Hartz IV News

Schulden bei der Krankenkasse - Trotz Hartz IV schuldenfrei werden

28. Januar 2022

Die Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Schulden bei der Krankenkasse An die Kanzlei "rightmart" wandte sich ein Hilfesuchender. Der Betroffene ist seit einiger Zeit erwerbslos. Seine kompletten Ersparnisse habe er mittlerweile aufgebraucht. Aus Scham stellte er lange Zeit keinen Antrag auf Hartz IV. Darausfolgend zahlte der Betroffene sehr lange keine Beiträge an die Krankenversicherung. Auch die Post der Versicherung ignorierte er. Daraus folgte ein Schuldenberg, der sich mittlerweile auf 11.000 Euro inklussive Säumniszuschlägen anhäufte. Zusätzlich wurden die Versicherungsleistungen auf die Grund- bzw. Notversorgung durch diue Krankenversicherung reduziert. Mittlerweile hat der Betroffene Hartz IV beantragt. Der Schuldenberg ist damit allerdings nicht abgebaut. Auch ein Abtragen der Schulden ist mit Hartz IV nicht möglich. Ausweg aus der Schuldenfalle bei den Krankenversicherungen Dennoch muss der Betroffene nicht den Kopf in den Sand stecken. Mit Hilfe der Beitragserhebungsgrundsätze (BErhGs) der Krankenkassen können Maßnahmen zur Abhilfe eingeleitet werden. Diese lauten: - Stundung nach §3ff BErhGs - Niederschlagung nach §6ff BErhGs - Erlass nach §9 BerhGs - Vergleich nach §10 BerhGs - Stundung und Niederschlagung – ein Ausweg aus der Schuldenfalle Stundung der Krankenkassenschulden Wird der offene Betrag gestundet, bedeutet dies, dass die Rückzahlung hinausgezögert wird. So kann die Krankenkasse die Rückzahlung nicht sofort verlangen. Allerdings ist eine Stundung auch mit Nachteilen behaftet. Bei eine Stundung fallen nämlich Zinsen an. Zum anderen muss der Schuldner eine Sicherheit vorweisen oder einen Bürgen benennen, der eine Bürgschaft übernimmt. Daher passt eine Stundung nicht für jeden Schuldner. Niederschlagung der Schulden bei der Krankenkasse Ist eine Stundung also nicht möglich und besteht für die Krankenkasse in naher Zukunft keine Möglichkeit der Einziehung der offenen Beträge, kann eine Niederschlagung in Frage kommen. In diesem Falle verzichtet die Krankenkasse auf die Verfolgung der Ansprüche, bis der Schuldner wieder in der finanziellen Lage ist, die Schulden abzutragen. Ein solcher Vorgang kann entweder zeitlich begrenzt oder auch unbegrenzt erfolgen. Bei geringen Beitragsschulden, die lediglich 4 Prozent der Monatsbeiträge ausmachen, kann von einer Verfolgung sogar ganz abgesehen werden. Um in Verhandlung mit der Krankenkasse zu treten, sollten Betroffene eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Die öffentlichen Schuldnerberater wissen aus der Praxis sehr genau, welche Weg für den Betroffenen am besten ist und wie hoch die Erfolgsaussichten im Einzelnen sind.

Aktuelles

28. Januar 2022

Der Verein "Sanktionsfrei e.V." berichtet aktuell von einem kuriosen Fall von Amtsmissbrauch. Ein Antrag eines Hartz IV Beziehers auf ein zinsloses Darlehen für einen dringend benötigten Kühlschrank wurde mit dem Hinweis auf die derzeitigen Witterungsverhältnisse einfach abgelehnt. In manchen Situationen ist das Absparen vom kargen Hartz IV-Regelsatz einfach nicht mehr zumutbar – das sehen selbst viele Jobcenter ein. Entsprechend gibt es die Möglichkeit auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Meistens in Form eines zinslosen Darlehens. Lebensmittel sollen draußen gelagert werden Doch in diesem Fall stellt sich das Jobcenter quer. Die Begründung ist mehr als skurril. So berichtet Helena Steinhaus von dem Verein "Sanktionsfrei e.V.": "Das Jobcenter antwortet auf die Anfrage nach einem zinslosen Darlehen für einen Kühlschrank, dass 'aufgrund der Witterungsverhältnisse' Lebensmittel draußen gelagert werden und währenddessen Ansparungen vom Regelsatz gemacht werden könnten". Empörung in den sozialen Netzwerken In den sozialen Netzwerken folgt die Empörung prompt. So schreibt eine Userin: "Das ist zynisch und kann nicht rechtens sein. Wenn das so stimmt, möchte die Sachbearbeitung eventuell den eigenen Kühlschrank zur Verfügung stellen und die Witterungsverhältnisse selbst nutzen". Andere weisen hingegen darauf hin, dass das Lagern von Lebensmitteln auf einem Balkon oder am Fenster auch gefährlich sein kann. Lebensmittel ziehen Tiere an, diese würden die Nahrungsmittel anfressen. Und "wie soll das gehen, von den knappen 449 Euro Regelleisten auch noch etwas zu anzusparen?" Darlehen bei Hartz IV Eigentlich ist es so: Wenn große Anschaffungen anstehen oder plötzlich hohe Kosten zu erwarten sind, hätten Hartz IV Bezieher in einer idealen Welt mit einem ausreichendem Regelsatz genug Rücklagen dafür gebildet. In der Realität ist es aber so gut wie unmöglich, aus den Regelleistungen genug Geld für beispielsweise eine Wohnungskaution oder eben einen Kühlschrank anzusparen – denn dann sind leicht ein paar hundert Euro auf einmal fällig. Unmöglich zu bewerkstelligen für die meisten Hartz IV Betroffenen. Kann-Leistung vom Jobcenter In solchen Fällen kann beim Jobcenter ein Darlehen beantragt werden (§ 42a Abs. 2 Sozialgesetzbuch). Es ist allerdings eine sog. "Kann-Leistung". Das Darlehen wird dann normalerweise zinslos vom Regelsatz Monat für Monat abgezogen. Anders sieht es aus, wenn zum ersten Mal eine Wohnung bezogen wird. Dann wird ein Kühlschrank seitens des Jobcenters für eine Erstausstattung finanziert. Darauf besteht ein Recht. Siehe auch: Erstausstattung bei Hartz IV Unbürokratische Hilfe von einem Verein In dem geschilderten Fall konnte außerhalb des Jobcenters eine Lösung gefunden werden. Der Verein "Eine Sorge weniger" will dem Betroffenen helfen und hat eine Sachspende, also einen Kühlschrank, angeboten. Bitter, wenn das Jobcenter seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommt.

28. Januar 2022

Abfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Wer in einem Kleinstbetrieb arbeitet, arbeitet meist besonders eng mit dem Arbeitgeber zusammen. Das Verhältnis ist dadurch oftmals auch enger. Wird dann eine Kündigung ausgesprochen, ist meist der Schock über den Verlust des Arbeitsplatzes höher. Auch in kleinen Betrieben nicht rechtlos Das liegt auch daran, dass das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht greift. "Aber auch wenn der reguläre Kündigungsschutz nicht greift, müssen sich Betroffene nicht alles gefallen lassen", betont Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange aus Hannover. Doch ab wann geht das Arbeitsrecht von einem kleinen Betrieb überhaupt aus? Ab wann ist ein Betrieb und kleines Unternehmen? Von einer kleinen Firma spricht man immer dann, wenn weniger als 20 Mitarbeiter/innen in dem Unternehmen angestellt sind. Geschäftsführer und Auszubildende zählen hierzu nicht. Halbtags- oder Teilzeitbeschäftigte können mit einem Faktor von 0,5 oder 0,75 berechnet werden. Dabei kommt es übrigens darauf an, wie viel der jeweilige Arbeitnehmer tatsächlich durchschnittlich arbeitet, und nicht darauf, welche Arbeitszeit in seinem Arbeitsvertrag festgeschrieben ist. Arbeitet also ein Angestellter regelmäßig 32 Stunden pro Woche, obwohl er laut Arbeitsvertrag mit 25 Stunden beschäftigt ist, ist er mit einem Faktor 1,0 anstatt mit 0,75 zu berücksichtigen. Hier ein Beispiel: Ein Beispiel: Die "Loswerden GmbH" zählt einen Geschäftsführer, 2 Auszubildende, 2 Halbtagskräfte (20 Stunden), eine Dreiviertelkraft und 6 Vollzeitkräfte. Faktorenberechnung Geschäftsführer Faktor 0 2 Auszubildende Faktor 0 2 Halbtagskräfte jeweils 0,5 also 1,0 1 Dreiviertelkraft 0,75 6 Vollzeitkräfte Faktor 6,0 Insgesamt Faktor 7,75 Betriebe unter 10 Mitarbeiter Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern (Faktor unter 10) fallen gar nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Bis Ende 2003 lag diese Grenze sogar nur bei fünf oder weniger Mitarbeitern. "Sie gelten als Kleinbetrieb im Sinne von § 23 Kündigungsschutzgesetz", so Lange. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter eines kleineren Betriebes nicht unter die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes fallen und dieses bei einer Kündigung keine Anwendung finden. Die Kündigungsfristen können in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten daher geringer ausfallen, als in Betrieben mit mehr Beschäftigten. Sie dürfen jedoch vier Wochen nicht unterschreiten. Das Kündigungsschutzgesetz erschwert die Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger als sechs Monate in einem Unternehmen tätig sind. Sofern ihr Betrieb unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist eine Kündigung nur dann zulässig, wenn sie betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingte Gründe aufweist. Lesen Sie auch: - Abfindungsanspruch online berechnen - Kündigung und Abfindung: Diese wichtigen 5 Tipps immer einhalten! Arbeitnehmer, die in einem kleinen Betrieb beschäftigt sind, sind bei einer Kündigung dennoch nicht vollkommen rechtelos. In bestimmten Fällen, die ein versierter Anwalt zu klären hat, können ebenfalls Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Es gelten nämlich auch Regeln im arbeitsrechtlichen Sinne für Kleinbetriebe. Arbeitgeber in kleinen Betrieben müssen ebenfalls die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten. So ist zum Beispiel eine sog. "außerordentliche Kündigung" nur in seltenen Fällen überhaupt möglich. Eine Kündigung muss immer auch in Schriftform erfolgen. So ist eine Kündigung per SMS, Email oder gar WhatsApp nicht ausreichend. Der Arbeitgeber muss eine Kündigung im Original unterzeichnet dem Arbeitnehmer zukommen lassen. Gegen folgende Grundsätze darf der Arbeitgeber auch in kleinen Betrieben nicht verstoßen:  Grundsatz von „Treu und Glauben“ § 242 BGB Der Arbeitgeber muss beim Ausspruch der Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme beachten. Zwar muss er bei der Kündigung keine strenge Sozialauswahl treffen, er darf jedoch die sozialen Aspekte wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltspflichten des Gekündigten nicht gänzlich außer Acht lassen. Maßregelverbot § 612 a BGB: Ein Arbeitgeber darf die Kündigung nicht als Strafe für berechtigte Ansprüche des Arbeitnehmers aussprechen. Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Kann dem Arbeitgeber eine Diskriminierung im Sinne des Diskriminierungsverbotes des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nachgewiesen werden, so ist auch dann die Kündigung nicht anwendbar. Beispiele sind, wenn nachgewiesen werden kann, wenn die Kündigung aufgrund der ethnischen Herkunft, sexuellen Orientierung, des Geschlechts, Behinderung, der Religion, des Alters oder auch der Geschlechtsidentifikation  ausgesprochen wurde. Hier muss der Anwalt den Vorwurf und die Beweise genau sichten und auswerten. Sonderkündigungsschutz: Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für Auszubildende, Schwangere, Müttern kurz nach der Entbindung, Menschen mit Schwerbehinderungen und Mitarbeiter die dem Betriebsrates angehören. Diese Regeln gelten auch in kleinen Betrieben. Sittenwidrigkeit der Kündigung: Eine Kündigung kann auch sittenwidrig, wenn diese gegen das allgemeine Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen sollte. Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb Aber auch vor fristlosen Kündigungen ist ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb nicht geschützt. Arbeitgeber können Arbeitnehmer laut BGB fristlos kündigen, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer etwas entwendet (geklaut) hat und das Vertrauensverhältnis nun nicht mehr existiert. Aber Vorsicht: Arbeitgeber müssen dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach solch einem Vorfall kündigen. Will der Mitarbeiter den Grund für die Kündigung wissen, müssen sie ihm eine schriftliche Begründung geben. Bestandsschutz Regelung bis 2003 Eingangs erwähnt wurde, dass Arbeitnehmer bis 2003 bereits mit mehr als fünf Arbeitnehmern unter das Kündigungsschutzgesetz gefallen sind. Diese Grenze hob der Gesetzgeber 2004 auf, für Arbeitnehmer deren Arbeitsverhältnis also schon vor 2004 bestanden hat, gilt der sogenannte Bestandsschutz. Kurzum bedeutet das, dass solange mehr als fünf dieser Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind, für sie der gesetzliche Kündigungsschutz gilt. Neue Kollegen genießen diesen Schutz leider nicht. Dennoch eine Abfindung nach Kündigung möglich? Um eine Abfindung erwirken zu können, sollte in jedem Fall ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt zu Rate gezogen werden. Zu beachten ist auch, dass eine Kündigungsschutzklage innerhalb der 3 Wochen nach Zustellung der Kündigung erhoben werden sollte. Nur in seltenen Fällen kann auch außerhalb dieser Frist gegen die Kündigung vorgegangen werden.

27. Januar 2022

Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) einleitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 9 AZR 571/20). Das bEM wurde 2004 eingeführt. Es soll verhindern, dass Beschäftigte mit hohen Fehlzeiten vorschnell entlassen werden. In dem Verfahren soll der Arbeitgeber prüfen, ob die häufige Arbeitsunfähigkeit durch betriebliche Maßnahmen überwunden werden kann. Denkbar sind beispielsweise technische Hilfen, veränderte Betriebsabläufe, ein anderer Arbeitsplatz oder eine Verringerung der Arbeitszeit. Laut Sozialgesetzbuch soll der Arbeitgeber ein bEM einleiten, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank waren. Kein unmittelbarer Arbeitnehmeranspruch auf Eingliederungsmanagement Der Kläger im entschiedenen Fall arbeitet bei einer Gemeinde in Franken. Ursprünglich war er im Bauhof beschäftigt, wurde aber bereits 2016 in einen körperlich weniger belastenden Bereich versetzt. Dennoch war er 2018 an 122 Arbeitstagen und von Januar bis zum 25. August 2019 an weiteren 86 Tagen arbeitsunfähig krank. Daher forderte der Kläger die Gemeinde auf, ein bEM einzuleiten. Der Arbeitgeber hielt dies jedoch nicht mehr für hilfreich. Mit der Versetzung 2016 sowie zahlreichen Gesprächen habe es faktisch schon ein bEM gegeben. Auch das BAG wies den Kläger nun ab. Er habe keinen Anspruch, selbst die Einleitung und Durchführung eines bEM zu verlangen. Zur Begründung erklärten die Erfurter Richter, das im Sozialgesetzbuch IX verankerte bEM sei bewusst als Aufgabe des Arbeitgebers ausgestaltet worden. Dabei mache das Gesetz deutlich, „dass nicht jeder Pflicht des Arbeitgebers ein entsprechender Anspruch beziehungsweise ein entsprechendes Recht des Arbeitnehmers gegenübersteht". BAG: Oft kranke Beschäftigte können Verfahren nicht selbst verlangen Eine Kontrolle sehe das Gesetz nur durch den Betriebs- oder Personalrat sowie gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung vor. Auch aus EU-Recht und der UN-Behindertenrechtskonvention lasse sich ein unmittelbarer und einklagbarer Anspruch der Arbeitnehmer nicht ableiten, so das BAG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2021. Auch in kleineren Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung muss das bEM nicht ohne Wirkung bleiben. Denn schon nach bisheriger Rechtsprechung kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber seiner diesbezüglichen Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn er nachweisen kann, dass das Verfahren ohnehin erfolglos geblieben wäre. mwo/fle

27. Januar 2022

Wer regelmäßig zum Arzt fahren muss, hat zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Wer von Hartz IV Leistungen abhängig ist, kann das kaum stemmen. Arbeitslosengeld-II-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom Jobcenter Fahrtkosten für Arztbesuche oder auch für Besuche des inhaftierten Lebenspartners als Mehrbedarf erstatten lassen, urteilte das Bundessozialgericht. Fahrten müssen unabweisbar sein Nur wenn die Fahrten „unabweisbar" und die tatsächlichen Kosten nachgewiesen sind sowie „erheblich" über den durchschnittlichen Bedarf eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers liegen, kann ein Mehrbedarf wegen eines Härtefalls bestehen, entschied am Mittwoch aktuell das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 81/20 R und B 4 AS 3/21 R). Damit kann ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordhessen sich nicht die Fahrtkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen vom Jobcenter Schwalm Eder erstatten lassen. Im zweiten Verfahren kann dagegen eine unverheiratete Frau aus Halle noch darauf hoffen, dass ihre Fahrtkosten zu ihrem inhaftierten Lebenspartner übernommen werden. BSG: Fahrten müssen unabweisbar und Kosten „erheblich" sein Im ersten Fall führte der auf dem Land lebende Kläger von April bis Juni 2015 mehrere ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen in unterschiedlichen Städten durch, teils gehörten dazu auch Fahrten zum weiter entfernt gelegenen Uniklinikum Marburg. Für die Fahrten lieh er sich das Auto seiner Mutter. Die Kosten wollte er mit dem Jobcenter in Form einer Kilometerpauschale von 0,30 Euro pro Kilometer extra abrechnen. Das Jobcenter lehnte dies ab. Die Fahrtkosten seien bereits im Regelbedarf enthalten. Für Verkehr seien 2015 darin monatlich 25,12 Euro vorgesehen (2022 sind dies 40,41 Euro). Lesen Sie auch: - Hartz IV: Termin im Jobcenter – Wieder Gelber Schein via Telefon! Das BSG wies die Klage ab. Nur ausnahmsweise könne ein Mehrbedarf für Fahrtkosten aus Härtegründen vorliegen. Hierfür müssten die Fahrten „unabweisbar" sein und die konkreten Kosten etwa mit Tankquittungen nachgewiesen werden. Die Aufwendungen müssten zudem „erheblich" über den im Regelsatz für Verkehr vorgesehenen Betrag liegen, im Streitjahr 2015 also erheblich über 25,12 Euro monatlich. Dies sei aber auch nach den eigenen Berechnungen des Klägers nicht der Fall gewesen. Fahrten zum Haftbesuch Die Klägerin im zweiten Verfahren hatte im Streitmonat Februar 2015 zweimal ihren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg in Sachsen-Anhalt inhaftierten Lebenspartner besucht. Pro Besuch musste sie rund 250 Kilometer fahren. Sie legte entsprechende Tankquittungen sowie Besuchsnachweise der JVA vor und machte 79,87 Euro als Erstattungsbetrag geltend. Das Jobcenter Halle lehnte ab. Es gebe keinen „unabweisbaren, laufenden Bedarf" für die Fahrten. Die Klägerin sei mit dem Inhaftierten nicht verheiratet und könne sich damit auch nicht auf den Schutz der Ehe und Familie berufen. Sie könne auch per Brief und Telefon mit ihrem Partner kommunizieren. Das LSG Halle sprach ihr die Kostenerstattung mit Urteil vom 7. Juli 2020 zu (Az.: L 2 AS 346/17). Auch eine unverheiratete Hartz-IV-Bezieherin muss ihren im Gefängnis inhaftierten Lebensgefährten besuchen können. Dem ist nun im Grundsatz das BSG gefolgt. Es gehöre zum soziokulturellen Existenzminimum, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher ihre zwischenmenschlichen Beziehungen pflegen können. Kosten müssen erheblich sein, um erstattet zu werden Dazu könne auch die Fahrt zum inhaftierten Lebenspartner zählen, vorausgesetzt, die angefallenen erforderlichen Kosten sind "erheblich". Eine Ehe sei für solch einen Anspruch auf einen Mehrbedarf aber nicht erforderlich. Es müsse bereits vor Haftantritt eine „besondere Nähe" zu dem Partner bestanden haben. Ob dies tatsächlich der Fall war, soll nun das LSG Halle nochmals prüfen. Zudem soll das LSG klären, ob die Frau die Fahrtkosten hätte zumutbar senken können, etwa mit der Inanspruchnahme von Mitfahrgelegenheiten. fle/mwo/fle

26. Januar 2022

Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Bereits sehr lange Bearbeitungszeiten eingeräumt Keinesfalls dürfen Jobcenter entscheiden, wie lange sie für eine Bearbeitung benötigen. Im §88 des Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist gesetzlich geregelt, wie viel Zeit die Leistungsträger für die Bearbeitung von Anträgen, Widersprüche usw. zur Verfügung haben. Demnach darf eine Zeit von sechs Monaten bei Mehrbedarfs- bzw. Sonderbedarfsanträgen und Hartz IV Anträgen nicht überschritten werden. Widersprüche müssen hingegen in drei Monaten beschieden sein. "Das sind bereits sehr großzügige Bearbeitungszeiten", sagt Rechtsanwalt Cem Altug von der Kanzlei "Rightsearch". Wenn ein Antrag bislang nicht bearbeitet wurde, sollten Betroffene zunächst bei zuständigen Jobcenter anrufen. Es könnte sein, dass der zuständige Sachbearbeiter noch nicht alle Unterlagen für die Bewilligung zusammen hat oder aufgrund neuer Gesetzeslagen ein erhöter Bearbeitungsaufwand besteht. Erst selbst nachfragen Man sollte der Behörde eine Frist von mindestens einer Woche setzen, damit das Anliegen bearbeitet wird, rät Altug. Es ist ratsam zugleich auf eine mögliche Untätigkeitsklage hinzuweisen, wenn die Bearbeitung nicht erfolgte. Wurde dann immer noch nicht über den Antrag entschieden, sollte tatsächlich eine Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. "Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht also die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeits- klage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.1 SGG)", sagt Altug. Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG). Mit einer solchen Klage wird das Jobcenter dazu gezwungen, über den Fall zu entscheiden. Die Klage sollte immer beim zuständigen Sozialgericht eingereicht sein. Es ist zwar nicht zwingend erforderlich einen Anwalt einzuschalten, allerdings hat ein Rechtsanwalt einen besseren Überblick über die Rechtslage. Muster für eine Untätigkeitsklage: Untätigkeitsklage Hiermit erhebe ich Vorname Name, Strasse, PLZ Ort als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft Klage gegen die Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort wegen Untätigkeit. Ich beantrage: 1. die Beklagte zur Nachzahlung der Heizkosten für das Jahr … in Höhe von … Euro zu verurteilen, welche laut Betriebskostenabrechnung vom … seit dem … fällig sind und von mir mit Schreiben vom … bei der Beklagten beantragt wurden. 2. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen. Antragsbegründung: Es handelt sich um eine Heizkostennachzahlung (Anlage 1), welche seit dem … fällig ist. Es droht deshalb eine Mahnung, durch welche weitere Kosten anfallen. Die beantragten Heizkosten sind nachweislich angefallen und der Höhe nach angemessen. Die Übernahme der Heizkostennachzahlung habe ich sofort nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung am xx.xx.xxxx schriftlich bei der Beklagten beantragt (Anlage 2). Über diesen Antrag wurde bis heute, nachdem über 6 Monate vergangen sind, noch nicht entschieden. Ich beantrage hiermit, eine Entscheidung über meinen Widerspruch durch Urteil herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen, Unterschrift Antragsteller Eine Untätigkeitsklage hat jedoch einen wirklichen Nachteil: Die Klagen selbst dauern auch zwischen 2 bis 6 Monate. Die meisten Anträge dienen allerdings zur Existenzsicherung, weshalb viele Menschen keine Zeit haben, solange zu warten. Eine Alternative ist die Einstweilige Anordnung. Vorläufige Gewährung von Anträgen über das Sozialgericht Bei langen Verfahrens- beziehungsweise behördlichen Bearbeitungszeiten kann das Jobcenter auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter oder eine Richterin des Sozialgerichts veranlasst werden, die voraussichtlich zustehenden Leistungen vorläufig zu zahlen und insbesondere den Versicherungsschutz zu gewährleisten (§ 86b Abs. 2 SGG). Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: “(…) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.” Bedingungen für eine „einstweilige Anordnung“ Für einen aussichtsreichen Antrag auf eine „einstweilige Anordnung“ müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Es besteht ein so genannter Anordnungsanspruch Das heißt, es muss ein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestehen und im ALG-II-Bescheid wurden Leistungen rechtswidrig ganz abgelehnt oder nur rechtswidrig gekürzte Leistungen bewilligt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in der tatsächlichen Höhe übernommen wurden, rechtswidrig Einkommen von Dritten angerechnet wurde (z.B. Mitbewohner wurden fälschlicherweise zu eheähnlichen Partnern gemacht; Unterstützungsvermutung durch Verwandte im Haushalt, obwohl der Vermutung widersprochen wurde), die Einkommensanrechnung fehlerhaft ist und zu viel Einkommen angerechnet wurde (Nicht-Berücksichtigung von Absetz- und Freibeträgen). Anders formuliert: Die einstweilige Anordnung eignet sich nicht, um grundlegende, verfassungsrelevante Einwände gegen das SGB II zu klären. Der Leistungsanspruch muss vielmehr klar sein. 2. Es besteht ein so genannter Anordnungsgrund Das heißt, es besteht Eilbedürftigkeit, eine vorläufige Entscheidung ist geboten, da das reguläre Verfahren nicht abgewartet werden kann. Eilbedürftigkeit ist wohl zumindest dann gegeben, wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht vollständig übernommen wurden und die Deckungslücke nicht unerheblich ist (Orientierung: ab 50 Euro) oder das in der Bedarfsgemeinschaft vorhandene Einkommen das „Existenzminimum“ (Summe Regelleistungen plus Unterkunfts- und Heizkosten nach SGB II) deutlich unterschreitet (Orientierung: etwa 20 % unter SGB II-Bedarf) und der Lebensunterhalt und die Mietzahlungen nicht aus eigenen anderen Mitteln sichergestellt werden können (z.B. aus dem Schonvermögen, oder anrechnungsfreien Einkommen wie etwa Erziehungsgeld, anrechnungsfreier Teil des Erwerbseinkommens). Mit anderen Worten: Selbst wenn Hartz IV-Leistungen eindeutig zu Unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange z.B. ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Glaubhaft machen Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden. Achtung: Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.

25. Januar 2022

Die Corona-Zahlen schnellen in die Höhe. Wer sich in Quarantäne begeben muss, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiter gezahlt wird, auch wenn er/sie nicht krankgeschrieben ist. In diesem vor einem Arbeitgericht vehandelten Fall ging es um die Frage, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer zunächst "Positiv getestet" wurde und dann aber sich der Test als "Falsch positiv" herausstellte. In dem Fall weigerte sich der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung vorzunehemn. Der Arbeitnehmer klagte erfolgreich dagegen. Lohnfortzahlung auch Corona-Quarantäne Das Gericht urteilte, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt wird. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch bei gleichzeitiger Quarantäne fort, wie das Arbeitsgericht Aachen in einem Urteil entschied (Az.: 1 Ca 3196/20). Denn umgekehrt sei die während einer Quarantäne gezahlte Verdienstausfallentschädigung nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht. Der konkrete Fall: Der Kläger hatte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt aufgesucht. Dieser stellte Arbeitsunfähigkeit fest und machte zur Sicherheit auch einen Coronatest. Den Test meldete der Arzt auch dem Gesundheitsamt, das daraufhin eine Quarantäne anordnete. Im Nachhinein erwies sich der Corona-Verdacht allerdings als negativ. Arbeitsgericht Aachen: Maßgeblich ist die bescheinigte Erkrankung Die Arbeitgeberin hatte zunächst normale Entgeltfortzahlung gewährt. Als das Unternehmen von der Quarantäne erfuhr, zahlte es stattdessen die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Diese entspricht sechs Wochen lang dem Nettolohn, der Staat zahlt zudem auch die Sozialbeiträge. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte. Dem gab das Arbeitsgericht Aachen statt. Der Mann sei wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig geschrieben gewesen. Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sei demgegenüber nachrangig. Sie sei gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht, sondern „für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige", so das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2021. Urlaubstage können nicht nachgeholt werden Dass es während einer Quarantäne für die Leistungspflicht der Arbeitgeber auf die Erkrankung ankommt, kann für die Unternehmen aber auch vorteilhaft und für den Arbeitnehmer nachteilig sein. Das Arbeitsgericht Bonn hatte nämlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer Urlaubstage nicht nachholen kann, wenn er während des ihm bewilligten Urlaubs in Quarantäne muss, ohne gleichzeitig auch arbeitsunfähig geschrieben zu sein (Urteil Az.: 2 Ca 504/21) sb/mwo/fle

25. Januar 2022

Wer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Zum Dezmeber 2021 sind neue Schutzvorschriften zur Sperrung von Energielieferungen in der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung“ in Kraft getreten. Diese sollen vor schnellem Abschalten von Strom schützen. Neuer Stromschulden-Wert bei Stromabschaltungen Damit der Stromversorger das Recht hat, die Stromversorgung zu kappen, muss ein Schwellenwert erreicht sein. Dieser hat sich nun verändert und ist nicht mehr pauschal. Wie der "Infodienst Schuldnerberatung" berichtet, wurde der Schwellenwert "von bisher 100 EURO auf das Doppelte des monatlichen Abschlags oder einem Sechstel der voraussichtlichen Jahresrechnung angehoben." Vor Abschaltung müssen Schuldner informiert werden Bevor eine Kappung überhaupt stattfinden kann, muss der Stromversorger vor der Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges den Schuldner informieren. Darüberhinaus muss der Versorger dazu auffordern, dass Betroffenen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Sperre (Härtefall) vortragen können! Wann gelten Härtefalle? Bei einem Härtfall muss die Stromsperre z.B. zu gesundheitlichem Schaden führen. Der Strom darf demnach nicht abgeschaltet werden, wenn bettlägerige, ältere Menschen oder Kleinkinder betroffen wären. Lesen Sie auch: - Stromanbieterwechsel: Diese Tricks der Stromanbieter sind teuer Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, darf die Energiezufuhr ebenfalls nicht gekappt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn medizinische Geräte für die Vorsorgung zu Hause (Beatmungshilfe, Heimdialyse etc.) benötigt werden. Energieversorger muss über Möglichkeiten zur Vermeidung von Stromabsperren informieren Zugleich muss vor einer Stromsperre der Energielieferant in Textform (per Email, SMS oder Brief) über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren (zum Beispiel örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung, Prepaid-Zahlungssysteme, Energieberatungsdienste, Schuldner- und Verbraucherberatung). Zudem muss der Grundversorger den Schuldner darauf hinweisen, dass er oder sie spätestens mit der Sperrankündigung eine Ratenzahlungsvereinbarung („Abwendungsvereinbarung“) anbieten kann. Betroffene sollten das Angebot wenn möglich annehmen, um eine Sperrung zu vermeiden. Ratenzahlung im zumutbaren Rahmen Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, sollen die Stromschulden in einem zumutbaren Rahem zurückgezahlt werden. Zumutbare Laufzeiten sollen je nach Höhe und Einkommen sechs bis 18 Monate betragen. Wird die Ratenzahlung vor der Stromsperre angenommen, darf der Stromversorger die Stromlieferung nicht mehr unterbrechen. Acht Werktage vorher muss Stromabschaltung angekündigt sein Neu ist auch, dass eine Stromsperre acht Werktage vorher angekündigt werden muss. Bislang wurden drei Tage als ausreichend angesehen. Zusätzlich zu einem Brief wurden auch elektronische Kommunikationsmittel wie SMS oder Email eingeführt. Für die Strom- und Gasversorgung regeln die jeweils weitgehend gleichlautenden §§ 19 der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung die Zulässigkeit und Voraussetzungen von Sperren bei Zahlungsverzug von Kund/innen.

24. Januar 2022

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens auseinandersetzen, ob Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifeln darf. In bestimmten Fällen sei dies möglich, so das Gericht im Urteil AZ: 5 AZR 149/ 21, BAG). Allerdings ist bei der Klage auch einiges schief gelaufen. Krankschreibung kann angezweifelt werden Arbeitgeber dürfen eine arztliche AU anzweifeln, wenn diese direkt nach einer Selbstkündigung seitens des Arbeitnehmers vorgelegt wurde und die Dauer der AU taggenau zum Ablauf der Kündigungsfrist endete. Im Zweifel muss also der Arbeitnehmer die Erkrankung nachweisen, da ansonsten die Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers nicht geleistet wird, so das Gericht. Krankgeschrieben bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Im konkreten Fall kündigte eine Arbeitnehmerin fristgrecht ihre Stelle zum nächstmöglichen Datum. Damit nicht genug: Zudem legte die Frau eine Krankmeldung vor. Die Diagnose lautete "Burn Out". Die AU entsprach genau dem Zeitraum, bis das Arbeitsverhältnis endete. Somit ließ sich die Arbeitnehmerin für die Zeit krankschreiben, bis die Kündigung in Kraft trat. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung. Die Betroffene legte beim zuständigen Arbeitsgericht Klage ein. In erster Instanz wurde vor dem Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Auch das Landesarbeitsgericht sah keinen Grund, warum die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht gerechtfertigt sei. Nach einer Revision wurde allerdings vor dem Bundesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Arbeitnehmerin habe keine Anspruch auf eine Lohnfortzahlung. Richter sahen berechtigte Zweifel an Krankmeldung Die Richter vor dem Bundesarbeitsgericht begründeten ihr Urteil damit, dass die Umstände berechtigte Zweifel aufkommen ließen und die Angestellte hätte nicht plausibel erklären können, warum die Krankmeldung mit Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls endete. Es würde zwar genügen, eine AU vorzulegen, um die Arbeitsunfähigkeit ärztlich zu bestätigen, da es sich hierbei um ein gesetzlich vorgegebes Beweismittel handele. Allerdings könne dieses Beweismittel im Beweiswert gemindert werden, wenn der Arbeitgeber Umstände beweise und vorlege, die Anlass zu konkretem Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit erzeugen. Denn hier habe die Arbeitnehmerin genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt. Daher müsse die Klägerin genau im Prozess darlegen und beweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit konkret bestand. Ein Attest würde hierbei nicht ausreichen. Der Klägerin sei das vor Gericht nicht gelungen, weshalb die Klage vor dem BAG abgewiesen wurde. Was bedeutet das für Betroffene? Obwohl sich die Mitarbeiterin nicht allein auf das Attest in ihrer Beweispflicht stützen konnte, bedeutet dies nicht, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in allen Fällen nicht ausreicht. Vielmehr müssen Betroffene konkret ihre Krankheit nachweisen, wenn Zweifel an einer AU bestehen. Das heißt, die Umstände dürfen keinen Anlass zu Zweifel geben. Betroffene sollten kein auffälliges Muster bieten. Daher sollten AU´s nicht zeitgleich mit der Kündigungsfrist eingereicht werden. Die Dauer sollte nicht exakt der Kündigungsfrist entsprechen. Ähnlich auffällige Muster sind, wenn eine Krankmeldung immer an einem Montag eingereicht wird, oder wenn Arbeitnehmer immer nach einem Urlaub sich krankmelden. Dennoch führen auf "auffällige Muster" bei den Krankmeldungen nicht immer zu einer Einstellung der Lohnfortzahlung. Vielmehr muss der Arbeitnehmer seine Erkrankung darlegen und beweisen. "Eine Möglichkeit wäre, den Arzt als Zeuge zu laden und diesen von der Schweigepflicht zu entbinden. Dieser kann dann die Erkrankung darlegen und begründen." Hilfe für Arbeitnehmer Wer Probleme nach seiner Kündigung hat oder gekündigt wurde, kann kostenfrei eine Ersteinschätzung zum Beispiel bei "Arbeitnehmer.support" erhalten.

24. Januar 2022

Die Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Regelsatz müsste 678 Euro betragen Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen. Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Statistische Rechentricks führen zur Kleinrechnung Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich klein gerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum Januar 2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen. “Der geltende Regelsatz ist trickreich kleingerechnet, reicht vorne und hinten nicht und geht schon lange an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Lesen Sie auch: - FFP2-Masken: Wann kommt der Zuschuss bei Hartz IV? Die Anhebung um lediglich drei Euro zum Jahreswechsel ist ein schlechter Witz, faktisch hat sich die Lage für arme Familien durch die realen Kaufkraftverluste sogar verschlechtert”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Anpassungen passieren willkürlich Der Sozialverband kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode und den bestehenden Fortschreibungsmechanismus zur jährlichen Anpassung als willkürlich und nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. “Das ganze Bemessungssystem des Regelsatzes gehört umgehend auf den Prüfstand, die statistischen Tricksereien müssen beendet und die Leistungen neu und wirklich armutsfest berechnet werden. Preisentwicklungen wie derzeit müssen zeitnah Berücksichtigung finden“, fordert Schneider. Die Forschungsstelle des Verbandes rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden sowie den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen aktuell 678 Euro statt 449 Euro betragen. Reform muss bedarfsgerecht sein “Die bedarfsgerechte und armutsvermeidende Ausgestaltung der Regelsätze ist die Grundlage einer jeden Reform von Hartz IV und auch der von der Koalition angekündigten Kindergrundsicherung. Wir werden diese Bundesregierung auch daran messen, dass sie die Ärmsten nicht eine weitere Legislaturperiode lang in ihrer Not alleine lässt, sondern armutspolitisch in die Offensive geht”, so Schneider. Damit die Menschen angesichts der andauernden Pandemie und der explodierenden Preise kurzfristig Hilfe erfahren, fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

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Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter zu mehr Erstausstattung verurteilt

24. Januar 2022

In besonderen Lagen erhalten Hartz IV Bezieher Sonderzuwendungen. Zum Beispiel, wenn ein Erstbezug einer Wohnung ansteht. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das das Sozialgericht Gotha einschreiten und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen. Jobcenter muss Pauschalen neu bearbeiten In Weimar können Hartz IV Beziehende nun auf höhere Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung pochen. Bisher genehmigte das Jobcenter einen Maximalbetrag von 1.500 Euro. Das reicht aber nicht aus, urteilte das Sozialgericht Gotha. Einer klagenden Mutter mit ihrem Kind wurde eine höhere Summe zugesprochen. Die Jobcenter müssen nun ihre Pauschalen bearbeiten und dem Urteil angleichen. Das Gericht hat die bislang gezahlten Pauschalen in maximaler Höhe von 1500 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt als zu niedrig bemessen beurteilt. Stattdessen soll jetzt die maximale Höhe 1650 Euro betragen. Erfolg nach 2 Jahren Rechtsstreit Im verhandelten Fall hatte eine alleinerziehende Mutter gegen die Bewilligung einer Erstaussattung von 1500 Euro für sich und ihr Kind einen Widerspruch eingelegt. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab, worauf ein zwei Jahre langer Rechtsstreit folgte. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig und Betroffene können sich auf die Rechtsprechung bei Antragstellung berufen. Wann besteht ein Anspruch auf eine Erstausstung? Laut Gesetzgeber (SGB II) können alle Hartz IV Leistungsberechtigten einen Antrag auf Erstausstattung stellen, wenn sie erstmals in eine eigene Wohnung einziehen oder eine andere schwerwiegende Situation eine Erstausstattung erforderlich macht. Dabei werden Hilfen für Möbel und Hausratsgegenstände gewährt. Die Jobcenter orientieren sich bei der Erstausstattung an selbst errechnete Pauschbeträge für diverse Möbelstücke wie ein Bett, Schrank oder auch einen Herd. Diese Werte sind in den einzelnen Regionen unterschiedlich festgeschrieben. So wurde wie beschrieben zuletzt in Weimar ein Betrag von 1500 Euro festgesetzt. In Leipzig bekommen aber Antragsteller 1.660 Euro. Doch das Urteil könnte Richtungsweisend sein, wie die Anwältin der Klägerin aus Weimar, Ulrike Grosse-Röthig gegenüber dem MDR sagte. "Das Urteil sagt, dass eben nicht einfach nach Kassenlage der Kommunen entschieden werden kann, wie viel Ausstattungsgegenstände einem Grundsicherungsbezieher zustehen." Die Leistungsträger müssen nun sehr genau, wie hoch der Bedarf im Einzelfall ist und zu welcher Summe bestimmte Gegenstände gekauft werden müssen. Dennoch sei jedoch klar, "dass man, egal wie groß die Wohnung ist, mit 1.650 Euro keine großen Sprünge machen kann". Leistungebrechtigte haben ein Rechtsanspruch auf eine Erstausstung – Erstausstattungsbedarfe – Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) – Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) Unterschieden wird dabei zwischen: Erstbeschaffungsbedarf Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen Hausratgegenstände, die nicht vorhanden sind, sind Erstbeschaffungsbedarfe. Sie müssen lediglich für die Wohnung sein. Und: Ersatzbeschaffung Alle vorhandenen Hausratsgegenstände einschließlich Bekleidung, die ersetzt werden müssen, sind Ersatzbeschaffungen und müssen aus den Regelleistungen angespart werden. Tipp: Bedarfe für die Wohnung bedeutet: Alle Hausratsgegenstände die nicht vorhanden sind und zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens und Herstellung des soziokulturellen Existenzminimums notwendig sind (im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB I), sind Erstbeschaffungsbedarfe und daher zu bewilligen! Anspruch auf Erstausstattung auch in anderen Fällen Einmalige Beihilfen im SGB II Teil II: Der Begriff Erstausstattungsbedarfe ist unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Leistungsberechtigten weit auszulegen: (Im Sinne von §§ 2 Abs. 2 SGB I, § 30 SGB I ) Erstausstattungsbedarf ist alles, was (noch) nicht in der Wohnung vorhanden ist. Erstausstattungsanspruch besteht nicht nur einmal und dann nie mehr im Leben, sondern immer, wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist: – nach einem Wohnungsbrand – nach Auszug aus dem Elternhaus – nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt – für Obdachlose, die sich eine Wohnung einrichten – nach einer Zwangsräumung, wenn der Hausrat nicht eingelagert wurde – wenn eingelagerter Hausrat nicht mehr benutzbar ist.

Hartz IV News

Hartz IV: Strom- und Gaspreise explodieren - Jobcenter verhöhnte mit Spartipps

24. Januar 2022

Die Teuerungsrate erreichte im Dezember satte 5 Prozent. Seit 30 Jahren gab es keine derartige Preissteigerungsrate. Neben den Lebensmittelpreisen, explodieren die Kosten für Strom und Gas. Satt aber diese deutliche Unterdeckung bei Hartz IV- und Sozialhilfe Haushalten auszugleichen, sind einige Jobcenter dazu übergangen, Spartipps an Hartz IV Beziehende zu versenden. Betroffene fühlen sich verhöhnt Als eine alleinerziehende Mutter, die sich bei Twitter ordentlich Luft machte, den Brief vom Jobcenter in den Händen hielt, fühlte sie sich einfach nur noch "verarscht". Die Kosten für Strom und Gas schnellen seit Monaten deutlich in die Höhe. Dennoch gab es zum Jahreswechsel nur eine minimale Anpassung der Regelleistungen von 3 Euro. In dieser angespannten Situation ist die einzige Hilfe der Jobcenter, Hinweise zum Sparen per Post zu verschicken. Spartipps die sich wie Verhöhnung lesen Weil aber die Mini-Erhöhung nicht im Geringsten den Anstieg der Kosten abdeckt, versenden die Jobcenter Informationsblätter, wie Leistungsbezieher noch mehr Einsparungen vornehmen können. So schlug die Behörde zum Beispiel vor, "richtig zu lüften" oder auch nur dort "das Licht anzuschalten", wo man sich gerade auch aufhält. „Einfach mal dankbar sein, dass das Jobcenter mir erklärt, wie ich noch besser Heiz- und Stromkosten spare, wenn die Sätze schon nicht an die steigenden Energiekosten angepasst werden", schreibt die Twitter-Userin mit dem Psydonym "FatalNismus" sarkastisch. Ihr gehe es aber nicht um die Alltagshinweise als solches, sondern um die Stigmatisierung von Hartz IV Betroffenen. „Das Problem sind nicht die Tipps, sondern dass diese exklusiv nur an eine Bevölkerungsgruppe – nämlich Armutsbetroffene – verschickt wurden und nicht im Rahmen einer großangelegten Energiesparaktion an alle Haushalte in Deutschland", sagt sie. "Sinnvoll ist Energiesparen immer. Problematisch ist, dass viele von uns Armutsbetroffenen das schon tun. Weil wir seit langem keine andere Möglichkeit haben bei zu geringen Sätzen. Und ausgerechnet jetzt solche Briefe zu verschicken, ist dreist." https://twitter.com/nisfantastic/status/1479507346720268295?s=20 Andere pflichten in den Kommentaren bei: „Es ist ekelhaft. Suggeriert eben auch: 'Wenn es nicht reicht, bist du auch einfach etwas selbst schuld!' Gaslighting vom feinsten.“ Warum steigen die Energiepreise? Die Erdgaspreise sind um 440 Prozent gestiegen. Im Jahresvergleich sind die Heizkosten in deutschen Haushalten im Vergleich zum Vorjahr bereits jetzt um 30 Prozent gestiegen. Beim Strom liegt die Steigerung bei 4 Prozent. Hintergrund für den drastischen Anstieg ist einerseits der gestiegene Energiebedarf im Zuge der Corona-Pandemie, andererseits hat das Emissionshandelssystem für CO2-Ausstöße der EU zu einer Kostensteigerung geführt. Einige europäische Staaten wollen daher ihre Verbraucher entlasten oder Tarifbremsen installieren. In Deutschland gibt es dazu bisher keine Pläne. Forderungen nach mehr Hilfen „Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf. Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern“, mahnt auch der Verbands-Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Bislang keine Zuschüsse geplant Während für Wohngeld-Bezieher/innen Entlastungen tatsächlich geplant sind, gehen Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher leer aus. Bislang sind nur einzelne Lippenbekenntnisse bekannt geworden, hier Abhilfe zu schaffen.

Hartz IV News

Stromsperre vermeiden: So können Schulden bereinigt werden

23. Januar 2022

Die Strompreise steigen und immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht mehr zahlen. Wurde eine Stromsperre bereits angedroht oder sogar schon vollzogen, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen Wege auf, was Betroffene in dieser Situation tun können. Was tun, wenn plötzlich der Strom abgeschaltet wird: „Energiearmut grassiert – Tendenz steigend“, so das erschreckende Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen bei den 110 Grundversorgern in NRW. Wer seine Rechnung bei den Stadtwerken und Co. nicht zahlen kann, sollte schnell handeln. Miet- und Energiekosten sollten immer vor anderen Rechnungen beglichen werden „Wenn die monatlichen Abschläge gerade noch bezahlt werden können, ist dann bei hohen Nachforderungen aus der Jahresendabrechnung für viele der Ofen aus“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die Zahl der Energieschuldner nehme deutlich zu. Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, sollte möglichst schnell handeln, um eine Energiesperre seitens der Versorger zu vermeiden, raten die Verbraucherschützer. Miete und Energiekosten immer zu erst bezahlen Egal, wie schlecht die finanzielle Situation ist, Miet- und Energiekosten sollten grundsätzlich zuerst beglichen werden. Wer dennoch im Zahlungsrückstand ist, sollte sich an die Verbraucherzentrale wenden. Schuldnerberatungsstellen oder kirchliche Träger bieten ebenfalls Beratung und Unterstützung an . Wichtig ist, möglichst schnell zu aktiv zu werden, denn wenn der Stromversorger bereits eine Sperre angekündigt hat, bleibt häufig keine Zeit, diese noch abzuwenden. Lesen Sie auch: - Stromanbieterwechsel: Diese Tricks der Stromanbieter sind teuer Stromsperre bereits ab 100 Euro Versäumnis Laut Grundversorgungsverordnung für Stromkunden (StromGVV) kann der Versorger eine Energiesperre veranlassen, wenn der Kunde offenstehen Rechnungen in Höhe von mindestens 100 Euro hat und diese auch auf eine Mahnung hin nicht gezahlt werden. Der säumige Zahler muss vier Wochen vor Einsetzen der Sperre informiert werden. Drei Tage vor der Sperre muss dem Kunden außerdem der genaue Zeitpunkt der Stromabschaltung mitgeteilt werden. Wurde eine Sperre angekündigt oder bereist vollzogen, ist es wichtig spätestens jetzt mit dem Anbieter in Kontakt zu treten, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Wer dies nicht selbstständig kann, sollte sich Hilfe von Freunden oder Verwandten holen. Ist auch hier keine Hilfe zu erwarten, können Schuldnerberatungsstellen weiterhelfen. Allerdings sind diese meist stark frequentiert und damit auch überlastet. Darlehen beim Jobcenter beantragen Hartz IV Beziehende können beim Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen ein Darlehen beantragen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B) urteilte, dass Jobcenter auch bei Stromschulden ein Darlehen gewähren müssen. Wichtig: Allerdings dürfen die Stromschulden nicht durch einen offensichtlich verschwenderischen Gebrauch entstanden sein. Es muss eine Notsituation vorliegen und der Stromlieferant muss eine Sperrung androhen. Zudem muss der Stromlieferant ein Abstottern in Form von Raten abgelehnt haben. Stromanbieter muss vor Abschaltung prüfen, ob andere Wege möglich sind Der Stromversorger muss vor der Stromabschaltung prüfen, ob die Zahlung nicht mit anderen, milderen Mitteln gesichert werden kann. Deshalb rät die Verbraucherzentrale NRW dem Kunden dazu, mit dem Versorger zu verhandeln. Häufig ist beispielsweise eine Ratenzahlung der offenen Beträge möglich. Betroffene können beim Kundenservice anrufen und sich nach den Modalitäten erkundigen. Schnelles Handeln ist in jedem Fall gefragt, um die Energiesperre abzuwenden. Gesundheitliche Gründe gegen eine Stromsperre Droht ein Versorger mit einer Sperre, kann der Kunde darauf hinweisen, dass die Folgen einer Stromabschaltung nicht im Verhältnis zu der offenen Forderung stehen. Dies wäre der Fall, wenn der Zahlungsrückstand in absehbarer Zeit ausgeglichen werden könnte. Verwandte könnten beispielsweise einspringen. Auch ein mögliches Einfrieren der Versorgungsleitungen im Winter wäre eine unverhältnismäßige Konsequenz einer Energiesperre. Keine Stromsperre, wenn Kleinkinder, Ältere oder kranke Menschen im Haushalt leben Der Strom darf auch dann nicht abgeschaltet werden, wenn bettlägerige, ältere Menschen oder Kleinkinder betroffen sind. Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, darf die Energiezufuhr ebenfalls nicht gekappt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn medizinische Geräte für die Vorsorgung zu Hause (Beatmungshilfe, Heimdialyse etc.) benötigt werden. Ebenso "muss sichergestellt sein, dass die Existenzgrundlage nicht ins Wanken gerät, weil beispielsweise der Computer und das Telefon am Heimarbeitsplatz durch eine Stromsperre nicht mehr funktionieren". Stromsparen Wer Stromsparen will, sollte die heimlichen Stromfresser abschalten. Dazu gehören vor allem Fernsehgeräte und DVD-Player, die durchgehen im Standby-Modus betrieben werden. Auch Ladegeräte von Handys, die grundsätzlich an den Strom angeschlossen sind, obwohl die Akkus geladen sind, zählen zu den Stromfressern. Laut Verbraucherschützern kann man damit gut 80 Euro im Jahr einsparen. Einige Versorgungsunternehmen helfen einkommensschwachen Haushalten mit finanzieller Unterstützung beim Kauf von besonders Stromsparenden Haushaltsgeräten. (ag)

Hartz IV News

Bis zu 25 Euro im Monat mehr Hartz IV für Kinder

22. Januar 2022

In den nächsten Wochen soll es einen neuen Gesetzesentwurf geben, der für Kinder aus Hartz IV oder Sozialhife Haushalten einen Zuschlag vorsieht. Auch Kinder sollen profitieren, die einen Kinderzuschlag erhalten. Dieser Zuschlag soll nach Pressemeldungen bis zu 25 Euro im Monat betragen. Noch keine offiziellen Angaben Es ist nichts offiziell. Lediglich eine Meldung von "Business Insider" stützt die derzeitigen Pressemeldungen. "Business Insider" gehört in Deutschland zu 88 Prozent dem Springer Verlag. Demnach ist die Meldung mit Vorsicht zu betrachten. Der Zuschlag wurde allerdings im Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Der Zuschlag für Kinder soll die Zeit bis zur Kindergrundsicherung überbrücken. Demnach könnte die Meldung zumindest einen wahren Gehalt haben. Bis zu 25 Euro monatlich mehr für Kinder Der Verlag will diese Information aus "Regierungskreisen" erfahren haben. Der Sofortzuschlag soll "bis zu 25 Euro im Monat" betragen. Dieser soll für alle Kinder aus Sozialhilfe und Hartz IV Familien gelten. Auch Kinder, die einen Kinderzuschlag erhalten, sollen hiervon profitieren. Derzeit würde der Zuschlag zwischen dem Bundesfamilienministerium unter Ministerin Anne Spiegel (Grüne), dem Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) und dem Bundesfinanzministerium mit FDP-Minister Christian Lindner verhandelt. Lesen Sie auch: - Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen Millionen Kinder sollen demnach diesen monatlichen Zuschlag zusätzlich zu den Hartz IV Leistungen erhalten. Der Zuschlag ist demnach nicht einmalig, sondern zunächst von Dauer. Die Höhe ist noch nicht abschließend geklärt Das Bundesarbeitsministerium will zwar laut dem Blatt den Zuschlag auch, dieser soll allerdings niedriger als 25 Euro ausfallen. Vielmehr sollen es eher 10 Euro statt 25 Euro werden. Allerding würden die Verhandlungen zwischen den drei Ministerien noch andauern. Rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sollen einen Anspruch auf den monatlichen Zuschlag haben. Vor ihrer Amtsübernahme hatte die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) im letzten Jahr einen Kinderzuschlag bei Hartz IV bereits angekündigt. Zu jener Zeit gab es allerdings noch keine Angaben zur Höhe. Langfrist eine Kindergrundsicherung geplant Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP planen im Grundsatz die Leistungen für Kinder zusammenzufassen und in eine Kindergrundsicherung umzustruktuieren. Familien, die einkommensschwach sind, sollen die Kindergrundsicherung automatisch ohne Antrag erhalten. Bislang sind Anträge sehr bürokratisch und zeitaufwendig. Das soll mit der Kindergrundsicherung vereinfacht werden. Die bisherige Erhöhung der Regelleistungen zum Jahreswechsel wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Die Verteuerungsrate, die steigenden Strom- und Heizkosten führen derzeit zu einer massiven Unterdeckung. Davon sind vor allem auch Kinder betroffen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind.

Hartz IV News

Immer wieder im Dispo: Neuer Weg die Schulden loszuwerden

22. Januar 2022

Banken vergeben gern Dispokredite. Die Kunden müssen hohe Zinsen zahlen und hängen dauerhaft in der Schuldenfalle. Jeden Monat ist das Konto im Minus und wird durch das Gehalt oder Sozialleistungen wieder auf Null gebracht. Wie rauskommen aus der Dispofalle? Banken locken in die Dispofalle Man könnte den Eindruck gewinnen, die Banken schmeißen Dispo-Kredite ihren Kunden regelrecht hinterher. Sie vergeben möglichst hohe Dispokredite – zum Beispiel bis zu drei Monatsgehälter, damit viel Geld überzogen wird. Dadurch verdienen die Banken sehr viel Geld. Laut Finanztest lag der Dispozins der Banken durchschnittlich bei 9,72 Prozent im Jahr. Und die Betroffenen verharren im Schuldensumpf. Nun wurde allerdings der Verbraucherschutz verbessert: Bank muss Alternative mit weniger Zinsen anbieten Bei dauerhafter oder erheblicher Überziehung des Kontos, müssen Banken ihren Kunden eine Beratung, insbesondere über kostengünstigere Alternativen, anbieten. Das ist der Fall, wenn der Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich über 75 Prozent ausschöpft. Wird die Überziehung des Kontos von der Bank lediglich geduldet, ist eine Beratungspflicht vorgesehen, wenn über drei Monate hinweg durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs in Anspruch genommen werden. Lesen Sie auch: - Privatschulden beglichen: Danach fordert das Jobcenter Hartz IV zurück - Hartz IV: Übernahme missbräuchlicher Stromschulden Damit ihre Konditionen besser vergleichbar sind, müssen Zahlungsdienstleister Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtzeitig vor Vertragsschluss eine standardisierte Entgeltinformation zur Verfügung stellen. Sie muss klar und verständlich gestaltet sein und allgemeine Informationen über die mit einem Zahlungskonto verbundenen Kosten enthalten. Diese Entgeltinformation ist unentgeltlich, schriftlich und jederzeit leicht zugänglich in den Geschäftsräumen und im Internet zur Verfügung zu stellen. Achtung: Auf Entgeltaufstellung achten! Zusätzlich ist dem Kunden eine Entgeltaufstellung über alle Entgelte, die während eines laufenden Vertrags konkret erhoben wurden, mindestens einmal jährlich sowie bei Vertragsende auszuhändigen. Kreditverträge kann man – wie alle langfristigen Verträge – kündigen. Auch für Verbraucherdarlehen gelten die allgemeinen Vorschriften für Darlehen. Darüber hinaus sieht das Gesetz für Verbraucherdarlehen spezielle Kündigungsregeln vor.

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FFP2-Masken: Wann kommt der Zuschuss bei Hartz IV?

22. Januar 2022

Überall in Deutschland gilt in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante "Omikron" sorgt für immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind. Aus diesem Grund werden kritische Stimmen laut, die einen Hartz IV Zuschlag fordern. Das Bundesarbeitsministerium verhält sich hingegen abweisend. 17 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen Die Regelleistungen bei Hartz IV betragen seit Jahreswechsel 449 Euro für einen Alleinstehenden im Monat. In den Sätzen sind gerade einmal 17 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen. "Das ist viel zu wenig", betont die VdK-Präsidentin Verena Bentele und fordert umgehende Hilfen für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können. Denn in den 17 Euro sind nicht nur Gesundheitsleistungen vorgesehen, sondern auch Shampoo und Zahnpasta. Allein diese Posten werden kaum durch diesen monatlichen Betrag gedeckt. Die zusätzlichen Belastungen sollten daher von der Bundesregierung getragen werden. Sozialminister machen Druck Eine ähnliche Forderung kommt auch vom Baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha. In einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil fordert Lucha eine sofortige Anpassung der Regelleistungen und die Gewährung von Mehrbedarfen. "Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob man sich an die Lockdown-Maßnahmen halten könne oder nicht", mahnt Lucha. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Rundungen bei Unterkunftskosten auf Kosten von ALG II Beziehern Bundesregierung verweist auf bisherige Zuschüsse Die Reaktionen aus dem Bundesministerium sind hingegen verhalten. Ein Sprecher verwies auf den Corona-Zuschuss, den Kinderbonus und die kostenfreien FFP2-Masken aus dem letzten Jahr. Man sehe trotz verschärfender Corona-Maßnahmen keinen Handlungsbedarf, hieß es. Also sind die Bundesländer gefragt. Einen Vorstoß machte die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Dort verteile man jetzt 1,4 Millionen FFP2-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Bezieher und Asylbewerber. „Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Durch die FFP2-Maskenpflicht dürfen arme Menschen nicht ausgrenzt werden”, betonte Kipping. Nicht nur FFP2-Masken erzeugen Nöte Einen sofortigen Zuschlag fordert auch Harald Thomé von Tacheles e.V. Denn nicht nur die Anschaffung von FFP2-Masken bringt Hartz IV Bezieher derzeit in finanzielle Nöte. Die Preise für Strom und Heizung steigen seit einigen Monaten massiv an. "Überhaupt nicht berücksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie und Lebenshaltung", so der Sozialrechtsexperte. "Die eine Möglichkeit ist ein regelsatzerhöhender Sofortzuschlag für die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest für die erste Person. Die Alternative ist, die Höhe der Mehrkosten für Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII und nach § 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung könnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden", schlägt Thomé als Lösungsansätze vor.

Urteile Hartz IV

Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen

21. Januar 2022

Wohnungslose Hartz-IV-Bezieher müssen in ihrem Zelt nicht frieren. Übernachten sie in den Wintermonaten in ihrem Zelt, können sie vom Jobcenter zur Deckung ihres existenziellen Heizbedarfs eine Heizkostenbeihilfe beanspruchen, entschied das Sozialgericht Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az.: S 9 AS 84/22 ER). Das Gericht gab damit dem Antrag eines wohnsitzlosen Mannes auf vorläufige Leistungen der Heizkostenbeihilfe in Höhe von monatlich bis zu 50 Euro statt. Obdachloser Hartz IV-Bezieher lebt im Zelt Der obdachlose und auf Hartz-IV-Leistungen angewiesene Mann übernachtete in seinem Zelt in einem Wald im Landkreis Emmendingen bei Freiburg. Damit er in seiner provisorischen Bleibe nicht erfriert, erhielt er vom Jobcenter seit 2016 für die Monate Oktober bis März vom Jobcenter eine Heizkostenbeihilfe in Höhe von jeweils bis zu 46 Euro monatlich. Die Anschaffungskosten für das Heizmaterial musste der wohnsitzlose Mann aber nachweisen. Doch im November 2021 lehnte das Jobcenter die Zahlung für die Wintersaison 2021/2022 ab. Voraussetzung für die Beihilfe sei eine „Unterkunft", die vor den Unbilden des Wetters schütze und eine gewisse Privatsphäre gewährleiste, einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren, so die Behörde mit Verweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel (Az.: B 14 AS 79/09 R). Bereits das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz habe am 7. März 2013 im Fall eines umgebauten VW-Busses mit Matratze entschieden, dass es sich hierbei nicht um eine „Unterkunft handele (Az.: L3 AS 69/13 B ER; JurAgentur-Meldung vom 4. April 2013). Die geforderte gewisse Privatsphäre sei im Zelt aber nicht möglich, so das Jobcenter. Weder könne man in dem Zelt stehen, noch sei ein ungestörter Kleidungswechsel möglich. Es fehle im Vergleich zu einer normalen Wohnung auch an Hygienemöglichkeiten und einem gewissen Maß an Komfort Sozialgericht Freiburg: Jobcenter muss Wärme-Grundbedürfnis decken Doch das Sozialgericht sprach dem wohnsitzlosen Mann für die noch kommenden Wintermonate eine Heizkostenbeihilfe von bis zu 50 Euro monatlich vorläufig zu. Der Bedarf für Heizung sei ein „elementarer Bestandteil des physischen Existenzminimums, das zur verfassungsrechtlich gebotenen Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens unabdingbar ist" und damit um einen Bedarf von „erheblichem grundrechtlichen Gewicht", heißt es in dem Beschluss. Das Jobcenter sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass für den Bedarf für Heizung immer eine „Unterkunft" erforderlich sei. Dies sei zwar bei Wohnungsmietern der Normalfall, bei Wohnsitzlosen aber nicht. Der Gesetzgeber habe vielmehr vorgesehen, dass das Jobcenter die angemessenen Kosten für eine Unterkunft „und" Heizung gewährleisten muss. Es handele sich hier um unabhängig voneinander zu gewährende Bedarfe. Das Jobcenter müsse den existenziellen Heizungsbedarf auch desjenigen sicherstellen, der in abweichenden Verhältnissen lebt. Andernfalls würde dies der Menschenwürde zuwiderlaufen, wenn gerade jenen die Mittel vorenthalten werden, die sich am wenigsten wärmen können. Zelt wird als Unterkunft gewertet Auch wenn es auf das Vorhandensein einer „Unterkunft" hier nicht ankomme, könne aber auch das Zelt als Unterkunft gewertet werden. Die Mindestvoraussetzung hierfür würden dort gewahrt: ein Wetterschutz und eine gewisse Privatsphäre wie etwa bei einem „ungestörten Kleidungswechsel", so das Gericht mit Verweis auf eigene Camping-Erfahrung. fle/mwo

Hartz IV abschaffen?

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