Bürgergeld News

Rente: Die neue Rentenaufschubprämie ist Bares wert

15. Juli 2024

Die Bundesregierung möchte Arbeiten über das Erreichen des Regelalters zum Renteneintritt hinaus attraktiver machen. Dazu soll unter anderem eine Rentenaufschubprämie dienen. Wer weiter arbeitet, obwohl er in Rente gehen könnte, erhält eine einmalige Sonderzahlung. Anreiz zur Beschäftigung Älterer Das Bundesfinanzministerium informiert unter dem Punkt "Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausweiten" der sogenannten Wachstumsinitiative: "Bei Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird die Bundesregierung eine neue Option für die Vergütung zusätzlicher Arbeitsjahre im Rentenalter schaffen, um Arbeiten im Alter attraktiver zu machen: Neben der Möglichkeit, monatliche Zuschläge auf die künftige Rente für das Aufschieben des Renteneintritts zu bekommen, werden sich Arbeitnehmer zukünftig auch für eine Rentenaufschubprämie entscheiden können." Prämie statt der entgangenen Rentenzahlung Dabei handelt es sich um eine Prämie statt der entsprechenden Rentenzahlung mit besonders günstigen Bedingungen. So steht im Konzept zur Wachstumsinitiative unter Punkt 24: "Dabei erhält der Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlung. Darüber hinaus erhält der Arbeitnehmer auch den seitens der Rentenversicherung eingesparten Beitrag zur Krankenversicherung. Diese Rentenaufschubprämie soll zudem abgabenfrei sein." Die Prämie wird zusätzlich zum Lohn ausgezahlt, und auf diese Art kann eine Menge Geld zusammenkommen. Lesen Sie auch: - Rente: Kindererziehungszeiten erhöhen den eigenen Rentenanspruch Mehrarbeit soll belohnt werden Die FDP führt die Rentenaufschubprämie als eine der Maßnahmen auf, die Mehrarbeit belohnen sollen: "Für ältere Beschäftigte werden Anreize geschaffen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub." Was ist das Ziel der Sonderprämie? Auf dem Arbeitsmarkt steht ein demografisches Ungleichgewicht bevor. Zwischen 2021 und 2036 gehen viele Millionen Erwerbstätige in Rente beziehungsweise sind in die Rente eingetreten und werden Rente beziehen. Die Rentenjahrgänge zwischen 1955 und 1964 sind als sogenannte Babyboomer geburtenstark. 2021 handelte es sich um 30 Prozent aller erfassten Erwerbspersonen. Das Verhältnis ändert sich also zwischen Erwerbstätigen, die Beiträge in die Rente einzahlen und Rentnern, die von diesen Beiträgen finanziert werden - und die Waage kippt in Richtung der Rentner. Zudem handelt es sich bei diesen Menschen oft um gut ausgebildete Fachkräfte, die dringend gebraucht werden. Die Rentenaufschubprämie ist eine Maßnahme, die Rente hinauszuzögern und so dieses Verhältnis abzumildern. Arbeitgeber sind grundsätzlich aufgeschlossen Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte prinzipiell Anreize, um später in Rente zu gehen, betonte allerdings, dass die Höhe der Rentenaufschubprämie nicht zulasten der sonstigen Beitragszahler gegen dürfe. Die Deutsche Rentenversicherung gab in diesem Punkt Entwarnung: Es werde keine Mehrkosten geben. Belastungen für Unternehmen sollen vermieden werden Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigte sich positiv gegenüber der Idee, betonte indessen: „Bei der Ausgestaltung etwa einer neuen Prämie kommt es darauf an, dass damit keine bürokratischen oder finanziellen Belastungen für die Betriebe verbunden sind."

Aktuelles

15. Juli 2024

Die Erziehung von Kindern nimmt viel Zeit in Anspruch, was sich negativ auf die Rentenansprüche auswirken kann. Um diese Nachteile auszugleichen, werden Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung anerkannt. Dies gilt sowohl für Mütter als auch für Väter und kann die Rente erheblich erhöhen. Anerkennung der Kindererziehungszeiten Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, werden bis zu 36 Monate als Kindererziehungszeiten angerechnet, was drei Rentenpunkten entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder erhalten Eltern bis zu 2,5 Rentenpunkte pro Kind. Erziehen Eltern mehrere Kinder gleichzeitig, beispielsweise Zwillinge oder bei der Geburt eines weiteren Kindes während der Erziehungszeit, verlängern sich die Kindererziehungszeiten entsprechend. So viel Rente gibt es für Kindererziehungszeiten Pro Jahr der Kindererziehung wird ein Rentenpunkt auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Dies geschieht, indem Eltern während dieser Zeit so gestellt werden, als hätten sie das durchschnittliche Einkommen aller Versicherten verdient. Die Summe der Rentenpunkte wird dann mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert, der jährlich angepasst wird. Anspruch auf Kindererziehungszeiten Kindererziehungszeiten werden für Kinder anerkannt, die in Deutschland leben und erzogen werden. Der Elternteil, der das Kind überwiegend erzieht, erhält diese Zeiten gutgeschrieben. Teilen sich die Eltern die Erziehungsarbeit, hat die Mutter grundsätzlich den Anspruch. Soll der Vater die Kindererziehungszeiten erhalten, ist eine schriftliche Mitteilung an die Rentenversicherung nötig. Diese Erklärung ist maximal zwei Monate rückwirkend gültig. Nicht nur leibliche Eltern haben Vorteile Auch Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern sowie Großeltern, die das Kind dauerhaft in häuslicher Gemeinschaft erziehen, können Anspruch auf Kindererziehungszeiten haben. Ausgeschlossen sind Personen, die während der Erziehungszeit bereits eine Altersvollrente, eine Pension oder eine vergleichbare Altersversorgung erhalten. Antrag auf Anerkennung der Kindererziehungszeiten Die Anerkennung der Kindererziehungszeiten muss schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Hierfür wird das Formular V0800 benötigt, und es sind Geburtsurkunden oder ein Familienstammbuch vorzulegen. Rentenanspruch dank Kindererziehung Eltern, die 60 Monate (fünf Jahre) Versicherungszeiten vorweisen können, haben Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Kindererziehungszeiten können dazu beitragen, diese Mindestversicherungszeit zu erreichen, auch wenn keine eigenen Beiträge gezahlt wurden. Dies ist besonders relevant für Eltern, die in anderen Versorgungssystemen versichert sind, in denen Kindererziehungszeiten nicht gleichwertig berücksichtigt werden. Freiwillige Beiträge können Rente ermöglichen Wer knapp an der Mindestversicherungszeit scheitert, kann freiwillige Beiträge nachzahlen. Der monatliche Mindestbeitrag liegt derzeit bei 96,72 EUR (Stand 2023). Doppelte Rentenpunkte für arbeitende Eltern Eltern, die während der Kindererziehung arbeiten, sammeln doppelt Rentenpunkte: einerseits für die Erziehungszeit und andererseits für die eigenen monatlichen Rentenbeiträge. Dies gilt jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Kinderberücksichtigungszeiten in Kombination wirksam Kindererziehungszeiten gelten auch als Kinderberücksichtigungszeiten. Diese beginnen mit der Geburt des ersten Kindes und enden zehn Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes. Kinderberücksichtigungszeiten allein begründen keinen Rentenanspruch, können aber in Kombination mit anderen Zeiten die Rente erhöhen, beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente oder der Rente mit 63 Jahren. Höherbewertung von Niedrigverdiensten vor 1992 Eltern, die vor 1992 ein geringes Einkommen hatten, können von einer Höherbewertung dieser Zeiten profitieren. Niedrigverdienste können auf maximal 75 Prozent des Durchschnittsentgelts aufgewertet werden, was sich positiv auf die Rentenhöhe auswirkt.

15. Juli 2024

Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder des Bescheides zur Post in den Akten zu vermerken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2024 (Az.: L 3 AS 848/24). Der aus dem Raum Mannheim stammende Kläger ist auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende vom Jobcenter (Bürgergeld) angewiesen. In der Vergangenheit hatte er mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter geführt. Im aktuellen Fall rügte der Kläger, dass er Schreiben von der Behörde nur noch ohne Poststempel und ohne Ausdruckdatum erhält. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund Sind Rechtsmittelfristen erschwert? Auf diese Weise werde es ihm erschwert, Rechtsmittelfristen einzuhalten. Das Gesetz sehe vor, dass bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, „am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt“. Dies könne er aber nicht überprüfen, wenn der Poststempel oder das Ausdruckdatum auf den Schreiben nicht angegeben ist. Er verlangte die gerichtliche Feststellung, dass das Vorgehen des Jobcenters „nicht berechtigt ist“. LSG Stuttgart: Aber bei förmlichen Schreiben ist Aktenvermerk Pflicht Ebenso wie das Sozialgericht Mannheim hatte der Kläger auch vor dem LSG keinen Erfolg. Es gebe keine gesetzliche Pflicht, den Poststempel oder das Ausdruckdatum auf Anschreiben zu vermerken. Beim Versand von Bescheiden oder förmlichen Schreiben müsse der Tag der Aufgabe zur Post lediglich in den Behördenakten vermerkt werden. Fehle es an einem Vermerk, greife die Annahme der dreitägigen Postlaufzeit nicht. Dann sei die Behörde hinsichtlich des Zugangs des Poststücks beweispflichtig. Es bestehe auch keine Verpflichtung, die Postaufgabe dem Kläger gesondert bekanntzugeben. fle

15. Juli 2024

Bei der Berechnung der Witwenrente spielt die Einkommensanrechnung eine entscheidende Rolle. In diesem Beitrag erklären wir, wie dieses in drei Schritten erfolgt und geben ein passendes und nachvollziehbares Rechenbeispiel. Prüfung der Anrechenbarkeit des Einkommens: Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen werden sowohl nach altem als auch nach neuem Recht angerechnet. Es wird geprüft, ob das Einkommen überhaupt anrechenbar ist, wobei zwischen Altrecht und Neurecht unterschieden wird. Altrecht gilt, wenn der Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Datum geschlossen wurde und mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. In diesem Fall werden nur Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen angerechnet.Nach neuem Recht, das ab dem 1. Januar 2002 gilt, werden zusätzlich Vermögenseinkommen, Elterngeld sowie Aufstockungsbeträge und Zuschläge nach § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz angerechnet. Bereinigung des Einkommens: Das Einkommen wird pauschal auf Netto bereinigt. Zum Beispiel wird Renteneinkommen, das nach 2010 begonnen hat, pauschal um 14% bereinigt.Dies ist in § 18b Abs. 5 SGB IV geregelt. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Betriebsrenten können andere Pauschalabzüge gelten, die in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen definiert sind. Anrechnung auf die Witwenrente: Nach Abzug des Einkommensfreibetrages erfolgt eine 40%ige Anrechnung des bereinigten Einkommens auf die Witwenrente.Der Freibetrag berechnet sich aus dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwerts. Dieser Freibetrag wird jährlich angepasst und beträgt seit dem 1. Juli 2021 im Westen Deutschlands 992,64 EUR und im Osten Deutschlands etwas weniger. Rechenbeispiel Einkommensanrechnung Witwenrente In einem Beispiel geht Rentenberater Peter Knöppel von einer Witwenrente von 600 EUR und einem Altersrenteneinkommen von 1500 EUR aus. Die Berechnung geht wie folgt: Bereinigung des Altersrenteneinkommens: 1500 EUR minus 14% Pauschalabzug (210 EUR) = 1290 EUR. Diese Bereinigungspauschale ist gesetzlich festgelegt und dient dazu, das Bruttoeinkommen auf ein fiktives Nettoeinkommen zu reduzieren, das dann für die Anrechnung herangezogen wird. Abzug des Freibetrags: Der Freibetrag beträgt 992,64 EUR und wird von dem bereinigten Einkommen abgezogen. Der Freibetrag errechnet sich aus dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwerts (37,60 EUR). 1290 EUR minus 992,64 EUR = 297,36 EUR. Dieser Betrag ist das anrechenbare Einkommen, das nach Abzug des Freibetrags übrig bleibt. 40% Anrechnung: 297,36 EUR minus 40% = 118,94 EUR. Diese 40% Anrechnung ist der Anteil des anrechenbaren Einkommens, der letztlich auf die Witwenrente angerechnet wird. Diese 118,94 EUR werden von der ursprünglichen Witwenrente (600 EUR) abgezogen. Die neue Witwenrente beträgt somit 481,06 EUR monatlich. Diese Berechnung zeigt, wie sich das Einkommen des Hinterbliebenen auf die Höhe der Witwenrente auswirkt. Rechenbeispiel in Zahlen mtl. Witwenrente = 600€ Renteneinkommen = 1.500€ 1.500€ x 14% = 210€ 1.500€ - 210€ = 1.290€ Abzug Freibetrag 26,4 x 37,60€ = 992,64€ 1.290€ - 992,64€ = 297,36€ 40 Prozent-Anrechnung: 297,36€ x 40% = 118,94€ Kürzung Witwenrente 600€ - 118,94 = 481,06€ Witwenrente mtl.: 481,06€ Berechnung funktioniert auch für andere Einkommensarten Dieses Berechnungsmodell lässt sich auch auf andere Einkommensarten wie Arbeitseinkommen oder Betriebsrenten anwenden. Wichtig ist stets die Unterscheidung, ob das Einkommen nach altem oder neuem Recht behandelt wird. Lesen Sie auch: Witwenrente: Alle Änderungen bei der Rentenbesteuerung Bei der Berechnung sind die gesetzlichen Freibeträge und Pauschalen stets zu beachten. Zum Beispiel gelten bei Erwerbseinkommen andere Bereinigungspauschalen und Freibeträge, die in den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften definiert sind. Ein Beispiel für Arbeitseinkommen: Wenn ein Witwer ein monatliches Erwerbseinkommen von 2000 EUR erzielt, muss dieses zunächst um eine Pauschale von 30% bereinigt werden, um das fiktive Nettoeinkommen zu bestimmen. Danach wird der Freibetrag abgezogen und der verbleibende Betrag zu 40% auf die Witwenoder Witwerrente angerechnet.

15. Juli 2024

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei der Finanzierung von Hilfsmitteln. Addieren sich verschiedene Beschwerden? Kompliziert wird es, wenn Betroffene verschiedene Beschwerden haben, die jeweils für sich genommen, einem Grad der Behinderung entsprechen. Diese werden dann nicht einfach zusammen gezählt. Sie müssen vielmehr daraufhin geprüft werden, wie weit sie insgesamt die Betroffenen im gesellschaftlichen Leben einschränken. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erörterte in einem konkreten Fall , was Gerichte bei dieser Einschätzung beachten müssen (Az: L 4 SB 127/18). Der Tatbestand Die Betroffene klagte vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wegen des Grades ihrer Behinderung. Sie litt unter diversen Beschwerden, im Rücken, in den Knie- und Sprunggelenken. Hinzu kamen eine Gesichtslähmung, eine Augenmigräne, Depressionen und weitere Krankheiten. Das Landesamt lehnte eine Anerkennung eines Grades der Behinderung ab. Die Frau legte erfolglos Widerspruch ein und ging vor das Sozialgericht Speyer. Dieses holte ein chirurgisch-orthopädisches Gutachten ein und las Befundberichte. Ein Gutachter bewertete die Beschwerden an der Wirbelsäule mit einem Grad der Behinderung von 30 und die Beeinträchtigung der Kniegelenke mit einem Grad der Behinderung von 20. Insgesamt, so der Gutachter, liege ein Grad der Behinderung von 40 vor. Das Sozialgericht gab der Klage statt und stellte einen Grad der Behinderung von 30 fest. Berufung und neues Gutachten Das Landesamt lehnte diese Entscheidung ab und ging vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Berufung. Die Betroffene holte hier ein Eigengutachten ein, diesmal ein neurologisch-psychiatrisches. Der selbst gewählte Gutachter kam indessen zu dem Ergebnis, dass sie einige ihrer Beschwerden simuliere. Die neurologischen Symptome bewertete er mit einem Grad der Behinderung von 20, das Wirbelsäulenleiden nur mit einem Grad der Behinderung von 10. Insgesamt stellte er einen Grad der Behinderung von 20 fest. Das Landessozialgericht folgte diesem Gutachten und erkannte lediglich einen Grad der Behinderung von 20 an. Das Gericht erörtet die Bewertung Wichtig in diesem Verfahren war jetzt, dass das Landessozialgericht die Grundlagen der Bewertung erklärte, um einen Grad der Behinderung festzustellen. Verschiedene Erkrankungen geben in unterschiedlichen Körperfunktionen Einzelgrade einer Behinderung vor. Diese Grade der Behinderung sind definiert nach dem Ausmaß, in dem die jeweiligen Beschwerden Funktionen stören - und für die geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen dieser Störungen. Eine für Grade der Behinderung wesentliche Beeinträchtigung ergibt sich, laut dem Landessozialgericht, wenn der Zustand von Körper und Gesundheit negativ von demjenigen abweicht, der typisch für das Lebensalter ist. Eine Feststellung müsse nur dann getroffen werden, wenn der Grad der Behinderung mindestens 20 betrage. Das Regelwerk für diese Feststellungen seien die Versorgungsmedizinischen Grundlagen. Drei Schritte sind notwendig Dabei würde in drei Schritten vorgegangen: Erstens würden die einzelnen Gesundheitsstörungen notiert, wenn diese nicht vorüber gingen, und auch die daraus abgeleiteten Beeinträchtigungen an der Teilhabe. Zweitens würden diese Gesundheitsstörungen dann den einzelnen Funktionssystemen zugeordnet, wie sie in den Versorgungsmedizinischen Grundlagen erwähnt seien. Drittens würden diese dann in ihren wechselseitigen Beziehungen betrachtet und eine Gesamtschau erstellt, die einen Gesamtgrad der Behinderung zuließe. Kein bloßes Addieren Dabei ließen sich die einzelnen Störungen nicht schlicht zusammen zählen. Sie könnten sich decken, sich überschneiden, sich gegenseitig verstärken oder auch nebeneinander stehen. Die Diagnose der Einzelstörungen liefe ausschließlich über medizinische Bewertungen. Den Gesamtgrad der Behinderung stelle aber nicht der Arzt fest, sondern das Gericht. Hier ginge es nämlich nicht um die medizinische Ebene, sondern um die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Grad der Behinderung hängt von einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen ab Wenn jetzt mehrere Beeinträchtigungen vorlägen, so das Landessozialgericht, dann müsse der Grad der Behinderung nach den einzelnen Beeinträchtigungen beurteilt werden. Diese müssten insgesamt zugrunde gelegt und in ihren Wechselbeziehungen betrachtet werden. In der Gesamtschau ginge es um alle Auswirkungen. Verschiedene Beeinträchtigungen bedeuten nicht immer eine stärkere Behinderung Zunächst werde die Behinderung betrachtet, die für sich genommen den höchsten Einzelgrad verursache. Dann würden alle weiteren Beeinträchtigungen einbezogen und geprüft, ob diese den Grad der Behinderung insgesamt erhöhten. Im konkreten Fall hätte der Einzelgrad die Gesamteinschätzung eines Grades der Behinderung von 20 nicht geändert. Es gebe auch keine weiteren Beeinträchtigungen, die die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zusätzlich minderten. Ein Grad der Behinderung von 20 sei also angemessen.

15. Juli 2024

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. Profitieren können davon alle gesetzlich Versicherten - auch Bürgergeld und Renten-Bezieher. Werden diese Bonus- und Prämienzahlungen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet? Wir geben Antworten. Was ist ein Bonus und was sind Rückerstattungen der Krankenkassen? Die Kassen wollen sparen. Wer ein Jahr lang nicht zum Arzt geht, weil er oder sie nicht krank ist, bekommt bei einigen Krankenkassen sogenannte Rückersattungen der Beiträge. Andere Kassen haben ein so genanntes Bonussystem eingeführt. Dabei geht es um die Einhaltung bestimmter Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, die entsprechend nachgewiesen werden müssen. Auch hier kann der Versicherte einen Betrag von seiner Krankenkasse erhalten. Einjährige Bindung mit Option auf Erstattung Die Mitgliedschaft in diesem Tarif erfordert jedoch eine Bindung von mindestens einem Jahr. Wichtig: Einige Krankenkassen fordern auch für familienversicherte Angehörige über 18 Jahre eine Leistungsfreiheit, um die Rückerstattung zu erhalten. Höhe der Rückerstattung: Bis zu 600 Euro pro Jahr Die Höhe der Rückerstattung variiert je nach Krankenkasse, kann jedoch bis zu einem Monatsbeitrag betragen, mit einer gesetzlichen Obergrenze von 600 Euro. Die Auszahlung erfolgt meist im darauf folgenden Jahr. Kein Risiko im Krankheitsfall Der Vorteil dieser Tarife liegt darin, dass im Gegensatz zu Wahltarifen mit Selbstbehalt, kein finanzielles Risiko besteht. Bei Bedarf an ärztlicher oder stationärer Behandlung werden diese ohne zusätzliche Kosten gewährt. Lediglich die Rückerstattung entfällt. Im Gegensatz dazu steht der Tarif mit Selbstbehalt, der zwar höhere Prämien verspricht, jedoch im Krankheitsfall mit einem Eigenrisiko verbunden ist. Zum Bürgergeld-Rechner Teilnahme an Bonusprogrammen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können von Bonusprogrammen profitieren. Wer an einem Sportkurs teilnimmt oder regelmäßig zum Gesundheits-Check-up geht, kann finanzielle Vorteile erhalten. Manche Krankenversicherungen honorieren solche Maßnahmen sogar mit der Kostenübernahme für Fitness-Gadgets oder Studio-Mitgliedschaften. Unterschiedliche Höhen der Bonus-Zahlungen Die Höhe der Rückerstattung variiert von Kasse zu Kasse. Manche nutzen Bonushefte, andere setzen auf digitale Lösungen. Es sind Beträge bis zu 400 Euro möglich, wenn alle Bedingungen erfüllt werden. Krankenkassen, die einen Bonus anbieten Hier eine Liste von einigen Krankenkassen, die einen solche Rückerstattung als Bonus anbieten: Krankenkasse: Höchster Bonus für Gesundheitsleistungen: BKK Herkules 600 Euro IKK – Die Innovationskasse 500 Euro DAK Gesundheit 500 Euro Continentale BKK 380 Euro Techniker Krankenkasse (TK) 320 Euro BKK Gildemeister Seidensticker 300 Euro Bonus der Krankenkassen wird nicht an das Bürgergeld angerechnet Einige Krankenkassen bieten daneben auch einen Bonus für postives Gesundheitsverhalten an. Dafür zahlen die Kassen einen sogenannten jährlichen Bonus. Bürgergeld-Bezieher, die von ihrer Krankenkasse einen Gesundheitsbonus erhalten, dürfen diesen behalten, ohne dass dieser an das Bürgergeld angerechnet wird. Dieser Bonus wird nach § 65a SGB V von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, vorausgesetzt, der Versicherte kann nachweisen, dass er bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen ergreift. Beispielsweise zählt dazu der regelmäßige Besuch eines Fitnessstudios oder die Teilnahme an Vorsorgemaßnahmen. Dabei variiert die Höhe des Bonus je nach Krankenkasse und den individuellen Nachweisen des Versicherten. Es handelt sich hierbei um eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht als Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet wird. Beitragsrückerstattungen als zweckbestimmte Einnahmen Beitragsrückerstattungen, die sowohl von gesetzlichen als auch privaten Krankenversicherungen gewährt werden, werden ebenfalls nicht an das Bürgergeld als Einkommen angerechnet. Die Bedingung für diese Rückerstattungen ist, dass der Versicherte über einen Zeitraum von einem Jahr keine Leistungen in Anspruch nimmt, die nicht der Vorsorge dienen, wie zum Beispiel Arztbesuche aus anderen Gründen. Die Prämienzahlungen von privaten Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen, die auf diesem Prinzip beruhen, haben das Ziel, gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten zu fördern. Damit fallen sie ebenfalls unter die Kategorie zweckbestimmter Einnahmen gemäß § 11a Absatz 3 Satz 1. Prämien und Bonuszahlungen nach § 53 Absatz 2 SGB V Die gesetzlichen Grundlagen für diese zweckbestimmten Einnahmen sind im § 53 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) festgelegt. Dieser Paragraph behandelt Prämienzahlungen von privaten Versicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in Form von Beitragsrückerstattungen. Ebenso relevant sind Bonuszahlungen nach § 65a SGB V, die von den Krankenkassen gewährt werden, wenn Versicherte sich gesundheitsbewusst verhalten, beispielsweise durch regelmäßige Teilnahme an Früherkennungsmaßnahmen. Auch diese Bonuszahlungen sind zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11a Absatz 3 Satz 1. Anrechnung beim Bürgergeld von Prämien der Krankenkassen Aber: Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Absatz 2 SGB V) an die Mitglieder gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme vom Jobcenter zu berücksichtigen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden. Das bedeutet, diese Art von Prämien werden beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet. Jobcenter rechnet dennoch Bonus oder Rückerstattung an? Werden Bonus oder Rückerstattung dennoch seitens des Jobcenters als Einkommen angerechnet, so sollten Betroffene einen Widerspruch einlegen und auf die zweckbestimmte Einnahme verweisen.

15. Juli 2024

Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund dar Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. Hierunter fallen etwa gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen, aber auch etwa ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Leitsatz Gericht). Ein Umzug ist auch dann erforderlich, wenn er zwar nicht zwingend notwendig war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde (vgl BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R), sofern die neue Wohnung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist ( Leitsatz Gericht ). So entschieden vom LSG Berlin - Brandenburg, Urt. v. 30.04.2020 - L 19 AS 2352/19 - So argumentierte das LSG BB, dass ein Umzug immer erforderlich dann ist, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen z. Beispiel gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen, aber auch etwa ein Umzug, um unzumutbare Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu beseitigen (vgl. § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III). Verdacht auf Schimmelbefall Das der Umzug notwendig war auf Grund des - erneuten – Schimmelbefalls der Wohnung, dafür bestanden zwar Anhaltspunkte, ob während des Umzugs aber auch noch gesundheitsgefährdende Zustände vorlagen, kann nicht genauer Sicherheit beantwortet werden. Ein Umzug kann auch aus sonstigen, nachvollziehbaren Gründen erforderlich sein Der § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II umfasst aber auch die Fälle, in denen der Umzug zwar nicht zwingend notwendig ist, aber aus sonstigen Gründen erforderlich erscheint ( BSG, Urt. v. 24. November 2011 – B 14 AS 107/10 R - Ein Umzug ist aber (auch) dann erforderlich, wenn er zwar nicht „zwingend notwendig“ war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (BSG, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 107/10 R; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2009 – L 29 AS 1196/09 B ER – sofern die neue Wohnung nicht unverhältnismäßig teuer ist – sprich die Mehrkosten müssen sich im Rahmen halten. Die Kosten der neuen Wohnung dürfen nach einem Umzug, der aus sonstigen Gründen erforderlich erscheint, in Anbetracht der mit dem Umzug gewonnenen Vorteile nicht unverhältnismäßig steigen und überdies die abstrakte Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten, so dass BSG - B 14 AS 107/10 R -. Diese Voraussetzungen lagen hier nach Auffassung des Gerichts vor. Für den Umzug gab es einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund. Denn er führte bei der Klägerin zu - einer erheblichen Zeiteinsparung! Die Unzumutbarkeitsgrenzen des § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III können auf die vorliegende Konstellation nicht übertragen werden – so aber das Jobcenter! Dem ist das Landessozialgericht entgegen getreten, indem es die Auffassung des Jobcenters nicht teile und urteilte: Heranzuziehen ist, was würde ein Nichthilfebedürftiger tun würde „Ein Nichthilfebedürftiger zieht nicht erst dann um, wenn Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden oder von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden überschritten sind. Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund da Je nach den Umständen des Einzelfalls kann vielmehr eine Fahrtzeitverkürzung einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund für einen Umzug darstellen, wenn der zu erreichende Ort nach - im Vergleich - geringerer Pendelzeit erreichbar ist. Ausschlaggebend ist, wie hoch durch den Umzug die Zeitersparnis insgesamt ist Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, wie hoch durch den Umzug die Zeitersparnis insgesamt ist, nicht das Unterschreiten einer starren Pendelzeit. Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung machen den Umzug erforderlich in diesem Einzelfall Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt eine beachtliche Reduzierung dar, so die Richter, auch ein Nicht- Leistungsbezieher würde in diesem Fall aus der alten Wohnung ausziehen. Höhere Kosten der Unterkunft nach dem Umzug sind im Vergleich zu den Vorteilen auch nicht unverhältnismäßig hoch Die höheren Kosten der Unterkunft sind in Ansehung der mit dem Umzug gewonnenen sehr erheblichen Vorteile auch nicht unverhältnismäßig. Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock von Tacheles e.V. Geniale Entscheidung des 19. Senats des LSG BB. Die Begründung gefällt mir besonders, denn auch schon die Vorinstanz hatte den Umzug als – erforderlich angesehen und das Jobcenter in die Schranken gewiesen! Schlusswort Wann ist ein Umzug für Bürgergeld – Empfänger erforderlich bzw. unzumutbar. Auf jeden Fall, wenn ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beiträgt. Ein Umzug ist auch dann erforderlich, wenn er zwar nicht zwingend notwendig war, jedoch ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde, sofern die neue Wohnung nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Was können solche Gründe sein? Beispiele Kann eine alleinerziehende Mutter ihr eineinhalbjähriges Kleinkind aus gesundheitlichen Gründen nicht in den 4. Stock ihrer Wohnung tragen, kann dies ein solcher sachlicher Grund für einen Umzug sein. Zieht Jemand in die Nähe eines Pflegebedürftigen, welcher von ihm seit Jahren gepflegt wird, kann dies ein Umzugsgrund sein, wovon sich auch ein Nicht- Leistungsempfänger leiten lässt. Bei Streitigkeiten innerhalb einer Wohngemeinschaft und Zerrüttung der Wohnverhältnisse kann ein Umzugsgrund gegeben sein. Hinsichtlich der Wohnungsgröße kann ein Umzug als erforderlich gelten bei der Unterschreitung der Untergrenzen. Kranke und schwerbehinderte Menschen Sind Leistungsberechtigte langfristig in erheblichem Umfange erkrankt oder liegt eine Schwerbehinderung vor, kann ein Umzug unzumutbar sein. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn im Schwerbehindertenausweis ein Merkzeichen eingetragen ist. Zudem kann ein Gutachten des Gesundheitsamtes/des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit herangezogen werden. Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kind/ern Für Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kind/ern kann ein Umzug unzumutbar sein, wenn der Sozialdienst einen Umzug aufgrund von familiären Problemlagen für nicht vertretbar hält. Ausschlussgründe – wann wurde es nicht genehmigt vom Jobcenters Wünschenswerte Umzüge werden nicht genehmigt Unter Berücksichtigung dieser Kriterien macht allein der Wunsch zweier erwachsener Personen, die mit einem zweijährigen Kleinkind in einer 55 qm großen Wohnung wohnen nach mehr Wohnraum den Umzug nicht erforderlich, lässt diesen vielmehr nur als wünschenswert erscheinen ( LSG NRW,,Beschlüsse vom 21.05.2012,- L 12 AS 609/12 B ER - und - L 12 AS 610/12 B - ). Schlussbemerkung: In den Verwaltungsvorschriften zur Erforderlichkeit beim Umzug verweisen die Jobcenter immer wieder auf § 140 Abs. 4 SGB III, gerade welchen das Landessozialgericht nicht gefolgt t ist. Diese internen Anweisungen haben nur Bestimmung für die Mitarbeiter, für das Gericht sind sie nicht bindend! Ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist erforderlich im Sinne des § 22 SGB 2, sofern die neuen Kosten der Unterkunft im Verhältnis zum Vorteil nicht unverhältnismäßig hoch sind, eine Kostensteigerung bei den KdUH um 170% ist nicht angemessen und die Umzugserforderlichkeit somit hinfällig!( Hinweis BSG B 14 AS 107/10 R ). Lesetipp Die Ampel möchte wohl am Liebsten Hartz IV – vielleicht auch Hartz V oder wenn nicht sogar die Sozialhilfe zurück – Was planen die Macher da oben? Zumutbarkeit verschärft: Bürgergeld-Bezieher sollen 3 Stunden pendeln – sonst Sanktionen - Ein Beitrag meiner Kollegin Carolin-Jana Klose. Hinweis Wissen ist Macht liebe Bürger und Leser! Vielleicht konnte ich Euch bei euren Problemen etwas helfen, denn ich kann ein Wissen im Sozialrecht (Bürgergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 1) von 20 Jahren aufweisen. Ein Richter sagte mal bei einer Verhandlung wegen Kosten des Umgangsrechts zu mir: Ah, Sozialrechtsexperte unter der Führung von Harald Thome, Verfasser des Rechtsprechungstickers – das merkt man, was man nicht merkt, dass sie kein Jura Studium haben, denn ihr Wissen ist all umfassend! Er selbst lese des öfteren meine Kommentierungen zum Sozialrecht! Setzen wir uns zur Wehr, denn unserem Wissen sind Behörden nicht immer gewachsen!

15. Juli 2024

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Ignorieren der Anschreiben: Der Weg zum Gerichtsvollzieher Die Konsequenzen beginnen mit dem Ignorieren der Anschreiben des Beitragsservices. Erste Schreiben dienen lediglich der Datenabfrage, während spätere Beitragsbescheide die Höhe der Zahlung festlegen. Ignoriert man diese Schreiben und legt keinen Widerspruch ein, wird der Bescheid nach einem Monat rechtlich bindend. Rechtskräftige Bescheide: Zwangsvollstreckungen als letztes Mittel Ein rechtskräftiger Bescheid ermöglicht den Rundfunkanstalten, ihre Forderungen wie jeder andere Gläubiger durchzusetzen. Von Lohnpfändungen bis zum Gerichtsvollzieher greifen sie dabei auf verschiedene Mittel zurück, wobei Zwangsvollstreckungen das letzte Mittel darstellen. Weitere Strafen: Ordnungswidrigkeit und mögliche Bußgelder Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und könnte theoretisch mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landesrundfunkanstalten jedoch oft von Bußgeldern ab. Rechtliche Gegenwehr: Widerspruch und Klage Die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr besteht durch einen fristgerechten Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Versäumt man diese Frist, wird es schwer, sich gegen die Zahlung zu wehren. Selbst im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs bietet dies nur einen kurzfristigen Aufschub, da Widersprüche oft abgelehnt werden. In solchen Fällen bleibt nur die Wahl zwischen zahlen oder klagen. Klageaussichten: Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Klagen gegen den Rundfunkbeitrag starten in der Regel vor dem Verwaltungsgericht und können bis vor das Bundesverfassungsgericht führen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten momentan sehr gering, insbesondere wenn die Klage die Unrechtmäßigkeit des gesamten Gebührenmodells anführt. Landesverfassungsgerichte haben kürzlich die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, indem sie grundlegende Einwände als unbegründet abwiesen. Klage gegen fehlerhafte Gebührenbescheide: Bessere Chancen Die Aussichten einer Klage verbessern sich, wenn es um fehlerhafte Gebührenbescheide geht. Fehlerhafte Ermittlungen der Adresse oder falsche Bescheide für Verstorbene können gute Argumente für eine erfolgreiche Klage darstellen. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover, insbesondere im Fall des Hörgeräteherstellers Kind und der Drogeriemarktkette Rossmann, verdeutlichen die juristischen Herausforderungen. Während Rossmann bereits einen Gang vors Oberverwaltungsgericht angekündigt hat, überlegt Kind, ein großer Handwerksbetrieb, in Berufung zu gehen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, betonte in einem Interview, dass die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht darüber hinwegtäusche, dass einige Regelungen objektiv ungerecht und kaum praktikabel seien. Wer kann sich grundsätzlich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Der Jahresbetrag für die Rundfunkgebühren beträgt aktuelle insgesamt 220,32 € für Haushalte. Für Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben, ist dies eine hohe Summe. Um das Existenzminimum nicht zu gefährden, können sich folgende Personen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen: Bürgergeld-Beziehende (Befreiungsgrund 403 b) Personen, die Hilfe zum Lebensunter­halt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) beziehen (Befreiungsgrund 401) Menschen, die auf eine Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII angewiesen sind (Befreiungsgrund 402) BaföG-Beziehende sowie Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach §§ 122ff. SGB III erhalten, insofern die Empfangenden nicht mehr bei den Eltern wohnen (Befreiungsgründe 405 a, b, c) Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten (Befreiungsgrund 404) Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) (Befreiungsgrund 410) Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (Landespflegegeldgesetze, Befreiungsgrund 407) Personen, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG erhalten (Befreiungsgrund 407) Leistungsempfangende von Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1) (Befreiungsgrund 408) Menschen, denen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag anerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG) (Befreiungsgrund 408) Volljährige Personen, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) (Befreiungsgrund 409)

15. Juli 2024

In der aktuellen Debatte um die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung macht Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, darauf aufmerksam, dass viele Menschen das Renteneintrittsalter nicht mehr erleben werden. Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, stößt bei Birkwald auf deutliche Kritik. Stattdessen: Die Menschen sollten nicht gezwungen werden, bis ins hohe Alter zu arbeiten, sondern durch attraktive Anreize motiviert werden, länger zu arbeiten, sagt der Rentensprecher. Statistische Fakten verweisen sogar auf einen Rückgang der Lebenserwartung Birkwald verweist auf statistische Fakten. Er betont, dass bereits heute ein erheblicher Teil der Bevölkerung vor dem heutigen Renteneintrittsalter stirbt. 20 Prozent der Menschen sterben vor dem 69. Lebensjahr. 17 Prozent sterben vor dem 67. Lebensjahr und 15 Prozent erreichen nicht einmal das 65. Lebensjahr. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde für diese Menschen bedeuten, keine Rentenansprüche mehr zu haben. Zudem sei "die durchschnittliche Lebenserwartung zuletzt sogar leicht gesunken" - ein Faktor, der für Birkwald gegen eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung spricht. Lesen Sie auch: - Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Es gibt auch einige Nachteile Soziale Ungleichheit bei der Lebenserwartung Ein weiteres zentrales Problem ist die soziale Ungleichheit in der Lebenserwartung. Die ärmeren Bevölkerungsschichten leben im Durchschnitt kürzer als die wohlhabenderen. Diese Diskrepanz würde bei einem an die Lebenserwartung gekoppelten Rentensystem zu einer noch stärkeren finanziellen Benachteiligung der Ärmeren führen. Zudem mache der Gesundheitszustand vieler Menschen eine späte Erwerbstätigkeit unmöglich - für sie würde die Rentenerhöhung zu einem erzwungenen "Maloche bis zum Tode" führen, so der Rentenexperte. Seine Partei stehe daher für eine klare Absage an jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Birkwald macht deutlich, dass eine solche Maßnahme faktisch eine massive Rentenkürzung für diejenigen bedeuten würde, die in ihrem Arbeitsleben ohnehin schon die größten physischen und psychischen Belastungen zu tragen hatten. Er denkt dabei an Berufsgruppen wie Fliesenleger, Straßenbauer, Altenpfleger, Krankenschwestern und viele andere, die oft im Schichtdienst oder in körperlich anstrengenden Tätigkeiten arbeiten. Anreize statt Erhöhung des Renteneintrittsalters Birkwald plädiert dafür, diejenigen finanziell zu belohnen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Schon nach geltendem Recht erhalten sie nach einigen Jahren eine höhere Rente, die bis zum Lebensende reicht. Diese Option des freiwilligen Weiterarbeitens sollte durch attraktive Angebote der Arbeitgeber unterstützt werden, um die Entscheidung für eine längere Erwerbstätigkeit zu erleichtern. "Zuckerbrot statt Peitsche" lautet Birkwalds Leitmotiv. "Seit Anfang dieses Jahres dürfen Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt dazu verdienen. Darum sehe ich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Pflicht, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eben auch gute Arbeit anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen", so Birkwald.

15. Juli 2024

Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. Was will die Bundesregierung verschärfen? 2025 soll die Karenzzeit, in der das eigene Vermögen nicht angetastet wird, nur noch sechs Monate betragen - statt ein Jahr wie derzeit. Eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden soll bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden zumutbar sein - und ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Zurück zu Hartz IV Wernecke lehnt diese Verschärfungen ab. So sagte er der Augsburger Allgemeinen: „Mit der Reduzierung des Schonvermögens und der Ausweitung der Pendelzeiten will die Bundesregierung Menschen unter Druck setzen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Wir sind zurück bei Hartz IV. Damit ist die von der Ampel zunächst vorgenommene Bürgergeld-Reform Geschichte." Schaden für alle Arbeitssuchenden Laut Wernecke hätten die Verschärfungen negative Auswirkungen für alle Beschäftigten, die ihren Job verlieren. Er erklärt: „Diese Reduzierung des Schonvermögens setzt Arbeitssuchende, die bald Bürgergeld beziehen, natürlich massiv unter Druck. Denn sonst würde ihr mühsam für den Ruhestand angespartes Vermögen angetastet.“ Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Widerspruchsfrist verstrichen? Dann Überprüfungsantrag stellen! Pendelzeiten sind unzumutbar Die erhöhten Pendelzeiten hält der Gewerkschafter für unzumutbar. Er erläutert: „Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag wären die Betroffenen gezwungen, eine Anreise und Abreise zum Arbeitsort von bis zu drei Stunden und damit eine halbe Stunde mehr als bisher in Kauf zu nehmen. Das ist unzumutbar." "Nichts Positives" Für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner böten die Vorschläge der Wachstumsinitiative der Bundesregierung nichts Positives (abgesehen von Energiepolitik). In den 49 Punkten der Wachstumsinitiative sei kaum etwas, das Ver:di Mitglieder anspreche. Wernecke meint, Grüne und SPD seien vor der FDP eingeknickt: „Nach Durchsicht des 49-Punkte-Papiers habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier in weiten Teilen den Forderungen der FDP nachgegeben wurde." Ver:di kritisiert Sanktionen anstelle von Förderung Bereits die gültigen Regelungen des Bürgergeldes hatte Wernecke 2023 kritisiert. Diese setzten auf Sanktionen statt umfassend die Arbeitsuche zu fördern: „Die von den Unionsparteien durchgesetzten Änderungen beim geplanten Bürgergeld bedeuten einen schlechten Kompromiss zu Lasten der Menschen, die Hilfe und positive Begleitung statt Bestrafung brauchen, um ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden.“ Wernecke warnte bereits vor sieben Monaten: „Damit lebt das Bestrafungs- und Sanktionssystem Hartz IV, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung ablösen wollte, fast unverändert weiter.“ Karenzzeit beträgt nur noch ein Viertel der vorgesehenen Zeit Zu diesem schlechten Kompromiss gehörte, die anfängliche Karenzzeit, in der ein Schonvermögen von bis zu 40.000 Euro bleibt, auf ein Jahr zu senken statt sie -wie geplant- auf zwei Jahre zu setzen. 2025 kürzt die Bundesregierung sogar diese gesenkte Karenzzeit noch einmal um die Hälfte.

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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum Bürgergeld

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!

Weiteres

Regelleistungen 2024 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die Bürgergeld-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

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Wichtige Fragen & Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Bürgergeld News

Schwerbehinderung: Warum die Eingliederungshilfe wirklich helfen kann

15. Juli 2024

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hängt seit 2020 nicht mehr von einer finanziellen Notlage ab. Bis dahin war sie an die Sozialhilfe geknüpft. Heute können hingegen generell Betroffene Eingliederungshilfe beanspruchen, die keine Leistungen eines anderes Trägers zur Rehabilitation erhalten. Was fällt unter Eingliederungshilfe? Die Eingliederungshilfe kann Sach- und Dienstleistungen ebenso umfassen wie Geldauszahlungen. Betroffene, deren Einkommen und / oder Vermögen eine festgesetzte Grenze überschreitet, beteiligen sich an den Kosten. Um welche Leistungen geht es? Erfasst werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Beschäftigung (berufliche Reha), Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe. Betroffenen sollen die Leistungen ermöglichen, ihr individuelles Leben gleichberechtigt und in Würde zu gestalten und an der Gesellschaft teilzuhaben. Stichworte sind Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und individuelle Lebensplanung. Was sollen die Leistungen erreichen? Ziel der medizinischen Reha ist es erstens, die Beeinträchtigungen zu verbessern, sie auszugleichen oder zumindest zu verhindern, dass sie sich verschlimmern. Ein zweitens Ziel besteht darin, die Betroffenen so unabhängig wie möglich von der Pflege zu machen. Ziel der Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist es, den Betroffenen zu ermöglchen, eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine bestehende Beschäftigung zu sichern, die ihren Interessen entspricht und für die sie geeignet sind. Zweitens soll ihre Persönlichkeit gefördert und entwickelt werden sowie ihre Leistungsfähigkeit gesteigert. Die Teilhabe an Bildung soll eine den Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung, schulische Ausbildung oder Hochschulausbildung ermöglichen. Die soziale Teilhabe soll ein geleichberechtigtes Mitwirken der Betroffenen in der Gemeinschaft fördern. Lesen Sie auch: - Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz Was sind die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe bei Behinderung? Eingliederungshilfe kann beansprucht werden, wenn Bedarf besteht, eine Reha oder eine Teilhabeleistung in Anspruch zu nehmen, aber kein anderer Träger vorrangig verantwortlich ist. Zweitens müssen die Ziele der Eingliederungshilfe erreichbar sein, und drittens muss eine wesentliche Behinderung vorliegen beziehungsweise drohen. Minderjährige mit psychischen Einschränkungen Kinder und Jugendliche, die ausschließlich wegen einer psychischen Behinderung Eingliederungshilfe brauchen, fördert die Jugendhilfe. Zuständig ist hier das Jugendamt, und dort wird diese Hilfe beantragt laut Paragraf 35a SGB VIII. Eingliederung und Pflege Leistungen zur Pflege und Leistungen zur Eingliederung können gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Sie sind dabei gleichrangig zu bewerten. Was bedeutet "die Ziele müssen erreichbar sein"? Eingliederungshilfe gibt es nur, wenn die damit verbundenen Ziele erreicht werden können. Ein Antrag wird zum Beispiel aus folgenden Gründen abgelehnt: Der oder die Betroffene ist für den entsprechenden Arbeitsplatz ungeeignet. Der anvisierte Abschluss, ob Schule, Ausbildung oder Hochschule, kann nicht erreicht werden. Nicht bewilligt wird Eingliederungshilfe auch dann, wenn sie überflüssig ist, wenn zum Beispiel die Teilhabe im entsprechenden Bereich auch ohne Hilfe möglich oder bereits gewährleistet ist. Mögliche Folgen einer Ablehnung Die Ablehnung von Eingliederungshilfe muss sehr genau bedacht und sorgfältig begründet sein. Unberechtigte Ablehnungen können genau das verstärken, was die Eingliederung verhindern soll: Ausgrenzung statt Teilhabe, Frustration statt Eigenverantwortung. Umgekehrt kann es schädlich sein, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn die Ziele nicht erreicht werden können. In diesem Fall entlastet die Ablehnung die Betroffenen davon, sich zu überfordern. Was bedeutet "wesentliche Behinderung"? Voraussetzung für Eingliederungshilfe ist eine wesentliche Behinderung. Das bedeutet, die Behinderung schränkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wesentlich ein. Wenn eine Behinderung nicht als wesentlich gilt, kann Eingliederungshilfe bewilligt werden, muss aber nicht. Dies liegt im Ermessen des zuständigen Trägers. Welches Ausmaß hat die Eingliederungshilfe? Dies hängt vom Einzelfall ab, und deshalb gibt es keine gesetzlichen Regeln dafür, welche Leistungen in welchem Umfang gewährt werden. Allerdings werden bestimmte Kriterien als Maßstab genommen. Grundlage ist die "Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Berücksichtigt werden die Wünsche der Betroffenen, ihre Bedürfnisse, ihre persönlichen Verhältnisse, ihre Wohn- und Lebenssituation, ihre eigenen Kräfte und Mittel. Unter diesen Kriterien wird dann ein Konzept entworfen - der Gesamtplan. An diesem beteiligen sich die Betroffenen von Anfang an. Was wird konkret beachtet Leitlinie ist, dass angemessene Wünsche der Betroffenen nicht ignoriert werden dürfen. Als nicht angemessen gilt es, wenn eine beanspruchte Leistung wesentlich teurer wäre als eine vergleichbare Leistung, die ebenfalls den Bedarf deckt. Bei dieser Vergleichbarkeit müssen die Betroffenen mitreden. Denn alternative Hilfen müssen zumutbar sein und nicht gegen die Wünsche der Betroffenen verstoßen. Wenn diejenigen, um deren Leben es geht, eine bestimmte Wohnform nicht wollen, dann sind Kosten keine Begründung dafür, die gewünschte Wohnform abzulehnen. Wie lange dauert die Eingliederungshilfe? Kurz gesagt: Eingliederungshilfe kann solange beansprucht werden, bis deren Ziele erreicht sind oder diese vermutlich erreicht werden können. Insofern ist es sogar möglich, ein Leben lang Eingliederungshilfe zu beziehen. Geld statt Sachleistungen Bei einem Anspruch auf Eingliederungshilfe können Sie die Leistungen auch als Budget beantragen. Sie erhalten dann Geld oder Gutscheine, um die entsprechenden Leistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen. Was tun bei einer Ablehnung? Sie müssen die Ablehnung eines Antrags nicht hinnehmen, sondern können Widersprcuh dagegen einlegen, und, wenn dieser erfolglos bleibt, Klage einreichen. Fehlen Ihnen die Mittel vorerst den Anwalt zu bezahlen, dann können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

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Schwerbehinderung: GdB beantragen - Mehrere Jahre rückwirkend möglich

14. Juli 2024

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) erfolgt in der Regel ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Unter bestimmten Umständen kann jedoch eine rückwirkende Feststellung beantragt werden, wenn ein besonderes Interesse nachgewiesen wird. Dies betrifft Fälle, in denen die rückwirkende Anerkennung zu konkreten finanziellen Vorteilen führt, wie einer abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen oder steuerlichen Erleichterungen gemäß § 33b EStG. Vorteile und Anwendungsbereiche Ein solcher Antrag kann sinnvoll sein, wenn durch die rückwirkende Feststellung des GdB finanzielle Vorteile erzielt werden können. Dazu zählen: Zugang zu einer abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen: Dies ermöglicht einen vorzeitigen Renteneintritt ohne finanzielle Einbußen. Steuerliche Vorteile: Hierzu gehören der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG sowie Einkommens- und Kfz-Steuervergünstigungen. Feststellungsbescheid und steuerliche Auswirkungen Der Feststellungsbescheid nach § 152 Abs. 1 SGB IX ist ein Grundlagenbescheid, der nicht den Vorschriften der Feststellungsverjährung unterliegt (§ 181 AO). Bei bereits erlassenen Einkommensteuerbescheiden kann gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO eine Änderung erfolgen, sofern der Antrag auf Feststellung des GdB innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt wurde. Lesen Sie auch: - Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz Beispiel einer Festsetzungsfrist Stellt ein Antragsteller im Jahr 2024 einen Antrag rückwirkend ab dem Jahr 2019, beginnt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2019 am 31.12.2019 und endet am 31.12.2023. Eine rechtzeitige Antragsstellung ist somit entscheidend, um die steuerlichen Vorteile vollständig auszuschöpfen. Was bedeutet besonderes Feststellungsinteresse? Die Glaubhaftmachung des besonderen Interesses ist erforderlich, insbesondere wenn es um weit zurückliegende Zeiträume geht. Ein entsprechendes Interesse kann durch eine Bescheinigung des Finanzamts belegt werden, die die bislang nicht verjährten Zeiträume für die Einkommensteuerfestsetzung ausweist (BSG-Urteil vom 16.02.2012, B 9 SB 1711 R). Praxisbeispiel Ein steuerliches Interesse für eine rückwirkende Feststellung des GdB kann bestehen, wenn die steuerlichen Vorteile erst ab einem bestimmten Zeitpunkt eintreten. So könnte beispielsweise ein Antrag auf rückwirkende Feststellung des GdB für das Jahr 2023 erst ab 2024 steuerliche Relevanz haben, wenn die Festsetzungsverjährung für 2023 bereits eingetreten ist. Feststellung muss zwingend beantragt werden Die rückwirkende Feststellung des GdB ist nicht automatisch und bedarf eines konkreten Antrags mit glaubhaftem Nachweis des besonderen Interesses. Finanzielle Vorteile müssen klar erkennbar und belegbar sein, um den Antrag erfolgreich zu gestalten.

Bürgergeld News

Kaum Rente wegen Eigenanteil Pflege

14. Juli 2024

Ab dem 1. Juli 2024 wurden alarmierende neue Zahlen veröffentlicht: Der Eigenanteil in der gesetzlichen Pflege ist auf durchschnittlich 2.871 EUR pro Monat gestiegen. Diese Belastung zwingt Pflegebedürftige in Deutschland, nahezu 3.000 EUR monatlich aus eigener Tasche zu bezahlen, wenn sie in vollstationärer Pflege sind. Von der Rente bleibt nichts mehr übrig. Diese Kosten überfordern sowohl die Betroffenen als auch ihre Familien erheblich. Das mühsam über Jahrzehnte angesparte Vermögen schwindet rasch, bevor staatliche Unterstützung greift. Regionale Unterschiede und Kostenentwicklung Eine Auswertung des Ersatzkassenverbands zeigt, dass die Eigenanteile je nach Region erheblich variieren. Im ersten Jahr zahlen Pflegeheimbewohner im Bundesdurchschnitt 2.871 EUR, ein Anstieg von 211 EUR gegenüber dem Vorjahr. Im zweiten Jahr beträgt die Eigenbeteiligung 2.620 EUR, was einem Plus von 233 EUR entspricht. Im dritten Jahr müssen 2.284 EUR (+169 EUR) und ab dem vierten Jahr 1.865 EUR (+91 EUR) gezahlt werden. Besonders teuer ist ein Heimplatz in Nordrhein-Westfalen mit 3.200 EUR pro Monat und in Baden-Württemberg mit 3.180 EUR. Am günstigsten ist die Pflege in Sachsen-Anhalt mit 2.373 EUR. Die Gründe der Probleme: Teilkasko Versicherung und Kosten für Pflegekräfte Die Pflegeversicherung in Deutschland funktioniert im Gegensatz zur Krankenversicherung als Teilkasko-Versicherung. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige einen erheblichen Eigenanteil zahlen müssen. Diese Zuzahlungen umfassen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und Pflegepersonal. Ein wesentlicher Grund für den steigenden Eigenanteil sind die höheren Personalkosten für Pflegekräfte. Trotz erhöhter Zuschläge der Pflegekasse, die im Rahmen der Pflegereform ab 1. Januar 2024 eingeführt wurden, konnten die Zuzahlungen nicht vollständig abgefangen werden. Lesen Sie auch: - Rente: Kostenloses Deutschlandticket für Rentner mit simpler Regelung Lösung nicht in Sicht Obwohl Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Deckelung des Eigenanteils für Herbst 2024 angekündigt hat, stehen diese Pläne unter Vorbehalt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt. Somit bleibt die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige unverändert hoch. Forderungen nach einer Pflegevollversicherung Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und andere Experten fordern eine grundlegende Reform: die Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Erwerbstätigen – inklusive Beamte, Politiker und Selbstständige – verpflichtet, in die Pflegeversicherung einzuzahlen. Diese umfassendere Beitragsbasis könnte die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren und gerechter gestalten. Auch die Bundesländer müssen stärker in die Finanzierung einbezogen werden. Kritik an derzeitiger Situation Die hohen Eigenanteile stoßen auf scharfe Kritik. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, bezeichnete die Situation als inakzeptabel und betonte, dass die Politik dringend gegensteuern müsse. Auch Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbands, fordert die Länder auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Investitionskosten zu übernehmen. Eine Entlastung um durchschnittlich 490 EUR pro Monat könnte so erzielt werden. Die Ausbildungskosten für Pflegekräfte sollten ebenfalls staatlich finanziert werden. Notwendige Reformen und zukünftige Maßnahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für Herbst 2024 eine umfassende Pflegereform. Ziel ist es, die Finanzlücke der Pflegeversicherung zu schließen, mehr Pflegepersonal zu gewinnen und Pflegebedürftigkeit stärker zu vermeiden. Bereits zum 1. Juli 2023 wurde eine Beitragsanhebung eingeführt, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien sehr hoch.

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

14. Juli 2024

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Krankenhäuser sind keine Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 SGB XII Der unter Betreuung stehende Pflegeheimbewohner hatte während seines Aufenthalts im Krankenhaus Anspruch auf seine Regelleistung in Höhe v. 563 € und nicht nur auf den Barbetrag, wie in stationären Einrichtungen (Bei Aufenthalt in der stationären Einrichtung besteht ein Anspruch auf einen Barbetrag von „mindestens“ 27% des Regelsatzes, das sind 152,01 € im Jahr 2024 (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Der unter Betreuung stehende Kläger stand im laufendem Bezug nach dem SGB XII. Er zog sich nach einem Sturz eine Kopfverletzung zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Während des Krankenaufenthaltes stellten die Ärzte fest, dass der Kläger nicht mehr länger alleine in seiner Wohnung verbleiben könnte, ein Umzug in ein Pflegeheim erfolgte später. Der Betreuer informierte den Sozialhilfeträger über den Aufenthalt im Krankenhaus sowie den Umzug ins Pflegeheim. Darauf hin erging ein Aufhebungsbescheid und ein Rückforderungsbescheid für die Zeit des Krankenaufenthalts des Klägers mit der Begründung: Bei dem Aufenthalt im Krankenhaus hätte der Hilfebedürftige nur Anspruch auf den Barbetrag, nicht aber auf seine Regelleistung. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Klage erhoben, denn nach seiner Meinung 1. Handelt es bei dem Krankenhaus nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 13 SGB XII. 2. Der Regelsatz sei ihm zu gewähren. Die 38. Kammer des SG Lüneburg gab dem Kläger mit Urteil vom 28.02.2024 - S 38 SO 87/21 – recht. Aufhebungsbescheid war rechtswidrig Das Gericht nannte folgende Gründe, weshalb der Aufhebungs - und Rückforderungsbescheid rechtswidrig sei: 1. Der Kläger hielt sich während seiner Unterbringung im Krankenhaus auf der geschlossenen Abteilung nicht in einer stationären Einrichtung ( § 13 SGB XII ) auf. 2. Damit war sein Leistungsanspruch - nicht nach § 27b SGB XII zu bemessen ( was heißt, nur Anspruch auf Barbetrag ). Stationäre Einrichtungen sind nur solche, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. Es handelt sich immer dann um eine stationäre Einrichtung, wenn der Träger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person übernimmt, wenn ihm also nach dem der Maßnahme zu deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept bis zu deren Abschluss ein bestimmender Einfluss auf die alltägliche Lebensführung zukommt (amtlicher Leitsatz des Urteils vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R - ). Eine pauschale Einordnung eines Krankenhauses als stationäre Einrichtung verbiete sich, so die Richter. Denn es kommt auf den Grund des Aufenthaltes und die Gesamtverantwortung des Trägers für die tägliche Lebensführung und Integration der hilfebedürftigen Person an ( anderer Auffassung BeckOK SozR/Groth, 71. Ed. 1.9.2023, SGB XII § 13 Rn. 14 ). Tatsächliche Bedarfsdeckung im Krankenhaus wie Verpflegung Somit wäre das Sozialamt berechtigt gewesen, den Regelsatz gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII wegen Verpflegung im Krankenhaus abweichend festzusetzen, was es aber nicht tat. Auch bei Auslegung von § 7 Abs. 4 SGB II ist auf den sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriff des Paragraphen 13 SGB XII zurückzugreifen (Urteil des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R - ). Das Gericht gab zum Schluss bekannt, dass wohl möglich was Anderes gelten würde, wenn der Aufenthalt länger wie 6 Monate gedauert hätte. Somit waren der Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid rechtswidrig, das Sozialamt musste die Leistungen nach zahlen. Hinweis auch zum SGB II (Bürgergeld): BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R - Leistungsausschluss aufgrund stationärer Unterbringung nach § 7 Abs. 4 Abs. 1 SGB II, wenn sich der Hilfebedürftige in einer Adaptionsbehandlung befindet, welche regelmäßig den Abschluss in der dreistufigen Therapie von Suchterkrankungen bildet. Um eine stationäre Einrichtung handelt es sich, wenn: Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept bis zu deren Abschluss ein bestimmender Einfluss auf die alltägliche Lebensführung der hilfebedürftigen Person zukommt (Leitsatz BSG). Was kann man Betroffenen raten? Wie können sie sich wehren? 1. Wenn Sie als Sozialhilfebezieher für weniger 6 Monate ins Krankenhaus müssen, müssen sie als dem Sozialamt im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht unverzüglich mitteilen, dass sie im Kranhaus sind. 2. In der Regel kommt darauf ein Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid, weil das Sozialamt sagt: Im Krankenhaus haben sie keinen Anspruch auf ihren Regelsatz, sondern nur auf den Barbetrag ( Bei Aufenthalt in der stationären Einrichtung besteht ein Anspruch auf einen Barbetrag von „mindestens“ 27% des Regelsatzes, das sind 152,01 € im Jahr 2024 (§ 27b Abs. 2 SGB XII). Widerspruch einlegen gegen den Aufhebungs – und Rückforderungsbescheid 3. Gegen diesen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid muss Widerspruch eingelegt werden, denn dieser ist rechtswidrig, mit der Begründung, dass es sich bei einem Krankenhaus um keine – stationäre Einrichtung handelt. Klage vor dem Sozialgericht, wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird – Empfehlung zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, weil schwierige Rechtsfrage 4. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, muss Klage erhoben werden. Neue Festsetzung des Regelsatzes wegen Verpflegung im Krankenhaus 5. Befinden sie sich im Krankenhaus, darf das Sozialamt ihnen den Regelsatz gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII abweichend festzusetzen wegen erhaltener Verpflegung im Krankenhaus, dass muss das Sozialamt der Höhe nach aber genau nachweisen. Ob es sich bei einem Krankenhaus um eine stationäre Einrichtung handelt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten! 6. Diese Rechtsprechung ist umstritten, trotzdem sollte man sich zur Wehr setzen! Denn das BSG hatte mit Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R – genau umrissen, wann es sich um eine stationäre Einrichtung handelt, das Gesagte des BSG gilt für Bürgergeldempfänger aber auch in der Sozialhilfe. Wann liegt eine stationäre Einrichtung im SGB II/SGB XII vor? Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil des BSG vom 5. August 2021 - B 4 AS 58/20 R; Urteil des BSG vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R) handelt es sich in Ausführung dessen dann um eine stationäre Einrichtung, wenn der Träger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person übernimmt, wenn ihm also nach dem der Maßnahme zu deren Beginn zugrunde gelegten Therapiekonzept bis zu deren Abschluss ein bestimmender Einfluss auf die alltägliche Lebensführung zukommt (amtlicher Leitsatz des Urteils vom 3. September 2020 - B 14 AS 41/19 R ). Dies liegt nach Ansicht des SG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2024 - S 38 SO 87/21 – bei einem Krankenhaus gerade nicht vor, denn - Eine pauschale Einordnung eines Krankenhauses als stationäre Einrichtung verbiete sich. Wichtiger Hinweis zur Anrechnung von Verpflegung im Krankenhaus für Bürgergeld-Empfänger Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 2008 (Az. B 14 AS 22/07 ER) entschieden, dass eine Anrechnung von Verpflegung im Krankenhaus rechtswidrig ist. Das ist nunmehr auch ausdrücklich in § 1 Abs. 1 Nr. 11 Bürgergeld-Verordnung klargestellt worden. Die Verpflegung in einem Krankenhaus kann also nicht als Einkommen oder Ersparnis auf das Bürgergeld angerechnet werden. Hinweis vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock Der Anwendungsbereich des § 27a Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 12 ist nur eröffnet, wenn die anderweitige Bedarfsdeckung ebenfalls durch Leistungen nach dem SGB 12 erfolgt (vgl BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R -). Beim einem Krankenhaus handelt es sich - nicht um eine stationäre Einrichtung - (dem zustimmend: SG Detmold, Urt. v. 27.02.2020 - S 11 SO 59/18; LSG NRW, Urt. v. 02.12.2021 - L 9 SO 8/21 – Rehaklinik keine stationäre Einrichtung; anderer Auffassung: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.11.2011 - L 8 SO 30/10 B; Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 12/18, § 13 SGB XII, Rn. 53). Schlusswort: Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die Begründung des SG Lüneburg ist gut, so dass Betroffene davon Gebrauch machen sollten, auch wenn sie sehr umstritten ist.

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GEZ: Fristende beim Nebenkostenprivileg - Dennoch Rundfunkbeitrag zahlen?

14. Juli 2024

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse nicht mehr. Dies wirft die Frage auf, ob der Rundfunkbeitrag weiterhin gezahlt werden muss, auch wenn kein Kabelanschluss mehr besteht. Nebenkostenprivileg abgeschafft: Was bedeutet das? Das Nebenkostenprivileg erlaubte es Vermietern, die Kosten für Kabelanschlüsse über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umzulegen. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die Ampel-Regierung wurde diese Regelung abgeschafft. Ab dem 1. Dezember 2021 entfällt diese Möglichkeit, und seit dem 1. Juli 2024 sind auch die Übergangsfristen ausgelaufen. Mieter können nun frei entscheiden, welche Art von Fernsehempfang sie nutzen möchten. Muss der Rundfunkbeitrag weiterhin gezahlt werden? Ja, der Rundfunkbeitrag muss weiterhin von fast allen Haushalten in Deutschland gezahlt werden, unabhängig davon, ob ein Kabelanschluss vorhanden ist oder nicht. Der Beitrag in Höhe von 18,36 EUR monatlich dient der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dieser Betrag ist nicht an den Empfangsweg, sondern an den Haushalt gekoppelt. Auch ohne Kabelanschluss haben Haushalte die Möglichkeit, das Fernsehprogramm über das Internet zu empfangen. Warum bleibt der Rundfunkbeitrag trotz abgeschafftem Nebenkostenprivileg bestehen? Der Rundfunkbeitrag, früher als GEZ-Gebühr bekannt, ist von jedem Haushalt in Deutschland zu entrichten, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte oder der Personen im Haushalt. Diese Regelung stellt sicher, dass die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gewährleistet ist. Lesen sie auch: GEZ: Immer mehr Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag nicht mehr GEZ: Wer zu wenig Geld hat muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen Würden viele Haushalte von der Zahlung befreit, müssten die verbleibenden Haushalte den Ausfall ausgleichen, was ein großes finanzielles Loch hinterlassen würde. Zugriff auf Programme auch ohne Kabelanschluss möglich Der Beitragsservice betont: „Alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland leisten den Beitrag, damit alle davon profitieren können.“ Dies bedeutet, dass jeder Haushalt zur Aufrechterhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beiträgt, auch wenn kein Kabelanschluss vorhanden ist. Dank Internetanschlüssen können Haushalte auch ohne Kabelanschluss auf das Fernsehprogramm zugreifen. Wer kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen? Einige Personengruppen können sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Dazu gehören: Empfänger von Bürgergeld Empfänger von Sozialhilfe Empfänger von BAföG Empfänger einer Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung Schutzsuchende aus der Ukraine Die Befreiung erfolgt auf Antrag und erfordert den Nachweis der entsprechenden Leistungen.

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Bürgergeld: Widerspruchsfrist verstrichen? Dann Überprüfungsantrag stellen!

14. Juli 2024

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Häufig falsche Bürgergeld-Bescheide Gegen einen Bescheid des Jobcenters können Leistungsberechtigte Widerspruch einlegen, wenn er aller Wahrscheinlichkeit nach Fehler enthält. Nach unseren Erfahrungen sind etwa ein Drittel aller Bescheide fehlerhaft. Leistungsberechtigte sind daher gut beraten, den Bescheid entweder selbst zu prüfen oder eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen. Folgende Bescheide enthalten immer wieder Fehler und sollten deshalb überprüft werden: Bürgergeld-Bescheid (Bewilligungsbescheid) Bescheid über vorläufige Bewilligung von Bürgergeld (ehemals vorläufiger Bescheid) Ablehnungsbescheid Änderungsbescheid Aufhebungsbescheid Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt Beischeid zur Leistungsminderung (Sanktionsbescheid) Wird innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat kein Widerspruch eingelegt, wird der Bescheid nach § 77 Sozialgerichtsgesetz bestandskräftig. Eine Klage vor dem Sozialgericht ist dann nicht mehr möglich. Wenn das Jobcenter keine Rechtsbehelfsbelehrung mit schicken Nicht selten "vergessen" die Jobcenter, mit dem Bescheid auch eine Rechtsbehelfsbelehrung zu verschicken. Denn die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, den Antragsteller über seine Rechte zu belehren. In der Rechtsbehelfsbelehrung muss auch auf die Widerspruchsfrist hingewiesen werden. Unterbleibt diese Belehrung, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf 12 Monate. Wenn der Widerspruch vergessen wurde Es kann aber auch vorkommen, dass man selbst vergisst, Widerspruch einzulegen oder erst im Nachhinein feststellt, dass der zugestellte Bescheid nicht korrekt ist. Dann bleibt die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Was ist ein Verwaltungsakt Wer Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe erhält, bekommt einen Bescheid. Im Amtsdeutsch ist das ein sogenannter Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt wirkt sich auf die Lebenssituation des Leistungsempfängers aus. Wer also berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Bescheides hat und die Widerspruchsfrist - aus welchen Gründen auch immer - versäumt hat, sollte einen Überprüfungsantrag stellen. Wurde der Bescheid von einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle überprüft und wurden Fehler festgestellt, wird durch den Überprüfungsantrag ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet. Tipp: Hier kann der Bescheid auf Fehler kostenfrei überprüft werden Wie stellt man einen Überprüfungsantrag? Die Form des Überprüfungsantrags ist nicht geregelt. Es wird jedoch empfohlen, den Antrag immer schriftlich zu stellen. Der Eingang des Überprüfungsantrags beim Jobcenter muss immer bestätigt werden. Es empfiehlt sich daher, den Antrag per Einschreiben zu versenden oder direkt am Schalter des Jobcenters abzugeben. Im letzteren Fall sollte der Empfang vom Mitarbeiter des Jobcenters mit Stempel und Datum bestätigt werden. Der Überprüfungsantrag ist immer an die Behörde zu richten, die auch den Bescheid erlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn man bereits umgezogen ist und eine andere Behörde zuständig ist. Es ist darauf zu achten, dass im Überprüfungsantrag genau angegeben wird, gegen welchen Bescheid überprüft werden soll. Dazu muss das Datum angegeben werden. Also: "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X des Bescheides vom (hier das Datum)". Dann folgt die Begründung, warum ein solcher Überprüfungsantrag gestellt werden soll. Wurden an einem Tag zwei Bescheide erlassen, sollte zusätzlich die Art des Bescheides angegeben werden. Beispiel: "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zum Bewilligungsbescheid vom (hier Datum)". Wurde der Überprüfungsantrag nicht ordnungsgemäß gestellt und deshalb abgelehnt, ist es schwierig, gegen eine solche Ablehnung vorzugehen. Was wird überprüft? Mit dem Überprüfungsantrag können dann alle im Bescheid bewilligten oder auch nicht bewilligten Leistungen rückwirkend für 1 Jahr überprüft werden. Die Frist für die Berechnung beginnt immer mit dem Beginn des Jahres, in dem der jeweilige Überprüfungsantrag gestellt wurde. Somit kann das vergangene Kalenderjahr überprüft werden. Sollen ein Erstattungsbescheid und die zugrunde liegenden Bescheide überprüft werden, gilt eine längere Frist von vier Kalenderjahren. Lesen Sie auch: - Hartz IV und Jahresende: Jetzt einen Überprüfungsantrag stellen! Wie lange dauert die Bearbeitung eines Überprüfungsantrags? Ist der Überprüfungsantrag gestellt, hat das Jobcenter nach § 88 SGG maximal sechs Monate Zeit, den Antrag zu bearbeiten. Überschreitet das Jobcenter diese Frist, können Betroffene Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Wenn das Jobcenter den Antrag bearbeitet, kann es sein, dass weitere Unterlagen oder Nachweise vom Jobcenter angefordert werden. Diese werden von den Leistungsträgern benötigt, um eventuelle Berechnungsfehler zu korrigieren. Diese Nachweise sollten vom Antragsteller sehr zeitnah eingereicht werden. Auch hier gilt, dass die Unterlagen nur gegen Empfangsbestätigung an das Jobcenter geschickt werden sollten. Für den Fall, dass die Unterlagen verloren gehen, ist es immer gut, die Originale selbst aufzubewahren. Es sollten nur Kopien eingereicht werden. Ein Überprüfungsantrag kann sich auch negativ auswirken Bevor ein Überprüfungsantrag gestellt wird, ist es wichtig, genau zu wissen, ob ein Vorteil, also z.B. eine Nachzahlung durch die Behörde, entstehen kann. Denn solche Überprüfungen können auch zum Nachteil ausfallen und zum Beispiel den Leistungsanspruch mindern. Außerdem ändert sich die Rechtslage ständig. Leistungen, auf die man früher Anspruch hatte, können heute wegfallen. So kann es durchaus vorkommen, dass das Jobcenter nach einem Überprüfungsantrag Leistungen zurückfordert. Was tun, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird? Wird der Überprüfungsantrag vom Jobcenter abgelehnt, kann auch hier innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Wird innerhalb dieser Frist kein Widerspruch eingelegt, besteht keine rechtliche Handhabe mehr. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, obwohl ein Anspruch bestehen könnte, können Betroffene nun Klage beim Sozialgericht erheben. Wird über den Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten entschieden, können Betroffene Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben.

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe - Urteil

14. Juli 2024

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das Sozialamt für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann sich der scheidungswillige Ehemann nicht der bei der Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ entziehen. Hat der Ehemann die „Abendgabe“ als Teil seines im Ausland abgegebenen Eheversprechens vereinbart, muss er sich auch daran halten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. (Az.: 13 UF 82/21). Eheschließung nach islamischem Recht Konkret ging es um ein Ehepaar aus Libyen, das dort im Jahr 2006 nach islamischem Recht geheiratet hatte. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, der Frau bei der Eheschließung eine englische Goldmünze und im Falle einer Scheidung eine „Abendgabe“ von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Als das Paar nach Deutschland zog, wurde die Ehe 2021 vom Amtsgericht Nordhorn geschieden. Die Frau lebt inzwischen in einem Pflegeheim und ist auf Sozialhilfe angewiesen. Sie verlangte nun von ihrem Mann die versprochenen 50.000 US-Dollar. Der Ehemann wollte sein Unterhaltsversprechen nicht einhalten. Die Abendgabeklausel müsse wegen geänderter Verhältnisse angepasst werden. Lesen Sie auch: - Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater In Libyen gebe es keine staatliche Absicherung, so dass die Abendgabe dort gerechtfertigt sei. In Deutschland sei dies anders. Seine geschiedene Ehefrau lebe nun in einem Pflegeheim und habe keinen weiteren Versorgungsbedarf außer der Sozialhilfe. Zahlung der Abendgabe nach Scheidung auch bei Sozialhilfebezug Die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die Abendgabe zu zahlen ist, hat nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in seinem Beschluss bestätigt. Verträge müssten eingehalten werden, so das OLG. Nur weil die Frau auf Sozialhilfe angewiesen sei, gehe der Anspruch auf die Abendgabe nicht verloren. Denn die Sozialhilfe werde „nachrangig“ gewährt. Der Anspruch gehe letztlich auf den Staat über. Dass der Ehemann über kein Erwerbseinkommen verfüge, spiele keine Rolle. Es liege im Risikobereich desjenigen, der eine vertragliche Verpflichtung eingehe, diese später auch zu erfüllen. OLG Oldenburg: Versprechen bei islamischer Eheschließung gültig Das Oberlandesgericht Hamm hatte bereits 2016 entschieden, dass bei der Scheidung einer im Ausland geschlossenen islamischen Ehe auf Vereinbarungen über eine „Abendgabe“ deutsches Recht Anwendung findet (Az.: 3 UF 262/15). Im Streitfall hatte der muslimische Ehemann die versprochene Abendgabe verweigert, weil er keine Schuld am Scheitern der Ehe trage. Darauf komme es aber nicht an, ein verschuldensabhängiger Trennungsgrund sei mit „wesentlichen Grundgedanken“ des deutschen Rechts nicht vereinbar. Nachehelicher Unterhalt und damit auch die vereinbarte „Abendgabe“ sei unabhängig vom Trennungsgrund und auch dann zu zahlen, wenn die Frau die Scheidung beantragt habe.