19. September 2019

Immer mehr Menschen überschulden sich Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich derart, dass sie entweder starke Probleme haben aus dem Schuldensumpf zu entkommen oder in einer dauerhaften Überschuldungsspirale stecken bleiben und nur noch die Privatinsolvenz einen Ausweg nach Jahren bietet. Sieben Millionen Menschen betroffen Eine Studie - der "Schuldner-Atlas" von Creditreform - zeigt: Die Überschuldungsquote lag 2018 bundesweit nahezu konstant bei etwas über zehn Prozent und ist insgesamt seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Das heißt: Knapp sieben Millionen Bürger über 18 Jahre haben nachhaltige Zahlungsschwierigkeiten. Davon sind rund vier Millionen in einer dauerhaften Überschuldungsspirale. Gründe für die Überschuldung Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) war für rund jeden Vierten der unter 25-Jährigen, die in 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, Hauptauslöser der Überschuldung eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Hingegen gaben fast 30 Prozent der Älteren (ab 65 Jahren) eine Erkrankung, Sucht oder Unfall, Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. Immer mehr Reiche, die nicht mehr arbeiten müssen Hingegen zur Verschuldung leben immer mehr Menschen in Deutschland, deren Vermögen so groß ist, dass sie davon leben, ohne aktiv zu arbeiten. In Deutschland gab es im Jahr 2018 rund 627.000 Privatiers. Das entspricht einer Steigerung von 68,5 % seit der Jahrtausendwende. Wann bin ich überschuldet? Wenn das monatliche Einkommen dauerhaft nicht ausreicht, um die fixen Lebenshaltungskosten sowie fällige Raten und Rechnungen zu bezahlen, ist man überschuldet.

19. September 2019

Eine Wohnung finden trotz schlechtem Schufa-Score Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es es schwer, eine Wohnung zu finden. Wer Hartz IV oder Arbeitslosengeld 1 bezieht, hat es nochmal schwerer, weil man kein geregeltes Einkommen vorweisen kann. Wie man dennoch eine Wohnung finden kann, erläutern wir in diesem Artikel. Wohnungseigentümer oder Makler sortieren meist Erwerbslosen bereits vor einem Besichtigungstermin aus. Zusätzlich dauert das Warten auf öffentlichen Wohnraum sehr lang. Vor allem in großen Städten sind die Listen voll. Zudem müssen B-Schein-Berechtigte auf den Wohnberechtigungsschein (WBS) eine längere Wartezeit in Kauf nehmen. Wird ein Antrag auf Umzug und Übernahme der Kosten der Unterkunft beim Jobcenter gestellt, muss auch hier erst die Bearbeitung des Antrags abgewartet werden. Das kann einige Wochen und teilweise Monate dauern. Bei Wohnungsportalen im Internet meist nicht erfolgreich Wer im Internet auf den einschlägigen Portalen sucht, wird kaum eine erschwingliche Wohnung finden. Und wenn, dann ist die Bewerberzahl sehr hoch. Der Wohnungsmarkt ist vor allem in Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln oder Frankfurt sehr ungünstig und überteuert. Zusätzlich zur Suche im Internet kann man aber auch selbst aktiv werden und beispielsweise bei Facebook seine Freunde fragen, Abrisszettel im Supermarkt und an Laternen aufhängen. Zusätzlich empfielt es sich, Vermieter oder Hausverwaltungen direkt anzuschreiben oder anzurufen, um sich um eine Wohnung zu bemühen. Wohnungen unter der Hand finden Günstige Wohnungen, die dennoch eine gute Lage und Ausstattung haben, gibt es. Man muss sie nur finden. Meistens werden diese allerdings nicht im Internet angeboten, sondern "unter der Hand" vergeben. Wer Hausmeister, Hausverwalter oder Handwerker kennt, sollte diese fragen, ob sie etwas über eine erschwingliche und freie Wohnung wüssten. Denn diese Menschen sind die ersten, die wissen, wenn eine Wohnung frei wird. Problem freiwillige Schufa-Auskunft Das schwierigste Problem ist der negative Schufa-Eintrag. Viele Vermieter fordern eine freiwillige Selbstauskunft. Wird diese verweigert, ist man nicht mehr in er engeren Auswahl. Der Schufa-Eintrag hat meistens keine Aussage darüber, ob man pünktliche seine Miete zahlt oder nicht. Wer z.B. Hartz IV Leistungen bezieht, bekommt die angemessenen Unterkunftskosten durch das Amt bezahlt. Viele Vermieter schätzen dies, da sie wissen, dass hier ein Garant besteht, dass die Miete pünktlich überwiesen wird. Lesen Sie auch: - Falsche Schufa-Einträge? So wehren Sie sich! - Schulden und Privatinsolvenz: Das kann die Schuldnerberatung leisten Der Partner wird Hauptmieter Makler und große Vermieter verlangen immer eine Schufa-Auskunft. Hier gäbe es die Möglichkeit, dass Sie ihre Partnerin/Partner als Hauptmieterin auftreten lassen, sofern diese/r keinen negativen Schufa-Eintrag aufweist. Denn die Auskunft wird meistens nur von einem Mieter verlangt, auch wenn beide gemeinschaftlich die Wohnung mieten. Vielfach wird dies als ausreichend angesehen, vor allem wenn die Wohnung schnell weitervermietet werden soll. Eine emotionale Gesschichte zum Schufa-Eintrag erzählen Falls es keine Partnerin gibt oder eine Auskunft von beiden verlangt wird, gibt es immer noch Optionen, die man unbedingt ausprobieren sollte. Wird nach der Schufa-Auskunft verlangt, drucksen Sie nicht rum, sondern erzählen offen und ehrlich, wie es dazu gekommen ist. Mussten Sie zum Beispiel einen Angehörigen pflegen und sind deshalb in Zahlungsverzug gekommen? Oder waren Sie eine Zeit lang selbst schwer erkrankt und nun geht es Ihnen wieder besser, so dass das Problem nicht mehr besteht? Das funktioniert vor allem bei kleineren Anbietern oder Einzelvermietern. Seien Sie dabei emotional, aber übertreiben Sie es auch nicht. Versuchen Sie Mitgefühl zu erzeugen. Auf kleine Vermieter konzentrieren Eben auf jene kleine Vermieter sollte man sich konzentrieren, wie auch das Mieter Netzwerk Dortmund e.V. rät. Anzeigen dieser Vermieter findet man vor allem in Wochenblättern oder Tageszeitungen. Dabei sollte man sich vor allem auf Wohnungen konzentrieren, die schon eine längere Zeit am Markt angeboten werden. Nachteil: Diese Wohnungen haben meistens eine "Haken". Entweder ist der Mietzins zu hoch, die Lage sehr schlecht oder der Zustand der Wohnung ist nicht der Beste. Vorteil: Der Vermieter steht unter Druck und wird Ihnen mehr zuhören und sich eventuell auch auf einen negativen Schufa-Eintrag einlassen, wenn die Geschichte dahinter nicht suggeriert, dass man die Miete nicht oder nur sporadisch zahlen werde. Glänzen Sie vor allem dann mit Sympathie und freundlichem Auftreten. Risikoabschlag anbieten Ein weiterer Trick könnte den Vermieter umstimmen. Bieten Sie einen Risikoabschlag an. Das bedeutet, dass der Vermieter die Kaltmiete leicht erhöht. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, sollte hier jedoch darauf achten, dass die Kosten weiterhin dem ortsüblichen Mietspiegel entspricht. Nähere Auskünfte, wie hoch die Miete maximal sein darf, gibt das Jobcenter. Alternativ kann man den erhöhten Mietzins auch aus eigener Tasche zusteuern. Manche Vermieter gehen darauf ein. Einen Bürgen anbieten Schließlich kann man auch einen Bürgen vorschlagen, um dem Vermieter Sicherheit anzubieten. Der Bürge muss erstens über ein geregeltes Einkommen verfügen und zweitens ebenfalls keinen negativen Schufa-Eintrag aufweisen. Idealerweise fragen Sie in der Familie oder bei besten Freunden nach. Wohnung in der Ferienzeit suchen Suchen Sie sich eine Wohnung in der Ferienzeit. Denn dann ist die Anfragesituation am Wohnungsmarkt bedeutend geringer. Das erhöht den Druck auf den Vermieter, der möglichst keine langen Leerstände haben möchte. Es ist nicht selten, dass dann auf eine Schufa-Auskunft verzichtet wird. Der Trick: Nicht aufgeben Wer dran bleibt und auch nach der 10. Absage nicht aufgibt, erhöht ebenfalls seine Chancen. Denn man wird quasi zum Profi und reagiert viel lockerer auf die Fragen des Vermieters. Man erhält nach und nach wichtige Informationen durch die verschiedene Vermieter und kann sich nach einigen Terminen immer besser darauf einstellen. Wer nicht aufgibt, findet auch irgendwann eine Wohnung. Das sind die Erfahrungen vieler Mietervereine. Statt Internet besser Anzeigenblätter Wer seine Suche auf Anzeigenblätter und Tageszeitungen konzentriert, hat bessere Chancen. Das liegt daran, dass hier die Anfragesituation viel geringer ist, als auf den bekannten Portalen wie "Immonet". Zudem sind die Wohnungen in den Portalen meist hochpreisig und begehrt. Statt Email besser telefonieren Wer telefoniert, statt Emails zu schreiben, wird ebenfalls mehr Erfolg haben, weil man schon beim Telefonat einen guten Eindruck hinterlassen kann. Zudem spart das Zeit und man kann in geringerer Zeit mehrere Wohnungen anfragen. Die Atmosphäre sollte ruhig und gelassen sein. Hintergrundgeräusche sollten vermieden werden. Freunde und Bekannte informieren Berichten Sie ihren Freunden, dass Sie eine Wohnung suchen. Diese kennen wieder andere Menschen, die ebenfalls andere kennen. Sorgen Sie dafür, dass es sich herum spricht, dass Sie eine Wohnung suchen. Oftmals kommen über diesen Weg auch Angebote an Sie heran. Denn vielleicht will ein Bekannter umziehen und sucht einen Nachmieter. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Vermieter schon (im besten Fall) positive Erfahrungen mit dem Bekannten gemacht hat und sich deshalb - vielleicht auch ohne Schufa - auf Sie als Nachmieter einlässt. Das Wichtigste ist, nicht aufzugeben. Wer sich "dahinter" klemmt und die Ratschläge befolgt, wird trotz Schufa und/oder Hartz IV eine Wohnung finden. Schufa-Eintrag löschen lassen Ist es übethaupt rechtens, dass der Schufa-Eintrag besteht. Es gibt mehrere Möglichkeiten diesen löschen zu lassen. Wie das gehen kann, haben wir hier beschrieben.

19. September 2019

Hartz IV Eck-Regelsatz steigt ab Januar 2020 um 8 Euro Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Hartz IV Eckregelsatz (Alleinstehender) um acht Euro je Monat. Betroffen von der Erhöhung sind etwa 5,6 Millionen Menschen in Deutschland. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsministeriums. Eckregelsatz bedeutet, dass sich die Erhöhungen prozentual an den Regelleistungen eines Alleinstehenden orientieren. Die Erhöhungen sollen ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das ergeht aus einem Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser soll heute das Bundeskabinett beschließen. Ein alleinstehender Hartz IV Bezieher soll 8 Euro mehr, also statt 424 EUR nun 432 EUR erhalten. Eheleute oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten demnach 382 Euro, also 7 Euro mehr. Hartz IV Regelsatz ab 2020 in der Übersicht Hartz IV Eckregelsatz: 432 Euro (vorher 424 Euro, 8 Euro mehr) Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft: 389 Euro (vorher 382 Euro, 7 Euro mehr) 15- bis 17-jährige angehörige Kinder der Bedarfsgemeinschaft – 328 Euro (vorher 322 Euro, 6 Euro mehr) Kinder von 6 bis 13 Jahren – 308 Euro (vorher 302 Euro, 6 Euro mehr) Kinder bis einschl. 5 Jahre – 250 Euro (vorher 245 Euro, 5 Euro mehr) Jährliche Anpassungen durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt Jedes Jahr werden die ALG II-Regelleistungen überprüft und festgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt diese Regellung angemahnt und sie ist auch im Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgelegt. Die Regelsätze werden aus einem sogenannten Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der relevanten Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Sozialamt soll 50.000 Euro Schadensersatz zahlen - Hartz IV Anspruch jetzt berechnen Bewusst niedrig gerechnet Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Experten als "unureichend" bezeichnet, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Zudem handelt es sich hierbei nicht um eine "Erhöhung", sondern lediglich um eine "Anpassung", da die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung vor, dass die Bedarfsrechnung absichtlich zu niedrig bemessen wird. Tipp: Falls Ihr Regelbedarf eventuell falsch berechnet wurde, können Sie den Bescheid hier prüfen lassen. Ist er tatsächlich fehlerhaft, wird kostenlos Widerspruch eingelegt.

19. September 2019

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf" Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf", auch wenn der Computer für den Schulunterricht regelmäßig benötigt werde, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, 18. September 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 AS 627/18). Die Karlsruher Richter stellten sie damit gegen die Auffassung des Sozialgerichts Cottbus. Die Klägerin legte allerdings Berufung ein. Im jetzt entschiedenen Karlsruher Fall besucht die Klägerin die 8. Klasse eines katholischen Gymnasiums. Sowohl ihre Mutter als auch ihre vier Geschwister sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Der Vater wohnt in der Woche auswärts und bezieht Bafög. Um ihre Hausaufgaben sowie schulische Referate besser vorbereiten zu können, beantragte die Klägerin bei ihrem zuständigen Jobcenter einen Zuschuss für einen Computer in Höhe von 350 bis 400 Euro. Die Schülerin verwies auf ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus. Dieses hatte einer Schülerin einen Zuschuss in Höhe von 350 Euro für einen internetfähigen PC zugebilligt (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az.: S 42 AS 1914/13; JurAgentur-Meldung vom 24. Januar 2017). Der Bedarf eines Computers sei für die Schülerin „unabweisbar" und werde laufend für den Schulunterricht benötigt. Datenverarbeitungsgeräte und Software im Regelbedarf Das Jobcenter lehnte den Zuschuss jedoch ab. Der Bedarf für einen Computer sei im Regelbetrag enthalten. Mit der Fortschreibung der Regelsätze zum Jahr 2016 sind etwa für Erwachsene monatlich 2,89 Euro für „Datenverarbeitungsgeräte und Software" vorgesehen, wozu auch Computer gehören. Das Sozialgericht Karlsruhe lehnte mit Urteil vom 29. Januar 2019 den Anspruch auf den Zuschuss ebenfalls ab. Hierfür müsse ein „unabweisbarer laufender Bedarf" bestehen. Zwar sei der Bedarf eines Computers für die Schülerin „unabweisbar". Sie benötige ihn für die Vorbereitung zum Schulunterricht. Der Bedarf könne auch nicht aus der sogenannten Schulbedarfspauschale gedeckt werden. Dieser diene insbesondere dem Kauf von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung wie Schreib- und Rechenmaterial. Auch könne die Klägerin nicht auf private Vereine verwiesen werden, die ausrangierte PCs für mittellose Menschen bereitstellen. Denn die Sicherung des Existenzminimums sei eine staatliche Aufgabe. Anders als gesetzlich gefordert sei der Bedarf aber nicht „laufend", so dass ein Zuschuss nicht möglich sei, urteilten die Karlsruher Richter. Die Kosten für den Computer entstünden nur einmalig. Der Ansicht des Sozialgerichts Cottbus, dass die ständige Nutzung des PC ja „laufend" sei, könne nicht gefolgt werden. Denn dann könne praktisch jede einmalige Anschaffung als „laufender Bedarf" erklärt werden. Berufung eingelegt Möglich sei allenfalls die Gewährung eines Darlehens. Dies habe die Klägerin aber ausdrücklich nicht gewollt, so das Sozialgericht. Gegen das Urteil hat die Schülerin Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 12 AS 354/19 anhängig. fle/mwo

18. September 2019

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung" honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die nicht der Einkommensteuer unterliegt. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 18. September 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 K 101/18). Dies gilt danach aber nicht für richtige Pflege, weil diese üblich nur gegen Entgelt erbracht wird. Der Kläger war 2006 von seiner damals 81-jährigen Nachbarin gebeten worden, bei Bedarf deren Betreuung zu übernehmen. Beide kannten sich bereits seit 34 Jahren. Die eigene Verwandtschaft erschien der Witwe nicht ausreichend vertrauenswürdig. In einer Betreuungsverfügung bestimmte die Frau, dass wenn erforderlich ihr Nachbar ihre Betreuung übernehmen solle. Zudem erteilte sie ihm eine Vorsorgevollmacht, unter anderem für Vermögensangelegenheiten. Notwendig wurde eine Betreuung der weiterhin rüstigen Frau nicht. Auch nach ihrem Umzug in ein Wohnheim besuchte der Ex-Nachbar sie aber regelmäßig und half ihr in Geld- und Behördenfragen oder auch bei Einkäufen. Rückwirkende Vergütung vereinbart Erst 2014 vereinbarten die Ex-Nachbarn eine auch rückwirkende Vergütung von 50 Euro pro Monat. Mit Zustimmung der Witwe und unter Nutzung seiner Vollmachten überwies der Kläger sich 2016 selbst die vereinbarten 5.000 Euro für die ersten 100 Monate. 2017 kam es zu einem Zerwürfnis, weshalb der Kläger selbst die Betreuungsvereinbarung und die Vorsorgevollmacht aufgekündigt hat. Für die in 2016 ausbezahlten 5.000 Euro berücksichtigte das Finanzamt nur die in demselben Jahr angefallenen Kosten des Klägers von 384 Euro. Die restlichen 4.616 Euro behandelte es als steuerpflichtig. Nach eigener Berechnung waren dem Mann von 2006 bis 2016 insgesamt Kosten – überwiegend Fahrtkosten – in Höhe von 5.300 Euro entstanden. Zu Unrecht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gewertet Nach dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des FG Hannover vom 26. Juni 2019 kommt es darauf gar nicht an. Das Finanzamt habe die 5.000 Euro insgesamt zu Unrecht als Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gewertet. „Der Senat konnte im Streitfall ein individuelles Erwerbsstreben des Klägers durch Nutzung einer den Zugang zum Markt verschaffenden Erwerbsgrundlage nicht feststellen." Insbesondere sei er nicht als Berufsbetreuer tätig, sondern seine Hilfe für die Witwe sei privat motiviert gewesen. Solch eine nicht steuerbare private Hilfe sei nicht nur unter Angehörigen, sondern auch im Rahmen nachbarschaftlicher Hilfeleistungen möglich, betonte das FG. Hier habe es zunächst keine Vereinbarung über eine Vergütung gegeben. Pflege, die üblich gegen Entgelt erbracht werde, habe der Kläger nicht geleistet. Die Hilfen seien nicht über das hinausgegangen, „was üblicherweise im Rahmen einer guten nachbarschaftlichen Beziehung unentgeltlich erbracht wird". Die „Vergütung" sei hier daher nicht im Sinne einer steuerpflichtigen Bezahlung zu verstehen, sondern „im Sinne von ‚wiedergutmachen', mit anderen Worten im Sinne einer freigebigen Geldzuwendung" und damit als Schenkung, folgerten die Hannoveraner Richter. Für Nicht-Verwandte gilt hier ein Steuerfreibetrag von 20.000 Euro. mwo/fle

18. September 2019

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn der Sturz letztlich auf behinderungsbedingte Krämpfe zurückgeht, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 17. September 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 7/18). Die damals 17-jährige Klägerin ist geistig behindert und leidet an nervlichen Ausfallerscheinungen und Epilepsie. Sie besucht eine Förderschule im Landkreis Fulda. Als sie im Juni 2015 während einer Klassenfahrt zum Frühstück gehen wollte, krampfte sie leicht. Eine Teilhabeassistentin setzte sie auf ihr Bett, von dem sie dann herabfiel. Ob die 17-Jährige aufstehen wollte oder ob sie wegen Schwindels oder aus anderen Gründen nicht sitzenbleiben konnte, blieb unklar. Bei dem Sturz verletzte sich die Schülerin an ihren Zähnen. Die Unfallkasse lehnte Entschädigungsleistungen jedoch ab. Der Unfall sei aufgrund des Krampfanfalls und nicht wegen der „betrieblichen" Umstände der Klassenfahrt erfolgt. Dies hat nun das LSG Darmstadt bestätigt. Zwar seien Schüler auch während schulischer Veranstaltungen wie etwa Klassenfahrten versichert. „Versicherungsschutz bestehe jedoch insoweit nur für Verrichtungen, die im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit als Schüler stehen." Der Unfallschutz sei daher unterbrochen, wenn sich ein Schüler abseits und unbeeinflusst von der schulischen Organisation rein persönlichen Dingen widmet. Dabei stehe die Teilhabeassistentin nicht dem Lehrpersonal gleich. Ihre Aufgabe sei es, die behinderte Schülerin zu unterstützen. Der Unfall sei letztlich so zu beurteilen, als sei er entsprechend einer Schülerin passiert, die auf eine solche Unterstützung nicht angewiesen ist, so das LSG in seinem Urteil vom 13. August 2019. Hier habe die Teilhabeassistentin die Schülerin nur wegen des Krampfes auf das Bett gesetzt. Dort habe sie warten sollen, bis sie wieder laufen und mit der Assistentin zum Frühstück gehen kann. „Dies gehört nicht zur versicherten Tätigkeit der Schülerin", urteilte das LSG. Irgendwelche besonderen Umstände einer Klassenfahrt, etwa Taschen von Mitschülerinnen am Boden, hätten nicht zu dem Sturz beigetragen. mwo/fle

18. September 2019

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS 1446/18). Zunächst hatte die Behörde dem Umzug nicht stattgegeben. Der Kläger war aus gewichtigen Gründen dennoch umgezogen. Das Gericht sah die Gründe berechtigt, so dass auch die Umzugskosten gewährt wurden. Das Urteil im Einzelnen: Unerträgliche Wohnsituation Der Kläger wollte umziehen, weil die Wohnsituation für die Familie unerträglich war. Ständig war Lärm im Haus, die Anlage war vermüllt und die Hausgemeinschaft bedrohte die Familie. Fortlaufend kam es zu Bedrohungssituationen durch andere Hausbewohner. Der Vermieter sah sich außer Stande, etwas daran zu ändern. Dennoch lehnte das Jobcenter einen Umzug in eine andere Wohnung ab. Nur wenn das Jobcenter dem Umzug stattgibt, übernimmt der kommunale Träger auch die Umzugskosten. Da aber das Jobcenter die vorgebrachten Argumente nicht teilte, verweigerte man auch die Umzugskosten. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Wenn der Krankenschein dem Jobcenter nicht ausreicht - Hartz IV-Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung Kläger zog dennoch um Weil aber die Wohnsituation nicht mehr zum aushalten war, zog die Familie dennoch um. Die enstandenen Umzugskosten wollten die Betroffenen per Antrag bei der Behörde geltend machen. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung argumentierte der Leistungsträger, dass der Antrag auf Umzugskosten erst im Nachhinein gestellt wurde. Aus diesem Grund könne dieser nicht mehr bearbeitet werden. Aber wie soll das gehen, wenn der Umzug in eine andere Wohnung von Seiten der Behörde abgelehnt wurde? Gericht sieht Umzug als gerechtfertigt an Das Sozialgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Für einen Umzug muss ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegen, bei denen auch Nicht-Hartz IV Bezieher ausziehen würden. Zudem müsse die neue Wohnung angemessen sein. Beides sah das Gericht als erwiesen an. Demnach war der Umzug notwendig und der gesetzliche Rahmen blieb erfüllt. Das Sozialgericht sah die Schilderungen der ehemaligen Wohnsituation als erwiesen an. Eingereichte Unterlagen sowie Zeugenaussagen weiterer Mieter belegen die Zustände der bisherigen Hausgemeinschaft. Umzugskosten auch im Nachhinein Das Sozialgericht Braunschweig entschied, dass der Antrag auf einen Umzug auch gleichzeitig einen Antrag auf Umzugskosten erfüllte. Somit sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden. Demnach müssen die Umzugskosten auch im Nachhinein beglichen werden. Schließlich hätte das Jobcenter dem Umzug stattgeben müssen, da die Gründe ausreichten, um diesen zu gestatten. Zusätzlich habe sich der Kläger eine im Sinne des SGB II angemessene neue Wohnung gesucht.

18. September 2019

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt - nur wann ist ungewiss Auf EU-Ebene konnte eine Einigung zur Verkürzung der Laufzeit des Abtretungszeitraums und der Beschlussfassung über die Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) getroffen werden. Dabei haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission daraif verständigt, dass EU-weit eine quotenfreie Verkürzung auf maximal drei Jahre bei Privatinsolvenzen umgesetzt werden soll. Sollen Schuldner jetzt mit ihrem Insolvenzantrag warten, bis der Gesetzgeber die verkürzte 3-Jahresfrist für die Restschuldbefreiung umgesetzt hat? Nun haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Schuldnerberatungen und Experten haben diese Verkürzung in der Vergangenheit wiederholt eingefordert. „Wir begrüßen die europäische Entscheidung sehr“, betonte beispielsweise Kai Henning, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft. Abwarten und keinen Insolvenzantrag stellen? Wegen der Verkürzung von heute 5 bzw 6 auf 3 Jahre kann es bei einem Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung passieren, dass das Verfahren länger andauert. Daher empfehlen Anwälte, mit dem Insolvenzantrag noch abzuwarten, bis zur Änderung der Rechtslage in Kraft getreten ist. Lesen Sie auch: - Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege! - Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassen Bei der Entscheidung, ob man einen Insolvenzantrag jetzt oder später stellt, gibt es folgendes zu beachten: Wann die verkürzte Regel in Deutschland umgesetzt wird, ist vollkommen unklar. Zwar muss der Gesetzgeber die Neuregelung innerhalb von 2 Jahren umsetzen, allerdings kann es auch sein, dass dieser Zeitraum tatsächlich voll ausgenutzt wird. Somit haben Schuldner eventuell durchs Abwarten keine Zeit und Geld gespart. Es können schwere Konsequenzen durch Ausweitung der Ausnahmetatbestände in § 302 InsO enstehen. Wird die Gesetzesregel sehr zeitnah umgesetzt (was eher unwahrscheinlich ist) und werden keine Zusatzbelastungen für Schuldner installiert, kann der ursprüngliche Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen werden, um sogleich einen Antrag unter der Geltung der 3-Jahresfrist zu stellen. Bei allen diesen Entscheidungen sollte immer ein erfahrener Anwalt für Insolvenzrecht hinzugezogen werden.

17. September 2019

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Nicht viele Schuldner kennen den Unterschied zwischen der Schufa und dem öffentlichen Schuldnererzeichnins. Viele wissen auch nicht, dass die Einträge dort nicht "in Stein gemeißelt" sind. Bei beiden Verzeichnissen haben Bürger das Recht der Einsicht und können auch unter Umständen eine Löschung erreichen. Wir zeigen, worauf zu achten ist. Wer Schulden angehäuft hat und Gläubiger nicht mehr bedienen kann, wird im Alltag negative Erfahrungen gesammelt haben. Die Wohnungssuche gestaltet sich äußerst schwierig und Kleinkredite sind kaum mehr möglich. Der Strudel scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein, in dem man hineingeraten ist. Doch es gibt auch Auswege. Unterschied zwischen Schufa und Schuldnerverzeichnis Der Unterschied zwischen beiden Verzeichnissen ist relativ simpel. Die Schufa ist ein privates Unternehmen, das Daten sammelt, um dem Kreditgeber oder Vermieter eine Bonitätseinschätzung zu liefern. Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentlich-rechtliches Verzeichnis. Dieses wird durch das zuständige Amtsgericht geführt. Die Schufa sammelt Daten, die durch Gläubiger übermittelt werden. Zusätzlich werden Daten aus öffentlichen Verzeichnissen ausgelesen. Das passiert vielfach auch ohne dem Wissen des Schuldners. Im Schuldnerverzeichnis muss eine Eintragung von Amtswegen angeordnet werden. Hier meldet beispielsweise der Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers den Schuldeneintrag an. Die Schufa ist verpflichtet, sich an die rechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu halten. Nach diesen Vorgaben sammelt die Schufa die Daten. Soweit die Theorie. Denn in der Praxis hält sich die Schufa oftmals nicht an diese Vorgaben. Im Schuldnerzeichnis sind die Daten nur nach Eintragungsanordnungen von Gerichtsvollziehern und Gerichtsentscheidungen gespeichert. Während die Schufa auch Daten aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldnerverzeichnis sammelt, speichert das Schuldnerverzeichnis keine Daten von der Schufa. Die Amtsgerichte arbeiten nicht mit der Schufa zusammen. Lesen Sie auch: Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege! - Kinderzuschlag oder Hartz IV? Können negative Einträge der Schufa gelöscht werden? Vielfach speichert die Schufa Daten, die sie nicht löschen darf. Das Unternehmen muss sich nämlich an die gesetzlichen Vorgaben der DSGVO und dem BDSG (europäisches und deutsches Datenschutzrecht) halten. Die Schufa muss sich an genaue Bedingungen halten. Nur wenn sich die Schufa an eine rechtskonforme Datenübertragung und eine ordnungsgemäße Eintragung hält, dürfen diese Daten auch gespeichert werden. In vielen Fällen ist das nicht der Fall. Wurde beispielsweise der Schuldner im Vorfeld über die negative Eintragung informiert? Wenn nicht, könnte dies ein Fall sein, bei dem der negative Eintrag gelöscht werden könnte. Eine andere Konstellation ist, wenn der Schuldner nicht nach den rechtlichen Bestimmungen zuvor durch den Gläubiger gemahnt wurde. Denn dann hätte der Schuldner keine Chance, den Eintrag im Vorfeld zu verhindern. Auch hier könnte es möglich sein, eine Löschung zu erwirken. In einigen Konstellationen kann es zudem möglich sein, titulierte Forderungen, die zu einem negative Eintrag wurde, zu löschen. Selbst Einträge der Restschuldbefreiung können in bestimmten Situationen gelöscht werden. Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Beitrag: Falsche Schufa-Einträge? So wehren Sie sich! Schufa-Auskunft kostenlos möglich Um tatsächlich zu wissen, welche Einträge dort vermerkt sind, empfielt sich eine Schufa-Auskunft. Hierbei müssen keine Bezahldienste genutzt werden. Wer eine kostenlose Schufa-Auskunft erwirken will, sollte diesen Artikel: Schufa Auskunft wirklich kostenlos lesen. Eintrag im Schuldnerverzeichnis löschen Bei dem Schuldnerverzeichnis ist die Lage vollkommen anders als bei der Schufa. Um eine Löschung zu erreichen, ist nicht die Schufa zuständig, sondern das zuständige Amtsgericht. Zuständig bedeutet, dass der Wohnsitz des Schuldners darüber entscheidet, welches Amtsgericht Ansprechpartner ist. Allerdings ist es in vielen Fällen so, dass ein zentrales Vollstreckungsgericht zuständig ist. Dieses führt für mehrere Amtsgerichte ein Verzeichnis und tätigt auch zentral die Löschungen. Antrag auf Löschung im Schuldnerverzeichnis Um eine Löschung im Schuldnerverzeichnis zu erreichen, muss ein Antrag beim Amtsgericht gestellt werden. Ist der Antrag erfolgreich, ergeht eine Gerichtsentscheidung. Diese wird dem Antragsteller offiziell zugestellt. Für den Antrag sind zahlreiche Unterlagen notwendig. Hierzu müssen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, Verfahrensnummer sowie eine Bescheinigung über die vollständige Einigung oder Abtragung der Schulden von Seiten des Gläubigers dem Antrag beigefügt werden. Es kommt auch vor, dass beispielsweise entwertete Originaltitel durch das Gericht verlangt werden. Gelöschte Schuldnerzeichnis in der Schufa Mit der Löschung im Schuldnerverzeichnis kann auch gleichzeitig eine Löschung der Daten aus dem Schuldnerverzeichnis in der Schufa erreicht werden. Denn, wie erwähnt, bedient sich die Schufa auch der Daten aus dem öffentlichen Schuldnerverzeichnis. Sobald eine Löschung bei dem Schuldnerverzeichnis erwirkt wurde, löscht die Schufa zeitnah diese Daten aus ihrem Datensatz. Das passiert automatisch. Offenbar gibt es hier eine Schnittstelle, so dass es eigentlich nie vorkommen sollte, dass diese Daten dennoch gespeichert bleiben.