Bürgergeld News

Bürgergeld-Experiment - Das sagen die wirklich Betroffenen

23. Februar 2024

Ein "Bürgergeld-Experiment" löste Empörung aus bei Leistungsberechtigten, die tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld finanzieren müssen. Nicht-Betroffene hatten auf TikTok so getan, als würden sie vom Regelsatz leben. Sie mogelten - ihr Kühlschrank war voll, und der Tank im Auto gefüllt. "Nutzlose Diffamierung" Eine Leserin von gegen-hartz.de kommentiert: "Mit einem voll funktionierenden Haushalt und angemessenen Vorräten, vorhandener Bekleidung und absehbar keiner Extrakatastrophe kann ich auch mal einen Monat oder mehr mit dem kleinen Geld auskommen (die laufenden Kosten werden sowieso vom Konto übernommen). Diese Experimente sind nutzlos und dienen nur der Diffamierung." "Witzlos und unverschämt" Ein Leistungsberechtigter hält solche Experimente für eine Unverschämtheit: "Ist doch das gleiche wie (...) das Paar mit zwei Kindern, die anscheinend jeden Monat 1000 Euro (vom Bürgergeld) sparen können. Witzlos und unverschämt. Die Realität von uns Empfängern sieht extrem anders aus." Wie die Realität aussieht, erläutert ein anderer Leser: "Bürgergeldempfänger wissen doch jetzt schon nicht, was sie ab Monatsmitte essen sollen." "Propaganda für Niedrigstlöhne" Ein Betroffener bezeichnet solche "Experimente" als "üble Propaganda". Ein Leser fragt danach, wer solche "Experimente" präsentiert: "Sind es Lobbyisten (...)?" Ein anderer antwortet ihm: "Arbeitgeber, die gerne weiterhin nur Niedrigstlöhne zahlen wollen." Ein weiterer Leser vermutet schlicht finanzielles Interesse als Motiv dafür, solche "Experimente" zu starten: "Letztendlich geht es nur um Quoten (...), um Geld zu generieren wie zum Beispiel bei RTL2 diese Hartz IV Sendungen." Lesen Sie zum Hintergrund: - Falschspieler beim Bürgergeld-Experiment Zuzahlungen zur Miete und Darlehen Ein Leistungsberechtigter schildert Realitäten, die bei solchen "Experimenten" nicht berücksichtigt werden: "Meine Partnerin und ich zahlen schon einmal 100 Euro aus dem Regelsatz selber zur Miete hinzu, zugleich zahlen wir ein Darlehen für die Mietkaution mit jeweils fünf Prozent des Regelsatzes ab." Mitten im Monat wird das Nötigste knapp Der Leistungsberechtigte, der mit seiner Partnerin zusammen Bürgergeld bezieht, schildert ihre gegenwärtige Not: "Wir leben schon den ganzen Monat von meinem Teil Regelsatz (400 Euro) und entsprechend ist seit Tagen das Portemonnaie leer, der Kühlschrank nun auch bald. Mit meinem letzten Geld habe ich dieser Tage noch ihre TV-/Internetkarte im Krankenhaus aufgeladen, damit sie (die Partnerin) überhaupt mit mir telefonieren kann." "Knast ist besser als Regelsatz" Ein Leser schreibt sogar: "Knast und Krankenhaus sind insofern besser, da sie die Ernährung sichern. Dies ist beim Bürgergeld nicht der Fall, wenn man zur Monatsmitte bereits Pleite ist, weil der Regelsatz nicht die tatsächlichen Kosten abdeckt (...) sich Mathematik nicht manipulieren lässt." Experimente und Realität Ein Kommentar spricht sich nicht allgemein gegen solche Experimente aus, schlägt aber vor, deren Aufbau an der Wirklichkeit auszurichten: "Wenn, dann macht man solche Experimente richtig. Etwa auch mit Leuten, die öfter zum Arzt müssen in der letzten Gegend (...) Vielleicht auch etwas manipulieren, dass es gleich kaputt geht (...)." "Keine Ahnung und böse Absicht" Ein Betroffener hält TikToker, die solche "Experimente" präsentieren, nicht für niederträchtig, sondern für dämlich: "Die sogenannten "Influencer" sind meist die dümmsten Hohlrüben, die vom normalen Leben keine Ahnung haben. Schlimmer sind in meinen Augen Multimillionäre, die genau wissen, wie arme Menschen leben müssen. Ich denke da an Typen wie Friedrich Merz, einen der übelsten Hetzer gegen Arme."

Aktuelles

23. Februar 2024

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und Arbeitsvertrag zu schicken. Das Amtsgericht erklärt, der Betroffene sei nicht verpflichtet gewesen, der Behörde Unterlagen zu Vermögen und Einkommen zu liefern. Wie war die Situation? Der Betroffene führt aus: "Ich war und bin weder Antragsteller von ALG II - Leistungen, noch hatte ich Leistungen begehrt. Im gegenständlichen Zeitraum war ich der getrennt lebende (Ehe-)Partner der Antragstellerin, mit getrennten Haushalten aufgrund besonderer sozialer Situation, getrennten Konten und getrenntem Wirtschaften. Alles wurde nachgewiesen. Ich habe meinen 90-jährigen Vater im Alltag unterstützt, mit dem ich in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe, und meine getrennt lebende Partnerin hatte und hat ihren Wohnort in der Nähe der Grundschule ihrer Tochter." Getrennt lebend, trotzdem "Bedarfsgemeinschaft" Obwohl der Betroffene und seine Partnerin getrennt lebten, behandelte das Jobcenter sie als Bedarfsgemeinschaft. Dabei hatte nur die Partnerin Leistungen für sich und ihre Tochter (aus einer anderen Partnerschaft) beantragt. Auskunftspflicht laut § 60 SGB II Der Betroffene erklärt: "Laut § 60 SGB II bin ich als Dritter auskunftspflichtig - das ist auch in Ordnung. Das Jobcenter verlangte jedoch von mir die Einreichung folgender Unterlagen und Dokumente: meine Verdienstbescheinigungen meinen Arbeitsvertrag eine vollständig ausgefüllte Anlage EK (die eigentlich nur für Antragsteller vorgesehen ist) Rentenbescheide sowie lückenlose Kontoauszüge über den gesamten Zeitraum von meinem Konto bzw. dem Konto meines Vaters." Dabei wurde, so der Betroffene, sein Vater als Mitinhaber des entsprechenden Kontos vom Jobcenter nicht einmal darüber informiert, dass auch die Daten und Unterlagen des Vaters vom Sohn gefordert wurden. Der Betroffene legt Widerspruch ein Der Betroffene berichtet: "Gegen die Einreichung dieser Unterlagen habe ich widersprochen, da dies schon Mitwirkungspflichten sind (...) und widersprach der Forderung. Das wurde vom Jobcenter nicht akzeptiert." Mitwirkungspflichten gelten nur für Leistungsberechtigte Der Betroffene erhält weder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld), noch hatte er solche beantragt. Mitwirkungspflichten gelten beim Jobcenter aber nur für Leistungsberechtigte, die sich vertraglich bei der Behörde zu dieser Mitwirkung verpflichten - und nicht für Dritte. Leistungen auf Null gesetzt Der Antragstellerin wurden vom Jobcenter als Reaktion die Bürgergeld-Leistungen auf Null gesetzt. Die Begründung lautete, die Unterlagen seien nicht vollständig eingereicht worden, und damit hätte die Antragstellerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Dr. Utz Anhalt berichtet über diesen Fall in diesem Video Die Antragstellerin legte dagegen Widerspruch ein, den das Jobcenter zurückwies. In der Folge klagte sie beim Sozialgericht Hamburg. Bußgeldbescheid für den getrennt lebenden Partner Der Partner der Antragstellerin informiert: "Bestärkt vom Sozialgericht Hamburg erließ das Jobcenter einen Bußgeldbescheid gegen mich in Höhe von 848,75 €, mit der Begründung, dass ich die angeforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht hätte. Ohne den Erlass meines Widerspruchbescheides abzuwarten, leitete das Jobcenter ein Strafverfahren gegen mich beim Amtsgericht Hamburg-Harburg ein." Das Gericht erklärt das Handeln des Jobcenters für rechtswidrig Vor dem Amtsgericht lief es indessen nicht so, wie das Jobcenter vermutlich gedacht hatte. Das Gericht stellte das Verfahren gegen den Partner der Antragstellerin ein und erklärte den Bußgeldbescheid des Jobcenters für ungültig. Denn, so das Gericht, das Verlangen des Jobcenters, dass Dritte Unterlagen über ihr Einkommen und Vermögen der Behörde einreichen, sei rechtswidrig. Jobcenter muss Widerspruch stattgeben Der Betroffene erklärt: "Daraufhin hat das Jobcenter schließlich den Widerspruchbescheid erlassen und diesem (zwangsläufig) stattgeben müssen - "es wurde nach eigenem Ermessen entschieden." Jobcenter handelt weiterhin rechtswidrig Trotz eindeutiger Klarstellung des Gerichtes bleibt das Jobcenter jedoch bei seiner rechtswidrigen Forderung. Der Betroffene erläutert: "Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass das Jobcenter weiterhin rechtswidrig handelt und von mir die Einreichung meiner vollständigen Unterlagen verlangt - obwohl ich keine ALG II - Leistungen erhalte und keine beantragt habe." Jobcenter verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Der Betroffene sieht sich vom Jobcenter in seinem Grundrecht angegriffen: "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde und wird in meinem Fall völlig missachtet." Übergriffe des Jobcenters auf unbeteiligte Dritte Der getrennt lebende (Ehe-) Partner steht in einem Rechtsverhältnis zur Antragstellerin. Bereits bei ihm war das Einfordern persönlicher Dokumente übergriffig. Das Jobcenter attackierte jedoch zusätzlich die Grundrechte eines gänzlich Unbeteiligten - des Vaters. Der Partner der Antragstellerin erörtert: "Hinzu kommt, dass mein Vater mit der Antragstellerin in keinem rechtlichen Verhältnis steht, was die Forderung zur Einreichung der Daten und Unterlagen meines Vaters gerechtfertigt hätte. Zudem ist alles über seinen Kopf hinweg geschehen." Jobcenter bestraft Leistungsberechtigte, trotz deren Mitwirkung Der Betroffene zeigt darüber hinaus, wie das Jobcenter einen Rundumschlag an Übergriffen verübt: "Sanktioniert wurde und werde nicht nur ich, sondern auch die Antragstellerin mit der Nullfestsetzung ihrer Leistungen und der Leistungen ihrer Tochter, trotz Nachkommens ihrer Mitwirkungspflicht." Mit anderen Worten: Das Jobcenter bestraft die unschuldige Antragstellerin - für das rechtswidrige Handeln des Jobcenters.

23. Februar 2024

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der Unterkunft) Richtlinien, die der Stadtrat Leipzigs beschlossen hatte sowie die darauf folgenden Konzepte, die bestimmte Änderungen enthielten. Juristische Unklarheit Das Sozialgericht Leipzig hatte über die Angemessenheit der Wohnkosten unterschiedlich entschieden, und manche Kammern hielten das Konzept der Stadt für unschlüssig. Sie hielten sich dabei an Urteile des Bundessozialgerichtes und wandten die städtischen Richtlinien nicht an. Das Landessozialgericht Sachsen bestätigt das städtische Konzept Das Landessozialgericht Sachsen kam jetzt hingegen zum Schluss, dass die städtischen Konzepte im Kern schlüssig seien. Mängel, die sich im Einzelnen feststellen ließen, könnten durch rechnerische Korrekturen und Preisanpassungen beseitigt werden. Das Ergebnis der Verfügbarkeitsprüfung sei ebenfalls in Ordnung. Mathematische Feinheiten Unter anderem ging es um mathematisch-statistische Methoden beim Auswerten von Daten, die eingehalten werden müssen, um zu einem realitätsnahen Schätzwert zu kommen. Es ging darum, den sogenannten Konfidenzintervall zu berücksichtigen. Was ist der Konfidenzintervall? Der Konfidenzintervall ist das Ergebnis von Intervallschätzungen. Diese Methode wird eingesetzt, da sich eine Grundgesamtheit nicht über Stichproben ermitteln lässt. Statistisch lässt sich aber ein Spektrum ermitteln, indem sich die jeweiligen Werte bewegen. Dies sei, laut Landessozialgericht, durch Neubestimmung der angemessenen Nettokaltmiete geschehen. Aktualisierung war erforderlich In alten Berechnungen seien, laut Landessozialgericht, nicht hinreichend aktuelle Daten einbezogen worden. Besonders hätte die Preisentwicklung zwischen dem Zeitraum dem der Erhebung und dem der Anwendung der Angemessenheit eine Aktualisierung nötig gemacht. Konzept wurde fortgeschrieben Mit dem Berücksichtigen des Verbraucherpreisindexes konnte das Konzept 2016 / 2017 fortgeschrieben werden. Die KdU-Richtlinie 2014 musste ab 1. Januar 2017 fortgeschrieben werden. Bei dieser wurde die Nettokaltmiete mitsamt der kalten Betriebskosten an zwischenzeitlich erhobenen Daten berechnet. Welche Werte wurden berechnet? Das Sächsische Landesgericht korrigierte derart, dass sich für Ein-Personen-Haushalte in Leipzig jetzt folgende Werte ergeben: Dezember 2014 bis Dezember 2016: Nettokaltmiete pro Quadratmeter 4,72 Euro; Betriebskosten pro Quadratmeter 1,3902 Euro; Summe 6,1102 Euro. Heizkosten wurden nicht einbezogen. Januar bis Dezember 2017: Nettokaltmiete pro Quadratmeter 4,8921 Euro; Betriebskosten pro Quadratmeter 1,4244 Euro; insgesamt ohne Heizkosten 6,3165 Euro. Zwischen April 2018 und März 2019 lag der Wert bei der Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei 4,99 Euro; die Betriebskosten pro Quadratmeter bei 1,46 Euro, und die Gesamtsumme ohne Heizkosten bei 6,45 Euro.

22. Februar 2024

Für Bürgergeld-Bezieher ist es wichtig zu wissen, wann die Regelleistungen ausgezahlt werden. In diesem Monat kommt das Bürgergeld einen Tag später, da 2024 ein Schaltjahr ist und deshalb der Monat Februar einen Tag länger dauert, als üblich. Die nächste Überweisung für den Monat März 2024 erfolgt am Donnerstag, den 29.02.2024. Alle Bürgergeld-Auszahlungstermine 2024 im Überblick Der folgenden Tabelle können Sie alle Bürgergeld-Auszahlungstermine für das Jahr 2024 entnehmen. Beachten Sie bitte, dass die Auszahlungen im Einzelfall auch ein bis zwei Tage früher oder später stattfinden können, da jedes Jobcenter die Überweisung in Eigenregie regelt. Bürgergeld für Monat Auszahlungstermin Wochentag Februar 2024 31.01.2024 Mittwoch März 2024 29.02.2024 Donnerstag April 2024 28.03.2024 Donnerstag Mai 2024 30.04.2024 Dienstag Juni 2024 31.05.2024 Freitag Juli 2024 28.06.2024 Freitag August 2024 31.07.2024 Mittwoch September 2024 30.08.2024 Freitag Oktober 2024 30.09.2024 Montag November 2024 mit Reformationstag: 30.10.2024 Mittwoch November 2024 ohne Reformationstag: 31.10.2024 Donnerstag Dezember 2024 29.11.2024 Freitag Update: Die genauen Überweisungstage können von Jobcenter zu Jobcenter plus/minus einen Tag variieren. Die Überweisung muss jedoch immer im Vormonat erfolgen. Wie hoch sind die Regelleistungen beim Bürgergeld? Seit Januar 2024 gelten neue Regelleistungen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Die Leistungen für den Folgemonat werden immer im Vormonat überwiesen, damit das Geld rechtzeitig für laufende Überweisungen zur Verfügung steht. Aufgrund der Inflation musste die Bundesregierung die Regelsätze anpassen. Dazu wurden veränderte Berechnungsgrundlagen herangezogen. Die Regelleistungen im Einzelnen: Personengruppe erhält so viel % des Eckregelsatzes Regelsatz in EUR Alleinstehende (Bürgergeld-Eckregelsatz) 100 % 563 EUR Partner in der Bedarfsgemeinschaft rund 90 % 506 EUR 18- bis 24-jährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (= volljährige Kinder) rund 80 % 451 EUR 14- bis 17-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft rund 85 % 471 EUR Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre rund 70 % 390 EUR Kinder bis einschl. 5 Jahre rund 65 % 357 EUR Mehrbedarfe beim Bürgergeld ab 2024 Die Mehrbedarfe werden sich weiterhin prozentual an den Regelleistungen orientieren. Nach dem derzeitigen Modell hieße das bei den Mehrbedarfen: Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 Prozent Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 Prozent  je Kind (max. 60 Prozent) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII  beziehen, erhalten 35 Prozent mehr Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 Prozent Neue Berechnungsgrundlage zur Festlegung der Regelsätze Der Mischindex berücksichtigt künftig zu 30 Prozent die Lohnentwicklung und zu 70 Prozent die Preisentwicklung. Dazu werden die Daten des zweiten Quartals des Vorjahres und des ersten Quartals des Vorjahres herangezogen. Mögliche Gründe für ausbleibende Bürgergeld-Zahlungen Wenn das Jobcenter nach Antragstellung oder während des laufenden Leistungsbezugs nichts überweist, muss etwas vorgefallen sein, das dies verhindert. Allerdings ist jeder Fall ein Einzelfall. Es gibt also immer individuelle Gründe, warum Zahlungen vom Jobcenter zu spät oder gar nicht überwiesen werden. Mögliche Fehlerquellen sind: vergessene Zahlungsanweisungen vergessene WBAs noch nicht bearbeitete Anträge Buchungsfehler falsch eingegebene Bankdaten fehlerhafte BG-Nummern, so dass Zahlungen anderen BGs zugeordnet wurden gestoppte Zahlungen, weil irgendwas in Klärung ist gestoppte Zahlungen wegen laufender Widersprüche noch nicht freigegebene Zahlungen falsche Buchungsdaten sowie viele andere Gründe In jedem Fall sollten sich Betroffene an ihr Jobcenter wenden und nachfragen, warum die Zahlung (noch nicht) ausgeführt wurde.

22. Februar 2024

Ein Betreuer kann Leistungsberechtigten beim Bürgergeld helfen, Anträge zu stellen, Rechte durchzusetzen und Finanzen zu organisieren. Berechtigte müssen sich dann nicht mehr allein mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Voraussetzung für eine gesetzliche Betreuung sind körperliche, geistige oder psychische Einschränkungen wegen denen die Betroffenen ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können. Bei was kann eine gesetzliche Betreuung Leistungsberechtigen konkret helfen? Gesetzliche Betreuer können Unterlagen für Anträge zusammenstellen, Leistungsberechtigte zum Jobcenter begleiten und dort ihre Interessen vertreten. Hilfe, das Recht durchzusetzen Gerade Menschen, denen es schwerfällt, ihre Rechte zu vertreten, weil sie psychisch belastet sind, werden oft von Jobcentern rechtswidrig behandelt und sanktioniert. Gesetzliche Betreuer unterstützen diese Leistungsberechtigten darin, ihre Rechte durchzusetzen, zum Beispiel beim Formulieren von Widersprüchen gegen Bescheide oder bei Klagen vor dem Sozialgericht. Verwaltung der Finanzen und Dokumente Für Leistungsberechtigte, die wegen ihrer Probleme die Übersicht über Finanzen und Behördenformulare verlieren, können gesetzliche Betreuer eine große Hilfe sein. Sie ordnen die Dokumente und verwalten die Finanzen, erstellen eine Haushaltsplan und berechnen die Ausgaben. Wann ist eine gesetzliche Betreuung möglich? Gesetzlich ist eine Betreuung notwendig, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Meist trifft dies bei psychischen Erkrankungen zu, sowie bei körperlichen Beeinträchtigungen. Demenz, Schlaganfälle oder Unfälle führen zum Beispiel plötzlich zur Notwendigkeit einer Betreuung. Wer entscheidet über eine Betreuung? Über eine rechtliche Betreuung entscheidet in Deutschland ein Gericht. Dieses bestimmt auch, wer die Betreuung übernimmt und welche Befugnisse dieser Mensch hat. Werden Betreute entmündigt? Nein, gesetzlich Betreute bleiben in Deutschland voll geschäftsfähig. Seit 1992 gibt es in Deutschland keinen Vormund mehr. Der gesetzliche Betreuer hilft den Betroffenen. Die Betreuten können aber ganz normal Verträge abschließen, in medizinische Behandlungen einwilligen oder diese ablehnen. Was entscheidet der gesetzliche Betreuer? Der gesetzliche Betreuer darf nur über das entscheiden, was das Gericht festlegt. Er richtet sich nach den Wünschen des Betreuten. Typische Betreuungen sind Gesundheitssorge, Vermögensverwaltung und Behördenangelegenheiten. Betreuer und Gerichte Bei weitreichenden Entscheidungen müssen die Betreuer das zuständige Gericht um Erlaubnis fragen. Zudem müssen sie dem Gericht einmal jährlich Informationen geben über den Gesundheitszustand der Betreuten sowie eine Übersicht über Vermögen und Konten zeigen. Wo kann man eine gesetzliche Betreuung beantragen? Eine gesetzliche Betreuung wird von Amtsgerichten angeordnet, und dort vom Betreuungsgericht. Anträge auf Betreuung stellen können die Betroffenen selbst oder ihre Angehörigen, bisweilen auch Vermieter, Nachbarn oder Pflegeeinrichtungen. Psychiatrisches Gutachten und Betreuungsbedarf Für das Gericht wird ein psychiatrisches Gutachten erstellt. Geht aus diesem ein Betreuungsbedarf hervor, dann ordnet das Gericht zuerst Betreuung für ein halbes Jahr an und prüft anschließend, ob es eine dauerhafte Betreuung für sieben Jahre gibt. Wer übernimmt die Betreuung? Die Mehrheit der Betreuenden sind Verwandte oder Ehrenamtliche. Auch Berufsbetreuer gibt es, und zu diesen gehören Anwälte, Sozialarbeiterinnen und Pädagogen. Wer übernimmt die Kosten? Bei Angehörigen oder Ehrenamtlichen ist die Betreuung kostenfrei, Berufsbetreuung kostet bis zu 44 Euro die Stunde. Wenn dies nicht aus eigener Tasche bezahlt werden kann, dann übernimmt der Staat die Kosten - beim Bürgergeld also das Jobcenter.

22. Februar 2024

Eine wichtige Frage rund um die Witwenrente kommt vor das Bundessozialgericht. Dabei geht es am 22. Februar diesen Jahres, laut dem Rentenexperten Peter Knöppel, um folgendes: „Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er das Einkommen einer Witwe auf die Witwenrente anrechnet, einen vom Finanzamt akzeptierten Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit in den Vorjahren vom anzurechnenden Einkommen abziehen?“ Wurde zuviel Witwenrente bezahlt oder nicht? Muss die Rentenversicherung einen steuerlichen Verlustvortrag als Negativeinkommen berücksichtigen, wenn sie die Höhe des anrechenbaren Einkommens bestimmt - oder nicht? Im konkreten Fall geht es um mehr als 12.000 Euro, die die Rentenversicherung von einer Witwe zurückfordert, so Knöppel. Rentenversicherung berücksichtigt keinen Verlustvortrag Die Rentenversicherung berücksichtigt in diesem Fall einen steuerlichen Verlustvortrag aus selbstständiger Tätigkeit nicht als Negativeinkommen. Die Betroffene legte Revision ein, und die Angelegenheit wird am B 5 R3/23R beim 5. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel verhandelt. Worum geht es? Die Betroffene ist Schaustellerin und betreibt ein Gewerbe, Seit 1992 erhält sie eine Witwenrente. Zwischen 2007 und 2016 erwirtschaftete sie positives Einkommen, so Knöppel. Sie gab in ihrer Steuererklärunmg auch einen Verlustvortrag an, und das zuständige Finanzamt berücksichtigte diesen. Das Finanzamt zog den Verlustvortrag aus den negativen Einkünften jeweils ab. Keine Einkommenssteuer Zwischen 2007 und 2016 musste die Betroffene keine Einkommenssteuer zahlen, nachdem das Finanzamt positive und negative Einkünfte verrechnet hatte. Rentenversicherung im Widerspruch zum Finanzamt Das Finanzamt rechnete beim Einkommen also durchgehend das negative Einkommen an. Die Rentenversicherung berechnete rückwirkend die Einkünfte zwischen 2007 und 2016 für die Witwenrente. Die nahm dabei keine Rücksicht auf den Verlustvortrag und kam so auf eine Forderung von 12. 6000 Euro an die Betroffene. Das Einkommen bei der Witwenrente Die Witwen- oder Witwerrente dient als Unterhaltsersatz. Diesen Unterhalt stellte zu Lebzeiten der verstorbene Ehe- oder Lebenspartner. Witwen und Witwer dürfen frei nur ein bestimmtes Einkommen erwirtschaften. Verdienen sie mehr, dann wird dies auf die Rente angerechnet. Widerspruch, Klage, Berufung, Revision Die Betroffene legte Widerspruch ein gegen den Rentenbescheid mit der Forderung, 12.600 Euro zu erstatten. Nachdem dieser erfolglos war, legte sie Klage ein. Auch diese wurde abgewiesen. Ein Berufungsverfahren entschied ebenfalls gegen die Witwe. Jetzt geht die Revision an das Bundesgericht. "Arbeitseinkommen ist die positive Summe" Die Betroffene bezieht sich auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens. Hier heißt es unter 2 a: "Arbeitseinkommen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist die positive Summe der Gewinne oder Verluste aus folgenden Arbeitseinkommensarten." Nach Ansicht der Klägerin geht es hier ausdrücklich um die "positive Summe", in der Gewinne und Verluste verrechnet werden. Die Rentenversicherung bezieht hingegen die Verluste nicht ein.

22. Februar 2024

Volle Erwerbsminderung beinhaltet, dass die Betroffenen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können. Sie haben dann Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Ein Sonderfall sind Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Diese gelten als voll erwerbsgemindert, da sie auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht arbeiten können. Die Erwerbsminderungsrente Die Erwerbsminderungsrente ist dafür gedacht, dass schwerkranke Menschen und Menschen,mit Behinderungen, die noch nicht die Regelalterszeit erreicht haben, ihr Leben finanzieren können. Menschen in Behinderungswerkstätten sind voll erwerbsgemindert Menschen, die in einer anerkannten Behindertenwerkstatt arbeiten, gelten als voll erwerbsgemindert. Mit der Anzahl der Stunden, die sie dort tätig sind, würden sie an sich nur als teilweise erwerbsgemindert gelten. Der Grund dafür, warum sie als voll erwerbsgemindert gelten, ist, dass sie im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht arbeiten könnten, so der Rentenexperte Peter Knöppel. Wirkt sich der Lohn auf die Erwerbsminderung aus? Der Status der Betroffenen als voll Erwerbsgeminderte, informiert Knöppel, besteht unabhängig davon, wieviel sie in den Behindertenwerkstätten verdienen. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Auch manche in Behindertenwerkstätten Tätige müssen beim Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderung innerhalb der fünf Jahre nach Eintritt des Leistungsfalls mindestens drei Jahre Pflichtbeitragszeiten nachweisen. Das kann zum Beispiel sein, so Knöppel, wenn jemand durch einen Verkehrsunfall erwerbsgemindert wurde und nach der Zeit in der Reha in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Bei Behinderung besteht nicht generell ein Anspruch Generell haben Behinderte, die als voll erwerbsgemindert gelten, erst einmal keinen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente, wenn sie die entsprechenden Pflichtbeitragszeiten nicht nachweisen können. 20 Jahre Wartezeit Um der besonderen Situation von Menschen gerecht zu werden, die seit sehr vielen Jahren (oder sogar lebenslang) durch die Schwere ihrer Behinderungen voll erwerbsgemindert sind, gibt es jedoch einen Extraparagrafen. Knöppel erläutert: :"Nach § 43 Abs. 6 SGB VI besteht ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wenn Versicherte, bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind und die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben. Keine allgemeine Wartezeit Wer also 20 Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig war, für den oder die gie Mindestversicherungszeit nicht. Auch ohne diese haben sie ein Recht auf eine volle Erwerbsminderungsrente. Gibt es eine Altersgrenze? Der Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente entsteht durch das Alter und die Wartezeit. im Unterschied zur Altersrente muss dafür kein bestimmtes Regelalter überschritten werden. Wer seit seinem zwanzigsten Lebensjahr durchgehend in einer Behindertenwerkstätte arbeitet, der oder die könnte also mit Vierzig eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Wer zahlt die Rentenbeiträge? Für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten zahlt der Staat den Großteil der Rentenbeiträge. Das ist anders als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge bezahlen.

22. Februar 2024

Immer wieder inszenieren Nicht-Betroffene, wie es wäre, als Leistungsberechtigte vom Regelsatz zu leben. Bisweilen handelt es sich dabei um Propaganda, die (fälschlich) belegen soll, wie einfach es sei, mit dem Regelsatz auszukommen. In anderen "Experimenten" werden wesentliche Faktoren ausgeblendet wie zum Beispiel nötige Anschaffungen, Langzeitfolgen, Krankheit, Alter, Schulden und psychosoziale Probleme sowie die Arbeitssuche. Falsches Spiel bei TikTok Den Gipfel der Verhöhnung erreichte jetzt ein Paar bei TikTok. Dieses präsentierte sich auf dem TikTok-Kanal "Budgetwings", wie es ab dem 1. Januar 2024 mit dem Regelsatz leben würden und filmte sich dabei auf Videos. Binnen kürzester Zeit entlarvten sie sich jedoch als dummdreiste Falschspieler. Sparen vom Regelsatz? Die TikTokerin Lena, die das angebliche Experiment durchführte, behauptete am ersten Tag: „Und wir dürfen erst mit dem Experiment aufhören, wenn wir 230 Euro gespart haben." Wer real vom Regelsatz lebt, ist oft froh, wenn er am Ende des Monats noch Geld hat, sich ein Brot zu kaufen - zum Sparen bleibt nichts. Vollgetanktes Auto und reichlich Essen Im selben Video zeigte sich dann, was es mit dem vermeintlichen Regelsatz auf sich hatte. Die TikToker zeigten ihr vollgetanktes Auto und reichliche Essensvorräte. Diese seien beim Weihnachtsverkauf übrig geblieben. Voller Kühlschrank statt Regelsatz Mit anderen Worten. Das gesamte "Experiment" basierte auf gezinkten Karten. Mit einem vollen Kühlschrank bezahle ich das tägliche Brot ebensowenig vom knapp nach dem Existenzminimum berechneten Regelsatz, wie wenn ich vom "Regelsatz leben muss", aber mir nach Belieben Geld von einem extra Konto abhebe. Das falsche Spiel wird durchschaut Dieses falsche Spiel durchschauten auch Zuschauer. Einer schrieb im Kommentar: „Allein, dass der Vorrat da war, macht es eben nicht realistisch anzufangen." Ein anderer drückte sich vorsichtig aus: „Ich kann mir vorstellen, dass bei manchen der Kühlschrank nicht so am Ende des Monats aussieht." Kein Schamgefühl Schamgefühl empfanden die TikToker offensichtlich nicht darüber, wie der "Regelsatz bei vollem Kühlschrank" auf Leistungsberechtigte wirkt, die zur Tafel gehen müssen, weil das Geld nicht reicht, um sich Essen zu kaufen. Verzerrte Wirklichkeit In Wirklichkeit verdienen die TikToker ihren Lebensunterhalt mit Produkten wie Budegetplanern und Sparkarten auf ihrer Homepage. Selbst wenn sie nicht gemogelt hätten, wären derlei "Experimente" fernab der sozialen Realität der Leistungsberechtigten. Strom, Kleidung und Körperhygiene Die wirklich Betroffenen zahlen vom Regelsatz ihren Strom und oft einen Mietzuschuss. Ob Kleidung, Geräte des täglichen Bedarfs, Werkzeuge, Medikamente oder Produkte für die Körperhygiene - alles das müssen Leistungsberechtigte Monat für Monat vom Existenzminimum bezahlen. Influencer im schlimmen Sinne Solche Influencer können mit ihren falschen Spielen Schaden anrichten, unter dem die realen Leistungsberechtigten zu leiden haben. Influencer bedeutet "Beeinflusser". Derlei verzerrte Darbietungen beeinflussen leider ein falsches Bild darüber, wie ein Leben am Existenzminimum wirklich aussieht.

22. Februar 2024

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig geworden ist und dabei Versicherungszeiten gesammelt hat, urteilte am Donnerstag, 22. Februar 2024, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-283/21). Grenznah in den Niederlanden gelebt Im konkreten Fall ging es um eine voll erwerbsgeminderte Klägerin aus Aachen, die von 1975 bis 2010 mit Unterbrechungen erst mit ihren Eltern und dann mit ihrem deutschen Ehemann grenznah in den Niederlanden gelebt hatte. Dort hatte sie auch ihre beiden Kinder erzogen und war nichtberufstätig. Als sie später nach Deutschland umzog, ging sie einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund bewilligte ihr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 109,14 Euro monatlich. Die Klägerin hielt dies für zu wenig. Ihre Kindererziehungszeiten in den Niederlanden seien nicht berücksichtigt worden. Ihre Rente hätte dann 349,02 Euro monatlich betragen. Nach niederländischem Recht hätte sie aufgrund ihrer Wohnzeit in den Niederlanden eine Anwartschaft auf eine niederländische Altersgrundrente als staatliche Rentenleistung erworben. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund lehnte die Berücksichtigung der in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten dennoch ab, da die Klägerin vor ihrem Umzug nach Deutschland nie erwerbstätig gewesen war und keine Beiträge gezahlt habe. EuGH: Sonst kann Recht auf EU-Freizügigkeit verletzt sein Der EuGH urteilte, dass Erziehungszeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Berechnung der vollen Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen sind. Andernfalls köne das Recht auf EU-Freizügigkeit verletzt sein. Dies gelte dann, wenn die Betroffenen später im leistungspflichtigen Mitgliedstaat - hier Deutschland - erwerbstätig waren. In diesem Fall bestehe eine „hinreichende Verbindung zwischen den Erziehungszeiten und den Versicherungszeiten, die die Betroffene aufgrund einer Berufstätigkeit im für die Rente leistungspflichtigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat“, urteilte der EuGH. Der Umstand, dass die Klägerin weder vor noch unmittelbar nach den Erziehungszeiten keine Beiträge entrichtet habe, lasse eine solche Verbindung nicht entfallen. Nach diesen Maßstäben muss nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen über den Fall entscheiden. fle

22. Februar 2024

Wer eine kleine Rente bezieht, auf Grundsicherung angewiesen ist und wenig verdient, kann durch unerwartete Geldforderungen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Ein paar hundert Euro weniger bedeuten dann Hunger oder Kälte. Einen Rentner hat dieser Schock jetzt eiskalt erwischt. „Existenz bedroht“ Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ) hat dem 75-jährigen Mann 733,48 Euro von seinem Konto gepfändet. Er sagt: „Diese Pfändung ist für mich als Rentner existenzbedrohend.“ Er habe immer seine Rundfunkgebühren bezahlt. Der Beitragsservice hingegen behauptet, es sei immer wieder zu verspäteten Zahlungen gekommen und die Rückstände hätten sich angehäuft. Rentner sieht die Forderung als unzulässig an Nach Angaben des Betroffenen habe der Beitragsservice Beiträge eingefordert, die seine Ehefrau nicht gezahlt habe. Da er aber mit seiner Frau in einem Haushalt lebe, seien diese doppelten Beitragsforderungen ungerechtfertigt. Tatsächlich heißt es auf der Website des Beitragsservice unmissverständlich: "Für jede Wohnung wird monatlich ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Auch ein hinzugezogener Rechtsanwalt hält die Forderungen für unberechtigt. Es liege eine unzulässige Doppelbelastung vor. Außerdem habe der Beitragsservice nicht alle Zahlungen des Ehepaares berücksichtigt. Müssen Rentner den Rundfunkbeitrag bezahlen? Generell gilt die Pflicht, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, auch für Menschen, die Rente beziehen. So heißt es seitens des Rundfunk-Beitragsservice: „Wenn Sie Rente beziehen, sind Sie nicht automatisch von der Beitragspflicht befreit.“ Wann entfällt die Beitragspflicht für Rentner? Nicht automatisch bedeutet, dass es Ausnahmen gibt. Nicht beitragspflichtig sind Rentner, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Das gilt zum Beispiel für Personen, die Grundsicherung beziehen. Diese wird in der Regel gewährt, wenn das Gesamteinkommen unter 973 Euro liegt. Auch wer als Rentner Pflegegeld oder Hilfe zur Pflege erhält, kann sich vom Beitrag befreien lassen. Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühren stellen Auch wenn Sie zu dem Personenkreis gehören, dessen Rente durch eine Sozialleistung aufgestockt werden muss und der deshalb Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, geschieht dies nicht automatisch. Sie müssen die Befreiung zunächst beantragen. Den Antrag können Sie online ausfüllen oder bei Ihrer zuständigen Behörde anfordern. So schützen sich Rentner vor Pfändung Wenn der Beitragsservice oder jemand anders offene Forderungen von ihrem Konto pfändet, ist das Geld erst einmal weg. Auch wenn dem betroffenen Rentner in diesem Fall ein Gericht in Monaten oder Jahren Recht gibt, und er dann das Geld zurückbekommt, füllt das Hier und Heute nicht den Kühlschrank. Auch Rentner/innen können ein P-Konto einrichten, um Pfändungen zu verhindern. Banken dürfen dies nicht verweigern. Ein solches Pfändungsschutz-Konto umfasst einen monatlichen Freibetrag, der nicht gepfändet werden kann und darf. Diese Freigrenze liegt bei 1.339,99 Euro pro Monat. Läge im vorliegenden Fall die Rente des Betroffenen bei 1.400 Euro, hätte der Beitragsservice statt 733,48 Euro lediglich 49 Euro pro Monat pfänden können.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Kündigung: Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung auch in den ersten 6 Monaten

21. Februar 2024

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit muss der Arbeitgeber zunächst das gesetzlich vorgesehene Präventionsverfahren durchführen und gegebenenfalls zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrationsamt ausloten, ob eine Weiterbeschäftigung mit Präventionsmaßnahmen doch noch möglich ist, entschied das Arbeitsgericht Köln in einem am Dienstag, 20. Februar 2024, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 18 Ca 3954/23). Damit gaben die Kölner Arbeitsrichter dem mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehinderten Kläger recht. Der Mann ist seit Januar 2023 bei einer Kommune als „Beschäftigter im Bauhof“ tätig. Dabei wurde er in verschiedenen Kolonnen des Bauhofs eingesetzt. Ab Ende Mai 2023 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 22. Juni 2023 und damit innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2023. Arbeitsgericht Köln: Anspruch gilt auch während der Wartezeit Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 20. Dezember 2023 fest, dass die Kündigung den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiere und deshalb unwirksam sei. Denn die Arbeitgeberin sei - entgegen bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - nach EU-Recht verpflichtet, auch während der sechsmonatigen Wartezeit ein Präventionsverfahren durchzuführen. Dabei sei gegebenenfalls unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Integrationsamtes zu prüfen, ob für den schwerbehinderten Arbeitnehmer doch noch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestehe. Hier hätte die Kommune, als sie während der Wartezeit feststellte, dass der Kläger sich nicht bewährte und sich nicht ins Team einfügte, vor Ausspruch der Kündigung Präventionsmaßnahmen ergreifen müssen. Prävention hat Vorrang vor Kündigung eines Schwerbehinderten Die Kölner Richter beriefen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10. Februar 2022 (Az.: C-485/20;). Danach sind Arbeitgeber angehalten, frühzeitig vor Ausspruch einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters „wirksame und praktikable“ Maßnahmen zu ergreifen, um das Arbeitsverhältnis erhalten zu können. Dies könne etwa eine behinderungsgerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder eine Versetzung sein, so der EuGH. fle

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Rente: Diese Zuschüsse sind für Rentner 2024 möglich

21. Februar 2024

2024 können Rentner verschiedene Zuschüsse beantragen, zum Beispiel bei der Krankenkasse oder beim Wohngeld. Auch der Lastenzuschuss und die Grundsicherung kommen für manche in Frage. Beitragszuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung Wenn Sie einen Antrag auf einen Beitragsszuschuss stellen, können Sie diesen unter bestimmten Bedingungen von der gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Diese gilt für Pflichtversicherte und für freiwillig Versicherte. Bei der Deutschen Rentenversicherung erhalten Sie Informationen, ob ein Zuschuss zur Krankenversicherung für Sie möglich ist. Das Wohngeld plus Mit dem Wohngeld plus ist die Anzahl derjenigen, die berechtigt sind, erheblich gestiegen. Bei wem die Rente nicht reicht, um einen angemessenen Wohnraum zu bezahlen, der oder die kann Wohngeld plus beantragen. Wann sollten Sie Wohngeld plus beantragen? Die Verbraucherzentrale rät: Wenn Sie 40 Prozent oder mehr ihrer Rente für die Miete aufwenden müssen, dann sollten Sie Wohngeld plus beantragen. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den Wohnkosten im Vergleich zu ihrem Einkommen sowie den generellen Wohnkosten vor Ort. Der Lastenzuschuss Der Lastenzuschuss ist vorgesehen für diejenigen, die zwar Wohneigentum haben, aber nur wenig Rente. Ob Sie diesen erhalten, und wenn, wie hoch er ist, wird anhand mehrerer Faktoren berechnet. Dazu zählen die Anzahl der Personen im Haushalt, das gesamte Haushaltseinkommen und die Höhe der zuschussfähigen Belastungen für das selbst genutzte Wohneigentum. Wenn Sie noch einen Kredit für eine Immobilie abbezahlen müssen, dann können Sie die Tilgung des Kredits als Wohnkosten aufführen. Zuschuss zum Pflegeheim Wenn Sie im Pflegeheim wohnen, dann können Sie einen Zuschuss zu dem Eigenanteil erhalten. Falls ihre Rente zu niedrig ist, um den Eigenanteil zu zahlen, übernimmt das Sozialamt. Allerdings dürfen Sie nur ein Schonvermögen behalten und müssen ihr gesamtes Einkommen und Vermögen für den Eigenanteil verbraucht haben. Die Grundrente Wer eine niedrige Rente bezieht und mindestens 33 Jahre Rentenzeiten berechnet bekommt, für den oder die ist eine Grundrente möglich. Hier handelt es sich um einen Zuschlag auf die eigentliche gesetzliche Rente. D ieser Zuschlag wird individuell berechnet und gilt nicht nur bei der Altersrente, sondern auch bei der Rente für Hinterbliebene, bei Erwerbsminderung oder für Erziehungszeiten. Einen Antrag müssen sie für den Grundrentenzuschlag nicht stellen. Grundsicherung im Alter Mit dem Eintritt der Regelalterszeit wird kein Bürgergeld mehr gezahlt, sondern jetzt gilt die vom Sozialamt geleistete Grundsicherung im Alter. Berechtigt dazu sind alle die, deren Rentenansprüche nicht ausreichen, um das gesetzlich garantierte Existenzminimum zu erreichen. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter orientieren sich am definierten Regelbedarf des Bürgergeldes. Sparen mit dem Rentenausweis Mit dem Eintritt in die Rente bekommen Sie einen Rentenausweis vom Renten Service der Deutschen Post AG. Diesen müssen Sie nicht beantragen. Mit diesem Ausweis sparen Sie bares Geld. Es gibt Ermäßigungen in Zoos, Theatern, Museen und Hotels, in Wellness-Studios, Thermen und Saunen. Volkshochschulen, Deutsche Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Sportveranstaltungen, historische Stätten und Kinos - sie alle bieten Rabatte für Rentner an.

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Bürgergeld: Besser als ein Minijob - weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

21. Februar 2024

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Einkommen wird angerechnet Wer einen Minijob ausübt und gleichzeitig Bürgergeld-Leistungen bezieht, muss ab dem Freibetrag von 100 Euro mit einer Anrechnung des Erwerbseinkommen rechnen. Dadurch reduzieren sich die Bezüge im erheblichen Maße. Ein Ausweg könnte die Aufwandsentschädigung sein. In manchen Fällen ist das nämlich möglich. Im Grundsatz gilt: Jegliches Einkommen wird nach § 11b Abs. 2 SGB II wird an die Bezüge angerechnet. 100 Euro sind allerdings anrechnungsfrei. Mit dieser Pauschale von 100 EUR sollen alle Kosten abgedeckt sein, die zur Erzielung des Einkommens anfallen. Also z.B. Fahrtkosten, Kosten für Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte und für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht). Der maximale Freibetrag beträgt 100€ Grundfreibetrag und dann: 84€ 20% von 420€ (100-520€) 144€ 30% von 480€ (520-1000€) 20€ 10% von 200€ (1000-1200€) 30€ 10% von 300€ (1200-1500€) – nur mit Kind ——- 348€/ 378€ mit Kind Ohne Kinder ist bei Brutto 1200€ der maximale Freibetrag von 348€ erreicht. Mit Kindern ist bei Brutto 1500€ der maximale Freibetrag von 378€ erreicht. Darüber gibt es auch weiterhin keine Freibeträge. Fallbeispiel Eine Frau bezieht Bürgergeld und arbeitet als Putzhilfe und verdient mit einem Mini-Job 520 EUR. Das Jobcenter gewährt einen Freibetrag von 184 EUR, da die ersten 100 EUR Einkommen immer als Freibetrag gelten und von den restlichen 420 EUR 20 Prozent als Freibetrag gewährt werden, also 84 EUR. Die restlichen 336 EUR werden auf den Bürgergeld-Bedarf angerechnet, wodurch die Leistung um diese Summe sinkt. Effektiv hat sie in diesem Beispiel durch den Minijob also 184 Euro mehr pro Monat zur Verfügung. Lesen Sie auch: - Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 Kindern Mehr Geld durch Aufwandsentschädigung statt Minijob Es gibt aber Branchen, in denen eine Aufwandsentschädigung statt eines Minijobs möglich ist. In diesen ist es günstiger für Bürgergeld-Beziehende eine solche Aufwandsentschädigung zu vereinbaren, statt eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) einzugehen. Eine solche Aufwandsentschädigung kann für bestimmte lehrende oder pädagogische Tätigkeiten gezahlt werden, z.B. als Trainer/-in einer Sportmannschaft, als Chorleiter/-in, als Lehrender bei der Aus- und Fortbildung Anderer, in Vereinen oder bei einer betreuenden Tätigkeit. Genauer gesagt, handelt es sich also um Tätigkeiten, die nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes bis zu einer Pauschale von 3.000 EUR im Jahr steuerfrei sind („Übungsleiterpauschale“). In diesen Fällen erhöht sich der Grundfreibetrag von 100 EUR auf 200 EUR (§ 11b Abs. 2 S. 3 SGB II). Maßgeblich für die Berücksichtigung der steuerfreien Übungsleiterpauschale, ist § 11b Abs. 2 S. 3 SGB II, wonach sich der Grundfreibetrag hierbei auf 250€ erhöht. Diese Regelung galt bis einschl. Juni 2023. Seit Juli 2023 wird die steuerfreie Übungsleiterpauschale bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von 3.000€ gar nicht mehr bei der Einkommensberechnung berücksichtigt (§ 11a Abs. 1 Nr. 5 SGB II).

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250 Euro mehr muss der Bürgergeld-Regelsatz sein

21. Februar 2024

Die Debatte um die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld verkennt die Sicherung vor Armut. Experten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben im Rahmen eines Gutachten mit amtlichen Zahlen einen armutsfesten Regelsatz  errechnet. Dieser müsste eigentlich 250 Euro höher sein, um Existenzsichernd zu wirken. Experten errechnen Bürgergeld-Bedarf von 813 Euro für Existenzsicherung Experten der Forschungsstelle haben in einer aktuellen Analyse festgestellt, dass das ab 2024 vorgesehene sogenannte Bürgergeld in Höhe von 563 Euro bei weitem nicht ausreicht, um vor Armut zu schützen. Für die  Anpassung zum 1.1.2024 wurden nicht die aktuell geltenden Regelbedarfe als Ausgangspunkt des zweistufigen Berechnungsverfahrens genommen, sondern die Werte, die sich für 2023 allein aus dem Mischindex ergaben, also ohne zusätzliche Fortschreibung entsprechend der Preisentwicklung (von 6,9 Prozent). Der Ausgangswert 2023 für die Anpassung zum 1.1.2024 lag - für eine allein lebende Person - mit 469 € unter dem aktuellen Regelbedarf von 502 €. Nach dem Mischindex ergibt sich nach dem Verordnungsentwurf zum 1.1.2024 eine Anpassung von 9 Prozent (Preisentwicklung: 10,6 Prozent und Lohnentwicklung: 5,5 Prozent). Im zweiten Schritt erfolgt die ergänzende Fortschreibung (Preisentwicklung im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr) in Höhe von 9,9 Prozent. Aus der Kombination aller Berechnungsschritte ergibt sich schließlich eine Anpassung der Regelbedarfe um rund 12 Prozent gegenüber dem Status quo. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Diese Jobcenter zahlen deutlich zu wenig Wohnkosten Alternative Berechnung der Regelleistungen Die Paritätische Forschungsstelle legt allerdings regelmäßig eine alternative Berechnung der Regelsätze in der Grundsicherung vor. Hinsichtlich der Fortschreibung orientiert sie sich an den jeweils geltenden Regeln analog zum Fortschreibungsverfahren der Bundesregierung. In einem ersten Schritt werden „veränderte Werte“ für das Jahr 2023 ermittelt, indem die ergänzende Fortschreibung ausgesetzt und nur die Basisfortschreibung von 2022 auf 2023 durchgeführt wird. In einem zweiten Schritt wurden diese neu ermittelten Werte für 2023 mit dem neuen zweistufigen Verfahren auf das Jahr 2024 fortgeschrieben. Ausgangspunkt für die Alternativrechnung zum 1.1.2024 sind die Ergebnisse der Alternativrechnung zum 1.1.2022. Danach ergibt sich für 2022 ein Regelbedarf für einen alleinstehenden Erwachsenen (Regelbedarfsstufe 1) in Höhe von 649 Euro. Dieser Betrag wird nun im ersten Schritt nur um die Basisfortschreibung 2023 (Mischindex 2023: 4,54 %) fortgeschrieben - enthält also nicht die ergänzende Fortschreibung 2023. Im nächsten Schritt wird dieser in Schritt 1 ermittelte Basiswert mit der Basisfortschreibung 2024 (Mischindex: 9,07 %) und der ergänzenden Fortschreibung 2024 (9,9 %) multipliziert bzw. fortgeschrieben. Nach diesem zweistufigen Verfahren ergibt sich im Ergebnis die Fortschreibung der alternativen Regelbedarfsermittlung der Paritätischen Forschungsstelle auf das Jahr 2024. Der Regelbedarf für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt demnach 813 Euro. Derzeitige Regelsätze vs. armutssicherer Regelleistungen Regelsätze Bürgergeld Regelsätze 2024 Bundesregierung Regelsätze 2024 Paritätischer  Alleinstehender Erwachsener 563 Euro 813 Euro Partner 506 Euro 732 Euro Anderer Erwachsener in Bedarfsemeinschaft 451 Euro 651 Euro Kind 14 – 17 Jahre 471 Euro 573 Euro Kind 6 -13 Jahre 390 Euro 479 Euro Kind 0 – 5 Jahre 357 Euro 402 Euro Kritik an geplanten Kürzungen und Inflationsausgleich Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die aktuellen Forderungen nach einer Kürzung des Bürgergelds demnach deutlich kritisiert. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungsleistungen auf 563 Euro ab 2024 sei nach Ansicht des Verbands keineswegs ausreichend und dürfe nicht ausgesetzt werden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste also der Bürgergeld Regelsatz deutlich höher liegen, nämlich, wie beschrieben, bei mindestens 813 Euro für alleinstehende Erwachsene, um nicht nur die Inflation auszugleichen, sondern auch effektiv vor Armut zu schützen. Warnung vor möglichen Verfassungsbrüchen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die aktuellen Überlegungen zur Kürzung des Bürgergelds und weist auf die massiven Kaufkraftverluste der Bevölkerung hin. Mit Blick auf die Preisentwicklung in den letzten Jahren, die zu einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus um 13 Prozent und der Lebensmittelpreise um 27 Prozent geführt habe, betont Schneider die Notwendigkeit einer angemessenen Anpassung der Regelsätze. Forderung nach angemessener Anhebung des Bürgergelds Der Paritätische warnt vor einem möglichen Verfassungsbruch der Bundesregierung, sollte die geplante Erhöhung des Bürgergeldes ausgesetzt oder gekürzt werden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste das Bürgergeld sogar um 60 Prozent auf mindestens 813 Euro angehoben werden, um den tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu decken. Die Diskrepanz zwischen den geplanten Leistungen und dem tatsächlichen Bedarf zeigt die Dringlichkeit einer entsprechenden Anpassung des Bürgergeldes, um einen wirksamen Schutz vor Armut zu gewährleisten.

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Bürgergeld: Nach Ablauf der Karenzzeit Übernahme der zu teuren Wohnung

21. Februar 2024

In nicht wenigen Fällen muss das Jobcenter auch nach Ablauf der Karenzzeit die reale Kaltmiete plus Betriebskosten für Bürgergeld-Beziehende übernehmen, wenn diese über der gesetzten Angemessenheit liegt. Wann ist das der Fall? Wann muss das Jobcenter die reale Bruttokaltmiete zahlen? Das Jobcenter muss die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, wenn keine Mietwohnungen zum abstrakt angemessenen Mietpreis zu bekommen sind oder persönliche Umstände eine Kostensenkung unzumutbar machen. Das Jobcenter muss sich an das Verfahren halten Die bestehende Bruttokaltmiete muss weiterhin auch nach der Karenzzeit bezahlt werden, wenn das Verfahren zur Kostensenkung nicht eingehalten wurde, oder es keine wirksame Aufforderung an die Leistungsberechtigten gab, den entsprechenden Mietwert zu senken. Fehlendes Wohnungsangebot entscheidet Hat das Jobcenter / die Kommune eine abstrakte Grenze der Angemessenheit gesetzt, dann muss es entsprechende Wohnungen vor Ort auch geben. Wesentlich für eine Kostensenkung ist, dass Wohnungen zu dem als angemessen bewerteten Mietpreisen vorhanden und für Leistungsbrechtigte zugänglich sind. Gibt es derlei Wohnungen aber nicht, dann kann eine höhere Miete konkret angemessen sein. Das Jobcenter muss Belege liefern Bevor es zu Kostensenkungen auffordert, muss das Jobcenter nachweisen, ob es eine entsprechende Menge freier Wohnungen zu den abstrakten Angemessenheitswerten vor Ort überhaupt gibt. Ist ein Umzug wirtschaftlich? Das Jobcenter kann auch Miete übernehmen, die sie als nicht angemessen betrachtet, wenn ein Umzug unwirtschaftlich wäre, er also unterm Strich mehr Kosten verursacht als die höhere Miete. Wann sind Kostensenkungen unzumutbar? Wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist durch Verhandlungen mit dem Vermieter, Untervermietung, Senken laufender Abschläge etcetera, dann bleibt nur der Umzug in eine günstigere Wohnung. Ist einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein solcher Umzug derzeit nicht zumutbar, muss zeitweise die höhere Miete gezahlt werden. Tod und Angemessenheit Wenn ein Mensch aus der Bedarfsgemeinschaft stirbt, dann verschiebt sich die Grenze der Angemessenheitskosten der Bedarfsgemeinschaft zwar nach unten. Jedoch ist für mindestens zwölf Monate nach dem Tod ein Senken der Aufwendungen nicht zumutbar. Erst nach zwölf Monaten darf das Jobcenter zur Kostensenkung in der Sechsmonats-Frist auffordern. Welche Gründe gelten als unzumutbar für einen Umzug? Gründe, die einen Umzug unzumutbar machen, sind unter anderem eine außergewöhnliche psychische Belastung, Suizidgefahr und Klaustrophobie (bei Umzug in eine kleinere Wohnung) und beginnende Demenz (hier ist das vertraute Wohnumfeld wichtig). In welchen Fällen wurde ein Umzug noch für nicht zumutbar erklärt? Weitere Gründe gegen einen Umzug waren bisher: Alter und starke Sehbehinderung, Traumatisierungen und psychische Erkrankungen, Schwangerschaft, Pflege eines in der Nähe lebenden Kindes mit Schwerbehinderungen und ein kurz bevorstehendes Ende der Hilfsbedürftigkeit. Wann sind Aufforderungen zur Kostensenkung unwirksam? Das Bundessozialgericht erklärt ausdrücklich, dass Aufforderungen des Jobcenters über Kostensenkung der Aufklärung und Warnung dienen. Wenn Leistungsberechtigte nicht hinreichend informiert werden über die Aufwendungen, die das Jobcenter als angemessen ansieht, dann können sie die Kosten auch nicht senken. In diesem Fall muss die reale Miete übernommen werden. Gesucht, aber nichts gefunden - Was tun? Wenn Leistungsberechtigte sich nachweislich um eine neue Wohnung kümmern, aber keine finden, dann passiert es durchaus, dass die zuständigen Sachbearbeiter die bestehenden Mietzahlungen kürzen. Betroffene sollten in diesem Fall Widerspruch einlegen und einmaligen Rechtsschutz beantragen.

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Studierende mit Familie - Welche Sozialleistungen können beantragt werden?

20. Februar 2024

Studierende Eltern sind häufig nicht darüber informiert, welche Leistungen Ihnen zustehen und unnötig in finanzieller Bedrängnis. Häufig sind leider sogar Beratungsstellen ahnungslos. Hier eine Orientierungshilfe. In diesem Artikel wird jeweils die Situation abstrakt und anschließend konkret anhand eines Ehepaars mit 2 Kindern (5Jahre; 2 Jahre) dargestellt. Sie wohnen in Leipzig - die Wohnung kostet 800€ + 130€ Heizkosten. Alex(26) studiert Medizin, Anna (27) studiert Lehramt, ist aber aktuell in Elternzeit bzw. Urlaubssemestern. Situation des Studierenden 1. Es besteht Anspruch auf BAFöG Voraussetzung ist, dass der Studienabschnitt unter 45 Jahren begonnen wurde. Es wird eigenes Einkommen über 520,92€ angerechnet. Außerdem wird Partnereinkommen angerechnet - bei den meisten unter 30 Jahren auch Elterneinkommen. Alex erhält den Höchstbetrag von 812€ da weder er, noch seine Eltern noch Anna anrechenbares Einkommen erzielen. Er bekommt keine Zuschläge für Krankenversicherung, da er sich nicht selbst versichern muss (siehe 10/14). Hinzu kommen 2x 160€ Kinderbetreuungszuschlag. 2. Es besteht Anspruch auf Wohngeld. Grundsätzlich haben Studis, die Anspruch auf BAFöG haben, keinen Anspruch auf Wohngeld - dies gilt aber nur, wenn sie ausschließlich mit anderen zusammenleben, die auch Anspruch auf BAFöG haben. Alex erhält 171€ Wohngeld (nur für sich). Sein Wohngeldanspruch entsteht durch Frau/ Kinder, die keinen Anspruch auf BAFöG haben - auch wenn sie selbst kein Wohngeld beziehen (§20 BAFöG) Die 812€ BAFöG werden nur zu 25% als Einkommen angerechnet. (§14 Abs1 Nr27a WoGG) Situation der restlichen Familie 3. Die Eltern haben Anspruch auf Kindergeld Je Kind werden 250€ Kindergeld gezahlt. Wäre ein Elternteil noch unter 25 Jahren, wäre auch Kindergeld für dieses möglich. Anna und Alex bekommen daher 500€ Kindergeld für ihre Kinder 4. Es besteht Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag oder Bürgergeld Je nachdem was höher ist, besteht Anspruch auf Bürgergeld oder Wohngeld und Kinderzuschlag. Welche Leistung vorrangig ist, hängt vom Partnereinkommen ab. Da Anna kein Einkommen erzielt, ist Kinderzuschlag nicht möglich - sie beziehen daher 1346€ Bürgergeld. Alex ist als Student vom Bürgergeld weitgehend ausgeschlossen. Da er mehr Einkommen erzielt, als er für sich benötigt wird das "übrige" bei der Familie angerechnet. Alex und die Kinder sind über die Familienversicherung von Anna krankenversichert die das Jobcenter zahlt. Haushaltskasse 812€ BAFöG 320€ BAFöG-Kinderbetreuungszuschlag 171€ Wohngeld 500€ Kindergeld 1346€ Bürgergeld ------- 3149€ Haushaltskasse -930€ Warmmiete ------- 2219€ + Befreiung Kinderbetreuungskosten + Bildungs- und Teilhabepaket Veränderte Situation Wenn Anna auch wieder studiert, haben beide Eltern Anspruch auf BAFöG + Wohngeld. Für die Kinder gibt es Kindergeld + Bürgergeld. Wenn Anna über 900€ verdient, ist ein Wechsel zu Wohngeld und Kinderzuschlag möglich. Dann wären 3709€ in der Haushaltskasse (+560€). In beiden Fällen besteht weiter ein Anspruch auf die vollständige Befreiung von KITA-Kosten und auf das Bildungs- und Teilhabepaket, genau wie für alle anderen Bürgergeld/ Wohngeld / Kinderzuschlagsempfänger. Fazit Keiner muss sein Studium wegen Kindern aus finanziellen Gründen abbrechen! Eltern haben die Möglichkeit mit Kindern zu studieren oder eine schulische Ausbildung zu absolvieren. Das ist finanziell möglich! NIEMAND sollte sich aus solchen Gründen vom Traumberuf abwenden!

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Renten-Befragung: Kommt die 13. Monatsrente für Rentner?

20. Februar 2024

In der Schweiz gibt es, laut dem Rentenexperten und Rechtsanwalt Peter Knöppel, am 3. März 2024 eine Volksbefragung über die Einführung einer 13. Monatsrente. Spricht sich dabei eine Mehrheit für eine solche zusätzliche Rentenzahlung aus, dann kann diese Gesetz werden. Hierzulande ist allerdings kaum an eine 13. Monatsrente zu denken. Volksabstimmungen in der Schweiz Die Volksabstimmung ist in der Schweiz ein gültiges Verfahren der direkten Demokratie. Schweizer Bürger stimmen dabei über Vorlagen der Bundesversammlungen ebenso ab wie über durch Volksinitiativen vertretene Verfassungsänderungen. Die Volksinitiative für ein besseres Leben In der Schweiz werden zwölf Monatsrenten aus der AHV-Versicherung bezahlt. Die Schweizer Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter möchte per Volksabstimmung eine zusätzliche 13. Monatsrente einführen. Parlament und Bundesrat lehnen dies ab. Was würde die 13. Monatsrente bedeuten? In jedem Jahr bekäme jeder Rentenempfänger zusätzlich eine Monatsrente. Ergänzungsleistungen dürften wegen dieser 13. Rente nicht gekürzt werden, so Knöppel. Damit würde die maximale jährliche Altersrente pro Person sich um 2450 Franken auf 31850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47775 Franken steigen. Wie hoch wären die Kosten? Knöppel zufolge lägen die Kosten für die zusätzliche Monatsrente anfangs bei rund 4,1 Milliarden Franken. Circa 800 Millionen Franken müsste der Bund bezahlen, so Knöppel. Die Kosten würden laut Klöppel schnell zunehmen. Die Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter lässt, laut Experten, offen, wie diese 13. Monatrente finanziert werden soll. Rentenexperte zur 13. Monatsrente Ein solides Rentenmodell Laut Klöppel ist die AHV-Rente in der Schweiz heute gut finanziert - dank verschiedener Reformen. Allerdings sind, so Klöppel, nach 2030 Einbußen zu erwarten. Wenn es die 13. Rente gäbe, dann müssten, laut dem Experten, "zusätzliche Einnahmen gefunden oder Leistungen gekürzt werden". Wie wird die 13. Monatsrente begründet? Die Volksinitiative begründet die Idee einer 13. Monatsrente damit, dass die Rentenleistungen ab 2030 nicht mehr gesichert seien. Die zusätzliche Rente soll einen absehbaren Rentenverlust ausgleichen. Das gesetzliche Rentenmodell der Schweiz Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Schweiz ist die gesetzliche Rentenversicherung des Landes. Alle Bürger der Schweiz müssen in die AHV einzahlen, und derzeit beziehen circa 2,5 Millionen Menschen einen AHV-Rente, so der Rentenexperte. Hohe Lebenshaltungskosten Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind hoch - wesentlich höher als in Deutschland. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen des Landes liegt pro Monat bei 9.788 Franken. Die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten belaufen sich auf rund 7.535 Franken im Monat. 1,05 Euro sind derzeit ein Franken. Schweizer verdienen also im Schnitt doppelt so viel wie Deutsche, müssen allerdings auch rund doppelt so viel ausgeben. Einkünfte und ergänzende Leistungen Wenn die AHV-Rente nicht reicht, dann haben Schweizer einen Anspruch auf ergänzende Leistungen. Zudem haben viele Bezieher der AHV-Rente Einkünfte außerhalb der Rente.

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