Urteile Hartz IV

Vater muss an Mutter gezahltes Kindergeld zurückerstatten

26. Juni 2019

FG Neustadt/Weinstraße: Behörde zahlte auf Anweisung des Vaters Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, dass er keinen Zugriff auf das Konto der Mutter hat, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 26. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 5 K 1182/19). Dem Kläger stand für seinen Sohn Kindergeld zu. Dieses wurde auf seinen Antrag hin an seine getrennt lebende Ehefrau ausgezahlt. Im Juli 2017 starb der Sohn, das Kindergeld wurde jedoch bis einschließlich Januar 2018 weitergezahlt. Die Familienkasse forderte schließlich für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 das zu Unrecht gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.154 Euro vom Vater als Kindergeldberechtigten zurück. Dieser lehnte dies ab. Das Kindergeld sei ja auf das Konto der getrennt lebenden Ehefrau ausgezahlt worden. Darauf habe er keinen Zugriff. Doch dies spielt keine Rolle, entschied das Finanzgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 2019. Das Kindergeld sei nur auf Anweisung des Klägers an die Mutter gezahlt worden. So habe die Familienkasse die Kindergeldforderung des Vaters erfüllt. Rechtlich sei daher nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen und müsse das zu Unrecht gezahlte Kindergeld zurückerstatten. fle/mwo

Aktuelles

26. Juni 2019

Flexibilität wird bestraft: Jobcenter streicht alle Leistungen und unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft Nina C. (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. Weil sie ehrlich ist und gesteht, dass sie pendeln muss und ab und zu bei ihrem Freund übernachtet, streicht das Jobcenter alle Hartz IV-Leistungen. Würde sie nichts unternehmen, hätte sie den ganze Ärger nicht. Nina ist gelernte Köchin. In ihrem Wohnort in Düren und der Region gibt es aber kaum Arbeitsplätze. Sie hat in der Gastronomie vieles unternommen. Doch nirgens konnte sie richtig Fuss fassen. Um aus der Misere zu entfliehen, entschließt sie sich, sich beruflich neu zu orientieren. In Wuppertal, dort wo auch ihr Freund wohnt, versucht sie einen Neuanfang. Doch das hat massive Folgen. Am 20. Mai beantragte die 26jährige die Übernahme für die Kosten einer Wohnung in Wuppertal. In einem Nebensatz erwähnt sie, dass sie pendelt und ab und zu auch bei ihrem Freund übernachtet. Das Jobcenter sieht darin jedoch eine handfeste Bedarfsgemeinschaft. Das hat zur Folge, dass ihrem Freund sofort alle Hartz IV-Leistungen gestrichen werden. Denn Nina hat einen Job gefunden und könne ja für ihren Freund aufkommen. Selbst die Wohnung will das Jobcenter nun nicht mehr zahlen. „Auch wenn wir schon seit zwei Jahren ein Paar sind, war klar, dass wenn Nina nach Wuppertal kommt, wir uns noch Zeit lassen wollen, bis wir mal zusammenziehen. Das haben wir so auch dem Jobcenter sofort mitgeteilt, doch genützt hat es nichts. Jetzt stehe ich buchstäblich mit dem Rücken an der Wand“ beschwert sich der Freund Sascha gegenüber der "Wuppertaler Rundschau". Ausbildungssuche und Neuanfang werden bestraft Für die beiden jungen Menschen ist die Situation mehr als belastend. Nina fühlt sich für die Streichung der Regelleistungen verantwortlich. Sascha weiß nun nicht mehr, wie er ohne Geld weiterkommen kann. Er hat nun Angst seine Wohnung zu verlieren und auf der Straße zu stehen. Wegen seiner bedrückenden Vergangenheit ist er zudem psychisch erkrankt. Eiegntlich wollte Sascha eine Ausbildung anfangen. Aber wie soll das gehen, wenn ihm der Boden unter den Füßen entrissen wird. „Eigentlich wollte ich eine Ausbildung anfangen, aber bei dem Stress jetzt geht das nicht“, klagt er gegenüber der Zeitung. Lesen Sie auch: - Wenn die Hartz IV-Behörde sich zu viel Zeit lässt: Untätigkeitsklage und einstweilige Anordnung! - Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung für sich zum Vorteil nutzen Taube Ohren in der Behörde Beide wendeten sich an eine Beratungsstelle der Diakonie. Ein Sozialarbeiter versucht zu dem Jobcenter Kontakt aufzubauen. Er will der Behörde erklären, dass in diesem Fall keine eheähnliche Gemeinschaft und somit auch keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Und was antwortet das Jobcenter? Offenbar hält es die Behörde es nicht für nötig, zu antworten, um auf dem "kurzen Dienstweg" einzulenken und den jungen Menschen eine Chance zu geben. Am 17. Juni versucht es Sascha mit einem Widerspruch. Hier hat er aber keine große Hoffnung. Die Ungewissheit wie es weitergehen könnte, macht ihn wütend. "Es lähmt die Lebensmotivation und bereitet Zukunftsängste", berichtet Sascha. Jobcenter lenkt nach Presseanfrage ein Erst als sich die regionale Presse einschaltet, lenkt das Jobcenter noch am selben Tag ein. Jobcenter-Chef Thomas Lenz gibt an, dass Sascha P. nun umgehend wieder im Leistungsbezug ist. Auch die Gelder, die seit dem vorenthalten wurden, werden rückwirkend mit einer Einmalzahlung beglichen. Wie es dazu kam, dass die Behörde willkürlich eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, dazu sagte Herr Lenz nichts. Hätte sich die Presse nicht eingeschaltet, stünden die Beiden ohne Perspektive da. Sie müssten den beschwerlichen Klageweg beschreiten, dessen Ausgang ungewiss bliebe. Zudem sind die Sozialgerichte notorisch überlastet, so dass Entscheidungen häufig auf sich warten lassen. Viele Betroffene geben sich dann ihrem Schicksal hin, weil sie glauben, sie können eh nichts daran ändern. Dabei sind fast 50 Prozent der Klagen erfolgreich.

26. Juni 2019

Bayrisches Familiengeld: Einigung im Streit um Anrechnung auf Hartz IV In Bayern erhalten alle Eltern seit dem 1. September 2018 das sogenannte Familiengeld. Laut bayrischer Landesregierung sollen alle Eltern unabhängig vom Einkommen, Erwerbstätigkeit und von der Art der Betreuung den Zuschuss bekommen. "Alle Eltern erhalten bessere Unterstützung, egal wie sie ihr Leben und die Kinderbetreuung gestalten wollen." Doch werden diese Leistungen auch auf Hartz IV angerechnet, wie es auch beim Kindergeld der Fall ist? 250 EUR im Monat für Kleinkinder Monatlich 250 EUR pro Kind erhalten Eltern für Kleinkinder im Alter zwischen 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind zahlt die Landesregierung 300 EUR. Bislang war zwischen Bund und dem Land Bayern strittig, ob diese Leistung an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden und Kinder bzw. Eltern demnach von diesem Zuschuss ausgeschlossen sind. Es wurde ein Kompromiss gefunden, hieß es. Demnach wurde eine "Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld" geschaffen. Dadurch verzichtet der Bund bei Neuanträgen auf Hartz IV auf die Anrechnung des Familiengeldes. Bereits angerechnete Zahlungen sollen zurück erstattet werden. In Bayern galten zwei verschiedene Regelungen bei der Auszahlung des Familiengeldes. Waren die Eltern auf Hartz IV angewiesen, bekamen sie kein Familiengeld, weil der Bund nach derzeitiger Rechtsprechung die Regelleistungen sonst um den Betrag des Familiengeldes kürzte. Augenommen waren sogenannten Optionskommunen - Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu. Hier hatte der Bund keinen Zugriff auf die Höhe des ausgezahlten Hartz IV-Satzes. Wer in Bayern lebt und bei dem das Familiengeld angerechnet wurde, sollte einen Überprüfungsantrag stellen. Die Leistungen dürfen nicht angerechnet werden.

26. Juni 2019

Um Kosten zu sparen, werden junge Lehrer vielerorts in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt Nachdem wir erstmals im Jahre 2015 über diese Posse berichteten, gelobten viele Bundesländer Besserung. In den Sommerferien werden wieder zahlreiche junge Lehrer "saisonbedingt" arbeitslos und müssen sich Arbeitslos melden, da ihnen kein Gehalt in den Ferien gezahlt wird. Einige müssen während der Sommerferien sogar Hartz IV beantragen. Waren es im Jahre 2015 noch rund 7000 betroffene Lehrer, sind es heute rund 6000. Sozialkassen werden unnötig belastet Besonders unsozial zeigt sich nach wie vor der Freistaat Bayern. Etwa die Hälfte der vermeintlich arbeitslosen Lehrer kommen aus Bayern. Aus Spargründen werden die Lehrer in den Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt. Und das, obwohl sie für kommendes Schuljahr einen Vertrag haben. Die Betroffenen müssen dann das Arbeitslosengeld 1 beantragen. Waren sie nur Teilzeit beschäftigt bzw. nur kurz, müssen einige sogar Hartz IV beantragen. Dadurch werden die Sozialkassen des Bundes unnötig belastet, damit die Landesregierungen sparen kann. Trotz scharfer Regelungen In den meisten Bundesländern wurden mittlerweile mehr oder weniger scharfe Regelungen erlassen, um einem Missbrauch dieses Instruments vorzubeugen. Dennoch sieht die Bundesagentur für Arbeit einen Anstieg in den Sommermonaten. Besonders betroffen sind "Lehrer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bayern", heißt es in einem aktuellen Report der BA. Im vergangenen Jahr mussten sich in den Sommerferien 6000 Lehrer arbeitslos melden. In Bayern waren es allein es 49 Prozent aller im Jahresverlauf erwerbslos gemeldeten Lehrkräfte. Mit einer ebenso hohen Zahl rechnet die BA auch für diese Sommerzeit.

25. Juni 2019

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, wenn dort keine Krippenplätze frei sind, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Montag, 24. Juni 2019, zugestellten Beschluss entschied (Az.: 4 B 30/19). Den Einwand, das Kind werde in einem angebotenen Betreuungsplatz das Einzige mit deutscher Staatsangehörigkeit sein, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Im Streitfall forderten die Eltern von der Stadt Osnabrück für ihren einjährigen Sohn einen Krippenplatz oder hilfsweise eine Tagesmutter mit Ganztagesbetreuung, altersgerechter Ernährung und Schlafmöglichkeiten, höchstens vier Kilometer von der Wohnung entfernt. Die Stadt bot einen sogenannten Großtagespflegeplatz in 3,9 Kilometer Entfernung an, der auch sonst alle Anforderungen erfüllte und für beide Eltern günstig auf dem Weg zu ihrer Arbeit lag. Als Großtagespflege wird ein Verbund mehrerer Tagesmütter- oder Väter bezeichnet, die zusammen mehr als fünf Kinder betreuen. Die Eltern lehnten dies mit dem Hinweis ab, ihr Sohn wäre dort das einzige Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit. Daraufhin bot die Stadt telefonisch eine Tagesmutter mit Ganztagesbetreuung in 5,5 Kilometer Entfernung an, erreichbar mit einem leichten Umweg auf dem Weg zur Arbeit. Auch damit waren die Eltern nicht zufrieden. Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück forderten sie, die Stadt müsse einen ihren Vorstellungen entsprechenden Betreuungsplatz anbieten. Mit seinem Beschluss vom 21 Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht nun den Eilantrag der Eltern ab. Zwar habe der einjährige Sohn Anspruch auf einen Betreuungsplatz, diesen habe die Stadt aber erfüllt. Sie habe eine Großtagespflege in zumutbarer Entfernung angeboten. „Auf den Einwand, ihr Kind sei dort das einzige Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit, kommt es nicht an", stellten die Osnabrücker Richter klar. Das Gesetz sehe weder einen bestimmten Einrichtungscharakter noch eine bestimmte Zusammensetzung der Kinder in der Tageseinrichtung oder Kindertagespflege vor. Zudem sei auch die 5,5 Kilometer entfernte Tagesmutter noch zumutbar gewesen, weil der Betreuungsort auch zu den Arbeitsplätzen der Eltern günstig liege. Dabei sei es „unerheblich" dass dieser Platz nur telefonisch angeboten wurde. Dass die Stadt sich danach weiter um einen anderen Platz bemüht habe, sei eine „Serviceleistung" gewesen, betonte das Verwaltungsgericht abschließend. Dies bedeute in keiner Weise, dass die Stadt damit die Ungeeignetheit der angebotenen Betreuungsplätze eingeräumt habe. mwo/fle

25. Juni 2019

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro nicht automatisch verkaufen. Ist sonst kein Vermögen vorhanden, muss das Jobcenter zusätzlich auch ihren Vermögensfreibetrag auf den Wert des Autos anrechnen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 24. Juni 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 11 AS 122/19 B ER). Der Kläger ist freischaffender Künstler und erhält eine Opferrente. Weil beides zusammen zum Leben nicht reicht, beantragte er aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zur Begründung verwies es auf einen Ford Pick-up Truck, den der Mann 2014 für 21.000 Euro vom Geld seiner Mutter gekauft hatte. Der Pick-up habe immer noch einen Wert von 20.000 Euro, der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger liege aber nur bei 7.500 Euro. Lesen Sie auch: - Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden - So fahndet das Jobcenter nach Hartz IV-Betrügern Diese Schwelle hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bereits vor zwölf Jahren festgesetzt (Urteil vom 6. September 2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R); seitdem blieb sie unverändert. Ergänzend verwies das LSG Celle nun auf den Vermögensfreibetrag. Dieser hängt vom Alter ab und liegt für den 58-jährigen Kläger bei 9.300 Euro. Da hier der Mann neben dem Auto keinerlei Vermögen habe, könne er diesen Betrag ebenfalls voll für den Ford Pick-up beanspruchen, mit dem Kfz-Freibetrag also insgesamt 16.800 Euro. Und mehr sei der Ford Pick-up wohl auch nicht mehr wert, befand das LSG bei einem auch bereits schriftlich veröffentlichte Beschluss vom 16. Mai 2019. Bei einem normalen Wertverlust durch Alter und Laufleistung seien die vom Jobcenter behaupteten 20.000 Euro nicht nachvollziehbar. „Die Wertermittlung von Autos ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung", erläutert LSG-Pressesprecher Carsten Kreschel. „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden." mwo

24. Juni 2019

Regelleistungen bei Hartz IV - Das ist ihr Anspruch! Die Leistungsberechnung bei Hartz IV funktioniert wie eine Waage: In die eine Waagschale fällt Ihr Bedarf; also in der Regel das, was Sie laut Gesetzgeber zum Leben brauchen plus Kosten der Unterkunft und Heizung. In die andere Waagschale kommt all das, was Ihnen aus verschiedenen Quellen zufließt. Dies kann zum Beispiel Elterngeld, Kindergeld, Unterhalt, eine Erstattung Ihres Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung, eine Steuerrückerstattung oder auch ein Zinszufluss Ihrer Bank sein. Das, was benötigt wird, um die Waage ins Gleichgewicht zu bringen, ist Hartz IV, also Ihr Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter. Das heißt, Sie bekommen niemals etwas zu Hartz IV dazu, sondern Hartz IV ist das, was Sie zu ihren sonstigen Einnahmen hinzubekommen. Nur wenn Sie keine sonstigen Einnahmen haben, steht Ihnen der volle Hartz-IV-Satz zu. Freibetrag bei Einkommen (§11b SGB II) Besonderheiten gibt es zum Beispiel beim Erwerbseinkommen: Dort gibt es einen Freibetrag in Höhe von100 Euro plus 20 Prozent des übersteigenden Betrages, der nicht in die zweite Waagschale fällt. Das heißt, er wird beim Ausgleich der Waage nicht beachtet. Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2, 3, 3a SGB II) Das Besondere im Sozialhilferecht ist das »Füreinander-Einstehen«; der alte Gedanke, dass alle, die aus einem Topf essen, alles miteinander teilen. Die Fortführung dieser Idee im SGB II heißt Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV erhalten Sie daher nur allein, wenn Sie allein leben. Der oft gehörte Satz »Ich gehe arbeiten und mein Partner bekommt Hartz IV« ist daher sachlich falsch – beide bekommen ALG II! Das gilt sowohl für die Ehe als auch für die Lebensgemeinschaft. Dies muss hier, wenn auch nur kurz, erwähnt werden, weil daraus etliche Rechtsstreitigkeiten entstehen. Prüfen Sie daher immer bei Ihren Bescheiden, ob die Bedarfsgemeinschaft korrekt angegeben ist. Zuflussprinzip (§11 Abs. 2 SGB II) Bei der Prüfung, ob Sie ALG II benötigen, ist das Zuflussprinzip zu beachten, nach dem die Jobcenter arbeiten. Zuflussprinzip bedeu- tet, dass eine Anrechnung von Einkommen in dem Monat erfolgt, in dem es zufließt und nicht in dem Monat, aus dem es stammt. Dies ist rechtlich umstritten, soll aber der Vereinfachung dienen. Praktisch bedeutet das zum Beispiel bei einer Arbeitsaufnahme nach Hartz-IV-Bezug (z. B. zum1. April des Jahres), dass für den Monat April, in dem ja schon gearbeitet wird, trotzdem noch Leistungen des Jobcenters erfolgen, die ja bereits zum Ende des vorherigen Monats, (z. B. am 31. März) zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Monat April gezahlt wurden. Voraussetzung dafür aber ist, dass im Monat April noch kein Arbeitsentgelt zufließt, obwohl der Anspruch darauf ja bereits in diesem Monat entstanden ist. Wenn also in diesem Beispiel das erste Gehalt am1.Mai zufließt, kann eine Rückforderung für den April nicht erfolgen. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV Bescheid online prüfen Wenn das Gehalt aber bereits am 30. April auf Ihren Konto wäre (Kontoauszug entscheidet!), würde das Jobcenter das am 31.März gezahlte Geld zurückfordern. Ähnliches gilt für Mietnebenkostenabrechnungen: Entscheidend ist der Monat des Zuflusses, nicht das Jahr der Entstehung. Wenn Ihr Vermieter zum Beispiel erst abrechnet, nachdem Sie bereits Rentnerin oder Rentner geworden sind, kann das Jobcenter auch für die Jahre nichts zurückfordern, in denen Sie vor Ihrer Berentung Hartz IV bezogen haben. Achten Sie darauf, wann Geld auf Ihrem Konto eingeht. Einmalige Einnahmen (§11 Abs. 3 SGB II) Generell gilt: Einkommen ist das, was bei Ihnen einkommt. Was nicht zufließt, ist auch kein Einkommen. Wenn Sie zum Beispiel mit Ihrer Bank vereinbaren, dass Rücklagen für Ihre Altersversorgung gar nicht bei Ihnen, sondern auf der Bank verbleiben sollen, und Sie mit Ihrer Bank einen Verwertungsausschluss dieser Einnahmen bis zu Ihrer Rente vereinbaren, haben Sie kein anrechenbares Einkommen. Anders ist es bei plötzlichen und überraschenden Einnahmen, zum Beispiel aus einem Lottogewinn oder einer Erbschaft. Diese werden auf sechs Monate aufgeteilt und so über sechs Monate gleichmäßig von Ihrem Anspruch abgezogen. Sollte die Einnahme so hoch sein, dass Ihr Anspruch für diese sechs Monate ganz entfiele, könnten Sie ab dem siebten Monat erneut einen Antrag stellen, wenn Ihr Vermögen nicht durch diese Einnahme noch über der Freigrenze liegt, denn der überschießende Betrag aus der einmaligen Einnahme gilt dann als Vermögen. Hierfür gilt der Freibetrag von derzeit 150 Euro pro Lebensjahr; bei Verwendung als Altersvorsorge auch höher. Auch hier könnte die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses während des Nicht-Leistungsbezuges lohnen. Allerdings kommen dann nicht nur das Jobcenter, sondern auch Sie selbst nicht mehr an Ihre Rücklagen heran. Prüfen Sie, ob die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses mit Ihrer Bank oder Versicherung für Sie in Ihrer konkreten Lebenssituation sinnvoll ist. Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) Wie bereits oben ausgeführt, ist die andere Seite der Waagschale Ihr Bedarf. Während der Regelsatz bundeseinheitlich – nach Auffassung zahlreicher Experten und Sozialverbände zu niedrig – durch den Bundesgesetzgeber festgelegt wurde, herrscht bei den Unter- kunftskosten ein Flickenteppich. Die Begründung hierfür sind die unterschiedlichen Wohnkosten zum Beispiel in der Uckermark oder in München. Zuständig hierfür sind dann folgerichtig die Landkreise und Städte, nicht – wie beim Hartz IV Regelsatz – die Bundes- agentur für Arbeit. Das Gesetz sagt dazu nur, dass die Wohnkosten übernommen werden müssen, »soweit sie angemessen sind«. Einige Kommunen haben versucht, hierfür eigene Regeln zu erlassen, weil sie für Kosten der Unterkunft und Heizung zu- ständig sind – hier also nicht die Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialgerichte haben stattdessen auf die zumeist günstigere Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz verwiesen. Auch »Zwangsumzüge« können in der Praxis kaum durchgesetzt werden. Allerdings werden vielfach nicht die kompletten Kosten vom Jobcenter getragen und damit Druck aufgebaut. Auch hier gilt es, sich – in Abstimmung mit Beratungsstellen – zu wehren. Ebenso wenig brauchen Sie eine »Genehmigung« der Jobcenter für Ihren Umzug, denn in der BRD herrscht das Grundrecht auf Freizügigkeit. Da Sie aber auf die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch das Jobcenter angewiesen sind, empfehlen wir vor dem Abschluss des Mietvertrages die Kosten- übernahme beim Jobcenter zu beantragen. Ansonsten droht eine Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, ab wann und bis zu welcher Höhe die neuen Kosten der Unterkunft von wem übernommen werden müssen. Sechs Monate würde man bei einem Umzug ohne »Genehmigung« einen niedrigeren Satz akzeptieren müssen. Eine dauerhafte Reduzierung dürfte jedoch rechtswidrig sein. Wegen der Zuständigkeit der Kommune ist eine genaue Prüfung vor Ort unerlässlich. Widersprüche gegen sogenannte »Kostensenkungsverfahren« wegen angeblich zu hoher Unterkunftskosten lohnen fast immer. Und noch etwas: Die Höhe der Angemessenheit müssen die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte alle zwei Jahre neu festlegen, nach jeweils vier Jahren durch eine fach- gerechte Datenermittlung und -auswertung, dazwischen nach jeweils zwei Jahren ist eine Anpassung durch den Mietpreisindex zulässig. Zu beschließen sind diese Richtwerte dann von den Kreistagen beziehungsweise Stadträten. Durch Verstöße gegen Rechtsvorschriften fallen die Richtwerte nicht selten zu niedrig aus, sind aber bindende Vorschriften für die Jobcenter. Besonders häufig wurden von Gerichten folgende Ermittlungsfehler festgestellt: Nach dem Ermittlungsprozess wurde nicht kontrolliert, ob zu den »angemessenen Mieten« tatsächlich ohne Gefahr der Ghettobildung ausreichend Wohnungen vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, muss der Ermittlungsvorgang mit veränderten Vorgaben wiederholt werden. Oder: Die Daten sind älter als vier Jahre, es wurden zu wenig Neuvertrags- und Ange- botsmieten einbezogen, Bestandsmieten waren zum Teil älter als vier Jahre, es wurden zu wenig Wohnungen privater Vermieter erfasst, bei Landkreisen entsprechen die Teilwohnungsmärkte nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts. Betroffenen, die einen Teil ihrer Miete aus der Regelleistung zahlen müssen, weil die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ausreichen, raten wir, Beratungsstellen von »Links hilft«, Abgeordnete der zuständigen Kreistage bzw. Stadträte oder einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dort sollten Sie fragen, ob die lokalen KdU-Angemessenheitswerte korrekt ermittelt wurden oder ob Widerspruch und Klage empfehlens- wert sind.

24. Juni 2019

Kindergeld wird erhöht - aber nicht für Hartz IV Bezieher Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld erhöht. Kinder in Familien, deren Eltern von Hartz IV Leistungen abhängig sind, gehen mal wieder leer aus. Denn das Kindergeld wird an die laufenden Regelsätze angerechnet. Die Erhöhung wird aber nicht zu erhöhten Kinderregelsätzen führen. Das hat die Bundesregierung beschlossen, obwohl es eigentlich heißt, dass mit dem Familienentlastungsgesetz Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, entlastet werden sollen. Die Kindergelderhöhungen in der Übersicht Für das erste sowie das zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 auf 204 EUR. Das ist eine Erhöhung um etwa 5 Prozent. Für das dritte Kind bekommen Eltern ab Juli 210 EUR, statt 200 EUR. Ab dem vierten Kind werden 235 EUR monatlich gezahlt. Hier steigt der Satz um 10 EUR, da zuvor 225 EUR gezahlt wurden. Ab 2021 soll der Kindergeldsatz um jeweils 15 Euro erhöht werden. Dann wird das Kindergeld auf 219 Euro für das erste und zweite Kind angehoben. für das dritte Kind gibt es dann 225 Euro und ab dem vierten Kind sind es dann 250 Euro. Verglichen mit den bisherigen Sätzen sind das im Schnitt 25 Euro mehr ab 2021. Lesen Sie zum Thema: - Pfändungsfreigrenze steigt ab Juli 2019 – Das müssen Schuldner beachten! - Hartz IV Bescheid hier überprüfen Steuer: Der Kinderfreibetrag steigt Denaben wurde auch der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Schon zum 1. Januar 2019 wurde der Freibetrag von 7428 um 192 auf 7620 erhöht. Zum 1. Januar 2020 erhöht sich der Freibetrag 192 Euro auf 7812 Euro. Warum laut offizieller Lesart Kinder in Hartz IV von den Erhöhungen ausgeschlossen werden Hartz IV-Bezieher stellen sich die Frage, warum Kindergeld auf den sowieso schon zu gering ausfallenden Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird. Das Sozialministerium beantwortete diese Frage damit, dass es immer noch einen gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Bezieher geben muss. Durch den Lohnabstand soll angeblich sichergestellt werden, dass ein Hartz IV-Bezieher kein höheres Einkommen durch Sozialleistungen erzielt, als ein Arbeitnehmer. Bundessozialgericht weist Klage ab Bereits im Jahre 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig ist. Hier wurde geprüft, ob die Anrechnung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Anrechnung des Kindergeldes verfassungsmäßig ist. Es bestünde zwar die Pflicht das Existenzminimum der Hartz IV-Bezieher sicher zu stellen, dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen, welche zugunsten von Kinder in gleichem Maße berücksichtigt werden, wie es beim Steuerrecht der Fall ist. Ein Skandal "Politisch und moralisch gesehen ist es ein Skandal", sagt Sebastian Bertram von "gegen-hartz.de". Es zeigt sich, dass Kindergeld eben keine Sozialleistung ist, sondern darauf abzielt, nur Kinder aus besser gestellten Familien zu fördern, so Bertram. "Es stellt sich auch die Frage, warum Topverdiener das Kindergeld erhalten, obwohl sie es eigentlich nicht benötigen, aber Kinder aus finanziell schwach aufgestellten Familien, die Erhöhung nicht zugute kommt. Das ist so gesehen ein Skandal." Dass das Kindergeld angerechnet wird, ist die eine Sache. Dass aber Erhöhungen gänzlich an Kindern aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen, ausgeschlossen werden, ist politisch und moralisch nicht zu erklären. "Es ist schlichtweg zu verurteilen", empört sich Bertram.

24. Juni 2019

Jobcenter-Mitarbeiter fertigen bei Terminen immer ein Beratungsprotokoll an - Hartz IV Beziehende haben Anrecht auf Einsicht Bei einem Termin in der Hartz IV Behörde wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein Beratungsprotokoll angefertigt. Nicht immer stimmen diese mit dem gesprochenen Wort überein. Das kann später für Ärger sorgen. Darum ist es immer besser einen Antrag auf Einsicht zu stellen. Wird diese nicht gewährt, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage existiert, gibt es einen Umweg, mit dem dennoch eine Durchsicht gewährt werden muss. Wir zeigen, wie das funktioniert. Zu jeder Beratung wird ein Beratungsprotokoll geschrieben; zumeist direkt in die Software der Jobcenter ("Verbis-Vermerke"). Auch das kann man sich von der Hartz IV-Behörde geben lassen. Eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür nicht. Das Protokoll ist wichtig, um zu sehen, was notiert wurde und ob dies auch das ist, was besprochen wurde und damit also auch Grundlage der Entscheidung der Behörde sein wird. Umweg über § 81 SGB X Wenn die Behörde das Beratungsprotokoll nicht herausgeben möchte, kann man über einen Umweg dennoch Zugang erlangen. Nach § 81 SGB X haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen einen vermuteten Missbrauch persönlicher Daten zu wehren. Ein solcher Missbrauch kann sich auch aus dem Beratungsprotokoll ergeben, da es persönliche Daten enthält. Auf diesem Weg kann man also faktisch einen schriftlichen Bericht des aufgezeichneten Beratungsgesprächs von der Behörde erhalten. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV: Anrecht auf eine Akteneinsicht im Jobcenter - Nur ein Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher Außerdem ist es gut, wenn man bei dem Beratungsgespräch selbst das Wichtigste mitschreibt. Um sich eine gute Beweisgrundlage zu schaffen, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Behörde gebeten werden, auch dieses eigene Protokoll gegenzuzeichnen. Einen Anspruch darauf hat man aber nicht. https://www.youtube.com/watch?v=uC5XvqXkDXc Auskunftspflicht Weiterhin kann jede und jeder einen Antrag auf Auskunft zu seinen bzw. ihren Sozialdaten stellen (§ 83 SGB X). Nach § 67 Abs.1 SGB X sind Sozialdaten alle Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Betroffenen, die von einem Leistungsträger, zum Beispiel dem Jobcenter, erhoben werden. Das sind beispielsweise die Adresse, Angaben zu den finanziellen Verhältnissen und Angaben zum Gesundheitszustand. Wenn eine Behörde zu Unrecht etwas eingetragen hat, kann nach § 84 Abs.1 Satz1 SGB X eine Berichtigung verlangt werden. Informationen über Verwaltungsrichtlinien und interne Durchführungsbestimmungen Informationen über Verwaltungsrichtlinien und interne Durchführungsbestimmungen sind den Bürgerinnen und Bürgern durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell zugänglich. Es gibt Informationsfreiheitsgesetze sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Diesbezügliche Gesetze existieren bereits in allen Bundesländern, außer in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Die Gesetze heißen allerdings unterschiedlich, zum Beispiel in Brandenburg: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); in Hamburg: Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

23. Juni 2019

Gesetzesänderung: Midijobber dürfen mehr verdienen und zahlen weniger Beiträge Wer bis zu 850 EUR, aber mehr als 450 EUR im Monat verdient, gilt als sogenannter Midijobber. Ab 1. Juli 2019 können Arbeitnehmer in einem Midijob mehr verdienen. Demnach sind Verdienste bis 1300 EUR brutto möglich. Zusätzlich ändert sich etwas bei den Abgaben. Ab 1. Juli gilt die neue Obergrenze von 1300 EUR bei einem Midijob. Bislang lag die Obergrenze bei 850 EUR. Weiterhin zahlen ab dem 1. Juli Arbeitnehmer reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Dennoch erwerben sie die vollen Rentenanwartschaft. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmeranteil nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgestockt werden muss, um später einen volle Rentenleistungen zu erwerben. Zahl der Mini- und Midijobs faktisch explodiert Hintergrund dürfte sein, dass immer mehr Arbeitnehmer in geringfügig beschäftigt werden. Arbeitgeber sparen sich mit der Anstellung von Mini- und Midijobbern Abgaben. Seit dem Rot-Grün im Zuge der Agenda 2010 die Arbeitsmarktreform Hartz IV umsetzten, ist die Zahl der Mini- und Midijobs explodiert. Seit Hartz IV wurden nicht signifikant mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, dafür aber mehr Mini- und Midijobs. Viele der Arbeitnehmer in diesen Jobs müssen mit Hartz IV aufstocken und die Arbeitgeber sparen Personalkosten durch die geringeren Steuern und Abgaben. Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten rund 7,6 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob. 3,5 Millionen Menschen Arbeitnehmer arbeiten in einem MidiJob.

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Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Urteile Hartz IV

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen

22. Juni 2019

LSG Halle: Vorübergehende Aufwendungen sind unvermeidlich Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieherinnen nach der Flucht in ein Frauenhaus nicht im Regen stehenlassen. Ist die Unterbringung in ein Frauenhaus wegen des gewalttätigen Partners notwendig, muss die Behörde vorübergehend für doppelte Unterkunftskosten aufkommen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am 11. Juni veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 AS 725/17). Im konkreten Fall bewohnte die klagende Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Sohn eine Wohnung im Raum Halle. Das Jobcenter übernahm die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 414 Euro. Als die Frau am 6. August 2012 mit ihrem Sohn vor ihrem gewalttätigen Partner und Vater des Kindes in ein Frauenhaus im Salzlandkreis floh, kündigte sie ihre bisherige Wohnung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Das Jobcenter übernahm zwar die Unterkunftskosten für die Unterbringung im Frauenhaus, lehnte aber die Übernahme der bis zum Kündigungsende anfallenden Mietkosten ab. Konkret waren unter Anrechnung eines Betriebskostenguthabens noch 775 Euro im Streit. Es könnten nur für jene Unterkunft die Kosten übernommen werden, die auch tatsächlich genutzt werde, so die Behörde. Für die während der Kündigungsfrist aufgelaufenen Mietschulden müsse das Jobcenter nicht aufkommen. Lesen Sie auch: - Jobcenter verschicken massenhaft Mahnungen an Hartz IV-Bezieher - Hartz IV: BA will neuerdings unzulässige Schweigepflichtentbindung Ohne Erfolg hatte die Hartz-IV-Bezieherin zuvor bei ihrem früheren Vermieter um eine kürzere Kündigungsfrist gebeten. Das LSG Halle entschied in seinem Urteil vom 7. Februar 2019, dass zwar grundsätzlich nur für eine Unterkunft die Kosten übernommen werden könnten. Könnten zwei Unterkünfte zu Wohnzwecken genutzt werden, dürften nur die Kosten der vorrangigen Wohnung als Bedarf anerkannt werden. Eine Ausnahme könne aber bei vorübergehenden Situationen anerkannt werden. Hier liege solch eine Ausnahme vor. Denn „der Umzug in ein Frauenhaus war geboten". Die Klägerin und ihr Sohn seien unstreitig einer Bedrohung durch den Vater des Kindes ausgesetzt gewesen. Die Hartz-IV-Bezieherin habe bei ihrem früheren Vermieter auch alles ihr Mögliche unternommen, sie vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Wegen der gesetzlichen Kündigungsfristen seien die Kosten der alten Wohnung „zwangsläufige Folge der Deckung des Grundbedürfnisses ‚Wohnen'" und müssten vom Jobcenter übernommen werden, so das LSG. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. In einem anderen Fall hatte das Sozialgericht München am 22. Juni 2016 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus selbst dann zahlen muss, wenn diese wegen einer geringen Auslastung besonders hoch sind (Az.: S 52 AS 538/13; JurAgentur-Meldung vom 5. September 2016). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hatte am 24. November 2016 klargestellt, dass Frauen bei der Flucht vor ihrem gewalttätigen Partner in ein Frauenhaus nicht nur Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten, sondern auch auf psychosoziale Betreuung zur „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt" haben können (Az.: L 6 AS 1315/15; JurAgentur-Meldung vom 25. April 2017). Hier müsse das Jobcenter in Vorleistung treten, könne sich das Geld aber von der Sozialhilfe der Wohnortkommune zurückholen. fle/mwo

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Hartz IV: Massive Drehtür-Effekte in den Jobcentern

21. Juni 2019

Drehtür-Effekt: Vermittlung in miese Arbeitsverhältnisse Die Arbeit der Jobcenter bemisst sich am Erfolg. Der scheint allerdings sehr dünn zu sein, wenn man die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion "Die Linke" liest. Denn in Deutschland passiert ein massiver Drehtür-Effekt. In 2018 waren Hunderttausende Hartz IV Bezieher nach kurzer Zeit wieder auf Arbeitslosengeld II Zahlungen angewiesen. Sanktionen, Sinnloskurse, Schikane und Ein-Euro-Jobs: das ist kurz skizziert die Arbeit der Jobcenter in Deutschland. Wie wenig effektiv diese ist, zeigt eine aktuelle Auswertung des Bundesarbeitsministeriums. "Nach der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beendeten im Jahr 2018 rund 1.743.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte den Regelleistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Von diesen befanden sich rund 23 Prozent innerhalb von drei Monaten wieder in Hartz IV Regelleistungsbezug", steht in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Susanne Ferschl. Laut dem Ministerium haben in den ersten drei Quartalen im letzten Jahr 938.455 Hartz-IV-EBezieher eine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle angetreten. Nur in 390.661 Fällen sei eine Vermittlung in eine Stelle gelungen, die länger als 3 Monate anhielt. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Stress mit dem Jobcenter? So einen Beratungshilfeschein beantragen! - Hartz IV Ratgeber: Jetzt einen Antrag auf Erstausstattung online stellen Hartz IV zwingt Menschen mit Sanktionen in miese, oft nur kurzfristige Jobs Die Linken-Abgeordnete Ferschl sieht darin ein Versagen der Jobcenter der Strategie der Bundesregierung. "Die Zahlen machen deutlich: Hartz IV zwingt Menschen mit Sanktionen in miese, oft nur kurzfristige Jobs. So bleiben sie weiter abhängig vom Amt oder kommen - wenn überhaupt - nur kurzzeitig aus dem Hartz-IV-Bezug heraus", so die Politikerin. Agenda 2000 sei eine Sackgasse und mache jeden 5. Arbeitnehmer arm. "Die Menschen wollen arbeiten, aber zu würdevollen Bedingungen. Deshalb muss Schluss sein mit der Ausbeutung im Niedriglohnsektor - mit Leiharbeit, Minijobs und Befristungswahnsinn", kritisierte Ferschl gegenüber dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Daher sei es notwendig "endlich eine Kehrtwende am Arbeitsmarkt und politische Rahmenbedingungen für eine Stärkung gewerkschaftlicher Organisationsmacht und der Tarifbindung" einzuläuten, so die Linken-Politikerin weiter. Die meisten Jobs ohne Hilfe der Jobcenter Hinzu kommt, dass die meisten Menschen, die eine neue Arbeitsstelle längerfristig finden, es mehrheitlich ohne die Vermittlung der Jobcenter schaffen. Das ergab eine Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz (IBUS). In 74 Prozent der Fällen können sich Erwerbslose im ALG 1 selbst einen Job suchen. Bei Hartz IV Beziehenden sind es immerhin 60 Prozent. Demnach stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Sanktionen und Sinnlosmaßnahmen.

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Pfändungsfreigrenze steigt ab Juli 2019 - Das müssen Schuldner beachten!

20. Juni 2019

Pfändungsfreigrenzen steigen ab Juli 2019 Die Pfändungsfreigrenzen steigen ab Juli 2019. Das bedeutet, dass Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, mehr Geld für ihren Lebensunterhalt behalten dürfen. Das gilt es jedoch zu beachten. Ab Juli steigen die Freigrenzen um etwa 4 Prozent. Laut der Verbraucherzentrale NRW bedeutet dies, dass bei einer Pfändung des Einkommens der untersten Stufe ab 1. Juli 2019 ein Freibetrag von 1179,99 EUR besteht. Beim Pfändungsschutzkonto (dem sog. P-Konto) besteht dann ein Freibetrag von 1178,59 EUR. Die neuen Freigrenzen bei Pfändungen gelten ohne eine Übergangszeit und müssen vom Arbeitgeber bei Lohnpfändungen bzw Lohnabtretungen beachtet werden. Das gilt auch für Banken bei einem P-Konto. Schuldner sollten allerdings bei Gericht oder der öffentlicher Vollstreckungsstelle selbst aktiv werden, wenn bereits individuelle Freibeträge festgesetzt wurden. Hier zum Download (PDF) - Pfaendungstabelle ab Juli 2019 Rechenbeispiel Durch die Erhöhung kann ein Schuldner im Single-Haushalt ohne Unterhaltspflichten bei einem Netteinkommen von 1300 EUR ab 1. Juli 1215,01 Euro behalten. Ist der Schuldner dann noch wie in diesem Beispiel für ein Kind oder Elternteil unterhaltspflichtig, kann nichts gepfändet werden. Anpassung des P-Kontos Die Banken müssen eine automatische Anpassung des P-Kontos vornehmen. Hier müssen Betroffene darauf achten, dass die Freigrenze eingehalten wird. Manchmal kommt es vor, dass die Bankinstitute zu langsam in der Umsetzung sind. Kreditinstitute müssen den neuen Sockelfreibetrag von 1.178,59 Euro für den Inhaber des Kontos sowie die höheren Freibeträge für weitere Personen (443,57 Euro für die erste, weitere jeweils 247,12 Euro für die zweite bis fünfte Person) automatisch anpassen. Eine Bescheinigung müssen Schuldner nicht erneut vorlegen, aber darauf hinweisen, falls die Bank noch keine Umstellung vorgenommen hat. Achtung bei Pfändungen durch Gerichte oder Finanzamt Bei Pfändungen, die durch ein Gericht oder eine öffentliche Stelle individuell bestimmt wurden, gelten die neuen Freigrenzen, bis zu welchem Betrag also gepfändet werden darf, nicht automatisch. Der Beschluss sollte in Eigeninitiative möglichst schnell abgeändert werden, damit die Freigrenze auch steigt. Bei Bescheiden- zum Beispiel durch das Finanzamt - muss eine Änderung des Bescheid beantragt werden. Hier ist Eile geboten, da die alten Bescheide solange gelten, bis sie abgeändert wurden. Erst dann werden Kreditinstitute den Freibetrag abändern.

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Wenn der Hartz IV-Antrag zur reinen Schikane wird

20. Juni 2019

Hartz IV Antrag unmöglich gemacht: Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen Eigentlich hatte die Bundesagentur für Arbeit schon vor längerer Zeit versprochen, dass die Beantragung von Hartz IV vereinfacht werden sollte. Auch sind Jobcenter dazu angehalten, im laufenden Hartz IV-Antragsverfahren bereits Leistungen auf Grundlage des möglichen Anspruchs, zu zahlen. In einem aktuellen Fall stellt sich das allerdings vollkommen anders dar. Sandra Baier hat weder ein Auto, kein Geld und auch keine Krankenversicherung. Bereits im Dezember 2018 hatte sie sich einen Antrag auf Hartz IV Leistungen beim zuständigen Jobcenter Tirschenreuth geholt und im Januar 2019 persönlich abgegeben, damit sie sich vergewissern konnte, dass dieser auch angenommen und bearbeitet wird. Doch seit dem sind keinerlei Leistungen bewilligt worden. Stattdessen flattern immer wieder neue Briefe vom Amt ins Haus. Immer wieder soll die 29-Jährige Antragstellerin neue Beweise und Unterlagen einreichen. "Meine Frau ist am verzweifeln", bestätigt ihr Mann Andreas Baier gegenüber "ONetz". Jobcenter fordert immer wieder neue Unterlagen Im Dezember letzten Jahres zog das Paar von Niedersachsen nach Neusorg. Zu jener Zeit waren beide miteinander verlobt. "Wir machten im Sommer hier Urlaub bei meiner Schwester. Sandra hat sich in die Gegend verliebt, also suchten wir eine gemeinsame Wohnung", berichtet Baier. Aus diesem Grund gab der Mann seine Stelle auf, bevor sie umziehen konnten. Frau Baier unternahm zu jener Zeit eine Fortbildungsmaßnahme, die durch die Agentur für Arbeit vermittelt wurde. Als sie dann in Oberpfalz ankamen, waren beide erwerbslos. Aus diesem Grund holten sich Beide zunächst einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter ab. Doch Herr Baier gab seinen ALG II Antrag nie ab, weil er in der Zwischenzeit einen neuen Job gefunden hatte. Eine erfreuliche Entwicklung, die aber Steine bei der Beantragung der Hartz IV Leistungen für Frau Baier in den Weg legten. Nach Beantragung der Hartz IV Leistungen bekam sie zeitnah ein Schreiben des Jobcenters. Es würden noch Kontoauszüge der letzten 3 Monate fehlen. Zusätzlich sollte sie einen Finanzbericht von ihrer Bank vorlegen sowie Auskunft zum Vermögen, Einkommen, Konten und Einkünfte zu ihrem Verlobten erteilen. Das war die erste Hürde. "Ich hatte die Unterlagen nicht komplett. "Meine Bank wollte hohe Gebühren verlangen, die ich nicht zahlen konnte", sagte sie der Zeitung gegenüber. Frau Baier informierte das Jobcenter. Das wich nicht von den Forderungen ab. Hartz IV ist eine Wissenschaft für sich Hartz IV sei eine Wissenschaft für sich, bestätigte auch Leonhard Merkl, Geschäftsführer des Jobcenters. Allerdings müssten sich alle an die Spielregeln halten. Mit jedem Nachweis können weitere Fragen entstehen. Das verlängere die Verfahrensdauer. Daher müsse sich die Behörde oft länger mit einzelnen Fällen beschäftigen. Warum nicht schon Leistungen im Voraus auf Grundlage der bisherigen Angaben bewilligt wurden, sagte der Jobcenterchef nicht. Im Februar dann gab die Betroffene alle Kontoauszüge, die sie sich von ihrer ehemaligen Bank in Niedersachsen beschafft hatte, beim Jobcenter ab. Als sie dachte, nun sei alles erledigt, kam der nächste Brief. "Es ging um ein Paypal-Konto, das ich noch im Dezember geschlossen habe. Auf dem Konto waren wenige Cent, die ich überwiesen habe." Darauf hin legte sie eine Bestätigung vor, dass das Konto bereits im Dezember geschlossen wurde. Vom Servicecenter kam die Bestätigung, dass nun alles ok sei und alle Unterlagen nun vorhanden wäre. Doch das stimmte offenbar nicht. Immer wieder neue Nachweise> Nun forderte erneut das Jobcenter weitere Unterlagen. Dieses Mal wollte die Behörde genaue Auskünfte über die neue Arbeitsstelle wissen. In dem Schreiben wurden Verdienstabrechnungen, Nachweise über Lohnzufluss, Arbeitsvertrag, eine Kopie des Bescheids der Agentur über den Antrag für Arbeitslosengeld sowie Nachweise über den Zufluss von Arbeitslosengeld gefordert. Lesen Sie auch: - Amt kürzte Wohngeld, weil Student einmal pro Woche zur Tafel geht - Falscher Hartz IV Bescheid: Wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist: Überprüfungsantrag stellen! - Hartz IV Bescheid überprüfen Weil aber Herr Baier zwar einen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeholt, aber nie gestellt hatte, konnten die zwei letzten Unterlagen nicht eingereicht werden. "Wir haben beide schon Erfahrungen mit Arbeitslosengeld gemacht. Aber sowas haben wir noch nie erlebt", kritisert er. Doch das Jobcenter besteht auf die Unterlagen, auch wenn diese zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich keine Rolle spielen, da Herr Baier bereits einen Job gefunden hatte. Herr Baier hatte im September 2018 einen Arbeitslosengeld 1 Antrag gestellt, weil er ja seinen damaligen Job für den Umzug aufgegeben hatte. Diesen Antrag hatte Herr Baier "nicht mehr auf dem Schirm", wie Frau Baier sagte. Jobcenter verweist auf andere Sozialleistungen Doch es beginnt ein Teufelskreis. Die "fehlenden" Unterlagen werden schon wieder angefordert. Nun soll Frau Baier einen Antrag auf Wohngeld stellen, heißt es in einem weiteren Schreiben. Die Behörde begründet dies, weil sie aufgrund der neuen Arbeit ihres Partners einen geringeren Anspruch hätte und sie beide eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Es seien "vorrangigen Leistungen" zu beachten, hieß es. "Wir haben Antragsteller, die fünf bis sechs andere Leistungen beantragen und zu verschiedenen Behörden müssen. Das macht mürbe", sagt der Behördenleiter selbst. Das wurde allerdings nicht in dem Anschreiben erklärt. "Das lässt sich nicht vermeiden. Unsere Bescheide müssen rechtssicher bleiben", hieß es nur in dem Schreiben. Immer wieder andere Ansprechpartner> Immer wenn Frau Baier im Service-Center anrief, war eine andere Person am Telefon. Mit der zuständigen Sachbearbeiterin hatte sie nur einmal Kontakt. Wenn sie Fragen hätte, solle sie in die Behörde kommen, hieß es. Doch das ist nicht immer möglich ohne Auto und Geld. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Fahrt eineinhalb Stunden. Am 30. April heiratete das Paar. Für beide war es eine Heirat ohne größere Feier. Nur 6 enge Freunde und Verwandte waren im Standesamt dabei. In der Zwischenzeit fand Frau Baier eine Teilzeitstelle. Doch der nächste Schock bahnte sich an. Die Krankenkasse schickte eine hohe Rechnung mit Mahngebühren für die vergangenen Monate, da das Jobcenter nicht zahlte. Krankenversichert ist sie dennoch nicht. Durch geschaffene Öffentlichkeit lenkt das Jobcenter ein Weil sich die örtlichen Medien einschalteten, lenkte das Jobcenter nun ein. Man wolle die Krankenkassen-Beiträge auch der letzten Monaten zahlen. Zudem solle der Antrag nun zügiger bearbeitet werden. Dieser Fall ist aber nur einer von vielen und zeigt, wie beschwerlich es den Antragstellern gemacht wird, die sich bereits in einer Notsituation befinden. Die Dunkelziffer wird in die Tausende gehen. Offenbar soll die Antragstellung eine Hürde darstellen, die nicht alle bezwingen können.

Urteile Hartz IV

Wann die Krankenkasse für Begleitkinder einer Mutter-Kind-Kur zahlt

19. Juni 2019

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der Mutter Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, wenn die Kinder privat krankenversichert sind, urteilte am 28. Mai 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 4/18 R). Nach einem weiteren Urteil vom selben Tag besteht umgekehrt aber keine Pflicht zur Kostenübernahme, wenn zwar die Kinder gesetzlich aber die Mutter privat versichert ist (Az.: B 1 KR 14/18 R). Im ersten Fall hatte die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Mutter eine dreiwöchige Mutter-Kind-Kur des Müttergenesungswerks bewilligt. Eine Übernahme der Kosten für die Mitaufnahme der beiden minderjährigen Kinder lehnte die Kasse aber ab. Denn diese seien nicht gesetzlich, sondern mit dem Vater über die Beihilfe und privat krankenversichert. Das BSG entschied, dass die Krankenkasse auch für die „Begleitkinder" aufkommen muss. Denn die Kur gelte der gesetzlich versicherten Mutter. Die Mitaufnahme der Kinder habe allein den Zweck, „der Mutter die Teilnahme an der stationären Vorsorgemaßnahme zu ermöglichen oder ihr die Entscheidung dafür zumindest zu erleichtern". Dies hänge „nicht vom Versichertenstatus der Kinder ab". Im zweiten Fall war zwar das Kind gesetzlich, die Mutter aber über die Beihilfe und privat versichert. Hier muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen, urteilte das BSG. „Die Leistungen für Begleitkinder werden als bloßer Annex zu den medizinischen Vorsorgeleistungen für in der GKV versicherte Mütter und Väter erbracht", erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Die Kostenübernahme für „Begleitkinder" setze daher die gesetzliche Versicherung der Mutter oder des Vaters voraus. Auf den Versichertenstatus der Kinder komme es dagegen auch hier nicht an. mwo

Hartz IV News

Jobcenter verschicken massenhaft Mahnungen an Hartz IV-Bezieher

19. Juni 2019

Mahnverfahren und Vollstreckungen gegen Hartz IV Beziehende Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich zum letzten Jahr nicht erhöht, wohl aber die Summe der zurückgeforderten Leistungen. Weil tatsächlich oder behauptet zu viel Hartz IV Leistungen durch das Jobcenter gezahlt wurden, bekamen 2018 sechs Millionen Leistungsberechtigte Mahnungen in ihre Briefkästen. Das ergeht aus einer Antwort des Bundessozialministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Laut der Antwort gab es 2018 "insgesamt 5,7 Millionen Fälle, in den Mahnungen durch das Jobcenter verschickt wurden. Rund 2,59 Milliarden EUR fordern die Behörden zurück. Im Bereich des Arbeitslosengeld 1 gab es 705.000 Verfahren und Rückforderungen in Höhe von etwa 485 Millionen Euro." Die Gründe hierfür sind verschieden. Zum Beispiel haben Betroffene eine Bedarfsgemeinschaft gebildet oder das Einkommen hat sich durch einen Job verbessert. In einigen Fällen wurden falsche Angaben gemacht oder bei einer Wohngemeinschaft wurde eine Einstandsgemeinschaft vermutet. Revidierter Anspruch In anderen Fällen wurden Leistungen vorläufig gezahlt. Wenn sich herausstellt, dass diese zuunrecht bezogen wurden, weil das Einkommen ausreicht, kann der Anspruch auch revidiert werden. Auch in diesen Fällen müssen Betroffene die Gelder zurückgeben, weil das Jobcenter behauptet, der Anspruch sei nicht rechtens. Nicht selten wird aus einem Mahnverfahren ein Vollstreckungsverfahren. Wie viele solche Verfahren anhängig sind, dazu hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht. Zwar hat sich die Zahl der Mahnverfahren bei Hartz IV und ALG 1 in den letzten Jahren kaum verändert, allerdings ist die Summe der zurückverlangten Gelder massiv gestiegen. 2015 wurden noch 1,8 Millarden Euro zurückverlangt. In 2018 waren es schon fast 3 Millarden Euro. Betroffene sollten jedoch nicht gleich dem nachgeben sondern ihren Hartz IV-Bescheid überprüfen lassen. Neuere Auswertungen haben ergeben, dass jeder zweite Widerspruch gegen einen Bescheid erfolgreich ist. Achtung bei Mahngebühren Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der BA vorgegeben Zeitraum zurückzahlen.

Urteile Hartz IV

Haus gegen Pflegeversprechen

18. Juni 2019

OLG Frankfurt: Vertrag hält auch bei sehr frühem Tod Tauschen ältere Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dies auch im Fall eines überraschend frühen Todes Bestand. Bei Vertragsschluss liegt die Unsicherheit auf beiden Seiten, sodass es keinen Grund gibt, nachträglich etwas zu ändern, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 18. Juni 2019, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 8 W 13/19). Im Streitfall hatte ein Mann aus Südhessen sein Haus an eine Nichte verkauft. Statt des eigentlichen Preises von 86.000 Euro zahlte sie nur 10.000 Euro und übernahm Grundschulden von gut 30.000 Euro. Zudem erhielt der Mann ein lebenslanges Wohnrecht, und die Nichte versprach eine lebenslange Pflege. Beides wurde mit jeweils gut 20.000 Euro auf den Kaufpreis angerechnet. Knapp drei Wochen nach Vertragsschluss starb der Mann überraschend. Weil er kinderlos war, traten seine drei Geschwister das Erbe an – und eine Schwester hätte gerne auch einen Anteil am Wert des Hauses gehabt. Sie meint, die Nichte müsse das auf den Kaufpreis angerechnete Wohnrecht und das Pflegeversprechen an die Erben auszahlen. Schließlich sei das Pflegeversprechen gar nicht und das Wohnrecht nur für weniger als drei Wochen beansprucht worden. Für eine entsprechende Klage beantragte die Schwester Prozesskostenhilfe. Wie schon das Landgericht Limburg lehnte nun auch das OLG Frankfurt am Main dies ab. Das Klagebegehren habe keine ausreichende Aussicht auf Erfolg. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung des Vertrags sei eine „Regelungslücke". Eine solche gebe es hier aber nicht, so das OLG in seinem Beschluss vom 6. Mai 2019. Denn bei Vertragsschluss seien dem Mann und seiner Nichte beiden klar gewesen, dass sie jeweils ein Risiko eingehen. Die Nichte habe damit rechnen müssen, dass der Mann sehr alt und über Jahre pflegebedürftig sein würde. Umgekehrt habe der Mann gewusst, dass er bei einem frühen Tod seiner Nichte die Hälfte seines Hauses schenkt. Nun habe sich das „Risiko" des Mannes nahezu vollständig verwirklicht. Dies sei aber für niemanden absehbar gewesen. Daher gebe es keinen Grund, dass die Gerichte nachträglich in den Vertrag eingreifen. Auch im umgekehrten Fall hätte es keinen Anlass gegeben, die Nichte irgendwann von ihrem Pflegeversprechen zu entbinden, betonten die Frankfurter Richter. Ähnlich hatte 2016 auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Hier hatte der Vater seiner Tochter das elterliche Haus geschenkt und im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht und ein lebenslanges Pflegeversprechen erhalten. Der Vater lebte zwar noch gut 13 Jahre, war aber nie pflegebedürftig. Der BGH wies den Sohn ab, der meinte, ihm stehe ein Teil des Hauses zu (Urteil vom 28. September 2016, Az.: IV ZR 513/15; JurAgentur-Meldung vom 17. Oktober 2017). mwo

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