Hartz IV News

Hartz IV: Besser als Minijob - Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

18. September 2021

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Einkommen wird bei Hartz IV angerechnet Wer einen Minijob ausübt und gleichzeitig Hartz IV Leistungen bezieht, muss ab dem Freibetrag von 100 Euro mit einer Anrechnung des Erwerbseinkommen rechnen. Dadurch reduzieren sich die Bezüge im erheblichen Maße. Ein Ausweg könnte die Aufwandsentschädigung sein. In manchen Fällen ist das nämlich möglich. Im Grundsatz gilt: Jegliches Einkommen wird nach § 11b Abs. 2 SGB II wird an die Hartz IV Bezüge angerechnet. 100 Euro sind allerdings anrechnungsfrei. Mit dieser Pauschale von 100 EUR sollen alle Kosten abgedeckt sein, die zur Erzielung des Einkommens anfallen. Also z.B. Fahrtkosten, Kosten für Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte und für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht). Von dem Erwerbseinkommen, das 100 EUR übersteigt, bekommen Hartz IV Beziehende weitere 20 Prozent als zusätzlichen Freibetrag. Anders ausgedrückt: Von jedem Euro, der über 100 EUR Nebeneinkommen hinausgeht, bleiben Erwerbslosen unter dem Strich nur noch 20 Cent mehr in der Tasche. Fallbeispiel Eine Frau arbeitet als Reinigungskraft und erhält dafür in jedem Monat 300 EUR Lohn von ihrem Arbeitgeber: 300 EUR Nebeneinkommen - 100 EUR Freibetrag = 200 Euro Einkommen - 40 Euro (20 Prozent der Restsumme als Zusatzfreibetrag) Demnach werden 160 Euro bei Hartz IV als Einkommen angerechnet. Von den 300 EUR Arbeitseinkommen zieht das Jobcenter also 160 EUR vom Arbeitslosengeld II ab. 140 EUR (100 EUR Grundfreibetrag plus 40 EUR Zusatzfreibetrag) bleiben dagegen anrechnungsfrei. Diese 140 EUR hat die Betroffene somit tatsächlich mehr in der Tasche. Lesen Sie auch: - Bundesarbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen Mehr Geld durch Aufwandsentschädigung statt Minijob Es gibt aber Branchen, in denen eine Aufwandsentschädigung statt ein Minijob möglich ist. In diesen ist es günstiger für Hartz IV Beziehende eine solche Aufwandsentschädigung zu vereinbaren, statt eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) einzugehen. Eine solche Aufwandsentschädigung kann für bestimmte lehrende oder pädagogische Tätigkeiten gezahlt werden, z.B. als Trainer/-in einer Sportmannschaft, als Chorleiter/-in, als Lehrender bei der Aus- und Fortbildung Anderer, in Vereinen oder bei einer betreuenden Tätigkeit. Genauer gesagt, handelt es sich also um Tätigkeiten, die nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes bis zu einer Pauschale von 2.400 EUR im Jahr steuerfrei sind („Übungsleiterpauschale“). In diesen Fällen erhöht sich der Grundfreibetrag für Erwerbstätige von 100 EUR auf 200 EUR (§ 11b Abs. 2 S. 3 SGB II). Diese 200 EUR Aufwandsentschädigung bleiben dann bei Hartz IV vollkommen anrechnungsfrei. Nur der Teil der Aufwandsentschädigung, der diese Beträge übersteigt, wird zu 80 Prozent auf das ALG II angerechnet. Es könnte sich also lohnen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Viele Chefs zeigen sich offen, weil auch sie dadurch Geld sparen.

Aktuelles

16. September 2021

Der Mythos Sozialbetrüger wird immer wieder dadurch genährt, dass Wohlhabende, obwohl ihre Geschäfte gut laufen, Hartz IV Leistungen beziehen. Hartz IV-Betrug: Man kann nie reich genug sein Manche kriegen nie genug. In einem Steuersystem, in dem die Reichsten bevorteilt werden und Steuerbetrug auf der Tagesordnung steht, sichern sich manche noch ein kleines Hartz IV-Taschengeld. Ein Armutszeugnis für die Jobcenter und die Gesellschaft. Jüngst wurden einige Fälle von perfidem Sozialbetrug bekannt. Reiche streichen Hartz IV-Leistungen ein, obwohl sie bereits über Millionenvermögen verfügen. Nach Medienberichten wurde kürzlich eine 63-Jährige vom Sozialgericht Landsberg verurteilt, die 2011 Hartz IV beantragt hatte, weil sie Miete und Krankenkasse nicht mehr bezahlen konnte. Dabei verschwieg sie, dass sie sieben Baugründstücke und landwirtschaftliche Flächen besaß, von denen sie sich aber nicht trennen wollte. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass sie mietfrei wohnte und außerdem 15.000 Euro in bar daheim hatte. Dennoch vertrat sie die Meinung, Anspruch auf die Leistungen des Jobcenters zu haben. Sie muss 40.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. In einem anderen Fall vor dem Landgericht Osnabrück musste sich ein Ehepaar verantworten, das jahreland Hartz IV bezog. Bis sich mithilfe einer Steuer-CD herausstellte, dass sie über ein Depot-Vermögen in sechsstelliger Höhe in der Schweiz verfügten. Außerdem sollen sie über Vermögenswerte bei deutschen Versicherungen und Banken verfügt haben, wobei nicht bewiesen werden konnte, dass diese dem jobcenter nicht bekannt gewesen wären. Die Veruteilten müssen 84.304,57 Euro an das Jobcenter zurückzahlen und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verbüßen. Sozialbetrug durch Reiche zeigt Unfähigkeit des Überwachungssystem der Jobcenter Während Bedürftige durch das Überwachungs- und Sanktionssystem der Jobcenter gegängelt werden, scheinen jene, die es darauf anlegen, ganz gut damit zu fahren. Fälle wie diese zeigen nur zu deutlich, dass die Systeme Jobcenter und Hartz IV lediglich auf Kosten der Ärmsten funktionieren. Wie auch die ausbleibenden Maßnahmen der Regierung für die besonders von der Krise Betroffenen im Zuge der Corona-Krise zeigen, geht es nur darum, den Missstand zu verwalten, nicht ihn zu beseitigen, und die Arbeitslosenstatistiken zu optimieren. Eine Bankrotterklärung für Jobcenter und Gesellschaft. Beitragsbilder: alphaspirit / AdobeStock

15. September 2021

Die Riester-Rente wurde einmal eingeführt, um auch Arbeitnehmer mit einem geringerem Lohn ein Ansparen für das Alter zu ermöglichen. In der Realität bringt die Riester allerdings nichts. Vor allem, wenn man in die Hartz IV Falle rutscht. Wer seine Riester-Rente während der Hartz IV Bezugszeit kündigt, erlebt ein böses Erwachen. Die Riester-Rente basiert im Gegensatz zur staalichen Rente auf der sogenannten Kapitaldeckung, bei der jeder individuell für sich spart. Die Idee geht auf den ehemaligen SPD-Arbeitsminister Walter Riester zurück. Mit der Riester-Rente sollte einen Ausgleich für die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus geschaffen werden. Kritiker spreche in diesem Zusammenhang jedoch mehr von einem „Ausverkauf der gesetzlichen Rente“. Einen Riester-Vertrag kann jeder Arbeitnehmer abschließen, der Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Ebenso können Beamte, Soldaten, Richter sowie Selbstständige – vorausgesetzt Letztere sind Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung – die geförderte private Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Jobcenter bewertet Auszahlung einer Riester-Rente als Einkommen Wer aber Hartz IV Leistungen bezieht, kommt in die Versuchung, die Riester-Rente vorzeitig auszahlen zu lassen. Eine Leserin tat dies nach 10 Jahren Einzahlung. Daraufhin verlangte das Jobcenter die Auszahlung zurück zu zahlen. Die Leserin ging davon aus, dass nicht nur die Beitragszahlungen, sondern auch die Auszahlungen zum Schonvermögen gehören und somit nicht an Hartz IV angerechnet werden dürften. Doch das böse Erwachen erfolgte: Das Jobcenter sieht die Auszahlung aus Einkommen an. Zunächst muss zwischen zwei wichtigen Phasen unterschieden werden: Zwischen der Anspar- und Auszahlungsphase. In der ersten Phase wird die "Riesterrente" angespart und in der zweiten Phase die Auszahlung. In der Phase 1 werden regelmäßig Beiträge auf das Rentenkonto des Beitragszahlers eingezahlt. Dies bedeutet, dass in dieser Phase das Vermögen als Schonvermögen geschützt ist und nicht an Hartz IV angerechnet werden darf. In der Auszahlungsphase allerdings wird die Riesterrente jeden Monat ausgezahlt. Nach derzeitiger Rechtslage stellt die Auszahlungsphase ein Vermögen dar, das monatlich ausgezahlt wird. Dann wird die Zusatzrente auf Hartz IV bzw. Grundsicherung im Alter angerechnet. Auszahlung bringt nur Nachteile Das bedeutet, die vorzeitige Auszahlung hat keinen positiven finanziellen Effekt, sondern bringt nur Nachteile! Es ist sogar doppelt schlecht, die Riesterrente vorzeitig zu kündigen. Es wird zu einem Nullsummenspiel, weil sich der Hartz IV Leistungsanspruch entsprechend der Auszahlung reduziert. Zum anderen fallen auch die staatlichen Förderungen bei einer Kündigung weg und man muss sogar noch draufzahlen. Wer also einen finanziellen Engpass hat, sollte besser über ein Ruhenlassen des Vertrages nachdenken. Die Beitragszahlungen werden in der Zeit des Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 Bezuges gestoppt. Wer dann wieder einen Job gefunden hat, kann entweder weiter einzahlen oder erst dann den Vertrag kündigen und auszahlen lassen. Insgesamt ist die Riesterrente eher ein Sparmodell für den Staat und Arbeitgebern. Sie lohnt sich eigentlich nur, wenn man nicht auf Hartz IV bzw. eine Grundsicherung im Alter angewiesen ist. So wies beispielsweise Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ darauf hin, dass die Riester-Rente allein zu dem Zwecke geschaffen wurde, die anteilige Zahlung der Arbeitgeber zur Altersversorgung der Arbeitnehmer zu reduzieren und gleichzeitig die Profite der Arbeitgeber durch Senkung der Lohnosten zu erhöhen. Vorteile erst ab einem sehr hohen Alter Zudem sei in verschiedenen Studien belegt worden, dass die Renditephase einer privaten Altersvorsorge erst mit 85 Jahren beginne. „Wer 30 Jahre lang rund 100 Euro im Monat in eine Riester-Versicherung einzahlt und alle staatlichen Zulagen abgreift, der bekommt ab einem Alter von 67 Jahren je nach Anbieter eine Rente von 164 bis 189 Euro garantiert. Eine derart jämmerliche ‘Rendite’ hat die Umlagerente zumindestens in der Vergangenheit noch keinem Rentner geboten. Immerhin entsprechenden 181 € bei einer jährlichen Inflation von 2 Prozent nach 30 Jahren genau der Kaufkraft von heute 100 Euro. Ein Rentner muss also 97 Jahre alt werden, um inflationsbereinigt wenigstens das wieder rauszuholen, was er eingezahlt hat“, kritisiert Wagenknecht. Der Großteil der staatlichen Zulagen werde durch die Kosten der Finanzanbieter aufgefressen.

14. September 2021

Immer wieder weisen wir darauf hin, dass sehr viele Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter falsch berechnet sind. Teilweise gehen Anspruchsberechtigten dreistellige Beträge verloren. Daher fragen viele: "Wie viel muss ich verdienen, damit ich meine Kinder ernähren kann und nicht mehr auf Hartz IV angewiesen bin?" Und immer müssen unsere Anwälte anworten: "Das kommt auf den Einzelfall an." Aber um es etwas transparenter zu machen, zeigt der Rechtsanwalt Nassir Jaghoori eine einfache Beispielrechnung eines weniger kompliziertes Antragsfalls. Grundsätzlicher Hartz IV Anspruch Der Regelsatz beträgt 446 EUR im Monat. Viele denken, das reiche aus oder sei der gesamte Betrag, den Hartz IV Beziehende zur Verfügung haben. Doch der Eckregelsatz findet sich allein in der Berechnung nicht wieder. Denn es kommt darauf an, ob man mit einem Partner zusammenlebt, wie alt man ist, ob Kinder im Haushalt leben und ob mögliche Mehrbedarfe in Betracht kommen. Neben dem Regelsatz spielt auch die Miete eine gewichtigte Rolle. Auch, ob der oder die Antragsteller/in über weitere Einkünfte wie Unterhalt, Kindergeld oder einen Minijob verfügt. Jobcenter berechnet Bedarf Im Prinzip berechnet die Behörde immer einen Bedarf. Dafür gibt es gesetzlich vorgeschriebene Regeln. Dann wird überprüft, ob weitere Einkünfte bestehen, die den Bedarf zum Teil oder gänzlich decken können. In einem Bescheid teilt das Jobcenter dann mit, wie hoch der errechnete Bedarf ist und welche Anspruch besteht. Da dieser immer individuell berechnet wird, entstehen ab diesem Zeitpunkt häufig Fehler, weshalb es sich immer lohnen kann, den Hartz-IV-Bescheid online zu überprüfen! Wie hoch ist der Bedarf für die Familie? Zunächst errechnet das Jobcenter den Gesamtbedarf der Familie. Im Grundsatz werden die Regelbedarfe plus eventuelle Mehrbedarfe sowie die Unterkunftskosten addiert und Einkommen durch Unterhalt oder Job wieder abgerechnet. In diesem fiktiven und sehr vereinfachten Beispiel leben Verena und Thomas von einem Regelbedarf von jeweils 389 EUR. Elias Regelbedarf liegt bei 308 EUR, der von Mia bei 250 EUR. Die Wohnung kostet inklusive Heizung 700 EUR. Der Bedarf liegt also bei: Regelbedarf Verena 389 EUR Regelbedarf Thomas + 389 EUR Regelbedarf Elias + 308 EUR Regelbedarf Mia + 250 EUR Kosten der Unterkunft + 700 EUR Bedarf insgesamt 2.036 EUR Der Bedarf der Familie liegt insgesamt bei 2036 EUR im Monat. Wie hoch ist das Einkommen der Familie? Nun errechnet das Jobcenter das Einkommen der Familie. In diesem fiktiven Beispiel hat die Mutter der Familie einen Anspruch auf das Kindergeld. Das Kindergeld wird angerechnet. Anderes Einkommen hat die Familie nicht. Das Einkommen liegt also bei: Kindergeld Elias 204 EUR Kindergeld Mia + 204 EUR Einkommen insgesamt 408 EUR Das Einkommen der Familie liegt bei 408 EUR monatlich. Wie viel Geld zahlt das Jobcenter nun aus? Nun errechnet der Leistungsträger, wie hoch der Anspruch und der Bedarf der Familie ist. Das Kindergeld wird als Einkommen angerechnet. Somit entsteht folgender Auszahlungsbetrag: Bedarf der Familie 2036 EUR Einkommen der Familie – 408 EUR restlicher Bedarf 1.628 EUR Der errechnete Gesamtbedarf in dem Bescheid Somit entsteht ein Bedarf von 1628 EUR, den die Familie nicht ohne Hartz IV Leistungen decken kann. In einem Bescheid wird das Jobcenter diesen Bedarf mitteilen und einem Familienmitglied in der Gesamtsumme überweisen. Mit diesem Betrag muss die Familie alle Kosten decken. Oft wird das Jobcenter, wenn es zu Ausfällen bei Mietzahlungen kommt, auch die Miete direkt an den Vermieter überweisen (§ 22 Abs. 7 SGB II). Um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen. Die Familie muss also über ein Einkommen von mindestens 1628 EUR verfügen, um keine Hartz IV Leistungen mehr beziehen zu müssen. Hat ein Familienmitglied einen Job, spricht man von "aufstockenden Hartz IV Leistungen". Statt Hartz IV auch Kinderzuschlag und Wohngeld? Es kann sich lohnen einmal nachzurechnen, ob man mit Wohngeld, Kinderzuschlag, Einkommen aus Erwerbsarbeit und Kindergeld auch aus Hartz IV "entfliehen" kann. Lesen Sie dazu: Kinderzuschlag oder Hartz IV? Kostenlos kann der Hartz IV Bescheid hier geprüft werden. Weitere Fragen können auch in unserem Forum gestellt werden.

14. September 2021

Seit Einführung der Hartz IV Gesetze wurde darüber gestritten: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter geschwärzt sein? Ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Wir begründen warum! Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie - bereits höchstrichterlich entschieden - auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen. Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte - allerdings eingeschränkt Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Personengruppe        Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige 6 Monate Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ''rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben'', die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches gestellt und allen Ämtern einen Freibrief in die Einsicht des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Menschen ausgestellt. Der von vielen Datenschützern befürchtete "gläserne Bürger" wurde damit, zumindest was ALG II Bezieher betrifft – Wirklichkeit. Jobcenter darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, dass die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II § 9 SGB II Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 67c SGB X Urteil des Bundessozialgerichts Az.:B 14 AS 45/07 R

13. September 2021

Wer Hartz IV bezieht, muss zusehen, wie er/sie damit den Monat übersteht. Größere Anschaffungen sind auf keinen Fall zu schaffen. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine angeschafft werden muss, bekommt in den meisten Fällen keinen Extrazuschuss. Stattdessen bieten die Jobcenter ein zinsloses Darlehen an. Dann beginnt allerdings eine Schuldenspirale, die vom Gesetzgeber selbst geschaffen wurde, weil die Regelleistungen zu niedrig bemessen sind. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle, weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist. Deshalb finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen. Jobcenter sind besonders hartnäckige Gläubiger Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Jeder Berater, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist. Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Hartz IV Bezieher oder an die Geringverdiener bzw. Aufstocker. Im Jahr 2018 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Bezieher für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Summe von rund 73 Millionen Euro, vor 10 Jahren waren es noch etwa 33 Millionen Euro. Eine erhebliche Steigerung gibt es auch bei der Summe, die einzelne Personen im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, die Zahl hat sich in den 7 Jahren auf 430 Euro verdoppelt. Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet”. Während es problemlos ist, Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu erhalten, kann die BA keine Aussagen darüber tätigen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen geführt werden. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Unter Berücksichtigung des eigenen Forderungsbegriffs konnte die BA im Jahre 2016 eine Gesamtforderungshöhe im SGB III (Arbeitslosengeld 1) von 1,3 Mrd. Euro und im SGB II (Arbeitslosengeld 2)von 3,1 Mrd. Euro benennen. Bundesagentur beauftragt privates Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Hartz IV Bezieher in die Schuldenfalle Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen. Die rechtlichen Grundlagen für das Inkassoverfahren der BA finden sich vor allem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Sachbearbeitung des Inkasso-Service erfolgt in den Standorten Recklinghausen und Bogen. In den Standorten Halle, Hannover und Kiel wird eine telefonische Sachbearbeitung mit den Schuldnern angeboten. Eine Forderung ist zahlungsgestört, wenn nach Ablauf des Fälligkeitstermins keine vollständige Zahlung erfolgt ist und die Gesamtsumme der Forderungsbeträge mindestens 7 Euro überschreitet. Das Inkasso der BA umfasst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsstörung einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden, das sind: - Erstellung von Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, - individueller Kontakt mit den Schuldnern (schriftlich oder telefonisch), - Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich), - alleinige und abschließende Entscheidungen über Anträge in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten im SGB III, Vorbereitung - haushaltsrechtlicher Entscheidungen in allen Rechtskreisen (Stundung, Vergleich, Niederschlagung, Erlass) einschließlich Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt (BfdH) - und der individuelle Kontakt zu Dritten. „Härtefälle“ Ein sogenannter Härtefall liegt für die BA immer dann vor, wenn eine Einziehung unbillig ist, d.h. wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Die BA weist ihre Beschäftigten dabei an, die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs, zu berücksichtigen. Pauschale Aussagen sollen seitens der BA aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Erlassregelungen nicht gemacht werden, doch gelten die gesetzlichen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Erlass von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher Der Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und ist an sehr enge und strenge Kriterien gebunden, wie z.B. die auch für den Erlass von Steuerforderungen angewendet werden. Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 der BA neue Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt hat, werden die Kriterien von den Inkassostellen der Bundesagentur sehr viel konsequenter umgesetzt, als dies davor der Fall war. Ein (Teil)Erlass ist laut dieser Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So ist die Erlassbedürftigkeit schon verwirkt, wenn der Schuldner sowieso aufgrund geringen Einkommens pfändungsgeschützt ist. Eine Krankheit oder das Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe mehr dar. Genauso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. Es müssen hier besondere Härtefälle vorliegen, z.B. wenn der Schuldner „unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten und gänzlich den Halt“ verlöre. Allein „ungünstige“ wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht ausreichend, um die Schuld zu erlassen. Auslagerung des Inkassos Seit dem beauftragt die BA die Inkassofirmen. Die BA hat die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) im seit Juni 2016 beauftragt. Die EOS DID unterstützt den Inkasso-Service der BA, Forderungen einzuziehen (im Rahmen der Auftragsdaten-Verarbeitung nach § 80 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Sie handelt als Verwaltungshelfer und ist an die Weisungen der BA gebunden. Im Durchschnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Bei dem Inkassounternehmen handelt es sich um einen verlängerten Arm der BA-Verwaltung und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern haben sie deshalb auch keine Möglichkeit. Matthias Butenob von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg konnte erst unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Dokument erhalten. Nach damaligem Bekanntwerden der Einschränkungen erklärte das Bundesarbeitsministerium schnell, dass man weiterhin jeden Einzelfall prüfen werde. Wenn die wirtschaftliche Existenz des Schuldners ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn „dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten“ lasse, sei eine Einigung noch immer möglich. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für erwerbslose Menschen jedoch schwer sein, eine solch starke Belastung zu beweisen. Sie müssen auf jeden Fall für solch einen Beleg einen Arzt einschalten und ein Attest abliefern. Schuldenfalle durch Darlehen der Jobcenter/BA Für den einzelnen Schuldner, der bei der BA/Jobcenter ein Darlehen erhält, kann dies der Eingang in die Schuldenfalle sein. Gängige Praxis ist, dass mehrere Darlehen hintereinander bewilligt werden, für die es früher Beihilfen gab, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Bei Menschen im Hartz-IV-Bezug werden in der Regel die Schulden aufgerechnet, d.h. ein Teil der Forderungen wird durch Einbehaltung erst gar nicht ausgezahlt und vermindert entsprechend das Einkommen erheblich. Nun kann der laufende Lebensunterhalt so nicht mehr gewährleistet sein und weitere Darlehen des Jobcenters werden erforderlich. Obwohl klar geregelt ist, dass nur 10 Prozent vom Regelsatz zurückfließen dürfen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass bei Hartz-IV-Beziehern von dem Regelsatz bis zu 120 Euro einbehalten werden oder ein Mix aus Ratenzahlung und Aufrechnung für eine enorme Einkommensminderung sorgt. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu decken, die Leute sind zahlungsunfähig, was wiederum ein Kriterium für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens ist. Insolvenzverfahren Die BA fördert auf Anweisung der Arbeitsministerin nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern sie darf sich nur in besonderen Härtefällen bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert. Weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen und auf einen Teil der Forderung verzichten, scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch in der Regel an der sturen Haltung der BA und es muss ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Den Preis für die harte Linie des Arbeitsministeriums zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2.000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevorsteht. Für mittellose Schuldner übernehmen die Länder die Verfahrenskosten. Während das Bundesjustizministerium die teuren Insolvenzverfahren vermeiden will und es deshalb in der Insolvenzordnung die außergerichtliche Verhandlungspflicht gibt, will das Arbeitsministerium nur dann auf Geld verzichten, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen. Autor: Gewerkschaftsforum Dortmund, Sb

12. September 2021

Aufgrund der Pandemie wurden zahlreiche Hartz IV Richtlinen außer Kraft gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In der Realität passieren dennoch seitens der Jobcenter unberechenbare Fehler, die nur mit einem Widerspruch begegnet werden können. Denn: Bis Ende 2021 müssen die Leistungsträger (Jobcenter) für Hartz IV Bezieher auch überteuerte Mieten zahlen. Danach folgt eine weitere Zeit der Schonfrist. Auch unangemessene Mietkosten müssen übernommen werden Mit Beginn der Pandemie mussten die Jobcenter laut § 67 Abs. 3 SGB II (Sondervorschrift zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie) auch unangemessene Mieten in voller Höhe für einen Zeitraum von sechs Monaten zahlen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Jobcenter NICHT bereits vor diesem Zeitraum (März 2020) die Miete gedeckelt hatten. Wichtig: Die Sonderregel gilt in der Höhe der Mietkosten unbegrenz. Also auch sehr hohe Mieten müssten übernommen werden. Lesen Sie auch Hartz IV Bezieher müssen doppelt so viel Miete zahlen Sind die sechs Monate abgelaufen, muss die zu hohe Miete nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II für einen weiteren Übergangszeitraum von maximal sechs Monaten gewährt werden! Jobcenter beachten die Vorschriften oft nicht Diese Vorschriften werden allerdings von den Jobcentern in der Praxis oft nicht umgesetzt. Insbesondere dann nicht, wenn die Wohnungen erst nach März 2020 angemietet wurden. Die Jobcenter argumentieren dann, es würden nur die Wohnungsmieten bis zur Angemessenheitsgrenze übernommen werden. Auch wird immer wieder argumentiert, die Betroffenen hätten sich vor Anmietung eine Zusicherung der Übernahmen beim Jobcenter einholen müssen. Werden also die tatsächlichen Mietkosten nicht anerkannt, sollten Betroffene einen Widerspruch einlegen. "Ist die 4-wöchige Frist bereits abgelaufen, lohnt sich ein Überprüfungsantrag", so Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover.

10. September 2021

Zahlreiche führende Politiker von CDU und CSU fordern einen Arbeitsdienst für Hartz IV Beziehende. Was sie damit unstellen ist, dass Erwerbslose nur deshalb nicht abeiten gehen, weil sie angeblich "zu faul" seien. Damit werden auch Vorteile in der Bevölkerung gesäht, die zu einer gestiegenden Ablehnung von Hartz IV Betroffenen geführt hat. Die Corona-Krise hat vor allem eins gezeigt: Von Hartz IV kann jeder Mensch betroffen sein. Eine aktuelle Umfrage zeigte nun, dass die Corona-Krise einige zum Umdenken gebracht hat. Vor allem bei denjenigen, die selbst nun erwerbslos geworden sind. Große Angst vor Jobverlust Den Job zu verlieren, das ist neben schweren Krankheiten eine der Hauptängste der Deutschen. Allein durch die Auswirkungen der Pandemie haben 500.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Allerdings passiert dadurch auch ein Umdenken. Immer weniger hegen Vorurteile gegen Erwerbslose, wie eine Umfragstudie des Netzwerks LinkedIn bei 2002 Teilnehmern ermittelte. Ein Drittel der Arbeitnehmer (34 Prozent), die während der Krise ihren Job verloren haben, gibt an, die Freistellung durch den Arbeitgeber habe Ängste ausgelöst. Weitere 30 Prozent geben an, dass sie die Entlassung deprimiert habe. Unter den Befragten, die bereits vor der Krise arbeitslos wurden, sind diese Gefühle weniger stark verbreitet. Hier fühlen sich 20 Prozent vom Jobverlust verängstigt, weitere 20 Prozent deprimiert. Mehr Verständnis für Arbeitslose 82 Prozent der Befragten stimmen der Einschätzung zu, dass mit dem Jobverlust prinzipiell ein negatives Stigma verbunden ist. Gleichzeitig sind aber auch 70 Prozent der Meinung, dass Entlassungen als Folge der Coronakrise in einem weniger schlechten Licht erscheinen - schließlich gaben hier offensichtlich externe Faktoren den Ausschlag, nicht die persönliche Leistung oder Eignung. Auch eigene Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit sorgen für den Abbau von Vorurteilen: 28 Prozent der Befragten geben an, dass sie vor ihrem Jobverlust selbst auf Arbeitslose herabgeschaut haben. 53 Prozent sagen jedoch, dass sie deren Situation jetzt besser verstehen. 24 Prozent hielten Arbeitslose vorher für faul, 17 Prozent für weniger fähig und 21 Prozent für schlechter qualifiziert als andere Arbeitnehmer. Zwei Drittel verschweigen den Jobverlust Wohl auch aufgrund solcher Vorurteile haben viele Befragte in der Vergangenheit bereits die Unwahrheit über ihren aktuellen Jobstatus gesagt. 63 Prozent der Befragten geben an, schon mal gelogen zu haben, um ihre Arbeitslosigkeit zu verschleiern - zum Beispiel gegenüber Familie, Freunden oder möglichen zukünftigen Arbeitgeber. Die Beweggründe dafür sind vielfältig: Für 38 Prozent der Arbeitnehmer, die schon mal gelogen haben, lag der Beweggrund darin, dass ihnen der Jobverlust peinlich war. 37 Prozent geben an, sich geschämt zu haben. Ein Viertel (25 Prozent) hat laut eigener Auskunft jedoch aus rein taktischen Gründen gelogen: Sie wollten auf diese Weise vermeiden, ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu beeinträchtigen. Denn trotz des schwindenden Stigmas glaubt mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent), aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit bei Bewerbungen einen Nachteil zu haben. Viele fürchten wohl, dass ihr aktueller Jobstatus bei potenziellen neuen Arbeitgeber einen schlechten Eindruck erwecken könnte. Auch Lücken im Lebenslauf halten knapp drei Viertel der Befragten deshalb für ein Problem: 74 Prozent sagen, dass es für sie wichtig ist, keine Lücke im Lebenslauf zu haben. Bei der Jobsuche hilft das persönliche Netzwerk Positiv ist, dass die Betroffenen in der Krise offenbar wesentlich mehr Unterstützung und Rückhalt von ihrem persönlichen Netzwerk erfahren als in den Zeiten zuvor. 39 Prozent der Befragten, die während der Pandemie ihren Job verloren haben, werden bei der Jobsuche von ihren Freunden unterstützt. Menschen, die bereits vor der Krise arbeitslos wurden, berichten nur etwas mehr als halb so oft (21 Prozent) von diesem Rückhalt aus dem Freundeskreis. Auch von Familie (35 vs. 20 Prozent) und früheren Kollegen (16 vs. 9 Prozent) erhalten Betroffene in der aktuellen Situation wesentlich mehr Unterstützung. Sorge und Stress wegen Jobsuche Dennoch gestaltet sich die Jobsuche in Krisenzeiten nicht ganz einfach. 22 Prozent der Befragten sind gestresst und besorgt, keinen neuen Job zu finden. 17 Prozent sind frustriert, weil sie bereits mit Absagen konfrontiert wurden. 16 Prozent finden in ihrem Fachgebiet schlicht keine Stellenangebote und sind deshalb ratlos, wie es in Zukunft weitergehen soll. Lediglich 15 Prozent sind positiver Dinge und freuen sich über die neuen Möglichkeiten, die sich bei der Jobsuche auftun. "Wenn Arbeitnehmende aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ihren Job verlieren, dann kommt zur globalen Krise oft noch eine persönliche hinzu", sagt Barbara Wittmann, Managerin bei LinkedIn. "Auf unserer Plattform berichten viele Mitgliederinnen und Mitglieder von den Herausforderungen und Sorgen, die mit dem Jobverlust verbunden sind. Gleichzeitig erleben wir eine enorme Welle an Empathie und Unterstützungsbereitschaft in der Community. Während früher leider oft auf Arbeitssuchende herabgeschaut wurde, sind heute immer mehr Mitmenschen bereit, sie aktiv zu unterstützen."

9. September 2021

Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um "gemeinnützige Arbeiten" handeln, um Betroffene wieder zu "integrieren". CDU und CSU Politiker fordern einen Arbeitsdienst für Langzeit-Erwerbslose Der CDU-Europapolitiker Sven Schulze sagte gegenüber BILD: Solche Arbeitsdienste sollen diejenigen Menschen ableisten, "die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Demnach sollen Hartz IV Beziehende Laub aufsammeln oder Müll wegschaffen. Schulze steht mit seinen Forderungen jedoch nicht allein. Der Berliner CDU Fraktionschef Burkard Dregger sagte ebenfalls gegenüber der Bildzeitung, dass es darum ginge, "die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern". Zuspruch kam auch vom Chef der Freien Wähler. Hartz IV Bezieher könnten "wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden". Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer untermalte die Forderung, dass "Langzeitarbeitslose" durch den Arbeitsdienst "Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen" erlangen würden. Dänemark wird als Vorbild gesehen Der Hamburger CDU Chef Christoph Ploß wies in diesem Zusammenhang ebenfalls in der BILD darauf hin, dass Pflichtarbeit in Dänemark für Einwanderer geplant ist. In Dänemark geht es explizit um Einwanderer, die "Integrationsbedarf" haben und Sozialleistungen beziehen. Am Dienstag hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Mette Frederiksen die Pläne vorgestellt. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", hatte Ministerpräsidentin Frederiksen bei Vorstellung der Pläne am Mittwoch erklärt. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten." Ein Modell, dass die Unionspolitiker gern auf Hartz IV Beziehende münzen wollen. Studie widerlegt Vorurteile Derlei Forderungen forcieren immer wieder das Bild vom angeblich "faulem Hartz IV Empfänger", der nur genug geärgert werden müsste, weil er sich nicht intergrieren wolle. Das dieses Bild allerdings nicht der Wahrheit entspricht, zeigte bereits eine Studie. Die allermeisten Leistungsbezieher wollen unbedingt wieder arbeiten. Dennoch halten sich die Vorurteile in der Bevölkerung. Vor allem bei AfD und Unionsanhängern, wie die verlinkte Studie bewies. Arbeitsdienst keine neue Erfindung Bereits die Nationalsozialisten vertraten die "Idee" des Arbeitsdienstes für das "Allgemeinwohl". So stand darin: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt." Die Unionspolitiker fordern zwar keinen "Reichsarbeitsdienst", dennoch wird ein Bild vom "faulen" und "nicht integrierbaren" Arbeitslosen gezeichnet, die nur zur Arbeit gezwungen werden müssen. Die Forderungen aus den Reihen der Union sind nicht neu. Schon im Jahre 2015 2015 vertrat ein Teil der Union Vorstellungen eines Arbeitsdienstes.

9. September 2021

Wie wir berichteten müssen Hartz IV Bezieher im Grundsatz für ihren Hund eine sogenannte Hundesteuer entrichten. Manche Kommunen geben einem Antrag auf Befreiung statt. Das passiert allerdings meistens eher aus Kulanz. In Berlin schafft nun der rot-rot-grüne Senat die Hundesteuer für bestimmte Personenkreise ab. Ab 1. Januar 2022 keine Hundesteuer Zum 1. Januar 2022 schafft der Berliner Senat für Rentner, Sozialhilfe-Bezieher, Hartz IV Bezieher und Asylbewerber die Hundesteuer ab. Somit sparen die benannten Hundehalter 120 Euro für den ersten Hund, 180 für jeden weiteren Hund im Jahr. Fünf Jahre Befreiung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim Zudem müssen Personen, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen, künftig fünf Jahre keine Hundesteuer zahlen. Das gilt dann allerdings für alle Einkommensgruppen. Bislang galt die Befreiung nur für ein Jahr. „Dies soll einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen, diesen Hunden ein liebevolles und umsorgendes Zuhause zu bieten“, heißt es in einer Stellungnahme von SPD, Grünen und Linken. Mit der Befreiung von Rentnern, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bzeiehern und Asylbewerbern wird ein „Personenkreis“ entlastet, der bislang gezwungen war, "alle Kosten der Hundehaltung aus dem Existenzminimum zu bestreiten“. Die Haustierhaltung ist nämlich nicht in den Hartz-4-Regelleistungen vorgesehen. Zuschüsse gibt es nur, wenn der Hund zum Beispiel bei Sehbehinderten ein Blindenhund ist. Die CDU stimmte gegen den Antrag. FDP und AfD plädierten für die komplette Abschaffung der Haustiersteuer für alle Personengruppen, da der Aufwand die Befreiungsanträge zu bearbeiten höher sei, als die Einnahmen der anderen Personengruppen. In anderen Kommunen wird weiterhin die Hundesteuer erhoben. Oft wird allerdings berichtet, dass es Sinn macht, dennoch einen Antrag auf Befreiuung zu stellen. In einigen Gemeinden wird dann ebenfalls die Hundesteuer erlassen. Dazu haben wir auch hier etwas geschrieben. Antrag mit Hartz IV Bescheid stellen Hundehalter in Berlin, die also eine Rente beziehen, Hartz IV oder Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten, sollten schon jetzt einen Antrag auf Befreiung stellen. Wichtig ist ein Nachweis, dass die benannten Leistungen bezogen werden. Dazu reicht eine Kopie des Hartz IV Bescheides. Aber Achtung: Der Hund muss dennoch angemeldet werden. Die steuerliche Anmeldung eines Hundes erfolgt bei der Hundesteuerstelle des für den Halter bzw. Halterin zuständigen Wohnsitzfinanzamtes. Denn der Hund benötigt weiterhin Hundesteuermarke. Wussten Sie, dass die Hundesteuer eigentlich eine sogenannte Luxussteuer ist. Die Hundesteuer wurde nämlich vor gut 200 Jahren eingeführt, als nur wohlhabende Menschen einen Haushund ausführten. Heute allerdings sind Hunde kein Luxus, sondern ein wichtige Bestandteil von Familien und Alleinstehenden, die auch Trost in der Einsamkeit bieten.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Forum zum ALG II

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Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

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Urteile Hartz IV

Ohne Mahnung muss Schufa-Eintrag gelöscht werden

8. September 2021

Wer einen Schufa-Eintrag hat, hat im Alltag oftmals Probleme bei der Wohnungssuche oder dem Abschließen eines Handyvertrages. Es gibt aber Wege solche Einträge löschen zu lassen. Auch wenn sich die Schufa querstellt. Einige Wege haben wir bereits hier aufgezeigt. Wurde nicht ausreichend gemahnt, ist der Eintrag in der Schufa rechtswidrig Ein Urteil des Landgerichts Lübeck eröffnet eine weitere Option. Die Meldung als auch die Speicherung eines Schufa-Eintrages ist rechtswidrig, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dieser liegt nicht vor, wenn nach Fälligkeitseintritt einer Rechnung nicht mindestens zwei mal in schriftlicher Weise gemahnt wurde. Das gilt auch, wenn die Rechnung als solches gerechtfertigt ist! Die erste Mahnung muss zudem vor Meldung an die Schufa mindestens 4 Wochen zurückliegen. Vor der Meldung an die Schufa muss der Schuldner informiert und die Forderung nicht bestritten haben. Diese Vorraussetzungen sind sehr oft nicht erfüllt, wie auch das Landgericht Lübeck urteilte. Konkret heißt das, wenn diese Vorraussetzungen nicht erfüllt sind, darf die Schufa den Eintrag nicht speichern! Der verhandelte Fall Im verhandelten Fall hatte ein Betroffener seine Schulden an die AMEX nach eigenen Angaben in Höhe von 500 EUR überwiesen. Danach habe er nichts mehr von der Firma gehört. Die Schufa allerdings behauptete, dass dem angeblichen Schuldner insgesamt acht Mahnungen geschickt worden. Der Betroffene sagte allerdings vor Gericht, dass es in seinem Wohnort öfter vorkomme, dass die Post nicht ankommen würde. Erst durch eine Email des Inkassobüros sei er über den Vorgang unterrichtet worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die genannten Vorbedingungen nicht erfüllt seien und gab dem Kläger Recht. Lesen Sie auch: - Privatinsolvenz – Jetzt in 3 Jahren schuldenfrei sein Erst Auskunft einholen, dann Löschung fordern! Wer also vor dem Schufa-Eintrag kein Mahnschreiben erhalten hat, sollte sich gegen den Schufa-Eintrag wehren. Denn der Eintrag ist aus Datenschutzrechtlichen Aspekten rechtswidrig. Nach einem kostenfreien Auskunftsersuchen sollte dann die Löschung des Eintrages gefordert werden. Da sich die Schufa in den meisten Fällen quer stellt, ist die Einschaltung eines Anwalts empfohlen.

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter verhindert Jobangebot einer Mutter

8. September 2021

Derzeit sorgt ein Fall aus Kamen für heftige Kritik. Das Jobcenter verweigert ein Darlehen für einen Führerschein, obwohl sich eine alleinerziehende Mutter damit endlich aus Hartz IV befreien könnte. Führerschein könnte Arbeitsplatz ermöglichen Die Hauptaufgabe eines Jobcenters ist, Menschen in Not den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Dafür müssen auch Mittel zur Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Eine Mutter aus Kamen berichtet, dass ein wichtiges Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins vom Leistungsträger verweigert wurde, obwohl sie damit ein aktuelles Stellenangebot annehmen könnte. Denn der Führerschein ist für das konkrete Jobangebot Pflicht. "Endlich aus Hartz IV raus", das ist der Wunsch einer alleinerziehenden Mutter aus Kamen. Nach langem Suchen konnte Karin B.* endlich eine Stelle in der ambulanten Hauswirtschaft finden. Der Arbeitgeber zeigte bereits grünes Licht. Doch Vorraussetzung für den Job ist ein Führerschein, der allerdings aufgrund des geringen Hartz IV Satzes für Karin B. nicht bezahlbar ist. Aus diesem Grund fragte die Betroffene beim Jobcenter nach und stellte einen Darlehensantrag. Jobcenter lehnte Antrag ab Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass das Darlehen seitens der Behörde genehmigt wird, zumal eine Stellenzusage bereits vorliegt. Doch das Jobcenter lehnte ab. "Nicht zum ersten Mal", bestätigt die Betroffene. Schon im letzten Jahr konnte sie vier Jobangebote nicht annehmen, da ein Führerschein fehlte. Im Grundsatz kein Anspruch, aber... Generell haben Hartz IV Bezieher keinen Rechtsanspruch auf ein Darlehen. Ob ein zinsloes Darlehen seitens des Jobcenters gewährt wird, liegt im Ermessen der Behörde. Der Gesetzgeber hat den Jobcentern ein Ermessensspielraum eingeräumt, in dem die Behörde entscheiden kann, ob ein Darlehen erforderlich ist. "Allerdings gibt es bestimmte Fälle, in denen eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Das Jobcenter ist als staatliche Behörde immer noch an Recht und Gesetz gebunden; Ermessen hin oder her. Nun kann es vorkommen, dass von den vielen Entscheidungsmöglichkeiten, die ein Jobcenter im Rahmen seines Ermessens hat, nur eine einzige innerhalb dieser rechtlichen Grenzen bleibt", schreibt die Kanzlei "rightmart" aus Bremen. Das bedeutet, dass das Jobcenter in solchen Fällen gezwungen ist, eine Entscheidung zu treffen. Dann ist der Ermessensspielraum quasi bei Null und der Leistungsträger, also in diesem Fall das Jobcenter, muss einen Antrag positiv bescheiden. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Kleines Jobcenter finanzierte zahlreiche Führerscheine und Autos Anspruch auf ein Darlehen für einen Führerschein Schon im Jahre 2011 hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein wichtiges Urteil bezüglich der Bewilligung von Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins gefällt. Damit der Ermessensspielraum auf Null sinkt, müssen folgende Punkte erfüllt sein. - Eine Arbeitsplatzzusage muss vorliegen. - Die Zusage muss (nur noch) von dem Erwerb eines Führerscheins abhängen - Der Antragsteller muss sich in einer Situation befinden, in der er die Kosten nicht selbst tragen kann Das bedeutet, wenn sich ein Jobcenter weigert ein Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins zu erteilen, sollte ein Widerspruch und auch eine Klage beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden.

Hartz IV News

Hartz IV Kürzung durch Stromanbieterwechsel

7. September 2021

Der Regelsatz bei Hartz IV deckt bei weitem nicht die steigenden Stromkosten ab. Darüber berichteten wir auch hier. Die Stromkosten werden nämlich nicht extra vom Jobcenter übernommen, sondern sind Teil des Regelbedarfs bei Hartz IV. Deshalb bietet es sich an, den Stromanbieter zu wechseln, um Kosten zu sparen. Einige Versorger bieten bei Wechsel einen Bonus an. Aber Vorsicht: Auch dann werden Hartz IV Beziehende zur Kasse gebeten! Wechselbonus durch Stromanbieter gilt als Einkommen und wird bei Hartz IV angerechnet Wer seinen Stromanbieter wechselt, wird manchmal mit einem Sofortbonus belohnt. Wie das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 32 AS 3072/19 ER) urteilte, muss der Bonus als Einkommen bei einem Weiterbewilligungsantrag angegeben werden. Dieser wird dann angerechnet. Im konkreten Fall bezieht der Kläger und seine Frau Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Im Jahre 2018 wechselte der Betroffene seinen Stromanbieter, um Energiekosten zu sparen. Der neue Anbieter überwies dem Paar einen sog. Sofortbonus auf das gemeinsame Girokonto. Kurze Zeit später hörte das Jobcenter den Mann aufgrund der Bonuszahlung zum Erlass eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides in der Behörde an. Sofortbonus gilt als anrechenbares Einkommen Der Kläger argumentierte, dass die Stromkosten vom Regelsatz zu begleichen sind und es dafür anders als bei der Miete keine zusätzlichen Zahlungen seitens der Leistungsbehörde gebe. Daher habe er auch Anspruch auf die Bonuszahlung bzw. eine Rückerstattung ohne dass das Jobcenter diese Zahlung als Einkommen ansehen dürfe. Das Jobcenter folgte der Argumentation nicht und hob den Bewilligungsbescheid des Klägers auf. Die Begründung: Ein auf den Regelbedarf entfallender Teilbetrag in Höhe von 91,00 EUR im Juni 2018 durch den Bonus des Stromanbieters. Dieser sei nach Meinung des Jobcenters zu erstatten. Daher wurde der Betrag als Einkommen angerechnet und entsprechend von dem ALG II-Regelsatz ab September angerechnet. Revision zugelassen Daraufhin legte das Paar einen Widerspruch ein, der allerdings durch die Behörde abgewiesen wurde. Eine Klage am Sozialgericht Dortmund hatte keinen Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision beim Bundessozialgericht zugelassen.

Hartz IV News

Bundesregierung will 2022 Hartz IV-Hilfen in Milliardenhöhe kürzen

7. September 2021

Noch bevor die Bundestagswahl vollzogen ist, legte die Bundesregierung einen Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vor. Wer hier aufmerksam liest, wird feststellen, dass im Vergleich Vorjahr massive Kürzungen im Bereich Hartz IV und Leistungen zur Eingliederung vorgenommen werden. Das passiert derzeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Kürzungen von mehreren Milliarden Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 („Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.“) sind für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ insgesamt 42,4 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 2,6 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021 (Soll 2021: 45,0 Milliarden Euro). Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ wurden 200 Millionen Euro weniger, für die „Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (einschließlich der „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ nach § 28 SGB II) wurden 1,1 Milliarden Euro weniger, und für das „Arbeitslosengeld II“ (einschließlich Sozialgeld) wurden 1,3 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im Bundeshaushalt 2021. (Quelle) Reale Kürzungen des Hartz IV Satzes Mit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten Kürzung des Solls für das „Arbeitslosengeld II“ (und Sozialgeld) einher geht der „Entwurf“ einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen. § 1 der „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 – RBSFV 2022“ lautet: „Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2022 um 0,76 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.“ Um „0,76 Prozent erhöht“ und dann auf „volle“ drei Euro mehr (pro Monat) in den „Regelbedarfsstufen“ 1 bis 4 bzw. „volle“ zwei Euro mehr (pro Monat) in den Regelbedarfsstufen 5 und 6 gerundet. "Ein Armutszeugnis" "Ein Armutszeugnis der scheidenden Bundesregierung. Ob sich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 zumindest etwas an dieser realen Leistungskürzung ändert, ist dem BIAJ nicht bekannt", kommentiert ein Sprecher des Instituts.

Hartz IV News

Das sind die Fehler in Hartz IV Sanktionsbescheiden: Widerspruch!

6. September 2021

Zwar wurden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Sanktionen auf 30 Prozent reduziert, allerdings tauchen immer noch regelmäßig Fehler bei den Sanktionsbescheiden auf. Das bedeutet, dass die Bescheid damit rechtswunwirksam werden. Neu ist, dass Härtefallregelungen seitens der Jobcenter beachtet werden müssen. Wir erläutern in dem Artikel, welche Konstellationen einen Sanktionsbescheid rechtswidrig machen. Dagegen kann sich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt werden. Das sind die häufigsten Fehler im Hartz IV Sanktionsbescheid Die Jobcenter laden nach den Pandemie-Verordnungen nunmehr wieder regelmäßig zu Terminen in die Behörden ein. Das bedeutet, dass auch wieder sanktioniert wird, wenn Termine nicht eingehalten werden. Es existieren daher nach wie vor Fallstricke, in denen Sanktionen dennoch zu Unrecht verhängt werden. Die Behörde hat sanktioniert, obwohl es triftige Gründe gab, warum bestimmten "Pflichten" nicht erfüllt wurden. Lag eine Erkrankung vor, sollte unbedingt ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Diese Gründe können eine Sanktion verhindern Es lagen Unwohlsein oder Krankheit vor. Hier kann ein Attest vom Arzt Abhilfe schaffen Wurde ein Termin versäumt, wird ein Anhörungsbogen zugesandt. Wird der nicht geschickt, ist die Sanktion rechtswidrig. Denn Betroffene müssen sich Gelegenheit zur Erklärung bekommen Die Sanktion muss sich immer auf eine Rechtsgrundlage stützen. Wurde die Rechtsgrundlage nicht korrekt angegeben (was sehr häufig geschieht), ist die Sanktion rechtswidrig. Daher immer den Vorwurf und Rechtsbelehrung vergleichen! Die Höhe der Sanktion darf nicht 30 Prozent überschreiten (Neu) Existiert überhaupt eine Rechtsmittelbelehrung? Wenn nein, ist die Sanktion rechtswidrig! Wurde die Sanktion ausreichend und nachvollziehbar begründet? Stimmt überhaupt die Begründung? Liegt ein Härtefall vor? Dieser tritt zum Beispiel ein, wenn eine chronische Erkrankung wie Diabetes vorliegt. Härtefälle müssen ab sofort Jobcenter beachten und von Leistungskürzungen absehen Wurde bereits eingelenkt? Ist der Sanktionsgrund beseitigt? Dann muss die Behörde das beachten und die Leistungskürzung aufheben! Widerspruch einlegen Wenn einer der dargelegten Punkte zustimmt, sollte ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt werden. Weiteres auch hier: Hartz IV Widerspruchsvorlage

Urteile Hartz IV

Auch Probearbeit muss versichert sein

5. September 2021

Wer einen Job sucht, wird nach einem Vorstellungsgespräch häufig dazu aufgefordert, einen Probearbeitsatag zu absolvieren. Manche Arbeitgeber verlangen sogar mehrere Probearbeitstage. Doch was passiert, wenn man sich während einer Probearbeit verletzt? Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte das Bundessozialgericht. Probearbeitende sind in diesem Fall gleichgesetzt mit regulär Beschäftigten. Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Wer bei der Jobsuche einen Tag in der Firma arbeitet, bei der er/sie sich beworben hat, ist unfallversichert. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte einen konkreten Fall. Bewerber verletzte sich während der Arbeitszeit Im vorliegendem Fall fiel ein Bewerber von einem Müllauto und verletzte sich dabei. Laut dem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R) müssen Betroffene im Falle eines Unfalls während dem Probetag so eingestuft werden, als wären sie regulär bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Auch wichtig: Haben Sie ein Anrecht auf eine Abfindung nach einer Kündigung? Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik wollte dies nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Zur Begründung verwies sie auf alte Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte zuletzt 1987 entschieden, dass bei der Probearbeit hier einer Pferdewirtin deren Eigeninteresse an der Stelle im Vordergrund stand und daher noch kein Unfallschutz bestehe (Urteil vom 20. Januar 1987, Az.: 2 RU 15/86). Aus diesem Grund müsse bei einem Unfall während der Arbeitszeit auch die gesetzliche Unfallversicherung den Bewerber schützen. Dass noch kein reguläres Arbeitsverhältnis besteht, spiele hierbei keine Rolle, so die obersten Sozialrichter. Entscheidend sind Vorteile für den Arbeitgeber Vielmehr sei entscheidend, ob das Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch die eingesetzte Arbeitskraft hatte. Die Firma profitierte von der eingesetzten Arbeitsleistung und konnte herausfinden, ob der Arbeitssuchende geeignet ist. Wichtig: Auch Probearbeit kann vergütet werden Was viele nicht wissen: Auch Probearbeit muss vergütet werden. Wurde keine feste Vergütung im Vorfeld vereinbart, können Betroffene die übliche Vergütung geltend machen. Am besten wird diese Forderung schriftlich mit Festsetzung einer Zahlungspflicht zugestellt. Weiteres zum Thema "Vergütung der Probearbeit" finden Sie hier.

Hartz IV News

Befreiung von der Hundesteuer für Hartz IV Bezieher?

5. September 2021

Der Hund gilt in Deutschland als das beliebteste Haustier. Auch viele Menschen, die gezwungen sind Hartz IV Leistungen zu beziehen, besitzen einen Hund. Oft wurde das Haustier angeschafft, als die finanzielle Situation noch eine bessere war. Doch die Hartz IV Regelleistungen reichen nicht aus, um die notwendigsten Unterhaltskosten zu gewährleisten. Können sich daher Hartz IV Beziehende von der Hundesteuer befreien lassen? Keine einheitliche Hundesteuer Die Hundesteuer wird je nach Kommune oder Stadt unterschiedlich bemessen. Die Hundesteuer wird als Jahressteuer pro gehaltenem Hund erhoben. So müssen Hundbesitzer in der einen Kommune oder Stadt über 100 Euro pro Jahr bezahlen und in der anderen Stadt nur 25 Euro. Meistens sind Steuern in der einer Stadt höher, als auf dem Land. Viele Gemeinden oder Städte erheben einen sogar sehr stark erhöhten Steuersatz für sog. "Kampfhunde". Diese Praxis wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2000 als grundsätzlich "zulässig" beurteilt. Zahlt jemand keine Hundesteuer so ist mit erheblichen Geldstrafen und Nachzahlungen zu rechnen. In einigen Gemeinden allerdings entfällt die Hundesteuer komplett, andere fordern saftige Steuern. Antrag auf Befreiung der Hundesteuer Im Grundsatz sollte immer ein Antrag auf Erlassen der Hundesteuer gestellt werden. Viele Gemeinden geben solchen Anträgen statt. Sobald nämlich ein Unterschreiten des Existenzminimums droht, zeigen sich viele Kommunen kulant und erlassen die Hundesteuer. Das sollte eben so auch begründet sein! Der Antrag kann formlos und mit Begründung erfolgen. Ein Beispielformular ist hier zu finden (Achtung kein amtliches Formular!) Im Grundsatz ist folgendes zu beachten: Je mehr Hunde im Haushalt leben, desto höher wird auch die Hundesteuer. Die Hundesteuer ist nämlich gestaffelt, sodass ein Zweithund deutlich ins Gewicht fällt. Gleiches gilt auch für sogenannte "Kampfhunde". Was ist, wenn der Antrag auf Befreiung der Hundesteuer abgelehnt wurde? Wenn der Antrag auf Erlassen der Hundesteuer abgelehnt wird, sehen die Chancen eher schlecht aus. Eine Klage bei einem Gericht einzureichen, erscheint riskant, da die Rechtsprechung in diesem Themenspektrum nicht einheitlich ist. Einige Gerichte gaben Klagen statt und bewerteten die Handlungsfreiheit höher, andere Gerichte sehen in der Hundesteuer eine sog. Aufwandssteuer, die sich durch Abschaffung des Hundes vermeiden ließe. Wer also Hartz IV bezieht, ist größtenteils auf das Wohlwollen der Gemeinde angewiesen. Wird der Antrag abgelehnt, kann eventuell eine örtliche Hundetafel aushelfen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Unterstützung Kann die Hundehaftplicht bei Hartz IV angerechnet werden? Kommen wir zum Thema Hundehaftpflichtversicherung. Im Jahre 2015 hatten viele Hartz IV Beziehende noch die Hoffnung, dass die Hundehaftpflichtversicherung berücksichtigt würde, wenn eine Pflicht zum Abschluss bestünde. Das Sozialgericht Gießen hatte einer Hartz IV Bezieher in erster Instanz Recht gegeben (Az.: S 31 AS 2407/14), dass die Haftpflicht für den Hund in der Berechnung der Hartz IV Leistungen berücksichtigt werden müsse. In zweiter Instanz, vor dem NRW-Landessozialgericht (Az.: L7 AS 948/15), wurde allerdings das Urteil wieder aufgehoben. Das Gericht betonte, dass es sich hierbei um keine vorgeschriebene Versicherung im Sinne des § 11 Abs. 1 S. Nr. 3 des SGB II handeln würde. Das Bundessozialgericht schloss sich dieser Rechtsauffassung schlussendlich an. Kurz zusammengefasst: Hartz IV Beziehende müssen die Hundehaftpflichtversicherung aus den Regelleistungen selbst tragen. Die Versicherung wird nicht angerechnet. Achtung: auf einigen Tierportalen wird fälschlicherweise etwas anderes berichtet. Das ist allerdings falsch!) Anrechnung der Hundehaftpflicht in wenigen Ausnahmen Nur wenn Hunde zur eigenen Existenzsicherung dienen oder bei der Aufnahme eines Jobangebotes helfen, kann die Hundehaftpflicht berücksichtigt werden. Dies ist allerdings sehr selten der Fall und kommt nur Hundezüchtern zugute, die mit Hartz IV aufstocken und die Ausgaben als notwendige Betriebsausgaben geltend machen können. Achtung: Wenn Verwandte oder Freunde um Hilfe gefragt werden Wer Verwandte oder Freunde fragen muss, damit die Tierarztrechnung oder Hundesteuer beglichen wird, sollte sich das Geld nicht auf das Konto überweisen lassen. Je nach notwendigen Behandlungen können die Kosten schnell einige Hundert oder sogar Tausende Euro kosten. Das Jobcenter könnte annehmen, dass Sie Einnahmen erhalten haben, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Hartz IV Kürzung oder gar eine Betrugsanzeige könnten die Folge sein. Stattdessen empfiehlt es sich, dass Freunde oder Verwandte die Therapiekosten direkt beim Tierarzt oder per Überweisung auf das Konto des Tierarztes begleichen. So entstehen keine Probleme, die vermieden werden könnten.

Hartz IV abschaffen?

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