehmigung eintretenden „urlaubsstörenden Ereignisse“ gehörten als „Teil des persönlichen Lebensschicksals grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Arbeitnehmers“. Dies schließe das Risiko ein, während des Urlaubs in Quarantäne gehen zu müssen. Daran ändere auch nichts, dass die klagende Krankenschwester während ihrer Arbeit Kontakt zu einem mit Covid 19 infizierten Patienten hatte. LAG Mainz: Nachgewährung nur bei Arbeitsunfähigkeit möglich Die gesetzliche Ausnahmeregelung, nach der bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung der Urlaub nachgewährt werden müsse, greife hier nicht. Denn die Klägerin sei ja nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Das Infektionsschutzgesetz enthalte auch keine Regelungen, die eine Urlaubsgutschrift wegen einer häuslichen Quarantäne vorsehen. fle/mwo

Hartz IV News

Kündigung: So hoch sollte mindestens deine Abfindung sein

6. August 2022

Wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Arbeitgebers gekündigt wird, haben Betroffene oftmals einen Anspruch auf eine Abfindung. In anderen Fällen bieten Arbeitgeber von sich aus eine Ausgleichszahlung an, um eine mögliche Kündigungsschutzklage zu umgehen. In beiden Fällen sollten Arbeitnehmer wissen, was ihnen zusteht. Gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung Eine Abfindung stellt eine Ausgleichszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar. Es ist eine Einmalzahlung seitens des Arbeitgebers, die aus verschiedenen Gründen gezahlt wird. Eine gesetzlichen Anspruch haben Gekündigte, wenn sie aus folgenden Gründen entlassen werden: Betriebsänderung ohne Anstreben eines Interessenausgleich mit dem Betriebsrat betriebsbedingte Kündigung (§ 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wenn das Arbeitsgericht erkennt, dass die Kündigung des Arbeitnehmers nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat, die Weiterbeschäftigung für den Arbeitnehmer jedoch nicht zumutbar wäre (§ 9 KSchG) Kündigung bei Vorliegen eines Sozialplans wenn eine Abfindung anhand eines Tarifvertrags oder des Arbeitsvertrages hervorgeht wenn die Kündigung im Allgemeinen gegen das Kündigungsschutzgesetz verstößt Achtung: Zu beachten ist, dass nach Zustellung nur eine sehr kurze Frist von 3 Wochen gilt, um mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung zu erwirken. Abfindungssummen sind nicht immer gleich Die Summe der Abfindung ist dabei nicht immer gleich, sondern richtet sich auch nach der Art der Kündigung. Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung Wenn es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, wird die Abfindung anhand der Regelabfindung berechnet. Dabei können Betroffene folgende Formel anwenden: Monatsgehalt (brutto) x 0,5 x Länge der Betriebszugehörigkeit  Wurde die Kündigung mitten im laufenden Jahr ausgesprochen, wird nach dem sechsten Monat der Betriebszugehörigkeit auf ein volles Jahr aufgerechnet. Zwar ist der Gekündigte nicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet, allerdings wird auf die Einmalzahlung Einkommenssteuer fällig. Bei den Einkommenssteuern kann allerdings gespart werden. Wie das genau funktioniert, haben wir zum Beispiel hier ausführlich beschrieben. Abfindung bei einer Betriebsänderung Wurde die Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung ausgesprochen und hat der Arbeitgeber icht die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes beachtet, kann unter Umständen ebenfalls ein Abfindungsanspruch entstehen. In solchen Fällen wird durch das Arbeitsgericht die Abfindungshöhe ermittelt. Hier wird zum Beispiel das Alter des Arbeitnehmers sowie die Betriebszugehörigkeit mit berechnet. Es können durchaus Abfindungssummen erzielt werden, die den Wert von 18 brutto Monatsgehältern erreicht. Die Arbeitsgerichte wenden meist diese Formel an: Nachteilsausgleich-Abfindung = Alter x Betriebszugehörigkeit x spezifische Faktoren Abfindung bei Kündigung im Rahmen eines Sozialplans Wurde der Arbeitnehmer im Rahmen eines Sozialplans gekündigt, einigen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber in Schriftform im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (§112) über die Höhe der Abfindung. Dabei wird der finanzielle Schaden durch die Kündigung für den Gekündigten berücksichtigt. Die Berechnungsformel für die Abfindung findet dann meist so statt: Sozialplanabfindung = Grundbetrag + Aufstockungsbetrag + Sozialbetrag Berücksichtigung finden dann auch persönliche Umstände wie Schwerbehinderung oder auch unterhaltspflichtige Kinder. Abfindungen nie gleich und feststehend In der Regel ist die Abfindungssumme nie feststehend und auch verhandelbar. Da die meisten Arbeitnehmer nicht über genügend Fachkenntnisse besitzen, empfiehlt es sich immer eine versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu Rate zu ziehen. Bevor also auch ein Angebot seitens des Arbeitgebers im Rahmen eines Aufhebungsvertrages unterzeichnet wird, sollte zunächst die Abfindungssumme sowie alle weiteren Faktoren geprüft sein, um nicht einen finanziellen Schaden zu erleiden. Online Abfindung berechnen Einen kostenfreien Abfindungsrechner bietet beispielsweise die auf Arbeitnehmerrechte spezialisierte Kanzleiseite "Arbeitnehmer.Support". Hier kann mit Hilfe eines Online-Rechners die mögliche Abfindung berechnet werden. 

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Mehrbedarf für notwendige Kontaktlinsen auch im Abo

5. August 2022

Das Landessozialgericht Hessen urteilte, dass ein Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen für Hartz IV Leistungsbeziehende besteht. Das gilt auch dann, wenn es sich um laufende Kosten wie bei einem sogenannten Kontaktlinsen-Abo handelt. Das Jobcenter ist demnach verpflichtet, den Mehrbedarf zu bewilligen. Jobcenter verweigerte Antrag auf Kostenübernahme für Kontaktlinsen Auch eine theoretisch gerechtfertigte Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ändert daran nichts, wenn hierzu nicht beraten wurde oder eine Regelungslücke besteht (Az.: L 6 AS 359/19). Eine Hartz IV Betroffene stellte bei ihrem Jobcenter den Antrag, Kosten aus Zuzahlung der Krankenkasse, die aus einer Arztverordnung resultieren, zu übernehmen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass derartige Kosten nur im Rahmen des § 24 Abs. 3 SGB II erbracht werden könnten, der hier nicht zutreffe, das das SGB II weitere einmalige Sonderleistungen nicht vorsehe. Einen Überprüfungsantrag zur Feststellung eines unabweisbaren und nicht nur einmaligen besonderen Bedarfes lehnte das Jobcenter ebenfalls ab, da der Verwaltungsakt bereits unanfechtbar geworden sei. Zudem könnten Kosten, die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt würden, nicht als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II angesehen werden. Auch ein ärztliches Gutachten ändere daran nichts. Landessozialgericht: Unabweisbarer Härtefallmehrbedarf besteht Das Sozialgericht Kassel entschied auf Grundlage des ärztlichen Gutachtens, das darauf verwies, dass der Betroffenen aufgrund einer Augenverletzung das Sehen ohne Kontaktlinsen praktisch unmöglich sei, und des Umstands, dass die Betroffene ohne die Kostenübernahme ihre Fahrerlaubnis nicht wahrnehmen könne und entsprechend eingeschränkt werde, dass das Jobcenter den Mehrbedarf vollumfänglich übernehmen müsse. (Az.: S 8 AS 193/17). Gegen dieses Urteil hat das Jobcenter Revision vor dem Landessozialgericht Hessen eingelegt. Dessen Meinung nach hätte die Krankenkasse die Kosten übernehmen müssen, sofern eine medizinische Notwendigkeit bestünde. Wenn die Notwendigkeit aber generell nicht bestehe, entfalle auch die Notwendigkeit, diese in bestimmten Zeitintervallen regelmäßig zu beschaffen. Verweis auf SGB V nur nach entsprechender Beratung möglich Das LSG hat geurteilt, dass die Betroffene einen laufenden Bedarf an individuell angefertigten Kontaktlinsen habe, um nicht nachteilig eingeschränkt zu werden. D Das die Sozialgesetze für einen solchen Fall keine Regelung vorsehen, müssen die Kosten nach § 21 Abs. 6 SGB II seitens des Jobcenters übernommen werden. Ein Verweis auf § 33 Abs. 2 SGB V, der die Übernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung regele, könne nur nach eingehender Beratung durch das Jobcenter erfolgen, was hier nicht der Fall gewesen sei. Bei einer Regelungslücke müsste das Jobcenter die Kosten jedoch ohnehin übernehmen (Az.: L 6 AS 359/19). Bild: AdobeStock / HQUALITY

Urteile Hartz IV

Schulden: Der negative Schufa-Eintrag musste gelöscht werden

4. August 2022

Wenn Verbraucher von einem schlechten Schufa-Score bzw. negativen Einträgen betroffen sind, haben sie es im Alltag sehr schwer beispielsweise eine Wohnung zu finden oder einen Handyvertrag abzuschließen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gab einem Kläger Recht, der einen Negativeintrag bei der Schufa gelöscht haben wollte. Urteil vor dem Verwaltungsgericht Wiesebaden In dem vorliegenden Fall begehrte ein Schuldner vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden die Löschung eines negativen Schufa-Eintrages (Az.: 6 K 549/21.WI). Die SCHUFA ist eine private Wirtschaftsauskunftei. Der Kläger geriet mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank beauftragte nach der Kündigung dieses Kontos ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung der Forderung. Schuldner einigte sich mit Gläubiger auf eine Ratenzahlung Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Inkassounternehmen getroffen wurde. Jedenfalls entrichtete der Kläger in der Folge eine Teilzahlungsgebühr und zahlte die Raten vollständig. Parallel dazu meldete das Inkassounternehmen die Zahlungsschwierigkeiten an die SCHUFA. Nachdem der Kläger in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit der Bank einen entsprechenden Vergleich geschlossen hatte, widerrief das Inkassounternehmen den Negativeintrag gegenüber der SCHUFA. Doch wer dachte, dass nun die Schufa den Eintrag löschte, irrte sich. Die Schufa nahm keine Löschung des negativen Eintrages vor. Der Kläger wandte sich in Bezug auf die von ihm begehrte Löschung an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde. Dieser lehnte das Begehren des Klägers jedoch ab. Lesen Sie auch: - Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen Datenschutzbeauftragter soll Löschung verlangen Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat durch Urteil der Klage stattgegeben und den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit dazu verpflichtet, auf die Löschung des Negativeintrages bei der SCHUFA hinzuwirken. Der Kläger habe einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten. Ein solcher Anspruch sei dann gegeben, wenn – wie hier – die Datenverarbeitung rechtswidrig sei und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen seien. Darf Inkassofirma Einmeldungen ohne Auftrag vornehmen? Es bestünden bereits erhebliche Zweifel daran, ob Inkassounternehmen Einmeldungen an Wirtschaftsauskunfteien ohne gesonderte Beauftragung durch ihren Auftraggeber, hier die Bank, vornehmen dürfen. Die Datenverarbeitung habe nur im Rahmen der Weisung der Bank zu erfolgen. Eine Beauftragung zur Meldung bei der SCHUFA ergebe sich nicht aus der allgemeinen Beauftragung zur Forderungseintreibung. Jedenfalls sei die Eintragung deshalb rechtswidrig, da der Kläger und das Inkassounternehmen für die Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hätten und deshalb die Forderung nicht mehr fällig gewesen sei. Der Abschluss eines Ratenzahlungsvertrages führe zu einem vereinbarten Zahlungsaufschub. SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen Die Bank und das Inkassounternehmen müssten den Fälligkeitsaufschub auch dann akzeptieren, wenn die Ratenzahlungsabrede zwar mangels Schriftform unwirksam sei, der Schuldner aber gleichwohl darauf leiste. Ein diesbezüglicher Negativeintrag bei einer Wirtschaftsauskunftei führe zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung, begründete das Gericht. "Die SCHUFA habe hierbei keinen eigenständigen Beurteilungsspielraum, welcher sie ermächtigen würde, die Einmeldevoraussetzungen selbst zu bestimmen", so das Gericht. Insofern komme es auch nicht auf die sogenannten Codes of Conduct, die „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018“ des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ an. Gegen das Urteil wurde bereits der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.

Hartz IV News

P-Konto: Neue Freibetragsregeln schützen vor Ablauf

4. August 2022

Noch vor einiger Zeit konnten Banken und Sparkassen nach eigenem Ermessen Laufzeiten für höhere Freibetragsgrenzen auf P-Konten festlegen. Das sah allerdings die Gesetzeslage nicht vor. Plötzlich war der Freibetrag auf dem Konto weg Betroffene Kunden wussten nicht, dass dadurch eine Bescheinigung abzulaufen drohte und sich somit der Freibetrag wieder auf den pfändungsfreien Sockelbetrag reduzierte. Das hatte für die Schuldner oftmals fatale Folgen. Das ist nun anders. Neue Gesetzesregelung schafft mehr Sicherheit Nunmehr hat sich die Gesetzesregelung hierzu verändert. Die Bescheinigung für höhere Freibeträge auf dem P-Konto muss laut Gesetzgeber für mind. zwei Jahre beachtet sein. Zudem müssen Banken ihre Kunden zwei Monate voher darauf hinweisen, dass sie eine neue Bescheinigung benötigen. Zudem muss die Bank den Betrag erläutern, der mit dem Auslaufen der Bescheinigung dann nicht mehr pfändungsfrei ist. Die Bescheinigung ist deshalb so wichtig, damit der höhere Freibetrag nicht von den Gläubigern gepfändet wird. Bevor diese Regelung geschaffen wurde, sind Bescheinigungen zum Nachteil des Schuldners oftmals vollkommen überraschend abgelaufen. Die Betroffenen kamen "oft verzweifelt zu uns in die Schuldnerberatung, weil sie Miete und Strom nicht mehr bezahlen oder ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen können", wie die Schuldnerberatung Hamburg berichtet. Das Geld wurde dann bereits von den Gläubigern abgezogen. Wann gibt es Freibeträge auf dem P-Konto? Freibeträge stehen den Betroffenen dann zur Verfügung: wenn man einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn man einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz IV für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) (§850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO) wenn Sie einmalige Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten (z.B. Kosten für eine Klassenfahrt oder Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse) wenn Sie Kindergeld für ihre Kinder erhalten Wer also beispielsweise Unterhaltspflichtig ist, in einer sog. Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II (Hartz IV) lebt, bezieht bestimmte andere Sozialleistungen wie Kindergeld, kann demnach über den Grundfreibetrag weitere Freibeträge geltend machen, damit diese sicher vor einer Pfändung sind. Dazu muss eine sog. P-Konto-Bescheinigung der Bank vorgelegt werden. Wie und wo eine solche Bescheinigung erhältlich ist, haben wir zum Beispiel hier ausführlich beschrieben.

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Hartz IV: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest

4. August 2022

Manchmal macht es Sinn einen Überprüfungsantrag zu stellen. Das ist immer dann angeraten, wenn Hartz IV Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigte Kürzungen vorgenommen wurden. Ein Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen ist. Fehlerhafter Leistungsbescheid bei Hartz 4: Widerspruch und Überprüfungsantrag beim Jobcenter nach § 44 SGB X Bescheide vom Jobcenter sollten ALG-II-Empfänger stets auf ihre Richtigkeit prüfen. Eine unvollständige Übernahme von Mietkosten oder Heizkosten, die Anrechnung von zu hohem Einkommen oder fehlende Anerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende können Gründe für einen Widerspruch sein. Enthält der Arbeitslosengeld II-Bescheid eine Rechtsbelehrung, gilt nämlich nach § 77 SGG nur eine Widerspruchsfrist von einem Monat, innerhalb derer der oder die Betroffene mündlich oder schriftlich Widerspruch beim Jobcenter erheben kann. Ein Widerspruchsverfahren ist für Betroffene kostenfrei. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen nicht separat Widerspruch einlegen, sollten in diesem aber die strittigen Leistungen je Person aufschlüsseln. Sollte die Widerspruchsfrist verstrichen sein, können Betroffene dennoch gegen eine unrechtmäßige Beurteilung vorgehen, in dem sie einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen. Wer kann einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen? Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kann von jeder und jedem Betroffenen gestellt werden, erfolgt formlos und ist an keine Fristen gebunden. Er muss jedoch direkt an das Jobcenter geschickt werden, das den beanstandeten Verwaltungsakt erlassen und zum Beispiel den ALG II-Bescheid erstellt hat und sollte Datum und Art des Bescheides sowie eine Begründung für die Überprüfung, also Angaben zu fehlerhaften Berechnungen oder ähnlichem, enthalten. Das entsprechende Jobcenter prüft dann den gesamten Verwaltungsakt erneut auf seine Richtigkeit – nicht nur die beanstandeten Sachverhalte. Ein Überprüfungsbescheid kann grundsätzlich also auch schlechter für den Betroffenen ausfallen. Vor der Einreichung eines Überprüfungsantrags sollten Betroffene daher prüfen, ob sich beispielsweise gesetzliche Berechnungsgrundlagen in der Zwischenzeit verändert haben. Welche Fristen gelten für Betroffene und für das Jobcenter? Die durch einen Überprüfungsantrag rückwirkend erneut überprüfte Zeitspanne liegt generell bei vier Jahren, bei Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger nach § 40 SGB II jedoch nur bei einem Jahr. Dabei wird jedoch das gesamte Kalenderjahr vor dem Antrag überprüft, nicht nur ein Jahr vor Antragstellung. Das Jobcenter hat sechs Monate Zeit, um über einen Überprüfungsantrag zu entscheiden und einen Überprüfungsbescheid zu erlassen. Möglicherweise werden weitere Unterlagen zur Klärung des Sachverhalts von den Betroffenen angefordert. Ist in diesem Zeitraum kein Bescheid ergangen, können Betroffene eine Untätigkeitsklage einreichen. Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, können Betroffene innerhalb von drei Monaten dagegen einen Widerspruch erheben. Betroffene sollten beachten, dass ein Überprüfungsverfahren keine aufschiebende Wirkung hat und beispielsweise Rückforderungen trotzdem fällig werden können. Um dies zu Verhindern muss gleichzeitig zum Überprüfungsantrag ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

Hartz IV News

Hartz IV: Wenn das Jobcenter einen Änderungsbescheid zustellt

3. August 2022

Einen Änderungsbescheid erhalten Hartz IV Beziehende immer dann, wenn sich die Arbeitslosengeld II Leistungen verändern. Oftmals sind die Berechnung falsch, weshalb sich ein Widerspruch lohnt. Ein Änderungsbescheid wird beispielsweise zugesendet, wenn sich das Einkommen nach § 11 SGB II oder die Unterkunftskosten sich nach § 22 SGB II ändern. Bescheide vom Jobcenter sollten ALG-II-Bezieher stets auf ihre Richtigkeit prüfen. Eine unvollständige Übernahme von Mietkosten oder Heizkosten, die Anrechnung von zu hohem Einkommen oder fehlende Anerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende können Gründe für einen Widerspruch sein. Änderungsbescheid löst ursprünglichen Bescheid ab Einen Änderungsbescheid senden die Jobcenter oder Optionskommunen zu, sobald der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht mehr gültig ist. Es werden daher seitens der Behörde Anpassungen vorgenommen werden, die auch die Leistungen verändern. In folgenden Situationen werden Änderungsbescheide zugestellt: Die Miet- bzw. Wohnkosten wurden erhöht Das anrechenbare  Einkommen hat sich reduziert oder erhöht Es wohnen mehr oder weniger Menschen in der Bedarfsgemeinschaft  Verwertbares Vermögen wurde "entdeckt" Ein Mehrbedarf entsteht oder wieder aberkannt In dem Änderungsbescheid werden demnach die Leistungen neu berechnet und seitens der Leistungsbehörde neu festgelegt. Somit ist der Änderungsbescheid ein Ergebnis einer erneuten Prüfung des vorangegangenen Hartz IV-Bescheides. Fehler in den Bescheiden sind nicht selten "Nicht selten werden in dem Änderungsbescheid seitens des Jobcenters Fehler gemacht", berichtet Heiko Lenz von der Erwerbslosen-Initiative Hannover. Daher sollten Betroffen "den Bescheid genau prüfen, ob die veränderte Lebenssituation richtig berechnet wurde oder überhaupt zutreffend ist. Am besten ist es, den Bescheid mit der örtlichen Erwerbslosen Initiative oder Beratungsstelle gemeinsam zu überprüfen. Oft liegen die Fehler im Detail", sagt Lenz. Fristen bei Widersprüchen beachten Wurden Fehler entdeckt, sollte ein Widerspruch eingelegt werden. Hier beträgt allerdings die Frist einen Monat! Die Widerspruchsfrist muss zudem bei der im Änderungsbescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung anbei gefügt sein. In dem Bescheid ist auch festgelegt, an welche Stelle genau der Widerspruch zu richten ist. Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen nicht separat Widerspruch einlegen, sollten in diesem aber die strittigen Leistungen je Person aufschlüsseln. Manchmal "vergisst" auch das Jobcenter die Rechtsbehelfsbelehrung mit zusenden. "Dann beträgt die Widerspruchsfrist sogar ein ganzes Jahr". "Wurden die Leistungen gekürzt, sollte immer ein Widerspruch eingelegt werden", rät Lenz. Allerdings muss der Widerspruch Begründungen enthalten, warum die Berechnung des Jobcenters falsch ist. Was passiert, wenn die Widerspruchsfrist vorbei ist? Wurde die Frist verpasst, oder fällt dem Betroffenen erst später auf, dass die Behörde bei der Berechnung Fehler gemacht hat, kann ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden. Durch diesen Überprüfungsantrag ist das Jobcenter verpflichtet, den Bescheid erneut zu überprüfen. Im Ergebnis wird dann erneut ein Bescheid zugestellt. Gegen diesen Bescheid kann dann wieder ein Widerspruch eingelegt werden. Ein Überprüfungsbescheid kann grundsätzlich also auch schlechter für den Betroffenen ausfallen. Vor der Einreichung eines Überprüfungsantrags sollten Betroffene daher prüfen, ob sich beispielsweise gesetzliche Berechnungsgrundlagen in der Zwischenzeit verändert haben. Vor einer Klage immer einen Widerspruch einlegen Bevor eine Klage beim Sozialgericht erwirkt werden kann, muss zunächst ein Widerspruch gestellt werden. Zunächst muss nämlich dem Jobcenter die Möglichkeit eingeräumt werden, die eigenen Entscheidungen zu überprüfen. Wurde der Widerspruch abgelehnt und ist der Sachstand noch immer falsch, kann dann der Klageweg beschritten werden. An dieser Stelle sollte allerdings ein Fachanwalt für Sozialrecht involviert sein.

Hartz IV abschaffen?

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