Hartz IV Urteil: Miete einer Garage wird nicht vom Jobcenter übernommen
23. Januar 2019
Die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz müssen nicht vom Jobcenter getragen werden. Eine Ausnahme greift, wenn die Wohnung nur mit Übernahme der zusätzlichen Kosten anmietbar gewesen wäre. Daher muss die Miete der Garage entweder selbst übernommen werden oder sie muss, sofern vom Vermieter gestattet, untervermietet werden. Mietvertrag lässt Untervermietung der Garage zu So entschied kürzlich das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Kläger, 1958 geboren, bezieht seit vielen Jahren Hartz IV. Er lebt seit Oktober 2011 in einer Mietwohnung, die inklusive aller Nebenkosten 460 Euro kostet. Darüber hinaus, fallen 35 Euro Mietkosten für die, zur Wohnung dazugehörige, Garage an. Deren Untervermietung schließt der Mietvertrag nicht aus, der Vermieter muss lediglich seine Zustimmung geben. Das Jobcenter bewilligte dem Mann die Regelleistungen, wie auch die Übernahme des Wohngeldes bis einschließlich September 2017. Die Kosten der Garage wurden allerdings nicht berücksichtigt. Dieser Bescheid wurde von dem Kläger nicht angegriffen. Kläger beantragt Kostenübernahme der Garage Aufgrund einer Regelsatzerhöhung zu Beginn des Jahres, überwies das Jobcenter dem Kläger ab dem 1. Januar 2017 einen um 5 Euro erhöhten Regelsatz. Im Zuge dessen, beantragte der Kläger monatlich weitere 35 Euro für die Miete der Garage. Diese Forderung lehnte das Jobcenter am 1. Februar 2017 ab. Der Kläger erhob daraufhin Widerspruch, da er die Garage für kaum weiter vermietbar halte. Sie sei so klein, dass schon ein Kleinwagen kaum hineinpassen würde. Zudem verlaufen unter der Decke diverse Rohre für Wasser, Abwasser und Heizung, was der Nutzung der Garage als Lagerraum im Weg stehen würde. Hinzu käme, dass sowohl der Strom der Steckdosen, als auch der für die Beleuchtung, zu Lasten seines Stromzählers laufe und eine Abgrenzung des Verbrauchs nicht möglich sei. Kläger soll Garage untervermieten Das Jobcenter lehnte den Widerspruch mit der Begründung ab, dass die Kosten für eine Garage grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft fallen, da Einrichtungen dieser Art nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen. Die Übernahme der Kosten würde ausnahmsweise dann erfolgen, wenn die Wohnung ohne Garage nicht anmietbar wäre, der Mietpreis sich bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort halte und alle Möglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung der Kosten ausgeschöpft seien. Das Jobcenter hält die Weitervermietung der Garage daher für zumutbar und im Mietvertrag fänden sich auch keine Anhaltspunkte, die einer Untervermietung im Wege stehen würden. Entsprechende Bemühungen lägen vom Kläger bisher nicht vor. Sozialgericht wies Klage zurück Der Kläger erhob im April 2017 Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht Konstanz. Im Januar 2018 wies das Sozialgericht die Klage mit einem Gerichtsbescheid ab. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der Kläger es bisher unterlassen habe, sich um die Untervermietung der Garage zu bemühen. Eine tatsächliche Unmöglichkeit der Untervermietung liege daher nicht vor. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit seiner, am 24. Januar 2018 beim Landessozialgericht eingelegten, Berufung. Nach seiner Auffassung habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass der Strom über seinen Zähler laufe und ihn dadurch auch finanziell belaste. Trotz dessen habe er eine Anzeige für vier Wochen in der hiesigen Kaufland-Niederlassung aufgehängt, auf die sich aber niemand gemeldet habe. Damit sei nachweislich dargelegt, dass eine Untervermietung nicht möglich sei. Der Kläger fordert daher, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz aufzuheben und den Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihm weitere Leistungen in Höhe von 35 Euro monatlich für die Deckung der Miete der Garage zustehen. Jobcenter habe Leistungen zu Recht verweigert Das Landessozialgericht beurteilt die Berufung als unbegründet. Das Sozialgericht habe die Klage demnach zu Recht abgewiesen, denn dem Kläger steht die von ihm begehrte Leistung nicht zu. Das Jobcenter habe die Auszahlung der Leistung korrekter Weise verweigert und es sei richtig, dass die Kosten für Garagen und Stellplätze nicht unter die Kosten der Unterkunft fallen, da sie nicht der Unterkunft von Menschen dienen. Da es dem Kläger laut Mietvertrag gestattet ist, müsse er sich ausgiebig selbst darum bemühen, sein Geld in Form einer Untervermietung zu erhalten. Dass dies bereits in Form eines mehrwöchigen Aushangs erfolgt ist, scheint nicht berücksichtigt zu werden.
Aktuelles
22. Januar 2019
Nachdem sich ein Hatz IV-Bezieher eine Gleitsichtbrille zulegen wollte, beantragte er beim Jobcenter, die Erstattung der anfallenden Kosten– ohne Erfolg. Kosten für Brille werden nicht übernommen Im August beantragte ein Hartz IV-Bezieher beim Jobcenter die Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille in Höhe von 433,50 Euro. Die Erstattung der anfallenden Kosten lehnte das Jobcenter allerdings ab, weshalb der Leistungsbezieher Klage erhob. Das Sozialgericht Mainz wies die Klage mit der Begründung ab, dass kein Anspruch für die Übernahme der Kosten zur Anschaffung der Brille bestehe und die Kosten auch keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Vielmehr sei die Art der Anschaffung aus der Regelleistung anzusparen, da der Leistungsbezieher im Vergleich zu anderen gesetzlich Versicherten sonst besser gestellt werden würde, wenn man ihm den Kauf der Brille finanzieren würde. 433,50 Euro müssen gespart werden 21 Abs. 6 SGB II besagt, dass ein Mehrbedarf anerkannt werde, soweit im Einzelfall ein unabweisbarere, laufender, nicht nur einmalig besonderer Bedarf bestehe. Zu bestimmen, dass in diesem Fall kein unabweisbarer Bedarf bestehe klingt nach Willkür. Aufgrund einer vom Arzt festgestellten Sehschwäche, benötigt der Leistungsbezieher eine Brille, um uneingeschränkt sehen zu können. Um sich die Brille kaufen zu können, soll er sich das Geld nach Angaben des Gerichts selbst ansparen. Wer verlangt, bei dem geringen Regelsatz mehr einzusparen, als er monatlich erhält, sollte selbst einmal versuchen, mit selbigem Budget einen Monat zu überstehen. Wie lange soll ein Leistungsbezieher nach Vorstellungen des Gerichts sparen, um über 400 Euro über zu haben und sich eine Brille leisten zu können?
22. Januar 2019
Sanktionen, die Wahrheitspflicht und das Bundesverfassungsgericht Kann ein Mensch, der noch vor wenigen Monaten als Abgeordneter des Bundestages seiner festen Überzeugung darüber Ausdruck verliehen hat, dass er die derzeitige Sanktionspraxis des SGB II für richtig hält, unvoreingenommen darüber urteilen, ob diese Sanktionspraxis gegen das Grundgesetz verstößt? Niemand kann aus seiner Haut, besagt schon ein altes Sprichwort, trotzdem scheint Stephan Harbarth, der Vorsitzende des dafür zuständigen Ersten Senats des BVerfG, von sich selbst überzeugt zu sein, genau dies zu können und im Widerspruch zu seinen persönlichen und politischen Überzeugungen unvoreingenommen darüber urteilen zu können und so der Wahrheitspflicht (§ 26 Abs. 1 S. 1 BVerfGG) zu entsprechen. Bereits die Verhandlungsgliederung der öffentlichen Anhörung vom 15.01.2019 schürte weitere Bedenken zur Befangenheit, denn Fragen - und Antworten - zu den vom Sozialgericht Gotha geforderten Prüfungen der generellen Zulässigkeit von Sanktionen und deren Umsetzung durch Kürzung des Existenzminimums gab es nicht. Nach Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit sieht das gerade nicht aus. Stattdessen drängt sich einem dabei unwillkürlich das Bild eines Kindes auf, das sich die Ohren zuhält, damit es nicht hört, was es nicht hören will. So ergibt sich auch aus den öffentlichen Schilderungen der Teilnehmer der Anhörung, dass das BVerfG hier offenbar dem schon mit der Verhandlungsgliederung aufgezeigten Grundsatz "der Zweck heiligt die Mittel" folgen möchte und deshalb umfangreich Sinn und Zweck von Sanktionen erörtert hat aber nicht die Frage, ob es überhaupt zulässig ist, das Existenzminimum zu kürzen. Frei nach dem schon im Römischen Reich geltenden Motto: Wenn es funktioniert, ist es zulässig. Dass, wie der dazu beauftragte Ulrich Karpenstein in der Anhörung vortrug, die Bundesregierung die bedingungslosen unveräußerlichen und lt. Grundgesetz auch staatlich zu garantierenden Menschenrechte von Bedingungen abhängig machen will, die in der Person des Schutzbedürftigen liegen, erinnert stark an vergangene Zeiten. Schon seltsam: auf der einen Seite wird die Bundesregierung nicht Müde, immer wieder die Sippenhaftung des deutschen Volkes aufgrund der großen Schuld durch das Hitlerregime zu thematisieren, hängt aber andererseits selbst menschenverachtenden ideologischen Ansichten nach, die auf eben dieses zurückgehen ("Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", Franz Müntefering, 2006) und macht daraus sogar Rechtsnormen (§§ 31 bis 32 SGB II). Statt sich über die Gefährdung durch Parteien wie die AfD Gedanken zu machen, sollte die Bundesregierung zunächst darüber nachdenken, wie sehr derartige Alt-Ideologien und Ideologen innerhalb der Regierungsparteien die innere Stabilität der Gesellschaft gefährden, wenn es schon wieder soweit ist, dass diese in Gesetze gegossen und öffentlich verteidigt werden. Das Ulrich Karpenstein sich zur Begründung der Position der Bundesregierung auf eine vermeintliche Aussage des BVerfG in einem Beschluss desselben aus 1999 (1 BvR 2203/93) beruft, die es darin tatsächlich aber gar nicht gibt, macht die Dringlichkeit dieses Nachdenkens überdeutlich. Ottokar (hartz.info)
21. Januar 2019
LSG München verweist auf freiwillige Unfallversicherung Ehrenamtliche Vereinsmitglieder stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fallen Vereine nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, müssen sie für einen Versicherungsschutz eine freiwillige Unfallversicherung abschließen, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Freitag, 11. Januar 2019, veröffentlichten Urteil klar (Az.: L 7 U 36/14). Im konkreten Fall ging es um einen Unfall eines ehrenamtlichen Mitglieds eines Ortsverschönerungsvereins. Der ausgebildete Baumwart war am 5. April 2011 beim Frühjahrsschnitt eines Obstbaumes aus etwa zwei Meter Höhe von einer Leiter gefallen. Dabei verletzte er sich erheblich. Bei drei gesetzlichen Unfallversicherungsträgern hatte er erfolglos Unfallversicherungsschutz reklamiert. Auch das LSG entschied nun in seinem Urteil vom 18. Oktober 2018, dass das ehrenamtliche Mitglied des Ortsverschönerungsvereins wegen seiner Tätigkeit keinen gesetzlichen Unfallschutz beanspruchen könne. Er sei weder als „Beschäftigter" tätig gewesen, noch habe er als sogenannter „Wie-Beschäftigter" eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ausgeübt. Es sei nach dem Gesamtbild der Tätigkeit im Unfallzeitpunkt von keiner „arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit" auszugehen. Er sei vielmehr seinen ehrenamtlichen „mitgliedschaftlichen Vereinspflichten" auf einem privaten Grundstück nachgegangen. Nur ausnahmsweise bestehe für ehrenamtliche Tätigkeiten ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Versichert sind danach etwa ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen, in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, teilweise in öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, im Bildungswesen, in der Wohlfahrtspflege und in landwirtschaftlichen Einrichtungen. Auch ehrenamtliche Übungsleiter stehen unter Versicherungsschutz. Zu diesen Ausnahmen zähle ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins aber nicht, so das LSG. Der Gesetzgeber habe für Vereine daher die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungslücke für ihre ehrenamtlichen Mitglieder mit einer freiwilligen Unfallversicherung zu schließen. Dies sei hier aber nicht geschehen. Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. fle/mwo/fle
21. Januar 2019
Sozialgericht Berlin: Auch Sprachunterricht ist nicht Förderfähig Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das Sozialgericht Berlin entschied. Laut Gesetz gebe es Zuschüsse etwa für Sport, Musik „und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung". Sprach- und Religionsunterricht gehörten dazu nicht – egal, um welche Sprache oder Religion es gehe. Bei den Kursen gehe es auch nicht um Geselligkeit und Teilhabe, sondern vor allem um „Wissensvermittlung", so das Sozialgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2018. mwo
19. Januar 2019
Die Pflege der Mutter ist nicht sozialwidrig. LSG Celle: Jobcenter durfte Hartz IV nicht zurückfordern Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein „sozialwidriges Verhalten". Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle auf, darf das Jobcenter gezahlte Hartz-IV-Leistungen von ihnen nicht zurückfordern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2018 (Az.: L 13 AS 162/17). Damit bekam eine aus dem Libanon stammende Frau recht. Sie hatte bis zum 19. August 2014 eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht. Mit dem Arbeitgeber war eine variable Arbeitszeit vereinbart. Danach musste sie mindestens vier Stunden täglich und auch in Nachtschichten arbeiten. Ihre Arbeitseinsätze wurden kurzfristig festgelegt. Neben ihrer Berufstätigkeit pflegte die Frau auch ihre ausschließlich arabischsprachige Mutter. Diese hatte die frühere Pflegestufe II erhalten. Hierfür war eine dreimal tägliche Grundpflege von insgesamt 120 Minuten erforderlich. Die Mutter lehnte es aus kulturellen und sprachlichen Gründen ab, dass fremde Personen sie pflegen. Als sich der Gesundheitszustand der Mutter weiter verschlechterte, konnte die Tochter die Pflege und ihren Beruf nicht mehr in Einklang bringen. Sie schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um ihre Mutter weiter pflegen zu können. Damit war sie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das Jobcenter zahlte ihr zwischen dem 1. Dezember 2013 bis 30. November 2015 insgesamt 17.110 Euro an Hartz-IV-Leistungen. Das Geld forderte die Behörde jedoch von der Tochter zurück. Sie habe ihr Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag auf eigenen Wunsch gelöst und damit ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt. Dies sei ein „sozialwidriges Verhalten", da sie gewusst habe, dass sie mit der Jobaufgabe auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein wird. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen bei einem „sozialwidrigen Verhalten" vor, dass Hartz-IV-Bezieher erhaltene Leistungen zurückerstatten müssen. Können sie dies wegen Mittellosigkeit nicht, darf das Jobcenter künftige Hilfeleistungen um 30 Prozent kürzen. Erst nach Ablauf von drei Kalenderjahren erlischt der Rückerstattungsanspruch des Jobcenters. Hier hatte die Tochter vorgebracht, dass die notwendige Pflege eines Angehörigen nicht sozialwidrig sein könne. Ein Festhalten an ihrem Arbeitsverhältnis sei wegen der erforderlichen Pflege unzumutbar gewesen. Das Jobcenter hatte die Frau darauf verwiesen, dass auch ein Pflegedienst die Pflege der Mutter hätte gewährleisten können. Das LSG gab der Hartz-IV-Bezieherin nun recht. Die Behörde habe keinen Erstattungsanspruch. Die Arbeitsaufgabe wegen der notwendigen Pflege der Mutter sei kein „sozialwidriges Verhalten". Ob eine Pflege tatsächlich notwendig sei und deshalb ein Job aufgegeben werden dürfe, hänge aber vom Einzelfall ab. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ging davon aus, dass nach der früheren Pflegestufe II und einem damit einhergehenden Mindestpflegebedarf von 120 Minuten täglich eine Arbeit von bis zu sechs Stunden täglich zumutbar ist. Dies sei jedoch „problematisch", rügte das LSG, da bei dieser Pflegestufe mindestens dreimal täglich ein Pflegebedarf anfalle. Die Pflege von Angehörigen gehöre nach dem Gesetz auch zu den familiären Pflichten, die eine Arbeitsaufnahme unzumutbar machen können. Dies sei Teil des „Wertesystems" des Sozialgesetzbuchs II. Ob eine externe Pflegekraft die Pflege angesichts der Sprachschwierigkeiten hätte übernehmen können, sei ebenfalls zweifelhaft. Zudem müsse auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigt werden, wenn diese eine Pflege durch fremde Personen ablehne, so das LSG. Die Arbeitsstelle sie letztlich unzumutbar gewesen, da die Tochter die Pflege der Mutter ohne Jobaufgabe nicht mehr bewältigen konnte. fle/mwo
17. Januar 2019
Das Gericht wies kürzlich die Klage eines Mannes zurück, der zuvor die Ausgaben für einen DVB-T Receiver und dessen Freischaltung vom Jobcenter erstattet bekommen wollte. Kläger beantragte Kostenübernahme der Erstausstattung Der Kläger war seit Beginn des Jahres 2017 auf Hartz IV angewiesen. Da es ihm sein Vermieter nicht gestattete eine Satellitenschüssel anzubringen, legte er sich einen DVB-T2 Receiver für 59,99 Euro zu, dessen Freischaltung für ein Jahr 69 Euro kostete. Am 27. Juni 2017 beantragte der Kläger die Übernahme der Kosten von insgesamt 128,99 Euro beim Jobcenter Bremerhaven. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag mit einem Bescheid vom 29. Juni 2017 mit der Begründung ab, dass die beantragte Sonderleistung bereits durch den Regelbedarf abgedeckt werde. Weiter stelle die Leistung keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar. Der Kläger erhob Widerspruch und führte aus, dass es noch kein Pay-TV gab, als der Regelsatz bemessen wurde und die Ausgaben dafür nicht ausreichend berücksichtigt werden. Kosten werden von Regelbedarf gedeckt Das Jobcenter wies den Widerspruch zurück und begründete die Ablehnung mit dem Argument, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Erstausstattung habe. Ein Fernsehgerät sowie die dazugehörenden Empfangsgeräte seien weder ein Einrichtungsgegenstand, noch ein Haushaltsgerät. Ebenso handle es sich nicht um einen unabweisbaren Bedarf im Sinne einer Notsituation. Der Kläger erhob am 4. August 2017 Klage und beantragte, das Jobcenter dazu zu verpflichten, ihm die Kosten in Höhe von 128,99 Euro zu ersetzen. Das Jobcenter beantragte die Klage abzuweisen und wies ergänzend daraufhin, dass der Regelbedarf stetig fortgeschrieben werde und der Einwand des Klägers nicht durchgreifend sei. Man rechne im Regelbedarf monatlich 37,88 Euro für den Bereich „Freizeit, Unterhalt, Kultur“ und nach Auffassung des Jobcenters sei der hier geltend gemachte Betrag dafür einzusetzen. Klage wird als unbegründet erklärt Am 21. August 2018 wies das Gericht die Beteiligten darauf hin, dass es beabsichtige den Fall ohne mündliche Verhandlung durch einen Gerichtsbescheid zu entscheiden. Der Fall weise keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Das Gericht erklärt die Klage als unbegründet. Der Widerspruchsbescheid des Jobcenters sei rechtmäßig und die Rechte des Klägers werden nicht verletzt. Der Kläger habe, wie vom Jobcenter angemerkt, keinen Anspruch auf eine Erstausstattung. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen diene, müsse grundsätzlich aus dem Regelbedarf erfolgen. Ausgaben gelten auch nicht als Mehrbedarf In Abteilung 09 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes ist neben TV-Antennen, Fernseh- und Videogeräten auch Datenverarbeitungsgeräte sowie System- und Anwendungssoftware erfasst. Receiver und Freischaltungsgebühr seien demnach im Regelbedarf erfasst. Auch sei die Anschaffung des Receivers und die Freischaltungsgebühr nicht als Mehrbedarf anzuerkennen. Dieser sei nur dann unabweisbar, wenn die Ausgaben nicht durch die Zuwendung Dritter oder unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten gedeckt werden können und die Höhe des Betrages erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche. Da der vom Kläger geltend gemachte Bedarf bereits vom Regelbedarf gedeckt sein soll, liegt die Voraussetzung dafür also nicht vor. Alltag lässt sich mit Hartz IV nicht finanzieren Der Kläger hatte sich im Vorfeld über Alternativen, beispielsweise eine Satellitenschüssel, informiert, die er aber nicht anbringen durfte. Seine einzige Möglichkeit fernzusehen, war es daher mit der Zeit zu gehen und sich einen entsprechenden Receiver zuzulegen, der zudem eine Freischaltungsgebühr mit sich bringt. Für einen Hartz IV-Bezieher sind 130 Euro viel Geld, das in diesem Fall jedoch ausgeben werden musste, um eine einfache Sache wie Fernsehen in seiner Wohnung zu haben. Um einen herum wird ständig alles teurer und es nicht möglich, diese stetig steigenden Kosten mit dem Regelsatz zu decken. An dieser Tatsache wird auch die erneute Erhöhung um 8 Euro nichts ändern. Wenn solche einmaligen Ausgaben nicht vom Jobcenter gedeckt werden, muss der Regelsatz den tatsächlichen Kosten des Alltags angepasst werden.
16. Januar 2019
Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, wird vom Jobcenter aufgefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, weil ihre derzeitige Wohnung laut Hartz IV-Regelwerk 4 Quadratmeter zu groß sei. Jobcenter fordert Familie auf auszuziehen Frau Hölscher, nach ihrer Scheidung alleinerziehende Mutter von drei Kinder, bezog aus gesundheitlichen Gründen lange Zeit Hartz IV. Da die Wohnung, in der die Familie lebt, mit 99 Quadratmetern laut Hartz IV-Regelwerk aber 4 Quadratmeter zu groß für eine vier-köpfige Familie sei, beharrte das Jobcenter auf einen Umzug der jungen Mutter und ihren drei Kindern. Nach Angaben des Jobcenters, sei eine kleinere und günstigere Wohnung angemessener. Diese Aufgabe stellte sich mit den knappen Finanzen und drei Kindern jedoch besonders schwierig dar. Zudem hätte die Reduzierung auf 95 Quadratmeter die Folge mit sich gebracht, dass die Mutter kein eigenes Zimmer mehr gehabt hätte und im Wohnzimmer hätte schlafen müssen. Keinen eigenen Rückzugsort mehr zu haben, hätte sie psychisch sehr belastet. Vom Jobcenter im Stich gelassen gefühlt Über einen langen Zeitraum habe Frau Hölscher mit der zuständigen Sachbearbeiterin diskutiert – ohne Erfolg. All die Kraft wegen lächerlicher 4 Quadratmeter. Dann, als ihre Situation ausweglos erschien, bekam sie die erlösende Nachricht, dass ihr aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands, eine Erwerbsminderungsrente zustehe, die sie zusätzlich mit Wohngeld aufstocke. Folglich ist sie nicht mehr auf Hartz IV angewiesen, aber den menschlichen Umgang in den Jobcentern findet sie auch rückblickend unmöglich. Sie habe sich in der gesamten Zeit, in der sie Hilfe benötigt hätte, komplett im Stich gelassen gefühlt. Kinder werden zu knapp berechnet In ihren Augen ist die Leistung, die Hartz IV-Beziehern ausgezahlt wird, viel zu gering und gerade Kindern werde ein viel zu geringer Betrag zur Lebenserhaltung bemessen. Ihrer Meinung nach haben Kinder sogar einen wesentlich höheren Bedarf, als Erwachsene und die Berechnungen seien daher unrealistisch. Durch körperliches Wachstum und Entwicklung wofür beispielsweise Babynahrung, Windeln, Kleidung und Schuhe von Nöten sind, aber auch Schule und Hobbys entstehen viel höhere Kosten als bei Erwachsenen. All ihre Söhne haben früher Fußball gespielt und obwohl es sich dabei um keinen besonders kostspieligen Sport handelt, mussten sie damit in dem Moment aufhören, als ihre Mutter anfing Hartz IV zu beziehen. Mit dem knapp bemessenen Regelsatz waren die Vereins- und Fahrtkosten sowie die angemessene Bekleidung nicht mehr zu stemmen. Glücklicherweise können nun alle drei Kinder wieder ihrer Leidenschaft nachkommen.
15. Januar 2019
Das Sozialgericht Düsseldorf entschied kürzlich, als es sich mit der Entscheidung auf die Seite eines 24-Jährigen Hartz IV-Beziehers stellte und urteilte, dass das Taschengeld seiner Großmutter, in Höhe von 50 Euro, nicht auf seinen Bedarf angerechnet werden darf. Jobcenter will Taschengeld anrechnen Der 24-Jährige führt eine selbstständige Tätigkeit aus und da dieses Einkommen allein nicht zum Leben reicht, stockt er es zusätzlich mit Hartz IV-Leistungen auf. Neben diesen Leistungen erhält er monatlich 110 Euro von seiner Mutter und 50 Euro von seiner Großmutter. Das Geld seiner Großmutter ist allerdings nicht für den Lebensunterhalt, sondern für die Finanzierung der anfallenden Bewerbungskosten angedacht. Dennoch berücksichtigte das Jobcenter bei der Ermittlung der zustehenden Hartz IV-Leistungen alle Einnahmen, auch das Taschengeld der Großmutter. Unbillige Einnahmen dürfen nicht angerechnet werden Der junge Mann erhob Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid des Jobcenters und da dieses seine Berechnungen nicht korrigierte, kam es zu einer Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Unter Berücksichtigung von Einnahmen, die grob unbillig wären, oder die die Lage des Leistungsberechtigten nicht insofern begünstigen, dass Hartz IV-Leistungen nicht gerechtfertigt wären, sind Einnahmen nicht auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Gericht stellt sich auf Seite des Klägers In dem vorliegenden Fall sehe das Sozialgericht die Berücksichtigung des Taschengeldes der Großmutter als unbillig, da es dem Zweck der Finanzierung von Bewerbungskosten diene und dies sei zu befürworten. Demnach würde sich die Anrechnung der Kosten eher negativ auf die Bemühungen des Klägers, künftig auf eigenen Füßen zu stehen und nicht mehr von Hartz IV abhängig zu sein, auswirken. Zudem sei, nach Angaben des Gerichts, der Wert von 50 Euro so gering, dass ein zusätzlicher Leistungsbezug nach wie vor gerechtfertigt ist. Folglich hob das Sozialgericht den Widerspruchsbescheid des Jobcenters auf und verpflichtete es zudem, die fehlerhaften Bescheide per Änderungsbescheid zu korrigieren und die Leistungen nach SGB II künftig ohne Anrechnung der 50 Euro zu gewähren. Für seine Rechte zu kämpfen lohnt sich Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das belegt, dass es sich lohnt, sich nicht vom Jobcenter schikanieren zu lassen und weiter für seine Recht zu kämpfen. In diesem Fall soll das Taschengeld der Großmutter den Zweck erfüllen, ihren Enkelsohn bei der Jobsuche zu unterstützen. Bei Erfolg hätte es die logische Konsequenz, dass der junge Mann eigenes Einkommen erhält und nicht mehr von Hartz IV leben muss. Eigentlich ist anzunehmen, dass das auch im Interesse des Jobcenters sein sollte, aber aus unerfindlichen Gründen legt es Leistungsbeziehern, die anstreben aus Hartz IV herauszukommen, immer wieder Steine in den Weg.
15. Januar 2019
Am heutigen Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt, ob und inwiefern Sanktionen gegen das Grundrecht verstoßen. Sanktionen als Bestrafung Hartz IV-Bezieher sind dazu verpflichtet, sich aktiv an einer Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt zu beteiligen und sich damit um das Ende der Bedürftigkeit zu bemühen. Erfüllen sie diese Vorgaben nicht, ist es dem Jobcenter gestattet, die Leistungen in mehreren Stufen, gestaffelt um je 30 Prozent, zu kürzen und sie somit zu bestrafen. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Jahr 2017 und beträgt 1 Millionen verhängte Sanktionen, von denen 75 Prozent aufgrund von Terminversäumnissen erfolgten. Verstoßen Sanktionen gegen das Grundrecht? Bis zuletzt gab es viele arbeitspolitische Diskussionen zu dem Thema Hartz IV. Dabei standen besonders die Sanktionen im Fokus, die die Kürzung der Leistung zur Folge haben. In der heutigen Debatte vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe soll darüber verhandelt werden, ob Sanktionen gegen das Grundrecht verstoßen, nach dem jeder das garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Im Zuge dessen soll darüber diskutiert werden, wie viel Geld es generell bedarf, um zu leben, beziehungsweise zu überleben. Mehr als 40 Beteiligte sind zu der heutigen Diskussion geladen, die zusammen darüber debattieren sollen, ob es richtig sein kann, Druck auf Leistungsbezieher aufzubauen, um sie zur Mitwirkung, Termintreue und Offenheit für neue Arbeit zu erziehen, oder ob man die Menschen mit gekürzten Leistungen vielmehr unter die Schwelle des Existenzminimums dränge. Sanktionierte Leistung reicht nicht zum Leben Der Senat möchte sich heute nach eigenen Angaben viel Zeit nehmen, um verschiedenen Fragen zu erörtern. Einer im Vorfeld veröffentlichten Gliederung geht hervor, dass sich die Richter intensiv mit den Angeboten der Jobcenter, den Gründen einer mangelnden Mitwirkung und den konkreten Auswirkungen der Minderung auf das Leben der Betroffenen beschäftigen wollen. Eine mögliche kritische Haltung des Gerichts gegenüber dem bisherigen Sanktionssystem, dürfte die Reformdebatte erneut anheizen. Ein entsprechendes Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten. Der Hartz IV-Regelsatz ist so penibel berechnet, dass schon eine geringe Kürzung gravierende Auswirkungen auf das Leben eines Leistungsbeziehers haben kann. Schließlich bedarf schon die volle Leistung genaueste Kalkulation in allen Lebensbereichen und reicht dennoch nicht aus. Mit einer sanktionierten Leistung ist der Alltag kaum noch zu bewältigen und es ist an der Zeit, dass die Zuständigen das begreifen.
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Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi
14. Januar 2019
LSG Celle: Sozialwidriges Verhalten führte zu Jobverlust Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Januar 2019, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 13 AS 137/17). Im konkreten Fall war der Kläger, ein 49-jähriger Taxifahrer aus Ostfriesland, während seiner Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte mit dem Fahrzeug Bierbänke gestohlen. Nachdem der Diebstahl aufgeflogen war, kündigte Arbeitgeber ihm fristlos. Der 49-Jährige war daher für ein Jahr auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das Jobcenter forderte schließlich rund 7.800 Euro wegen sozialwidrigen Verhaltens zurück. Mit dem Diebstahl habe er seine berufliche Existenzgrundlage unmittelbar gefährdet und seine Hilfebedürftigkeit „grob fahrlässig" herbeigeführt. Das LSG gab in seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 dem Jobcenter recht. Die Rückforderung der Behörde sei rechtmäßig. Zwar sei nicht jede Straftat, die zu einem Jobverlust führt, sozialwidrig. Hier habe aber eine schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorgelegen. Der Mann habe das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für die Begehung einer Straftat genutzt. Eine weitere Beschäftigung des Klägers würde mit einer erheblichen Rufschädigung des Arbeitgebers einhergehen. Würde der Kläger weiterhin Gäste vom Biergarten abholen, könnte der Eindruck entstehen, dass der Arbeitgeber die Straftat duldet oder er könnte mit ihr sogar in Verbindung gebracht werden. fle/mwo
Hartz IV Kürzung nach Erbe verprassen
14. Januar 2019
Erbe verprassen ist sozialwidriges Verhalten: LSG Celle: Hartz-IV-Bezieher muss Hilfeleistungen erstatten Hartz-IV-Bezieher dürfen ein erhaltenes hohes Erbe nicht verprassen. Wer grob fahrlässig in kurzer Zeit sein Erbe ausgibt und so seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, verhält sich sozialwidrig und darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 14. Januar 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 13 AS 111/17). Im konkreten Fall ging es um einen 51-jährigen Hartz-IV-Bezieher aus Emden, der 2011 von seinem Onkel 80.000 Euro an Geld- und Wertpapiervermögen sowie weitere 120.000 Euro an Immobilienvermögen erbte. Der Mann lebte daraufhin von seinem Erbe. Doch nach zwei Jahren hatte er alles verschwendet. Ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen, klagte er vor dem Jobcenter. Seine Bank habe sein Girokonto gekündigt. Da er nun wieder völlig mittellos war, erhielt er zwischen Mai 2013 bis Ende April 2016 erneut Hartz-IV-Leistungen. Später stellte das Jobcenter jedoch fest, dass der Hartz-IV-Bezieher diese erstatten müsse. Er habe sich sozialwidrig verhalten, weil er sein Erbe „grob fahrlässig" verprasst und seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt habe. Der 51-Jährige verwies auf eine angebliche Alkoholerkrankung und den damit verbundenen Kontrollverlust. Er räumte ein, dass er sein Erbe „ausgegeben und vertrunken" habe. Er habe von morgens bis abends den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt, um anderen zu gefallen. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2018 stellte das LSG fest, dass der Mann eine Erstattungspflicht habe. Er habe sich grob fahrlässig und sozialwidrig verhalten, indem er sein Erbe in nur 27 Monaten verschwendet hatte. Seine Hilfebedürftigkeit habe er dadurch selbst herbeigeführt. Dies laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit zuwider. Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Angaben der Ärzte auch zu keinem Kontrollverlust geführt. Denn er habe durchaus vernünftige Entscheidungen treffen können. So habe er etwa eine Schuldentilgung vorgenommen. Das Aufnehmen einer Erwerbstätigkeit habe der Hartz-IV-Bezieher nicht beabsichtigt. Ihm hätte daher klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein würde. Zwar gibt es keine genauen Vorgaben, wie lange man von einem Erbe leben soll. Das LSG ging hier jedoch vom Ausgabeverhalten eines durchschnittlichen Ruheständlers aus. Bei ganz normalen Ausgaben wäre der Kläger dann sieben Jahre und sieben Monate mit dem Erbe ausgekommen. Nach dem Gesetz erlischt der Ersatzanspruch des Jobcenters nach drei Kalenderjahren. Bis dahin kann das Jobcenter monatlich 30 Prozent der Regelleistung einbehalten und mit dem Erstattungsanspruch aufrechnen. fle/mwo
Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein
14. Januar 2019
Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen geltend gemacht werden kann, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.: S 44 AS 1132/16). Maßgeblich sei, ob der Hartz-IV-Bezieher auch ohne Fahrerlaubnis eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos belegen kann, etwa dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit dem Pkw fährt. Im konkreten Fall lebte der Kläger im Haus seiner Eltern. Als er 2016 auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, gab er beim zuständigen Jobcenter Goslar an, dass er einen mündlichen Mietvertrag mit seinen Eltern habe und ihnen monatlich 100 Euro Miete in bar zahle. Außerdem verfüge er über einen Audi A 3 mit einem Kilometerstand von 100.000 km. Das Jobcenter lehnte Hilfeleistungen wegen einzusetzenden Vermögens ab. Die Behörde ging davon aus, dass der Audi einen Wert von knapp 18.000 Euro hat. Der Arbeitslose habe aber nur einen Vermögensfreibetrag von 12.000 Euro. Darin enthalten war – entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) – der Freibetrag für ein „angemessenes Kfz" in Höhe von 7.500 Euro. Zwischenzeitlich hatte der Mann seinen Führerschein verloren. Damit sei der Pkw sowieso nicht mehr „angemessen". Ihm sei es zuzumuten, das Fahrzeug zu verkaufen. Dass der Mann seinen Eltern Miete gezahlt habe, sei ebenfalls zweifelhaft. Vor dem Sozialgericht bekam der Arbeitslose jedoch recht. Das Auto hatte einem Gutachten zufolge im Streitzeitraum einen Verkehrswert von 8.350 Euro. Zwar habe das BSG 7.500 Euro für ein angemessenes Fahrzeug veranschlagt. Werde allerdings bei dem Kläger noch sein allgemeiner Vermögensfreibetrag in Höhe von 4.650 Euro berücksichtigt, ergebe sich insgesamt kein einzusetzendes Vermögen. Um das Schonvermögen für den Pkw beanspruchen zu können, sei auch kein Führerschein erforderlich. Das Gesetz sehe dies nicht vor. Allerdings müsse der Hartz-IV-Bezieher eine Nutzungsmöglichkeit seines Autos vorweisen können. Hier habe der Kläger angegeben, dass ein Bekannter ihn bei Bedarf mit seinem Audi fährt. Auch sei von einem Mietverhältnis mit den Eltern auszugehen, so dass das Jobcenter die Unterkunftskosten übernehmen müsse. Dies sei nach der Rechtsprechung des BSG aus dem Jahr 2009 der Fall, wenn die Gestaltung als auch die Durchführung des Mietvertrags dem zwischen Fremden Üblichen im Wesentlichen entspricht (Az.: B 14 AS 31/07 R und B 4 AS 37/08 R). Hier sei das Verhältnis zu den Eltern „offenkundig stark gestört" gewesen. Die Eltern hätten die bar erhaltenen Mietzahlungen auch als zu versteuerndes Einkommen in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben. Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Eltern und Sohn habe nicht bestanden, auch wenn die Mutter des Klägers seine Wäsche wusch oder er sich gelegentlich am elterlichen Kühlschrank bediente. fle/mwo
Polizei will Hartz IV Bezieher in Verkehrskontrollen überwachen
13. Januar 2019
So lautet das Statement einer Polizeisprecherin, nach einer Verkehrskontrolle Anfang dieser Woche in Frankfurt. Hartz IV-Bezieher fährt mit Porsche vor Die Frankfurter Polizei überprüfte zu Beginn der Woche im Rahmen einer Verkehrskontrolle mehrere Besitzer hochwertiger Autos in unmittelbarer Näher eines Jobcenters. Das Ergebnis: 4 Fahrer der 20 kontrollierten Autos waren Hartz IV-Bezieher. Bei den Fahrzeugen handelte es sich um hochpreisige Modelle der Marken Porsche, BMW und Mercedes. Es sei zwar noch nicht geklärt, ob die beanstandeten Personen auch die tatsächlichen Halter sind oder lediglich die Nutzer, dennoch ermittle die Polizei bereits wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Eine Verbindung zwischen den verdächtigen Fahrern gebe es nicht. Erlaubter Fahrzeugwert liegt bei 7.500 Euro Hartz IV-Beziehern ist es nach dem Sozialgesetzbuch gestattet, einen PKW mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro zu halten, wenn keine Ausnahmeregelung vorliegt. Die von der Polizei herausgewählten PKWs übersteigen diesen Wert jedoch erheblich, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass sie ein deutlich höheres Einkommen erhalten, als sie beim Jobcenter angegeben haben und das wäre Betrug. Die Polizei versicherte, dass es nicht der letzte Einsatz dieser Art gewesen sei und man auch in Zukunft das Jobcenter dabei unterstützen wolle, gegen Sozialleistungsbetrüger vorzugehen. Betrügern soll das Handwerk gelegt werden, das ist richtig. Dennoch ergibt sich die Frage, warum die Polizei diese Betrüger enttarnen muss und nicht das Jobcenter. Ein teurer PKW ist vermutlich nicht der einzige Hinweis auf Betrug und anstatt seine ganze Kraft in die Sanktionierung von ehrlichen Leistungsbeziehern zu investieren, sollte das Jobcenter diese nutzen, um diejenigen ausfindig zu machen, die Leistungen beziehen, sie aber im entferntesten nicht nötig haben.
Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG" nicht total gehunfähig sein
11. Januar 2019
SG Bremen: Merkzeichen nicht auf Rollstuhlfahrer beschränkt Gehbehinderte Menschen müssen für einen Anspruch auf das Merkzeichen „aG" für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung" nicht „absolut gehunfähig" sein. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt gehen, ohne sich dabei an einem Rollator oder Rollstuhl festhalten zu müssen, kommt der Anspruch auf das Merkzeichen „aG" in Betracht, entschied das Sozialgericht Bremen in einem am Freitag, 11. Januar 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: S 20 SB 297/16). Im konkreten Fall leidet der Kläger seit seiner Geburt an einer spastischen Zerebralparese. Wegen der spastischen Störung kann der bei einem Jobcenter angestellte Jurist nur höchstens 20 Meter laufen – und dann auch nur, wenn er sich ständig dabei festhalten kann. Er ist daher auf einen Rollator angewiesen. Für längere Strecken nutzt er einen Rollstuhl. Das zuständige Versorgungsamt hatte bei dem Mann einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 festgestellt und ihm das Merkzeichen „G", für Beeinträchtigung im Straßenverkehr, zuerkannt. Der Gehbehinderte verlangte jedoch wegen seiner verschlechterten Gesundheit einen höheren GdB sowie das Merkzeichen „aG". Dies berechtigt zur Nutzung von Behindertenparkplätzen und bringt Vorteile auch im öffentlichen Nahverkehr. Dies lehnte die Behörde ab. Der GdB von 80 sei gerechtfertigt. Der Kläger sei auch nicht in „erheblichem Umfang" gehbehindert. Eine „praktische Gehunfähigkeit" liege nicht vor, da er sich mit Pausen mit Hilfe seines Rollators fortbewegen könne. Auf die Benutzung eines Rollstuhls sei er nicht angewiesen. Eine Gleichstellung mit einem doppeloberschenkelamputierten Menschen sei daher nicht gerechtfertigt, so die Behörde. Das Sozialgericht Bremen stellte zwar in seinem Urteil vom 29. November 2018 fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen höheren GdB hat. In der Vergangenheit sei dieser bereits großzügig bemessen worden, so dass der derzeitige GdB von 80 seinem Gesundheitszustand entspreche. Allerdings könne der Kläger das Merkzeichen „aG" für sich beanspruchen. Nach einer seit 2018 geltenden gesetzlichen Neuregelung müsse hierfür mindestens ein GdB von 80 und eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung" vorliegen. Die Vorschriften nennen laut Sozialgericht hier als Regelbeispiel das Angewiesensein auf einen Rollstuhl. Doch der Kläger sei Rollstuhlfahrern gleichzustellen, so die Bremer Richter. Für das Merkzeichen „aG" sei eine „absolute Gehunfähigkeit" nicht erforderlich. Der Kläger könne nur mit einem Rollator stehen und dann auch nur höchstens 20 Meter laufen. Danach müsse er wegen bestehender Schmerzen eine Pause machen. Damit liege eine „außergewöhnliche Gehbehinderung" vor, so dass der Kläger das Merkzeichen „aG" und die damit verbundenen Parkerleichterungen im Straßenverkehr beanspruchen kann. Auf diese Weise werde der Kläger auch in der Ausübung seines Berufes unterstützt. Beide Seiten können gegen dieses Urteil noch Berufung einlegen. fle/mwo
Hartz IV: Mobilität wird zunehmend zum Luxus
11. Januar 2019
Für Hartz IV-Bezieher wird es aufgrund steigender Ticketpreise immer schwieriger die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Preiserhöhung des Sozialtickets Die Möglichkeit der uneingeschränkten Fortbewegung im Alltag ist unabdingbar, um beispielsweise einzukaufen, die Familie oder Freunde zu besuchen oder auch Termine beim Arzt oder Jobcenter wahrzunehmen. Die Anschaffung eines Autos kommt für die meisten Hartz IV-Bezieher nicht in Frage, weshalb sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Im Grunde kein Problem, wenn da nicht die hohen Ticketpreise wären. Deshalb haben viele Städte ein sogenanntes Sozialticket eingeführt, dass es Bedürftigen, wie Hartz IV-Beziehern, Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern ermöglichen soll, eine vergünstigte Nutzung von Bus und Bahnen wahrzunehmen. Allerdings ist auch der Preis des Sozialtickets in diesem Jahr wieder angestiegen, weshalb sich viele Leistungsbezieher nicht einmal dies leisten können. Regelsatz sieht 27 Euro für Mobilität vor Der Regelsatz 2019 für Hartz IV-Bezieher ist knapp bemessen und sieht monatlich 27 Euro für Mobilität vor. Die Realität sieht jedoch anders aus. In den meisten Städten kostet selbst das Sozialticket nämlich zwischen 30 und 50 Euro. Das erscheint rein rechnerisch im Vergleich zum Originalpreis, der bei circa 150 Euro liegt, zwar erstmal günstig, jedoch ist der Preis, gemessen am geringen Regelsatz, noch immer zu hoch. Selbst bei den dafür vorgesehenen 27 Euro müssen Hartz IV-Bezieher zusätzliches Geld investieren, das schließlich an anderer Stelle fehlt. Aus der Reihe tanzt die Stadt Paderborn und somit sollte deren Handhabung für andere Städte ein Vorbild sein. Die Stadt bietet zwei Versionen des Sozialtickets an. So kostet ein Bus- und Bahnticket für den gesamtem Landkreis 36 Euro und für das Stadtgebiet 25 Euro. Sozialticket braucht fairen Preis Das Bündnis „Sozialticket NRW“ meldet sich kürzlich zu Wort und kritisiert die zu hohen Ticketpreise. Das Land müsse mehr Geld für diese Art der Tickets zur Verfügung stellen, da Mobilität zunehmend zum Luxus werde. Es sei ein Sozialticket zu einem realistischen und fairen Preis nötig, damit auch finanziell schwächere Menschen wieder vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und dazu gehöre die Möglichkeit der uneingeschränkten Fortbewegung. Der geringe Hartz IV-Regelsatz reicht den Bedürftigen häufig nicht einmal für ausreichend Nahrungsmittel, Gesundheit und Bekleidung und somit noch weniger für Bus- und Bahntickets. Nichtsdestotrotz muss es für Leistungsbezieher möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und das ermöglicht nur ein fairer Preis oder ein angemessener Regelsatz. Wie kann es sein, dass der Regelsatz 27 Euro für Mobilität vorsieht, aber in so gut wie keiner Stadt ein Ticket für dieses Geld gibt?
Hartz IV: Trotz entzogener Fahrerlaubnis gilt PKW als geschütztes Vermögen
9. Januar 2019
Das Jobcenter will einem jungen Mann Hartz IV verwehren, weil er in ihren Augen in Besitz eines zu teuren PKWs sei und zudem bei seinen Eltern lebe. Der Mann zog vor Gericht – mit Erfolg. Jobcenter sieht keine Hilfebedürftigkeit So entschied das Sozialgericht Braunschweig am 18. Dezember 2018. Der Kläger, zu dem Zeitpunkt 26 Jahre alt, bezog nach einem beendeten Arbeitsverhältnis bis einschließlich Februar 2016 Arbeitslosengeld I. Er lebte in einem 20 Quadratmeter Zimmer in dem Haus seiner Eltern. Nach Auslaufen des ALG I beantragte er im März 2016 Hartz IV. Neben dem Regelsatz beantragte er 100 Euro Wohngeld, dass er seinen Eltern monatlich als Miete zukommen lässt. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter im April 2016 mit der Begründung ab, dass der Kläger aufgrund seines Vermögens nicht hilfebedürftig sei. Der Kläger besaß einen Audi A3, dessen Wert vom Jobcenter auf knapp 18.000 Euro geschätzt wurde. Angemessen sei ein Auto im Wert von 7.500 Euro. Abgesehen davon, sei dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb es ihm umso mehr zuzumuten sei, das Fahrzeug zu veräußern. Das Jobcenter zweifelte zudem an der Behauptung, dass der Kläger die Miete in Höhe von 100 Euro auch tatsächlich an seine Eltern weitergeben würde. Zusätzlich stehe die Unterhaltsvermutung im Raum, dass der Kläger von seinen Eltern unterhaltssichernde Leistungen erhalte, wie zum Beispiel die Teilnahme an der Familienverpflegung und Wäschereinigung. Kläger erhielt Leistungen unter Vorbehalt Gegen die Ablehnung des Antrags erhob der Kläger Widerspruch, der Ende Mai 2016 vom Jobcenter zurückgewiesen wurde. Am 23. Juni 2016 hat der Kläger schließlich Klage erhoben und beantragte überdies am 09. August 2016 Gewährleistung auf einstweiligen Rechtsschutz. Anfang September verpflichtete das Gericht das Jobcenter schließlich dazu, dem Kläger die Leistungen des Regelbedarfs vorläufig und unter Vorbehalt der Rückzahlung bis zu einer Entscheidung zu erbringen. In der eingereichten Klage gab der Kläger unter anderem an, dass das Jobcenter von einem unzutreffend hohen Wert des PKWs ausgehe und dieser daher kein einzusetzendes Vermögen darstelle. Auch der Umstand, dass der Kläger seine Fahrerlaubnis zwischenzeitlich verloren habe, ändere nichts an der Eigenschaft des PKWs als geschütztes Vermögen. Daher beantragte der Kläger, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und das Jobcenter dazu zu verpflichten ihm Leistungen in Höhe von 504 Euro zu erbringen. Der Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Wert des PKWs 10.000 Euro geringer, als vom Jobcenter geschätzt Das Gericht holte sich zunächst ein Sachverständigengutachten bei einem Ingenieurbüro ein. Dies gab zu Protokoll, dass der PKW im Dezember 2016 noch einen Wert von circa 8.300 Euro hatte. Ein angemessenes Fahrzeug dürfe zwar eigentlich den Wert von 7.500 Euro nicht überschreiten, aber unter Berücksichtigung des allgemeinen Vermögensfreibetrags des Klägers, in Höhe von 4.650 Euro, bleibe kein einzusetzendes Vermögen, welches einer Hilfsbedürftigkeit entgegenstehen würde. Auch das Argument, dass der Kläger keinen Führerschein mehr habe, ändere an dieser Tatsache nichts. Maßgeblich sei, ob es eine Nutzungsmöglichkeit für den PKW gebe. Der Kläger habe angeführt, dass ein Freund seinen PKW in der Zeit, in der er selbst nicht fahren durfte, genutzt habe und ihn dafür mit diesem Auto gefahren hat, wenn er irgendwo hingebracht werden musste. Kläger lebt in keiner Haushaltsgemeinschaft Auch der abgeschlossene Mietvertrag zwischen dem Kläger und dessen Eltern ist für das Gericht als ernstlich anzusehen und es liege kein Grund vor, diesen nicht anzuerkennen. Hinzu kommt, dass die Eltern des Klägers dieses Einkommen, also 1.200 Euro jährlich, bei ihrer Steuererklärung als Einkünfte mit angegeben haben. Ebenso könne die wiederlegbare Unterhaltsvermutung des Jobcenters nur dann greifen, wenn feststehen würde, dass der Kläger und seine Eltern eine Haushaltsgemeinschaft bilden würden. Diese bestehe nachweislich nicht, denn dafür wäre ein gemeinsames Wirtschaften die Voraussetzung. Ein Griff in den Kühlschrank oder das Mitwaschen von Kleidung, so wie es in der Familie der Fall ist, reiche dafür nicht aus. Klage erweist sich als begründet Dementsprechend erwies sich die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage vor Gericht als begründet. Dem Kläger stehen daher die 504 Euro für den von ihm angegebenen Zeitraum zu, die sich aus dem Regelbedarf und der zu zahlenden Miete an seine Eltern ergeben. Viel zu häufig müssen Leistungsbezieher mit allen Mitteln für etwas kämpfen, was ihnen rechtmäßig zusteht. In dem hier dargestellten Fall hatte der Mann einen Job, bevor er Arbeitslosengeld I und schließlich Hartz IV beantragen musste. Es ist nur verständlich, dass er aus dieser Zeit noch etwas mit Wert besitzt. Das Jobcenter aber gönnt ihm nicht mal ein gebrauchtes Auto und stellt daher die Behauptung auf, dass das Fahrzeug von utopisch hohem Wert sei. Man würde dem jungen Mann erst dann Hartz IV zusprechen, wenn er all seinen Besitz veräußert habe. Es scheint, als möchte das Jobcenter Leistungsbezieher bewusst am Boden sehen und erst dann Hartz IV gewähren, wenn sie auch ganz unten angekommen sind. Würden die Mitarbeiter ihre Arbeit gewissenhaft und richtig ausführen, wären viel weniger solcher gerichtlichen Prozesse nötig.
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