Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" zu unbestimmt

23. März 2019

Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Hartz-IV-Bezieher müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens das Jobcenter Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch einmal überprüft. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig fest, darf dies nicht ohne Frist „bis auf weiteres" gelten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 22. März 2019, in Kassel (Az.: B 14 AS 28/18 R). Vor Gericht war eine Hartz-IV-Bezieherin aus Karlsruhe gezogen. Sie hatte sich nicht auf eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter einigen können. Daraufhin erließ die Behörde einen Verwaltungsakt, der die Hartz-IV-Bezieherin zu konkreten Maßnahmen verpflichtete. Dazu zählten etwa die Teilnahme an einem Projekt und konkret benannte Bewerbungsbemühungen. Die Regelungen sollten „bis auf weiteres" gelten. Wann die Eingliederungsmaßnahmen überprüft werden sollten, wurde nicht festgelegt. Die Frau hielt dies für rechtswidrig. Die Formulierung „bis auf weiteres" in dem Verwaltungsakt sei viel zu unbestimmt. Es fehle die Mitteilung, wann das Jobcenter die vorgegebenen Maßnahmen spätestens überprüft. Das BSG gab ihr Recht. Zwar könne ein „bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt zulässig sein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen solle aber jede Eingliederungsvereinbarung und – falls diese nicht zustande kommt – jeder ersetzende Verwaltungsakt „spätestens nach Ablauf von sechs Monaten" überprüft und aktualisiert werden. An einer entsprechenden Information habe es hier gefehlt, rügte das BSG. Bis August 2016 hatten die gesetzlichen Bestimmungen eine feste Frist vorgesehen, wonach die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt alle sechs Monate überprüft werden sollten. Der Gesetzgeber hatte diese starre Frist dann gestrichen. Nun sollten bis spätestens nach sechs Monaten die Eingliederungsmaßnahmen überprüft werden. Damit hatte laut BSG der Gesetzgeber bezweckt, dass Hartz-IV-Bezieher in kürzeren Abständen vom Jobcenter beraten werden. fle/mwo

Aktuelles

23. März 2019

Aktuelle Zahlen ergeben, dass im Jahr 2017 in rund 4,8 Millionen Fällen Stromsperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen angedroht wurden. In knapp 344.000 Haushalten kam es tatsächlich zu zeitweisen Stromabstellungen. Betroffen sind vor allem Leistungsbezieher. Stromsperren haben gravierende Folgen Abgestellter Strom. Was nicht unbedingt dramatisch klingt, bringt für die Betroffenen jedoch eine Reihe von Problemen mit sich. Notwendige Geräte, wie beispielsweise die Waschmaschine, fallen aus. Abgesehen davon, dass es kein Licht mehr gibt funktionieren auch in der Regel die Heizungen nicht mehr. Es gibt zudem kein warmes Wasser zum Waschen, beziehungsweise duschen. Es können keine warmen Mahlzeiten zubereitet werden und auch frische Lebensmittel können nicht gekühlt werden. Viele Betroffene greifen in dieser Zeit auf Notlösungen zurück, die nicht ganz unbedenklich sind. So werden zum Beispiel vermehrt Kerzen aufgestellt und auf Gaskocher und Gasheizöfen zurückgegriffen. Durch fehlerhafte Anwendungen kam es daher in der Vergangenheit des Öfteren zu Bränden und Kohlenmonoxidvergiftungen. Errechnete Beträge sind unzureichend Dagmar Maxen ist Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Sie gibt zu bedenken, dass über die Hälfte aller von Stromsperren betroffenen Haushalte, Grundsicherungsleistungen beziehen. Das zeige deutlich, dass die errechneten Beträge, die im Regelsatz für Strom vorgesehen sind, vollkommen unzureichend bemessen wurden. Bereits im Jahr 2014 habe das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass die tatsächliche Preisentwicklung des Haushaltstroms bei der Berechnung des Regelbedarfs berücksichtigt werden müsse. Passiert ist seitdem nichts. So ist der Regelsatz in den letzten Jahren zwar um circa 17 Prozent gestiegen, aber der Strompreis habe sich um 27 Prozent erhöht. Folglich musste Geld für Strom aufgebracht werden, was dann an anderer Stelle fehlte. Es bleibt ja nicht nur bei einem falsch berechneten Strompreis. Alle Bereiche sind so minimal berechnet, dass der Alltag mit Hartz IV genaueste Kalkulation benötigt. Kommt es zu außerplanmäßigen Ausgaben, zum Beispiel für Medizin, sind Schulden die unmittelbare Folge. Nahles trägt Mitschuld an Elend Agi Schwedt, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, übt starke Kritik an der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die derzeit verkündet, Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. In den Jahren 2013 bis 2017, als sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales war, habe sie lange Zeit dafür gehabt, etwas zu bewegen. Stattdessen hat auch sie, wie schon ihre Vorgängerin, die Regelsätze klein gerechnet. Daher trage Nahles eine Mitschuld an der hohen Zahl der Stromsperren und an dem Elend der Betroffenen. Wie viele Menschen, ist auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Hartz IV gespannt, wie der weitere Verlauf von Hartz IV aussehen wird. Allerdings gehe die Gemeinschaft davon aus, dass es sich bei dem Gerede um viel heiße Luft handle.

22. März 2019

Da der Wohnraum immer teurer wird, rät das Jobcenter vermehrt dazu, dauerhaft auf einem Campingplatz zu leben. 84-jähriger muss im Wohnwagen leben Der gelernte Schlosser, Johann Schulz, ist 84 Jahre alt. Angehörige hat er nicht. Schon seit vielen Jahren lebt er auf dem Campingplatz im Westerwald. Da seine Rente nicht ausreicht, erhält er vom Amt zusätzlich Grundsicherung. Insgesamt bleiben ihm 632 Euro. Eine Wohnung kann er sich damit nicht leisten. Die Miete des Wohnwagens beträgt monatlich 250 Euro, Strom zahlt er nach Verbrauch. Viele Menschen auf dem Campingplatz suchen derzeit eine dauerhafte Bleibe. Ein Drittel von ihnen beziehen Hartz IV, beziehungsweise Grundsicherung. Die Stadt Westerburg liegt drei Kilometer entfernt. Der Wohnraum ist knapp und daher teuer. Das örtliche Jobcenter empfiehlt deshalb auf den Campingplatz auszuweichen. Häufig ist es die letzte Möglichkeit, um nicht in die Obdachlosigkeit zu geraten. Menschen werden abgestellt und vergessen Nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe, beträgt die aktuelle Zahl der Wohnungslosen knapp 1,2 Millionen. Tendenz steigend. Aus den umliegenden Städten ziehen immer mehr Wohnungssuchende auf den Campingplatz im Westerwald. Das Leben in einem Wohnwagen ist gerade im Winter mit harten Lebensbedingungen verbunden. Es gibt kein fließendes Wasser und keine Sanitäranlagen innerhalb des Wohnwagens. Zusätzlich fällt dem 84-jährigen Herrn Schulz das Gehen schwer und er kann kaum noch sehen. Jessica Hill gehört zum Arbeitskreis „Menschenwürdige Grundsicherung“. Sie macht den Behörden schwere Vorwürfe. In ihren Augen ist es ein absolut menschenunwürdiges Verhalten, Menschen auf Campingplätzen abzustellen und sie dann zu vergessen. Hinzu kommt, dass sie fernab jeglicher Infrastruktur leben müssen. Campingplatz darf keine dauerhafte Lösung sein Nachdem Johann Schulz eine Betreuerin zur Seite bekommen hat, soll er in ein Haus ziehen. Um zu heizen, muss der 84-jährigige alle halbe Stunde Holz in einen Ofen legen. Schlafen soll er mit seinem Vermieter gemeinsam in einem Raum. Für die Sanitäranlagen muss er allein eine steile Treppe hinuntersteigen. Das schaffte er nicht und zog somit, nach nur drei Wochen, zurück auf den Campingplatz. Dort unterstützen sich die Hartz IV-Bezieher gegenseitig. Nichtsdestotrotz ist die Wohnsituation als eine dauerhafte Lösung nicht zumutbar. Frau Hill wendet sich aufgrund der unzumutbaren Zustände an diverse Behörden. Ohne Erfolg. Niemand fühlt sich zuständig. Vielmehr wird die Situation mit der Aussage heruntergespielt, dass viele Menschen unserer Gesellschaft eine solche Wohn- und Lebenssituation einer dauerhaften Behausung vorziehen. Die Grundsicherung soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen? Gezwungen zu sein, dauerhaft auf einem Campingplatz leben zu müssen ist alles andere als menschenwürdig.

20. März 2019

LSG Celle: Haftunterbrechung unterbricht auch Leistungsausschluss: Hartz IV während Krankenhausaufenthalt eines Häftlings Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss unterbrochen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 18. März 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 11 AS 474/17). Es hab damit einem heute 50-jährigen Langzeithäftling aus Niedersachsen recht. Er war früher obdachlos und sitzt seit Juni 2013 im Gefängnis. 2016 wurde er herzkrank und benötigte eine Bypass-Operation. Der Eingriff und die anschließende Reha sollten drei Wochen dauern. Hierfür beantragte er Unterstützung vom Jobcenter. Er habe kein Geld und keine Kleidung, die er im Krankenhaus tragen könne. Das Jobcenter lehnte Zahlungen ab. Strafgefangene seien gesetzlich von den Leistungen ausgeschlossen. Doch während des Krankenhausaufenthalts ist die Haft unterbrochen, betonte nun das LSG Celle. Die Zeit der Behandlung werde später an die ursprüngliche Haftdauer angehängt. Daher gelte auch der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen vorübergehend nicht. Dass die Unterbrechung nur drei Wochen dauere, spiele keine Rolle. Eine Mindestdauer für den Hartz-IV-Bezug gebe es nicht. Weil die Leistungen pauschaliert seien, müsse sich der Mann auch die Vollverpflegung im Krankenhaus und in der Rehaklinik nicht anrechnen lassen, so das LSG Celle in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Februar 2019. mwo

19. März 2019

Die Mitarbeiterin eines Jobcenters, riet einem Hartz IV-Bezieher, aufgrund einer längeren Bearbeitungszeit seines Antrages, einen Kredit aufzunehmen. Die Folge: Der Kredit wird dem Mann als Einnahme angerechnet und er verschuldet sich hoch. Jobs sind immer nur befristet Der gelernte Sanitärinstallateur, Gerd Schulz, war aufgrund zweier Unfälle körperlich eingeschränkt. Im Jahr 2001 war er zunächst durch einen Angriff erheblich verletzt worden. Im Jahr 2006 folgte ein schwerer Fahrradunfall. Die Langzeitfolgen sind ständige Schmerzen und Beeinträchtigungen in der Schulter. Arbeiten wollte er dennoch. Daher nahm er immer wieder befristete Jobs an. Da das Einkommen aber nicht ausreichte, erhielt er zusätzlich aufstockende Leistungen in Höhe von 191 Euro vom Jobcenter. Jobcenter-Mitarbeiterin empfiehlt Kredit aufzunehmen Im März 2015 stand Gerd Schulz erneut vor einer Operation. Kurz zuvor hatte man ihn, wie schon so häufig in der Vergangenheit, aus einem befristeten Arbeitsverhältnis entlassen. Aufgrund des geringen Krankengeldes was ihm zustand, nahm er Kontakt zum Jobcenter auf und erkundigte sich nach höheren Leistungen. Die zuständige Sachbearbeiterin setze den Mann darüber in Kenntnis, dass die Bearbeitung eines Antrages auf den vollen Leistungsbezug eine Weile dauern werde. Weiter empfahl sie ihm zur Überbrückung dieser Zeit einen Kredit aufzunehmen. Das tat er auch. Unterlagen im Jobcenter verschwunden Herr Schulz war schon in der Vergangenheit sehr oft vom Jobcenter enttäuscht worden. Er fühlte sich durch permanente Vorladungen schikaniert. Sogar an dem Tag seiner Operation, sollte er vorher noch beim Jobcenter erscheinen. Daher entschied er sich von diesem Abstand zu nehmen und stattdessen Wohngeld zu beantragen. Am 31. März gab Herr Schulz seine Abmeldung an der Rezeption des Jobcenters ab und beantragte Wohngeld. Nach einigen Wochen forderte die Wohngeldstelle die entsprechende Abmeldung des Jobcenters ein. Als Herr Schulz das besagte Formular beim Jobcenter anforderte, war dieses in seinen Akten jedoch nicht zu finden. Herr Schulz forderte daraufhin Akteneinsicht und Wochen später fand er eine entsprechende Notiz, die belegte, dass er sich abgemeldet hatte. Die Abmeldung ist bis heute verschwunden und auch das Wohngeld hat Herr Schulz nicht bekommen. Jobcenter trickst Hartz IV-Bezieher aus Im August meldete sich Herr Schulz deshalb wieder beim Jobcenter an und erhält seither Hartz IV-Bezüge. Die Differenz von rund 660 Euro will ihm das Jobcenter allerdings nicht erstatten. Zusätzlich will man ihm den aufgenommenen Kredit als Einnahme voll anrechnen. Den Kredit, zu dem man ihm von Seiten des Jobcenters aus geraten hatte. Statt es gut zu meinen, wurde er also komplett übers Ohr gehauen. Aufgrund dessen hat Herr Schulz mittlerweile 2600 Euro Schulden und mehrere Klagen vor dem Sozialgericht laufen, die noch nicht entschieden sind. Nachdem das entsprechenden Jobcenter gefragt wurde, wie es dazu kommen könne, dass Unterlagen verschwinden, antwortete eine Pressesprecherin, dass man auf Wunsch eine schriftliche Eingangsbestätigung anfordern könne. Die Mitarbeiter seien nicht mehr dazu verpflichtet diese automatisch auszuhändigen.

19. März 2019

Menschen gerettet- Hartz IV gekürzt! Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV Bezieher zu viele Einsätze als freiwilliger Feuerwehrmann fuhr, und dafür jeweils minimale Aufwandsentschädigungen bbekam, wurde ihm nun das Arbeitslosengeld II gekürzt. Das Jobcenter kürzte die Arbeitslosengeld II Zahlungen, weil der Feuerwehrmann Rudi R. im letzten Jahr zu viele Einsätze fuhr und die Stadt seine Entschädigungszahlungen auf einmal auszahlte. Nun versteht der 63-Jährige die Welt nicht meht. Er habe den Freibetrag überschritten, lautet der Vorwurf. Weil er aktiv etwas für die Geselllschaft tat, soll er Geld zurück zahlen. Entschädigungszahlungen, die bei weitem nicht das abdecken, was dieser Mann leistete. Tag und Nacht und auch an Wochenenden. Aufwandsentschädigung auf einmal ausgezahlt Der Oberlöschmeister hatte im letzten Jahr 1460 Euro erhalten. Das Geld wurde auf einmal überwiesen. Und genau das stört dem Jobcenter. Denn das Geld wurde im Januar aufeinmal überwiesen und nicht auf zwölf Monate im einzelnen verteilt. So sei nun mal die Gesetzeslage, heißt es lapidar in einem Statement der Behörde. Das sei bedauerlich aber nicht abänderlich. Daher sei der Betroffene zu einer Rückzahlung veranlasst worden. Wären die Zahlungen monatlich gewesen, hätte es auch keine Kürzungen gegeben. Man wolle nun prüfen, ob die Kommunen die Aufwandsentschädigungen nicht auf Antrag monatlich ausgezahlt werden könnten. „Ehrenamt soll sich lohnen und nicht zu Einbußen führen“, sagte Stadtsprecherin Ariane Fäscher gegenüber der Märkischen Oberzeitung (MOZ). Das hilft dem freiwilligem Feuerwehrmann nicht. Rudi R. ist nun von Hartz IV Kürzungen und Rückforderungen betroffen. „Ich bin 365 Tage rund um die Uhr in Bereitschaft. Und der Dank dafür, dass ich helfe, Leben und Sachwerte zu retten, ist die Kürzung meines Arbeitslosengeldes“, klagte Rudi R. gegenüber MOZ. Monatliche Auszahlung ist rechtswidrige Praxis "Bei der Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt es sich um einen Ersatz von Aufwendungen gemäß § 670 BGB, diese ist lt. § 271 BGB sofort fällig, bestätigt auch SGB II Experte "Ottokar" im hartz.info Forum von "Gegen-Hartz". Die Praxis der Stadt Hohen Neuendorf, diese Aufwandsentschädigung nur einmal jährlich gesammelt für 12 Monate auszuzahlen, ist also ganz klar rechtswidrig. Stattdessen besteht hier Anspruch auf mindestens monatliche Auszahlung. Dieser Fall zeigt, dass andere, die ebenfalls ehrenamtliche Arbeit leisten, in diese Falle nicht tappen und auf monatliche Auszahlung bestehen sollten.

18. März 2019

Bundesrechnungshof deckt schlechte Aktenführung auf Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die Aktenführung von Jobcentern heftig kritisiert. Hundertausende Hartz IV Beziehende seien durch eine schlampige Arbeitsweise der Behörden negativ betroffen. In einigen Fällen blieb die Betreuung über einen längeren Zeitraum einfach unterbrochen. Zudem schönten die Jobcenter mit ihrer schlechten Arbeit die Arbeitslosenstatitiken. Ein interner Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs offenbart das ganze Ausmaß der schlechten Arbeitsweisen in den Jobcentern. Um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, wurden die Akten von etwa 290.000 Leistungsberechtigten fehlerhaft und unvollständig geführt. Diese Zahl sei allerdings eine Hochrechnung, da die Prüfer des Rechnungshofs nicht alle Jobcenter überprüfen können, sondern lediglich Stichproben unternehmen, die aber ein Gesamtbild abgeben können. Demnach ist davon auszugehen, dass allein durch die miserable Arbeit der Behörden, die offizielle Arbeitslosenstatistik zu niedrig angesetzt ist. Es ist davon auszugehen, dass neben weiteren Tricks etwa 120.000 Erwerbslose nicht erfasst sind. Derzeit beträgt die bereinigte Anzahl der offiziellen Arbeitslosenstatistik bei gut 2,37 Millionen Menschen. Schlampereien sind verantwortlich Nach Ansicht der Prüfer seien vor allem Schlampereien verantwortlich. Die Akten würden unvollständig oder falsch geführt. Die Hartz IV Behörden würden sich nicht ausreichend um die Leistungsberechtigten kümmern. "Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig mehrere Monate unterbrochen", heißt es beispielsweise in dem Prüfbericht. Ein Problem seien auch unverbindliche Regelungen sowie eine fehlende Fachaufsicht. Die Bundesagentur für Arbeit versuchte in einer ersten Stellungsnahme zu beschwichtigen. Man wolle die Jobcenter zur Verwendung von IT-Systemen verpflichten. Dadurch sollen die Probleme reduziert werden. Weisungen hierfür seien in Arbeit. Für die Erfassung und Führung von Statistiken wolle man die Mitarbeiter in den Jobcentern künftig besser schulen.

17. März 2019

Große Datenpanne bei Jobcenter Wie kürzlich bekannt wurde, ist dem Jobcenter Essen im Januar eine schwere Datenpanne unterlaufen. Demnach wurden hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz IV-Beziehern von der Behörde an falsche Adressen geschickt. 1500 Haushalte betroffen Da sich zu Jahresbeginn die Hartz IV-Regelsätze verändert haben, verschickte das Jobcenter rund 30.000 neue Leistungsbescheide. Bei einem Teil der Bezieher, wurde zuzüglich ein Formular zur Befreiung der GEZ-Gebühren beigefügt. Genau dieses Formular enthielt allerdings nicht die Daten des jeweiligen Empfängers, sondern die einer völlig fremden Person. Auf dem jeweiligen Formular stand dabei nicht nur der Name, das Geburtsdatum und die Krankenkasse. Auch der aktuelle Leistungszeitraum und die Höhe des Hartz IV Regelsatzes waren dem Dokument zu entnehmen. Bei Familien tauchten alle Daten der im Haushalt lebenden Personen auf. Rund 1500 Haushalte sollen nach Angaben der Stadt davon betroffen sein. Fehler sei auf Software zurückzuführen Das Jobcenter entschuldigt sich und begründet die Ursache mit einem Programmfehler in der Software, die die Hartz IV-Bescheide neu berechnet. Auch durch die internen Prüfmechanismen wurden die Fehler nicht entdeckt, betont Dietmar Gutschmidt, Leiter des zuständigen Jobcenters. Nach eigenen Angaben schrieb das Jobcenter die Empfänger der falschen GEZ-Bescheide an und bat sie, die fremden Daten zu vernichten. Weiter rät Gutschmidt zur Gelassenheit, da er der Auffassung sei, das Fremde mit den Daten ja eh nichts anfangen können. Der hat gut reden, seine persönlichen Daten sind schließlich nicht bei einer wildfremden Person gelandet. Konsequenzen für Jobcenter nicht ausgeschlossen Der Fall ist letztendlich nur an die Öffentlichkeit geraten, weil die neue Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet ist, die Betroffenen zu informieren. Letztendlich war es auch die Stadt, die die Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass ihre Daten an Fremde übermittelt wurden und nicht das Jobcenter. Ebenfalls in Kenntnis gesetzt, wurde auch die Datenschutzbehörde NRW und das Arbeitsministerium. Der Vorgang wird derzeit noch von Seiten der Datenschutzbehörde überprüft. Auch mögliche Konsequenzen für das Jobcenter sind dabei nicht ausgeschlossen. Bei Datenschutzverstößen generell gilt, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes befugt ist, Auflagen festzusetzen, damit derartige Pannen in Zukunft verhindert werden können. Bei sehr schweren Vergehen ist sie auch berechtigt, Geldbußen zu verhängen. Sollte es hierbei zu keiner angemessenen Strafe kommen, würde das die Vermutung aufwerfen, dass die Daten von Hartz IV-Beziehern weniger wert wären, als die Daten anderer Bürger. Die Betroffenen Hartz IV-Bezieher haben eine entsprechende Entschädigung verdient.

17. März 2019

LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente mit lebenslangen Abschlägen verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 14. Januar 2019 (Az.: L 20 AS 2222/18 B ER). Nur wenn die reguläre Altersrente in „nächster Zukunft" ansteht, sei eine vorgezogene Rente mit Abschlägen nicht zumutbar. Damit scheiterte eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Raum Cottbus mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Die 1955 geborene Frau erhielt von ihrem Jobcenter nach Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes für die Zeit von Oktober 2018 bis Februar 2019 Arbeitslosengeld II in Höhe von monatlich 223 Euro. Halbes Jahr bis zur Altersrente ist nicht die „nächste Zukunft" Als das Jobcenter erfuhr, dass die Frau vorzeitig in Rente gehen könne, nahm die Behörde sie in die Pflicht. Sie sollte einen entsprechenden Rentenantrag stellen, auch wenn sie damit ein Leben lang eine 9,9 Prozent geringere Altersrente erhält. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei sie verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger, zu denen eine Altersrente zählt, in Anspruch zu nehmen, um eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest zu vermindern, so das Jobcenter. Die Hartz-IV-Bezieherin lehnte es ab, vorzeitig einen Rentenantrag zu stellen. Sie könne ab April 2019 sowieso in Altersrente gehen und erhalte dann eine Rente ohne Abschläge. Das Jobcenter müsse bis dahin nur sechs Monate seit Bewilligung der Hartz-IV-Leistungen beziehungsweise acht Monate seit Erhalt der Rentenauskunft warten. Die vorzeitige Altersrente sei nicht zumutbar, da sie dann zeitlebens mit Abschlägen auskommen müsse. Vor dem LSG hatte die Frau jedoch keinen Erfolg. Das Gesetz sehe vor, dass Jobcenter grundsätzlich eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen verlangen dürfe. „Unbillig" sei das nach den geltenden Bestimmungen erst dann, wenn die abschlagsfreie Rente in „nächster Zukunft" zu erwarten ist, entschied das LSG mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Sechs Monate bis zur regulären Altersrente sei aber nicht in „nächster Zukunft", so die Potsdamer Richter. Das BSG hatte am 19. August 2015 entschieden, dass Jobcenter Hartz-IV-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr zum vorzeitigen Rentenantrag auffordern dürfen, auch wenn dies mit Abschlägen verbunden ist (Az.: B 14 AS 1/15 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Allerdings dürfe die Behörde nicht außer Acht lassen, wenn die vorzeitige Rente durch die Abschläge unter den Sozialhilfesatz rutscht. Unbillig wäre nach einem BSG-Urteil vom 9. August 2018, wenn Jobcenter Hartz-IV-Bezieher in eine vorgezogene Rente mit Abschlägen drängen, obwohl sie eine abschlagsfreie Rente in bereits in vier Monaten erhalten können (Az.: B 14 AS 1/18 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Offen ließen die obersten Sozialrichter, ob Jobcenter auch sechs Monate bis zum Erhalt der regulären Altersrente Hartz-IV-Leistungen gewähren müssen. Das LSG verneinte dies nun und verwies darauf, dass im Fall der Antragstellerin die Zeit bis zur abschlagfreien Rente deutlich über dem vom BSG entschiedenen Zeitraum von vier Monaten liege. fle/mwo/fle

15. März 2019

Verfassungswidrige Sanktionen? Überprüfungsantrag mit Mustervorlage Sollte es entgegen aller Voraussagen ein neues Gesetz bezüglich der Sanktionen geben, dürfen keine Überprüfungsanträge mehr für Entscheidungen vor dieser Zeit gestellt werden. Verhandlung begann im Januar Am 15. Januar haben in Karlsruhe die Verhandlungen über Sanktionen begonnen. Auch wenn die Zahl von Politikern gern heruntergeschraubt wird, werden jährlich circa 1 Millionen von ihnen verhängt. Sie dienen als Bestrafung, wenn Hartz IV-Leistungsberechtigte in den Augen des Jobcenters nicht richtig gehandelt haben. In welche menschenunwürdige Situation diese aufgrund von verhängten Sanktionen getrieben werden, scheint unwichtig zu sein. Schon der kompletten ALG II Regelsatz reicht schließlich kaum zum Überleben und bedarf genauester Kalkulation in allen Lebensbereichen. Zudem besteht die ernstafte Frage nach der Verfassungswidrigkeit. Denn wenn Menschen unter dem von der Verfassung gewährten Existenzminimum landen, weil sie Kürzungen durch Sanktionen erlitten haben, stellt sich die Frage, ob die Sanktionen nicht gegen die Verfassung verstoßen. Einige Expertenmeinungen sind dieser Ansicht. Überprüfungsantrag stellen kann sich lohnen Ein entsprechendes Urteil ist nicht sofort zu erwarten. Allerdings ist es nicht abwegig, dass in absehbarer Zeit zumindest Teile der Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden. Der Erwerbslosenverein Tacheles hat nun einen Musterüberprüfungsantrag auf seiner Seite veröffentlicht und rät dazu, gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge zu stellen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Teilen für verfassungswidrig erklären, greift ein Sonderrecht. Dieses Recht sorgt dafür, dass nach einer gefallenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, keine Überprüfungsanträge für Zeiten vor dieser Entscheidung mehr möglich sind. Bei einer positiven Entscheidung könnten die Betroffenen durch diesen Bescheid davon profitieren und Gelder zurückerhalten. Den Musterüberprüfungsantrag findet ihr hier.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Hartz IV News

Hartz IV: Das tun bei Eigenbeteiligung des Mieters bei kleinen Reparaturen

15. März 2019

Achtung bei Mietverträgen mit Klausel des Vermieters an sog. Kleinreparaturen: Das ist zutun In vielen Mietverträgen gibt es seit kurzem eine Klausel zu Eigenbeteiligung des Mieters an sog. Kleinreparaturen. Danach muss der Mieter Kosten für Kleinreparaturen von durch (Ab)Nutzung entstandenen Defekten an der Mietsache selbst tragen (z.B. defekter Wasserhahn). Dieser Eigenanteil ist bei normalpreisigem Wohnraum auf max. 75 Euro je Schadensereignis und insgesamt pro Jahr auf max. 150 bis 200 Euro bzw. 8 Prozent der Jahresmiete beschränkt, egal wie viele derartige Kleinreparaturen anfallen, und gilt nur bei vom Mieter verursachten Verschleiß. Sollten die Kosten bei einem Schadensereignis den Grenzbetrag von 75 Euro übersteigen, muss stattdessen der Vermieter die kompletten Kosten tragen. In jedem Fall ist der Mangel zunächst dem Vermieter mitzuteilen und eine angemessen Frist zur Beseitigung zu setzen. Hier nun Beispieltexte Lieber Vermieter, seit heute, dem Datum, lässt sich der Wasserhahn in der Küche nicht mehr drehen. Hiermit zeige ich ihnen diesen Mangel an und setze ihnen eine angemessene Frist bis zum Datum. Sollten sie den Mangel bis Fristablauf nicht beseitigt haben, werde ich gemäß § 536a BGB am Datum den Mangel selbst beheben bzw. von einem Fachmann beheben lassen und die Kosten im Folgemonat, also Datum, von der Kaltmiete absetzen, sofern diese höher als 75 Euro sind. Die Höhe des genauen Abzugsbetrages teile ich ihnen dann separat unter Übersendung einer Rechnungskopie des Klempners mit. Dein Mieter. und nach der Reparatur: Lieber Vermieter, gemäß meiner Mängelanzeige vom Datum habe ich, wie darin angekündigt, am Datum den Mangel von einem Fachmann beheben lassen, da sie ihrer Pflicht zur Beseitigung nicht nachkamen und die gesetzte Frist verstrichen war. Der Klempner musste den defekten Wasserhahn austauschen, wofür er mir 153,55€ in Rechnung stellte, Kopie anbei. Gemäß meines Mietvertrages muss nur bei Kleinreparaturen bis max. 75€ die Kosten selbst tragen, damit sind die Kosten hier gemäß § 536a BGB komplett von ihnen zu erstatten. Ich fordere Sie auf, mir diesen Betrag umgehend zu erstatten, andernfalls werde ich, wie angekündigt, die Kaltmiete des Monats Oktober um diesen Betrag mindern. Dein Mieter. Liegen die Reparaturkosten bei max. 75 Euro, wären diese vom Mieter zu tragen. Hier muss trotzdem der Vermieter informiert werden. Diese Reparaturkosten gehören zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, diese muss der Leistungsträger nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkennen und erstatten. Dazu stellt man beim JC einen entsprechenden formlosen schriftlichen Antrag und fügt die Rechnung in Kopie bei. Liebes JC, der Wasserhahn in meiner Küche war defekt, dies habe ich dem Vermieter pflichtgemäß angezeigt. Die Repararurkosten betrugen 74,99 Euro. Lt. meinem Mietvertrag muss ich die Kosten für Kleinreparaturen bis max. 75 Euro selbst tragen, diese gehören somit zu den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Ich beantrage deshalb, mir diese zu erstatten. Dein Kunde. Aus unserem Forum hartz.info (fm)

Hartz IV News

Schneller Restschuldbefreiung bei privaten Insolvenzen

14. März 2019

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt Wer einmal in eine Insolvenz geraten ist, weiß, wie schwer es ist, wieder rauszukommen. Eine Verkürzung der Laufzeit ist nun in Sicht. Auf EU-Ebene wurde nun eine Einigung erzielt, die darauf abzielt, dass insolvente Personen nicht mehr nach sechs, sondern nun nur noch nach 3 Jahren erreichen können. Allerdings wird die Gesetzesänderung nicht von heute auf morgen stattfinden. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) meldet: Wir fordern seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein. Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt (Link). Diese wird nun den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben. Neuregelung wird noch Jahre auf sich warten lassen Die entsprechendegesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft hat diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert (so auch anlässlich des Deutschen Insolvenzrechtstags 2018). „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betont Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. „Sobald die Regelung vorliegt, sollte sie zügig in deutsches Recht umgesetzt werden, um längeren Leerlauf bei Gerichten, Insolvenzverwaltern und Schuldnerberatern zu verhindern.“ Dieser dürfte, zeigt sich Henning überzeugt, durch ein Abwarten der betroffenen Schuldner zwangsläufig entstehen. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley erste Vorschläge zur Anpassung der deutschen Restschuldbefreiungsregeln auf dem 16. Deutschen Insolvenzrechtstag am 4. April 2019 in Berlin vorstellen wird. (Mit Material der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.)

Urteile Hartz IV

Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn zählt nur bei Insolvenz mit

13. März 2019

BSG billigt Einschränkungen bei abschlagsfreien Altersrente Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind nach Überzeugung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel verfassungsgemäß, wie das BSG in einem am Mittwoch, 13. März 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 13 R 5/17 R). Der Kläger war zum Ende August 2012 betriebsbedingt entlassen worden. Bis dahin hatte er 528 Beitragsmonate zur gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Anschließend erhielt er ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Für eine abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren sind 540 Beitragsmonate notwendig. Laut Gesetz zählt der Bezug von Arbeitslosengeld dabei mit, mit Ausnahme eines Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Davon gibt es wieder eine sogenannte Rückausnahme, wenn die Arbeitslosigkeit auf eine Insolvenz des Arbeitgebers zurückgeht. Mit diesen Regelungen soll ein gezielter Arbeitsplatzabbau zulasten der Rentenversicherung verhindert werden. Im Fall des Klägers bewilligte die Rentenversicherung daher nur eine Rente mit einem Abschlag, hier von 3,6 Prozent. Würde die Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn berücksichtigt, wären dagegen die 540 Beitragsmonate genau voll. Der Rentner meint, die gesetzlichen Regelungen seien gleichheits- und daher verfassungswidrig. Das BSG folgte dem jedoch nicht und lehnte eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ab. „Der Gesetzgeber durfte die angegriffenen Regelungen zur Vermeidung von Fehlanreizen für verhältnismäßig halten", erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. In welchem Umfang Mitnahmeeffekte zulasten der Rentenversicherung entstünden, stehe zwar nicht fest, lasse sich aber letztlich vorab auch nicht sicher klären. Die Sorge vor solchen Effekten widerspreche aber nicht der Lebenserfahrung. Dem Gesetzgeber stehe hier daher „ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum" zu. Auch in einem weiteren Fall vom selben Tag war ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden. Der Arbeitnehmer war zunächst für ein Jahr in einer Transfergesellschaft und bezog danach ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Auch hier zählt das Jahr des Arbeitslosengelds nicht mit, und dem Kläger steht daher keine abschlagsfreie Rente zu, urteilte das BSG (Az.: B 13 R 19/17). Die befristete Beschäftigung in einer Transfergesellschaft stehe einer Insolvenz nicht gleich. Im Gesetzgebungsverfahren sei diese Frage auch nicht übersehen, sondern sogar ausdrücklich diskutiert worden. mwo

Urteile Hartz IV

Kein Kindergeld während Masterstudium neben voller Stelle

13. März 2019

BFH: Erwerbstätigkeit darf nicht im Vordergrund stehen Bei einem dualen Studium erlischt der Anspruch auf Kindergeld, wenn nach dem Bachelor-Abschluss nicht mehr das Studium, sondern die Arbeit im Vordergrund steht. Nach einem ersten Ausbildungsabschluss steht generell eine Erwerbstätigkeit über 20 Wochenstunden dem Anspruch der Eltern auf Kindergeld beziehungsweise den steuerlichen Kinderfreibetrag entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 13. März 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 26/18). Ihre zuvor gegenteilige Rechtsprechung gaben die Münchener Richter auf. Damit wies der BFH eine Mutter aus Baden-Württemberg ab, deren heute 25-jährige Tochter einen dualen Studiengang absolviert hat. Schon während des Bachelor-Studiums gab es praktische Ausbildungsteile in einem Betrieb. Während des anschließenden Masterstudiengangs hatte die Tochter schon eine volle Stelle bei ihrem Ausbildungsbetrieb. Die Lehrveranstaltungen für das Studium fanden abends und samstags statt. Deshalb stoppte die Familienkasse die weitere Zahlung von Kindergeld an die Mutter. Ihre Klage hatte vor dem Finanzgericht (FG) Stuttgart noch Erfolg. Dies stützte sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des BFHs, wonach bei dualen Studiengängen eine Erwerbstätigkeit beim Ausbildungsbetrieb auch über 20 Wochenstunden dem Kindergeld nicht hinderlich ist (so Urteil vom 3. Juli 2014, Az.: III R 52/13; JurAgentur-Meldung vom 5. November 2014). Diese Rechtsprechung gab der BFH nun jedoch auf. Zwar könnten auch bei einem dualen Studium zwei Ausbildungsabschnitte eine einheitliche und damit insgesamt kindergeldfähige Erstausbildung sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich in einem engen Zusammenhang stehen. Voraussetzung sei aber, dass die Ausbildung durchgehend im Vordergrund steht. Das, so der BFH, sei bei einer Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Wochenstunden nicht mehr der Fall. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2018 kann ein weiteres Indiz ein langfristiger Arbeitsvertrag über mehr als sechs Monate oder gar ein unbefristeter Vertrag sein. Dass die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht, zeige hier auch die Organisation des Studiums. Sämtliche Veranstaltungen seien auf die Abende und Wochenenden gelegt, sodass das Studium komplett an den Bedürfnissen der Ausbildungsbetriebe ausgerichtet sei. Nach all diesen Kriterien habe im Streitfall die Erwerbstätigkeit im Vordergrund gestanden. Vergleichbar einer Weiterbildung sei das Masterstudium nebenher gelaufen. Anspruch auf Kindergeld hätten Eltern dann nicht mehr. mwo/fle

Hartz IV News

Aktuelle Studie: Hartz IV Betroffene wurden aufgegeben

13. März 2019

Studie offenbart: Keine Weiterbildungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende In Talkshows wird von Politikern aller Parteien immer wieder formuliert: Weiterbildung, gerade in Zeiten der Digitalisierung, ist von größter Wichtigkeit. Doch die Realität sieht anders. Gerade Hartz IV Beziehende sind außen vor, wie eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen ermittelte. Jährlich werden rund 26,9 Milliarden Euro für Weiterbildung ausgegeben. Der Staat beteiligt sich gerade einmal mit 6,3 Milliarden Euro an den Kosten. Viel zu wenig, wie die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Mitteilung bemängelt. Im Auftrag der Stiftung hat die Universität Duisburg-Essen die Daten von 2015 ausgewertet und damit festgestellt, dass vor allem Hartz IV Leistungsberechtigte und weniger Qualifizierte deutlich benachteiligt werden. So schreibt die Stiftung: Seit dem Tiefpunkt 2012 gab es zuletzt wieder einen Anstieg der öffentlichen Mittel für Weiterbildung von damals noch 4,9 Milliarden Euro auf nun 6,3 Milliarden Euro. Dieser kommt vor allem den Beziehern des Arbeitslosengelds I zu Gute, adressiert aber nur selten Geringqualifizierte oder Hartz-IV-Beziehende. "Weiterbildung war zu lange das Stiefkind der öffentlichen Bildungsfinanzierung und erreicht noch immer nicht diejenigen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind", mahnt Jörg Dräger, Vorstand der Stiftung. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sei es wichtig, mehr Gelder in die Fort- und Weiterbildung zu investieren. Statt Weiterbildung Sinnlos-Maßnahmen In letzten Tagen berichteten wir, wie Jobcenter mit Sinnlosmaßnahmen die Menschen drangsalieren. In den Jobcentern werden die Menschen zum Ausmalen von Bildern und Grundschulaufgaben verdonnert. Wer sich weigert, wird zu Sanktionen in Form von Geldkürzung verdonnert. Statt konkrete Weiterbildung anzubieten, werden Arbeitslosen-Statistiken geschönt, um die Menschen ruhig zu halten. Eine ganze Beschäftigungsindustrie von Caritas, Diakonie bis zu privaten Anbietern ist entstanden, die lediglich dafür da sind, um die Zeit zu vertreiben und die Zahlen zu schönen. Denn wer in solchen Maßnahmen ist, wird nicht mehr in den Arbeitslosenstatistiken mitgezählt. Vor dem Hintergrund der derzeit entstehenden Weiterbildungsbildungsstrategie der Bundesregierung sollten die staatlichen Mittel auch jenen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die ALG-II beziehen. Das jüngst beschlossene Qualifizierungschancengesetz ermöglicht nur Zugang zu Weiterbildungsberatung, nicht jedoch zu einer dort ggf. empfohlenen Weiterbildung. So kann es also nichts werden, mit der Weiterqualifizierung. Die Studie zeigt, dass Hartz-IV-Bezieher abgeschrieben sind. Ein Interesse an Hilfe: Fehlanzeige. Einzig ein kleines Jobcenter zeigte Courage und Inovation, indem es Führerscheine, Fahrräder und sogar PKW´s finanzierte. Die Aktion zeigte Erfolg: Bei den meisten klappte es danach mit der Jobsuche.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Gericht versagt das Existenzminimum nachdem Erbe ausgegeben wurde

12. März 2019

Sozialwidriges Verhalten - Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro in nur zwei Jahren "ausgegeben und vertrunken". Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen hat nun entschieden: Er soll keine Hartz IV Leistungen bekommen. Das Gericht sieht hier anscheinend keine Sicherung des Existenzminimums. Und so urteilte das Gericht: "Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten." Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Bezieher aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Ausgegeben und vertrunken Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Der Kläger habe geerbtes Immobilienvermögen von 120.000 € sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 € innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Freimütig habe er eingeräumt, das Erbe „ausgegeben und vertrunken“ zu haben. Allein 60.000 € habe er verschenkt um zu gefallen. Ein solches Ausgabeverhalten sei nach Überzeugung des Gerichts grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Anspruch auf PC aber Jobcenter muss nicht zahlen - Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Ein statistisch durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann hätte bei ganz normalen Ausgaben sieben Jahre und sieben Monate von dem Vermögen leben können. Ohne Arbeit 7 Jahre vom Erbe leben Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Überzeugung des Gerichts und der beteiligten Ärzte keineswegs zum Kontrollverlust geführt, da der Kläger auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen habe wie Schuldentilgung und den Kauf einer Eigentumswohnung. Das Gericht hielt dem Kläger vor: "Auch ohne Arbeit hätten Sie rund sieben Jahre und sieben Monate von dem Erbe leben können." Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ: L 13 AS 111/17; Vorinstanz: SG Aurich.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Bestattungsvorsorge gilt nicht als anrechenbares Vermögen

12. März 2019

Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst sein vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass eine Bestattungsvorsorge geschützt ist, sofern die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird. Heimbewohnerin soll Bestattungsvorsorge auflösen Ein Pflegeheimbewohnerin beantragte für einen bereits belegten Heimplatz die Gewährung von Pflegewohngeld. Ihr angespartes Budget war aufgebraucht. Das zuständige Sozialamt verwehrte der Frau allerdings die Übernahme des Pflegewohngeldes. Die vorgelegten Unterlagen hätten ergeben, dass ihr Vermögen den Freibetrag von 10.000 Euro überschreite. Die Frau erhob Widerspruch. 10.500 Euro waren demnach als Bestattungsvorsorge angedacht und somit geschützt. Angemessene Bestattungsvorsorge liege bei 4.000 Euro Das Amt wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass der angegeben Betrag von 10.500 Euro deutlich über dem Betrag liege, der dem sozialhilferechtlichen Mindeststandard entspreche. Angemessen wäre stattdessen ein Betrag in Höhe von 4.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Münster sah das jedoch anders. Demnach befinde sich die Höhe des Vertrags für die Bestattungsvorsorge durchaus im üblichen Rahmen. Die Auflösung hätte für die Frau eine unzumutbare Härte dargestellt. Das geringe Einkommen der Frau dürfe auch nach Ansicht der zuständigen Richter nicht dazu führen, dass sie die Gestaltungswünsche bezüglich ihrer Bestattung einschränken müsse, sofern diese keine überzogenen Wünsche beinhalten. Mangelnde Kompetenz in Sozialbehörden Die Frau hat sich das Geld über viele Jahre angespart, um zumindest in diesem Punkt finanziell abgesichert zu sein. Sie wünscht sich eine würdige Erdbestattung. Die Reaktion und die Forderung an die Frau, ihre Bestattungsvorsorge aufzulösen, demonstriert wie unsozial die Mitarbeiter in den Sozialämtern sind. Würde scheint dort ein Fremdwort zu sein. Ein weiteres Beispiel, das belegt, wie wichtig es ist, sich fachlichen Rat einzuholen und vor Gericht für seine Rechte zu kämpfen. Viel zu oft fehlt es den Sozialämtern neben Mitgefühl nämlich auch an Kompetenz.

Hartz IV abschaffen?

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