21. Juni 2018

Die Willkür des Jobcenters trifft nicht nur den normalen Bürger, sondern auch bekannte Persönlichkeiten. Der Fotograf Dieter Röseler erhebt nun Vorwürfe gegen das Jobcenter. Hartz IV-Bescheid prüfen Erkrankung führte zum sozialen Abstieg Der Fotograf Dieter Röseler ist ein bekannter Fotograf. Zu den abgelichteten Personen zählen Jogi Löw oder Manuel Neuer. Er ist weiterhin ein Mitglied der renommierten Kölner Fotoagentur Laif. Eine schwere Erkrankung führte jedoch dazu, dass er seiner selbstständigen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Dies führte zum sozialen Abstieg. Auf Hartz IV angewiesen Die Erkrankung führte dazu, dass Dieter Röseler auf Hartz IV-Leistungen angewiesen war um so seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Weiterhin wurde ihm ein Betreuer zur Seite gestellt. Eine Bewältigung der Alltagsgeschäfte war für Röseler nicht mehr möglich. Kampf zurück ins Berufsleben Nach seiner Erkrankung versuchte sich der Fotograf zurück ins Berufsleben zu kämpfen. Er wollte nicht mehr auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Aufgrund seiner finanziellen Situation erwies sich selbst die Finanzierung eines W-Lan-Anschlusses als problematisch. Hierfür wollte die Telekom eine Sicherleistung von 240 EUR. Diese Kosten konnte der Fotograf nicht aus eigener Tasche aufbringen. Antrag wurde abgelehnt Der Darlehensantrag des Fotografens wurde abgelehnt. Das Jobcenter verlangte eine Bescheinigung, dass Röseler selbstständig ist. Diese Bescheinigung sollte er vom Finanzamt erhalten. Dieses teilte ihm jedoch mit, dass es solch eine Bescheinigung gar nicht geben würde. In dem Ablehnungsbescheid heißt es auch, dass eine Leistung zur Beschaffung von Sachgütern für die selbstständige Tätigkeit nur bewilligt werden kann, wenn ein Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit vorliegt. Textbausteine des Jobcenters sind falsch Jobcenter gibt selbst zu, dass die verwendeten Textbausteine missverständlich sind. Eine Bewilligung der Kosten für den W-Lan kann sowieso nicht erfolgen, selbst wenn ein Nachweis über die Selbstständigkeit vorliegt. Das Jobcenter kann nämlich nur Sachleistungen bewilligen und Sachleistung sind generell Dinge, die „man anfassen kann“.

20. Juni 2018

Die Überlastung der Jobcenter hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Eine Folge der überarbeitenden Jobcenter-Mitarbeiter war, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte aufgrund der langen Bearbeitungszeiten kein Hartz IV erhalten haben. Jetzt erhalten jedoch auch Personen trotz mitgeteilter Vollzeitbeschäftigung Hartz IV-Leistungen. Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Leistungen fließen weiterhin Eigentlich ist die Zahlung der Hartz IV-Leistung jeden Monat eine erfreuliche Nachricht. Zumindest für Hartz IV-Bedürftige. Es gibt jedoch auch Menschen, die Angst davor haben, weiterhin jeden Monat Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Nämlich Personen, die überhaupt nicht mehr leistungsberechtigt sind. Vollzeitbeschäftigung wurde dem Jobcenter mitgeteilt Normalerweise sollte das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen einstellen, sobald feststeht, dass der Hartz IV-Bezieher durch seine Vollzeitbeschäftigung seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann. Ein ehemaliger Hartz IV-Bezieher teilt nun mit, dass er dem Jobcenter dieses Jahr im Februar mitgeteilt habe, dass er nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sei. Trotzdem erhält er weiterhin den Regelsatz und die Kosten für seine Wohnung. Keine Reaktion des Jobcenters Das Jobcenter reagiert, wie gewohnt, jedoch nicht auf die Briefe, Anrufe und E-Mails des ehemaligen Hartz IV-Beziehers. Eine Rücküberweisung der Hartz IV-Leistungen sei so nicht möglich. Vielmehr müsse er auf eine Rückzahlungsaufforderung des Jobcenters warten. Rückfragen beim Jobcenter führen zu keinem Ergebnis Das Jobcenter will auch nach Rückfragen nicht zu diesem Fall sagen. Es beruft sich auf den Datenschutz. Eine Weiterzahlung der Leistung erfolgt angeblich, weil noch Fragen bestehen oder eine Rückmeldung des „Hartz IV-Beziehers“ fehlt. Weiterhin könne man laut Aussage des Jobcenters auch mit einer Vollzeitbeschäftigung hilfebedürftig sein und Hartz IV-Leistungen beziehen. Dies ist mit einem Gehalt von 1.400 EUR monatlich jedoch eher fragwürdig. Hartz IV-Bezieher haben Angst Die Überarbeitung des Jobcenters löst Angst bei den Betroffenen aus. Personen, die auf die Leistungen angewiesen sind und keine erhalten, können ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren und leben unterhalb des Existenzminimums. Die anderen haben Angst wegen Sozialleistungsbetrug angezeigt zu werden, da sie weiterhin Leistungen erhalten, jedoch gar keinen Anspruch mehr hierauf haben.

19. Juni 2018

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug getroffen. Hartz IV-Bescheid prüfen Familie erhielt Darlehen in Höhe von 117.000 EUR Eine libanesisch- türkischstämmige Familie wehrte sich gegen einen Rückforderungsbescheid des Jobcenters. Die Familie erhielt von unterschiedlichen Absenders insgesamt ca. 117.000 EUR. Der Bargeldtransfer erfolgte über Western Union. Ermittlungsverfahren gegen die Familie Neben dem Rückforderungsbescheid wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie eingeleitet. Die Höhe der ausgezahlten Summe und der Umstand, dass es sich um 39 Einzelzahlungen handelte, legte den Verdacht nahe, dass die Familie Geldwäsche betreibt. Jobcenter sah die Zahlungen als Einkommen an Grund für die Rückforderung war, dass das Jobcenter die Zahlungen als Einkommen anrechnete. Die Familie legte dagegen Widerspruch ein mit der Begründung, dass es sich um ein Darlehen von einem wohlhabenden Veranstalter von Hahnenkämpfen handelte. Hiervon wurden Anschaffungen wie Auto, Kosten für Hochzeit, Reise getätigt und Verbindlichkeiten beglichen. Einen Darlehensvertrag konnte die Familie nicht vorlegen. Darlehensvertrag besteht aus religiösen Gründen nicht Grund für einen fehlenden schriftlichen Darlehensvertrag ist der religiöse Hintergrund der Familie. Einen Darlehensvertrag würde es unter Familienangehörigen und Freunden nicht geben. Zinsvereinbarungen seien sogar verboten. Rückzahlungsquittungen seien zudem unüblich. Landessozialgericht legt nun Mindestanforderungen für Darlehen fest Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen musste nun über die Sache entscheiden. Es stimmte dem Jobcenter zu. Die Zahlungen an die Familie müssen als Einkommen angesehen werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Gefahr eines Missbrauchs für Steuermittel entgegengewirkt werden muss. Aus diesem Grund bedarf es eines Nachweises, dass es sich tatsächlich um ein Darlehen handelt und nicht um eine Schenkung oder Unterhaltszahlung. In dem Darlehensvertrag müssen die Darlehenshöhe, die Rückzahlungsmodalität und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ersichtlich sein. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann das Jobcenter zurecht Darlehenszahlungen als Einkommen anrechnen.

16. Juni 2018

Der vom Gesetzgeber vorgesehene Betrag für Stromkosten fällt zu niedrig aus. Ein Single-Haushalt verbraucht in der Regel 1500 Kilowattstunden im Jahr. Die Stromkosten belaufen sich bei diesem Verbrauch auf ca. 40 EUR im Monat. Damit übersteigt der Strombedarf den im Regelsatz vorgesehenen Bedarf um 15 Prozent. Hartz IV-Bescheid prüfen Weiterhin gibt es auch regionale Unterschiede was die Diskrepanz zwischen Bedarf und Regelsatz angeht. Ein Einpersonenhaushalt zahlt für die Stromkosten im Jahr durchschnittlich 583 EUR. Das sind 39 Prozent mehr als der Regelsatz hergibt. In Bremen ist die Kluft zwischen Bedarf und Regelsatz am geringsten. Sie liegt nur bei 17 Prozent. Stromnetzbetreiber erhöhen ihre Preise Das Problem Stromkosten nimmt zu. Denn die Strompreise werden Anfang nächsten Jahres extremst angehoben. Die Stromnetzbetreiber begründen die Preissteigerung mit der Energiewende. Hartz IV-Bezieher auf Grundversorgung angewiesen Um die Stromkosten zu senken, wechseln viele Menschen einfach den Stromanbieter. Beim Anbieterwechsel wird jedoch die Bonität der Strombezieher geprüft. Für Hartz IV-Bezieher wirkt sich dies zum Nachteil aus. Aufgrund des Hartz IV-Bezugs wird ihnen ein Stromanbieterwechsel häufig verwehrt. Sie sind somit von der Grundversorgung abhängig und müssen dort die höchsten Strompreise zahlen. Zudem haben Hartz IV-Bezieher häufig nicht die finanziellen Mittel auf energieeffizientere Geräte umzusteigen. Strom-Pauschale muss erhöht werden Aufgrund der steigenden Stromkosten verlangt die Verbraucherzentrale nun eine Erhöhung des Regelsatzes. Die Strompauschale soll dem tatsächlichen Bedarf der Hartz IV-Bezieher angepasst werden.

15. Juni 2018

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird. Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt. Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“. Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt. Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

15. Juni 2018

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung herausgegeben. Die neue Weisung soll zur Förderung der beruflichen Weiterbildung beitragen und Langzeitarbeitslose die Möglichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt bieten. Hartz IV-Bescheid prüfen Welche Änderungen gibt es? Die Bundesagentur für Arbeit hat seine Weisung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung geändert. Durch die Änderung soll Geringqualifizierten Grundkompetenzen vermittelt werden. Sie sollten Prämien erhalten für eine erfolgreich absolvierte Zwischen- und Abschlussprüfung. Auch bei einer betrieblichen Umschulung sollen diese eine begleitenden Hilfestellung erhalten. Die Weiterbildungsmöglichkeit in kleinen und mittleren Unternehmen soll flexibler ausgestaltet werden. Welches Ziel soll damit verfolgt werden? Das Ziel der abgeänderten Weisung ist es, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Hierdurch soll den Teilnehmern bestimmter Jobcenter-Maßnahmen ermöglicht werden, einen beruflichen Abschluss zu erlangen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wer wird gefördert? Zu dem förderfähigen Personenkreis zählen alle Hartz IV-Bezieher. Ausgeschlossen von der Förderung zur beruflichen Weiterbildung sind jedoch Personen, die neben Hartz IV auch Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhalten (Aufstocker). Die Personen können sich für Eingliederungsleistungen an die Agentur für Arbeit wenden. Personen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hart IV-Leistungen aufstocken, können jedoch von der Förderung der beruflichen Weiterbildung profitieren. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Um von der Förderungsleistung zu profitieren, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt ob eine Förderung stattfindet oder nicht, muss daher geprüft werden, ob durch neu erlangte Kenntnisse oder Berufsabschlüsse eine Integration in den Arbeitsmarkt sichergestellt ist. Insbesondere Hartz IV-Bezieher, die langzeitarbeitslos sind und keine berufliche Qualifikation besitzen, sollen gefördert werden. Wie erfolgt die Förderung? Die Förderung erfolgt durch einen Bildungsgutschein. Durch diesen Gutschein kann der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich nach einer geeigneten Weiterbildungsmaßnahme suchen. Der Bildungsgutschein wird mit einer Einlösefrist versehen, in der die Weiterbildungsmaßnahme zu erfolgen hat. Wie erhält man eine Förderung? Um einen Bildungsgutschein zu erhalten, muss dieser von dem Hartz IV-Bezieher beantragt werden. Dies muss vor Eintritt der Weiterbildungsmaßnahme erfolgen. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.

14. Juni 2018

Der Umstand, dass es immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen gibt, wirkt sich auf das Rentensystem aus. Sobald die geburtsstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Um das Rentensystem stabil zu sichern, steht nun der Vorschlag „Rente erst mit 69“ im Raum. Hartz IV-Bescheid prüfen Schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze Die Anhebung des Renteneintrittsalters wurde bislang tabuisiert. Aufgrund des demographischen Wandels erscheint dies jedoch die beste Lösung zu sein. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft spricht sich daher für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Derzeit steigt die Altersgrenze von derzeit 65 Jahre und sieben Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Geplant ist nun, dass das Renteneintrittsalter pro Jahr um einen Monat verlängert wird und später um zwei Monate. Das Endergebnis wäre ein Renteneintrittsalter von 69 Jahre. Vorteile der Rente mit 69 Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird natürlich ins positive Licht gestellt. So soll die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung zunächst stabilisiert werden. Auch Steuerzahler sollen entlastet werden, weil der Bundeszuschuss ebenfalls weniger ansteigt. Auch der Arbeitsmarkt soll von der Anhebung profitieren, weil immer mehr Fachpersonal zur Verfügung steht. Letztlich sollen die zukünftigen Rentner den Vorteil haben, dass ihr Rentenanspruch mit 69 Jahren wesentlich höher ist und sie somit nicht in der Altersarmut landen, sofern sie die Altersgrenze von 69 Jahren überhaupt erreichen. Belastung des Bundeshaushaltes mit weiteren 100 Milliarden Euro Eine weitere Maßnahme im Hinblick auf das Rentensystem ist der Vorschlag der Koalition, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden soll. Der Rentenbeitragssatz soll bei 18,6 Prozent bleiben und nicht über 20 Prozent steigen. Diese geplante Maßnahme soll bis zum Jahre 2040 zu einer Belastung des Bundeshaushaltes von 100 Milliarden Euro führen. Rentenexperten raten zu einer privaten Altersvorsorge Experten raten dazu, frühzeitig in eine private Altersvorsorge zu investieren. Aufgrund des Generationenvertrages werden unsere Rentenbeiträge nämlich nicht für einen selbst eingesetzt, sondern für die vorherige Generation. Aufgrund es demographischen Wandels gibt es jedoch immer weniger Rentenbeitragszahler, sodass auch ein Renteneintrittsalter mit 69 nicht sicherstellen kann, dass die Rente im Alter zum Leben ausreicht. Um nicht in die Altersarmut zu geraten, sollte daher in eine private Altersvorsorge investiert werden.

13. Juni 2018

Zwischen 2007 und 2017 wurde ein Kindergeldbetrag in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro auf Hartz IV-Leistungen angerechnet. Eine Anrechnung des Kindergeldes führt dazu, dass die Hartz IV-Leistungen vermindert werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Skandal Sozialexpertin Sabine Zimmermann von den Linken sieht in der Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV einen Skandal. Arbeitnehmer profitieren von der Zahlung des Kindergeldes und dem Kindergeldfreibetrag. Hartz IV-Empfänger, die sowohl auf Hartz IV als auch auf das Kindergeld angewiesen sind, erhalten aufgrund der Anrechnung so gut wie gar kein Kindergeld. Wieso wird Kindergeld auf Hartz IV angerechnet? Hartz IV-Bezieher stellen sich die Frage, warum Kindergeld auf den sowieso schon zu gering ausfallenden Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird. Sozialminister Hubertus Heil beantwortete diese Frage damit, dass es immer noch einen gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Bezieher geben muss. Durch den Lohnabstand soll daher sichergestellt werden, dass ein Hartz IV-Bezieher kein höheres Einkommen durch Sozialleistungen erzielt als ein Arbeitnehmer. Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist verfassungsmäßig Bereits im Jahre 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig ist. Hier wurde geprüft, ob die Anrechnung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Anrechnung des Kindergeldes verfassungsmäßig ist. Es besteht zwar die Pflicht das Existenzminimum der Hartz IV-Bezieher sicher zu stellen, dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen, welche zugunsten von Kinder in gleichem Maße berücksichtigt werden wie es beim Steuerrecht der Fall ist. Kindergeld würde eine Entlastung darstellen Das Kindergeld beträgt für das erste Kind 194 EUR für das zweite Kind 200 EUR und für das dritte, vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Die Hartz IV-Leistung wird um diesen Betrag gekürzt. Würde eine Anrechnung des Kindergeldes ausbleiben, würde dies eine extreme Entlastung für Hartz IV-Bezieher darstellen.

13. Juni 2018

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein Verweis auf Pauschale Die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung werden vom Jobcenter durch eine Pauschale gezahlt. In einigen Fällen übersteigen die Kosten der Warmwasserzeugung jedoch die Pauschale. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass das Jobcenter nur auf die Pauschale verweisen kann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass das Existenzminimum des Hartz IV-Beziehers sichergestellt ist. Bundessozialgericht begründet sein Urteil Das Bundessozialgericht hat sein Urteil nunmehr begründet und festgestellt, dass bei dezentraler Warmwasserzubereitung der Betrag als Warmwasserbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt. Die höheren Kosten sollen dann als „abweichender Bedarf“ übernommen werden. Keine Entscheidung über die Höhe des „abweichenden Bedarfs“ Das Bundessozialgericht entschied zwar, dass die übersteigenden Kosten vom Jobcenter in Form eines „abweichenden Bedarfs“ übernommen werden müssen, entschied jedoch nicht über die Höhe des über die die Pauschale hinausgehenden Warmwasserbedarfs. Hinsichtlich dieser Entscheidung verwies das Bundessozialgericht auf die Landessozialgerichte zurück. Entscheidung liegt bei anderen Gerichten Aufgrund der Zurückweisung durch das Bundessozialgericht müssen sich nun die Landesozialgerichte und alle anderen Gerichte mit dem Problem des „abweichenden Bedarfs“ auseinandersetzen. Inwieweit sich die Rechtsprechung in Bezug auf die Übernahme übersteigender Kosten bei einer dezentralen Warmwassererwärmung entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung Sollte bei Hartz IV-Beziehern der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei einer dezentralen Warmwassererzeugung höher ausgefallen sein, als die Beiträge für Haushaltsenergie und der Mehrbedarf für Warmwasser, dann können sie einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist jedoch erst ab der Entscheidung des Bundessozialgerichts möglich. Sozialhilfeempfänger (SGB XII) können auch vor der Zeit der Bundessozialgerichtsentscheidung einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist bis Januar des Vorjahres möglich.