Hartz IV News

Rentnerin stürzte sich während einer Zwangsräumung aus dem Fenster

22. September 2018

Suizid bei Zwangsräumung Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen … nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ sagte einmal Bertolt Brecht. Laut Polizeiangaben hat sich eine 70jährige Frau am Mittwochnachmittag aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. Laut Polizeibericht sprang die veramte Rentnerin aus dem 7. Stockwerk eines Mietshauses in Porta Westfalica. Die Frau erlag noch an Ort und Stelle. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen. Eine Beamtin des städtischen Ordnungsamtes, Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft und zwei zur Unterstützung hinzugezogene Polizisten waren am Mittwochmorgen um 9.45 Uhr an der Wohnungstür der alleinlebenden Frau erschienen. Nach zahlreichem Klingeln wurde ein Schlüsseldienst hinzugezogen, nachdem die Frau nicht öffnete. Unmittelbar nach dem Öffnen der Wohnungstür stieg die verzweifelte Seniorin auf die Balkonbrüstung und stürzte sich in die Tiefe. Ein Eingreifen war laut den Polizisten nicht mehr möglich. Bleibt die Frage, warum zwar das Recht der Wohnungsgesellschaft durchgesetzt wurde, aber nicht das Recht der Mieterin gewahrt blieb. RIP.

Aktuelles

21. September 2018

In Bayern können Menschen, die mindestens Pflegegrad 1 oder 2 haben, einen Antrag auf 1000 EUR Pflegegeld im Jahr stellen. Doch Personen, die dies wirklich gebrauchen können, haben nichts davon. Das Jobcenter will dieses Geld auf die Leistungen anrechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat das neue Landespflegegeld in Kraft gesetzt. Das Ziel: Die Unterstützung von einkommensschwachen pflegebedürftigen Personen. Jobcenter will das Geld mit Hartz IV-Leistungen verrechnen Gerade bei der Hauptzielgruppe dieses Zuschusses kommt das Geld aber nun nicht an. Das Jobcenter will das Geld komplett an die Hartz IV-Leistungen anrechnen. Die Begründung: Das Pflegegeld ist nicht zweckgebunden und kann somit auch zur Existenzsicherung genutzt werden. Söder vertritt die Meinung: „Wir wollen, dass das Pflegegeld auch die Schwächsten erreicht. Es soll an alle ausgezahlt werden.“ Doch ausgerechnet die SPD könnte einen Strich durch die Pläne des CSU-Politikers machen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt nämlich die Anrechnung des Pflegegeldes. Wahlkampf steckt hinter den Meinungsverschiedenheiten Rechtsanwältin Regina Deterning bewertet die politischen Meinungsverschiedenheiten als Machtkampf aufgrund der anstehenden Wahlen. Ihrer Meinung nach möchte die CSU „Geschenke verteilen“ und so die Gunst der Wähler erhalten. Die SPD versucht dies zu vereiteln. Traurig ist es, dass so wieder das Wichtigste aus den Augen verloren geht: Das Wohl der Bedürftigen, die die zusätzlichen Leistungen gut gebrauchen könnten. Rechtslage wird vom Bundessozialgericht geprüft Das letzte Wort darüber, ob Pflegegeld angerechnet werden soll oder nicht, ist noch nicht gesprochen. Die Rechtslage muss vorerst überprüft werden. Dies kann allerdings einige Zeit dauern, denn die ersten Klagen von Betroffenen können erst ab Ende des Jahres eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das Thema in der Politik selbst bereits nicht mehr relevant sein.

21. September 2018

BGH: Gesetzgeber schränkte Wahlrecht des Betreuten ein Unter Betreuung stehende Personen dürfen nicht einen Berufsbetreuer statt einen ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer wählen. Grundsätzlich müssen ehrenamtliche Betreuer vorrangig vor einem Berufsbetreuer für eine Betreuung vorgezogen werden - und zwar auch gegen den Willen des Betreuten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 21. September 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 642/17). Konkret ging es um einen an einer Persönlichkeitsstörung leidenden Mann aus dem Kreis Herford. Für ihn wurde im Februar 2013 ein Berufsbetreuer bestellt, der sich um die rechtlichen Angelegenheiten kümmerte. Als die Betreuung verlängert werden sollte, entschied das Amtsgericht, dass die Betreuung nur noch für den Bereich Behörden- und Sozialversicherungsangelegenheiten erforderlich ist. Die Betreuung sollte nun ein ehrenamtlicher Betreuer übernehmen. Der psychisch Kranke wollte jedoch weiter von dem Berufsbetreuer betreut werden. Er habe zu ihm ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Wegen seiner Persönlichkeitsstörung habe er Schwierigkeiten, zu neuen Personen eine soziale Beziehung aufzubauen. Daher sei der ehrenamtliche Betreuer nicht geeignet. In seinem Beschluss vom 11. Juli 2018 stellte der BGH jedoch klar, dass eine ehrenamtliche Betreuung grundsätzlich Vorrang vor einer Berufsbetreuung. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen. Die betreute Person habe zwar wegen ihres Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren geeigneten Betreuern. Dies gelte jedoch nicht bei der Wahl zwischen einem Berufsbetreuer und einem ebenfalls geeigneten ehrenamtlichen Betreuer, so der BGH. Mit der vorrangig zu behandelnden ehrenamtlichen Betreuung habe der Gesetzgeber das legitime Ziel verfolgt, dass Berufsbetreuer mit ihrer besonderen Qualifikation diejenigen Betroffenen vorbehalten sein sollen, die deren Fähigkeiten und Kenntnisse besonders benötigten. Die Bestellung überqualifizierter Betreuer solle nach Möglichkeit vermieden werden. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass ein Berufsbetreuer – anders als bei ehrenamtlichen Betreuern – bei mittellosen Personen der Staatskasse besonders zur Last fallen. Eine Berufsbetreuung komme dann in Betracht, wenn die betreute Person den ehrenamtlichen Betreuer gänzlich ablehnt und eine Betreuung ansonsten nicht möglich ist. Inwieweit eine besonders enge persönliche Beziehung zu dem Berufsbetreuer ein Grund sein kann, dass eine ehrenamtliche Betreuung nicht infrage kommt, ließ der BGH offen. Dies hänge letztlich vom Einzelfall ab. Hier bestehe eine solche eine enge Beziehung nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld nicht. Offen ließ der BGH auch die Frage, inwieweit eine betreute Person wegen ausreichender finanzieller Mittel den Berufsbetreuer frei wählen kann, da dann die Staatskasse nicht belastet wird. Denn im konkreten Fall sei der Betreute mittellos gewesen. Doch selbst wenn die betreute Person vermögend wäre, gebe es schon aus Gleichbehandlungsgründen Zweifel, die Wahl eines Berufsbetreuers durch den Betreuten zu berücksichtigen. fle/mwo/fle

21. September 2018

Arbeiten lohnt sich offensichtlich leider nicht. Viele Arbeitslose müssen trotz Job Hartz IV beziehen – und das in einigen Fällen sieben Jahre oder länger. Hartz IV-Bescheid prüfen Eine erschreckende Anfrage der Grünen ergab: Ende 2017 gab es über eine Million Leistungsbezieher über 25 Jahren, die sieben Jahre oder länger von Hartz IV-Leistungen leben mussten. Das erschreckende an dieser Zahl ist allerdings vor allem, dass dies nicht nur arbeitslose Leistungsbezieher betrifft: Auch erwerbstätige Betroffene, die Aufstocker, landen häufig im Langzeitbezug. Das sind die Zahlen: 1,1 Millionen Menschen über 25 Jahren 7 Jahre oder länger im Hartz IV-Bezug 359.000 davon sind erwerbstätig 137.000 davon sind in Teilzeit beschäftigt und 27.000 in Vollzeit 140.000 der Erwerbstätigen waren geringfügig beschäftigt 28.000 der Erwerbstätigen hatten Einkommen aus selbstständiger Arbeit Zahlen zeigen: Arbeit reicht nicht zum Leben Die Übersicht veranschaulicht, dass selbst mit einem Vollzeitjob ein Langzeitbezug von Hartz IV nicht ausgeschlossen wird. Was sagt das über unseren Arbeitsmarkt aus? Wie kann eine 40-Stunden-Woche nicht zum Leben ausreichen und Betroffene in den langfristigen Bezug von Sozialleistungen zwingen? Auch Anfragensteller, der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sieht in dieser Offenlegung den Beweis, dass mit dem Hartz IV-System „etwas grundlegend faul ist“. Zusätzlich bezeichnet er die Umstände als „Skandal“. Seiner Meinung nach müssen nun arbeitsmarktpolitische Änderungen vorgenommen werden, damit Beschäftigungen sich lohnen und Arbeit einen angemessenen Lohn bringt. Ebenfalls wird erneut ein Grundeinkommen gefordert, dass jedem zustehen muss.  

20. September 2018

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene Wohnkosten Das Jobcenter hat enge Vorgaben, was die Übernahme von Wohnkosten betrifft. Es orientiert hierbei an einer selbst ermittelten „Angemessenheit“ der Wohnkosten. Diese gibt Höhe der Mietkosten sowie Größe der Wohnung vor und orientiert sich an dem ortsgebundenen Mietspiegel. Wichtiges Urteil legt Aktualität der Angemessenheit fest Ein großes Problem bei der Angemessenheit der Miete war stets, dass diese sich an einem veralteten Mietspiegel orientierte und die ständig steigenden Mieten nicht miteinrechnete. Die Folgen sind Wohnungsknappheit und eine unvollständige Übernahme der Wohnkosten. Betroffene müssen die Miete mit dem Regelsatz ausgleichen, um ihre Wohnung zu halten. Das Sozialgericht Cottbus entschied nun, dass die Vorgaben der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen dürfen. Marktveränderungen müssen miteingerechnet werden. Deshalb gilt: Auch Mietspiegel, die nach einem schlüssigen Konzept erstellt wurden, müssen alle 2 Jahre aktualisiert werden. Alle 4 Jahre muss der Mietspiegel sogar komplett neu ermittelt werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein realistischer Quadratmeterpreis als Angemessenheitsgrenze gilt. Vorgaben zur Ermittlung des Mietspiegels Ebenfalls legte das Sozialgericht Cottbus fest, nach welchen Kriterien das Jobcenter Angemessenheitsgrenzen festlegen muss. Wichtig ist zum Beispiel: Um welche Art von Wohnung es sich handelt Standard der Wohnung Brutto- oder Nettokaltmiete Wohnungsgröße Repräsentativität der Daten Das Urteil gibt Hoffnung, dass den Jobcentern bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenzen nun stärker auf die Finger geschaut werden. Eine Verdrängung von einkommensschwachen Personen in Randgebiete von Städten findet bereits statt. Dies verstärkt die Spaltung der Gesellschaft und den Ausschluss von Leistungsempfängern.

19. September 2018

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. September 2018 in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 18/17 R). Mit ihrem Urteil bekräftigten die Kasseler Richter zudem, dass EU-Ausländer mit einem „verfestigten" Aufenthalt aber ohne Hartz-IV-Anspruch Sozialhilfe beanspruchen können. Der Kläger ist Pole und war 2007 nach Deutschland gezogen, seine Lebensgefährtin und Kinder kamen bis 2008 nach. Sie wohnten zunächst bei Angehörigen und wurden von diesen auch unterstützt. Ab Juli 2012 arbeitete die inzwischen verstorbene Lebensgefährtin 30 Stunden pro Monat an Wochenenden in einem Hotel und erhielt dafür 100 Euro; das entspricht 3,33 Euro pro Stunde. Bei bleibender Arbeitszeit wurde der Lohn ab Mai 2012 auf 250 Euro pro Monat erhöht (8,33 Pro Stunde). Schon vor Beginn ihrer Arbeit, im Mai 2011, beantragte die Lebensgefährtin Hartz-IV-Leistungen, vor allem, um für die Kinder einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Das Jobcenter erkannte die Beschäftigung nicht als Arbeitsverhältnis an und lehnte Leistungen ab. Die Mutter klagte, verstarb aber während des Verfahrens. Ihr Lebensgefährte verfolgte den Streit weiter. Wie nun das BSG entschied, stand der Mutter und ihren Kindern Hartz IV unter Anrechnung der Einkünfte zu. Die Polin sei zumindest für ein knappes Jahr Zeit beschäftigt gewesen. Sie habe einen schriftlichen Arbeitsvertrag gehabt, der auch Regelungen zu Urlaub und Krankheit enthielt. Dass tatsächlich nie eine Krankschreibung erfolgte, schließe ihren Arbeitnehmerstatus nicht aus, ebenso wenig die Verteilung der Arbeitszeit allein auf Wochenenden. Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern soll nun lediglich noch klären, bis wann das Arbeitsverhältnis gedauert hat. Zudem soll es Feststellungen zum Schulbesuch der Kinder treffen, weil diese dann gegebenenfalls zusätzliche Leistungen beanspruchen können. Für die Zeit vor dem Arbeitsverhältnis stünden der Polin und ihren Kindern Sozialhilfeleistungen zu. Dabei verwies das BSG auf seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung, wonach EU-Ausländer mit „verfestigtem" Aufenthalt in Deutschland wegen einer gesetzlichen Ausschlussklausel zwar kein Hartz IV, zur Existenzsicherung stattdessen aber Sozialhilfe beanspruchen können (Urteil vom 30. August 2017, Az.: B 14 AS 31/16 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag mit weiteren Nachweisen). mwo

17. September 2018

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale" hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, sondern nur schätzen lassen, bekräftigte am 12. September 2018 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 45/17 R). Weil das warme Wasser in den meisten Wohnungen mit der Heizung erzeugt und entsprechend über die Heizkosten abgerechnet wird, ist in die Hartz-IV-Regelleistung kein Geld dafür eingerechnet. Wird das warme Wasser dezentral für die einzelne Wohnung erzeugt, etwa mit Strom, können Hartz-IV-Empfänger hierfür eine zusätzliche Warmwasserpauschale beanspruchen – in 2018 9,57 Euro pro Monat. In der Wohnung des Klägers in Niedersachsen wurde das warme Wasser mit einem Durchlauferhitzer erzeugt. Die Kosten hierfür lagen über der Warmwasserpauschale, das Jobcenter Landkreis Ammerland wollte dennoch mehr nicht zahlen, weil die Stromkosten für die Durchlauferhitzer nicht gesondert erfasst werden. Doch das ist nicht erforderlich, urteilte nun das BSG. Es bestehe generell „ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Warmwassermehrbedarfs über die Warmwasserpauschale hinaus, soweit die tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Warmwassererzeugung durch die Warmwasserpauschale nicht vollständig gedeckt werden und sie nicht unangemessen sind". Damit bekräftigten die Kasseler Richter ein Urteil vom 7. Dezember 2017, wonach ein Warmwassermehrbedarf über die Pauschale hinaus nicht zwingend eine technisch seperate Erfassung des Stromverbrauchs voraussetzt (Az.: B 14 AS 6/17 R). In dem neuen Fall soll nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle den Warmwassermehrbedarf berechnen. mwo

16. September 2018

Neben dem regulären Hartz IV-Regelsatz erhalten Leistungsbezieher in einigen Regionen zusätzlich eine Sozialcard, die Ihnen verschiedene Ermäßigungen ermöglicht. Die Linke fordert, dass auch Wohngeldbezieher Zugang zu dem Sozialticket erhalten sollen. Hartz IV-Bescheid prüfen Der Hartz IV-Regelsatz reicht für Betroffene nur, um das Mindeste zu decken. Freizeitaktivitäten sind daher in vielen Fällen schlichtweg unbezahlbar. Ein Besuch des Theaters oder eines Museums ist deswegen für Betroffene nicht möglich. Das verstärkt den Spalt in der Gesellschaft und die Abdrängung der Betroffenen in einen finanziellen und kulturellen Nachteil. Doch auch grundlegende Kosten, wie Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sind höher, als im Regelsatz angesetzt. Daher ist auch eine Bahnfahrt für Betroffene bereits ein finanzielles Problem. Kinder leiden besonders unter Armut Besonders Kinder aus sozialschwachen Familien leiden unter den fehlenden finanziellen Mitteln. Das Besuchen eines Sportvereins oder die Teilnahme am Musikunterricht ist kostspielig und kann von den Eltern in vielen Fällen nicht ermöglicht werden. So erfolgt eine Ausgrenzung aufgrund von Armut bereits in jungen Jahren der Betroffenen. Sozialticket soll Problem lösen Um diesen Problemen entgegenzuwirken wird in vielen Regionen für Bezieher von Hartz IV das Sozialticket angeboten. Dieses ermöglicht beispielsweise die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem ermäßigten Preis. Je nach Region sind auch Ermäßigungen in Schwimmbädern, Museen, Theater oder anderen kulturellen Anstalten möglich. Für Kinder, die zu einer Sozialcard berechtigt sind, gibt es außerdem kostenfreie Mitgliedschaften in Sportvereinen und ähnliche Ermäßigungen. Linke fordert Ausweitung der Sozialcard Die Linke fordert nun, dass mehr Menschen die Sozialcard erhalten sollen. Nicht nur Hartz IV-Bezieher sind von Armut betroffen. Auch Personen, die zu Wohngeld berechtigt sind, aber keine anderen Sozialleistungen erhalten, sind in einer finanziell schwierigen Lage. Daher sollten auch Wohngeldberechtigten die Sozialcard zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Teilhabe am kulturellen Leben sollte kein Privileg sein, sondern für alle Schichten der Gesellschaft frei zugänglich sein.

14. September 2018

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich nun das Bundessozialgericht. Die vorherigen Instanzen waren sich uneinig, ob das Jobcenter in diesem Fall ein Ermessen hat. Hartz IV-Bescheid prüfen Vermögen verschwiegen Im vorliegenden Fall hatte der Hartz IV-Bezieher bei seinem Hartz IV-Erstantrag falsche Angaben gemacht. Er gab zwar an, ein Giro- und Sparkonto mit einem Wert von insgesamt 2.675,96 EUR und einen PKW mit einem Restwert von 1.000 EUR zu haben, sein Sparkonto im Wert von 12.693 EUR verschwieg der dem Jobcenter jedoch. Rückforderung durch das Jobcenter Als das Jobcenter von diesem verschwiegenen Vermögen erfuhr, erließ es einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Es forderte alle Leistungen für den Zeitraum 01.06.2006 bis 31.10.2013 zurück. Der betroffene Hartz IV-Bezieher musste eine Summe in Höhe von insgesamt 31.233,72 EUR erstatten. Sozialgerichte entschieden widersprüchlich Der betroffene Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters, denn die Rückforderungssumme überstieg das verschwiegene Vermögen nicht unerheblich. Das Sozialgericht sprach sich für den Hartz IV-Bezieher aus. Es hob den Bescheid des Jobcenters auf, sofern die Erstattungsforderung den Betrag von knapp 10.000 EUR übersteigt. Das Jobcenter müsse bei einer Rückforderung prüfen, inwieweit der Hartz IV-Bezieher mit seinem Vermögen seinen Bedarf decken kann. Das Landessozialgericht war hingegen der Auffassung, dass der Bescheid des Jobcenters richtig war. Aufgrund des verschwiegenen Vermögens war die Bewilligung von Hartz IV von Anfang an rechtswidrig. Somit hat das Jobcenter kein Ermessen darüber, welche Höhe es zurückfordert. Die letzte Instanz, das Bundessozialgericht Letztlich musste das Bundessozialgericht die Frage klären, ob dem Jobcenter ein Ermessensspielraum bei der Rückforderung der Hartz IV-Leistungen zusteht. Das Bundessozialgericht sah jedoch auch keine Rechtsgrundlage, die dem Jobcenter in Fall eines verschwiegenen Vermögens einen Ermessenspielraum einräumt. Das Jobcenter muss daher alle bezogenen Hartz IV-Leistungen zurückfordern. Der Hartz IV-Bezieher habe lediglich die Möglichkeit einen Forderungserlass beim Jobcenter zu beantragen.

14. September 2018

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut aufzukommen. Das Sozialgericht Gotha beschäftigte sich daher mit der Frage, ob das Jobcenter auch für die Kosten eines PC/Laptop’s aufkommen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Technologischer Fortschritt in Schulen Ein Kind im schulfähigen Alter bedeutet auch immer eine finanzielle Belastung. Gerade für Hartz IV-Familien stellt z.B. der Schulanfang eine finanzielle Herausforderung dar. Aus diesem Grund erhalten Kinder bereits gem. § 28 SGB II finanzielle Unterstützung beim Kauf von Schulbüchern oder z.B. bei einer Klassenfahrt. Aufgrund des technologischen Fortschritts müssen jedoch immer mehr Hausaufgaben mit dem PC erledigt werden. Häufig können sich Hartz IV-Familien jedoch keinen PC leisten. Aufgrund dieser Einschränkung bleibt die Chancengleichheit aus schulischer Sicht auf der Strecke. PC-Kosten als Mehrbedarf Die Sozialgerichte sind jedoch bemüht die Chancengleichheit sicherzustellen. Das Sozialgericht Gotha entschied nun, dass das Jobcenter für die Übernahme der Kosten für einen internetfähigen PC aufkommen muss. Für das Sozialgericht stellt der PC einen Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II dar. Die Kosten für den PC würden zwar nur einmal anfallen, trotzdem ist dies ein laufender Bedarf, da die Kinder den PC täglich für einen sachgerechten und ordnungsgemäßen Besuch in der Schule benötigen. Fehlende Rechtsgrundlage Einige Urteile der Sozialgerichte lassen deutlich werden, dass der Anspruch für Lernmittel nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist. Für die Übernahme von Kosten für beispielsweise einen PC fehlt jedoch eine richtige Anspruchsgrundlage. Dies führt zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckung. Aus diesem Grund nehmen die Sozialgerichte den § 21 Abs. 6 SGB II als Anspruchsgrundlage. Lernmittel erkämpfen Das Sozialgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kinder ohne PC oder Laptop nicht in der Lage wären effektiv am Schulleben teilzunehmen. Jedoch sollten gerade Kinder aus Hartz IV-Familien finanziell unterstützt werden, umso eine Chancengleichheit sicherzustellen. Nur so kann garantiert werden, dass diese Kinder nicht ewig im Hartz IV-Bezug gefangen sind. Hartz IV-Familien sollen daher die Kostenübernahme von Lernmitteln immer gerichtlich durchsetzen.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Urteile Hartz IV

Urteil: Pass für 217 Euro aus dem Hartz IV Regelbedarf

13. September 2018

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür aufkommen, urteilte am Mittwoch, 12. September 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 33/17 R). Es wies damit einen Türken ab, dessen neuer Reisepass 217 Euro gekostet hatte. Hartz IV-Bescheid prüfen Der heut 52-Jährige hat nur die Türkische Staatsangehörigkeit. Er lebt aber bereits lange in Deutschland und verfügt mit einer Niederlassungserlaubnis über einen festen Aufenthaltstatus. Aus gesundheitlichen Gründen wurde er arbeitslos und erhält Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter Braunschweig. Im März 2015 beantragte er dort einen Zuschuss für einen neuen Reisepass. Das türkische Konsulat in Hannover hatte ihm hierfür 217 Euro in Rechnung gestellt. Das Jobcenter lehnte dies jedoch ab. In der Vorinstanz hatte das Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle dies bestätigt aber gemeint, dass generell eine Unterstützung durch die Sozialhilfe in Betracht komme. (Urteil vom 13. Juni 2017, Az.: L 7 AS 1794/15; JurAgentur-Meldung vom 18. September 2017). Wie nun das BSG entschied, müssen aber weder Jobcenter noch Sozialhilfe zahlen. Grundsätzlich sei es für das Leben in Deutschland erforderlich, ein Ausweisdokument zu haben. Die Kosten hierfür gehörten daher zum Existenzminimum und seien entsprechend dem Jobcenter zugewiesen. In der Hartz-IV-Regelleistung seien aber die Ausweiskosten auch „grundsätzlich enthalten". Konkret seien dies zwar nur 25 Cent monatlich für einen deutschen Personalausweis (das sind 30 Euro über die Laufzeit von zehn Jahren; ein Personalausweis kostet derzeit 28,80 Euro). Die Hartz-IV-Leistungen seien aber insgesamt pauschaliert; alle Empfänger hätten an bestimmter Stelle höhere und an anderer dafür geringere Ausgaben. Jedenfalls bei 217 Euro müssten Ausländer ihre Ausweiskosten daher aus der Regelleistung bezahlen und die Mehrkosten an anderer Stelle einsparen, urteilte das BSG. Das Jobcenter könne hierfür ein Darlehen geben. Nach Angaben der Kasseler Richter kann ein neuer Pass bei einzelnen Ländern allerdings bis zu 2.000 Euro kosten. Sie deuteten an, dass es dann mit dem Abstottern eines Darlehens wohl schwierig werde. Ob in solchen Extremfällen das Jobcenter daher doch einspringen muss, ließen sie aber letztlich offen. Der Anwalt des hier abgewiesenen Türken kündigte an, er werde nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsgründe eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Insgesamt gibt es nach Schätzung des BSG rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass. mwo

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter lehnt Gebärdendolmetscher ab

11. September 2018

Eine gehörlose Frau klagt das Jobcenter an. Das Jobcenter verweigere ihr einen Gebärdendolmetscher bei Terminen. Zusätzlich dürfe die Hartz IV-Bezieherin keine Begleitperson mitnehmen. Dieses Vorgehen kommt einer Diskriminierung gleich. Das Jobcenter streit jedoch mal wieder sämtliche Vorwürfe ab. Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieherin legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein Eine gehörlose Frau wehrt sich gegen das Vorgehen des Jobcenters. Sie bezieht bereits seit mehreren Jahren Hartz IV-Leistungen. Erst seit einiger Zeit hat sich jedoch Probleme mit dem Jobcenter, dieses verweigert ihr nämlich auf einmal die Teilnahme eines Gebärdendolmetschers in Terminen. Auch ihre Tochter, die für sie übersetzen kann, dürfe sie nicht als Begleitperson mitnehmen. Auf ihre Nachfrage, warum ihr ein Gebärdendolmetscher verwehrt wird, erhielt sie bis heute keine Antwort. Die Hartz IV-Bezieherin sah sich daher gezwungen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Hartz IV-Bezieherin soll die Betreuung ihres Vaters aufgeben Wäre die Verweigerung eines Dolmetschers nicht schon genug, zwingt das Jobcenter die Hartz IV-Bezieher auch, die Betreuung ihres Vaters aufzugeben. Diesen pflegt sie bereits seit vielen Jahren. Eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bezüglich der Pflegebedürftigkeit des Vaters liegt dem Jobcenter vor, wird jedoch nicht akzeptiert. Durch die Ablehnung Pflegebedürftigkeit und der Verweigerung eines Dolmetschers hat die Hartz IV-Bezieherin mittlerweile die Vermutung, dass das Jobcenter will, dass sie dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung steht. Jobcenter streitet Vorwürfe ab Natürlich streitet das Jobcenter sämtliche Vorwürfe ab. Ein Dolmetscher würde immer nur dann gewehrt werden, wenn es zu Verständigungsproblemen kommen könnte. In vorliegenden Fall hätte man jedoch auf einen Dolmetscher verzichten können. Die Frage ist nur, wie der zuständige Jobcenter-Mitarbeiter mit der gehörlosen Frau so kommunizieren kann, dass diese hierdurch keine Nachteile erleidet. Warum die Tochter an den Terminen nicht teilnehmen durfte, konnte selbst das Jobcenter nicht nachvollziehen. Begleitpersonen seien dort anscheinend ausdrücklich gewünscht. Auch im Hinblick auf die Pflegetätigkeit der Hartz IV-Bezieherin redet sich das Jobcenter raus. Angeblich sei die Pflegebedürftigkeit nicht nachgewiesen worden und könne daher auch keine Berücksichtigung finden.

Hartz IV News

Hartz IV Zwangsarbeit: Kommt jetzt die moderne Form der Sklaverei?

11. September 2018

Das Jobcenter Bremerhaven plant anscheinend die erneute Einführung der Sklaverei. Zusammen mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit will es Langzeitarbeitslose dazu zwingen, arbeiten zu gehen und zwar ohne dafür einen Cent zur erhalten. Viele Vergleichen dieses Vorgehen mit der Sklaverei im im Römischen Reich. Hartz IV-Bescheid prüfen Langzeitarbeitslose werden zur Arbeit gezwungen Um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren hat das Jobcenter einen neuen Plan. Es will Hartz IV-Bezieher zur unentgeltlichen Arbeit zwingen. Langzeitarbeitslose sollen nach Plan des Jobcenters Bremerhaven Vollzeit für die Kommune oder privaten Firmen arbeiten und zwar ohne hierfür einen Cent zu erhalten. Vergleich zum Römischen Reich Der Plan des Jobcenters Bremerhaven wird stark kritisiert. Viele ziehen hier einen Vergleich zum Römischen Reich. Auch hier bemühte man sich Sklaven zu „humanisieren“ und ihnen dadurch Stabilität zu bieten. Dieses Vorgehen ähnelt stark der Hartz IV-Praxis, denn auch hier sollen Hartz IV-Bezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden und ihnen durch Jobcenter-Maßnahmen angebliche Stabilität geboten werden. Hartz IV-Sanktionen als „Todesurteil“? Hartz IV dient eigentlich der Sicherung des Existenzminimums. Durch die weiterhin bestehende Sanktionierungspraxis wird dieses Existenzminimum jedoch immer häufiger gefährdet. Hartz IV-Beziehern bleibt häufig nicht genügend Geld um sich Lebensmittel zu leisten. Auch hier ziehen einige einen Vergleich zur damaligen Sklaverei. Wurden Sklaven damals auch bei Missachtung von Vorgaben zum Tode verurteilt, werden Hartz IV-Bezieher in unserer heutigen Zeit unverhältnismäßig hoch sanktioniert. Was bringt das Hartz IV-System eigentlich? Das Hartz-System dreht sich im Kern um die Beratung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern. Dieses System ist mittlerweile so kostspielig geworden, dass die Frage aufkommt, was die Milliarden Steuergelder die ins Hartz IV-System fließen eigentlich bringen. Eine US-Amerikanische Studie legt die Vermutung nahe, dass diese Steuergelder einfach verschwendet werden. Die Studie ging ca. 50 Jahre und begleitet Problemkinder. Diese wurden in zwei Gruppen aufgeteilt. Einer Gruppe wurde Hilfe zur Seite gestellt, die andere war auf sich selbst gestellt. Das Ergebnis war, dass die Gruppe ohne Hilfe wesentlich erfolgreicher im Leben war als die Gruppe mit Unterstützung. Hartz IV-System verfassungswidrig Das Hartz IV-System stellt einen erheblichen Rückschritt für unsere Gesellschaft dar. Die Frage der Verfassungswidrigkeit steht bereits seit längerer Zeit im Raum. Dem Bundessozialgericht liegen bereits Klagen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit dieses Systems vor. Doch anscheinend möchte auch das Bundesverfassungsgericht nicht über diese Frage entscheiden. Die Klagen blieben bis heute unbearbeitet.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Muss das Jobcenter eine Hochzeit bezahlen?

10. September 2018

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht Mainz (S 10 AS 777/17) und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies lehnte die 10. Kammer des Sozialgerichts ab, da die Entscheidung des Jobcenters zutreffend sei. Das SGB II biete keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld" und ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf; die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren. In der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2018 erklärte das Paar, von anderen gehört zu haben, dass es „Heiratsgeld" vom Jobcenter gebe. Nachdem der Vorsitzende nochmals die Rechtslage darlegte, nahmen die Kläger die Klage zurück.

Hartz IV News

Jobcenter-Mitarbeiter klaute Hartz IV-Leistungen

9. September 2018

Leistungsberechtigte aus Peine müssen sich nun nicht mehr fragen, warum Ihnen zu wenig Leistungen ausgezahlt wurden. Die Antwort ist einfach: Weil sich der verantwortliche Sachbearbeiter die Gelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Hartz IV-Bescheid prüfen 37.000 EUR werden veruntreut Der Fall betrifft einen ehemaligen Mitarbeiter des Jobcenter Peine. Ihm wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Juni 2017 bis März 2018 Sozialleistungen auf sein eigenes Konto überwiesen zu haben. Sein Verhalten fiel deswegen nicht auf, weil er die Zahlungen offiziell als „nachträgliche Leistungen an ehemalige Hartz IV-Bezieher“ bezeichnete. Rund 55 Mal soll er sich mit diesem Deckmantel bereichert haben und insgesamt auf einen Betrag von 37.000 EUR gekommen sein. Es ist fragwürdig, warum den Verantwortlichen im Jobcenter Peine diese ungewöhnlichen Vorgänge nicht auffielen, wo im Normalfall bereits über geringe Eurobeträge bei auszuzahlenden Leistungen mit den Betroffenen diskutiert wird. „Nachzahlungen“ an ehemalige Leistungsbezieher in Höhe von 37.000 EUR sollten daher früher der Prüfung einer weiteren Person unterzogen werden oder zumindest an höherer Stelle auffallen. Es ist unerklärlich und Beängstigend ist auch, dass ein Sachbearbeiter allein über die Verwendung derart hoher Summen entscheiden darf, ohne dass der Vorgang einem 4-Augen-Prinzip und somit einem weiteren Kontrollfaktor unterliegt. Solch eine Arbeitsweise lässt erahnen, wie die hohe Fehlerquote in den ausgestellten Hartz IV-Bescheiden zustande kommt. Jobcenter-Mitarbeiter können anscheinend weitreichende Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffen, ohne sich an anderer Stelle hierfür rechtfertigen zu müssen. Folgen für den Täter Nach Entdeckung der illegalen Tätigkeiten des Sachbearbeiters erhielt dieser eine fristlose Kündigung durch den verantwortlichen Landkreis sowie eine Strafanzeige. Nun muss er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die nicht nur eine Rückzahlung der veruntreuten Gelder, sondern auch eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten beinhaltet. Betroffene des Jobcenters Peine sollten bei den Berechnungen ihrer Hartz IV-Leistungen aufmerksam sein. Die internen Zustände des Jobcenters lassen vermuten, dass auch hier Fehler und Unstimmigkeiten auftreten können.

Urteile Hartz IV

Wohnsitzloser Rollstuhlfahrer muss Toilette erreichen können

7. September 2018

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, den Wohnsitzlosen menschenwürdig Obdach zu gewähren, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 7. März 2018 (Az.: 9 E 129/18). Die Toilettenbenutzung müsse zudem unter Wahrung der Intimsphäre möglich sein. Im konkreten Fall hatte ein Rollstuhlfahrer aus dem Raum Köln seine Wohnung verloren und hatte sich vorübergehend in einer Klinik aufgehalten. Als er dort nicht mehr bleiben konnte, verlangte er von dem zuständigen Ordnungsamt die Unterbringung in einer barrierefreien Obdachlosenunterkunft. Die Behörde bot ihm in einer Obdachlosenunterkunft ein Zimmer im Erdgeschoss an. Allerdings war die Toilette nicht mit einem Rollstuhl erreichbar. Der Rollstuhlfahrer zog vor Gericht und beantragte für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe. Das OVG stellte fest, dass Obdachlose grundsätzlich Anspruch auf eine „menschenwürdige Unterkunft" haben, „die Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt". Inwieweit eine Unterkunft zumutbar ist, hänge von den besonderen Umständen ab. Dazu gehörten etwa Alter, körperliche und psychische Erkrankungen sowie Pflegebedürftigkeit. Bei einem obdachlosen Rollstuhlfahrer gehöre zur „menschenwürdigen Unterkunft" nicht nur das Vorhandensein einer Toilette, sondern auch, dass diese für ihn unter Wahrung der Intimsphäre erreichbar ist, betonte das OVG, welches die Prozesskostenhilfe gewährte. „Eine Toilette, die wegen des Vorhandenseins von Stufen oder wegen der geringen Breite der Türöffnung beziehungsweise geringen Größe des Toilettenraums, die ein Verschließen der Tür zum gemeinschaftlich genutzten Waschraum nicht zulässt, nicht benutzbar ist, genügt diesen Anforderungen nicht", entschieden die Verwaltungsrichter. Der Rollstuhlfahrer könne auch nicht auf andere Toiletten verwiesen werden. Denn die Verrichtung des Stuhlgangs sei „grundsätzlich nicht aufschiebbar". Mittlerweile wurde dem Rollstuhlfahrer eine barrierefreie Unterkunft gewährt, in der er unter Wahrung seiner Intimsphäre die Toilette nutzen kann. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Müssen ALG-II Berechtigte die Umzugskosten nun selbst tragen?

7. September 2018

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade bei den Kosten für einen Umzug stoßen Hartz IV-Bezieher jedoch auf finanzielle Schwierigkeiten. Das Sozialgericht in Magdeburg hat sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nun mit der Frage beschäftigt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug übernehmen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Übernahme der Umzugskosten Hartz IV-Bezieher können einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten beim Jobcenter stellen. Wird der Umzug durch das Jobcenter angeordnet, übernimmt dies auch die erforderlichen Kosten für einen Umzug. Auch bei einem freiwilligen Umzug, z.B. aufgrund einer Scheidung oder neuen Arbeitsstelle, kann das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen. Dies waren zumindest die bisherigen Voraussetzungen. Sozialgericht setzt neue Maßstäbe Für die Übernahme der Umzugskosten hat das Sozialgericht Magdeburg jedoch nun neue Voraussetzungen gesetzt. Hartz IV-Bezieher seien gem. § 2 SGB II dazu verpflichtet, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Aus diesem Grund müssten sie auch den Umzug selbst organisieren und die Kosten tragen. Wann erfolgt eine Übernahme der Kosten? Eine Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen kommt nun nur noch in Ausnahmefällen in Betracht. Zudem muss die Kostenübernahme unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls auch vertretbar und angemessen sein. Wann sind Umzugskosten angemessen? Laut Sozialgericht seien die Umzugskosten dann angemessen, wenn nur der Haushaltsvorstand über einen PKW-Führerschein verfügt, also alle anderen Umzugshelfer keinen Führerschein haben. Weiterhin dürfen die Helfer keinen PKW besitzen, mit dem man kleinere Haushaltsgegenstände transportieren könnte. Letztlich dürfe der Partner aufgrund einer körperlichen Eingeschränktheit nicht in der Lage sein, den Umzug mit zu unterstützen. Entscheidung zu Lasten der Hartz IV-Bezieher Die Entscheidung des Sozialgerichts geht somit zu Lasten der Hartz IV-Bezieher. Selbst bei einem vom Jobcenter angeordneten Umzug, müssten diese erst die strengen Voraussetzungen des Sozialgerichts Magdeburg erfüllen, damit das Jobcenter die entstandenen Kosten übernimmt. Es bleibt daher zu hoffen, dass nicht noch andere Sozialgerichte sich dieser Entscheidung anschließen.

Hartz IV abschaffen?

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