Hartz IV: Geld für Strom reicht nicht
16. Juni 2018
Der vom Gesetzgeber vorgesehene Betrag für Stromkosten fällt zu niedrig aus. Ein Single-Haushalt verbraucht in der Regel 1500 Kilowattstunden im Jahr. Die Stromkosten belaufen sich bei diesem Verbrauch auf ca. 40 EUR im Monat. Damit übersteigt der Strombedarf den im Regelsatz vorgesehenen Bedarf um 15 Prozent. Hartz IV-Bescheid prüfen Weiterhin gibt es auch regionale Unterschiede was die Diskrepanz zwischen Bedarf und Regelsatz angeht. Ein Einpersonenhaushalt zahlt für die Stromkosten im Jahr durchschnittlich 583 EUR. Das sind 39 Prozent mehr als der Regelsatz hergibt. In Bremen ist die Kluft zwischen Bedarf und Regelsatz am geringsten. Sie liegt nur bei 17 Prozent. Stromnetzbetreiber erhöhen ihre Preise Das Problem Stromkosten nimmt zu. Denn die Strompreise werden Anfang nächsten Jahres extremst angehoben. Die Stromnetzbetreiber begründen die Preissteigerung mit der Energiewende. Hartz IV-Bezieher auf Grundversorgung angewiesen Um die Stromkosten zu senken, wechseln viele Menschen einfach den Stromanbieter. Beim Anbieterwechsel wird jedoch die Bonität der Strombezieher geprüft. Für Hartz IV-Bezieher wirkt sich dies zum Nachteil aus. Aufgrund des Hartz IV-Bezugs wird ihnen ein Stromanbieterwechsel häufig verwehrt. Sie sind somit von der Grundversorgung abhängig und müssen dort die höchsten Strompreise zahlen. Zudem haben Hartz IV-Bezieher häufig nicht die finanziellen Mittel auf energieeffizientere Geräte umzusteigen. Strom-Pauschale muss erhöht werden Aufgrund der steigenden Stromkosten verlangt die Verbraucherzentrale nun eine Erhöhung des Regelsatzes. Die Strompauschale soll dem tatsächlichen Bedarf der Hartz IV-Bezieher angepasst werden.
Aktuelles
15. Juni 2018
LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird. Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt. Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“. Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt. Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo
15. Juni 2018
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung herausgegeben. Die neue Weisung soll zur Förderung der beruflichen Weiterbildung beitragen und Langzeitarbeitslose die Möglichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt bieten. Hartz IV-Bescheid prüfen Welche Änderungen gibt es? Die Bundesagentur für Arbeit hat seine Weisung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung geändert. Durch die Änderung soll Geringqualifizierten Grundkompetenzen vermittelt werden. Sie sollten Prämien erhalten für eine erfolgreich absolvierte Zwischen- und Abschlussprüfung. Auch bei einer betrieblichen Umschulung sollen diese eine begleitenden Hilfestellung erhalten. Die Weiterbildungsmöglichkeit in kleinen und mittleren Unternehmen soll flexibler ausgestaltet werden. Welches Ziel soll damit verfolgt werden? Das Ziel der abgeänderten Weisung ist es, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Hierdurch soll den Teilnehmern bestimmter Jobcenter-Maßnahmen ermöglicht werden, einen beruflichen Abschluss zu erlangen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wer wird gefördert? Zu dem förderfähigen Personenkreis zählen alle Hartz IV-Bezieher. Ausgeschlossen von der Förderung zur beruflichen Weiterbildung sind jedoch Personen, die neben Hartz IV auch Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhalten (Aufstocker). Die Personen können sich für Eingliederungsleistungen an die Agentur für Arbeit wenden. Personen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hart IV-Leistungen aufstocken, können jedoch von der Förderung der beruflichen Weiterbildung profitieren. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Um von der Förderungsleistung zu profitieren, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt ob eine Förderung stattfindet oder nicht, muss daher geprüft werden, ob durch neu erlangte Kenntnisse oder Berufsabschlüsse eine Integration in den Arbeitsmarkt sichergestellt ist. Insbesondere Hartz IV-Bezieher, die langzeitarbeitslos sind und keine berufliche Qualifikation besitzen, sollen gefördert werden. Wie erfolgt die Förderung? Die Förderung erfolgt durch einen Bildungsgutschein. Durch diesen Gutschein kann der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich nach einer geeigneten Weiterbildungsmaßnahme suchen. Der Bildungsgutschein wird mit einer Einlösefrist versehen, in der die Weiterbildungsmaßnahme zu erfolgen hat. Wie erhält man eine Förderung? Um einen Bildungsgutschein zu erhalten, muss dieser von dem Hartz IV-Bezieher beantragt werden. Dies muss vor Eintritt der Weiterbildungsmaßnahme erfolgen. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.
14. Juni 2018
Der Umstand, dass es immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen gibt, wirkt sich auf das Rentensystem aus. Sobald die geburtsstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Um das Rentensystem stabil zu sichern, steht nun der Vorschlag „Rente erst mit 69“ im Raum. Hartz IV-Bescheid prüfen Schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze Die Anhebung des Renteneintrittsalters wurde bislang tabuisiert. Aufgrund des demographischen Wandels erscheint dies jedoch die beste Lösung zu sein. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft spricht sich daher für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Derzeit steigt die Altersgrenze von derzeit 65 Jahre und sieben Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Geplant ist nun, dass das Renteneintrittsalter pro Jahr um einen Monat verlängert wird und später um zwei Monate. Das Endergebnis wäre ein Renteneintrittsalter von 69 Jahre. Vorteile der Rente mit 69 Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird natürlich ins positive Licht gestellt. So soll die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung zunächst stabilisiert werden. Auch Steuerzahler sollen entlastet werden, weil der Bundeszuschuss ebenfalls weniger ansteigt. Auch der Arbeitsmarkt soll von der Anhebung profitieren, weil immer mehr Fachpersonal zur Verfügung steht. Letztlich sollen die zukünftigen Rentner den Vorteil haben, dass ihr Rentenanspruch mit 69 Jahren wesentlich höher ist und sie somit nicht in der Altersarmut landen, sofern sie die Altersgrenze von 69 Jahren überhaupt erreichen. Belastung des Bundeshaushaltes mit weiteren 100 Milliarden Euro Eine weitere Maßnahme im Hinblick auf das Rentensystem ist der Vorschlag der Koalition, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden soll. Der Rentenbeitragssatz soll bei 18,6 Prozent bleiben und nicht über 20 Prozent steigen. Diese geplante Maßnahme soll bis zum Jahre 2040 zu einer Belastung des Bundeshaushaltes von 100 Milliarden Euro führen. Rentenexperten raten zu einer privaten Altersvorsorge Experten raten dazu, frühzeitig in eine private Altersvorsorge zu investieren. Aufgrund des Generationenvertrages werden unsere Rentenbeiträge nämlich nicht für einen selbst eingesetzt, sondern für die vorherige Generation. Aufgrund es demographischen Wandels gibt es jedoch immer weniger Rentenbeitragszahler, sodass auch ein Renteneintrittsalter mit 69 nicht sicherstellen kann, dass die Rente im Alter zum Leben ausreicht. Um nicht in die Altersarmut zu geraten, sollte daher in eine private Altersvorsorge investiert werden.
13. Juni 2018
Zwischen 2007 und 2017 wurde ein Kindergeldbetrag in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro auf Hartz IV-Leistungen angerechnet. Eine Anrechnung des Kindergeldes führt dazu, dass die Hartz IV-Leistungen vermindert werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Skandal Sozialexpertin Sabine Zimmermann von den Linken sieht in der Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV einen Skandal. Arbeitnehmer profitieren von der Zahlung des Kindergeldes und dem Kindergeldfreibetrag. Hartz IV-Empfänger, die sowohl auf Hartz IV als auch auf das Kindergeld angewiesen sind, erhalten aufgrund der Anrechnung so gut wie gar kein Kindergeld. Wieso wird Kindergeld auf Hartz IV angerechnet? Hartz IV-Bezieher stellen sich die Frage, warum Kindergeld auf den sowieso schon zu gering ausfallenden Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird. Sozialminister Hubertus Heil beantwortete diese Frage damit, dass es immer noch einen gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Bezieher geben muss. Durch den Lohnabstand soll daher sichergestellt werden, dass ein Hartz IV-Bezieher kein höheres Einkommen durch Sozialleistungen erzielt als ein Arbeitnehmer. Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist verfassungsmäßig Bereits im Jahre 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig ist. Hier wurde geprüft, ob die Anrechnung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Anrechnung des Kindergeldes verfassungsmäßig ist. Es besteht zwar die Pflicht das Existenzminimum der Hartz IV-Bezieher sicher zu stellen, dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen, welche zugunsten von Kinder in gleichem Maße berücksichtigt werden wie es beim Steuerrecht der Fall ist. Kindergeld würde eine Entlastung darstellen Das Kindergeld beträgt für das erste Kind 194 EUR für das zweite Kind 200 EUR und für das dritte, vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Die Hartz IV-Leistung wird um diesen Betrag gekürzt. Würde eine Anrechnung des Kindergeldes ausbleiben, würde dies eine extreme Entlastung für Hartz IV-Bezieher darstellen.
13. Juni 2018
Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein Verweis auf Pauschale Die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung werden vom Jobcenter durch eine Pauschale gezahlt. In einigen Fällen übersteigen die Kosten der Warmwasserzeugung jedoch die Pauschale. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass das Jobcenter nur auf die Pauschale verweisen kann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass das Existenzminimum des Hartz IV-Beziehers sichergestellt ist. Bundessozialgericht begründet sein Urteil Das Bundessozialgericht hat sein Urteil nunmehr begründet und festgestellt, dass bei dezentraler Warmwasserzubereitung der Betrag als Warmwasserbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt. Die höheren Kosten sollen dann als „abweichender Bedarf“ übernommen werden. Keine Entscheidung über die Höhe des „abweichenden Bedarfs“ Das Bundessozialgericht entschied zwar, dass die übersteigenden Kosten vom Jobcenter in Form eines „abweichenden Bedarfs“ übernommen werden müssen, entschied jedoch nicht über die Höhe des über die die Pauschale hinausgehenden Warmwasserbedarfs. Hinsichtlich dieser Entscheidung verwies das Bundessozialgericht auf die Landessozialgerichte zurück. Entscheidung liegt bei anderen Gerichten Aufgrund der Zurückweisung durch das Bundessozialgericht müssen sich nun die Landesozialgerichte und alle anderen Gerichte mit dem Problem des „abweichenden Bedarfs“ auseinandersetzen. Inwieweit sich die Rechtsprechung in Bezug auf die Übernahme übersteigender Kosten bei einer dezentralen Warmwassererwärmung entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung Sollte bei Hartz IV-Beziehern der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei einer dezentralen Warmwassererzeugung höher ausgefallen sein, als die Beiträge für Haushaltsenergie und der Mehrbedarf für Warmwasser, dann können sie einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist jedoch erst ab der Entscheidung des Bundessozialgerichts möglich. Sozialhilfeempfänger (SGB XII) können auch vor der Zeit der Bundessozialgerichtsentscheidung einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist bis Januar des Vorjahres möglich.
10. Juni 2018
Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieher stirbt alleine in seiner Wohnung Die Fernsehsendung „Hartz und Herzlich“ berichtet über Menschen aus sozialen Brennpunkten und verdeutlicht, wie schwer das Leben mit Hartz IV tatsächlich ist. Der Zuschauerliebling „Schmitti“ ist jedoch nun tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aufgrund eines Schlaganfalls konnte er sich so gut wie gar nicht mehr bewegen. Zudem war er drogen- und alkoholabhängig. Seine Freunde und Bekannte berichten, dass er die Hoffnung sein Leben zu ändern verloren hatte. Hartz IV bedeutet Verzicht Eine Studie des Gewerkschaftsbundes (DGB) stellte nun fest, dass Hartz IV-Bezieher häufiger krank sind und dadurch auch früher sterben. Hartz IV ist immer mit einer psychischen Belastung verbunden, denn Hartz IV-Bezieher müssen ständig mit Sanktionen und Konsequenzen durch das Jobcenter rechnen. Hinzu kommt, dass Hartz IV-Bezieher häufig sozial isoliert werden. Durch den geringen Regelsatz ist eine Teilnahme an sozialen und kulturellen Veranstaltung so gut wie nicht möglich. Hartz IV-Bezieher müssen unterstützt werden Aus der Studie wird noch deutlicher, dass Hartz IV-Bezieher unterstützt werden müssen, um gesundheitsschädigende Folgen abzuwenden. Zudem fordert die Vorstandsvorsitzende des Gewerkschaftsbundes, dass Jobcenter, Krankenversicherungen und die regionale Gesundheitsversorgung Hand in Hand arbeiten. Perspektiven sind wichtig Da die Perspektivlosigkeit zu psychischen Belastungen führt, brauchen Hartz IV-Empfänger berufliche Ziele und Möglichkeiten. Eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt muss bestehen. Diese kann durch eine gute berufliche Rehabilitation und Weiterbildungsmaßnahmen erfolgen. Aber auch der restliche Teil der Gesellschaft muss lernen, Hartz IV-Bezieher nicht zu verurteilen und sie auszugrenzen. Hartz IV ist nämlich nicht immer selbst verschuldet.
9. Juni 2018
Die Grünen fordern, dass ein kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für einkommensschwache Personen geschaffen wird. Hartz IV-Bescheid prüfen Frauen müssen vor ungewollten Schwangerschaften geschützt werden Verhütung sollte kein Privileg sein. Doch der Kostenfaktor ist hoch: Ob rezeptfrei erhältliche Kondome oder rezeptpflichtige Methoden wie die Pille, Verhütung ist teuer. Die Grünen argumentieren, dass der Zugang zu einem sicheren Schutz beim Geschlechtsverkehr jedoch für jeden gesichert sein sollte. Sie verweisen dabei auf eine Studie, die belegt, dass einkommensschwache Frauen auf unsichere Methoden der Verhütung zurückgreifen oder sogar gänzlich darauf verzichten. Das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ist infolgedessen höher als bei Frauen mit einkommensstärkerem Hintergrund. Kostenfreie Rezepte und Gratis-Kondome Um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern, fordern die Grünen, dass Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, kostenfrei Rezepte für Verhütungsmittel in der Apotheke einlösen können. Ebenfalls soll in Gesundheitszentren und Beratungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, kostenlos Kondome zu erhalten. Krankenkassen sollen zum Ausgleich einen staatlichen Zuschuss erhalten.
9. Juni 2018
Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde vom Jobcenter abgelehnt. Hartz IV-Bescheid prüfen Heiraten mit Hartz IV nicht möglich Eine Hochzeit sollte einer der schönsten Momente im Leben eines Menschen sein. Doch eine Hochzeit ist teuer. Für eine Heirat in einem schönen Rahmen benötigt man ein Hochzeitskleid, Anzug, Eheringe und Geld für eine Feier. Da Hartz IV-Bezieher jedoch aufgrund des niedrigen Regelsatzes kaum eine Möglichkeit haben Rücklagen zu schaffen, erweist sich eine solche Umsetzung einer Hochzeit für sie als schwierig. Ein Hartz IV-Pärchen beantragte aus diesem Grund „Heiratsgeld“ beim Jobcenter. Hochzeit ist kein unabweisbarer Bedarf Der Antrag des Paares wurde vom Jobcenter abgelehnt. Als Begründung führte das Jobcenter aus, dass kein unabweisbarer Bedarf bestehen würde. Besteht ein unabweisbarer Bedarf, dann können Hartz IV-Bezieher ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Ein unabweisbarer Bedarf liegt dann vor, wenn eine Sondersituation auftritt. Diese Sondersituation kann der Hartz IV-Bezieher nicht von seinem Regelbedarf decken. Bei dieser Sondersituation darf es sich zudem nicht um eine einmalige oder kurzfristige Leistung handeln. Ein unabweisbarer Bedarf muss vielmehr eine langfristige, dauerhafte und regelmäßig wiederkehrende Leistung darstellen, welche nicht durch den Regelbedarf gedeckt werden kann. Beispiele für einen unabweisbaren Bedarf wären z.B. Nachhilfeunterricht oder die Übernahme der Kosten von Pflege- und Hygieneartikel. Hartz IV-Paar erhob Klage Gegen die Entscheidung des Jobcenters legte das Hartz IV-Pärchen Klage ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die Klage auch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Das Sozialgericht lehnte den Prozesskostenhilfeantrag der Hartz IV-Bezieher jedoch ab. Auch das Gericht stellte fest, dass eine Hochzeit kein unabweisbarer Bedarf sei. Eine Eheschließung könne auch vor dem Standesamt ohne großen finanziellen Aufwand erfolgen. Eine Hochzeitsfeier sollte nicht von Steuermitteln finanziert werden. Die Hartz IV-Bezieher nahmen die Klage zurück.
8. Juni 2018
Die Arbeitsmarktstatistik zeigt wieder einen Abwärtstrend auf. Laut Aussagen der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai 2018 ca. 2,3 Millionen Menschen ohne Job. Um die Arbeitslosenstatistik schön zu rechnen, wird eine beträchtliche Anzahl von Hartz IV-Beziehern sowie Unterbeschäftigte aus der Statistik herausgenommen. Hartz IV-Bescheid prüfen Zahl der Arbeitslosen liegt bei einem angeblichen Rekordtief. Der Monat Mai weist ein angebliches Rekordtief auf, was die Arbeitslosenzahlen angeht. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Zahl der Arbeitslosen derzeit 2,3 Millionen. Von dieser Statistik ausgenommen sind die Unterbeschäftigten, welche an Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen, Personen, die bereits die Altersmarke von 58 überschritten haben aber auch Menschen, die innerhalb von 12 Monaten kein konkretes Jobangebot erhalten haben. Der Begriff „Unterbeschäftigter“ führt daher eher zur Verwirrungen, weil damit nicht Menschen gemeint sind, die einer Beschäftigung nachgehen und gerne mehr arbeiten möchten. Wer gilt eigentlich als arbeitslos? Die Kriterien, wann eine Person als arbeitslos gilt, werden per Gesetz festgelegt. Häufig werden die Gesetze so formuliert, dass die Arbeitslosenstatistik nach unten sinkt. Als arbeitslos gelten Menschen, die weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten oder gar keiner Arbeit nachgehen und der Arbeitsagentur zur Vermittlung für einen Job zur Verfügung stehen. Ausgenommen von dem Arbeitslosenbegriff sind daher Schüler, Studenten und Rentner, auch wenn sie sich in einem erwerbsfähigen Alter befinden. Aber auch alle Personen, die sich nicht bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet haben. Anzahl der Hartz IV-Bezieher ist dreimal so hoch Auch die Anzahl der Hartz IV-Bezieher wurde nicht korrekt in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen. Demnach sollen fast dreimal so viele Menschen von Hartz IV leben wie tatsächlich von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. 835.000 Menschen leben demnach von Arbeitslosengeld. 6,21 Millionen Menschen leben in einem Hartz IV-Haushalt, hiervon sind 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. „Aufstocker“ ebenfalls nicht in Statistik Um die Arbeitslosenstatistik weiter schön zu reden, werden auch Hartz IV-Aufstocker nicht aufgeführt. Aufstocker sind Personen, die trotz Beschäftigung auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Durch das Schönreden der Arbeitsmarktsituation werden somit Probleme wie die Niedriglohnbeschäftigung aber auch der zu geringe Regelsatz beiseitegeschoben.
Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!
Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung
7. Juni 2018
BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten Ausbildungsabschnitt zu wahren, dürfen Kinder zudem in der Wartezeit nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Juni 2018, veröffentlichten Urteil bekräftigt hat (Az.: III R 18/17). Im Streitfall hatte die Tochter zunächst das Abitur gemacht und dann im Juni 2013 eine Ausbildung als Steuerfachangestellte abgeschlossen. Danach wollte sie an einer Fachschule ihre Ausbildung zur Steuerfachwirtin fortsetzen. Zunächst lockte aber das Geld, und sie nahm in einer Steuerberatungskanzlei eine Vollzeit-Tätigkeit als Steuerfachangestellte auf. Erst im September 2013 bewarb sie sich an der Fachschule. Das war zu spät für das laufende Jahr, so dass die Tochter ihre Ausbildung zur Steuerfachwirtin erst im August 2014 beginnen konnte. Bis dahin arbeitete sie weiter mit voller Stelle in zwei verschiedenen Steuerberatungskanzleien. Den Antrag des Vaters auf weiteres Kindergeld auch nach dem ersten Abschluss zur Steuerfachangestellten im Juni 2013 lehnte die Familienkasse ab. Zu Recht, wie nun der BFH entschied. Der Besuch der Fachschule sei hier keine Fortführung der Erstausbildung, sondern eine neue, zweite Ausbildung gewesen. Anspruch auf Kindergeld bestehe daher nicht mehr. Zur Begründung verwiesen die Münchener Richter zum einen auf die lange Pause. Wenn eine Ausbildung in mehrere Abschnitte mit jeweils eigenständigem Abschluss unterteilt sei, müsse das Kind den nachfolgenden Ausbildungsabschnitt „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ angehen. Andernfalls handele es sich kindergeldrechtlich nicht mehr um eine einheitliche erste Ausbildung. Zudem habe hier die Tochter zwischen den Ausbildungsgängen voll gearbeitet. Laut Gesetz dürfe eine Tätigkeit in der Wartezeit aber nicht mehr als zwanzig Wochenstunden umfassen, damit der nachfolgende Abschnitt noch einem einheitlichen Ausbildungsgang zugerechnet wird. Nach jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. April 2018 kann der Vater auch für die Wartezeit selbst kein Kindergeld beanspruchen. Denn laut Gesetz dürfe die Überbrückungszeit höchstens vier Monate dauern (so schon BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011, Az.: III R 41/07; JurAgentur-Meldung vom 18. April 2012). Hier sei es aber über ein Jahr gewesen. mwo/fle
150.000 geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher
7. Juni 2018
Bundesarbeitsminister will Leistungsberechtigte in sozialversicherungspflichte Jobs unterbringen, indem er den neuen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt. Langzeitarbeitslosen soll so eine Perspektive geboten werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Arbeitsstellen per Gesetz schaffen Der Bundesarbeitsminister Heil will Langzeitarbeitslose per Gesetz mit staatlich bezuschussten Jobs versorgen. Ziel dabei ist es, Hartz IV-Empfängern eine neue Perspektive zu schaffen. Die neuen Jobs sollen fünf Jahre lang gefördert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass man bereits seit sechs Jahren Hartz IV bezieht. Für Hartz IV-Empfänger die erst zwei Jahre arbeitslos sind, soll ein Lohnkostenzuschuss erfolgen. Dieser wird über 24 Monate hinweg an den neuen Arbeitgeber gezahlt. Laut dem Koalitionsvertrag sind ca. 150.000 neue Jobs in Planung. Arbeitslosenquote geht zurück Die Arbeitslosenquote beträgt 5,1 Prozent. Dies stellt die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung dar. Häufig finden jedoch nur Kurzzeitarbeitslose neue Jobs. Aus diesem Grund sieht Bundesarbeitsminister Heil Förderungsbedarf bei den Langzeitarbeitslosen. Perspektive für Langzeitarbeitslose? Ca. 600.000 Menschen beziehen in Deutschland schon länger als sechs Jahre Hartz IV, aus diesem Grund müssen Perspektiven geschaffen werden. Mit der neuen Reform werden jedoch eher Perspektiven für zukünftige Arbeitgeber geschaffen. Die geplante Förderung soll bis zu fünf Jahre gewährt werden. Für die ersten zwei Jahre beträgt die Förderung sogar 100 Prozent. Anschließend soll die Förderung dann stetig abnehmen. Keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Bundesarbeitsminister Heil betont, dass die Reform keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellt, sondern Hartz IV-Bezieher in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden sollen. Hierfür stehen den Hartz IV-Beziehern auch Coaches in den Jobcentern zur Verfügung. Nach Ablauf der Förderung soll der Arbeitsgeber zudem verpflichtet werden, den Arbeitnehmer ein halbes Jahr weiter zu beschäftigen. Das Vorhaben soll ca. vier Milliarden Euro Kosten. Arbeitsmarktexperten haben Bedenken Durch die lange Förderungsdauer werden die betroffenen Personen lange in der Arbeitsverwaltung betreut. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es jedoch, Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und raus aus dem Arbeitsverwaltungssystem zu bekommen. Die neue Reform stellt daher einen Widerspruch zur eigentlichen Arbeitsmarktpolitik dar.
Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?
5. Juni 2018
Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger Hartz IV-Bezieher eine Unterhaltsvereinbarung. Er sollte monatlich 1.000,00 EUR Unterhalt an sie zahlen. Ein Jahr später erhielt der Hartz IV-Bezieher eine monatliche Betriebsrente von 260,00 EUR monatlich. Aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung wurde die Rente direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen. Das Jobcenter rechnete dem Hartz IV-Leistungsempfänger die betriebliche Rente jedoch als Einkommen an, was dazu führte, dass diesem weniger Hartz IV-Leistungen ausgezahlt wurden. Hartz IV-Bezieher klagte gegen Einkommensanrechnung Als Einkommen wird grundsätzlich jede Einnahme von Geld oder Geldwertes angerechnet. Dabei spielt die Entstehung des Anspruchs keine Bedeutung, sondern der Zeitpunkt, an dem das Geld tatsächlich zugeflossen ist. Der betroffene Hartz IV-Bezieher klagte gegen das Vorgehen des Jobcenters. Als Begründung führte er an, dass die Betriebsrente aufgrund der notariellen Unterhaltsverpflichtung direkt an seine Ehefrau fließen würde und eine Anrechnung als Einkommen deshalb nicht erfolgen darf. Sozialgericht lehnte Unterhaltsverpflichtung ab Grundsätzlich entscheiden das Jobcenter und Sozialgerichte nicht über das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung. Sobald ein titulierter Unterhaltstitel, vorliegt soll dieser auch der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass der titulierte Unterhaltsanspruch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Problematisch erwies sich in diesem Fall, dass die Einnahmen aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100,00 EUR liegen. Hartz IV-Bezieher können jedoch nicht Unterhaltsverpflichtungen eingehen, wodurch sie ihre eigene Existenz gefährden. Zu hohe Unterhaltsverpflichtungen dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung Der Fall ist noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund seiner erheblichen Bedeutung für Hartz IV-Bezieher wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Hier soll das Prüfungsrecht von Unterhaltszahlungen durch das Jobcenter geklärt werden.
Hartz IV: Jeder 10. Bezieher von ALG I muss aufstocken
5. Juni 2018
Zur Sicherung des Existenzminimums ist jeder 10. Empfänger von Arbeitslosengeld zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fordert daher einen höheren Mindestlohn zur Bekämpfung der Niedriglohnbeschäftigung. Hartz IV-Bescheid prüfen 74.855 Arbeitslosengeld-Empfänger sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen In der gesamten Bundesrepublik sind ca. 74.000 Arbeitslosengeld-Empfänger auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, um so ihr Existenzminimum zu sichern. In den alten Bundesländern beziehen 9 Prozent der Arbeitslosengeld-Empfänger zusätzlich Hartz IV. In Ostdeutschland sind es sogar 13,8 Prozent. Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld und Hartz IV Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit gezahlt wird. Dabei gibt es zwei Formen des Arbeitslosengeldes, einmal das ALG I und das ALG II. Das Arbeitslosengeld I (ALG I) wird dann gezahlt, wenn Menschen aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos werden. Voraussetzung ist jedoch, dass man in den zwei Jahren davor mindestens 12 Monate lang beschäftigt gewesen sein muss. Das ALG I beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr verdienten Nettogehaltes. Wenn der ALG I-Bezieher ein Kind hat, beträgt die Leistung 67 Prozent des Nettogehaltes. Neben dem ALG I gibt es das ALG II, welches umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet wird. Das ALG II ist an keine vorherige Berufstätigkeit geknüpft. Reicht das ALG I zur Existenzsicherung nicht aus, muss bzw. kann ergänzend Hartz IV (ALG II) beantragt werden. Linke-Abgeordnete kritisiert das Arbeitslosengeldsystem Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linken, kritisiert das Arbeitslosengeldsystem. Das Arbeitslosengeld I stellt eine Versicherungsleistung für den Fall der Arbeitslosigkeit dar. Hierfür zahlt der Betroffene ALG I-Empfänger oft jahrelang ein, damit bei einer plötzlich eintretenden Erwerbslosigkeit eine finanzielle Sicherheit besteht. Dadurch, dass viele Menschen jedoch lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die 60 Prozent-Auszahlung des Arbeitslosengeldes so gering aus, dass diese Personen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Niedriglohnbeschäftigung muss bekämpft werden Damit Arbeitslosengeldempfänger nicht zusätzlich auf Hart IV-Leistungen angewiesen sind, muss die Niedriglohnbeschäftigung effektiv bekämpft werden. Auch Leiharbeitsunternehmen müssen abgeschafft werden, da diese die Problematik zusätzlich verstärken. Sabine Zimmermann fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 EUR pro Stunde. Die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld müssten ebenfalls gelockert werden. Die Rahmenfrist von zwei Jahren, in der man einer Beschäftigung nachgegangen sein muss, müsste auf drei Jahre angehoben werden. Der Vorteil hieran wäre, das Arbeitslose nicht direkt in den Hartz IV-Bezug fallen.
Das System Hartz IV überlastet Jobcenter-Mitarbeiter
5. Juni 2018
Die Arbeitsbedingungen im Jobcenter werden immer schlimmer. Die Situation im Jobcenter Augsburg ist derzeit so belastend, dass Jobcenter-Mitarbeiter sich anonym an eine Zeitung gewandt haben. Interne Beschwerden führten zu keiner Verbesserung der Arbeitssituation. Hartz IV-Bescheid prüfen Die Bearbeitungszeit für Anträge nimmt zu Im Jobcenter Augsburg herrscht extremer Personalmangel. Aus diesem Grund wird die gesamte Arbeit auf die restlichen Jobcenter-Mitarbeiter verteilt. Die verbleibenden Jobcenter-Mitarbeiter sind somit einer Arbeitsflut ausgesetzt, die sie nicht bewältigen können. Dies führt zu einer schlechten Stimmung unter den Jobcenter-Mitarbeitern, aber auch zu gesundheitlichen Problemen. Für die Hartz IV-Bezieher bedeutet dieser Umstand, dass sich die Bearbeitungszeit für Anträge deutlich verlängert. Laut Aussagen der Jobcenter-Mitarbeiter dauert die Bearbeitung eine Weiterbewilligungsantrages bis zu sechs Wochen. Andere Anträge müssen liegen bleiben. Jobcenter-Mitarbeiter sind überarbeitet Die Probleme im Jobcenter Augsburg sind bereits seit mehreren Jahren bekannt, auch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2015 wurde über die Überlastung und die dadurch entstehende Frustration der Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Geändert hat sich an dieser Situation bis zum heutigen Tage nichts. Unterbesetzung geht zulasten der Hartz IV-Bezieher Aufgrund einer Arbeitsanweisung der Geschäftsführerin des Jobcenters wird deutlich, dass das Jobcenter händeringend versucht überhaupt den Lebensunterhalt von Hartz IV-Beziehern sicherzustellen. In dieser Arbeitsanweisung werden die Jobcenter-Mitarbeiter darauf hingewiesen, die Sicherstellung von Leistungen im Auge zu behalten. Auf Fristen, Überzahlungen oder Verjährungsprobleme sollte nachrangig geschaut werden. Probleme werden verharmlost Grund für die Unterbesetzung im Jobcenter sei der Umstand, dass man keine qualifizierten Mitarbeiter finden könne. Ausbildung oder Auswahlverfahren nehmen zudem zu viel Zeit in Anspruch. Weiterhin soll die Bearbeitungszeit tatsächlich deutlich geringer ausfallen. Eine weitere Versprechung ist, dass leere Arbeitsplätze in Zukunft schneller besetzt werden sollen. Jobcenter unterliegen einem Sparzwang Ob eine schnellere Besetzung leerer Arbeitsplätze tatsächlich stattfindet, ist fraglich. Die Jobcenter werden von der Bundesagentur für Arbeit finanziell gesehen an der kurzen Leine gehalten. Dieser Spardruck färbt auch auf die Mitarbeiter ab. Interne Belohnungs- und Bestrafungssysteme oder unrealistische Zielvorgaben führen zu einem psychischen Druck. Insbesondere Quereinsteiger müssen das Hartz IV-System innerhalb weniger Wochen beherrschen. Normalerweise dauert die Ausbildung ein Jahr.
Urteil: Kindergeldanspruch auch für selbstständige EU-Bürger
5. Juni 2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bei einer nur monatsweisen Tätigkeit im Bundesgebiet für diese Zeit Kindergeld beanspruchen, entschieden die Münchener Richter in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 5/17). Für den Anspruch komme es nicht darauf an, wann die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit dem Gewerbetreibenden zugeflossen sind. Konkret ging es um einen selbstständigen polnischen Bauarbeiter und Vater von zwei Kindern. Der Selbstständige und seine Familie leben in Polen. Von 2011 bis 2015 war der Mann monatsweise auf unterschiedlichen Baustellen in Deutschland beschäftigt. Der Bauarbeiter übernachtete jeweils in Unterkünften seines Auftraggebers. Während seiner monatsweisen selbstständigen Beschäftigung verlangte er von der Familienkasse Kindergeld. Im Streit stand hier der Monat Mai 2012. Die Familienkasse lehnte die Kindergeldzahlung ab. Für den Kindergeldanspruch sei entscheidend, wann die Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit dem Bauarbeiter zugeflossen sind. Hier seien dem Kläger die Einnahmen für den Monat Mai aus der selbstständigen Tätigkeit erst im August 2012 zugeflossen. Für August habe der Mann aber bereits aus anderen Gründen einen Kindergeldanspruch erhalten. Für Mai könne daher kein zusätzliches Kindergeld gezahlt werden. Vor dem BFH bekam der selbstständige Bauarbeiter jedoch Recht. Bei einem zeitweise inländisch selbstständig Tätigen komme es für den Kindergeldanspruch darauf an, wann die Tätigkeit erbracht worden ist und nicht zu welchem Zeitpunkt die Einnahmen aus der Tätigkeit zugeflossen sind. Anderenfalls würde der Kindergeldanspruch von Zufälligkeiten abhängen, heißt es in dem Urteil vom 14. März 2018. Bei nicht selbstständig tätigen Saisonarbeitern hatte der BFH bislang allerdings für den Kindergeldanspruch darauf abgestellt, wann dem Arbeiter die Einkünfte zugeflossen sind. Inwieweit der BFH noch daran festhält, ließ er mit der aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen. Bereits am 12. Juni 2012 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass polnische Saisonarbeiter in Deutschland deutsches Kindergeld beanspruchen können (Az.: C 611/10; C 612/10). Allerdings müssen sie sich polnisches Kindergeld auf die deutsche Leistung anrechnen lassen. fle
Jobcenter strich Hartz IV bei über 34.000 Menschen
2. Juni 2018
Jobcenter haben einen härteren Kurs eingeschlagen. Im letzten Jahr wurden mehr als 204.000 Sanktionen ausgesprochen, 217.00 Hartz IV-Beziehern wurde eine Sanktion auferlegt und 34.000 Menschen wurden die Hartz IV-Leistung vollständig gestrichen. Hartz IV-Bescheid prüfen Die Sanktionspraxis im Jobcenter Im vergangenen Jahr wurden rund 34.000 Hartz IV-Bezieher die Leistung gestrichen. Grund für die Streichung der Leistungen sei ein Verstoß der Hartz IV-Bezieher gegen Auflagen. So wurden gegen 217.000 Hartz IV-Bezieher Sanktionen verhängt. Bei 204.000 Hartz IV-Beziehern waren es sogar zwei oder drei Sanktionen. Sanktionen werden willkürlich verhängt Bei einer ca. halben Million sanktionierter Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob Hartz IV-Bezieher immer häufiger zu Regelverstößen neigen. Dies kann verneint werden. Vielmehr wirken die verhängten Sanktionen durch das Jobcenter willkürlich, da Meldepflichten bei den Jobcentern nicht erforderlich sind, Schreiben durch das Jobcenter zu kurzfristig versandt werden und so den Hartz IV-Bezieher zu spät erreichen oder die auferlegten Weiterbildungsmaßnahmen eher sinnlos sind. Keine Rechtfertigung für eine Sanktion Der Sparkurs der Jobcenter schlägt sich auch in der Sanktions-Diskussion nieder. Dadurch, dass die Jobcenter keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung haben, sei eine individuelle Förderung der einzelnen Hartz IV-Bezieher gar nicht mehr möglich. Hartz IV-Beziehern werden wahllos Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auferlegt. Ein konkreter Sinn steckt meist nicht dahinter. Nachvollziehbarererweise sehen viele Hartz IV-Bezieher ein Besuch solcher Weiterbildungsmaßnahmen nicht ein. Die Folge ist dann eine Sanktionierung. Gefährdung des Existenzminimums Hartz IV verfolgt den Sinn und Zweck der Sicherung des Existenzminimums. Nicht umsonst wird diese Sozialleistung auch Grundsicherung genannt. Die Regelleistung in Höhe von 416,00 EUR ist ohnehin schon zu niedrig angesetzt. Eine vollständige Streichung aber auch eine Sanktionierung führt somit zu einer nicht unwesentlichen Unterschreitung des Existenzminimums. Politiker sind sich bei dem Thema Sanktionen uneinig Der Sozialpolitiker der Grünen, Sven Lehmann, sieht die Sanktionierungspraxis kritisch. Er wirft der Bundesregierung zudem vor mit Sanktionen „ein Klima der Angst“ zu schaffen. Für ihn stellen Sanktionen eine rechtswidrige Praxis dar. Die Union und SPD hingegen lehnen eine Streichung der Sanktionen ab. Als schwaches Argument wurde angeführt, dass im vergangen Jahr rund 5 Millionen Hartz IV-Bezieher sanktionsfrei geblieben sind.
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