Hartz IV News

Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?

19. September 2019

Bundesregietung beschließt Erhöhung von Wohngeld Ab 2020 soll das Wohngeld erstmals seit Jahren wieder steigen. Die Erhöhung könnte Auswirkungen auf Bezieher von aufstockenen Hartz IV Leistungen haben. Denn wohlmöglich mit können viele Leistungsberechtigte mit einem erhöhten Wohngeld und weiteren Zuschüssen wie dem Heizkostenzuschuss und Kinderzuschlag, sich aus Hartz IV verabschieden könnten. Wohngeld steigt erheblich Im kommenden Jahr 2020 soll das Wohngeld steigen. Bereits am Mittwoch beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf. Angesichts der steigenden Mieten sollen rund 600.000 Haushalte in Deutschland entlastet werden. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steigt der Satz von derzeit noch gültigen 145 EUR auf 190 EUR im Monat. Zudem soll die Höhe des Wohngelds alle zwei Jahre automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Mit der Neuerung wird eine siebte Mietstufe für sehr teure Regionen wie München und Umgebung eingeführt. Dann ist die Mietstufe entscheidend für Wohngeld-Zuschüsse. Wohngeld erhalten diejenigen, die beispielsweise keine Hartz IV Leistungen beziehen. Es richtet sich an Geringverdiener, die die Miete sonst nicht begleichen könnten. Bei der Berechnung des Wohngeldes fließt mit ein, wie viele Menschen in einem Haushalt leben, wie hoch das Einkommen ist und in welcher Stadt oder Region der Leistungsberechtigte wohnt. Eine Anhebung hatte die Bundesregierung bereits im September letzten Jahres angekündigt. Die letzte Erhöhung war 2016. Wohngeld als Mietzuschuss Wohngeldberechtigt für den Mietzuschuss sind Personen, die • Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers, • Untermieter, • mietähnlich Nutzungsberechtigte, insbe-sondere Inhaber • eines mietähnlichen Dauerwohn-rechts, • einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung, • eines dinglichen Wohnungsrechts, • Eigentümer eines Hauses mit mehr als zwei Wohnungen, • Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder der entsprechenden Gesetzen der Länder, sind und diesen Wohnraum selbst nutzen. Wohngeld als Lastenzuschuss Wohngeldberechtigt für den Lastenzuschuss sind Personen, die • Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind, • Erbbauberechtigte sind, • ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch inne haben, • Anspruch auf Bestellung, Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nieß-brauches haben und diesen Wohnraum selbst nutzen. Statt Hartz IV Wohngeld, Kinderzuschlag, Kindergeld und Heizkostenzuschlag Es kann es im Einzelfall auch günstiger sein, auf einen bestehenden Anspruch auf ALG II zu verzichten und stattdessen vom vorhandenen, eigenen Einkommen plus Wohngeld zu leben bzw. von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Das ist vor allem für Hartz IV Aufstocker eine interessante Option, weil man sich dann nicht mehr den Stress mit dem Jobcenter hingegen muss. Im konkreten Fall kann einer unabhängige Beratungsstelle helfen, um den Anspruch durchzurechnen.

Aktuelles

19. September 2019

Immer mehr Menschen überschulden sich Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich derart, dass sie entweder starke Probleme haben aus dem Schuldensumpf zu entkommen oder in einer dauerhaften Überschuldungsspirale stecken bleiben und nur noch die Privatinsolvenz einen Ausweg nach Jahren bietet. Sieben Millionen Menschen betroffen Eine Studie - der "Schuldner-Atlas" von Creditreform - zeigt: Die Überschuldungsquote lag 2018 bundesweit nahezu konstant bei etwas über zehn Prozent und ist insgesamt seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Das heißt: Knapp sieben Millionen Bürger über 18 Jahre haben nachhaltige Zahlungsschwierigkeiten. Davon sind rund vier Millionen in einer dauerhaften Überschuldungsspirale. Gründe für die Überschuldung Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) war für rund jeden Vierten der unter 25-Jährigen, die in 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, Hauptauslöser der Überschuldung eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Hingegen gaben fast 30 Prozent der Älteren (ab 65 Jahren) eine Erkrankung, Sucht oder Unfall, Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. Immer mehr Reiche, die nicht mehr arbeiten müssen Hingegen zur Verschuldung leben immer mehr Menschen in Deutschland, deren Vermögen so groß ist, dass sie davon leben, ohne aktiv zu arbeiten. In Deutschland gab es im Jahr 2018 rund 627.000 Privatiers. Das entspricht einer Steigerung von 68,5 % seit der Jahrtausendwende. Wann bin ich überschuldet? Wenn das monatliche Einkommen dauerhaft nicht ausreicht, um die fixen Lebenshaltungskosten sowie fällige Raten und Rechnungen zu bezahlen, ist man überschuldet.

19. September 2019

Eine Wohnung finden trotz schlechtem Schufa-Score Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es es schwer, eine Wohnung zu finden. Wer Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 bezieht, hat es nochmal schwerer, weil man kein geregeltes Einkommen vorweisen kann. Wie man dennoch eine Wohnung finden kann, erläutern wir in diesem Artikel. Wohnungseigentümer oder Makler sortieren meist Erwerbslosen bereits vor einem Besichtigungstermin aus. Zusätzlich dauert das Warten auf öffentlichen Wohnraum sehr lang. Vor allem in großen Städten sind die Listen voll. Zudem müssen B-Schein-Berechtigte auf den Wohnberechtigungsschein (WBS) eine längere Wartezeit in Kauf nehmen. Wird ein Antrag auf Umzug und Übernahme der Kosten der Unterkunft beim Jobcenter gestellt, muss auch hier erst die Bearbeitung des Antrags abgewartet werden. Das kann einige Wochen und teilweise Monate dauern. Bei Wohnungsportalen im Internet meist nicht erfolgreich Wer im Internet auf den einschlägigen Portalen sucht, wird kaum eine erschwingliche Wohnung finden. Und wenn, dann ist die Bewerberzahl sehr hoch. Der Wohnungsmarkt ist vor allem in Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln oder Frankfurt sehr ungünstig und überteuert. Zusätzlich zur Suche im Internet kann man aber auch selbst aktiv werden und beispielsweise bei Facebook seine Freunde fragen, Abrisszettel im Supermarkt und an Laternen aufhängen. Zusätzlich empfielt es sich, Vermieter oder Hausverwaltungen direkt anzuschreiben oder anzurufen, um sich um eine Wohnung zu bemühen. Wohnungen unter der Hand finden Günstige Wohnungen, die dennoch eine gute Lage und Ausstattung haben, gibt es. Man muss sie nur finden. Meistens werden diese allerdings nicht im Internet angeboten, sondern "unter der Hand" vergeben. Wer Hausmeister, Hausverwalter oder Handwerker kennt, sollte diese fragen, ob sie etwas über eine erschwingliche und freie Wohnung wüssten. Denn diese Menschen sind die ersten, die wissen, wenn eine Wohnung frei wird. Problem freiwillige Schufa-Auskunft Das schwierigste Problem ist der negative Schufa-Eintrag. Viele Vermieter fordern eine freiwillige Selbstauskunft. Wird diese verweigert, ist man nicht mehr in er engeren Auswahl. Der Schufa-Eintrag hat meistens keine Aussage darüber, ob man pünktliche seine Miete zahlt oder nicht. Wer z.B. Hartz IV Leistungen bezieht, bekommt die angemessenen Unterkunftskosten durch das Amt bezahlt. Viele Vermieter schätzen dies, da sie wissen, dass hier ein Garant besteht, dass die Miete pünktlich überwiesen wird. Lesen Sie auch: - Falsche Schufa-Einträge? So wehren Sie sich! - Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung leisten Der Partner wird Hauptmieter Makler und große Vermieter verlangen immer eine Schufa-Auskunft. Hier gäbe es die Möglichkeit, dass Sie ihre Partnerin/Partner als Hauptmieterin auftreten lassen, sofern diese/r keinen negativen Schufa-Eintrag aufweist. Denn die Auskunft wird meistens nur von einem Mieter verlangt, auch wenn beide gemeinschaftlich die Wohnung mieten. Vielfach wird dies als ausreichend angesehen, vor allem wenn die Wohnung schnell weitervermietet werden soll. Eine emotionale Gesschichte zum Schufa-Eintrag erzählen Falls es keine Partnerin gibt oder eine Auskunft von beiden verlangt wird, gibt es immer noch Optionen, die man unbedingt ausprobieren sollte. Wird nach der Schufa-Auskunft verlangt, drucksen Sie nicht rum, sondern erzählen offen und ehrlich, wie es dazu gekommen ist. Mussten Sie zum Beispiel einen Angehörigen pflegen und sind deshalb in Zahlungsverzug gekommen? Oder waren Sie eine Zeit lang selbst schwer erkrankt und nun geht es Ihnen wieder besser, so dass das Problem nicht mehr besteht? Das funktioniert vor allem bei kleineren Anbietern oder Einzelvermietern. Seien Sie dabei emotional, aber übertreiben Sie es auch nicht. Versuchen Sie Mitgefühl zu erzeugen. Auf kleine Vermieter konzentrieren Eben auf jene kleine Vermieter sollte man sich konzentrieren, wie auch das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. rät. Anzeigen dieser Vermieter findet man vor allem in Wochenblättern oder Tageszeitungen. Dabei sollte man sich vor allem auf Wohnungen konzentrieren, die schon eine längere Zeit am Markt angeboten werden. Nachteil: Diese Wohnungen haben meistens eine "Haken". Entweder ist der Mietzins zu hoch, die Lage sehr schlecht oder der Zustand der Wohnung ist nicht der Beste. Vorteil: Der Vermieter steht unter Druck und wird Ihnen mehr zuhören und sich eventuell auch auf einen negativen Schufa-Eintrag einlassen, wenn die Geschichte dahinter nicht suggeriert, dass man die Miete nicht oder nur sporadisch zahlen werde. Glänzen Sie vor allem dann mit Sympathie und freundlichem Auftreten. Risikoabschlag anbieten Ein weiterer Trick könnte den Vermieter umstimmen. Bieten Sie einen Risikoabschlag an. Das bedeutet, dass der Vermieter die Kaltmiete leicht erhöht. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, sollte hier jedoch darauf achten, dass die Kosten weiterhin dem ortsüblichen Mietspiegel entspricht. Nähere Auskünfte, wie hoch die Miete maximal sein darf, gibt das Jobcenter. Alternativ kann man den erhöhten Mietzins auch aus eigener Tasche zusteuern. Manche Vermieter gehen darauf ein. Einen Bürgen anbieten Schließlich kann man auch einen Bürgen vorschlagen, um dem Vermieter Sicherheit anzubieten. Der Bürge muss erstens über ein geregeltes Einkommen verfügen und zweitens ebenfalls keinen negativen Schufa-Eintrag aufweisen. Idealerweise fragen Sie in der Familie oder bei besten Freunden nach. Wohnung in der Ferienzeit suchen Suchen Sie sich eine Wohnung in der Ferienzeit. Denn dann ist die Anfragesituation am Wohnungsmarkt bedeutend geringer. Das erhöht den Druck auf den Vermieter, der möglichst keine langen Leerstände haben möchte. Es ist nicht selten, dass dann auf eine Schufa-Auskunft verzichtet wird. Der Trick: Nicht aufgeben Wer dran bleibt und auch nach der 10. Absage nicht aufgibt, erhöht ebenfalls seine Chancen. Denn man wird quasi zum Profi und reagiert viel lockerer auf die Fragen des Vermieters. Man erhält nach und nach wichtige Informationen durch die verschiedene Vermieter und kann sich nach einigen Terminen immer besser darauf einstellen. Wer nicht aufgibt, findet auch irgendwann eine Wohnung. Das sind die Erfahrungen vieler Mietervereine. Statt Internet besser Anzeigenblätter Wer seine Suche auf Anzeigenblätter und Tageszeitungen konzentriert, hat bessere Chancen. Das liegt daran, dass hier die Anfragesituation viel geringer ist, als auf den bekannten Portalen wie "Immonet". Zudem sind die Wohnungen in den Portalen meist hochpreisig und begehrt. Statt Email besser telefonieren Wer telefoniert, statt Emails zu schreiben, wird ebenfalls mehr Erfolg haben, weil man schon beim Telefonat einen guten Eindruck hinterlassen kann. Zudem spart das Zeit und man kann in geringerer Zeit mehrere Wohnungen anfragen. Die Atmosphäre sollte ruhig und gelassen sein. Hintergrundgeräusche sollten vermieden werden. Freunde und Bekannte informieren Berichten Sie ihren Freunden, dass Sie eine Wohnung suchen. Diese kennen wieder andere Menschen, die ebenfalls andere kennen. Sorgen Sie dafür, dass es sich herum spricht, dass Sie eine Wohnung suchen. Oftmals kommen über diesen Weg auch Angebote an Sie heran. Denn vielleicht will ein Bekannter umziehen und sucht einen Nachmieter. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Vermieter schon (im besten Fall) positive Erfahrungen mit dem Bekannten gemacht hat und sich deshalb - vielleicht auch ohne Schufa - auf Sie als Nachmieter einlässt. Das Wichtigste ist, nicht aufzugeben. Wer sich "dahinter" klemmt und die Ratschläge befolgt, wird trotz Schufa und/oder Hartz IV eine Wohnung finden. Schufa-Eintrag löschen lassen Ist es übethaupt rechtens, dass der Schufa-Eintrag besteht. Es gibt mehrere Möglichkeiten diesen löschen zu lassen. Wie das gehen kann, haben wir hier beschrieben.

19. September 2019

Hartz IV Eck-Regelsatz steigt ab Januar 2020 um 8 Euro Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Hartz IV Eckregelsatz (Alleinstehender) um acht Euro je Monat. Betroffen von der Erhöhung sind etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministeriums. Eckregelsatz bedeutet, dass sich die Erhöhungen prozentual an den Regelleistungen eines Alleinstehenden orientieren. Die Erhöhungen sollen ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser soll heute das Bundeskabinett beschließen. Ein alleinstehender Hartz IV Bezieher soll 8 Euro mehr, also statt 424 EUR nun 432 EUR erhalten. Eheleute oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten demnach 382 Euro, also 7 Euro mehr. Hartz IV Regelsatz ab 2020 in der Übersicht Hartz IV Eckregelsatz: 432 Euro (vorher 424 Euro, 8 Euro mehr) Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft: 389 Euro (vorher 382 Euro, 7 Euro mehr) 15- bis 17-jährige angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft – 328 Euro (vorher 322 Euro, 6 Euro mehr) Kinder von 6 bis 13 Jahren – 308 Euro (vorher 302 Euro, 6 Euro mehr) Kinder bis einschl. 5 Jahre – 250 Euro (vorher 245 Euro, 5 Euro mehr) Jährliche Anpassungen durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt Jedes Jahr werden die ALG II-Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regellung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Sozialamt soll 50.000 Euro Schadensersatz zahlen - Hartz IV Anspruch jetzt berechnen Bewusst niedrig gerechnet Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als "unureichend" bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine "Erhöhung", sondern lediglich um eine "Anpassung", da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen wird. Tipp: Falls Ihr Regelbedarf eventuell falsch berechnet wurde, können Sie den Bescheid hier prüfen lassen. Ist er tatsächlich fehlerhaft, wird kostenlos Widerspruch eingelegt.

19. September 2019

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf" Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf", auch wenn der Computer für den Schulunterricht regelmäßig benötigt werde, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 18. September 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 AS 627/18). Die Karlsruher Richter stellten sie damit gegen die Auffassung des Sozialgerichts Cottbus. Die Klägerin legte allerdings Berufung ein. Im jetzt entschiedenen Karlsruher Fall besucht die Klägerin die 8. Klasse eines katholischen Gymnasiums. Sowohl ihre Mutter als auch ihre vier Geschwister sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Der Vater wohnt in der Woche auswärts und bezieht Bafög. Um ihre Hausaufgaben sowie schulische Referate besser vorbereiten zu können, beantragte die Klägerin bei ihrem zuständigen Jobcenter einen Zuschuss für einen Computer in Höhe von 350 bis 400 Euro. Die Schülerin verwies auf ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus. Dieses hatte einer Schülerin einen Zuschuss in Höhe von 350 Euro für einen internetfähigen PC zugebilligt (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az.: S 42 AS 1914/13; JurAgentur-Meldung vom 24. Januar 2017). Der Bedarf eines Computers sei für die Schülerin „unabweisbar" und werde laufend für den Schulunterricht benötigt. Datenverarbeitungsgeräte und Software im Regelbedarf Das Jobcenter lehnte den Zuschuss jedoch ab. Der Bedarf für einen Computer sei im Regelbetrag enthalten. Mit der Fortschreibung der Regelsätze zum Jahr 2016 sind etwa für Erwachsene monatlich 2,89 Euro für „Datenverarbeitungsgeräte und Software" vorgesehen, wozu auch Computer gehören. Das Sozialgericht Karlsruhe lehnte mit Urteil vom 29. Januar 2019 den Anspruch auf den Zuschuss ebenfalls ab. Hierfür müsse ein „unabweisbarer laufender Bedarf" bestehen. Zwar sei der Bedarf eines Computers für die Schülerin „unabweisbar". Sie benötige ihn für die Vorbereitung zum Schulunterricht. Der Bedarf könne auch nicht aus der sogenannten Schulbedarfspauschale gedeckt werden. Dieser diene insbesondere dem Kauf von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung wie Schreib- und Rechenmaterial. Auch könne die Klägerin nicht auf private Vereine verwiesen werden, die ausrangierte PCs für mittellose Menschen bereitstellen. Denn die Sicherung des Existenzminimums sei eine staatliche Aufgabe. Anders als gesetzlich gefordert sei der Bedarf aber nicht „laufend", so dass ein Zuschuss nicht möglich sei, urteilten die Karlsruher Richter. Die Kosten für den Computer entstünden nur einmalig. Der Ansicht des Sozialgerichts Cottbus, dass die ständige Nutzung des PC ja „laufend" sei, könne nicht gefolgt werden. Denn dann könne praktisch jede einmalige Anschaffung als „laufender Bedarf" erklärt werden. Berufung eingelegt Möglich sei allenfalls die Gewährung eines Darlehens. Dies habe die Klägerin aber ausdrücklich nicht gewollt, so das Sozialgericht. Gegen das Urteil hat die Schülerin Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 12 AS 354/19 anhängig. fle/mwo

18. September 2019

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung" honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die nicht der Einkommensteuer unterliegt. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 18. September 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 K 101/18). Dies gilt danach aber nicht für richtige Pflege, weil diese üblich nur gegen Entgelt erbracht wird. Der Kläger war 2006 von seiner damals 81-jährigen Nachbarin gebeten worden, bei Bedarf deren Betreuung zu übernehmen. Beide kannten sich bereits seit 34 Jahren. Die eigene Verwandtschaft erschien der Witwe nicht ausreichend vertrauenswürdig. In einer Betreuungsverfügung bestimmte die Frau, dass wenn erforderlich ihr Nachbar ihre Betreuung übernehmen solle. Zudem erteilte sie ihm eine Vorsorgevollmacht, unter anderem für Vermögensangelegenheiten. Notwendig wurde eine Betreuung der weiterhin rüstigen Frau nicht. Auch nach ihrem Umzug in ein Wohnheim besuchte der Ex-Nachbar sie aber regelmäßig und half ihr in Geld- und Behördenfragen oder auch bei Einkäufen. Rückwirkende Vergütung vereinbart Erst 2014 vereinbarten die Ex-Nachbarn eine auch rückwirkende Vergütung von 50 Euro pro Monat. Mit Zustimmung der Witwe und unter Nutzung seiner Vollmachten überwies der Kläger sich 2016 selbst die vereinbarten 5.000 Euro für die ersten 100 Monate. 2017 kam es zu einem Zerwürfnis, weshalb der Kläger selbst die Betreuungsvereinbarung und die Vorsorgevollmacht aufgekündigt hat. Für die in 2016 ausbezahlten 5.000 Euro berücksichtigte das Finanzamt nur die in demselben Jahr angefallenen Kosten des Klägers von 384 Euro. Die restlichen 4.616 Euro behandelte es als steuerpflichtig. Nach eigener Berechnung waren dem Mann von 2006 bis 2016 insgesamt Kosten – überwiegend Fahrtkosten – in Höhe von 5.300 Euro entstanden. Zu Unrecht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gewertet Nach dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des FG Hannover vom 26. Juni 2019 kommt es darauf gar nicht an. Das Finanzamt habe die 5.000 Euro insgesamt zu Unrecht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gewertet. „Der Senat konnte im Streitfall ein individuelles Erwerbsstreben des Klägers durch Nutzung einer den Zugang zum Markt verschaffenden Erwerbsgrundlage nicht feststellen." Insbesondere sei er nicht als Berufsbetreuer tätig, sondern seine Hilfe für die Witwe sei privat motiviert gewesen. Solch eine nicht steuerbare private Hilfe sei nicht nur unter Angehörigen, sondern auch im Rahmen nachbarschaftlicher Hilfeleistungen möglich, betonte das FG. Hier habe es zunächst keine Vereinbarung über eine Vergütung gegeben. Pflege, die üblich gegen Entgelt erbracht werde, habe der Kläger nicht geleistet. Die Hilfen seien nicht über das hinausgegangen, „was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird". Die „Vergütung" sei hier daher nicht im Sinne einer steuerpflichtigen Bezahlung zu verstehen, sondern „im Sinne von ‚wiedergutmachen', mit anderen Worten im Sinne einer freigebigen Geldzuwendung" und damit als Schenkung, folgerten die Hannoveraner Richter. Für Nicht-Verwandte gilt hier ein Steuerfreibetrag von 20.000 Euro. mwo/fle

18. September 2019

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn der Sturz letztlich auf behinderungsbedingte Krämpfe zurückgeht, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 17. September 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 7/18). Die damals 17-jährige Klägerin ist geistig behindert und leidet an nervlichen Ausfallerscheinungen und Epilepsie. Sie besucht eine Förderschule im Landkreis Fulda. Als sie im Juni 2015 während einer Klassenfahrt zum Frühstück gehen wollte, krampfte sie leicht. Eine Teilhabeassistentin setzte sie auf ihr Bett, von dem sie dann herabfiel. Ob die 17-Jährige aufstehen wollte oder ob sie wegen Schwindels oder aus anderen Gründen nicht sitzenbleiben konnte, blieb unklar. Bei dem Sturz verletzte sich die Schülerin an ihren Zähnen. Die Unfallkasse lehnte Entschädigungsleistungen jedoch ab. Der Unfall sei aufgrund des Krampfanfalls und nicht wegen der „betrieblichen" Umstände der Klassenfahrt erfolgt. Dies hat nun das LSG Darmstadt bestätigt. Zwar seien Schüler auch während schulischer Veranstaltungen wie etwa Klassenfahrten versichert. „Versicherungsschutz bestehe jedoch insoweit nur für Verrichtungen, die im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler stehen." Der Unfallschutz sei daher unterbrochen, wenn sich ein Schüler abseits und unbeeinflusst von der schulischen Organisation rein persönlichen Dingen widmet. Dabei stehe die Teilhabeassistentin nicht dem Lehrpersonal gleich. Ihre Aufgabe sei es, die behinderte Schülerin zu unterstützen. Der Unfall sei letztlich so zu beurteilen, als sei er entsprechend einer Schülerin passiert, die auf eine solche Unterstützung nicht angewiesen ist, so das LSG in seinem Urteil vom 13. August 2019. Hier habe die Teilhabeassistentin die Schülerin nur wegen des Krampfes auf das Bett gesetzt. Dort habe sie warten sollen, bis sie wieder laufen und mit der Assistentin zum Frühstück gehen kann. „Dies gehört nicht zur versicherten Tätigkeit der Schülerin", urteilte das LSG. Irgendwelche besonderen Umstände einer Klassenfahrt, etwa Taschen von Mitschülerinnen am Boden, hätten nicht zu dem Sturz beigetragen. mwo/fle

18. September 2019

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS 1446/18). Zunächst hatte die Behörde dem Umzug nicht stattgegeben. Der Kläger war aus gewichtigen Gründen dennoch umgezogen. Das Gericht sah die Gründe berechtigt, so dass auch die Umzugskosten gewährt wurden. Das Urteil im Einzelnen: Unerträgliche Wohnsituation Der Kläger wollte umziehen, weil die Wohnsituation für die Familie unerträglich war. Ständig war Lärm im Haus, die Anlage war vermüllt und die Hausgemeinschaft bedrohte die Familie. Fortlaufend kam es zu Bedrohungssituationen durch andere Hausbewohner. Der Vermieter sah sich außer Stande, etwas daran zu ändern. Dennoch lehnte das Jobcenter einen Umzug in eine andere Wohnung ab. Nur wenn das Jobcenter dem Umzug stattgibt, übernimmt der kommunale Träger auch die Umzugskosten. Da aber das Jobcenter die vorgebrachten Argumente nicht teilte, verweigerte man auch die Umzugskosten. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Wenn der Krankenschein dem Jobcenter nicht ausreicht - Hartz IV-Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Kläger zog dennoch um Weil aber die Wohnsituation nicht mehr zum aushalten war, zog die Familie dennoch um. Die enstandenen Umzugskosten wollten die Betroffenen per Antrag bei der Behörde geltend machen. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung argumentierte der Leistungsträger, dass der Antrag auf Umzugskosten erst im Nachhinein gestellt wurde. Aus diesem Grund könne dieser nicht mehr bearbeitet werden. Aber wie soll das gehen, wenn der Umzug in eine andere Wohnung von Seiten der Behörde abgelehnt wurde? Gericht sieht Umzug als gerechtfertigt an Das Sozialgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Für einen Umzug muss ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegen, bei denen auch Nicht-Hartz IV Bezieher ausziehen würden. Zudem müsse die neue Wohnung angemessen sein. Beides sah das Gericht als erwiesen an. Demnach war der Umzug notwendig und der gesetzliche Rahmen blieb erfüllt. Das Sozialgericht sah die Schilderungen der ehemaligen Wohnsituation als erwiesen an. Eingereichte Unterlagen sowie Zeugenaussagen weiterer Mieter belegen die Zustände der bisherigen Hausgemeinschaft. Umzugskosten auch im Nachhinein Das Sozialgericht Braunschweig entschied, dass der Antrag auf einen Umzug auch gleichzeitig einen Antrag auf Umzugskosten erfüllte. Somit sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden. Demnach müssen die Umzugskosten auch im Nachhinein beglichen werden. Schließlich hätte das Jobcenter dem Umzug stattgeben müssen, da die Gründe ausreichten, um diesen zu gestatten. Zusätzlich habe sich der Kläger eine im Sinne des SGB II angemessene neue Wohnung gesucht.

18. September 2019

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt - nur wann ist ungewiss Auf EU-Ebene konnte eine Einigung zur Verkürzung der Laufzeit des Abtretungszeitraums und der Beschlussfassung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) getroffen werden. Dabei haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission daraif verständigt, dass EU-weit eine quotenfreie Verkürzung auf maximal drei Jahre bei Privatinsolvenzen umgesetzt werden soll. Sollen Schuldner jetzt mit ihrem Insolvenzantrag warten, bis der Gesetzgeber die verkürzte 3-Jahresfrist für die Restschuldbefreiung umgesetzt hat? Nun haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Schuldnerberatungen und Experten haben diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert. „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betonte beispielsweise Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. Abwarten und keinen Insolvenzantrag stellen? Wegen der Verkürzung von heute 5 bzw 6 auf 3 Jahre kann es bei einem Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung passieren, dass das Verfahren länger andauert. Daher empfehlen Anwälte, mit dem Insolvenzantrag noch abzuwarten, bis zur Änderung der Rechtslage in Kraft getreten ist. Lesen Sie auch: - Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege! - Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassen Bei der Entscheidung, ob man einen Insolvenzantrag jetzt oder später stellt, gibt es folgendes zu beachten: Wann die verkürzte Regel in Deutschland umgesetzt wird, ist vollkommen unklar. Zwar muss der Gesetzgeber die Neuregelung innerhalb von 2 Jahren umsetzen, allerdings kann es auch sein, dass dieser Zeitraum tatsächlich voll ausgenutzt wird. Somit haben Schuldner eventuell durchs Abwarten keine Zeit und Geld gespart. Es können schwere Konsequenzen durch Ausweitung der Ausnahmetatbestände in § 302 InsO enstehen. Wird die Gesetzesregel sehr zeitnah umgesetzt (was eher unwahrscheinlich ist) und werden keine Zusatzbelastungen für Schuldner installiert, kann der ursprüngliche Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen werden, um sogleich einen Antrag unter der Geltung der 3-Jahresfrist zu stellen. Bei allen diesen Entscheidungen sollte immer ein erfahrener Anwalt für Insolvenzrecht hinzugezogen werden.

17. September 2019

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Nicht viele Schuldner kennen den Unterschied zwischen der Schufa und dem öffentlichen Schuldnererzeichnins. Viele wissen auch nicht, dass die Einträge dort nicht "in Stein gemeißelt" sind. Bei beiden Verzeichnissen haben Bürger das Recht der Einsicht und können auch unter Umständen eine Löschung erreichen. Wir zeigen, worauf zu achten ist. Wer Schulden angehäuft hat und Gläubiger nicht mehr bedienen kann, wird im Alltag negative Erfahrungen gesammelt haben. Die Wohnungssuche gestaltet sich äußerst schwierig und Kleinkredite sind kaum mehr möglich. Der Strudel scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein, in dem man hineingeraten ist. Doch es gibt auch Auswege. Unterschied zwischen Schufa und Schuldnerverzeichnis Der Unterschied zwischen beiden Verzeichnissen ist relativ simpel. Die Schufa ist ein privates Unternehmen, das Daten sammelt, um dem Kreditgeber oder Vermieter eine Bonitätseinschätzung zu liefern. Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentlich-rechtliches Verzeichnis. Dieses wird durch das zuständige Amtsgericht geführt. Die Schufa sammelt Daten, die durch Gläubiger übermittelt werden. Zusätzlich werden Daten aus öffentlichen Verzeichnissen ausgelesen. Das passiert vielfach auch ohne dem Wissen des Schuldners. Im Schuldnerverzeichnis muss eine Eintragung von Amtswegen angeordnet werden. Hier meldet beispielsweise der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers den Schuldeneintrag an. Die Schufa ist verpflichtet, sich an die rechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu halten. Nach diesen Vorgaben sammelt die Schufa die Daten. Soweit die Theorie. Denn in der Praxis hält sich die Schufa oftmals nicht an diese Vorgaben. Im Schuldnerzeichnis sind die Daten nur nach Eintragungsanordnungen von Gerichtsvollziehern und Gerichtsentscheidungen gespeichert. Während die Schufa auch Daten aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldnerverzeichnis sammelt, speichert das Schuldnerverzeichnis keine Daten von der Schufa. Die Amtsgerichte arbeiten nicht mit der Schufa zusammen. Lesen Sie auch: Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege! - Kinderzuschlag oder Hartz IV? Können negative Einträge der Schufa gelöscht werden? Vielfach speichert die Schufa Daten, die sie nicht löschen darf. Das Unternehmen muss sich nämlich an die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und dem BDSG (europäisches und deutsches Datenschutzrecht) halten. Die Schufa muss sich an genaue Bedingungen halten. Nur wenn sich die Schufa an eine rechtskonforme Datenübertragung und eine ordnungsgemäße Eintragung hält, dürfen diese Daten auch gespeichert werden. In vielen Fällen ist das nicht der Fall. Wurde beispielsweise der Schuldner im Vorfeld über die negative Eintragung informiert? Wenn nicht, könnte dies ein Fall sein, bei dem der negative Eintrag gelöscht werden könnte. Eine andere Konstellation ist, wenn der Schuldner nicht nach den rechtlichen Bestimmungen zuvor durch den Gläubiger gemahnt wurde. Denn dann hätte der Schuldner keine Chance, den Eintrag im Vorfeld zu verhindern. Auch hier könnte es möglich sein, eine Löschung zu erwirken. In einigen Konstellationen kann es zudem möglich sein, titulierte Forderungen, die zu einem negative Eintrag wurde, zu löschen. Selbst Einträge der Restschuldbefreiung können in bestimmten Situationen gelöscht werden. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Beitrag: Falsche Schufa-Einträge? So wehren Sie sich! Schufa-Auskunft kostenlos möglich Um tatsächlich zu wissen, welche Einträge dort vermerkt sind, empfielt sich eine Schufa-Auskunft. Hierbei müssen keine Bezahldienste genutzt werden. Wer eine kostenlose Schufa-Auskunft erwirken will, sollte diesen Artikel: Schufa Auskunft wirklich kostenlos lesen. Eintrag im Schuldnerverzeichnis löschen Bei dem Schuldnerverzeichnis ist die Lage vollkommen anders als bei der Schufa. Um eine Löschung zu erreichen, ist nicht die Schufa zuständig, sondern das zuständige Amtsgericht. Zuständig bedeutet, dass der Wohnsitz des Schuldners darüber entscheidet, welches Amtsgericht Ansprechpartner ist. Allerdings ist es in vielen Fällen so, dass ein zentrales Vollstreckungsgericht zuständig ist. Dieses führt für mehrere Amtsgerichte ein Verzeichnis und tätigt auch zentral die Löschungen. Antrag auf Löschung im Schuldnerverzeichnis Um eine Löschung im Schuldnerverzeichnis zu erreichen, muss ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden. Ist der Antrag erfolgreich, ergeht eine Gerichtsentscheidung. Diese wird dem Antragsteller offiziell zugestellt. Für den Antrag sind zahlreiche Unterlagen notwendig. Hierzu müssen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, Verfahrensnummer sowie eine Bescheinigung über die vollständige Einigung oder Abtragung der Schulden von Seiten des Gläubigers dem Antrag beigefügt werden. Es kommt auch vor, dass beispielsweise entwertete Originaltitel durch das Gericht verlangt werden. Gelöschte Schuldnerzeichnis in der Schufa Mit der Löschung im Schuldnerverzeichnis kann auch gleichzeitig eine Löschung der Daten aus dem Schuldnerverzeichnis in der Schufa erreicht werden. Denn, wie erwähnt, bedient sich die Schufa auch der Daten aus dem öffentlichen Schuldnerverzeichnis. Sobald eine Löschung bei dem Schuldnerverzeichnis erwirkt wurde, löscht die Schufa zeitnah diese Daten aus ihrem Datensatz. Das passiert automatisch. Offenbar gibt es hier eine Schnittstelle, so dass es eigentlich nie vorkommen sollte, dass diese Daten dennoch gespeichert bleiben.

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

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Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV News

Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!

17. September 2019

Was tun bei Mietmängeln, insbesondere wenn man Hartz IV Leistungen erhält Wer Hartz IV Bezieher ist und die Wohnung Mietmängel aufweist, weiß oft nicht, wie er/sie sich korrekt verhält. Ist hier das Jobcenter zuständig oder der Vermieter? Oder bleibt man selbst auf den Kosten sitzen? Dieser Ratgeber soll Licht ins Dunkele bringen. Mietmängel: Der Vermieter ist zuerst zuständig Mietmängel muss man dem Vermieter nachweislich, am besten schriftlich, anzeigen und diesem eine der Schwere des Mangels, der Erheblichkeit, in welcher der Mangel die Bewohnbarkeit und Nutzbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und dem Aufwand zu dessen Beseitigung angemessene Frist zur Beseitung setzen. Beseitigt der Vermieter den Mangel nicht, hat man als Mieter das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten von der Kaltmiete abzuziehen. Dazu muss man zuvor den Vermieter, durch Mängelanzeige und Fristsetzung, in Verzug gesetzt und angekündiget haben, den Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten von der Kaltmiete abzuziehen. Beispiel für ein Schreiben an den Vermieter Sehr geehrter Herr/Frau Vermieter, seit heute, dem 25 August 2009, lässt sich der Wasserhahn in der Küche nicht mehr drehen. Hiermit zeige ich ihnen diesen Mangel an und setze ihnen eine angemessene Frist bis zum 31 August 2009. Sollten sie den Mangel bis Fristablauf nicht beseitigt haben, werde ich gemäß § 536a BGB am 01 September 2009 den Mangel selbst beheben bzw. von einem Fachmann beheben lassen und die Kosten im Folgemonat, also Oktober 2009, von der Kaltmiete absetzen. Die Höhe des genauen Abzugsbetrages teile ich ihnen dann separat unter Übersendung einer Rechnungskopie des Klempners mit. Dein Mieter. Hierbei muss man beachten, dass viele Mietverträge eine Klausel enthalten, wonach der Mieter im Jahr einen bestimmten Betrag an Reparaturkosten selbst zu tragen hat. Dieser Eigenanteil, sofern noch nicht erschöpft, muss hier selbst getragen werden. Das sollte man in der Mitteilung über den Abzug am besten einfügen: Sehr geehrter Herr/Frau Vermieter, gemäß meiner Mängelanzeige vom 25.08.2009 habe ich, wie darin angekündigt, am 01.09.2009 den Mangel von einem Fachmann beheben lassen, da sie ihrer Pflicht zur Beseitigung nicht nachkamen und die gesetzte Frist verstrichen war. Der Klempner musste den defekten Wasserhahn austauschen, wofür er mir 153,55€ in Rechnung stellte, Kopie anbei. Gemäß § 5 meines Mietvertrages muss ich im Jahr 150€ Reparaturkosten selbst tragen. Da gemäß dieses § ich bereits im Monat März 2009 aufgrund der Reparatur der Klingel nachweislich 95,70€ zahlen musste, verbleibt nur noch ein Rest Eigenanteil in Höhe von: 150€ - 95,70€ = 54,30 Euro. Damit beträgt mein Eigenanteil an dieser Reparatur nur noch 54,30€, demzufolge sind gemäß § 536a BGB von ihnen zu erstatten: 153,55€ - 54,30 Euro = 99,25 Euro. Um diesen Betrag werde ich, wie angekündigt, die Kaltmiete des Monats Oktober 2009 mindern. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass mein Eigenanteil nach § 5 Mietvertrag für das Jahr 2009 damit erschöpft ist. Weitere im Jahr 2009 anfallenden Reparaturkosten sind somit allein von ihnen zu tragen. Dein Mieter. Die Reparaturkosten, die hier als Eigenanteil selbst getragen werden müssen, muss nun wiederum der Leistungsträger als Unterkunftkosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II tragen. Wie man die Kostenerstattung mit dem Vermieter regelte, geht den Leistungsträger dabei aber nichts an, der kommt sonst noch auf dumme Gedanken. Dazu stellt man einen entsprechenden formlosen schriftlichen Antrag: Lieber Leistungsträger, wie aus dem ihnen vorliegenden Mietvertrag hervor geht (siehe § 5 desselben), habe ich als Mieter pro Jahr einen Eigenanteil von 150€ bei Reparaturkosten zu tragen. Diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und sind von ihnen gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu tragen. Aufgrund einer Reparatur meines Wasserhahnes, entstanden Kosten in Höhe von 153,55 Euro, Kopie Rechung anbei. Im März 2009 musste ich bereits aufgrund der Reparatur meiner Klingel nachweislich 95,70€ Eurozahlen. Diesen Betrag habe ich am xx.xx.xxxx bei ihnen beantragt und erstattet bekommen. Von der aktuellen Reparaturrechnung entfällt somit gemäß meines Mietvertrages nur noch ein Betrag von (150 - 95,70 Euro =) 54,30 Euro auf mich als Eigenanteil. Diesen beantrage ich hiermit. Dein Antragsteller. (Ohne Gewähr auf Rechtsgültigkeit, Ottokar)

Hartz IV News

Sanktionswut: Tausendfach Hartz IV Vollsanktionen gegen Alleinerziehende

16. September 2019

Hartz IV von 72.000 alleinerziehenden Leistungsberechtigten gekürzt Hartz IV Sanktionen machen vor Alleinerziehende keinen Halt, obwohl hierdurch faktisch Kinder in ihrer Gesundheit und Existenz bedroht sind. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag brachte zutage, dass immer mehr Alleinerziehende von Leistungskürzungen betroffen sind. Auch Vollsanktionen wurden tausendfach ausgesprochen. Bei einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung zeigte sich, dass im Hartz IV System immer mehr Alleinerziehende von zum Teil von massiven Sanktionen betroffen sind. In 2007 waren 48.000 alleinerziehende Leistungsberechtigte von Kürzungen betroffen. Im Jahre 2018 waren es 72.000, obwohl die Zahl der alleinerziehenden Hartz IV Bezieher im Vergleich gesunken war. 2007 lag die Zahl bei 667.000, zehn Jahre später waren es etwa 588.000. Auch Totalkürzungen wurden ausgesprochen Weitaus erschreckener ist, dass auch vor Vollsanktionen die Jobcenter nicht zurückschrecken, obwohl sich zu versorgene Kinder im Haushalt befinden. Im Jahre 2018 wurden rund 1200 Totalsanktionen verhängt, 2017 waren es mit 1242 Sanktionfällen sogar etwas mehr. Für die Jahre davor konnte die schwarz-rote Bundesregierung keine Angaben machen. Lesen Sie dazu: - Hartz IV-Sanktionen und Strafen - Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid Bei Vollsanktionen wird der Regelsatz um 100 Prozent gekürzt. Diese werden nach § 31 SGB II ausgesprochen, wenn innerhalb eines Jahres 3 Vergehen begangen wurden. Nach § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II gelten die Totalsanktionen bzw. auch alle anderen Geldkürzungen für 3 Monate. Das bedeutet, 3 Monate kein Geld und auch keine Kosten der Unterkunft. Kinder leiden unter den Sanktionen Ganz automatisch bekommen das die im Haushalt lebenden Kinder zu spüren. Denn laut Expertenmeinungen sind die SGB II-Regelbedarfe für Kinder auch unter normalen Bedingungen viel zu gering berechnet. Fehlen dann noch die Bezüge der Eltern, ist eine Unterversorgung unausweichlich. Betroffene sind dann auf die Tafel oder Betteln angewiesen. Um die Existenz des Sanktionierten trotz Sanktion zu gewährleisten, können allerdings auf Antrag laut § 31 a Abschnitt 3 SGB II Lebensmittelgutscheine beantragt werden. Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping sieht das ähnlich. Gegenüber der Zeitung "Neues Deutschland" sagte sie im Zusammenhang der Erkenntnisse: "Kinder großziehen gehört zu den schönsten Dingen. Doch schon zu zweit ist es manchmal eine echte Herausforderung - vor allem, wenn man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Alleinerziehende schultern diese Aufgabe alleine 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche." Kipping sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: "Was macht die Groko? Sie sanktioniert nicht wenige von ihnen - 1200 in 2018 wurden sogar vollsanktioniert." Das muss sofort aufhören, so Kipping.

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Obdachloser Hartz IV Empfänger soll für nur 10 Euro ins Gefängnis

15. September 2019

Ein Erwerbsloser Obdachloser soll 20 Tage in Haft - Der Vorwurf: Durch Schwarzfahren ist ein Schaden von 10 Euro entstanden Ein obdachloser Mann soll laut einem Strafbefehl des Amtsgericht Regensburg 800 EUR Strafe zahlen. Weil der Betroffene aber kein Geld hat und auf der Straße lebt, muss er nun wegen "Schwarzfahren" und einem Schaden von 10 EUR für 20 Tage in Haft. Der Deutsche Richterbund fordert schon seit Jahren, dass „Beförderungserschleichung“ nicht mehr als Straftat gilt. Denn vor allem arme Menschen sind betroffen und füllen die Gefängnisse. 20 Tage Haft für einmal Schwarzfahren Es lässt sich darüber streiten, ob die öffentliche Beförderung ein Grundrecht ist und ob zumindenstens arme Menschen dafür zahlen müssten. Vor allem obdachlose Menschen nutzen Bus und Bahn im Winter dafür, um sich kurz aufzuwärmen. Da ihnen aber schlichtweg das Geld fehlt, fahren sie "schwarz" und werden erwischt. Was ihnen dann droht, steht in keinem Verhältnis. So erging es auch einem Angeklagten in Regensburg. Dem obdachlosen Betroffenen erreichte ein Strafbefehl. In diesem wurde er zu 20 Tagessätzen zu je 40 EUR verurteilt. Alternativ soll er eine Freiheitsstrafe von 20 Tage im Gefängnis antreten. Und das für einen Schaden von gerade einmal 10 EUR. Die Höhe der Tagessätze orientiert sich laut § 40 Strafgesetzbuch nach dem Nettoeinkommen. Die Tagessätze berechnen sich aus 1/30 des monatlichen Nettoeinkommen eines Straftäters. Für den Obdachlosen wurde offenbar hier ein Nettoeinkommen von 1200 Euro zugrunde gelegt. Doch tatschlich müsste hier eine Geldstrafe - unter Berücksichtung der Einnamen durchs Betteln - weniger als 100 Euro festgelegt werden. Das wäre gerade einmal ein Achtel der nun jetzt verhängten Strafe. Lesen Sie dazu: - Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid – Darauf ist zu unbedingt zu achten! - Kinderzuschlag oder Hartz IV? Das Gericht wusste, dass der Mann obdachlos ist Laut Rechtsanwalt Otmar Spirk, der den Berklagten vertritt, weiß die Staatsanwaltschaft und das Gericht auch davon, dass der Mann über ein sehr geringes Einkommen verfügt. Denn aus der Aktenlage geht hervor, dass der Beklagte Obdachlos und Hartz IV Bezieher ist. Es ist kein Einzelfall. Gerade arme Menschen müssen oft für Minibeträge ins Gefängnis. Das liegt daran, dass die überhöhten Tagessätze durch sogenannte Massenverfahren entstehen. Hier werden fiktive Einkommen festgelegt, ohne das geprüft wird, ob die Betroffenen tatsächlich über ein derartiges Einkommen verfügen. Die Justiz entschuldigt sich mit dem Argument des Personalmangels. Es gäbe nicht genug Mitarbeiter, die das Einkommen prüfen könnten. Aus diesem Grund werden einfach Pauschalbeträge festgesetzt. Arme Menschen bleiben dann auf der Strecke und füllen die Gefängnisse, weil sie auch mit größter Anstrenung solch überhöhte Strafbeträge nicht zahlen könnten. Betroffene oft ohne Rechtskenntnis Gerade "Schwarzfahrer" sind oftmals bettelarm. „Hier handelt es sich außerdem oft um Menschen, die von der Rechtskenntnis her überfordert sind, sich mit Tagessatzberechnung und Einsprüchen gegen Strafbefehle auszukennen und dagegen zu wehren“, bestätigt Rechtsanwalt Spirk gegenüber "regensburg-digital". Die Menschen geben sich einfach dem Schicksal hin und treten die Haft an. Die Unsinnigkeit der Strafe zeigt auch folgende Rechnung. Geht der Schwarzfahrer für 10 Euro Schaden ins Gefängnis, so kostet dem Steuerzahler etwa 108 Euro pro Tag. Bei 20 Tagessätzen sind das 2160 Euro. Jedes Jahr müssen etwa 7000 Menschen ins Gefägnis, weil sie "schwarz" gefahren sind. Die Betroffenen sind durchweg alle sehr arm und oft Obdachlos. Gerechte Justiz und ohne Ansehen der Person? Und noch ein Gerechtigkeitsrechnung: Herr Uli Hoeneß hat 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen, er wurde zu 3,5 Jahren verurteilt. In Haft war der Mann dann nur 21 Monate. Abgerundet ist das Verhältnis von Schaden und Strafe 1.357.142 Euro im Monat. Der Obdachlose sitzt 20 Tage ein, ohne Freigang und Straferlass, das Verhältnis von Schaden und Strafe ist, abgerundet, 15,15 Euro/Monat. Das liegt entweder an der Schwere des Vergehens, oder an der Wertigkeit der Person vor dem Gesetz? Richterbund fordert Reform Der Deutsche Richterbund fordert schon länger eine Reform. Die Beförderungserschleichung sollte nach den Vorstellung des Richterbundes nach § 265a Strafgesetzbuch nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. Das bloße Einsteigen und nicht bezahlen sollte zivilrechtlich geahndet werden. Ansprüche der Verkehrsunternehmen durch das erhöhte Beförderungsentgelt geltend gemacht werden. Doch die Forderungen werden nicht gehört, so dass sich die Gefängnisse auch weiterhin mit armen Menschen füllen werden.

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Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid - Darauf solltest Du achten!

15. September 2019

Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid stellen - Das ist zu beachten! Gegen einen Hartz IV Bescheid kann immer ein Widerspruch eingelegt werden. Wer bedenkt, dass rund 50 Prozent der Bescheide fehlerhaft und oft zum Nachteil des Leistungsberechtigten ist, sollte von dem Instrument "Widerspruch" Gebrauch machen. Wir zeigen auf, auf was zu achten ist. Immer zulässig Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dafür gelten be.stimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II-Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Als Nachweis dient hier der Poststempel bzw. bei Fehlen desselben das Datum des Bescheides. Wenn man also einen Bescheid erhält, der den Poststempel oder das Datum vom 02.07.2007 trägt, beginnt die Frist am 06.07.2007 und man kann bis einschließlich (Fristablauf 05.08.2007 = Sonntag) 06.08.2007 dagegen Widerspruch einlegen. Hinweise: Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächst- folgenden Werktages: SGB X § 26 Abs. 3. Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2. Gegen einen Widerspruchsbescheid, also den Bescheid den man auf einen Widerspruch erhält, kann man keinen Widerspruch mehr einlegen sondern nur beim zuständigen Gericht Klage erheben (siehe "Der Rechtsweg" im Thema "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht"). Ein Widerspruch muss immer begründet sein! Ohne Begründung wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Nur Widerspruch zwang Jobcenter zu Umzugskosten - Zahl der erfolgreichen Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide stark steigend Fristsetzung Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Widerspruch bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für Widersprüche eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 2 Wochen angemessen. Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer. Meldet sich das Amt innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist. (22.09.07) Hinweise: Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächst- folgenden Werktages: SGB X § 26 Abs. 3. Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2. Gegen einen Widerspruchsbescheid, also den Bescheid den man auf einen Widerspruch erhält, kann man keinen Widerspruch mehr einlegen sondern nur beim zuständigen Gericht Klage erheben (siehe "Der Rechtsweg" im Thema "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht"). Ein Widerspruch muss immer begründet sein! Ohne Begründung wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg. Fristsetzung Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Widerspruch bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für Widersprüche eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 2 Wochen angemessen. Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer Meldet sich das Amt innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist. Den Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen zu lassen, könnt ihr hier!

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Hartz IV-System: Schwarze Pädagogik gegen erwachsene Menschen

13. September 2019

Wie die Jobcenter in die Mottenkiste vergangener Tage greift Die schwarze Pädagogik entstammt aus vergangenen und dunklen Zeiten. Der Begriff beschreibt eine äußerst autoritäre Vorstellung von Erziehung, in der Kinder zu „ihrem Besten“ wortwörtlich geprügelt wurden: Zwang und körperliche Strafen und Ohrfeigen als Allheilmittel. Eben jener Glaube, man müsse nur hart genug gegen Kinder vorgehen, damit sie gehorchen, spiegelt das Sanktionskonzept bei Hartz IV wieder. Voraus eilender Gehorsam Als „brav“ galten die Gewaltopfer, wenn sie abends die Hände auf der Bettdecke falteten, keine kritischen Fragen stellten und den Tätern in voraus eilendem Gehorsam zu Diensten waren. Diese autoritäre Erziehung gilt als ein wesentlicher Nährboden des Hitler-Regimes. In moderner Pädagogik No Go In der modernen Pädagogik gilt diese Erziehung durch psychische und physische Gewalt nicht nur als überholt, sondern als absolutes No-Go: Die Kinder werden traumatisiert, sie entwickeln keine eigene Identität, und psychische Störungen sind die Folge. Jobceter setzen auf Entmündigung Bei den Jobcentern feiert die autoritäre Erziehung indessen ein Comeback, auch wenn die Mitarbeiter auf körperliche Gewalt verzichten (müssen). Dafür sind die psychischen Zwangsmaßnahmen und die Entmündigung Erwachsener umso deutlicher. So stellten die Jobcenter Regeln für „gesunde Lebensführung“ auf und fordern die Hartz-Betroffenen auf, ihren Lebensstil zu ändern. Myths gesunde Lebensführung Dahinter steckt erst einmal die meist falsche Vorstellung, dass die Hartz-IV Abhängigen selbst schuld an ihrer Misere seien: Wenn sie mehr Sport treiben würden, weniger Fast Food äßen, früh ins Bett gehen, nicht rauchten oder Alkohol tränken, fänden sie schon wieder einen Job. Hier spiegelt sich die ebenso autoritäre wie politisch opportune Propaganda, dass nicht etwa die radikale Ausbeutung, der Abbau des Sozialstaats oder generell die fehlenden Jobs die Ursachen der Erwerbslosigkeit seien, sondern unterstellte Defizite der Betroffenen. Kein Respekt für Menschen Wer in Hartz IV rutscht, für den gelten offen sichtlich Mindeststandards an Privatheit nicht mehr, die im Berufsleben selbstverständlich sind. Einen Arbeitgeber hat das Privatleben eines Arbeitnehmers nicht zu interessieren, insofern es sich nicht direkt auf die Arbeit auswirkt. Das heißt: Er kann, darf und muss eingreifen, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel betrunken zur Arbeit erscheint. Ob der Lohnabhängige aber in seiner Freizeit ins Kraftstudio geht oder auf dem Sofa liegt, Brokkoli oder BigMc isst, geht ihn einen feuchten Kehrricht an. Die Jobcenter nehmen hingegen die Hartz-Abhängigen in die Pflicht: In so genannten motivierenden Gesundheitsgesprächen ermahnen sie die Betroffenen, Sport zu treiben oder sich ausgewogen zu ernähren. Angst vor Sanktionen Dabei haben sie das Mittel in der Hand, Sanktionen zu verhängen, wenn die Betroffenen nicht „kooperieren“. Die Erwerbslosen können die Angebote „zur Verbesserung ihrer Gesundheit zwar ablehnen“, doch diakonische Verbände stellen fest, dass die Jobcenter dies nicht hinreichend vermittelten. Vielmehr seien viele Betroffene so eingeschüchtert, dass sie alles machen, was das Jobcenter „anbietet“, aus Angst, sonst Probleme zu kommen. Da die Sanktionen dazu führen können, dass die Bestraften hungern und frieren, ist die Angst nur zu berechtigt. Krank macht die Erwerbslosigkeit Zudem belegen diverse Studien, dass die Erwerbslosigkeit und das Hartz-System selbst Lebensprobleme erst verursachen. Mit anderen Worten: Hartz-IV Betroffene leiden nicht deswegen an Angststörungen, Depressionen oder Suizidgedanken, weil sie zu wenig joggen, sondern, weil sie im Hartz-IV-System gefangen sind. Während die Jobcenter „Gesundheit“ im Sinne von Sport und ausgewogener Ernährung propagieren, achteten sie, laut den Diakonien, kaum darauf, die soziale Teilhabe der Betroffenen zu verbessern, wobei die soziale Isolation viele Erkrankungen befördert. Opfer sind selbst schuld? Die Jobcenter deuten in klassischer Tradition der schwarzen Pädagogik das gesellschaftliche Problem der Erwerbslosigkeit in ein individuelles Problem der erwerbslosen Menschen um – Opfer werden zu Schuldigen gemacht. (Dr. Utz Anhalt)

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Hartz IV: Behindertenfeindliches Jobcenter Wuppertal?

13. September 2019

Jobcenter Wuppertal pflegt einen sehr "speziellen" Umgang mit Behinderten - oder geht‘s noch? Wenn es erforderlich ist, müssen Behörden wie das Jobcenter, bei einem Termin ihren Klienten einen Übersetzer zur Seite stellen, damit der Inhalt des Gesprächs überhaupt verstanden wird. Alles andere wäre absurd und würde den Sinn eines Gesprächstermins in Frage stelle. In Wuppertal allerdings musste eine gehörlose Hartz IV Betroffene neben der Organisation, einen Gebärdendolmetscher selbst bezahlen, weil sich die Behörde weigerte, die Kosten zu übernehmen. Damit verstieß das Jobcenter klar gegen SGB X. Das Jobcenter Wuppertal lud eine taube Leistungsberechtigte zu einem Gesprächsttermin in die Behörde ein. Hintergrund der Einladung waren wichtige rechtliche Angelegenheiten zu Leistungen im SGB II. Gehörlose benötigen für deratige Gespräche einen Dolmetscher, der in die Gebärdensprache übersetzt, um wichtige Aspekte nicht zu verpassen oder falsch zu verstehen. Gerade wenn es um Behördensprache und Rechtsansprüche geht, sind Dolemetscher unerlässlich. Eindeutig im Gesetz geregelt Das Gesetz regelt solche Fragen eindeutig. So heißt es in § 19 Abs. 1 S. 2 SGB X: „Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.“ Das Jobcenter Wuppertal scheint sich offenbar nicht gut genug mit dem SGB X auszukennen oder es zu ignorieren. Die Behörde lehnte die Organisation und Kosten für einen/eine Übersetzer/in ab. Stattdessen soll die gehörlose "Kundin" die Kosten selbst tragen. Hier das Schreiben der Behörde: Entschuldigung gefordert Die Erwerbslosengruppe Tacheles e.V. aus Wuppertal fordert nicht weniger als eine Entschuldigung von dem Jobcenterleiter Thomas Lenz. Das Agieren nannte der Verein "Behindertenfeindlich". Künftig sollte die Behörde dafür Sorge tragen, die Kosten anstandslos und wie im Gesetz vorgeschrieben, zu übernehmen. Dieser Umgang darf kein Regelfall werden, so die Initiative.

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Warum derart viele Hartz IV Bezieher AfD gewählt haben

13. September 2019

Studie zeigt, warum in Ostdeutschland viele Hartz IV Bezieher die AfD gewählt haben In den Parteizentralen von SPD und LINKEN herrscht Ratlosigkeit. Warum wählen so viele Menschen, für die man sich eigentlich als Lobby sieht, die rechte AfD? An dem Programm kann es nicht liegen, will doch die AfD den Sozialstaat radikal abbauen und die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Eine Studie des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und soziale Integration hat eine kleine Studie unternommen, um die wahren Gründen herauszufinden. Mit interessanten Ergebnissen. Etwa 41 bzw. 43 Prozent der Erwerbsosen haben im September bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ihre Stimme der rechten Alternative für Deutschland (AfD) gegeben. Doch was treibt so viele Hartz IV und Arbeitslosengeld 1 Bezieher an, die AfD zu wählen? Das Soziale kann es nicht sein, wenn man in das Wahlprogramm schaut. Eine Studie des Evangelischen Fachverbands für Arbeit und soziale Integration sowie der Diakonie in Bayern konnten den Gründen nachgehen. Als Hauptresultat gaben die Studienautoren an, dass sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen fühlen. Die Menschen fühlen sich ausgegrenzt und in ihrem Schicksal allein gelassen. Hartz IV Bezieher teilen keine extremen Positionen Obwohl viele die AfD wählen, neigen die meisten Menschen laut eigener Aussagen "nicht zu populistischen oder extremen Positionen". Die AfD wird dabei eher als Ventil und Protest gesehen und als solche benutzt. Das Programm der Partei steht dabei nicht so sehr im Mittelpunkt. Im Rahmen der Studie wurden 70 Erwerbslose in Brandenburg und Sachsen befragt. Die Teilnehmer zeichneten in ihren Antworten ein "pessimistisches Bild von der sozialen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland". Es gebe Desintegrationsprozesse und Verteilungskämpfe, die Ostdeutsche härter treffen als Menschen in der alten Bundesrepublik. Zwar ist die vorgestellte Studie bei weitem nicht repräsentativ, doch sie sei laut dem Leiter der Studie, Prof. Franz Schultheis, "eine ganz besondere". Die Befragungen seien "auf Augenhöhe" geführt worden. Die Befragten wurden dabei selbst zu Forschenden und befragten andere Teilnehmer, warum sie zur Wahl gehen und warum sie wen gewählt haben. So seien echte Dialoge entstanden, aus denen die Ergebnisse entstammen. Franz Schultheis sagte bei Vorstellung der Studie: Die Auswertung zeigt, dass das, "was man das Existenzminimum nennt, in Wirklichkeit keine menschenwürdige Existenz erlaubt, Menschen nicht integriert, sondern in Wirklichkeit sozial verwaltet und ausgrenzt". Erkenntnis: Hartz IV müsse rückgängig gemacht werden Die wichtigste Erkenntnis aus der Studie müsse laut dem Soziologie Professor Schultheis sein, dass das Hartz IV System wieder rückgängig gemacht werden müsste. Die Politik müsse zudem die Menschen wieder mehr in die Gesellschaft integrieren. "Immer wieder ergebnislos nur irgendwelche Trainings absolvieren zu müssen, die einem die eigene Hilflosigkeit vor Augen führen", das verstärke nur Hilflosigkeit, Wut und Resignation. Auffällig wurde, dass die Menschen sich von "sozialer, politischer, ökonomischer und kultureller Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen". Der Politik werde kaum vertraut. Eine Teilnehmerin sagte, "Ich bin nicht mehr viel wert in der Gesellschaft, weil ich keine Arbeitsstelle habe". Ein anderer Teilnehmer, Herr M., fordert von den Politikern mehr "Redlichkeit, Anstand, Ehrlichkeit sowie "Bürgernähe". Herr M weiter: "Ich denke, das wäre einer der wichtigsten Punkte, um die Politikverdrossenheit zu lösen, Politiker darauf festzunageln, ihre Versprechen wirklich einzuhalten. Und dass man die auch irgendwann einklagen kann!" Grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis zu den Parteien Das Verhältnis zu den Parteien ist zerrüttet. So forderte der Teilnehmer Herr F., dass eine Partei entstehen müsse, die sich für die Belange von Hartz IV Beziehenden einsetzt und Koalitionsfähig ist. Andere Teilnehmer fordern mehr soziale Aspekte in der Marktwirtschaft. Argumente für die AfD? Mitnichten! Die meisten sagen: "Es gibt keine Partei, der sie Vertrauen schenken wollen", sagte Studienleiter Schultheis. Wer die Interviews der Studie liest, wird nicht mehr zur Tagesordnung übergehen können, betont auch Martin Tertelmann vom "Forum für Menschen am Rande", die sich ebenfalls an der Studie beteiligten. "Er wird nach Lösungen suchen, um den Ausgegrenzten umfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." Diese Lösungen müssen zeinah passieren, sonst wird es ein sehr böses Erwachen geben.

Hartz IV abschaffen?

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