Hartz IV und Scheidung - Nur so werden die Kosten auch übernommen
12. Juli 2020
Scheidungen sind teuer. Selbst dann, wenn keine große Gütertrennungen zur Disposition stehen. Wer Hartz IV bezieht, kann sich allerdings in aller Regel die Verfahrens- und Gerichtskosten nicht leisten. Es gibt jedoch Möglichkeiten, sich dennoch Scheiden zu lassen. Nur dann kann die Prozesskostenhilfe greifen Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann kein Geld für die gerichtlichen Scheidungskosten aufbringen. Denn ein Scheidungsverfahren kann einige tausend Euro kosten. Allerdings kann hier die Prozesskostenhilfe greifen. Hierfür müssen wesentliche Punkte erfüllt sein, die es vor Beantragung zu beachten gilt! Diese erläutern wir im nachfolgendem Artikel. Prozesskostenhilfe heißt bei Scheidungen eigentlich Verfahrenshilfe Jedes Jahr werden rund 160.000 Ehen in Deutschland geschieden. Das bedeutet dass etwa 40 Prozent aller geschlossenen Ehen irgendwann wieder geschieden sind. Wenn eine oder beide Scheidungsparteien von Leistungen nach dem SGB II betroffen sind, kann eine Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt werden. Wird dem Antrag stattgegeben, werden die anfallenden Gerichtskosten und Anwaltsgebühren durch den Staat übernommen. Genau genommen handelt es sich dabei nicht um eine Prozesskostenhilfe, sondern vielmehr um eine Verfahrenshilfe, wenn die eignenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ein Scheidungsverfahren zu bestreiten. Nicht wenige Menschen nehmen die Verfahrenshilfe in Anspruch. In etwa 25 Prozent aller Scheidungen muss mindestens ein Ehepartner die Verfahrenshilfe beantragen. Nicht immer wird die Verfahrenshilfe gewährt, weshalb es wichtig ist, folgende Punkte bei Beantragung zu beachten: - Das Scheidungsverfahren muss klare Aussichten auf Erfolg haben - gesetzliche Voraussetzungen für eine Scheidung müssen gegeben sein - Das Trennungsjahr ist bereits beendet und vollzogen - Der Antragsteller hat zu wenig finanziellen Mittel, um eine Scheidung selbst zu betreiten (Z.B Hartz IV oder Sozialhilfe) Wenn das monatlich einzusetzende Einkommen 15 Euro beträgt, wird die Hilfe mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung genehmigt. Ist hingegen das einzusetzende Einkommen höher als 15 Euro pro Monat, wird die Prozesskostenhilfe als zinsloes Darlehen mit einer Frist zur Rückzahlung von 48 Monaten gewährt. Wie beantrage ich die Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung? Eine Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe wird beim örtlichen bzw. zuständigem Familiengericht beantragt. Damit der Antrag positiv beschieden wird, benötigt man die Kopie des Mietvertrages, Nachweise über Einkommen und Schulden sowie den letzten Hartz IV Bescheid. Wurde der Antrag nicht vor Beginn des Scheidungsverfahrens gestellt, kann der Hilfeantrag noch immer nachgereicht werden. Wird diesem stattgegeben, werden die Anwaltskosten sowie die Kosten für das Gericht übernommen.
Aktuelles
12. Juli 2020
Das kennen fast alle Menschen, die mit dem Jobcenter zutun haben. Unterlagen verschwinden und die Behörde macht den Hartz IV Leistungsbezieher dafür verantwortlich. Das Landessozialgericht entschied nun, dass ein Jobcenter nicht pauschal behaupten darf, ein Fax nicht erhalten zu haben. Nicht auffindbares Fax im Jobcenter: LSG Hamburg Behörde kann Fax-Erhalt nicht pauschal bestreiten Ist ein an das Jobcenter per Fax versendeter Antrag einer Hartz-IV-Bezieherin nicht mehr auffindbar, kann die Behörde den Fax-Zugang nicht einfach pauschal bestreiten. Denn kann die Arbeitslosengeld-II-Empfängerin ein Fax-Protokoll mit einem OK-Vermerk für den erfolgreichen Versand ihres Antrags vorlegen, stellt dies ein Indiz für den Erhalt des Faxes dar, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: L 4 AS 72/18). Wenn das Jobcenter kein Zugangsprotokoll über den Faxeingang führt, gelten Fristen dann als eingehalten. Jobcenter reagiert auf Fax des Anwalts nicht Im Streitfall hatte eine Hamburgerin geklagt, die seit 2005 immer wieder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war. Ihrer Meinung nach hatte sie zu geringe Leistungen erhalten. Als ihr Anwalt am 16. Dezember 2010 daraufhin für den Zeitraum Oktober 2006 bis September 2010 per Fax an das Jobcenter den Antrag stellte, dass alle in dieser Zeit ergangenen Bescheide noch einmal überprüft werden sollen, passierte erst einmal nichts. Im Oktober erhob der Anwalt schließlich Untätigkeitsklage. Jobcenter bestritt Fax Daraufhin bestritt das Jobcenter, den Überprüfungsantrag per Fax erhalten zu haben. Erst mit der Untätigkeitsklage habe man von dem Antrag erfahren. Fax-Sendungen gingen in ein virtuelles Postfach ein und würden nach der Weiterleitung an den Sachbearbeiter gelöscht. In den Akten des Sachbearbeiters sei aber kein Antrag enthalten. Der Anwalt konnte jedoch sein Fax-Protokoll vorlegen. Darin war der 16-sekündige Fax-Versand an das Jobcenter mit einem OK-Vermerk über den erfolgreichen Zugang gekennzeichnet. Jobcenter kann nicht pauschal verneinen Mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschied das LSG, dass die Behörde die im Streit stehenden Bescheide überprüfen muss. Die Antragsfristen seien nicht verfallen. Der OK-Vermerk auf dem Faxprotokoll sei ein Indiz für den tatsächlichen Zugang an den Empfänger. Das Jobcenter dürfe daher nicht einfach den Erhalt bestreiten. Es biete schließlich die Übermittlungsfunktion per Fax selbst an. Hier habe das Jobcenter kein Empfangsjournal geführt und die Fax-Eingänge aus dem virtuellen Postfach gelöscht. In solch einem Fall dürften die technischen Übermittlungsrisiken bei einem versendeten Fax nicht auf den Nutzer abgewälzt werden, betonte das LSG Hamburg. fle/mwo/fle
11. Juli 2020
Auf Initiative des Verbraucherschutzministeriums sollen Inhaber von Pfändungsschutzkontos (P-Konto) mehr Freiheiten erhalten. Eine entsprechende Vorlage war bereits im März von der Bundesregierung beschlossen worden. Aufgrund der „Corona-Krise“ wird das Projekt jetzt vorangetrieben. Die „Corona-Krise“ beschleunigt Pläne zum Pfändungsschutz Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht unterstrich angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ für Arbeitslose, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Selbstständige die Notwendigkeit zur geplanten Erweiterung des finanziellen Schutzes Verschuldeter. „Ein ausgewogener Schutz vor Pfändungen ist unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft“, so die Ministerin. Ein P-Konto schützt Verschuldete davor, dass Gläubiger ihnen das Konto leerräumen und damit die Lebensgrundlage entziehen, weil laufende Kosten nicht mehr gedeckt werden können. Ein Girokonto kann auf Antrag einfach in ein sogenanntes P-Konto umgewandelt werden. Diese Regelung war 2010 gegen den Widerstand der Banken eingeführt worden. Aktuell verfügen 2,5 Millionen Menschen in Deutschland über ein P-Konto. Sparen für größere Anschaffungen soll ermöglicht werden Aktuell werden 1.178,59 Euro im Monat durch die Zivilprozessordnung vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Kindesunterhalt erhöht den Betrag entsprechend. Der jetzige Entwurf für das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) sieht vor, dass Verschuldete mehr als bisher sparen können, und soll ihnen so größere Anschaffungen ermöglichen. Betroffene sollen demnach besser als zuvor für größere Anschaffungen sparen können. Bisher wurde nicht verbrauchtes pfändungsfreies Guthaben nach Ablauf eines Monats an die Gläubiger überwiesen. Künftig soll dies erst nach drei Monaten geschehen. Gemeinschaftskonten sollen geschützt werden Außerdem sollen Gemeinschaftskonten, die bisher nicht geschützt sind, künftig ebenfalls vor der Pfändung geschützt werden, indem jeder Berechtigte ein separates Pfändungsschutzkonto einrichten kann. Verrechnung von Saldi soll verboten werden Nach den Plänen des Verbraucherschutzministeriums soll es außerdem Banken künftig verboten werden, Konten mit negativem Saldo aufzurechnen. Damit wäre gewährleistet, dass Zahlungseingänge ab dem Zeitpunkt der Umwandlung in ein P-Konto nicht mehr mit dem vorherigen Minus auf dem Konto verrechnet werden können, damit die Inhaberin oder der Inhaber wie vorgesehen über den pfändungsfreien Betrag verfügen kann. Erhöhung des Freibetrages soll unkomplizierter werden Die Erhöhung des Freibetrages, der bisher beim Jobcenter, den Banken oder einem Vollstreckungsgericht beantragt werden konnte, was zum Teil zu erheblichem Bürokratieaufwand und massiven Verzögerungen führte, soll vereinfacht werden. Die zuständigen Behörden werden demnach dazu verpflichtet, Bescheinigungen umgehend auszustellen.
11. Juli 2020
Wenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Im letzten Jahr gaben die Jobcenter über zehn Millarden Euro (10,51 Milliarden) aus, um aufstockende Hartz IV Leistungen an Erwerbstätige zuzahlen. Diese Zahl zeigt, dass das Hartz IV-System Dumpinglöhne fördert. Rund eine Million Haushalte beziehen zusätzliche Hartz IV Leistungen Reicht der Lohn nicht aus, um das Existenzminimum einer Bedarfsgemeinschaft zu decken, können Erwerbstätige aufstockende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter beantragen. Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit haben etwa eine Million Haushalte eben jene Leistungen trotz Erwerbstätigkeit bezogen. Die Jobcenter zahlten in 2018 insgesamt 10,51 Millarden Euro Hartz IV-Leistungen trotz Erwerbstätigkeiten an Bedarfsgemeinschaften aus. Hartz IV Aufstockung ist demnach eine Subventionierung von Lohndumping sowie von Teilzeit- und geringfügiger Beschäftigung. In einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisiert die Expertin: „Die Gesellschaft subventioniert so seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten, obwohl viele gerne länger arbeiten würden. Das ist eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung vorantreibt und zementiert.“ Lesen Sie auch: - Wohngeld steigt ab 2020 – Alternative für Hartz IV-Aufstocker? - Gekündigt? Anspruch auf Abfindung prüfen! Problem Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung 12 Prozent der rund 1,1 Millionen Aufstocker in Deutschland arbeiten in Vollzeit. Über zwei Drittel der Betroffenen waren in Teilzeit beschäftigt. Ein Drittel ging einer geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs) nach. Während bei den Vollzeitbeschäftigten der zu geringe Lohn zu aufstockenden Leistungen führte, mussten Teilzeit- und Geringfügungbeschäftigte Hartz IV Leistungen aufgrund der niedrigen Beschäftigungszeit beantragen. Differenzierter müssen allerdings die Zahlen gelesen werden, da sich aufstockende Leistungen nicht an dem Einzelbedarf des Erwerbstätigen orientieren, sondern an dem Anspruch und Bedarfsdeckung einer Bedarfsgemeinschaft. In den anspruchsberechtigten Haushalten leben zumeist mehrere Personen. Im April 2019 lebte etwa ein Drittel der erwerbstätigen Hartz IV Bezieher in einem Einzelhaushalt. Gut zwei Drittel lebte in mindestens einem Zwei- oder Dreipersonenhaushalt. Die Löhne reichen vor allem dann nicht aus, wenn Kinder in einem Haushalt leben, oder nur ein erwerbsfähiger Erwachsener in Mehrpersonenhaushalten arbeiten geht. Subventionierung von Niedriglohnjobs Dennoch zeigen die Zahlen, dass der Arbeitsmarkt eine Subventionierung durch Hartz IV erlebt. Arbeitnehmer nehmen Niedriglöhne und Teilzeitjobs nur deshalb an, weil sie zusätzlich Hartz IV beantragen können. Ansonsten wären die Jobs nicht Arbeitsmarktfähig, weil Arbeitnehmer nicht von den zu geringen Löhnen leben könnten. Zahlen bilden nur ein Teil der Erwerbsarmut ab Bei den Zahlen muss zusätzlich beachtet werden, dass bei weitem nicht jeder prekär Beschäftigte einen Antrag auf aufstockende Hartz IV Leistungen stellt. Studien zeigten, dass bis zu zwei Drittel der Erwerbstätigen, die eigentlich einen Anspruch hätten, keine zustehenden Leistungen bezieht. Somit lassen die Zahlen der BA nur erahnen, wie schlimm das Ausmaß von Erwerbsarmut in Deutschland ist. Außerdem: Weitere Millionen Beschäftigte verfügen über ein Einkommen, dass nur knapp über der Bedarfsgrenze liegt. Diese Personengruppen können trotz eines geringen Lohns keine aufstockenden Hartz IV Leistungen beantragen.
11. Juli 2020
Mario Z. aus Eberswalde bezieht Hartz IV und möchte umziehen. Doch das Jobcenter will ihm die Kosten aufbrummen. Von einer 61 Quadratmeter-Wohnung im fünften Stock soll es im selben Stadtteil in eine kleinere Wohnung mit 41 Quadratmetern im Parterre gehen. Doch das Jobcenter stellt sich quer, obwohl die Behörde den Umzug rechtlich gesehen nicht verhindern dürfte. Will die Behörde so die Umzugskosten sparen? Die neue Wohnung sei angeblich zu teurer Mario Z. lebt von Hartz IV. Und die neue Wohnung ist, obwohl sie kleiner ist, teurer als die vorherige – und zwar ganze sechs Euro. Die Monatsmiete würde damit 376 Euro betragen. Grund genug für das Jobcenter, seine Zustimmung zu verweigern. Nach Berichten der Märkischen Oderzeitung hat Mario Z. dem Jobcenter sogar angeboten, die Differenz im Mietbetrag selbst zu übernehmen. Aber ohne Erfolg. Aus Datenschutzgründen äußert sich das Jobcenter nicht zum Fall von Mario Z., deutet in seinen Antworten an die jedoch an, der Hartz-IV-Betroffene könne ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen. Das Jobcenter kann einen Umzug nämlich nicht verbieten. Der Sozialleistungsbezieher soll die Kosten selber tragen Doch das hätte Folgen. Leistungsberechtigte Personen erhalten ohne Zustimmung des Jobcenters keine finanzielle Unterstützung! Ohne Zustimmung würden nur die bisherigen Bedarfe anerkannt. Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten und die Erstausstattung der Wohnung würden ebenfalls nicht aus Sozialleistungsmitteln getragen. Mario Z. müsste also alle Kosten selber tragen und auch für den Differenzbetrag aufkommen. Und zwar dauerhaft – selbst bei zukünftigen Mieterhöhungen. Das wäre sicherlich die bequemste und günstigste Lösung. Für das Jobcenter.
10. Juli 2020
Auch während der Corona-Krise gelten Arbeitnehmerrechte! Durch die Corona-Krise taummelt die Wirtschaft. Viele große Konnzerne kündigen einen massive Stellabbau an. Noch ist nicht abzusehen, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich entlassen werden. Die ersten Arbeitnehmer werden gekündigt. Teilweise mit miesen Tricks. Umwandlung von unbefristet in befristeten Arbeitsvertrag Einigen Mitarbeitern werden sogar Neufassungen von Arbeitsverträgen vorgelegt. In diesen wird das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt. "Mein Chef sagte, in der Krise müssen wir alle zusammen halten. Und wenn ich den neuen Arbeitsvertrag unterschreibe, unterstütze ich damit die Firma", berichtet Joachim W. aus Hannover. Das was er jedoch unterschrieb, war faktisch seine eigene Kündigung. Denn wenn das Arbeitsverhältnis von "unbefristet" in "befristet" umgewandelt wird, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung entlassen oder aber weiterbeschäftigen. Gekündigt wegen Corona-Ausfall Andere Mitarbeiter wurden gleich mit Beginn der Corona-Krise gekündigt. "Ich fühle mich, als sei ich weggeworfen worden", berichtet eine Bremer Angestellte eines großen Bekleidungskonzerns. Zuvor war sie sozialversicherungspflichtig als Aushilfe angestellt – jetzt muss sie sich selbst versichern und wahrscheinlich Hartz IV beantragen. Einer anderen Kollegin wurde trotz eines Jahresvertrages trotzdem die Kündigung ausgestellt, obwohl sie mehrere Jahre für das Unternehmen gearbeitet hatte. https://youtu.be/FOETVN9caag Immer auf schriftliche Kündigung bestehen Sind solche Kündigungen überhaupt im Einklang mit dem Gesetz? Wurde die Kündigung mündlich ausgesprochen, dann könne man zum Arbeitgeber gehen und Arbeit einfordern, sagt Manon Klebow von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft ablehne, solle man bis Ende des Monats auf die Zahlung des Lohns warten und diesen einfordern. Diesen muss der Arbeitgeber nämlich auszahlen, berichtet Klebow. Arbeitsrecht gilt auch während der Corona-Krise Es kommt zwar auf den Einzelfall an, aber generell kann man sagen, dass auch in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise Arbeitsverhältnisse nicht einfach fristlos gekündigt werden können. "Befristete Verträge werden eigentlich sogar gar nicht gekündigt. Sie laufen in der Regel aus", sagt Klebow. Wurde dennoch eine Kündigung ausgesprochen, sollte man sich Rechtsrat einholen. Achtung: Nach einer schriftlichen Kündigung hat man nur 3 Wochen Zeit eine Klage einzureichen. Daher sollte man lieber einmal mehr eine Klage einreichen, als zu wenig, so die Arbeitsrecht-Expertin. Vor allem jetzt ist es wichtig gegen Kündigungen vorzugehen, sagt Klebow, da noch niemand die aktuelle Situation erlebt habe: "Niemand weiß, wie die Gerichte entscheiden werden." Kündigung immer eine Auslegungssache In den meisten Arbeitsverträgen werden Kündigungsgründe nicht aufgeführt. Daher sind diese oftmals Auslegungssache und können gut vor Gericht verhandelt werden. Oft kommt es auch ohne Urteil zu einer Einigung mit Abfindung. Anspruch auf Abfindung oder Wiedereinstellung prüfen lassen Wer sich im Kündigungsfall nicht wehrt, geht meistens leer aus. Während Arbeitgeber alle möglichen Tricks kennen, sich von ihren Mitarbeiterarbeitern möglichst kostengünstig zu entledigen, ist der Kündigungsfall für einen Arbeitnehmer ein Ausnahmezustand. Arbeitgeber sind meist routiniert und setzen auf Druck und Angstmacherei gegenüber ihren Mitarbeitern. Doch der Kündigungsschutz ist in Deutschland weitreichend. Daher sollten Betroffene sich immer von einem versierten Anwalt vertreten lassen. Zum Beispiel die Anwalts-Seite "Arbeitnehmer.Support" prüft kostenfrei einen Anspruch auf Abfindung oder Wiedereinstellung und bietet Betroffenen Hilfe an.
9. Juli 2020
BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. Geburtstag Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag aufgetreten sind. Allein die feste Erwartung einer späteren Behinderung reicht nicht aus, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 9. Juli 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 44/17). Nicht notwendig ist es danach aber, dass der Gendefekt schon vor Erreichen dieser Altersgrenze als Ursache der Beeinträchtigungen festgestellt wurde. Kindergeld wird regulär bis zur Volljährigkeit gezahlt, danach bis zum 25. Geburtstag, solange sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet. Eltern behinderter Kinder können auch noch danach, faktisch lebenslang, Kindergeld bekommen, wenn und solange das Kind „wegen" seiner Behinderung nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Voraussetzung ist, dass die Behinderung noch vor Erreichen der Altersgrenze von heute 25 Jahren aufgetreten ist. In dem nun entschiedenen Fall leidet die 1968 geborene Tochter an einer erblichen Muskelerkrankung, die zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft bei teilweiser Versteifung der Muskeln führt (Myotone Dystrophie Curschmann-Steinert). Die Tochter ist gelernte Bürokauffrau und verdiente ihren Lebensunterhalt zunächst selbst. Erst im Alter von 30 Jahren wurde der Gendefekt festgestellt. Zehn Jahre später war sie bereits zu 100 Prozent schwerbehindert. Seit ihrem 43. Lebensjahr bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Den 2014 gestellten Antrag des Vaters auf rückwirkende Kindergeldzahlungen lehnte die Familienkasse ab. Denn die Krankheit sei erst nach Erreichen der Altersgrenze (damals 27, heute 25 Jahre) aufgetreten. Der Klage des Vaters hatte das Finanzgericht (FG) Köln für Zeiten stattgegeben, in denen seine Tochter nicht über ausreichend eigene Mittel verfügte (Urteil vom 12. Januar 2017, Az.: 6 K 889/15; JurAgentur-Meldung vom 3. April 2017). Maßgeblich komme es „auf den objektiven Befund der Erbkrankheit und nicht auf dessen Kenntnis an". Hier bestehe die Erkrankung der Tochter „unstreitig seit ihrer Geburt, da es sich um einen angeborenen Gendefekt handelt". Dem ist der BFH nur teilweise gefolgt. Danach ist es für den Kindergeldanspruch nicht schädlich, wenn die Ursache einer Behinderung erst nach Erreichen der Altersgrenze diagnostiziert werden kann. Allerdings reiche es nicht aus, „wenn vor Erreichen der Altersgrenze eine Behinderung zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist". Schon vorher müssten Beeinträchtigungen vorgelegen haben, die „mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate" andauern und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren. Im Streitfall hatten sich bei der Tochter schon im Alter von 15 Jahren Symptome der damals noch nicht erkannten Erbkrankheit gezeigt. Nach dem jetzt schriftlich veröffentlichten BFH-Urteil vom 27. November 2019 soll daher nun das FG Köln klären, ob dies bereits zu einer deutlichen Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe geführt hatte. mwo/fle
9. Juli 2020
Übergangszahlungen im Monat der Job-Aufnahme oder Rente? Wenn Hartz IV Beziehende einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben oder in Rente gehen, tritt eine Versorgungslücke auf. Denn: Hartz IV Leistungen werden immer am Anfang des Monats gezahlt. Lohn und Rente werden in der Regel erst am Ende des Monats überwiesen. Von was also in der Zwischenzeit leben? Lohn erst nach "getanener Arbeit" In der Regel zahlen Arbeitgeber den Lohn erst nach "getanener Arbeit". Das bedeutet, erst nach dem Arbeitsmonat überweist der Arbeitgeber das Arbeitnehmer-Entgelt. Ebenso überweist auch der Rententräger am Ende des Monats. Wer sich also gerade in dem Übergangsmonat befindet, wird merken, dass eine finanzielle Lücke entsteht. Beispiel: Im November 2019 geht Klaus Müller in Rente. Bis zur Rente hat Herr Müller Leistungen nach dem SGB II erhalten. Die Rente wird am Ende des Monats überwiesen. Dadurch entsteht eine Versorgungslücke. Kleidung, Essen, Trinken und vor allem die Miete müssen bezahlt werden. Wie soll Herr Müller den November überstehen? Im Grundsatz gilt, das Einkommen wird in dem Monat angerechnet, in dem es zufließt (Zuflussprinzip). Wer also Rente oder ein Einkommen bekommt, erhält dann kein Hartz IV. Dazu der Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich: "Dieser Leistungsausschluss gilt jedoch erst dann, wenn Sie die Rentenzahlung auch tatsächlich erhalten haben. Folglich kann das Jobcenter nicht die Leistungen streichen, nur weil die Rentenversicherung Ihren Anspruch berechnet. Ähnlich verhält es sich bei einem neuen Job." Ein anderer Fall ist, wenn das Novembergehalt aus regulärer Beschäftigung aus der Novemberarbeit erst im Dezember kommt. Vielfach zahlen nämlich Arbeitgeber erst am 1. des Folgemonats das Gehalt. "Das hätte zur Folge, dass Ihnen im November noch Ihr „normaler“ Hartz 4-Satz gezahlt werden würde", so Rechtsanwalt Hammerich. Folglich entsteht keine Finanzierungslücke. Antrag auf Darlehen beim Jobcenter Was also tun, wenn die Versorgungslücke auftritt? Eine Möglichkeit bietet das SGB II. Das Jobcenter kann ein Darlehen gewähren. Dafür ist ein formloser Antrag ausreichend. Allerdings sollte die Situation erklärt werden. Es sollte genau Die Behörde wird dann den Einzelfall prüfen und ausrechnen, wie viel Geld es gewährt. Das Darlehen wird jedoch nur maixmal den Grundbedarf decken. Zudem wird das Jobcenter Sicherheiten verlangen. Das Darlehen muss dann in Raten abgezahlt werden, sobald das erste Gehalt/oder Rente auf dem Konto ist. Es empfielt sich auf diese Zeit vorzubreiten, damit sich kein Schuldenberg anhäuft. Wird das Darlehen in einem Bescheid abgelehnt, kann dieser hier kostenlos überprüft werden.
4. Juli 2020
Die Regelleistungen bei Hartz IV werden ab Jahresbeginn 2021 zum Teil deutlich steigen. Neu ist, dass nunmehr auch Handykosten in dem Regelsatz berücksichtigt werden. Besonders stark steigen die Regelsätze bei Kindern in sog. Bedarfsgemeinschaften. Hartz IV Regelsatz ab 2021 Zum 1. Januar 2021 steigen die Regelleistungen für Hartz IV Bezieher. Das ergeht aus einem aktuellen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor. So steigt der Eckregelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen um 7 Euro auf 439 Euro. Verhältnismäßig starker Anstieg bei Kindern Verhältnismäßig stark steigt der Regelsatz der Kinder von 14 bis 17 Jahren. Dieser soll um 39 Euro auf 367 Euro ansteigen. Ebenso sollen die Regelleistungen von Kindern bis zum 5. Lebensjahr um 29 Euro auf künftig 279 Euro. Unverständlicherweise soll allerdings der Satz von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren bei 308 Euro zementiert bleiben. Das bedeutet hier bleibt der Satz unverändert. Verheiratete und Partner, die zusammen in einem Haushalt leben, erhalten ab kommenden Jahr 395 EUR (+ 6 Euro). Junge Erwachsene, die noch zuhause wohnen, haben einen Anspruch auf 351 EUR (+ 6 Euro). Alleinlebende Erwachsene im eigenen Haushalt beziehen dann 439 Euro (+ 7 Euro). Die neuen Hartz IV-Regelleistungen ab 2021 Hartz IV Regelsatz 2020 Hartz IV Regelsatz 2021 Single-Haushalt 432,00 Euro 439 Euro. Bedarfsgemeinschaft 389,00 Euro 395,00 Euro Kinder 14 bis unter 18 Jahre 328,00 Euro 367,00 Euro Kinder 6 bis unter 14 Jahre 308,00 Euro 308,00 Euro Kinder 0 bis 5 Jahre 250,00 Euro 279,00 Euro Handykosten in die Regelleistungen mit eingerechnet Weiter geht aus dem Entwurf hervor, dass ab dem 1. Januar 2021 Handykosten bei der Herleitung der Hartz IV-Sätze berücksichtig werden sollen. Bislang waren nur Festnetz- und Internetkosten bei der Berechung eingespeist. “Die Nutzung von Mobilfunk, also der Verwendung von Handys, ist heute Bestandteil des Alltags und damit gesellschaftliche Realität”, heißt es im Gesetzentwurf. Der Gesetzgeber kommt damit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2010 nach, nach dem auch gesellschaftliche und technische Veränderungen zum soziokulturellen Existenzminimum gehören. Warum steigt der Hartz IV Satz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren nicht? Warum aber wurde der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und einschließlich 13 Jahren nicht erhöht? Das Bundesarbeitsministerium begründet das so: Der Regelbedarf wird anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt. Obwohl die Bedürfnisse eines jeden Einzelnen unterschiedlich sind, werden die Bedarfe pauschal berechnet und ausgezahlt. Nur über die Mehrbedarfe können Leistungsbezieher höhere Zahlungen erreichen, wenn der Mehrbedarf anerkannt wird. Die Mehrbedarfe orientieren sich prozentual an den Regelleistungen. Für die Ermittlung wird ein Rechenverfahren verwendet, dass sich statistisch errechnet. Das Rechenverfahren wird schon länger kritisiert. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als “unureichend” bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine “Erhöhung”, sondern lediglich um eine “Anpassung”, da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Nach eben dieser Berechnung hätten Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eigentlich 4 Euro weniger erhalten müssen. Da dies aber zu erheblichen Protesten geführt hätte, wurde der Regelbedarf einfach bei dem bisherigen Satz belassen.
4. Juli 2020
Wenn das P-Konto abläuft, ohne dass die Bank Bescheid gibt Damit das Konto eines Schuldners durch die Gläubiger nicht über einen bestimmten Betrag gepfändet wird, gibt es die Möglichkeit, das Bankkonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln. Einige Banken anerkennen Bescheinigungen hierfür jedoch in bestimmten Konstellationen nur für einen gewissen Zeitraum an und warnen nicht, wenn die Zeit abgelaufen ist. Im schlimmsten Fall haben dann die Gläubiger Zugriff auch auf das Existenzminimum der Familie, wie die Verbraucherzentrale Hamburg aktuell warnt. Freibeträge für Ehegatten und Kinder Das P-Konto schützt ein Teil des Einkommens vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Freigestellt sind automatisch 1178,59 Euro pro Monat. Schuldner müssen aber häufig auch für den Ehepartner oder Kinder im gemeinsamen Haushalt sorgen. Dann kann der Schutzbetrag erhöht werden. Hierfür muss eine Bescheinigung der Bank vorgelegt werden. Viele Banken anerkennen aber nur die Bescheinigungen für eine gewisse Zeit an. Läuft der Zeitraum hab, sagen manche Banken nicht Bescheid. Hat der Gläubiger das Geld einziehen lassen, ist es fast nicht mehr möglich, es zurück zu fordern. Nachfragen wann die Bescheinigung abläuft Aus diesem Grund sollten Kunden mit einem P-Konto immer bei ihrer Hausbank nachfragen, wann die P-Konto-Bescheinigung ausläuft, so die Experten von der Verbraucherzentrale Hamburg. Denn wenn die Bescheinigung abgelaufen ist, können Beträge über dem Sockelbetrag weggepfändet werden. Anders ist die Lage, wenn P-Konto-Inhaber einen Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bekommen. Solche Bescheinigungen gelten im Grundsatz immer bis zur Volljährigkeit des Kindes. Wer stellt eine Bescheinigung für das P-Konto aus? Eine Bescheingung für Freibeträge werden zum Beispiel vom Arbeitgeber, der Familienkasse oder dem Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter) ausgestellt. "Für die erste zusätzliche Person erhöht sich der Freibetrag seit Juli 2019 um 443,57 Euro, für jede weitere um jeweils 247,12 Euro", so die Verbraucherschützer aus Hamburg.
Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!
Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Hartz IV und Sozialhilfe: Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung durchs Jobcenter
4. Juli 2020
Nachgezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe müssen grundsätzlich auch verzinst werden. Der Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von vier Prozent fängt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen an zu laufen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Freitag, 3. Juli 2020, in Kassel (Az.: B 8 SO 15/19 R). Leistungsträger zahlte zu wenig Unterkunftskosten Geklagt hatte eine erwerbsgeminderte Rentnerin aus dem Rhein-Neckar-Kreis, die von August 2015 bis Juli 2016 auf Grundsicherung im Alter angewiesen war. Der Kreis übernahm jedoch nur einen Teil der Unterkunftskosten. Nachdem der entsprechende Bescheid bestandskräftig geworden war, beantragte die Rentnerin eine Überprüfung. Diese lehnte der Rhein-Neckar-Kreis ab, so dass der Fall vor dem Sozialgericht Mannheim landete. Das Gericht urteilte, dass die Frau tatsächlich zu geringe Unterkunftsleistungen erhalten hatte. Der Kreis wurde rechtskräftig zur Nachzahlung von 1.380 Euro verpflichtet. Das Geld wollte die Klägerin aber auch verzinst haben. Das Gesetz sieht hier einen Zinssatz von vier Prozent vor. Die Zinsen wollte der Sozialhilfeträger nicht zahlen. Diese gebe es erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Nachzahlung tatsächlich fällig geworden ist. Dies sei hier erst mit dem Urteil des Sozialgerichts vom 25. Juli 2018 der Fall gewesen. Da die Frau die Nachzahlung dann auch erhalten habe, seien keine Zinsen zu zahlen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab der Behörde noch recht. Zinsanspruch beginnt sechs Monaten nach vollständigem Antrag Doch das BSG urteilte, dass die Klägerin einen Zinsanspruch geltend machen könne. Der Anspruch auf eine Verzinsung beginne nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin ihren vollständigen Antrag auf Grundsicherungsleistungen eingereicht hat. Für jeden einzelnen Monat müsse dann der Zinsanspruch berechnet werden. Den konkreten Streitfall verwies das BSG jedoch an das Landessozialgericht zurück. Dieses müsse noch feststellen, ab wann die Klägerin alle notwendigen Antragsunterlagen eingereicht hatte und soll dann die Zinsen berechnen. fle/mwo
Dann endet die Pressefreiheit
3. Juli 2020
Keine Presseauskunft über USA und CureVac: Verwaltungsgericht Köln: Bundesregierung würde sonst berechenbar Die Bundesregierung muss keine Auskunft geben über die interne Abstimmung bezüglich des angeblichen Versuchs der USA, exklusiven Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu einem Corona-Impfstoff zu erlangen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag, 2. Juli 2020, den entsprechenden Eilantrag eines Journalisten ab (Az.: 6 L 681/20). Das Verhalten der Bundesregierung in solchen Fällen werde sonst berechenbar. Das Tübinger Biotech-Unternehmen forscht an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2. Im März hatten Medien über einen Versuch amerikanischer Behörden berichtet, sich die Forschungsergebnisse exklusiv für die USA zu sichern. Der Journalist beantragte beim Bundesgesundheitsministerium Auskunft über die diesbezügliche Abstimmung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Ministerium lehnte dies ab. Verwaltungsgericht schützt Bundesregierung Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Köln entschied. „Dem geltend gemachten presserechtlichen Auskunftsanspruch steht der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen." Dabei seien „Erörterungen im Kabinett besonders schutzwürdig". Anders als der Journalist meine, gehe es hier auch nicht um einen bereits abgeschlossenen Vorgang, sondern um ein weiterhin „dynamisches Geschehen". Das zeige auch die Entscheidung der Bundesregierung, sich an der CureVac AG zu beteiligen. Würden die diesbezüglichen Überlegungen bekannt, würden die Reaktionen der Bundesregierung in solchen Fällen berechenbar. „Dies würde der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung der Bundesregierung zuwider laufen", warnten die Kölner Richter. mwo
Hartz IV: Ab jetzt wieder Sanktionen
3. Juli 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher vorrübergehend eingestellt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nunmehr eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben, nach der nunmehr Leistungskürzungen aufgrund von Verstößen wieder eingeführt werden sollen. Sozialverbände reagieren empört. Sanktionen trotz steigender Infektionszahlen In einigen Orten Deutschlands steigen nach einem Abflauen der Infektionsraten wieder die Corona-Fallzahlen. Dennoch hat in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium die BA eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben, nach der wieder Leistungskürzungen als Strafe bei "Vergehen" wieder eingeführt werden soll. Jobcenter wieder geöffnet Die Bundesagentur begründet diesen Schritt mit den Wiedereröffnungen der Jobcenter, nachdem diese im April 2020 flächendeckend zum Infektionsschutz geschlossen wurden. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen wurden nicht nur die Jobcenter geschlossen, sondern auch Weiterbildungseinrichtungen. Sanktionen bei Verstößen gegen Auflagen Sanktionen sind sogenannte Strafmaßnahmen, die das Jobcenter verhängt, wenn Leistungsbezieher angebliche Pflichtverstöße begehen. Die häufigsten Gründe für Sanktionen sind: sog. Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Weigerung eine bestimmte Arbeit anzutreten Mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche Nicht mehr als 30 Prozent sanktionieren Nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht dürfen Jobcenter allerdings nicht mehr als 30 Prozent der regulären Leistungen kürzen. Dennoch sind die Jobcenter teilweise dazu übergegangen, Totalsanktionen in Form einer Leistungseinstellung umzusetzen. Wir hatten bereits mehrmals über solche Vorgänge berichtet. Das Jobcenter darf nur eine Meldeaufforderung versenden, wenn Sie einem der folgenden Zwecke dient: Berufsberatung Arbeitsvermittlung Vorbereitung auf die Teilnahme an aktiven Arbeitsförderungsleistungen Entscheidungsfindung im Leistungsverfahren Prüfung der Voraussetzungen für den Erhalt von Hartz IV Ärztlicher oder psychologischer Untersuchungstermin Die Einladung zum Termin muss schriftlich erfolgen und eine Rechtsfolgenbelehrung beinhalten, aus der hervorgeht, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben hat. Erscheint der Leistungsberechtigte dennoch nicht zu einem Pflichttermin, ist das Jobcenter berechtigt eine Sanktion in Form einer Leistungskürzung in Höhe von 10 % zu verhängen. Wohlfahrtsverband reagiert mit Empörung Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die Sanktionspraxis grundlegend in Frage gestellt hatte. Die durch das Urteil notwendig gewordene gesetzliche Neuregelung steht bis heute aus. Aus Sicht des Verbandes sind die Sanktionen inhuman und in der Sache nicht zu rechtfertigen. Der Paritätische spricht sich für eine ersatzlose Streichung aus. Sanktionen treiben Menschen ins Elend "Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend. Es zeugt schon von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen in der Grundsicherung trotz der offensichtlichen coronabedingten Mehrbedarfe nicht nur nach wie vor finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Statt bürokratischer Drangsalierung brauchen die Ärmsten dieser Gesellschaft endlich konkrete Hilfe." Verband fordert Anhebung der Regelsätze Der Paritätische unterstreicht seine Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze und der kompletten Abschaffung von Sanktionen. „Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen“, so Schneider. Der Verband kündigt für die kommende Woche den Auftakt einer gemeinsamen Kampagne mit Sanktionsfrei e.V. an, um politisch Druck für eine menschenwürdige Grundsicherung zu machen.
Sozialversicherungspflicht auch bei Heimarbeit
2. Juli 2020
Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger Programmierer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Heimarbeit kann auch für Tätigkeiten vorliegen, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 2. Juli 2020, veröffentlichten Urteil klar (Az.: L 8 BA 36/19). Im Streitfall ging es um einen Bauingenieur und Programmierer, der von 1989 bis 1992 zunächst fest angestellt war. Anschließend kündigte er das Arbeitsverhältnis wegen eines Umzugs und war bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma tätig. Der Arbeitgeber des Mannes löste sein Unternehmen im Dezember 2013 auf. Gleichzeitig beantragte der Programmierer bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Eine Kündigung erhielt der Mann trotz Auflösung der Firma zunächst nicht, allerdings auch keine Aufträge und keinen bezahlten Urlaub mehr. Die Kündigung holte der Arbeitgeber erst 2015 nach, mit siebenmonatiger Frist zum Ende April 2016. Kein Arbeitnehmer aber Heimarbeiter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt urteilte am 14. Juni 2016, dass der Mann zwar kein Arbeitnehmer, dafür aber als sogenannter Heimarbeiter einzustufen sei (Az.: 9 AZR 305/15). Das Unternehmen hätte damit das Vertragsverhältnis mit dem Heimarbeiter kündigen müssen. In einem weiteren Verfahren hatte der Programmierer wegen der zunächst unterbliebenen Kündigung nachträgliche Vergütung und Urlaubsabgeltung für Dezember 2013 bis April 2016 verlangt. Auch hierzu musste das BAG entscheiden. Es urteilte am 20. August 2019, dass ungekündigte Heimarbeiter, die keine Aufträge mehr erhalten, trotzdem vom Arbeitgeber vorübergehend Lohn beanspruchen können (Az.: 9 AZR 41/19; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Das Heimarbeitsgesetz sehe solch eine entsprechende „Entgeltsicherung" für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist vor, bei einer Beschäftigungsdauer von mehr als 20 Jahren für sieben Monate ab Ausbleiben der Aufträge. Berechnet werde dies nach dem Durchschnittsverdienst davor. Auch Urlaubsvergütung nach den Regeln des Bundesurlaubsgesetzes stehe Heimarbeitern zu. Die Deutsche Rentenversicherung entschied parallel, dass eine Sozialversicherungspflicht bei dem Programmierer vorlag. Dagegen klagte erneut die Firma. Gestützt auf die BAG-Entscheidungen bestätigte nun auch das LSG in seinem Urteil vom 18. Juni 2020 die Sozialversicherungspflicht. Es habe ein Heimarbeitsverhältnis vorgelegen, für das Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Für das Bestehen eines Heimarbeitsverhältnisses spiele es keine Rolle, ob Heimarbeiter Tätigkeiten ausführten, die eine niedrige oder wie hier höherwertige Qualifikation erfordern. Immer für den gleichen Auftraggeber gearbeitet Maßgeblich sei, dass der Heimarbeiter für den gleichen Auftraggeber tätig ist und diesem das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht der erstellten Produkte einräumt. Dies sei hier bei den entwickelten Programmen auch so gewesen. Heimarbeiter seien „Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiteten", so das LSG. Im Streitfall habe die Firma sogar Fortbildungskosten des Mannes übernommen und die für die Fortbildung aufgewandte Zeit vergütet. fle/mwo
Hartz IV Betrug? Und plötzlich nahm der Staatsanwalt das Jobcenter ins Visier
2. Juli 2020
Wer zuvor noch nie vor Gericht landete, aber dann Hartz IV bezieht, kann schnell diese negative Erfahrung erleben. Vor dem Amtsgericht Schwalmstadt musste sich ein 27jähriger wegen "Hartz IV Betrug" verantworten. Statt einer Strafe wurde allerdings das Jobcenter seitens der Staatsanwaltschaft ins Visier genommen. Zwei Monate zuviel Hartz IV bezoegen Einem 27jährigem ehemaligen Hartz IV Bezieher wurde seitens des Jobcenters vorgeworfen, zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II bezogen zu haben. Der junge Mann hatte im Herbst 2017 zwei Monate zu lang Hartz IV bezogen, obwohl er einen neuen Job angetreten hatte. Niemanden im Jobcenter erreicht Auf die Frage warum er den Antritt des neuen Arbeitsplatzes nicht gemeldet habe, sagte er vor Gericht: „Ich habe versucht, anzurufen. Aber es war immer besetzt". Nach einiger Zeit hat er es dann nicht mehr versucht und nach eigenen Angaben dann auch "vergessen". Später stellte das Jobcenter einen Aufforderungsbescheid zu. Er solle die zu viel gezahlten Leistungen zurückzahlen. Daraufhin habe er versucht eine Ratenzahlung mit der Behörde zu vereinbaren. „Ich habe mehrmals angerufen, aber ich habe wieder niemanden erreicht“, berichtet der 27-Jährige dem Gericht. „Ich weiß gar nicht, warum ich jetzt vor Gericht stehe“ Gegenüber dem Richter betonte der junge Mann, dass es ihm bewusst gewesen sei, dass er die zuviel gezahlten Leistungen zurückzahlen müsse. Und das wollte er auch. Doch wenn man niemanden erreicht? „Ich weiß gar nicht, warum ich jetzt vor Gericht stehe“, betonte der Angeklagte. Lesen Sie auch: - Doch kein Hartz IV Betrug – Mann behält volle 75.000 EUR Geladen war auch eine Mitarbeiterin der Leistungsabteilung des Jobcenters. Bei einem Abgleich der Daten sei die Überzahlung aufgefallen. Man habe den jungen Mann angeschrieben, jedoch keine schriftliche Antwort bekommen. Danach habe sie den Fall an die Abteilung für Ordungswidrigkeiten abgegeben. Auf Nachfrage des Staatsanwaltes sagte sie, dass sie aber nicht die Fallmanagerin des Angeklagten gewesen sei. Sie sei lediglich für die Leistungsabteilung zuständig. Unerwartete Kritik in Richtung des Jobcenters Im Plädoyer kritisierte unerwartet der Staatsanwalt die Strukturen des Jobcenters. „Jeder ist für etwas anderes verantwortlich, statt dass sich einer um alle Fragen bei einer Person kümmert!" Zudem habe er Verständnis für Betroffene, die sich mit der Organisationsstruktur des Jobcenter nicht zurecht fänden. Alles sei "kleinteilig", so der Staatsanwalt. Einstellung des Verfahrens Aus diesem Grund beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. „Zurückbezahlen müssen Sie natürlich“, mahnte er den Angeklagten. Die Anwältin des Angeklagten stimmte dem zu. „Sie haben noch einmal Glück gehabt“, sagte die Richterin. "Wenn der Staat Ihnen Geld gibt, möchte er auf dem Laufenden bleiben", mahnte sie allerdings. Das Gericht folgte dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft und stellte das Verfahren ein. Bild: BillionPhotos.com – fotolia
Aktualisierte Pfändungstabelle für 2020 sowie Pfändungsfreigrenzen in der Übersicht
1. Juli 2020
Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Aktuelle Pfändungstabelle für das Jahr 2020 Die aktuelle Pfändungstabelle, die zur Berechnung des pfändungsfähigen Einkommens herangezogen wird, ist seit dem 1. Juli 2019 gültig. Sie wird bis zum 30. Juni 2021 ihre Gültigkeit behalten. Unternehmen sind verpflichtet, die jeweils aktuelle Version der Tabelle zu verwenden. Ein Betrag in Höhe von 1.178,59 EUR monatlich ist für jeden Schuldner unpfändbar. Liegt Ihr Verdienst unter diesem Betrag, können Sie nicht gepfändet werden. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie über Ihren gesamten Verdienst verfügen können, ohne dass Ihr Arbeitgeber Geld an die Gläubiger abführen muss. Da der Geldwert und die wirtschaftliche Lage keine festen Größen sind, wird die Pfändungstabelle in einem Zeitraum von zwei Jahren angepasst. Dies ist in § 850c Abs. 2a ZPO festgelegt. Das Jahr 2020 befindet sich in der Mitte eines Zyklus, der am 1. Juli 2019 begonnen hat und am 30. Juni 2021 endet. Bedeutung und Anwendung der Pfändungstabelle für 2020 Die Pfändungstabelle 2020 wird bei der Vollstreckung von Schulden eingesetzt, die mittels Titel erwirkt wurden. Gläubiger, die im Besitz eines Titels sind, können das Einkommen und das Vermögen des Schuldners pfänden. Dazu haben sie verschiedene Möglichkeiten: * Pfändung von Guthaben auf Girokonten und Sparkonten * Pfändung von Lohn und Gehalt * Sachpfändung * Taschenpfändung * Pfändung von Immobilien Der Gläubiger kann wählen, welche Variante der Pfändung er nutzen möchte. Eine doppelte Pfändung ist ebenfalls zulässig. So darf der Gläubiger eine Sachpfändung und eine Kontopfändung durchführen. Gestattet ist dies aber nur, bis die Schulden vollständig getilgt wurden. Die Pfändungstabelle findet bei Sachwerten oder bei der Pfändung einer Immobilie keine Anwendung. Nur bei einer Kontopfändung oder einer Lohnpfändung kommt sie zum Einsatz. Wichtig zu wissen: Die meisten Gläubiger entscheiden sich für eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung. Hier ist die Aussicht, den geschuldeten Betrag innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu bekommen, recht hoch. Außerdem ist eine Lohn- oder Kontopfändung mit einem geringeren Aufwand verbunden als beispielsweise eine Sachpfändung. Titel als Voraussetzung für eine Pfändung Die Voraussetzung für eine Pfändung ist ein Titel, bei dem die Rechtmäßigkeit der Schulden festgestellt werden. Ein solcher Titel kann vor einem Zivilgericht erwirkt werden. Gläubiger setzen aber auch häufig ein außergerichtliches Mahnverfahren ein, um in den Besitz eines Titels zu gelangen. Hier werden ein Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid versendet. Die Titel sind aber nur wirksam, wenn Sie als Schuldner nicht widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist möglich, da das Gericht den Anspruch nicht überprüft. Wenn Sie es versäumen, in den Widerspruch zu gehen, erhält der Gläubiger den Titel auch dann, wenn Sie mit der Zahlung des Betrages nicht einverstanden sind und dies auch belegen könnten. Somit ist es wichtig, dass Sie auf einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im Rahmen der zweiwöchigen Frist reagieren. Pfändungsfreigrenzen für den Schuldner und seine Angehörigen Der Freibetrag in Höhe von 1.178,59 EUR monatlich bezieht sich auf eine einzelne Person. Wenn Sie Kinder haben oder anderen Personen Unterhalt gewähren, erhöht sich der Freibetrag entsprechend. Zu den weiteren Personen gehören insbesondere der Ehepartner oder eine pflegebedürftige Person, für die Sie die Unterhaltspflicht haben. Auch erwachsene Kinder können berücksichtigt werden, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden oder wenn sie von einer Behinderung betroffen sind. Wenn Sie geschieden sind und an Ihren Partner Unterhalt zahlen, wird dies ebenfalls berücksichtigt. Gleiches gilt für eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern oder den Enkelkindern. Hier zählt die Verwandtschaft in gerader Linie. Keine Berücksichtigung finden hingegen Stiefkinder, Geschwister, Lebensgefährten oder die Schwiegereltern. Dies gilt auch dann, wenn Sie diese Personen tatsächlich versorgen. Eine Ausnahme gibt es bei unverheirateten Paaren, die ein gemeinsames Kind haben. Hier könnte eine Unterhaltsverpflichtung anerkannt werden. Fest definierte Pfändungsfreigrenzen für Angehörige Die Pfändungsfreigrenzen sind auch für die unterhaltspflichtigen Angehörigen fest definiert. Sie müssen einen Nachweis erbringen, dass Sie der jeweiligen Person Unterhalt gewähren. Minderjährige finden automatisch Berücksichtigung. Dies gilt auch dann, wenn Ihr Kind nach einer Trennung nicht bei Ihnen lebt. Wenn Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, bekommen Sie für das Kind einen Freibetrag. So lassen sich die Pfändungsfreigrenzen erhöhen, sodass Sie mehr Geld im Monat zur Verfügung haben und Ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Freibeträge für Schuldner * 1.178,59 EUR für den Schuldner * 443,57 EUR für die erste unterhaltspflichtige Person * 247,12 EUR für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person Gibt es mehr unterhaltspflichtige Personen, erfolgt eine individuelle Berechnung. Wichtig zu wissen: Sie dürfen die Berechnung nicht selbst vornehmen. Wenn Sie von einer Pfändung betroffen sind, wenden Sie sich an einen Schuldenberater, an einen Rechtsanwalt oder an das für Sie zuständige Amtsgericht. Dort weisen Sie Ihre Unterhaltsverpflichtungen nach und bekommen ein Formular, das Sie bei Ihrem Arbeitgeber oder bei der kontoführenden Bank einreichen. Dann werden die Pfändungsfreigrenzen bei der Ermittlung des pfändungsfähigen Einkommens berücksichtigt. Weitere anrechnungsfreie Teile des Einkommens Die Berechnung des pfändungsfähigen Einkommens gestaltet sich als recht kompliziert. Nicht alle Anteile des Einkommens können gepfändet werden. Nur wenn Sie den pfändbaren Anteil Ihres Lohns oder Gehalts kennen, können Sie aus der Pfändungstabelle einen zuverlässigen Wert ablesen und die Pfändungsfreigrenzen sicher ermitteln. Für die Ermittlung des pfändbaren Einkommensanteils bleiben einige Bestandteile des Einkommens unberücksichtigt. Grundlage dafür ist der § 850a ZPO. Dazu gehören: * Unpfändbarer Anteil zwischen Freigrenzen und Höchstbetrag * Vergütung von Überstunden * Zuschläge für Schicht-, Feiertags- und Wochenendarbeit * Weihnachtsgeld * Urlaubsgeld * vermögenswirksame Leistungen * Schmutz- und Gefahrenzulagen * Zuwendungen für besondere Betriebsereignisse und Treuegelder * Reisekosten * Erziehungsgelder und Bafög/Stipendien * Geburtsbeihilfen/Ehebeihilfen * Sterbe- und Gnadenbezüge * Blindenzulagen Besonderheiten bei der Berechnung gibt es bei diesen Leistungen: * Kindergeld * Abfindung * Wohngeld Nachfolgend werden die einzelnen Leistungen und die Vorschriften bezüglich der Pfändbarkeit beschrieben. Unpfändbarer Anteil zwischen Freigrenze und Höchstbetrag Auch über den Pfändungsfreibetrag hinaus bleibt ein kleiner Anteil frei. Davon profitieren Schuldner, die unterhaltspflichtige Angehörige zu versorgen haben. Der pfändungsfreie Anteil ist in § 850c ZPO festgelegt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des anrechnungsfreien Anteils ist, dass es einen pfändungsfähigen Anteil am Lohn oder Einkommen gibt. Der Betrag, der über die Pfändungsfreigrenzen hinaus nicht einbehalten werden darf, ist zwischen dem Freibetrag und dem pfändbaren Höchstbetrag angesiedelt. Prozentsätze des unpfändbaren Anteils zwischen den Pfändungsfreigrenzen und pfändbarem Höchstbetrag: * keine unterhaltspflichtige Person: 30 Prozent * eine unterhaltspflichtige Person: 50 Prozent * zwei unterhaltspflichtige Personen: 60 Prozent * drei unterhaltspflichtige Personen: 70 Prozent * vier unterhaltspflichtige Personen: 80 Prozent * fünf unterhaltspflichtige Personen: 90 Prozent Wenn Sie die Pfändungstabelle für 2020 verwenden, sind sämtliche Freibeträge bereits eingearbeitet. Sie brauchen nur Ihren Lohn und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen zu ermitteln. Dann lesen Sie den entsprechenden Wert in der Tabelle ab. Vergütung von Überstunden Vergütungen für Überstunden dürfen nicht in vollem Umfang gepfändet werden. Bevor Sie den pfändbaren Betrag mittels der Pfändungstabelle berechnen, ziehen Sie 50 Prozent von Ihrer Überstundenvergütung ab. Es darf nämlich nur die Hälfte dieser Verfügung gepfändet werden. Zuschläge für Schicht-, Feiertags- und Wochenendarbeit Wenn Sie in der Nacht, an den Sonntagen oder an den Feiertagen arbeiten, bekommen Sie dafür eine Vergütung, die über dem üblichen Stundenlohn liegt. Sie können diese Vergütung abziehen, denn sämtliche Zuschläge für Schichtarbeit, für Feiertags- und für Wochenendarbeit sind unpfändbar. Weihnachtsgeld Das Weihnachtsgeld unterliegt bei einer Pfändung besonderen Bedingungen. Es ist bis zur Hälfte des Monatslohnes unpfändbar. Die regelt § 850a Nr. 4 ZPO. Die andere Hälfte dürfen Sie behalten. Beachten Sie jedoch, dass es einen Maximalbetrag gibt, den Sie behalten dürfen. Dieser liegt bei 500 EUR. Ein Beispiel: Sie verdienen 1.500 EUR netto im Monat und bekommen 1.200 EUR Weihnachtsgeld. Sie dürfen maximal die Hälfte Ihres Nettolohns als Weihnachtszuwendung behalten. Dies wären 750 EUR. Da eine zweite Regelung besagt, dass der Höchstbetrag, den Sie einbehalten dürfen, bei 500 EUR liegt, dürfen Sie auch nur diesen Betrag behalten. Somit würden von der Weihnachtszuwendung 700 EUR gepfändet werden. Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld ist unpfändbar. Sie können es von Ihrem Arbeitseinkommen abziehen. Dies gilt nicht nur für die Lohnfortzahlung im Urlaub, sondern auch für den Betrag, den Sie als einmalige Urlaubszuwendung bekommen. Diesen dürfen Sie abziehen, bevor Sie das pfändbare Einkommen in der Pfändungstabelle ermitteln. Vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen sind unpfändbar. Dies gilt auch für die Arbeitnehmer-Sparzulage. Somit können Sie diesen Betrag von Ihrem Einkommen abziehen, da sie nicht zum Einkommen gehören. Schmutz- und Gefahrenzulagen Sollten Sie in einem Beruf tätig sein, in dem Sie Zulagen für schmutzige oder besonders gefährliche Arbeit beanspruchen dürfen, können Sie diese Zulagen abziehen, bevor Sie in der Pfändungstabelle Ihren persönlichen Pfändungsbetrag ermitteln. Zuwendungen für besondere Betriebsereignisse und Treuegelder In einigen großen Unternehmen gibt es Sonderzahlungen, die im Zusammenhang mit Betriebsjubiläen geleistet werden. Auch Treuegelder für eine bestimmte Anzahl an Jahren, die für das Unternehmen gearbeitet wurden, sind üblich. Derartige Zahlungen sind von der Pfändung ausgeschlossen. Reisekosten Wenn Sie im Außendienst tätig sind, können Sie die gezahlten Spesen im vollen Umfang behalten. Sie werden bei der Berechnung des pfändungsfähigen Einkommens nicht berücksichtigt. Weitere Leistungen, die nicht gepfändet werden können: * Erziehungs- und Elterngeld * Bafög, Stipendien und Studienbeihilfen * Geburtsbeihilfen * Beihilfen zur Eheschließung * Sterbegeld * Gnadenbezüge * Blindenbeihilfen Alle Bezüge dieser Kategorie sind in vollem Umfang unpfändbar und müssen somit bei dem Blick in die Pfändungstabelle nicht berücksichtigt werden. Berücksichtigung weiterer Zahlungen in der Pfändungstabelle Es gibt weitere Zahlungen, die Sie in regelmäßigen Abständen erhalten können. Dazu zählen das Kindergeld, das Wohngeld und die Abfindung. Kindergeld Das Kindergeld wird zwar als Elternleistung ausgezahlt. Es ist jedoch unpfändbar. Wenn Sie im Öffentlichen Dienst arbeiten und das Kindergeld gemeinsam mit Ihrem Gehalt ausgezahlt bekommen, können Sie die Leistung abziehen, bevor Sie die Pfändungsfreigrenzen ermitteln und in der Pfändungstabelle nachschauen, wie hoch der Lohn oder das Gehalt ist, das bei Ihnen gepfändet werden darf. Wichtig zu wissen: Kindergeld bleibt immer unberücksichtigt. Es spielt keine Rolle, ob Sie es für sich selbst erhalten, weil Sie volljährig sind und sich noch in der Ausbildung befinden, oder ob Sie es für Ihre eigenen Kinder erhalten. Wohngeld Das Wohngeld gehört nicht zum Einkommen und ist somit auch nicht pfändbar. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn Sie mit der Miete oder mit den Kreditraten für ein Haus oder eine Wohnung in Rückstand geraten, für das Sie Wohngeld beziehen, ist dieses pfändbar. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Zahlung von Wohngeld und der Pfändung muss aber gegeben sein. Abfindung Eine Abfindung wird zum Arbeitseinkommen gezählt. Somit ist sie zunächst unpfändbar. Sie kann in den Pfändungsfreigrenzen nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um Einkommen für einen definierten Zeitraum handelt. Unter Umständen sind Sie berechtigt, einen Teil der Abfindung zu behalten. Dies ist in § 850i ZPO geregelt. Sie haben die Möglichkeit, die volle Pfändung der Abfindung abzuwenden. Dazu stellen Sie einen entsprechenden Antrag an das Vollstreckungsgericht. In Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse wird vom Gericht eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. Pfändungstabelle richtig nutzen Die Pfändungstabelle gibt Ihnen Auskunft über das Einkommen, das im Falle eines Zugriffs durch den Gläubiger gepfändet werden kann. Einen richtigen Wert lesen Sie aber nur dann ab, wenn Sie die Pfändungsfreigrenzen kennen und richtig anwenden. Außerdem ist es wichtig, dass Sie Ihr pfändungsfähiges Einkommen richtig berechnen. Wenn Sie geregelte Arbeitszeiten haben und keinerlei Zulagen bekommen, gestaltet sich die Berechnung einfach. Sollten Sie aber Zahlungen bekommen, die nicht pfändbar sind, müssen Sie diese aus Ihrem Lohn und Gehalt herausrechnen. Dies ist häufig gar nicht so einfach. Nutzen Sie Ihre Lohnabrechnung, denn dort sind die Zuwendungen einzeln aufgeführt. Die Pfändungstabelle geht von Ihrem Nettoeinkommen aus. Somit ziehen Sie auch die Steuern und die Beiträge für die Sozialversicherung von Ihrem Einkommen ab. Nach der Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen können Sie den pfändbaren Betrag einfach aus der Pfändungstabelle ablesen. Aufbau der Pfändungstabelle 2020 mit Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungstabelle kann im Internet und in gedruckten Dokumenten von jedermann eingesehen werden. Sie hat einen einfachen Aufbau. Auf der linken Seite suchen Sie Ihr bereinigtes Nettoeinkommen heraus. Es wird in Schritten von 9,99 EUR angegeben. Verwenden Sie das Nettoeinkommen, das innerhalb der Spanne liegt. So beginnt die Pfändungstabelle mit einem Einkommen von null Euro und endet in der ersten Zeilen mit 1.179,99 EUR. Wenn Sie in diesem Bereich verdienen, sind Sie nicht pfändungsfähig. Ihre Gläubiger gehen leer aus, weil Sie Ihr gesamtes Einkommen behalten dürfen. Laut Ansicht des Gesetzes benötigen Sie es in vollem Umfang zur Deckung Ihres Lebensunterhaltes. Somit sehen Sie in den Zeilen für null bis fünf unterhaltspflichtige Personen den Wert Null. Pfändungsbetrag steigt mit zunehmendem Verdienst Mit zunehmendem Verdienst steigt der Pfändungsbetrag. Die Tabelle endet mit Einträgen, die in der Spanne zwischen 3.610,00 EUR und 3.613,08 EUR liegen. Ein Verdienst, der über diesem Höchstbetrag liegt, ist in vollem Umfang pfändbar. Der Wert bezieht sich darauf, dass auch bei fünf unterhaltspflichtigen Personen alle Pfändungsfreigrenzen ausgeschöpft wurden. Dass ein Schuldner mehr als fünf unterhaltspflichtige Personen zu versorgen hat, ist sehr selten. Wenn dem so ist, können auf Basis einer Einzelrechnung eventuell weitere Beträge pfändungsfrei gestellt werden. Dies geschieht aber nur auf Antrag und ist in die Pfändungstabelle nicht eingearbeitet. Pfändbaren Betrag nach Abzug der Pfändungsfreigrenzen aus der Pfändungstabelle ablesen Anhand der Pfändungstabelle können Sie den pfändbaren Betrag besonders einfach ermitteln. Voraussetzung für die Ermittlung ist, dass Sie Ihr Einkommen entsprechend der unberücksichtigten Beträge bereinigt haben. Wichtig zu wissen: Wenn Sie Schicht arbeiten oder aus anderen Gründen ein unregelmäßiges Einkommen haben, kann der pfändbare Betrag von Monat zu Monat unterschiedlich ausfallen. Dies kommt auch vor, wenn Sie Weihnachtsgeld oder eine andere Leistung bekommen, die nicht mit einem Pfändungsschutz belegt ist. Beispiel für die Ablesung des pfändbaren Betrages aus der Pfändungstabelle Herr Müller arbeitet im Schichtdienst. Er verdient 3.000 EUR netto. In diesem Betrag sind Zuschläge für die Nachtarbeit, für die Arbeit am Wochenende und an einem Feiertag enthalten. Diese Zuschläge kann er in vollem Umfang von seinem Nettolohn abziehen. Weiterhin hat er Vergütungen für Überstunden enthalten. Diese zieht er zur Hälfte von seinem Nettolohn ab. Übrig bleiben 2.450 EUR. Hierbei handelt es sich um das pfändbare Nettoeinkommen. Herr Müller ist verheiratet und hat drei Kinder. Zwei leben in seinem Haushalt, das dritte bei seiner Ex-Frau, für die er ebenfalls unterhaltspflichtig ist. Somit kann er Pfändungsfreigrenzen für fünf unterhaltspflichtige Personen geltend machen. Da diese Pfändungsfreigrenzen bereits in die Pfändungstabelle eingearbeitet sind, braucht er den pfändungsfähigen Betrag nur abzulesen. Für Herrn Müller trifft die Spalte 2.450,00 EUR bis 2.459,99 EUR. Da er für fünf Personen Pfändungsfreigrenzen in Anspruch nehmen kann, ist er nicht pfändungsfähig. Somit gehen seine Gläubiger leer aus. Wichtig zu wissen: Mit der wirtschaftlichen Selbstständigkeit fallen die Pfändungsfreigrenzen für Kinder weg. Somit kann es sein, dass die Beispielperson zu einem späteren Zeitpunkt gepfändet wird. Wenn der Gläubiger einen Titel erwirkt hat, ist dieser für einen Zeitraum von 30 Jahren gültig. Ein Beispiel: Zehn Jahre später verdient Herr Müller aufgrund Tarifanpassungen 3.300 EUR. Er kann 750 EUR an unpfändbaren Beträgen abziehen. Es bleiben 2.550 EUR übrig. Die Pfändungsfreigrenzen sind gesunken. Die Ex-Frau von Herrn Müller hat wieder geheiratet. Die Unterhaltspflicht fällt weg. Vier seiner fünf Kinder sind wirtschaftlich selbstständig. Somit kann Herr Müller nur noch für zwei Personen Pfändungsfreigrenzen in Anspruch nehmen: Für seine Ehefrau und für sein jüngstes Kind. In der Pfändungstabelle schaut Herr Müller in der Zeile für die Werte 2.550,00 EUR bis 2.559,99 EUR nach. Der Wert ergibt sich aus den Pfändungsfreigrenzen für zwei unterhaltspflichtige Personen. Somit würden 252,29 EUR vom Einkommen gepfändet werden. Wenn die Pfändungsfreigrenzen auch für die Ehefrau und das verbliebene Kind wegfallen würden, würde der Arbeitgeber von Herrn Müller 924,99 EUR an die Gläubiger abführen. Somit haben die Pfändungsfreigrenzen für unterhaltspflichtige Personen einen sehr großen Einfluss auf die Pfändung.
Urteil: Basiskonten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht zu teuer sein
1. Juli 2020
BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 30. Juni 2020, urteilte, müssen Banken und Sparkassen Mehraufwendungen eines Basiskontos auch auf die übrigen Girokonto-Besitzer umlegen (Az.: XI ZR 119/19). Die Karlsruher Richter erklärten damit die Preisentgelte der Deutschen Bank für ein Basiskonto für unwirksam. Basiskonto ist das Konto für Jedermann Das Basiskonto oder auch „Konto für Jedermann" wurde zum 19. Juni 2016 eingeführt. Der Gesetzgeber setzte damit die europäische Zahlungsdiensterichtlinie um. Das Basiskonto bietet lediglich Grundfunktionen für den Zahlungsverkehr wie Ein- und -Auszahlungen, das Ausführen von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträge und der Erhalt einer Zahlungskarte. So soll sichergestellt werden, dass auch mittellose Menschen wie Obdachlose oder Asylbewerber am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Für Banken und Sparkassen bedeutet das Basiskonto jedoch einen Mehraufwand. So benötigen etwa Flüchtlinge beim Ausfüllen von Bankformularen häufiger Unterstützung von Bankmitarbeitern. Verbraucherzentrale kritsiert Preisklauseln Im Streitfall hatte die Deutsche Bank diese Mehraufwendungen für ein Basiskonto in seiner Kostenkalkulation allein auf die Basiskonto-Inhaber umgelegt. Die Bank verlangte somit monatlich 8,99 Euro an Gebühren und zusätzlich 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hielt die Preisklauseln der Deutschen Bank für ein Basiskonto für rechtswidrig. Die Gebühren seien viel zu hoch. Bank muss angemessene Kontoführungsgebühren einführen Der BGH urteilte nun, dass die Deutsche Bank für das Basiskonto zwar „angemessene Preise" verlangen dürfe. Hier sei das Basiskonto aber zu teuer. Die Bank habe die Mehraufwendungen für ein Basiskonto allein auf die Basiskontonutzer umgelegt. Erlaubt sei aber nur, dass die Kosten auch auf die übrigen Girokontonutzer verteilt werden. Was als „angemessener Preis" gelte, hänge nicht nur von den „marktüblichen Entgelten" und dem „Nutzerverhalten" ab. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass einkommensschwache Verbraucher schließlich Zugang zu einem Basiskonto erhalten müssen. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Basiskonto das Ziel gehabt, dass einkommensschwache Verbraucher am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Dieses dürfe nicht unterlaufen werden, indem zu hohe Kontogebühren faktisch den Abschluss eines solchen Kontos verhindern. Verbraucherschützer begrüßen Urteil „Das ist ein erfreuliches Urteil und ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor. Banken sollten bei denen, die ohnehin wenig haben, nicht unnötig viel abkassieren. Das Basiskonto ist für finanziell schwächere Menschen wie Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose oder Geflüchtete gedacht", erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller in Berlin. Das BGH-Urteil mache diese Praxis nun schwieriger. fle/mwo
Loading ...