Hartz IV News

Ein Mehrbedarf kann für höhere Hartz IV-Leistungen sorgen

21. Oktober 2019

Antrag auf Mehrbedarf stellen Einige Lebensumstände erfordern mehr finanzielle Mittel. Das trifft auf Bezieher von ALG 2 genauso zu wie auf alle anderen auch. Im SGB II ist geregelt, dass je nach Bedarfsfall den Leistungsbeziehern Mehrbedarfe zusätzlich zu ihren Hartz IV Regelsätzen zustehen. Die wichtigsten Infos und wie du Mehrbedarfe beantragen kannst, die dir zustehen erfährst du in diesem Beitrag. Was ist der Mehrbedarf? Mehrbedarfe sind zusätzliche Zahlungen des Jobcenters, die dir dann zustehen, wenn für deine Lebensumstände der normale Regelsatz nicht ausreicht. Der Mehrbedarf oder die Mehrbedarfe die einem Hartz IV-Bezieher zustehen, richten sich prozentual nach dem Regelsatz. Die Summe aller Mehrbedarfe darf den regulären Regelsatz jedoch nicht überschreiten. In folgenden Umständen werden Mehrbedarfe bewilligt: bei Schwangerschaft bei Behinderung für Alleinerziehende für krankheitsbedingte kostenintensive Ernährung für dezentrale Warmwasserzeugung bei Härtefällen So beantragst du einen Mehrbedarf Der klassische Weg zu deinem Mehrbedarf führt dich ins Jobcenter, in dem du den Antrag ausfüllst und persönlich abgibst. Die Alternative dazu stellt ein Online-Antrag dar. Das Online-Formular kann in wenigen Minuten von zu Hause ausgefüllt werden. Der unterschriftsfertige Antrag wird dir automatisch per Mail zugeschickt. Du musst nur noch unterschreiben, die passenden Nachweise beifügen und den Antrag beim zuständigen Jobcenter einreichen. Tipp: In der Vergangenheit sind bei einigen Jobcentern immer wieder Anträge und Unterlagen verschwunden. Lass dir deshalb den Eingang des Antrages schriftlich bestätigen. Für die Mehrbedarfe bei Hartz IV gelten die gleichen Fristen wie für die normalen ALG2-Anträge. Das heißt für den Monat in dem sie beantragt werden, werden sie auch bezahlt. Wenn du also am letzten Tag des Monats noch deinen Antrag abgibst, erhältst du den Mehrbedarf für den kompletten Monat. Antrag auf Mehrbedarf stellen Dir werden Mehrbedarfe nicht bewilligt, obwohl sie dir zustehen? Hier findest du Unterstützung gegen dein Jobcenter.

Aktuelles

21. Oktober 2019

Sozialbehörden geben 60 Millionen Euro aus, um nur 18 Millionen bei Hartz IV Beziehern einzutreiben Um an Kleinstbeträgen von Hartz IV Beziehenden zu kommen, geben die Jobcenter rund 60 Millionen Euro aus. Im Ergebnis können die Sozialgehörden aber nur rund 18 Millionen Euro eintreiben. Der enorme Verwaltungsaufwand ist für die Kosten verantwortlich. Ein drastisches Missverhältnis, das sich nicht rechnet. Nun fordert auch die Bundesagentur für Arbeit eine sogenannte Bagatellgrenze. Kosten des Aufwands sind drei Mal so hoch wie die Forderungen Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Zahlen, die belegen, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von Hartz IV-Beziehern zurückgefordert wurden. Allerdings gab das Jobcenter für diesen Prozess rund 60 Millionen Euro aus. Ein drastisches Missverhältnis also. Hinzu kommt, dass der höchste zurückgeforderte Betrag nicht einmal 50 Euro überstieg. Schon um den kleinsten Betrag zurück zu bekommen, nimmt das Jobcenter bewusst viel zu hohe Ausgaben in Kauf. Lesen Sie zum Thema: - Ist der Hartz IV Bescheid rechtswidrig? Hier einmal checken! - So fahndet das Jobcenter nach Hartz IV-Betrügern Gründe einer Rückforderung Zu einer Rückforderung kommt es, wenn das Jobcenter feststellt, dass es einem Hartz IV-Bezieher einen zu hohen Betrag überwiesen hat. Zu solch einer Überzahlung kann es zum Beispiel kommen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen Minijob annimmt, aber für den Monat bereits ALG II erhalten hat. Weitere Gründe, warum das Jobcenter Geld zurückfordert, können sein: veränderte Wohnsituation erhöhte Arbeitszeiten und damit erhöhter Lohn die Rückerstattung von Steuern ausgezahltes Weihnachtsgeld Für das Jobcenter zählt nur die Bürokratie Die Bundesagentur für Arbeit fordere schon seit langem die Einführung einer Bagatellgrenze, so Detlef Scheele, Chef der BA. Er sehe ein, dass der derzeitige Aufwand für die Eintreibung von Kleinstbeträgen in keinem Verhältnis zum Ertrag stehe. Der CDU-Abgeordnete Whittaker bezeichnet dieses Vorgehen als nur eines von vielen Beispielen für den Bürokratieirrsinn von Hartz IV. "Es ist eine Frechheit, dass die Verwaltung mit dem Geld der steuer- und gebührenzahlenden Bürger so umgehen darf."

21. Oktober 2019

LSG Celle: Überwachte Bewegungsfreiheit ist besser als Wegsperren Die gesetzliche Krankenkasse kann bei geistig behinderten Menschen „mit Weglauftendenz" zur Kostenübernahme von „digitalen Überwachungs-Hilfsmitteln" verpflichtet sein. Gefährdet sich ein von einem Down-Syndrom betroffener Mann wegen seiner Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz selbst, muss die Kasse eine am Handgelenk zu fixierende GPS-Uhr mit Alarmfunktion bezahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 21. Oktober 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 16 KR 182/18). Die Celler Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zu. Im konkreten Fall ging es um einen 19-jährigen geistig behinderten Mann mit Down-Syndrom aus der Nähe von Bremen. Da der Mann immer wieder wegläuft, beantragte sein Arzt bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr. Diese schlägt Alarm, sobald der 19-Jährige einen festgelegten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da der Mann sich durch Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab. Es handele sich bei der Uhr nicht um ein Mittel des Behinderungsausgleichs und erleichtere auch nicht die Pflege. Vielmehr solle sie den behinderten Menschen überwachen. Stattdessen könnten ja auch die Türen in der Betreuungseinrichtung abgeschlossen oder der Mann beaufsichtigt werden. In seinem Urteil vom 17. September 2019 gab das LSG dem behinderten Kläger nun recht. Die GPS-Uhr mit Alarmfunktion könne die „Folgen geistiger Behinderung" abmildern, indem Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht würden. Eine Freiheitsentziehung liege hier nicht vor, auch wenn die digitale Überwachung die „Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit" einschränkt. Hier erlaube die Ortungsfunktion jedoch, dass dem behinderten Menschen überhaupt erst ein gewisser Bewegungsradius eröffnet werden könne. Die am Handgelenk fixierte GPS-Überwachung führe zu einer Verringerung „der bestehenden Isolation und Freiheitsentziehung durch Wegsperren", so das LSG. fle/mwo

21. Oktober 2019

Die Polizei warnt: Gefälschte Schreiben vom Jobcenter im Umlauf In Norddeutschland sind derzeit zweifelhafte Anschreiben an Hartz IV Beziehende im Umlauf. In den Briefen wird suggeriert, diese seien vom Jobcenter. Wie die Polizei warnt, sind diese Anschreiben allerdings gefälscht. Vermeintlicher Jobcenter-Brief fordert zur Herausgabe sensibler Daten aus "Der Polizei wurde bekannt, dass Schreiben im Namen des Jobcenters gefälscht und versendet wurden", heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Kriminalpolizei. In den Briefen werden die Adressaten dazu aufgefordert, eine Kopie ihres Ausweises sowie Blatt 1 des aktuellen Kontoauszugs zu kopieren bzw. zu fotografieren. Im Folgenden sollen die Empfänger die hochsensiblen Daten per Email an eine angegebene Mailadresse versenden. Lesen Sie auch: - Hartz IV Widerspruch kann sehr erfolgreich sein – Mutter erstritt 600 Euro - Sozialhilfe muss Brillenreparatur bezahlen Täter wollen Identität klauen Die Polizei vermutet, dass die derzeit noch unbekannten Täter "mit diesem gefälschten Schreiben darauf abzielen, die so gesammelten Daten und die Fotoaufnahmen der Ausweise sowie Kontoauszüge für betrügerische Zwecke zu nutzen." Insbesondere wird ein Identitätsdiebstahl vermutet. Bei diesem werden z.B. Waren im Internet mit geklauten Kontodaten und Namen erworben. Betrüger nutzen Sanktionsdruck aus Besonders perfide ist, sich als Jobcenter auszugeben. Denn hier ist der Druck hoch, Aufforderungen der Jobcenter zeitnah zu erfüllen, da ansonsten Hartz 4-Sanktionen drohen. Wer nämlich nicht rechtzeitig auf eine Aufforderung der Behörde reagiert, muss mit einer dreimonatigen Geldkürzung von mindestens 10 Prozent rechnen. Diesen Druck machen sich die Täter zu eigen und wissen um die Situation der Betroffenen. Polizei informieren Wer ein solches Schreiben erhalten hat, sollte nicht darauf reagieren und stattdessen die Polizei informieren. Im Zweifel sollten Betroffene bei dem zuständigen Jobcenter anrufen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.

21. Oktober 2019

Kontoauszüge dürfen an bestimmten Stellen geschwärzt sein Häufig werden wir gefragr, ob bei einem Hartz IV Antrag sensible Passagen der Kontoauszüge geschwärzt werden dürfen. Die Antwort ist weder ein klares Ja noch ein klares Nein. Die Kurzversion ist: ALG II-Bezieher müssen Ihre Kontoauszüge dem Jobcenter zeigen. Das Jobcenter darf die Informationen aber nicht einfach so speichern. Unter gewissen Voraussetzungen dürfen Sie - bereits höchstrichterlich entschieden - auch bestimmte Passagen schwärzen und so vor den neugierigen Augen des Jobcenters schützen. Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte - allerdings eingeschränkt Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen. Für welchen Zeitraum darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen? Personengruppe        Zeitraum Alle Antragsteller 3 Monate Aufstocker 6 Monate Selbstständige 6 Monate Personen, die im Verdacht auf sozialwidriges Verhalten stehen bis zu 3 Jahre Die juristische Begründung ist, dass das Jobcenter prüfen muss, ob Sie hilfebedürftig sind, so steht es in § 7 SGB II und § 9 SGB II. Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter relevantes Einkommen und Vermögen berücksichtigen und um das tun zu können, darf es verlangen, es Ihre Kontoauszüge zu sehen. Schwärzung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ''rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben'', die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht alle ALG II Empfänger unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauches gestellt und allen Ämtern einen Freibrief in die Einsicht des höchstpersönlichen Lebensbereiches dieser Menschen ausgestellt. Der von vielen Datenschützern befürchtete "gläserne Bürger" wurde damit, zumindest was ALG II Bezieher betrifft – Wirklichkeit. Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar. +++Weitere Hilfen zu diesem Thema bekommen Sie auch in unserem Forum: hartz.info+++ Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, dass die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt. Speicherung ist nur unter Bedingungen erlaubt Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden. Damit erfolgt nämlich eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind. Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und Ihnen schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. Quellen: Sozialgesetzbuch II (SGB II) § 7 SGB II § 9 SGB II Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 67c SGB X Urteil des Bundessozialgerichts Az.:B 14 AS 45/07 R

19. Oktober 2019

Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung der Ausbildung melden, müssen sie das zu Unrecht erhaltende Kindergeld zurückerstatten, auch wenn das Kindergeld an die Hartz IV Leistungen angerechnet wurde und deshalb für das eigene Existenzminimum verwendet wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem veröffentlichten Urteil (Az.: III R 28/18). Die Münchener Richter bekräftigten damit ihre bisherige Rechtsprechung. Geklagt hatte eine junge Frau aus Thüringen. Auf ihren Antrag hin zahlte die Familienkasse nicht der Mutter, sondern ihr das Kindergeld im Streitzeitraum von Oktober 2009 bis April 2010 aus. In dieser Zeit erhielt die Tochter zudem Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter wertete das Kindergeld als Einkommen und zahlte entsprechend weniger Arbeitslosengeld II. Lediglich die monatliche Versicherungspauschale von 30 Euro wurde zugunsten der Tochter berücksichtigt. Die Klägerin machte jedoch einen Fehler. Sie teilte der Familienkasse nicht mit, dass sie wegen einer Elternzeit ihre Schulausbildung unterbrochen hatte. Damit hatte sie zu Unrecht Kindergeld erhalten, insgesamt 1.226 Euro. Als die Familienkasse später von der unterbrochenen Ausbildung erfuhr, forderte sie das zu viel gezahlte Kindergeld zurück. Die junge Frau beantragte daraufhin, „aus Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung zu verzichten. Das Jobcenter habe ihr wegen des erhaltenen Kindergeldes weniger Hartz-IV-Leistungen gewährt. Sie habe das Kindergeld somit zur Deckung ihres Existenzminimums verbraucht. Eine nachträgliche Hartz-IV-Neuberechnung ohne Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen sei aber nicht möglich, so ihre Begründung für ihren Antrag. Ausbildung nicht mitgeteilt Der BFH entschied in seinem Urteil, dass die Familienkasse zu Recht die Rückforderung verlangt habe. Die Klägerin habe ihre Mitwirkungspflichten verletzt, indem sie ihre unterbrochene Ausbildung nicht mitgeteilt habe. Es liege damit ein Verschulden der Klägerin und nicht der Familienkasse vor. Nur weil das Kindergeld vom Jobcenter mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen angerechnet wurde, sei dies noch kein zwingender Grund, aus Billigkeitsgründen auf eine Rückzahlung zu verzichten. Ähnlich hatten die obersten Finanzrichter auch am 13. September 2018 entschieden (Az.: III R 19/17 und III R 48/17, JurAgentur-Meldung vom 6 Februar 2019). Kindergeldberechtigte Eltern im Hartz-IV-Bezug könnten nicht erwarten, dass das Jobcenter die Familienkasse über Änderungen wie Haft oder Ausbildungsende des Kindes informiert. Eine Unterrichtungspflicht bestehe für das Jobcenter nicht. Dies sei allein Sache des Kindergeldberechtigten. Gehe die zu Unrecht erhaltene Kindergeldzahlung auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten zurück, könne auf die Rückforderung auch aus „Billigkeitsgründen" nicht verzichtet werden. fle/mwo

18. Oktober 2019

Viele ALG 1 Bezieher müssen mit Hartz IV aufstocken Jeder zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld 1 muss mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Das bedeutet, dass die Arbeitslosenversicherungsleistungen nicht ausreichen, um die Zeit zum nächsten Job zu überbrücken. Deutlich wird, dass vielfach die Löhne nicht ausreichen, um wenigstens das Existenzminimum zu erreichen. 74.855 Arbeitslosengeld-Empfänger sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen In der gesamten Bundesrepublik sind fast 75.000 Arbeitslosengeld I-Empfänger auf eine Aufstockung durch Hartz IV-Leistungen angewiesen, um so ihr Existenzminimum zu sichern. In den alten Bundesländern beziehen 9 % der ALG I-Empfänger zusätzlich Hartz IV. In Ostdeutschland sind sogar 13,8 % der ALG I-Empfänger auf Hilfe vom Jobcenter angewiesen. Linke-Abgeordnete kritisiert das Arbeitslosengeldsystem Sabine Zimmermann, Abgeordnete der Linken, kritisiert das Arbeitslosengeldsystem. Das Arbeitslosengeld I stellt eine Versicherungsleistung für den Fall der Arbeitslosigkeit dar. Hierfür zahlt der betroffene ALG I-Empfänger oft jahrelang ein, damit bei einer plötzlich eintretenden Erwerbslosigkeit eine finanzielle Sicherheit besteht. Dadurch, dass viele Menschen jedoch lediglich einen Niedriglohn erhalten, fällt die 60 %-Auszahlung von Arbeitslosengeld I bei 10 % der ALG I-Berechtigten so gering aus, dass diese Personen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Merke: Wer schon von seinem Einkommen kaum leben kann, kommt bei Jobverlust mit seinem ALG I erst recht nicht über die Runden. Niedriglohnbeschäftigung muss bekämpft werden Damit ALG I-Empfänger nicht aufstocken müssen und zusätzlich auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, muss die Niedriglohnbeschäftigung effektiv bekämpft werden. Auch Leiharbeitsunternehmen müssen abgeschafft werden, da diese die Problematik zusätzlich verstärken. Sabine Zimmermann fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR pro Stunde. Die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld I müssten ebenfalls gelockert werden. Die Rahmenfrist von zwei Jahren, in der man einer Beschäftigung nachgegangen sein muss, müsse auf drei Jahre angehoben werden. Der Vorteil daran wäre, dass Arbeitslose nicht direkt in den Hartz IV-Bezug fallen. Hintergrund: Trotz ALG I aufstockende Leistungen beantragen Sie fragen sich, wie es sein kann, dass jeder zehnte, der seinen Job verliert, gleich zum Jobcenter muss? Das liegt an harschen gesetzlichen Regeln, die gerade Menschen mit kleinem Einkommen benachteiligen. Die Rahmenbedingungen fürs ALG I und aufstockende Leistungen vom Jobcenter haben wir im folgenden für Sie zusammengefasst: Der Unterschied zwischen Arbeitslosengeld I und Hartz IV Arbeitslosengeld I ist nicht zu verwechseln mit Arbeitslosengeld II, das vielen besser als Hartz IV bekannt ist. Das sind die Unterschiede zwischen ALG I und hartz IV: Arbeitslosengeld I bekommen Sie von der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosengeld II vom Jobcenter.  Arbeitslosengeld I ist normalerweise die erste Leistung, die Sie beantragen, wenn Sie ihren Job verlieren.  ALG I bekommen Sie, wenn Sie aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit heraus arbeitslos werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie in den zwei Jahren davor mindestens 12 Monate lang beschäftigt gewesen sein müssen. Das ALG II ist nicht an eine vorherige Berufstätigkeit geknüpft. Bei ALG I keine Jobcenter-Gängelei Das Gute an ALG I ist grundsätzlich: Das Geld steht Ihnen unabhängig von ihrer finanziellen Situation zu. Sie haben in eine Versicherung eingezahlt, nun ist der Versicherungsfall eingetreten und Sie haben ein Recht auf Ihre Leistung - ob Sie nun finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Die Bedürftigkeitsprüfung und Gängelei die Jobcenter-Betroffene erleben, bleibt Ihnen zum Großteil erspart. Auch hier gilt allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Denn ganz ohne Einschränkungen wird Ihnen Ihr ALG I nicht ausgezahlt. Bedingungen für einen ALG I-Bezug: Sie müssen sich während des Leistungsbezugs bemühen, Arbeit zu finden. Sie müssen an Maßnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen.  Sie müssen sich rechtzeitig arbeitssuchend melden.  Sie dürfen Ihren alten Job nicht einfach so gekündigt haben oder sich dort so sehr daneben benommen haben, dass Ihnen deswegen gekündigt wurde. Sonst drohen Ihnen Sperrzeiten. Sie müssen tatsächlich arbeitslos sein. Wenn Sie mehr als 15 Stunden in der Woche arbeiten, gelten Sie nicht mehr als arbeitslos. Hinweis: Was bedeutet “rechtzeitig” arbeitssuchend melden? Rechtzeitig heißt in diesem Kontext: Sie müssen sich spätestens drei Monate, bevor Ihr Vertrag endet, arbeitslos melden. Wenn Sie weniger als drei Monate im Voraus von Ihrer Arbeitslosigkeit erfahren, melden Sie sich umgehend bei der Agentur für Arbeit. Sie müssen dort persönlich erscheinen. Teilarbeitslosengeld Eine Versicherungsleistung, die Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen kennen sollten, ist das Teilarbeitslosengeld. Es kann beantragt werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle ausfällt. ALG I: Wie viel Geld gibt es denn nun? Die meisten ALG I-Berechtigten dürfte vor allem eine Frage interessieren: Wie viel Geld landet denn nun am Ende in der Kasse? Darauf gibt es eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze Antwort ist: Das ALG I entspricht ungefähr 60 % des vorherigen Nettoverdienstes.  Die lange Antwort ist:  ALG I entspricht 60 % des durchschnittlich in den vergangenen 12 Monaten verdienten Nettogehalts. Es werden nur Einkommen unter 5.800 EUR in den neuen Bundesländern und 6.500 EUR in den alten Bundesländern berücksichtigt - diese Einschränkung dürfte nur die wenigsten Erwerbslosen betreffen. Wer Kinder hat, bekommt 67 % des pauschalierten Nettoentgelts.  Bei der Berechnung wird ein pauschaliertes Nettoentgelt zugrunde gelegt. Das muss nicht ihrem tatsächlichen Nettogehalt entsprechen, oft bekommen Sie weniger. Gutverdiener war und den ALG I-Maximalsatz bekommt, kann sich über rund 2.000 € ALG I freuen. Wer aber für Mindestlohn gearbeitet hat, kann nur mit einem Betrag in der Größenordnung von 700 € rechnen - und das gilt für eine Vollzeitstelle. Das zeigt: Frau Zimmermann hat Recht. Von ALG I bei Mindestlohn können Erwerbslose kaum ihre Miete zahlen. Wenn das ALG I nicht reicht, bleibt den Erwerbslosen nur der Weg, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen.  ALG I und ergänzende Sozialleistungen ALG I-Empfänger können verschiedene andere Sozialleistungen beantragen, wenn ihr ALG I nicht ausreicht. Die wichtigsten davon sind Kinderzuschlag, Wohngeld und ALG II Dabei gibt es aber eine vorgegebene Reihenfolge zu beachten. Das liegt am sogenannten Subsidiaritätsprinzip. Das besagt, dass man auf einige Sozialleistungen nur ein Recht hat, wenn man seinen Bedarf nicht anders decken kann. Dieses Prinzip betrifft beispielsweise Hartz IV. Das Jobcenter springt oft erst ein, wenn klar ist, dass andere Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Bedürftige werden vom Jobcenter oft weggeschickt und sollen erst mal anderswo Anträge stellen. Manchmal verweigern die Jobcenter sogar die Annahme von Anträgen. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen - denn ein Jobcenter ist verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen. ALG I plus Wohngeld und Kinderzuschlag ALG I richtet sich nach Ihrem Einkommen vor der Arbeitslosigkeit. Wohngeld soll Menschen mit kleinem Einkommen helfen, ihre Miete zu bezahlen. Die Höhe richtet sich unter anderem nach den Kosten der Wohnung. Kinderzuschlag ergänzt das Kindergeld für Eltern, die knapp bei Kasse sind. Alle drei Sozialleistungen können Sie gleichzeitig beziehen. Das bedeutet zwar Papierkrieg bis das Geld auf Ihrem Konto landet, aber wenn Sie einmal im Leistungsbezug sind, müssen Sie eigentlich nur Änderungen Ihrer Verhältnisse mitteilen und haben ansonsten Ihre Ruhe und können sich auf die Jobsuche konzentrieren. ALG I aufstocken durch ALG II Wenn die anderen staatlichen Hilfen zusammen nicht ausreichen, müssen Erwerbslose ALG II beantragen. Wir haben es oben beschrieben - das geht rund 10 % der ALG I-Empfänger so.  Auch Menschen, die viele Jahre lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, müssen dann gleich bei Beginn ihrer Arbeitslosigkeit beim Jobcenter vorstellig werden. Dort müssen sie einen ganz normalen Antrag stellen und sprichwörtlich die Hosen herunter lassen. Den bevor das Jobcenter zahlt, will es ganz genau wissen, wie viel Geld Sie im Monat haben, was Sie gespart haben und wie die finanzielle Situation Ihrer Familie ist. Für viele, die immer für sich selbst gesorgt haben, ein demütigender Prozess. Dann rechnet das Jobcenter nach seinem Standardverfahren aus, welchen Bedarf Sie haben - also wie viel Geld Sie zum Leben und für Ihre Wohnung brauchen. Diesem rechnerischen Bedarf stellt es Ihre Einkünfte gegenüber - dazu gehört Ihr ALG I, aber auch Unterhaltszahlungen, Kindergeld und so weiter.  Das Geld, was Sie brauchen, um diesen rechnerischen Bedarf noch zu decken, gibt Ihnen das Jobcenter zum ALG I dazu. Hinweis: Was bedeutet ALG I aufstocken? Der Begriff Aufstocker drückt aus, dass das Jobcenter Ihr Einkommen bis zum Existenzminimum aufstockt. Im Zweifel immer Antrag auf Hartz IV einreichen Stellen Sie immer einen Antrag, wenn Sie glauben, dass Sie vielleicht ein Anrecht auf Hartz IV haben. Bedürftige werden vom Jobcenter oft weggeschickt und sollen erst mal anderswo Anträge stellen - siehe Subsidiaritätsprinzip. Manchmal verweigern die Jobcenter sogar komplett die Annahme von Anträgen. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen - denn ein Jobcenter ist verpflichtet, jeden Antrag anzunehmen. Das gilt, egal ob der einzelne Mitarbeiter nun glaubt, dass Sie Leistungen bekommen werden oder nicht. Auch wenn Sie alleinstehend sind und 8.000 € monatlich zum Leben haben, haben Sie das Recht, ALG II zu beantragen. Dass Sie in dieser Situation Geld vom Jobcenter bekommen, ist natürlich sehr unwahrscheinlich, aber das ist eine andere Frage. Denn der Witz ist: Wenn Sie Ihren Antrag nicht abgeben, obwohl Sie Hartz IV-berechtigt sind, werden Ihnen die Leistungen nicht nachträglich ausgezahlt. Hartz IV bekommen Sie immer erst ab dem Monat der Antragstellung. So lange bekommen Sie ALG I Auch wenn Sie von Ihrem ALG I die Rechnungen bezahlen können - in der Ferne winkt auch für ALG I-Empfänger immer schon das Jobcenter. Wie lange haben Sie also Zeit, einen Job zu finden, bevor Sie in Hartz IV abrutschen? Das ist unterschiedlich und hängt davon ab, wie lange Sie vor Ihrer Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet - das heißt in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt - haben. Wenn Sie in den 2 Jahren vor ihrer Meldung bei der Arbeitsagentur mindestens 12 Monate eingezahlt haben, bekommen Sie bei Jobverlust ALG I. Auch wie lange Sie Anspruch auf ALG I haben richtet sich nach Ihrer Einzahlungsdauer.  Für Erwerbslose unter 50 gilt folgende Tabelle: So lange haben Sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet So lange bekommen Sie ALG I 12 Monate oder mehr 6 Monate 16 Monate oder mehr 8 Monate 20 Monate oder mehr 10 Monate 24 Monate oder mehr 12 Monate Ältere Erwerbslose sind besser abgesichert, so dass für sie ergänzend folgende Tabelle greift: Alter So lange haben Sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet So lange bekommen Sie ALG I 50 oder älter 30 Monate oder mehr 15 Monate 55 oder älter 36 Monate oder mehr 18 Monate 55 oder älter 48 Monate oder mehr 24 Monate Ersatzzeiten werden angerechnet Sie haben Ihre Arbeit verloren, haben aber in den letzten 2 Jahren nicht mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet? Bestimmte Ersatzzeiten werden auch angerechnet. Als Ersatzzeiten gelten beispielsweise Wehrdienst, Mutterschaft und Kindererziehung, Krankengeldbezug und Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst.  Arbeitslos und krank - was nun? Wer krank ist, kann nicht arbeiten. Wer nicht arbeiten kann, bekommt kein Arbeitslosengeld, oder? Nein, keine Sorge, auch im Krankheitsfall sind Sie im ALG-Bezug abgesichert. Die ersten sechs Wochen bekommen Sie weiter Ihre ganz normalen Leistungen, danach bekommen Sie von der Krankenkasse Krankengeld. Quellen: § 147 SGB III Sabine Zimmermann zu ALG I-Aufstockern Voraussetzungen für ALG I-Bezug § 3 Abs. 3 SGB II § 5 SGB II

18. Oktober 2019

Diese 10 schlimmsten Jobcenter zahlen nicht tatsächlichen Kosten der Unterkunft Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag stellte sich heraus, dass zahlreiche Jobcenter die Mietobergrenzen bei Hartz IV derart niedrig ansetzt, so dass die Mehrheit der Bedarfsgemeinschaften die Mietkosten zum Teil aus den Regelleistungen bestreiten müssen. Die schlimmsten KdU-Sünder haben wir in einer Liste zusammengefasst. Viele Jobcenter zahlen vorbildlich, andere fast überhaupt nicht Jede Stadt und Kommune legt ihre Richtlinien zu den Unterkunftskosten für Hartz IV Leistungsbezieher fest. Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken, zahlen einige Kommunen vorbildlich die vollen Wohnkosten. Andere nur zum Teil und viele weitere nur sehr bedingt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Chancen steigen oder sinken, dass die volle Miete übernommen wird, je nach dem in welcher Region Deutschlands man als Leistungsberechtigter lebt. Differenz aus den Regelleistungen zahlen Wer nicht die vollen Mietkosten durch das Jobcenter bezahlt bekommt, hat nämlich das Nachsehen. Entweder müssen die Kosten der Unterkunft drastisch reduziert werden, in dem man auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine noch kleinere und billigere Wohnung findet, oder Betroffene müssen die Differenz aus den regulären SGB II Regelleistungen begleichen. Das ist aber nur bedingt möglich, weil schon jetzt der Hartz IV Regelsatz faktisch das Existenzminimum unterschreitet. Altenkirchen im Westerwald verweigert 67,6 Prozent die vollen Mietkosten An vorderster und unrühmlichster Spitze steht das Jobcenter Altenkirchen im Westerwald. Zwei Drittel aller Hartz IV Haushalte (67,6 Prozent) müssen einen Teil der Miete aus den Regelleistungen selbst aufbringen. Das sind etwa 3 mal so viele Betroffene als im Bundesdurchschnitt. Wer zuzahlt, muss im Regelfall Deutschlandweit etwa 82 EUR zahlen. In Altenkirchen im Westerwald sind es immerhin 58 EUR. Dennoch fällt auf, dass so überdurchschnittlich viele Bedarfsgemeinschaft zuzahlen müssen. Hier sind also höchst wahrscheinlich die "angemessenen Mietenkosten" deutlich zu niedrig angesetzt. In Norddeutschland sind die Wohnungen teuer Auffällig ist, dass auch in Norddeutschland auf dem Land die "angemessenen" Wohnkosten zu niedrig angesetzt sind. Zwar sind beispielsweise in Leer weniger Haushalte als in Altenkirchen im Westerwald von der Wohnkostenlücke betroffen (57,5 Prozent), allerdings müssen knapp 3000 Haushalte über 110 EUR monatlich aus dem Regelsatz begleichen. Bei einem Eckregelsatz von 424 EUR ist das ein massiver Einschnitt. Pranger für KdU-Sünder Wir stellen nunmehr die 10 schlimmsten KdU-Sünder an den Pranger. Diese Jobcenter zahlten für mehr als 45 Prozent der Leistungsberechtigten nicht die volle Miete. Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 19,2 Prozent. Diese 10 Jobcenter zahlen nur selten die volle Miete Platz Jobcenter Anteil der BGs ohne komplette Mietübernahme Betroffene BGs Monatliche Zuzahlung aus Hartz IV Regelsatz – Deutschland gesamt 19,2 % 546.449 82,08 EUR 1 Altenkirchen (Westerwald) 67,6 % 2002 57,75 EUR 2 Kitzingen 65,4 % 589 61,42 EUR 3 Pirmasens 63,0 % 1716 55,92 EUR 4 Rhön-Grabfeld 60,1 % 496 63,33 EUR 5 Rotenburg (Wümme) 58,0 % 2076 69,58 EUR 6 Leer 57,5 % 2918 110,25 EUR 7 Lüchow-Dannenberg 48,5 % 936 43,33 EUR 8 Memmingen Stadt 48,0 % 349 66,00 EUR 9 Freyung-Grafenau 47,7 % 328 73,58 EUR 10 Kreuznach 47,3 % 2333 70,42 EUR  

18. Oktober 2019

Die Linke ist allein mit Forderung nach der Abschaffung des Hartz IV-Systems Anlässlich der 15jährigen Geschichte von Hartz IV, fand auf Antrag der Fraktion Die Linke, im Schweriner Landtag heute eine Debatte und Abstimmung statt. Redner der Linken bezeichneten die Hartz IV Gesetzgebungen als Armutsfalle, die abgeschafft werden müsste. Das sahen alle anderen Parteien vollkommen anders. „Es ist unfassbar, mit welcher Selbstzufriedenheit und Ignoranz die Fraktionen von SPD und CDU die Alltagsprobleme der Menschen im Land ausblenden. Das gilt für die Beschäftigten, die für ihre Arbeit nach wie vor unter der Armutsgrenze entlohnt werden, die Arbeitslosen, die arbeiten und eine sinnvolle und lohnenswerte Perspektive haben wollen, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster. Und weiter: "Der Absturz in Hartz IV schwebt wie ein Damoklesschwert über tausenden Beschäftigten. Und die Männer und Frauen, die in den viel zu niedrigen Regelsätzen verfangen sind, fristen – teilweise über Jahre – ein Leben in Armut – mit verheerenden Folgen für die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen." Strafsystem Hartz IV zur Förderung von Jobaufnahme Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte: "Wer Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schleifen will, fördert Arbeitslosigkeit auf Kosten der Allgemeinheit." Seine Fraktion ist entschieden gegen die Abschaffung von Hartz IV. CDU, SPD und AfD lehnten den Antrag auf Abschaffung der Hartz UV Gesetze, die seit 2005 eingeführt wurden, ab. Nur die Fraktion Die Linke stimmte dafür.

18. Oktober 2019

Nicht wehrlos: So kannst Du Dich gegen Willkür des Jobcenters wehren Immer wieder erreichen uns Hilferufe. Zum Teil katastrophale Zustände lassen viele Menschen geradezu verzweifeln. Doch niemand muss sich wie ein Mensch 3. Klasse behandeln. Ein probates Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder drangsalieren, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde. Es gibt viele Fälle, in denen Sachbearbeiter des Jobcenters negativ auffallen. Immer wieder müssen Unterlagen neu eingereicht werden, obwohl sie schon beim Jobcenter vorliegen. Viele Leistungsberechtigte von SGB II-Leistungen fühlen sich falsch beraten. Sie müssen an Maßnahmen teilnehmen, die nichts mit ihren eigentlichen Qualifikationen zu tun haben. Andere werden in 1-Euro-Jobs geparkt, um die Jobcenter-Statistik zu schönen. Und was ist eigentlich, wenn der Sachbearbeiter seine Kompetenzen überschreitet und Informationen verlangt, die nicht preisgegeben werden müssen? Hiergegen kann kein Widerspruch eingelegt werden. Trotzdem sind Leistungsberechtigte den Jobcentern nicht ausgeliefert. Als erstes wird immer ein direktes Gespräch mit dem Sachbearbeiter empfohlen. Wenn das nichts bringt, gibt es die schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter. Das Grundgesetz ist auf unserer Seite Dabei ist jeder Bürger durch § 17 des Grundgesetzes abgesichert. Hier ist geregelt, dass jeder sich über Behördenverhalten beschweren darf. Ein formloses Schreiben an den Leiter des Jobcenters genügt bereits, wenn darin die Probleme angesprochen werden. Der ist zwar nicht verpflichtet, dann einen neuen Sachbearbeiter abzustellen. Das Jobcenter muss die Beschwerde bearbeiten. Das heißt sie wird gelesen, geprüft und der Sachbearbeiter nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Über die Konsequenzen entscheiden dann die Vorgesetzten des Sachbearbeiters. So ist immerhin garantiert, dass die Sorgen und Probleme im Umgang mit den Jobcenter-Mitarbeitern bekannt werden. Der Druck auf „miese“ Sachbearbeiter steigt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde kann fristlos und formlos an das Jobcenter geschickt werden. Inhaltlich geht es immer um das Fehlverhalten der Berater bzw. Sachbearbeiter. Wenn im Gegenteil der Hartz 4-Bescheid falsch ist und dadurch wichtiges Geld verloren geht muss ein Widerspruch gestellt werden. Der kann hier kostenlos nach Prüfung des Bescheids erstellt werden.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Urteile Hartz IV

Doch kein Hartz IV Betrug - Mann behält volle 75.000 EUR

17. Oktober 2019

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug - Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es einem Leistungsberechtigtem aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis). Denn das Sozialgericht Koblenz hatte den Betroffenen zur Rückzahlung von angeblich zu Unrecht erhaltenen Leistungen verurteilt. Sage und schreibe 74.163,62 Euro sollte der Mann an das Jobcenter zurückzahlen. Doch nach etwa 2 Jahren kassierte das Landesozialgericht Rheinland Pfalz das Skandalurteil. Sozialgericht stützt Rechtsauffassung des Jobcenters Weil das vom Kläger selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche aufwies als angegeben, sollte ein Hartz-IV-Bezieher dem Jobcenter rund 75.000 Euro zurückzahlen. Der Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, so das Sozialgericht Koblenz (Az.: S 14 AS 656/15). Der Betroffene lebte in einem Einfamilienhaus, dass er zum Teil vermietet hatte. Das Jobcenter vertrat die Auffassung, dass das Haus nicht angemessen sei. Zwar ist selbstgenutztes Eigentum geschützt, die Imobilie darf jedoch nicht zu groß sein. Das Jobcenter befand, dass das Haus viel zu groß sei. Der Hausbesitzer gab an, dass das Haus 100 Quadratmeter Gesamtwohnfläche hat. 2004 schrieb der Kläger in seinem Sozialleistungsantrag, dass er selbst in 73,72 Quadratmeter bewohnt. Die restlichen 25,15 Quadratmeter seien vermietetet. Die Kellerräumen wurden mit 0 Quadratmeter von dem Kläger angegeben, da dort kein Wohnraum zur Verfügung steht. Das Jobcenter bewilligte daraufhin 514,52 Euro Hartz IV inklussige Kosten der Unterkunft. Bei Antrag galt das selbstbewohnte Haus als Schonvermögen Lesen Sie dazu: - Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht - Schulden: Der richtige Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben Bei Antrag galt das Haus als Schonvermögen. Laut den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahre 2005 seien 130 Quadratmeter bei selbstgenutztem Eigentum angemessen. Ein Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahre 2007 widersprach dieser Rechtsauffassung. Selbstgenutzte Häuser mit bis zu 2 Bewohnern sei nur bis maximal 90 Quadratmeter angemessen und geschützt. 74.163,62 Euro sollten zurückgezahlt werden Das Sozialgericht Koblenz bezog sich in seiner Rechtsauffassung auf die Urteilssprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach habe der Mann zu Unrecht Hartz IV Leistungen bezogen, da er in einem unangemessen großen Haus lebe und falsche Angaben gemacht habe. Er sollte nunmehr die stattliche Summe von 74.163,62 Euro zurückzahlen. Landessozialgericht kassiert Urteil im Berufungsverfahren In dem 2 Jahre später stattgefundenem Berufungsverfahren am Landessozialgericht Rheinland Pfalz rügten die Richter das Sozialgericht. Es sei von einem Leistungsbezieher nicht zu erwarten, dass er „die fehlende Übereinstimmung des Verwaltungsaktes mit dem geltenden Recht erkennt“. Somit sei kein grob fahrlässiges Verhalten zu erkennen. Auch dann nicht, wenn die Kellerräume auf 29 statt 0 Quadratmeter durch einen Gutachter geschätzt wurden. Die Rückzahlung von fast 75.000 EUR muss der Mann nun nicht mehr befürchten. Die Kosten fürs Verfahren plus Auslagen muss das Jobcenter nunmehr bezahlen. (Aktenzeichen noch nicht bekannt)

Urteile Hartz IV

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung

17. Oktober 2019

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem Arbeitgeber einen möglichen Teilzeitanspruch geltend machen oder gar gerichtlich durchsetzen, entschied hierzu das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 16. Oktober 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 R 226/18). Nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben Versicherte einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Leistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt für sie „verschlossen" ist, sie also faktisch keinen passenden Teilzeit-Arbeitsplatz finden können (Beschlüsse des Großen Senats des BSG vom 11. Dezember 1969, Az.: GS 2/68 und vom 10. Dezember 1976, GS 2/75). Das gilt als erfüllt, wenn weder Rentenversicherung noch Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten können. In der Praxis verzichtet die Rentenversicherung oft von vornherein auf eine Prüfung, weil sie weiß, dass die Suche nach einem solchen Arbeitsplatz aussichtslos ist. Allerdings gilt der Arbeitsmarkt nicht als „verschlossen", wenn der Versicherte noch einen Arbeitsplatz hat und ein Arbeitsentgelt bezieht. Der Kläger war Bauzeichner und war ab 2012 wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen wurde sein Arbeitsverhältnis ruhend gestellt. Er erhielt zunächst Kranken- und dann Arbeitslosengeld. Nach gutachterlichen Feststellungen hätte er danach noch drei bis unter sechs Stunden am Tag arbeiten können. Sein Arbeitgeber erklärte aber, dass er einen entsprechenden leidensgerechten Arbeitsplatz nicht anbieten könne. Einen Antrag auf eine Teilzeitbeschäftigung stellte der Bauzeichner daher nicht. Die Rentenversicherung bewilligte nur eine Rente wegen teilweiser, nicht aber die beantragte Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Bauzeichner hätte bei seinem Arbeitgeber einen möglichen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung beantragen und durchsetzen müssen. Wie nun das LSG Darmstadt entschied, kann die Rentenversicherung dies nicht verlangen. Der Bauzeichner habe seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt. Um einen Teilzeit-Arbeitsplatz zu erhalten, müssten Versicherte nicht „aktiv" gegen Dritte, hier den Arbeitgeber, vorgehen und schon gar nicht klagen. Dies sehe das Gesetz nicht vor und entspreche auch nicht Zielen und Zweck der rentenrechtlichen Regelungen. Gegen dieses jetzt schriftlich veröffentlichte Urteil vom 23. August 2019 ließ das LSG die Revision zum BSG zu. mwo/fle

Urteile Hartz IV

Urteil: Alte Heizkostenerstattung mindert nicht neue Hartz-IV-Leistungen

17. Oktober 2019

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen schriftlich zugestellten Urteil vom 19. September 2019 entschieden (Az.: S 17 AS 7/19). Zur Begründung verwies es auf eine Gesetzesänderung aus 2016. Der Kläger bezog seit Dezember 2017 aufstockende Hartz-IV-Leistungen und war zum 1. Juni 2018 umgezogen. Im September 2018 rechnete die frühere Vermieterin die Heiz- und im November 2018 dann über die Betriebskosten für 2017 ab; der Kläger erhielt Erstattungen in Höhe von 484 und 26 Euro. Das Jobcenter rechnete beides in voller Höhe als Einkommen an. Neue Gesetzgebung verändert Erstattung Wie nun das SG Bayreuth entschied, ist die seit einer zum 1. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht mehr zulässig. Danach bleiben Erstattungen für „nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung" bei der Berechnung der Leistungen außer Betracht. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkosten-/ Heizkostenabrechnung fordert - Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug Gemeint seien damit zwar vorrangig Fälle, in denen das Jobcenter Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen nicht in voller Höhe anerkannt hat, so dass Leistungsberechtigte sich die spätere Erstattung von ihrer ALG II-Regelleistung abgezwackt haben. Gleiches müsse aber gelten, wenn Hartz-IV-Bezieher die Erstattung selbst erwirtschaftet haben, weil sie noch gar nicht im Hartz-IV-Bezug standen, so das SG. Der Gesetzgeber habe letztlich gewollt, dass eine Erstattung nur dann angerechnet wird, wenn das Jobcenter zuvor auch die entsprechenden Vorauszahlungen finanziert hat. Das sei in Zeiträumen vor dem Leistungsbezug aber nicht der Fall. Eine solche Auslegung sei mit Blick auf den Gleichheitssatz auch verfassungsrechtlich geboten. Im konkreten Fall sei der Kläger erst ab Dezember 2017 im Hartz-IV-Bezug gewesen. Die Erstattungen im Zuge der Jahresabrechnungen für 2017 dürfe das Jobcenter daher nur entsprechend anteilig anrechnen. Berufung wurde jedoch zugelassen Weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur neuen Rechtslage noch nicht entschieden habe, ließ das Sozialgericht Bayreuth die Berufung aber auch die Sprungrevision direkt zum BSG zu. mwo/fle

Urteile Hartz IV

Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern

17. Oktober 2019

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte am Mittwoch, 16. Oktober 2019, in zwei Musterfällen das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 13 R 14/18 R und B 13 R 18/18 R). Derzeit sind rund 850.000 Rentner und überwiegend Rentnerinnen betroffen. Die abgewiesenen Klägerinnen wollen voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen. Grund des Streits ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Sie liegt derzeit (2019) im Westen bei 6.700, im Osten bei 6.150 Euro monatlich. Bei höheren Bruttoeinkünften werden sowohl die Beiträge wie auch die späteren Leistungen nur nach diesen Beträgen bemessen. Für die Erziehung jedes Kindes werden einem Elternteil Rentenbeiträge nach einem durchschnittlichen Einkommen angerechnet – inzwischen für die ersten drei Lebensjahre. Erzielt dieser Elternteil auch ein tatsächliches Arbeitseinkommen, wird beides zusammengerechnet. Auch hier greift aber die Beitragsbemessungsgrenze. Sind das tatsächliche Einkommen und das für die Kindererziehungszeiten herangezogene Durchschnittseinkommen in der Summe höher, kommt daher der Erziehungsbonus nicht mehr voll zum Tragen. Bei zehn Wochenstunden zum Mindestlohn ist dies noch nicht der Fall, wohl aber bei einer Vollzeitarbeit oder bei einem gut vergüteten Teilzeitjob. 2017 seien Zweidrittel der neu hinzugekommenen Rentnerinnen im Osten und 20 Prozent im Westen betroffen gewesen, erklärte der Dresdener Rentenberater Christian Lindner unter Verweis auf Daten der Rentenversicherung. Insgesamt seien es derzeit rund 850.000. Jedes Jahr kämen 170.000 bis 180.000 neu hinzu. Vor dem BSG verlangten nun acht Mütter Rentenerhöhungen von bis zu 43 Euro pro Monat. Die Deckelung ihrer für die Kindererziehungszeiten bezogenen Rente sei verfassungswidrig. Unzulässige Benachteiligung gegenüber Müttern? Dem folgten die obersten Sozialrichter nicht. Sie verneinten zunächst eine unzulässige Benachteiligung gegenüber Müttern, die während der Kindererziehungszeiten nur wenig verdient oder gar nicht gearbeitet haben, und die daher voll von dem Kinderbonus profitieren. Die Beitragsbemessungsgrenze sei bei der Rente „systemimmanent" und wirke immer auch als „Leistungsgrenze". Die Rentendeckelung auch während der Erziehungszeiten sei daher gerechtfertigt und verfassungsgemäß. Entsprechend hatten die Kasseler Richter auch schon früher entschieden (Urteil vom 17. Dezember 2002, Az.: B 4 RA 46/01 R). Auch eine weitere Ungleichbehandlung im Zuge der Mütterrente ist nach Überzeugung der Kasseler Richter verfassungsgemäß. Hier hatten Bestandsrentnerinnen mit Rentenbeginn vor Juli 2014 beziehungsweise bei der „Mütterrente 2" vor Jahresbeginn 2019 eine pauschale, nicht gedeckelte Rentengutschrift erhalten. Dies sei aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und einer Beschleunigung der Auszahlungen gerechtfertigt gewesen, so das BSG. mwo/fle/mwo

Hartz IV News

Steigende Kontogebühren - Kontowechsel spart Kosten

16. Oktober 2019

Wechsel des Kontos kann Geld sparen Gerade Bezieher von Sozialleistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Durch die niedrigen Zinsen gehen Banken und Sparkassen dazu über, die Kontogebühren zum Teil deutlich zu erhöhen. Die Stiftung Warentest rät zum Kontowechsel, wenn Kunden mehr als 60 EUR im Jahr für die Kontoführungsgebühren zahlen. Der Wechsel ist einfacher, als viele denken. Der Gesetzgeber hat eigens dafür gesorgt, dass auch die alte Bank mitarbeiten muss. Immer mehr Banken verlangen höhere Kontoführungsgebühren Laut der Fachzeitschrift "Finanztest" der Stiftung Warentest verlangen mittlerweile eine große Mehrheit der Banken mehr als 60 EUR im Jahr für die Kontogebühren. Allerdings waren in einem Vergleichstest 22 Konto-Modelle komplett gratis. Allerdings müssen die Kunden dann das Konto beispielsweise ausnahmslos Online führen und/oder als Gehalts- oder Rentenkonto nutzen. 69 Anbieter verlangen maximal 60 Euro im Jahr und 24 Banken verlangen einen finanziellen Mindesteingang. Manche verlangen den Kauf von Genossenschaftsanteilen und sind dann günstiger oder sogar kostenfrei. Konto innerhalb der bestehenden Bank wechseln Bei manchen Banken macht es bereits Sinn innerhalb des Kreditinstituts zu einem anderen Konto zu wechseln. Das ist dann der Fall, wenn man z.B. auf ein Onlinekonto umstellt. Wer sich die Kosten sparen will, sollte demnach über einen Wechsel nachdenken. Doch ist der Wechsel leicht? Was gibt es zu beachten? Und lassen die Banken einen Kunden einfach so wechseln? Diese Fragen wollen wir hier beantworten. Alte und neue Bank müssen zusammenarbeiten Der Gesetzgeber hat die Banken im Jahre 2016 dazu verpflichtet, dass die alte Bank und neue Bank bei einem Kundenwechsel zusammenarbeiten müssen. Zunächst sollten Wechselwillige ein neues Konto bei einer günstigeren Bank eröffnen. "Per Musterformular werden beide Banken vom Kunden ermächtigt und beauftragt, Daten auszutauschen", erklärt Erk Schaarschmidt, Experte der Verbraucherzentrale Brandenburg. Das geschieht entweder in der Bank selbst oder Online auf der Website der Bank. "Die alte Bank muss zum Beispiel mitteilen, welche Daueraufträge, Terminüberweisungen und Lastschriftmandate eingetragen sind", erklärt der Experte. Zusätzlich muss die alte Bank die Neue davon informieren, welche Überweisungen und Lastschriften der letzten 13 Monate vom Konto abgingen. So wird sichergestellt, dass keine Daueraufträge und anderweitige Verpflichtungen vergessen werden. Im weiteren Vorgehen entscheidet nunmehr der Kunde, welche Überweisungsaufträge durchgeführt werden sollen. Das passiert in der Regel zeitnah, damit keine Überweisungen auflaufen. Das Guthaben wird dann auf das neue Konto überwiesen. Wechsel muss innerhalb von 2 Wochen stattfinden Der Gesetzgeber hat den Banken vorgeschrieben, dass der Wechsel innerhalb von 2 Wochen geschehen und abgeschlossen sein soll. Es gab laut der Verbraucherzentrale jedoch schon Beschwerden, dass der Kontoumzug länger gedauert hat. Wenn innerhalb von 3 Wochen noch immer nichts passiert ist, sollte die Bank um eine Stellungnahme gebeten werden. Passiert dann noch immer nichts, hilft nur eine Beschwerde bei der Bankenaufsicht. Hierzu geben die Verbraucherzentralen Hilfestellungen. Wann soll das alte Konto gekündigt werden? Das alte Konto sollte erst dann gekündigt werden, wenn das neue Konto komplett eingerichtet ist. Wichtig ist, dass Verbraucher überprüfen, ob alle Zahlungsempfänger und Einzahler Bescheid wissen. "Sichergehen kann ich nur, wenn ich meinen Arbeitgeber, Vermieter, Versicherungen, die Stadtwerke und so weiter selbst informiere - per Mail oder schriftlich - und eine Bestätigung einholen, dass sie die Kontoänderung vorgenommen haben", rät der der Verbraucherschützer. Man kann aber auch das alte Konto zur Sicherheit maximal 3 Monate weiterlaufen lassen, damit "Vergessenes" erkannt werden kann. Wie teuer ist ein Kontowechsel? Ein Wechsel ist meistens kostenfrei möglich. Erheben die Banken dennoch Gebühren, müssen die zuvor mit dem Kunden für den Wechsel vereinbart sein. Soll der Service nicht in Anspruch genommen werden, weil hierfür Gebühren verlangt werden, kann der Kunde auch eine eigene Liste erstellen, in dem alle Zahlungseingänge und Abgänge verzeichnet sind. In der Regel bietet die neue Bank einen kostenfreien Umzugsservice an, da sie sich so auch um neue Kunden bemühen. Alte Bank nach besseren Konto-Modellen fragen Muss es immer eine neue Bank sein? Nein, sagt die Verbraucherzentrale. Kunden sind gut beraten, wenn sie zunächst bei ihrer bisherigen Bank nach anderen und günstigeren Konto-Modellen nachfragt. Bereits ohne Wechsel können Kunden von besseren Konditionen profitieren. Die meisten Banken haben ein Interesse, Kunden zu halten. Nicht nur auf die Kontogebühren achten Schaut man nach besseren Kontoführungsgebühren, sollten Wechselwillige nicht nur auf die Gebühren achten. Auch die Gebühren für die Girokarte, ein kostenfreies Geldautomatennetz, die Höhe der Dispokreditzinsen, Überweisungsgebühren sowie der Service sollten mit entscheidend sein. Wichtig auch: Verfügt die Bank über ein ausreichendes Netz von Filialen? Sind diese in der Nähe meines Wohnortes zu erreichen? Oder benötigt man nur ein Onlinekonto? Diese Fragen sollten zuvor geklärt sein.

Hartz IV News

Hartz IV: Über 190 Millionen Euro für Wörter mit "tz"

16. Oktober 2019

Demütigungen mit sinnlosen Hartz IV Maßnahmen Der Markt für Sinnlosmaßanhmen wächst. Vor allem Billiganbieter werden von den Leistungsträhern gebucht, um Kosten zu sparen. Und das auf dem Rücken von Hartz IV Beziehern: Immer wieder werden Hartz IV Bezieher in Maßnahmen gezwungen, die keinerlei Hilfen bieten. Gezwungen deshalb, weil bei Nichtantritt Arbeitslosengeld-Leistungen für 3 Monate gekürzt werden. Rund 190 Millionen Euro geben die Jobcenter jährlich für derlei Maßnahmen aus. Besonders fassungslos macht ein Beispiel, dass auch für Aufregung in den sozialen Medien sorgt. Kinderaufgaben lösen "Schreiben Sie Wörter mit oder ohne tz" ist auf dem Arbeitsplatz einer "Fördermaßnahme" zu lesen. Eine gerade erst arbeitslos gewordene Mutter sollte diese Aufgabe einer Grundschule lösen. Unter Bildern, auf denen jeweils ein Arzt oder eine Katze zu sehen war, sollte die Betroffene die Wörter entweder mit "tz" oder "z" schreiben. Weigert sie sich, werden die bitter benötigten Leistungen gekürzt. Das Arbeitsblatt wurde der Frau als "Hausaufgabe" mitgegeben. "Wenn Sie das nicht lösen, wird sanktioniert". Mehr Erniederigung geht nicht, wenn eine erwachsene und gestandene Frau Kinderaufgaben unter Strafandrohung lösen muss. Sieht so die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt aus? Offensichtlich! Meine Mutter ist seit gestern in einer #Hartz4 Maßnahme und soll dort solche Aufgaben lösen. Das ist pure Erniedrigung erwachsener intelligenter Menschen. Aber wenn sie fort bleibt drohen #Sanktionen. pic.twitter.com/yMhFfv10Dh — Mila (@CamJMilaC) 15. Januar 2019 Auf Twitter schrieben empörte User: „Das ist jetzt nicht Dein Ernst?“ „Und da wird man einfach so geduzt? Das ist ja obendrein auch noch frech.“ „Mit solchen Bögen arbeite ich in der Nachhilfe mit Kindern der 3. und 4. Klasse.“ Keine Ausnahme Doch das ist keine Ausnahme. Eine weitere Teilnehmerin eines Jobcenter-Kures berichtete davon, dass in direkter “Du-Ansprache” – „Schreibe unter des Bild das passende Wort“ – aufgefordert wurde, Bilder zu beschriften. Mindestens hier entstammten die Aufgaben aus einem Grundschulkurs. 190 Millionen Euro werden jedes Jahr für solche Maßnahmen verschwendet Aus einer Analyse des Bundesrechnungshofes aus 2018 geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit durch die „planlose“ Vergabe von Maßnahmen und Kursen an Hartz IV-Bezieher jährlich 190 Mio. Euro pro Jahr verschwendet. Von dem Vergabeverfahren profitieren in erster Linie die Jobcenter. Die Hartz IV-Bezieher, die sich in einer Maßnahme befinden, gelten offiziell nicht als Arbeitslos und tauchen somit nicht in der Statistik der Langzeitarbeitslosen auf.

Urteile Hartz IV

Kein Kindergeld bei nur dreimonatigen Arbeitsblöcken in Deutschland

15. Oktober 2019

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld. Hierfür fehle es an einem festen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. Oktober 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 K 3346/17 Kg). Es wies damit eine Betreuungskraft aus Polen ab. Ab Februar 2015 betreute sie ein älteres Ehepaar und nach dem Tod des Mannes die Frau, bis auch sie im Februar 2016 starb. Dabei lebte sie in drei Blöcken von jeweils etwa drei Monaten mit im Haus der Senioren. Dazwischen war sie für jeweils etwa zwei Monate bei ihrer Familie in Polen. Vermittelt wurde sie von einer deutschen Firma, die in Polen und anderen osteuropäischen Ländern Betreuungskräfte anwirbt. Die Betreuungskräfte sind dann als Franchisenehmerinnen der Firma in Deutschland selbstständig tätig. Dem anonymisiert auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19. September 2019 ist nicht zu entnehmen, um welche Vermittlungsfirma es geht. Zu einem entsprechenden Konzept des Unternehmens „Hausengel" in Mittelhessen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main das Franchise-System als rechtmäßig bestätigt; die Franchisenehmerinnen seien keine Arbeitnehmer, sondern selbstständig tätig (Beschluss vom 07. März 2014, Az.: 1 Ws 179/13). Dies hat Auswirkungen auf die Sozialversicherung, insbesondere können die Betreuungskräfte in der gegebenenfalls günstigeren Rentenversicherung ihres Herkunftslandes bleiben. Wie nun das FG Münster entschied, führt das Hin und Her zwischen Deutschland und Herkunftsland aber dazu, dass die Betreuungskräfte keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld haben. Hierfür sei ein fester Wohnsitz oder ein „gewöhnlicher Aufenthalt" in Deutschland erforderlich. Für einen „gewöhnlichen Aufenthalt" seien die Unterbrechungen von zwei Monaten gemessen an den Arbeitsaufenthalten in Deutschland von drei Monaten zu lang, befand das FG. Auch einen festen Wohnsitz habe jedenfalls hier die Seniorenbetreuerin nicht gehabt. Denn die Nutzung eines Zimmers und eines Bads im Haus der Senioren sei immer nur für die Betreuungszeiten vereinbart gewesen. Während ihrer Aufenthalte in Polen seien Zimmer und Bad von einer anderen Betreuerin genutzt worden. mwo/fle

Hartz IV abschaffen?

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