7. Mai 2021

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 15/19 R). Voraussetzung ist danach aber, dass das Streitgespräch der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer also zumindest annehmen durfte, dass er arbeitsvertraglichen Pflichten nachkam. Im entschiedenen Fall war eine Bankkauffrau auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend mit einem Herzstillstand zusammengebrochen. Der Notarzt konnte sie reanimieren, im Krankenhaus wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Vorausgegangen war ein Streit mit dem aushilfsweise eingesetzten Filialleiter. Der wollte bei der höheren Chefetage einen Kollegen melden, der einen Fehlbetrag in der Kasse verursacht hatte. Die Bankkauffrau stellte sich vor ihren Kollegen und meinte, das sei nicht nötig. -> Gekündigt? Abfindungsanspruch online berechnen Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Ein Arbeitsunfall setze ein auf den Körper einwirkendes „plötzliches äußeres Ereignis" voraus. Daran fehle es hier. BSG: Arbeitnehmer muss aber Firmenbelange verfolgt haben Dem widersprach nun das BSG. Das „intensive Gespräch" mit dem Filialleiter sei sehr wohl ein solches „äußeres Ereignis" gewesen. Die Kasseler Richter betonten, dass ein solches Ereignis nichts Besonderes, sondern auch „ein alltäglicher Vorgang" sein könne. Allerdings müsse das Ereignis der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein. Das bedeute hier, dass die Bankkauffrau nicht eigene Interessen verfolgte, als sie sich vor ihren Kollegen stellte. Erforderlich sei vielmehr, dass sie arbeitsvertragliche Pflichten erfüllte oder zumindest davon ausgehen konnte, dass sie auch die Belange ihrer Bank vertritt. Ob dies hier zutraf, muss nun das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klären. Wenn ja, fehlten zudem noch genauere Feststellungen, ob der Herzstillstand tatsächlich als Folge des Streits gelten kann und welche Gesundheitsschäden eingetreten sind. mwo

7. Mai 2021

Heute braucht man für fast jeden neuen Vertragsschluss vom Handy- bis zum Mietvertrag eine Schufa-Auskunft. Die intransparente und vor allem fehlerbehaftete Finanzüberwachung stellt vor allem für Betroffene von Hartz IV häufig ein Problem dar. Die Schufa ist wie der Weihnachtsmann, sie weiß alles Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, ist das größte Wirtschaftsauskunftsunternehmen in Deutschland. Sie verfügt über die Finanzdaten von 68 Millionen Menschen und nimmt auf Grundlage dieser Informationen, die sie von den Banken erhält, eine geheime Bewertung der Betroffenen vor. Damit entscheidet sie mittlerweile nicht mehr nur darüber, ob diese Kreditwürdig sind, sondern auch, wie wahrscheinlich Zahlungsausfälle vermeintlich sind. Die Schufa erhält die Finanzdaten, für die eine Befreiung vom Bankgeheimnis notwendig ist, nur durch Einwilligung der Betroffenen – doch bei vielen Vertragsschlüssen wird eine Schufa-Prüfung heute zwingend vorrausgesetzt. Intransparent und willkürlich – der Schufa-Score Die Bewertung der Betroffenen erfolgt auf Basis eines „Scores“. Dazu werden nicht nur die Finanzdaten herangezogen, sondern Vergleichsgruppen nach Alter, Geschlecht, Namen und Wohnort gebildet, um „möglichst zuverlässige Prognosen“ darüber abgeben zu können, wie zahlungsfähig eine Person ist. Ironischerweise erteilt die Schufa auch Ausunft, wenn sie keine Informationen über die Betroffenen hat. Dann prüft sie einfach das Wohnumfeld und schlussfolgert daraus eine Bewertung. Wie genau diese Bewertungen zustande kommen, das ist gerichtlich zugesichertes Betriebsgeheimnis. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche jetzt doch beschlossen – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß Immer wieder fehlerhafte Auskünfte der Schufa Immer wieder erteilt die Schufa fehlerhafte Auskünfte, was drastische Folgen für die Existenzen der Betroffenen haben kann. Schon 2018 hat eine Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen aufgezeigt, dass neben der fehlenden Transparenz die Bewertungskriterien ungerecht und die Qualität der Berechnungen unklar sei. Gesetzlich hat sich seither jedoch nichts geändert. Darum raten Verbraucherschützer dazu, sich jedes Jahr kostenlos über den eigenen Schufa-Eintrag zu informieren. Alte und falsche Einträge können gelöscht werden. Bild: marcus_hofmann / AdobeStock

6. Mai 2021

Letzt Woche Dienstag wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders leiden. Offenbar haben CDU/CSU ihre Blockadehaltung nun aufgegeben. Kinder in Hartz IV sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Angst vor der „Generation Corona“ Kitas und Schulen blieben geschlossen, Unterricht fand (digital) zu Hause statt, Kontakt zu Erziehern, Lehrern und vor allem Gleichaltrigen war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um den so entstandenen Defiziten im Lernfortschritt und der psychischen Belastung entgegen zu wirken, hat das Bundeskabinett gestern nun doch das Aufholprogramm über zwei Milliarden Euro beschlossen. Außerdem soll ab 01. August 2026 jeder Erstklässler und ab 2029 dann alle Schüler Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung haben. Nachhilfe gegen Lernrückstände Mit einer Milliarde Euro aus dem Aufholpaket sollen Nachhilfeangebote und Sommercamps von kommerziellen Nachhilfeanbietern, Lehramtsstudenten, pensionierten Lehrern, Initiativen und Stiftungen finanziert werden. Damit sollen Lernrückstände vor allem in den Kernfächer mathe, Deutsch und Fremdsprachen, die vermutlich bei einem Viertel der 11 Millionen Schüler entstanden sind, aufgeholt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Projekte auch von den Bundesländern finanziell unterstützt werden. Freizeitförderung gegen soziale und psychische Krisenfolgen Eine zweite Milliarde Euro wird eingesetzt, um kostengünstige Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. So sollen beispielsweise Ferien- und Wochenendfreizeiten durch Verbände und Initiativen bezuschusst werden. Einmalbonus für Kinder in Hartz IV Zusätzlich sieht der Beschluss eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder in Hartz IV vor. Das Geld soll für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können und die Folgen der starken finanziellen Belastung von Familien in Hartz IV während der Krise, unter denen die Kinder am meisten leiden, zumindest ein wenig abfedern. Lesen Sie auch: – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß – So hoch muss eine Abfindung nach Kündigung sein Verbände kritisieren Paket als zu wenig und zu selektiv Während Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Corona-Aufholpaket als wichtigen Schritt bezeichneten, kritisierten Sozial- und andere Verbände das Paket. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, kreidete an, dass das Paket Auszubildende, Berufsanfänger und Studierende völlig vergesse, die bisher keine Hilfen erhalten haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnte an, dass zwei Milliarden Euro heruntergerechnet lediglich 150 Euro Förderung pro Kind seien. Damit könne eine angemessene Betreung oder Nachhilfe nicht finanziert werden. Bild: astrosystem / AdobeStock

5. Mai 2021

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der unterstehen Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr Unterhalt für 2021 Laut der Düsseldorfer Tabelle auf Seite eins haben Kinder unter sechs Jahren einen Mindestunterhaltsanspruch von 393 Euro im Monat. Bei Kindern zwischen sechs und elf beträgt der Unterhaltsanspruch mindestens 451 und bei Kindern von zwölf bis 17 Jahren 528 Euro. Diese Beträge auf der ersten Seite der Düsseldorfer Tabelle gelten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil unter etwa 1900 Euro netto pro Monat verdient. Bezieht der Unterhaltspflichtige mehr, steigen auch die Unterhaltsansprüche an. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Keine generelle Unterhaltsvermutung bei Angehörigen - Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Bezieht der Unterhaltspflichtige Hartz IV Leistungen, wird ein sogenannter Unterhaltsvorschuss gezahlt, solange der Unterhaltspflichtige über nicht genügend Einkommen verfügt. Allerdings erlischt damit nicht die Unterhaltspflicht. Ansprüche kann das Kind auch später noch geltend machen; sie verjähren erst nach 30 Jahren. Unterhaltszahlungen werden an Hartz IV Ansprüchen angerechnet. Zumeist geht der Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger über. Unterhaltsvorschuss bei ausbleibenden Unterhalt Zahlt ein Unterhaltspflichtiger nicht, springt die Unterhaltsvorschusskasse ein. Diese zahlt den Unterhalt, bis der Unterhaltsschuldner seinen Unterhalt selbst zahlt. Ein Antrag kann in den meisten Fällen beim Jugendamt gestellt werden.

5. Mai 2021

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass diese Begrenzung verfassungskonform ist. Gericht lehnt verlängerten Anspruch aufgrund von Corona ab Ein Betroffener erhielt bis 28.01.2021 Arbeitslosengeld. Daraufhin beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Leistungszahlungen bis Ende April. Die Arbeitsagentur lehnte dies ab. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht lehnten einen Antrag auf gerichtliche Anordnung gegen die Bundesagentur ab. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld richte sich nach der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Ob es wegen Corona oder aus anderen Gründen realistische Aussichten auf eine Arbeitsvermittlung gebe, spiele keine Rolle. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt – Hartz IV: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war Begrenzte zusätzliche Gewährung von ALG I-Leistungen durch Sozialschutz-Paket verfassungskonform Außerdem sei der Anspruch des Betroffenen erst Ende Januar 2021 abgelaufen, während das Sozialschutz-Paket II eine zusätzliche Leistungsbewilligung über drei Monate nur bei Betroffenen vorsehe, deren Anspruch bis Ende Dezember 2020 ausgelaufen sei – eine analoge Anwendung der Vorschrift über diesen Zeitraum hinaus, sei nicht vorgesehen. Für die befristete Leistungsverlängerung gebe es außerdem hinreichende Sachgründe, auf die sich der Gesetzgeber berufen könne, sie sei somit verfassungskonform. Die pandemiebedingte Verlängerung des Anspruchs sei gerade keine „Gegenleistung“ für die Arbeitsleitung der Betroffenen, sondern eine zusätzliche Leistung des Staates, so das Hessische landessozialgericht, daher ergäbe sich kein weiterer Anspruch über die Verordnung hinaus (L 7 AL 42/21 B ER). Bild: photoart / AdobeStock

4. Mai 2021

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Ohne Druck auf den Arbeitgeber keine Abfindung Kaum ein Arbeitgeber wird freiwillig eine Abfindung zahlen. Zudem verstoßen viele Kündigungen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Doch nur wenige Arbeitnehmer kennen ihre Rechte und nehmen eine Kündigung einfach hin. Daher wird fast immer ein gewisser Druck von Nöten sein, um eine Abfindung zu erreichen. In größeren Betrieben achtet der Betriebsrat darauf, ob zum Beispiel der Sozialplan eingehalten wurde. Allerdings sollten sich auch hier Arbeitnehmer nicht darauf verlassen, dass die Regeln eindeutig eingehalten sind. Zum anderen sind die vorgeschlagenen Abfindungssummen meist geringer, als einem nach einer Kündigung zustehen würden. -> Abfindungsanspruch online prüfen Sozialabfindungen meist niedrig Sozialabfindungen sind nämlich meist zu niedrig, wie auch Rechtsanwalt Cem Altug berichtet. In individuellen Verhandlungen können sehr oft viel höhere Summen erreicht werden. Es lohnt sich also gegen betriebsbedingte Kündigungen zu klagen - auch dann, wenn ein Sozialplan vorliegt und vermeintlich eingehalten wurde. Häufig Fehler bei der Sozialauswahl In der Sozialauswahl passieren häufig Fehler, wie der Anwalt aus eigener Erfahrung berichtet. Eine nach dem Gesetz vorgeschriebene Sozialauswahl ist vielfach nicht eindeutig und korrekt zu ermitteln. Viele Arbeitgeber wenden die gesetzlichen Sozialplankriterien wie Alter, Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Grad der Schwerbehinderung nicht richtig an. Und auch dem Betriebsrat unterlaufen bei der Bewertung nicht selten Fehler. Chefs wollen ältere Mitarbeiter loswerden In der Praxis wollen nämlich Arbeitgeber häufig Krankgeschriebene oder ältere Mitarbeiter eher kündigen, als andere. Wurde die Kündigung also aufgrund falscher Einschätzungen in der Sozialauswahl getätigt, kann z.B. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine sog. Kündigungsschutzklage einreichen. Das hat dann zur Folge, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Doch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist in diesem Moment "vergiftet". Beide Seiten werden dann versuchen, sich auf eine Abfindungssumme zu einigen. Typischerweise ist dann die Bereitschaft seitens des Arbeitgebers höher, eine höhere Abfindung zu zahlen. Achtung: Fristen einhalten Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte sich zeitnah um Rechtsbeistand kümmern. Denn es gilt Fristen einzuhalten. Wurden Fristen überschritten, ist es nur in Einzelfällen möglich, noch nachträglich gegen die gesetzeswidrige Kündigung vorzugehen. Wichtig dabei ist, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren. Nur ein spezialisierter Anwalt kennt alle Tricks der Chefs und kann auch in komplizierten Fällen konkrete Hilfen bieten. Wie hoch ist die Abfindung? Um einen möglichen Abfindungsanspruch zu ermitteln, bedarf es einer konkreten Rechung. Ein Abfindungsrechner kann schon einmal vorab anzeigen, welchen Anspruch man erzielen könnte. Einen kostenfreien Abfindungsrechner findet man hier. Die meisten Anwälte verlangen ihre Gebühren, egal ob sie für den Mandanten eine Abfindung erreichen oder nicht. Die Kanzlei "Arbeitnehmer.Support" arbeitet hingegen mit einer Provision, die erstens geringer als die regulären Anwaltsgebühren ausfällt und zweitens nur dann fällig wird, wenn eine Abfindung erzielt werden konnte.

4. Mai 2021

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Jobcenter am vorherigen Aufenthaltsort muss Kosten für Unterbringung im Frauenhaus übernehmen Im Fall einer Betroffenen, die mit ihren drei Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus gesucht hatte, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, übernahm das Jobcenter nach SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Kosten der Unterkunft und Heizung und die täglichen Betreuungskosten für das Frauenhaus. Gemäß § 36a SGB II ist der kommunale Träger a, bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Dem willigte das zuständige Jobcenter zu. Zuvor hatte sie bereits das Frauenhaus wechseln müssen, da der erste Standort von den Betreuerinnen für nicht sicher genug befunden wurde. Jobcenter lehnt Kostenübernahme nach verlängertem Aufenthalt ab Anlässlich eines geplanten Auszugtermins stellten die Betreuerinnen der Betroffenen fest, dass eine Bedrohungslage durch den Ehemann noch immer gegeben sei und verlängerten die Aufenthaltszeit um weitere drei Monate. Das zuständige Jobcenter, dass sich bisher zur Kostenerstattung bereit erklärt hatte, lehnte diese künftig ab, da der Aufenthalt nicht hinreichend begründet sei. Es forderte das Frauenhaus auf, einen Sozialbericht vorzulegen, aus dem auch die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen hervorgingen. Das Frauenhaus erläuterte die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen, doch dies reichte dem Jobcenter nicht, die weitere Kostenübernahme lehnte es ab. Lesen Sie auch: – Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank – Kündigung: Anspruch auf eine Abfindung nach falscher Sozialauswahl – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt Jobcenter klagt gegen Jobcenter wegen Kostenerstattungspflicht Nachdem die Betroffene das Frauenhaus verlassen hatte, forderte das Jobcenter am Ort des Frauenhauses gemäß der Kostenerstattungspflicht die Übernahme der Aufenthaltskosten. Das Jobcenter am vorherigen Wohnort lehnte trotz weiterer Nachweise erneut die Übernahme der Kosten für den verlängerten Aufenthalt ab. Sodass es zum Verfahren vor dem Sozialgericht Münster kam. Darin verwies das klagende Jobcenter darauf, dass eine konkrete Überprüfung der vorliegenden Gefährdungssituation durch den erstattungspflichtigen Träger nicht vorgesehen sei. Dem schloss sich auch das Sozialgericht an. Die Kostenübernahme sei bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus verpflichtend und umfasse auch die psychosoziale Betreuung. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit des Aufenthaltes durch den zur Erstattung verpflichteten Träger sehe das Gesetz nicht vor. Dem stimmte das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Revisionsverfahren in Teilen zu (L 2 AS 3911/18). Eine Überprüfung der Erforderlichkeit sei durchaus notwendig, um die Rechtmäßigkeit des Leistungsanspruches zu prüfen, auch wenn das Gesetz dies nicht explizit vorsehe. Diese sei im vorliegenden Fall jedoch durchaus gegeben. Bild: Alexandr / AdobeStock

4. Mai 2021

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Montag, 3. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 SaGa 1/21). Danach ist die Anordnung einer Maskenpflicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter einer Stadt im Rheinland. Diese hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Kläger legte zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht befreien. Doch ohne Maske lehnte die Stadt eine Beschäftigung im Rathaus ab. Ganz ohne Arbeit wollte der Verwaltungsmitarbeiter nicht sein. Er müsse ohne Maske im Rathaus oder zumindest im Homeoffice beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht Siegburg urteilte am 16. Dezember 2020, dass Beschäftigte grundsätzlich auch eine angeordnete Maskenpflicht „aus Gründen des Infektionsschutzes" hinnehmen müssen (Az.: 4 Ga 18/20; JurAgentur-Meldung vom 4. Januar 2021). Hier habe der Kläger zwar ein ärztliches Attest vorgelegt, welches ihn von der Maskenpflicht befreit. An der Richtigkeit gebe es aber Zweifel, da gar keine Gründe genannt werden, warum der Kläger keine Maske tragen könne, so das Gericht. LAG Köln: Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank Auch das LAG wies die Klage des Verwaltungsmitarbeiters ab. Die Anordnung einer Maskenpflicht sei vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Nach der Corona-Verordnung des Landes und ebenso nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei die Stadt sogar verpflichtet gewesen, die Maskenpflicht anzuordnen. Dies diene dem Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher. Im konkreten Fall verneinte das LAG auch einen Anspruch auf Homeoffice. Jedenfalls einen Teil seiner Aufgaben könne der Verwaltungsangestellte nur im Rathaus erledigen. Könne er laut Attest keine Maske tragen, sei er „arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen", so das LAG Köln in seinem Urteil vom 12. April 2021. mwo/fle

3. Mai 2021

Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro In diesem Monat (Mai 2021) wird der Corona-Zuschuss ausgezahlt. Entsprechende Beischeide werden derzeit versandt. Eine Antragstellung ist nicht notwendig. Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Hartz IV Leistungen oder Sozialgeld beziehen, abmildern. Wer alleinstehend oder alleinerziehend ist oder mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Hartz IV oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Wann wird der Corona-Zuschlag gezahlt? Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt. Die Gutschrift auf das vom Jobcenter bekannte Konto erfolgt ab Kalenderwoche 19 (Montag, 10. Mai 2021 – Sonntag, 16. Mai 2021). Leistungsberechtigte müssen keine gesonderte Antragstellung vornehmen. Ein entsprechender Bescheid wird durch das Jobcenter in den nächsten Tagen versandt. Kinderbonus in Höhe von 150 Euro Darüber hinaus erhalten Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Die Auszahlung erfolgt einige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Für Kinder mit einem Anspruch auf Kindergeld in einem anderen Monat wird der Kinderbonus immer im jeweiligen Monat ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden.