Hartz IV News

Bild schreibt Fakenews über Sanktionsrückgang bei Hartz IV

21. Oktober 2020

Die Bildzeitung ist dafür bekannt, öfter Tatsachen falsch wiederzugeben. Auch in diesem Fall wurden Begebenheiten fälschlich geschrieben. Die Bild berichtete nämlich, dass es im Juni 2020 so gut wie keine Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher gab. Verantwortlich hierfür sei angeblich das Urteil am Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter. Das ist eindeutig falsch! Bei genauer Betrachtung fällt nämlich auf, dass nicht das Urteil des Bundesverfassungsgericht hierfür verantwortlich sein kann, sondern schlicht und ergreifend die Corona-Krise. Denn wenn z.B. keine Meldetermine in den Jobcenter aufgrund eines Lockdowns stattfinden, kann auch nicht sanktioniert werden. "Sanktionen sinken drastisch" “Die Zahl der Hartz 4-Sanktionen sinkt drastisch” berichtete effektheischend die Bild am Montag. In dem Artikel wird formuliert, dass im Vergleich zum Juni 2019 die Sanktionen im Juni 2020 um drastische 95,3 % gesunken seien. So wurden in ganz Deutschland gerade einmal 3.488 Sanktionen ausgesprochen. Die Bild bezieht sich dabei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die im Grunde auch nicht falsch sind. Doch die Gründe, die die Bild (Paywall) nennt, entsprechen nicht den Tatsachen sondern spiegeln nur die Unwissenheit der Bildredaktion wieder. Denn die BILD nennt als einzigen Grund für diesen enormen Rückgang das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die obersten Hüter der Verfassung urteilten, dass nur noch maximal 30 Prozent des Regelsatz als Sanktion bei Vergehen gekürzt werden darf. Keine Termine, keine Sanktionen Noch im Juni waren die meisten Jobcenter aufgrund der Pandemie geschlossen. In dieser Zeit fanden keinerlei Termineinladungen in den Behörden statt. Im Behördendeutsch wird hierbei von sog. Meldeversäumnissen gesprochen. Ebene jene machen rund drei Viertel aller Sanktionen aus. Auch andere Sanktionen dürften nicht zur Geltung gekommen seien. So wurden während des Lockdowns kaum Arbeitsangebote unterbreitet worden seien, da es eigentlich kaum Arbeitsplätze gab, die hätten besetzt werden können. Im April 2020 gab es sogar einen Sanktionsstopp, der durch Weisung der Bundesagentur für Arbeit an alle Jobcenter verteilt wurde. Dieser wurde mit Wiedereröffnung der Jobcenter im Juli 2020 wieder aufgehoben. Noch im März 2020 sanktionierten die Jobcenter fast ungebremst. Die Sanktionszahlen waren, oh Wunder, trotz Urteil der Verfassungsrichter nahezu unverändert. Falsche Gründe erzeugen falsche Wahrnehmung In den Kommentarspalten wütete daher der Mob. Hartz IV Bezieher würde "quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten", schrieb einer. Ein anderer meinte gar, "nun können Hartzer machen was sie wollen". Daher muss der Bild-Artikel als "Fakenews" betitelt werden.

Aktuelles

20. Oktober 2020

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung gewährt werden können, gelten nicht grenzenlos, stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: L 11 AS 415/20 B ER). LSG Celle: Jobcenter darf trotz Sozialschutzpaket Ansprüche prüfen Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Uelzen, der seit 2013 Hilfeleistungen erhält und zusammen mit seiner Frau in einem Haus lebt. Das Jobcenter ging davon aus, dass für die Unterkunft Miete fällig wurde. Tatsächlich hatte der Mann mit dem Hauseigentümer aber einen sogenannten Mietkaufvertrag geschlossen. Danach hatte das Paar für das von ihnen bewohnte Haus einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der noch offene Kaufpreis in Höhe von 6.150 Euro sollte mit monatlichen Mietkaufzahlungen abgestottert werden. Nach vollständiger Bezahlung sollte das Haus vollständig in das Eigentum des Paares übergehen. Auf den Hartz-IV-Bezieher entfielen so Monatsraten in Höhe von 247,50 Euro. Als das Jobcenter erfuhr, dass es sich hier nicht um eine Miete, sondern um Kaufpreisraten für ein Haus handele, lehnte es die Weiterbewilligung dieser Unterkunftskosten ab. Sonderreglung während der Corona-Pandemie greift nicht Der Hartz-IV-Bezieher berief sich jedoch auf die Sonderregelungen, die wegen der Corona-Pandemie greifen, das sogenannte Sozialschutzpaket. Mit diesem sollte die Weiterbewilligung der Hartz-IV-Leistungen erleichtert werden, indem bis zum Jahresende erneute Anspruchsprüfungen ausgesetzt bleiben. Daran hätte sich auch das Jobcenter halten und die bisherige Übernahme der Unterkunftskosten ohne nähere Prüfung weiter gewähren müssen, meinte der Antragsteller. Doch auf die Fortbewilligung der Hartz-IV-Unterkunftsleistungen wegen des Sozialschutzpakets hat der Mann keinen Anspruch, entschied das LSG in seinem Beschluss vom 22. September 2020. Die Corona-Regeln für Hartz IV würden nicht grenzenlos gelten. Zwar sähen diese die Weiterbewilligung von Leistungen bei bereits sei Längerem im Bezug stehenden Betroffenen ohne eine erneute Anspruchsprüfung bis zum Jahresende vor. Diese Vorschrift dürfe aber nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden Auges" Leistungen zu Unrecht gewährt. Jobcenter müssten grundsätzlich nur die Übernahme der Miete gewähren, nicht aber zur Vermögensbildung beitragen und den Kaufpreis eines Hauses bezahlen. fle/mwo

20. Oktober 2020

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung einer Erwerbsminderung und ist daher kein Ausschlussgrund für die Zahlung einer Rente, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 17. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 9 R 1667/18). Danach kann die Rente aber wieder entzogen werden, wenn Versicherte an einer möglichen gesundheitlichen Besserung, hier durch einen Alkoholentzug, nicht mitwirken. Der heute 27-jährige Kläger ist gelernter Metallarbeiter. Wegen Epilepsie, Alkoholabhängigkeit und der Einnahme auch illegaler Drogen hat er jedoch nie in diesem Beruf gearbeitet. Wegen seines epileptischen Anfallsleidens ist er inzwischen schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2012 steht der Mann unter Betreuung, bereits 2015 hatte der Betreuer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. In dem bis heute andauernden Streit wurden unzählige medizinische Gutachten und Stellungnahmen eingeholt. Die Rentenversicherung lehnte bis zuletzt die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente ab. Es sei nicht ersichtlich, warum der Mann nach einer Alkoholtherapie nicht zumindest eingeschränkt arbeiten könne. Dazu gab der Kläger an, er trinke etwa sechs bis acht Bier am Tag. Eine Entgiftungsbehandlung lehne er ab, weil dies zu vermehrten epileptischen Anfällen führe. Wie zuvor schon das Sozialgericht Freiburg sprach nun auch das LSG dem Mann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu – allerdings befristet für knapp zwei Jahre. Die Gutachten hätten überwiegend ein aufgehobenes Leistungsvermögen schlüssig belegt. Dass der Mann die von Ärzten vorgeschlagene Entziehungstherapie ablehne, ändere daran nichts. Das gelte unabhängig davon, dass die dahinterstehende Sorge vor einer sich verschlimmernden Epilepsie medizinisch unbegründet sei. Erwerbsminderungsrente trotz Therapie-Weigerung „Die Verweigerung eines Versicherten, sich ärztlich behandeln zu lassen, stellt für sich genommen keine absichtliche Herbeiführung einer verminderten Erwerbsfähigkeit und damit keinen Ausschlussgrund für die Rentengewährung (...) dar", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2020. Das LSG stützte sich dabei auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel noch zur früheren Reichsversicherungsordnung (Urteil vom 19. Juni 1979, Az.: 5 RJ 122/77). Allerdings hatte bereits das BSG in diesem Urteil festgestellt, dass eine Rente wegen fehlender Mitwirkung versagt oder wieder entzogen werden kann. Dies setze allerdings voraus, dass Betroffene zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen einer verweigerten Mitwirkung hingewiesen werden. Auch dem ist nun das LSG Celle nach den heutigen Regeln des Sozialgesetzbuchs gefolgt. Eine solche Aufforderung habe es aber jedenfalls bis zum hier streitigen Zeitraum nicht gegeben.mwo/fle

19. Oktober 2020

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket" Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die entsprechende Regelung des „Sozialschutzpakets" ist auch auf neu bezogene Wohnungen anwendbar, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: L 11 AS 508/20 B ER). Das Sozialschutzpaket soll einen vereinfachten Zugang zu bestimmten Sozialleistungen schaffen. Unter anderem soll so vermieden werden, dass Menschen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in eine finanzielle Notlage geraten und Hartz IV beantragen, ihre Wohnung verlieren. Die entsprechende Regelung sieht vor, „dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten". Nach dem Beschluss des LSG Celle profitiert davon nun auch eine sechsköpfige Familie aus dem Raum Hannover. Sie lebte bislang in einer Vierzimmerwohnung, zog nach der Geburt des sechsten Kindes aber in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern um. Die Miete dort lag bei 1.300 Euro und damit deutlich über der vom Jobcenter festgesetzten Obergrenze für sechs Personen von 919 Euro. Vorrübergehend Umzug in teure Wohnung Das LSG entschied, dass das Jobcenter vorübergehend bis Ende Januar 2021 die zu hohe Miete bezahlen muss. Die gesetzliche Corona-Klausel enthalte eine „unwiderlegbare Fiktion", wonach die tatsächliche Miete als angemessen gilt. Aufgrund des weitreichenden Wortlauts sei dies nicht nur auf die bisherige Wohnung neuer Hartz-IV-Empfänger anwendbar, sondern „auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2020. Einen Zusammenhang der Hilfebedürftigkeit mit der Corona-Pandemie verlange die Vorschrift ausdrücklich nicht. Ausgenommen von der Regelung sind laut Gesetz allerdings Arbeitslosengeld II-Leistungsbezieher, die schon länger in einer zu teueren Wohnung leben und das Jobcenter deshalb schon bislang nur „die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt" hatte. mwo/fle

19. Oktober 2020

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder machen die Jobcenter bei dieser Prüfung grobe Fehler. Jetzt hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der „Corona-Krise“ keine Angemessenheitsprüfungen erfolgen dürfen! Angemessenheitsprüfung wegen Corona-Verordnung ausgesetzt Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die in eine größere Wohnung umgezogen war, deren Kosten das zuständige Jobcenter als zu hoch und damit über der Angemessenheit bewertete. Aus diesem Grund wollte es nur einen Teil der Mietkosten (tatsächlich Aufwendung für Miete und Heizung) übernehmen. Aufgrund der verschärften finanziellen Lage durch die „Corona-Krise“, von der insbesondere viele Niedrigverdiener betroffen sind, hatte die Bundesregierung am 25. Juni die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung erlassen (ursprünglich in Kraft bis 30.09., verlängert bis 31.12.2020), nach der eine Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten für sechs Monate ausgesetzt wird. Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten auch bei Neuanmietungen ausgesetzt Die Jobcenter sind bisher offenbar davon ausgegangen, dass die Regelung der Corona-Verordnung nur für Bestandsprüfungen gilt, also für die Prüfung der Angemessenheit von Mietkosten bei Mietverträgen, die bereits vor der Verordnung geschlossen wurden. Doch das ist nicht der Fall. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 29.09.2020, dass die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung für sechs Monate auch für neu abgeschlossene Mietverträge innerhalb der Geltungsdauer der Verordnung gilt. Da sich die Verordnung allgemein auf den § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II ist § 22 Abs 1 SGB II beziehe, gelte die Aussetzung der Prüfung nicht nur für unmittelbar von Corona Betroffene, sondern generell. Allerdings müssen die Kosten für Miete und Heizung nur vorläufig in voller Höhe bewilligt werden (L 11 AS 508/20 B ER). Es kann daher sein, dass nach Außerkrafttreten der Verordnung deftige Rückzahlung durch die Jobcenter eingefordert werden.

19. Oktober 2020

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. "Corona-Sonderzahlung". Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Arbeitnehmerin bekam Corona-Sonderzahlung Wer eine Privatinsolvenz wegen Überschuldung eingehen musste, hat nur einen Pfändungsschutzbetrag. Alle weiteren Einkünfte darüberhinaus können von den Gläubigern gepfändet werden. Im vorliegenden Fall bekam eine Angestellte von ihrem Arbeitgeber eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro gemäß § 850k ZPO in Verbindung mit § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO auf ihre Pfändungsschutzkonto (P-Konto) überwiesen. Gläubiger hatten nunmehr versucht den Betrag einzuziehen. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Betrag "eine von der Bundesregierung initiierte, steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendung in Anerkennung besonderer, während der Pandemie-Phase erbrachter Leistungen (hier: Ausübung einer Tätigkeit in einem Betrieb, der Hygieneartikel produziert) dar." Sonderbonus darf nicht gepfändet werden Die Richter vertraten die Auffassung, dass bei einer solchen Zuwendung davon auszugehen ist, dass dieser eine besondere Anerkennung darstellt und deshalb nicht gepfändet werden darf. Würde die Sonderzahlung gepfändet werden, würde dies der zugrunde liegenden Intention des Gesetzgebers nicht entsprochen sein, wenn die Zahlung, die auf dem Konto gebucht sei, dem leistungsberechtigtem Arbeitnehmer uneingeschränkt nicht mehr zur Verfügung stünde. Zudem würde die Pfändung der Zahlung eine sittenwidrige Härte darstellen. Die Belange der Gläubiger stünden dem überwiegend nicht entgegen, so das Gericht.

18. Oktober 2020

Zahnersatz: Härtefallregelung für Hartz IV Beziehende Wird der Zahnersatz für Hartz IV Beziehende übernommen? Welche zahnmedizinischen Leistungen können beantragt werden? Wer ist zuständig? Das Jobcenter oder die Krankenkasse? Diese Fragen erreichen uns häufig, weshalb wir hierzu nun einen Artikel veröffentlichen, um grundsätzliche Fragen zu klären! Vorweg: Die Krankenkassen übernehmen nur die Regelversorgung, was bedeutet, dass zwar einfache Zahntherapien, Füllungen und auch Maßnahmen zum Zahnerhalt von den Kassen bezahlt werden, die Kosten aber für Zahnersatz immer von den Patienten selbst nach § 56 SGB V getragen werden müssen. Für Hartz IV Beziehende ist das ein finanzielles Disaster. Aber es gibt Lösungen. Die Kosten für den Zahnersatz übernimmt die Kasse nur, wenn nach § 55 SGB V ein sogenannter Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung kann nur dann in Kraft treten, wenn durch den Zahnersatz eine "unzumutbare finanzielle Belastung" enstehen würde. Hierfür existieren Einkommensgrenzen, die nach § 55 Abs. 2 SGB V (Stand 2019) zu beachten sind: - Single-Haushalt 1.246 € - Zwei-Personen-Haushalt bei 1.713,25 €. - jede weitere Person im Haushalt bei 311,50 €. Bei Hartz IV Beziehern wird in der Regel der Härtefallantrag genehmigt. Das bedeutet, dass der Zahnersatz - im Rahmen der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung - übernommen wird. Das heißt aber auch, dass höherwertige Implante, wie zum Beispiel aus Gold oder Keramik, nicht gezahlt werden. Hier sind Patienten weiterhin dazu angehalten, die Kosten selbst zu tragen, auch wenn ein Härtefall vorliegt. Antrag auf Härtefallregelung Damit der Zahnersatz finanziert wird, muss ein Antrag auf Härtefallregelung bei der Krankenkasse erfolgen. Der Antrag kann bei der Krankenkasse geordert werden. Oft haben auch Zahnärzte solche Anträge in ihrer Praxis vorrätig. Ein entsprechender Antrag von der AOK kann zum Beispiel hier heruntergeladen werden. In dem Antrag muss der Antragsteller Angaben zum eigenen Einkommen und zum Einkommen des Haushalts machen. Dann wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter geprüft. Das kann bei manchen Krankenkassen bis zu mehreren Wochen dauern. Wird der Antrag abgelehnt, ist es ratsam einen begründeten Widerspruch einzulegen. Beantragt werden können im Sinne des doppelten Festzuschusses: Zahnkronen (Vollguss), Zahnbrücken, Teilprothesen und Vollprothesen. Ab wann Anspruch auf Härtefallregelung für Zahnersatz Neben Hartz IV Beziehenden können auch gesetzlich Versicherte, die im aktuellen Jahr 2019 über ein Bruttoeinkommen von weniger als 1.246 Euro im Monat verfügen (1.713,25 Euro, wenn sie mit einen Angehörigen zusammen wohnen, für jeden weiteren Angehörigen jeweils plus 311,50 Euro), Sozialhilfebezieher, Empfänger von Kriegsopferfürsorge, Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Versicherte, die in einem Heim leben und die Kosten dafür ein Sozialhilfeträger oder die Kriegsopferfürsorge übernimmt.

18. Oktober 2020

Während Unternehmern Hartz IV aus guten Gründen "nicht zugemutet" werden soll, handeln immer mehr Jobcenter nach "Gutsherrenart". Erst kürzlich berichteten wir darüber, dass das Jobcenter Aschaffenburg einen Hartz IV Bezieher mit Leistungseinstellung drohte, wenn dieser nicht unterzeichne den Anwälten die Vollmacht zu entziehen. Nun droht ein weiterer Skandal: Das Jobcenter Wuppertal holt mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei "Rightmart" berichtet. Vor allen Schülern aus der Klasse geholt Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin Auel wurde in Wuppertal vom Jobcenter aus dem Unterricht geholt, wie seine Mutter Melanie Auel in einer Mail an die Kanzlei schrieb. “Er wurde gestern gegen seinen Willen aus der Englischstunde zu einem Einzelgespräch mit einer Dame vom Jobcenter Wuppertal gezwungen. Dustin sagte mehrfach, dass er kein Einzelgespräch machen wolle, aber die Dame vom Jobcenter sagte dann zu ihm, dass er es müsse, da seine Eltern ja Kunden seien und er verpflichtet ist, mitzumachen, sonst gäbe es Sanktionen." Zwang zur Lehre statt Abitur? Im nachfolgenden Gespräch mit dem Schüler habe eine Jobcenter-Sachbearbeiterin den Sohn aufgefordert, nach dem Schulabschluss umgehend eine Lehre zu beginnen. Dustin will aber lieber sein Abitur machen, um später studieren zu können. Nach Rechtsauffassung der Kanzlei ist dieses Vorgehen absolut rechtswidrig. Jeder Mensch, auch diejenigen die von Sozialleistungen wie Hartz IV abhängig sind, haben ein Recht auf Bildung. Dabei darf es keinen Unterschied geben, ob jemand finanziell besser gestellt ist oder nicht. „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ So steht es auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Ähnliche Bestimmungen wie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sind auch enthalten im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ der Vereinten Nationen von 1966. Zu den Paktrechten gehört mit auch das Recht auf Bildung (Artikel 13). Deutschland unterzeichnete beide Erklärungen. Für Meldetermine den Unterricht versüumen? Zudem sind minderjährige Kinder im Hartz IV Bezug, die eine Schule besuchen, in keinem Fall dazu verpflichtet, für das Jobcenter den Unterricht zu versäumen, um einen sog. Meldetermin wahrzunehmen. Schon gar nicht darf das Jobcenter damit drohen, ansonsten Sanktionen gegen das Kind oder die Eltern auszuüben. Auch darf die Schule nach Auffassung der Anwaltskanzlei dem Jobcenter solche Befugnisse nicht einräumen. Gang und Gäbe in Wuppertal? Die Mutter des betroffenen Kindes berichtete, dass die Schulleitung hierrüber informiert war. In Wupertall sei dieses rechtswirdrige Vorgehen sogar "Gang und Gäbe". Datenschutz wird missachtet Demnach wird nicht nur das Grundrecht auf Bildung seitens der Behörde missachtet, sondern auch der Datenschutz. "Das Beschriebene verstößt ganz offensichtlich gegen Datenschutz-Regeln. Einerseits ist der Sohn vor den Augen seiner ganzen Schulklasse, die es eigentlich nichts angeht, ob seine Familie auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen ist, aus dem Unterricht geholt worden." Außerdem, so der Rechtsanwalt, sei "dem Sohn im Jobcenter seine E-Mail-Adresse abverlangt worden. Diese habe er dann nur mitgeteilt, weil ihm auch diesbezüglich mit Sanktionen gedroht worden sei." Wir fordern das Jobcenter Wuppertal auf, sofort solche rechtswidrigen Aktivitäten einzustellen.

16. Oktober 2020

Antrag auf Erstausstattung online stellen Neben den regulären Hartz IV Leistungen können Leistungsberechtigte in bestimmten Lebenslagen einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Das Jobcenter muss dann bei Bewilligung einen Geldbetrag auszahlen. Allerdings müssen für die Beantragung gewisse gesetzliche Vorgaben erfüllt sein. Der Antrag auf Erstausstattung kann hier bei "gegen-hartz.de" ganz einfach online gestellt werden. Welche Vorgaben erfüllt sein müssen, lesen Sie in dem Artikel. Antrag auf Erstausstattung stellen Mögliche Fälle in denen eine Erstausstattung übernommen wird Erstausstattungen stehen im Gegensatz zu Ersatzbeschaffungen und sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu den ALG 2-Regelleistungen als Geldbetrag erhalten können. Dafür muss der jeweilige Fall erstmalig auftreten, d.h. dass Sie in derselben Angelegenheit bisher keine Erstausstattung bewilligt bekommen haben. In folgenden Fällen werden Ihnen Erstausstattungen bewilligt: Erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Möbel und Haushaltsgeräte, die noch nicht vorhanden waren), Kleidung, die durch neue Umstände erstmalig benötigt wird (z.B. Umstandsmode, Säuglingskleidung), Anschaffungen im Rahmen der ersten Schwangerschaft (z.B. Wickelkommoden, Kindermoden). In diesen Fällen steht Ihnen ein Geldbetrag zu, der je nach Jobcenter an den Einzelfall angepasst, oder im Rahmen einer Pauschale gewährt wird. Wie oben bereits angedeutet, fallen Ersatzbeschaffungen, also beispielsweise der Kauf eines neuen Kühlschranks, nachdem der vorhandene irreparabel defekt ist, nicht unter Erstausstattungen. In solchen Fällen können Sie jedoch ein rückzuzahlendes Darlehen vom Jobcenter beantragen. Beweispflicht des Leistungsbeziehers Die Beweispflicht liegt bei Ihnen als Antragssteller. Sie kann erfüllt werden, indem Sie dem Antrag beispielsweise ein Arztattest über die Schwangerschaft beilegen. Antragsverfahren und wichtige Fristen Grundsätzlich können Sie Erstausstattungen – solange die Bedürftigkeit weiterhin besteht – auch nachträglich beantragen, also auch nach Ihrem Umzug. Den Antrag können Sie direkt auf gegen-hartz.de stellen. Es ist jedoch ratsam, dass Sie die Umstände Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, bestenfalls bereits vor dem Umzug oder der Geburt des Kindes, und gegebenenfalls auf die Dringlichkeit in der Sache hinweisen. Dadurch könnten Sie versuchen, die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags von sechs Monaten zu verkürzen. Bearbeitet das Jobcenter den Antrag in dieser Zeit nicht, kann Untätigkeitsklage eingelegt werden. Wird Ihnen keine Erstausstattung bewilligt, obwohl Sie Ihnen zustehen würde, oder ist Ihr Bescheid in anderer Form fehlerhaft, lassen Sie Ihren Bescheid direkt auf gegen-hartz.de überprüfen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt einen Monat ab Erhalt des jeweiligen Bescheides.

16. Oktober 2020

Ab kommenden Montag kann eine Krankschreibung auch wieder per Telefon beim Hausarzt geordert werden, ohne dabei selbst in die Praxis gehen zu müssen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschusses im Gesundheitswesen bereits am Donnerstag. Das bedeutet, dass auch Hartz IV Bezieher leichter einen Termin beim Jobcenter oder bei einer Weiterbildungsmaßnahme entschuldigen können, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Maximal 14 Kalendertage möglich Die Regelung soll zunächst bis zum Ende des Jahres gelten. Die Krankmeldungen sollen jeweils bis maximal 7 Tage ausgestellt werden. Falls eine Verlängerung notwendig erscheint, weil sich die Symptome einer Erkältung noch nicht gebessert haben, kann nochmals telefonisch eine Folgebescheinigung geordert werden. Auch diese gilt für 7 Kalendertage. Arztpraxen sollen entlastet werden Hintergrund ist, dass die Bundesregierung weitere Ansteckungen im Gesundheitswesen und in den Arztpraxen vermeiden will, um die Pandemie-Situation zu entschärfen. So sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Wir wollen natürlich mögliche Infektionen im Gesundheitswesen selbst und in der Arztpraxis bei Grippe sowie bei Corona vermeiden". Verpasster Meldetermin im Jobcenter: Sanktionen Wenn Hartz IV Beziehende unentschuldigt einen Meldetermin im Jobcenter vergessen oder verpassen, drohen Sanktionen. Dann werden die Regelleistungen um mindestens 10 Prozent gekürzt. Es gab sogar Fälle, in denen die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” aufgrund eines verplatzten Termins ganz gestrichen wurden. Gewichtige Gründe Gewichtige Gründe können dafür sorgen, dass keine Sanktionen erfolgen. Ein gewichtiger Grund ist eine Erkrankung mit Krankschreibung. Aber Achtung: Das Jobcenter darf die Arbeitsunfähigkeit anzweifeln und eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen anordnen. Das muss man aber erst nach wiederholten Krankschreibungen befürchten. Zuletzt in der Anfangsphase der Pandemie Bereits zu Beginn der Pandemie waren waren telefonische Krankschreibungen möglich. Später wurde diese Reglung allerdings wieder aufgeweicht. Danach waren nur noch telefonische Krankmeldungen vom Infektionsgeschehen der einzelnen Regionen möglich. Krankmeldung wird zugeschickt Die Krankmeldung wird im Anschluss eines Telefonats durch die Arztpraxis zugeschickt und kann an das Jobcenter weitergeleitet werden.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



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Hartz IV News

Bundesweiter Unternehmerlohn statt Hartz IV für Selbstständige

15. Oktober 2020

Aufgrund der Beschränkungen des öffentlichen Lebens und Einschränkungen von Handel und Kundenbetrieb wegen der „Corona-Krise“ stehen viele Selbstständige vor dem Ruin und mussten Hartz IV beantragen. Jetzt will der Bundeswirtschaftsminister die nötigen Unterstützungen zugänglicher machen. Überbrückungshilfe kommt nur für wenige in Frage Die Bundesregierung hatte angesichts der „Corona-Krise“ Überbrückungsförderung für Selbststände in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bis Anfang Oktober wurden jedoch lediglich 123.000 Anträge gestellt, die insgesamt eine Förderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro umfassen. Das liegt daran, dass die Förderung auf eine Erstattung betrieblicher Fixkosten ausgelegt, umständlich über einen Steuerberater zu beantragen ist und für viele Selbstständige daher nicht in Frage kommt. Außerdem decken sie die Lebenshaltungskosten nicht – die Selbstständigen sind daher auf Hartz IV angewiesen und belasten die Sozialkassen und den Bürokratieapparat der Jobcenter. Bundesweiten Unternehmerlohn statt Hartz IV-Grundsicherung Aufgrund anhaltender Kritik und einer erneuten verschärfung der Corona-Situation will das Bundeswirtschaftsministerium künftig die Förderung ausweiten. Es soll verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Modernisierungszuschüsse für Selbstständige und Betriebe geben, welche die auftragslose Zeit für Renovierungen nutzen. Noch wichtiger aber wäre der geplante bundesweite Unternehmerlohn, den es bisher bereits in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, durch den Selbstständige ihre Lebenshaltungskosten decken könnten, ohne auf die Grundsicherung durch Hartz IV angewiesen zu sein. Die existierenden Überbrückungshilfen sollen bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden, um vor allem Hotel- und Gaststättenbetriebe zu unterstützen. Alle geplanten Änderungen werden zuerst mit den Ländern diskutiert und sollen anschließend von der Bundesregierung beschlossen werden.

Urteile Hartz IV

Gezahlter Bonus mindert Hartz IV-Leistungen

15. Oktober 2020

Hartz-IV-Bezieher haben von einem ausgezahlten „Sofortbonus" wegen eines Wechsels des Stromanbieters nicht wirklich etwas. Denn die einmalige Zahlung des Energieversorgers gilt als Einkommen, welches mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird, urteilte am Mittwoch, 14. Oktober 2020, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 14/20 R). Vor Gericht war ein verheirateter Hartz-IV-Bezieher aus dem Märkischen Kreis gezogen. Da der Mann seine Stromkosten aus der regulären Regelleistung bezahlen muss, wollte er mit einem Wechsel des Stromanbieters zum 1. April 2018 etwas sparen. Der neue Energieversorger honorierte den Wechsel und zahlte dem Hartz-IV-Bezieher einen „Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Jobcenter minderte Hartz IV-Bezug Doch da hielt nun auch das Jobcenter die Hand auf. Die einmalige Einnahme sei Einkommen und müsse entsprechend mindernd auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet werden. Den Sofortbonus teilte die Behörde auf den Kläger und die Ehefrau auf, zog noch jeweils eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro ab und kürzte dann für den Monat Juni 2018 die Hartz-IV-Leistung bei dem Kläger um 91 Euro. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage des Mannes ab, ließ aber die Sprungrevision zum BSG zu. Doch auch vor den obersten Sozialrichtern hatte er keinen Erfolg. Zwar habe der 14. BSG-Senat am 23. August 2011 bereits entschieden, dass eine Stromkostenerstattung bei Hartz IV nicht als Einkommen zählt, so nun der 4. BSG-Senat (Az.: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Geld, dass die Hartz-IV-Empfänger aus ihrer Regelleistung selbst aufgebracht haben, könnten danach nicht als Einkommen angesehen werden. „Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe sind grundsätzlich von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen", so damals das Gericht. BSG: Einmalige Einnahme ist anzurechnendes Einkommen Dies sei auf einen ausgezahlten Sofort-Bonus wegen eines Stromanbieterwechsels aber nicht übertragbar, heißt es nun in dem aktuellen Urteil. Hier handele es sich nicht um eine Rückzahlung, sondern um einen Bonus, der dem Kläger zur freien Verwendung gestanden habe. Er sei unabhängig vom Stromverbrauch gezahlt worden. Es liege damit eine Einnahme vor, die nach dem Gesetz als Einkommen zu berücksichtigen sei. Wird der Bonus nicht ausgezahlt aber an die Stromhöhe angerechnet, findet keine Anrechnung statt Auch Stromanbieter können sich das Urteil zunutze machen und Hartz-IV-Bezieher als Kunden mit neuen Geschäftsmodellen eher ködern oder ihr Stromlieferangebot für diese Personengruppe weniger attraktiv machen. Wird etwa ein Bonus nicht ausgezahlt, sondern direkt mindernd auf die Strompreishöhe angerechnet, hat dies nach Angaben des Jobcenters keinen Einfluss auf die Hartz-IV-Höhe. Der Hilfebedürftige profitiere so von geringeren Stromzahlungen. Von Geschäftsmodellen, in denen tatsächlich Geld als Bonus auf das Konto fließt, hat der Hartz-IV-Bezieher wegen der Anrechnung als Einkommen dagegen nichts. fle

Hartz IV News

Statt Hartz IV soll die Kindergrundsicherung kommen

14. Oktober 2020

Die Kleinsten leiden am meisten. Ich Deutschland leben 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut. Viele von ihnen sind auf Hartz IV angewiesen. Eine neue "Kindergrundsicherung" soll Abhilfe schaffen. „Corona“ hat die Lage von durch Hartz IV Betroffenen drastisch verschlechtert Die „Corona-Krise“ hat die finanzielle Situation von Sozialleistungsempfängern durch Wegfall von Kita- oder Schulessen und die allgemeine Wirtschaftslage deutlich verschärft. Darunter leiden insbesondere auch die Kinder in einkommensschwachen Familien stark. Für Bücher und Spielzeug, Ausflüge und dergleichen ist noch weniger Geld da, als das wenige, das Hartz IV ohnehin nur für ein erfülltes Kinderleben vorsieht. Bedingungslose Kindergrundsicherung statt Hartz IV-Sätze Die Arbeits- und Sozialministerien der Bundesländer haben jetzt auf ihrer Länderkonferenz in Mannheim fast einstimmig für die Einführung einer Kindergrundsicherung gestimmt. Im November soll ein entsprechendes Konzept beschlossen werden, welches Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ersetzen soll, um eine unkomplizierte Antragsstellung zu ermöglichen. Ob dieses eine bedingungslose oder aber einkommensabhängige Kindergrundsicherung enthalten wird, ist noch unklar. Sozialverbände fordern eine Kindergrundsicherung in Höhe von 600 Euro pro Monat und Kind, um Kinderarmut realistisch bekämpfen zu können. Bisher hatte sich die Politik nie konkret mit einer Kindergrunsicherung befasst.

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Hartz IV-Mehrbedarf für Warmwasser wird oft vergessen!

14. Oktober 2020

Mehrbedarfspauschale für Warmwasser Hartz IV Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn das warme Wasser durch einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler erwärmt wird. Doch eben jener Mehrbedarf wird oftmals durch die Jobcenter "vergessen". Betroffene sollten daher ihren Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen lassen! Höhere Kosten durch Warmwasser durch Strom Die Warmwassererhitzung über Strom ist mit deutlich höheren Kosten verbunden, als würde die Warmwassererhitzung durch eine Zentralheizung geschehen. Etwa 30 Prozent der Mietwohnungen sind betroffen. Nach Berichten der Erwerbsloseninitiative “ALSO Oldenburg” vergessen die Behörden immer wieder den zustehenden Mehrbedarf. Das zeigt sich in den regelmäßigen Überprüfungen von Hartz IV Bescheiden. Mehrbedarf Warmwasser gilt pro Person Der Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung gilt dabei nicht für die Bedarfsgemeinschaft insgesamt, sondern für jedes einzelne Haushaltsmitglied. Der Anspruch verändert sich jedes Jahr um einige Eurocent. Welcher Anspruch besteht? Für Ehepartner, Alleinerziehende, Alleinstehende oder Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft beträgt der Mehrbedarf 2,3 Prozent des derzeit gültigen Hartz IV-Regelsatzes. Für Kinder und Jugendliche liegt der Anteil deutlich darunter. Die neuen Pauschalen für eine dezentrale monatliche Warmwasserversorgung pro Person in 2020 Haushaltsmitglieder Pauschale pro Monat Volljährige/ Alleinstehende 9,94 € (9,75 EUR bis 2019) volljährige Partner der Bedarfsgemeinschaft 8,79 € (8,79 EUR bis 2019) Volljährige unter 25 Jahren 7,94 € (7,80 EUR bis 2019 Kinder 15 – 18 Jahre 4,60 € (4,51 EURbis 2019) Kinder 7 – 14 Jahre 3,70 € (3,62 EUR bis 2019) Kinder 0 – 6 Jahre 2,00 € (1,96 EUR bis 2019) Jobcenter verlangt Bescheinigung des Vermieters Für den Mehrbedarf verlangt die Behörde eine Bescheinigung des Vermieters. Wer nicht will, dass der Vermieter erfährt, dass man Hartz IV bezieht, könnte dem Vermieter sagen, dass es sich hierbei um “Sozialleistungen” handelt, die beansprucht werden. Widerspruch stellen Wenn der Mehrbedarf nicht beantragt wurde bzw. der Bescheid diesen nicht aufweist, können Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides einen Widerspruch einlegen. In dem Widerspruch muss lediglich erwähnt werden, dass der Mehrbedarf für Elektrische Warmwasseraufbereitung nicht berücksichtigt wurde. Überprüfungsantrag Ist die Widerspruchsfrist verstrichen, bleibt die Möglichkeit eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X.  Dieser Antrag kann dazu verwendet werden, um bereits vergangene Bewilligungszeiträume nachzufordern. Dabei wird der Leistungszeitraum eines Kalenderjahres überprüft und berücksichtigt. Demnach sollten Betroffene bis Ablauf diesen Jahres einen Überprüfungsantrag stellen, um vorenthaltene Leistungen geltend zu machen. Muster für einen Überprüfungsantrag Warmwasser Mehrbedarf Antrag auf Überprüfung Ihres Bescheides vom…. über Leistungen nach SGB II an meine Bedarfsgemeinschaft gemäß § 44 SGB X Sehr geehrte Damen und Herren, den o. g. Bescheid über Leistungen nach SGB II an meine Bedarfsgemeinschaft im Bewilligungszeitraum …..beantrage ich gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen. Begründung: In meiner Küche und meinem Bad wird das Warmwasser durch Strom erhitzt. Das haben Sie im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt. Ich beantrage daher die Überprüfung Ihres Bescheides sowie eine Nachzahlung des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasseraufbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II.

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Hartz IV: Jobcenter zerstören qualifizierte Arbeitkräfte

13. Oktober 2020

Arbeit um jeden Preis! So lautet das Motto von Hartz IV. Millionen Arbeitnehmer arbeiten daher in Jobs, für die sie eigentlich überqualifiziert sind. Wer sich weigert, wird bestraft! Millionen Überqualifizierte von Jobcentern in Arbeit gezwungen Ende 2019 arbeiteten 12 Prozent der 33,72 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Jobs unterhalb ihrer Qualifikation. Das sind 4,05 Millionen Überqualifizierte, die durch Ausbildung, Studium oder weitere Abschlüsse eigentlich für andere Arbeiten befähigt sind. Bei den Minijobbern lag der Anteil mit 911.000 bei einem Fünftel. Akademisches Prekariat und Frauen besonders betroffen Ganze 2,57 Millionen Menschen mit einem Berufsabschluss übten Ende 2019 lediglich Helfertätigkeiten aus. 1,48 Millionen Akademiker arbeiteten als Helfer oder Fachkraft, für die kein Hochschulabschluss erforderlich gewesen wäre. Auch Frauen und Menschen aus Ostdeutschland machen im Vergleich jeweils einen höheren Anteil aus als Männer in ähnlichen Situationen. Gründe für diesen Umstand liegen nicht nur in dem prekarisierten Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland, sondern auch der Vermittlungspraxis der Jobcenter, die durch unsinnige Umschulungsmaßnahmen qualifizierte Arbeitnehmer abstufen und in Jobs drängen, um die Arbeitslosenstatistik zu optimieren. Zum Nachteil der Vermittelten. Denn Arbeiten unter Qualifikation schmälert nicht nur das Einkommen, sondern schadet der Zufriedenheit und mittel- bis langfristig der Gesundheit der Betroffenen. Das Durchschnittsgehalt von fachkräften liegt etwa 806 Euro höher als das der Helfer. Immerhin ein Teil der Unterqualifizierten profitiert Einen kleinen Lichtblick gibt es. Etwa jeder achte Beschäftigte arbeitet in einem Job, für die er oder sie nicht über die vorausgesetzte Qualifizierung, wie eine Ausbildung, einen Meisterbrief oder Hochschulabschluss, verfügt. 1,14 Millionen Arbeitnehmer arbeiten sogar in Jobs, für die eigentlich ein Universitätsabschluss nötig wäre. Die Millionen herunterqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das System Hartz IV produziert hat, macht das allerdings nicht wett.

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Nur 1,20 Euro pro Stunde – für so wenig arbeiten Menschen in Deutschland

13. Oktober 2020

Der Mindestlohn in Deutschland liegt zurzeit bei 9,35 Euro pro Stunde. Körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigte Personen arbeiten oft jahrelang in so genannten „Behinderten“-Werkstätten. Dort erhalten sie lediglich 1,20 Euro „Motivationsgeld“ pro Stunde. Ungleichbehandlung statt Inklusion Die etwa 300.000 Beschäftigten in deutschen Werkstätten erhalten durchschnittlich 214 Euro im Monat. Während „normale“ Angestellte in den Werkstätten mindestens für den Mindestlohn arbeiten, erhalten beeinträchtigte Beschäftigte lediglich ein so genanntes „Motivationsgeld“ für ihre Arbeit. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sind sie zwangsläufig auf Hartz IV angewiesen. Und das bringt nicht nur zusätzliche gesellschaftliche Stigmatisierung, sondern auch einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich. Außerdem wird jeder Zuverdienst, der über 158 Euro hinausgeht bei von Grundsicherung Betroffenen eingezogen und steht diesen nicht zur Verfügung. Klagen bisher ohne Erfolg – Arbeitsgemeinschaft entwickelt neue Konzepte Die Arbeitsgerichte haben Klagen auf gleiche Bezahlung bisher abgewiesen. Weder sei die Aufgabe der Werkstatt, noch die der Betroffenen mit den Rechten und Pflichten „normaler“ Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt vergleichbar. Die Werkstattbetreiber argumentieren genau so: Die Leistungsfähigkeit sei nicht gegeben, um eine analoge Bezahlung zu rechtfertigen. Doch die Werkstätten sind ein riesen Geschäft. Viele in Werkstätten beschäftigte Betroffene verfügen außerdem über Ausbildungen und Kenntnisse wie „normale“ Arbeitnehmer auch. Sie erhalten aufgrund ihrer Beeinträchtigung trotzdem keine angemessene Anstellung auf dem Arbeitsmarkt. Eine Arbeitsgemeinschaft des Ministeriums für Arbeit und Soziales soll nun Konzepte für ein neues Entgeldsystem schaffen, dass eine gerechtere Bezahlung der betroffenen ermöglicht und prüft, ob und wie solidarische Modelle realisierbar sind.

Urteile Hartz IV

Sozialgeld kann es nur in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft geben

13. Oktober 2020

Erhält eine im Hartz-IV-Bezug stehende getrennt lebende Mutter für ihre Kinder vom Jobcenter Sozialgeld, kann sie für Besuchstage der Kinder beim Vater nicht mehr damit rechnen. Da die Kinder während ihres Umgangs beim Vater dort eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden, besteht bei der Mutter keine Bedarfsgemeinschaft mehr, so dass dort der Anspruch auf Sozialgeld entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 12. Oktober 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 535/19). Eine doppelte Zahlung für eine Bedarfsgemeinschaft bei der Mutter und einer temporären Bedarfsgemeinschaft beim Vater sehe das Gesetz nicht vor. LSG Essen: Getrennt lebende Mutter muss mit weniger auskommen Im konkreten Rechtsstreit ging es um zwei Kinder im Hartz-IV-Bezug, die mit ihrer Mutter eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die Eltern sind seit 2012 geschieden und üben das gemeinsame Sorgerecht über die Kinder aus. Die getrennt lebenden Eltern einigten sie darauf, dass die Kinder sich jedes zweite Wochenende und in den Ferien beim Vater aufhalten, der ebenfalls auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Als das zuständige Jobcenter von den Umgangsregeln erfahren hatte, hatte dies Auswirkungen auf die Sozialgeldzahlungen für die Kinder. So wertete die Behörde den Besuch der Kinder beim Vater als temporäre Bedarfsgemeinschaft. Für diese Zeit floß das Sozialgeld der Kinder auf das Konto des Vaters. Gleichzeitig musste die Mutter für die Umgangszeit der Kinder bei ihrem Ex mit weniger Sozialgeld auskommen, da die Kinder ja dort ihre Sozialleistung erhielten. Ein Doppelbezug in beiden Bedarfsgemeinschaften sei nach den gesetzlichen Besteimmungen ausgeschlossen, meinte die Behörde. Denn diese würden vorsehen, dass die Berechnung des Sozialgeldes mit 30 Tagen pro Monat berechnet werde, mehr aber nicht. Dem folgte nun auch das LSG mit Urteil vom 13. August 2020. Spiegelbildlich mit dem tageweisen Sozialgeld-Anspruch in der temporären Bedarfsgemeinschaft - hier beim Vater - entfalle der Leistungsanspruch in der Hauptbedarfsgemeinschaft - hier der Anspruch der Kläger bei der Mutter. Der Regelbedarf decke grundsätzlich alle Bedarf ab, die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich seien. Hielten sich die Kinder mehr als zwölf Stunden beim Vater auf, falle der Regelbedarf aber nur dort an und nicht mehr bei der Mutter, urteilte das LSG. Gründe für eine doppelte Sozialgeldzahlung Allerdings gebe auch durchaus Gründe, die für eine doppelte Sozialgeldzahlung sprechen. So sollen die Leistungen der Kinder in temporären Bedarfsgemeinschaften der Erleichterung des Umgangsrechts dienen. Werde der Anspruch in der Hauptbedarfsgemeinschaft gekürzt, könne der hauptbetreuende Elternteil aus Angst vor einer Sozialgeld-Kürzung Druck auf die Kinder ausübern, damit diese ihren Umgang mit dem getrennt lebenden Elternteil reduzieren. Dies könne dem Kindeswohl entgegenstehen. Außerdem werde mit der Regelleistung eine Vielzahl an Bedarfen finanziert, wie für Möbel, Haushaltsgeräten oder auch Grundgebühren für Telefon, die weiterhin in der Hauptbedarfsgemeinschaft anfielen, auch wenn die Kinder zeitweise beim anderen Elternteil sich aufhalten. Letztlich seien aber die gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet, dass Sozialgeld nur in der Bedarfsgemeinschaft beansprucht werden könne, in der sich die Kinder überwiegend aufhalten, entschied das LSG. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da dagegen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingelegt wurde (Az.: B 14 AS 73/20 R). Temporäre Bedarfsgemeinschaft Dass überhaupt getrennt lebende Eltern bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechts eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden und damit Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können, hatte bereits das BSG am 12. Juni 2013 entschieden (Az.: B 14 AS 50/12; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Danach habe das Kind in jedem Haushalt einen eigenen Anspruch auf Sozialgeld. Für jeden mindestens zwölfstündigen Aufenthalt beim umgangsberechtigten Vater stehe dem Kind 1/30 der monatlichen Regelleistung zu. Nicht entschieden wurde allerdings, ob in dieser Zeit auch die Mutter das Sozialgeld ihrer Kinder erhalten kann. Am 11. Juli 2019 hatten die obersten Sozialrichter zudem geurteilt, dass bei einem sogenannten Wechselmodell - also der zwischen getrennt lebenden Eltern hälftig aufgeteilten Betreuung der Kinder - Hartz-IV-Bezieher sich nicht nur hälftig auch den Mehrbedarf für Alleinerziehende teilen müssen, sondern jeder auch einen erhöhten Unterkunftsbedarf geltend machen kann (Az.: B 14 AS 23/18 R). Jobcenter muss Erstattung der Unterkunftskosten die Kinder berücksichtigen So müsse das Jobcenter bei der Erstattung der Unterkunftskosten die Kinder mitberücksichtigen. Normalerweise müsse die Behörde zwar nur für jene Unterkunft aufkommen, in der die Kinder sich „überwiegend" aufhalten und ihren Lebensmittelpunkt haben, urteilte das BSG. Beim Wechselmodell könne dies aber nicht bestimmt werden. Die Kinder hätten daher zwei Lebensmittelpunkte, beim Vater und bei der Mutter. Die Unterkunftskosten müssten „nach Köpfen" und damit unter Einrechnung der Kinder bezahlt werden. Daraus kann sich ein Anspruch auf eine größere angemessene Wohnung ergeben. fle

Hartz IV abschaffen?

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