14. August 2018

Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig", urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ursprünglich zwar 63; wie der Zugang zur Regelaltersrente wird dies aber in Stufen erhöht. Für den Geburtsjahrgang 1953 waren es 63 Jahre und zwei Monate, hier im Streitfall des Jahrgangs 1954 dann 63 Jahre und vier Monate. Das Zugangsalter steigt weiter um zwei Monate je Geburtsjahr, bis es schließlich für den Jahrgang 1964 bei vollen 65 Jahren liegt. Eine vorgezogene Rente mit Abschlägen ist aber weiterhin mit 63 Jahren möglich. Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent je vorgezogenen Monat. Im August 2017 feierte der Kläger seinen 63. Geburtstag, und das Jobcenter forderte ihn auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Abschlag hätte 9,6 Prozent betragen. Mit Blick auf die baldige abschlagsfreie Rente lehnte der Mann dies ab. In solchen Fällen kann laut Gesetz das Jobcenter selbst den Rentenantrag stellen. Dies hat es hier getan. Doch angesichts des hohen Rentenabschlags von hier über 100 Euro pro Monat war dies „unbillig", urteilte nun das BSG. Laut „Unbilligkeitsverordnung" müssten Arbeitslose kein Antrag auf eine vorgezogene Abschlags-Rente stellen, wenn „in nächster Zukunft" Anspruch auf eine Rente ohne Abschläge besteht. Dies sei hier der Fall. Ohne Erfolg verwies das Jobcenter darauf, dass in der Begründung eines Referentenentwurfs für die Unbilligkeitsverordnung eine Frist von höchstens drei Monaten erwähnt ist. An diese halten sich die meisten Jobcenter bislang. Das BSG begegnete dem mit zwei Argumenten. Zunächst sei in die Verordnung gerade keine konkrete Frist übernommen worden. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall gewollt habe. Zudem sei die Verordnung deutlich älter als die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Der Verordnungsgeber konnte diese Situation nicht im Blick haben", so das BSG. Er habe das Interesse der Arbeitslosen an geringen Rentenabschlägen und das Interesse der Jobcenter an kurzen Überbrückungszeiten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen. Nach den ursprünglichen Verhältnissen hätte der Rentenabschlag bei vier Monaten aber nur viermal 0,3 Prozent, also 1,2 Prozent betragen. Im Streitfall wäre eine Abschlagsrente gegenüber der neuen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte aber um 9,6 Prozent niedriger gewesen. In der mündlichen Urteilsbegründung erwähnte das BSG ausdrücklich die Wartezeit von im konkreten Fall vier Monaten. Ob die Begründung auch für sechs Monate beim Geburtsjahrgang 1955 oder noch längere Überbrückungszeiten für spätere Jahrgänge trägt, blieb offen. mwo/fle

14. August 2018

BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen wegen eines bestehenden Vermögensschadens sind vielmehr als Vermögen anzusehen, welches nur bei Überschreitung der gesetzlichen Freibeträge mindernd auf Hartz IV angerechnet werden kann, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/17 R). Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Kreis Plön in Schleswig-Holstein einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld II gemindert, weil dieser monatliche Schadenersatzzahlungen erhielt. Der Mann war 1998 und 1999 Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial geworden. 2002 sprach ein Gericht dem Geschädigten Schadenersatz in Höhe von 30.000 Mark (15.338 Euro) zu. Doch bei dem Schuldner war erst nichts zu holen. Erst 2009 wurde daher ein Vergleich geschlossen. Danach zahlte der Schuldner dem Geschädigten monatlich 150 Euro, bis eine Gesamtsumme von 12.000 Euro erreicht ist. Mittlerweile war der Geschädigte jedoch auf Hartz IV angewiesen, so dass er nun wegen der Schadenersatzzahlungen Probleme mit dem Jobcenter bekam. Die Behörde wertete die monatlichen Zuflüsse als Einkommen und minderte daraufhin entsprechend das Arbeitslosengeld II. Nur Zahlungen wegen eines Nicht-Vermögensschadens, wie etwa Schmerzensgeld, seien nach dem Gesetz von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen. Für Vermögensschäden gebe es hingegen keine Regelung, so dass offensichtlich der Gesetzgeber eine Berücksichtigung als Einkommen vorgesehen habe. Das BSG urteilte, dass die Schadenersatzzahlungen kein Einkommen, sondern vielmehr dem Vermögen zuzuordnen ist. Grundsätzlich sei zwar alles, was nach der Hartz-IV-Antragstellung dem Hilfebedürftigen zufließt Einkommen, alles was vorher zugeflossen ist Vermögen. Hier sei der Empfänger der Schadenersatzzahlungen aber bereits vor seiner Hartz-IV-Antragstellung Opfer einer Unterschlagung geworden. Der nun gezahlte Schadenersatz sei ein Wertersatz für das unterschlagene verlorene Vermögen. Einen Wertzuwachs habe es hier bei dem Kläger damit nicht gegeben. Dass die monatlichen Schadenersatzzahlungen erst 2009 erfolgten, gut zehn Jahre nach der Unterschlagung, spiele für die Berücksichtigung als Vermögen oder Einkommen keine Rolle, betonten die Kasseler Richter. In dem Gesamtbetrag von 12.000 Euro sind allerdings auch 4.000 Euro Prozesszinsen enthalten. Diese wiederum sind als Kapitaleinkünfte und nach dem Kasseler Urteil damit als Einkommen zu werten und mindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. fle/mwo

13. August 2018

Eine Rente ohne Abzüge ist für viele Hartz IV-Bezieher oftmals nur ein unerfüllter Wunsch. Das Gesetz sagt, dass ab einem Alter von 63 Jahre die Altersrente Vorrang vor Hartz IV hat. Problem ist nur, dass man bei der Beziehung der Altersrente ab dem 63. Lebensjahr mit Abschlägen zu rechnen hat. Teilweise schicken Jobcenter Hartz IV-Bezieher nur wenige Monate vor der abschlagsfreien Rente in den Rentenbezug. Das Bundessozialgericht hat nun gegen diese Praxis entschieden. Hartz IV-Bescheid prüfen Die zwangsweise Frührente Um Hartz IV-Leistungen zu sparen werden Hartz IV-Bezieher, die bereits das Renteneintrittsalter von 63 Jahren erreicht haben, vom Jobcenter in die Rente geschickt. Gerade für Hartz IV-Bezieher, die jahrelang berufstätig waren und erst am Ende ihrer Berufskarriere in den Hartz IV-Bezug gerutscht sind, ist dies problematisch. Denn wer mit 63 Jahren in Rente geht, muss Abzüge in Kauf nehmen. Finanziell stehen Rentenbezieher bei der Rente mit 63 100 EUR monatlich weniger zur Verfügung. Bundessozialgericht hat entschieden Der betroffene Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen die Zwangsrente. Das Bundessozialgericht gab dem Hartz IV-Bezieher auch Recht und verwies auf eine Härtefallregelung. Hartz IV-Bezieher dürfen dann nicht in die Zwangsrente geschickt werden, wenn in „nächster Zukunft“ eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. Der Begriff „in nächster Zukunft“ lässt jedoch viel Raum für Interpretationen und stellt somit keine klare Regelung dar. Derzeit haben die Jobcenter „nahe Zukunft“ auf drei Monate festgelegt. Zwangsrente soll komplett abgeschafft werden Der Rentenexperte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert jedoch eine vollständige Abschaffung der Zwangsrente. Welche Hartz IV-Bezieher sich freiwillig für eine frühe Rente entscheidet und wer in die Frührente gezwungen wird, ist schwer nachzuvollziehen. Klar ist jedoch, dass das Jobcenter Hartz IV-Bezieher in die Frührente schickt, um den eigenen Betreuungsaufwand und Kosten zu verringern und so bessere Statistiken zu präsentieren. Wie man dem Jobcenter zuvorkommt Der Rentenexperte hat zudem einen Tipp für eventuell betroffene Hartz IV-Bezieher. Wenn Sie als Hartz IV-Bezieher einen Minijob annehmen, dann hat das Jobcenter keine Möglichkeit eine Zwangsrente anzuordnen.

11. August 2018

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen geteilt. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten bei Alleinerziehenden Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bezog sich auf alleinerziehende Hartz IV-Bezieher, deren Kinder nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Da somit lediglich das alleinerziehende Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, hat dieser nun einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Kinder sind nicht hilfebedürftig In einigen Fällen kann es vorkommen, dass ein alleinerziehender Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, die Kinder jedoch ihren Bedarf durch Unterhalt, Kindergeld, Kinderwohngeld usw. selbst decken können und somit nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Liegt dieser Fall vor, dann bilden die Kinder mit dem Elternteil keine Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Angemessenheitsgrenze orientiert sich an Ein-Personen-BG Das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich für den alleinerziehenden Hartz IV-Bezieher positiv aus. Das Jobcenter muss sich bei der Bewilligung von Leistungen nun in Hinblick auf die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft orientieren. Mietkosten werden nicht mehr geteilt An einem Beispiel werden die Vorteile, die dieses Urteil mit sich bringt, deutlich. Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihrem Kind in einer Wohnung. Normalerweise handelt es sich hier um eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft. In Kiel beträgt die Angemessenheitsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt 411,00 EUR brutto kalt. Der alleinerziehenden Mutter würden so 205,50 EUR bewilligt werden. Kann das Kind jedoch seinen Lebensunterhalt selbst decken und ist somit nicht hilfebedürftig, dann darf es nicht mit zur Bedarfsgemeinschaft hinzugerechnet werden. Der alleinerziehenden Mutter würde jetzt Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden. Diese belaufen sich in Kiel auf 361 EUR brutto kalt. Diese werden jedoch komplett vom Jobcenter übernommen.

11. August 2018

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches zunächst aufgebraucht werden muss, bevor Hartz IV-Leistungen ausgezahlt werden. Doch wann droht eigentlich die Gefahr des gezwungenen Hausverkaufs durch das Jobcenter? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Antrag wegen Eigenheim abgelehnt Als ein Ehepaar die Weiterbewilligung ihrer Hartz IV-Leistungen beantragte, bekamen diese einen Schock. Der Hartz IV-Antrag wurde aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Da das Ehepaar ein Eigenheim bewohnt, welches auch abbezahlt ist, stellt dieses Vermögen dar. Dieses Vermögen müsse erst aufgebraucht werden, bevor wieder ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Eigenheim sei unangemessen groß Gemäß § 12 SGB II wird ein Eigenheim dann nicht als Vermögen angesehen, wenn es selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat. In diesem Fall betrug die angemessene Größe für ein Eigenheim 90 Quadratmeter. Das Ehepaar bewohnte jedoch ein Haus mit einer Größe von 162 Quadratmetern. Jobcenter berücksichtigt nur Verkehrswert Um das Vermögen des Ehepaares konkret zu berechnen, wurde für das Haus ein Verkehrswertgutachten eingeholt. Dieses ergab einen Verkehrswert von 60.000 EUR. Abzüglich des Freibetrages kam das Jobcenter auf anrechenbares Vermögen in Höhe von 44.000 EUR. Das der tatsächliche Verkehrswert bei einem Hausverkauf so gut wie nie erzielt wird, berücksichtigte das Jobcenter nicht. Jobcenter gewährt Darlehen Anstatt dem Ehepaar bis zum Verkauf des Hauses Hartz IV-Leistungen zu gewähren, haben diese ein Darlehen in Höhe von 24.000 EUR erhalten. Hiervon sollte das Ehepaar seinen Lebensunterhalt bestreiten. Auch die Kosten für eine Krankenversicherung müssen hiervon gezahlt werden. Da der Marktwert des Hauses bestenfalls bei 20.000 EUR liegt, wird es dem Ehepaar somit bei einem Hausverkauf nicht einmal möglich sein, dass Jobcenter-Darlehen zurückzuzahlen. Eigentum muss geschützt werden Hartz IV-Bezieher haben einen Freibetrag für sonstige Altersvorsorge. Diese beträgt 750 EUR pro Person und Lebensjahr. Das betroffene Ehepaar hatte in diesem Fall ein Schonvermögen von 95.500 EUR. Leider fällt ein Haus nicht unter den Freibetrag für die sonstige Altersvorsorge und ist somit auch nicht geschützt. Gerade in Bezug auf Hartz IV bedarf es eines stärkeren Schutzes des Eigentums.

9. August 2018

Normalerweise darf eine Aufrechnung mit Hartz IV-Leistungen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent erfolgen. Im Jobcenter Hamburg ist dies anders. Hier können Hartz IV-Bezieher eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung unterschreiben. Doch dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Hartz IV-Bescheid prüfen Was sagt das Gesetz? Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II darf die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen nur bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes betragen. Übersteigt die Aufrechnung diese 30 Prozentgrenze, dann ist sie unzulässig. Dies ergibt sich auch aus der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Hier wird am Rand sogar die Aufrechnungshöchstgrenze von 30 Prozent vermerkt. Jobcenter Hamburg umgeht Aufrechnungsschutz Das Jobcenter möchte seine Erstattungsansprüche wohl schneller zurückgezahlt wissen. Aus diesem Grund umgeht es den gesetzlich vorgeschriebenen Aufrechnungsschutz. Es legt seinen Hartz IV-Beziehern eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung vor. Unterschreiben Hartz IV-Bezieher diese Erklärung, dann kann das Jobcenter Hamburg auch mit einer höheren Summe aufrechnen. Versuchter Betrug an Leistungsberechtigten Das Vorgehen im Jobcenter Hamburg kommt einem versuchten Betrug nahe. Hartz IV-Beziehern wird hier vorgespielt, dass ein Verzicht auf den Aufrechnungsschutz normale Praxis sei. Ist es aber nicht. Das Jobcenter Hamburg verstößt mit seinem Vorgehen gegen das Gesetz und der fachlichen Weisung. Betroffene Hartz IV-Bezieher sollten daher gegen eine zu hohe Aufrechnung vorgehen. Hartz IV-Bezieher leben bereits am Existenzminimum, der Aufrechnungsschutz muss daher in jedem Fall eingehalten werden.

7. August 2018

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien abweichen, die Klausel einer Betriebsvereinbarung, die ein jährliches Attest vorsieht, ist dagegen unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied (Az.: 19 TaBV 2/17). Auf den Beschluss wies am Dienstag, 7. August 2018, der Bund-Verlag in seinem Betriebsrats-Newsletter hin. Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitgeber Beschäftigten einen Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuweisen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann. Im Streitfall geht es um die „Betriebsvereinbarung Nachtarbeit" einer Drogeriemarktkette. Der Arbeitgeber versteht diese so, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall alle zwölf Monate ein neues Attest vorlegen müssen, das die Nachtschicht-Untauglichkeit bestätigt. Der Betriebsrat bestreitet dies und betont, Arbeitnehmer empfänden ihre immer wieder neue Erörterung der Gründe als „entwürdigend und unangemessen". Umstritten ist zudem, ob der Arbeitgeber eine Bescheinigung durch den eigenen Betriebsarzt verlangen kann. Nach dem Stuttgarter Urteil kommt es auf die Auslegung der Betriebsvereinbarung letztlich gar nicht an. Denn auch der Betriebsrat und damit auch eine Betriebsvereinbarung dürften sich nicht über „zwingende" Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes hinwegsetzen. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach stehe es den Betriebsparteien nicht zu, „arbeitsmedizinische Feststellungen selbst infrage zu stellen". Die ärztliche Bescheinigung einer dauerhaften Nachtschicht-Untauglichkeit sei daher verbindlich, solange es keine Anzeichen für eine unerwartete Genesung gibt. Davon dürften nur die Tarifparteien abweichen. Nach dem Stuttgarter Urteil vom 9. Januar 2018 kann zudem der Beschäftigte seinen Arzt selbst wählen. Auch unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung könne der Arbeitgeber nicht eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch den Betriebsarzt verlangen. Ob der Arbeitgeber auch die Kosten für einen anderen Arzt übernehmen muss, wenn die Möglichkeit zu einer kostenlosen Untersuchung beim Betriebsrat besteht, ließ das LAG aus formalen Gründen offen. mwo/fle

7. August 2018

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für die Entscheidung des Bundessozialgerichts war der Fall eines behinderten Mannes. Dieser hätte aufgrund seiner Behinderung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gehabt. Da er aber im Sozialamt nicht über seinen Anspruch aufgeklärt wurde, beantragte er lediglich Hartz IV. Problematisch ist in diesem Fall, dass die Hartz IV-Leistungen deutlich geringer ausgefallen sind, als die Erwerbsminderungsrente. Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 50.000 EUR Aufgrund der fehlenden Beratung durch das Sozialamt, hat der Hartz IV-Bezieher seit dem Jahr 2004 ca. 50.000 EUR zu wenig erhalten. Aus diesem Grund verklagte der Hartz IV-Bezieher den Landkreis auf Schadensersatz, denn verletzt ein Amtsträger eine Amtspflicht, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG. Das OLG lehnte die Klage ab Für die Geltendmachung seiner Rechte musste der Hartz IV-Bezieher bis zum Bundessozialgericht ziehen, denn das OLG Dresden lehnte seine Klage ab. Als Begründung führte das OLG an, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflicht verletzt hätte, die sodann einen Schadensersatzanspruch begründen würde. Das Rentenversicherungsrecht würde ein Spezialwissen voraussetzen und läge somit außerhalb der Zuständigkeit. Dringender Beratungsbedarf Diese Begründung wurde vom Bundessozialgericht abgelehnt. Bei einem behinderten Menschen müsste zumindest der Hinweis erfolgen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte, wenn ein dringender Beratungsbedarf für die Sachbearbeiterin erkennbar ist. Versicherten fehle die Sachkenntnis Weiterhin begründet das Bundessozialgericht seine Entscheidung damit, dass das System der Sozialleistungen viel zu kompliziert sei und Versicherte somit der notwendige Durchblick fehle. Da der Hartz IV-Bezieher zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig war und somit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, hätte die Sachbearbeiterin erkennen müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte.

7. August 2018

Sofortmaßnahme gegen Verarmung: Regelleistungen und Mindestlohn erhöhen Der Paritätische Gesamtverbandhat hat sein Jahresgutachten vorgestellt. In diesem kritisiert dieser vor allem die Hartz IV Gesetzgebungen. So sind laut Verband fast drei Viertel der Bezieher der Grundsicherung Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Aber eben jenen werde kaum bis garnicht geholfen. Das "Hartz IV System" wird diesen Personengruppen absolut nicht gerecht, hieß es. Ziel sollte es aber sein, auch diesen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber: "Die große Mehrheit der Bürger hat inzwischen das Vertrauen in den Sozialstaat verloren", erklärt der Verband weiter. Insebsondere für Hartz IV Beziehende müsse sehr viel mehr getan werden. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock. Als Sofortmaßnahme schlägt der Verband vor, die Regelleistungen zu erhöhen. Zudem solle der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das geforderte Reform- und Investitionsprogramm veranschlagt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 50 Milliarden Euro plus 15 Milliarden Euro Steuerausfall. (sb)