12. November 2026

Jobcenter ohne Termin: Wann Sie vorsprechen können – und was bei Not gilt Ja, beim Jobcenter kann man je nach örtlicher Regelung auch ohne Termin vorsprechen. Ob sofort ein Gespräch möglich ist, hängt allerdings vom Anliegen und den veröffentlichten Sprechzeiten ab. Wer eine allgemeine Beratung sucht, muss häufig einen Termin vereinbaren. Wer dagegen kein Geld mehr für Lebensmittel hat oder einen Antrag stellen will, braucht einen verlässlichen Zugang zur Behörde – der Hinweis auf einen vollen Terminkalender beantwortet diese Anliegen nicht. Keine bundesweit einheitlichen Sprechzeiten ohne Termin Die Jobcenter organisieren ihren Publikumsverkehr unterschiedlich: Manche haben einen frei zugänglichen Empfang, andere beschränken spontane Besuche auf bestimmte Zeitfenster oder besonders dringende Anliegen. Ein Anspruch, jederzeit unangemeldet mit der eigenen Sachbearbeitung zu sprechen, lässt sich daraus nicht ableiten. Wie unterschiedlich der Zugang aussieht, zeigen zwei Behörden: Beim Jobcenter Berlin Spandau kann der Empfang während der Öffnungszeiten ohne Termin genutzt werden, etwa für Neuanträge und bei finanzieller Not. Das Jobcenter Fürstenfeldbruck nennt dagegen besondere Zeitfenster für Anliegen wie akute Mittellosigkeit oder eine kurzfristig erforderliche Zusicherung zu einem Mietvertrag. Vor der Fahrt lohnt deshalb ein Blick auf die Internetseite des zuständigen Standorts. Zu prüfen sind ausdrücklich die Zeiten für Vorsprachen ohne Termin und Notfälle, denn allgemeine Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch eine offene Beratungssprechstunde. Ein Leistungsantrag braucht keinen Beratungstermin Ein Antrag auf Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, ist grundsätzlich nicht an ein bestimmtes Formular gebunden. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt ausdrücklich, dass er online, persönlich, telefonisch oder schriftlich gestellt werden kann. Für den Anfang kann eine eindeutige Erklärung wie „Hiermit beantrage ich Grundsicherungsgeld nach dem SGB II“ genügen, ergänzt um Namen, Anschrift und den gewünschten Leistungsbeginn. Erforderliche Angaben und Nachweise müssen anschließend nachgereicht werden; ihre Prüfung entfällt durch einen formlosen Antrag nicht. Das Eingangsdatum kann über Geld entscheiden: Nach § 37 Absatz 2 SGB II wirkt ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auf den ersten Tag des Antragsmonats zurück, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Wer erst im Folgemonat zum Beratungstermin erscheint und vorher keinen Antrag gestellt hat, kann deshalb Ansprüche für den vorherigen Monat verlieren. Anträge dürfen nicht an der Eingangstür verschwinden Die Antragstellung regelt § 16 SGB I; nach § 17 SGB I sollen Sozialleistungsträger zudem einen möglichst einfachen Zugang zu Leistungen gewährleisten und auf deren zügige Erbringung hinwirken. Terminregeln müssen sich an diesem gesetzlichen Auftrag messen lassen. Außerdem verbietet § 20 Absatz 3 SGB X, die Entgegennahme eines zuständigen Antrags allein deshalb zu verweigern, weil die Behörde ihn für unzulässig oder unbegründet hält. Die Frage, ob ein Antrag Erfolg hat, gehört in die Sachprüfung. Wer lediglich Unterlagen einreichen möchte, kann dafür je nach örtlichem Angebot das Onlineportal, den Hausbriefkasten oder den Postweg nutzen. Bei einer persönlichen Übergabe empfiehlt es sich, um eine Eingangsbestätigung auf einer Kopie zu bitten; bei digitaler Übermittlung sollte die Versandbestätigung aufbewahrt werden. Bei akuter Geldnot muss die Dringlichkeit deutlich werden Ein ausgebliebener Zahlungseingang bei leerem Konto ist etwas anderes als eine allgemeine Nachfrage zum Bearbeitungsstand. Wer Lebensmittel, notwendige Medikamente oder andere existenzielle Ausgaben nicht mehr bezahlen kann, sollte die konkrete Notlage bereits am Empfang nennen und um eine dringende Prüfung durch die Leistungsabteilung bitten. Hilfreich sind ein aktueller Kontoauszug, der Bewilligungsbescheid oder der Nachweis des bereits gestellten Antrags sowie Unterlagen zu unmittelbar drohenden Folgen. Die Dringlichkeit sollte zusätzlich schriftlich festgehalten werden, damit sie in der Akte nachvollziehbar ist. Je nach Verfahrensstand kommen eine vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II oder ein Vorschuss nach § 42 SGB I in Betracht. Ein Vorschuss setzt voraus, dass der Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach besteht und die Ermittlung der Höhe voraussichtlich länger dauert; bei erfüllten Voraussetzungen besteht auf Antrag eine Zahlungspflicht. Eine Vorsprache ohne Termin garantiert allerdings keine sofortige Auszahlung. Welche Möglichkeiten bei ausstehenden Leistungen bestehen, erläutert auch der Beitrag über die Auszahlung von Jobcenter-Leistungen und die Abgrenzung zum Vorschuss. Welcher Weg passt zu welchem Anliegen? Anliegen Vorsprache ohne Termin Worauf es ankommt Allgemeine Beratung zum Bescheid oder zur Jobsuche Abhängig vom örtlichen Angebot; häufig ist ein Termin erforderlich. Termin oder Rückruf vereinbaren und das Anliegen konkret benennen. Leistungsantrag stellen Ein Beratungstermin ist für die Antragstellung grundsätzlich nicht erforderlich. Antrag rechtzeitig übermitteln und den Eingang möglichst nachweisen. Kein Geld für den Lebensunterhalt Viele Jobcenter bieten dafür einen Zugang ohne Termin an. Akute Mittellosigkeit ausdrücklich mitteilen und belegen. Nachweise abgeben Oft über Empfang, Hausbriefkasten oder digitale Angebote möglich. Kopien einreichen und einen Nachweis über die Übermittlung sichern. Persönliche Meldung nach festgestellter Nichterreichbarkeit Eine persönliche Vorsprache ist hierfür erforderlich. Die Meldung durch Beschäftigte des Jobcenters dokumentieren lassen. Was tun, wenn der Sicherheitsdienst den Zugang verweigert? Wer wegen eines dringenden Problems abgewiesen wird, sollte ruhig erklären, was konkret benötigt wird, und um Kontakt zu einer zuständigen Person des Jobcenters bitten. Der Sicherheitsdienst kann den Zugang organisieren; über einen Leistungsanspruch entscheidet die Behörde. Bleibt es bei der Abweisung, sollten Datum, Uhrzeit, Standort und der geschilderte Anlass möglichst genau notiert werden. Ein dringender Antrag sollte zusätzlich nachweisbar über einen verfügbaren Übermittlungsweg eingereicht werden; eine Beschwerde über die Zugangspraxis ersetzt diesen Antrag nicht. Wie problematisch die Situation werden kann, beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag über Betroffene, die persönlich vorsprechen sollen und an der Jobcenter-Tür abgewiesen werden. Gerade wenn eine persönliche Meldung notwendig ist, kann ein Verweis auf das Onlineportal das Anliegen nicht erledigen. Wann eine persönliche Meldung besonders dringend ist Hat das Jobcenter nach drei aufeinanderfolgenden unentschuldigten Meldeversäumnissen unter den Voraussetzungen von § 7b Absatz 4 SGB II Nichterreichbarkeit festgestellt, kann eine persönliche Meldung den weiteren Leistungsanspruch sichern. Der Zeitpunkt der Vorsprache kann dabei finanzielle Folgen haben. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sehen dafür eine dokumentierte persönliche Vorsprache zu den regulären Öffnungszeiten vor, etwa in der Eingangszone oder Leistungsabteilung. Eine Meldung ausschließlich beim Sicherheitsdienst, ein Telefonat oder ein Online-Antrag reichen hierfür nicht aus. Eine Begleitperson darf unterstützen Nach § 13 Absatz 4 SGB X dürfen Betroffene zu Verhandlungen und Besprechungen einen Beistand mitbringen. Eine vertraute Person kann helfen, das Anliegen verständlich vorzutragen und den Gesprächsverlauf festzuhalten. Was der Beistand vorträgt, wird grundsätzlich der begleiteten Person zugerechnet, solange diese nicht unverzüglich widerspricht. Weitere Hinweise bietet der Beitrag zur Begleitung bei Jobcenter-Terminen. Fristen laufen auch ohne freien Termin weiter Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, sollte nicht auf einen späteren Gesprächstermin warten. Die Widerspruchsfrist beträgt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Nach § 84 SGG kann ein Widerspruch etwa schriftlich, zur Niederschrift bei der Behörde oder über einen gesetzlich zugelassenen elektronischen Weg eingelegt werden. Ein Telefonat oder eine gewöhnliche E-Mail genügen dafür grundsätzlich nicht. Bleibt trotz belegter akuter Notlage notwendige Hilfe aus, kommt ein Eilantrag beim Sozialgericht nach § 86b SGG in Betracht. Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die Eilbedürftigkeit nachvollziehbar dargelegt und glaubhaft gemacht werden; die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab. Ein kurzes Beispiel aus der Praxis Fiktives Beispiel: Karin, 43 Jahre alt, hat einen gültigen Bewilligungsbescheid, doch die erwartete Zahlung fehlt und auf ihrem Konto sind nur noch vier Euro. Der nächste reguläre Beratungstermin ist erst in zwölf Tagen frei, deshalb nutzt sie die auf der Internetseite ihres Jobcenters ausgewiesene Notfallsprechzeit ohne Termin. Am Empfang nennt sie ausdrücklich ihre akute Mittellosigkeit und legt Kontoauszug und Bescheid vor. Sie bittet schriftlich um unverzügliche Prüfung und Auszahlung der ausstehenden Leistung – damit wird deutlich, dass sie eine dringende Zahlungsfrage klären muss. Häufige Fragen: Jobcenter ohne Termin Darf das Jobcenter mich ohne Termin wieder wegschicken? Bei einer allgemeinen Beratung kann es auf eine Terminvereinbarung verweisen. Für Leistungsanträge, akute Notlagen und erforderliche persönliche Meldungen muss jedoch ein geeigneter Zugang bestehen; wie dieser organisiert wird, hängt vom Anliegen und den örtlichen Regelungen ab. Kann ich meinen Leistungsantrag stellen, bevor ich einen Termin bekomme? Ja, ein Antrag auf Grundsicherungsgeld kann grundsätzlich auch online, telefonisch oder schriftlich gestellt werden. Wegen möglicher Nachweisprobleme empfiehlt sich eine Übermittlung mit aufbewahrter Bestätigung. Was mache ich, wenn ich ohne Termin komme und kein Geld mehr habe? Benennen und belegen Sie die akute Notlage, bitten Sie um dringende Prüfung durch die Leistungsabteilung und halten Sie Ihren Antrag schriftlich fest. Bleibt notwendige Hilfe aus, kann gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen.

12. November 2026

Die Mütterrente 3 soll ab Januar 2027 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mehr Geld bringen. Doch wenige Wochen vor dem Start fordern die Wirtschaftsweisen, die bereits beschlossene Rentenverbesserung wieder zu streichen. Rund zehn Millionen Menschen könnten davon betroffen sein. In ihrem am 11. November 2026 veröffentlichten Jahresgutachten verlangt der Sachverständigenrat Wirtschaft die Rücknahme der Reform. Hintergrund sind zusätzliche Ausgaben von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Für 2028 rechnen die Ökonomen wegen der aufgeschobenen Nachzahlungen sogar mit Kosten von rund zehn Milliarden Euro. Wirtschaftsweise wollen die Mütterrente 3 vollständig zurücknehmen Der Sachverständigenrat empfiehlt der Bundesregierung, die Mütterrente III möglichst noch vor ihrem Start am 1. Januar 2027 zurückzunehmen. Die Forderung steht ausdrücklich im Jahresgutachten 2026/2027. Dort schlagen die Wirtschaftsweisen ein umfassendes Sparprogramm vor, um die zunehmenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu begrenzen. Bei der Mütterrente geht es nicht lediglich um die einmalige Nachzahlung für 2027. Der Rat möchte die gesamte Leistungsausweitung rückgängig machen. Damit würden auch die dauerhaft höheren monatlichen Renten entfallen, die Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern nach geltendem Recht erhalten sollen. In den Jahren 2030 und 2040 ließen sich nach den Berechnungen des Sachverständigenrats dadurch jeweils rund vier bis fünf Milliarden Euro einsparen. Warum die Mütterrente 2028 zehn Milliarden Euro kosten soll Die ungewöhnlich hohe Summe für 2028 entsteht durch den zeitlichen Abstand zwischen Anspruchsbeginn und Auszahlung. Die Mütterrente III gilt nach dem verabschiedeten Gesetz ab dem 1. Januar 2027. Wegen umfangreicher technischer Umstellungen kann die Deutsche Rentenversicherung die zusätzlichen Beträge jedoch erst 2028 auszahlen. Dann sollen sowohl die laufenden Rentenerhöhungen als auch die Nachzahlungen für die anspruchsberechtigten Monate des Jahres 2027 fließen. Der Sachverständigenrat kalkuliert deshalb für 2028 mit einmaligen Gesamtausgaben von rund zehn Milliarden Euro. In den Folgejahren würden jährlich etwa fünf Milliarden Euro anfallen. Diese zusätzlichen Ausgaben werden aus Bundesmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert. Die Wirtschaftsweisen sehen darin einen weiteren Belastungsfaktor für den Bundeshaushalt. So viel Geld könnten Eltern bei einem Stopp verlieren Mit der Mütterrente III werden die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder von bisher zweieinhalb auf drei Jahre erhöht. Bei einer bereits laufenden vollen Altersrente entspricht die zusätzliche Anerkennung im Regelfall einem halben Rentenpunkt pro Kind. Seit Juli 2026 beträgt der aktuelle Rentenwert 42,52 Euro. Daraus ergibt sich ein zusätzliches monatliches Rentenplus von 21,26 Euro brutto je berücksichtigtem Kind. Für Eltern mit zwei vor 1992 geborenen Kindern wären das 42,52 Euro im Monat, bei drei Kindern 63,78 Euro. Auf zwölf Monate gerechnet ergeben sich beim derzeitigen Rentenwert folgende beispielhafte Beträge. Kinder vor 1992 geboren Zusätzlich im Monat Zusätzlich in zwölf Monaten 1 Kind 21,26 Euro 255,12 Euro 2 Kinder 42,52 Euro 510,24 Euro 3 Kinder 63,78 Euro 765,36 Euro 4 Kinder 85,04 Euro 1.020,48 Euro Die Berechnung verwendet den heutigen Rentenwert. Tatsächliche Nachzahlungen können wegen der Rentenanpassung ab Juli 2027 und individueller Anspruchsvoraussetzungen abweichen. Über die bisherigen Nachzahlungsberechnungen haben wir bereits im Beitrag Mütterrente 3: So hoch wird jetzt die Nachzahlung pro Kind ausfallen berichtet. Bundesregierung und Wirtschaftsweise verfolgen unterschiedliche Ziele Die Bundesregierung begründet die Mütterrente III mit der Gleichbehandlung von Eltern. Bislang werden für vor 1992 geborene Kinder weniger Erziehungszeiten anerkannt als für später geborene Kinder. Diese Unterschiede sollen künftig entfallen. Die Wirtschaftsweisen betrachten die Reform dagegen vor allem unter finanzpolitischen Gesichtspunkten. Die zusätzliche Rentenzahlung erreicht auch Menschen mit hohen Alterseinkünften und ist deshalb keine gezielte Leistung zur Bekämpfung von Altersarmut. Allerdings ist die Mütterrente auch nicht ausschließlich als Armutsbekämpfung konzipiert. Sie soll Kindererziehungsleistungen rentenrechtlich gleichstellen, unabhängig davon, wie hoch die übrigen Einkünfte der Eltern ausfallen. Hinter dem Streit stehen damit unterschiedliche politische Prioritäten. Die Bundesregierung betont die Anerkennung der Kindererziehung, während der Sachverständigenrat eine Begrenzung der staatlichen Ausgaben fordert. Kann die Mütterrente 3 jetzt tatsächlich noch gestoppt werden? Die entscheidende Nachricht für Betroffene lautet, dass die Forderung der Wirtschaftsweisen noch keine Änderung des Rentenrechts bedeutet. Die Mütterrente III wurde bereits im Dezember 2025 gesetzlich beschlossen. Damit die geplanten Verbesserungen nicht wie vorgesehen ab 2027 gelten, müsste der Gesetzgeber eine erneute Änderung verabschieden. Ein Jahresgutachten besitzt keine unmittelbare Gesetzeskraft. Der Sachverständigenrat kann Reformen empfehlen, sie aber nicht selbst beschließen. Die Wirtschaftsweisen drängen auf eine möglichst schnelle Entscheidung, weil eine Rücknahme nach Beginn der individuellen Ansprüche rechtlich und finanziell schwieriger werden könnte. Solange keine entsprechende Gesetzesänderung erfolgt, bleibt der bisherige Zeitplan bestehen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt weiterhin, dass die zusätzlichen Rentenansprüche ab Januar 2027 gelten und die Auszahlung einschließlich der Nachzahlung im Jahr 2028 erfolgen soll. Berechtigte müssen die Mütterrente III in der Regel nicht gesondert beantragen. Wichtig ist allerdings, dass die entsprechenden Kindererziehungszeiten im Versicherungskonto berücksichtigt sind. Häufige Fragen zur Mütterrente 3 Wird die Mütterrente 3 jetzt doch gestrichen? Nein. Die Wirtschaftsweisen fordern zwar die Rücknahme der Reform, beschlossen wurde eine solche Änderung bislang nicht. Der gesetzlich vorgesehene Beginn bleibt der 1. Januar 2027. Wie viel Geld steht durch die Mütterrente 3 zusätzlich zu? Bei einer vollen Altersrente erhöht ein zusätzlicher halber Rentenpunkt die monatliche Bruttorente nach heutigem Rentenwert um 21,26 Euro pro berücksichtigtem Kind. Der tatsächliche Betrag hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab. Kommt die Nachzahlung für 2027 weiterhin erst 2028? Ja. Nach dem geltenden Zeitplan erfolgt die Auszahlung der zusätzlichen Rentenbeträge erst 2028. Die für 2027 zustehenden Beträge sollen dann rückwirkend ausgezahlt werden. Quellen Sachverständigenrat Wirtschaft – Jahresgutachten 2026/2027, Kapitel 2, insbesondere Ziffern 138 und 180 Sachverständigenrat Wirtschaft – Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2026/2027 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Deutsche Rentenversicherung – FAQ zur Mütterrente III (im Text verlinkt). Deutsche Rentenversicherung – Rentenanpassung und aktueller Rentenwert Gegen-Hartz.de – Mütterrente 3: So hoch wird jetzt die Nachzahlung pro Kind ausfallen (im Text verlinkt).

12. November 2026

Eine Frau mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und Pflegegrad 2 hatte zunächst vor Gericht eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erstritten. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob die Entscheidung wieder auf. Ein entscheidender Grund war ein psychiatrisches Gutachten, das das Gericht nicht berücksichtigen durfte. Bei der Untersuchung hatte der Ehemann für die Frau übersetzt und viele Fragen selbst beantwortet. Deshalb hielt das Gericht das Gutachten für unverwertbar. Andere medizinische Gutachten kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass die Frau noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten konnte. Das Landessozialgericht wies ihre Klage deshalb ab (Urteil vom 21. Oktober 2026, L 3 R 291/24). Der Fall zeigt, wie wichtig eine unabhängige und sprachlich verständliche Begutachtung bei der Entscheidung über eine Erwerbsminderungsrente ist. Der Ehemann sprach für seine Frau Die Klägerin verstand während der psychiatrischen Untersuchung nicht immer, worüber gesprochen wurde, und überließ ihrem Mann die Antworten. Er übersetzte nur teilweise und schilderte auch ihre Ängste selbst. Damit fehlte dem Gericht eine verlässliche Grundlage dafür, welche Angaben von der untersuchten Frau stammten. Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung muss jedoch sichergestellt sein, dass Betroffene die Fragen verstehen und ihre eigenen Antworten vollständig beim Sachverständigen ankommen. Erfahrung ersetzt keine Übersetzung Der Sachverständige hatte und sich auf seine Erfahrung berufen. Das überzeugte den Senat nicht: Er hätte den Termin verschieben und über das Sozialgericht einen unabhängigen Dolmetscher anfordern müssen. Der Fall zeigt einen Fehler bei der Organisation der Beweisaufnahme. Wer eine Untersuchung trotz unzureichender Verständigung fortsetzt, riskiert, dass  ein Gutachten den Rentenanspruch später nicht stützen kann. Begleitung bleibt grundsätzlich erlaubt Aus dem Urteil folgt kein Verbot, den Ehepartner oder eine andere Vertrauensperson zur Begutachtung mitzunehmen. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine solche Begleitung bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen möglich ist. Entscheidend ist, dass der Begleiter die Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Kommt es darüber zum Streit, entscheidet das Gericht über die Anwesenheit der Vertrauensperson. Es muss das Unterstützungsbedürfnis der untersuchten Person und die fachlichen Gründe für eine Untersuchung ohne Begleitung abwägen. Auch ein anderer auf gegen-hartz.de besprochener Fall zur Erwerbsminderungsrente trotz nur 31 Beitragsmonaten zeigt, dass die Beteiligung einer Partnerin ein Gutachten nicht entwertet. Dort war dokumentiert, welche Angaben von ihr stammten und welche Gesprächsteile ohne sie stattgefunden hatten. Unterstützen heißt nicht antworten Eine Vertrauensperson kann Sicherheit geben und dabei helfen, einen belastenden Untersuchungstermin wahrzunehmen. Diese Unterstützung ist aber etwas anderes als die Aufgabe, Fragen und Antworten sprachlich vollständig und unverfälscht zu übertragen. Eigene Beobachtungen von Angehörigen können für die medizinische Beurteilung nützlich sein. Sie dürfen aber nicht unbemerkt an die Stelle der Angaben der untersuchten Person treten. Sprachbedarf vor dem Termin klären Wenn Sie für eine Begutachtung sprachliche Unterstützung benötigen, teilen Sie dies der Gutachterpraxis frühzeitig mit. Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung sollte das Gericht wissen, welche Sprache Sie sprechen und weshalb eine Verständigung auf Deutsch nicht möglich ist. Klären Sie, ob und weshalb Sie eine Vertrauensperson benötigen, statt deren Anwesenheit mit der Übersetzung zu begründen. Hinweise zur Vorbereitung auf das Gutachten zur Erwerbsminderungsrente helfen, Unterlagen und organisatorische Fragen zu ordnen. Verstehen Sie während des Gesprächs eine Frage nicht, sollten Sie das sofort deutlich machen. Werden Ihre Antworten verkürzt oder durch Aussagen Ihrer Begleitung ersetzt, bitten Sie darum, die Verständigung zu klären und das Problem zu dokumentieren. Warum die Sechs-Stunden-Grenze entscheidet Nach § 43 SGB VI liegt volle Erwerbsminderung grundsätzlich vor, wenn Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Bei drei bis unter sechs Stunden kommt eine teilweise Erwerbsminderung in Betracht; zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nach dieser Vorschrift nicht erwerbsgemindert. Ein fehlerhaftes Gutachten konkret beanstanden Haben Sie den Eindruck, dass ein Gutachten Ihre eigenen Angaben mit denen Ihrer Begleitung vermischt, sollten Sie die betreffenden Stellen möglichst genau benennen. Halten Sie zeitnah fest, welche Fragen Sie nicht verstanden haben, wer geantwortet hat und welche Übersetzungsprobleme auftraten. Solche konkreten Einwände unterscheiden sich von bloßem Misstrauen gegenüber einem Sachverständigen. Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Diesen Gutachter müssen Sie nicht akzeptieren erläutert, weshalb nachvollziehbare Gründe und eine frühzeitige Mitteilung wichtig sind. FAQ: Begleitung und Übersetzung beim Gutachten Darf mein Ehepartner zur Begutachtung mitkommen? Bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung ist eine Vertrauensperson grundsätzlich zulässig, sofern sie die Untersuchung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Über einen Streit um ihre Anwesenheit entscheidet das Gericht. Kann mein Ehepartner zugleich für mich dolmetschen? Gerade bei einer psychiatrischen Begutachtung sollten Angehörige nicht als Ersatz für einen unabhängigen Dolmetscher eingeplant werden. Im entschiedenen Fall führten die Übersetzung durch den Ehemann und seine eigenen Antworten dazu, dass das Gericht das Gutachten nicht verwertete. Wird jedes Gutachten mit Begleitperson unbrauchbar? Nein, die bloße Anwesenheit einer Begleitperson genügt dafür nicht. Entscheidend sind die konkreten Untersuchungsbedingungen und die Frage, ob sich unbeeinflusste Angaben der untersuchten Person zuverlässig feststellen lassen. Wer muss bei einer gerichtlichen Begutachtung die Verständigung sicherstellen? Das Gericht muss im Rahmen seiner Sachaufklärung für eine ausreichende sprachliche Verständigung sorgen. Teilen Sie den Übersetzungsbedarf deshalb möglichst schon vor der Terminvereinbarung mit. Quellen Bundessozialgericht: Urteil vom 27. Oktober 2022 – B 9 SB 1/20 R, Recht auf eine Vertrauensperson bei gerichtlicher Begutachtung. Gesetze im Internet: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 21. Oktober 2026 – L 3 R 291/24.

12. November 2026

Wer an einer Hochschule arbeitet und ein Kind bekommt oder Angehörige pflegt, muss häufig auch um seine berufliche Zukunft bangen. Gerade bei befristeten Forschungsprojekten kann ein Arbeitsvertrag enden, obwohl Beschäftigte wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege ihre wissenschaftliche Arbeit unterbrechen mussten. Die Bundesregierung will diese Nachteile verringern. Am 11. November 2026 hat der Forschungsausschuss des Bundestages einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zugestimmt. Neu ist auch eine Vorgabe, nach der das angestrebte Qualifizierungsziel ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen soll. Warum Elternzeit bisher zum Problem werden kann In der Wissenschaft gelten besondere Regeln für befristete Arbeitsverträge. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz unterscheidet insbesondere zwischen Verträgen zur wissenschaftlichen Qualifizierung und solchen, die wegen einer zeitlich begrenzten Drittmittelfinanzierung geschlossen werden. Diese Unterscheidung ist für Beschäftigte mit Kindern entscheidend. Wer zur wissenschaftlichen Qualifizierung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG befristet beschäftigt ist, kann bereits nach geltendem Recht eine Verlängerung des Arbeitsvertrags für Zeiten des Mutterschutzes und der Elternzeit erhalten. Voraussetzung ist das Einverständnis der beschäftigten Person. Der Vertrag verlängert sich um die gesetzlich berücksichtigungsfähige Ausfallzeit. Anders ist die Lage bislang bei Verträgen, die nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG wegen Drittmittelfinanzierung befristet wurden. Für diese Beschäftigten gilt der gesetzliche Verlängerungsmechanismus bisher nicht. Eine Elternzeit kann deshalb dazu führen, dass der Vertrag zum ursprünglich vereinbarten Termin endet. Auch Drittmittelverträge sollen sich künftig verlängern Die Bundesregierung will den Schutz aus § 2 Absatz 5 WissZeitVG auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Damit sollen Beschäftigte unabhängig von der Befristungsgrundlage die Möglichkeit erhalten, familienbedingte Ausfallzeiten bei der Vertragsdauer berücksichtigen zu lassen. Ein Beispiel zeigt die Bedeutung. Eine Wissenschaftlerin hat einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag in einem drittmittelfinanzierten Forschungsprojekt. Während der Laufzeit nimmt sie sechs Monate Elternzeit und arbeitet in dieser Zeit nicht. Nach bisherigem Recht verlängert sich ein reiner Drittmittelvertrag deshalb nicht kraft Gesetzes. Nach der geplanten Reform könnte sich die Vertragslaufzeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und mit ihrem Einverständnis um die sechs Monate verlängern. Der Schutz soll nicht nur für Elternzeit und Mutterschutz gelten. Auch bestimmte Freistellungen oder Arbeitszeitreduzierungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen werden von der geplanten Ausweitung erfasst. Das ist keine allgemeine Verlängerungsgarantie für jeden befristeten Arbeitsplatz. Maßgeblich bleibt, ob der Vertrag unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und die betreffende Vorschrift fällt. Pflegende Angehörige sollen bis zu zwei Jahre mehr Zeit erhalten können Auch Beschäftigte, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen versorgen, sollen besser abgesichert werden. Bislang verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer während der wissenschaftlichen Qualifizierung unter anderem bei der Betreuung minderjähriger Kinder und bei bestimmten Behinderungen oder schwerwiegenden chronischen Erkrankungen. Künftig soll die Pflege naher Angehöriger als weiterer Grund hinzukommen. Der Regierungsentwurf sieht vor, die zulässige Befristungsdauer bei der Pflege oder Betreuung eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen um zwei Jahre je Angehörigen zu erhöhen. Das betrifft die mögliche Dauer einer Qualifizierungsbefristung. Daraus entsteht jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch darauf, dass ein vorhandener Vertrag um zwei Jahre verlängert wird. Davon zu unterscheiden ist die Vertragsverlängerung wegen einer tatsächlichen pflegebedingten Beurlaubung oder Arbeitszeitreduzierung. Hier sieht das Gesetz eigene Voraussetzungen vor. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit muss diese beispielsweise mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit betragen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßt den zusätzlichen Schutz, kritisiert aber, dass eine längere zulässige Befristungsdauer noch keine Verpflichtung des Arbeitgebers begründet, einen entsprechend längeren Vertrag anzubieten. Qualifizierungsziel muss künftig im Vertrag stehen Eine wichtige Neuerung stammt unmittelbar aus den Ausschussberatungen vom 11. November. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen bei einer Qualifizierungsbefristung künftig ausdrücklich angeben müssen, welches wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierungsziel mit der Beschäftigung verfolgt wird. Bisher muss nach § 2 Absatz 4 WissZeitVG im Arbeitsvertrag angegeben werden, dass die Befristung auf diesem Gesetz beruht. Das konkrete Qualifizierungsziel muss nach dem geltenden Gesetzestext dagegen nicht ausdrücklich bezeichnet werden. Das will der Ausschuss ändern. Fehlt das Qualifizierungsziel, soll die Befristung nicht auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden können. Für Beschäftigte könnte die neue Angabe die Überprüfung erleichtern, ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich der eigenen Qualifizierung dient. Allerdings bedeutet ein fehlendes Qualifizierungsziel nicht in jedem denkbaren Fall, dass automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Entscheidend wäre unter anderem, ob die Befristung auf einer anderen rechtlichen Grundlage wirksam vereinbart wurde. Weitere Änderungen bei Vertragsdauer und Behinderung Die Reform enthält zusätzliche Vorgaben für wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse. Erstverträge sollen in der Qualifizierungsphase vor der Promotion künftig regelmäßig eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Nach der Promotion sind zwei Jahre vorgesehen. Dabei handelt es sich um gesetzlich geplante Soll-Vorgaben, nicht um eine ausnahmslose Garantie für jeden Erstvertrag. Außerdem soll eine Qualifizierungsbefristung künftig mindestens ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit umfassen. Für studentische Hilfskräfte ist eine Verlängerung der zulässigen Gesamtbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre vorgesehen. Bereits im geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird eine Behinderung nach § 2 Absatz 1 SGB IX oder eine schwerwiegende chronische Erkrankung bei der Höchstbefristungsdauer berücksichtigt. Dieser Schutz soll erhalten bleiben. Eine anerkannte Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 50 ist dabei nicht in jedem Fall Voraussetzung. Entscheidend ist die gesetzliche Definition der Behinderung. Wie sich beispielsweise bei Menschen mit Autismus eine Behinderung und ein Grad der Behinderung feststellen lassen, erläutert der Fachbeitrag Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus auf Autismus Wissen. Was Beschäftigte jetzt bei ihrem Vertrag prüfen sollten Die Reform ist noch nicht endgültig beschlossen. Für den 12. November 2026 ist die weitere Beratung und Abstimmung im Bundestag vorgesehen. Beschäftigte sollten deshalb zunächst prüfen, auf welcher gesetzlichen Grundlage ihr Vertrag befristet ist. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Qualifizierungsbefristung nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG und einer Drittmittelbefristung nach § 2 Absatz 2 WissZeitVG. Wer Elternzeit plant oder Angehörige pflegt, sollte außerdem frühzeitig mit der Personalabteilung klären, welche Freistellungen vorgesehen sind und ob eine Vertragsverlängerung möglich ist. Eine weitere Einschränkung betrifft bereits geschlossene Verträge. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für Arbeitsverträge, die vor Inkrafttreten der Reform abgeschlossen wurden, das bisherige Recht fortgilt. Damit würden die neuen Schutzregeln nicht ohne Weiteres rückwirkend auf sämtliche laufenden Verträge angewandt. Der Regierungsentwurf sieht ein Inkrafttreten am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der Verkündung vor. Wann das Gesetz tatsächlich gilt, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Häufige Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen Verlängert sich ein befristeter Arbeitsvertrag durch Elternzeit? Bei bestimmten Qualifizierungsverträgen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz besteht bereits ein gesetzlicher Verlängerungsmechanismus. Die Reform soll diesen Schutz auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Für gewöhnliche befristete Arbeitsverträge außerhalb dieses Sonderrechts gilt das nicht. Bekommen pflegende Angehörige automatisch zwei Jahre länger einen Vertrag? Nein. Geplant ist eine Erweiterung der zulässigen Höchstbefristungsdauer während der wissenschaftlichen Qualifizierung. Das bedeutet nicht, dass jeder laufende Arbeitsvertrag automatisch zwei Jahre länger besteht. Gelten die neuen Regeln auch für bereits abgeschlossene Verträge? Nach der im Regierungsentwurf vorgesehenen Übergangsregelung soll für vor Inkrafttreten abgeschlossene Wissenschaftsverträge grundsätzlich das bisherige Recht weitergelten. Ob die Regelung unverändert beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Quellen Deutscher Bundestag, 11.11.2026 – Reform befristeter Wissenschaftsverträge gebilligt Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8281 – Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Deutscher Bundestag – Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft, Beratungen und Abstimmung § 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Befristungsdauer und Drittmittelfinanzierung Familienportal des Bundes – Elternzeit bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern GEW – Stellungnahme zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vom 29.10.2026 Autismus Wissen – Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus

12. November 2026

Ein Balkon zählt bei einer Mietwohnung grundsätzlich zur Wohnfläche, nach der Wohnflächenverordnung allerdings regelmäßig nur zu 25 Prozent seiner Grundfläche. Eine pauschale Anrechnung zur Hälfte kann deshalb die Quadratmeterzahl der Wohnung unzulässig aufblähen. Das kann eine Mieterhöhung verteuern oder den Anteil an den Nebenkosten erhöhen. Ob auch die laufende Miete sinken muss, hängt dagegen von weiteren Voraussetzungen ab. Warum ein Balkon keine volle Wohnfläche ist Die Regel steht in § 4 Nummer 4 der Wohnflächenverordnung: Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen werden normalerweise zu einem Viertel berücksichtigt, höchstens jedoch zur Hälfte. Ein acht Quadratmeter großer Balkon steuert im Regelfall somit zwei Quadratmeter zur Wohnfläche bei. Voraussetzung ist nach § 2 der Wohnflächenverordnung, dass die Außenfläche ausschließlich zur betreffenden Wohnung gehört. Ein gemeinschaftlicher Balkon darf deshalb nicht einfach als zusätzlicher Bestandteil der privaten Wohnfläche angesetzt werden. Wann der Vermieter mehr als 25 Prozent ansetzen darf Die Anrechnung zur Hälfte ist nach der Wohnflächenverordnung eine Ausnahme, die besondere Umstände rechtfertigen müssen. Die amtliche Begründung zur Verordnung, Seite 26, nennt besonders gute Lagen oder aufwendige Gestaltungen, durch die der Balkon einen höheren Wohnwert als gewöhnlich erhält. Der Vermieter kann innerhalb dieses Regelwerks also nicht frei zwischen 25 und 50 Prozent wählen. Die konkrete Qualität der Außenfläche muss eine Abweichung vom Normalfall tragen. Umgekehrt sind nach der Verordnungsbegründung ausnahmsweise auch weniger als 25 Prozent denkbar, wenn ein Balkon wegen seiner Lage kaum nutzbar ist. Dass Balkone im Winter oder bei Regen weniger angenehm sind, erklärt dagegen bereits die niedrige Regelanrechnung. So viel Balkonfläche darf in die Berechnung einfließen Rechenbeispiele nach der Wohnflächenverordnung Grundfläche des Balkons Regelfall: 25 Prozent Begründeter Ausnahmefall: 50 Prozent 4 Quadratmeter 1 Quadratmeter Wohnfläche 2 Quadratmeter Wohnfläche 8 Quadratmeter 2 Quadratmeter Wohnfläche 4 Quadratmeter Wohnfläche 12 Quadratmeter 3 Quadratmeter Wohnfläche 6 Quadratmeter Wohnfläche 20 Quadratmeter 5 Quadratmeter Wohnfläche 10 Quadratmeter Wohnfläche Gerade bei großen Balkonen wächst der Unterschied zwischen beiden Ansätzen erheblich. Wer nachmisst, sollte sich deshalb auch erklären lassen, mit welchem Prozentsatz die Außenfläche in die Gesamtwohnfläche eingeflossen ist. Warum Mietvertrag und Vertragsdatum geprüft werden müssen Auch bei frei finanzierten Mietwohnungen wird der Begriff der Wohnfläche grundsätzlich anhand der bei Vertragsschluss geltenden Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum ausgelegt. Bei seit dem 1. Januar 2004 geschlossenen Mietverträgen ist deshalb regelmäßig die Wohnflächenverordnung der Ausgangspunkt. Eine wirksame abweichende Vereinbarung oder ein anderes örtlich übliches Berechnungsregelwerk kann eine andere Bewertung ergeben. Bei älteren Mietverträgen kann insbesondere die frühere Zweite Berechnungsverordnung anzuwenden sein. Zusätzlich schützt § 5 der Wohnflächenverordnung unter den dort genannten Voraussetzungen bereits bis Ende 2003 erstellte Berechnungen. Eine alte Flächenberechnung wird durch das Inkrafttreten der neuen Verordnung deshalb nicht automatisch falsch. Der Bundesgerichtshof lässt eine verbreitete Fehlberechnung nicht genügen Mit Urteil vom 17. April 2019, VIII ZR 33/18, bestätigte der Bundesgerichtshof die Viertelanrechnung eines Balkons bei einer 2007 angemieteten Wohnung. Dass zahlreiche Marktteilnehmer Balkone trotzdem zur Hälfte anrechneten, genügte nicht, um eine abweichende örtliche Berechnungsmethode anzunehmen. Eine solche Praxis müsste vielmehr auf der Anwendung eines anderen, insgesamt verwendeten Regelwerks beruhen. Häufige Fehler bei der Anwendung der Wohnflächenverordnung schaffen keine eigene Berechnungsregel. Eine falsche Balkonfläche senkt die laufende Miete nicht automatisch Für eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich, dass die tatsächliche Gesamtwohnfläche die vertraglich vereinbarte Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet. Verglichen wird also die gesamte Wohnung einschließlich des korrekt berechneten Balkonanteils. Liegt ein solcher erheblicher Flächenmangel vor, kann die Miete entsprechend der prozentualen Abweichung gemindert sein. Auch die Rückforderung bereits überzahlter Miete kann dann infrage kommen, wobei unter anderem Verjährung und die Umstände der bisherigen Zahlungen zu prüfen sind. Bei einer als Gesamtbetrag vereinbarten Monatsmiete führt eine kleinere Flächendifferenz daher nicht allein wegen der fehlenden Quadratmeter zu einer entsprechenden Kürzung. Vor einer eigenständigen Herabsetzung der Zahlung sollten Berechnungsgrundlage und Anspruch durch einen Mieterverein oder eine mietrechtliche Beratung geprüft werden. Bei einer Mieterhöhung zählt auch eine kleinere Abweichung Anders ist die Prüfung bei einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Für den Vergleich mit der zulässigen Miete zählt die tatsächliche Wohnfläche, auch wenn sie weniger als zehn Prozent von der Vertragsangabe abweicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2015, VIII ZR 266/14, entschieden. Ein zu hoch angesetzter Balkon kann deshalb den verlangten Erhöhungsbetrag beeinflussen, obwohl die Voraussetzungen einer Mietminderung noch nicht erfüllt sind. Zusätzlich müssen unter anderem die Kappungsgrenze und die gesetzlichen Fristen eingehalten werden. Welche weiteren Punkte geprüft werden sollten, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Mieterhöhung erhalten: Warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten. Auch die Nebenkosten können falsch verteilt sein Werden Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen umgelegt, kommt es grundsätzlich auf das Verhältnis der tatsächlichen Wohnfläche der Wohnung zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Abrechnungseinheit an. Eine Toleranz von zehn Prozent gibt es auch hierbei nicht, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, klargestellt hat. Eine zu groß angesetzte Balkonfläche kann den eigenen Kostenanteil erhöhen, wenn dadurch das Verhältnis zur Gesamtfläche falsch berechnet wird. Deshalb sollten sowohl die Fläche der eigenen Wohnung als auch die Gesamtfläche des Hauses nachvollziehbar sein. Weitere typische Fehler beschreibt der Beitrag Nebenkostenabrechnung: Diese fünf häufigen Fehler kosten Mieter Geld. Einwendungen gegen eine Abrechnung müssen dem Vermieter nach § 556 Absatz 3 BGB grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach deren Zugang mitgeteilt werden. Wie Mieter eine auffällige Flächenangabe überprüfen Für eine erste Prüfung sollten Mieter die vorhandene Wohnflächenberechnung anfordern und mit Mietvertrag und Grundriss vergleichen. Die Aufstellung sollte erkennen lassen, welche Grundfläche der Balkon hat und welcher Anteil davon berücksichtigt wurde. Nach § 3 der Wohnflächenverordnung wird grundsätzlich nach den lichten Maßen zwischen den Bauteilen gemessen. Eine eigene Messung kann Anhaltspunkte liefern; für einen belastbaren Streit über die Gesamtwohnfläche kann ein fachkundiges Aufmaß erforderlich sein. Praxisbeispiel: Drei Quadratmeter machen bei der Mieterhöhung einen Unterschied Im Beispiel mietet Sabine seit 2021 eine Wohnung mit 62 Quadratmetern anrechenbarer Innenfläche und einem gewöhnlichen Balkon von zwölf Quadratmetern. Im Vertrag stehen 68 Quadratmeter, weil der Balkon ohne besondere Vereinbarung oder rechtfertigende Umstände zur Hälfte berücksichtigt wurde. Bei der hier anzuwendenden Viertelanrechnung kommen lediglich drei Quadratmeter Balkonanteil hinzu, sodass die Wohnung insgesamt 65 Quadratmeter groß ist. Die Abweichung zur Vertragsangabe beträgt rund 4,41 Prozent und begründet für sich genommen keine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche. Bei einer Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete muss dennoch mit 65 Quadratmetern gerechnet werden. Bei einem angenommenen zulässigen Vergleichswert von zwölf Euro je Quadratmeter ergeben sich 780 statt 816 Euro Nettokaltmiete; weitere Grenzen der Mieterhöhung sind zusätzlich zu beachten. Drei Fragen und Antworten zur Balkonfläche Zählt ein Balkon immer zur Hälfte als Wohnfläche? Bei einer Berechnung nach der Wohnflächenverordnung werden normalerweise 25 Prozent angesetzt. Bis zu 50 Prozent sind bei besonderen Umständen möglich; bei älteren Verträgen oder abweichenden Vereinbarungen muss die Berechnungsgrundlage gesondert geprüft werden. Darf ein offener Balkon vollständig als Wohnfläche berechnet werden? Die Wohnflächenverordnung erlaubt für einen Balkon höchstens eine Anrechnung zur Hälfte. Ob bei einer frei finanzierten Wohnung eine wirksame abweichende Flächenvereinbarung getroffen wurde, ist eine gesonderte Frage. Kann ich wegen einer falsch berechneten Balkonfläche weniger Miete zahlen? Eine Mietminderung wegen einer Flächenabweichung setzt grundsätzlich voraus, dass die gesamte Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als vereinbart. Bei einer Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete oder einer Abrechnung nach Wohnflächenanteilen können dagegen auch geringere Abweichungen relevant sein.

12. November 2026

Ein Porsche auf einem Behindertenparkplatz in Hannover und ein Schwerbehindertenausweis, der offenbar nicht dem Fahrer gehörte. Ein 71-Jähriger musste sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Nach Darstellung der Anklage soll er den Ausweis seines Schwiegervaters kopiert und die Gültigkeitsdauer verändert haben. Doch das Verfahren nahm eine überraschende Wendung. Der Angeklagte bestritt die Fälschung und verwies auf einen angeblichen Fehler im Originaldokument. Das Amtsgericht Hannover ließ den Ausweis daraufhin erneut untersuchen. Der Fall zeigt zugleich, warum selbst ein echter Schwerbehindertenausweis keine Parkerlaubnis für ausgewiesene Behindertenparkplätze ist. Porsche-Fahrer soll Ausweis seines Schwiegervaters benutzt haben Der Vorfall ereignete sich im August 2025 in der Innenstadt von Hannover. Nach Angaben von Radio Hannover soll der damals 71-jährige Mann seinen Porsche auf einem Behindertenparkplatz im Bereich Rathenau- und Luisenstraße abgestellt haben. Bei einer Polizeikontrolle fiel ein Dokument auf, das im Fahrzeug ausgelegt war. Nach Darstellung der Anklage handelte es sich um eine Kopie des Schwerbehindertenausweises seines Schwiegervaters. Die Kopie soll dem Original weitgehend entsprochen haben. Auffällig war jedoch eine handschriftlich ergänzte Gültigkeitsdauer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann deshalb Urkundenfälschung vor. Der Fall kam vor das Amtsgericht Hannover. Dort sollte geklärt werden, ob das Dokument tatsächlich verändert und zur Täuschung verwendet worden war. Gericht lässt vermeintlich gefälschten Ausweis erneut untersuchen Wie der NDR am 2. April 2026 berichtete, wurde das Strafverfahren zunächst ausgesetzt. Der Angeklagte hatte vorgetragen, dass lediglich der originale Schwerbehindertenausweis kopiert worden sei. Auch der aufgefallene Rechtschreibfehler habe sich nach seiner Darstellung bereits im Original befunden. Das Gericht wollte deshalb eine erneute Untersuchung des Dokuments veranlassen. Der Ausweis wurde zur Überprüfung an einen Dokumentenprüfer der Polizei weitergegeben. Zum Zeitpunkt des NDR-Berichts stand noch kein neuer Hauptverhandlungstermin fest. Ein späteres Urteil oder eine rechtskräftige Verurteilung lässt sich aus den öffentlich zugänglichen Berichten nicht belegen. Damit bleibt offen, ob der strafrechtliche Vorwurf zutrifft. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Schwerbehindertenausweis reicht zum Parken nicht aus Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens enthält der Fall einen wichtigen Hinweis für Menschen mit Schwerbehinderung und ihre Angehörigen. Ein Schwerbehindertenausweis berechtigt für sich genommen nicht zum Parken auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Das gilt auch dann, wenn ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt wurde. Für Parkplätze mit dem Rollstuhlfahrersymbol ist in Deutschland regelmäßig der blaue EU-Parkausweis erforderlich. Die Berechtigung besteht insbesondere für Menschen mit dem Merkzeichen aG für außergewöhnliche Gehbehinderung oder Bl für Blindheit. Auch Menschen mit bestimmten schweren Beeinträchtigungen der oberen Gliedmaßen können die Voraussetzungen erfüllen. Den blauen Parkausweis stellt die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Antrag aus. Die Stadt Hannover weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schwerbehindertenausweis beziehungsweise der entsprechende Feststellungsbescheid eine wichtige Antragsunterlage ist. Er ersetzt jedoch nicht den Parkausweis. Auch der orange Parkausweis genügt nicht Neben dem blauen Parkausweis gibt es einen orangefarbenen Parkausweis für bestimmte Gruppen schwerbehinderter Menschen. Dieser ermöglicht ebenfalls besondere Parkerleichterungen. Dazu kann beispielsweise gehören, an Parkuhren oder Parkscheinautomaten unter den geltenden Voraussetzungen ohne Gebühren zu parken. Auch zeitlich begrenzte Parkerleichterungen im eingeschränkten Haltverbot sind möglich. Der orange Parkausweis erlaubt jedoch nicht, auf Behindertenparkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol zu parken. Diese Unterscheidung wird nach Angaben des Bundesportals und der zuständigen Straßenverkehrsbehörden ausdrücklich hervorgehoben. Auch die bloße Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit genügt dafür nicht. Welche Merkzeichen und Nachteilsausgleiche Menschen mit Autismus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten können, erläutert Autismus Wissen im Beitrag zum Schwerbehindertenausweis und Grad der Behinderung. Entscheidend sind stets die individuell festgestellten Voraussetzungen. Darf ein Angehöriger den Parkausweis benutzen? Der blaue Parkausweis ist personenbezogen. Er ist aber nicht an ein bestimmtes Auto gebunden. Deshalb darf beispielsweise ein Angehöriger den Wagen auf einem Behindertenparkplatz abstellen, wenn er die berechtigte Person tatsächlich befördert und die Parkerleichterung für diese Person genutzt wird. Der Inhaber des Parkausweises muss also nicht selbst am Steuer sitzen. Anders ist es, wenn ein Familienmitglied den Ausweis lediglich ausleiht, um ohne die berechtigte Person einen reservierten Parkplatz zu nutzen. Dazu berechtigt der Parkausweis nicht. Auch eine Kopie des Schwerbehindertenausweises eines Angehörigen ersetzt keine gültige Parkerlaubnis. Der blaue Parkausweis muss gut sichtbar und von außen lesbar im Fahrzeug ausgelegt werden. Falsches Parken kostet 55 Euro – bei Fälschung droht mehr Wer unberechtigt auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz parkt, muss nach dem bundesweiten Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro rechnen. Zusätzlich kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Dadurch können deutlich höhere Kosten entstehen. Steht außerdem eine mutmaßliche Dokumentenfälschung im Raum, geht es nicht mehr allein um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Nach § 267 StGB kann Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Merkmale tatsächlich erfüllt sind. Nicht jede einfache Fotokopie eines Dokuments stellt bereits eine Urkundenfälschung dar. Bei der täuschenden Verwendung fremder Ausweispapiere kann zudem § 281 StGB relevant werden. Welche Strafvorschrift im konkreten Porsche-Fall anzuwenden wäre, hängt von den Ergebnissen der Beweisaufnahme ab. Gegen-Hartz hat bereits darüber berichtet, welche Grenzen für die Nutzung eines blauen Parkausweises auf privat bewirtschafteten Parkflächen gelten. So beantragen Menschen mit Schwerbehinderung den richtigen Parkausweis Wer einen Behindertenparkplatz nutzen möchte, sollte zunächst prüfen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für den blauen Parkausweis vorliegen. Dazu gehört insbesondere die Feststellung der entsprechenden Merkzeichen oder einer anderen anerkannten Anspruchsvoraussetzung. Anschließend kann der Parkausweis bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. In Hannover ist dies nach Angaben der Stadt persönlich oder schriftlich möglich. Benötigt werden insbesondere geeignete Nachweise über die Schwerbehinderung beziehungsweise die entsprechenden Merkzeichen und ein aktuelles Lichtbild. Wer nicht die Voraussetzungen für den blauen Parkausweis erfüllt, sollte prüfen lassen, ob stattdessen ein orangefarbener Parkausweis infrage kommt. Der Fall aus Hannover verdeutlicht, warum die beiden Dokumente nicht verwechselt werden dürfen. Der Schwerbehindertenausweis weist eine Behinderung und gegebenenfalls Merkzeichen nach. Erst der zusätzlich ausgestellte blaue Parkausweis berechtigt unter den vorgesehenen Voraussetzungen zur Nutzung entsprechend gekennzeichneter Behindertenparkplätze. Häufige Fragen zum Behindertenparkausweis Darf ich mit einem Schwerbehindertenausweis auf einem Behindertenparkplatz parken? Nein. Der Schwerbehindertenausweis allein genügt nicht. Für entsprechend gekennzeichnete Behindertenparkplätze ist regelmäßig ein gültiger blauer EU-Parkausweis erforderlich. Darf ich mit dem blauen Parkausweis meiner Mutter parken? Nur wenn die Parkerleichterung tatsächlich der Beförderung deiner Mutter als berechtigter Person dient. Ohne sie darf der Ausweis nicht einfach für eigene Fahrten verwendet werden. Welche Strafe droht bei einem gefälschten Schwerbehindertenausweis? Wer nachweislich eine unechte oder verfälschte Urkunde zur Täuschung verwendet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen. § 267 StGB sieht hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Quellen NDR, 02.04.2026 – Porsche-Fahrer vor Gericht: Schwerbehindertenausweis gefälscht? Radio Hannover, 30.03.2026 – Urkundenfälschung? Porsche-Fahrer vor Gericht Stadt Hannover – Schwerbehindertenparkausweis beantragen Region Hannover – Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen Bundesportal – Parkerleichterungen und Voraussetzungen für den blauen Parkausweis Bußgeldkatalog-Verordnung – Anlage, Nummer 55 § 267 StGB – Urkundenfälschung § 281 StGB – Missbrauch von Ausweispapieren § 152 SGB IX – Feststellung der Behinderung und Ausweise Autismus Wissen – Schwerbehindertenausweis und GdB bei Autismus

12. November 2026

Zehn Jahre vor der regulären Altersgrenze den Abschied vom Berufsleben einleiten: Volkswagen macht das für bestimmte Beschäftigte möglich. Hinter der griffigen Formel „Rente mit 57“ steht allerdings eine Altersteilzeitvereinbarung, bei der zunächst häufig weitergearbeitet wird. Das Angebot kann nach Jahrzehnten im Schichtbetrieb eine erhebliche Entlastung bringen. Wer es beurteilen will, muss aber den Beginn der Altersteilzeit, den letzten Arbeitstag und den tatsächlichen Rentenbeginn auseinanderhalten. Jahrgang 1969 ist geöffnet, für 1970 gelten Besonderheiten Nach der Mitteilung der IG Metall bei Volkswagen vom 26. Januar 2026 wurde die Altersteilzeit für den Geburtsjahrgang 1969 geöffnet. Die veröffentlichte Regelung erfasst Beschäftigte in Tarif, TarifPlus, ATa.M. und den Managementkreisen; schwerbehinderte Beschäftigte des Jahrgangs 1970 wurden ebenfalls einbezogen. Die allgemeine Öffnung für den Jahrgang 1970 wurde damals spätestens für Anfang 2027 angekündigt. Daraus lässt sich weder ein Angebot an sämtliche 1970 Geborenen außerhalb von VW noch eine automatische Zusage für jeden VW-Beschäftigten ableiten. Es handelt sich um ein betrieblich und tariflich geregeltes Angebot im jeweiligen Geltungsbereich, nicht um eine neue gesetzliche Altersgrenze. Für Beschäftigte anderer Unternehmen entsteht daraus kein entsprechender Anspruch. Mit 57 beginnt häufig erst die Arbeitsphase Beim Blockmodell wird die Arbeitszeit über die gesamte Vertragsdauer im Durchschnitt halbiert. Zunächst arbeiten Beschäftigte im bisherigen Umfang weiter, anschließend werden sie freigestellt und erhalten weiterhin Altersteilzeitentgelt. So beschreibt es auch das Bundesarbeitsministerium in seinen Erläuterungen zur Altersteilzeit. Bei einer sechsjährigen Vereinbarung können auf drei Jahre Arbeit drei Jahre Freistellung folgen. Ein Einstieg mit 57 bedeutet dann einen letzten Arbeitstag ungefähr mit 60 und einen späteren Rentenbeginn. Während der Freistellung besteht das Beschäftigungsverhältnis fort; eine gesetzliche Altersrente wird dadurch noch nicht ausgelöst. Bis zu 95 Prozent Netto sind kein einheitlicher Satz Nach dem Extrablatt des VW-Betriebsrats zur Öffnung des Jahrgangs 1969 wird das Altersteilzeitentgelt auf 78 bis 95 Prozent des bisherigen Nettoentgelts aufgestockt. Die oft herausgestellten 95 Prozent gelten damit keineswegs pauschal für alle. Auch die Beiträge zur gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung werden laut Betriebsrat auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Wie hoch Entgelt und spätere Versorgungsleistungen im Einzelfall ausfallen, muss aus der persönlichen Berechnung hervorgehen. Solche Leistungen machen Altersteilzeit finanziell attraktiver als eine bloße Halbierung der Arbeitszeit ohne Arbeitgeberzuschüsse. Wie unterschiedlich beide Wege ausfallen können, erläutert unser Beitrag zum Vergleich von gewöhnlicher Teilzeit und Altersteilzeit. Die gesetzliche Rente kann trotzdem dauerhaft niedriger ausfallen Wer 1969 oder 1970 geboren wurde und die Altersrente für langjährig Versicherte mit 63 beansprucht, muss nach geltendem Recht mit einem Abschlag von 14,4 Prozent rechnen. Voraussetzung sind mindestens 35 Versicherungsjahre, wobei auch bestimmte Zeiten außerhalb einer Beschäftigung mitzählen können. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt dazu: Jeder vorgezogene Monat kostet 0,3 Prozent, und der Abschlag bleibt dauerhaft bestehen. Er entfällt auch beim späteren Erreichen der Regelaltersgrenze nicht. VW gleicht die durch den vorzeitigen Ruhestand entstehende Rentenlücke nach Angaben des Betriebsrats lebenslang zur Hälfte aus. Das ist ein finanzieller Vorteil, bedeutet aber keinen vollständigen Ausgleich und beseitigt den Abschlag in der gesetzlichen Rentenberechnung nicht. Diese Altersgrenzen gelten für die Jahrgänge 1969 und 1970 Der Geburtsjahrgang allein entscheidet nicht über den möglichen Rentenbeginn. Nach geltendem Recht kommen je nach Versicherungszeiten und persönlichen Voraussetzungen unterschiedliche Wege infrage. Rentenart Voraussetzung Altersgrenze Regelaltersrente Allgemeine Wartezeit erfüllt 67 Jahre Altersrente für langjährig Versicherte 35 Versicherungsjahre Ab 63 mit bis zu 14,4 Prozent Abschlag; ohne Abschlag ab 67 Altersrente für besonders langjährig Versicherte 45 anrechenbare Versicherungsjahre Ab 65 ohne Abschlag Altersrente für schwerbehinderte Menschen 35 Versicherungsjahre und GdB von mindestens 50 bei Rentenbeginn Ab 62 mit bis zu 10,8 Prozent Abschlag; ohne Abschlag ab 65 Die Voraussetzungen der Schwerbehindertenrente erläutert die Deutsche Rentenversicherung gesondert. Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag zur Schwerbehindertenrente mit 62 und den bleibenden Abschlägen. 45 Versicherungsjahre erlauben keinen abschlagsfreien Start mit 63 Auch eine besonders lange Erwerbsbiografie hebt die Altersgrenzen nicht auf. Für die Jahrgänge 1969 und 1970 sieht § 38 SGB VI die abschlagsfreie Altersrente nach 45 anrechenbaren Jahren erst mit 65 vor. Beim veröffentlichten VW-Modell enden die Verträge laut Betriebsrat dagegen mit dem frühestmöglichen Renteneintritt, regelmäßig mit 63. Genannt werden Laufzeiten von bis zu sieben Jahren im Tarifbereich und bis zu sechs Jahren in TarifPlus, ATa.M. und Management. Wer erst mit 65 abschlagsfrei in Rente möchte, braucht deshalb eine dazu passende vertragliche und finanzielle Planung. Zwei weitere Jahre lassen sich nicht allein durch den Hinweis auf 45 Versicherungsjahre überbrücken. Steuerfreie Aufstockung kann trotzdem zu Nachzahlungen führen Die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerfrei, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Sie können dadurch den Steuersatz für das übrige steuerpflichtige Einkommen erhöhen, worauf das Landesamt für Steuern Niedersachsen ausdrücklich hinweist. Für die Haushaltsplanung zählt deshalb mehr als die monatliche Überweisung. Eine mögliche Steuernachzahlung sollte in der Vergleichsrechnung berücksichtigt werden. Die Altersteilzeit dient auch dem Stellenabbau Volkswagen und Arbeitnehmervertretung vereinbarten mit „Zukunft Volkswagen“ den sozialverträglichen Abbau von mehr als 35.000 Stellen an deutschen Volkswagen-Standorten bis 2030. Das Unternehmen hat diesen Umfang in seiner Mitteilung zur Einigung vom Dezember 2024 veröffentlicht. Der frühe Ausstieg ist damit zugleich eine Entlastung für ältere Beschäftigte und ein Instrument zur Verringerung der Belegschaft. Die günstigen Konditionen lassen sich nur verstehen, wenn man beide Interessen betrachtet. Für die aktuelle Einordnung ist außerdem wichtig: Nach der IG-Metall-Mitteilung vom 23. Oktober 2026 gehörte der Altersteilzeit-Tarifvertrag nicht zu den Ende September gekündigten VW-Tarifverträgen. Eine Fortführung der Altersteilzeit steht nach Gewerkschaftsangaben dennoch auf der Agenda weiterer Tarifgespräche. Vor der Unterschrift müssen Vertrag und Rentenauskunft zusammenpassen Aus dem Altersteilzeitgesetz allein ergibt sich kein allgemeiner Anspruch auf einen solchen Vertrag. Nach den veröffentlichten VW-Bedingungen gilt doppelte Freiwilligkeit: Beschäftigte und Arbeitgeber müssen zustimmen. Interessierte sollten sich Beginn, Freistellung, Vertragsende, Entgelt, Betriebsrente und Rentenausgleich schriftlich berechnen lassen. Parallel muss geklärt werden, ob die Voraussetzungen der vorgesehenen Altersrente zum Vertragsende tatsächlich erfüllt sind. Eine Hochrechnung bis 67 beantwortet diese Frage nicht automatisch. Warum es auf die passende Berechnung ankommt, erklärt unser Beitrag zur Rentenauskunft und den Grenzen ihrer Hochrechnungen. Praxisbeispiel: Einstieg mit 57, Rente erst mit 63 Ein fiktiver VW-Beschäftigter des Jahrgangs 1969 vereinbart eine sechsjährige Altersteilzeit ab seinem 57. Geburtstag. Bei gleich langen Phasen arbeitet er zunächst drei Jahre weiter und wird anschließend drei Jahre freigestellt. Mit 63 erfüllt er nach unserer Annahme die Voraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte. Ergäbe seine Rentenberechnung zu diesem Zeitpunkt vor dem Abschlag 2.000 Euro brutto monatlich, blieben nach 14,4 Prozent Abschlag 1.712 Euro gesetzliche Bruttorente. Ein betrieblicher Rentenausgleich wäre zusätzlich nach den konkreten Vertragsbedingungen zu berechnen; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie mögliche Steuern sind in diesem Beispiel noch nicht abgezogen. Der Beschäftigte hätte früher arbeitsfreie Zeit gewonnen, aber keine gesetzliche Rente mit 57 erhalten. Häufige Fragen zur VW-Altersteilzeit Können die Jahrgänge 1969 und 1970 jetzt allgemein mit 57 in Rente gehen? Nein, für diese Jahrgänge gibt es keine gesetzliche Altersrente mit 57. Das VW-Angebot betrifft den Übergang über Altersteilzeit für bestimmte Beschäftigte. Gilt das Angebot bereits uneingeschränkt für den Jahrgang 1970? Die veröffentlichte Öffnung vom Januar 2026 bezog schwerbehinderte Beschäftigte dieses Jahrgangs ein. Für den übrigen Jahrgang wurde die Öffnung spätestens für Anfang 2027 angekündigt; das konkret verfügbare Angebot sollten Beschäftigte bei Personalabteilung oder Betriebsrat erfragen. Verschwinden die Rentenabschläge später wieder? Nein, die Abschläge einer vorzeitig beanspruchten gesetzlichen Altersrente bleiben grundsätzlich lebenslang bestehen. Ein Arbeitgeberausgleich kann die finanziellen Folgen abfedern.

12. November 2026

Wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht verlässlich finanzierte Auszeiten. Doch nach den Reformplänen der Bundesregierung soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung verschwinden – auch bei Pflegegrad 2. Bislang stehen für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gemeinsam bis zu 3.539 Euro jährlich zur Verfügung. Künftig müssten Familien eine Vertretung je nach Situation aus unterschiedlichen Budgets bezahlen, die teilweise schon für die tägliche Versorgung gebraucht werden. Welche Ansprüche bei Pflegegrad 2 heute bestehen Nach § 39 SGB XI übernimmt die Pflegekasse nachgewiesene Kosten einer notwendigen Ersatzpflege, wenn die übliche Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert ist. Bei tageweiser Verhinderungspflege gilt eine Höchstdauer von acht Wochen im Kalenderjahr. Der gemeinsame Jahresbetrag von 3.539 Euro gilt bereits ab Pflegegrad 2 und kann nach den jeweiligen Voraussetzungen für beide Pflegeformen eingesetzt werden. Wer einen Teil für Kurzzeitpflege verbraucht, hat entsprechend weniger für Verhinderungspflege übrig. Die Summe ist keine automatische Auszahlung: Erstattet werden tatsächlich entstandene, erstattungsfähige Kosten. Bei nicht erwerbsmäßiger Ersatzpflege durch Angehörige bis zum zweiten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad oder durch Haushaltsmitglieder gilt bei Pflegegrad 2 regelmäßig zunächst eine Grenze von 694 Euro jährlich. Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten oder Verdienstausfälle können die Erstattung bis zum verfügbaren Jahresbetrag erhöhen. Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Angehörige können mehr als 694 Euro bekommen“. Private Ersatzpflege soll aus dem Pflegegeld bezahlt werden Nach dem Reformmodell soll privat organisierte Ersatzpflege künftig aus dem Pflegegeld finanziert werden, das als monatliches Entlastungsbudget ausgestaltet werden soll. Dieses Geld würde damit sowohl die selbst organisierte tägliche Pflege als auch die Vertretung bei einer Auszeit finanzieren. Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt die neuen Budgets als Vereinfachung, weil gesonderte Anträge für einzelne Leistungen entfallen sollen. Für Familien, die bisher Verhinderungspflege nutzen, würde zugleich der zusätzliche Erstattungsanspruch für ihre private Vertretung wegfallen. Das Entlastungsbudget ist dabei vom heutigen Entlastungsbetrag für Alltagshilfen zu unterscheiden. Ähnliche Namen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um verschiedene Leistungen geht. 33 Euro mehr im Monat müssten zusätzliche Aufgaben abdecken Bei Pflegegrad 2 soll die volle monatliche Geldleistung von derzeit 347 Euro Pflegegeld auf 380 Euro steigen. Das wären 33 Euro mehr monatlich beziehungsweise 396 Euro bei zwölf Monaten mit ungekürztem Bezug. Aus dem gesamten Pflegegeld müssten nach dem Entwurf jedoch auch private Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bezahlt werden. Für solche Hilfsmittel besteht heute nach § 40 Absatz 2 SGB XI ein gesonderter Anspruch von bis zu 42 Euro monatlich. Die höhere Monatszahlung wäre deshalb kein verlässlicher Beleg dafür, dass einer Familie mehr Geld für ihre bisherige Versorgung bleibt. Entscheidend wäre, welche zusätzlichen Kosten sie künftig selbst aus dieser Zahlung bestreiten müsste. Pflegegrad 2: Geltendes Recht und Reformplan im Vergleich Leistung Geltendes Recht 2026 Regierungsentwurf für 2027 Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Gemeinsamer Jahresbetrag von insgesamt bis zu 3.539 Euro Gemeinsamer Jahresbetrag und eigenständige Verhinderungspflege sollen entfallen Volle monatliche Geldleistung 347 Euro Pflegegeld 380 Euro Pflegegeld als Entlastungsbudget, auch für private Ersatzpflege Ambulante Pflegesachleistungen Bis zu 796 Euro monatlich Bis zu 890 Euro monatlich als Sachleistungsbudget, auch für professionelle Vertretung Kurzzeitpflege und besondere Akutversorgung Kurzzeitpflege wird aus dem gemeinsamen Jahresbetrag finanziert Überbrückungsbudget von insgesamt bis zu 2.285 Euro jährlich für gesetzlich bestimmte Leistungen Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel Gesonderte Kostenübernahme bis zu 42 Euro monatlich Finanzierung aus dem Entlastungsbudget Die Beträge sind Höchstleistungen und können nicht durchweg vollständig nebeneinander bezogen werden. Die geplanten Werte und Verwendungszwecke erläutert auch die AOK zur Pflegereform 2027. Ein Pflegedienst wäre möglich – mit Folgen für das Pflegegeld Übernimmt ein zugelassener ambulanter Dienst die geplante Vertretung, soll dafür das Sachleistungsbudget eingesetzt werden können. Bei Pflegegrad 2 sieht der Entwurf dafür bis zu 890 Euro monatlich vor. Geld- und Sachleistungen sollen weiterhin kombinierbar sein, wobei die Inanspruchnahme der Sachleistung das Pflegegeld anteilig vermindert. Bei vollständiger Ausschöpfung des monatlichen Sachleistungsbudgets entfällt das Pflegegeld nach dem Prinzip der Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI für diesen Monat. Wer den Pflegedienst bereits für die tägliche Versorgung benötigt, hätte außerdem weniger Spielraum für zusätzliche Einsätze während einer Auszeit. Die professionelle Vertretung müsste in ein Monatsbudget passen, das bereits laufende Pflege finanziert. Wofür die geplanten 2.285 Euro tatsächlich gedacht sind Das Überbrückungsbudget soll Kurzzeitpflege in einer Einrichtung und bestimmte ambulante Leistungen in pflegerischen Akutsituationen finanzieren. Dazu kann auch stationäre Kurzzeitpflege während einer geplanten Urlaubsabwesenheit gehören. Eine privat organisierte Urlaubsvertretung durch eine Freundin wäre daraus dagegen nicht frei finanzierbar. Der Gesetzentwurf, insbesondere der geplante § 39 SGB XI, bindet die Leistung an bestimmte Versorgungsformen. Für 2027 sieht der Entwurf eine Übergangsregelung für zugelassene ambulante Pflege- oder Betreuungsdienste in Akutsituationen vor. Dauert deren Einsatz länger als drei Kalendertage, wäre für die weitere Akutversorgung die Zustimmung der Pflegekasse einzuholen; der neue ambulante Notdienst soll ab 2028 hinzukommen. Auch das geplante Sozialraumbudget könnte nur anerkannte Unterstützung im Alltag finanzieren. Eine beliebige private Vertretung würde dadurch nicht automatisch zu einer abrechenbaren Alltagshilfe. Die angekündigten Nachbesserungen sind noch keine Entwarnung Bei der ersten Bundestagsberatung am 5. November 2026 kündigten Bundesregierung und Koalition Änderungen an. Gerade die Umstellung von Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege soll überarbeitet werden, um Überforderungen und abrupte Brüche zum Jahresbeginn zu vermeiden. Damit steht weder ein unveränderter Start des bisherigen Entwurfs fest noch ist der Erhalt der bisherigen Verhinderungspflege zugesichert. Gegen-Hartz ordnet die angekündigten Nachbesserungen beim Pflegegeld und den Entlastungsleistungen ausführlicher ein. Für Angehörige entscheidet sich die Qualität der Reform daran, ob eine Auszeit weiterhin zuverlässig finanzierbar bleibt. Ein höherer Monatsbetrag hilft wenig, wenn daraus künftig auch die Vertretung bezahlt werden muss und das Geld bereits für die tägliche Pflege gebraucht wird. Praxisbeispiel: Zehn Nachmittage Entlastung für die Tochter Eine 79-jährige Frau mit Pflegegrad 2 wird von ihrer Tochter gepflegt, die an zehn einzelnen Nachmittagen jeweils vier Stunden verhindert ist. Eine nicht verwandte Freundin aus einem anderen Haushalt übernimmt die notwendige Vertretung für nachgewiesene Gesamtkosten von 600 Euro. Nach geltendem Recht können diese Kosten bei ausreichendem Restbudget über die Verhinderungspflege erstattet werden. Weil die Tochter an den betreffenden Tagen jeweils weniger als acht Stunden verhindert ist, bleibt das Pflegegeld bei dieser stundenweisen Verhinderungspflege ungekürzt. Nach dem bisherigen Reformmodell müsste diese private Vertretung aus dem Pflegegeld finanziert werden, sofern die Freundin keine anerkannte Alltagshilfe ist. Die 600 Euro würden damit aus demselben Geld bezahlt, das für die laufende selbst organisierte Pflege vorgesehen ist. Drei Fragen und Antworten zur Verhinderungspflege 2027 Ist die Abschaffung der bisherigen Verhinderungspflege bereits beschlossen? Nein, Stand 12. November 2026 befindet sich das Pflegeneuordnungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Bei der ersten Lesung wurden Nachbesserungen angekündigt; die endgültige Ausgestaltung steht noch aus. Bekommen Menschen mit Pflegegrad 2 heute automatisch 3.539 Euro ausgezahlt? Nein, der Betrag steht gemeinsam für erstattungsfähige Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zur Verfügung. Die tatsächliche Erstattung hängt unter anderem von nachgewiesenen Kosten, bereits verbrauchten Mitteln und der Person ab, die die Ersatzpflege übernimmt. Bis wann kann Verhinderungspflege aus 2026 abgerechnet werden? Für 2026 erbrachte Ersatzpflege muss der Erstattungsantrag einschließlich Kostennachweisen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2027 bei der Pflegekasse eingehen. Diese Abrechnungsfrist für Verhinderungspflege erlaubt keine Übertragung ungenutzter Mittel aus 2026 auf neue Pflegeleistungen im Jahr 2027.