Europäischer Gerichtshof: Betteln ist Menschenrecht!
23. Januar 2021
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat faktisch ein Menschenrecht auf Betteln geschaffen. Für schutzbedürftige Menschen, die nur so ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, kann das Betteln ein „der Menschenwürde innewohnendes Recht" sein, urteilte der EGMR am 19. Januar 2021 in Straßburg (Az.: 14065/15). Er gab damit einer in der Schweiz lebenden Roma aus Rumänien recht und sprach ihr eine Entschädigung von 922 Euro zu. In großer Not ist Betteln ein Menschenrecht Die Beschwerdeführerin lebt in Genf. Sie ist Analphabetin und war arbeitslos. Weil sie keinerlei soziale Unterstützung erhielt, war sie für ihren Lebensunterhalt auf Betteln angewiesen. Wie in gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist dies allerdings auch in Genf verboten. Mehrfach wurde sie kontrolliert und musste auf die Polizeiwache. Bei einer Leibesvisitation gefundene 16,75 Franken (15,50 Euro) wurden eingezogen. Insgesamt brummten die Behörden ihr Geldbußen von zuletzt insgesamt 500 Schweizer Franken (464 Euro) auf. Weil sie nicht zahlen konnte, musste sie für fünf Tage ins Gefängnis. Wie nun der EGMR entschied, hat die Schweiz dadurch das Recht der Frau auf Privat- und Familienleben verletzt. Dabei rügten die Straßburger Richter insbesondere, dass die Regelung in Genf bettelnde Personen „pauschal" bestrafe. Ein solches „völliges Verbot einer bestimmten Art von Verhalten" sei eine „radikale Maßnahme". Es bedürfe daher einer „starken Rechtfertigung" und unterliege „einer besonders strengen Prüfung durch die Gerichte". Die Beschwerdeführerin stamme aus einer extrem armen Familie und habe keine Sozialleistungen erhalten. Insgesamt habe sie sich „in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation" befunden. Daher, so der EGMR, habe sie „das der Menschenwürde innewohnende Recht (gehabt), ihre Notlage zu vermitteln und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen". Für ihre Verstöße gegen das Bettelverbot seien ihr formal zwar Geldstrafen aufgebrummt worden, die sich nur bei Nichtzahlung in Haft umwandelt. Vor dem Hintergrund ihrer Situation sei dies faktisch aber von vornherein eine Gefängnisstrafe gewesen. Ein ausreichendes öffentliches Interesse für eine derart harte Sanktion habe nicht bestanden, stellte der EGMR fest. EGMR: Betteln kann letzter Ausweg zur Wahrung der Menschenwürde sein Dem Argument der Schweizer Gerichte, weniger strikte Regelungen würden unwirksam bleiben, folgten die Straßburger Richter nicht. So gebe es auch in zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten des Europarats Regelungen gegen das Betteln. Meist seien dies aber „nuanciertere Beschränkungen als das pauschale Verbot" in der Schweiz. Zwar hätten die Zeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention auch hier „einen gewissen Ermessensspielraum". Dennoch erfordere die Einhaltung der Konvention, „dass die innerstaatlichen Gerichte die besondere Situation in dem ihnen vorliegenden Fall gründlich prüfen". Im konkreten Fall habe die Schweiz ihren Ermessensspielraum überschritten. „Die Klägerin war eine äußerst schutzbedürftige Person", so zusammenfassend der EGMR. „Sie wurde für ihre Handlungen in einer Situation bestraft, in der sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine andere Wahl hatte, als zu betteln, um zu überleben." Dies habe ihre Menschenwürde und den Kern ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. mwo
Aktuelles
23. Januar 2021
Seit dem ersten Lockdown vor einem Jahr fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien einen pandemiebedingten Aufschlag von mindestens 100 Euro auf die Hartz IV-Regelsätze, damit Betroffene die Mehrkosten durch Preissteigerungen, höheren Energieverbrauch und für medizinische Hygienartikel aufbringen können. Kürzlich wurde dies anlässlich der Einführung einer Pflicht zum tragen medizinischer oder teurer FFP2-Masken erneut diskutiert. Die Bundesregierung hatte bisher keinen zusätzlichen Bedarf gesehen. Jetzt macht Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) einen Vorstoß. Bundesarbeitsminister kündigt Hartz IV-Zuschuss an Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Heil, dass angesichts der verlängerten Corona-Maßnahmen wie der Schließung von Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen und den zusätzlichen Bedarf an Hygiene-Artikeln das Bundesarbeitsministerium ein Konzept für einen Hartz IV-Zuschlag erarbeite. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte der Bundesminister der Zeitung. Insbesondere seien Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung von den sozialen Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Die Einführung des Zuschlags wäre eine drastische Änderung zur bisherigen Politik der Bundesregierung gegenüber betroffenen Menschen. Wie hoch der Zuschlag ausfallen könnte und wie lange er in Aussicht steht, darüber gibt es bisher keine Informationen. Gutscheine für Masken sollen flächendeckend ausgegeben werden Außerdem solle die Versorgung mit OP- und FFP2-Masken für Betroffene von Hartz IV flächendeckend über Gutscheine ermöglicht werden, wie dies bereits für Risikogruppen umgesetzt wurde. Heil sieht hier Bund und Länder in der Pflicht. Bild: Alexander / AdobeStock
23. Januar 2021
Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem Betroffenen vor, kann ein Mehrbedarf in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfs für Alleinstehende gerechtfertigt sein, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. November 2020 (Az.: S 29 AS 1164/18). Mangelernährung durch Erkrankung Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, die an einer Leberzirrhose und dadurch auch an einer Mangelernährung leidet. Ihr Body Mass Index (BMI) betrug 18 und gilt damit als untergewichtig. Bei ihrem Jobcenter machte sie nun einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend. Sie benötige eiweißreiche und fettarme Kost wie Schweine-Filets, Rindfleisch, Eiweißpulver oder ausgewählte Öle. Die Ernährung sei teuer und könne aus den regulären Hartz-IV-Leistungen nicht finanziert werden. Sie verwies auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der bei einer Leberschwäche einen Mehrbedarf von 30,68 Euro monatlich annehme. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung ab und meinte, dass eine „gesunde Mischkost" vom Regelbedarf finanziert werden könne. Sozialgericht Cottbus verweist auf kostenaufwendige Ernährung Das Sozialgericht Cottbus sprach der Frau einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfsstufe 1 zu. Das ist der Satz für Alleinstehende, derzeit (2021) 446 Euro, der Mehrbedarf heute also 44,60 Euro. Der Anspruch bestehe, wenn eine Leberzirrhose und eine damit einhergehende Mangelernährung vorliegen, so das Sozialgericht. Dies sei hier der Fall. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge habe als Kriterium für eine Mangelernährung einen BMI von weniger als 20 angeführt. Bei der Klägerin sei zusammen mit der Leberzirrhose damit aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich, die nicht mehr vom Regelbedarf gedeckt werden könne. fle/mwo
22. Januar 2021
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Wann ist eine Kündigung wegen Corona möglich? Eine Kündigung aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die aus den Lockdown-Maßnahmen rund um die Welt resultiert, ist nicht einfach so möglich. Das Arbeitsrecht sieht spezifische Gründe vor, die für eine rechtskräftige Kündigung erfüllt sein müssen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen betriebsbedingen, personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungsgründen. Im Zweifelsfall können Angebote wie Arbeitnehmer.Support unkomplizierte juristische Hilfe für Arbeitnehmer bieten. Betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche durch die Pandemie ist das wahrscheinlichste Szenario. Doch auch hier reicht ein einfacher Verweis des Arbeitgebers auf die aktuelle Lage keineswegs aus! Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, müssen dringende betriebliche Gründe vorliegen, beispielsweise eine langfristige Betriebsstillegung aufgrund einer Insolvenz, die dauerhafte Schließung von Unternehmensabteilungen oder eine Betriebsverkleinerung, die zum Erhalt des Unternehmens zwingend erforderlich ist. Der Arbeitsplatz muss also wirklich dauerhaft wegfallen und eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung darf nicht bestehen. Ein vorübergehender Umsatzeinbruch ist kein hinreichender Kündigungsgrund. Wie lange die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung noch anhalten werden, ist jedoch völlig ungewiss. Zudem gibt es mit der staatlich finanzierten Kurzarbeit für beeinträchtigte Unternahmen die Möglichkeit, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Sollte auch dies nicht mehr ausreichen, muss der Arbeitgeber bei der Aussprache von betriebsbedingten Kündigungen eine sogenannte Sozialauswahl vornehmen. Das heißt, bei der Kündigung sind Personen „zu bevorzugen“, die weniger Arbeitserfahrung, keine langfristigen sozialen oder finanziellen Verpflichtungen haben oder aufgrund ihres Alters wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten hätten, eine neue Anstellung zu finden. Darüber hinaus gibt es noch besonderen Kündigungsschutz unter anderem für Behinderte, Frauen in Mutterschutz, Eltern in Elternzeit, Arbeitnehmer, die Angehörige häuslich pflegen. Eine Kündigung kann in diesen Fällen nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Zwei Drittel der Arbeitgeber geben an, Probleme mit betriebsbedingten Kündigungen zu haben. Arbeitnehmer sollten darum immer sehr genau prüfen, ob eine Kündigung rechtns ist. Um Ärger aus dem Weg zu gehen, versuchen Arbeitgeber auch, Arbeitnehmer mit einer Abfindung zu einem Aufhebungsvertrag zu überreden. Doch dabei ist ebenfalls Vorsicht geboten. Die Angebote fallen meist zu niedrig aus und führen zu einer Sperre vom Arbeitslosengeld! https://www.gegen-hartz.de/news/abfindungen-bei-corona-kuendigung-oft-zu-niedrig-hierauf-muessen-arbeitnehmer-unbedingt-achten Personenbedingte Kündigung wegen Corona sind nicht möglich Bei personenbedingten Kündigungsgründen geht es um generelle Sachverhalte, die den Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers an der Ausübung der Arbeit hindern. Dies bezieht sich in der Regel auf eine fehlende Eignung des Arbeitnehmers, dessen Inhaftierung oder gar Straftaten, die Auswirkungen auf das Unternehmen haben. Lesen Sie auch: - Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre beim Arbeitslosengeld und Hartz IV Eine personenbedingte Kündigung wegen einer vorübergehenden Viruserkrankung oder einer (unverschuldeten) Quarantänepflicht sind jedenfalls nicht möglich. Verhaltensbedingte Kündigungen wegen Corona nur in Härtefällen möglich Verhaltensbedingte Kündigungsgründe können Alkohol- oder Drogenkonsum, sexuelle Belästigung, Beleidigungen und diskriminierende Äußerungen auf der Arbeit, Diebstahl, ungenehmigte Internetnutzung oder Arbeitsverweigerung sein. In der Regel muss vor einer Kündigung jedoch zuerst eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Im Kontext der Corona-Pandemie könnte eine verhaltensbedingte Kündigung höchstens gegen Arbeitnehmer ausgesprochen werden, wenn diese beispielsweise mit dem Virus infiziert sind, wissentlich trotzdem zur Arbeit erscheinen und damit ihre Kollegen gefährden. Kündigungsgründe sind immer Auslegungssache und müssen genau geprüft werden! Kündigungsgründe sind immer Auslegungssache und können vor Gericht verhandelt werden. Prüfen Sie Ihre Kündigung gründlich! Im Zweifelsfall können Sie Ihr Recht mit einer Kündigungsschutzklage erkämpfen. Lassen Sie sich nicht durch Aufhebungsverträge und Abfindungen locken! Rechtsdienstleister wie Arbeitnehmer.Support bieten schnelle und kostenfreie Hilfe und vertreten Ihre Arbeitnehmerrechte, im Zweifelsfall auch vor Gericht! Bild: Christian Schwier / AdobeStock
21. Januar 2021
Der Corona-Lockdown im März und April 2020 hat zu einem drastischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zulieferengpässe, Betriebsstilllegungen und Millionen gefährdeter Arbeitsplätze waren die Folge. Mit Kurzarbeit und dem Sozialpaket, das eine vorläufige Bewilligung von Hartz IV-Leistungen ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse ermöglicht, versuchte die Bundesregierung das Schlimmste abzuwenden. Laut Detlef Scheele hat das System standgehalten. Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 2,7 Millionen Arbeitslose gestiegen. Ein Anstieg um etwa 429.000 (zwischenzeitig um 640.000), der durch sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit abgefedert wurde. Nach Ansicht von Detlef Scheele hat sich der Arbeitsmarkt mittlerweile jedoch stabilisiert. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sagte mit Blick auf die Statistik in einem Interview gegenüber t-online, dass die Verlängerung des Lockdowns nur geringe Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen habe. Bis zum Lockdown im Winter sei die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit wieder gesunken, ohne dass gleichzeitig ein entsprechender Anstieg der Arbeitslosigkeit stattgefunden habe. Bundesagentur rechnet nicht mit hoher Anzahl an Insolvenzen Obwohl die Hälfte der kleineren und mittleren Unternehmen eine Insolvenz fürchten, die durch den anhaltend notwendigen Lockdown für viele immer unausweichlicher wird, geht die Bundesagentur nicht davon aus, dass es insolvenzbedingt zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt. Allerdings fürchtet Scheel einen dauerhaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die aktuell um 30 Prozent auf 930.000 Fälle gestiegen ist. Hier müsse nach der Pandemie eine noch bessere Qualifizierung stattfinden, so der BA-Chef weiter: „Die Instrumente dafür haben wir, auch am Geld mangelt es nicht.“ Das betreffe unter anderem auch Zuwanderer und Geflüchtete. Gerade da durch den Lockdown eine starker Rückgang an Ausbildungsstellen zu beobachten sei. Scheele rechnet trotzdem nicht mit einem verschärften Fachkräftemangel. Es sei trotz der Corona-Folgen weiterhin eine konstante Zuwanderung von etwa 400.000 Arbeitskräften jährlich notwendig, um die Leerstellen auf dem Arbeitsmarkt zu füllen, insbesondere in Pflege, IT und Logistik. Scheele bedauert schlechtes Image von Hartz IV Er fühle sich zwar falsch zitiert, dass der Regelsatz „großzügig“ sei. Dennoch hält er die Grundsicherung für solide. Zu etwaigen Reformen nahm er keine Stellung – dies müssten andere entscheiden. Unberücksichtig gelassen haben die t-online-Interviewer und Scheele jedoch den Umstand, dass in Deutschland derzeit 13 Millionen Menschen in Armut leben, denen das System Hartz IV kein Leben über dem Existenzminimum ermöglicht. Dies liegt unter anderem daran, dass gerade die finanziell Schwächsten und schon vor der Krise von Hartz IV Betroffenen von den Maßnahmen der Regierung quasi unberücksichtigt geblieben sind. Bild: Sonja Birkelbach / AdobeStock
21. Januar 2021
Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. Doch es gibt begründete Ausnahmen. Tilgung von Immobilienkosten in Ausnahmefällen möglich Grundsätzlich ist eine Übernahme der Tilgungskosten von Darlehen zum Kauf von Immobilien nicht als Teil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (tatsächlicher Bedarf, sofern angemessen) vorgesehen. Das Bundessozialgericht hat jedoch geurteilt, dass eine bereits weitgehend abgeschlossene Immobilienfinanzierung bei der Bedarfermittlung berücksichtigt werden kann. So soll der Verlust des beinahe erworbenen Wohneigentums verhindert werden (z.B.: B 4 AS 49/14 R). Auch gesundheitliche Gründe können Grund für Kostenübernahme von Immobilienraten sein Doch auch schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines Umzugs aus der bewohnten Immobilie, die noch nicht abbezahlt ist, kann ein Ausnahmegrund sein. Sofern derartige Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen jedenfalls per medizinischem Gutachten nachweislich zu erwarten sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ratenzahlungen durch das Jobcenter übernommen werden müssen. Denn ein Anspruch auf Tilgungsleistung besteht weiterhin grundsätzlich nicht. Jedoch kann auf Grundlage von § 22 Abs. 8 SGB II eine Übernahme der Schulden durch das Jobcenter erfolgen, um die Unterkunft der Betroffenen zu sichern. Diese Übernahme erfolgt dann in Form von Darlehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 261/19) entschieden.
21. Januar 2021
Nur weil behinderte Menschen wegen eines höheren COVID-19-Erkrankungsrisikos jegliche öffentliche Veranstaltung meiden, können sie sich deshalb nicht von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, urteilte das Sozialgericht Osnabrück. Befreiung nur dann wenn Behinderung von Veranstaltungen ausschließt Die für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erforderliche Zuerkennung des Merkzeichens RF stehe behinderten Menschen nur zu, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung allgemein und umfassend vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen sind, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 245/18). Vor Gericht war ein 1948 geborener gehbehinderter Mann mit einem Grad der Behinderung von 90 gezogen. Er beantragte die Zuteilung des Merkzeichens RF, damit er keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen muss. Als Begründung führte er an, dass er aufgrund seiner Muskelerkrankungen unter unkontrollierbaren Hustenanfällen und starken Schleimabsonderungen leide und wegen seiner Vorerkrankung und seines Alters zur Risikogruppe gehöre, schwer an COVID 19 zu erkranken. Sozialgericht Osnabrück lehnt RF-Merkzeichen für behinderten Rentner ab Doch das Sozialgericht lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens RF in seinem Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2020 ab. Das Merkzeichen könne behinderten Menschen gewährt werden, denen wegen ihres Leidens öffentliche Veranstaltungen nicht zugänglich sind und sie stattdessen Rundfunk hören und fernsehen. Hier sei der Kläger aber nicht wegen seiner Behinderung allgemein und umfassend vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen. Er habe zudem angegeben, selbst mit dem Auto zum Bäcker zu fahren und sonntags regelmäßig Gottesdienste zu besuchen. Eine praktische Bindung des Klägers an das Haus bestehe nicht. Corona-Pandemie nicht ausreichend Finden aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahr Veranstaltung nicht oder nur eingeschränkt statt, seien davon nichtbehinderte Menschen gleichermaßen betroffen. Ein behinderungsbedingter Nachteil liege daher nicht vor. Gegen den Gerichtsbescheid wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 13 SB 4/21 anhängig. fle/mwo
20. Januar 2021
Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht aus internen Kreisen der Bundesregierung. Ein Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels steht allerdings noch aus. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in diesem Zusammenhang eine Übernahme der Kosten für Sozialhilfe und Hartz IV Beziehende. FFP2-Masken im öffentlichen Raum Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie reichen nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Im Gegensatz zu dem normalen "Mund-Nasen-Schutz" können die FFP2-Masken auch den Träger effektiv vor einer Infektion schützen. Doch wie sollen Hartz IV Beziehende die Mehrkosten stemmen? Denn die FFP2-Masken sind wesentlich teurer. „Die Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV müssen die FFP2-Masken kostenlos erhalten, da sie sich die teuren Masken finanziell nicht leisten können“, fordert Awo-Sprecher Holger Scharff. Nur 17 Euro für Hygieneartikel in den Hartz IV-Regelleistungen Denn der Regelsatz sieht nur 17 Euro im Monat inklusive dem alltäglichen Bedarf für Seife, Duschgel oder Zahnpasta vor. Eine Packung (10 Stck) FFP2-Masken kostet bereits 25 Euro. Eine Pandemie war in den Regelleistungen nie vorgesehen. Auch Senioren mit kleinen Renten sollten kostenlos FFP2-Masken erhalten. „Die gesundheitliche Sicherheit muss für alle Personen gleich gewährleistet sein – unabhängig von der Höhe des vorhandenen Einkommens“, betonte Scharff. Hartz IV Beziehende sind dazu aufgerufen, einen Mehrbedarfsantrag beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Es besteht eine offensichtliche Unterdeckung der Regelleistungen, sagt auch Sebastian Bertram aus Hannover. Antrag auf Mehrbedarf stellen Es ist zwar davon auszugehen, dass die Behörden einen solchen Antrag ablehnen werden, allerdings bietet das Widerspruchsverfahren und eine Klage vor dem Sozialgericht die Möglichkeit, diesen wichtigen Anspruch durchzuklagen. "Ich bin gespannt, wie die Jobcenter einen solchen Anspruch ablehnen wollen". Besser sei, wenn die Politik Einkommensschwachen Haushalten ohne aufwendigen Klageweg durch einen Zuschuss die FFP2-Masken finanzieren.
19. Januar 2021
Die Corona-Pandemie bestimmt den Alltag. Um trotz geschlossener Schulen am Schulunterricht teilnehmen zu können, haben Kinder in Hartz IV einen unabweisbaren Mehrbedarfsanspruch auf einen internetfähigen Computer. Recht auf Bildung schafft unabweisbaren Mehrbedarf Ein internetfähiges Endgerät ist aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen bzw. des Hausschulunterrichts notwendig, damit Schulkinder ihr Recht auf Bildung und Chancengleichheit wahrnehmen können. Die Anschaffungskosten eines Computers mit Zubehör werden durch den Hartz IV-Regelbedarf jedoch nicht abgedeckt und stellen damit einen grundsätzlichen Mehrbedarf dar. Dies hat jetzt auch das Thüringer Landessozialgericht entschieden (L 9 AS 862/20 B ER). Wann ist der Bedarf tatsächlich unabweisbar? Die Richter stellten fest, dass das Vorhandensein eines Smartphones im Haushalt oder die Möglichkeit, Aufgaben ausgedruckt in der Schule abzuholen, keine hinreichenden Gründe sind, den Mehrbedarf abzuweisen. Dadurch könne kein adäquater Ersatz geschaffen werden. Außerdem könne auch die Beschaffung eines zur laufenden Nutzung vorgesehenen Gegenstandes einen laufenden Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Hier sei lediglich die atypische Bedarfssituation ausschlaggebend, die zu einer dauerhaften Einschränkung des Existenzminimus führen würde. Bild: shangarey / AdobeStock
19. Januar 2021
Werden Schüler im Hartz-IV-Bezug wegen der Corona-Pandemie nur noch Online unterrichtet, können sie vom Jobcenter die Gewährung eines internetfähigen Computers mitsamt Drucker verlangen. Die Ausgaben hierfür stellen einen unabweisbaren laufenden und nicht nur einmaligen Mehrbedarf dar, der nicht mehr aus den regulären Hartz-IV-Leistungen gedeckt werden kann, entschied das Thüringische Landessozialgericht in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AS 862/20 B ER). Die Erfurter Richter verwiesen darauf, dass Schüler schließlich Anspruch auf Bildung hätten. Kein Präsenzunterricht für Schüler Konkret ging es um eine Schülerin einer achten Klasse einer Grund- und Regelschule im Landkreis Nordhausen. Wegen der COVID-19-Pandemie findet an ihrer Schule kein Präsenzunterricht statt. Nur noch Hausschulunterricht über die Thüringer Schulcloud ist möglich. Dies war der im Hartz-IV-Bezug stehenden jungen Frau jedoch verwehrt, da sie über keinen internetfähigen Computer verfügt. Auch die Schule oder etwa ein Schulverein hatten keine Geräte zur Verfügung gestellt. Bei ihrem Jobcenter beantragte sie daher die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer mitsamt Drucker und legte ein Angebot in Höhe von 720 Euro vor. Die Behörde lehnte den Anspruch ab. Das eingereichte Angebot sei zudem weit überzogen. LSG Erfurt: Hartz-IV-Regelbedarf deckt PC-Ausgaben nicht ab Das LSG entschied im Eilverfahren, dass das Jobcenter für einen internetfähigen Computer mitsamt Drucker aufkommen müsse. Es liege ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger Bedarf und zudem auch ein Härtefall vor. Die Anschaffung des internetfähigen Endgerätes könne auch nicht aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Auch die Schule oder etwa ein Schulverein würden keine Computer zur Verfügung stellen. Die Antragstellerin habe aber auch während der Schulschließungen ein Recht auf Bildung, so dass sie beim Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen könne. Hierfür müsse der Bedarf nicht nur „unabweisbar", sondern auch „laufend" sein. Zwar sei die Anschaffung eines Computers einmalig, die Nutzung für den Online-Unterricht sei aber laufend, so dass diese Voraussetzung zur Kostenübernahme ebenfalls erfüllt sei. Die Schulaufgaben in ausgedruckter Form im Sekretariat der Schule abzuholen, könne dabei den Online-Unterricht nicht ersetzen. Grundsätzlich Anspruch, aber auch Gebrauchtgeräte zumutbar Allerdings habe die Schülerin nur Anspruch auf einen Computer mitsamt Drucker im Wert von 500 Euro. Ihr sei es grundsätzlich zuzumuten, Gebrauchtgeräte zu verwenden. Dies sei „in weiten Bevölkerungskreisen üblich". Offen ließen die Erfurter Richter in ihrem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 8. Januar 2021, ob ein Anspruch auf einen Computer auch dann besteht, wenn eine Schule nur teilweise Präsenz- und teilweise Online-Unterricht anbietet. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte am 6. Oktober 2020 in einem vor Ausbruch der Corona-Pandemie handelnden Streit geurteilt, dass das Jobcenter Schülern im Hartz-IV-Bezug kein iPad zum Lernen finanzieren muss (Az.: L 7 AS 66/19;). Hier fand der Präsenzunterricht in der Schule statt. Zum einen müsse der Schulträger die Schüler mit erforderlichen Lernmitteln ausstatten und dürfe die hierfür anfallenden Kosten nicht auf die Eltern oder das Jobcenter abwälzen, zum anderen seien die Aufwendungen für solch ein Tablet bereits im Regelbedarf enthalten, so die Celler Richter, die allerdings die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zuließen. fle/mwo
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Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Hartz IV: Jobcenter muss hohe Miete in Pandemie übernehmen, Umzug aber nicht
19. Januar 2021
Angesichts der Corona-Pandemie wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets eine Reihe von Bedarfsprüfungen ausgesetzt, um einen leichteren Zugang oder vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Davon betroffen sind auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Als unangemessen hoch bewertete Mieten müssen während der Pandemie von den Jobcentern übernommen werden. Ein Umzug in eine zu teure Wohnung allerdings nicht. Unangemessene Miete muss vom Jobcenter übernommen werden Das Sozialgericht Berlin hatte im Mai geurteilt (S 179 As 3426/20 ER), dass Jobcenter unangemessen hohe Wohnkosten in der Pandemie übernehmen müssen. Zumindest für eine Dauer von sechs Monaten. Dies begründeten die Richter mit einem Verweis auf die seit März geltenden Sonderregelungen. Unter den Bedingungen der Pandemie sei ein möglicher Umzug in eine als angemessen bewertete Wohnung besonders schwierig und könne nicht unmittelbar umgesetzt werden. Keine Bewilligung nach Umzug in unangemessene Wohnung Dies bedeutet jedoch nicht, dass während der Pandemie die grundsätzlichen Regelungen keine Anwendung finden. Eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in einer möglichen neuen Wohnung, die nicht als angemessen bewertet wird, wird hiervon nicht abgedeckt. So hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden (L 6 AS 153/20 B ER und L 6 AS 356/20 B PKH). Bild: Elnur / AdobeStock
Stromsperre und Energieschulden - So aus dem Schuldensumpf entkommen
17. Januar 2021
Bei einer Stromsperre ist schnelles Handeln gefragt Immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht bezahlen. Wird der Strom abgeschaltet, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen, was Betroffene in der konkreten Situation tun können. Was tun, wenn plötzlich der Strom abgeschaltet wird: „Energiearmut grassiert – Tendenz steigend“, so das erschreckende Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen bei den 110 Grundversorgern in NRW. Wer seine Rechnung bei den Stadtwerken und Co. nicht bezahlen kann, sollte schnell handeln. Miet- und Energiekosten sollten immer vor anderen Rechnungen beglichen werden „Wenn die monatlichen Abschläge gerade noch bezahlt werden können, ist dann bei hohen Nachforderungen aus der Jahresendabrechnung für viele der Ofen aus“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die Zahl der Energieschuldner nehme deutlich zu. Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, sollte möglichst schnell handeln, um eine Energiesperre seitens der Versorger zu vermeiden, raten die Verbraucherschützer. Miete und Energiekosten immer zu erst bezahlen Egal, wie schlecht die finanzielle Situation ist, Miet- und Energiekosten sollten grundsätzlich zuerst beglichen werden. Wer dennoch im Zahlungsrückstand ist, sollte sich an die Verbraucherzentrale wenden. Schuldnerberatungsstellen oder kirchliche Träger bieten ebenfalls Beratung und Unterstützung an . Wichtig ist, möglichst schnell zu aktiv zu werden, denn wenn der Stromversorger bereits eine Sperre angekündigt hat, bleibt häufig keine Zeit, diese noch abzuwenden. Stromsperre bereits ab 100 Euro Versäumnis Laut Grundversorgungsverordnung für Stromkunden (StromGVV) kann der Versorger eine Energiesperre veranlassen, wenn der Kunde offenstehen Rechnungen in Höhe von mindestens 100 Euro hat und diese auch auf eine Mahnung hin nicht gezahlt werden. Der säumige Zahler muss vier Wochen vor Einsetzen der Sperre informiert werden. Drei Tage vor der Sperre muss dem Kunden außerdem der genaue Zeitpunkt der Stromabschaltung mitgeteilt werden. Wurde eine Sperre angekündigt oder bereist vollzogen, ist es wichtig spätestens jetzt mit dem Anbieter in Kontakt zu treten, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Wer dies nicht selbstständig kann, sollte sich Hilfe von Freunden oder Verwandten holen. Ist auch hier keine Hilfe zu erwarten, können Schuldnerberatungsstellen weiterhelfen. Allerdings sind diese meist stark frequentiert und damit auch überlastet. Darlehen beim Jobcenter beantragen Hartz IV Beziehende können beim Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen ein Darlehen beantragen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B) urteilte, dass Jobcenter auch bei Stromschulden ein Darlehen gewähren müssen. Wichtig: Allerdings dürfen die Stromschulden nicht durch einen offensichtlich verschwenderischen Gebrauch entstanden sein. Es muss eine Notsituation vorliegen und der Stromlieferant muss eine Sperrung androhen. Zudem muss der Stromlieferant ein Abstottern in Form von Raten abgelehnt haben. Stromanbieter muss vor Abschaltung prüfen, ob andere Wege möglich sind Der Stromversorger muss vor der Stromabschaltung prüfen, ob die Zahlung nicht mit anderen, milderen Mitteln gesichert werden kann. Deshalb rät die Verbraucherzentrale NRW dem Kunden dazu, mit dem Versorger zu verhandeln. Häufig ist beispielsweise eine Ratenzahlung der offenen Beträge möglich. Betroffene können beim Kundenservice anrufen und sich nach den Modalitäten erkundigen. Schnelles Handeln ist in jedem Fall gefragt, um die Energiesperre abzuwenden. Gesundheitliche Gründe gegen eine Stromsperre Droht ein Versorger mit einer Sperre, kann der Kunde darauf hinweisen, dass die Folgen einer Stromabschaltung nicht im Verhältnis zu der offenen Forderung stehen. Dies wäre der Fall, wenn der Zahlungsrückstand in absehbarer Zeit ausgeglichen werden könnte. Verwandte könnten beispielsweise einspringen. Auch ein mögliches Einfrieren der Versorgungsleitungen im Winter wäre eine unverhältnismäßige Konsequenz einer Energiesperre. Keine Stromsperre, wenn Kleinkinder, Ältere oder kranke Menschen im Haushalt leben Der Strom darf auch dann nicht abgeschaltet werden, wenn bettlägerige, ältere Menschen oder Kleinkinder betroffen sind. Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung darf die Energiezufuhr ebenfalls nicht gekappt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn medizinische Geräte für die Vorsorgung zu Hause (Beatmungshilfe, Heimdialyse etc.) benötigt werden. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Existenzgrundlage nicht ins Wanken gerät, weil beispielsweise der Computer und das Telefon am Heimarbeitsplatz durch eine Stromsperre nicht mehr funktionieren. Stromsparen Wer Stromsparen will, sollte die heimlichen Stromfresser abschalten. Dazu gehören vor allem Fernsehgeräte und DVD-Player, die durchgehen im Standby-Modus betrieben werden. Auch Ladegeräte von Handys, die grundsätzlich an den Strom angeschlossen sind, obwohl die Akkus geladen sind, zählen zu den Stromfressern. Laut Verbraucherschützern kann man damit gut 80 Euro im Jahr einsparen. Einige Versorgungsunternehmen helfen einkommensschwachen Haushalten mit finanzieller Unterstützung beim Kauf von besonders Strom sparenden Haushaltsgeräten. (ag)
Verrechnung von Rück- und Nachzahlung führt nicht zur Senkung des Hartz IV-Bedarfs
15. Januar 2021
Mit dem Bedarf für Unterkunft und Heizung werden Miet- und Heizkosten gedeckt, sofern die Miete als „angemessen“ und die Heizkosten nicht als übermäßig hoch bewertet werden. Erhalten Betroffene aufgrund von Abschlagszahlungen, die höher angesetzt waren als der tatsächliche Verbrauch, eine Rückzahlung, so wird diese als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Dies gilt beispielsweise auch bei anderen Energienebenkosten oder Steuerrückzahlungen. Bei einer Verrechnung von Rück- und Nachzahlung gilt dies jedoch nicht. Eine Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden Erhalten Betroffene eine Nebenkostenrückzahlung von seinem Energieversorger so wird diese als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Dies muss anteilig entsprechend der Geltungsdauer der zu hoch angesetzten Abschlagszahlung auf die Folgemonate geschehen, so das Sozialgericht Hannover. Allerdings darf eine Rückzahlung nicht in jedem Fall zu Lasten der Betroffenen auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass eine Rückzahlung, die unmittelbar zur Tilgung bestehender Schulden eingesetzt wird, beispielsweise eines Dispo-Kredits auf einem Girokonto, nicht als „bereite Mittel“ zählt und daher kein Einkommen darstellt. Verrechnung von Rück- und Nachzahlung ist zulässig und darf nicht angerechnet werden Mit einem Sonderfall befasste sich das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (L 9 SO 72/17). Hier wollte das Jobcenter einer Betroffenen eine Rückzahlung ihres Energieversorgers anrechnen, obwohl diese nicht ausgezahlt, sondern mit einer offenen Nachzahlung verrechnet wurde. Es unterstellte sogar, dass eine willentliche Zahlung höherer Abschläge erfolgt sei, damit die Betroffene später über die Rückzahlung frei verfügen könne. Durch die Verrechnung stellte sich der Jahresbedarf auf der Endabrechnung geringer dar, als der tatsächliche Bedarf. Auch wenn defakto keine Gutschrift stattgefunden hat, kann jedoch, wenn auch nur für eine „juristische Sekunde“ die Gegenrechnung der Stromkostenrückzahlung mit der Heizkostennachzahlung rekonstruiert werden. Der tatsächliche Bedarf liege also entgegen der Interpretation des Jobcenters auf der Hand. Eine Berufung vor dem Bundessozialgericht ist zwar anhängig, dürfte aber aufgrund der bisherigen Rechtssprechung vermutlich abgewiesen werden.
Sozialverband begrüßt Hartz IV-Reformvorschläge
15. Januar 2021
Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. Im Gegensatz dazu begrüßt der Sozialverband SoVD die Vorschläge. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen - nicht erst seit Corona. Aus Sicht des SoVD unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. "Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die am morgigen Donnerstag, 14. Januar, im Bundestag debattiert werden. Realitätsferne Hartz IV Berechnung Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördern Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse. Lesen Sie dazu: - Bundesarbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen - 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden "Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind Leidtragende dieser Gesetze. Zusätzlich haben sie sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso mehr freue ich mich über die Bestrebungen, die bisher geltenden Sanktionen endlich abzumildern und einen bedarfsgerechten Regelsatz zu erarbeiten. Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem monatlichen Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise natürlich bestehen", betont Bauer. Sanktionen müssen überarbeitet werden Nach Ansicht des SoVD muss bei der Überarbeitung der Sanktionen zwingend darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum gewahrt wird. Und auch die Benachteiligung von jungen Menschen unter 25 Jahren muss beseitigt werden. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber anderen Leistungsbeziehenden schlechter gestellt werden. Daher müssen diese besonders scharfen Sonderregelungen gestrichen werden. Wir dürfen den Start in das Berufsleben nicht künstlich erschweren", so Bauer. Mit den Ideen zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze von Bundesminister Hubertus Heil und den Grünen ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Nach Auffassung des SoVD sind allerdings weitreichende Veränderungen erforderlich. Und vor allem fordert Bauer: "Nun müssen den Worten auch Taten folgen."
Debatte über Maskenpflicht: Menschen in Hartz IV werden nicht mitgedacht
14. Januar 2021
Der anhaltende drastische Anstieg der Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus seit Ende letzten Jahres hat zu einer Diskussion über eine Verpflichtung zum Tragen von sicheren FFP2-Masken geführt. Bayern hat die Maskenpflicht bereits eingeführt. Sozialverbände und Parteien kritisieren, dass der Kostenmehraufwand nicht von den Hartz IV-Leistungen gedeckt wird. Debatte um FFP2-Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie Die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen ist so hoch wie nie zuvor und steigen weiter. Neben den bisherigen Maßnahmen, zu denen Home-Office, Lockdown und Zeitarbeit gehören, wird daher eine Maskenpflicht mit sicheren FFP2-Masken diskutiert. In Bayern hat Markus Söder (CSU) eine solche Maskenpflicht bereits per ministerieller Verordnung ab Montag, dem 18. Januar, vorgeschrieben. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken hat dies Maßnahme vor allem mit Blick auf Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, Kritik hervorgerufen. Zwar wurde im Zuge der Corona-Maßnahmen der Zugang zu Hartz IV erleichtert, um vor allem Arbeitnehmern in Kurzarbeit oder Selbstständigen ein unkompliziertes Aufstocken zu ermöglichen – den tatsächlichen Mehrkosten, die in Folge der Pandemie durch Preisanstiege, Hygienebedarf, Energieverbrauch, Home-Schooling usw. entstehen, wurde keine Rechnung getragen. Bundesarbeitsministerium sieht keinen Grund für Masken-Mehrbedarf Dieser Linie bleibt die Bundesregierung offenbar treu. Auf der gestrigen Bundespressekonferenz erklärte Christine Göpner-Reinecke, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass es keinen Zuschlag für Masken oder andere Corona-Mehrbedarfe geben werde – auch nicht bei einer etwaigen Maskenpflicht. Schließlich müssten auch alle anderen Haushalte Mehrausgaben in bestimmten Bereichen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Es liege in der Eigenverantwortung der Betroffenen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung stünde, zu haushalten. Die Kosten für FFP2-Masken, sofern diese sachgemäß verwendet, also nach einmaligem Tragen entsorgt werden, beträgt bei einem aktuellen Stückpreis von ca. 1,40 Euro monatlich über 40 Euro pro Person. Kritiker aus Sozialverbänden und Parteien fordern weiterhin Corona-Zuschlag für Menschen in Hartz IV Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf hin, dass „die Regelsätze der Grundsicherung keinerlei Spielraum [bieten], um mehrfach und regelmäßig neue FFP2-Masken zu erwerben“. Der VdK fordert ebenfalls einen pauschalen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro pro Monat, um unter anderem diese Kosten zu decken. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, bekräftigte ebenfalls ihre Forderung nach einem Corona-Zuschlag. Gleichzeitigforderte sie die Abgeordneten im Bundestag auf mit konsequentem Beispiel voran zu gehen und durchgehend sichere FFP2-Masken zu tragen. Auch der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch wies auf den Missstand hin. Die im Regelsatz vorgesehenen 17 Euro für Gesundheitsausgaben würden es Betroffenen von Hartz IV nicht erlauben, einer möglichen Maskenpflicht nachzukommen.
Hartz IV: Aufwandsentschädigung aus Ein-Euro-Job ist (kein) Einkommen
13. Januar 2021
Eine Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro-Job“) soll als entlohnter Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fungieren. Betroffene erhalten eine Mehraufwandsentschädigungen, um Kosten decken zu können, die durch die Wahrnehmung der Tätigkeit entstehen. Ob Mehraufwandsentschädigungen als Einkommen gewertet und auf Hartz IV angerechnet werden, hängt jedoch vom Kontext ab. Aufwandsentschädigung ist kein Einkommen nach SGB II Mehraufwandsentschädigungen können nach § 16d SGB II für Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannte „Ein-Euro-Jobs“ ausgezahlt werden. Damit sollen etwaige Kosten, die durch die Tätigkeit entstehen, gedeckt und Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Nach § 11a Abs. 1 Satz 1 sind Leistungen, die aufrund der Regelungen des SGB II ausgezahlt werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So soll sichergestellt werden, dass beispielsweise die Mehraufwandsentschädigung einen tatsächlichen finanziellen Anreiz darstellt. Bei der Ermittlung von Hartz IV-Bedarfen werden diese Leistungen also logischerweise nicht berücksichtigt. Aufwandsentschädigung ist Einkommen nach Zivilprozessordnung Will ein Betroffener vor einem Sozialgericht klagen, kann er nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen, wenn die Klage erfolgsversprechend ist und sofern er aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. So soll der Rechtsschutz unabhängig vom Vermögen gewährleistet werden. Nach § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zählen jedoch alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert als Einkommen. Das schließt auch Leistungen der Grundsicherung und Mehraufwandsentschädigungen mit ein. Zwar können konkrete Aufwendungen (Beschaffung von Arbeitskleidung, Ausrüstung oder Fahrtkosten) von diesem Betrag abgezogen werden, aber dazu müssen sie einzeln nachgewiesen werden, da Mehraufwandsentschädigungen auch pauschal und ohne tatsächlichen Bedarf ausgezahlt werden können. So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden (L 2 AS 803/18). Bild: U. J. Alexander / AdobeStock
Mehr Hartz IV Bezieher aber weniger Widersprüche und Klagen
13. Januar 2021
Obwohl die Zahl der Hartz IV Betroffenen in vergangenen Jahr 2020 stark gestiegen ist, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken. Im Jahr 2020 wurden 511.400 Widersprüche und 79.000 Klagen durch Grundsicherungsbezieher eingereicht. Das waren 65.700 Widersprüche bzw. 16.300 Klagen weniger als 2019, obwohl im letzten Jahr pandemiebedingt die Zahl der Regelleistungsberechtigten stieg. Gründe für den Rückgang Der Rückgang ist auf zwei wesentliche Aspekte zurückzuführen. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vereinfachte Hartz IV Regeln durch die Bundesregierung installiert. In den ersten sechs Monaten des ALG II-Bewilligungszeitraumes werden seitdem die tatsächlichen Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter anerkannt, auch wenn diese nach den eigentlichen Richtlinien zu hoch sind. Zudem wird darauf verzichtet, nicht erhebliches Vermögen zu prüfen. "Beide Erleichterungen waren in den letzten Jahren häufige Gründe für Widersprüche und Klagen. Durch die vereinfachten Regeln sank die Zahl der Widersprüche und Klagen" berichtet die Bundesagentur. Ein weiterer Faktor sind die kaum stattfindenen Termine in den Jobcentern. Dadurch verringerte sich die Zahl der Sanktionen erheblich, da bereits seit Jahren rund 75 Prozent aller Leistungskürzungen durch versäumte Termine entstanden sind. Muss eine Sanktion nicht ausgesprochen werden, entfällt auch hier der Widerspruchs- oder Klagegrund. -> Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen Widerspruchs- und Klagequoten in Jobcenter mit BA-Beteiligung gering Die Quote für Widersprüche und Klagen kann nur für die 302 gemeinsamen Einrichtungen – also Jobcenter, die von der BA und dem Landkreis in gemeinsamer Trägerschaft verantwortet werden – ermittelt werden. 2020 haben diese 19,1 Millionen Leistungsbescheide versendet, gegen die 433.310 Widersprüche und 64.010 Klagen eingereicht wurden. Die Widerspruchsquote lag rechnerisch bei 2,3 Prozent, die Klagequote bei 0,3 Prozent. Erledigte Widersprüche und Klagen Die Jobcenter haben im letzten Jahr über 544.300 Widersprüche entschieden. Knapp zwei Drittel der erledigten Widersprüche wurden zurückgewiesen oder durch Kunden zurückgezogen. Bei 190.300 Widersprüchen wurde die Entscheidung geändert, am häufigsten deswegen, weil fehlende Unterlagen nachgereicht wurden (74.600). Fehlerhafte Rechtsanwendung wurde bei 62.300 Widersprüchen festgestellt. 87.200 Klagen wurden durch die Gerichte abgeschlossen. Davon wurden etwas mehr als 60 Prozent abgewiesen oder vom Kläger zurückgenommen, rund 39 Prozent führten zu einer neuen Entscheidung. Die meisten Klagen werden ohne Urteil erledigt – häufig deswegen, die Leistungsempfänger bislang fehlende Unterlagen im Klageverfahren nachreichen. Bundesarbeitsminister will Ausnahmeregeln zum Standard reformieren Am Wochenende hatte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Reformvorstoß vorgelegt. Dieser sieht insbesondere vor, die derzeitigen Ausnahmereglungen auch dann beizubehalten, wenn die Pandemie zuende ist. Die Pläne werden allerdings vom Koalitionspartner strikt abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass tatsächliche Reformen erst nach der Bundestagswahl stattfinden könnten, wenn sich entsprechende Mehrheiten dazu finden. Grüne, Linke und SPD haben sich in unterschiedlichen Versionen für ein Bürgergeld ausgesprochen.
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