Urteile Hartz IV

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

4. Oktober 2022

Wer Leistungsbezieher beim Jobcenter "anschwärzt", kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden. Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche „Sozialbetrüger" an, muss die Behörde auf Verlangen den Namen des Hinweisgebers preisgeben. Rufschädigung ist entscheidend Handelt nämlich der Informant „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend", überwiegt das Interesse der betroffenen Hartz IV-Bezieherin, rechtlich gegen die Anschuldigungen vorgehen zu können, entschied das Sozialgericht Berlin in einem Urteil (Az.: S 103 AS 4461/20). Keine Anonymität nach grundlosem Anschwärzen beim Jobcenter Konkret ging es um ein Schreiben an ein Berliner Jobcenter. Unter der Überschrift „Sozialbetrug!" wurde behauptet, dass der Vater der klagenden Hartz-IV-Bezieherin gestorben sei und ihr ein Vermögen hinterlassen habe. Sie fahre ein fast neues Auto aus der Erbmasse. Das Auto verwende sie, um ihrer Schwarzarbeit bei diversen Putzstellen nachzugehen. Die „Sozialschmarotzerin" habe zudem ein Häuschen von ihrem Vater geerbt. Das Jobcenter solle dem doch mal nachgehen. Das Schreiben war mit einer nicht lesbaren handgeschriebenen Unterschrift versehen. Lesen Sie auch: Jobcenter schnüffeln Hartz IV Beziehende bei Facebook und Co hinterher Das Jobcenter nahm daraufhin eine Prüfung vor und stellte fest, dass nichts an den Vorwürfen dran war. Zwar war der Vater der Frau tatsächlich gestorben, sie hatte aber nichts geerbt. Die Hartz-IV-Bezieherin verlangte nun Einsicht in das Anzeigeschreiben, um wegen der Rufschädigung rechtlich gegen den Informanten vorgehen zu können. Die Behörde hatte ihr zwar Einsicht in eine Kopie des Schreibens gewährt, die Unterschrift jedoch aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt. Sozialgericht Berlin: Hartz-IV-Bezieherin darf Unterschrift einsehen Doch die Klägerin hat Anspruch auf Vorlage des ungeschwärzten Schreibens, urteilte das Sozialgericht Berlin. Zwar sei die Identität eines Behördeninformanten grundsätzlich schützenswert. Handele der Informant jedoch „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend" oder übermittle er „leichtfertig falsche Informationen", überwiege das Interesse des betroffenen Hartz-IV-Beziehers an der Preisgabe des Informanten. Hier sei die Bezeichnung als „Sozialschmarotzerin" zudem beleidigend. Die Unterstellung, die Frau würde „schwarz" arbeiten, sei rufschädigend. Letztlich sei es dem Hinweisgeber nur darum gegangen, die Klägerin vor der Behörde verächtlich zu machen. Er habe weder den konkreten Arbeitgeber der Klägerin, ihre Einsatzorte und Arbeitszeiten noch Kontaktdaten für Nachfragen hinterlassen. In einem solchen Fall überwiege das Informationsinteresse der Klägerin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass sie den Informanten anhand der leserlichen Unterschrift identifizieren könne. Anders lautendes Urteil Dagegen hatte das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 1. Dezember 2016 entschieden, dass die Rentenversicherung eine Hinweisgeberin über einen Leistungsmissbrauch nicht nennen muss (Az.: S 9 R 1113/12 WA). Der Name der Informantin, sei ein „rechtlich besonders geschütztes Sozialdatum". Hier hatte die Hinweisgeberin den Rentenversicherungsträger darüber informiert, dass ein Rentner nach seiner Scheidung zu einer jüngeren Frau an die Costa Brava gezogen sei und dies möglicherweise Einfluss auf die Rentenansprüche habe. fle/mwo

Aktuelles

4. Oktober 2022

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Fakt ist aber, dass nur in schwierigen Lebenslagen zinsfreie Darlehen seitens des Jobcenter gewährt werden. Der Nachteil: Ein Darlehen seitens des Leistungsträgers  muss von den Regelleistungen an das Jobcenter monatlich abgestottert werden.   Zuvor sollte jedoch geprüft werden, ob ein Mehrbedarfsanspruch oder Möglichkeiten für ein Einstiegsgeld bestehen. Voraussetzungen eines Darlehens vom Jobcenter Neben der teilweise schwer zu bekommenden Darlehen einer Bank oder einer Privatperson, besteht in einigen Fällen die Möglichkeit ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. In folgenden Fällen sollten Sie die Beantragung eines Darlehens vom Jobcenter in Betracht ziehen: Ersatzbeschaffung defekter Haushaltsgeräte (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine), Nebenkostennachzahlungen oder Verzug bei der Bezahlung von Stromrechnungen (wenn andernfalls eine Abschaltung droht), Einmalige Sonderleistungen (z.B. Anschaffung eines Schreibtisches für ein Schulkind), Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit), Anschaffungs- oder Reparaturkosten für ein Kfz, das für die Erwerbstätigkeit benötigt wird, Überbrückungsdarlehen bei finanziellen Lücken (z.B. Wechsel von ALG 2-Leistungsbezug zu Altersrente). Die genannten Beispielsfälle sind anschaulich für eine notwendige Voraussetzung bei der Antragstellung: die finanzielle Notlage. Eine Finanzierung darf nicht aufschiebbar sein und kann von Ihnen auch nicht durch andere Mittel (z.B. kleine Rücklagen, Leihe von Verwandten) gedeckt werden. Antragsstellung eines Darlehens beim Jobcenter Sie können einen Darlehensantrag beim Jobcenter jederzeit stellen. Den Antrag dazu können Sie direkt auf gegen-hartz.de erstellen. Allerdings sollten Sie beachten, dass die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags beim Jobcenter sechs Monate beträgt. Geschieht bis zu dem Ablauf der sechs Monate nichts, besteht die Möglichkeit Untätigkeitsklage einzulegen. Damit es nicht so weit kommt, ist es ratsam, dass Sie bei der Antragsstellung noch einmal schriftlich auf die Dringlichkeit Ihres Antrages hinweisen. Zusätzlich sollten Sie jedem Darlehensantrag einen Nachweis beilegen, dass die Anschaffung notwendig und dringend ist. Dafür können Belege, Rechnungen oder auch Atteste beigefügt werden. Konditionen von Jobcenter-Darlehen Es ist wichtig, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die erste monatliche Rückzahlungsrate bereits im Folgemonat der ersten Auszahlung fällig ist. Das Jobcenter behält sich die Tilgungsraten ein, hierdurch wird der ausgezahlte Regelsatz automatisch um den Rückzahlungsbetrag verringert. Der Rückzahlungsbetrag darf dabei jedoch 10 % des Regelsatzes nicht übersteigen. 10 Prozent vom Regelsatz für die Rückzahlung Erhalten Sie Ihr Darlehen im Oktober und ist Ihr Regelsatz 449,- EUR (Eckregelsatz für Alleinstehende), darf das Jobcenter die Auszahlungen Ihrer Leistungen bereits ab November (Folgemonat der Darlehensauszahlung), bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehensbetrages um bis zu 44,90 EUR senken. Auch bei mehreren laufenden Darlehensrückzahlungen dürfen die monatlichen Raten für die Rückzahlung von Darlehen insgesamt nicht mehr als 10 % Ihres Regelsatzes betragen. Ein Vorteil von Jobcenter-Darlehen: die Gewährung ist zinsfrei, wodurch Sie nur den tatsächlich gewährten Darlehensbetrag rückzahlen müssen. Beim Bürgergeld ab 2023 sollen ähnliche Regelungen getroffen werden, die allerdings noch nicht gesetzlich beschlossen sind.

2. Oktober 2022

Das Sozialgericht Hamburg (AZ: S 39 AS 100/21) entschied, dass Hartz IV Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schuhe haben, deren Schuhe aufgrund einer Erkrankung fortlaufend verschlissen sind. Das Jobcenter hatte sich geweigert einen Mehranspruch zu gewähren. Stattdessen sollte die Krankenkasse die Straßenschuhe zahlen. Hoher Verschleiß der Schuhe durch Krankheit Im konkreten Fall beantragte die Klägerin einen Mehrbedarfszuschuss für die Anschaffung von neuen Schuhen. Aufgrund einer neurologischen Krankheit leidet die Betroffene an einer Fehlstatik der Beine. Die Sprunggelenke und Füße verursachen eine starke Veränderung des Gangbildes. Aus diesem Grund sind die Schuhe bereits nach 4 bis 8 Wochen an der Innenseite stark abgelaufen. Deshalb verursacht der schnelle Verschleiß medizinisch nachgewiesene starke Schmerzen an den Knien und an den Füßen. Daher muss die Betroffene sehr viel häufiger neue Schuhe kaufen, als durchschnittlich andere Menschen. Jobcenter lehnte Mehrbedarfsantrag ab und verwies auf die Krankenkasse Die Betroffene stellte deshalb beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Mehrbedarf für die bereits gekauften vier Paar Schuhe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und verwies stattdessen auf die Krankenkasse. Die Hartz IV Bezieherin solle dort orthopädisches Schuhwerk beantragen. Zudem bezweifelte die Behörde die Notwendigkeit, obwohl ein Gutachten dieses bescheinigte. Das Sozialgericht sprach der Antragstellerin einen "Anspruch auf Mehrbedarf für handelsübliche Schuhe wegen eines übermäßigen Verschleißes aufgrund einer Erkrankung" zu. Ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf Schließlich erkenne das Sozialgesetzbuch einen Mehrbedarf an, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Bedarf entsteht, wenn Zuwendungen Dritter (wie zum Beispiel die Krankenkasse) und Einsparmöglichkeiten aus dem Regelbedarf fehlen. Der Mehrbedarf muss "erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen". In dem verhandelten Fall besteht ein besonderer Bedarf, da alle zwei Monate neue Schuhe gekauft werden müssen. Dieser Bedarf weicht erheblich vom durchschnittlichen Bedarf ab und ist daher nicht über die Regelleistungen im SGB II abgedeckt. Mehrbedarf in Höhe von 19,46 Euro Für Schuhe und Bekleidung sind in den Regelleistungen monatlich 34,60 EUR vorgesehen. Aus dem Gesetz ergeben sich durchschnittliche monatliche Ausgabn für "Schuhe für Damen ab 14 Jahre" in Höhe von 5,30 Euro. Weil die Klägerin mit einer Rechnung für 4 Paar Schuhe nachgewiesen hat, dass diese Bedarf besteht, da die Schuhe durch das neurolgische Leiden sehr schnell abgetragen sind, lag der Bedarf etwa 19,46 Euro über dem eines durchschnittlichen Referenzhaushaltes zur Herleitung des Regelbedarfs bei Hartz IV. Dadurch entsteht eine Unterdeckung des Bedarfs, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Der erhöhte Bedarf der Betroffenen für Schuhe beläuft sich bei einem Regelbedarf in Höhe von 424 EUR auf etwa 4,5 - 4,6 Prozent des ALG II-Regelbedarfs. Die Krankenkasse zahlt nachweislich nicht, da es sich hierbei um einen Bedarf für "normale" und nicht orthopädische Schuhe handelt. Daher muss nunmehr das Jobcenter einen Mehrbedarf zahlen. Aus dem Urteil: "Schließlich ergeben auch die Umstände des vorliegenden Einzelfalles, dass die Klägerin grundsätzlich einen regelmäßigen monatlichen höheren Bedarf hat, der aufgrund der angeborenen Erkrankung ohne bestimmte zeitliche Beschränkung anfällt (...). Längerfristige Planungen bieten der Klägerin keine Möglichkeit zur Deckung dieses immer wieder anfallenden besonderen Bedarfs." Entscheidung reiht sich in weitere Urteile ein Die Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg reiht sich somit in weitere Urteile ein. So hatte bereits das Landessozialgericht Berlin laufende Kosten für Bekleidung, Wäsche und Schuhe in Übergröße in Höhe von monatlich 28,36 Euro für einen Hartz IV-Leistungsbezieher mit einer Körpergröße von 2,07 m und Schuhgröße 52 als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt.

2. Oktober 2022

Für Auszahlungen von Hartz IV Leistungen müssen Antragsteller normalerweise über ein Bankkonto verfügen. Doch immer wieder verweigern Banken und Sparkassen ein Konto, so dass dies nicht immer der Fall ist. Das Jobcenter muss unter Berücksichtigung der Umstände daher eine Auszahlungsform wählen, die zum tatsächlichen Leistungserfolg, also der Einlösung der Leistungen durch den Betroffenen, führt. Jobcenter zahlte Leistungen als Scheck, obwohl klar war, dass der Betroffene diese nicht einlösen konnte Im Falle eines Betroffenen von Hartz IV, der sowohl die Beantragung eines neuen Personalausweises als auch die Eröffnung eines Girokontos verweigert, befassten die Gerichte sich mit dieser Frage. Der Betroffene hatte zwar Leistungen per Postschecks erhalten, diese aber nie eingelöst. Daraufhin verweigerte das Jobcenter die weitere Leistungsbewilligung in Form der Bargeldübermittlung oder eines Inhaberschecks, doch das Sozialgericht Dresden entschied anders. In einem anderen Verfahren geht es um die Ausgabe von Kassenkarten zur Barauszahlung von leistungen zur Eingliederung, die das Jobcenter verweigerte. Das Sozialgericht Dresden entscheid außerdem, dass der Betroffene von den bewilligten Mitteln die Kosten der kontolosen Auszahlung zu tragen und einen neuen peronalausweis zu beantragen habe. Die Auszahlung habe per kostenpflichtigem Scheck zu erfolgen. Jobcenter muss bei Auszahlungsart die Situation des Betroffenen berücksichtigen, um den leistungserfolg zu gewährleisten Der Betroffene legte Beschwerde gegen das Urteil ein, da ihm durch die Auszahlungsart Leistungen, auf die er Anspruch habe, de facto gekürzt würden. Außerdem sei dafür eine Identifizierung anhand eines Personalausweises nötig, über den er nicht verfüge. Er beantragte daher die Barauszahlung der Leistungen. Das Sächsische Landessozialgericht hat in dem anschließenden Verfahren zugunsten des Betroffenen entschieden. Die Leistungen müssten in Form von Auszahlscheinen mit Barcode erfolgen, anstatt in Form von Schecks (Az.: L 7 AS 1170/19 B ER). Außerdem gebe es keine Pflicht zur Beantragung eines Girokontos. Dass das Jobcenter eine Auszahlungsart gewählt habe, die aufgrund des fehlenden Personalausweises für den Betroffenen nicht einlösbar sei, hält das LSG für grundsätzlich bedenklich, da es sich um eine treuwidrige Vereitelung des leistungserfolgs handele. Auszahlscheine mit Barcode könnten demgegenüber ohne weitere Bedingungen eingelöst werden.

2. Oktober 2022

Bei einer Überschuldung stellt sich zwangsläufig die Frage, ob eine Privatinsolvenz eröffnet werden sollte. Ein solcher Schritt ist allerdings mit zum Teil schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Kann daher ein Schuldenvergleich eine Alternative sein? Privatinsolvenz ist ein schwerwiegender Eingriff Bei einer Privatinsolvenz wird jedes Einkommen, dass über dem Selbstbehalt liegt, durch die Gläubiger gepfändet. Schuldner müssen mind. 3 Jahre überstehen, um wieder Schuldenfrei zu werden. Derzeit gelten folgende Pfändungsfreibeträge (2022) Für einen Single  ohne Unterhaltspflicht beträgt der Pfändungsfreibetrag derzeit bei 1.339,99 Euro. Ein Schuldner, der einer anderen Person gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, darf bis zu 1.839,99 Euro Netto-Einkommen als Freibetrag geltend machen.. Muss der betroffene Schuldner zwei Personen Unterhalt leisten, liegt die Grenze bei 2.109,99 Euro. Außergerichtlicher Schuldenvergleich Eine Alternative könnte der Schuldenvergleich sein. Es ist ein Vergleich zwischen den Gläubigern und Schuldnern und wird durch gegenseitiges Nachgeben beendet. In der Regel können Überschuldete den Gläubigern einen Vergleich vorschlagen. Allerdings steht es den Gläubigern offen, in die Vergleichsverhandlungen zu treten. vvIn einem individuellen Vertrag werden - sofern Schuldner und Gläubiger sich einigen können - vertragliche Regelungen getroffen, um die Schulden abzutragen. Abzahlungsplan vereinbaren Die Gläubiger sind in aller Regel daran interessiert, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurück zubekommen. Deshalb werden sich die meisten auch darauf einlassen. Kommt es zu einer Zusammenarbeit mit den Gläubigern, vereinbaren beide Seiten einen Abzahlungsplan. Schuldner tilgen einen Teil der Schulden und dafür verzichtet der Gläubiger auf einen anderen Teil der Forderung. Die Restschuld wird dem Schuldner erlassen. Das wird vertraglich fixiert. So wird der Schuldner von seinen Restschulden freigesprochen, ohne einen Antrag auf Insolvenz stellen zu müssen. Wichtig: Der Vertrag ist bindend, so dass später erlassene Forderungen aus dem Vergleich nicht wieder erneut verlangt werden können. Lesen Sie zum Thema: - Privatinsolvenz kann so bei der Schufa gelöscht werden - Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Was ist der Vorteil bei einem Schuldenvergleich? Zunächst einmal müssen Schuldner kein Insolvenzverfahren durchstehen, das ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Man muss keine 3 Jahre am Rande des Existenzminimums leben, um Schuldenfrei zu werden. Die Kreditwürdigkeit bleibt erhalten. Langfristig positiv ist, dass kein Insolvenzverfahren bei der Schufa vermerkt wird. Ein Schuldenvergleich ist kein öffentlicher Vorgang, weshalb dieser nicht ins Schuldenregister aufgenommen wird. Bei einem Insolvenzverfahren muss alles offen gelegt und alles verwertet werden, was irgendwie zu Geld gemacht werden kann. Bei einem Schuldenvergleich ist das nicht notwendig. Schuldenvergleich auch für Gläubiger von Vorteil Für Gläubiger ist der Schuldenvergleich ebenfalls von Vorteil. Sie müssen nicht zusätzliche Zeit und finanzielle Mittel aufbringen, um die Schulden einzutreiben. Durch einen Vergleich bekommen sie wenigstens einen Teil ihrer Forderungen wieder, während in den meisten Fällen die Gläubiger im Insolvenzverfahren durch hohe Verfahrenskosten leer ausgehen. Wie einen Gläubiger davon überzeugen, dass ein Vergleich von Vorteil ist? Wie erwähnt, müssen sich Gläubiger nicht auf einen außergerichtlichen Schuldenvergleich einlassen. Bei einem Insolvenzverfahren werden die Gläubiger keineswegs alle Forderungen eintreiben können. Meistens gehen die Gläubiger leer aus. Es macht Sinn, den Gläubigern eine höhere Summe anzubieten, als die sie durch das Insolvenzverfahren erhalten würden. Der Abzahlplan sollte dennoch realistisch sein, damit man als Schuldner den Vertrag auf Jahre hinweg gesehen, einhalten kann. Achtung: Abzahlungsplan unbedingt einhalten Kann man den Vertrag nicht einhalten und die vereinbarten Abtragszahlungen bleiben aus, kann der Gläubiger den Vertrag einseitig kündigen. Zwangsvollstreckung und unfreiwillige Insolvenz sind dann die Folge. Das sollte man verhindern! Deshalb ist eine realistische Einschätzung wichtig, damit der Schuldenvergleich nicht platzt. Immer sich Hilfe suchen! Sinnvoll bei den Verhandlungen ist immer eine dritte Partei. Die Schuldnerberatung oder auch versierte Anwälte, die sich mit dem Insolvenzrecht und Schuldentilgung auskennen, sollten hinzugezogen werden. Fachleute können bei den Verhandlungen helfen und auch dabei behilflich sein, realistische Tilgungsziele zu vereinbaren. Zusätzlich helfen Anwälte bei der Ausgestaltung des Vertrages und schaffen als "dritte Partei" Vertrauen bei den Gläubigern, damit diese sich auf einen Vergleich einlassen. Die Schuldnerberatung unternimmt für Schuldner beinahe täglich Verhandlungen, weshalb diese ziemlich genau wissen, worauf es ankommt. Sie wissen auch, wie man Gläubiger überzeugen kann und welche Ziele realistisch sind.

2. Oktober 2022

Mit der Einführung des sog. Bürgergeldes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver werden. Insgesamt sollen sich die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Leistungsbeziehende erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen sich insgesamt deutlich erhöhen. Das gilt derzeit bei Hartz IV Bisher gilt, dass 100 Euro Einkommen pro Monat bei Hartz IV zu 100 Prozent anrechnungsfrei sind. Ab 100 Euro bis 1000 Euro Zuverdienst werden nur 20 Prozent Einkommen aus Lohnarbeit nicht angerechnet. Ab 1000 Euro bis 1200 Euro verbleiben gerade einmal 10 Prozent in der Tasche des Leistungsbeziehenden. Bei Alleinerziehende und Kindern ist derzeit die Grenze auf 1500 Euro je Monat mit 10 Prozent anrechnungsfreiem Betrag angesetzt. Das soll sich beim Bürgergeld ändern Beim geplanten Bürgergeld, wenn es denn bereits im Januar eingeführt wird, soll eine weitere Anrechnungsstufe eingeführt werden. Geplant ist, 100 Euro weiterhin vollständig anrechnungsfrei zu belassen. Von dem erzielten Bruttoeinkommen wird zunächst eine Pauschale in Höhe von 100,00 EUR in Abzug gebracht. In dieser Pauschale sind private Versicherungskosten, Versorgungskosten für Krankheit und Alter aber auf Werbungskosten enthalten. Die gesetzliche Grundlage für diesen Freibetrag ist der § 11b Abs. 2 SGB II. Zwischen 101 bis 520 Euro je Monat Zuverdienst sollen 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Zwischen 520 bis 1000 Euro pro Monat sollen nunmehr 30 Prozent in der Tasche des Leistungsbeziehenden verbleiben. Ab 1001 Euro bis maximal 1200 Euro sollen weiterhin lediglich 10 Prozent nicht angerechnet werden. Lesen Sie auch: - Statt Hartz IV: Doppeltes Wohngeld plus weiterer Heizkostenzuschuss Neue Zuverdienstgrenze beim Bürgergeld Mit der Anhebung des Freibetrags in der Einkommensstufe zwischen 520 und 1.000 Euro auf 30 Prozent will die Bundesregierung einen weiteren Anreiz schaffen, "sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze" anzunehmen. Denn ab 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde. Zusätzlich wird die Minijob-Grenze von 450 Euro Monatseinkommen auf 520 Euro erhöht. Deutliche Verbesserung bei U25 Für jüngere Leistungsbezieher unter 25 Jahre sollen die Anrechnungsbeträge deutlich verbessert werden. Derzeit war bei 100 Euro im Monat Feierabend. Wer mehr verdiente, musste 80 Prozent des Einkommens bei Hartz IV sich anrechnen lassen. Jetzt soll der Freibetrag auf 520 Euro angehoben werden. Das gilt aber nur, wenn die U25: 1. eine Bafög-förderbare Ausbildung machen 2. eine duale Ausbildung, eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifikation unternehmen, oder: 3. Schüler in den Schulzeiten Geld verdienen wollen. Laut Gesetzesentwurf sollen die Ferienjobs für Schüler ab Januar 2023 nicht mehr angerechnet werden. Damit entfällt die bisherige Grenze von 2400 Euro pro Jahr. Im Klartext bedeutet dies, dass Ferienjobs künftig komplett anrechnungsfrei sind. Viele Arbeitslosengeld II Bezieher engagieren sich bei einem Ehrenamt und erhalten dafür eine Aufwandspauschale. Schon heute gibt es einen Freibetrag aufs Ehrenamt von 250€/Monat (§11b Abs2 S3 SGB II). Mit Einführung des Bürgergeldes soll die Höchstgrenze auf 3000 Euro pro Jahr nochmals gesetzlich geregelt werden. Welches Einkommen wird nicht angerechnet? Nicht jedes Einkommen wird zwangsläufig auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet. Das nicht anrechenbare Einkommen wird auch als privilegiertes Einkommen bezeichnet. Privilegiertes Einkommen ist Folgendes: Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz Ein-Euro-Jobs Einnahmen, die innerhalb eines Monats den Betrag von 10,00 EUR nicht übersteigen nicht steuerpflichte Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, oder vergleichbare religiöse Feste. Diese Geldgeschenke dürfen den Betrag von 3.100,00 EUR nicht übersteigen. Dies stellt nur eine geringe Aufzählung der Arten von Einkommen dar, welche als privilegiert geltend. Eine vollständige Auflistung ist dem § 11a SGB II zu entnehmen.

1. Oktober 2022

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann häufig ein Abfindungsanspruch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erwirkt werden. Kann bei einer Eigenkündigung ebenfalls eine Abfindung erreicht werden? Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover beantwortet diese und andere Fragen. Das Arbeitsklima verschlechtert sich Das Arbeitsklima verschlechtert sich, der Chef schreit und ist unzufrieden mit der Arbeit. Die meisten Arbeitnehmer denken dann an eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Kann daher auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirkt werden? Nur sehr selten Anspruch auf eine Abfindung bei Eigenkündigung "Wer bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirken will, wird enttäuscht sein", betont Rechtsanwalt Christian Lange. Denn "eine Abfindung wird im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vereinbart, wenn der Arbeitgeber kündigt und sich dabei nicht an das Kündigungsschutzgesetz hält", so Lange. Besser dran bleiben und sich kündigen lassen Daher rät der Anwalt nicht selbst zu kündigen, vor allem dann nicht, wenn seitens des Arbeitgebers Unzufriedenheiten geäußert werden. Dann heißt es dran bleiben und im Arbeitsverhältnis bleiben, um so doch noch eine Abfindung zu erwirken, rät der Anwalt. Entweder der Arbeitgeber kündigt und Betroffene können dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken, oder man einigt sich mit dem Arbeitgeber und schließt einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Ausgleichzahlung. Aufhebungsvertrag nur wenn noch keine Eigenkündigung erfolgte "Ein Aufhebungsvertrag ist allerdings nur dann möglich, wenn das Arbeitserhältnis besteht und nicht bereits seitens des Arbeitnehmers gekündigt wurde", mahnt Lange. Mit einer Kündigung endet automatisch der Arbeitserhältnis. Eine Abfindung, wenn der Arbeitsvertrag bereits gekündigt wurde, ist dann nicht mehr notwendig. "Wer also selbst kündigt, macht alle Möglichkeiten zur Abfindung zunichte!" Abfindung bei verkürzter Kündigungsfrist Nur in seltenen Fällen kann dann noch eine Abfindung erwirkt werden, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist verkürzen will. Dann können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen Ausgleichszahlung auf eine fristlose Kündigung oder eine deutlich kürzere Kündigungsfrist einigen. Allerdings werden in solchen Fällen auch eher geringere Summen gezahlt. Daher ist die beste Strategie, sich seitens des Arbeitgebers kündigen zu lassen. Danach kann zusammen mit einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht eine Abfindung erwirkt werden, wenn der Kündigungsschutz greift. Dazu mehr hier. Arbeitlosengeld Sperre und Hartz IV Kürzungen nach eigener Kündigung Auch wichtig: Die Agentur für Arbeit wird eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen aussprechen, wenn das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt wurde. Das kann auch passieren, wenn ein Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Arbeitgeber geschlossen wurde. Das bedeutet ein Viertel weniger Arbeitslosengeld. Gleiches gilt auch bei Hartz IV. Eine Minderung des Arbeitslosengeld II Anspruches um 30 Prozent wird für 3 Monate vom Jobcenter auferlegt. Das gilt übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit gekündigt hat.

1. Oktober 2022

Wer Hartz IV bezieht, hat es oftmals deutlich schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wer zusätzlichen einen Schufa-Eintrag und Schulden vorweist, hat oft fast keine Chancen, ein Konto zu eröffnen. Der Gesetzgeber hat eindeutige Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die "Schalterhygiene" verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Rechtliche Verpflichtung der Banken Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf ein Konto. Die Banken sind verpflichtet, mindestens ein sogenanntes Basiskonto einzurichten. Das bedeutet, keine Kündigung nach hauseigenen Geschäftsbedingungen und auch keine Ablehnung wegen Hartz IV oder negativem Schufa-Score. Jeder und Jede kann das Recht auf ein Basiskonto gegenüber der Bank geltend machen und effektiv durchsetzen. Was ist der Unterschied von einem Girokonto und einem Basiskonto? Mit dem Basiskonto können alle regulären Bankgeschäfte unternommen werden. Es kann Geld eingezahlt und auch abgehoben werden. Automatische Abbuchungen, Überweisungen und Lastschriften sind ebenfalls möglich. Das Konto darf allerdings nicht überzogen werden. Zudem wird kein Dispo-Kredit eingeträumt. Allerdings werden Gebühren verlangt, die aber nicht überteuert sein dürfen. Die Gebühren dürfen nicht höher sein, als das günstigste Konto bei der jeweiligen Bank. Das Basiskonto kann auch als ein P-Konto geführt werden, dass einen bestimmten Betrag behält und vor Pfändungen dann geschützt ist. Das Basiskonto kann bei allen Banken und Sparkassen eingerichtet werden. Hier kann ein Formular zum Antrag auf ein Basiskonto heruntergeladen werden. Das muss ein Basiskonto anbieten: Bareinzahlungen und Barauszahlungen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 ZKG), Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (§ 38 Abs. 2 Nr. 2a ZKG) Ausführung von Überweisungen Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (§ 38 Abs. 2 Nr. 2c ZKG), Überweisungen einschließlich Daueraufträge (§ 38 Abs. 2 Nr. 2b ZKG Gewährleistung von Barauszahlungen an Schaltern der Bank und – unabhängig von Geschäftszeiten – an Geldautomaten der Bank bzw. Automaten des Geschäftsnetztes der Bank (§ 38 Abs. 3 ZKG). Dürfen Banken eine Geldkarte zum Abheben am Geldautomaten verweigern? Vor allem die letzten 2 Punkte sind sehr wichtig. Es wird klargestellt, dass die Banken die Geldkarten nicht verweigern dürfen. Das versuchen die Banken trotz Gesetzesregelungen immer wieder. Bei Weigerung sollte dagegen vorgegangen werden. Besonders sind Verbraucher von der Weigerung betroffen, wenn das Basiskonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Was passiert, wenn die Bank das Konto verweigert? 1. Weigert sich eine Bank oder Sparkasse ein Basiskonto zu eröffnen, kann man sich an die Bankenaufsicht (BaFin) wenden. Die BaFin bietet eigens dafür ein Formular an, dass hier heruntergeladen und ausgefüllt werden kann. Die BaFin überprüft kostenfrei den Antrag. Deiser wird dann an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108 in 53117 Bonn geschickt. Ein Antragsformular bei Ablehnung kann hier heruntergeladen werden. 2. Möglich ist, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. Diese ist eigens dafür da, um Konflikte mit der Hausbank zu klären. Die Adresse muss die betreffende Bank nennen. 3. Wenn das alles nicht hilft, kann auch eine (mit Aussicht auf Erfolg) eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das sollte allerdings in Zusammenarbeit mit einem Anwalt geschehen.

30. September 2022

Die Ampel-Koalition will das Bürgergeld ab Januar 2023 einführen und damit Hartz IV ablösen. Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Verschiebung des Einführungstermins. "Das Gesetz sei noch nicht einmal beschlossen". Die BA sieht zahlreiche Hürden, die bis Januar nicht bewältigt werden könnten. Dringend gebeten das Bürgergeld stufenweise einzuführen "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen", berichtet die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld gegenüber der Zeitung "Rheinischen Post". Die Neueinführung der Regeln sei zu komplex, so Schönefeld. "Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung". Dennoch benötigen die Behörden deutlich mehr Zeit, so Schönfeld. Man werde nicht alles "bis zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehle die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen". Bürgergeld ist noch nicht beschlossen Der erste Gesetzesentwurf wurde Mitte September durch das Bundesarbeitsministerium vorgestellt. Nach derzeitigen Planungen sollen alle Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel umgesetzt werden. Bereits zum Januar 2023 sollen die Regelleistungen sowie eine neue Berechnungsgrundlage umgesetzt sein. Hartz IV-Regelleistungen für 2023 In dem Gesetzesentwurf sind auch die weiteren Regelleistungen für alle Personengruppen aufgeführt. Somit sollen die sog. Bürgergeld-Leistungen ab 1. Januar wie folgt steigen: Regelleistungen für einen erwachsenen Alleinstehenden 502 Euro Regelleistungen für erwachsene Partner 451 Euro Regelleistungen für Kinder von 14-17 Jahren 420 Euro Regelleistungen für Kinder von 6-13 Jahren 348 Euro Regelleistungen für Kinder bis 5 Jahren 318 Euro Neben vielen weiteren Änderungen sollen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und die Sanktionen abgemildert werden. Zusätzlich sollen die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbesssert werden. Eine Bagatellgrenze soll zudem verhindern, dass Kleinstbeträge bei Leistungsbeziehenden durch Überzahlungen eingetrieben werden. Werden die erhöhten Regelleistungen erst später angehoben? Die BA-Vorständerin betonte allerdings, dass die erhöhten Regelleistungen nicht verschoben werden müssten. "Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen." Von Seiten der Opposition wird die Anhebung um 53 Euro beim Eckregelsatz kritisiert. Die Erhöhung sei "zu kräftig", ist in den letzten Tagen immer wieder aus der Union zu hören. "Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm", betonte allerdings Schönfeld. Finanzierung könnte kritisch werden Dennoch wies das BA-Vorstandsmitglied darauf hin, dass eine Finanzierung der höheren Regelleistungen wichtig sei. "Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert." Die Beitäge zur Arbeitslosenversicherung würden ausreichen. Allerdings dürfe dann die Energiekrise nicht noch schlimmer werden. "Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen - das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt." Weitere Änderungen beim geplanten Bürgergeld Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 Prozent. Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher) Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein “angemessenes” Kfz geschont, vorher jedes Kfz. (Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht) Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von “Alter und Gesundheitszustand” bei den KdU. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge Bislang keine Antwort Ob die Einführung des Bürgergeldes nun verschoben wird, ist noch unklar. Seitens des Bundesarbeitsministeriums blieb die Bitte der BA bislang unbeantwortet.

29. September 2022

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens der Jobcenter übernommen werden müssten, sofern diese "angemessen" sind. Über die Angemessenheitskriterien wird allerdings immer wieder gestritten, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter weigert sich die vollen Mietkosten zu übernehmen Eine alleinerziehende Mutter musste die Mietkosten zum Teil aus den Regelleistungen bestreiten, obwohl das Jobcenter laut § 22 des SGB II die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizkosten, übernehmen müsste. Sind die Unterkunftskosten höher als die Angemessenheitsregeln, zahlt das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten. Richtigkeit der Angemessenheitsregeln oft fraglich Oftmals sind eben jene Angemessenheitsregeln fraglich. "Und das machen sich Jobcenter zunutze. Immer wieder werden Zahlungen wegen angeblich unangemessen hoher Kosten einfach verweigert", kritisiert Rechtsanwalt Paul zu Jeddeloh aus Bremen. Leidtragende sind die Betroffenen, die die Mietkosten aus den Regelleistungen bezuschussen müssen, wenn sie nicht vom Vermieter gekündigt werden wollen. Zusätzlich ist der Wohnungsmarkt vor allem bei den günstigeren Wohnungen sehr angespannt, weshalb es auch nicht so leicht ist, eine neue günstigere Wohnung zu finden. Das Geld, dass nunmehr für die Miete aufgebraucht werden muss, fehlt dann wieder an anderer Stelle. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen Alleinerziehende musste ein ganzes Jahr lang Miete bezuschussen Die betroffene Alleinerziehende wandte sich an die Kanzlei "rightmart". Ein ganzes Jahr lang musste sie einen Teil der Miete aus eigener Tasche bezahlen, weil die Behörde sich beharrlich weigerte, die vollen Mietkosten zu übernehmen. Zunächst legte die Kanzlei einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. "Das Jobcenter wies diesen Widerspruch allerdings zurück. Es fehle an der erforderlichen Vertretungsmacht, hieß es in der Begründung", berichtet der Rechtsanwalt. Klage zwang Jobcenter zur Neubeurteilung Allerdings gab die Kanzlei nicht auf und zog vor das zuständige Sozialgericht. "Das Jobcenter sollte notfalls so zu einer Neubeurteilung gezwungen werden", betont zu Jeddeloh. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte. "Das Sozialgericht sah weder Probleme bei der Vertretungsmacht noch bei der Höhe der Unterkunftskosten. Das Jobcenter sollte den Fall noch einmal überprüfen." Jobcenter musste nachzahlen Tatsächlich überprüfte die Behörde noch einmal die Angemessenheit. Nunmehr werden die vollen Mietkosten übernommen. Zusätzlich konnte sich die Klägerin über eine Nachzahlung in Höhe von 1.441, 44 EUR freuen. Denn diesen Betrag musste sie aufbringen, um die Mietlücke die füllen. Wohnkostenlücke weitet sich aus Der Fall zeigt vor allem, dass es sich in vielen Fällen lohnt, nicht jeden Bescheid des Jobcenters als gesetzt hinzunehmen. Die Wohnkostenlücke ist nämlich ein sehr großes Problem. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" musste allein 202 etwa 17 Prozent aller Hartz-IV-Haushalte die Mietkosten aus den Regelleistungen bezuschussen. Insgesamt mussten die betroffenen Haushalte rund 474 Millionen Euro aus den Regelleistungen bei den Mietkosten zuzahlen, weil die Unterkunftskosten angeblich gegen die Angemessenheitsregeln verstießen.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Hartz IV: Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

29. September 2022

Durch die steigenden Energiepreise steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Hartz IV Leistungsbeziehende beim zuständigen Jobcenter einreichen. Eine Nachzahlung kann schließlich nicht von den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Was aber tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert. Dieser Wegweiser soll helfen. Der Grund: Das Jobcenter hat im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Doch eben dieses Verfahren wird oftmals von den Jobcentern nicht beachtet. Die Kosten für Wohnen und Heizung steigen rasant. Einige Jobcenter gehen dazu über, Tipps zum Energiesparen zu versenden. Eine Hilfe ist das nicht. Keine pauschale Ablehnung Jobcenter sind dazu verpflichet, anders als bei den Stromkosten, die angemessenen Kosten für die Heizung im Rahmen der Unterkunftskosten zu übernehmen. Das steht im Gesetzestext nach § 22 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.” Lesen Sie auch: - Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II Das bedeutet, dass Leistungsträger die Mietkosten und die Heizkosten übernehmen müssen. Es sei denn, die Kosten sind nicht angemessen nach den Angemessenheitsregeln. Beschwerden über Jobcenter häufen sich Derzeit häufen sich allerdings Beschwerden von Hartz IV Leistungsbeziehern. Anträge auf Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden mit Ablehnungsbescheiden beantwortet. In diesen Bescheiden ist zu lesen, dass die Heizkosten nicht mehr angemessen seien. Die Betroffenen sollen die Nebenkostenabrechnungen aus eigener Tasche zahlen. Für viele Betroffene ist dies aber nicht möglich. Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren Was aber Jobcenter oft unterlassen, ist im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren muss die Behörde dazu auffordern, weniger zu heizen oder sich eine neue Wohnung zu suchen. Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert: „Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.” Urteil stärkte Rechte von Hartz IV Beziehern Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”. Das Jobcenter sei nach Ansicht des Gerichts "bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet". Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden. Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen Das Jobcenter muss also in diesem Falle die Heizkostennachforderung "als zu übernehmender Bedarf anerkennen". Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen könne, müsse Arbeitslosengeld-II-Beziehern zuvor die Chance gegeben werden, Heizkosten zu sparen. Widerspruch kann sich lohnen Wenn also ein solches Verfahren ausglieb und dennoch die Nebenkostenabrechnung abgelehnt wurde, sollte unbedingt mit Verweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil ein Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf anschließender Übernahme sind damit sehr groß. Wenn allerdings das Jobcenter ein Verfahren zur Senkung der Kosten eingeleitet hat, ist folgendes zu beachten: Jobcenter muss immer Einzelfall bei zu hohem Verbrauch prüfen Die Leistungsbehörde ist bei einem Verdacht von zu hohen Heizkosten dazu angehalten, den Einzelfall zu prüfen. Allerdings muss die Angemessenheit nur anhand der verbrauchten Energiemenge zu prüfen und nicht am geforderten Heizkostenpreis, wie auch hier in einem weiteren Urteil das Bundessozialgericht (B 14 AS 60/12 R) urteilte. Entscheidend ist der Verbrauch und nicht die Kosten Das bedeutet, dass die kommunalen Träger, die für die Gewährung der Unterkunftskosten zuständig sind, die tatsächlichen Heizkosten – unabhängig vom Heizkostenpreis – zahlen müssen, sofern der oder die Einzelne nicht unwirtschaftlich gehandelt hat. Das umfasst die Übernahme der Abschlagszahlungen, der Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums als auch die einmalige Beschaffung von Brennstoffen, wie z.B. die Befüllung des Öltanks. Wie die Initiative “Aufrecht e.V.” berichtet, sind bei Heizenergiekosten, die aufgrund eines sehr hohen Energieverbrauchs entstanden sind, auch diese in tatsächlicher Höhe zu bewerten (§ 67 Abs. 3 S. 1 SGB II, § 141 Abs. 3 SGB XII). Diese sogenannte „Angemessenheitsfiktion“ gelte für Bewilligungszeiträume, die vor dem 31. Dezember 2022 beginnen, wenn nicht bereits ein Kostensenkungsverfahren abgeschlossen wurde (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII). Hartz IV Anspruch auch für Nichtbezieher aufgrund hoher Heizkosten Niedrigverdiener, die kaum über dem Hartz IV ein Einkommen erzielen sowie Wohngeld + Kinderzuschlagsbezieher können in dem Monat der Nachzahlungsforderung ebenfalls einen SGB II Antrag stellen. Mehr zu diesem Themen finden Betroffene hier.

Urteile Hartz IV

Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind

28. September 2022

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, führt dies nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Bestimmungen auch zu einem Hartz-IV-Anspruch des Kindes ab der Geburt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer geltende dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen sei dann nicht anzuwenden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Ausländerinnen und Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbstständige, noch nach EU-Recht freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für ihre Familienangehörigen. Jobcenter lehnte Hartz IV Leistungen für Kind ab Im Streitfall ging es um eine Mutter aus Bosnien-Herzegowina, die zusammen mit ihrer Tochter in Köln lebt und einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten hatte. Sie waren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Als die Mutter 2018 eine weitere Tochter zur Welt brachte, lehnte das Jobcenter Köln für die ersten drei Lebensmonate Hilfeleistungen ab. Die Behörde verwies darauf, dass Ausländer, die nicht freizügigkeitsberechtigt oder Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, für drei Monate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen seien. Dies gelte auch für das neugeborene Kind. LSG Essen: Aufenthaltstitel der Mutter begünstigt auch Neugeborenes Doch das LSG sprach der Neugeborenen mit Urteil vom 6. April 2022 ab Geburt existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter zu. Zwar sei die Mutter weder Arbeitnehmerin oder Selbstständige, noch sei sie wegen ihrer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit freizügigkeitsberechtigt. Gleiches gelte für das neugeborene Kind als Familienangehörige. Allerdings gelte der damit einhergehende Leistungsausschluss nicht für Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten. Hier habe die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt über den entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt, so dass der Leistungsausschluss nicht greife. Dies sei auch auf das Neugeborene übertragbar, so das LSG. fle/mwo/fle

Hartz IV News

Statt Hartz IV: Doppeltes Wohngeld plus weiterer Heizkostenzuschuss

28. September 2022

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nachdem weitreichende Gesetzesänderungen folgen sollen. Demnach soll sich die Wohngeldhöhe mehr als verdoppeln und der Berechtigtenkreis deutlich erweitert werden. Alternative zum Hartz-IV-Bezug? Interessant kann die Wohngelderhöhung auch für sog. Hartz IV Aufstocker sein, die ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie könnten neben dem Wohngeld zusätzlich den Kinderzuschlag und das Kindergeld beziehen und hätten entweder gleich viel oder sogar mehr Einkommen zur Verfügung. Zudem könnten sie den geplanten Heizkostenzuschuss beziehen. Höhe des Wohngelds soll sich verdoppeln Demnach soll das Wohngeld von durchschnittlich 177 Euro auf 370 Euro pro Monat deutlich steigen. Damit würde sich das Wohngeld zum 1. Januar 2023 faktisch mehr als verdoppeln. Zusätzlich sollen die Hürden, um Wohngeld beziehen zu können, sich deutlich senken, damit rund 2 Millionen Haushalte in Deutschland wohngeldberechtigt sind. Mehr Haushalte sollen Wohngeldberechtigt werden Die Reform sieht nämlich "eine Erhöhung der Anzahl der Wohngeldhaushalte von rund 600.000 Haushalte auf zwei Millionen Haushalte vor", heißt es in dem Entwurf. Das wird durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus (u. a. durch Anpassung der Wohngeldformel) möglich. Bereits jetzt gehen Sozialexperten davon aus, dass bereits heute weitaus mehr Haushalte einen Anspruch auf das Wohngeld haben, diesen Anspruch allerdings nicht wahrnehmen, weil beispielsweise das Antragswesen zu kompliziert ist oder den Berechtigten aus Informationsmangel nicht bewusst ist, dass sie einen Anspruch erwirken könnten. Statt der rund 600.000 Wohngeldbezieher könnten es somit schon heute nach Expertenangaben etwa 1,2 Millionen Menschen sein, die Wohngeld beziehen könnten. Damit einkommensschwache Haushalte aufgrund der galoppierenden Energiepreise entlastet werden, sollen vor allem Haushalte unterstützt werden, deren Einkommen bei 12 Euro Mindestlohn je Stunde liegen. Zusätzlich sollen Rentner mit einer geringen Pension ebenfalls Wohngeld beantragen können. Warmwasser und Heizkosten sollen mitberechnet werden In die Berechnung des Wohngeldanspruches soll nunmehr auch die Heiz- und Warmwasserkosten mit einfließen. Die Bundesregierung plant laut Referentenentwurf eine zusätzliche Pauschale von 2 Euro je Quadratmeter mit in die Berechnungsgrundlage einzuführen. Das führt somit zu einer Erhöhung des Wohngelds von je 1,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Höhere Mieten durch energetische Sanierungen werden abgefedert Die Klimakomponente soll höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands und energieeffiziente Neubauten zur Erreichung der Klimaschutzziele pauschal abfedern. Es wird ein Zuschlag auf die Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm vorgesehen. Ein weiterer Heizkostenzuschuss Neben der Reform des Wohngelds soll ebenfalls der "Heizkostenzuschuss II" im Rahmen des "Wohngeld-Plus-Gesetzes" umgesetzt werden. Damit sollen betroffenen Haushalten geholfen werden, die mit steigenden Heizkosten zu kämpfen haben. Es solle "gezielt und unbürokratischen" geholfen werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der uns vorliegt. Zusätzlich soll es noch einmal im Rahmen des Entlastungspakets einen Heizkostenzuschuss für die Monate September bis Dezember 2022 geben. Im kommenden Jahr soll der Zuschuss "dauerhaft in das Wohngeld integriert werden". Der Heizkostenzuschuss soll für einen Singlehaushalt etwa 415 Euro betragen, für einen Zwei-Personenhaushalt 540 Euro. Für jedes weitere Mitglied des Haushaltes sollen dann nochmal je 100 Euro überwiesen werden. Das Antragswesen wird vereinfacht Damit mehr Menschen das Wohngeld beantragen, soll sich nach den Vorstellungen der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Hürde zum Antragswesen vereinfachen. Die Höhe des Wohngelds wird anhand des Einkommens, der Miete, der Größe der Wohnung sowie des Wohnortes berechnet. Hierfür plant die Ampel-Koalition eine Kampagne, um den Bürgern den Anspruch auf Wohngeld näher zu bringen. Zudem sollen zusätzlich Bewohner von Pflegeheimen finanziell entlastet werden. Wer ist im Grunde nach Wohngeldberechtigt? Wohngeld als Mietzuschuss Wohngeldberechtigt für den Mietzuschuss sind Personen, die • Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers, • Untermieter, • mietähnlich Nutzungsberechtigte, insbe-sondere Inhaber • eines mietähnlichen Dauerwohn-rechts, • einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung, • eines dinglichen Wohnungsrechts, • Eigentümer eines Hauses mit mehr als zwei Wohnungen, • Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes oder der entsprechenden Gesetzen der Länder, sind und diesen Wohnraum selbst nutzen. Wohngeld als Lastenzuschuss Wohngeldberechtigt für den Lastenzuschuss sind Personen, die • Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind, • Erbbauberechtigte sind, • ein eigentumsähnliches Dauerwohnrecht, Wohnungsrecht oder einen Nießbrauch innehaben, • Anspruch auf Bestellung, Übertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des Nieß-brauches haben und diesen Wohnraum selbst nutzen. Statt Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag, Kindergeld und Heizkostenzuschlag Es kann es im Einzelfall auch günstiger sein, auf einen bestehenden Hartz-IV-Anspruch zu verzichten und stattdessen vom vorhandenen, eigenen Einkommen plus Wohngeld zu leben bzw. von Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. Das ist vor allem für Hartz IV Aufstocker eine interessante Option, weil man sich dann nicht mehr den Stress mit dem Jobcenter hingeben muss. Im konkreten Fall kann eine unabhängige Beratungsstelle helfen, um den Anspruch durchzurechnen. Gesetz noch nicht verabschiedet Noch ist der Entwurf nicht als Gesetz verabschiedet. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz will die Reform des Wohngeldes noch Ende September im Kabinett beraten. Bislang ist zu bezweifeln, ob die Reform bereits bis zum Jahreswechsel vollständig umgesetzt ist, da auch die Länder hierzu angehört werden müssen. Zudem müssen sich die Wohngeldstellen zunächst strukturell neu ausrichten, um das neue Antragswesen bewerkstelligen zu können.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?

27. September 2022

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag für eine steuerprivilegierte ehrenamtliche Tätigkeit sind Absetzbeträge für öffentliche und private Versicherungen und die Kfz-Versicherung bereits enthalten, urteilte am Dienstag, 27. September 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 59/21 R). Welche Frei- und Absetzbeträge stehen Hartz IV Beziehern zu? Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht Hartz-IV-Beziehern mit weiteren Einkünften unterschiedliche Frei- und Absetzbeträge zu. So können sie von ihrem Einkommen eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro sowie angefallene Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge absetzen. Gehen sie eine steuerprivilegierte ehrenamtliche Tätigkeit nach, können sie einen erhöhten monatlichen Freibetrag von derzeit 250 Euro auf ihre erhaltene Aufwandsentschädigung vom Jobcenter berücksichtigen lassen. Zusätzliche Absetzbeträge zum Hartz-IV-Freibetrag für das Ehrenamt? Im entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Landkreis Bautzen. Diese bezog zu ihren zwei kleinen Unfallrenten ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das Jobcenter Bautzen berücksichtigte bei der Berechnung ihrer Hilfeleistung die monatliche allgemeine Versicherungspauschale von 30 Euro sowie weitere 10,40 Euro für eine bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung als Absetzbeträge. Als die Frau von Mai bis Oktober 2013 eine ehrenamtliche Tätigkeit bei dem Evangelisch-Lutherischen Kirchspiel Radeberger Land nachging, erhielt sie hierfür eine Aufwandspauschale von 154 Euro monatlich. Das Jobcenter gewährte ihr den bei einer steuerprivilegierten ehrenamtlichen Tätigkeit vorgesehenen Freibetrag von damals 200 Euro (heute 250 Euro). Klägerin forderte zusätzlich Absetzbeträge für Versicherungspauschale und Kfz-Haftpflichtversicherung Die Arbeitslosengeld-II-Bezieherin meinte, dass ihr wegen ihrer Unfallrente zusätzlich auch die Absetzbeträge für die Versicherungspauschale und die Kfz-Haftpflichtversicherung zustehen müssten. Sie verwies auf ein Urteil des BSG vom 28. Oktober 2014 (AZ: B 14 AS 61/13 R). Danach könnten Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit und aus einer steuerprivilegierten ehrenamtlichen Tätigkeit für jede Tätigkeit eigene Absetzbeträge geltend gemacht werden. Das Jobcenter widersprach und forderte zudem 80,80 Euro zu viel gezahltes Hartz IV zurück. Für die Monate Juli bis Oktober 2013 wurden die Absetzbeträge für die Versicherungen nicht mehr gesondert berücksichtigt. Da die Frau während des Revisionsverfahrens starb, führte ihr Vater den Rechtsstreit fort. BSG: In erhöhtem Freibetrag sind andere Absetzbeträge enthalten Doch das BSG urteilte, dass der damals bei einer steuerprivilegierten ehrenamtlichen Tätigkeit geltende Freibetrag von 200 Euro als Freibetragsobergrenze anzusehen sei. Die Absetzbeträge für die Versicherungspauschale und die Kfz-Haftpflichtversicherung seien darin enthalten. So sei letztlich auch die BSG-Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu verstehen; diese sei aber häufig missverstanden worden. Zusätzliche Versicherungspauschalen könne der Kläger daher nicht verlangen. Das Jobcenter dürfe den Vater als Erben auch für die angefallene Erstattungsforderung heranziehen. Beim Bürgergeld Freibetrag für ehrenamtlichen Tätigkeiten Mit dem ab Januar 2023 vorgesehenen Bürgergeld ist ebenfalls für eine ehrenamtliche Tätigkeit ein Freibetrag von 250 Euro monatlich vorgesehen. fle/mwo

Hartz IV News

Hartz IV: Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

27. September 2022

Der Hartz IV-Regelsatz liegt 2022 bei 449 EUR monatlich für Alleinstehende ohne Kind (sog. Eckregelsatz). Ab 2023 sollen die Regelleistungen (sog. Bürgergeld) voraussichtlich 502 Euro je Monat für einen Single ohne Kind betragen. Die Höhe des Regelsatzes für alle anderen ergibt sich aus den Regelbedarfsstufen und fällt entsprechend geringer aus. Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. Hartz IV Regelbedarf 2018-2023 Die Werte sind in EUR pro Monat für Personen mit Anspruch auf 100 Prozent des Regelbedarfs Jahre 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Regelbedarf Hartz IV 416 424 432 446 449 502 Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 144,86 147,65 150,44 154,75 155,79 174,18 02 Alkoholische Getränke, Tabakwaren 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 03 Bekleidung und Schuhe 36,41 37,11 37,81 37,00 37,25 41,65 04 Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe 36,84 37,55 38,26 37,80 38,05 42,54 05 Einrichtungsgegenstände für den Haushalt 25,61 26,10 26,59 27,16 27,34 30,57 06 Gesundheitspflege 15,79 16,09 16,39 17,02 17,13 19,15 07 Verkehr 34,62 35,29 35,96 40,00 40,27 45,02 08 Nachrichtenübermittlung 37,16 37,87 38,58 39,87 40,14 44,88 09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur 39,86 40,63 41,40 43,51 43,80 48,97 10 Bildungswesen 1,06 1,08 1,10 1,61 1,62 1,81 11 Verrechnungs-Wert zum Kauf von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken 10,33 10,53 10,73 11,65 11,73 13,11 12 Andere Waren und Dienstleistungen 32,94 33,57 34,20 35,59 35,83 40,06 Summe 415,48 423,47 431,46 445,96 448,95 501,94 darunter: Strom 35,05 35,72 36,39 36,19 36,43 40,73 Mehrbedarf für Warm-Wasser 9,57 9,75 9,94 10,26 10,33 11,55 Weitere vom Regelsatz abweichende Bedarfe können sein: Erstausstattung für die Wohnung – bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,- € bis 1800,- € Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,- € Erstausstattung bei Geburt, circa 520,- € Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Bildungsbedarf bis 25 Jahre und Teilhabepakete bis 18 Jahre, § 28 SGB II) Notwendige Versicherungsbeiträge für privat und freiwillig Krankenversicherte (§ 26 Abs. 1 SGB II) Einstiegsgeld gemäß § 16 b SGB II ist eine Ermessensleistung und wird bis zu 24 Monate bei Existenzgründung oder Arbeitsaufnahme geleistet. Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (§ 36a SGB II) Sowie Mehrdarfe für außergewöhnliche Lebenslagen (Alleinerziehend, Schwangerschaft, kostaufwändige Ernährung,...,) Galloppierende Lebensmittelpreise Für Hartz IV-Leistungsbeziehende sind derzeit 155,82 Euro im Eckregelsatz für Nahrungsmittel vorgesehen. Bei einem geplanten Anstieg des Regelsatzes auf 500 Euro monatlich würde dies bedeuten, dass ab Januar 2023 174,18 Euro für Lebensmittel als Posten im Regelbedarf zur Verfügung stünden. Die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind laut Statista seit Jahresbeginn um 10,72 Prozent gestiegen. Somit sind die Preise für Nahrungsmittel gegenüber allen anderen Gütern um über 57 Prozent angestiegen.

Urteile Hartz IV

Kein Hartz-IV-Anspruch nach Beschlagnahme

26. September 2022

Wenn die Polizei in der Wohnung eines Hartz-IV-Beziehers 16.300 Euro beschlagnahmt hat, kann das Jobcenter erstmal seine Zahlungen einstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag, 26. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). Es wies damit einen Mann ab, dem die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßigen Betrug im Rahmen eines illegalen sogenannten Hawala-Rings vorwirft. Eine finanzielle Notlage seiner Familie sei nicht glaubhaft. Geld soll aus betrügerischem Hawala-Ring stammen Hawala-Systeme haben ihre Wurzel im mittelalterlichen Handel. Heute kann mit ihnen Geld anonym und am Bankensystem vorbei ins Ausland übermittelt werden. Die Rolle der Banken übernehmen Vertrauenspersonen, die das Geld in bar annehmen und im anderen Land in bar wieder ausbezahlen. Anstatt der üblichen Bankgebühren werden Provisionen fällig. In Deutschland ist hierfür eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) notwendig; andernfalls sind Hawala-Transaktionen als unerlaubte Zahlungsdienstleistungen strafbar (hierzu BGH-Beschluss vom 2. Juni 2021, Az.: 3 StR 61/21). Polizei führte Hausdurchsuchung durch Bei dem Antragsteller aus dem Raum Düsseldorf kam es im August 2021 zu einer Wohnungsdurchsuchung. Die Polizei fand und beschlagnahmte 16.300 Euro Bargeld. Nach den Ermittlungen soll das Geld aus Betrug mit einem Hawala-Ring mit insgesamt 80 Beschuldigten stammen. Das internationale Netzwerk soll 2016 gegründet worden sein, um im Rahmen eines weit verzweigten Geflechtes von Waren- und Geldflüssen unerlaubte Zahlungsdienste zu erbringen. Der offiziell von SGB-II-Leistungen lebende Antragsteller soll dabei unter anderem als „Zahlungsbüro“ fungiert haben. Das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Kein Hartz IV mehr nach Beschlagnahme von 16.300 Euro Nach der Beschlagnahme stellte das Jobcenter seine Zahlungen an den Antragsteller und seine Familie ein. Wie schon das Sozialgericht Düsseldorf hat dies zunächst im Eilverfahren nun auch das LSG Essen bestätigt. Es bestünden ausreichende Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Familie. Darauf deuteten auch „Auffälligkeiten“ in den Kontoauszügen hin. Der Antragsteller habe insgesamt drei Konten gehabt, davon dem Jobcenter aber nur eines angegeben. Auch habe der Mann während des Hartz-IV-Bezugs ein Auto gekauft. Finanzielle Notlage sei laut Gericht nicht glaubhaft Eine finanzielle Notlage sei auch deshalb nicht glaubhaft, weil der Antragsteller von einem Freund aus dem Netzwerk bereits ein „Freundschaftsdarlehen“ von 4.000 Euro erhalten hat. Er bestreite selbst nicht, dass er bei Bedarf wohl auch künftig Unterstützung bekommen würde, heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss des LSG Essen. mwo/fle

Hartz IV News

So viel ist bei Hartz IV und dem Bürgergeld für Lebensmittel festgelegt

26. September 2022

Der Regelsatz bei Hartz IV soll alle täglichen Bedarfe des Lebens abdecken. Hierfür existieren einzelne Posten, die in die Berechnung mit einfließen. Auch beim neuen Bürgergeld wird eine ähnliche Herleitung vorgenommen. Trotz der geplanten Erhöhung im kommenden Jahr, steht Leistungsbeziehenden nicht mehr Geld für Nahrungsmittel zur Verfügung.  Wir haben es durchgerechnet. Wieviel Geld sehen die Hartz IV-Regelsätze für Essen vor? In den Regelsätzen sind bestimmte Posten vorgesehen. Diese sind derzeit pauschal für die unterschiedlichen Regelbedarfsstufen vorgesehen: Singles erhalten  5,19 EUR Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten 4,67 EUR U-25-jährige, die bei den Eltern leben, erhalten 4,16 EUR Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 4,34 EUR Kinder zwischen 6 und 13 Jahren erhalten 3,59 EUR Kinder bis 5 Jahre erhalten 3,29 EUR Demnach erhalten aktuell Erwachsene etwa fünf Euro pro Tag. Kinder, die in den Kindergarten gehen, jedoch nur 3,29 EUR pro Tag für Essen. Weil aber der Pauschalsatz nicht ausreicht, gibt es für viele Menschen am Ende des Monats nur noch Nudeln mit Ketchup oder trocken Brot. Wird das Bürgergeld-Regelsatz etwas daran ändern? Laut aktueller Pläne der Bundesregierung sollen die Regelleistungen wie folgt steigen: Regelleistungen für einen erwachsenen Alleinstehenden 503 Euro Regelleistungen für erwachsene Partner 451 Euro Regelleistungen für Kinder von 6-13 Jahren 348 Euro Regelleistungen für Kinder bis 5 Jahren 318 Euro Bei einem geplanten Anstieg des Regelsatzes auf 503 Euro monatlich würde dies bedeuten, dass ab Januar 2023 etwa 174,00 Euro für Lebensmittel als Posten im Regelbedarf zur Verfügung stehen. Damit haben Hartz IV Beziehende auch bei den neuen Regelleistungen 5,72 Euro pro Tag für Lebensmittel im Eckregelsatz zur Verfügung. Die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sind laut Statista seit Jahresbeginn um 10,72 Prozent gestiegen. Somit sind die Preise für Nahrungsmittel gegenüber allen anderen Gütern um über 57 Prozent gestiegen. Die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, kritiserte daher: „Die fünf EUR für Lebensmittel reichen hinten und vorne nicht.“ Drei gesunde und vollwertige Mahlzeiten sind nun mal nicht mit 5,19 EUR zu bezahlen. Im Einzelnen umfasst die Regelleistung in etwa folgende Bedarfe (Durchführungshinweise zu § 20 SGB II in Rz 20.1): Nahrung, alkoholfreie Getränke ca. 35,50% Bekleidung, Schuhe ca. 8,40% Wohnung (ohne Mietkosten), Strom…. ca. 8,36% Möbel, Haushaltsgeräte ca. 7,58% Gesundheitspflege (z.B. Kosten für Medikamente, Hilfsmittel) ca. 4,30% Verkehr ca. 6,30% Telefon, Fax ca. 8,83% Freizeit, Kultur ca. 11,04% Bildung 0,38% Beherbergungs- und Gaststättenleistungen ca. 1,98% sonstige Waren und Dienstleistungen (insb. Kosten für Körperpflege und Hygiene) ca. 7,32% Fazit: Auch beim Bürgergeld können sich Leistungsbeziehende nicht vollwertig ernähren. Lesen Sie dazu auch: Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich ist.

Hartz IV abschaffen?

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