16. September 2021

Der Mythos Sozialbetrüger wird immer wieder dadurch genährt, dass Wohlhabende, obwohl ihre Geschäfte gut laufen, Hartz IV Leistungen beziehen. Hartz IV-Betrug: Man kann nie reich genug sein Manche kriegen nie genug. In einem Steuersystem, in dem die Reichsten bevorteilt werden und Steuerbetrug auf der Tagesordnung steht, sichern sich manche noch ein kleines Hartz IV-Taschengeld. Ein Armutszeugnis für die Jobcenter und die Gesellschaft. Jüngst wurden einige Fälle von perfidem Sozialbetrug bekannt. Reiche streichen Hartz IV-Leistungen ein, obwohl sie bereits über Millionenvermögen verfügen. Nach Medienberichten wurde kürzlich eine 63-Jährige vom Sozialgericht Landsberg verurteilt, die 2011 Hartz IV beantragt hatte, weil sie Miete und Krankenkasse nicht mehr bezahlen konnte. Dabei verschwieg sie, dass sie sieben Baugründstücke und landwirtschaftliche Flächen besaß, von denen sie sich aber nicht trennen wollte. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass sie mietfrei wohnte und außerdem 15.000 Euro in bar daheim hatte. Dennoch vertrat sie die Meinung, Anspruch auf die Leistungen des Jobcenters zu haben. Sie muss 40.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. In einem anderen Fall vor dem Landgericht Osnabrück musste sich ein Ehepaar verantworten, das jahreland Hartz IV bezog. Bis sich mithilfe einer Steuer-CD herausstellte, dass sie über ein Depot-Vermögen in sechsstelliger Höhe in der Schweiz verfügten. Außerdem sollen sie über Vermögenswerte bei deutschen Versicherungen und Banken verfügt haben, wobei nicht bewiesen werden konnte, dass diese dem jobcenter nicht bekannt gewesen wären. Die Veruteilten müssen 84.304,57 Euro an das Jobcenter zurückzahlen und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verbüßen. Sozialbetrug durch Reiche zeigt Unfähigkeit des Überwachungssystem der Jobcenter Während Bedürftige durch das Überwachungs- und Sanktionssystem der Jobcenter gegängelt werden, scheinen jene, die es darauf anlegen, ganz gut damit zu fahren. Fälle wie diese zeigen nur zu deutlich, dass die Systeme Jobcenter und Hartz IV lediglich auf Kosten der Ärmsten funktionieren. Wie auch die ausbleibenden Maßnahmen der Regierung für die besonders von der Krise Betroffenen im Zuge der Corona-Krise zeigen, geht es nur darum, den Missstand zu verwalten, nicht ihn zu beseitigen, und die Arbeitslosenstatistiken zu optimieren. Eine Bankrotterklärung für Jobcenter und Gesellschaft. Beitragsbilder: alphaspirit / AdobeStock

15. September 2021

Die Riester-Rente wurde einmal eingeführt, um auch Arbeitnehmer mit einem geringerem Lohn ein Ansparen für das Alter zu ermöglichen. In der Realität bringt die Riester allerdings nichts. Vor allem, wenn man in die Hartz IV Falle rutscht. Wer seine Riester-Rente während der Hartz IV Bezugszeit kündigt, erlebt ein böses Erwachen. Die Riester-Rente basiert im Gegensatz zur staalichen Rente auf der sogenannten Kapitaldeckung, bei der jeder individuell für sich spart. Die Idee geht auf den ehemaligen SPD-Arbeitsminister Walter Riester zurück. Mit der Riester-Rente sollte einen Ausgleich für die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus geschaffen werden. Kritiker spreche in diesem Zusammenhang jedoch mehr von einem „Ausverkauf der gesetzlichen Rente“. Einen Riester-Vertrag kann jeder Arbeitnehmer abschließen, der Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Ebenso können Beamte, Soldaten, Richter sowie Selbstständige – vorausgesetzt Letztere sind Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung – die geförderte private Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Jobcenter bewertet Auszahlung einer Riester-Rente als Einkommen Wer aber Hartz IV Leistungen bezieht, kommt in die Versuchung, die Riester-Rente vorzeitig auszahlen zu lassen. Eine Leserin tat dies nach 10 Jahren Einzahlung. Daraufhin verlangte das Jobcenter die Auszahlung zurück zu zahlen. Die Leserin ging davon aus, dass nicht nur die Beitragszahlungen, sondern auch die Auszahlungen zum Schonvermögen gehören und somit nicht an Hartz IV angerechnet werden dürften. Doch das böse Erwachen erfolgte: Das Jobcenter sieht die Auszahlung aus Einkommen an. Zunächst muss zwischen zwei wichtigen Phasen unterschieden werden: Zwischen der Anspar- und Auszahlungsphase. In der ersten Phase wird die "Riesterrente" angespart und in der zweiten Phase die Auszahlung. In der Phase 1 werden regelmäßig Beiträge auf das Rentenkonto des Beitragszahlers eingezahlt. Dies bedeutet, dass in dieser Phase das Vermögen als Schonvermögen geschützt ist und nicht an Hartz IV angerechnet werden darf. In der Auszahlungsphase allerdings wird die Riesterrente jeden Monat ausgezahlt. Nach derzeitiger Rechtslage stellt die Auszahlungsphase ein Vermögen dar, das monatlich ausgezahlt wird. Dann wird die Zusatzrente auf Hartz IV bzw. Grundsicherung im Alter angerechnet. Auszahlung bringt nur Nachteile Das bedeutet, die vorzeitige Auszahlung hat keinen positiven finanziellen Effekt, sondern bringt nur Nachteile! Es ist sogar doppelt schlecht, die Riesterrente vorzeitig zu kündigen. Es wird zu einem Nullsummenspiel, weil sich der Hartz IV Leistungsanspruch entsprechend der Auszahlung reduziert. Zum anderen fallen auch die staatlichen Förderungen bei einer Kündigung weg und man muss sogar noch draufzahlen. Wer also einen finanziellen Engpass hat, sollte besser über ein Ruhenlassen des Vertrages nachdenken. Die Beitragszahlungen werden in der Zeit des Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 Bezuges gestoppt. Wer dann wieder einen Job gefunden hat, kann entweder weiter einzahlen oder erst dann den Vertrag kündigen und auszahlen lassen. Insgesamt ist die Riesterrente eher ein Sparmodell für den Staat und Arbeitgebern. Sie lohnt sich eigentlich nur, wenn man nicht auf Hartz IV bzw. eine Grundsicherung im Alter angewiesen ist. So wies beispielsweise Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ darauf hin, dass die Riester-Rente allein zu dem Zwecke geschaffen wurde, die anteilige Zahlung der Arbeitgeber zur Altersversorgung der Arbeitnehmer zu reduzieren und gleichzeitig die Profite der Arbeitgeber durch Senkung der Lohnosten zu erhöhen. Vorteile erst ab einem sehr hohen Alter Zudem sei in verschiedenen Studien belegt worden, dass die Renditephase einer privaten Altersvorsorge erst mit 85 Jahren beginne. „Wer 30 Jahre lang rund 100 Euro im Monat in eine Riester-Versicherung einzahlt und alle staatlichen Zulagen abgreift, der bekommt ab einem Alter von 67 Jahren je nach Anbieter eine Rente von 164 bis 189 Euro garantiert. Eine derart jämmerliche ‘Rendite’ hat die Umlagerente zumindestens in der Vergangenheit noch keinem Rentner geboten. Immerhin entsprechenden 181 € bei einer jährlichen Inflation von 2 Prozent nach 30 Jahren genau der Kaufkraft von heute 100 Euro. Ein Rentner muss also 97 Jahre alt werden, um inflationsbereinigt wenigstens das wieder rauszuholen, was er eingezahlt hat“, kritisiert Wagenknecht. Der Großteil der staatlichen Zulagen werde durch die Kosten der Finanzanbieter aufgefressen.

14. September 2021

Immer wieder weisen wir darauf hin, dass sehr viele Hartz IV Bescheide seitens der Jobcenter falsch berechnet sind. Teilweise gehen Anspruchsberechtigten dreistellige Beträge verloren. Daher fragen viele: "Wie viel muss ich verdienen, damit ich meine Kinder ernähren kann und nicht mehr auf Hartz IV angewiesen bin?" Und immer müssen unsere Anwälte anworten: "Das kommt auf den Einzelfall an." Aber um es etwas transparenter zu machen, zeigt der Rechtsanwalt Nassir Jaghoori eine einfache Beispielrechnung eines weniger kompliziertes Antragsfalls. Grundsätzlicher Hartz IV Anspruch Der Regelsatz beträgt 446 EUR im Monat. Viele denken, das reiche aus oder sei der gesamte Betrag, den Hartz IV Beziehende zur Verfügung haben. Doch der Eckregelsatz findet sich allein in der Berechnung nicht wieder. Denn es kommt darauf an, ob man mit einem Partner zusammenlebt, wie alt man ist, ob Kinder im Haushalt leben und ob mögliche Mehrbedarfe in Betracht kommen. Neben dem Regelsatz spielt auch die Miete eine gewichtigte Rolle. Auch, ob der oder die Antragsteller/in über weitere Einkünfte wie Unterhalt, Kindergeld oder einen Minijob verfügt. Jobcenter berechnet Bedarf Im Prinzip berechnet die Behörde immer einen Bedarf. Dafür gibt es gesetzlich vorgeschriebene Regeln. Dann wird überprüft, ob weitere Einkünfte bestehen, die den Bedarf zum Teil oder gänzlich decken können. In einem Bescheid teilt das Jobcenter dann mit, wie hoch der errechnete Bedarf ist und welche Anspruch besteht. Da dieser immer individuell berechnet wird, entstehen ab diesem Zeitpunkt häufig Fehler, weshalb es sich immer lohnen kann, den Hartz-IV-Bescheid online zu überprüfen! Wie hoch ist der Bedarf für die Familie? Zunächst errechnet das Jobcenter den Gesamtbedarf der Familie. Im Grundsatz werden die Regelbedarfe plus eventuelle Mehrbedarfe sowie die Unterkunftskosten addiert und Einkommen durch Unterhalt oder Job wieder abgerechnet. In diesem fiktiven und sehr vereinfachten Beispiel leben Verena und Thomas von einem Regelbedarf von jeweils 389 EUR. Elias Regelbedarf liegt bei 308 EUR, der von Mia bei 250 EUR. Die Wohnung kostet inklusive Heizung 700 EUR. Der Bedarf liegt also bei: Regelbedarf Verena 389 EUR Regelbedarf Thomas + 389 EUR Regelbedarf Elias + 308 EUR Regelbedarf Mia + 250 EUR Kosten der Unterkunft + 700 EUR Bedarf insgesamt 2.036 EUR Der Bedarf der Familie liegt insgesamt bei 2036 EUR im Monat. Wie hoch ist das Einkommen der Familie? Nun errechnet das Jobcenter das Einkommen der Familie. In diesem fiktiven Beispiel hat die Mutter der Familie einen Anspruch auf das Kindergeld. Das Kindergeld wird angerechnet. Anderes Einkommen hat die Familie nicht. Das Einkommen liegt also bei: Kindergeld Elias 204 EUR Kindergeld Mia + 204 EUR Einkommen insgesamt 408 EUR Das Einkommen der Familie liegt bei 408 EUR monatlich. Wie viel Geld zahlt das Jobcenter nun aus? Nun errechnet der Leistungsträger, wie hoch der Anspruch und der Bedarf der Familie ist. Das Kindergeld wird als Einkommen angerechnet. Somit entsteht folgender Auszahlungsbetrag: Bedarf der Familie 2036 EUR Einkommen der Familie – 408 EUR restlicher Bedarf 1.628 EUR Der errechnete Gesamtbedarf in dem Bescheid Somit entsteht ein Bedarf von 1628 EUR, den die Familie nicht ohne Hartz IV Leistungen decken kann. In einem Bescheid wird das Jobcenter diesen Bedarf mitteilen und einem Familienmitglied in der Gesamtsumme überweisen. Mit diesem Betrag muss die Familie alle Kosten decken. Oft wird das Jobcenter, wenn es zu Ausfällen bei Mietzahlungen kommt, auch die Miete direkt an den Vermieter überweisen (§ 22 Abs. 7 SGB II). Um auf die Eingangsfrage zurück zu kommen. Die Familie muss also über ein Einkommen von mindestens 1628 EUR verfügen, um keine Hartz IV Leistungen mehr beziehen zu müssen. Hat ein Familienmitglied einen Job, spricht man von "aufstockenden Hartz IV Leistungen". Statt Hartz IV auch Kinderzuschlag und Wohngeld? Es kann sich lohnen einmal nachzurechnen, ob man mit Wohngeld, Kinderzuschlag, Einkommen aus Erwerbsarbeit und Kindergeld auch aus Hartz IV "entfliehen" kann. Lesen Sie dazu: Kinderzuschlag oder Hartz IV? Kostenlos kann der Hartz IV Bescheid hier geprüft werden. Weitere Fragen können auch in unserem Forum gestellt werden.

14. September 2021

Seit Einführung der Hartz IV Gesetze wurde darüber gestritten: Dürfen Kontoauszüge bei Vorlage im Jobcenter geschwärzt sein? Ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Wir begründen warum! Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie - bereits höchstrichterlich entschieden - auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen. Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte - allerdings eingeschränkt Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Personengruppe        Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige 6 Monate Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ''rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben'', die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches gestellt und allen Ämtern einen Freibrief in die Einsicht des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Menschen ausgestellt. Der von vielen Datenschützern befürchtete "gläserne Bürger" wurde damit, zumindest was ALG II Bezieher betrifft – Wirklichkeit. Jobcenter darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, dass die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II § 9 SGB II Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 67c SGB X Urteil des Bundessozialgerichts Az.:B 14 AS 45/07 R

13. September 2021

Wer Hartz IV bezieht, muss zusehen, wie er/sie damit den Monat übersteht. Größere Anschaffungen sind auf keinen Fall zu schaffen. Wenn beispielsweise eine Waschmaschine angeschafft werden muss, bekommt in den meisten Fällen keinen Extrazuschuss. Stattdessen bieten die Jobcenter ein zinsloses Darlehen an. Dann beginnt allerdings eine Schuldenspirale, die vom Gesetzgeber selbst geschaffen wurde, weil die Regelleistungen zu niedrig bemessen sind. Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden Die Hauptursache für die Überschuldung ist der Verlust des Arbeitsplatzes, für jeden fünften deutschen Schuldner war die Erwerbslosigkeit im vergangenen Jahr der Grund für die finanzielle Notlage. Damit beginnt für viele Schuldner die Spirale abwärts in die Schuldenfalle, weil Schulden ein wichtiges „Vermittlungshemmnis“ bei der Arbeitssuche ist. Deshalb finanzieren viele Jobcenter für die betroffenen Menschen eine Schuldnerberatung in externen Beratungsstellen. Jobcenter sind besonders hartnäckige Gläubiger Ist das Jobcenter oder die Bundesagentur (BA) aber selbst Gläubiger verhält man sich dort ganz anders. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie sich bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten, erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert, weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger mitmachen und auf einen Teil der Forderung verzichten. Jeder Berater, der im Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs (SGB) Klienten berät, konnte in den letzten Jahren beobachten, dass die Zahl der Personen, die bei der BA verschuldet sind, unglaublich schnell angestiegen ist. Vor allem verleihen die Jobcenter immer mehr Geld an die erwerbslosen Hartz IV Bezieher oder an die Geringverdiener bzw. Aufstocker. Im Jahr 2018 erreichten die Darlehen, die Hartz-IV-Bezieher für Anschaffungen wie etwa einen Kühlschrank bekamen, eine Summe von rund 73 Millionen Euro, vor 10 Jahren waren es noch etwa 33 Millionen Euro. Eine erhebliche Steigerung gibt es auch bei der Summe, die einzelne Personen im Schnitt bekommen und dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, die Zahl hat sich in den 7 Jahren auf 430 Euro verdoppelt. Auch müssen die „Aufstocker“ sich immer häufiger beim Jobcenter verschulden, weil ihr Einkommen und damit die Unterstützung vom Amt schwankt und sie dann zeitverzögert Geld zurückzahlen müssen. Laut Statistischem Bundesamt, ist dieser Personenkreis „überproportional häufig überschuldet”. Während es problemlos ist, Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu erhalten, kann die BA keine Aussagen darüber tätigen, gegen wie viele Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II und Leistungsempfänger im SGB III offene Forderungen geführt werden. Als Grund für dieses Manko spricht die BA davon, dass ihr im Rahmen des Einzugsverfahrens genutzte IT Verfahren Auswertungen nur belegbezogen und nicht personenbezogen zulassen. Unter Berücksichtigung des eigenen Forderungsbegriffs konnte die BA im Jahre 2016 eine Gesamtforderungshöhe im SGB III (Arbeitslosengeld 1) von 1,3 Mrd. Euro und im SGB II (Arbeitslosengeld 2)von 3,1 Mrd. Euro benennen. Bundesagentur beauftragt privates Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug und treibt die Hartz IV Bezieher in die Schuldenfalle Seit Anfang 2016 hat die BA einen eigenen Inkasso-Dienst installiert, der sich verstärkt um säumige Forderungen kümmern soll. Die Behörde verspricht sich dadurch Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr. Schuldnerberatungsstellen machen seither die Erfahrung, dass sich Jobcenter auf keine Verhandlungen mehr einlassen. Die rechtlichen Grundlagen für das Inkassoverfahren der BA finden sich vor allem in der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Die Sachbearbeitung des Inkasso-Service erfolgt in den Standorten Recklinghausen und Bogen. In den Standorten Halle, Hannover und Kiel wird eine telefonische Sachbearbeitung mit den Schuldnern angeboten. Eine Forderung ist zahlungsgestört, wenn nach Ablauf des Fälligkeitstermins keine vollständige Zahlung erfolgt ist und die Gesamtsumme der Forderungsbeträge mindestens 7 Euro überschreitet. Das Inkasso der BA umfasst ab dem Zeitpunkt der Zahlungsstörung einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden, das sind: - Erstellung von Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, - individueller Kontakt mit den Schuldnern (schriftlich oder telefonisch), - Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich), - alleinige und abschließende Entscheidungen über Anträge in haushaltsrechtlichen Angelegenheiten im SGB III, Vorbereitung - haushaltsrechtlicher Entscheidungen in allen Rechtskreisen (Stundung, Vergleich, Niederschlagung, Erlass) einschließlich Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt (BfdH) - und der individuelle Kontakt zu Dritten. „Härtefälle“ Ein sogenannter Härtefall liegt für die BA immer dann vor, wenn eine Einziehung unbillig ist, d.h. wenn sie dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. Die BA weist ihre Beschäftigten dabei an, die gesamten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs, zu berücksichtigen. Pauschale Aussagen sollen seitens der BA aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Erlassregelungen nicht gemacht werden, doch gelten die gesetzlichen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Erlass von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher Der Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und ist an sehr enge und strenge Kriterien gebunden, wie z.B. die auch für den Erlass von Steuerforderungen angewendet werden. Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2016 der BA neue Weisungen hinsichtlich des Erlasses von Forderungen an (ehemalige) Leistungsbezieher erteilt hat, werden die Kriterien von den Inkassostellen der Bundesagentur sehr viel konsequenter umgesetzt, als dies davor der Fall war. Ein (Teil)Erlass ist laut dieser Weisung an persönliche und sachliche Erlassgründe gebunden, die eng ausgelegt und geprüft werden müssen. So ist die Erlassbedürftigkeit schon verwirkt, wenn der Schuldner sowieso aufgrund geringen Einkommens pfändungsgeschützt ist. Eine Krankheit oder das Alter stellen alleine keine persönlichen Erlassgründe mehr dar. Genauso verhält es sich bei den sachlichen Gründen für einen Erlass. Es müssen hier besondere Härtefälle vorliegen, z.B. wenn der Schuldner „unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten und gänzlich den Halt“ verlöre. Allein „ungünstige“ wirtschaftliche Verhältnisse sind nicht ausreichend, um die Schuld zu erlassen. Auslagerung des Inkassos Seit dem beauftragt die BA die Inkassofirmen. Die BA hat die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) im seit Juni 2016 beauftragt. Die EOS DID unterstützt den Inkasso-Service der BA, Forderungen einzuziehen (im Rahmen der Auftragsdaten-Verarbeitung nach § 80 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Sie handelt als Verwaltungshelfer und ist an die Weisungen der BA gebunden. Im Durchschnitt liege eine Forderung bei 1200 Euro. Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Bei dem Inkassounternehmen handelt es sich um einen verlängerten Arm der BA-Verwaltung und damit auch an die sehr engen haushaltsrechtlichen Vorschriften zum Erlass bzw. der Niederschlagung öffentlich-rechtlicher Forderungen gebunden. Für eine außergerichtliche Einigung mit den Schuldnern haben sie deshalb auch keine Möglichkeit. Matthias Butenob von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg konnte erst unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Dokument erhalten. Nach damaligem Bekanntwerden der Einschränkungen erklärte das Bundesarbeitsministerium schnell, dass man weiterhin jeden Einzelfall prüfen werde. Wenn die wirtschaftliche Existenz des Schuldners ernsthaft bedroht sei oder die Überschuldung ihn „dauerhaft demotiviert und ihn unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten“ lasse, sei eine Einigung noch immer möglich. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird es für erwerbslose Menschen jedoch schwer sein, eine solch starke Belastung zu beweisen. Sie müssen auf jeden Fall für solch einen Beleg einen Arzt einschalten und ein Attest abliefern. Schuldenfalle durch Darlehen der Jobcenter/BA Für den einzelnen Schuldner, der bei der BA/Jobcenter ein Darlehen erhält, kann dies der Eingang in die Schuldenfalle sein. Gängige Praxis ist, dass mehrere Darlehen hintereinander bewilligt werden, für die es früher Beihilfen gab, die nicht zurückgezahlt werden mussten. Bei Menschen im Hartz-IV-Bezug werden in der Regel die Schulden aufgerechnet, d.h. ein Teil der Forderungen wird durch Einbehaltung erst gar nicht ausgezahlt und vermindert entsprechend das Einkommen erheblich. Nun kann der laufende Lebensunterhalt so nicht mehr gewährleistet sein und weitere Darlehen des Jobcenters werden erforderlich. Obwohl klar geregelt ist, dass nur 10 Prozent vom Regelsatz zurückfließen dürfen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass bei Hartz-IV-Beziehern von dem Regelsatz bis zu 120 Euro einbehalten werden oder ein Mix aus Ratenzahlung und Aufrechnung für eine enorme Einkommensminderung sorgt. Die Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu decken, die Leute sind zahlungsunfähig, was wiederum ein Kriterium für die Beantragung eines Insolvenzverfahrens ist. Insolvenzverfahren Die BA fördert auf Anweisung der Arbeitsministerin nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern sie darf sich nur in besonderen Härtefällen bei der Schuldenregulierung auf eine außergerichtliche Einigung einlassen. Damit ist bei allen verschuldeten erwerbslosen Menschen, die auch bei der BA Schulden haben, ein Insolvenzverfahren vorprogrammiert. Weil bei diesen außergerichtlichen Einigungen der Grundsatz gilt, dass alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen und auf einen Teil der Forderung verzichten, scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch in der Regel an der sturen Haltung der BA und es muss ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Den Preis für die harte Linie des Arbeitsministeriums zahlen nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch die Bundesländer. Etwa 2.000 Euro kostet ein Insolvenzverfahren, das den Menschen bei einer gescheiterten Einigung bevorsteht. Für mittellose Schuldner übernehmen die Länder die Verfahrenskosten. Während das Bundesjustizministerium die teuren Insolvenzverfahren vermeiden will und es deshalb in der Insolvenzordnung die außergerichtliche Verhandlungspflicht gibt, will das Arbeitsministerium nur dann auf Geld verzichten, wenn dies für den Bund zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Erst werden die erwerbslosen Menschen mit Kettenkrediten in die Schuldenfalle getrieben, wenn sie dann überschuldet sind, ist der Weg für eine außergerichtliche Regulierung ihrer Schulden versperrt und sie müssen das aufwändige Insolvenzverfahren durchlaufen und sich dem Insolvenzverwalter unterwerfen. Autor: Gewerkschaftsforum Dortmund, Sb

12. September 2021

Aufgrund der Pandemie wurden zahlreiche Hartz IV Richtlinen außer Kraft gesetzt, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In der Realität passieren dennoch seitens der Jobcenter unberechenbare Fehler, die nur mit einem Widerspruch begegnet werden können. Denn: Bis Ende 2021 müssen die Leistungsträger (Jobcenter) für Hartz IV Bezieher auch überteuerte Mieten zahlen. Danach folgt eine weitere Zeit der Schonfrist. Auch unangemessene Mietkosten müssen übernommen werden Mit Beginn der Pandemie mussten die Jobcenter laut § 67 Abs. 3 SGB II (Sondervorschrift zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie) auch unangemessene Mieten in voller Höhe für einen Zeitraum von sechs Monaten zahlen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Jobcenter NICHT bereits vor diesem Zeitraum (März 2020) die Miete gedeckelt hatten. Wichtig: Die Sonderregel gilt in der Höhe der Mietkosten unbegrenz. Also auch sehr hohe Mieten müssten übernommen werden. Lesen Sie auch Hartz IV Bezieher müssen doppelt so viel Miete zahlen Sind die sechs Monate abgelaufen, muss die zu hohe Miete nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II für einen weiteren Übergangszeitraum von maximal sechs Monaten gewährt werden! Jobcenter beachten die Vorschriften oft nicht Diese Vorschriften werden allerdings von den Jobcentern in der Praxis oft nicht umgesetzt. Insbesondere dann nicht, wenn die Wohnungen erst nach März 2020 angemietet wurden. Die Jobcenter argumentieren dann, es würden nur die Wohnungsmieten bis zur Angemessenheitsgrenze übernommen werden. Auch wird immer wieder argumentiert, die Betroffenen hätten sich vor Anmietung eine Zusicherung der Übernahmen beim Jobcenter einholen müssen. Werden also die tatsächlichen Mietkosten nicht anerkannt, sollten Betroffene einen Widerspruch einlegen. "Ist die 4-wöchige Frist bereits abgelaufen, lohnt sich ein Überprüfungsantrag", so Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover.

10. September 2021

Zahlreiche führende Politiker von CDU und CSU fordern einen Arbeitsdienst für Hartz IV Beziehende. Was sie damit unstellen ist, dass Erwerbslose nur deshalb nicht abeiten gehen, weil sie angeblich "zu faul" seien. Damit werden auch Vorteile in der Bevölkerung gesäht, die zu einer gestiegenden Ablehnung von Hartz IV Betroffenen geführt hat. Die Corona-Krise hat vor allem eins gezeigt: Von Hartz IV kann jeder Mensch betroffen sein. Eine aktuelle Umfrage zeigte nun, dass die Corona-Krise einige zum Umdenken gebracht hat. Vor allem bei denjenigen, die selbst nun erwerbslos geworden sind. Große Angst vor Jobverlust Den Job zu verlieren, das ist neben schweren Krankheiten eine der Hauptängste der Deutschen. Allein durch die Auswirkungen der Pandemie haben 500.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Allerdings passiert dadurch auch ein Umdenken. Immer weniger hegen Vorurteile gegen Erwerbslose, wie eine Umfragstudie des Netzwerks LinkedIn bei 2002 Teilnehmern ermittelte. Ein Drittel der Arbeitnehmer (34 Prozent), die während der Krise ihren Job verloren haben, gibt an, die Freistellung durch den Arbeitgeber habe Ängste ausgelöst. Weitere 30 Prozent geben an, dass sie die Entlassung deprimiert habe. Unter den Befragten, die bereits vor der Krise arbeitslos wurden, sind diese Gefühle weniger stark verbreitet. Hier fühlen sich 20 Prozent vom Jobverlust verängstigt, weitere 20 Prozent deprimiert. Mehr Verständnis für Arbeitslose 82 Prozent der Befragten stimmen der Einschätzung zu, dass mit dem Jobverlust prinzipiell ein negatives Stigma verbunden ist. Gleichzeitig sind aber auch 70 Prozent der Meinung, dass Entlassungen als Folge der Coronakrise in einem weniger schlechten Licht erscheinen - schließlich gaben hier offensichtlich externe Faktoren den Ausschlag, nicht die persönliche Leistung oder Eignung. Auch eigene Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit sorgen für den Abbau von Vorurteilen: 28 Prozent der Befragten geben an, dass sie vor ihrem Jobverlust selbst auf Arbeitslose herabgeschaut haben. 53 Prozent sagen jedoch, dass sie deren Situation jetzt besser verstehen. 24 Prozent hielten Arbeitslose vorher für faul, 17 Prozent für weniger fähig und 21 Prozent für schlechter qualifiziert als andere Arbeitnehmer. Zwei Drittel verschweigen den Jobverlust Wohl auch aufgrund solcher Vorurteile haben viele Befragte in der Vergangenheit bereits die Unwahrheit über ihren aktuellen Jobstatus gesagt. 63 Prozent der Befragten geben an, schon mal gelogen zu haben, um ihre Arbeitslosigkeit zu verschleiern - zum Beispiel gegenüber Familie, Freunden oder möglichen zukünftigen Arbeitgeber. Die Beweggründe dafür sind vielfältig: Für 38 Prozent der Arbeitnehmer, die schon mal gelogen haben, lag der Beweggrund darin, dass ihnen der Jobverlust peinlich war. 37 Prozent geben an, sich geschämt zu haben. Ein Viertel (25 Prozent) hat laut eigener Auskunft jedoch aus rein taktischen Gründen gelogen: Sie wollten auf diese Weise vermeiden, ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu beeinträchtigen. Denn trotz des schwindenden Stigmas glaubt mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent), aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit bei Bewerbungen einen Nachteil zu haben. Viele fürchten wohl, dass ihr aktueller Jobstatus bei potenziellen neuen Arbeitgeber einen schlechten Eindruck erwecken könnte. Auch Lücken im Lebenslauf halten knapp drei Viertel der Befragten deshalb für ein Problem: 74 Prozent sagen, dass es für sie wichtig ist, keine Lücke im Lebenslauf zu haben. Bei der Jobsuche hilft das persönliche Netzwerk Positiv ist, dass die Betroffenen in der Krise offenbar wesentlich mehr Unterstützung und Rückhalt von ihrem persönlichen Netzwerk erfahren als in den Zeiten zuvor. 39 Prozent der Befragten, die während der Pandemie ihren Job verloren haben, werden bei der Jobsuche von ihren Freunden unterstützt. Menschen, die bereits vor der Krise arbeitslos wurden, berichten nur etwas mehr als halb so oft (21 Prozent) von diesem Rückhalt aus dem Freundeskreis. Auch von Familie (35 vs. 20 Prozent) und früheren Kollegen (16 vs. 9 Prozent) erhalten Betroffene in der aktuellen Situation wesentlich mehr Unterstützung. Sorge und Stress wegen Jobsuche Dennoch gestaltet sich die Jobsuche in Krisenzeiten nicht ganz einfach. 22 Prozent der Befragten sind gestresst und besorgt, keinen neuen Job zu finden. 17 Prozent sind frustriert, weil sie bereits mit Absagen konfrontiert wurden. 16 Prozent finden in ihrem Fachgebiet schlicht keine Stellenangebote und sind deshalb ratlos, wie es in Zukunft weitergehen soll. Lediglich 15 Prozent sind positiver Dinge und freuen sich über die neuen Möglichkeiten, die sich bei der Jobsuche auftun. "Wenn Arbeitnehmende aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ihren Job verlieren, dann kommt zur globalen Krise oft noch eine persönliche hinzu", sagt Barbara Wittmann, Managerin bei LinkedIn. "Auf unserer Plattform berichten viele Mitgliederinnen und Mitglieder von den Herausforderungen und Sorgen, die mit dem Jobverlust verbunden sind. Gleichzeitig erleben wir eine enorme Welle an Empathie und Unterstützungsbereitschaft in der Community. Während früher leider oft auf Arbeitssuchende herabgeschaut wurde, sind heute immer mehr Mitmenschen bereit, sie aktiv zu unterstützen."

9. September 2021

Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um "gemeinnützige Arbeiten" handeln, um Betroffene wieder zu "integrieren". CDU und CSU Politiker fordern einen Arbeitsdienst für Langzeit-Erwerbslose Der CDU-Europapolitiker Sven Schulze sagte gegenüber BILD: Solche Arbeitsdienste sollen diejenigen Menschen ableisten, "die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren." Demnach sollen Hartz IV Beziehende Laub aufsammeln oder Müll wegschaffen. Schulze steht mit seinen Forderungen jedoch nicht allein. Der Berliner CDU Fraktionschef Burkard Dregger sagte ebenfalls gegenüber der Bildzeitung, dass es darum ginge, "die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern". Zuspruch kam auch vom Chef der Freien Wähler. Hartz IV Bezieher könnten "wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden". Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer untermalte die Forderung, dass "Langzeitarbeitslose" durch den Arbeitsdienst "Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen" erlangen würden. Dänemark wird als Vorbild gesehen Der Hamburger CDU Chef Christoph Ploß wies in diesem Zusammenhang ebenfalls in der BILD darauf hin, dass Pflichtarbeit in Dänemark für Einwanderer geplant ist. In Dänemark geht es explizit um Einwanderer, die "Integrationsbedarf" haben und Sozialleistungen beziehen. Am Dienstag hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Mette Frederiksen die Pläne vorgestellt. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", hatte Ministerpräsidentin Frederiksen bei Vorstellung der Pläne am Mittwoch erklärt. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten." Ein Modell, dass die Unionspolitiker gern auf Hartz IV Beziehende münzen wollen. Studie widerlegt Vorurteile Derlei Forderungen forcieren immer wieder das Bild vom angeblich "faulem Hartz IV Empfänger", der nur genug geärgert werden müsste, weil er sich nicht intergrieren wolle. Das dieses Bild allerdings nicht der Wahrheit entspricht, zeigte bereits eine Studie. Die allermeisten Leistungsbezieher wollen unbedingt wieder arbeiten. Dennoch halten sich die Vorurteile in der Bevölkerung. Vor allem bei AfD und Unionsanhängern, wie die verlinkte Studie bewies. Arbeitsdienst keine neue Erfindung Bereits die Nationalsozialisten vertraten die "Idee" des Arbeitsdienstes für das "Allgemeinwohl". So stand darin: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt." Die Unionspolitiker fordern zwar keinen "Reichsarbeitsdienst", dennoch wird ein Bild vom "faulen" und "nicht integrierbaren" Arbeitslosen gezeichnet, die nur zur Arbeit gezwungen werden müssen. Die Forderungen aus den Reihen der Union sind nicht neu. Schon im Jahre 2015 2015 vertrat ein Teil der Union Vorstellungen eines Arbeitsdienstes.

9. September 2021

Wie wir berichteten müssen Hartz IV Bezieher im Grundsatz für ihren Hund eine sogenannte Hundesteuer entrichten. Manche Kommunen geben einem Antrag auf Befreiung statt. Das passiert allerdings meistens eher aus Kulanz. In Berlin schafft nun der rot-rot-grüne Senat die Hundesteuer für bestimmte Personenkreise ab. Ab 1. Januar 2022 keine Hundesteuer Zum 1. Januar 2022 schafft der Berliner Senat für Rentner, Sozialhilfe-Bezieher, Hartz IV Bezieher und Asylbewerber die Hundesteuer ab. Somit sparen die benannten Hundehalter 120 Euro für den ersten Hund, 180 für jeden weiteren Hund im Jahr. Fünf Jahre Befreiung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim Zudem müssen Personen, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen, künftig fünf Jahre keine Hundesteuer zahlen. Das gilt dann allerdings für alle Einkommensgruppen. Bislang galt die Befreiung nur für ein Jahr. „Dies soll einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen, diesen Hunden ein liebevolles und umsorgendes Zuhause zu bieten“, heißt es in einer Stellungnahme von SPD, Grünen und Linken. Mit der Befreiung von Rentnern, Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bzeiehern und Asylbewerbern wird ein „Personenkreis“ entlastet, der bislang gezwungen war, "alle Kosten der Hundehaltung aus dem Existenzminimum zu bestreiten“. Die Haustierhaltung ist nämlich nicht in den Hartz-4-Regelleistungen vorgesehen. Zuschüsse gibt es nur, wenn der Hund zum Beispiel bei Sehbehinderten ein Blindenhund ist. Die CDU stimmte gegen den Antrag. FDP und AfD plädierten für die komplette Abschaffung der Haustiersteuer für alle Personengruppen, da der Aufwand die Befreiungsanträge zu bearbeiten höher sei, als die Einnahmen der anderen Personengruppen. In anderen Kommunen wird weiterhin die Hundesteuer erhoben. Oft wird allerdings berichtet, dass es Sinn macht, dennoch einen Antrag auf Befreiuung zu stellen. In einigen Gemeinden wird dann ebenfalls die Hundesteuer erlassen. Dazu haben wir auch hier etwas geschrieben. Antrag mit Hartz IV Bescheid stellen Hundehalter in Berlin, die also eine Rente beziehen, Hartz IV oder Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten, sollten schon jetzt einen Antrag auf Befreiung stellen. Wichtig ist ein Nachweis, dass die benannten Leistungen bezogen werden. Dazu reicht eine Kopie des Hartz IV Bescheides. Aber Achtung: Der Hund muss dennoch angemeldet werden. Die steuerliche Anmeldung eines Hundes erfolgt bei der Hundesteuerstelle des für den Halter bzw. Halterin zuständigen Wohnsitzfinanzamtes. Denn der Hund benötigt weiterhin Hundesteuermarke. Wussten Sie, dass die Hundesteuer eigentlich eine sogenannte Luxussteuer ist. Die Hundesteuer wurde nämlich vor gut 200 Jahren eingeführt, als nur wohlhabende Menschen einen Haushund ausführten. Heute allerdings sind Hunde kein Luxus, sondern ein wichtige Bestandteil von Familien und Alleinstehenden, die auch Trost in der Einsamkeit bieten.