Urteile Hartz IV

Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer

21. November 2019

BFH: Bei Wettbewerb mit regulären Firmen gilt volle Umsatzsteuer Treten gemeinnützige Einrichtungen mit ihren Betrieben in den Wettbewerb mit regulären Firmen, dürfen sie ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur sieben Prozent verkaufen. Für den ermäßigten Umsatzsteuersatz reicht es insoweit nicht mehr aus, dass in dem gemeinnützigen Betrieb mindestens 40 Prozent der Mitarbeiter behindert oder anders benachteiligt sind, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 21. November 2019, in München veröffentlichten Grundsatzurteil (Az.: XI R 2/17). In dem entschiedenen Rechtsstreit ging es um den Träger einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), der auch ein Bistro und eine öffentliche Toilette betreibt. Dort arbeiteten drei behinderte Langzeitarbeitslose, deren Stellen aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Für die Abgabe der Speisen berücksichtigte das Bistro lediglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Die Einrichtung begründete dies mit der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz. Sie sei wegen ihrer Gemeinnützigkeit als sogenannter Zweckbetrieb einzuordnen. Da in dem Bistro mindestens 40 Prozent der Beschäftigten behindert seien und der Betrieb damit den gemeinnützigen, satzungsmäßigen Zwecken gerecht werde, gelte für die erwirtschafteten Außenumsätze der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Ähnliches gelte auch für Einrichtungen, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Das Finanzamt sah dagegen in dem Bistro einen für die Kunden regulären Betrieb, für dessen Umsätze 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Auch der BFH folgte der Argumentation des gemeinnützigen Trägers nicht. Stehen gemeinnützige Betriebe in unmittelbarem Wettbewerb mit regulären Unternehmen, seien die Außenumsätze grundsätzlich nach dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern. Dies seien „zwingende Vorgaben des Unionsrechts". Die gegenteilige bisherige Praxis sei damit nicht vereinbar. Nur wenn bei den erbrachten Leistungen kein Wettbewerb mit regulären Unternehmen besteht oder wenn mit den Leistungen „die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht werden", könne ein ermäßigter Steuersatz infrage kommen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn die Leistungen in erster Linie den Zwecken des Kunden und nicht der benachteiligten Menschen dienen. So dienten hier die Gastronomieleistungen in erster Linie den Verbrauchern und nicht den behinderten benachteiligten Beschäftigten, betonte der BFH in seinem Urteil vom 23. Juli 2019. Daher werde der volle Umsatzsteuersatz von 19 Prozent fällig. Dennoch verwies der BFH den Rechtsstreit an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurück. Dieses müsse noch prüfen, ob vielleicht aus anderen Gründen zumindest teilweise ein ermäßigter Umsatzsteuersatz infrage komme, etwa für Speisen, die zur Mitnahme abgegeben werden. fle/mwo

Aktuelles

21. November 2019

Jobcenter stufte schwerkranken Arbeitslosengeld-Bezieher als arbeitsfähig ein - Im Wartezimmer des Jobcenters stirbt der Antragsteller Im walisischen Jobcenter Llanelli ereinete sich ein folgenschwerer Vorfall. Ein Arbeitslosengeld-Antragsteller sackte plötzlich im Wartebereich der Behörde zusammen und verstarb. Zwar ereignete sich der Todesfall nicht in Deutschland, allerdings zeigt sich, dass auch Jobcenter in anderen Ländern menschenunwürdig mit Sozialleistungsbeziehern umgehen. Denn der Verstorbene wurde trotz schwerer Krankheit als arbeitsfähig von der Behörde eingestuft. Schlimme Szenen spielten sich im walisischen Jobcenter Llanelli ab. Auf einmal sackte ein 65 Jahre alter Mann im Wartebereich der Behörde zusammen. Andere Personen im Raum konnten den Mann nicht retten. Auch der herbei gerufene Arzt konnte nur noch den Tod des Betroffenen feststellen. Das Jobcenter hatte den Mann zuvor als "arbeitsfähig" eingestuft. Plötzlich sackte der Mann zusammen Dramatische Szenen spielten sich im walisischen Jobcenter Llanelli ab. Plötzlich sackte ein 65-Jähriger Mann im Wartezimmer der Behörde zusammen. Eine Augenzeugin berichtet in diversen Medienberichten: "Plötzlich sackte der Mann auf seinem Stuhl zusammen". Die angerufenen Rettungsärzte konnten vor Ort nur noch den Tod des Mannes feststellen. Eine Augenzeugin gab an: "Das war eine grauenvolle Situation, die niemals eintreten sollte". Jobcenter erklärte zuvor Verstorbenen für arbeitsfähig Der Verstorbene war in die Behörde gekommen, um das Arbeitslosengeld zu beantragen. Kurz zuvor hatte die Behörde den Mann für "arbeitsfähig" erklärt. Tragisch an dem Vorfall ist, dass der Mann an einer schweren Diabetes litt und das auch dem Jobcenter mitteilte. Die Behörde ignorerte dies jedoch. Eine Augenzeugin sagte gegenüber der "Daily Mail": "Es war ganz offensichtlich, dass der Mann krank war. Fit sah er nicht aus!" Das Jobcenter wurde nach dem Todesereignis am Freitag geräumt. Nun soll ein Gerichtsmediziner die genaue Todesursache feststellen. Auch in Deutschland ignorieren Jobcenter den Gesundheitszustand Auch in Deutschland gehen die Behörden brachial vor. So wird derzeit in Saarbrücken ein schwerkranker Hartz IV Bezieher mit einer Vollsanktion belegt. Nicht nur, dass der Betroffene an einer Herzkrankheit leidet und deshalb bereits operiert wurde. Auch ignoriert die Behörde das aktuelle Verfassungsurteil, nachdem Sanktionen über 30 Prozent gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch hält die Behörde an der "Strafe" fest.

21. November 2019

Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus 2016 ab (Az.: 1 BvR 887/17). Geklagt hatte Werner Baumgärtner, Allgemeinarzt in Stuttgart und Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Am 10. Oktober und 21. November 2012 hatte er seine Praxis geschlossen und ausdrücklich erklärt, er wolle damit das ihm verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht wahrnehmen. Aus Angst, ihre vertragsärztliche Zulassung zu verlieren, waren andere Ärzte zu einer solchen Ankündigung nicht bereit. Es gab an diesen Tagen aber kleinere Kundgebungen mit weiteren Ärzten in Stuttgart. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hielt Baumgärtners „Streik" für unzulässig und erteilte ihm einen Verweis. Dagegen klagte er. Dabei stützte er sich auf das im Grundgesetz und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Streikrecht. Dies gelte ohne Einschränkungen, nicht nur für Arbeitnehmer. Zudem seien zumindest Ärzte in „Versorgungspraxen" mit einem hohen Anteil gesetzlich Versicherter auf ihren Status als Vertragsarzt angewiesen. Durch die zahlreichen engen Vorgaben seien sie dann in ihrer freiberuflichen Entscheidungsfreiheit extrem beschränkt und unterlägen ähnlich Arbeitnehmern einem ganzen Katalog an Pflichten. Ohne Streikrecht gebe es keine Möglichkeit, Bürokratie abzuwehren und höhere Honorare durchzusetzen, argumentierte Baumgärtner. Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen BSG-Urteil ab Am 30. November 2016 wies das BSG seine Klage ab (Az: B 6 KA 38/15 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Das Streikrecht sei für abhängig Beschäftigte geschaffen worden. Inwieweit Streiks daher generell für Freiberufler ausgeschlossen seien, ließen die Kasseler Richter zwar offen. „Jedenfalls Vertragsärzte haben kein Streikrecht", urteilte das BSG. Während ihrer Sprechstunden müssten Vertragsärzte ihren Patienten auch zur Verfügung stehen. Diese „Präsenzpflicht" habe Baumgärtner schuldhaft verletzt. Schon am Tag der Kasseler Urteilsverkündung hatte Baumgärtner hiergegen Verfassungsbeschwerde angekündigt. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht diese nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung erklärten die Karlsruher Richter, das Streikrecht sei zwar durch das Grundgesetz geschützt. Voraussetzung hierfür sei aber, „dass es sich um gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen handelt". Dies habe das Bundesverfassungsgericht bereits in Entscheidungen zu Flashmobs (Beschluss vom 26. März 2014, Az.: 1 BvR 3185/09; JurAgentur-Meldung vom 9. April 2014) und zum Streikverbot für Beamte (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 12. Juni 2018, Az.: 2 BvR 1738/12 und weitere) klargestellt. Dass hier eine solche „koalitionsmäßige Betätigung" vorlag, habe Baumgärtner nicht dargelegt, so das Bundesverfassungsgericht. Dass er seine Praxisschließungen selbst als „Warnstreiks" bezeichnet und dies der Kassenärztlichen Vereinigung entsprechend angekündigt habe, reiche nicht aus. Auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention setze das dort garantierte Streikrecht Aktionen einer „Gewerkschaft" als „Zusammenschluss abhängig Beschäftigter" voraus. Wie sich daraus ein Streikrecht auch für Freiberufler ergeben soll, sei aus den in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Argumenten auch dann nicht ersichtlich, wenn es sich wie hier um einen „verkammerten und vielfach regulierten Beruf" handelt. Weiter betonten die Karlsruher Richter, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sei „ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut". Dies könne auch eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen, wie hier die Präsenzpflicht der Vertragsärzte zu den von ihnen angekündigten Sprechstunden. Warum daher nicht auch der Verweis der Kassenärztlichen Vereinigung gerechtfertigt sein kann, habe Baumgärtner nicht erklärt. mwo/fle

21. November 2019

Hartz IV Bezieher müssen vielerorts kräftig bei der Miete draufzahlen Die Unterkunftskosten werden bei Hartz IV eigentlich in tatsächlicher Höhe übernommen, es sei denn sie entsprechen nicht der ortsüblichen angemessenen Miethöhe. Hunderttausende müssen draufzahlen. In einigen Regionen sind die Zuzahlungen besonders hoch. Bis zu 210 EUR müssen Betroffene zuzahlen. Über eine halbe Million Bedarfsgemeinschaften betroffen Insgesamt 546.000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland bekommen nicht die volle Miete durch das Jobcenter bezahlt. Die Betroffenen müssen also von dem kargen Regelsatz noch einen Anteil für die Miete selbst zahlen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung. Hierbei geht es jedoch nicht nur um ein paar Euro, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt. Betroffenen Haushalten fehlen durchschnittlich 82 EUR für die Wohnkosten.  An einigen Orten sieht es beinahe dramatisch aus, wie die untenstehende Tabelle zeigt. Bis zu 210 EUR Zuzahlungen bei der Miete Besonders schlimm ist es in Ebersberg. Wird dort nicht die Miete übernommen, müssen Betroffene im Durchschnitt 210 EUR im Monat zur Miete dazuzahlen. 11,5 Prozent der dort lebenden Leistungsbezieher sind betroffen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 82 EUR. Ein anderes Beispiel ist Dachau. Dort müssen 28,4 Prozent der Bedarfsgemeinschaften Mietzuzahlungen ertragen, weil nicht die tatsächliche Miete übernommen wird. Platz Jobcenter Anteil betroffener BGs Monatliche Zuzahlung aus Regelsatz – Deutschland 19,2 % 82 EUR 1 Ebersberg 11,5 % 210 EUR 2 Oberallgäu 19,3 % 193 EUR 3 München, Landeshauptstadt 13,0 % 193 EUR 4 Dachau 28,4 % 165 EUR 5 Fürstenfeldbruck 9,9 % 164 EUR 6 Potsdam, Stadt 9,2 % 156 EUR 7 Berlin, Charlottenburg-Wilmersdorf 16,7 % 154 EUR 8 Oldenburg 39,8 % 150 EUR 9 Berlin, Mitte 10,5 % 147 EUR 10 Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg 17,5 % 141 EUR Was aber sind die Gründe? Einerseits sind die Herleitungen der Unterkunftskosten der Kommunen oftmals abendteuerlich und werden regelmäßig von den Sozialgerichten kassiert, weil diese nicht in sich schlüssig sind. Das bedeutet, dass diese oft viel zu niedrig angesetzt sind, so dass es für Menschen mit Grundsicherungsbezug äußerst schwierig ist, eine “angemessene” Wohnung zu finden. Lesen Sie auch: Hartz 4: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein Zum anderen existiert vor allem in den Großstädten eine regelrechte Wohnungsnot. Es lassen sich kaum mehr günstige Wohnungen finden. Aus diesem Grund müssen Betroffene in teuere Wohnungen einziehen oder bleiben, so dass der Staat zwar die “angemessenen Wohnkosten” übernimmt und der Rest aus den Regelleistungen beglichen werden muss.

20. November 2019

Hartz IV Bescheide: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit Seit Jahren sind die Sozialgerichte vollkommen überlastet. Eine Flut von Hartz IV Verfahren erreichten beinahe täglich die Gerichte. Beinahe 180.000 Widersprüche und eine ebenso hohe Anzahl von Klagen stapeln sich in den Sozialgerichten. Eine Untersuchung konnte zeigen: Mindestens ein Drittel der Hartz IV Bescheide sind fehlerhaft. Hohe Fehlerquote bei den Hartz 4-Bescheiden Eine Forschungsarbeit im Rahmen einer Doktorarbeit beschäftigte sich auf wissenschaftlicher Basis mit diesem Thema und forschte nach den Ursachen. Dabei kam zutage, dass tatsächlich mindestens ein Drittel der Hartz IV Bescheide Fehler enthalten. Verständigungsbarrieren zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten Die Ursachen dieser Verständigungsbarrieren zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigten untersuchte Ulrike Leistner in ihrer Doktorarbeit. Betreut wurde die Sozialwissenschaftlerin an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) in einem kooperativen Verfahren mit der Technischen Universität Dresden. Lesen Sie auch: - Den Hartz IV Bescheid hier kostenfrei prüfen - Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser wird oft vergessen Problem Amtsdeutsch und hochkomplexe Rechtslage Insgesamt analysierte Ulrike Leistner knapp 20 Beratungsgespräche und befragte über 200 Sozialarbeiter in Erwerbslosenberatungsstellen, also unabhängigen Anlaufstellen, in denen Arbeitssuchende zu ihren Jobcenter-Schreiben beraten werden. Dabei fand sie heraus: Eine Hauptursache für die Verständigungsprobleme ist tatsächlich das komplizierte Amtsdeutsch sowie die hochkomplexe Rechtslage. Darüber hinaus ist es aber auch die Logik einer Behörde, die vielen Erwerbslosen unverständlich ist. Dazu kommt als große Barriere, dass viele Betroffene generell an der Aufrichtigkeit und dem Wohlwollen des Jobcenters zweifeln. Problem auch in den Jobcentern erkannt ohne wirkungsvolle Folgen „Tatsächlich haben die Jobcenter schon vor Jahren erkannt, dass sie ihre Schreiben überarbeiten müssen. Allerdings hat die Überarbeitung zu keinen substantiellen Verbesserungen geführt“, so Leistner zu einem weiteren Ergebnis ihrer Doktorarbeit. Um eine bessere Verständigung zwischen Jobcentern und Erwerbslosen zu erreichen, mahnt die Wissenschaftlerin zwei drängende Nachbesserungen an: eine leichte, allgemeinverständliche Sprache sowie eine bessere direkte Erreichbarkeit der Jobcentermitarbeiter. Jobcenter sind in der Bringschuld Die Forscherin sagt: „Verständigungsbarrieren in Verwaltungsschreiben sind kein leidliches Übel, das man hinnehmen muss. Ganz im Gegenteil: Behörden sind in der Bringschuld, ihr Handeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten, um die Akzeptanz der Demokratie und des Rechtsstaats zu erhalten“, so Ulrike Leistner. Dazu brauche es auch weiterhin das Engagement Sozialer Arbeit, um nachhaltige, strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Ulrike Leistner studierte an der HTWK Leipzig Soziale Arbeit. Sie blieb nach ihrem Diplom als Wissenschaftlerin an der Hochschule und forschte zum Vertrauen in soziale Dienstleister und Ämter sowie zur Verständlichkeit von Gesundheitsinformationen. Für ihre Promotion erhielt die gebürtige Leipzigerin ein Stipendium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Mittlerweile arbeitet die heute 36-Jährige als Koordinatorin für kommunale Gesundheit bei der Stadt Leipzig.

19. November 2019

Sozialrechtlicher Eilrechtsschutz gegen überlange Verfahren an den Sozialgerichten Wer eine Hartz IV Klage beim Sozialgericht einreicht, muss mit sehr langen Wartezeiten rechnen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes müssen Kläger zwischen 10 und 16 Monaten warten, bis der Fall verhandelt wird. Es können demnach Jahre vergehen, bis ein Anspruch auf dem Klageweg durchgesetzt wurde. Für Betroffene kann das oftmals bedeuten, dass sie für die Zeit des Klageverfahrens ohne Leistungen dastehen. Abhilfe kann der einstweilige Rechtschutz bieten. Bestimmte Vorraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein. Nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann ein Eilrechtschutzverfahren in folgenden Konstellationen zum Erfolg führen. Das Sozialgericht kann eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes vollständig oder zum Teil anordnen, wenn das Jobcenter diesen ausgesetzt hat Die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes kann das Gericht anordnen, wenn der Widerspruch oder die Klage aufschiebende Wirkung haben Möglich ist auch, dass das Gericht eine aufschiebende Wirkung anordnet, wenn der Widerspruch oder die Klage keine aufschiebende Wirkung haben Das Sozialgericht kann zudem eine einstweilige Anordnung vollziehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch den derzeitigen Zustand das Recht vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Eine einstweilige Anordnungen  ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands ist möglich, wenn wesentliche Nachteile entstehen. Soweit die Theorie. Aber was bedeutet das konkret? Gerade für Hartz IV Beziehende kann die Nichtgewährung oder die Aberkennung einer Leistung erhebliche Nachteile bedeuten. Wird ein Widerspruch oder eine Klage eingereicht, können sich Betroffene zum Teil erfolgreich dagegen wehren. Allerdings dauert ein solches Verfahren, wie erwähnt, vor dem Sozialgericht sehr lange. Bei Hartz IV oftmals ein Eilrechtsschutz sinnvoll Wird also eine Leistung nicht gewährt, könnte eine Situation eintreten, die existenzbedrohend für den Leistungsberechtigten wird. Im schlimmsten Fall erhält der Klagende in dieser Zeit keinerlei Leistungen durch das Jobcenter. Um dieser Situation zu begegnen, kann eine einstweilige Anordnung Abhilfe schaffen. So kann das Jobcenter dazu gezwungen werden, zunächst vorübergehend die beantragten Leistungen zu zahlen, bis der Fall vor dem Gericht entschieden wird. Der Kläger ist bis zur Entscheidung dann in seiner Existenz gesichert. Wie läuft ein Eilrechtsschutz ab? Das Gericht wird beim einstweiligen Eilrechtsschutz die Aussicht auf einen möglichen Erfolg prüfen. Zudem wird es die Interessen des Staates und des Klägers gegenüberstellen. Ein Anordnungsgrund für das Gericht besteht, wenn also eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Eine Eilbedürftigkeit besteht z.B., wenn die Antragstellerin hochschwanger ist und die Beantragung von Leistungen abgelehnt oder die Bearbeitung überlange andauert (Vergleiche Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15). Während des Eilverfahrens wird es in der Regel keine mündliche Verhandlung geben. Vielmehr wird der Anwalt schriftlich in einer sehr kurzen Frist von einer Woche die Argumente darlegen. Der Anwalt muss nichts beweisen, aber glaubhaft den Fall und den möglichen Anspruch darstellen. Anrecht auf Prozesskostenhilfe im Eilrechtsschutz Hartz IV Beziehende können auch für ein Eilverfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Es ist allerdings immer ratsam, einen sozialrechtlich versierten Anwalt einzuschalten.

19. November 2019

Hartz IV-Mehrbedarf für Warmwasser nicht vergessen! Hartz IV/Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Höhere Kosten durch Warmwasser durch Strom Die Warmwassererhitzung über Strom ist mit deutlich höheren Kosten verbunden, als würde die Warmwassererhitzung durch eine Zentralheizung geschehen. Etwa 30 Prozent der Mietwohnungen sind betroffen. Nach Berichten der Erwerbsloseninitiative "ALSO Oldenburg" vergessen die Behörden immer wieder den zustehenden Mehrbedarf. Das zeigt sich in den regelmäßigen Überprüfungen von Hartz IV Bescheiden. Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Ein Mehrbedarf kann lohnend sein, denn schnell kommen dreistellige Summen zusammen. Mehrbedarf Warmwasser gilt pro Person Der Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung gilt dabei nicht für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt, sondern für jedes einzelne Haushaltsmitglied. Der Anspruch verändert sich jedes Jahr um einige Eurocent. Welcher Anspruch besteht? Für Ehepartner, Alleinerziehende, Alleinstehende oder Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft beträgt der Mehrbedarf 2,3 Prozent des derzeit gültigen Hartz IV-Regelsatzes. Für Kinder und Jugendliche liegt der Anteil deutlich darunter. Alleinstehende, Alleinerziehende: 9,75 EUR monatlich Paare (verheiratet, eheähnlich) 8,79 EUR monatlich Erwachsene unter 25 Jahre im elterlichen Haushalt 7,80 EUR monatlich Unter 25 ohne Zustimmung ausgezogen 7,80 EUR monatlich Jugendliche 14-17 Jahre bei den Eltern lebend 4,51 EUR Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 3,62 EUR Kinder zwischen 0 und 5 Jahren 1,96 EUR Diese Zahlen basieren auf den Regelleistungen von 2019. Werden diese zum 1.1.2020 angehoben, steigt auch der prozentuale Anspruch auf einen Mehrbedarf. Jobcenter verlangt Bescheinigung des Vermieters Für den Mehrbedarf verlangt die Behörde eine Bescheinigung des Vermieters. Wer nicht will, dass der Vermieter erfährt, dass man Hartz IV bezieht, könnte dem Vermieter sagen, dass es sich hierbei um "Sozialleistungen" handelt, die beansprucht werden. Lesen Sie auch: - Den Hartz IV Bescheid online überprüfen - Warmwassermehrbedarf bei Hartz IV über Pauschale hinaus Widerspruch stellen Wenn der Mehrbedarf nicht beantragt wurde bzw. der Bescheid diesen nicht aufweist, können Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einen Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch muss lediglich erwähnt werden, dass der Mehrbedarf für Elektrische Warmwasseraufbereitung nicht berücksichtigt wurde. Überprüfungsantrag Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, bleibt die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X.  Dieser Antrag kann dazu verwendet werden, um bereits vergangene Bewilligungszeiträume nachzufordern. Dabei wird der Leistungszeitraum eines Kalenderjahres überprüft und berücksichtigt. Demnach sollten Betroffene bis Ablauf diesen Jahres einen Überprüfungsantrag stellen, um vorenthaltene Leistungen geltend zu machen. Muster für einen Überprüfungsantrag Warmwasser Mehrbedarf Antrag auf Überprüfung Ihres Bescheides vom.... über Leistungen nach SGB II an meine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 44 SGB X Sehr geehrte Damen und Herren, den o. g. Bescheid über Leistungen nach SGB II an meine Bedarfsgemeinschaft im Bewilligungszeitraum .....beantrage ich gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen. Begründung: In meiner Küche und meinem Bad wird das Warmwasser durch Strom erhitzt. Das haben Sie im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt. Ich beantrage daher die Überprüfung Ihres Bescheides sowie eine Nachzahlung des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasseraufbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II.

19. November 2019

Linke fordert Klarheit vom Jobcenter Wir berichteten über eine Vollsanktion gegen einen schwerkranken 42jährigen Hartz IV Bezieher aus Saarbrücken. Das örtliche Jobcenter ignoriert dabei nicht nur den Gesundheitszustand des Betroffenen, sondern auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt schaltet sich auch die Politik ein und fordert Klarheit von der Behörde, die sich noch immer bedeckt hält. Trotz Urteil und Weisung Totalsanktion Trotz dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht, nachdem keine Sanktionen über 30 Prozent ausgesprochen werden dürfen, hält das örtliche Jobcenter an einer Vollsanktion fest. Auch die Bundesagentur für Arbeit stellt in seinen aktuellen Weisungen klar und eindeutig fest, dass alle Sanktionen über 30 Prozent gestoppt werden müssen. Im Oktober diesen Jahres hatte die Behörde dem schwer Herzkranken alle Leistungen aufgrund eines Meldeversäumnisses gestrichen. Zuvor erreichte die Behörde eine anonyme Anzeige. Angeblich läge ein Leistungsbetrug vor. Der Betroffene konnte aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zum Termin erscheinen. Ein Widerspruch seitens des Anwalts des Betroffenen wurde abgelehnt. Die Behörde selbst schweigt. Man dürfe den Fall nicht kommentieren, da der Datenschutz eingehalten werden müsse. Mehr ist nicht zu erfahren. Die Linke schaltet sich ein Die Linke im Saarländer Landtag hat sich nun in den Fall eingeschaltet. Die Linksfraktion fordert das Saarländer Jobcenter aufgefordert, Klarheit zu schaffen. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden", fordert der Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Jobcenter soll für Klarheit sorgen "Die Behörden müssen sofort Klarheit schaffen." Die Verantwortlichen sind aufgefordert, keine Vollsanktionen auszusprechen, so Lander. Die Partei wolle nun im Sozialausschuss das Thema auf die Tagesordnung setzen. Diese Verhalten dürfe nicht toleriert werden.

19. November 2019

Bei der Schließung von Aufhebungsverträgen muss das Gebot des fairen Verhandelns einhalten werden Arbeitsgeber versuchen nicht selten, mit Druck sogenannte in sogenannten unfairen Situationen Aufhebungsverträge zu erwirken. In diesem Fall besuchte ein Beauftragter eine krankgeschriebene Mitarbeiterin und wirkte am Krankenbett auf sie ein, den Vertrag zu unterschreiben. Das Urteil könnte auch für Hartz IV/Arbeitslosengeld Beziehende wichtig sein, weil  prekär Beschäftigte immer wieder Aufhebungsverträge unter Druck unterschreiben und deshalb Sanktionen aufgrund vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II erhalten. Solche Verträge könnten künftig angefochten werden. Im konkreten Fall wurde die Klägerin durch ihren behandelnden Arzt aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitnehmerin war bei einer Reinigungsfirma beschäftigt. Ein Beauftragter des Arbeitgebers suchte die Klägerin zuhause auf. Als dieser klingelte, öffnete der Sohn die Tür und ließ den Mann herein. Beauftragter des Chefs ging sogleich ins Schlafzimmer Dieser ging sogleich in das Schlafzimmer, in dem die Klägerin schlief. Als sie aufwachte, hielt dieser der Frau einen Aufhebungsvertrag vor die Nase. Noch halb im Schlaf und unter Einfluss von Schmerzmedikamenten unterzeichnete die Klägerin den vorgelegten Aufhebungsvertrag. Erst hinterher bemerkte sie, was sie eigentlich unterschrieb. Eine Klage vom Arbeitsgericht sowie vom Landesarbeitsgericht wurde abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage zurück an das Landesarbeitsgericht. Dieses solle genau klären, ob der Beauftragte des Chefs erkennen konnte, dass die Arbeitnehmerin sich in einem körperlich angeschlagenen Zustand befand und ob dieser die Situation ausnutzte, um eine Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags herbei zu führen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte (AZ: 6 AZR 75/18), dass der Vertrag zur Aufhebung im beiderseitigem Einverständnis dann unwirksam ist, wenn dieser unter "Missachtung des Gebots fairen Verhandelns und unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen war. Psychische Drucksituation macht Aufhebungsvertrag ungültig "Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht", so die Richter. "Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre." Der Arbeitgeber muss dann Schadensersatz leisten.

18. November 2019

Fast jeder zweite Leistungsentzug ist rechtswidrig Oftmals verweigern die Jobcenter notwendige Leistungen. Man hat den Eindruck, dass dies systematisch ist. Nach dem Prinzip: Immer ersteinmal Hartz IV Leistungen ablehnen. In der Hälfte der Fälle sind diese Maßanhmen überzogen oder vollkommen rechtswidrig. Daher können sich Widersprüche und Klagen lohnen. Das zeigt auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 46 Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung und Entzug der Leistungen sind rechtswidrig Bei Hartz IV gibt es zusätzlich zur Sanktionspraxis ein hohes Maß ungerechtfertigter Versagungen oder Einstellungen der Leistungen wegen angeblich mangelnder Mitwirkung der Betroffenen: "46 % Prozent aller Widersprüche gegen die Versagung bzw. den Entzug der Leistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, gehen ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen aus, 42 % der Klagen vor Sozialgerichten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor. Zu unrecht Hartz IV Leistungsentzug Das Unrecht bei Hartz IV ist also noch größer als bisher bekannt. Nicht nur die Sanktionen sind oft selbst nach den harten Hartz-IV-Gesetzen nicht rechtmäßig. Zusätzlich werden vielen Menschen zu Unrecht überhaupt keine Leistungen ausgezahlt, weil sie angeblich ihrer ,Mitwirkungspflicht' nicht nachgekommen seien. Im letzten Jahr waren 8.100 von 17.700 Widersprüche und 500 von 1.200 Klagen gegen Einstellung oder Entzug von Leistungen wegen angeblich fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise erfolgreich. Das sind 46 % beziehungsweise 42 % und insgesamt 8.600 zu Unrecht Betroffene. Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben. Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern. Ein Leistungsentzug führt daher nur zu oft direkt in die Schuldenspirale mit verheerenden Folgen. Hat man zum Beispiel erstmal einen Schufa-Eintrag, wird es immer schwerer eine neue Wohnung zu finden. Dadurch wird auch die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Die ,Mitwirkungspflicht' wird unter anderem wegen eines Bedürftigkeitsnachweises, wegen zu klärender Zuständigkeiten der Träger von Sozialleistungen und wegen zu klärender ,Arbeitsmarkt- und Vermittlungstauglichkeit' der Betroffenen verlangt. Erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung Zum Beispiel in Form einer erzwungenen medizinischen oder psychologischen Behandlung und Untersuchung. Damit wird nebenbei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgehebelt. Die ,Mitwirkungspflicht' gehört umgehend auf den Prüfstand. Grundsätzlich gehört Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze ersetzt. Viele Hartz IV Bescheide sind deshalb rechtswidrig. Es kann helfen den Bescheid online auf seine Richtigkeit zu prüfen. Das könnt ihr beispielsweise hier tun.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

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Hartz IV News

Hartz IV: Saarbrücker Jobcenter verhängt Totalsanktion gegen Schwerkranken

17. November 2019

In Saarbrücken ticken die Uhren offenbar noch immer anders. Das örtliche Jobcenter verhängte gegen einen schwer erkrankten Hartz IV Leistungsbezieher eine Totalsanktion. Das bedeutet, dass der Betroffene keinerlei Leistungen von der Behörde erhält. Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts und trotz einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit hält das Jobcenter an der 100 Prozent Sanktion fest. Ein Skandal, der fassungslos macht. Schwer angeschlagene Gesundheit Die Gesundheit von Maxim B. ist schwer angeschlagen. „Ich war fast tot“, berichtet der 42-Jährige gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Eine mehrstündige Herzoperation vor 2 Jahren konnte das Leben geradeso noch retten. Weil die Erkrankung noch immer anhält, ist Maxim B. seit dem krankgeschrieben. Vor der Hartz IV-Zeit hat er als Berufskraftfahrer gearbeitet und Lebensmittel ausgefahren. Durch die Herzkrankheit ist er auf Sozialleistungen angewiesen. Jobcenter ignoriert Herzkrankheit und Urteil Das Jobcenter anerkennt die schwierige Lage des Leistungsberechtigten nicht an. Trotz der Herzkrankheit strich die Behörde sämtliche Leistungen. Darüberhinaus fällte das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil, nach dem Sanktionen über 30 Prozent verfassungswidrig sind. Auch die Bundesagentur für Arbeit wies alle Mitarbeiter der Behörden an, keine Sanktionen darüberhinaus zu verhängen, bis eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde. Das bestätigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in dieser Woche. Lesen Sie auch: Hartz IV-Recht: Auf die Einsicht der Beratungsprotokolle immer bestehen! Anonymer Hinweis reichte aus Doch was war geschehen? Ein anonymer Hinweis erreichte das Jobcenter im Oktober. Angeblich soll Maxim B. Leistungsmissbrauch begehen. Zu einem Meldetermin war er nicht erschienen, weil er krank ist. Eine ärtzliche Bescheinigung liegt vor. Dennoch strich die Behörde alle Leistungen, weil er nicht zum Meldetermin erschienen war. Für die Behörde lag demnach ein Meldeversäumnis vor. Trotz Krankheit und Attest. Eine Auskunft gegenüber den Medien verweigerte die Behörde mit dem Hinweis auf den Datenschutz. Kein Einzelfall Der Anwalt des Betroffenen, Fred Valentin, kritsiert die Härte des Vorgehens der Behörde. "Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, sagt er gegenüber der Zeitung. Das Vorgehen des Jobcenters sei kein Einzelfall. Immer wieder muss er Mandanten vertreten, die ähnliches erleben, sagt er Sozialrechtsanwalt. Widerspruch trotz Urteil abgelehnt In der letzten Woche, einen Tag vor dem Urteil am Verfassungsgericht, verfasste der Rechtsanwalt gemeinsam mit seinem Mandanten einen Widerspruch gegen die Totalsanktion. Einen Tag später fällte das Bundesverfassungsgericht das vielbeachtete Urteil. Damit sollte eigentlich die Vollsanktion kassiert sein. Mitnichten! Nur einen Tag später wurde der Widerspruch, trotz des eindeutigen Urteils, von Seiten des Jobcenters abgelehnt. Thomas Gramm, Geschäftsführer des Saarbrücker Jobcenters, hat die Sanktionen sogar in dieser Woche schriftlich bestätigt, wie der Anwalt berichtet. Für den Rechtsanwalt ist die Sachlage klar: Das Jobcenter wähnt sich außerhalb der hiesigen Rechtssprechung. Nun wird der Fall vor Gericht landen.

Hartz IV News

Aufstockung mit Hartz IV fördert Niedriglöhne

16. November 2019

Im letzten Jahr gaben die Jobcenter über zehn Millarden Euro (10,51 Milliarden) aus, um aufstockende Hartz IV Leistungen an Erwerbstätige zuzahlen. Diese Zahl zeigt, dass das Hartz IV-System Dumpinglöhne fördert. Rund eine Million Haushalte beziehen zusätzliche Hartz IV Leistungen Reicht der Lohn nicht aus, um das Existenzminimum einer Bedarfsgemeinschaft zu decken, können Erwerbstätige aufstockende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter beantragen. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit haben etwa eine Million Haushalte eben jene Leistungen trotz Erwerbstätigkeit bezogen. Die Jobcenter zahlten in 2018 insgesamt 10,51 Millarden Euro Hartz IV-Leistungen trotz Erwerbstätigkeiten an Bedarfsgemeinschaften aus. Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, erkennt an den hohen Zahlen vor allem eins: Hartz IV Aufstockung ist eine Subventionierung von Lohndumping sowie von Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung. In einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert die Expertin: „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert.“ Problem Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung 12 Prozent der rund 1,1 Millionen Aufstocker in Deutschland arbeiten in Vollzeit. Über zwei Drittel der Betroffenen waren in Teilzeit beschäftigt. Ein Drittel ging einer geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) nach. Während bei den Vollzeitbeschäftigten der zu geringe Lohn zu aufstockenden Leistungen führte, mussten Teilzeit- und Geringfügungbeschäftigte Hartz IV Leistungen aufgrund der niedrigen Beschäftigungszeit beantragen. Differenzierter müssen allerdings die Zahlen gelesen werden, da sich aufstockende Leistungen nicht an dem Einzelbedarf des Erwerbstätigen orientieren, sondern an dem Anspruch und Bedarfsdeckung einer Bedarfsgemeinschaft. In den anspruchsberechtigten Haushalten leben zumeist mehrere Personen. Im April 2019 lebte etwa ein Drittel der erwerbstätigen Hartz IV Bezieher in einem Einzelhaushalt. Gut zwei Drittel lebte in mindestens einem Zwei- oder Dreipersonenhaushalt. Die Löhne reichen vor allem dann nicht aus, wenn Kinder in einem Haushalt leben, oder nur ein erwerbsfähiger Erwachsener in Mehrpersonenhaushalten arbeiten geht. Subventionierung von Niedriglohnjobs Dennoch zeigen die Zahlen, dass der Arbeitsmarkt eine Subventionierung durch Hartz IV erlebt. Arbeitnehmer nehmen Niedriglöhne und Teilzeitjobs nur deshalb an, weil sie zusätzlich Hartz IV beantragen können. Ansonsten wären die Jobs nicht Arbeitsmarktfähig, weil Arbeitnehmer nicht von den zu geringen Löhnen leben könnten. Zahlen bilden nur ein Teil der Erwerbsarmut ab Bei den Zahlen muss zusätzlich beachtet werden, dass bei weitem nicht jeder prekär Beschäftigte einen Antrag auf aufstockende Hartz IV Leistungen stellt. Studien zeigten, dass bis zu zwei Drittel der Erwerbstätigen, die eigentlich einen Anspruch hätten, keine zustehenden Leistungen bezieht. Somit lassen die Zahlen der BA nur erahnen, wie schlimm das Ausmaß von Erwerbsarmut in Deutschland ist. Außerdem: Weitere Millionen Beschäftigte verfügen über ein Einkommen, dass nur knapp über der Bedarfsgrenze liegt. Diese Personengruppen können trotz eines geringen Lohns keine aufstockenden Hartz IV Leistungen beantragen.

Urteile Hartz IV

Probearbeit ist immer versichert

15. November 2019

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte das Bundessozialgericht. Probearbeitende sind in diesem Fall gleichgesetzt mit regulär Beschäftigten. Wer bei der Jobsuche einen Tag in der Firma arbeitet, bei der er/sie sich beworben hat, ist unfallversichert. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte einen konkreten Fall. Bewerber verletzte sich während der Arbeitszeit Im vorliegendem Fall fiel ein Bewerber von einem Müllauto und verletzte sich dabei. Laut dem Urteil (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R) müssen Betroffene im Falle eines Unfalls während dem Probetag so eingestuft werden, als wären sie regulär bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik wollte dies nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Zur Begründung verwies sie auf alte Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte zuletzt 1987 entschieden, dass bei der Probearbeit hier einer Pferdewirtin deren Eigeninteresse an der Stelle im Vordergrund stand und daher noch kein Unfallschutz bestehe (Urteil vom 20. Januar 1987, Az.: 2 RU 15/86). Aus diesem Grund müsse bei einem Unfall während der Arbeitszeit auch die gesetzliche Unfallversicherung den Bewerber schützen. Dass noch kein reguläres Arbeitsverhältnis besteht, spiele hierbei keine Rolle, so die obersten Sozialrichter. Entscheidend sind Vorteile für den Arbeitgeber Vielmehr sei entscheidend, ob das Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch die eingesetzte Arbeitskraft hatte. Die Firma profitierte von der eingesetzten Arbeitsleistung und konnte herausfinden, ob der Arbeitssuchende geeignet ist. Wichtig: Auch Probearbeit kann vergütet werden Was viele nicht wissen: Auch Probearbeit muss vergütet werden. Wurde keine feste Vergütung im Vorfeld vereinbart, können Betroffene die übliche Vergütung geltend machen. Am besten wird diese Forderung schriftlich mit Festsetzung einer Zahlungspflicht zugestellt. Weiteres zu diesem Thema Vergütung der Probearbeit finden Sie hier.

Urteile Hartz IV

Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV

15. November 2019

„Motivationszuwendung" für Behinderte meist kein Einkommen Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht mindernd auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen. Ab monatliche Zuverdienst über 200 Euro anrechenbares Einkommen bei Hartz IV Nur wenn der monatliche Zuverdienst über 200 Euro liegt, stellt der darüberliegende Betrag zu berücksichtigendes Einkommen dar, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. März 2019 (Az.: L 7 AS 114/16). Dabei können Betroffene aber noch Freibeträge in Form von Versicherungspauschalen oder auch für Altersvorsorgeaufwendungen geltend machen. Motivationszuwendung für Arbeitstherapie Im konkreten Fall hatte der Caritasverband in München einem alkoholkranken, aber mittlerweile abstinenten Mann eine „Motivationszuwendung" gezahlt, damit dieser an einer Arbeitstherapie teilnimmt. Der als erwerbsfähig, aber seelisch behinderte geltende Mann konnte seinen normalen Tagesablauf nicht strukturieren. Eine anhaltende Arbeitsleistung konnte er nicht erbringen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Auch Probearbeit muss bezahlt werden - Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt Bei der Caritas erhielt er daher einen Betreuungsplatz, wo er unter anderem wieder Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung lernen sollte. Der Caritasverband zahlte für jede Stunde, die der Mann an dem Arbeitstraining teilnahm, fünf Euro. Wöchentlich durfte er an bis zu 14,99 Trainingsstunden teilnehmen. Monatlich erhielt er so im Streitzeitraum Februar bis September 2015 zwischen 127,25 bis 295 Euro ausbezahlt. Jobcenter rechnete Motivationszuwendung an Das Jobcenter wertete das Geld als Einkommen und minderte entsprechend die Hartz-IV-Leistungen. Der Hartz-IV-Bezieher durfte lediglich den Erwerbstätigenfreibetrag von monatlich 100 Euro behalten. Auch eine Versicherungspauschale und Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von fünf Euro für einen Riestervertrag wurden noch zugunsten des Mannes berücksichtigt. Zwar seien nach dem Sozialgesetzbuch II „Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege" grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen, so das Jobcenter. Damit seien aber nur geringfügige Zuwendungen wie Kleider- oder Möbelspenden oder Lebensmittelgaben der Tafeln gemeint. Der Kläger meinte, dass die Motivationszuwendung anrechnungsfrei bleiben müsse. Es müsse berücksichtigt werden, dass er wegen seiner Einschränkungen nicht den Anforderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gewachsen und er faktisch nicht vermittelbar sei. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlange schließlich die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen. Das LSG urteilte, dass im konkreten Fall der Kläger seine Motivationszuwendung zusätzlich zu seinen Hartz-IV-Leistungen behalten kann. Es verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Februar 2013, wonach soziale Einrichtungen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken dürfen (B 8 SO 12/11 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Das Jobcenter dürfe den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, so damals die Kasseler Richter zur Anrechnung von Einkommen auf die Sozialhilfe. Therapeutische Eigenständigkeit der Wohlfahrtspflege Zur Begründung hatte das BSG auf die therapeutische Eigenständigkeit der Wohlfahrtspflege verwiesen. Dies umfasse auch die Einschätzung, ob die Motivation für ein Arbeitstraining therapeutisch sinnvoll durch Geld unterstützt werden kann. Laut Sozialgesetzbuch dürfe die Sozialhilfe in solchen Fällen ihre finanziellen Leistungen nicht einschränken. Das LSG stellte nun klar, dass die Caritas-Motivationszuwendung eine „Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege" sei. Diese sei grundsätzlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Allerdings dürften nach dem Gesetz die Zuwendungen auch nicht so hoch sein, dass daneben Hartz-IV-Leistungen nicht mehr gerechtfertigt wären. Angemessen sei danach noch eine monatliche Zuwendung von bis zu 200 Euro. Der darüber liegende Betrag sei dagegen als Einkommen anzurechnen. Davon seien aber noch Versicherungsbeiträge und Pauschalen, Altersvorsorgeaufwendungen und Beiträge zur Kfz-Versicherung abzuziehen. Unterm Strich führe dies dazu, dass der Kläger kein auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnendes Einkommen mehr habe, so das LSG. Gegen das LSG-Urteil wurde mittlerweile Revision beim BSG eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 14 AS 29/19 R anhängig. fle/mwo

Hartz IV News

Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung wirklich leisten

15. November 2019

Schulden: Die Hilfe von Außen ist oft die letzte Rettung Wenn der Berg an Schulden wächst, Mahnschreiben sich ungeöffnet stappeln und der Kopf in den Sand gesteckt wird, ist die Not groß. Dann kann nur noch die Hilfe von Außen retten, um den Schuldenberg abzubauen. Die Schuldnerberatung ist der erste Anlaufpunkt. Doch was kann die Schuldnerberatung leisten? Immer mehr Schuldner Experten wissen: "Das Thema Schulden ist immer noch mit großer Scham behaftet", erklärt Jennifer Engelmann von der Schuldnerberatung der Caritas. Bei den ersten Beratungsgesprächen fließen oft Tränen. Nach Angaben der Caritas wenden sich immer mehr Menschen an die professionellen Schuldnerberater, weil immer weniger Menschen ihren Bedarf über das eigene Einkommen decken können. Zunehmend wenden sich auch immer mehr Frauen an die Schuldnerberatung. Vor allem alleinerziehende Mütter wissen oft nicht, wie sie den nächsten Monat überstehen sollen. Schuld daran ist auch die aktuelle Angebotspalette. Häufig locken große Märkte mit Null-Prozent-Ratenzahlungen, um den Absatz zu erhöhen. Irgendwann knallts dann, weil sich die Zahl der Kredite häufen. Manche machen dann den Fehler und nehmen einen sogenannten "Kredit ohne Schufa". Diese Kredite sind mit extrem hohen Zinsen behaftet. Ein Ausweg sind diese zweifelhaften Angebote nicht. Nicht nur Schulden - auch Hartz IV Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist weitere Probleme. Hartz IV, Trennung oder eine bevorstehende Scheidung, eine schwere Krankheit oder ein Elternteil muss sich vollkommen allein um die Kinder kümmern. So war es auch bei Jochen G. Nach seiner Trennung, kam unvermittelt die Arbeitslosigkeit und dann der Abrutsch in Hartz IV. In der Zwischenzeit hat sich ein Schuldenberg angehäuft, den er allein nicht mehr bewältigen konnte. Was kann die Schuldnerberatung überhaupt leisten? Oftmals haben Schuldner schon seit Jahren finanzielle Probleme. Bis sie den Weg zur Beratung finden, häufen sich immer mehr Schulden an. Für die Schuldnerberater bedeutet dies, ersteinmal die letzten Jahre aufzuarbeiten und sich ein Überblick zu verschaffen. Dabei gehen die Experten alle Rechnungen und Kredite durch und sammeln Informationen. "Wie viel Geld schuldet der Betroffene wem?", ist die Hauptfrage. Manchen kommen in die Beratung mit einem gut struktuierten Ordner, andere mit vielen ungeöffneten Briefen in der Tasche. Das absolute Existenzminimum sichern In der Beratung wird zunächst versucht, das absolute Existenzminimum zu sichern: Ernährung, Miet-, Strom-, und Gaskosten müssen bezahlt werden, damit der Abrutsch nicht tiefer wird und eine Obdachlosigkeit droht. Doch die Berater betonen: "Wir sind Pädagogen, keine Bankleute. Unsere Aufgabe ist es nicht, das Geld der Gläubiger einzutreiben, sondern Menschen wieder ins Leben zu integrieren", sagt Engelmann von der Caritas. Die Betroffenen bräuchten erst einmal wieder einen festen Boden unter den Füßen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen - Bafög: Mehr Geld und bessere Aussichten für Schuldenerlass Zunächst den Auslöser besiegen Wer unter einer schweren Krankheit leidet, muss zunächst gesunden. Leidet jemand an einer Sucht, muss diese zunächst angegangen werden. Spiel und Alkoholsucht sind oft Auslöser für Schulden. Die Menschen haben keinen Halt mehr. Außergerichtliche Einigung Der Schuldner wird dabei unterstützt, sich mit mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Ein Schuldenbereinigungsplan soll dabei helfen, die Schulden strukturell darszustellen. Manche Gläubiger sind dazu bereit, auf einen Teil der Schulden zu verzichten, wenn ihnen wenigstens etwas Schuldenabtrag angeboten wird. Reicht das nicht aus oder lehnen Gläubiger einen reduzierten Abtrag ab, kann im nächsten Schritt ein Insolvenzverfahren beantragt werden. Im weiteren prüft ein eingesetzter Insolvenzverwalter pfändbares Vermögen und Einkommen des Schuldners. Dieses wird, falls vorhanden, an die Gläubiger verteilt. Dieser Freibetrag steht einem Schuldner zu Es gibt Freibeträge, um die Existenz des Schuldners zu wahren. Wer manatlich weniger als 1.140 Euro netto zum Leben hat, muss nichts abgeben. Bei Unterhaltsansprüchen von Ehepartnern oder Kindern steigt der Wert. In der Regel dauert das Verfahren sechs Jahre. In dieser Zeit ist der Schuldner dazu angehalten, sich einen Job zu suchen oder die vorhandene Arbeitsstelle zu behalten. Die Durststrecke muss überstanden werden. Danach ist der Betroffene Schuldenfrei und kann neu durchstarten. Haushaltsplan aufstellen Damit man nicht wieder in eine solch schwerwiegende Lage grät, bieten Schuldnerberater/innen einen Haushaltsplan an, der gemeinsam erstellt wird. Dabei wird visualisiert, welche Einnahmen den Ausgaben entgegenstehen. Denn vielen Menschen ist nicht bewusst, wofür sie wie viel Geld ausgeben. Die Experten raten dazu, sich ein festes Limit anzulegen, dass genau aufzeigt, wie viel Geld pro Woche ausgegeben werden kann. Dieses darf dann nicht überschritten werden. Zusätzlich sollte man Rücklagen bilden, um auf Situationen reagieren zu können, die nicht vom monatlichen Budget bezahlt werden können. Zusätzlich suchen die Schuldnerberater gemeinsam mit dem Betroffenen nach Sparmöglichkeiten. "Muss das Auto wirklich sein? Ist die Miete zu hoch? Können weitere monatliche Ausgaben gespart werden, die nicht unbedingt nötig sind?" Keine Schulden während der Privatinsolvenz Eine Privatinsolvenz kann eine einmalige Gelegenheit sein, um wieder einen Neuanfang zu machen. Wichtig sei, dass aber keine neuen Schulden im Laufe des Insolvenzverfahrens entstehen, betont die Beraterin. Denn diese sind nicht mehr abgedeckt. Das könnte das laufenden Schuldenbefreiungsverfahren gefährden.

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Etwa 10 Prozent aller Hartz IV und Sozialhilfe Beziehenden sind wohnungslos

14. November 2019

Wohnungslosenhilfe: Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) sind immer mehr Menschen in Deutschland wohnungslos. Die Zahl der Betroffenen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Rund 678.000 Menschen sind deutschlandweit wohnungslos. Etwa 30.000 Menschen mehr sind betroffen. Die Auswertung zeigte, dass besonders Hartz IV Beziehende, Asylsuchende, junge Menschen sowie Alleinerziehende gefährdet sind, nicht in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Vor allem Transferleistungsbezieher betroffen Demnach lebt etwa 1 Prozent der Einwohner in Deutschland ohne eigene Wohnung. Das bedeutet auch, dass 10 Prozent der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne eigene Wohnung leben müssen. Aber nicht nur Hartz IV Beziehende sind betroffen. Auch Geringverdiener und Bezieher anderer Sozialleistungen wie der Sozialhilfe sind betroffen. Anstieg der Wohnungslosigkeit um 4,2 Prozent Jedes Jahr veröffentlicht die BAG W Schätzungen über die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland. Im November hat die Vereinigung die aktuellen Zahlen vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl der Wohnungslosen um 4,2 Prozent gestiegen. Im Jahr davor waren es noch rund 650.000 Wohnungslose. Eine besonders große Gruppe gehören der Gruppe der anerkannten Flüchtlinge an. Wird diese Zahl außer Acht gelassen, sind noch 237.000 wohnungslose Menschen betroffen. Davon sind: 166.000 alleinstehend (entspricht 70 %) 19.000 Kinder oder minderjährige Jugendliche (entspricht 8 %) 159.000 Männer (entspricht 73 %) 40.000 EU-Bürger*innen Nicht zu verwechseln mit Obdachlosigkeit Zu verwechseln ist Wohnungslosigkeit nicht mit Obdachlosigkeit. Wohnungslos ist, wer keine eigene Wohnung hat, die durch einen Mietvertrag abgesichert ist. Obdachlose schlafen in der Tat auf der Straße. Zwar zählen Obdachlose auch zu den Wohnungslosen, allerdings leben viele Wohnungslose in Unterkünften, bei Freunden, bei den Eltern oder in Wohnheimen. 41.000 Menschen leben auf der Straße Etwa 41.000 Menschen leben ohne jegliche Unterkunft und müssen auf der Straße schlafen. Das entspricht etwa 6 % aller Wohnungslosen. Dadurch ist die Wohnungslosigkeit allerdings auch beinahe unsichtbar, da die Betroffenen nicht auf der Straße leben (müssen). Ursachen der Wohnungslosigkeit Hauptursache für die steigende Wohnungslosigkeit sind nach Angaben der BAG W die immer höheren Mieten und der immer geringere Bestand an Sozialwohnungen. Zudem würde sich die Armut in Deutschland immer weiter verfestigen. Besonders fehlt es an Ein- und Zweiraumwohnungen. Hartz IV bzw. Sozialhilfe Beziehende können auf dem angespannten Wohnungsmarkt kaum Wohnungen finden, die den Vorgaben der Kommunen entsprächen. Geringverdiener können sich die hohen Mieten nicht leisten. Viel zu wenig Sozialwohnungen Zwar wurden im letzten Jahr 27.000 neue Sozialwohnungen geschaffen, allerdings werden rund 100.000 neue Sozialwohnungen benötigt, um die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.

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BA gibt nach: Vorerst keine verschärften U25 Hartz IV-Sanktionen

14. November 2019

BA setzt verschärfte Sanktionen gegen junge Hartz IV-Leistungsbezieher aus Vor über einer Woche stufte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen über 30 Prozent bei Hartz IV Leistungsbeziehern über 25 Jahre als grundgesetzwidrig ein. Nachdem wir berichteten, dass die Bundesagentur für Arbeit in seinen Weisungen an die Jobcenter die Sanktionspraxis für jüngere Leistungsbezieher (U25) "überprüfen" wolle, konkretisierte nunmehr der Chef der Bundesagentur die künftigen Handlungsweisen. Derzeit keine Sanktionen über 30 Prozent Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, will zunächst die verschärften Sanktionen gegen junge Hartz IV Leistungsbezieher aussetzen. Stattdessen solle auch hier die neuen Regelungen zur Geltung kommen. Man wolle zunächst die scharfen Sanktionen aussetzen, sagte Scheele in einem Interview gegenüber der Funke Mediengruppe. "Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide", sagte BA-Chef. Die Jobcenter seien angewiesen, die Änderungen auch auf junge Erwerbslose anzuwenden. Die Karlsruher Richter hatten hatten in der Urteilsbegründung explizit darauf hingewiesen, dass nur die Sanktionen gegen Bezieher über 25 Jahre verhandelt wurden, da es hierzu keine Vorlage gab. Jüngere Leistungsberechtigte konnten nach bisheriger Regelung schon nach dem zweiten "Vergehen" um 100 Prozent sanktioniert werden. Selbst die Kosten der Unterkunft wurden gestrichen. Neue Sanktionsbescheide würden momentan nicht versendet, betonte Scheele. "Arbeitslose, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert werden, bekommen ihre Sanktionen auf 30 Prozent reduziert." Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Grundgesetz keine Unterschiede aufgrund des Alters macht. Diese Einschätzung teilt die BA nunmehr. Auf Antrag der Linken und den Grünen findet heute Nachmittag eine Bundestagsdebatte zu den Hartz IV Sanktionen statt. Beide Parteien fordern eine grundsätzliche Abkehr von Strafen. Deutsches Kinderhilfswerk fordert Abschaffung der Sanktionen von Familien Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert daher im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über Hartz-IV-Sanktionen die vollständige Abschaffung der Sanktionen für Familien mit Kindern. „Bundesregierung und Bundestag sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von letzter Woche zum Anlass nehmen, die bisherige Hartz-IV-Mithaftung von Kindern für ihre Eltern zu beenden. Die schlichte Umsetzung des Karlsruher Urteils ist aus Sicht von Familien mit Kindern zu wenig. Kinder leiden unter jeder Kürzung der Hartz-IV-Leistungen, denn schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet und entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum. Insofern ist jede Kürzung eine außergewöhnliche Härte für die Kinder“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Das Bundesverfassungsgericht hat neben seiner eigentlichen Entscheidung ja durchaus eine Grundsatzdiskussion über Hartz-IV-Sanktionen angeregt. Demnach liege es im Entscheidungsspielraum des Staates, ob er weiterhin Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten ansetzen will. Aus Sicht der Kinder kann das nur heißen: Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit Kindern“, so Hofmann weiter. Jeden Monat Zehntausende Kinder von Sanktionen betroffen Von den Kürzungen der Bezüge ihrer Eltern werden bei einer zu engen Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin Monat für Monat zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen sein. Das verstößt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen. Je länger Kinder in Armut aufwachsen und unter Teilhabe- und Bildungsverlusten leiden, desto weitreichender sind die Langzeitfolgen für ihre Entwicklung und beruflichen Perspektiven. Demgegenüber brauchen wir nicht nur die Ausstattung von Kindern mit dem Allernötigsten, sondern für alle Kinder muss gesellschaftliche Teilhabe ausreichend möglich sein. Kinderarmut darf nicht kleingeredet, sondern sie muss durch konkrete politische Maßnahmen beseitigt werden. Bedarfsgerechte Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro Deshalb setzt sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut mit aufeinander abgestimmten Infrastruktur- und Geldleistungselementen ein, die interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzt. Langfristig tritt das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro nach dem Modell des Bündnisses "KINDERGRUNDSICHERUNG" ein, die den bestehenden Familienlastenausgleich ablöst, bestehende kindbezogene Leistungen bündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem bedarfsgerecht gewährleistet.

Hartz IV abschaffen?

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