Hartz IV News

Steuerklärung auch bei Hartz IV sinnvoll?

18. Juni 2021

Für Arbeitnehmer bietet die Steuererklärung Geld vom Staat wieder zurück zu holen. Meistens werden zu viel gezahlte Steuern zurück erstattet. Gilt das aber auch für Bezieher vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV)? Sehr wohl macht eine Steuererklärung in manchen Konstellation Sinn. Aber Achtung: Wer während des Leistungsbezugs Geld von der Steuer zurück bekommt, muss mit einer Anrechnung als Einkommen rechnen! Im Grundsatz ist Hartz IV steuerfrei Im Grundsatz wird Hartz IV als Soziale Leistung steuerfrei bezogen. Demnach unterliegen Sozialleistungen auch nicht dem sog. Progressionsvorbehalt. Wer demnach Hartz IV bezieht, muss auch keine höhere Besteuerung seines Einkommens fürchten. Vorweg: Es macht keinen Sinn eine Steuererklärung einzureichen, wenn man das gesamte Jahr Hartz IV bezogen hat. Allerdings kommt es auch oft dazu, dass die ALG II-Leistungen nur für einen kurzen Zeitraum bezogen wurde. Nur ein paar Monate Hartz IV bezogen Wer also "nur ein paar Monate Hartz IV bezog und das restliche Jahr einen Arbeitsplatz hatte, der sollte in jedem Fall zu viel gezahlte Steuer vom Finanzamt zurückholen", wie der Steuerberater Sven Müntering aus Hannover berichtet. Vor allem Steuerpflichtige ohne Unterhaltspflicht, die in Steuerklasse I oder II sind, profitieren so von einer saftigen Steuerrückerstattung! Aufstocker sollten eine Steuererklärung machen Viel Sinn macht eine Steuererklärung auch für Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen. Denn Kosten, die mit der Ausübung der Arbeit zusammenhängen, können in der Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt werden. Dazu zählen zum Beispiel: 1. Fahrt- und Reisekosten 2. Bewerbungskosten und 3. Kosten für Berufsbekleidung und Arbeitswerkzeuge Werbungskosten sind Kosten, die Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit entstanden sind. Das können alle möglichen Kosten von Fahrtkosten über Kosten für Dienstreisen bis zu Berufsbekleidung. Dafür wird eine Pauschale von 1.000 EUR angerechnet. Übersteigt die Pauschale, werden die Kosten nämlich von dem Einkommen abgezogen. Man muss dann nur noch auf den Rest Steuern zahlen. Lesen Sie auch: Hartz IV-Anspruch trotz ausgegebener Steuererstattung Rückerstattung möglich wenn Arbeitssuche nicht das ganze Jahr dauerte “In den Fällen, in denen die Arbeitssuche nicht das gesamte Jahr andauerte, ist in der Regel mit einer Steuerrückerstattung zu rechnen”, erläuterte der VLH-Chef Jörg Strötzel. “Vor allem bei Ledigen in den Steuerklassen 1 oder 2 liegen diese oft bei einigen hundert Euro, wenn das Arbeitsverhältnis nicht durchgängig bestand”. Rückzahlung Steuern gilt als Einkommen bei Hartz IV Erhalten Hartz IV-Bezieher eine Rückerstattung, ist dennoch Vorsicht geboten. Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2007/11) ist die Anrechnung auf laufende Hartz IV-Zahlungen einer Einkommensteuer-Erstattung nicht verfassungswidrig. Eine Klägerin hatte eine Beschwerde eingereicht, nachdem sie in den Vorinstanzen jeweils gescheitert war. Das Jobcenter hatte die Einkommensteuer-Erstattung als „Einkommen“ und nicht als „Vermögen“ bewertet und daher die Hartz IV-Leistungen entsprechend um den Betrag gekürzt. Die Verfassungsrichter vertraten die Ansicht, eine „Anrechnung der Steuererstattung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum“.

Aktuelles

18. Juni 2021

Wenn sich ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer trennen will, wird der Arbeitgeber versuchen, den Mitarbeiter zu einem Aufhebungsvertrag zu überreden. Das kann aber zahlreiche Nachteile bedeuten. Denn "der Kündigungsschutz greift dann nicht mehr", wie Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover betont. Daher sollten Betroffene es sich sehr gut überlegen, ob sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Ein solcher Vertrag kann im Zweifel mit finanziellen Einbußen einhergehen. Wir haben einmal die Vor- und Nachteile mit einander verglichen. Vorteile für den Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag - Ein neuer Job steht in Aussicht und der neue Arbeitgeber möchte gern, dass Sie möglichst zeitnah anfangen. Mit einem Aufhebungsvertrag kann die Kündigungsfrist umgangen werden. - In dem Aufhebungsvertrag können auch die Arbeitnehmer die Bedingungen aushandeln. Allerdings sollte immer ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden. Denn der Arbeitgeber wird versuchen, z.B. den eigentlichen Abfindungsanspruch zu reduzieren. Unter Umständen gehen Ihnen dabei tausende Euro verloren. - Durch einen Aufhebungsvertrag kann einer verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigung zuvor gekommen werden, da mögliche Kündigungsgründe nicht bekannt werden. Insgesamt kann aber gesagt werden, dass Aufhebungsverträge eher dem Arbeitgeber als dem Arbeitnehmer nutzen. Denn: Nachteile für den Arbeitnehmer bei einem Aufhebungsvertrag - Der Kündigungsschutz greift nicht. Z.B. eine Sozialauswahl findet nicht mehr statt. - Der Betriebsrat wird zur Kündigung nicht mehr angehört. - Besonderer Kündigungsschutz für Behinderte oder Schwangere gilt nicht mehr. - Eine Sperrzeit wird beim Arbeitslosengeld/Hartz IV risikiert. - Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersvorsorge können entfallen - Es wird keine oder eine sehr viel geringere Abfindungssumme vereinbart. Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag Eine Abfindung kann im Rahmen des Aufhebungsvertrages verhandelt werden. Wie hoch diese ist, orientiert sich an der gesetzlichen Regelung zur Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1a Abs. 2 KSchG): ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit. Arbeitgeber versuchen Abfindungsanspruch zu umgehen Häufig versucht der Arbeitgeber aber diesen Anspruch nach unten zu drücken. Wer ein Angebot im Rahmen eines Aufhebungsvertrages von seinem Arbeitgeber erhält, sollte sich nicht zum schnellen Unterzeichnen "überreden" lassen. Versucht der Arbeitgeber Druck auszuüben, ist es besser sich ordentlich kündigen zu lassen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann dann eine Abfindung in angemessener Höhe erstritten werden. Denn die meisten Kündigungen genügen nicht den gesetzlichen Arbeitsschutzgesetzen. Es ist zum empfehlen, jede Kündigung von spezialisierten Anwälten überprüfen zu lassen. Bei Arbeitnehmer.Support kann eine Kündigung abfotografiert via Handy hochgeladen werden. Im Anschluss überprüfen Fachanwälte für Arbeitsrecht, ob die Kündigung rechtswirksam ist und ob ein Abfindungsanspruch besteht.

18. Juni 2021

Viele Ehepaare haben Gemeinschaftskonten. Gerät einer oder beide Eheleute in die Insolvenz, sollte ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet werden. Doch Vorsicht: Ein Gemeinschaftskonto könnte von Gläubigern ausgenutzt werden. Schuldnerberatung: Besser ein Einzelkonto für jeden Ehepartner Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bietet, wie der Name bereits sagt, ein Pfändungsschutz für Schuldner. Automatisch bietet das P-Konto einen Schutz von 1.178,59 Euro im Monat. Darüber hinaus gelten weitere Freibeträge. Kompliziert wird es, wenn Eheleute ein gemeinsames P-Konto führen. Daher rät das Diakonische Werk Hamburg zu Einzelkonten für jeden Ehepartner. Gemeinschaftskonto auflösen und dann zwei Einzelkonten Wer in die Situation gerät ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu müssen, sollte Gemeinschaftskonten mit dem Ehepartner auflösen und stattdessen rechtzeitig zwei P-Einzelkonten einrichten. Dazu rät Diakonische Werk. Im Falle einer Pfändung durch den Gläubiger kann jeder für sich den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen, sagt Karin Bauer von der Schuldnerberatung. Weiteres zum Thema: - Steigende Kontogebühren – Kontowechsel spart Kosten - P-Konto kann auch auslaufen – Konto vor Zugriff schützen Bei Umwandlung verlangen die Banken Ausgleich des Minusstandes Befindet sich das Konto im Minus, und wollen Kunden das Konto in ein P-Konto überführen, verlangen die Banken oft von ihren Kunden, dass das Konto in Raten zunächst ausgeglichen wird. Darauf sollten sich allerdings Betroffene nicht einlassen, rät die Schuldnerberatung. Dennoch unabhängig von dem Kontostand muss die Bank den Schutz einrichten. Bank muss auf ein Girokonto in ein P-Konto innerhalb von 4 Tagen umstellen Die Bank ist verpflichtet, eine Umwandlung eines reguläres Girokontos in ein P-Konto innerhalb von 4 Wochentagen uumzusetzen, wenn das Konto gepfändet wurde. Allerdings muss man auch davon ausgehen, dass die Bank von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird und das Konto nach 2 Monaten kündigt. Jeder Mensch in Deutschland hat allerdings nach aktueller Rechtslage das Recht, ein neues Konto zu eröffnen. Die Banken muüssen hierfür ein Basiskonto einrichten.

18. Juni 2021

Die häufigsten Fehler der Jobcenter in Bescheiden Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid vom Jobcenter ist erfolgreich. Viele aber nehmen den Bescheid einer Behörde einfach hin und gehen davon aus, dass dieser rechtlicher erstellt wurde. Das ist allerdings ein fataler Irrtum. Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentren allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste Hartz 4-Bezieher deswegen erleiden. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleben die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten. Wohnen und Heizen Schon alleine, wenn man in einer Wohnung wohnt, die über eine Gastherme oder einen Durchlauferhitzer beheizt wird, trifft ein kalter Winter einen besonders hart. Die Heizkosten steigen. Doch aussuchen darf man sich seine Wohnung als Leistungsbezieher meist nicht und hat daher auch keinen Einfluss auf diese Faktoren. Rein rechtlich besitzt man aber den Anspruch auf Mehrbedarf, der immerhin 25 EUR ausmacht. Aber dieser wird in den wenigsten Fällen einberechnet. Auch die Mietkosten im Allgemeinen werden in über 30 % der Fälle nicht korrekt angegeben. Das führt zu Verlusten aufseiten der Hartz4-Empfänger von bis zu 150 EUR. Leistungszeitraum Die meisten Empfänger von Hatz 4 sind gezwungen jedes halbe Jahr erneut einen Antrag zu stellen und darauf zu hoffen, dass ihre Leistungen verlängert werden. Dies bedeutet einen großen Bürokratieaufwand und Planungsunsicherheiten bei den Betroffenen. Notwendig ist dies nicht,denn das Jobcenter darf für die meisten Fälle ohne Komplikationen Leistungen für ein ganzes Jahr mit einem einzigen Bescheid erlassen. Dieser Fehler kann einen großen finanziellen Verlust bedeuten. Im schlimmsten Fall fallen die Bezüge eines vollen Monats weg, wenn die Bearbeitung eines Folgebescheids länger als erwartet andauert. Verdienst und Sanktionen Bei der Anrechnung des Einkommens sind viele Berechnungen fehlerhaft – nämlich rund ein Viertel. Das kann einen Verlust bis zu 100 EUR verursachen. Ebenso viel verlieren Hartz4-Empfänger durch Sanktionen, die häufig ohne triftigen Grund von den Jobcentern erlassen wurden. Bescheid kostenlos prüfen Jede ungerechtfertigte Kürzung von Leistungen stellt den Betroffenen vor eine Herausforderung, die sich vermeiden lässt. Einen Bescheid kann man online überprüfen lassen.

18. Juni 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Sanktionen über 30 Prozent der Ansprüche für verfassungswidrig erklärt. Seither sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben, zurückgegangen. Noch immer sind jedoch 95.000 Kinder von den Sanktionen betroffen. Zahl der Hartz IV-Sanktionen gegen Kinder sinkt Zwischen 2016 und 2019 waren jährlich bis zu 263.000 Kinder von Sanktionen gegen ihre Eltern betroffen. In 2020 waren es etwa 95.000. Ein Effekt des BVG-Urteils, das Sanktionen von 60 Prozent bis zu Totalsanktionen verbietet. Lesen Sie auch: – Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter – Durch Corona-Krise: Viele Hartz IV-Betroffene ohne Berufsausbildung – Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IV Kinder werden unverschuldet mitbestraft Die Linke, welche die Zahlen von der Bundesregierung angefragt hatte, kritisierte den Umstand, dass es überhaupt noch Kinder gebe, die von Sanktionen betroffen seien. „Kinder in Armut haben es ohnehin schwer. Sanktionen bedeuten eine zusätzliche Bürde beim Aufwachsen“, sagte Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Kinder würden unverschuldet Belastungen auferlegt und so ihre vermeintliche Chancengleichheit weiter untergraben. Dass die Zahl der Sanktionen zurückgegangen sei, von denen Kinder betroffen sind, löse das grundsätzliche Problem des Sanktionssystems bei ohnehin unzureichenden Regelsätzen und fehlender Förderung nicht. Bild: Pixel-Shot / AdobeStock

17. Juni 2021

Die Zahl der Hartz IV-Betroffenen ohne abgeschlossene Berufsuabsildung steigt. Grund dafür ist die Corona-Krise. Und das fehlende Qualifizierungsgebot der Jobcenter. Fast zwei Millionen Arbeitslose ohne Berufsausbildung Die Zahl Hartz IV-Betroffenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist weiter gestiegen und liegt derzeit bei etwa 1,8 Millionen. Grund dafür ist ein Anstieg um 100.000 während der Corona-Krise. Das ergeben aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Das ist besorgniserregend, denn fehlende berufliche Qualifizierung ist eine der Hauptursachen für Langzeitarbeitslosigkeit. Laut Angabe der Bundesregierung befinden sich aktuell weniger als 9 Prozent der Betroffenen von Hartz IV in einer Fördermaßnahme. Die Zahlen zeigen aber auch, dass weniger als zwei Prozent überhaupt eine Weiterbildung erhalten. Umso zynisscher klingt der Hinweis des Arbeitsministeriums, dass die Qualifizierung für den beruflichen Erfolg in Deutschland eine wichtige Rolle spiele und sich die Situation in den letzten Jahren verbessert habe. Lesen Sie auch: – P-Konto: Immer Einzelkonten bei Ehepaaren verwenden – Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung – Immer mehr auf Grundsicherung angewiesen. So könnte solidarisches Rentensystem aussehen Bild: googluz / AdobeStock

16. Juni 2021

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls die Kündigung der Wohnung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 13 UF 2/21). Im Streitfall hatte ein Ehepaar in Niedersachsen gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, dass beide für die Mietzahlungen haften. Jahre später, die drei Kindern waren inzwischen teils volljährig, trennte sich das Paar, und der Mann zog aus der Wohnung aus. OLG Oldenburg: Nach einem Jahr kann Mann die Kündigung verlangen Weil die nicht erwerbstätige Frau die Miete nicht aufbringen konnte, liefen erhebliche Mietschulden auf. Der Mann stottert diese inzwischen ab, verlangt aber von der Frau die Kündigung der früher gemeinsamen Wohnung. Die Frau wollte dies nicht einsehen. Schließlich sei die Ehe noch nicht geschieden, und es sei ihr Ehemann gewesen, der die Familie „im Stich gelassen" habe. Doch die Frau muss der Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmen, entschied nun das OLG Oldenburg. Das sogenannte Trennungsjahr sei vorbei, und das Paar habe nicht wieder zueinandergefunden. Während dieses Jahres habe die Frau ausreichend Zeit gehabt, sich eine günstigere Wohnung oder auch eine Arbeitsstelle zu suchen. Vor diesem Hintergrund sei „die Fortsetzung einer gemeinsamen Haftung für das Mietverhältnis nicht gerechtfertigt", so das OLG in seinem Beschluss vom 29. März 2021. mwo

16. Juni 2021

In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter stetig, immer mehr Menschen leiden unter Altersarmut und sind auf Grundsicherung angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu decken, es drohen Nullrunden. Dabei machen zwei Nachbarländer vor, wie ein solidarisches Rentensystem ohne Altersarmut aussehen könnte. Grundsicherung im Alter – Deutschland, ein Armutsland Über eine halbe Million Menschen in Deutschland beziehen Grundsicherung im Alter, aktuell 560.000 – und es werden immer mehr. Die tatsächliche Zahl von Menschen in Altersarmut liegt jedoch deutlich höher. Aufgrund komplizierter Antragsverfahren rufen etwa 50 Prozent der Betroffenen ihre Ansprüche gar nicht ab. Etwa 6,3 Millionen Menschen droht trotz 45 Arbeitsjahren aufgrund von Niedriglöhnen eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Berater des Wirtschaftsministeriums fürchten aufgrund der Boomer-Generationen drastische Finanzierungsprobleme der Rente und fordern noch höhere Renteneintrittsalter. Dabei zeigen Länder wie die Niederlande und Österreich, dass ein anderes und solidarischeres Rentensystem machbar ist. Lesen Sie auch: – Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IV – Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens? – 100 Euro Hartz IV-Kinderfreizeitbonus im August Grundrente und 98 Prozent des Bruttogehalts – so funktioniert die niederländische Rente In den Niederlanden erhalten Rentner im Durschnitt 98 Prozent ihres Bruttogehalts. Es gibt keine Sondersysteme für Selbstständige oder Beamte. Alle zahlen in die selbe Rentenkasse ein. Entsprechend erhalten alle, die zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr für 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben, unabhängig davon, ob sie selber eingezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf eine Grundrente in Höhe von 70 Prozent des Mindestlohns. Aktuell liegt der Satz bei 1.218,16 Euro für Alleinstehende, deutlich höher als die deutsche Grundsicherung. Allerdings zahlen die Arbeitnehmer die Rentenbeiträge allein, ohne Arbeitgeberanteil ein. Hinzu kommt die betriebliche Altersvorsorge, in die abhängig vom Einkommen eingezahlt wird, und entsprechende Rentenbezüge garantiert. Ein System, das es in Deutschland so fast gar nicht gibt. Früher und höher – so funktioniert die österreichische Rente Wie in Deutschland, gibt es in Österreich ein Umlagesystem, die Arbeitnehmer zahlen also die Renten der Senioren. Mit einem nur leicht höheren Beitragssatz sind die österreichischen Renten jedoch höher und das Renteneintrittsalter niedriger als in Deutschland. Dort zahlen Arbeitnehmer- und geber etwa zu gleichen Anteilen die Rentenbeiträge. Wie in den Niederlanden zahlen auch Selbstständige und Beamte in die allgemeine Rentenkasse ein. So erhalten Rentern jährlich im Durchschnitt 14 Mal 2.214,73 Euro ausgezahlt, da es Weihnachts- und Urlaubsgeld für Renter gibt. Etwa 800 Euro mehr im Monat und zwei Mal öfter als in Deutschland. Schon bei 30 Beitragsjahren liegt die Rente bei 1.114 Euro. Männer gehen regulär mit 65 in Rente, Frauen bereitsim Alter von 60 Jahren. Ein solidarisches und gleichzeitig stabiles Rentensystem ist also nicht nur denk-, sondern auch machbar. Es wird Zeit, auch in Deutschland ernsthaft über eine grundlegende Reform des Rentensystems zu diskutieren! Bild: Brian Jackson / AdobeStock

15. Juni 2021

Familien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Ausrüstung, damit die Kinder am Distanzunterricht während des Home Schoolings teilnehmen können. Das Bochumer Schulamt soll die Schulen angewiesen haben, derartige Anträge ungültig zu machen, damit das Jobcenter diese ablehnt. Hartz IV-Kinder vom Distanzunterricht ausgeschlossen Für den Antrag beim Jobcenter ist eine Bescheinigung der Schule notwendig, aus der hervorgeht, dass die Schule keine Endgeräte verleihen kann und die Lehr- und Lernmittel nicht vollständig in Kopie ausgehändigt werden können. Das Schulamt Bochum hat die Schulen in Stadt angewiesen, diese Anträge gezielt ungültig zu machen, bestätigten einige Schulleitungen. Mit der streichung eines bestimmten Satzes auf dem Formular sollte so vertuscht werden, dass es in Bochum Kinder gibt, die nicht am Distanzunterricht teilnehmen können. Dies führte jedoch zwangsläufig zur Ablehnung der Anträge auf Zuschussleistungen durch das Jobcenter. Das Schulamt nahm also bewusst in Kauf, dass benachteiligte Kinder an den etwa 100 Bochumer Schulen gar keine Chance erhielten, während des Lockdowns angemessen am Unterricht teilzunehmen. Wie viele Einzelfälle betroffen sind, ist bisher nicht bekannt. Lesen Sie auch: – Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens? – 100 Euro Hartz IV-Kinderfreizeitbonus im August – Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein Bochumer Schulamt verweigert Aufklärung der Benachteiligung von Kindern in Hartz IV Der Schuldezernent verweigert bisher die Aufklärung und antwortet nicht auf Anfragen der Stadtratsfraktion „Die PARTEI und STADTGESTALTER“. Mit Deckung durch die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen. Stattdessen macht er die Schulen verantwortlich, schließlich habe es sich nicht um eine Anweisung, sondern einen „internen Diskussionsbeitrag“ gehandelt. Was keineswegs weniger skandalös ist! Kinder von Familien, die von Hartz IV leben, sind strukturell benachteiligt. Ein Bildungs- oder finanzieller Aufstieg ist für sie kaum möglich. Das zeigen alle Armuts- und Bildungsstatistiken. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet ein Schuldezernat die Chancengleichheit in der Bildung torpediert. Um die Statistik aufzupolieren, werden Bildungschancen verwehrt – auf dem Rücken der Schwächsten. Bild: Ilona / AdobeStock

15. Juni 2021

Viele Arbeitgeber nutzen die Probezeit, um einschätzen zu können, ob der Arbeitnehmer die angetretene Stelle nach seinen Vorstellungen gänzlich ausfüllt. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf eine solche Probezeit maximal sechs Monate andauern, sagt Rechtsanwalt Cem Altug. Dabei muss die Probezeit immer im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart sein. Enthält der Arbeitsvertrag keine Probezeit, so besteht diese auch nicht. Darf der Chef ohne Grund in der Probezeit kündigen? Darf also ein Arbeitgeber immer einen Arbeitnehmer ohne Grund in der Probearbeitszeit kündigen? Zunächst einmal können Arbeitgeber und Arbeitnehmer laut § 622 Abs. 3 BGB die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen nutzen, um zu kündigen, sagt Anwalt Altug. Eine Kündigung auch in der Probezeit muss jedoch nicht immer rechtswirksam sein. Der Chef muss gegenüber dem Gekündigten zunächst einmal nicht begründen, warum er innerhalb der Probezeit kündigt. Das ist so, weil das Kündigungsschutzgesetz oft in der Probezeit nicht greift. Allerdings kann die Kündigung auch aus anderen Gründen angreifbar sein. So ist zu prüfen, ob die Zustellung der Kündigung erst nach Ablauf der Probezeit zugestellt wurde. Dann ist eine Kündigung während der Probezeit nicht rechtens Es kann sein, dass das Kündigungsschutzgesetz doch greift. Das ist der Fall, wenn: 1. Ein Anwalt prüfen, ob ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. 2. Ist die Arbeitnehmerin schwanger, Mutter im Mutterschutz oder in der Elternzeit, greift das Kündigungsschutzgesetz. 3. Eine nicht konforme Unterzeichnung erfolgt, weil die Kündigung nicht in Schriftform mit Originalunterschrift erfolgte, ist die Kündigung ebenfalls nicht wirksam. Unterschriften müssen ebenfalls im Original erfolgen. Initialen oder Abkürzungen sind hier nicht genug. 4. Wurde der Betriebsrat nicht angehört, ist ebenfalls die Kündigung in der Proebzeit anzufechten, so der Anwalt. 5. Wurde keine Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart, so gilt die Probezeit auch nicht. Kündigung sollte immer überprüft werden Es lohnt sich daher immer das Kündigungsschreiben genau zu untersuchen und Formfehler zu finden. Auch wer einen besonderen Kündigungsschutz aus erwähnten Gründen hat, sollte eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht einfach hinnehmen. Eine Kündigungsschutzklage kann auf Wiedereinstellung pochen. Ist die Kündigung nicht rechtens, kann der Anwalt z.B. eine Abfindung erwirken. Viele Kündigungen verstoßen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Daher ist es ratsam, zügig eine Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Denn wer innerhalb von 3 Wochen nach Kündigung keine Kündigungsschutzklage einreicht, kann trotz fehlerhafter Kündigung nur in besonderen Fällen auch im Nachhinein eine Klage einreichen. Entweder kann eine Wiedereinstellung erreicht werden oder man einigt sich auf eine Abfindung. “Meistens wird im Rahmen einer Vorverhandlung bereits eine Abfindung vereinbart”, so der Anwalt. Tipp: Abfindung kostenfrei online berechnen Auch die Gegenseite kann sehr genau einschätzen, wie hoch das Risiko bei einem Klageverfahren ist. Um allerdings eine Klage einzureichen, sollte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeschaltet werden. Nur dieser kennt die Tricks der Arbeitgeber und kann den Fehler in der Kündigung finden. Eine Klage muss inhaltlich vorbereiten sein, damit sich die Chancen auf eine Abfindung deutlich erhöhen. Viele Gekündigte denken, sie könnten gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nichts erreichen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer und der Kündigungsschutz ist in Deutschland sehr weit gefasst. Das Kündigungsschutzgesetz ist stark auf die Rechte der Arbeitnehmer ausgerichtet, so dass viele Arbeitgeber vor Kündigungen regelrecht Angst haben. Auch Aufhebungsverträge immer prüfen Deshalb werden oft auch Aufhebungsverträge dem Betroffenen vorgelegt. Ein solcher Aufhebungsvertrag sollte allerdings nicht leichtsinnig unterschrieben werden. Die Aussicht auf eine hohe Abfindung ist im Rahmen einer Kündigungsschutzklage meistens viel höher. Krank in der Probezeit Wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit krank wird, erhält dieser normal sein Gehalt. Das Arbeitsverhältnis muss allerdings mindestens 4 Wochen bestehen. Ist das nicht so, springt die Krankenkasse ein und zahlt ein Krankengeld. Auch hier muss geprüft werden, ob eine Kündigung rechtens ist, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Lesen Sie auch: Kündigung und Abfindung: 5 Tipps sollte man immer einhalten

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

100 Euro Hartz IV-Kinderfreizeitbonus im August

15. Juni 2021

Im Zuge des Corona-Aufholpakets zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen durch Corona besonders betroffen sind, wird ab August der einmalige Kinderfreizeitbonus ausgezahlt. Einmalzahlung für Freizeitbetätigungen von Kindern in Hartz IV Der Corona-Lockdown hat insbesondere Kinder in ärmeren Familien hart getroffen. Neben der Einschränkung von sozialen Kontakten durch allgemeine Regelungen und Home Schooling Belasten die allgemeinen Mehrkosten durch Preissteigerung, Energiekosten, den Ausfall von Kita- und Schulessen und Inflation Familien in Hartz IV und Grundsicherung besonders stark. Geld für Freizeitaktivitäten, das ohnehin kaum vorhanden ist, muss daher für die allgemeinen Lebenshaltungskosten aufgebracht werden. Der Kinderfreizeitbonus soll hier zumindest ein wenig Ausgleich schaffen, wird von Sozialverbänden aber alles völlig unzureichend kritisiert. Lesen Sie auch: – Schulden: Privatinsolvenzen steigen in Deutschland um 56,5 Prozent – Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen – Hartz IV: Das ist der ALG II-Regelsatz ohne Tricks Auszahlung des Kinderfreizeitbonuses im August Ab August soll die Einmalzahlung über 100 Euro an Familien mit Kindern gezahlt werden, die in Hartz IV Leben, einen Wohngeldanspruch haben, Kinderzuschlag erhalten oder Asylleistungen beziehen. Ein Antrag soll nicht notwendig sein. Mit dem Geld sollen von Armut betroffene Kinder Zugang zu Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten erhalten, welche die bisherigen Einschränkungen durch den Lockdown zumindest ein bisschen ausgleichen sollen. Außerdem werden durch die zwei Milliarden Euro des Corona-Aufholpakets Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche gefördert. Der Bund hofft auf entsprechende Beteiligung der Länder. Bild: Jacob Lund / AdobeStock

Urteile Hartz IV

Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein

14. Juni 2021

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken", dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente mitgeteilt, verfügt der Rentenbescheid über einen Begründungsmangel und ist für den Versicherten unverständlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Montag, 14. Juni 2021, in Essen bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 18 R 306/20). Nur Summe der Renten-Entgeltpunkte mitgeteilt Im konkreten Fall hatte die Klägerin mehrere Rentenbescheide erhalten. Die Bescheide enthielten auch die Anlagen „Berechnung der Rente", „Versicherungsverlauf" und „Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte". Doch dabei wurde ihr nur die Summe ihrer Entgeltpunkte mitgeteilt. Als sie gegen ihre Rentenbescheide Widerspruch einlegte und um nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen bat, sandte der Rentenversicherungsträger weitere Anlagen zu. Die Frau erklärte daraufhin ihren Widerspruch für erledigt. Die von ihr verlangte Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten lehnte der Rentenversicherungsträger ab, da der Widerspruch ja nicht erfolgreich gewesen sei. Doch die Klägerin hat einen Erstattungsanspruch, urteilte das LSG am 9. März 2021. Zwar sei der Rentenversicherungsträger nach dem Gesetz gehalten, die Rentenbescheide persönlicher und verständlicher zu formulieren und diese ansprechender zu gestalten. Allerdings dürften Rentenbescheide nicht so verschlankt werden, dass „man komplexe, für den Laien kaum verständliche Regelungen auf Kosten der Nachvollziehbarkeit" weglasse. LSG Essen: Andernfalls weist Rentenbescheid Begründungsmangel auf Es stelle einen Begründungsmangel dar, wenn ein Bescheid wesentliche Angaben zur Berechnung der Rentenhöhe nicht enthalte. Hier seien lediglich die Summen der Entgeltpunkte mitgeteilt worden. Wegen dieses Fehlers sei der Rentenversicherungsträger zur Erstattung der im Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten verpflichtet. Das LSG hat die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen. fle/mwo

Hartz IV News

Schulden: Privatinsolvenzen steigen in Deutschland um 56,5 Prozent

14. Juni 2021

“Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es 31.821 private Insolvenzen und damit um 56,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Quartal 2020: 20.328). So lauten die zentralen Ergebnisse aus dem „Schuldenbarometer 1. Quartal 2021“ des Informationsdienstleisters CRIFBÜRGEL. Sprunghafter Anstieg: Privatinsolvenzen steigen in Deutschland um 56,5 Prozent” Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen werden die Privatinsolvenzen 2021 wieder steigen. „Aktuell gehen wir von bis zu 110.000 Privatinsolvenzen und damit von einer Verdopplung der Zahlen in diesem Jahr aus“, sagt CRIFBÜRGEL Geschäftsführer Dr. Frank Schlein. 2020 gab es insgesamt 56.324 private Insolvenzen in Deutschland. (…) Die nördlichen Bundesländer sind auch im 1. Quartal 2021 stärker von Privatinsolvenzen betroffen als der Süden Deutschlands. So führt Bremen die Statistik mit 76 Privatinsolvenzen je 100.000 Einwohnern an. Es folgt Hamburg mit 57 Insolvenzfällen je 100.000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt lag in den ersten drei Monaten des Jahres bei 38 Privatpleiten je 100.000 Einwohner. (…) Anstieg in allen Bundesländern Die Privatinsolvenzen sind in allen Bundesländern angestiegen. Allen voran Mecklenburg-Vorpommern (plus 86,7 Prozent), Nordrhein-Westfalen (plus 81,1 Prozent), Hamburg (plus 77,5 Prozent) und Thüringen (plus 75,3 Prozent) (…)” Privatinsolvenz auf 3 Jahre verkürzt Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wenn man selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Zudem müssen bei Selbstständigen weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Es besteht eine Rückwirkung für alle, die ab dem 1. Oktober 2020 einen Privatinsolvenzantrag gestellt haben. Weiterlesen: Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden (Sb)

Hartz IV News

Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen

14. Juni 2021

Schlechte Erreichbarkeit von Sozialbehörden verschärft Situation von Menschen in prekären Lebenssituationen Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. "Das gilt sogar in akuten Notsituationen", kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen". Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Persönliche Vorsprachen im Jobcenter kaum möglich Wegen der Corona-Pandemie ist die persönliche Vorsprache bei den meisten Behörden fast unmöglich. Daher kommt es oft zu Problemen und Verzögerung bei der Bewilligung von Sozialleistungen. So werden z.B. Anträge auf Arbeitslosengeld nur nach vorheriger Anfrage in Papierform zugesendet, ansonsten ist das Ausfüllen nur online möglich. Viele Menschen mit Sprachbarrieren haben damit Probleme. Nicht jeder, der erwerbslos wird, hat die Möglichkeit oder die Kompetenz, online Formulare auszufüllen. Zusätzlich erschwert wird das Ausfüllen, wenn kein Computer, sondern nur ein Smartphone zur Verfügung steht, das zur Antragstellung nicht geeignet ist. Leistungszugang wird immer mehr digitalisiert Die Bundesagentur für Arbeit nutzt die durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung der Agenturen für Arbeit und Jobcenter auch dazu, den Leistungszugang zu digitalisieren: Anträge sollen möglichst alle elektronisch übermittelt werden. Ebenso sollen Dokumente von den Betroffenen selbst hochgeladen werden. Diese sollen sich persönlich online identifizieren. Beratungsgespräche und Nachfragen sollen nur noch telefonisch geführt werden. Das grenzt viele Menschen aus dem Hilfesystem aus. Wer nicht über die notwendigen Geräte und Kenntnisse im Umgang mit der EDV verfügt, seine Anliegen sprachlich im Telefonat nicht eindeutig und in deutscher Sprache vorbringen, kaum lesen und schreiben kann, dringt mit seinem Anliegen in der Regel nicht durch. Oft genug erleben Antragstellende auch, dass sie eine Stunde oder länger in der Warteschleife gehalten werden, bis sie in der Telefon-Hotline überhaupt einen Menschen erreichen. Die Antragstellung wird so massiv erschwert. Dazu kommt, dass die Hotline oft gar nicht wirklich weiterhelfen kann, da die Hotline-Mitarbeiter:innen viele Vorgänge in der elektronischen Leistungsakte gar nicht einsehen können. Eingangsstempel zur Absicherung des Eingangs von Anträgen nicht möglich Werden Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter eingereicht, gibt es aktuell keine Möglichkeit, die Abgabe der Dokumente in Form eines amtlichen Eingangsstempels bestätigen zu lassen. Die auf den Bescheiden angegebenen Fax-Nummern funktionieren sehr oft ebenfalls nicht. Das Jobcenter verweist dann auf den Einwurf in Briefkästen. Wer beweissicher Antragsunterlagen, Widersprüche und Beschwerden einreichen will, hat ein Problem. Betroffenen bleibt nur die teure und langsame Möglichkeit, die Post als Einschreiben mit Rückschein zu senden. Anträge werden lange bearbeitet Insgesamt ist durch den Behörden-Lockdown die Antragstellung sehr stark beeinträchtigt und die Bearbeitung stark verlangsamt. Das führt vielfach zu Mittellosigkeit und Verzweiflung bei den Betroffenen, die sich selbst oft nicht mehr zu helfen wissen. "Nicht nur deshalb braucht es einen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro im Monat!", mahnt das Bündnis. Das Bündnis „AufRecht bestehen" begrüßt einen verbesserten digitalen Zugang zum Jobcenter. Dabei muss sichergestellt werden, dass die digitale Kommunikation zwischen Antragstellenden und der Behörde in jedem Einzelfall transparent und rechtssicher erfolgt. Außerdem dürfen digitale Angebote den analogen Antrag und den persönlichen Zugang zur Behörde nicht ersetzen, sondern müssen zusätzlich zur Wahl stehen. Notfallsprechstunden gefordert Sie fordern von der Bundesagentur für Arbeit und allen Jobcentern ferner ein flächendeckendes und unbürokratisches Angebot von persönlichen Notfallsprechstunden. Diese sollen unter Wahrung aller pandemiebedingten Hygienebestimmungen in allen Jobcentern und Agenturen für Arbeit niedrigschwellig zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich sein. So können Betroffene persönliche Anliegen, die sich anderweitig nicht klären lassen, schnell zur Sprache bringen. Wer Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen benötigt oder Unterlagen kopieren will, soll ebenso Hilfe bekommen. Auch muss es für Betroffene möglich sein, Eingangsstempel zu bekommen, um die Abgabe von Unterlagen rechtssicher nachweisen zu können.

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Hartz IV: Das ist der ALG II-Regelsatz ohne Tricks

13. Juni 2021

Zum ersten Januar 2021 stiegen die Hartz IV Regelleistungen. Das ist nicht ausreichend, beklagen Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und Grüne. Die Bundesregierung würde insbesondere den Bedarf für Kinder kleinrechnen, beklagt die Linkspartei und legte eigene Berechnungen vor. „Das Kleinrechnen dessen, was der Mensch zum Leben braucht, ist unterlassene Hilfeleistung im Kampf gegen Kinderarmut“, kritisiert Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linken gegenüber dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). Ihre Partei vertritt die Position, die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sollten auch nach den derzeit geltenden Regeln deutlich höher ausfallen. Ohne Tricks auch nach geltendem Recht bedeutend höhere Regelbedarfe So müsste der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre um 54 Euro mehr steigen, als derzeit beschlossen. Kinder zwischen sechs und 13 Jahren müssten laut Nachberechnungen 87 Euro mehr und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sogar 96 Euro mehr bekommen. Der ALG II-Eckregelsatz für Erwachsene sei ebenfalls zu niedrig angesetzt. Statt auf 446 Euro müsste der Satz auf 658 Euro steigen. Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen... Aktuell sind über 7 Millionen Menschen direkt von der Höhe der Regelbedarfe betroffen. "Umso ärgerlicher ist, dass der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil die unsägliche Tradition seiner Vorgängerinnen fortsetzt und fast alle Methoden zum Kleinrechnen weiterhin anwendet", so Kipping. "Wenn nur die offensichtlichsten Tricks wegfallen, müsste der Regelsatz bei 658 Euro im Monat liegen. Dazu käme dann die Übernahme von Stromkosten und der Kosten für Unterkunft und Heizung." Auf die Frage der Finanzierbarkeit, sagte die Linkenpolitikerin und Arbeitsmartexpertin: "Um Millionen aus der Armut zu holen, müssen wir Millionenerbschaften und Millionengewinne stärker besteuern." Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gerade eine Erhöhung der Arbeitslosengeld II Regelsätze um 50 Euro gefordert. Das wolle die Partei umsetzen, wenn sie mit regieren würde. Fragwürdige Bedarfsermittlung Die Bedarf wird mit Hilfe einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt, die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre durchführt. Dabei werden die Lohn- und Preisentwicklungen mit einbezogen. Allerdings orientiert sich die Bundesregierung dabei an den Ausgaben im unteren Einkommensbereich. Laut Kipping wird der Regelbedarf zusätzlich künstlich niedrig gehalten, indem einzelne Ausgaben als "nicht regelsatzrelevant" deklariert werden. Insbesondere im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur würde der Rotstift angesetzt.

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So kann die Schuldnerberatung die Schulden stark senken

12. Juni 2021

Schulden: Die Hilfe von Außen ist oft die letzte Rettung Wer einen Schuldenberg anhäuft, kommt ohne Hilfe nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus. Manche Betroffene neigen dazu, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Schuldnerberatung kann allerdings helfen und sogar die Schuldenlast strak reduzieren. Dabei muss allerdings auf folgendes geachtet werden! Immer mehr Schuldner Experten wissen: "Das Thema Schulden ist immer noch mit großer Scham behaftet", erklärt Jennifer Engelmann von der Schuldnerberatung der Caritas. Bei den ersten Beratungsgesprächen fließen oft Tränen. Nach Angaben der Caritas wenden sich immer mehr Menschen an die professionellen Schuldnerberater, weil immer weniger Menschen ihren Bedarf über das eigene Einkommen decken können. Zunehmend wenden sich auch immer mehr Frauen an die Schuldnerberatung. Vor allem alleinerziehende Mütter wissen oft nicht, wie sie den nächsten Monat überstehen sollen. Schuld daran ist auch die aktuelle Angebotspalette. Häufig locken große Märkte mit Null-Prozent-Ratenzahlungen, um den Absatz zu erhöhen. Irgendwann knallts dann, weil sich die Zahl der Kredite häufen. Manche machen dann den Fehler und nehmen einen sogenannten "Kredit ohne Schufa". Diese Kredite sind mit extrem hohen Zinsen behaftet. Ein Ausweg sind diese zweifelhaften Angebote nicht. Nicht nur Schulden - auch Hartz IV Wer zur Schuldnerberatung geht, hat meist weitere Probleme. Hartz IV, Trennung oder eine bevorstehende Scheidung, eine schwere Krankheit oder ein Elternteil muss sich vollkommen allein um die Kinder kümmern. So war es auch bei Jochen G. Nach seiner Trennung, kam unvermittelt die Arbeitslosigkeit und dann der Abrutsch in Hartz IV. In der Zwischenzeit hat sich ein Schuldenberg angehäuft, den er allein nicht mehr bewältigen konnte. Was kann die Schuldnerberatung überhaupt leisten? Oftmals haben Schuldner schon seit Jahren finanzielle Probleme. Bis sie den Weg zur Beratung finden, häufen sich immer mehr Schulden an. Für die Schuldnerberater bedeutet dies, ersteinmal die letzten Jahre aufzuarbeiten und sich ein Überblick zu verschaffen. Dabei gehen die Experten alle Rechnungen und Kredite durch und sammeln Informationen. "Wie viel Geld schuldet der Betroffene wem?", ist die Hauptfrage. Manchen kommen in die Beratung mit einem gut struktuierten Ordner, andere mit vielen ungeöffneten Briefen in der Tasche. Das absolute Existenzminimum sichern In der Beratung wird zunächst versucht, das absolute Existenzminimum zu sichern: Ernährung, Miet-, Strom-, und Gaskosten müssen bezahlt werden, damit der Abrutsch nicht tiefer wird und eine Obdachlosigkeit droht. Doch die Berater betonen: "Wir sind Pädagogen, keine Bankleute. Unsere Aufgabe ist es nicht, das Geld der Gläubiger einzutreiben, sondern Menschen wieder ins Leben zu integrieren", sagt Engelmann von der Caritas. Die Betroffenen bräuchten erst einmal wieder einen festen Boden unter den Füßen. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen - Bafög: Mehr Geld und bessere Aussichten für Schuldenerlass Zunächst den Auslöser besiegen Wer unter einer schweren Krankheit leidet, muss zunächst gesunden. Leidet jemand an einer Sucht, muss diese zunächst angegangen werden. Spiel und Alkoholsucht sind oft Auslöser für Schulden. Die Menschen haben keinen Halt mehr. Außergerichtliche Einigung Der Schuldner wird dabei unterstützt, sich mit mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Ein Schuldenbereinigungsplan soll dabei helfen, die Schulden strukturell darszustellen. Manche Gläubiger sind dazu bereit, auf einen Teil der Schulden zu verzichten, wenn ihnen wenigstens etwas Schuldenabtrag angeboten wird. Reicht das nicht aus oder lehnen Gläubiger einen reduzierten Abtrag ab, kann im nächsten Schritt ein Insolvenzverfahren beantragt werden. Im weiteren prüft ein eingesetzter Insolvenzverwalter pfändbares Vermögen und Einkommen des Schuldners. Dieses wird, falls vorhanden, an die Gläubiger verteilt. Dieser Freibetrag steht einem Schuldner zu Es gibt Freibeträge, um die Existenz des Schuldners zu wahren. Wer manatlich weniger als 1.140 Euro netto zum Leben hat, muss nichts abgeben. Bei Unterhaltsansprüchen von Ehepartnern oder Kindern steigt der Wert. In der Regel dauert das Verfahren sechs Jahre. In dieser Zeit ist der Schuldner dazu angehalten, sich einen Job zu suchen oder die vorhandene Arbeitsstelle zu behalten. Die Durststrecke muss überstanden werden. Danach ist der Betroffene Schuldenfrei und kann neu durchstarten. Haushaltsplan aufstellen Damit man nicht wieder in eine solch schwerwiegende Lage grät, bieten Schuldnerberater/innen einen Haushaltsplan an, der gemeinsam erstellt wird. Dabei wird visualisiert, welche Einnahmen den Ausgaben entgegenstehen. Denn vielen Menschen ist nicht bewusst, wofür sie wie viel Geld ausgeben. Die Experten raten dazu, sich ein festes Limit anzulegen, dass genau aufzeigt, wie viel Geld pro Woche ausgegeben werden kann. Dieses darf dann nicht überschritten werden. Zusätzlich sollte man Rücklagen bilden, um auf Situationen reagieren zu können, die nicht vom monatlichen Budget bezahlt werden können. Zusätzlich suchen die Schuldnerberater gemeinsam mit dem Betroffenen nach Sparmöglichkeiten. "Muss das Auto wirklich sein? Ist die Miete zu hoch? Können weitere monatliche Ausgaben gespart werden, die nicht unbedingt nötig sind?" Keine Schulden während der Privatinsolvenz Eine Privatinsolvenz kann eine einmalige Gelegenheit sein, um wieder einen Neuanfang zu machen. Wichtig sei, dass aber keine neuen Schulden im Laufe des Insolvenzverfahrens entstehen, betont die Beraterin. Denn diese sind nicht mehr abgedeckt. Das könnte das laufenden Schuldenbefreiungsverfahren gefährden.

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Jedes Jahr ein größerer Fehlbetrag: Hartz IV und Stromkosten

12. Juni 2021

Neben dem Arbeitslosengeld II-Regelsatz werden die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung im "angemessenen Rahmen" bezahlt. Im SGB II liest sich das so: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." Weil aber oft die Mieten über den Angemessenheitsrichtlinien der Komunen liegen, müssen jedes Jahr Hartz IV Bezieher rund 600 Millionen Euro aus den Regelleistungen zusätzlich berappen, damit sie die Mietkosten begleichen können. Was viele "Nicht-Hartz-IVler" wissen: Die Stromkosten müssen noch mal extra aufgebracht werden. Und zwar aus den Regelleistungen. Diese gehören nicht zu den "Kosten der Unterkunft und Heizung". Im ersten Absatz des § 20 SGB II heißt es demnach: "Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens." Höhere Energiekosten werden ignoriert Derzeit liegt der Eckregelsatz (Alleinstehender Erwachsener) bei 446 Euro im Monat. Davon müssen für Energiekosten 35,30 Euro aufgewendet werden. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren jedoch die immer höher steigenden Stromkosten. Dennoch weist das Bundesarbeitsministerium immer wieder darauf hin, dass es sich bei den Pauschalen um "angemessene Stromkosten" handeln würde, die den Bedarf abdecken würden. Bis zu 197 Euro an anderer Stelle einsparen Experten des Verbraucherportals "Verivox" kommen allerdings auf ein anderes Ergebnis. "Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor." Lesen Sie auch: - Hartz IV: Übernimmt das Jobcenter die Stromnachzahlung? Der Stromanteil in Höhe von 35,30 Euro zur Begleichung der Stromkosten hat allerdings nicht viel mit den Realitäten zu tun. "Die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden belaufen sich nach Verivox-Berechnungen im Bundesdurchschnitt aber auf monatlich 43,17 Euro. Das entspricht einem Minus von 22 Prozent in der Haushaltskasse. Für Hartz-IV-Empfänger, die Strom aus der Grundversorgung beziehen, ist die Lücke noch deutlich größer. Hier übersteigen die tatsächlichen Stromkosten von 48,75 Euro monatlich den Regelsatz um 38 Prozent." Regelsatz stieg um 27 Prozent - allerdings 61 Prozent Verteuerungsrate bei Strom Die Schere zwischen dem, was im Regelbedarf für Stromkosten enthalten ist, und den tatsächlichen Stromkosten geht seit Jahren immer weiter auseinander: "Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Regelsatz schrittweise um rund 27 Prozent gestiegen (von 345 Euro auf 439 Euro). Die Strompreise haben sich im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 61 Prozent verteuert, in der Grundversorgung sogar um 78 Prozent." Stromanbieterwechsel oft nicht möglich Doch was kann der Ausweg sein? Solange die Bundesregierung die Unterdeckung nicht aufhebt, bleibt Betroffenen nur ein Wechsel zu einem günstigerem Anbieter. Doch das ist nicht so leicht. So schreibt das Verbraucherportal: "Mit einem Anbieterwechsel können Hartz-IV-Empfänger ihre Kosten senken. Allerdings prüfen viele Stromanbieter vor Vertragsabschluss die Bonität der Kunden und behalten sich vor, die Belieferung abzulehnen." Da viele Hartz IV Haushalte überschuldet sind, kann noch nicht einmal der Stromanbieter gewechselt werden. Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant In dieser Situation kommt es durch die Unterdeckung der tatsächlichen Energiekosten immer wieder zu Stromschulden. Statt aber die Regelleistungen anzupassen, werden "Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung" geplant. Im Wesentlichen sind folgende Punkte relevant: “Die Regelung zum Schwellenwert des Zahlungsverzugs des Kunden, der vor einer möglichen Unterbrechung der Versorgung erreicht werden muss, wird von dem bisherigen fixen Wert in Höhe von 100 EUR in einen dynamischen Wert in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung geändert. Bei dieser dynamisierten Regelung geht es um eine Anpassung des Schwellenwertes an die tatsächlichen Verhältnisse der jeweiligen Kunden. Die Dynamisierung hat außerdem zur Folge, dass der Wert auch künftig keiner Inflationsanpassung bedarf.” Das bedeutet dass Strom- und Gassperren nicht mehr ab 100 EUR Verzug, sondern ab zwei Monatsraten Verzug erst ausgesprochen werden dürfen. Zudem wird eine Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung gesetzlich verankert. Ratenzahlungspflicht nur Verschiebung des Problems Allerdings ist eine Ratenzahlungspflicht für Hartz IV Bezieher kaum hilfreich. Denn, so fasst Harald Thomé von Tacheles e.V., zusammen: "Die Ratenzahlungsvereinbarungsregelung ist für SGB II/SGB XII-Beziehende nicht hilfreich, weil dies wieder eine höhere Unterdeckung in den Regelbedarfen bedeutet, denn dann würden die Menschen auf eine Ratenzahlung mit den Energieversorgern verwiesen werden, was im Ergebnis wiederum eine höhere Unterdeckung durch zu geringe Regelbedarfe und Darlehenstilgung führt." Das Problem der Unterdeckung wurde somit auf die Stromanbieter übertragen, so dass die Jobcenter nunmehr aus den Darlehensverpflichtungen entlastet werden. Das Geld fehlt Hartz IV Beziehern so oder so. Daher fordern Sozialverbände, die Hartz IV Regelleistungen endlich den Verbraucher- und Energiekosten anzupassen.

Hartz IV abschaffen?

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