Bürgergeld News

FDP Politiker fordert Bezahlkarten für Sozialhilfe- und Bürgergeld Bezieher

26. Februar 2024

Bund und Länder hatten sich im November vergangenen Jahres darauf geeinigt, einheitliche Zahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die Kommunen wollen diese Regelung so schnell wie möglich umsetzen. Teile der FDP setzen sich nun auch für Bezahlkarten für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger ein. Bezahlkarte für Bürgergeld-Bezieher? Leon Köhler von der Sachsen FDP fordert die Einführung von Bezahlkarten für Sozialhilfe und Bürgergeld Bezieher. So schrieb dieser bei "X" (ehemlas Twitter): "Was spricht eigentlich gegen eine Bezahlkarte für alle Empfänger staatlicher Sozialhilfen?" Prompt konterte Ulrich Schneider, Verbandschef des Paritätischen Sozialverbandes, auf "X": "Der Mann ist von der ⁦FDP und meint das ernst. Die spielen nicht, sondern wollen sich ganz grundsätzlich unseren Sozialstaat vorknöpfen. Aufpassen!" Asylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen statt in bar in Form einer Geldkarte erhalten. Die Karte soll bundeseinheitlich eingeführt werden, wie die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2023 vereinbart haben. Bereits in diesem Jahr soll die Geldkarte eingeführt werden. Mit der Bezahlkarte will man zum einen den Verwaltungsaufwand in den Kommunen reduzieren und zum anderen die Möglichkeit nehmen, Sozialleistungen in die Herkunftsländer zu schicken. Außerdem soll verhindert werden, dass mit den Leistungen Fluchthelfer bezahlt werden. Sozialverbände wie der Paritätische, aber auch Erwerbslosenverbände befürchten nun, dass das Konzept der Bezahlkarte, sollte es sich organisatorisch und strukturell bewähren, auch auf Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger ausgeweitet werden könnte. Stimmungsmache gegen Sozialleistungsbezieher Denn seit Monaten machen CDU, AfD und FDP Stimmung gegen das Bürgergeld. Die Leistungen seien zu hoch, es fehle der Anreiz zu arbeiten, ist immer wieder zu lesen und zu hören. Die Ampel hat sich dem Druck gebeugt und führt deshalb die Totalsanktionen (wieder) ein, obwohl diese nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 höchst umstritten sind. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen geht noch einen Schritt weiter. So sollen vermeintliche "Totalverweigerer" beim Bürgergeld teilweise nur noch mit Gutscheinen bezahlen können, wenn sie sich weigern. Gutscheine die nur die Hälfte der Regelleistungen wert sind So sagte Raffelhüschen, dass Geldleistungen "weder für Bürgergeld-Empfänger noch für Zuwanderer, die nicht augenblicklich anfangen zu arbeiten“ ausgezahlt werden sollten. Der "Gutschein" solle aber nur die Hälfte der regulären Bürgergeld-Regelleistungen wert sein. Der Paritätische Gesamtverband lehnt in einer Stellungnahme die Bezahlkarten für Asylbewerber und Bürgergeld-Bezieher konsequent ab und befürchtet zudem einen Ausweitung auf das Bürgergeld. Sozialverband lehnt Bezahlkarten komplett ab "Dass SPD und FDP gegen den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen darüber hinaus so vehement auf eine bundesgesetzliche Lösung drängen, obwohl sie sachlich gar nicht nötig ist, sollte uns alle alarmieren. Es könnte die Ausweitung auf andere Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen oder staatlichen Leistungen drohen - mit allen negativen Konsequenzen.”

Aktuelles

26. Februar 2024

Steuerlich noch anerkannte Verluste mindern in den Folgejahren nicht das bei der Berechnung ihrer Witwenrente zu berücksichtigende Einkommen. Denn maßgeblich ist das aktuell verfügbare Einkommen, das sich durch den steuerlichen Verlustvortrag nicht mindere, urteilte am 22. Februar 2022 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 3/23 R). Witwenrentnerin ist Gewerbetreibende Die Klägerin unterhält einen Gewerbebetrieb als Schaustellerin und bezieht seit Januar 1992 eine Witwenrente. Ihr Betrieb brachte mehrere Jahre lang nur Verluste, war ab 2007 aber wieder in den schwarzen Zahlen. Wegen des steuerlichen Verlustvortrags aus den vorangegangenen Jahren setzte das Finanzamt die Einkommensteuer noch bis 2016 auf „null Euro“ fest. Rentenversicherung forderte 12.600 Euro überzahlte Witwenrente zurück Als die Rentenversicherung von der Erwerbstätigkeit erfuhr, forderte sie 12.600 Euro überzahlte Witwenrente zurück. Der steuerliche Verlustvortrag sei bei der Berechnung der Witwenrente nicht zu berücksichtigen. Die Witwe sah bei der Rückforderung eine Verletzung des § 18a Absatz 2a Sozialgesetzbuch Viertes Buch. Bei einer am Sinn und Zweck der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten orientierten Auslegung müsse ein im Einkommensteuerrecht anerkannter Verlustvortrag berücksichtigt werden. Ein Gewerbetreibender könne ein vergleichsweise hohes Einkommen nicht vollständig für seinen Unterhalt im Zuflussjahr nutzen, sondern müsse die in der Vergangenheit erwirtschafteten Verluste ausgleichen, zum Beispiel durch die Rückführung von Darlehen, so die Klägerin. Steuerlicher Verlustvortrag erhöht nicht die Witwenrente Wie die Vorinstanzen hat dies nun auch das BSG bestätigt. Zur Begründung verwies es auf den Zweck einer Witwen- oder Witwerrente, den Wegfall des Unterhalts durch den Verstorbenen zu ersetzen. Dies sei aber nur in geringerem Umfang erforderlich, wenn die Witwe über ein eigenes Einkommen verfügt. Auch unter Geltung des zum 1. Januar 2002 eingefügten § 18a Absatz 2a Sozialgesetzbuch Viertes Buch finde ein steuerlicher Verlustvortrag bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten keine Berücksichtigung, so das BSG in seiner Begründung. Mit der Gesetzesänderung sollte lediglich sichergestellt werden, dass für die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten grundsätzlich alle Arten von Arbeitseinkommen berücksichtigt werden. Das Außer-Acht-Lassen eines steuerlichen Verlustvortrags entspricht schließlich dem Sinn und Zweck der Hinterbliebenenversorgung. BSG: Maßgeblich ist das aktuell verfügbare Einkommen Maßgeblich für die Berechnung der Witwenrente sei daher das verfügbare Einkommen, urteilten die Kasseler Richter. Die „aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ der Witwe ädere sich durch frühere Verluste und steuerliche Verlustvorträge aber nicht, so die obersten Sozialrichter in Kassel. mwo/fle/Sb

25. Februar 2024

Verheiratet oder nicht macht im Bezug von Sozialleistungen finanziell schnell mehrere hundert Euro Unterschied. Ehepaare stehen bei gleichem Einkommen deutlich besser da - in diesem Fall um 431€. Beispielfamilie Paul und Jana haben 3 Kinder (7, 5, 4). Sie leben in Heilbronn und zahlen 830€ Kaltmiete, 88€ Neben- und 135€ Heizkosten für ihre Wohnung. Jana hat kein Einkommen. Im Vergleich die finanzielle Situation mit steigendem Einkommen von Paul verheiratet und unverheiratet. Wer Verheiratet ist Für Jana und Paul als Ehepaar habe ich diese Tabelle erstellt. Abhängig vom Bruttolohn lässt sich in dieser Tabelle ablesen, welche ergänzenden Sozialleistungen der Familie zustehen und wie hoch das Haushaltseinkommen der Familie insgesamt würde. Wer Unverheiratet ist Die gleiche Tabelle habe ich für Jana und Paul als unverheiratetes Paar erstellt. Auch hier lassen sich die ergänzenden Sozialleistungen und das Haushaltseinkommen abhängig vom Brutto ablesen. Vergleich Das Haushaltseinkommen lässt sich am besten grafisch vergleichen. In dieser Grafik sind deutliche Unterschiede sichtbar, diese liegen bei Sozialleistungsbezug in beiden Fällen (5600€ Brutto) bei bis zu 236€. Am Ende des Bezugs ohne Ehe (6500€ Brutto) sogar bei 514€. Die Differenz entsteht im Wohngeld. Im Bürgergeld und Kinderzuschlag wird das reale Netto verwendet. Im Wohngeld wird ein eigenes "Wohngeldnetto" berechnet. Vom Brutto werden dafür zunächst 102,50€ Werbungskostenpauschale abgezogen. Danach werden pauschal je 10% für Kranken- und Rentenversicherung und Steuer abgezogen, wenn diese jeweils gezahlt werden. Dies geschieht unabhängig von der real gezahlten Summe. Dadurch weicht das Wohngeldnetto vom realen Netto ab. Das reale Netto ist abhängig von der Steuerklasse. In Steuerklasse 1 (unverheiratet) ist die Steuer aufgrund geringerer Steuerfreibeträge viel höher als in Steuerklasse 3 (verheiratet). Da das Wohngeldnetto aber unabhängig von der Steuerklasse ist, ergeben sich Differenzen. Hinzu kommt, dass sich die Familie mit dem Thema Krankenversicherung auseinandersetzen muss. Im Bürgergeld spielt diese keine Rolle, da das Jobcenter die Beiträge zur Krankenversicherung zahlt. Im Wohngeld und Kinderzuschlagsbezug werden diese aber nicht übernommen. Die Differenz zwischen verheiratet und unverheiratet steigt daher weiter, da Jana verheiratet über die Familienversicherung krankenversichert ist, sie unverheiratet aber ca. 220€ Beitrag zur "Freiwilligen Krankenversicherung" (die Pflicht ist) zahlen muss. Mögliche Lösungsansätze Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, müsste die Familienversicherung in der Krankenkasse für alle Familien möglich sein und die Große Lösung: Steuerklassen 3/5 an Kinder hängen (Familiensplitting statt Ehegattensplitting) oder Kleine Lösung: Wohngeld rechnet mit Real-Netto. Der Vorteil der "großen" Lösung mit Familiensplitting wäre, dass damit auch die Ungleichbehandlung von Familien außerhalb des Sozialleistungsbezugs beendet würde. Die kleine Lösung wäre zumindest eine Verbesserung für Familien im mittleren Einkommensbereich.

25. Februar 2024

Die Witwenrente steigt, wenn eigenes Einkommen sinkt. Denn bei der Witwenrente wird das Einkommen mit einem kompliziertem Regelwerk angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird. Die Anrechnung des Einkommens kann zu Veränderungen in der Höhe der Witwenrente führen, insbesondere wenn das eigene Einkommen schwankt. Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöbbel gibt einen Überblick über die die Zusammenhänge und gibt hilfreiche Tipps. Einkommensanrechnung: Steigendes eigenes Einkommen und fallende Witwenrente Der Rentenexperte Peter Knöbbel erklärt, dass die Logik der Einkommensanrechnung bei der Witwenrente relativ klar ist. Sinkt das eigene Einkommen neben der Rente, kann die Witwenrente steigen. Hier spielt die Einkommensentwicklung eine wichtige Rolle. Der Knöppel weist darauf hin, dass die Einkommensanrechnung bei der Witwenrente nach § 97 SGB VI erfolgt, wobei es einen Einkommensfreibetrag gibt. Das Prinzip der Einkommensanrechnung Die Logik hinter der Einkommensanrechnung ist simpel: Je geringer das eigene Einkommen neben der Rente ist, desto höher könnte die Hinterbliebenenrente ausfallen. Doch es gibt Grenzen, die beachtet werden müssen. Der gesetzliche Einkommensfreibetrag Der gesetzliche Einkommensfreibetrag errechnet sich aus dem 26,4-fachen, multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert (3760), was knapp 992 € entspricht. Dies stellt die Grenze dar, unterhalb derer keine Anrechnung auf die Witwenrente erfolgt. Anspruch auf Neuberechnung Knöbbel betont, dass bei einer erheblichen Differenz von mindestens 10% zwischen dem eigenen Einkommen und der Altersrente ein Anspruch auf eine höhere Witwenrente besteht. In diesem Fall sollten Betroffene einen Antrag bei ihrer Rentenversicherung stellen und eine Neuberechnung der Witwenrente verlangen. Dieser Prozess läuft jedoch nicht automatisch ab, sondern erfordert eine aktive Initiative seitens des Betroffenen. Zeitpunkt der Neuberechnung Die Neuberechnung erfolgt in der Regel erst zum 1.7. des Folgejahres automatisch. Dies könnte jedoch zu finanziellen Einbußen führen, da während dieser Zeit eine geringere Witwenrente gezahlt wird. Daher empfiehlt der Rentenanwalt, zeitnah einen Antrag zu stellen, um finanzielle Verluste zu vermeiden. Der Experte im Video Antragstellung bei deutlicher Einkommensänderung Liegt das eigene Einkommen dennoch über dem Freibetrag, die eigene Rente aber deutlich darunter, besteht die Möglichkeit einer Neuberechnung der Witwen- oder Witwerrente. Dies gilt insbesondere, wenn die Einkommensänderung mindestens 10 Prozent beträgt. Insbesondere wenn die Einkommensänderung mehr als 10 Prozent beträgt und das Einkommen weiterhin über dem Freibetrag liegt, besteht ein Anspruch auf eine höhere Witwenrente. Handlungsempfehlungen für betroffene Rentner Knöbbel empfiehlt Betroffenen, bei einer solchen Situation einen Antrag auf Neuberechnung der Hinterbliebenenrente bei der Rentenversicherung zu stellen. Automatisch erfolgt diese Neuberechnung nicht, daher ist eine eigenständige Initiative notwendig. Wichtige Hinweise zu Ausnahmen Es gibt bestimmte Einkommensarten, die nicht auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet werden dürfen, insbesondere bei sogenannten Altfällen nach Paragraph 114 des Sozialgesetzbuches IV. Es ist ratsam, sich hier genauer zu informieren.

25. Februar 2024

Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze eigentlich ermittelt werden. Grundlage für die Berechnung der Regelleistungen im Bürgergeld ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Wie man an den einzelnen Positionen erkennen kann, werden die Regelbedarfe für Kinder einfach aus den Regelbedarfen für Erwachsene abgeleitet. "Wenn Kindern in der Statistik zur Berechnung der Regelsätze 7 Euro im Monat für Alkohol und 3 Euro für Zigaretten zugerechnet werden, sollte man diesen offensichtlichen statistischen Unsinn endlich beenden und sich fragen, was ein Kind braucht", kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Mischindex bestimmt Höhe der Regelsätze Die Regelleistungen des Bürgergeldes werden nach dem so genannten Mischindex berechnet. Die Lohnentwicklung fließt zu 30 Prozent und die Preisentwicklung zu 70 Prozent in die Berechnung der Regelleistungen ein. Dabei werden jeweils die Daten des zweiten Quartals des Vorjahres und des ersten Quartals des Vorjahres herangezogen. Laut EVS werden für Kinder unter 6 Jahren 7,16 Euro für Alkohol und Tabak kalkuliert. Kinder haben aber völlig andere Bedürfnisse als Erwachsene. Sozialrechtsexperten werfen der Bundesregierung daher immer wieder vor, die Bedarfe bewusst zu niedrig zu berechnen. Trick 17: Kaffeetrick um den Regelbedarf niedrig zu halten Das bisherige Regelbedarfsermittlungsgesetz zeigt, wie die Bedarfe klein gerechnet wurden. Dabei handelt es sich nicht nur um statistische Tricks, sondern um bewusst angewandte Methoden, um den Bürgergeldbeziehern möglichst wenig zahlen zu müssen. So wird zum Beispiel nicht der Kaffee, wie er in einem normalen Café gekauft wird, in die Berechnung einbezogen, sondern nur der reine Warenwert. Dieser besteht nur aus Wasser und Kaffeepulver. So viel kostet ein Kaffee im normalen Leben aber nicht. So kommt man nur auf 31,1 Prozent des tatsächlichen Kaffeepreises, den es gar nicht gibt. Es wird nicht der tatsächliche Bedarf von Kindern ermittelt Es wird also nicht der tatsächliche Bedarf von Kindern nicht ermittelt, sondern der Bedarf "nach Gutdünken" prozentual berechnet, nachdem zuvor der Regelbedarf mit den beschriebenen Tricks kleingerechnet wurde. Das Ergebnis ist Kinderarmut, da eine Bedarfsunterdeckung vorliegt.

25. Februar 2024

Kinder müssen betreut und erzogen werden. Viele Mütter pausieren deshalb ihren Job. Dadurch haben sie allerdings einen Anspruch auf einen Renten-Zuschuss. Der Erziehungszuschuss wird deshalb auch weitläufig "Mütterrente" genannt. Dabei ist die Mütterrente keine Rente für sich, sondern eine Rentenart wie die Erwerbsminderungsrente. Gibt es bei der Anrechnung nur Vorteile oder ergeben sich unter Umständen auch Nachteile? Wie wird die Erziehungszeit angerechnet und wie fällt der Zuschlag aus? Diese weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Was ist die Mütterrente? Die Mütterrente ist keine eigenständige Rentenart wie die Hinterbliebenenrente oder die Erwerbsminderungsrente. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Ursprünglich stammt der Begriff nicht aus dem Rentenrecht, sondern aus dem Bundestagswahlkampf 2013, als die Unionsparteien für eine Gleichbehandlung von Müttern älterer und jüngerer Kinder bei der Rente warben. Auch wenn eine vollständige Gleichstellung bisher nicht erreicht wurde, haben zwei Gesetzesreformen - die Mütterrente I und die Mütterrente II - Verbesserungen für Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern gebracht. Wer hat Anspruch auf die Mütterrente? Rentenversicherte, die eine Altersrente beziehen und denen Kindererziehungszeiten angerechnet werden, haben Anspruch auf die so genannte Mütterrente, wie die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Dabei kann immer nur ein Elternteil die Mütterrente erhalten, in der Regel die Mutter. Dies gilt, wie die Deutsche Rentenversicherung berichtet, wenn sich beide Elternteile die Erziehung teilen. Darüber hinaus können auch andere Erziehungsberechtigte Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen und damit Mütterrente beziehen, z. B. Elternteile gleichgeschlechtlicher Paare, Adoptiveltern, Pflegeeltern, Stiefeltern, Großeltern und andere Verwandte. Können auch Väter Mütterrente beziehen? Auch Väter können die Mütterrente erhalten. Entscheidend für die Anerkennung der Erziehungszeit ist, wer das Kind überwiegend erzogen hat. Obwohl die Rentenversicherung in der Regel von der Mutter ausgeht, können Eltern die Kindererziehungszeit rückwirkend für maximal zwei Monate auf den Vater übertragen. In diesem Fall benötigt die Rentenversicherung eine gemeinsame schriftliche Erklärung beider Elternteile. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, muss der Vater nachweisen, dass er das Kind überwiegend erzogen hat. Was bringt die Mütterrente konkret? Seit der letzten Reform (Mütterrente II) gelten folgende Regelungen: Für jedes vor 1992 geborene Kind werden bis zu 2,5 Kindererziehungsjahre auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Dabei wird ein Durchschnittsverdienst in Deutschland zugrunde gelegt, so dass bis zu 2,5 Entgeltpunkte auf das Rentenkonto übertragen werden. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, gibt es wie vor der Reform bis zu drei Kindererziehungsjahre und entsprechend drei Entgeltpunkte. Bei mehreren Kindern verlängert sich die Kindererziehungszeit entsprechend, unabhängig vom Geburtsdatum. Eltern von Zwillingen, die vor 1992 geboren wurden, erhalten beispielsweise bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Was sind die Voraussetzungen für die Mütterrente? Die Mütterrente verbessert die Altersrente. Voraussetzung ist, dass bereits ein Anspruch auf Altersrente besteht. Für einen Anspruch auf Altersrente müssen mindestens fünf Jahre (60 Monate) Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sein. Diese Zeit wird als allgemeine Wartezeit bezeichnet. Mütter und Väter, die weniger als fünf Jahre rentenversichert waren, können trotzdem Anspruch auf die Mütterrente haben. Denn auch in der Rentenversicherung werden Kindererziehungszeiten angerechnet. Wer beispielsweise zwei Kinder erzogen hat, die vor 1992 geboren sind, kann bereits auf fünf Kindererziehungsjahre (2 x 2,5 Jahre) kommen, so dass die Mindestversicherungszeit erfüllt wäre. Zusätzlich gelten die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, wie z.B. die überwiegende Erziehung des Kindes in Deutschland. Wer hat keinen Anspruch auf die Mütterrente? Keinen Anspruch auf Mütterrente haben Rentnerinnen und Rentner, die die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Versicherungsjahren auch unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht erfüllen können. Außerdem besteht kein Anspruch auf Mütterrente, wenn während der Erziehungszeit bereits eine Vollrente wegen Alters, eine Beamtenversorgung oder ein berufsständisches Versorgungswerk bezogen wurde. Ausnahmen gelten für Personen, die ihr Kind im Ausland erzogen haben. Auch Beamte haben keinen Anspruch. Die Beamtenversorgung hat eigene Regelungen. Was passiert, wenn die Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt ist? Wer zum Beispiel lange Zeit selbstständig war, scheitert unter Umständen knapp an der Fünf-Jahres-Hürde, auch wenn Kindererziehungszeiten angerechnet werden. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, um die fehlende Zeit auszugleichen. Es ist ratsam, sich diesbezüglich von der eigenen Rentenversicherung beraten zu lassen. Lesen Sie auch: - Rente: Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung treffen Rentner stärker Wie hoch ist die Mütterrente? Die Mütterrente erhöht die Rentenansprüche durch zusätzliche Entgeltpunkte. Entgeltpunkte (EP) sind die Währung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Wert eines Entgeltpunktes wird jährlich zum 1. Juli sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer angepasst. Seit Juli 2023 entspricht ein Entgeltpunkt einer monatlichen Rente von 37,60 Euro. Bei maximal drei Entgeltpunkten für ein Kind kann somit eine zusätzliche Rente von bis zu 112,80 Euro erreicht werden. Was haben Eltern von der Mütterrente? Eltern erhalten zusätzliche Entgeltpunkte (Rentenpunkte) auf ihrem Rentenkonto gutgeschrieben. Die Zuschläge an Entgeltpunkten und das monatliche Rentenplus sind hier aufgeführt: Kind vor 1992 geboren: Bis zu 2,5 Entgeltpunkte, das entspricht einer monatlichen Rentenerhöhung von 94,00 Euro. Kind 1992 oder später geboren: Bis zu 3 Entgeltpunkte, das entspricht einer monatlichen Rentenerhöhung von 112,80 Euro. (Stand: 1.7.2023) Bonus in EP  Rentenplus Kind vor 1992 geboren bis zu 2,5 EP 94,00 € Kind 1992 oder später geboren bis zu 3 EP 112,80 € Entgeltpunkte sind wichtig für die Berechnung der Rente Je mehr Entgeltpunkte jemand sammelt, desto höher fällt seine Rente im Alter aus. Doch was sind Entgeltpunkte und wie erwirbt man sie? Muss man die Mütterrente beantragen? Die Mütterrente selbst muss in der Regel nicht beantragt werden. Lediglich Adoptiv- und Pflegeeltern müssen einen Antrag bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger stellen. Allerdings müssen die Anerkennung der Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Dies ist in der Regel eine formale Angelegenheit, bei der Geburtsurkunden oder ein Familienstammbuch vorgelegt werden müssen. Für den Antrag gibt es das Formblatt V800, das im Internet heruntergeladen werden kann. Wird die Mütterrente gekürzt, wenn während der Erziehungszeit gearbeitet wird? Die Mütterrente wird nicht immer in voller Höhe an Erwerbstätige ausgezahlt. Versicherte können insgesamt nicht mehr als gut zwei Entgeltpunkte pro Jahr für ihre Rente erhalten. Ist das Einkommen neben der Erziehung zu hoch, wird der Rentenanspruch aus der Kindererziehungszeit entsprechend gekürzt. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im September 2020 bestätigt. Hintergrund ist die Beitragsbemessungsgrenze, die sowohl die Höhe der Beiträge, die Versicherte zahlen müssen, als auch den Rentenanspruch begrenzt. Beitragsbemessungsgrenze in 2023 Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr neu festgelegt. Im Jahr 2023 liegt sie in den alten Bundesländern bei einem Bruttojahresarbeitsentgelt von 87.600 Euro und in den neuen Bundesländern bei einem Bruttojahresarbeitsentgelt von 85.200 Euro. Da dies etwas mehr als das Doppelte des Durchschnittsverdienstes ist, können nicht mehr als gut zwei Entgeltpunkte pro Jahr auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden. In solchen Fällen kann es sich lohnen, die Kindererziehungszeiten auf den anderen Partner zu übertragen.

25. Februar 2024

Wer kann Kindergeld erwarten? Wie hoch ist es? Wo müssen Sie es beantragen? Wann wird das Kindergeld im März 2024 überwiesen? Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten. Wird das Kindergeld ab 2024 erhöht? Das Kindergeld wurde zuletzt im Januar 2023 auf 250 Euro pro Kind erhöht. Eine Erhöhung des Kindergeldes im Jahr 2024 ist bisher nicht geplant. Allerdings mehren sich Stimmen innerhalb der Bundesregierung, die eine Erhöhung fordern. Zudem soll das Kindergeld ab 2025 durch die sogenannte Kindergrundsicherung ersetzt werden. Über die Höhe der Kindergrundsicherung kann derzeit nur spekuliert werden, da diese noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde. Laut einzelner Medienberichte soll die gesamte Spanne der Kindergrundsicherung, also Kindergarantiebetrag plus Kinderzusatzbetrag, von mindestens 255 Euro bis maximal 530 Euro für junge Kinder und 636 Euro für ältere Kinder reichen. Wann wird das Kindergeld im Februar 2024 ausgezahlt? Das Kindergeld wird nicht an gleichen Tagen für alle Kinder ausgezahlt. Bei einer niedrigen Endziffer erfolgt die Überweisung bereits am Anfang des Monats, bei einer höheren Endziffer erst Mitte des Monats. In der nachfolgenden Tabelle erfahren Sie, wann das Kindergeld seitens der Kindergeldkasse im März überwiesen wird. Die Endziffern auf dem Kindergeldbescheid zeigen an, wann die Überweisung stattfindet. Auszahlung des Kindergeldes im März 2024 Kindergeld Auszahlungstermin März 2024 Kindergeldnummer Endziffer 5. März 2024 0 6. März 2024 1 7 März 2024 2 8. März 2024 3 12 März 2024 4 13. März 2024 5 14. März 2024 6 15. März 2024 7 19. März 2024 8 20. März 2024 9 Wie ist die Endziffer zu erkennen? Die Identifikation und Verfolgung von Kindergeldzahlungen gestaltet sich anhand der Kindergeldnummer, die nach einem bestimmten Muster aufgebaut ist: xxxFKxxxxx7, wobei das "x" eine beliebige Ziffer repräsentiert und die Endziffer, hier exemplarisch als 7 dargestellt, für eine spezifische Bedeutung steht. Um dies zu verdeutlichen, nehmen wir das Beispiel für März 2024, bei dem die Endziffer 7 darauf hinweist, dass das Kindergeld am 15. März von der Familienkasse auf das Konto der Eltern überwiesen wird. Die genaue Überweisungsdauer hängt somit von der Endziffer der individuellen Kindergeldnummer ab, welche im Kindergeldbescheid nach der Geburt des Kindes sowie auf allen weiteren Schreiben der Familienkasse zu finden ist. Ebenso wird die Kindergeldnummer als Verwendungszweck bei der Überweisung durch die Familienkasse angegeben. Die Kindergeldnummer ist für alle Kinder einer Familie identisch, was eine einheitliche Zuordnung und Verwaltung ermöglicht. Eltern können somit anhand dieser strukturierten Kennzeichnung den Zahlungszeitpunkt des Kindergeldes nachvollziehen und planen. Wer hat einen Anspruch auf Kindergeld? Eltern mit deutscher Staatsbürgerschaft können Kindergeld beantragen. Dabei wird pro Kind eine Pauschale bezahlt, unabhängig von der Anzahl. Gezahlt wird es monatlich. Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft können die Leistung ebenfalls unter bestimmten Bedingungen erhalten. Dies gilt, wenn sie in Deutschland leben und arbeiten und Bürger/innen der EU, sowie Norwegens, der Schweiz, Liechtensteins, Islands oder des Vereinigten Königreichs sind. Es gilt auch bei Bürger/innen der Türkei, Tunesiens, Montenegros, Serbiens, Bosniens / Herzegowinas, des Kosovo, Marokkos oder Algeriens. Bei diesen kommt Kindergeld aber nur in Frage, wenn sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten, Arbeitslosen- oder Krankengeld beziehen. Drittens gibt es Kindergeld für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, und viertens für Besitzer /innen einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, die mindestens sechs Monate hierzulande gearbeitet haben. Wie viel Kindergeld gibt es? Kindergeld beträgt 250 Euro pro Kind und Monat. 2025 soll sich das ändern. Dann wird geplant, das Kindergeld mit anderen Leistungen für Kinder zu bündeln, wie dem Kinderzuschlag, sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket. Derzeit gilt indessen eine Haushaltssperre, und deshalb ist unklar, ob es zu den geplanten Änderung kommt. Wo lässt sich Kindergeld beantragen? Kindergeld müssen Sie spätestens bis zu sechs Monate nach der Geburt des Kindes bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Den Antrag können Sie online ausdrucken und unterschrieben versenden, zuvor allerdings verschlüsselt der Familienkasse zu kommen lassen. Bis wann gibt es das Kindergeld? Kindergeld wird regulär von der Geburt bis zur Volljährigkeit bezahlt. Für einen möglichen weiteren Anspruch müssen die Eltern ein Antragsformular ausfüllen. Dieses wird das ihnen sechs Monate vor der Volljährigkeit zugeschickt. Ein weiterer Anspruch besteht vom 18. bis zum 25. Geburtstag, wenn das entsprechende Kind eine Ausbildung macht, keinen Ausbildungsplatz hat, sich in vier Monaten Übergang zwischen Schule und Ausbildung oder Freiwilligendienst befindet, sowie für Kinder in einem Freiwilligendienst. Über das 25. Jahre hinaus gibt es Kindergeld für Kinder mit Behinderungen, die sich nicht selbst finanzieren können, sowie für Kinder, die studieren. Studiert das Kind im Ausland, dann erhält es Kindergeld, wenn es in Deutschland gemeldet ist und die Semesterferien zum Großteil hier verbringt. Das gilt auch für duale Studiengänge. Studierende, die mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten, erhalten kein Kindergeld. Wer im Anschluss an eine Berufstätigkeit studiert, bekommt ebenfalls kein Kindergeld, denn hier zählt das Studium als Zweitausbildung. Wer bekommt das Kindergeld? Wenn ein Kind bei beiden Eltern lebt, dann entscheiden diese, auf welches Konto das Geld geht. Bei getrennten Eltern erhält das Elternteil Kindergeld, bei dem das Kind lebt. Wächst ein Kind bei den Großeltern auf, können auch diese das Kindergeld erhalten. Wann genau kommt das Kindergeld? Das Kindergeld wird monatlich überwiesen, je nach den letzten Ziffern der Kindergeldnummer. Je höher diese ist, desto später im Monat wird das Geld überwiesen. Wer erhält Kinderzuschlag? Für gering verdienende Eltern, die kein Bürgergeld beziehen, gibt es einen Anspruch auf Kindergeldzuschlag. Das können noch einmal bis zu 250 Euro pro Kind und Monat sein, berechnet sich indessen nach der Höhe des geringen Einkommens. Das Kind muss dafür unter 25 Jahre sein und bei den Eltern leben. Kindergeld wird beim Bürgergeld voll angerechnet Generell darf laut Bundesverfassungsgericht das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dies gilt aber nur, wenn die Kinder mit den Eltern zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dann wird es als Einkommen betrachtet. Leben die Kinder nicht mehr im Haushalt und gehören also nicht zur Bedarfsgemeinschaft, ist es möglich, dass das Kindergeld weitergezahlt wird. Es muss dann aber jeweils unverzüglich an das Kind weitergeleitet werden. Verzögern die Eltern diese Weiterleitung, dann werden möglicherweise Leistungen des Bürgergeldes gekürzt. Was passiert, wenn das Kindergeld erhöht wird? Wenn das Kindergeld erhöht wird, gehen die Familien leer aus, die Bürgergeld beziehen. Kinder und Eltern werden von allen Kindergeld-Erhöhungen faktisch ausgeschlossen. Der erhöhte Kindergeld-Betrag wird vom Jobcenter voll angerechnet und entsprechend weniger Leistungen werden gezahlt.

25. Februar 2024

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne eine Frist zurückfordern. Es gibt eine sogenannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche Rentenversicherung kann eine überbezahlte oder eine fälschlich geleistete Rente zurückfordern. Eine solche Forderung ist aber nur bis maximal zehn Jahre nach Ausstellung des bestandskräftigen Rentenbescheids möglich. Deshalb entschied das Bundesozialgericht zugunsten einer Rentnerin, von der die Rentenversicherung eine zwanzig Jahre lang ausgezahlte Rente zurückbekommen wollte. Der konkrete Fall Der verstorbene Ehemann der Betroffenen hatte eine Altersrente sowie eine Unfallrente aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen (wegen eines Arbeitsunfalls). Er hätte die Unfallrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV) melden müssen, hatte dies aber vergessen. Die Unfallrente wäre dann mit der Altersrente verrechnet worden – er hätte also weniger Altersrente bekommen. Die DRV hatte von der Witwe die überzahlte Rente des bei ihr versicherten Ehemanns in Höhe von 28.000 Euro gefordert. Seit 2000 bezog dieser eine Altersrente und seit 1968 eine gesetzliche Unfallrente. Als die Frau 2011 einen Antrag auf Witwenrente stellte, erfuhr die Rentenversicherung von der Unfallrente. Rentenbescheid war seit dem Jahr 2000 gültig Der Rentenbescheid des Mannes war seit dem Jahr 2000 gültig. Die DRV hob den Altersrentenbescheid 2011 rückwirkend zum Beginn der Altersrente im Jahr 2000 auf. Die Witwe wehrte sich juristisch gegen die Aufhebung. Sie bekam in erster Instanz recht. Die DRV akzeptierte dies nicht, doch auch in zweiter Instanz behielt die Witwe recht. Schließlich kam es zum Revisionsverfahren bei der höchsten und letzten Instanz, dem Bundessozialgericht. Auch hier bekam die Betroffene Recht. Sie muss nichts zurückzahlen. Wann darf ein Rentenbescheid aufgehoben oder zurückgenommen werden? Das Bundessozialgericht (Az: B 15 R 19/19 R) stellte die rechtlichen Grundlagen klar. Eine Aufhebung des Rentenbescheids für die Zukunft ist jederzeit möglich, wenn sich die Gesetze oder die Tatsachen ändern. Eine Rücknahme des Rentenbescheids, die sich auf die Vergangenheit erstreckt, gilt hingegen nur bei bestimmten Voraussetzungen. Rücknahme für die Vergangenheit Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgeben des Bescheides ist eine Rücknahme möglich, wenn die DRV von Umständen erfährt, die eine Rücknahme möglich machen. Nach diesen zwei Jahren ist die Rücknahme für die Zukunft möglich. Zehn Jahre gilt eine rückwirkende Rücknahme, wenn der oder die Versicherte falsche Angaben beim Rentenbescheid gemacht haben oder wichtige Angaben grobfahrlässig unterlassen haben. Dazu zählen zum Beispiel zusätzliche Einkommen und weitere Renten. Der verstorbene Ehemann der Rentnerin hatte zweifelsohne in diesem Sinn grob fahrlässig gehandelt. Die Frist war abgelaufen Bis maxiaml zehn Jahre nach dem Jahr 2000 hätte die DRV also eine Rücknahme durchführen können und von dem Betroffenen (beziehungsweise dem Ehepaar) eine Rückzahlung der erhaltenen Rente fordern können. Danach aber nicht mehr. Das bekräftigten die Richter des Bundessozialgerichts. Die Frist ist nicht verlängerbar Diese Frist ist laut dem Bundessozialgericht auch nicht verlängerbar, auch nicht durch Verwaltungsverfahren. Versäumt die Deutsche Rentenversicherung es, einen Rentenbescheid innerhalb der Zehn-Jahresfrist nachträglich aufzuheben, verfallen die damit verbundenen finanziellen Ansprüche.

25. Februar 2024

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ - ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht daher viel aus. Freibetrag für vor der Geburt Erwerbstätige Wenn Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum (meist die 12 Monate vor der Geburt) gearbeitet haben, dürfen sie bis zu 300€ behalten. Bei ElterngeldPlus sind es 150€. Dieser Punkt gilt im SGB II und SGB XII gleichermaßen. Der konkrete Freietrag beruht auf dem einkommensabhängigen Elterngeldbetrag, der aber nur bei einer "individuellen" Berechnung ermittelt wird. Unter 300€ Durchschnittsverdienst der letzten 12 Monate ist der Durchschnittverdienst der Freibetrag. Darüber sind es 300€. Bei Elterngeld-Plus ist es die Hälfte dieser Summe. Daher lohnt es sich für jeden der im Jahr vor Geburt gearbeitet hat diese Berechnung zu wählen. Zusätzliche Absetzbeträge vom Elterngeld Bei Elterngeld handelt es sich bei der Anrechnung auf Sozialleistungen um Einkommen - daher sind darauf Absetzbeträge zu gewähren. Im SGB II sind unter anderem die 30€-Versicherungspauschale, die KfZ-Haftpflichtversicherung als Pflichtversicherung und Riester-Beiträge absetzbar. Im SGB XII sind als Absetzbeträge private Versicherungen z.B. Haftpflicht-, Hausrat- und Sterbegeldversicherung sowie Riester-Beiträge absetzbar. Diese Freibeträge sind unabhängig vom Freibetrag wegen Einkommen zu gewähren. Beispiel Herr und Frau Meier bekommen ein Kind. Frau Meier hat vor der Geburt nicht gearbeitet, ihr Mann arbeitet 25 Std/Woche und verdient Brutto 1300€, Netto 1040 €. Darauf werden 310€ Freibetrag gewährt. Angerechnet werden 730€. Die KfZ-Haftpflicht kostet 32€/Monat. Freibetrag Fr. Meier Beantragt nun Frau Meier Elterngeld, bekommt sie als Freibetrag die Versicherungspauschale und die KfZ-Versicherung. Freibetrag Fr. Meier: 30 € Versicherungspauschale 32 € KfZ-Versicherung ----- 62 € Freibetrag Fr. Meier Freibetrag Hr. Meier Beantragt aber er Elterngeld, erhält er darauf einen Freibetrag von 300€. Er kann, da er unter 32 Wochenstunden bleibt, normal weiter arbeiten (§1 Abs6 BEEG) Freibetrag mit Arbeit 300€ Freibetrag Erwerb auf Elterngeld 310€ Freibetrag Lohn ------ 610 € Freibetrag Hr. Meier Geht er aber in Elternzeit oder wird arbeitslos kommen Versicherungspauschale + KfZ-Versicherung hinzu. Freibetrag ohne Arbeit 300€ Freibetrag Erwerb auf Elterngeld 30€ Versicherungspauschale 32€ KfZ-Versicherung ------ 362€ Freibetrag Hr. Meier Tipps Der Elterngeldantrag sollte auf denjenigen laufen, der im Jahr vor Geburt gearbeitet hat. Wer seinen Antrag auf Elterngeld bereits gestellt hat und merkt, dass er das ungeschickt getan hat, kann das für die Zukunft problemlos ändern. Wer noch kein Elterngeld beantragt hat, kann das bis zum 18. Lebensmonat rückwirkend (ab dem 15.Lebensmonat) nachholen. Wer seinen Antrag mit pauschaler Berechnung gestellt hat, kann das korrigieren. Rechtsgrundlagen - §10 Abs4 BEEG - Freibetrag aufgrund Erwerbstätigkeit vor Geburt - §11b Abs 1 SGB II - Freibeträge im SGB II - §82 Abs.2 Nr.3 SGB XII - Freibeträge im SGB XII Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

25. Februar 2024

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer "zumutbaren Beschäftigung" geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Unterlässt ein erwerbsfähiger Antragsteller ernsthafte Bewerbungsbemühungen, ist der Wunsch nach Wohngeld als unangemessen und sozialwidrig anzusehen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil (Az.: VG 21 K 170/20). Damit hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zu Recht den Wohngeldantrag eines gelernten Informatikers als missbräuchlich abgelehnt. Ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen kein Wohngeld Der 1959 geborene, arbeitslose Mann arbeitete nach seinem Informatikstudium zunächst als Systemprogrammierer und EDV-Dozent und zuletzt bis 2014 als Nachhilfelehrer für Mathematik und Englisch. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er aus familiären Zuwendungen. Als Mieter bewohnt er allein ein Einfamilienhaus mit mindestens 90 Quadratmetern Wohnfläche und vier Zimmern. Das Verwaltungsgericht hielt den ablehnenden Wohngeldbescheid des Bezirksamtes mit Urteil vom 18. Januar 2022 für rechtmäßig. Die Inanspruchnahme der Sozialleistung sei hier unzumutbar und sozialwidrig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei es einem Wohngeldantragsteller zuzumuten, zunächst zu versuchen, die finanziellen Belastungen aus eigenen Mitteln aufzubringen. Verwaltungsgericht Berlin: Informatiker ist Arbeit zumutbar Der Kläger befinde sich in einem Alter, in dem eine Erwerbstätigkeit zumindest im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung ohne weiteres möglich und zumutbar sei. Er habe jedoch keine ernsthaften Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachgewiesen. Bei den vorgelegten Bewerbungen habe es sich um nichtssagende Scheinbewerbungen gehandelt. Ein für ihn gut geeignetes Stellenangebot als Junior Software Tester in Niedersachsen habe er mit dem Hinweis auf den auswärtigen Arbeitsort abgelehnt, ohne jedoch nachzufragen, ob die Tätigkeit nicht auch in Berlin ausgeübt werden könne, rügte das Gericht. fle/mwo

Gegen-Hartz TV

Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen

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Wichtige Fragen & Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Regelleistungen 2024 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die Bürgergeld-Regelleistungen zu geben.

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Schwerbehinderung: Gilt der Grad der Behinderung GdB immer? So Widerspruch einlegen

25. Februar 2024

Wer in Deutschland eine Schwerbehinderung hat, kann einen Grad der Behinderung (GdB) beantragen. Dieser gilt nicht für immer und kann sich im Laufe des Lebens verändern. Dagegen kann auch ein Widerspruch eingelegt werden. 10 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Behinderung In Deutschland leben gegenwärtig etwa 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung, wovon mehr als 7,8 Millionen als schwerbehindert eingestuft sind. Die Definition von Behinderung gemäß dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) umfasst körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen, die in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft länger als sechs Monate wahrscheinlich behindern können. Wichtig: Nicht nur sichtbare Behinderungen sind relevant. Auch "unsichtbare" Beeinträchtigungen wie beispielsweise schwere chronische Erkrankungen oder psychische Erkrankungen können den Grad der Behinderung beeinflussen. Wie wird der Grad der Behinderung (GdB) berechnet? Der Grad der Behinderung, kurz GdB, ist ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Dieser kann zwischen 20 und 100 variieren und wird in Zehnerschritten gestaffelt. Der GdB wird nicht in Prozent berechnet, sondern gilt als absoluter Wert. Veränderungen im GdB: Ein Leben lang gleich? Nicht zwangsläufig. Bei gesundheitlichen Veränderungen, sei es eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands, kann der Grad der Behinderung überprüft und neu festgestellt werden. Sowohl die Antragstellung als auch erneute medizinische Gutachten sind jedoch dafür notwendig. Wichtig: Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der GdB herabgesetzt wird, wodurch die Schwerbehinderteneigenschaft verloren gehen kann. Ausgleich für die Schwerbehinderung Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf verschiedene Nachteilsausgleiche, abhängig von der Art und dem Grad der Behinderung. Schwerbehinderte Menschen, mit einem GdB von mindestens 50, genießen besondere Regelungen beim Kündigungsschutz. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 30 können unter Umständen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sein und somit bestimmte Nachteilsausgleiche erhalten. Auch steuerliche Freibeträge sind abhängig vom GdB. Der Schwerbehindertenausweis: Ab einem GdB von 50 Ab einem GdB von 50 gilt eine Behinderung als Schwerbehinderung. In diesem Fall kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden, in den der GdB und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Ermittlung des GdB: Komplex und individuell Die Ermittlung des GdB erfolgt auf Antrag durch ärztliche Gutachter. Dabei wird nicht einfach die Summe einzelner Behinderungsgrade addiert, sondern die Gesamtheit der Beeinträchtigungen betrachtet. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind dabei maßgeblich, und die Auswirkungen der Beeinträchtigungen werden insgesamt bewertet. Dorothee Czennia, Referentin für Behindertenpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland, betonte, dass es "bei der Feststellung der Behinderung nicht um die Art der Erkrankung, sondern um Funktionsdefizite, Dauer (länger als sechs Monate) und die Auswirkungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht." Grad der Schädigungsfolgen und Grad der Behinderung In der Versorgungsmedizin-Verordnung wird neben dem GdB auch der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) erläutert. Beide werden nach gleichen Grundsätzen bemessen, wobei der GdS auf die Schädigungsfolgen bezogen ist, während der GdB alle Gesundheitsstörungen unabhängig von ihrer Ursache berücksichtigt. Die Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen werden bewertet, nicht nur die Einschränkungen im Erwerbsleben. Diese Bewertungen sind grundsätzlich unabhängig vom Beruf des Betroffenen. Oft Streit über Grad der Behinderung Oft gibt es Streit darüber, ob der Grad der Behinderung richtig festgestellt wurde. Schließlich ist er wichtig, um Nachteilsausgleiche im Berufsleben, aber auch im Alltag zu erhalten. Wer Mitglied in einem Sozialverband ist, erhält von diesem Unterstützung bei Widersprüchen, Anträgen und auch im Klageverfahren. Es empfiehlt sich daher, Mitglied in einem Sozialverband wie dem VdK oder dem Paritätischen zu werden. Widerspruch möglich Wird der Grad der Behinderung herabgestuft oder nicht richtig bewertet, kann wie erwähnt ein Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte schriftlich erfolgen, und um den Prozess zu erleichtern, bieten wir eine Mustervorlage für einen GdB-Widerspruch an. Beachten Sie jedoch, dass die Vorlage vor der Nutzung entsprechend angepasst werden sollte, indem alle Informationen gemäß den individuellen Anforderungen geändert werden. Im Falle von Unsicherheiten wird dringend empfohlen, einen spezialisierten Anwalt für Sozialrecht oder eine Beratungsstelle der Sozialverbände zu konsultieren. Muster für einen Widerspruch gegen die GdB-Entscheidung: Name: (Name und Adresse eintragen) Aktenzeichen: (Aktenzeichen vom Versorgungsamt eintragen) Am (Datum des Bescheids) erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Bescheid. Ich stimme dem festgestellten Grad der Behinderung meiner Person nicht zu. Meinen Widerspruch begründe ich wie folgt: (Präzise Begründung des Widerspruchs). Zusätzlich lege ich weitere ärztliche Untersuchungsergebnisse vor, die bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt werden sollten. Ich fordere Sie daher auf, meinen Antrag zur Feststellung des GdB erneut zu überprüfen. Ort und Datum, Unterschrift (Ihre Unterschrift) Wichtig: Falls Ihr Widerspruch abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, Klage einzureichen. Auch hier die Empfehlung, dies mit Unterstützung eines Anwalts für Sozialrecht zu tun. Beachten Sie jedoch, dass ein Verfahren vor dem Sozialgericht voraussetzt, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren stattgefunden hat. Der Betroffene muss also zunächst Widerspruch einlegen und kann erst nach der Entscheidung über seinen Widerspruch Klage erheben. Das Widerspruchsverfahren strebt an, außergerichtliche Einigungen zu erzielen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Sozialgericht würde eine Klage ohne vorherigen Widerspruch auch zurückweisen!

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Rente: Rentenauszahlung im März 2024 wird verlegt

24. Februar 2024

Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der Osterfeiertage, die in diesen Zeitraum fallen, sind Unsicherheiten nicht ungewöhnlich. Aber keine Sorge, wir haben die Informationen für Sie zusammengestellt. Wann wird die Rente im März überwiesen? Es stellt sich die Frage: Ist es der Ostersonntag, der 31.03.2024, der als letzter Tag des Monats März in Frage kommt? Oder vielleicht der 01.04.2024, der als Aprilscherz für Verwirrung sorgen könnte? Oder gar der Karfreitag, der 29.03.2024? Die gesetzliche Regel besagt, dass die Rente immer am letzten Tag des Monats fällig wird. Der Ostersonntag ist zwar der letzte Tag im März 2024, aber kein Bankarbeitstag - deshalb wird die Rente an diesem Tag nicht ausgezahlt. Auch der Ostermontag, der 01.04.2024, wäre als Aprilscherz kein Zahltag für die Rente im März 2024. Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel klärt auf: Die Rentenzahlung im März 2024 erfolgt am 28.03.24, dem letzten Bankarbeitstag des Monats. Dieser Tag ist gleichzeitig der Gründonnerstag. Warum nicht am 29.03.2024, fragen Sie sich? Der Karfreitag ist in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag und damit kein Bankarbeitstag. Verlegung auf Gründonnerstag: 28.03.2024 Da weder der Ostersonntag noch der darauf folgende Samstag ein Bankarbeitstag ist, wird die Rentenzahlung auf den vorhergehenden Werktag vorverlegt. Somit erfolgt die Rentenzahlung im März 2024 bereits am Gründonnerstag, dem 28.03.2024. Gesetzliche Regelung: Paragraph 118 SGB VI Nach § 118 des Sozialgesetzbuches VI, das sich mit dem gesetzlichen Rentenrecht befasst, ist der Zahltag der gesetzlichen Rente grundsätzlich der letzte Tag des Monats. Dieser Tag muss jedoch ein Werktag und darf kein Feiertag sein. § 118 SGB VI regelt die nachschüssige Rentenzahlung, § 272a SGB VI die vorschüssige Rentenzahlung. Auch Ausnahme für Rentner mit Rentenbeginn vor dem 1. April 2024 Diese Regelung betrifft insbesondere Rentnerinnen und Rentner, deren Rente vor dem 01.04.2024 begonnen hat. In ihrem Fall wird die Zahlung für die Monate März und April bereits am Gründonnerstag, dem 28.03.2024, auf ihren Konten erwartet, so der Rentenberater. Alle Renten-Auszahlungstermine für 2024 Rente im Jahr 2024 für Monat Auszahlungstermin Rente2024 bei nachschlüssigen Renten Auszahlungstermin Rente 2024 bei vorschüssigen Renten Januar 2024 31.01.2024 29.12.2023 Februar 2024 29.02.2024 31.01.2024 März 2024 28.03.2024 29.02.2024 April 2024 30.04.2024 28.03.2024 Mai 2024 31.05.2024 30.04.2024 Juni 2024 28.06.2024 31.05.2024 Juli 2024 – Rentenerhöhung 31.07.2024 28.06.2024 August 2024 30.08.2024 31.07.2024 September 2024 30.09.2024 30.08.2024 Oktober 2024 30.10.2024 30.09.2024 November 2024 29.11.2024 30.10.2024 Dezember 2024 30.12.2024 29.11.2024 Januar 2025 31.01.2025 30.12.2024 Besonderheiten bei Auszahlung außerhalb Deutschlands Rentenzahlungen ins Ausland erfolgen über den Renten Service der Deutschen Post durch die Deutsche Rentenversicherung. Dies ermöglicht eine direkte Umrechnung in die Währung des jeweiligen Landes und spart Kosten. Die Überweisung erfolgt jedoch nicht auf Bankkonten im Nicht-EU-Ausland. Auszahlung der Grundrente Die Auszahlung der Grundrente erfolgt zusammen mit der Altersrente, ohne dass eine separate Beantragung notwendig ist. Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung automatisch.

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Bürgergeld: Bundesagentur lädt mit Formular zum Missbrauch mit Leistungsmissbrauch ein

24. Februar 2024

Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ins Internet gestellt, mit dem man online und anonym Bürgergeldempfänger melden kann, wenn man der Meinung ist, dass diese Leistungsmissbrauch betreiben. Sozialbetrug ist eine Straftat Es gibt Leistungsmissbrauch, keine Frage. Aber selbst die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass dieser in den absolut häufigsten Fällen "versehentlich", also nicht vorsätzlich geschieht. Das passiert zum Beispiel, wenn der Auszug des Kindes nicht rechtzeitig gemeldet wird oder der neue Zuverdienst doch höher ausfällt als bisher angegeben. Sozialbetrug ist jedoch keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand, der nach § 263 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. In besonders schweren Fällen, z.B. bei gewerbsmäßigem Handeln, Bandenmitgliedschaft, großen Vermögensschäden oder Amtsträgertätigkeit, kann die Strafe gemäß § 263 Abs. 3 StGB bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen. In den meisten Fällen wird eine Rückzahlung der Leistungen und eine Geldstrafe verhängt, sofern keine Vorstrafen oder offene Bewährungen vorliegen. Online-Meldebogen für unliebsame Nachbarn Mit dem Meldebogen der Bundesagentur für Arbeit, der anonym ausgefüllt werden kann, ist es nun allerdings möglich, auch Personen zu melden, von denen bekannt ist, dass sie Sozialleistungen beziehen. Nicht selten wird aus einer bloßen Vermutung in der Nachbarschaft schnell Gewissheit. Falsche Anschuldigungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben. So sah sich die alleinerziehende Nicole W. plötzlich mit der vorläufigen Einstellung eines Teils ihrer Bürgergeldleistungen konfrontiert. Der Grund: “Aufmerksame Nachbarn” hatten das Jobcenter darüber informiert, dass der Vater ihrer Kinder zeitweise zu Besuch sei und angeblich bei ihr wohne - obwohl er in Wirklichkeit in einem anderen Bundesland lebt und nur gelegentlich zu Besuch kommt, um seine Kinder zu sehen. Nicole W. musste sich daraufhin mit einem Anwalt gegen die falschen Anschuldigungen wehren. Denn das Jobcenter verlangte Beweise dafür, dass der Kindesvater nicht bei ihr lebt. Betroffene sollte etwas beweisen, was nicht ist Doch wie sollte die verzweifelte Mutter einer kleinen Tochter beweisen, was nicht der Wahrheit entsprach? Bis das Jobcenter mit Hilfe des Anwalts die Unterstützung wieder aufnahm, vergingen Monate. In dieser Zeit war die Betroffene auf Spenden angewiesen, um sich und ihre Tochter überhaupt ernähren zu können. Falsche Anschuldigungen sind strafbar Falschbeschuldigungen sind keine Seltenheit. Falsche Anschuldigungen können aber auch Folgen für den Hinweisgeber haben. Zeigt nämlich ein Hinweisgeber grundlos vermeintliche „Sozialbetrüger” beim Jobcenter an, muss die Behörde dem zu Unrecht Verdächtigten auf Verlangen den Namen des Hinweisgebers mitteilen. Handelt der vermeintliche Informant nämlich „wider besseres Wissen und vorsätzlich rufschädigend”, überwiegt das Interesse des Leistungsempfängers, sich gegen die Vorwürfe rechtlich zur Wehr setzen zu können, entschied das Sozialgericht Berlin in einem Urteil (Az.: S 103 AS 4461/20). In Folge musste das Jobcenter die Daten herausgeben und die Betroffene konnte sich gerichtlich gegen die Rufschädigung wehren. Bei anonymen Anschuldigungen haben Betroffene keine Chance Das Problem des Online-Formulars der Bundesagentur für Arbeit besteht also darin, dass nun munter anonym Hinweise gegeben werden können, ohne dass die Hinweisgeber für die falschen Anschuldigungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Für die Betroffenen kann das fatale Folgen haben. Das kleinere Übel sind Nachforschungen und die aufwändige Beibringung von Beweisen und Unterlagen, im schlimmsten Fall können solche Anschuldigungen zu einer teilweisen oder sogar vollständigen Sperre der Leistungen führen. Forderung nach Änderung des Meldeformulars "Die Bundesagentur für Arbeit sollte das Formular überarbeiten", fordert Sebastian Bertram von "Gegen-Hartz". Anonyme Falschbeschuldigungen können von den Betroffenen nicht geahndet werden. "Dennoch haben solche Anschuldigungen oft fatale Folgen für die zu Unrecht Beschuldigten", so Bertram weiter. "Wenn schon ein solches Formular ins Netz gestellt wird, dann sollte den Verdachtsfällen nur dann nachgegangen werden, wenn die Identität des Anzeigenstellers eindeutig bestätigt ist". Nur so können sich Falschbeschuldigte zur Wehr setzen und gegebenenfalls Schadensersatz wegen falscher Verdächtigungen und Rufschädigungen verlangen.

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Bürgergeld: Jobcenter treibt Pflegebedürftige fast in die Obdachlosigkeit

24. Februar 2024

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie "einen Erbanspruch" hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte etwas vom Erbe erhalten. Das berichtet Helena Steinhaus, die Gründerin der Initiative Sanktionsfrei. e.V. Keinen Cent vom Erbe, aber Bürgergeld gestrichen Steinhaus schildert den Fall auf X (ehemals Twitter): "N. ist pflegebedürftig und wohnt in einem Frauenwohnheim. Nach dem Tod ihrer Mutter im Ausland vor drei Jahren hat ihr das Jobcenter vor ein paar Monaten plötzlich einen Erbanspruch unterstellt, ohne dass N. einen Cent erhalten hätte. Von heute auf morgen wurde der Betroffenen das Bürgergeld eingestellt," so Steinhaus. Kurz vor der Obdachlosigkeit Da die Leistungsberechtigte über keinerlei Einkommen mehr verfügte, seien Miet- und Pflegeschulden entstanden, und jetzt hätte ihr auch noch das Wohnheim gekündigt. Die Inititative Sanktionsfrei half mit etwas Geld aus, bevor N. obdachlos wurde. Erbanspruch ist ungeklärt Tatsächlich war die Betroffene lediglich benachrichtigt worden, dass sie möglicherweise (!) einen Erbanspruch hätte. Sie beauftragte einen Rechtsanwalt, um diesen Anspruch zu prüfen und im gegebenen Fall durchzusetzen. Im sozialrechtlichen Sinne wurden keine "bereiten Mittel" erzielt. Kurz gesagt: Die Leistungsberechtigte besitzt keinen Cent eines Erbes, das beim Jobcenter als Vermögen an das Bürgergeld angerechnet werden könnte. Nach falschen Unterstellungen: Jobcenter zahlt wieder Das Wohnheim pochte auf sein Kündigungsrecht,und die Situation blieb unklar. Im Februar 2023 zahlte das Jobcenter doch endlich wieder, so Steinhaus. Das schließt ein, dass das Jobcenter zugibt, dass das vorherige Streichen der Leistungen auf falschen Entscheidungen basierte. Leistungsberechtigte sind Willkür ausgeliefert Steinhaus schließt: "Nur ein Fall, der zeigt, wie gefährlich willkürliche Leistungseinschränkungen sind und wie ausgeliefert die Menschen, um deren Leben es dabei geht." Bürgergeld und Erbschaft Erbschaften gelten im Bürgergeld als Vermögen. Es gibt Freibeträge von 15.000 Euro pro Person, im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezuges sogar 40.000 Euro. Wer also seit zwei Jahren Bürgergeld bezieht und 20.000 Euro erbt, dem oder der werden 5.000 Euro auf das Bürgergeld angerechnet. Die Erbschaft muss umgehend gemeldet werden Leistungsberechtigte unterliegen der Mitwirkungspflicht. Sie müssen Veränderungen ihrer finanziellen Situation umgehend dem Jobcenter melden (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches). Das gilt auch für eine Erbschaft. Ordungswidrigkeit oder Straftat Eine Erbschaft dem Jobcenter nicht zu melden, ist strafbar. Es kann als Ordungswidrigkeit ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro nach sich ziehen, wenn es als Versäumnis bewertet wird. Wird das Verschweigen als Absicht gedeutet, dann ist sogar eine Strafanzeige wegen Betrugs möglich. Es geht um einen tatsächlichen Anspruch Die Pflicht, eine Erbschaft -und damit eine Änderung der finanziellen Situation- dem Jobcenter mitzuteilen, gilt nur bei einem tatsächlichen Erbanspruch und einer tatsächlichen Änderung der Finanzsituation. Willkürliche Sanktionen nach Fehlentscheidungen Bei einer ungeklärten Erbschaft gilt dies selbstverständlich nicht. Implizit gestand die Behörde ihre Fehlentscheidung auch ein - bei der willkürlich sanktionierten Leistungsberechtigten, die das Jobcenter fast in die Obdachlosigkeit getrieben hatte. "Wann werden solche Fehlentscheidungen bestraft?" Ein Leser von Helena Steinhaus Text vermisst, dass die entsprechenden Mitarbeiter beim Jobcenter selbst bestraft werden. Wie könnte es sein, so fragt er, dass "die (Mitarbeiter) mit einer Unterschrift unter Fehlentscheidungen Leute obdachlos machen, und das bleibt ohne Folgen?"

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Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht

23. Februar 2024

Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die durch Aufhebungs- und Änderungsbescheide des Jobcenters reguliert werden sollten. Überraschenderweise wurden diese Bescheide von Familie Müller nie angegriffen, und die geforderten Erstattungen blieben größtenteils unbezahlt. Im August 2021 erhielt die Familie einen Brief vom Hauptzollamt, in dem eine Zwangsvollstreckung über etwa 4.900 EUR angedroht wurde. Die Frage, die sich nun stellt: Ist der Gang zum Anwalt sinnvoll? Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht In der Rechtsprechung des Sozialrechts sind Verjährungsfristen wichtig, wenn es um Rückforderungen von Bürgergeld-Leistungen geht. Es existieren zwei unterschiedliche Fristen: eine 4-jährige und eine 30-jährige Verjährungsfrist. Die Wahl der anwendbaren Frist hängt von der Art des Bescheids ab, und hier beginnen die rechtlichen Feinheiten. Welche Frist greift? Die Jobcenter neigen dazu, die längere 30-jährige Verjährungsfrist geltend zu machen. Doch, wie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt, ist dies nicht immer der Fall. Es kommt also darauf an, um welchen Verwaltungsakt es sich handelt – eine juristisch komplexe Fragestellung, die selbst für erfahrene Juristen eine Herausforderung darstellt. Inzwischen haben sich jedoch einige Landessozialgerichte und Sozialgerichte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen. Wie sind die Verjährungsfristen geregelt? Der Anspruch auf Rückforderung erlischt jedoch in den meisten Fällen vier Jahre Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Überzahlung stattgefunden hat. Hier die wichtigsten Fakten in diesem Zusammenhang: Die rechtliche Grundlage für die Verjährung von Erstattungen zwischen Behörden untereinander ist im § 113 SGB X geregelt. Die Verjährung von Erstattungen, die Behörden gegenüber Bürgern geltend machen, ist im § 50 Abs. 4 SGB X festgelegt. Erstattungsansprüche verjähren demnach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Überzahlung stattfand. Der Leistungsträger hat nach § 45 SGB X jedoch nur zwei Jahren Zeit, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nach seiner Bekanntgabe zurückzunehmen. Ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung infolge grober Fahrlässigkeit oder arglister Täuschung entstanden, hat der Leistungsträger bis zu 10 Jahre Zeit, diesen zurückzunehmen. Auch zu viel gezahlte Wohngeld-, Kindergeld- und Kinderzuschlag-Leistungen können zurückgefordert werden. Rückforderungen unter 50 Euro werden aufgrund der Bagatellgrenze vom Leistungsträger nicht eingefordert. Wann gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren? In den meisten Fällen wendet der Leistungsträger bei Rückforderungen im Sozialrecht die 4-jährige Regelverjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 SGB X an. Dort ist festgelegt: „Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.“ Die dreißigjährige Verjährungsfrist greift laut nach § 52 Abs 2 SGB X nur, wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn entweder alle ordentlichen Rechtsbehelfe erfolglos eingelegt wurden, ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde oder die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind. In den meisten Fällen macht das Jobcenter von dieser Regelung jedoch nur gebrauch, wenn eine „Bösartigkeit“ oder ein vorsätzlicher Sozialbetrug vermutet wird und ein Rechtsstreit um die zurückgeforderte Leistung besteht. Es kommt darauf an Es ist entscheidend zu wissen, dass, falls der Zwangsvollstreckung ein Bescheid des Jobcenters zugrunde liegt, der mehr als 4 Jahre zurückliegt und in diesem Zeitraum keine Zahlungen geleistet wurden, Vorsicht geboten ist. In solchen Fällen sollte die Angelegenheit überprüft werden. Immer individuelle Prüfung erforderlich Die tatsächliche Verjährung hängt vom Einzelfall ab. Wenn in der Vergangenheit kleinere Beträge an die Inkassostelle der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wurden oder bereits eine Zwangsvollstreckung stattgefunden hat, gestaltet sich die Situation eher ungünstig. Es ist wichtig zu betonen, dass allein die Ankündigung der Zwangsvollstreckung nicht ausreicht, um die Verjährung geltend zu machen. Verrechnungsersuchen an die Deutsche Rentenversicherung Die oben genannten Grundsätze gelten sinngemäß, wenn das Jobcenter oder die Bundesagentur für Arbeit nach Jahren der Inaktivität ein Verrechnungsersuchen an die Deutsche Rentenversicherung stellt. Hier ist es ratsam, die geltend gemachte Forderung eingehend zu prüfen und anhand von Kontoauszügen sowie früheren Bescheiden zu überprüfen, ob Zahlungen an die Bundesagentur geleistet oder vom Jobcenter verrechnet wurden. Rechtsrat einholen Im Zweifelsfall ist es ratsam, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um die individuelle Situation zu klären und mögliche Schritte zu unternehmen. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Verständnis der komplexen Verjährungsfristen im Sozialrecht entscheidend ist, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Bürgergeld News

Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches Wohngeld - Tausende sparen

23. Februar 2024

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Wer bekommt wieviel Wohngeld? Die Höhe des Wohngelds richtig sich danach, wo Sie wohnen, wie viele Menschen in ihrem Haushalt leben und bezieht ein, wie hoch vor Ort die Mieten sind. Berechnet wird hier die monatliche Bruttokaltmiete, also Kaltmiete plus Betriebs- und Nebenkosten, aber ohne Heizung. Nettoeinkommen muss unter definierter Grenze liegen Um den Anspruch auf Wohngeld zu berechnen, werden zehn Prozent für Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Renter/innen, die Steuern zahlen müssen, werden noch einmal zehn Prozent abgezogen. Insgesamt werden also maximal 20 Prozent abgezogen, bevor aus den vorhandenen Finanzen ein Anspruch auf Wohngeld berechnet wird. Die Obergrenze wird angehoben Seit 2023 an werden jetzt die Obergrenzen dieses berechneten Nettoeinkommens erhöht. Die Obergrenze orientiert sich jetzt am Mindestlohn, also an einer Rente, die diesem entspricht. Beim derzeitigen Nettolohn von zwölf Euro die Stunde liegt die Obergrenze jetzt bei 2080 Euro brutto im Monat. Miete und Heizkostenzuschuss Auch für die Miete gilt eine Obergrenze, für die ein Wohngeldzuschuss bezahlt wird. Die Obergrenze liegt hier proportional zum Mietspiegel am Ort. In Zukunft gibt es vermutlich einen regulären Heizkostenzuschuss bei Wohngeldempfänger:innen. Dieser liegt bei 2,30 Euro pro Quadratmeter. Wohngeld und Existenzminimum Renbtner/innen, die nals Alleinstehende eine Rente unter 1000 Euro netto bekommen, kriegen kein Wohngeld, sondern fallen unter die staatliche Grundsicherung für Rentner/innen. Ab wann gibt es Wohngeld für Rentner? Wohngeld erhalten also Betroffene, die über dem Existenzminimum leben, aber unter der (von monatlicher Mietstufe und Bruttokaltmiete abhängigen) Einkommensgrenze. Je höher die Bruttorente ist, desto kleiner ist der Anspruch auf Wohngeld. Die Einkommensgrenze liegt bei einer Rente von brutto 1772 Euro. Darüber wird kein Wohngeld mehr ausbezahlt. Damit bekommen auch Rentner/innen Wohngeld, die über der Standardrente von 1620,92 Euro pro Monat liegen, 45 Jahre durchschnittlich verdient und Beiträge eingezahlt haben. Wohngeld und Eigentum Wer Wohngeld beantragt, das nach dem monatlichen Renteneinkommen berechnet wird, darf als einzelner Mensch ein Schoneigentum von 60.000 Euro behalten, bei einem Zweipersonen-Haushalt bleiben 80.000 Euro unberücksichtigt. Viele Betroffene nutzen ihren Wohngeld-Anspruch nicht Derzeit beantragen nur 50 Prozent der Berechtigten Wohngeld. Bekannte Gründe sind oft psychologischer Natur: Manche fürchten, dass nach einem zähen bürokratischen Aufwand am Ende doch nichts herauskommt, andere Betroffene wissen schlicht nicht, dass sie einen Anspruch haben. Auch – in diesem Fall falscher- Arbeitsethos halten gerade manche Rentner/innen davon ab, Wohngeld zu beantragen. Diese Menschen haben ihr Leben zuvor hart gearbeitet und und wollen jetzt niemand „auf der Tasche liegen.“ Dabei haben sie jedes Recht auf einen Zuschuss zur Miete. Wo und wie kann Wohngeld beantragt werden? Die Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung der Antragstellenden ist für die Bewilligung von Wohngeld zuständig. Der Antrag muss bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Viele Bundesländer bieten mittlerweile ein entsprechendes Formular oder die Möglichkeit einer Online-Beantragung an. Im Zweifelfall können Sie den Antrag aber auch formlos stellen. Folgende Unterlagen muss jeder Antrag enthalten: Ausgefühltes Antragsformular oder formloser Wohngeldantrag, Nachweis über die Mietkosten oder Belastungen bei Eigentum, Einkommensnachweise aller Haushaltsmitglieder (z.B. Lohnabrechnung oder Rentenbescheid), Kontoauszüge, aus denen die Höhe der momentanen Miete hervorgeht. Je nach Lebenssituation müssen Antragstellende folgende Unterlagen hinzufügen: aktueller Grundsteuerbescheid bei Eigentum, aktuelle Bescheide über den Bezug von anderen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Krankengeld, Nachweis für Unterhaltszahlungen, Nachweise über Zinsen und andere Kapitalerträge von Sparkonten, Festgeld, Tagesgeld, Bausparverträgen, Fonds und Ähnlichem, Schwerbehindertenausweis, Bescheid über Leistungen der Pflegeversicherung. Wie lange ist der Bewilligungszeitraum für Wohngeld? Der Anspruch auf Wohngeld gilt ab dem Monat, in dem Sie den Antrag einreichen. Bei Bewilligung erhalten Sie in der Regel über 12 Monate hinweg den Zuschuss. Wenn Sie nach Ablauf des Bewilligungszeitraums weiter Wohngeld in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie einen Weiterleistungsantrag stellen. Für eine lückenlose Zahlung sollten Sie diesen möglichst zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einreichen. 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Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Abfindung: 1 Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?

23. Februar 2024

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der Betroffene im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine Abfindung? Fristlos gekündigt wegen eines unentschuldigten Fehltages Im vorliegenden Fall kündigte ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin fristlos. Die gekündigte Arbeitnehmerin war seit dem 1. August beschäftigt. Nachdem sie zwei Tage im Betrieb gearbeitet hatte, blieb sie zwei Tage der Arbeit fern, weil ihr Kind in den Kindergarten eingewöhnt wurde. Dies hatte sie vor der Einstellung mit dem Arbeitgeber vereinbart. Dennoch sprach der Arbeitgeber am 12. August eine ordentliche Kündigung aus. Die Arbeitnehmerin fehlte daraufhin einen Tag unentschuldigt. Anschließend wurde sie krankgeschrieben. In der Folge sprach der Chef wegen des Fehltages zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Die Betroffene wehrte sich dagegen und erhob Kündigungsschutzklage auf Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist hinsichtlich der ersten fristgerechten Kündigung. Vor fristloser Kündigung mindestens eine Abmahnung Der Fall wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelt. Es gab der Klägerin Recht. Vor einer fristlosen Kündigung müsse zunächst eine Abmahnung erfolgen. Außerdem urteilte das Gericht: "Nur Tarifvertragsparteien können die gesetzliche Kündigungsfrist in der Probezeit verkürzen." Auch wenn das Arbeitsverhältnis nur wenige Tage bestanden hat, muss vor einer fristlosen Kündigung zunächst eine Abmahnung erfolgen, so das Gericht in seinem Urteil: Az. 1 Sa 72/20. Das Urteil stärkt die Arbeitnehmerrechte in hohem Maße. Allerdings kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden, wenn zuvor bereits eine Abmahnung wegen eines unentschuldigten Fehltages ausgesprochen wurde. Nicht alle Arbeitsgerichte entscheiden gleich Auch wenn sich Betroffene auf das Urteil berufen können, stellt das unentschuldigte Fernbleiben vom Arbeitsplatz gerade zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine besondere Pflichtverletzung dar, wie Rechtsanwalt Christian Lange uns gegenüber betont. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei dann nachhaltig gestört. Es ist möglich, dass ein anderes Arbeitsgericht eine fristlose Kündigung wegen eines unentschuldigten Fehltages in der Probezeit für zulässig erachtet. Arbeitnehmer gehen also ein hohes Risiko ein, wenn sie - insbesondere in der Probezeit - unentschuldigt der Arbeit fernbleiben. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Schwerwiegend kommt noch hinzu, dass beim Arbeitslosengeld die Behörde aufgrund einer fristlosen Kündigung eine Sperrzeit verhängt, so Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Demnach sollten unentschuldigte Fehltage unbedingt vermieden werden. Besser sei, dass jegliche Ausfallzeiten ärztlich per Krankschreibung attestiert werden. Immer Kündigungsschutzklage in Erwägung ziehen Wer in gleicher oder ähnlicher Situation sich befindet, sollte durch einen Anwalt prüfen lassen, ob eine Kündigungsschutzklage auf Wiedereinstellung, fristgerechter Kündigung oder Abfindung sinnvoll ist.

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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