Hartz IV News

Hartz IV-Bescheide: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

7. Dezember 2019

Beinahe jeder zweite Hartz IV Bescheid falsch berechnet Zum Ende des Jahres endet die Frist für Überprüfungsanträge der Hartz IV Bescheide aus dem Jahre 2018. Danach sind die Bescheide nicht mehr anfechtbar. Für Leistungsberechtigte kann sich eine Überprüfung lohnen, wenn Ansprüche falsch berechnet wurden. Die Fehlerquote bei den Bescheiden ist recht groß. Bis Ende Dezember ist ein solcher Antrag möglich. Danach ist die Frist abgelaufen. Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Häufig werden zum Beispiel die Unterkunftskosten falsch berechnet. Oder ein zustehender Mehrbedarf wurde nicht berücksichtigt. War der Bescheid falsch, gilt dieser dann trotzdem nach einer gewissen Zeit. Bestimmte Fristen müssen eingehalten werden, um Änderungen einzufordern. Sind diese überschritten, gilt der Bescheid unabhängig, ob er falsch oder korrekt ist. Kurze Widerspruchszeit Wer seinen Bescheid bekommt, hat in der Regel nur 1 Monat Zeit, um einen Widerspruch einzulegen. Ist dieser Monat verstrichen, kann immerhin noch ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden. Damit können rechtswidrig nicht begünstigte Verwaltungsakte zurückgenommen werden. Frist bei einem Überprüfungsantrag Hartz IV Bescheide können bis zu einem Jahr rückwirkend überprüft werden. Die Frist hierfür endet am Ende des Jahres. Die Frist von einem Jahr ist dabei sehr kurz. Denn bei anderen Bescheiden außerhalb von Hartz IV oder Sozialhilfe gelten Fristen von 4 Jahren. Ein Überprüfungsantrag kann nicht nur bei Leistungsbescheiden gestellt werden, sondern auch für folgende Bescheide: Bewilligungsbescheid Vorläufiger Bewilligungsbescheid Ablehnungsbescheid Vorläufiger Bewilligungsbescheid Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt Sanktionsbescheid Änderungsbescheid Kein Überprüfungsantrag aufgrund der Höhe der Sanktionen vor dem Urteil Wegen der Höhe der Sanktionen kann auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kein Überprüfungsantrag gestellt werden. Zwar verstoßen die alten Sanktionsvorgaben gegen das Grundgesetz, allerdings entsprachen diese der alten Rechtssprechung (Bestandsschutz). Somit würde ein Überprüfungsantrag abgelehnt werden. Hartz IV Bescheid vorher überprüfen Damit der Überprüfungsantrag funktioniert, muss der konkrete Verwaltungsakt benannt sein. Zudem muss benannt sein, was genau falsch berechnet bzw. beschieden wurde. Ist die Überprüfung erfolgreich, werden vorenthaltene Leistungen nachgezahlt. Es könnte aber auch sein, dass dabei rauskommt, dass man zu viel Leistungen bekommen hat. Dann muss man die Leistungen zurückerstatten. Daher ist es immer ratsam, den Hartz IV Bescheid zuvor zu überprüfen! Das kann man z.B. hier kostenlos und Online tun.

Aktuelles

6. Dezember 2019

IAB Studie zeigt Negativeffekte bei Ein-Euro-Jobs Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine interne Analyse zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs erstellt. Ziel war es, mit den sog. Arbeitsgelegenheiten Hartz IV Bezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Auswertung zeigt allerdings, dass das Gegenteil der Fall ist. Kritik an den Ein-Euro-Jobs von Beginn an Zu Beginn an waren die sog. Ein-Euro-Jobs im Feuer der Kritik. Einerseits, so wurde befürchtet, verdrängen die Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, weil Arbeitgeber die Richtlinien umschiffen, um billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Andererseits, weil die Entlohnung von 1 bis 2 Euro in der Stunde als wirklich mies und ausbeutend zu bezeichnen sind. Trotz der anhaltenden Kritik hält die BA an dem Instrument fest. Das IAB untersuchte nunmehr die Wirkung. Ursprünglich sollten ausschließlich "arbeitsmarktferne" Hartz IV Bezieher in solche Ein-Euro-Jobs vermittelt werden. Wie sich zeigte, vermittelten die Jobcenter in den Jahren zwischen 2005 und 2007 auch "arbeitsmarktnahe" Leistungsbezieher in diese Maßnahme, um offenbar die Statistik zu beeinflussen. Lesen Sie auch: Hartz IV-Auslaufmodell Ein-Euro-Jobs: Die BA sieht ein, die bringen einfach nichts Hartz IV: Die absurdesten Ein-Euro-Jobs Sinkende Anzahl der Arbeitsgelegenheiten Seit 2010 wurden immer weniger Leistungsberechtigte in Ein-Euro-Jobs verpflichtet. Verpflichtet deshalb, weil bei einer Weigerung Sanktionen drohen. Ab 2012 hat dann eine Instrumentenreform den Einsatz von Ein-Euro-Jobs weiter eingeschränkt. Wie das IAB feststellte, sind "Ein-Euro-Jobs allerdings zunehmend in Einsatzfeldern mit geringer Arbeitsnachfrage konzentriert." Das bedeutet, Chancen einen regulären Job durch eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen, sind sehr niedrig. Zu dieser Erkenntnis gelangt auch das BA-Institut: "Dies dürfte ihre Beschäftigungseffekte tendenziell negativ beeinflussen." Ein-Euro-Jobs verhindern reguläre Jobs Die Wissenschaftler des IAB kommen somit zum Ergebnis, dass "die kurz- und mittelfristigen Wirkungen von Ein-Euro-Jobs auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit und Erwerbseinkommen der Geförderten größtenteils negativ sind. Damit nicht genug. Ein-Euro-Jobs erhöhen die Wahrscheinlichkeit, weiterhin oder wieder Hartz IV zu beziehen. Auch die Reformen bei den Ein-Euro-Jobs im Jahre 2012, wie dem Verbot, dass Beschäftigung nicht verdrängt oder die Entstehung von Beschäftigung nicht behindert werden darf, hat zu keinen signifikanten Verbesserungen geführt. Im Fazit bedeutet die, dass die Ein-Euro-Jobs nicht dazu geführt, dass die Beschäftigungschancen und das Erwerbseinkommen der Geförderten sich verbessern oder dass die Wahrscheinlichkeit, ALG II zu beziehen, sinkt. Tatsächlich lagen die Beschäftigtenquoten und die Erwerbseinkommen der Geförderten in den drei Jahren nach Förderbeginn deutlich unter denjenigen, die keine Arbeitsgelegenheiten ausführten. Auch die Wahrscheinlichkeit, ALG II zu beziehen, steigt aufgrund der Teilnahme an Ein-Euro-Jobs in den folgenden drei Jahren, statt zu sinken. So resümieren die Forscher: "Unsere Ergebnisse legen nahe, dass (wie schon vor der Reform) vor allem arbeitsmarktnähere Geförderte negative Effekte verzeichnen. BA hält an Ein-Euro-Jobs dennoch fest Es bleibt daher die Frage, warum die Bundesagentur für Arbeit trotz eindeutiger Studienlage an den Ein-Euro-Jobs festhält, wenn diese sogar negativ auf die Arbeitsmarktchancen wirken. Selbst das hauseigene wissenschaftliche Institut lässt kaum ein gutes Haar an den Ein-Euro-Jobs. Liegt es daran, dass Ein-Euro-Jobs die Erwerbslosenquote senkt, weil Ein-Euro-Jobber nicht in der Statistik aufgeführt werden?

6. Dezember 2019

Zahnersatz bei Hartz 4 - Ansprüche sichern! Wer aufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt durchführen lassen muss, weiß, wie schnell die Therapiekosten in die Höhe schnellen. Hartz IV Bezieher und Geringverdiener haben im Grundsatz einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Vieles zahlt die Krankenkasse, vieles auch nicht. Wir klären auf! Es gibt aber Auswege! Kosten für die Therapie zuvor beim Zahnarzt abklären Beim Zahnarzt sollten vor Therapiebeginn alle Kosten geklärt sein, bevor es ein böses Erwachen gibt. Denn viele Zahnarztpraxen versuchen dem Patienten allerlei Zusatzbehandlungen aufzudrängen, die nicht immer einen evidenten Nachweis haben. Es ist daher immer wichtig, genau im Vorfeld zu überprüfen, welche Kosten von den Kassen übernommen werden, und welche nicht. Welche Kosten übernehmen die Krankenkassen beim Zahnarzt? Die meisten Hartz IV Beziehenden sind bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Viele Therapien werden von den Kassen übernommen, viele aber auch nicht. Beim Zahnersatz übernimmt die Krankenkasse nur den Pflichtteil (sog. Regelversorgung) von 50 Prozent. Den anderen Teil muss der Versicherte selbst bezahlen. Wer privatversichert ist, sollte versuchen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Wie das geht, beschreiben wir hier. Für Patienten in den gesetzlichen Krankenkasse sind folgende Leistungen beim Zahnarzt kostenfrei: Wurzelbehandlung, um den Zahn zu erhalten Zahnfüllungen bei Karies (die kostengünstigste Variante) Den Zahn ziehen durch den Zahnarzt, wenn der Zahn nicht mehr erhalten werden kann Diese Leistungen sind in der Regel für Hartz IV Beziehende bzw. für alle Kassenpatienten kostenfrei. Antrag auf Härtefall-Regelung stellen Die Kosten für einen Zahnersatz und Implantate werden nicht voll von den Krankenkassen übernommen, da sie außerhalb der Regelversorgung liegen.  Eine Übernahme der Kosten durch die Kasse sind nur dann realisierbar, wenn ein sog. Härtefall vorliegt. Hartz IV Bezieher und Geringverdiener sind nicht automatisch ein sog. Härtefall. Eine solche Einstufung muss zuvor bei der eigenen Kasse angemeldet werden. In dem Härtefall-Antrag muss dargelegt werden, dass die Übernahme der Kosten für Implantate und Zahnersatz einer finanzielle Belastung ist, die unzumutbar wäre. Wer von Sozialhilfe, Grundsicherung oder Hartz IV lebt, sollte in der Regel keine Probleme haben. Allerdings kommt es auch auf die Therapie-Progonose an. Wer hat einen Anspruch Härtefallregelung bei der Krankenkasse? Kassenpatienten, die im laufenden Jahr (Stand 2019) monatlich weniger als 1.246 Euro brutto im Monat verdient. Wer mit Kindern oder Partner zusammen wohnt, liegt die Bruttoverdientsgrenze bei 1.713,25 Euro (für jedes weitere verendete Haushaltsmitglied jeweils plus 311,50 Euro Bezieher von Sozialhilfe Hartz-IV Leistungsberechtigte Bezieher von Kriegsopferfürsorge, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Heimbewohner, die von Grundsicherung, Kriegsopferfürsorge oder Sozialhilfe leben Wenn ein Punkt von der Aufzählung auf Sie zutrifft, wird der Antrag bewilligt. Die Kosten für den Zahnersatz wird dann um bis zu 100 Prozent bezahlt (doppelter Festzuschuss). Nicht übernommen werden allerdings Leistungen, die über die Regelversorgung hinausgehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Gold- oder Keramikimplantate eingesetzt werden. Diese Kosten müssen weiterhin voll vom Patienten selbst bezahlt werden. Ablauf der Härtefallregelung Stellen Sie einen Antrag auf Härtefall-Regelung bei Ihrer Krankenkasse (per Antrag von der Krankenkasse, den Sie anfordern müssen. Manchmal ist ein solcher Antrag auch direkt beim Zahnarzt erhältlich. In dem Antrag muss das eigene Einkommen aufgelistet sein sowie das Einkommen der im Haushalt lebenden Personen (nicht bei WG´s) Der Zahnarzt reicht diesen Antrag bei der Krankenkasse ein und stellt eine Therapie-Prognose. Diese ist mitentscheidend, ob der Antrag bewilligt wird Die Krankenkasse prüft den Antrag. Das kann einige Wochen dauern Positive Therapieprognose zwingend Zwingend für den Antrag ist eine positive Therapieprognose vom Zahnarzt. Sieht er Möglichkeiten, dass durch die Therapie der Zahn erhalten wird, wird der Antrag von Seiten der Kasse positiv beschieden. Sind die Behandlungsaussichten eher schlecht, wird die Kasse den Antrag sehr wahrscheinlich ablehnen. Betroffene sollten dann sich eine Zweitmeinung eines weiteren Zahnarztes einholen und einen Widerspruch stellen.

5. Dezember 2019

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich feststellen. Anderenfalls darf für einen Volljährigen kein Betreuer bestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 5. Dezember 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 144/19). Im Streit stand die Verlängerung einer Betreuung für einen psychisch kranken Mann aus dem Raum Jever in Niedersachsen. Ihm wurde eine paranoid-querulatorische Persönlichkeitsstörung bescheinigt. Für alle wesentlichen Lebensbereiche wurde eine Betreuung angeordnet. Die Fortdauer der Betreuung hatte das Landgericht Oldenburg unter anderem damit begründet, dass der Mann völlig verwahrlost auf seinem von Zwangsversteigerung bedrohten Hof ohne Wasser und Strom lebt. Er sei nicht geschäftsfähig und zeichne sich unter anderem durch ausgeprägtes Misstrauen gegenüber Institutionen aus. Da der Betroffene seinen Willen nicht unbeeinflusst von seiner Erkrankung bilden könne, könne die Betreuung auch gegen seinen Willen fortgeführt werden, so das Landgericht. Ein Gutachter hatte zudem erklärt: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an." Gegen den freien Willen kein Betreuer Doch die Rechtsbeschwerde des Mannes hatte vor dem BGH Erfolg. Nach dem Gesetz dürfe gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden, so die Karlsruher Richter. Daher müsse in einem Betreuungsverfahren immer auch ein Gutachten belegen, inwieweit trotz Erkrankung ein freier Wille gebildet werden könne. Die fehlende Willensbildung sei hier aber nicht ausdrücklich festgestellt worden. In seinem Beschluss vom 30. Oktober 2019 monierte der BGH zudem, dass das Landgericht dem Mann keinen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt hat. Dieser müsse aber grundsätzlich in Betreuungsverfahren bestellt werden, wenn eine Betreuung in den wesentlichen Lebensbereichen infrage komme. Nur ausnahmsweise könne dann von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, etwa wenn ein Interesse des Betroffenen daran offensichtlich nicht besteht. Hier habe das Landgericht aber gar nicht begründet, warum für den Beschwerdeführer kein Verfahrenspfleger bestellt wurde. Daher verwies der BGH das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Oldenburg zurück. fle/mwo

4. Dezember 2019

Schuldnerberatung: Besser ein Einzelkonto für jeden Ehepartner Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet, wie der Name bereits sagt, ein Pfändungsschutz für Schuldner. Automatisch bietet das P-Konto einen Schutz von 1.178,59 Euro im Monat. Darüber hinaus gelten weitere Freibeträge. Kompliziert wird es, wenn Eheleute ein gemeinsames P-Konto führen. Daher rät das Diakonische Werk Hamburg zu Einzelkonten für jeden Ehepartner. Gemeinschaftskonto auflösen und dann zwei Einzelkonten Wer in die Situation gerät ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu müssen, sollte Gemeinschaftskonten mit dem Ehepartner auflösen und stattdessen rechtzeitig zwei P-Einzelkonten einrichten. Dazu rät Diakonische Werk. Im Falle einer Pfändung durch den Gläubiger kann jeder für sich den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen, sagt Karin Bauer von der Schuldnerberatung. Weiteres zum Thema: - Steigende Kontogebühren – Kontowechsel spart Kosten - P-Konto kann auch auslaufen – Konto vor Zugriff schützen Bei Umwandlung verlangen die Banken Ausgleich des Minusstandes Befindet sich das Konto im Minus, und wollen Kunden das Konto in ein P-Konto überführen, verlangen die Banken oftmals von ihren Kunden, dass das Konto in Raten zunächst ausgeglichen wird. Darauf sollten sich allerdings Betroffene nicht einlassen, rät die Schuldnerberatung. Dennoch unabhängig von dem Kontostand muss die Bank den Schutz einrichten. Bank muss auf ein Girokonto in ein P-Konto innerhalb von 4 Tagen umstellen Die Bank ist verpflichtet, eine Umwandlung eines reguläres Girokontos in ein P-Konto innerhalb von 4 Wochentagen uumzusetzen, wenn das Konto gepfändet wurde. Allerdings muss man auch davon ausgehen, dass die Bank von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird und das Konto dann nach 2 Monaten kündigt. Jeder Mensch in Deutschland hat allerdings nach den aktuellen Gesetzen das Recht, ein neues Konto zu eröffnen. Die Banken muüssen hierfür ein Basiskonto einrichten.

4. Dezember 2019

Die Bundesagentur für Arbeit setzt Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent ab sofort aus Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium eine Addierung der Sanktionen im Hartz IV System anstreben, hagelte es von allen Seiten deutliche Kritik. Eilig ruderte das Bundesarbeitsministerium zurück und versprach, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig umgesetzt werde. Keine Sanktionen über 30 Prozent Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue fachliche Weisungen zu den Sanktionen im Hartz-IV-System verabschiedet. Im Gegensatz zu dem bisherigen Entwurf setzen nunmher die Weisungen den Richterspruch des Verfassungsgerichtes eindeutig um. Die Jobcenter dürfen keine Sanktionen über 30 Prozent verhängen. Auch die scharfen Sanktionsregeln gegen unter 25jährige werden ausgesetzt, obwohl das oberste Verfassungsgericht hierrüber nicht verhandelte, jedoch signalisierte, dass auch diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Auch hier dürfen die Jobcenter ab sofort keine höheren Leistungskürzungen in Form von Sanktionen aussprechen, die über 30 Prozent betragen. Die Weisungen gelten, bis die vom Bundesverfassungsgericht geforderten gesetzlichen Änderungen eintreten. Die Weisung ist ab sofort gültig. Härtefälle und Umdenken nach einer Sanktionen mit einbegriffen In der neuen Weisung ist auch verankert, dass in Härtefällen Sanktionen auch unter 30 Prozent nicht verhängt werden dürfen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht eindeutig in seinem Urteilspruch gefordert. Sobald ein sanktionierter Leistungsbezieher seine Mitwirkungspflicht "nachhaltig und ernsthaft" gegenüber dem Jobcenter erklärt, müssen die Geldleistungskürzungen beendet werden. Die fachlichen Weisungen erstrecken sich dabei auf den Bereich der Meldeversäumnisse, als auch für den Bereich der Pflichtverletzungen. Fazit: Die deutliche Kritik an der Addierung von Sanktionen hat seine Wirkung gezeigt. Die Vorschläge aus dem ersten Entwurf sind nunmehr vom Tisch. Spannend bleibt die Frage, wie das Jobcenter in Zukunft mit Härtefällen umgehen wird. Auch die Umsetzung der Beendigung einer Sanktion, wenn Anspruchsberechtigte sich nach einer Sanktion "nachhaltig und ernsthaft" zeigen, sollte genau beobachtet werden. Hier sind die Auslegungen sicher nicht sehr eng gefasst und müssen sich in der Praxis beweisen. Zunächst sollten die Weisungen als positives Signal gewertet werden.

4. Dezember 2019

Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Immer mehr Hartz IV Beziehende überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer öfter hören wir auch, dass eine Vielzahl von Jobcentern dazu übergeht, "in einem freundlichen Gespräch" den Leistungsberechtigten dazu zu überreden, den Widerspruch zurückzunehmen. Genau das sollten Betroffene allerdings nicht tun, denn allein das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde. Überlastung in der Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Hartz IV Beziehende einen Widerspruch einlegen. Dieser muss in der Behörde eingehend geprüft werden. Viele Stunden Arbeit bedeutet die Prüfung. Denn bei einem Widerspruch müssen Sachbearbeiter eingehend begründen, warum dieser entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offenbar nicht rechtssicher agiert. Um so mehr Widersprüche eingehen, um so schlechter die Statistik und Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie eine Reklamation eines Kunden. Um so mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, um so deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Überzeugungsgespräche im Jobcenter Statt aber eine Qulitätssteigerung zu fördern, begegnet man immer häufiger dem Phänomen mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte einen Widerspruch gestellt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin in das Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich und dann mit Druck mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrecht zu erhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass dieser Art von Gesprächen stattfinden, um die Widerspruchs-Statistik auf Kosten der Anspruchsberechtigten zu senken. Denn wurde ein Widerspruch zurück gezogen, taucht dieser auch nicht mehr in der Statistik auf. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Wechsel von der PKV in die GKV – So ist der Krankenversicherungswechsel möglich Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schweren Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler mit einem neuen Bescheid behoben wird. Dafür soll dann aber im Gegenzug der Widerspruch zurückgenommen sein. In anderen Fällen erklärt der Behördenmitarbeiter, dass der Widerspruch sowieso nicht funktioniert und ohne Chancen ist. In Einzelfällen kam es sogar vor, dass plötzlich 4 Mitarbeiter bei einem Termin massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser dann den Widerspruch aus Angst vor Konsequenzen zurück zog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht groß. Denn immerhin können Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent drohen. Diese Art von Statistikbereinigungen folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden von Paragrafen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann auch fachlich entgegnen. Niemand sollte sich davon einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jedes Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und einen Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn ein Meldetermin nach einem Widerspruch ansteht. Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht einen Beistand mitzunehmen. "Am besten ist, wenn Dich jemand begleitet, der standhaft bleibt und zweitens sich auch gut mit den Sozialgesetzgebungen auskennt", rät Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de. Einen Beistand zu finden, ist nicht so schwer. In fast allen großen Städten existieren Erwerbslosen-Initiativen, die anbieten, bei Terminen einen Beistand zu stellen. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Alles weitere zum Thema Beistand ist auch hier nachzulesen. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsbezieher sollten sich nie allein auf die Worte des Jobcentermitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, dass die Fehler aus dem Bescheid korrigiert werden. Im Zweifel erlischt nämlich der Anspruch und vor Gericht kann man dann nur wenig erreichen, wenn kein Widerspruch gestellt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Hartz IV Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.

4. Dezember 2019

Erhöhte Regelleistungen bereits in diesem Jahr ausgezahlt Die neuen Hartz IV Regelsätze für 2020 entfalten ihre Wirkung bereits in diesem Jahr. Die Erhöhung, die eigentlich nur eine leichte Anpassung ist, beträgt 1,88 Prozent. Die ersten Auszahlungen sind noch im Dezember geplant. Eckregelsatz steigt um 8 Euro Im Oktober hatte das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchgewunken. Somit stand fest, dass die Regelleistungen angepasst werden. Die Eckregelsatz für Alleinstehende steigt um 8 Euro. Eheleute und Partner in einem Haushalt bekommen 7 Euro mehr im Monat. Für Kinder- und Jugendliche steigen die Sätze jeweils und 5 bzw. 6 Euro. Die neuen Hartz IV-Regelleistungen ab 2020 Hartz IV Regelsatz 2020 Hartz IV Regelsatz 2019 Single-Haushalt 432,00 Euro 424,00 Euro Bedarfsgemeinschaft 389,00 Euro 382,00 Euro Kinder 14 bis unter 18 Jahre 328,00 Euro 322,00 Euro Kinder 6 bis unter 14 Jahre 308,00 Euro 302,00 Euro Kinder 0 bis 5 Jahre 250,00 Euro 245,00 Euro Auszahlung der neuen Regelleistungen für Januar 2020 bereits im Dezember Mit der Auszahlung der neuen Regelleistungen kann bereits kurz vor Weihnachten oder zwischen den Feiertagen gerechnet werden, da die Leistungen immer am Monatsende des Vormonats ausgezahlt werden müssen (§ 42 SGB II). Hierfür wurden an die Leistungsberechtigten bereits ein Änderungsbescheid zugesandt. Pauschale Berechnung der Regelleistungen Obwohl die Bedürfnisse eines jeden Einzelnen unterschiedlich sind, werden die Bedarfe pauschal ermittelt und ausgezahlt. Nur über die Mehrbedarfe können Leistungsbezieher höhere Zahlungen erreichen, wenn der Mehrbedarf anerkannt wird. Die Mehrbedarfe orientieren sich prozentual an den Regelleistungen. Bewusst niedrig gerechnet Für die Ermittlung wird ein Rechenverfahren verwendet, dass sich statistisch errechnet. Das Rechenverfahren wird schon länger kritisiert. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als “unureichend” bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine “Anpassung”, da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen wird. Vor allem die Kinderregelsätze sind deutlich zu niedrig. Tipp: Falls Ihr Regelbedarf eventuell falsch berechnet wurde, können Sie den Bescheid prüfen!

3. Dezember 2019

In eigener Sache: Gegen-Hartz.de vom Jobcenter Saarbrücken abgemahnt Unlängst berichteten wir darüber, wie das Jobcenter Saarbrücken einem schwer Herzkranken Mann keine Hartz IV Leistungen gewährte. Die Berichterstattung ist offenbar dem Jobcenter Saarbrücken ein Dorn im Auge, weshalb wir durch eine Anwältin im Auftrag des Jobcenterchefs Thomas Gramm eine Abmahnung sowie eine Aufforderung zur Unterlassung erhielten. Leistungseinstellung trotz Krankheit Wir erinnern uns. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen konnte Maxim B. aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zu einem Meldetermin in der Behörde erscheinen. Nach Angaben des Anwalts des Betroffenen wurde ein Widerspruch kurz nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Noch immer weigert sich die Behörde Leistungen zu zahlen, obwohl Maxim B. nach Aussagen seines Anwalts an einer sehr schweren Herz-Kreislauf-Krankheit leidet. In dem Abmahnschreiben an uns wird sich daran lang gehangelt, es habe sich nicht um eine "Sanktion" im technischen Sinne gehandelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten. Im weiteren werden wir auch aufgefordert, die Zitate des Anwalts zu löschen und nicht mehr zu behaupten, dass die Leistungen trotz des Urteils am Bundesverfassungsgericht, sanktioniert wurden. Gegen-Hartz.de soll Inhalte löschen Man fordert uns nunmehr auf, die "streigegenständlichen Inhalte sofort aus unserem Internetangebot zu entfernen". Eigentlich, so entsteht der Eindruck, sollen wir den gesamten Artikel löschen. Denn würden wir die Vielzahl an Inhalten in dem Artikel löschen, käme unserer Auffassung nach der Gesamtkontext nicht mehr zur Geltung. Unabhängig von der Abmahnung hatten wir in einem weiteren Artikel darüber berichtet, dass es sich rein technisch gesehen nicht um eine Sanktion im Sinne des SGB II handele, sondern um eine Leistungseinstellung. Faktisch wurden die Hartz IV Leistungen aber auf Null gesetzt. Und dies, obwohl höchst wahrscheinlich ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen bestünde. Leistungseinstellung kommt Sanktion gleich Dieser Auffassung folgt auch unser Anwalt Brian Scheuch von der Kanzlei Heidrich, der der Gegenseite schrieb: "Wir weisen Sie darauf hin, dass es keine Legaldefinition des Begriffs „Sanktion“ gibt. Jedoch ist der konkrete Erfolg der Handlung eingetreten: Herr Maxim B. bekommt keine Leistung, weil er nach Ansicht des Jobcenters seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam. Der Begriff Sanktion und Entziehung lassen daher einen gewissen Interpretationsspielraum offen." Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung auch gegen den Anwalt des Betroffenen Nicht nur wir wurden vom Jobcenter abgemahnt. Auch soll der Anwalt des Betroffenen, Fred Vallentin, nach Angaben der Saarbrücker Zeitung eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Anwalt solle es unterlassen zu sagen, dass es schlicht eine "Unverschämtheit" sei, "seinem Mandanten alle Leistungen zu kürzen". Auch soll der Rechtsanwalt Vallentin es unterlassen zu sagen, dass Jobcenter wähne sich "außerhalb der hiesigen Rechtssprechung". Vallentin hält an seinen Aussagen fest und will nach eigenen Angaben keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Schließlich habe es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung gehandelt, sondern um eine Vermutung, sagte der Anwalt gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Ferner soll der Anwalt 1029,35 EUR an die Anwältin des Jobcenters zahlen. Ein Betrag der ungefähr ausgereicht hätte, um das Existenzminimum des schwerkranken Mannes zu wahren. "Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das Jobcenter eine kritische Berichterstattung über den Fall unterbinden möchte. Wir werden dennoch weiter über den Fortgang des Falls berichten und fordern die Behörde auf, sofort den Leistungsbezug fortzusetzen und alle bisher verweigerten Leistungen nachzuzahlen", mahnt Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. "Unfassbar ist auch, dass die Behörde nunmehr Steuermittel dazu verwendet, um uns abzumahnen, statt seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen, und dringend nötige Sozialleistungen an Maxim B. zu zahlen." Modifizierte Unterlassungserklärung übersandt "Wir haben lediglich eine Unterlassungserklärung zu der Behauptung, es handele sich um eine Totalsanktion, abgegeben. Denn schon vor der Abmahnung hatten wir durch Recherchen im weiteren Nachgang ermittelt, dass es sich nicht um Pflichtverletzungen im Sinne des SGB II handelt, sondern um eine Leistungseinstellung aufgrund eines Verstoßes von Mitwirkungspflichten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass dem Betroffenen die Leistungen gestrichen wurden", so Bertram weiter. Die nicht in der Unterlassungserklärung aufgeführten Behauptungen, stellen unserer Auffassung nach keine unwahren Tatsachenbehauptungen dar und sind zudem kein Verstoß gegen etwaige Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen. "Wir haben dem Jobcenter eine Frist gesetzt, die restlichen in der Abmahnung benannten Punkte für erledigt zu erklären und andernfalls selbst gerichtlich in die Offensive zu gehen", betonte Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de.  Wir nehmen den Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sehr ernst. Daher werden wir uns nicht einschüchtern lassen.", so Bertram weiter. Einstweilige Anordnung an das Sozialgericht übermittelt Im Fall Maxim B. hat der RA Vallentin numehr eine einstweilige Anordnung an das Sozialgericht des Landes gesandt. Nunmher müssen die Richter entscheiden, ob die Leistungseinstellung rechtswidrig war.

3. Dezember 2019

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 3. Dezember 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 8 KR 482/17). Geklagt hatte eine 67-jährige Frau aus Kassel, die seit 1995 als freie Mitarbeiterin für den Hessischen Rundfunk arbeitete. Die Rundfunkanstalt und die Klägerin zahlten jeweils vier Prozent der beitragspflichtigen Honorare in die Pensionskasse ein. So sollte die Frau im Rentenalter eine Zusatzrente beanspruchen können. Doch als die 67-Jährige nun neben ihrer regulären Altersrente auch die Pensionskassenzahlungen erhält, verlangte ihre Krankenkasse auch für die Zusatzrente Versicherungsbeiträge. Ohne Erfolg meinte die Klägerin, dass zwar bei Institutionen der betrieblichen Altersversorgung eine Beitragspflicht bestehe, nicht aber für Pensionskassen. Es habe zudem gar kein reguläres Arbeitsverhältnis zum Hessischen Rundfunk bestanden. Das LSG bestätigte in seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 jedoch die Beitragspflicht. Eine Rente der Pensionskasse Rundfunk sei als Renten der betrieblichen Altersversorgung bei der Beitragsbemessung heranzuziehen. Maßgeblich seien die Altersbezüge, die im Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehen. Hier habe die Zusatzrente der Pensionskasse eine Einkommensersatzfunktion, so dass diese mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar seien. Keine Rolle für die Beitragspflicht spiele es, ob zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Vielmehr sei auch bei freien Mitarbeitern die Zusatzrente bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge heranzuziehen. fle/mwo

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Urteile Hartz IV

Keine Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag

3. Dezember 2019

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag bzw. Schonvermögen, muss zuvor aufgebraucht sein. Oftmals unterstellen Leistungsträger, dass eine Hilfebedürftigkeit "mutwillig" hergestellt wurde, indem zuvor alles in einem höheren Ausgabenmodus verbraucht wurde. Darf der Leistungsträger vorschreiben, wie Ersparnisse verbraucht wurden? Darüber verhandelte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (AZ: L 10 AS 632/16). Das Landessozialgericht in Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass Behörden keinen Eingriff in die „freie Lebensführung“ eines Einzelnen haben dürfen. Dies dürfte ein richtungsweisendes Urteil sein. Sozialamt schrieb vor, wie die Antragstellerin ihre Ersparnisse aufbraucht In dem verhandelten Fall beantragte die ehemals selbstständige Klägerin Grundsicherung nach dem SGB II. Bei Antrag stellte sich heraus, dass die Antragstellerin über eine Lebensversicherung in Höhe von rund 25.000 Euro verfügt. Das Sozialamt errechnete daraufhin, dass nach einem Abzug des Freibetrages von 9450 Euro die Antragstellerin noch 17 Monate von dem Geld der Lebensversicherung auf dem Niveau der Grundsicherung leben könne. Erst danach solle sie einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Klägerin kaufte sich Möbel Doch nicht nach 17 sondern bereits nach sieben Monaten stellte die Frau erneut einen Antrag auf Grundsicherung. Also 10 Monate früher, als von dem Sozialamt veranschlagt. In der Zwischenzeit hatte die Frau sich Möbel von dem verbliebenen Geld gekauft. Zunächst bewilligte das Amt den Antrag. Später fordete die Behörde die bereits gezahlten Leistungen für zehn Monate zurück. Als Grund gab das Sozialamt an, die Frau hätte angeblich "sozialwidrig" gehandelt und somit eine Hilfebedürftigkeit hergestellt. Die Behörde argumentierte, die Frau habe mit den Ersparnissen besser wirtschaften müssen. Dann hätte sie auch 10 Monate länger von dem verbliebenen Geld ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Betroffene legte einen Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Die Behörde forderte weiterhin die Rückzahlung (Ersatzpflicht). Daraufhin kam es zum Verfahren. Vor dem Gericht argumentierte der Leistungsträger, die Antragstellerin hätte aus dem Freibetrag (Schonvermögen) die Möbel finanzieren müssen und nicht von dem Geld, dass oberhalb des Schonvermögens lag. Somit habe die Klägerin ihre Hilfebedürftigkeit in der Tendenz selbst hergestellt. Die Antragstellerin habe „übermäßiges Verbraucherverhalten“ gezeigt. Vor Gericht bestritt die Frau die Vorwürfe. Die Anschaffung der Möbel sei längst überfällig gewesen. Sie habe kein Auto und sei nicht in den Urlaub gefahren. Überdies könne sie selbst entscheiden, was sie von ihrem Geld kauft. Sozialamt habe die rechtlichen Grenzen überschritten Das Sozialgericht gab der Frau Recht und urteilte, dass keine Rückzahlungspflicht besteht. Das Landessozialgericht bestätigte das Urteil, nachdem der Leistungsträger in Revision ging. Das Landessozialgericht kritisierte die Behörde scharf. Das Sozialamt habe die rechtlichen Grenzen überschritten, da es von der Leistungsbezieherin forderte, 17 Monate am Rende des Existenzminimums vom Ersparten zu leben. Das Gericht urteilte weiter, dass die Gründe für eine Hilfebedürftigkeit keine Rolle spielen dürfen. Der Staat habe die Pflicht, für das Existenzminimum zu sorgen. „Zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist, sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen“, so die Richter. Es verbiete sich zudem, dass der staatliche Behörden bewerten, welche Ausgaben eines Individums zu billigen seien. Auch nicht, welche Ausgaben "achtenswert oder sozialadäquat" wären. Jeder Mensch habe eine „freien Lebensführung“. Enge Definition von sozialwidrigem Verhalten Dennoch können Behörden einem Antragsteller sozialwidriges Verhalten vorwerfen. Das Bundessozialgericht hatte im Jahre 2012 jeodch genau definiert, wann „sozialwidriges Verhalten" vorzuwerfen sei. Erst wenn es einen inneren Zusammenhang ihrer Handlungen gibt, die auf den Leistungsbezug abzielen, handele sie sozialwidrig („deliktähnlicher Ausnahmetatbestand”).

Hartz IV News

Wechsel von der PKV in die GKV - So ist der Krankenversicherungswechsel möglich

2. Dezember 2019

So ist ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzlichen Krankenkassen möglich Ein Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wurde vom Gesetzgeber fast unmöglich gemacht. Es gibt aber Umwege und bestimmte Konstellationen, die dennoch einen Wechsel möglich machen. Diese wollen wir hier vorstellen. Wann ist ein Wechsel für Angestellte, Versicherte ab dem 55. Lebensjahr, Selbstständige oder Personen mit einer Schwerbehinderung möglich? Der Gesetzgeber erlaubt eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Hierfür muss sich die Ausgangslage des Antragstellers grundsätzlich verändern. Angestellte können in die PKV wechseln, wenn das Jahresentgelt einen bestimmten Betrag überschreitet. Um aber den Weg zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung zu ebnen, sollte das Bruttoeinkommen von Angestellten unter der Grenze des Jahresentgelts liegen. Im laufenden Jahr 2019 liegt die Grenze bei 60.750 EUR. Zu beachten ist, dass auch das Weihnachtsfest- und Urlaubsgeld in die Gesamtberechung mit einfließt. Für Personen, die bereits am 31. Dezember 2002 in der PKV waren, sinkt die Jahresentgeltgrenze auf 54.450 EUR inklusive aller Sonderzahlungen. Das bedeutet eine höhere Hürde für diesen Personenkreis. Was ist, wenn die Jahresentgeltgrenze nur leicht überschritten wird? Oft verdienen Arbeitnehmer nur ein paar Euro mehr als die Jahresentgeltgrenze vorschreibt. Hier besteht die Möglichkeit, dass Arbeitnehmer entsprechend mit ihrem Arbeitgeber eine Teilzeitarbeit vereinbaren. Die Reduzierung der Arbeitszeit sollte mindestens 3 Monate betragen. Die Versicherungspflicht bei der GKV tritt dann ein, wenn nachweisbar ist, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr erreicht wird. Leistungskontentsysteme können Jahreseinkommen drücken In manchen Fällen bieten Arbeitgeber sogenannte Leistungskontentsysteme an. Diese erlauben Anteile der Vergütungen in einem Leistungskonto gutzuschreiben. Das hätte den Vorteil, dass nur das tatsächliche Entgelt zur Berechnung herangezogen werden kann. Denn im Anspar- und Sabbatjahr werden die Ersparnisse dann erst ausgezahlt. Betriebliche Altersvorsorge einrichten Eine weitere Möglichkeit ist, dass die betriebliche Altersvorsorge das Jahreseinkommen drückt. 2019 kann eine Entgeltumwandlung bis maximal 3.216 EUR (West) bzw. 2.952 EUR (Ost) in die Betriebsaltersvorsorge eingezahlt werden. Auch somit kann das Jahresentgelt unterschritten werden. Steigt das Gehalt danach wieder, so hat der Arbeitnehmer wieder die Wahl, entweder in die private Kasse zu wechseln oder freiwillig gesetzlich versichert zu sein. Wechsel bei Arbeitslosengeld in die GKV Wer das Arbeitslosengeld 1 bezieht, kann ebenfalls von der PKV in die GKV wechseln, sofern er nicht das 55. Lebensjahr überschritten hat. Letzteres Personenkreis ist von der Versicherungspflicht ausgeschlossen. Wechsel in die GKV bei selbstständiger Tätigkeit? Wer Selbstständig ist, muss mindestens seine Selbstständigkeit als seinen hauptsächlichen Beruf aufgeben und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis mit Sozialversicherungspflicht beginnen. Ein Minijob reicht hierfür nicht aus. Zudem muss, wie weiter oben erwähnt, die Jahresentgeltgrenze nicht überschritten sein. Neben dem Hauptberuf darf nebenberuflich eine Selbstständigkeit weiterhin ausgeübt werden. Hier gilt, dass das Einkommen sowie auch die Arbeitszeit aus selbstständiger Arbeit nicht den Hauptteil des Einkommens ausmachen darf. Das Angestelltendasein sollte mindestens 20 Stunden in der Woche betragen. Das monatliche Einkommen aus dem Angestelltenjob muss wenigstens 1557,50 EUR brutto betragen (Stand 2019). Familienmitversicherung nach Aufgabe der Selbstständigkeit Ein Ausweg ist auch, die Selbstständigkeit ganz aufzugeben, um eine Familienmitversicherung über den Ehepartner in der GKV zu erreichen, sofern der Partner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. In die GKV nach Rückkehr aus dem Ausland Ein weiterer Ausweg ist, seinen Wohnsitz in ein europäisches Land zu verlegen, in dem auch eine Pflichtversicherung gilt. Die Niederlande wäre hier z.B. eine Möglichkeit. Nach einer Rückkehr nach Deutschland kann der Antragsteller über das Formular E-104 der Krankenkassen innerhalb einer Frist von 3 Monaten eine Antrag auf eine GKV Versicherung stellen. Krankenkassen prüfen Gestaltungsmissbrauch Hier sollte aber genau geprüft werden - am Besten mit einem erfahrenen Juristen, ob dies ein gangbarer Weg ist. Denn die Krankenkassen prüfen genau, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Denn die Kassen wollen eigentlich nicht, dass ehemals privat Versicherte zurück in die gesetzlichen Krankenkassen kommen. Anerkennt die Krankenkasse die gesetzliche Krankenversicherungspflicht nicht an, muss der Betroffene zurück in die PKV wechseln. Ein Tarif mit schlechten Konditionen könnte die Folge sein. Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung, wenn man älter als 55 Jahre ist Wer älter als 55 Jahre alt ist, ist im Grundsatz von der Versicherungspflicht in der GKV "befreit". Ein solcher Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherte mindestens einen Tag innerhalb der letzten 5 Jahre in einer gesetzlichen Krankenkasse war. War der Betroffene nicht wenigstens einen Tag in der GKV, kann eine Versicherungspflicht nur dann erreicht werden, wenn innerhalb der letzten 5 Jahren weniger als zweieinhalb Jahre Versicherungsfreiheit bestand, Versicherungspflichtbefreiung oder eine selbstständige Tätigkeit als Hauptberuf vorlagen. Im Zweifel ist auch bei über 55jährigen eine Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung über den Ehepartner möglich, wenn dieser in der GKV versichert ist. Dann darf jedoch das monatliche Einkommen des Mitversicherten nicht höher als 445 EUR (Westen) und 410 EUR (Osten) sein oder nur ein Minijob in Höhe von maximal 450 EUR ausgeübt werden. Wechsel von Schwerbehinderten in die GKV Wer schwerbehindert wird, darf innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Behinderung wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Allerdings besteht auch hier das Erreichen der Vorversicherungszeit. Antragsteller müssen in den letzten fünf Jahren drei Jahre in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein. Alternativ bei einer Mitversicherung muss der Ehepartner/Elternteil Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein. Die Kassen dürfen allerdings selbst in ihre Satzung eine Altersgrenzen festlegen, weshalb Betroffene bei unterschiedlichen Kassen nachfragen sollten. Tipp: Im Zweifel ist es immer ratsam, einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen, um Fallstricke und Einzelfallprüfungen vorzunehmen.

Urteile Hartz IV

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

2. Dezember 2019

Finanzgericht Stuttgart weist ehemaligen Freiberufler ab Altersrenten werden derzeit nicht in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Dezember 2019, bekanntgegebenen Urteil jedenfalls für einen ehemaligen Freiberufler entschieden (Az.: 8 K 3195/16). Er werde voraussichtlich mehr Geld als steuerfreie Rentenanteile erhalten als er aus zu versteuertem Einkommen eingezahlt habe. Hintergrund des Streits ist der Übergang von der vor- zur nachgelagerten Besteuerung von Rentenbezügen in den Jahren 2005 bis 2040. Wie jetzt schon die Beamtenpensionen werden dann auch Renten und Versorgungsbezüge regulär besteuert; dafür sind die Beiträge nicht mehr aus dem schon versteuerten Einkommen zu zahlen, sondern werden als Sonderausgaben vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. In der Übergangszeit steigt der steuerfreie Anteil der Beiträge stufenweise an, ebenso aber auch der zu versteuernde Anteil der Rente. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 2015 im Grundsatz gebilligt (Beschlüssen vom 29. und 30. September 2015, und weitere; JurAgentur-Meldung vom 1. Dezember 2015). Mit weiteren Beschlüssen entschied das Bundesverfassungsgericht 2016, dass dabei auch gewisse Ungleichbehandlungen hinzunehmen sind, solange es nicht zu einer Doppelbesteuerung kommt; eine Prüfung sei jeweils erst mit Rentenbeginn möglich (Beschlüsse vom 14. Juni 2016, Az.: 2 BvR 290/10 und weitere; JurAgentur-Meldung vom 20. Juli 2016). Eine solche Doppelbesteuerung rügt der Kläger nun in dem Fall des FG Stuttgart. Er hatte zunächst als Angestellter und dann auf Antrag als Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Nach seiner Berechnung hatte er 89,15 Prozent seiner Beiträge aus versteuertem Einkommen geleistet, seine Rente müsse er nun aber zu 54 Prozent versteuern. Gericht verneint Doppelbesteuerung Dennoch hat nun das FG Stuttgart eine unzulässige Doppelbesteuerung verneint. Es übernahm dabei den 2015 auch schon vom Bundesverfassungsgericht verwendeten Maßstab, wonach die nach statistischer Lebenserwartung erwartbaren unversteuerten Rentenzahlungen nicht geringer sein dürfen als die aus versteuertem Einkommen bezahlten Beiträge. Ausführlich beschäftigte sich das FG mit weiteren Details und ließ mit Blick darauf auch die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu. Weil die Einkommensteuer eine „Personensteuer" sei, gingen die Stuttgarter Richter auch hier von einer personenbezogenen Berechnung aus. Positiv für den Kläger ließen sie deshalb beispielsweise statistisch zu erwartende Witwenrenten für die Ehefrau außer acht. Nachteilig für den Kläger teilten sie aber auf der Beitragsseite den steuerlichen Sonderausgabenabzug des Ehepaares nicht hälftig, sondern anteilig nach den jeweiligen Rentenversicherungsbeiträgen auf. Keine Rolle spiele es, wie hoch Steuer und Steuerentlastung im Rentenalter sind und wie hoch früher die Steuer auf das Einkommen war, aus dem zumindest teilweise die Beiträge gezahlt wurden. Nach diesen und zahlreichen weiteren Berechnungskriterien kam das FG Stuttgart in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 1. Oktober 2019 zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im konkreten Fall eine unzulässige Doppelbesteuerung nicht vorliegt. mwo

Hartz IV News

Hausmüll Spenden an Hartz IV Bezieher und Kinder zum Weihnachtsfest

2. Dezember 2019

Hausmüll und benutzte Kondome in Weihnachtspäckchen an bedürftige Kinder Das Weihnachtsfest steht vor der Tür. Wie wir berichteten, existieren keinerlei Weihnachtszuwendungen für Hartz IV Beziehende. Die Tafeln bieten daher, wie in jedem Jahr Aktionen an, damit Hartz IV Beziehende wenigestens ihren Kindern eine kleine Freude bereiten können. Bei der Wattenscheider-Tafel in Bochum fällt in diesem Jahr die Weihnachtsgeschenkaktion aus. Spenden enthielten oft nur Schrott, Hausmüll und abartige Dinge. Hass auf arme Menschen "Wie tief muss der Hass auf Menschen sein, die auf Spenden angewiesen sind?" Diese Frage muss man sich angesichts der Vorfälle in der Wattensteiner Tafel stellen. Die Tafel hat vor ein paar Tagen die Spendenaktion eingestellt. Auf einem großen Schild steht geschrieben: "Wir bitten keine Päckchen zum Weihnachtsfest zu bringen". Geschockte Mitarbeiter der Tafel hatten die Spendenaktion eingestellt, weil eine große Anzahl an Päckchen zum Teil erniedrigende "Geschenke" enthielten. Auf der Website der Tafel wurde zunächst ein anderer Grund genannt. Dort steht geschrieben: „Die Wattenscheider Tafel hatte in den vergangenen Jahren zu Weihnachten immer eine groß angelegte Weihnachtspäckchen-Aktion. Für die uns überlassenen Päckchen möchten wir uns bedanken. Leider können wir diese Aktion in Zukunft ab 2019 nicht mehr durchführen, weil unser eigentliches Aufgabenspektrum, Bedürftige mit Lebensmitteln zu unterstützen, derart angewachsen ist, sodass diese Aktion von uns nicht mehr geleistet werden kann. Wir bitten Sie deshalb, keine weiteren Päckchen mehr zur Tafel zu bringen.“ Müll, dreckige Wäsche, Schrott und benutzte Kondome Im letzten Jahr mussten nämlich die Ehrenamtlichen der Tafel feststellen, dass in einer Vielzahl der gespendeten Weihnachtspäckchen nur Müll enthalten war. Defektes und nicht mehr benutzbares Spielzeug und dreckige Wäsche wurden verpackt. „Da wurde reingepackt, was sonst wohl auf dem Müll gelandet wäre“, berichtet Manfred Baasner, Vorsitzender der Bochumer Tafel, gegenüber der Westdeutschen Zeitung. Lesen Sie auch: - Weihnachten und Hartz IV: Was passiert eigentlich mit dem Weihnachtsgeld? Müllgeschenke kein Einzelfall Die Erfahrungen der Bochumer Tafel sind kein Einzelfall. Auch in anderen Tafeln wie in Essen und Bochum wurden ähnliche Erfahrungen gemacht. Jochen Müller, ehrenamtlicher Mitarbeiter, berichtet: "Die Kleidungsstücke waren zerrissen, Spielzeugautos waren ohne Räder und Schokolade lange abgelaufen. Warum tun das Menschen?", fragt verbittert Müller. Einmal, so berichtet ein anderer Mitarbeiter, war nur Hausmüll enthalten. In einem anderen Fall wurde aus der Spende ein benutzes Kondom entdeckt. Es fehlt an Kapazitäten Weil das nicht den Menschen zugemutet werden kann und die Kapazitäten fehlen, um alle Päckchen zu kontrollieren, stellte die Bochumer Tafel nunmehr die Weihnachtsaktion ein. Für Kinder, die auf solche Spenden angewiesen sind, fällt nunmher Weihnachten aus.

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Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz-IV angewiesen

1. Dezember 2019

Die wahren Arbeitslosenzahlen Nach offiziellen Angaben waren "nur" rund 2,23 Millionen Menschen im Monat September 2019 "Arbeitslos". Fast 3 mal so viele Menschen, 6,38 Millionen, leben von Hartz IV oder dem Arbeitslosengeld (ALG 1). Darunter waren rund 1,92 Millionen Kinder und Jugendliche, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Statistische Tricks verbergen wahres Ausmaß Wie kommt es, dass die offiziellen Zahlen etwas anderes suggerieren und nicht das wahre Armutsausmaß abbilden? Nur ein geringer Teil, die Sozialleistungen beziehen, gelten nach offizieller Statistik auch als Arbeitslos. Ein Trick, um die Erwerbslosenzahlen nach unten zu drücken? Laut der Bundesagentur für Arbeit (Zahlen vom September) waren "nur" 2,23 Millionen Menschen arbeitslos. Allerdings sind 6,38 Millionen Menschen vom Arbeitslosengeld oder Hartz IV abhängig. 5,66 Millionen leben in einer Bedarfsgemeinschaft (Hartz IV). Darunter befahnden sich fast 1,92 Millionen minderjährige Kinder und Jugendliche. 69.000 Betroffene waren sogenannte "Doppelbezieher". Sie bezogen Arbeitslosengeld I und gleichzeitig Arbeitslosengeld II, weil das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld nicht ausreichte, um das Existenzminimum zu sichern. In den monatlich veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist ein großer Anteile der Leistungsbezieher nicht eingerechnet, da sie aus "statistischen" Gründen nicht als "arbeitslos" gelten. Darunter fielen Personen, die z.B. eine Maßnahme besuchten, über 58 Jahre alt waren, krankgeschrieben, oder innerhalb eines Jahres kein Jobangebot erhalten hatten. Für die BA gelten diese Personenkreise dann nicht mehr als Arbeitslos, sondern als "Unterbeschäftigte". Alleinerziehende und Hartz IV-Aufstocker fallen raus Weiterhin zählten nicht Personen dazu, die keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgingen, weil sie beispielsweise Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Auch zählten sogenannte Aufstocker nicht dazu, weil sie zwar einen Job hatten, aber trotzdem Hartz IV Leistungen bezogen, weil der karge Lohn nicht ausreichte, um das Existenzminimum zu sichern. Demnach galten 2/3 der Hartz IV Beziehenden nicht als arbeitslos und fielen aus der Arbeitslosenstatistik raus.

Hartz IV News

Hartz IV Bezieher verschulden sich in Millionenhöhe beim Jobcenter

30. November 2019

Verschuldung beim Jobcenter wegen Unterdeckung der Regelleistungen Weil die ALG II-Regelleistungen besondere und notwenige Anschaffungen nicht vorsehen, müssen zig Tausende Hartz IV Bezieher sogenannte Darlehen bei den Jobcenter beantragen. Die Schuldner müssen die Kleinkredite von den monatlichen Regelleistungen abtragen und gleichen so die eigentliche Unterdeckung durch den Gesetzgeber aus. Verschuldung durch Unterdeckung Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurden Kredite von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in "Notsituationen" gewährt. 13.700 Leistungsberechtigte mussten einen solchen Kredit durch das Jobcenter in Anspruch nehmen. Laut SGB II, § 24(1) sind solche Darlehen eine "Kannleistung", die gewährt werden, wenn z.B. die Waschmaschiene defekt und ausgetauscht werden muss oder wenn der Kauf einer dringend benötigten Winderjacke ansteht. Es kommt aber häufig vor, dass auch dann Darlehen abgelehnt werden. Keine parallele Abzahlung des Darlehen Hartz IV Beziehende müssen das Darlehen vom Regelsatz ausgleichen. Jeden Monat werden bis zu 10 Prozent vom Regelsatz durch das Jobcenter einbehalten, bis das Darlehen ausgeglichen ist. Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit, sollen Darlehen von einem Leistungsberechtigten nur noch nacheinander und nicht addiert abgezogen werden. Das war in der Vergangenheit anders, so dass die Betroffenen in wirklich schwere Nöte kamen. Keine Abzahlung bei gleichzeitiger Hartz IV-Sanktion Auch soll die Abzahlung ausgesetzt werden, wenn eine Sanktion von 30 Prozent ausgesprochen wurde. Wer von einer Addierung der Darlehen oder einer zusätzlichen Sanktion betroffen ist, sollte deshalb einen Widerspruch einlegen. Jobcenter gewähren Darlehen nur in der größen Not Obwohl die Zahl der Darlehensnehmer hoch erscheint, lehnen Jobcenter Anträge regelmäßig ab. Die Behörden sind dazu angewiesen, nicht alle Anschaffungskosten als "dringend notwendig" anzusehen. Wenn Anschaffungen aus Sicht des Jobcenters nicht sofort getätigt werden müssen, wird ein Darlehen abgelehnt. Leistungsberechtigte sollen stattdessen die Anschaffungen vom Regelsatz ansparen. Darlehen nur in größter Not Besondere Situationen können sein, wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine defekt oder neu angeschafft werden müssen. Wurden die Nebenkosten nicht bezahlt oder droht eine Sperre des Stromanschlusses, kann ebenfalls ein zinloses Darlehen gewährt werden. Auch hier entscheidet der Sachbearbeiter nach "Einzelfall". Jobcenter prüft finanzielle Mittel Die Behörde wird prüfen, ob keine Ersparnisse vorliegen, mit denen Anschaffungen beglichen werden können. Erst wenn man "beweisen" kann, dass keine finanziellen Mittel auch nicht aus der Familie vorliegen, springt das Jobcenter ein. Wird das Darlehen gewährt, werden die ersten Raten schon im Folgemonat vom Regelsatz abgezogen. Bild: Grecaud Paul-fotolia

Hartz IV News

Wenn berühmte Schauspieler Hartz IV beziehen - und sanktioniert werden

30. November 2019

Hartz IV ist absurd, brutal, menschenverachtend und kontraproduktiv Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte musste am eigenen Leib erfahren, wie unmenschlich das Hartz IV System ist. Sie ist damit nicht allein. Die Schauspielerei ist für viele ein prekärer Job. Bleiben zeitweise Aufträge aus oder wird man krank, ist man schnell auf Hartz IV angewiesen. Eine Krankheit beendete die Schauspielerei Bettina Kenter-Götte (68) ist als Schauspeilerin aus Fernsehen, Film und der Theater bekannt. Viele werden sie zum Beispiel aus Filmen wie "Reise in die Finsternis" oder "Der Kreis des Lebens" kennen. Wer es schafft, wie Bettina Kenter-Götte, gelangt schnell zu großer Anerkennung und finanzieller Absicherung. Jahrzehntelang stand sie auf der Bühne, syncronisierte Filme und übernahm hierfür auch die Regie. Doch schnell kann der soziale Abstieg kommen, wenn unvorhersehbare Dinge wie eine Krankheit das Leben schwer machen. Bereits im Jahre 2011 klagte die Schauspielerin in der TV-Sendung "37 Grad" über ihre damalige Armut, die aufgrund einer längere Krankheitspause und dem geringen Rollenangebot für ältere Schauspielerinnen entstanden sei. Dann rutschen auch Schauspieler in das Hartz IV-System und erfahren am eigenen Leib, was das bedeutet. In einem Interview sprach sie über ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter. Wie es ist, Angst vor Sanktionen zu haben und sich der Behörde ausgeliefert zu fühlen. Rechtswidrige Sanktionen und die ständige Angst davor Nach 25 Jahren Berufstätigkeit blieb Kenter-Götte im Hartz IV-Sumpf stecken. Aufgrund eines Meldeversäumnisses wurden 100 Prozent der Regelleistungen gekürzt. Zu damaliger Zeit, auch vor dem Urteil am Bundesverfassungsgericht, waren die Sanktionen rechtswidrig. Das Jobcenter musste nach erfolgreicher Gegenwehr die Leistungseinstellung zurücknehmen. Doch dann landete ein weiterer Sanktionsbescheid in ihrem Briefkasten. Angeblich hätte sie zu früh einen Antrag auf Leistungen gestellt. „Danach wusste ich: Hartz IV ist absurd, brutal, menschenverachtend, kontraproduktiv und in weiten Teilen rechtswidrig. Es sind ja auch schon Menschen verhungert bei Vollsanktionen", erzählt sie in dem Interview. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sozial schwach Als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällte, hofften viele Menschen, dass sich nun endlich etwas ändern würde. Schließlich sagten die Richter, dass Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Doch für Bettina Kenter-Götte könne man zwischen den Zeilen "Schlumpflöcher" erkennen. Daher sei das Urteil "sozial schwach". Der nun folgende Umgang des Arbeitsministeriums, das in dieser Woche eine Weisung erarbeitet, die addierte Sanktionen vorsehen, sei Beweis dafür, dass Hartz IV ein "Armuts- und Ausgrenzungsgesetz" ist. Sie musste selbst erfahren, was es bedeutet, vom Jobcenter drangsaliert und schikaniert zu werden. Die SZ fragte, wie sie Sanktionen bei Pflichtverletzungen bewertet. Daraufhin die Schauspielerin: „Die größte Pflichtverletzung liegt auf Seiten des Staates. Die Jobcenter haben über fast 15 Jahre Millionen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig behandelt. Das ist der schlimmste Rechtsbruch.“ Unsinnige Maßnahmen Als besondere Drangsalierung empfand die Schauspielerin und Synchronsprecherin eine Zwangsmaßnahme, an der die Künstlerin teilnehmen musste, um keine Leistungskürzungen zu erleiden. Nach 40 Jahren erfolgreicher künstlerische Betätigung sollte sie einen sogenannten Bewerbungskurs absolvieren. „Und noch dazu bei einer Frau, die in einer Mail sieben Fehler gemacht hat. Es war hanebüchen! Aber wenn ich gesagt hätte, das mache ich nicht, das ist Steuergeldverschwendung, dann wäre ich vollsanktioniert worden.“ Hartz IV ist die Schreckenskammer der Gesellschaft Hartz IV ist für Bettina Kenter-Götte eine "Schreckenskammer der Gesellschaft". Wer es nicht am eigenen Leib erfährt, weiß nicht was da passiert. „Das Vertrackte ist, dass die einzelnen Geschichten oft so absurd und kompliziert sind, dass man sie nicht glaubt.“ Deshalb werde Hartz IV von denjenigen toleriert, die selbst noch nie betroffen waren. (Bild: Elisabeth Greil, Gemeinfrei, Wikimedia)

Hartz IV abschaffen?

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