28. Januar 2022

Der Verein "Sanktionsfrei e.V." berichtet aktuell von einem kuriosen Fall von Amtsmissbrauch. Ein Antrag eines Hartz IV Beziehers auf ein zinsloses Darlehen für einen dringend benötigten Kühlschrank wurde mit dem Hinweis auf die derzeitigen Witterungsverhältnisse einfach abgelehnt. In manchen Situationen ist das Absparen vom kargen Hartz IV-Regelsatz einfach nicht mehr zumutbar – das sehen selbst viele Jobcenter ein. Entsprechend gibt es die Möglichkeit auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Meistens in Form eines zinslosen Darlehens. Lebensmittel sollen draußen gelagert werden Doch in diesem Fall stellt sich das Jobcenter quer. Die Begründung ist mehr als skurril. So berichtet Helena Steinhaus von dem Verein "Sanktionsfrei e.V.": "Das Jobcenter antwortet auf die Anfrage nach einem zinslosen Darlehen für einen Kühlschrank, dass 'aufgrund der Witterungsverhältnisse' Lebensmittel draußen gelagert werden und währenddessen Ansparungen vom Regelsatz gemacht werden könnten". Empörung in den sozialen Netzwerken In den sozialen Netzwerken folgt die Empörung prompt. So schreibt eine Userin: "Das ist zynisch und kann nicht rechtens sein. Wenn das so stimmt, möchte die Sachbearbeitung eventuell den eigenen Kühlschrank zur Verfügung stellen und die Witterungsverhältnisse selbst nutzen". Andere weisen hingegen darauf hin, dass das Lagern von Lebensmitteln auf einem Balkon oder am Fenster auch gefährlich sein kann. Lebensmittel ziehen Tiere an, diese würden die Nahrungsmittel anfressen. Und "wie soll das gehen, von den knappen 449 Euro Regelleisten auch noch etwas zu anzusparen?" Darlehen bei Hartz IV Eigentlich ist es so: Wenn große Anschaffungen anstehen oder plötzlich hohe Kosten zu erwarten sind, hätten Hartz IV Bezieher in einer idealen Welt mit einem ausreichendem Regelsatz genug Rücklagen dafür gebildet. In der Realität ist es aber so gut wie unmöglich, aus den Regelleistungen genug Geld für beispielsweise eine Wohnungskaution oder eben einen Kühlschrank anzusparen – denn dann sind leicht ein paar hundert Euro auf einmal fällig. Unmöglich zu bewerkstelligen für die meisten Hartz IV Betroffenen. Kann-Leistung vom Jobcenter In solchen Fällen kann beim Jobcenter ein Darlehen beantragt werden (§ 42a Abs. 2 Sozialgesetzbuch). Es ist allerdings eine sog. "Kann-Leistung". Das Darlehen wird dann normalerweise zinslos vom Regelsatz Monat für Monat abgezogen. Anders sieht es aus, wenn zum ersten Mal eine Wohnung bezogen wird. Dann wird ein Kühlschrank seitens des Jobcenters für eine Erstausstattung finanziert. Darauf besteht ein Recht. Siehe auch: Erstausstattung bei Hartz IV Unbürokratische Hilfe von einem Verein In dem geschilderten Fall konnte außerhalb des Jobcenters eine Lösung gefunden werden. Der Verein "Eine Sorge weniger" will dem Betroffenen helfen und hat eine Sachspende, also einen Kühlschrank, angeboten. Bitter, wenn das Jobcenter seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommt.

28. Januar 2022

Abfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Wer in einem Kleinstbetrieb arbeitet, arbeitet meist besonders eng mit dem Arbeitgeber zusammen. Das Verhältnis ist dadurch oftmals auch enger. Wird dann eine Kündigung ausgesprochen, ist meist der Schock über den Verlust des Arbeitsplatzes höher. Auch in kleinen Betrieben nicht rechtlos Das liegt auch daran, dass das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht greift. "Aber auch wenn der reguläre Kündigungsschutz nicht greift, müssen sich Betroffene nicht alles gefallen lassen", betont Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange aus Hannover. Doch ab wann geht das Arbeitsrecht von einem kleinen Betrieb überhaupt aus? Ab wann ist ein Betrieb und kleines Unternehmen? Von einer kleinen Firma spricht man immer dann, wenn weniger als 20 Mitarbeiter/innen in dem Unternehmen angestellt sind. Geschäftsführer und Auszubildende zählen hierzu nicht. Halbtags- oder Teilzeitbeschäftigte können mit einem Faktor von 0,5 oder 0,75 berechnet werden. Dabei kommt es übrigens darauf an, wie viel der jeweilige Arbeitnehmer tatsächlich durchschnittlich arbeitet, und nicht darauf, welche Arbeitszeit in seinem Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Arbeitet also ein Angestellter regelmäßig 32 Stunden pro Woche, obwohl er laut Arbeitsvertrag mit 25 Stunden beschäftigt ist, ist er mit einem Faktor 1,0 anstatt mit 0,75 zu berücksichtigen. Hier ein Beispiel: Ein Beispiel: Die "Loswerden GmbH" zählt einen Geschäftsführer, 2 Auszubildende, 2 Halbtagskräfte (20 Stunden), eine Dreiviertelkraft und 6 Vollzeitkräfte. Faktorenberechnung Geschäftsführer Faktor 0 2 Auszubildende Faktor 0 2 Halbtagskräfte jeweils 0,5 also 1,0 1 Dreiviertelkraft 0,75 6 Vollzeitkräfte Faktor 6,0 Insgesamt Faktor 7,75 Betriebe unter 10 Mitarbeiter Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern (Faktor unter 10) fallen gar nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Bis Ende 2003 lag diese Grenze sogar nur bei fünf oder weniger Mitarbeitern. "Sie gelten als Kleinbetrieb im Sinne von § 23 Kündigungsschutzgesetz", so Lange. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter eines kleineren Betriebes nicht unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes fallen und dieses bei einer Kündigung keine Anwendung finden. Die Kündigungsfristen können in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten daher geringer ausfallen, als in Betrieben mit mehr Beschäftigten. Sie dürfen jedoch vier Wochen nicht unterschreiten. Das Kündigungsschutzgesetz erschwert die Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger als sechs Monate in einem Unternehmen tätig sind. Sofern ihr Betrieb unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist eine Kündigung nur dann zulässig, wenn sie betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingte Gründe aufweist. Lesen Sie auch: - Abfindungsanspruch online berechnen - Kündigung und Abfindung: Diese wichtigen 5 Tipps immer einhalten! Arbeitnehmer, die in einem kleinen Betrieb beschäftigt sind, sind bei einer Kündigung dennoch nicht vollkommen rechtelos. In bestimmten Fällen, die ein versierter Anwalt zu klären hat, können ebenfalls Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Es gelten nämlich auch Regeln im arbeitsrechtlichen Sinne für Kleinbetriebe. Arbeitgeber in kleinen Betrieben müssen ebenfalls die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. So ist zum Beispiel eine sog. "außerordentliche Kündigung" nur in seltenen Fällen überhaupt möglich. Eine Kündigung muss immer auch in Schriftform erfolgen. So ist eine Kündigung per SMS, Email oder gar WhatsApp nicht ausreichend. Der Arbeitgeber muss eine Kündigung im Original unterzeichnet dem Arbeitnehmer zukommen lassen. Gegen folgende Grundsätze darf der Arbeitgeber auch in kleinen Betrieben nicht verstoßen:  Grundsatz von „Treu und Glauben“ § 242 BGB Der Arbeitgeber muss beim Ausspruch der Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachten. Zwar muss er bei der Kündigung keine strenge Sozialauswahl treffen, er darf jedoch die sozialen Aspekte wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltspflichten des Gekündigten nicht gänzlich außer Acht lassen. Maßregelverbot § 612 a BGB: Ein Arbeitgeber darf die Kündigung nicht als Strafe für berechtigte Ansprüche des Arbeitnehmers aussprechen. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Kann dem Arbeitgeber eine Diskriminierung im Sinne des Diskriminierungsverbotes des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nachgewiesen werden, so ist auch dann die Kündigung nicht anwendbar. Beispiele sind, wenn nachgewiesen werden kann, wenn die Kündigung aufgrund der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, Behinderung, der Religion, des Alters oder auch der Geschlechtsidentifikation  ausgesprochen wurde. Hier muss der Anwalt den Vorwurf und die Beweise genau sichten und auswerten. Sonderkündigungsschutz: Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für Auszubildende, Schwangere, Müttern kurz nach der Entbindung, Menschen mit Schwerbehinderungen und Mitarbeiter die dem Betriebsrates angehören. Diese Regeln gelten auch in kleinen Betrieben. Sittenwidrigkeit der Kündigung: Eine Kündigung kann auch sittenwidrig, wenn diese gegen das allgemeine Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen sollte. Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb Aber auch vor fristlosen Kündigungen ist ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb nicht geschützt. Arbeitgeber können Arbeitnehmer laut BGB fristlos kündigen, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer etwas entwendet (geklaut) hat und das Vertrauensverhältnis nun nicht mehr existiert. Aber Vorsicht: Arbeitgeber müssen dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach solch einem Vorfall kündigen. Will der Mitarbeiter den Grund für die Kündigung wissen, müssen sie ihm eine schriftliche Begründung geben. Bestandsschutz Regelung bis 2003 Eingangs erwähnt wurde, dass Arbeitnehmer bis 2003 bereits mit mehr als fünf Arbeitnehmern unter das Kündigungsschutzgesetz gefallen sind. Diese Grenze hob der Gesetzgeber 2004 auf, für Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis also schon vor 2004 bestanden hat, gilt der sogenannte Bestandsschutz. Kurzum bedeutet das, dass solange mehr als fünf dieser Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, für sie der gesetzliche Kündigungsschutz gilt. Neue Kollegen genießen diesen Schutz leider nicht. Dennoch eine Abfindung nach Kündigung möglich? Um eine Abfindung erwirken zu können, sollte in jedem Fall ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt zu Rate gezogen werden. Zu beachten ist auch, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb der 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung erhoben werden sollte. Nur in seltenen Fällen kann auch außerhalb dieser Frist gegen die Kündigung vorgegangen werden.

27. Januar 2022

Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) einleitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 9 AZR 571/20). Das bEM wurde 2004 eingeführt. Es soll verhindern, dass Beschäftigte mit hohen Fehlzeiten vorschnell entlassen werden. In dem Verfahren soll der Arbeitgeber prüfen, ob die häufige Arbeitsunfähigkeit durch betriebliche Maßnahmen überwunden werden kann. Denkbar sind beispielsweise technische Hilfen, veränderte Betriebsabläufe, ein anderer Arbeitsplatz oder eine Verringerung der Arbeitszeit. Laut Sozialgesetzbuch soll der Arbeitgeber ein bEM einleiten, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank waren. Kein unmittelbarer Arbeitnehmeranspruch auf Eingliederungsmanagement Der Kläger im entschiedenen Fall arbeitet bei einer Gemeinde in Franken. Ursprünglich war er im Bauhof beschäftigt, wurde aber bereits 2016 in einen körperlich weniger belastenden Bereich versetzt. Dennoch war er 2018 an 122 Arbeitstagen und von Januar bis zum 25. August 2019 an weiteren 86 Tagen arbeitsunfähig krank. Daher forderte der Kläger die Gemeinde auf, ein bEM einzuleiten. Der Arbeitgeber hielt dies jedoch nicht mehr für hilfreich. Mit der Versetzung 2016 sowie zahlreichen Gesprächen habe es faktisch schon ein bEM gegeben. Auch das BAG wies den Kläger nun ab. Er habe keinen Anspruch, selbst die Einleitung und Durchführung eines bEM zu verlangen. Zur Begründung erklärten die Erfurter Richter, das im Sozialgesetzbuch IX verankerte bEM sei bewusst als Aufgabe des Arbeitgebers ausgestaltet worden. Dabei mache das Gesetz deutlich, „dass nicht jeder Pflicht des Arbeitgebers ein entsprechender Anspruch beziehungsweise ein entsprechendes Recht des Arbeitnehmers gegenübersteht". BAG: Oft kranke Beschäftigte können Verfahren nicht selbst verlangen Eine Kontrolle sehe das Gesetz nur durch den Betriebs- oder Personalrat sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung vor. Auch aus EU-Recht und der UN-Behindertenrechtskonvention lasse sich ein unmittelbarer und einklagbarer Anspruch der Arbeitnehmer nicht ableiten, so das BAG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2021. Auch in kleineren Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung muss das bEM nicht ohne Wirkung bleiben. Denn schon nach bisheriger Rechtsprechung kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn er nachweisen kann, dass das Verfahren ohnehin erfolglos geblieben wäre. mwo/fle

27. Januar 2022

Wer regelmäßig zum Arzt fahren muss, hat zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Wer von Hartz IV Leistungen abhängig ist, kann das kaum stemmen. Arbeitslosengeld-II-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom Jobcenter Fahrtkosten für Arztbesuche oder auch für Besuche des inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf erstatten lassen, urteilte das Bundessozialgericht. Fahrten müssen unabweisbar sein Nur wenn die Fahrten „unabweisbar" und die tatsächlichen Kosten nachgewiesen sind sowie „erheblich" über den durchschnittlichen Bedarf eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers liegen, kann ein Mehrbedarf wegen eines Härtefalls bestehen, entschied am Mittwoch aktuell das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 81/20 R und B 4 AS 3/21 R). Damit kann ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordhessen sich nicht die Fahrtkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen vom Jobcenter Schwalm Eder erstatten lassen. Im zweiten Verfahren kann dagegen eine unverheiratete Frau aus Halle noch darauf hoffen, dass ihre Fahrtkosten zu ihrem inhaftierten Lebenspartner übernommen werden. BSG: Fahrten müssen unabweisbar und Kosten „erheblich" sein Im ersten Fall führte der auf dem Land lebende Kläger von April bis Juni 2015 mehrere ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen in unterschiedlichen Städten durch, teils gehörten dazu auch Fahrten zum weiter entfernt gelegenen Uniklinikum Marburg. Für die Fahrten lieh er sich das Auto seiner Mutter. Die Kosten wollte er mit dem Jobcenter in Form einer Kilometerpauschale von 0,30 Euro pro Kilometer extra abrechnen. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Fahrtkosten seien bereits im Regelbedarf enthalten. Für Verkehr seien 2015 darin monatlich 25,12 Euro vorgesehen (2022 sind dies 40,41 Euro). Lesen Sie auch: - Hartz IV: Termin im Jobcenter – Wieder Gelber Schein via Telefon! Das BSG wies die Klage ab. Nur ausnahmsweise könne ein Mehrbedarf für Fahrtkosten aus Härtegründen vorliegen. Hierfür müssten die Fahrten „unabweisbar" sein und die konkreten Kosten etwa mit Tankquittungen nachgewiesen werden. Die Aufwendungen müssten zudem „erheblich" über den im Regelsatz für Verkehr vorgesehenen Betrag liegen, im Streitjahr 2015 also erheblich über 25,12 Euro monatlich. Dies sei aber auch nach den eigenen Berechnungen des Klägers nicht der Fall gewesen. Fahrten zum Haftbesuch Die Klägerin im zweiten Verfahren hatte im Streitmonat Februar 2015 zweimal ihren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg in Sachsen-Anhalt inhaftierten Lebenspartner besucht. Pro Besuch musste sie rund 250 Kilometer fahren. Sie legte entsprechende Tankquittungen sowie Besuchsnachweise der JVA vor und machte 79,87 Euro als Erstattungsbetrag geltend. Das Jobcenter Halle lehnte ab. Es gebe keinen „unabweisbaren, laufenden Bedarf" für die Fahrten. Die Klägerin sei mit dem Inhaftierten nicht verheiratet und könne sich damit auch nicht auf den Schutz der Ehe und Familie berufen. Sie könne auch per Brief und Telefon mit ihrem Partner kommunizieren. Das LSG Halle sprach ihr die Kostenerstattung mit Urteil vom 7. Juli 2020 zu (Az.: L 2 AS 346/17). Auch eine unverheiratete Hartz-IV-Bezieherin muss ihren im Gefängnis inhaftierten Lebensgefährten besuchen können. Dem ist nun im Grundsatz das BSG gefolgt. Es gehöre zum soziokulturellen Existenzminimum, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher ihre zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen können. Kosten müssen erheblich sein, um erstattet zu werden Dazu könne auch die Fahrt zum inhaftierten Lebenspartner zählen, vorausgesetzt, die angefallenen erforderlichen Kosten sind "erheblich". Eine Ehe sei für solch einen Anspruch auf einen Mehrbedarf aber nicht erforderlich. Es müsse bereits vor Haftantritt eine „besondere Nähe" zu dem Partner bestanden haben. Ob dies tatsächlich der Fall war, soll nun das LSG Halle nochmals prüfen. Zudem soll das LSG klären, ob die Frau die Fahrtkosten hätte zumutbar senken können, etwa mit der Inanspruchnahme von Mitfahrgelegenheiten. fle/mwo/fle

26. Januar 2022

Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Bereits sehr lange Bearbeitungszeiten eingeräumt Keinesfalls dürfen Jobcenter entscheiden, wie lange sie für eine Bearbeitung benötigen. Im §88 des Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist gesetzlich geregelt, wie viel Zeit die Leistungsträger für die Bearbeitung von Anträgen, Widersprüche usw. zur Verfügung haben. Demnach darf eine Zeit von sechs Monaten bei Mehrbedarfs- bzw. Sonderbedarfsanträgen und Hartz IV Anträgen nicht überschritten werden. Widersprüche müssen hingegen in drei Monaten beschieden sein. "Das sind bereits sehr großzügige Bearbeitungszeiten", sagt Rechtsanwalt Cem Altug von der Kanzlei "Rightsearch". Wenn ein Antrag bislang nicht bearbeitet wurde, sollten Betroffene zunächst bei zuständigen Jobcenter anrufen. Es könnte sein, dass der zuständige Sachbearbeiter noch nicht alle Unterlagen für die Bewilligung zusammen hat oder aufgrund neuer Gesetzeslagen ein erhöter Bearbeitungsaufwand besteht. Erst selbst nachfragen Man sollte der Behörde eine Frist von mindestens einer Woche setzen, damit das Anliegen bearbeitet wird, rät Altug. Es ist ratsam zugleich auf eine mögliche Untätigkeitsklage hinzuweisen, wenn die Bearbeitung nicht erfolgte. Wurde dann immer noch nicht über den Antrag entschieden, sollte tatsächlich eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. "Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht also die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeits- klage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.1 SGG)", sagt Altug. Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG). Mit einer solchen Klage wird das Jobcenter dazu gezwungen, über den Fall zu entscheiden. Die Klage sollte immer beim zuständigen Sozialgericht eingereicht sein. Es ist zwar nicht zwingend erforderlich einen Anwalt einzuschalten, allerdings hat ein Rechtsanwalt einen besseren Überblick über die Rechtslage. Muster für eine Untätigkeitsklage: Untätigkeitsklage Hiermit erhebe ich Vorname Name, Strasse, PLZ Ort als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen die Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort wegen Untätigkeit. Ich beantrage: 1. die Beklagte zur Nachzahlung der Heizkosten für das Jahr … in Höhe von … Euro zu verurteilen, welche laut Betriebskostenabrechnung vom … seit dem … fällig sind und von mir mit Schreiben vom … bei der Beklagten beantragt wurden. 2. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen. Antragsbegründung: Es handelt sich um eine Heizkostennachzahlung (Anlage 1), welche seit dem … fällig ist. Es droht deshalb eine Mahnung, durch welche weitere Kosten anfallen. Die beantragten Heizkosten sind nachweislich angefallen und der Höhe nach angemessen. Die Übernahme der Heizkostennachzahlung habe ich sofort nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung am xx.xx.xxxx schriftlich bei der Beklagten beantragt (Anlage 2). Über diesen Antrag wurde bis heute, nachdem über 6 Monate vergangen sind, noch nicht entschieden. Ich beantrage hiermit, eine Entscheidung über meinen Widerspruch durch Urteil herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift Antragsteller Eine Untätigkeitsklage hat jedoch einen wirklichen Nachteil: Die Klagen selbst dauern auch zwischen 2 bis 6 Monate. Die meisten Anträge dienen allerdings zur Existenzsicherung, weshalb viele Menschen keine Zeit haben, solange zu warten. Eine Alternative ist die Einstweilige Anordnung. Vorläufige Gewährung von Anträgen über das Sozialgericht Bei langen Verfahrens- beziehungsweise behördlichen Bearbeitungszeiten kann das Jobcenter auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter oder eine Richterin des Sozialgerichts veranlasst werden, die voraussichtlich zustehenden Leistungen vorläufig zu zahlen und insbesondere den Versicherungsschutz zu gewährleisten (§ 86b Abs. 2 SGG). Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: “(…) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.” Bedingungen für eine „einstweilige Anordnung“ Für einen aussichtsreichen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Es besteht ein so genannter Anordnungsanspruch Das heißt, es muss ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen und im ALG-II-Bescheid wurden Leistungen rechtswidrig ganz abgelehnt oder nur rechtswidrig gekürzte Leistungen bewilligt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in der tatsächlichen Höhe übernommen wurden, rechtswidrig Einkommen von Dritten angerechnet wurde (z.B. Mitbewohner wurden fälschlicherweise zu eheähnlichen Partnern gemacht; Unterstützungsvermutung durch Verwandte im Haushalt, obwohl der Vermutung widersprochen wurde), die Einkommensanrechnung fehlerhaft ist und zu viel Einkommen angerechnet wurde (Nicht-Berücksichtigung von Absetz- und Freibeträgen). Anders formuliert: Die einstweilige Anordnung eignet sich nicht, um grundlegende, verfassungsrelevante Einwände gegen das SGB II zu klären. Der Leistungsanspruch muss vielmehr klar sein. 2. Es besteht ein so genannter Anordnungsgrund Das heißt, es besteht Eilbedürftigkeit, eine vorläufige Entscheidung ist geboten, da das reguläre Verfahren nicht abgewartet werden kann. Eilbedürftigkeit ist wohl zumindest dann gegeben, wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht vollständig übernommen wurden und die Deckungslücke nicht unerheblich ist (Orientierung: ab 50 Euro) oder das in der Bedarfsgemeinschaft vorhandene Einkommen das „Existenzminimum“ (Summe Regelleistungen plus Unterkunfts- und Heizkosten nach SGB II) deutlich unterschreitet (Orientierung: etwa 20 % unter SGB II-Bedarf) und der Lebensunterhalt und die Mietzahlungen nicht aus eigenen anderen Mitteln sichergestellt werden können (z.B. aus dem Schonvermögen, oder anrechnungsfreien Einkommen wie etwa Erziehungsgeld, anrechnungsfreier Teil des Erwerbseinkommens). Mit anderen Worten: Selbst wenn Hartz IV-Leistungen eindeutig zu Unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Glaubhaft machen Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden. Achtung: Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.

25. Januar 2022

Die Corona-Zahlen schnellen in die Höhe. Wer sich in Quarantäne begeben muss, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiter gezahlt wird, auch wenn er/sie nicht krankgeschrieben ist. In diesem vor einem Arbeitgericht vehandelten Fall ging es um die Frage, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer zunächst "Positiv getestet" wurde und dann aber sich der Test als "Falsch positiv" herausstellte. In dem Fall weigerte sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung vorzunehemn. Der Arbeitnehmer klagte erfolgreich dagegen. Lohnfortzahlung auch Corona-Quarantäne Das Gericht urteilte, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt wird. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch bei gleichzeitiger Quarantäne fort, wie das Arbeitsgericht Aachen in einem Urteil entschied (Az.: 1 Ca 3196/20). Denn umgekehrt sei die während einer Quarantäne gezahlte Verdienstausfallentschädigung nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht. Der konkrete Fall: Der Kläger hatte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt aufgesucht. Dieser stellte Arbeitsunfähigkeit fest und machte zur Sicherheit auch einen Coronatest. Den Test meldete der Arzt auch dem Gesundheitsamt, das daraufhin eine Quarantäne anordnete. Im Nachhinein erwies sich der Corona-Verdacht allerdings als negativ. Arbeitsgericht Aachen: Maßgeblich ist die bescheinigte Erkrankung Die Arbeitgeberin hatte zunächst normale Entgeltfortzahlung gewährt. Als das Unternehmen von der Quarantäne erfuhr, zahlte es stattdessen die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Diese entspricht sechs Wochen lang dem Nettolohn, der Staat zahlt zudem auch die Sozialbeiträge. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte. Dem gab das Arbeitsgericht Aachen statt. Der Mann sei wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig geschrieben gewesen. Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sei demgegenüber nachrangig. Sie sei gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht, sondern „für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige", so das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2021. Urlaubstage können nicht nachgeholt werden Dass es während einer Quarantäne für die Leistungspflicht der Arbeitgeber auf die Erkrankung ankommt, kann für die Unternehmen aber auch vorteilhaft und für den Arbeitnehmer nachteilig sein. Das Arbeitsgericht Bonn hatte nämlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer Urlaubstage nicht nachholen kann, wenn er während des ihm bewilligten Urlaubs in Quarantäne muss, ohne gleichzeitig auch arbeitsunfähig geschrieben zu sein (Urteil Az.: 2 Ca 504/21) sb/mwo/fle

25. Januar 2022

Wer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Zum Dezmeber 2021 sind neue Schutzvorschriften zur Sperrung von Energielieferungen in der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung“ in Kraft getreten. Diese sollen vor schnellem Abschalten von Strom schützen. Neuer Stromschulden-Wert bei Stromabschaltungen Damit der Stromversorger das Recht hat, die Stromversorgung zu kappen, muss ein Schwellenwert erreicht sein. Dieser hat sich nun verändert und ist nicht mehr pauschal. Wie der "Infodienst Schuldnerberatung" berichtet, wurde der Schwellenwert "von bisher 100 EURO auf das Doppelte des monatlichen Abschlags oder einem Sechstel der voraussichtlichen Jahresrechnung angehoben." Vor Abschaltung müssen Schuldner informiert werden Bevor eine Kappung überhaupt stattfinden kann, muss der Stromversorger vor der Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges den Schuldner informieren. Darüberhinaus muss der Versorger dazu auffordern, dass Betroffenen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Sperre (Härtefall) vortragen können! Wann gelten Härtefalle? Bei einem Härtfall muss die Stromsperre z.B. zu gesundheitlichem Schaden führen. Der Strom darf demnach nicht abgeschaltet werden, wenn bettlägerige, ältere Menschen oder Kleinkinder betroffen wären. Lesen Sie auch: - Stromanbieterwechsel: Diese Tricks der Stromanbieter sind teuer Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, darf die Energiezufuhr ebenfalls nicht gekappt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn medizinische Geräte für die Vorsorgung zu Hause (Beatmungshilfe, Heimdialyse etc.) benötigt werden. Energieversorger muss über Möglichkeiten zur Vermeidung von Stromabsperren informieren Zugleich muss vor einer Stromsperre der Energielieferant in Textform (per Email, SMS oder Brief) über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren (zum Beispiel örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung, Prepaid-Zahlungssysteme, Energieberatungsdienste, Schuldner- und Verbraucherberatung). Zudem muss der Grundversorger den Schuldner darauf hinweisen, dass er oder sie spätestens mit der Sperrankündigung eine Ratenzahlungsvereinbarung („Abwendungsvereinbarung“) anbieten kann. Betroffene sollten das Angebot wenn möglich annehmen, um eine Sperrung zu vermeiden. Ratenzahlung im zumutbaren Rahmen Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, sollen die Stromschulden in einem zumutbaren Rahem zurückgezahlt werden. Zumutbare Laufzeiten sollen je nach Höhe und Einkommen sechs bis 18 Monate betragen. Wird die Ratenzahlung vor der Stromsperre angenommen, darf der Stromversorger die Stromlieferung nicht mehr unterbrechen. Acht Werktage vorher muss Stromabschaltung angekündigt sein Neu ist auch, dass eine Stromsperre acht Werktage vorher angekündigt werden muss. Bislang wurden drei Tage als ausreichend angesehen. Zusätzlich zu einem Brief wurden auch elektronische Kommunikationsmittel wie SMS oder Email eingeführt. Für die Strom- und Gasversorgung regeln die jeweils weitgehend gleichlautenden §§ 19 der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung die Zulässigkeit und Voraussetzungen von Sperren bei Zahlungsverzug von Kund/innen.

24. Januar 2022

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens auseinandersetzen, ob Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifeln darf. In bestimmten Fällen sei dies möglich, so das Gericht im Urteil AZ: 5 AZR 149/ 21, BAG). Allerdings ist bei der Klage auch einiges schief gelaufen. Krankschreibung kann angezweifelt werden Arbeitgeber dürfen eine arztliche AU anzweifeln, wenn diese direkt nach einer Selbstkündigung seitens des Arbeitnehmers vorgelegt wurde und die Dauer der AU taggenau zum Ablauf der Kündigungsfrist endete. Im Zweifel muss also der Arbeitnehmer die Erkrankung nachweisen, da ansonsten die Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers nicht geleistet wird, so das Gericht. Krankgeschrieben bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Im konkreten Fall kündigte eine Arbeitnehmerin fristgrecht ihre Stelle zum nächstmöglichen Datum. Damit nicht genug: Zudem legte die Frau eine Krankmeldung vor. Die Diagnose lautete "Burn Out". Die AU entsprach genau dem Zeitraum, bis das Arbeitsverhältnis endete. Somit ließ sich die Arbeitnehmerin für die Zeit krankschreiben, bis die Kündigung in Kraft trat. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung. Die Betroffene legte beim zuständigen Arbeitsgericht Klage ein. In erster Instanz wurde vor dem Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Auch das Landesarbeitsgericht sah keinen Grund, warum die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht gerechtfertigt sei. Nach einer Revision wurde allerdings vor dem Bundesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Arbeitnehmerin habe keine Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Richter sahen berechtigte Zweifel an Krankmeldung Die Richter vor dem Bundesarbeitsgericht begründeten ihr Urteil damit, dass die Umstände berechtigte Zweifel aufkommen ließen und die Angestellte hätte nicht plausibel erklären können, warum die Krankmeldung mit Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls endete. Es würde zwar genügen, eine AU vorzulegen, um die Arbeitsunfähigkeit ärztlich zu bestätigen, da es sich hierbei um ein gesetzlich vorgegebes Beweismittel handele. Allerdings könne dieses Beweismittel im Beweiswert gemindert werden, wenn der Arbeitgeber Umstände beweise und vorlege, die Anlass zu konkretem Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit erzeugen. Denn hier habe die Arbeitnehmerin genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt. Daher müsse die Klägerin genau im Prozess darlegen und beweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit konkret bestand. Ein Attest würde hierbei nicht ausreichen. Der Klägerin sei das vor Gericht nicht gelungen, weshalb die Klage vor dem BAG abgewiesen wurde. Was bedeutet das für Betroffene? Obwohl sich die Mitarbeiterin nicht allein auf das Attest in ihrer Beweispflicht stützen konnte, bedeutet dies nicht, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in allen Fällen nicht ausreicht. Vielmehr müssen Betroffene konkret ihre Krankheit nachweisen, wenn Zweifel an einer AU bestehen. Das heißt, die Umstände dürfen keinen Anlass zu Zweifel geben. Betroffene sollten kein auffälliges Muster bieten. Daher sollten AU´s nicht zeitgleich mit der Kündigungsfrist eingereicht werden. Die Dauer sollte nicht exakt der Kündigungsfrist entsprechen. Ähnlich auffällige Muster sind, wenn eine Krankmeldung immer an einem Montag eingereicht wird, oder wenn Arbeitnehmer immer nach einem Urlaub sich krankmelden. Dennoch führen auf "auffällige Muster" bei den Krankmeldungen nicht immer zu einer Einstellung der Lohnfortzahlung. Vielmehr muss der Arbeitnehmer seine Erkrankung darlegen und beweisen. "Eine Möglichkeit wäre, den Arzt als Zeuge zu laden und diesen von der Schweigepflicht zu entbinden. Dieser kann dann die Erkrankung darlegen und begründen." Hilfe für Arbeitnehmer Wer Probleme nach seiner Kündigung hat oder gekündigt wurde, kann kostenfrei eine Ersteinschätzung zum Beispiel bei "Arbeitnehmer.support" erhalten.

24. Januar 2022

Die Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Regelsatz müsste 678 Euro betragen Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Statistische Rechentricks führen zur Kleinrechnung Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum Januar 2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen. “Der geltende Regelsatz ist trickreich kleingerechnet, reicht vorne und hinten nicht und geht schon lange an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Lesen Sie auch: - FFP2-Masken: Wann kommt der Zuschuss bei Hartz IV? Die Anhebung um lediglich drei Euro zum Jahreswechsel ist ein schlechter Witz, faktisch hat sich die Lage für arme Familien durch die realen Kaufkraftverluste sogar verschlechtert”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Anpassungen passieren willkürlich Der Sozialverband kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode und den bestehenden Fortschreibungsmechanismus zur jährlichen Anpassung als willkürlich und nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand, die statistischen Tricksereien müssen beendet und die Leistungen neu und wirklich armutsfest berechnet werden. Preisentwicklungen wie derzeit müssen zeitnah Berücksichtigung finden“, fordert Schneider. Die Forschungsstelle des Verbandes rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden sowie den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt 449 Euro betragen. Reform muss bedarfsgerecht sein “Die bedarfsgerechte und armutsvermeidende Ausgestaltung der Regelsätze ist die Grundlage einer jeden Reform von Hartz IV und auch der von der Koalition angekündigten Kindergrundsicherung. Wir werden diese Bundesregierung auch daran messen, dass sie die Ärmsten nicht eine weitere Legislaturperiode lang in ihrer Not alleine lässt, sondern armutspolitisch in die Offensive geht”, so Schneider. Damit die Menschen angesichts der andauernden Pandemie und der explodierenden Preise kurzfristig Hilfe erfahren, fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro.