Urteile Hartz IV

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

20. April 2019

Kann ein deutscher Staatsbürger, der seit Jahren in den Niederlanden arbeitet und täglich zu seinem deutschen Wohnort zurück kehrt, Arbeitslosengeld in Deutschland beantragen? Diesen Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) zu entscheiden. Das Landessozialgericht (LSG) hat (Az. L 9 AL 144/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt. Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrt aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen anschließenden Antrag auf Arbeitslosengeld lehnte die Beklagte ab. Zwar erfülle der Kläger die erforderliche Anwartschaftszeit, allerdings müsse von der Anspruchsdauer die Dauer des niederländischen Arbeitslosengeldbezuges abgezogen werden, so dass sich kein Anspruch ergebe. Dem hat nun auch das LSG widersprochen. Entscheide sich ein echter Grenzgänger zu einem Antrag in Deutschland, sei anhand des SGB III zu prüfen, ob er innerhalb der Rahmenfrist die Anwartschaftszeit erfüllt habe. Die Rahmenfrist finde stets ihre Grenze in dem Ende einer früheren Rahmenfrist. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob sich diese nach deutschem oder niederländischem Recht gerichtet habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien die Beschäftigungszeiten, die zur Begründung des Anspruches auf niederländisches Arbeitslosengeld geführt hätten, daher nicht erneut zu berücksichtigen gewesen. Abzustellen sei für den Anspruch nach deutschem Recht lediglich auf die nach dem Bezug in den Niederlanden zurückgelegten Beschäftigungszeiten. Dies verletze auch nicht das Verbot des Zusammentreffens eines Anspruchs auf mehrere Leistungen gleicher Art aus derselben Pflichtversicherungszeit in Art. 10 der EG-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EGV 883/2004), weil das gewährte und das begehrte Arbeitslosengeld zwar Leistungen gleicher Art seien, allerdings nicht auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhten. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Aktuelles

20. April 2019

Hier den Arbeitslosengeld II Antrag online stellen Einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, ist für viele Menschen eine hoch emotionale und belastende Situation- vor allem wenn es das erste Mal ist. Aus diesem Grund hat sich die Redaktion von Gegen-Hartz.de überlegt, wie man das Antragsprozedere wenigstens zu Beginn erleichtern kann. Deshalb bieten wir nun die Möglichkeit, den Antrag auf Leistungen aus dem SGB II online zu stellen. Hartz IV-Antrag stellen Wann besteht ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen? Arbeitssuchenden Menschen stehen Leistungen nach den Regelungen des zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) zu, wenn Unterstützungen in Form des Arbeitslosengeldes 1 (ALG 1) ausgeschlossen sind. Arbeitslosengeld 2 kann somit auch beziehen, wer bisher nicht berufstätig war, kein ALG 1 mehr erhält, oder auch, wer arbeitet, aber mit dem eigenen Gehalt nicht den vollen Lebensbedarf decken kann. Daraus ergibt sich bereits die erste Voraussetzung für den Anspruch auf ALG 2: die Hilfebedürftigkeit. Es darf demnach kein anderes Vermögen bestehen, Angehörige können Sie nicht unterstützen und eine Ihnen zumutbare Arbeit ist (aus triftigen Gründen) nicht verfügbar (vergleichen Sie §9 SGB II). Zweitens müssen Sie grundsätzlich erwerbsfähig sein. Die Erwerbsfähigkeit besteht, wenn eine tägliche Arbeitsaufnahme über eine Dauer von drei Stunden möglich ist. Alle sechs Monate können Sie bei einer Veränderung diese Voraussetzung neu überprüfen lassen (beispielweise bei Heilung einer Krankheit). Zusätzlich muss die antragstellende Person in Deutschland wohnhaft und über 15 Jahre alt sein, darf aber noch nicht im gesetzlichen Rentenalter sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht grundsätzlich eine Berechtigung zu ALG 2-Leistungen. Wie wird der Antrag gestellt? Benötigen Sie Zeit, die notwendigen Dokumente zu sammeln, können Sie vorab einen formlosen Antrag bei dem Jobcenter einreichen, das – aufgrund Ihres Wohnsitzes – für Sie zuständig ist. Leistungen werden Sie aber erst mit Einreichen des tatsächlichen Antragsformulars und der geforderten Dokumente erhalten. Achten Sie darauf, Kopien der Dokumente zu machen und sich beim Einreichen von Unterlagen eine Quittung ausstellen zu lassen. Daneben bestehen separate Anlagenblätter zum Hauptantrag, in denen beispielsweise Angaben über ein Nebeneinkommen zu machen sind. Das Formular des Hauptantrags wird dann auf die Anlagenblätter verweisen. Was sind die Fristen und Bearbeitungszeiten? Jedes Jobcenter hat sechs Monate Zeit, Ihren Antrag zu bearbeiten. Die Leistungen werden aber rückwirkend ab dem Ersten des Monats ausgezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde. Bei Ablauf der sechsmonatigen Bearbeitungszeit, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, wenn das Jobcenter Ihren Antrag nicht entschieden hat. Sind Ihnen ALG 2-Leistungen bewilligt worden, so sollten Sie darauf achten, dass Sie vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Folgeantrag stellen. Vermuten Sie einen Fehler in Ihrem Bescheid, oder wurden Ihre Leistungen falsch berechnet, können Sie innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides Widerspruch einlegen. Hartz IV-Antrag stellen

20. April 2019

Jobcenter Rhein-Neckar zahlt nicht für Schulangebot zur Lernförderung Eltern von Schulkindern sind mit Kosten für Schulessen, Klassenfahrten oder Nachhilfeunterricht konfrontiert. Das ist Alltag. Doch viele Eltern, die von Hartz IV Leistungen leben müssen, weil sie selbst in eine Notlage gerieten, können diese Kosten nicht tragen. Die Werkrealschule Sandhausen ist in einem Dauerstreit mit dem zuständigen Jobcenter. Denn das verweigert sich die Lernhilfe zu finanzieren. Fordern und Fördern soll das Credo der Jobcenter sein. Dass das Fördern bisweilen häufg auf der Strecke bleibt, zeigt ein aktueller Fall in Sandhausen. Dort hat man für Schüler mit einem erhöhten Förderbedarf ein gezieltes Nachhilfeangebot aufgebaut. Über einige Jahre hinweg bot die Schule an vier Nachmittagen in der Woche von 14 bis 15.30 Uhr eine sehr günstige Nachhilfe an. Bis zu 16 Schüler nahmen das Angebot wahr. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Schule sieht sich nicht mehr in der Lage, das Angebot aufrecht zu erhalten. Immer wieder Streit mit dem Jobcenter Vorrausgegangen war ein heftiger Streit mit dem Jobcenter Rhein-Neckar, der über Jahre anhielt. Die Behörde hatte darüber zu entscheiden, ob die Lernhilfe finanziert wird, wenn die Eltern einen Antrag stellten. Doch mehrheitlich wurden die Anträge grundlos abgelehnt, berichtet die Schulleiterin Christa Ernst von der Friedrich-Ebert-Werkrealschule. Sie habe der Behörde angeboten, die einzelnen Fälle zu besprechen. Doch das habe man abgelehnt. Eigentlich haben das Pädagogen zu entscheiden und nicht die in der Verwaltung. "Da heißt es, die Mittel für Bildung und Teilhabe würden nicht abgerufen - wir bemühen uns seit vier Jahren inständig darum", so die Schulleiterin gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Nur noch ein Antrag wurde genehmigt- alle anderen abgelehnt. Somit kann das eigentlich günstige Förderangebot nicht mehr angeboten werden. Selbst die Selbstzahler können es nicht mehr in Anspruch nehmen. Das Jobcenter will von dieser Kritik nichts wissen. Vielmehr halte man sich an die kommunale Richtlinie. "Als Jobcenter sind wir an Recht und Gesetz gebunden", so der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis. Aber hält sich das Jobcenter tatsächlich "nur an das Gesetz"? Im Paragraf 28, Absatz 5 des Sozialgesetzbuchs (SGB) II heißt es: "Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen." Was angemessen ist, ist Auslegungssache. Richtlinie des Landes Baden-Württemberg ist, dass das Erreichen des nächsten Schuljahres bzw. eines Abschlusses gewährleistet sein muss. Das sei das wesentliche Lernziel. Das Jobcenter schafft sich seine eigenen Kunden Wer mit einem schlechten Zeugnis sich bewerben muss, der bekommt auch keinen Ausbildungsplatz. Das ist faktisch eine Binsenweißheit. So berichtet die Schulleiterin von einer Schülerin, die als Gesamtnote nach der 9. Klasse ein "Ausreichend" stehen hat. Damit bekomme sie aber keinen Ausbildungsplatz. "Wenn es die Kinder nicht schaffen, aus diesem Teufelskreis herauszukommen, zahlt der Staat ihr Leben lang", mahnt Ernst. Und das Jobcenter ist daran Mitschuld, wenn es geringe Kosten scheut, um Kinder zu fördern. Ob das neue "Starke-Familien-Gesetz" das ändert, steht noch in den Sternen. Dort hat man allerdings verankert, dass es auf eine bestehende Versetzungsgefährdung nicht ankommt, sondern auf eine "sachgerechte und auskömmliche Zumessung der Lernförderung". Wie das dann die Jobcenter in der Realität auslegen, wird sich zeigen.

19. April 2019

Trotz Krebs-Diagnose und Folgeerscheinungen der Operation, erfährt eine Hartz IV-Bezieherin keinerlei Unterstützung vom Jobcenter. Hartz IV als Folge einer Krankheit Die heute 41-jährige hatte ein gutes Leben. Sie hatte einen festen Job als Schreibkraft in einem Büro. Immer schon habe sie aufs Geld geachtet. Nichtsdestotrotz erlaubte es ihr Lebensstil ihr, zwei Mal im Jahr in den Urlaub zu fliegen oder sich spontan eine Jeans zu kaufen, wenn ihr danach war. Seit Mai 2015 hat sich ihr Leben um 180 Grad gedreht. Kurz zuvor kam ihr Sohn zur Welt. Gerade einmal drei Wochen nach der Elternzeit habe sie wieder in ihrem Job gearbeitet. Dann die niederschmetternde Diagnose: Darmkrebs. Aufgrund der Erkrankung und den Folgeerscheinungen ist die Mutter nicht mehr in der Lage zu arbeiten und wird es wohl auch nicht mehr können. Die Folge: Hartz IV. 150 Euro monatlich zum Leben Monatlich stehen der Mutter und ihrem heute 6-jährigen Sohn 1398 Euro zur Verfügung. Diese Summe ergibt sich aus dem Hartz IV-Regelsatz, Mietzuschuss, Kindergeld und Unterhalt. Zu zahlen sind monatlich 690 Euro Miete, 80 Euro für Strom, 60 Euro für die Autoversicherung (auf das sie aufgrund ihrer Krankheit angewiesen ist), 70 Euro für Internet, Telefon und Handy sowie 100 Euro für Medikamente, Kleidung und Hygieneartikel. Unterm Strich bleiben der chronisch Kranken und ihrem Sohn damit 150 Euro monatlich zum Leben. Ihr Lebensstil habe sich seither komplett verändert. Jobcenter zeigt kein Verständnis für Gesundheitszustand Das Jobcenter zeigt für den Gesundheitszustand der 41-jährigen keinerlei Verständnis. Aufgrund ihrer Erkrankung, musste ein Teil des Darms entfernt werden. Dadurch ist es der Leistungsbezieherin nicht möglich, Nahrung lange bei sich zu halten. Schon ein kleiner Schluck Wasser habe den sofortigen Gang zur Toilette zur Folge. Nicht mal ein Eis kann sie mit ihrem Sohn essen gehen. Trotzdem fordert das Jobcenter die Leistungsbezieherin regelmäßig auf, persönlich zu erscheinen. Dass das Erscheinen eine enorme Belastung für sie darstellt, versteht das Jobcenter nicht. Das Haus könne sie nur verlassen, wenn sie keinerlei Lebensmittel zu sich nimmt. Neben der permanenten Angst, dass ihre Krankheit wieder ausbrechen könne, kommt der permanente Druck des Jobcenters. Und das obwohl die Neugestaltung ihres Alltags sowieso schwerfällt. Hartz IV schränkt Leben drastisch ein Die Leistungsbezieherin sehnt sich sehr nach der Zeit zurück, als sie noch einen Job hatte. Es fehlt ihr, eine Aufgabe zu haben. Zudem schämt sie sich, auf Hartz IV angewiesen zu sein. Sie ist sehr traurig, wie sehr es ihr Leben einschränkt. Die kleine Familie musste aus ihrer geräumigen Wohnung in eine Zwei-Zimmer-Wohnung ziehen, die von Schimmel befallen ist. Unterstützung von Seiten des Jobcenters? Fehlanzeige. Seitdem sie Leistungen bezieht, fragt sich die Mutter sehr häufig, wo die Menschlichkeit geblieben ist. Alle Leistungsbezieher werden in die selbe Schublade gesteckt. Dabei brauchen gerade kranke Menschen mehr Unterstützung. Sie selbst habe ihre Leben lang gearbeitet. Aufgrund ihrer Krankheit ist sie dazu nicht mehr in der Lage. Die Frage, ob sie sich als arm bezeichnen würde, beantwortete sie mit einem deutlichen „ja“. Schließlich könne sie sich seitdem sie Leistungen bezieht rein gar nichts mehr leisten. Geld, das über ist, investiert sie in ihren Sohn. Sie möchte nicht, dass man ihm das Hartz IV ansieht oder er sich arm und benachteiligt fühlt. Die 41-jährige ist der Auffassung, dass es zwingend eine Unterscheidung zwischen denjenigen geben muss, die seit Jahren von Hartz IV leben, weil sie es so wollen und denen, die aufgrund von Krankheit keine andere Möglichkeit haben. Sie wünscht sich, dass solchen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, besser geholfen wird.

19. April 2019

Zeugenbefragungen im Auftrag des Sozialgerichts? Wie wir berichteten, führte das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin Zeugenbefragungen in der Nachbarschaft einer Mutter durch und maßte sich dabei polizeiliches Vorgehen an. Nun relativierte der Chef der Behörde gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" das Vorgehen. Man habe im Auftrag des Sozialgerichts gehandelt. In einem aktuellem Fall ist eine 40jährige Mutter mit zwei Kindern betroffen. Seit August diesen Jahres arbeitet die Aufstockerin im Schichtdienst. Die Betroffene wohnt im Ort Garz, der ehemalige Lebensgefährte in Wustrau. Der Ort ist etwa 20 Kilometer entfernt. Da die beiden Kinder in den Kindergarten bzw. in die Schule gehen, kümmert sich der Ex-Mann regelmäßig um die Kinder. Das Jobcenter findet es offenbar seltsam, wenn sich Menschen gegenseitig helfen und ihre Elternrolle ernst nehmen. Es schloß automatisch daraus, dass der ehemalige Lebensgefährte mit der Mutter eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet und dauerhaft in der Wohnung verweilt. Das allerdings würde zu einem deutlich niedrigerem Hartz IV Satz führen. Das Jobcenter befragte daraufhin Nachbarn. Dabei spielte sich die Behörde nicht nur als Polizei auf, sondern missachtete auch den Datenschutz. Laut dem Sozialdatengeheimnis dürfen 3. nichts vom Bezug von Sozialleistungen wissen. Man handele im Auftrag des Sozialgerichts, sagte nun der Leiter des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin Axel Schmidt gegenüber dem Blatt. "Wir machen das nicht aus eigenem Antrieb", so Schmidt. Das Sozialgericht Neuruppin habe das Jobcenter beauftragt, im Streitfall Nachbarn zu befragen, weil das Amt personell und sachlich besser ausgestattet sei. „Wir üben Gesetze aus, mehr nicht“, betonte Schmidt. Das Jobcenter habe hier keinen Ermessensspielraum. Keine Polizeibefugnisse und trotz Zeugenbefragung „Wir haben keine Polizeibefugnisse“, räumte Schmidt ein. Die Mitarbeiter des Bedarfsermittlungsdienst dürften keine Schränke oder die Post durchsuchen, sondern nur den Schrank und die Post des Betreffenden zeigen lassen. Ein Protokoll würde auf Wunsch ausgehändigt. Warum nun das Jobcenter aber Nachbarn befragt, dieser Frage blieb der Jobcenterchef einer Antwort schuldig. Für den SPD-Kreistagsabgeordneten Sven Alisch sind Antworten zu dürftig. Daher wolle der Politiker eine Sondersitzung des Petitionsausschusses einberufen. Beispielsweise hatte die Behörde nicht erklärt, wie viele Nachbarn befragt wurden. Auch steht zur Debatte, dass es sich hierbei um kein Einzelfall handelte. Das Sozialgericht hatte bis jetzt keine Antwort auf unsere Fragen parat. Neben anderen Fragen wollen wir nämlich wissen, ob das Gericht tatsächlich einen Auftrag erteilte. Falls sich hier weitere Informationen ergeben, berichten wir weiter.

18. April 2019

Immer wieder kürzt das Jobcenter Hartz IV-Beziehern die zugesprochene Leistung. Der Grund: Vermeintliches Fehlverhalten. Wie sich jetzt herausstellte, ist fast die Hälfte der Kürzungen zu Unrecht verhängt worden. Was sind Sanktionen? Kürzungen, auch Sanktionen genannt, werden dann verhängt, wenn es nach Ansicht des Jobcenters zu einem Fehlverhalten von Seiten des Leistungsbeziehers gekommen ist. In den meisten Fällen sind das nicht wahrgenommene Termine. Aber auch die Ablehnung eines Jobs oder einer Fortbildung sind häufige Ursachen. Der Vorwurf an den Leistungsbezieher ist dann die fehlende Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht. Was bedeutete diese Entscheidung für Hartz IV-Bezieher? Empfindet das Jobcenter eine fehlende Mitwirkungspflicht, ist es berechtigt, dem Hartz IV-Bezieher schrittweise die zugesprochene Leistung teilweise oder komplett zu streichen. Derartige Kürzungen können für Betroffene jedoch gravierende Folgen haben. Hartz IV soll eine Grundsicherung darstellen und Empfängern somit ein Leben in Würde ermöglichen. Allerdings ist der Regelsatz so knapp bemessen, dass ein Alltag genaueste Kalkulation erfordert. Bleibt diese Leistung in Teilen oder komplett aus, ist das für die Betroffenen kaum aufzufangen. Fast die Hälfte aller Sanktionen unrechtmäßig Wie sich jetzt zusätzlich herausstellte, sind fast die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen unzulässig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren fast 50 Prozent der Klagen und Widersprüche gegen die Entscheidung des Jobcenters erfolgreich. Das bedeutet, dass Betroffene in diesen Fällen zu Unrecht unter den Folgen leiden müssen. Nicht mit einbezogen sind zudem die Fälle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, weil Betroffene die Entscheidung unwissentlich akzeptiert haben. In Zahlen: Von 17.700 Widersprüchen wurde 8.100 ganz oder teilweise stattgegeben Von 1.200 Klagen waren etwa 500 erfolgreich, weil der Klage stattgegeben wurde, oder auch, weil das Jobcenter vorher einlenkte Diese Zahlen belegen erneut, wie willkürlich und unrechtmäßig das Jobcenter Sanktionen verhängt. Was derartige Kürzungen für Leistungsbezieher bedeuten, ist für die Mitarbeiter der Jobcenter offensichtlich irrelevant.

18. April 2019

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig Ein Widerspruch gegen Hartz IV Leistungsversagen kann sich lohnen. Neben den Sanktionen versagen die Jobcenter massenweise Leistungen oder stellen diese ein. Die meisten Hartz IV Beziehenden nehmen dies als gesetzt hin. Andere stellen einen Widerspruch und sind damit überaus erfolgreich, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigte. Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: 46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hervor. (siehe unten). Zu unrecht Hartz IV Leistungsentzug Das Unrecht bei Hartz IV ist also noch größer als bisher bekannt. Nicht nur die Sanktionen sind oft selbst nach den harten Hartz-IV-Gesetzen nicht rechtmäßig. Zusätzlich werden vielen Menschen zu Unrecht überhaupt keine Leistungen ausgezahlt, weil sie angeblich ihrer ,Mitwirkungspflicht' nicht nachgekommen seien. Im letzten Jahr waren 8.100 von 17.700 Widersprüche und 500 von 1.200 Klagen gegen Einstellung oder Entzug von Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise erfolgreich. Das sind 46 % beziehungsweise 42 % und insgesamt 8.600 zu Unrecht Betroffene. Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben. Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern. Ein Leistungsentzug führt daher nur zu oft direkt in die Schuldenspirale mit verheerenden Folgen. Hat man zum Beispiel erstmal einen Schufa-Eintrag, wird es immer schwerer eine neue Wohnung zu finden. Dadurch wird auch die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Die ,Mitwirkungspflicht' wird unter anderem wegen eines Bedürftigkeitsnachweises, wegen zu klärender Zuständigkeiten der Träger von Sozialleistungen und wegen zu klärender ,Arbeitsmarkt- und Vermittlungstauglichkeit' der Betroffenen verlangt. Zum Beispiel in Form einer erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung und Untersuchung. Damit wird nebenbei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt. Die ,Mitwirkungspflicht' gehört umgehend auf den Prüfstand. Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze ersetzt. Viele Hartz IV Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Es kann helfen den Bescheid online auf seine Richtigkeit zu prüfen. Das könnt ihr beispielsweise hier tun.

17. April 2019

Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte- wenn auch eingeschränkt Immer wieder erreicht uns die Frage, ob bei einem Hartz IV Antrag gewisse Passagen der Kontoauszüge geschwärzt sein dürfen. Die Antwort ist mal wieder nicht so einfach und daher ein Jein. Dennoch können unter gewissen Vorraussetzungen- bereits höchst richterlich entschieden- Passagen geschwärzt sein. Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV Wiederholungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Schwärzung unter bestimmten Vorrausetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich beleiben. Vorlegen heist vorlegen - und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. +++ Weitere Hilfen zu diesem Thema bekommt ihr auch in unserem Forum: hartz.info +++ Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge ledglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Nur wenn Daten nicht anderst erhoben werden können, z.B. wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und dem Antragsteller schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. (hartz.info)

17. April 2019

Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse dieses bei vermeintlichem Fehlverhalten zurückverlangen. Jobcenter versprach Weitergabe von Informationen So auch bei Barbara S. aus Hameln. Die Mutter einer schwangeren Tochter soll nun Geld an die Familienkasse zurückzahlen, obwohl sie dieses nie bekommen hat. Denn sie lebt von Hartz IV und das Kindergeld wurde ihr als Einkommen auf ihren Regelsatz angerechnet. Insgesamt 1080 Euro soll die Mutter nun zurückzahlen. Dieses Geld habe die Leistungsbezieherin über mehrere Monate für ihre schwangere Tochter erhalten. Grund für die Rückforderung sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht. Demnach habe die Mutter vergessen der Familienkasse mitzuteilen, dass ihre schwangere Tochter die Schule abgebrochen habe. Barbara S. gibt jedoch an, dass das Jobcenter über diese Tatsache in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Mitarbeiter des Jobcenters Hameln-Pyrmont habe ihr daraufhin versichert, dass das Jobcenter die Weitergabe dieser Information an die Familienkasse übernehmen werde. Jobcenter dementiert Aussage Das zuständige Jobcenter bestreitet diese Aussage jetzt jedoch. Ferner betont es, dass die Weitergabe von Informationen nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle. Der Fall landet vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil fällt zu Gunsten des Jobcenters aus. Die Mutter muss das Kindergeld für ihre schwangere Tochter zurückzahlen. Barbara S. hat dafür kein Verständnis. Schließlich habe sie das Geld nie erhalten und von einem bewussten Betrug der Familienkasse hätte sie auch nichts gehabt. Sie vertritt die Auffassung, dass die Behörden solche Situationen untereinander klären müssen. Letztendlich hat die Familie mit dem Kindergeld rein gar nichts zu tun, sondern das Jobcenter. Ein Sprecher der Agentur für Arbeit kommentiert den Fall auf Nachfrage mit den Worten: „Die Familie hat die Möglichkeit rückwirkend zu fordern, aber das Jobcenter werde in dieser Angelegenheit nicht einspringen.“ Kein Kindergeld für Hartz IV-Kinder In der Regel steht Eltern bis zur Volljährigkeit ihres Kindes Kindergeld zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar für Kinder bis 25 Jahre ein Kindergeldanspruch bestehen. Zum Beispiel wenn sich das Kind arbeitssuchend gemeldet hat oder sich noch in einer Ausbildung, beziehungsweise in einem Studium befindet. Allen Kindern steht Kindergeld zu. Eltern die Hartz IV beziehen, haben jedoch rein gar nichts davon. Denn das Kindergeld wird bei ihnen mindernd als Einkommen auf das ALG II angerechnet. Dieser Fall belegt erneut, wie Leistungsbezieher bewusst arm gehalten und schikaniert werden. Man fragt sich, was für rücksichtslose Menschen in den Jobcentern sitzen, die einer Familie bewusst solche Probleme aufhalsen.  Man hat der Familie versprochen relevante Informationen weiterzugeben. Das Vertrauen in den Mitarbeiter wird nun mit der Rückzahlung einer hohen Geldsumme bestraft. Geld, das Barbara S. als Hartz IV-Bezieherin verständlicherweise nicht zur Verfügung steht. Auch verwehrt das Jobcenter jegliche Mithilfe. Barbara S. hat nichts bewusst verheimlicht. Hätte das Jobcenter die Familie darüber in Kenntnis gesetzt, dass es an ihnen lege, die Familienkasse zu informieren, hätte diese das sicherlich getan. Schließlich macht es keinen Unterschied für sie, ob ihnen das Kindergeld zusteht oder nicht. Die einzige Institution, die Profit aus derartigen Aktionen schlägt, ist und wie sollte es anders sein, das Jobcenter.  

16. April 2019

Obwohl es armen Kindern helfen soll, trifft das „Starke-Familien-Gesetz“ nicht auf Hartz IV-Familien zu. Gesetz soll vor Hartz IV schützen Obwohl viele Eltern arbeiten, reicht das Geld für ein Leben mit Kindern nicht immer aus. Kleidung, Spielsachen, Schulutensilien oder auch die Anmeldung im Sportverein stellen Eltern häufig vor große Herausforderungen. Genau für solche Familien soll es nun Hilfe geben. Vergangene Woche hat der Bundesrat das „Starke-Familien-Gesetz“ gebilligt. Mit diesem Gesetz möchte man Familien mit niedrigem Einkommen stärker unterstützen. Es soll verhindern, dass sie in absehbarer Zeit von Hartz IV leben müssen. Die Länderkammer stimmte der Initiative nach einigen Änderungen zu. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet. Was hat sich geändert? Verbesserungen wird es sowohl beim Kinderzuschlag als auch beim Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets geben. Der Kinderzuschlag steigt von 170 auf 185 Euro an und darf von Familien beansprucht werden, die ohne ihn Hartz IV-Leistungen beanspruchen müssten. Sie können ihn zusätzlich zum Kindergeld beantragen. In der Vergangenheit fiel der Zuschlag oftmals abrupt weg, sobald das Einkommen eines Elternteils anstieg. So haben 50 Euro mehr Gehalt schnell zu 300 Euro weniger Zuschlag geführt. Das soll sich nun ändern. Sollte das Einkommen der Eltern insofern steigen, dass es den Bedarf der Familie knapp decken würde, soll der Zuschlag allmählich auslaufen und nicht schlagartig wegfallen. Zudem werden Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, bundesweit von Kitagebühren befreit. Des Weiteren steigt das Schulstarterpaket, das Empfänger des Zuschlags ebenfalls erhalten, von 100 auf 150 Euro an. Ziel ist es damit einen Teil des Schulbedarfs, wie Schulranzen und Stifte zu decken. Ferner gibt es kostenloses Mittagessen in der Kita, beziehungsweise in der Schule, sowie ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. In der Vergangenheit mussten Familien die Kosten für dieses zumindest in Teilen selbst übernehmen. Gesetz tritt stufenweise in Kraft In Kraft treten wird das neue Gesetz stufenweise. So gilt die Erhöhung des Kinderzuschlags bereits ab Juli 2019. Die Änderungen bezüglich der Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019. Alle weiteren Änderungen greifen ab dem 1. Januar 2020. Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach vor dem Bundesrat von einem klaren Signal gegen Kinderarmut. Ein allmähliches Auslaufen würde beispielsweise die bisherige Abbruchkante abgeschaffen. Diese habe in der Vergangenheit häufig dazu geführt, dass der Zuschlag ab einem bestimmten Einkommen abrupt beendet wurde. Damit möchte man ein Zeichen setzen, dass es sich lohne zu arbeiten. Zudem verbessere das Gesetz auch die Lernförderung. Demnach soll bezuschusste Lernförderung nun nicht mehr erst greifen, wenn das Kind versetzungsgefährdet ist, sondern deutlich früher. Gesetz berücksichtigt nicht alle Kinder gleichermaßen Durch die Neuregelungen hat sich die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht. Allerdings soll das Gesetz Familien zwar vor Hartz IV schützen, jedoch nicht helfen, Betroffene davon zu befreien. Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Gesetze, die arme Kinder beziehungswiese arme Familien unterstützen sollten. Die wirklich Armen, nämlich diejenigen, die von Hartz IV leben müssen, werden allerdings immer wieder ausgegrenzt. Oppositionen sehen das Gesetz daher als zu bürokratisch. Es helfe nicht der Kinderarmut, wenn es nicht für alle armen Kinder gleichermaßen gelte. Grüne und Linke fordern daher den automatischen Kinderzuschlag, ohne eine nötige Antragstellung.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern.

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV News

Rechnungshof beanstandet falsche Arbeitslosenzahlen der Jobcenter

16. April 2019

Falsche Arbeitslosenzahlen durch Fehler in den Jobcentern Seit einiger Zeit kritisieren Arbeitsmarktexperten und Erwerbslosenvereine die Erfassung der Arbeitslosenzahlen. Denn diese werden mit einigen Tricks regelmäßig schön gerechnet. Nun erreicht die Kritik auch offizelle Aufsichtsbehörden. Der Bundesrechnungshof sieht deutliche Ungereimtheiten bei der Fassung von Arbeitslosen. Viele Betroffene würden nicht als Arbeitslose erfasst werden. Die Jobcenter sind nun aufgefordert die Angaben und die Erfassung zu ändern. Die Rechnungstricks als solche stehen allerdings nicht zur Debatte- viel mehr die schlampig berechneten Zahlen. Denn selbst die stimmen nicht. In der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte der Bericht des Rechnungshofes ein Schlag ins Gesicht gwesen sein. Hatten doch Hartz IV-Kritiker immer wieder auf die falsche Erfassung von Erwerbslosen und damit auch die Schönrechnerei der BA hingewiesen, bestätigen nun die obersten Prüfer mindestens ein Teil dieser Kritik. Nun sind die Jobcenter dazu aufgefordert per Weisung die Angaben regelmäßig zu überprüfen, wie eine Sprecherin der BA bestätigte. Umfangreiche Erfassungsfehler Bereits im Februar 2019 hatte der Bundesrechnungshof "auf umfangreiche Erfassungsfehler" bei Hartz-IV-Leistungsbeziehern aufmerksam gemacht. In einem internen und bislang unter Verschluss gehaltenem Bericht, zeigten die Prüfer auf, dass die Jobcenter mindestens 290.000 Arbeitslose mit einem falschen Status versehen und damit mindestens 115.000 Menschen aus der Arbeitslosenstatitik herausgerechnet hatten. Das sind etwa 8,6 Prozent der Leistungsberechtigten. Die Prüfer haben bereits diejenigen abgezogen, die fälschlicherweise zuunrecht als Arbeitslose registriert waren. Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs haben nicht alle Jobcenter überprüft. Allerdings stützen sich die Angaben auf Stichproben in 770 Fällen in 219 Jobcentern. Die neue BA-Weisung verpflichtet nunmher die Jobcenter-Mitarbeiter regelhaft Prüfsysteme zu installieren. Diese Systeme sollen Fälle aufspüren, die im IT System der BA unstimmig erscheinen. Die Weisung wurde in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium erlassen. Diese solle nun verhindern, dass Fehler bei der Erfassung passieren. Nicht aufgelöst werden damit allerdings die statistischen Tricks der BA, um regelmäßig die Zahlen klein zu rechnen. Im Hause BA rechnet man beispielsweise diejenigen nicht mit, die einen Ein-Euro-Job ausüben. Auch Frühverrentete und Menschen, die in Maßnahmen sind, werden regelmäßig aus den Arbeitslosenzahlen heraus gerechnet.

Hartz IV News

Hartz IV-Vorurteile erschweren nachweisbar die Wohnungssuche

16. April 2019

Immer wieder haben Hartz IV-Bezieher mit Vorurteilen zum kämpfen. Eine Tatsache, die ihnen häufig ihren ohnehin schon harten Alltag zusätzlich erschwert. Vor allem die Suche nach bezahlbarem Wohnraum stellt eine große Herausforderung für Betroffene dar. Hartz IV-Bezieherin möchte zu ihrer Tochter ziehen Agatha ist eine junge Frau, die in Berlin lebt und arbeitet. Ihre alleinlebende Mutter möchte in absehbarer Zeit aus Essen zu ihrer Tochter nach Berlin ziehen. Das Problem: Ihre Mutter bezieht seit einigen Jahren Hartz IV. Eine Tatsache, die die Wohnungssuche enorm erschwert. Agatha berichtet von einer Besichtigung, die sie für ihre Mutter übernommen hat: Entgegen ihrer Erwartungen ist sie die einzige Besucherin. Sie begrüßt den Makler freundlich und entschuldigt sich dafür, dass ihre Mutter nicht persönlich dabei sein kann. Dass diese sich das Zugticket von Essen nach Berlin nicht leisten kann, erwähnt sie nicht. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Vor allem in Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer seltener. Selbst gut verdienende Menschen warten häufig monatelang auf eine Bleibe. Wenn es für „normal“ arbeitende Menschen schon eine Herausforderung darstellt, lässt sich die enorm schwere Situation für Leistungsbezieher nur erahnen. Agathas Mutter ist vor über 30 Jahren nach Deutschland gezogen. Sie war zu dem Zeitpunkt eine ausgelernte Pädagogin. Ihr Studium wurde allerdings nicht anerkannt. Seither übte sie diverse Nebenjobs aus. Häufig im Niedriglohnsektor. Zuletzt hatte sie einen Bürojob in einer Speditionsfirma, bis diese vor einigen Jahren Pleite ging. Mit Ende 50 fand sie schließlich keinen Job mehr und war gezwungen ALG II zu beantragen. Nun ist die Leistungsbezieherin 63 Jahre alt und räumt neben ihrer Leistung, Regale in einem Supermarkt ein. Vor einiger Zeit hat sie beschlossen, dass sie in Zukunft näher bei ihrer Tochter leben möchte. Leistungsbezieher sind mit Vorurteilen behaftet Diese geht nun im Namen ihrer Mutter auf Wohnungssuche. Jedes Mal graut es Agatha davor, dem Makler die Frage zu stellen, ob es ein Problem für den Vermieter darstelle, dass ihre Mutter von Hartz IV lebt. Denn sie weiß, dass es viele Vorurteile gegen Leistungsbezieher gibt. Vorurteile, denen sie am liebsten im selben Atemzug widersprechen möchte. Denn entgegen der Annahme, kann ihre Mutter sehr gut mit Geld umgehen. Auch die Wohnung wird nicht verkommen, gleichwohl sie sehr viel Zeit darin verbringen wird. Und nein, ihre Mutter ist nicht glücklich mit ihrer Situation. Aber all dies interessiert den Makler natürlich nicht. Es lässt sich nur auf Mitleid hoffen Agatha fühlt sich hilflos. Hartz IV-Bezieher sind vorbelastet. Das kommt vor allem bei der Wohnungssuche zum Vorschein. Denn bei dieser müssen sie sich mit „normal“ arbeitenden Menschen messen. In solchen Situationen lässt sich eigentlich nur auf das Mitleid eines Vermieters hoffen. Allerdings ist das erfahrungsgemäß ein eher seltener Grund für Vermieter, ihre Wohnung zu vermieten. Die Tochter wünscht sich für ihre Mutter, dass man sie als ganz normale Mieterin ansieht und nicht als problembehaftetet Sozialschmarotzerin. Für das Jobcenter Essen stelle der bevorstehende Umzug kein Problem dar. Schließlich zwinge Hartz IV niemandem, nur an einem Ort zu leben. Die Umzugskosten würden sie jedoch nicht übernehmen.

Hartz IV News

Hartz IV: BA will neuerdings unzulässige Schweigepflichtentbindung

15. April 2019

Bundesagentur für Arbeit will von Kranken unzulässige Schweigepflichtentbindung Von Kranken, die einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung benötigen (§ 21 Abs. 5 SGB II), verlangt die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Anlage zum Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung (MEB, Seite 2) eine Bescheinigung des behandelnden Arztes, in der zusätzlich eine Schweigepflichtentbindung eingebettet wurde. Während sich in der Bescheinigung stilistische und ausdruckliche Fehler finden, die zum Schmunzeln anregen, ist die Schweigepflichtentbindung ein pures Ärgernis, denn sie verstößt eklatant gegen den Datenschutz, insbesondere den Schutz sensibler medizinischer Daten. Die DSGVO und das SGB X schreiben für Schweigepflichtentbindungen bestimmte inhaltliche Pflichtangaben vor, dazu gehören u.a. die Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht (§ 67a SGB X, Art. 14 DSGVO, § 67b Abs. 2 S. 2 SGB X i.V.m. Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Diese Angaben sucht man jedoch vergebens. Das (als Einziges) darauf hingewiesen wird, dass die Schweigepflichtentbindung freiwillig ist, macht diese Verstöße nicht weniger schwerwiegend. Das totale Fehlen von Pflichtangaben ist jedoch geradezu harmlos im Vergleich dazu, welche Möglichkeiten diese Schweigepflichtentbindung einem Jobcenter eröffnet, diese ist nämlich weder in Zweck, noch Umfang oder zeitlich begrenzt. Somit kann das Jobcenter damit aktuell und auch zukünftig alle medizinischen Daten des Antragstellers beim genannten Arzt abfragen, auch solche, die absolut nichts mit den Anspruchsvoraussetzungen auf den begehrten Mehrbedarf zu tun haben. Es erschließt sich ohnehin kein sachlicher Grund dafür, warum das Jobcenter über die vom Arzt erteilte Bescheinigung hinaus mit diesem über den Antragsteller kommunizieren und weitere medizinische Daten erfragen können muss. Für die Bescheinigung selbst ist eine Schweigepflichtentbindung nicht erforderlich, auch wenn die BA offenbar diesen Eindruck hervorrufen und den Antragsteller so zur Zustimmung motivieren möchte. Statt dieser skurrilen Bescheinigung und der klar rechtswidrigen Schweigepflichtentbindung dürfte regelmäßig ein Kurzattest des behandelnden Arztes ausreichend sein, in welchem die medizinische Erforderlichkeit der speziellen Diät oder Ernährung bescheinigt wird. Die Bundesagentur für Arbeit täte gut daran, diese aus der Anlage MEB zu entfernen. (fm, aus unserem Forum hartz.info)

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Verfassungswidriger Leistungsausschluss von BAföG-Beziehern im SGB II

14. April 2019

Wie das Bundessozialgericht (BSG) mitteilte, hat es in (AZ: B 8 SO 12/17 R) klargestellt, dass behinderte BAföG-Empfänger, die von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, grundsätzlich Anspruch auf zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender durch das BAföG ungedeckter Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben. Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, dass eine Wohnung nicht nur dem Schutz vor Witterungseinflüssen und der Sicherung des "Grundbedürfnisses Wohnen" dient, sondern grundsätzlich auch der sozialen Teilhabe, weil so eine gesellschaftliche Ausgrenzung (durch Obdachlosigkeit) vermieden wird. Verbleibt nun ein ungedeckter Bedarf, weil allein behinderungsbedingt weitere Kosten für Wohnbedarf entstehen, die von Leistungen des Lebensunterhalts nicht vollständig erfasst werden, sind zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen diese Kosten für Wohnraum zu erbringen. Als Maßstab ist dabei die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II/XII zugrunde zu legen. Damit etabliert das BSG weiteres Sonderrecht, nur um nicht zugeben zu müssen, dass der generelle Leistungsausschluss von BAföG-Empfängern im SGB II verfassungswidrig ist. Dazu ein kurzer Rückblick: Die Bundesregierung hatte zum 01.04.2011 aufgrund des bis dahin bestehenden verfassungswidrigen Leistungsausschlusses Leistungen für Auszubildende ins SGB II aufgenommen, die u.a. den Zuschuss zum ungedeckten Bedarf für Unterkunft und Heizung umfassten. Dieser Zuschuss wurde für BAföG-Empfänger jedoch zum 01.08.2016 wieder abgeschafft. Während Empfänger von BAB nicht mehr von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, sind es BAföG-Empfänger weiterhin und erhalten nunmehr lediglich in Härtefällen ein Darlehen für ihren ungedeckten Bedarf für Unterkunft und Heizung. Was die Bundesregierung mit dieser klaren Ungleichbehandlung bezweckt, die de facto dazu führt, dass finanziell schlechter Gestellte sich ein Studium schlicht nicht leisten können, darüber darf gern spekuliert werden. Für Behinderte schlägt das BSG hier nun einen weiten Bogen zu den Leistungen für Teilhabe, um diese erneute verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu verhindern. Die Begründung, die das BSG hierfür liefert, offenbart indes erhebliche Mängel und wirft deutliche Fragen auf. Es ist insbesondere nicht erkennbar, warum das Problem der ungedeckten Unterkunftskosten, welche auf die Pauschalierung des Wohnbedarfes im BAföG zurückzuführen ist und auch regelmäßig nicht behinderte Studierende trifft, hier allein behinderungsbedingt auftreten soll. Vielmehr ist es doch so, dass die Klägerin auch dann ungedeckte Unterkunftskosten hätte, wenn sie nicht behindert wäre. Das Problem ist also systemimmanent und keineswegs behinderungsbedingt. Während das Problem damit für Behinderte gelöst wurde, sind nicht Behinderte weiterhin von einem Studium ausgeschlossen, wenn sie ihre ungedeckten Unterkunftskosten nicht anderweitig finanzieren können. Soviel zum Recht auf Bildung und zur Chancengleichheit. (aus unserem Hartz IV Forum, fm)

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter dementiert Ausquartierung auf Campingplatz

13. April 2019

Der Fall Johann Schulz, dem 84-jährigen Hartz IV-Bezieher, der auf dem Campingplatz leben muss, ist schnell publik geworden. Die hohe Medienresonanz zwang das Jobcenter nun zu einer Stellungnahme. Diese lautet: Alles Quatsch. Mitarbeiter hätten noch nie dazu geraten, auf einem Campingplatz zu leben. 84-jähriger lebt auf Campingplatz Auch wir haben über den Fall berichtet. Johann Schulz, 84 Jahre alt, ist gelernter Schlosser und lebt nun schon seit mehreren Jahren auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“. Da seine Rente nicht zum Leben ausreicht, erhält er aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Aber auch mit diesem zusätzlichen Geld, kann er sich keine Wohnung leisten. Die Stadt Westerburg liegt drei Kilometer entfernt. Der Wohnraum ist knapp und deshalb teuer. Sein letzter Ausweg, um nicht auf der Straße leben zu müssen, ist daher die Anmietung eines Wohnwagens. Für diesen bezahlt er 250 Euro zuzüglich des Stromverbrauches. Ein Drittel der Campingplatzbewohner „Zum Katzenstein“ lebt von Hartz IV. Es heißt, dass das örtliche Jobcenter ihnen bewusst dazu geraten habe, dort zu leben. Jobcenter dementiert Anschuldigungen Genau diese Anschuldigung dementierte nun die Geschäftsführung des zuständigen Jobcenters. Zu keinem Zeitpunkt haben seine Mitarbeiter Camping-Unterkünfte an Leistungsbezieher vermittelt. Vielmehr erschwere die Tatsache sogar die gewünschte Integration zurück ins Arbeitsleben. So habe das Jobcenter keinesfalls Interesse daran, dass Hartz IV-Bezieher ihren Lebensmittelpunkt auf den Campingplatz verlagern. Der eigentlichen Problematik ist damit jedoch nicht geholfen. Nichtsdestotrotz bleibt der Campingplatz häufig der letzte Ausweg vor der Obdachlosigkeit. Es ist kaum davon auszugehen, dass Leistungsbezieher freiwillig in Wohnwagen leben wollen, in dem sie weder Heizung noch fließend Wasser oder Sanitäranlagen haben.  Eine Tatsache, die vor allem ältere Bewohner vor eine große Herausforderung stellt. Wohnwagen ist letzter Ausweg vor der Obdachlosigkeit Die Grenze, wie teuer eine Wohnung sein darf, legt jede Stadt individuell fest. Übersteigt die Miete diese Grenze, haben Leistungsbezieher keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter. Immer wieder müssen sich Hartz IV-Bezieher deshalb in einer vorgegebenen Frist eine preiswerte Unterkunft suchen. Gelingt ihnen das nicht, ist die letzte Konsequenz häufig die Straße. Der letzte Ausweg, um dem zu entgehen, ist für Hartz IV-Bezieher daher der Campingplatz. Denn in diesen Fällen ist das Jobcenter auch rechtlich dazu verpflichtet, die Leistungsbezieher weiterhin zu unterstützen und die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Voraussetzung: Sie sind auf dem Campingplatz gemeldet. Eine Bedingung, die nicht unbedenklich ist. So stellt das Wohnen auf dem Campingplatz für die Betroffenen keine Rechtssicherheit dar. Das Baurecht verbietet nämlich das dauerhafte Wohnen auf Campingplätzen.

Hartz IV News

BA prahlte mit weniger verhängten Hartz IV -Sanktionen- Doch das stimmt wirklich!

12. April 2019

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Mittwoch die Zahlen der verhängten Sanktionen im Jahr 2018. Das Resultat: Im Vergleich zum Vorjahr sind 49.000 Sanktionen weniger verhängt worden. Eine Zahl, die wie eine frohe Botschaft verkündet wird. Dass dennoch 904.000 verhängt wurden, scheint dabei völlig nebensächlich zu sein. Zahl der verhängten Sanktionen noch immer hoch 49.000 verhängte Sanktionen weniger. Das klingt ersteinmal nach einer großen Menge. Diese Zahl veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg. Eine Zahl, die zunächst den Anschein erweckt, als sei etwas Gravierendes passiert, das entsprechend anerkannt werden muss. Die Realität ist jedoch eine andere. Denn trotz scheinbar rückläufiger Sanktionen, sind dennoch 904.000 verhängt worden. Abgesehen davon ist die Aussage, dass weniger Sanktionen angeordnet wurden, nicht wirklich repräsentativ. Schließlich ist die Zahl nicht in allen Jobcentern gleichermaßen gesunken. So haben es sich einige wenige Jobcenter tatsächlich zu ihrer Aufgabe gemacht, Leistungsbezieher zu fördern, statt zu unterdrücken. Andere Jobcenter, wie beispielsweise in Hessen, weisen jedoch deutlich mehr verhängte Sanktionen als im Vorjahr auf. Verpasste Termine sind häufigster Grund Sanktionen sind auch in der derzeitigen Reform-Debatte ein großes Thema. Welcher Leistungsbezieher wann und in welchem Ausmaß sanktioniert wird, liegt dabei im Ermessen des zuständigen Jobcenter-Mitarbeiters. Hauptgrund sind schon seit vielen Jahren nicht wahrgenommene Vorladungen. Der zweit häufigste Grund ist die Ablehnung eines Jobangebots. Die Folge: Schrittweise Kürzungen des Regelsatzes. Manchmal sogar die komplette Streichung der zugesicherten Leistung. „Sanktionen werden nur als letzte Maßnahme genutzt“ Nach Angaben eines Sprechers der Bundesagentur für Arbeit, seien Sanktionen das letzte Mittel der Mitarbeiter, auf das man zurückgreifen möchte. 904.000 verhängte Sanktionen sagen jedoch was anderes. Auch Betroffene berichten immer wieder, dass sie schon nach einem unabsichtlichen Fehlverhalten wie einem verpassten Termin sanktioniert wurden. Scheinbar selbstverständlich werden Sanktionen von Mitarbeitern verhängt, ohne auch nur zur erahnen, was diese Entscheidung für die Leistungsbezieher bedeutet. Im Jahr 2018 wurden 441.000 Leistungsbezieher sanktioniert. Einige von ihnen mehrmals. Die monatliche Sanktionsquote liegt, wie auch im Jahr zuvor, bei 3 Prozent. Bewusste Schikane der Jobcenter Immer wieder heißt es, dass es Leistungsbeziehern mit Hilfe von Hartz IV ermöglicht werden soll, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Abgesehen davon, dass der komplette Regelsatz schon nicht zum Leben reicht, ist dies mit gekürzter Leistung unmöglich. Das Jobcenter verlangt immer wieder von Hartz IV-Beziehern, persönlich vorstellig zu werden. Leisten sie dieser Aufforderung nicht Folge, drohen ihnen Sanktionen. Das ihnen dafür irgendwann die Kraft fehlt, ist genauso verständlich, wie die Ablehnung einiger Jobs. Schließlich ist es keine Neuigkeit, dass das Jobcenter immer wieder von Hartz IV-Beziehern verlangt, unterbezahlte Jobs anzunehmen. Meistens sogar nur als Zeitarbeiter. Es scheint fast so, als würden die Mitarbeiter in den Jobcentern absichtlich Leistungsbezieher schikanieren, damit diese ein Fehlverhalten begehen, für welches sie anschließend bestraft werden können. Jede verhängte Sanktion ist eine Sanktion zu viel. Mutwillig wird in Kauf genommen, dass Menschen im Sozialstaat Deutschland auf der Straße leben müssen.

Hartz IV News

Immer mehr Hartz IV-Betroffene in Großstädten

11. April 2019

Studie belegt: In Großstädten beziehen besonders viele Menschen Hartz IV, beziehungsweise Sozialhilfe. Wer Hartz IV bezieht, gilt als arm Armut wird am Einkommen gemessen. In Deutschland gelten auch diejenigen als arm, die Grundleistungen beziehen. Also Hartz IV beziehungsweise Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter. Die Bertelsmann Stiftung hat sich mit der Leistungsverteilung in Deutschland befasst. Das Resultat: Die amtlichen Daten ergaben, dass in Großstädten prozentual deutlich mehr Menschen eine dieser Leistungen erhalten, als im Rest des Landes. Mehr als die Hälfte der Befragten Städtebewohner definieren zudem Armut in ihrem Wohnort als ein „großes“, beziehungsweise „sehr großes“ Problem. Der deutschlandweite Anteil der Leistungsbezieher liegt derzeit bei circa 10 Prozent. Der Anteil in Großstädten bei 14 Prozent. Unterschiedliche Entwicklungen In den einzelnen Städten hat sich die Situation in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. So ist die Zahl, der im Osten Deutschlands lebenden Hartz IV-Bezieher, bereits in den letzten Jahren gesunken. In vielen Städten hat sich die Zahl der Leistungsbezieher verringert. Ein westliches Bundesland ist hingegen stärker als je zuvor von Armut betroffen: Nordrhein-Westfalen. In allen 13 Großstädten des Ruhrgebiets ist die Zahl der Hartz IV-Bezieher in den letzten Jahren angestiegen. Forscher sehen den Grund dafür in dem noch nicht vollständig bewältigten Strukturwandel. Allein in Gelsenkirchen beziehen 26 Prozent der Gesamtbevölkerung Hartz IV, beziehungsweise Sozialhilfe. Durch die unterschiedlichen Entwicklungen hat sich laut der Studie die Gesamtzahl der Leistungsempfänger in Deutschland nicht sonderlich verändert. Im Schnitt beziehen 10 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung Hartz IV. Ursprung liegt in der Politik Henrik Riedel, Sprecher der Bertelsmann Stiftung, führt weiter aus, dass zwei Drittel der Befragten die Politik für die Situation verantwortlich machen. Die Bürger erwarten größere Anstrengungen beim Kampf gegen Armut. Politiker vor Ort müssen demnach mehr in ihren Bezirken tun. Es ist unverständlich, dass in einem reichen Land, wie Deutschland, so viele Menschen von Armut betroffen sind. In einem Land, was sich selbst stolz als Sozialstaat betitelt. Über einen langen Zeitraum ist die Armut nicht in den Griff bekommen worden. Trotzdem gibt es Stimmen, die behaupten, dass sich Hartz IV durchgesetzt und die Situation der Bevölkerung verbessert habe. Wenn Menschen, die den vollen Leistungssatz zugesprochen bekommen schon als arm eingestuft werden, was sind dann diejenigen, die gekürzten Leistungen oder gar keine mehr erhalten.

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...