15. Juni 2021

Im Zuge des Corona-Aufholpakets zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen durch Corona besonders betroffen sind, wird ab August der einmalige Kinderfreizeitbonus ausgezahlt. Einmalzahlung für Freizeitbetätigungen von Kindern in Hartz IV Der Corona-Lockdown hat insbesondere Kinder in ärmeren Familien hart getroffen. Neben der Einschränkung von sozialen Kontakten durch allgemeine Regelungen und Home Schooling Belasten die allgemeinen Mehrkosten durch Preissteigerung, Energiekosten, den Ausfall von Kita- und Schulessen und Inflation Familien in Hartz IV und Grundsicherung besonders stark. Geld für Freizeitaktivitäten, das ohnehin kaum vorhanden ist, muss daher für die allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgebracht werden. Der Kinderfreizeitbonus soll hier zumindest ein wenig Ausgleich schaffen, wird von Sozialverbänden aber alles völlig unzureichend kritisiert. Lesen Sie auch: – Schulden: Privatinsolvenzen steigen in Deutschland um 56,5 Prozent – Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen – Hartz IV: Das ist der ALG II-Regelsatz ohne Tricks Auszahlung des Kinderfreizeitbonuses im August Ab August soll die Einmalzahlung über 100 Euro an Familien mit Kindern gezahlt werden, die in Hartz IV Leben, einen Wohngeldanspruch haben, Kinderzuschlag erhalten oder Asylleistungen beziehen. Ein Antrag soll nicht notwendig sein. Mit dem Geld sollen von Armut betroffene Kinder Zugang zu Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten erhalten, welche die bisherigen Einschränkungen durch den Lockdown zumindest ein bisschen ausgleichen sollen. Außerdem werden durch die zwei Milliarden Euro des Corona-Aufholpakets Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gefördert. Der Bund hofft auf entsprechende Beteiligung der Länder. Bild: Jacob Lund / AdobeStock

14. Juni 2021

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken", dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente mitgeteilt, verfügt der Rentenbescheid über einen Begründungsmangel und ist für den Versicherten unverständlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Montag, 14. Juni 2021, in Essen bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 18 R 306/20). Nur Summe der Renten-Entgeltpunkte mitgeteilt Im konkreten Fall hatte die Klägerin mehrere Rentenbescheide erhalten. Die Bescheide enthielten auch die Anlagen „Berechnung der Rente", „Versicherungsverlauf" und „Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte". Doch dabei wurde ihr nur die Summe ihrer Entgeltpunkte mitgeteilt. Als sie gegen ihre Rentenbescheide Widerspruch einlegte und um nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen bat, sandte der Rentenversicherungsträger weitere Anlagen zu. Die Frau erklärte daraufhin ihren Widerspruch für erledigt. Die von ihr verlangte Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten lehnte der Rentenversicherungsträger ab, da der Widerspruch ja nicht erfolgreich gewesen sei. Doch die Klägerin hat einen Erstattungsanspruch, urteilte das LSG am 9. März 2021. Zwar sei der Rentenversicherungsträger nach dem Gesetz gehalten, die Rentenbescheide persönlicher und verständlicher zu formulieren und diese ansprechender zu gestalten. Allerdings dürften Rentenbescheide nicht so verschlankt werden, dass „man komplexe, für den Laien kaum verständliche Regelungen auf Kosten der Nachvollziehbarkeit" weglasse. LSG Essen: Andernfalls weist Rentenbescheid Begründungsmangel auf Es stelle einen Begründungsmangel dar, wenn ein Bescheid wesentliche Angaben zur Berechnung der Rentenhöhe nicht enthalte. Hier seien lediglich die Summen der Entgeltpunkte mitgeteilt worden. Wegen dieses Fehlers sei der Rentenversicherungsträger zur Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten verpflichtet. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. fle/mwo

14. Juni 2021

“Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es 31.821 private Insolvenzen und damit um 56,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Quartal 2020: 20.328). So lauten die zentralen Ergebnisse aus dem „Schuldenbarometer 1. Quartal 2021“ des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL. Sprunghafter Anstieg: Privatinsolvenzen steigen in Deutschland um 56,5 Prozent” Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen werden die Privatinsolvenzen 2021 wieder steigen. „Aktuell gehen wir von bis zu 110.000 Privatinsolvenzen und damit von einer Verdopplung der Zahlen in diesem Jahr aus“, sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Dr. Frank Schlein. 2020 gab es insgesamt 56.324 private Insolvenzen in Deutschland. (…) Die nördlichen Bundesländer sind auch im 1. Quartal 2021 stärker von Privatinsolvenzen betroffen als der Süden Deutschlands. So führt Bremen die Statistik mit 76 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohnern an. Es folgt Hamburg mit 57 Insolvenzfällen je 100.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag in den ersten drei Monaten des Jahres bei 38 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. (…) Anstieg in allen Bundesländern Die Privatinsolvenzen sind in allen Bundesländern angestiegen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern (plus 86,7 Prozent), Nordrhein-Westfalen (plus 81,1 Prozent), Hamburg (plus 77,5 Prozent) und Thüringen (plus 75,3 Prozent) (…)” Privatinsolvenz auf 3 Jahre verkürzt Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wenn man selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Zudem müssen bei Selbstständigen weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Es besteht eine Rückwirkung für alle, die ab dem 1. Oktober 2020 einen Privatinsolvenzantrag gestellt haben. Weiterlesen: Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden (Sb)

14. Juni 2021

Schlechte Erreichbarkeit von Sozialbehörden verschärft Situation von Menschen in prekären Lebenssituationen Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. "Das gilt sogar in akuten Notsituationen", kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen". Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Persönliche Vorsprachen im Jobcenter kaum möglich Wegen der Corona-Pandemie ist die persönliche Vorsprache bei den meisten Behörden fast unmöglich. Daher kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Sozialleistungen. So werden z.B. Anträge auf Arbeitslosengeld nur nach vorheriger Anfrage in Papierform zugesendet, ansonsten ist das Ausfüllen nur online möglich. Viele Menschen mit Sprachbarrieren haben damit Probleme. Nicht jeder, der erwerbslos wird, hat die Möglichkeit oder die Kompetenz, online Formulare auszufüllen. Zusätzlich erschwert wird das Ausfüllen, wenn kein Computer, sondern nur ein Smartphone zur Verfügung steht, das zur Antragstellung nicht geeignet ist. Leistungszugang wird immer mehr digitalisiert Die Bundesagentur für Arbeit nutzt die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung der Agenturen für Arbeit und Jobcenter auch dazu, den Leistungszugang zu digitalisieren: Anträge sollen möglichst alle elektronisch übermittelt werden. Ebenso sollen Dokumente von den Betroffenen selbst hochgeladen werden. Diese sollen sich persönlich online identifizieren. Beratungsgespräche und Nachfragen sollen nur noch telefonisch geführt werden. Das grenzt viele Menschen aus dem Hilfesystem aus. Wer nicht über die notwendigen Geräte und Kenntnisse im Umgang mit der EDV verfügt, seine Anliegen sprachlich im Telefonat nicht eindeutig und in deutscher Sprache vorbringen, kaum lesen und schreiben kann, dringt mit seinem Anliegen in der Regel nicht durch. Oft genug erleben Antragstellende auch, dass sie eine Stunde oder länger in der Warteschleife gehalten werden, bis sie in der Telefon-Hotline überhaupt einen Menschen erreichen. Die Antragstellung wird so massiv erschwert. Dazu kommt, dass die Hotline oft gar nicht wirklich weiterhelfen kann, da die Hotline-Mitarbeiter:innen viele Vorgänge in der elektronischen Leistungsakte gar nicht einsehen können. Eingangsstempel zur Absicherung des Eingangs von Anträgen nicht möglich Werden Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter eingereicht, gibt es aktuell keine Möglichkeit, die Abgabe der Dokumente in Form eines amtlichen Eingangsstempels bestätigen zu lassen. Die auf den Bescheiden angegebenen Fax-Nummern funktionieren sehr oft ebenfalls nicht. Das Jobcenter verweist dann auf den Einwurf in Briefkästen. Wer beweissicher Antragsunterlagen, Widersprüche und Beschwerden einreichen will, hat ein Problem. Betroffenen bleibt nur die teure und langsame Möglichkeit, die Post als Einschreiben mit Rückschein zu senden. Anträge werden lange bearbeitet Insgesamt ist durch den Behörden-Lockdown die Antragstellung sehr stark beeinträchtigt und die Bearbeitung stark verlangsamt. Das führt vielfach zu Mittellosigkeit und Verzweiflung bei den Betroffenen, die sich selbst oft nicht mehr zu helfen wissen. "Nicht nur deshalb braucht es einen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro im Monat!", mahnt das Bündnis. Das Bündnis „AufRecht bestehen" begrüßt einen verbesserten digitalen Zugang zum Jobcenter. Dabei muss sichergestellt werden, dass die digitale Kommunikation zwischen Antragstellenden und der Behörde in jedem Einzelfall transparent und rechtssicher erfolgt. Außerdem dürfen digitale Angebote den analogen Antrag und den persönlichen Zugang zur Behörde nicht ersetzen, sondern müssen zusätzlich zur Wahl stehen. Notfallsprechstunden gefordert Sie fordern von der Bundesagentur für Arbeit und allen Jobcentern ferner ein flächendeckendes und unbürokratisches Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden. Diese sollen unter Wahrung aller pandemiebedingten Hygienebestimmungen in allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit niedrigschwellig zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu bekommen, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.

13. Juni 2021

Zum ersten Januar 2021 stiegen die Hartz IV Regelleistungen. Das ist nicht ausreichend, beklagen Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und Grüne. Die Bundesregierung würde insbesondere den Bedarf für Kinder kleinrechnen, beklagt die Linkspartei und legte eigene Berechnungen vor. „Das Kleinrechnen dessen, was der Mensch zum Leben braucht, ist unterlassene Hilfeleistung im Kampf gegen Kinderarmut“, kritisiert Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linken gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Ihre Partei vertritt die Position, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sollten auch nach den derzeit geltenden Regeln deutlich höher ausfallen. Ohne Tricks auch nach geltendem Recht bedeutend höhere Regelbedarfe So müsste der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre um 54 Euro mehr steigen, als derzeit beschlossen. Kinder zwischen sechs und 13 Jahren müssten laut Nachberechnungen 87 Euro mehr und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sogar 96 Euro mehr bekommen. Der ALG II-Eckregelsatz für Erwachsene sei ebenfalls zu niedrig angesetzt. Statt auf 446 Euro müsste der Satz auf 658 Euro steigen. Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen... Aktuell sind über 7 Millionen Menschen direkt von der Höhe der Regelbedarfe betroffen. "Umso ärgerlicher ist, dass der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil die unsägliche Tradition seiner Vorgängerinnen fortsetzt und fast alle Methoden zum Kleinrechnen weiterhin anwendet", so Kipping. "Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen, müsste der Regelsatz bei 658 Euro im Monat liegen. Dazu käme dann die Übernahme von Stromkosten und der Kosten für Unterkunft und Heizung." Auf die Frage der Finanzierbarkeit, sagte die Linkenpolitikerin und Arbeitsmartexpertin: "Um Millionen aus der Armut zu holen, müssen wir Millionenerbschaften und Millionengewinne stärker besteuern." Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gerade eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Regelsätze um 50 Euro gefordert. Das wolle die Partei umsetzen, wenn sie mit regieren würde. Fragwürdige Bedarfsermittlung Die Bedarf wird mit Hilfe einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Dabei werden die Lohn- und Preisentwicklungen mit einbezogen. Allerdings orientiert sich die Bundesregierung dabei an den Ausgaben im unteren Einkommensbereich. Laut Kipping wird der Regelbedarf zusätzlich künstlich niedrig gehalten, indem einzelne Ausgaben als "nicht regelsatzrelevant" deklariert werden. Insbesondere im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur würde der Rotstift angesetzt.

12. Juni 2021

Schulden: Die Hilfe von Außen ist oft die letzte Rettung Wer einen Schuldenberg anhäuft, kommt ohne Hilfe nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus. Manche Betroffene neigen dazu, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Schuldnerberatung kann allerdings helfen und sogar die Schuldenlast strak reduzieren. Dabei muss allerdings auf folgendes geachtet werden! Immer mehr Schuldner Experten wissen: "Das Thema Schulden ist immer noch mit großer Scham behaftet", erklärt Jennifer Engelmann von der Schuldnerberatung der Caritas. Bei den ersten Beratungsgesprächen fließen oft Tränen. Nach Angaben der Caritas wenden sich immer mehr Menschen an die professionellen Schuldnerberater, weil immer weniger Menschen ihren Bedarf über das eigene Einkommen decken können. Zunehmend wenden sich auch immer mehr Frauen an die Schuldnerberatung. Vor allem alleinerziehende Mütter wissen oft nicht, wie sie den nächsten Monat überstehen sollen. Schuld daran ist auch die aktuelle Angebotspalette. Häufig locken große Märkte mit Null-Prozent-Ratenzahlungen, um den Absatz zu erhöhen. Irgendwann knallts dann, weil sich die Zahl der Kredite häufen. Manche machen dann den Fehler und nehmen einen sogenannten "Kredit ohne Schufa". Diese Kredite sind mit extrem hohen Zinsen behaftet. Ein Ausweg sind diese zweifelhaften Angebote nicht. Nicht nur Schulden - auch Hartz IV Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist weitere Probleme. Hartz IV, Trennung oder eine bevorstehende Scheidung, eine schwere Krankheit oder ein Elternteil muss sich vollkommen allein um die Kinder kümmern. So war es auch bei Jochen G. Nach seiner Trennung, kam unvermittelt die Arbeitslosigkeit und dann der Abrutsch in Hartz IV. In der Zwischenzeit hat sich ein Schuldenberg angehäuft, den er allein nicht mehr bewältigen konnte. Was kann die Schuldnerberatung überhaupt leisten? Oftmals haben Schuldner schon seit Jahren finanzielle Probleme. Bis sie den Weg zur Beratung finden, häufen sich immer mehr Schulden an. Für die Schuldnerberater bedeutet dies, ersteinmal die letzten Jahre aufzuarbeiten und sich ein Überblick zu verschaffen. Dabei gehen die Experten alle Rechnungen und Kredite durch und sammeln Informationen. "Wie viel Geld schuldet der Betroffene wem?", ist die Hauptfrage. Manchen kommen in die Beratung mit einem gut struktuierten Ordner, andere mit vielen ungeöffneten Briefen in der Tasche. Das absolute Existenzminimum sichern In der Beratung wird zunächst versucht, das absolute Existenzminimum zu sichern: Ernährung, Miet-, Strom-, und Gaskosten müssen bezahlt werden, damit der Abrutsch nicht tiefer wird und eine Obdachlosigkeit droht. Doch die Berater betonen: "Wir sind Pädagogen, keine Bankleute. Unsere Aufgabe ist es nicht, das Geld der Gläubiger einzutreiben, sondern Menschen wieder ins Leben zu integrieren", sagt Engelmann von der Caritas. Die Betroffenen bräuchten erst einmal wieder einen festen Boden unter den Füßen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen - Bafög: Mehr Geld und bessere Aussichten für Schuldenerlass Zunächst den Auslöser besiegen Wer unter einer schweren Krankheit leidet, muss zunächst gesunden. Leidet jemand an einer Sucht, muss diese zunächst angegangen werden. Spiel und Alkoholsucht sind oft Auslöser für Schulden. Die Menschen haben keinen Halt mehr. Außergerichtliche Einigung Der Schuldner wird dabei unterstützt, sich mit mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Ein Schuldenbereinigungsplan soll dabei helfen, die Schulden strukturell darszustellen. Manche Gläubiger sind dazu bereit, auf einen Teil der Schulden zu verzichten, wenn ihnen wenigstens etwas Schuldenabtrag angeboten wird. Reicht das nicht aus oder lehnen Gläubiger einen reduzierten Abtrag ab, kann im nächsten Schritt ein Insolvenzverfahren beantragt werden. Im weiteren prüft ein eingesetzter Insolvenzverwalter pfändbares Vermögen und Einkommen des Schuldners. Dieses wird, falls vorhanden, an die Gläubiger verteilt. Dieser Freibetrag steht einem Schuldner zu Es gibt Freibeträge, um die Existenz des Schuldners zu wahren. Wer manatlich weniger als 1.140 Euro netto zum Leben hat, muss nichts abgeben. Bei Unterhaltsansprüchen von Ehepartnern oder Kindern steigt der Wert. In der Regel dauert das Verfahren sechs Jahre. In dieser Zeit ist der Schuldner dazu angehalten, sich einen Job zu suchen oder die vorhandene Arbeitsstelle zu behalten. Die Durststrecke muss überstanden werden. Danach ist der Betroffene Schuldenfrei und kann neu durchstarten. Haushaltsplan aufstellen Damit man nicht wieder in eine solch schwerwiegende Lage grät, bieten Schuldnerberater/innen einen Haushaltsplan an, der gemeinsam erstellt wird. Dabei wird visualisiert, welche Einnahmen den Ausgaben entgegenstehen. Denn vielen Menschen ist nicht bewusst, wofür sie wie viel Geld ausgeben. Die Experten raten dazu, sich ein festes Limit anzulegen, dass genau aufzeigt, wie viel Geld pro Woche ausgegeben werden kann. Dieses darf dann nicht überschritten werden. Zusätzlich sollte man Rücklagen bilden, um auf Situationen reagieren zu können, die nicht vom monatlichen Budget bezahlt werden können. Zusätzlich suchen die Schuldnerberater gemeinsam mit dem Betroffenen nach Sparmöglichkeiten. "Muss das Auto wirklich sein? Ist die Miete zu hoch? Können weitere monatliche Ausgaben gespart werden, die nicht unbedingt nötig sind?" Keine Schulden während der Privatinsolvenz Eine Privatinsolvenz kann eine einmalige Gelegenheit sein, um wieder einen Neuanfang zu machen. Wichtig sei, dass aber keine neuen Schulden im Laufe des Insolvenzverfahrens entstehen, betont die Beraterin. Denn diese sind nicht mehr abgedeckt. Das könnte das laufenden Schuldenbefreiungsverfahren gefährden.

12. Juni 2021

Neben dem Arbeitslosengeld II-Regelsatz werden die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung im "angemessenen Rahmen" bezahlt. Im SGB II liest sich das so: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." Weil aber oft die Mieten über den Angemessenheitsrichtlinien der Komunen liegen, müssen jedes Jahr Hartz IV Bezieher rund 600 Millionen Euro aus den Regelleistungen zusätzlich berappen, damit sie die Mietkosten begleichen können. Was viele "Nicht-Hartz-IVler" wissen: Die Stromkosten müssen noch mal extra aufgebracht werden. Und zwar aus den Regelleistungen. Diese gehören nicht zu den "Kosten der Unterkunft und Heizung". Im ersten Absatz des § 20 SGB II heißt es demnach: "Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens." Höhere Energiekosten werden ignoriert Derzeit liegt der Eckregelsatz (Alleinstehender Erwachsener) bei 446 Euro im Monat. Davon müssen für Energiekosten 35,30 Euro aufgewendet werden. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren jedoch die immer höher steigenden Stromkosten. Dennoch weist das Bundesarbeitsministerium immer wieder darauf hin, dass es sich bei den Pauschalen um "angemessene Stromkosten" handeln würde, die den Bedarf abdecken würden. Bis zu 197 Euro an anderer Stelle einsparen Experten des Verbraucherportals "Verivox" kommen allerdings auf ein anderes Ergebnis. "Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor." Lesen Sie auch: - Hartz IV: Übernimmt das Jobcenter die Stromnachzahlung? Der Stromanteil in Höhe von 35,30 Euro zur Begleichung der Stromkosten hat allerdings nicht viel mit den Realitäten zu tun. "Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden belaufen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt aber auf monatlich 43,17 Euro. Das entspricht einem Minus von 22 Prozent in der Haushaltskasse. Für Hartz-IV-Empfänger, die Strom aus der Grundversorgung beziehen, ist die Lücke noch deutlich größer. Hier übersteigen die tatsächlichen Stromkosten von 48,75 Euro monatlich den Regelsatz um 38 Prozent." Regelsatz stieg um 27 Prozent - allerdings 61 Prozent Verteuerungsrate bei Strom Die Schere zwischen dem, was im Regelbedarf für Stromkosten enthalten ist, und den tatsächlichen Stromkosten geht seit Jahren immer weiter auseinander: "Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent." Stromanbieterwechsel oft nicht möglich Doch was kann der Ausweg sein? Solange die Bundesregierung die Unterdeckung nicht aufhebt, bleibt Betroffenen nur ein Wechsel zu einem günstigerem Anbieter. Doch das ist nicht so leicht. So schreibt das Verbraucherportal: "Mit einem Anbieterwechsel können Hartz-IV-Empfänger ihre Kosten senken. Allerdings prüfen viele Stromanbieter vor Vertragsabschluss die Bonität der Kunden und behalten sich vor, die Belieferung abzulehnen." Da viele Hartz IV Haushalte überschuldet sind, kann noch nicht einmal der Stromanbieter gewechselt werden. Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant In dieser Situation kommt es durch die Unterdeckung der tatsächlichen Energiekosten immer wieder zu Stromschulden. Statt aber die Regelleistungen anzupassen, werden "Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung" geplant. Im Wesentlichen sind folgende Punkte relevant: “Die Regelung zum Schwellenwert des Zahlungsverzugs des Kunden, der vor einer möglichen Unterbrechung der Versorgung erreicht werden muss, wird von dem bisherigen fixen Wert in Höhe von 100 EUR in einen dynamischen Wert in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung geändert. Bei dieser dynamisierten Regelung geht es um eine Anpassung des Schwellenwertes an die tatsächlichen Verhältnisse der jeweiligen Kunden. Die Dynamisierung hat außerdem zur Folge, dass der Wert auch künftig keiner Inflationsanpassung bedarf.” Das bedeutet dass Strom- und Gassperren nicht mehr ab 100 EUR Verzug, sondern ab zwei Monatsraten Verzug erst ausgesprochen werden dürfen. Zudem wird eine Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung gesetzlich verankert. Ratenzahlungspflicht nur Verschiebung des Problems Allerdings ist eine Ratenzahlungspflicht für Hartz IV Bezieher kaum hilfreich. Denn, so fasst Harald Thomé von Tacheles e.V., zusammen: "Die Ratenzahlungsvereinbarungsregelung ist für SGB II/SGB XII-Beziehende nicht hilfreich, weil dies wieder eine höhere Unterdeckung in den Regelbedarfen bedeutet, denn dann würden die Menschen auf eine Ratenzahlung mit den Energieversorgern verwiesen werden, was im Ergebnis wiederum eine höhere Unterdeckung durch zu geringe Regelbedarfe und Darlehenstilgung führt." Das Problem der Unterdeckung wurde somit auf die Stromanbieter übertragen, so dass die Jobcenter nunmehr aus den Darlehensverpflichtungen entlastet werden. Das Geld fehlt Hartz IV Beziehern so oder so. Daher fordern Sozialverbände, die Hartz IV Regelleistungen endlich den Verbraucher- und Energiekosten anzupassen.