6. Juli 2026

Wer 45 Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, konnte bisher nach § 38 SGB VI ohne Abzüge früher in Rente gehen. Die Alterssicherungskommission (ASK) der Bundesregierung hat am 23. Juni 2026 empfohlen, diesen abschlagsfreien Renteneintritt vollständig abzuschaffen. An seine Stelle soll eine neue Schutzrente für langjährige Beitragszahler treten. Was viele übersehen: Wer Anspruch auf diese Schutzrente hat, entscheidet künftig nicht mehr die Zahl der Beitragsjahre, sondern ein Gutachter der Deutschen Rentenversicherung. Was war die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren – und warum fällt sie weg Nach geltender Rechtslage regelt § 38 SGB VI einen klaren Anspruch: Wer das 65. Lebensjahr vollendet und 45 Jahre an anrechenbaren Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vorweist, kann zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze von 67 ohne jeden Abzug in Rente gehen. Kein Gutachten, keine Gesundheitsprüfung, keine Ermessensentscheidung. Die 45 Jahre sind das einzige Kriterium: Seit 2015 haben rund 30 Prozent aller Altersrentenzugänge genau diese Möglichkeit genutzt. Kosten unf Fachkräftemangel Die ASK begründet die geplante Abschaffung mit den Kosten für die Rentenkasse und dem Fachkräftemangel. Aus Sicht der Kommission schöpft die Regelung einen überproportionalen Anteil aus der GRV, ohne dabei gezielt diejenigen zu treffen, die sie eigentlich brauchen: Menschen, die körperlich oder gesundheitlich nicht mehr durchhalten können. Wird das auch umgesetzt? Ob diese Empfehlung Gesetz wird, ist noch offen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen des Reformpakets vollständig umsetzen zu wollen. Ein Gesetzentwurf wird nach der parlamentarischen Sommerpause 2026 erwartet — und was darin steht, entscheidet darüber, wer den Zugang zur neuen Schutzrente überhaupt bekommt. Was die neue Schutzrente für langjährige Beitragszahler bedeutet An die Stelle des bisherigen beitragsjahrbasierten Anspruchs soll eine neue Rentenart treten: die Schutzrente für langjährige Beitragszahler. Sie richtet sich an Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Beruf erwerbstätig sein können. Die Altersgrenze für einen abschlagsfreien Zugang soll dabei an die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI) angelehnt werden: abschlagsfrei zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze, mit Abschlägen bis zu drei Jahre davor. Der entscheidende Unterschied steckt in der Logik des Anspruchs. Heute reichen 45 Beitragsjahre und das erreichte Lebensalter. Morgen entscheidet eine individuelle Gesundheitsprüfung der DRV darüber, ob jemand tatsächlich Zugang zur Schutzrente bekommt. Ein Dachdecker mit 45 Beitragsjahren hat künftig keinen automatischen Anspruch mehr. Er muss zunächst nachweisen, dass er in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann. Immerhin: Wer die Gesundheitsprüfung besteht, muss sich nicht umschulen lassen. Das war eine der zentralen Forderungen aus Gewerkschaftskreisen. Die ASK empfiehlt ausdrücklich, auf eine Verpflichtung zu beruflichen Neu- und Anpassungsqualifizierungen in dieser Altersgruppe zu verzichten. Wer also nachweislich nicht mehr als Maurer, Pflegerin oder Busfahrer arbeiten kann, muss nicht auf andere Tätigkeiten verwiesen werden. Wer die Gesundheitsprüfung besteht – und wer nicht Wer die neue Schutzrente nutzen will, muss nach der ASK-Empfehlung zwei Voraussetzungen erfüllen. Erstens: eine lange Erwerbsbiografie. Zweitens: eine individuelle Gesundheitsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung, die nachweist, dass die Ausübung des zuletzt langjährig ausgeübten Berufsfelds nicht mehr möglich ist. Die ASK formuliert in ihrem Bericht selbst, dass Begriffe wie „Berufsfeld", „langjährige Tätigkeit" und „schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung" noch klar definiert werden müssen. Diese Unschärfe bedeutet: Ob jemand die Schutzrente bekommt, hängt von gesetzlichen Ausführungsbestimmungen ab, die noch nicht existieren. Wer körperlich belastet ist, aber nach den künftigen Kriterien die Schwelle knapp nicht erreicht, fällt ins Leere. Für diese Menschen bleibt dann nur die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren, deren frühestmögliches Eintrittsalter die ASK von 63 auf 64 Jahre anheben will. Und das bedeutet in jedem Fall: dauerhafte Abschläge. Wer durch das Raster fällt, zahlt lebenslang Wer die Schutzrente nicht bekommt und trotzdem zwei Jahre vor der regulären Altersgrenze in Rente geht, zahlt für jeden Monat des vorzeitigen Beginns 0,3 Prozent dauerhaften Abschlag. Bei einem Renteneintritt zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ergibt das 7,2 Prozent weniger Rente, und zwar lebenslang. Bei einer durchschnittlichen Zugangsrente von 1.677 Euro (Stand 2025) wären das dauerhaft etwa 121 Euro monatlich weniger. Wer wegen des Wegfalls der 45-Jahre-Rente stattdessen vier Jahre früher geht, trifft den maximalen Abschlag: 14,4 Prozent. Diese Kürzung, mindert auch die spätere Hinterbliebenenrente. Die Rentenversicherung rechnet diesen Abschlag dauerhaft in die Rentenformel ein. Für Grundsicherungsgeld-Beziehende kommt ein weiteres Risiko hinzu. Das Moratorium in § 12a Satz 3 SGB II schützt sie derzeit bis zum 31. Dezember 2026 davor, vom Jobcenter in eine vorzeitige Rente mit Abschlägen gezwungen zu werden. Was danach gilt, ist noch offen. Was jetzt konkret zu tun ist Wer auf die 45 Jahre zählt und seinen Rentenbeginn konkret plant, sollte nicht warten, bis der Gesetzentwurf vorliegt. Den wichtigsten Schritt erledigt, wer eine aktuelle Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung anfordert. Sie zeigt, welche Zeiten bereits gespeichert sind, wann die Wartezeit von 45 Jahren voraussichtlich erfüllt sein wird und ab wann welche Rentenart möglich wird. Der Antrag ist kostenlos, per Post oder online über rentenversicherung.de möglich. Fehlende Zeiten aus Ausbildung, Kindererziehung oder Pflegephasen lassen sich in vielen Fällen noch nachträglich klären. Rentenantrag nicht aufschieben Wer die 45 Jahre bereits erfüllt oder sie innerhalb der nächsten Monate erreicht, sollte den Rentenantrag nicht aufschieben. Solange kein Gesetz beschlossen ist, gilt das bestehende Recht. Wer die Voraussetzungen nach § 38 SGB VI erfüllt, kann den abschlagsfreien Rentenantrag nach aktueller Rechtslage stellen. Wer absehbar nicht die 45 Jahre erreicht und auf die Schutzrente angewiesen sein könnte, tut gut daran, bereits jetzt Unterlagen zu gesundheitlichen Einschränkungen zu sammeln. Eine ärztliche Dokumentation der Einschränkungen im zuletzt ausgeübten Beruf stärkt eine spätere Gesundheitsprüfung, deren Kriterien noch nicht feststehen, aber absehbar durch ärztliche Gutachten belegt werden müssen. Häufige Fragen zur Schutzrente und Rentenreform Gilt die neue Regelung schon jetzt? Nein. Die ASK-Empfehlung vom 23. Juni 2026 ist noch kein Gesetz. Solange der Bundestag keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat, gilt § 38 SGB VI unverändert: Wer 45 Versicherungsjahre erfüllt und die für seinen Jahrgang geltende Altersgrenze erreicht, hat weiterhin Anspruch auf die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2026 erwartet. Muss ich einen anerkannten Grad der Behinderung haben, um die Schutzrente zu bekommen? Nach dem Kommissionsvorschlag nicht. Die neue Schutzrente setzt ausdrücklich keine anerkannte Schwerbehinderung voraus. Entscheidend ist eine individuelle Gesundheitsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, die nachweist, dass der zuletzt langjährig ausgeübte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Damit soll auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 ein früherer Rentenzugang eröffnet werden, die bisher keine Schwerbehindertenrente beanspruchen konnten. Was passiert, wenn ich die Gesundheitsprüfung nicht bestehe? Wer die Schutzrente nicht bekommt, hat keine Möglichkeit mehr, abschlagsfrei vor der regulären Altersgrenze in Rente zu gehen — außer durch die Erwerbsminderungsrente, falls die gesundheitlichen Einschränkungen dafür ausreichen. Wer trotzdem früher in Rente gehen will, muss die vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte mit dauerhaften Abschlägen von 0,3 Prozent pro Monat in Kauf nehmen. Gegen eine ablehnende Entscheidung der DRV zur Schutzrente ist Widerspruch möglich; die konkreten Widerspruchsfristen und Verfahrensregeln stehen erst nach Verabschiedung des Gesetzes fest. Quellen Alterssicherungskommission: Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen (PDF), 23. Juni 2026 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Rentenkommission 2026 – Empfehlungen der Alterssicherungskommission Bundesregierung: FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission, 24. Juni 2026 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch: § 38 SGB VI – Altersrente für besonders langjährig Versicherte (i.d.F. 16.01.2026) Sozialgesetzbuch Zweites Buch: § 12a SGB II – Vorrangige Leistungen (Moratorium Zwangsverrentung)  

6. Juli 2026

Wer einen neuen Mietvertrag unterschreibt, achtet oft zuerst auf Miethöhe, Wohnungsgröße, Kaution und Einzugstermin. Doch viele Verträge enthalten Klauseln, die Mieter deutlich schlechterstellen, als es das Gesetz erlaubt. Besonders problematisch sind Regelungen zu Renovierungen, Kleinreparaturen, Haustieren, Kaution und Besichtigungen. Nicht jede Formulierung ist wirksam, nur weil sie im Vertrag steht und unterschrieben wurde. Warum Mieter ihren Vertrag genau lesen sollten Ein Mietvertrag ist für viele Haushalte eine der wichtigsten Vereinbarungen des Alltags. Er entscheidet darüber, welche Kosten übernommen werden müssen, wann der Vermieter Zutritt verlangen darf und welche Pflichten beim Auszug entstehen. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten unterschreiben viele Mieter schnell, weil sie die Wohnung nicht verlieren wollen. Das kann teuer werden, wenn unzulässige Klauseln später als Druckmittel genutzt werden. Das Gesetz schützt Mieter aber vor unangemessenen Benachteiligungen. Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung in einem geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit erhalten. Diese gesetzliche Ausgangslage kann nicht beliebig auf Mieter abgewälzt werden. Falle 1: Starre Renovierungsfristen Eine häufige Falle im Mietvertrag betrifft Schönheitsreparaturen. In vielen Verträgen steht, dass Mieter Küche, Bad, Flur oder Wohnräume nach festen Zeitabständen renovieren müssen. Typisch sind Formulierungen wie „Küche und Bad alle drei Jahre, Wohnräume alle fünf Jahre“. Solche starren Fristen sind problematisch, wenn sie keinen Spielraum lassen. Eine Wohnung muss nicht allein deshalb gestrichen werden, weil eine bestimmte Frist abgelaufen ist. Entscheidend ist der tatsächliche Zustand der Räume. Wer eine Wohnung kaum abnutzt, darf nicht automatisch zur Renovierung verpflichtet werden. Anders kann es aussehen, wenn der Vertrag flexible Formulierungen enthält, etwa „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“. Dann bleibt Raum für den tatsächlichen Zustand der Wohnung. Mieter sollten daher genau prüfen, ob der Vertrag eine starre Pflicht enthält oder ob der Abnutzungsgrad berücksichtigt wird. Falle 2: Renovierung trotz unrenovierter Wohnung Besonders teuer kann es werden, wenn Mieter eine unrenovierte Wohnung übernehmen und später trotzdem renovieren sollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu klargestellt, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf Mieter unwirksam sein kann, wenn die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde und kein angemessener Ausgleich gewährt wurde. Der Grund ist einfach: Mieter sollen nicht die Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen müssen. Wer bereits beim Einzug abgewohnte Wände, vergilbte Decken oder beschädigte Lackflächen übernimmt, darf beim Auszug nicht ohne Weiteres so behandelt werden, als habe er die Wohnung frisch renoviert erhalten. Wichtig ist deshalb das Übergabeprotokoll. Mieter sollten den Zustand der Wohnung beim Einzug genau dokumentieren. Fotos, Zeugen und schriftliche Hinweise im Protokoll können später entscheidend sein. Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, sollte nicht vorschnell akzeptieren, dass er beim Auszug vollständig renovieren muss. Falle 3: Kleinreparaturen ohne klare Grenze Viele Mietverträge enthalten eine Klausel zu Kleinreparaturen. Danach sollen Mieter kleinere Reparaturen etwa an Wasserhähnen, Lichtschaltern, Fenstergriffen oder Rollladengurten bezahlen. Solche Vereinbarungen sind nicht grundsätzlich verboten. Sie müssen aber klar begrenzt sein. Eine wirksame Kleinreparaturklausel braucht in der Regel eine Obergrenze pro einzelner Reparatur und eine jährliche Höchstgrenze. Fehlt eine solche Begrenzung, kann die Klausel unwirksam sein. Auch darf der Mieter nicht verpflichtet werden, selbst einen Handwerker zu beauftragen. Die Organisation der Reparatur bleibt Sache des Vermieters. Unzulässig sind Formulierungen, nach denen Mieter pauschal „alle kleineren Schäden“ übernehmen müssen. Ebenso problematisch sind Klauseln, die Reparaturen an Gegenständen erfassen, mit denen Mieter normalerweise gar nicht direkt in Berührung kommen. Wer etwa für Leitungen in der Wand, Heizungsanlagen oder Gebäudeteile zahlen soll, sollte die Forderung prüfen lassen. Falle 4: Kaution sofort und vollständig vor Einzug Auch bei der Mietkaution gibt es klare Grenzen. Vermieter dürfen bei Wohnraum grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten als Sicherheit verlangen. Außerdem dürfen Mieter eine Geldkaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen leisten. Die erste Rate wird zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, die weiteren Raten zusammen mit den nächsten Mietzahlungen. Eine Vertragsklausel, die die vollständige Kaution sofort vor Schlüsselübergabe verlangt, benachteiligt Mieter daher erheblich. Das gilt besonders, wenn zusätzlich die erste Monatsmiete, Umzugskosten und mögliche Renovierungsausgaben anfallen. Mieter sollten sich nicht unter Druck setzen lassen, die gesamte Kaution auf einmal zu zahlen. Das gesetzliche Recht auf Ratenzahlung besteht auch dann, wenn im Vertrag etwas anderes steht. Ebenso muss der Vermieter die Kaution getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen. Die Kaution ist kein frei verfügbares Geld des Vermieters, sondern eine Sicherheit für mögliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Falle 5: Pauschale Verbote von Haustieren oder Besuchen Viele Mietverträge enthalten strenge Regelungen zur Nutzung der Wohnung. Dazu gehören Klauseln, die Haustiere pauschal verbieten oder Übernachtungsbesuch nur mit Zustimmung des Vermieters erlauben. Solche Formulierungen sind oft zu weit gefasst. Ein vollständiges Verbot jeglicher Tierhaltung kann unwirksam sein, wenn es auch ungefährliche Kleintiere wie Hamster, Zierfische oder Wellensittiche erfassen soll. Bei Hunden und Katzen kommt es auf den Einzelfall an. Der Vermieter darf berechtigte Interessen prüfen, etwa Größe des Tieres, Anzahl der Tiere, Wohnungsgröße, Störungen oder Gefahren. Ein pauschales Nein ohne Einzelfallprüfung ist jedoch rechtlich angreifbar. Auch Besuch darf nicht beliebig beschränkt werden. Mieter dürfen grundsätzlich Besuch empfangen, auch über Nacht. Erst wenn aus Besuch faktisch eine dauerhafte Aufnahme einer weiteren Person wird, kann eine Zustimmung des Vermieters erforderlich werden. Übersicht: Welche Mietvertragsklauseln Mieter prüfen sollten Vertragsklausel Warum sie problematisch sein kann Renovierung nach festen Fristen Starre Fristen können unwirksam sein, wenn der tatsächliche Zustand der Wohnung keine Renovierung erfordert. Endrenovierung in jedem Fall Mieter dürfen nicht unabhängig von Mietdauer und Abnutzung zur vollständigen Renovierung verpflichtet werden. Schönheitsreparaturen trotz unrenovierter Übergabe Wer eine unrenovierte Wohnung übernimmt, muss nicht ohne Ausgleich die Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen. Kleinreparaturen ohne Kostenlimit Ohne klare Grenze pro Reparatur und pro Jahr kann die Klausel unwirksam sein. Kaution vollständig vor Einzug Mieter dürfen eine Geldkaution grundsätzlich in drei monatlichen Raten zahlen. Pauschales Haustierverbot Ein vollständiges Verbot ohne Einzelfallprüfung kann zu weit gehen. Besuch nur mit Erlaubnis Normale Besuche gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Warum eine Unterschrift nicht jede Klausel wirksam macht Viele Mieter glauben, dass sie sich nach der Unterschrift an jede Vertragszeile halten müssen. Das stimmt so nicht. Vorformulierte Mietverträge unterliegen einer rechtlichen Prüfung. Benachteiligt eine Klausel Mieter unangemessen, kann sie unwirksam sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass Mieter jede Forderung einfach ignorieren sollten. Sinnvoll ist es, den Vertrag, das Übergabeprotokoll und die konkrete Forderung gemeinsam zu prüfen. Gerade bei Renovierungskosten, Kautionsabzügen oder Reparaturrechnungen geht es schnell um mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Euro. Wer unsicher ist, sollte frühzeitig den Mieterverein, eine Verbraucherberatung oder einen Fachanwalt einschalten. Besonders wichtig beim Auszug Viele Streitigkeiten entstehen erst am Ende des Mietverhältnisses. Dann fordert der Vermieter plötzlich Malerarbeiten, neue Silikonfugen, Austausch von Armaturen oder eine Verrechnung mit der Kaution. Mieter sollten in dieser Situation nicht vorschnell zahlen oder unterschreiben. Ein Abnahmeprotokoll sollte nur unterschrieben werden, wenn die Angaben tatsächlich stimmen. Wer im Protokoll anerkennt, bestimmte Schäden verursacht zu haben, erschwert sich später die Gegenwehr. Deshalb ist es ratsam, die Wohnung vor Rückgabe zu fotografieren und Zeugen mitzunehmen. Normale Gebrauchsspuren sind nicht automatisch Schäden. Nach mehreren Jahren Mietzeit können Abnutzung an Böden, leichte Spuren an Wänden oder altersbedingte Veränderungen auftreten, ohne dass Mieter dafür immer zahlen müssen. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine Mieterin zieht nach sechs Jahren aus ihrer Wohnung aus. Der Vermieter verlangt 1.800 Euro für Malerarbeiten und verweist auf den Mietvertrag. Dort steht, dass Küche und Bad alle drei Jahre und Wohnräume alle fünf Jahre zu renovieren seien. Außerdem soll die Wohnung beim Auszug vollständig weiß gestrichen zurückgegeben werden. Die Mieterin prüft den Vertrag genauer. Beim Einzug war die Wohnung nicht frisch renoviert, was im Übergabeprotokoll vermerkt wurde. Außerdem enthält der Vertrag starre Fristen und eine pauschale Endrenovierungspflicht. Nach Beratung weist sie die Forderung zurück. Der Vermieter kann die Malerkosten nicht einfach von der Kaution einbehalten. Das Beispiel zeigt: Wer den Mietvertrag erst beim Auszug liest, steht oft unter Druck. Besser ist es, problematische Klauseln schon beim Einzug zu erkennen und den Zustand der Wohnung sauber zu dokumentieren.

6. Juli 2026

Seit dem 1. Juli 2026 erreichen die ersten gekürzten Mietbescheide die Haushalte in der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Jobcenter berufen sich auf die Neufassung des § 22 SGB II und deckeln die anerkannten Unterkunftskosten. Bei einem Teil dieser Bescheide ist die Kürzung rechtswidrig – nicht wegen der neuen Obergrenze, sondern weil die Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II übergangen wird. Wer einen solchen Bescheid erhält und ihn hinnimmt, verschenkt bares Geld. Der typische Fall sieht so aus: Eine alleinstehende Person zahlt eine Bruttokaltmiete, die über dem örtlich Angemessenen liegt. Bislang übernahm das Jobcenter in der Karenzzeit die tatsächlichen Kosten. Jetzt kommt ein Änderungsbescheid, der die Übernahme auf das Anderthalbfache der angemessenen Kosten begrenzt – ohne Prüfung eines Härtefalls, ohne Anhörung, ohne erkennbares Ermessen. Genau hier liegt der Fehler. Was sich zum 1. Juli 2026 geändert hat Mit dem 13. Änderungsgesetz gilt seit dem 1. Juli 2026 nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II, dass grundsätzlich nur noch bis zur anderthalbfachen Höhe der angemessenen Unterkunftskosten Bedarfe bewilligt werden. Maßstab ist die Produkttheorie. Für die Karenzzeit folgt daraus: Auch im Erst- und im Folgebewilligungsbescheid dürfen höchstens diese Kosten anerkannt werden. Ein Rechenbeispiel macht die Grenze greifbar. Liegt die angemessene Bruttokaltmiete im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters für eine Person bei 500,00 Euro, sind höchstens 750,00 Euro an Unterkunftskosten in der Karenzzeit bewilligungsfähig. Als Ziel der Begrenzung nennt die amtliche Begründung, „die Anerkennung unverhältnismäßiger Aufwendungen als Bedarf auszuschließen" (BT-Drs. 21/3541, S. 67). An die Deckelung knüpft eine Pflicht des Amtes. Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den im Einzelfall angemessenen Umfang, ist das den Leistungsberechtigten bereits mit dem ersten Bewilligungsbescheid mitzuteilen. Dazu gehört die Unterrichtung über die Dauer der Karenzzeit und über das Verfahren nach ihrem Ablauf. Ein Bescheid, der nur kürzt und dazu schweigt, erfüllt diese Vorgabe nicht. Die Härtefallregelung – der übersehene Hebel in § 22 SGB II § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II lässt auch während der Karenzzeit Unterkunftskosten oberhalb der 150-Prozent-Grenze zu. Zwei Wege führen dorthin: unabweisbar höhere Aufwendungen oder eine Bedarfsgemeinschaft mit Kindern. Beide stehen im Gesetzestext. Das Jobcenter sieht das in seinen ersten Bescheiden naturgemäß anders. Die Übernahme wegen unabweisbar höherer Aufwendungen ist eine Ermessensentscheidung. Sie muss das Schutzgut der Wohnung und die Vermeidung von Obdachlosigkeit im Blick behalten. Der Begriff der Unabweisbarkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und so auszulegen, dass der Wohnbedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Als vertretbare Fallgestaltungen gelten derzeit höhere rechtmäßige Kosten für Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte, ein Kündigungsschreiben bei noch laufender Kündigungsschutzfrist, eine Krankheit, die einen Umzug unmöglich macht, der Nachweis, dass auf dem örtlichen Wohnungsmarkt keine andere angemessene Wohnung verfügbar ist, sowie familiäre Gründe wie ein Umgangsrecht. Weitere Konstellationen treten hinzu, wenn eine besondere Belastungssituation vorliegt: eine gesundheitlich erforderliche Barrierefreiheit, eine lange Wohndauer oder eine Alleinerziehung. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Sie soll verhindern, dass besonders schutzbedürftige Menschen kurzfristig ihre Wohnung verlieren oder unzumutbaren Wohnverhältnissen ausgesetzt werden. Der zweite Weg betrifft Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Der Wortlaut spricht von Kindern, doch nach Sinn und Zweck macht es keinen Unterschied, ob ein Kind oder mehrere in der Bedarfsgemeinschaft leben. Die Ausnahme greift bereits bei einem Kind. Für die Auslegung des Begriffs „Kind" wird es als vertretbar angesehen, auf die altersmäßig weite Definition in § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zurückzugreifen. Wer Widersprüche bearbeitet, kennt das Muster: Gerade diese weite Auslegung geht in den ersten Bescheiden gern unter. Was nach dem Ende der Karenzzeit gilt Zum Ablauf der Karenzzeit muss spätestens eine Absenkungsaufforderung ergehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut ist danach auch in Fällen der Unabweisbarkeit keine Übernahme der tatsächlichen Kosten mehr möglich, soweit sie das Anderthalbfache übersteigen. In Einzelfällen bleibt die Übernahme höherer tatsächlicher Kosten vertretbar, wenn – so die Bundesregierung – „nachgewiesen wird, dass sie konkret angemessen sind bzw. ein Härtefall vorliegt" (BT-Drs. 21/4089, S. 15). Die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bleibt anwendbar. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2009 (B 4 AS 30/08 R, Rn. 29) sind die Aufwendungen für die tatsächlich angemietete Unterkunft im Rahmen der konkreten Angemessenheit auch in unangemessenem Umfang zu übernehmen, „wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann". Über die Anerkennung entscheidet der Nachweis im Einzelfall. Bestandsfälle: Warum viele Kürzungsbescheide angreifbar sind Für die Änderungen im § 22 SGB II hat der Gesetzgeber keine Übergangsvorschriften geschaffen – anders als bei den Vermögensregelungen in § 65a Abs. 1 SGB II, die der Verwaltungsvereinfachung dienen (BT-Drs. 21/3541, S. 78). Die Bestandsfälle sind daher zu überprüfen. Leistungsbescheide sind nach § 48 Abs. 1 SGB X ohne schuldhaftes Zögern aufzuheben und anzupassen, allerdings nur unter Beachtung der rechtlichen Anforderungen. Hier liegt der zweite wunde Punkt vieler Bescheide. Ein Änderungsbescheid greift in eine bestehende Rechtsposition ein. Vorab ist deshalb im Rahmen einer Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X das Recht auf Gehör einzuräumen. Fehlt die Anhörung, ist der Bescheid schon aus diesem Grund angreifbar. In der Praxis zeigt sich, dass die ersten automatisierten Kürzungsbescheide diesen Schritt regelmäßig überspringen. Was Betroffene jetzt tun sollten Sobald das Jobcenter die Mietkosten absenkt, zählt jeder Tag. Der richtige Weg ist zweigleisig: Widerspruch einlegen und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen. Der Eilantrag ist der entscheidende Hebel, weil der Widerspruch allein die laufende Kürzung nicht aufhält. Wer wartet, trägt die Differenz zwischenzeitlich aus eigener Tasche. Die Angriffspunkte liegen offen: eine fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, eine unterbliebene Ermessensausübung bei unabweisbaren Kosten, eine übergangene Härtefallprüfung bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft. Ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet der Nachweis im Einzelfall. Frühzeitig zusammengestellte Unterlagen – die laufende Kündigungsschutzfrist, eine ärztliche Bescheinigung, ein Nachweis über den leergefegten Wohnungsmarkt – verschaffen im Eilverfahren einen Vorsprung. Dass die ersten Bescheide fehlerhaft ausfallen werden, ist absehbar. Beim Sozialgericht Berlin sind bereits erste Eilverfahren gegen rechtswidrige Kürzungen anhängig. Es wird Monate dauern, bis Jobcenter und Gerichte eine klare Linie erarbeitet haben. Bis dahin bleibt es dabei: Wer jetzt schweigt, hat schlechte Karten. Wer widerspricht und den Eilantrag stellt, hält seinen Anspruch offen. Quellen § 22 Abs. 1 Satz 5–7 SGB II

6. Juli 2026

Wer heute Wohngeld bezieht, steht vor einer Entscheidung, die viele noch gar nicht im Blick haben: Entweder jetzt noch nach altem Recht einen Antrag stellen oder riskieren, ab 2027 ohne Wohngeldzuschuss dazustehen und in die Grundsicherung gedrängt zu werden. Das Bundesbauministerium hat Ende Juni 2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Wohngeld an drei Stellen gleichzeitig kürzt. Rund 400.000 Haushalte sollen den Anspruch ganz verlieren. Für 163.000 von ihnen bedeutet das laut Entwurfsberechnungen den Wechsel in ein System mit strengeren Regeln und Vermögensprüfung. Was die Bundesregierung beim Wohngeld kürzen will – und was das bedeutet Das Bundesbauministerium von Verena Hubertz (SPD) hat am 23. Juni 2026 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes" in die Ressortabstimmung gegeben (die behördeninterne Abstimmung der Ministerien vor dem Kabinett). Beschlossen ist noch nichts: Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz erst zustimmen. Der Hintergrund: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ministerien verpflichtet, ab dem Haushalt 2028 drei Prozent ihrer Ausgaben zu sparen. Für das Bauministerium bedeutet das eine Einsparvorgabe von einer Milliarde Euro im Jahr 2027. Da Hubertz die Neubauförderung schützen will, soll das Wohngeld die Last tragen. 2027 soll das Sparvolumen insgesamt 1,5 Milliarden Euro betragen, je 738 Millionen Euro vom Bund und von den Ländern. Ab 2028 steigt es auf je eine Milliarde, also zwei Milliarden Euro insgesamt. Diese Mittel werden gestrichen Erstens: Die Heizkostenpauschale nach § 12 Abs. 6 des Wohngeldgesetzes soll halbiert werden. Diese Pauschale war erst 2023 eingeführt worden, weil Heizkosten bis dahin im Wohngeld gar nicht berücksichtigt worden waren. Zweitens: Die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2027 soll ausgesetzt werden. Der dritte und folgenreichste Eingriff betrifft allerdings die Berechnung selbst. Ein größerer Teil des Einkommens soll künftig auf den Wohngeldanspruch angerechnet werden. Wer dadurch weniger Wohngeld bekommt, gilt rechnerisch als weniger bedürftig und kann am Ende den Anspruch ganz verlieren. Wohngeld kürzen bricht eine gesetzliche Pflicht – der Bundesrat muss zustimmen Die Bundesregierung kann das Wohngeld nicht per Verwaltungsakt kürzen. Das Wohngeldgesetz schreibt in § 43 Abs. 1 WoGG ausdrücklich vor, dass die Berechnungsgrößen zum 1. Januar jedes zweiten Jahres durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fortgeschrieben werden müssen. Die Anpassung richtet sich nach der tatsächlichen Miet- und Preisentwicklung: Sie ist gesetzliche Pflicht, kein Ermessen der Regierung. Wer das Wohngeld kürzen will, muss daher sein eigenes Gesetz ändern und dafür eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden. Genau das ist der Grund für Widerstand aus den Ländern gegen die Reform. Sie müssen nicht nur die Hälfte der Einsparung tragen, sondern auch einem Gesetzentwurf zustimmen, der ihren Kommunen massive Probleme bereitet. Ohne Bundesratsmehrheit kann die Reform nicht kommen. Länder und Kommunen laufen Sturm und warnen vor Ämter-Chaos Der Widerstand aus den Bundesländern ist ungewöhnlich scharf. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber (SPD) nannte die Pläne das „völlig falsche Signal": Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wachse, und ausgerechnet jetzt werde die Unterstützung für Haushalte gestrichen, die trotz Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen fänden. Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) wurde noch deutlicher: „Statt echter Verwaltungsvereinfachungen setzt der Entwurf hauptsächlich auf Einsparungen. Das ist der falsche Weg." Die Rolle rückwärts beschädige das Vertrauen in die Politik. Zeitdruck auf die Zuständigen Brisant ist das Verfahren, das für die Zuständigen in den Ländern wie ein Eimer kalten Wassers über den Kopf kam : Das Bauministerium in Stuttgart bekam den fast 100-seitigen Entwurf am späten Mittwochnachmittag und hatte bis zum darauffolgenden Freitag Zeit für eine Stellungnahme. Die Stadt Heilbronn erhielt den Entwurf sogar mit einer Frist von nur einem Tag. Benjamin Hechler, Sprecher des Landesbauministeriums Baden-Württemberg, sieht dahinter den Zeitdruck des Bundeshaushaltsprozesses. Die Folgen für die Kommunen wären gravierend: Wohngeldbehörden, die seit der Reform 2023 massiv Personal aufgestockt haben, müssten nun umstrukturieren. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten in andere Bereiche des Sozialgesetzbuchs eingearbeitet werden, was nicht von heute auf morgen gehe. Wechsel bedeutet mehr Anträge Hinzu kommt: Die Anträge von Wohngeld und Grundsicherung sind technisch nicht deckungsgleich. Jeder Wechsel erfordert einen individuellen Antrag, der mühsam von Mitarbeitern geprüft werden muss. Ein maschineller Übertrag ist nicht möglich. Was das für Hunderttausende Haushalte bedeutet, die aus dem Wohngeld fallen, beschreibt der nächste Abschnitt. 163.000 Haushalte landen in der Grundsicherung Die Leistungskürzung bedeutet für Hunderttausende einen Systemwechsel. Die Bundesregierung hat in ihren eigenen Berechnungen zum Referentenentwurf ausgewiesen: Rund 163.000 Haushalte, die durch die Reformmaßnahmen aus dem Wohngeld fallen, werden künftig auf Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherungsgeld) oder SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) angewiesen sein. Davon entfallen 74.000 Haushalte auf das SGB II und 89.000 auf das SGB XII. Jetzt geht es an das Ersparte Das ist kein kleiner Unterschied. Wer Wohngeld bezieht, muss sein Vermögen nicht einsetzen. Wer in die Grundsicherung wechselt, unterliegt einer Vermögensprüfung. Seit der Grundsicherungsgeld-Reform zum 1. Juli 2026 gilt für SGB-II-Leistungen ein altersabhängiger Freibetrag von 5.000 bis 20.000 Euro. Die frühere Karenzzeit mit einem Schonbetrag von bis zu 40.000 Euro im ersten Bezugsjahr gibt es nicht mehr. Für Rentnerinnen und Rentner, die in die Grundsicherung im Alter nach SGB XII wechseln, gelten ebenfalls strenge Vermögensgrenzen. Wer jahrzehntelang gespart hat und heute knapp über der Grundsicherungsgrenze mit Wohngeld auskommt, muss im schlimmsten Fall die Ersparnisse aufbrauchen, bevor er Leistungen erhält. Leidtragende sind besonders Rentner Besonders betroffen sind Rentnerinnen und Rentner: 638.000 der 1,2 Millionen Wohngeldhaushalte (Stand Dezember 2024) sind Rentner- und Pensionärshaushalte, also mehr als die Hälfte. Der Paritätische Gesamtverband, der die Pläne scharf ablehnt, benennt den Widerspruch: Das Wohngeld soll Menschen mit niedrigem Einkommen gerade dabei unterstützen, ihre Wohnung zu halten und unabhängig von der Grundsicherung zu bleiben. Werden die Leistungen massiv gekürzt, steigt das Risiko von Mietrückständen, Wohnungsverlusten und Obdachlosigkeit. Die Sparrechnung geht nicht auf Bundesbauministerin Hubertz will beim Wohngeld 738 Millionen Euro des Bundeshaushalts einsparen. Die Folgekosten entstehen jedoch woanders. Laut Berechnungen des Referentenentwurfs werden im Jahr 2029 rund 680 Millionen Euro Mehrkosten beim Bund und 74 Millionen Euro bei den Kommunen anfallen, weil bisherige Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung wechseln. Der Deutsche Mieterbund rechnet sogar mit bis zu 750 Millionen Euro Mehrausgaben für Länder und Kommunen zusammen. „Das Bundesbauministerium hat einen Etat von 13 Milliarden Euro zur Verfügung, spart aber nur beim Wohngeld", kritisiert Mieterbund-Direktorin Melanie Weber-Moritz. Die Einsparung beim Wohngeld bedeutet im Ergebnis eine Verlagerung von Ausgaben in andere Sozialsysteme. Auch die Haushalte, die nicht ganz aus dem Anspruch fallen, verlieren real an Kaufkraft: Ihre Mieten steigen weiter, ihr Zuschuss aber nicht. Was Wohngeldhaushalte jetzt tun sollten Das neue Recht gilt nicht rückwirkend. Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einen laufenden Bewilligungsbescheid hat (der befristete Bescheid der Wohngeldbehörde, der den Anspruch für einen bestimmten Zeitraum festsetzt) und nach neuem Recht weniger bekommen würde, behält seinen bisherigen Betrag bis zum Ende dieses Zeitraums. Neue Regeln greifen erst beim nächsten Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag. Wohngeld gibt es nur auf Antrag Wer noch keinen Wohngeldbescheid hat, aber grundsätzlich anspruchsberechtigt sein könnte, sollte den Antrag jetzt stellen. Wohngeld wird ausschließlich auf Antrag und nie rückwirkend gezahlt; maßgeblich ist immer der Monat, in dem der Antrag bei der zuständigen Wohngeldbehörde (Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung) eingeht. Wer im Juli 2026 seinen Antrag bewilligt bekommt, sichert sich einen Bescheid nach geltendem Recht. Wer wartet, bis das neue Gesetz gilt, stellt seinen Antrag unter verschärften Bedingungen. Prüfen Sie das Timing Wer einen auslaufenden Bewilligungszeitraum hat, der zwischen Oktober 2026 und März 2027 endet, sollte den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig vorbereiten, aber das Timing prüfen. Endet der Bescheid vor Januar 2027, gilt als Faustregel: Antrag zwei Monate vor Ablauf stellen. Endet er über den Jahreswechsel hinaus, lohnt sich eine Beratung darüber, ob der nächste Antrag noch unter altes oder schon unter neues Recht fällt. Die Wohngeldbehörde wird nicht von sich aus auf diesen Unterschied hinweisen. Wer nach einer Änderung einen Bescheid erhält, der das Wohngeld kürzt oder den Anspruch beendet, hat einen Monat Zeit für den Widerspruch bei der zuständigen Wohngeldbehörde. Diese Monatsfrist beginnt mit dem Datum, an dem der neue Bescheid als zugestellt gilt, nicht ab dem Zeitpunkt der politischen Ankündigung. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen – doch die Zeit drängt Der Referentenentwurf ist der erste formale Schritt. Nach der Ressortabstimmung folgen Kabinettsbeschluss, Lesungen im Bundestag sowie die Zustimmung des Bundesrats. Die Linke (BT-Drucks. 21/6363) und die Grünen (BT-Drucks. 21/6339) haben bereits Anträge gegen die Kürzungen eingebracht. Strittig sind laut Bundestag vor allem die Höhe des Wohngeldes, die Dynamisierung und die Folgen für Rentnerhaushalte. Bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gilt das Wohngeldgesetz in seiner aktuellen Fassung. Wer heute Wohngeld beantragt, tut das nach geltendem Recht. Der politische Druck für die Kürzung ist hoch, der Bundesratswiderstand aber unübersehbar. Wie das Verfahren ausgeht, entscheidet sich im Haushaltsprozess Herbst und Winter 2026. Was die 1,2 Millionen betroffenen Haushalte konkret schützt: frühzeitige Antragstellung und der genaue Blick auf den eigenen Bewilligungszeitraum. Wer handelt, bevor das neue Recht gilt, sichert sich Monate mit dem besseren Bescheid. Häufige Fragen zur Wohngeld-Kürzung 2027 Verliere ich mein Wohngeld sofort, wenn das Gesetz kommt? Nein. Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einen laufenden Bescheid hat, behält seinen bisherigen Betrag bis zum Ende des Bewilligungszeitraums – auch wenn das neue Recht strenger ist. Die Kürzung trifft erst den nächsten Neuantrag oder Weiterbewilligungsantrag nach Inkrafttreten des Gesetzes. Wer also heute noch einen Bescheid ausstehen hat, sollte ihn schnell beantragen. Kann ich Wohngeld beziehen, obwohl ich eine Rente bekomme? Ja – sofern die Rente nicht ausreicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu decken, und Sie keine Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII beziehen. Wohngeld und Grundsicherung schließen sich gegenseitig aus. Wer knapp über der Grundsicherungsgrenze liegt, gehört oft genau in die Gruppe, für die das Wohngeld gedacht ist. Den Anspruch prüfen Sie kostenlos über den Wohngeldrechner des Bundesbauministeriums oder direkt bei Ihrer Wohngeldbehörde. Was bedeutet Vermögensprüfung in der Grundsicherung – und wie viel darf ich behalten? Wer in die Grundsicherung nach SGB II (Grundsicherungsgeld) wechselt, darf seit dem 1. Juli 2026 je nach Alter zwischen 5.000 und 20.000 Euro behalten. Alles darüber muss eingesetzt werden, bevor Leistungen fließen. Die frühere Karenzzeit mit bis zu 40.000 Euro Schonvermögen im ersten Bezugsjahr gibt es nicht mehr. Wer in die Grundsicherung im Alter nach SGB XII (für Rentner) wechselt, unterliegt ähnlichen Grenzen. Wer heute mit Wohngeld seine Unabhängigkeit hält, würde durch diesen Wechsel also unter Umständen Ersparnisse verlieren, die er über Jahrzehnte aufgebaut hat. Was tue ich, wenn mein Wohngeld gekürzt oder gestrichen wird? Gegen jeden Bescheid, der das Wohngeld kürzt oder den Anspruch beendet, können Sie innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch bei der Wohngeldbehörde einlegen. D ie Frist beginnt mit dem Zustellungsdatum des Bescheids. Lassen Sie den Bescheid prüfen: Rechenfehler oder falsch angesetzte Einkommensgrenzen kommen in der Praxis vor. Kostenlose Beratung bieten der Mieterverein, der VdK oder der SoVD in Ihrer Region. Quellen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes, Bearbeitungsstand 23. Juni 2026 Deutscher Mieterbund: Kritik an Gesetzentwurf zum Wohngeld, Stellungnahme Juli 2026 Gesetze im Internet (BMJV): § 43 WoGG – Fortschreibung des Wohngeldes; § 12 WoGG – Höchstbeträge und Heizkostenkomponente; § 7 WoGG – Ausschluss vom Wohngeld Paritätischer Gesamtverband: Referentenentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes – Geplante Leistungskürzungen schwächen das Wohngeld, Juli 2026 Statistisches Bundesamt: Wohngeldstatistik, Stand Dezember 2024

6. Juli 2026

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 verändert für Betroffene vieles. Wer diesen Wert durch Bescheid des zuständigen Versorgungsamts anerkannt bekommt, gilt in Deutschland als schwerbehindert und kann einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Nicht jeder Anspruch entsteht automatisch allein durch den Ausweis. Einige Ansprüche gelten direkt ab GdB 50, andere hängen vom Arbeitsverhältnis, von der Rentenbiografie oder von zusätzlichen Merkzeichen wie G, aG, Bl, H oder RF ab. Genau deshalb sollten Betroffene nicht nur auf den Ausweis schauen, sondern auch auf den vollständigen Bescheid. Anspruch 1: Schwerbehindertenausweis als offizieller Nachweis Mit einem anerkannten GdB von 50 besteht Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. Er dient als Nachweis gegenüber Arbeitgebern, Behörden, Finanzamt, Rentenversicherung und anderen Stellen. Ohne diesen Nachweis bleiben viele Vorteile in der Praxis ungenutzt. Der Ausweis zeigt den GdB und mögliche Merkzeichen. Gerade diese Merkzeichen entscheiden oft darüber, ob weitere Vergünstigungen hinzukommen. Dazu gehören beispielsweise besondere Regeln im Nahverkehr, bei der Kfz-Steuer oder beim Rundfunkbeitrag. Anspruch 2: Fünf Tage Zusatzurlaub bei einer Fünf-Tage-Woche Schwerbehinderte Beschäftigte haben nach § 208 SGB IX Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub. Bei einer üblichen Fünf-Tage-Woche sind das fünf zusätzliche Urlaubstage im Kalenderjahr. Bei anderer Wochenarbeitszeit wird der Zusatzurlaub entsprechend angepasst. Dieser Anspruch gilt nicht automatisch für gleichgestellte Menschen mit GdB 30 oder 40. Er setzt eine anerkannte Schwerbehinderung voraus. Beschäftigte sollten den Arbeitgeber über die Schwerbehinderung informieren, wenn sie den Zusatzurlaub geltend machen wollen. Anspruch 3: Besonderer Kündigungsschutz Menschen mit GdB 50 genießen im Arbeitsverhältnis einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf eine Kündigung in vielen Fällen erst aussprechen, wenn vorher das Integrationsamt zugestimmt hat. Ohne diese Zustimmung kann eine Kündigung unwirksam sein. Dieser Schutz bedeutet allerdings nicht, dass schwerbehinderte Beschäftigte unkündbar sind. Das Integrationsamt prüft den Einzelfall und wägt die Interessen beider Seiten ab. Für Betroffene ist der Schutz dennoch wichtig, weil eine Kündigung nicht allein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entschieden wird. Anspruch 4: Freistellung von Mehrarbeit Schwerbehinderte Menschen können verlangen, von Mehrarbeit freigestellt zu werden. Grundlage ist § 207 SGB IX. Die BIH erläutert, dass sich der Begriff Mehrarbeit am Arbeitszeitgesetz orientiert. Das bedeutet nicht automatisch, dass jede ungünstige Schicht abgelehnt werden kann. Entscheidend ist, ob die gesetzliche Arbeitszeit überschritten wird oder ob im Einzelfall eine behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit verlangt werden kann. Betroffene sollten ihr Verlangen möglichst schriftlich erklären. Anspruch 5: Behinderungsgerechte Beschäftigung Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Menschen so beschäftigen, dass deren Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst genutzt und weiterentwickelt werden können. Dazu kann auch gehören, Arbeitsabläufe, Arbeitsplatz oder Arbeitsumgebung anzupassen. Dieser Anspruch ist besonders wichtig, wenn gesundheitliche Einschränkungen den bisherigen Arbeitsplatz erschweren. In der Praxis kann es um höhenverstellbare Tische, technische Hilfen, andere Arbeitsmittel, angepasste Arbeitszeiten oder eine Umorganisation einzelner Tätigkeiten gehen. Der Arbeitgeber muss nicht jede denkbare Maßnahme finanzieren, aber zumutbare Anpassungen dürfen nicht vorschnell abgelehnt werden. Anspruch 6: Unterstützung durch das Integrationsamt Das Integrationsamt kann schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber unterstützen, damit ein Arbeitsplatz erhalten bleibt. Die Hilfen können Beratung, technische Ausstattung oder finanzielle Leistungen umfassen. Niedersachsen beschreibt etwa, dass Integrationsämter Leistungen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber erbringen können, um die Teilhabe im Arbeitsleben zu sichern. Für Betroffene ist wichtig, frühzeitig Hilfe einzuschalten. Wer erst reagiert, wenn die Kündigung bereits im Raum steht, verliert oft wertvolle Zeit. Sinnvoll ist eine Beratung, sobald gesundheitliche Einschränkungen die Arbeit dauerhaft belasten. Anspruch 7: Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes GdB 50 kann auch bei der Arbeitssuche von Bedeutung sein. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber können Unterstützung durch die Agentur für Arbeit, Jobcenter oder Integrationsfachdienste erhalten. Dabei geht es nicht nur um Vermittlung, sondern auch um Hilfen, damit ein Arbeitsplatz überhaupt aufgenommen werden kann. In Betracht kommen etwa technische Arbeitshilfen, Zuschüsse an Arbeitgeber oder begleitende Beratung. Welche Leistung möglich ist, hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, ob die Hilfe erforderlich ist, um eine Beschäftigung zu erreichen oder zu sichern. Anspruch 8: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung In Betrieben mit Schwerbehindertenvertretung haben schwerbehinderte Beschäftigte eine besondere Ansprechstelle. Die Schwerbehindertenvertretung achtet darauf, dass Schutzrechte eingehalten werden. Sie kann bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber unterstützen und auf Hilfen hinweisen. Das ist vor allem bei Konflikten, Versetzungen, längerer Krankheit oder drohendem Arbeitsplatzverlust wichtig. Betroffene müssen solche Gespräche nicht allein führen. Wer unsicher ist, sollte die Schwerbehindertenvertretung frühzeitig einbeziehen. Anspruch 9: Schutz bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber können im öffentlichen Dienst besondere Verfahrensrechte haben. Häufig besteht eine Pflicht zur Einladung zum Vorstellungsgespräch, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Das soll verhindern, dass Bewerbungen schwerbehinderter Menschen zu früh aussortiert werden. Dieser Schutz ersetzt nicht die Qualifikation. Er verbessert aber die Chance, überhaupt persönlich gehört zu werden. Wer sich bewirbt, sollte die Schwerbehinderung deshalb bewusst angeben, wenn dieses Verfahrensrecht genutzt werden soll. Anspruch 10: Altersrente für schwerbehinderte Menschen Menschen mit GdB 50 können unter bestimmten Voraussetzungen früher in Altersrente gehen. Die Deutsche Rentenversicherung nennt dafür den GdB von wenigstens 50; die Schwerbehinderung muss zum Rentenbeginn vorliegen. Zusätzlich sind 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten erforderlich. Der genaue Rentenbeginn hängt vom Geburtsjahr ab. Für jüngere Jahrgänge ist ein vorzeitiger Rentenbeginn mit Abschlägen möglich, während der abschlagsfreie Beginn später liegt. Vor einem Antrag sollte deshalb immer eine Rentenauskunft geprüft werden. Anspruch 11: Behinderten-Pauschbetrag bei der Steuer Bei GdB 50 beträgt der Behinderten-Pauschbetrag 1.140 Euro pro Jahr. Das ergibt sich aus § 33b Einkommensteuergesetz, wie die amtlichen Lohnsteuerhinweise des Bundesfinanzministeriums ausweisen. Der Pauschbetrag mindert das zu versteuernde Einkommen. Einzelne behinderungsbedingte Kosten müssen dafür nicht gesondert nachgewiesen werden. Wer höhere tatsächliche Kosten hat, sollte allerdings prüfen lassen, ob statt der Pauschale ein anderer steuerlicher Ansatz günstiger ist. Anspruch 12: Bessere Ausgangslage bei Reha und Teilhabeleistungen Ein GdB von 50 ersetzt keinen Reha-Antrag. Er kann aber zeigen, dass gesundheitliche Einschränkungen dauerhaft bestehen und die Teilhabe beeinträchtigen. Das kann bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben von Bedeutung sein. Betroffene sollten Anträge gut begründen und ärztliche Unterlagen beifügen. Der Schwerbehindertenbescheid kann dabei ein wichtiger Nachweis sein. Zuständig können je nach Situation Rentenversicherung, Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder Unfallversicherung sein. Anspruch 13: Nachteilsausgleiche bei Prüfungen und Ausbildung Schwerbehinderte Menschen können in Ausbildung, Studium oder beruflicher Weiterbildung Nachteilsausgleiche erhalten. Das kann mehr Bearbeitungszeit, technische Hilfsmittel, besondere Prüfungsräume oder angepasste Prüfungsformen betreffen. Der GdB allein entscheidet aber nicht automatisch über die konkrete Maßnahme. Entscheidend ist, welche Einschränkung besteht und wie sie sich auf die Prüfung auswirkt. Der Antrag sollte rechtzeitig gestellt werden. Wer erst kurz vor der Prüfung reagiert, riskiert, dass die Stelle nicht mehr rechtzeitig entscheiden kann. Anspruch 14: Weitere Vergünstigungen mit Merkzeichen Viele bekannte Vergünstigungen hängen nicht allein am GdB 50, sondern an zusätzlichen Merkzeichen. Dazu können Erleichterungen im öffentlichen Nahverkehr, Parkerleichterungen, Kfz-Steuervergünstigungen oder eine Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag gehören. Der GdB öffnet hier oft die Tür zum Verfahren, reicht aber nicht immer aus. Ein Beispiel ist die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Dafür braucht es in der Regel bestimmte Merkzeichen und eine gültige Wertmarke. Auch Parkerleichterungen setzen regelmäßig besondere gesundheitliche Voraussetzungen voraus. Anspruch 15: Anspruch auf Prüfung bei Verschlechterung Wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert, kann ein Änderungsantrag gestellt werden. Dann prüft das Versorgungsamt, ob ein höherer GdB oder zusätzliche Merkzeichen festzustellen sind. Das kann weitere Nachteilsausgleiche eröffnen. Ein solcher Antrag sollte gut vorbereitet werden. Neue Befunde, Arztberichte, Reha-Berichte und konkrete Angaben zu Einschränkungen im Alltag sind wichtig. Betroffene sollten nicht nur Diagnosen nennen, sondern beschreiben, welche Folgen die Erkrankungen tatsächlich haben. Übersicht: 15 Ansprüche bei GdB 50 Bereich Was ab GdB 50 möglich ist Nachweis Schwerbehindertenausweis als offizieller Nachweis der Schwerbehinderung Urlaub Fünf zusätzliche Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche Kündigung Besonderer Kündigungsschutz mit Beteiligung des Integrationsamts Arbeitszeit Freistellung von Mehrarbeit auf Verlangen Arbeitsplatz Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung Arbeitsleben Unterstützung durch Integrationsamt und Integrationsfachdienste Jobsuche Hilfen zur Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes Betrieb Unterstützung durch Schwerbehindertenvertretung Bewerbung Besondere Verfahrensrechte im öffentlichen Dienst Rente Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei weiteren Voraussetzungen Steuer Behinderten-Pauschbetrag von 1.140 Euro pro Jahr bei GdB 50 Reha Bessere Nachweisgrundlage bei Reha- und Teilhabeleistungen Ausbildung Nachteilsausgleiche bei Prüfungen und Weiterbildung Merkzeichen Weitere Vergünstigungen, wenn zusätzliche Merkzeichen vorliegen Änderungsantrag Prüfung eines höheren GdB oder zusätzlicher Merkzeichen bei Verschlechterung Nicht alles gibt es automatisch Viele Betroffene gehen davon aus, dass mit dem Schwerbehindertenausweis automatisch alle Vergünstigungen gelten. Das ist ein häufiger Irrtum. Der Ausweis belegt zwar die Schwerbehinderung, doch einzelne Ansprüche müssen geltend gemacht oder gesondert beantragt werden. Im Arbeitsverhältnis gilt: Der Arbeitgeber kann nur berücksichtigen, was er weiß. Wer Zusatzurlaub, Schutz vor Mehrarbeit oder Arbeitsplatzanpassungen nutzen möchte, muss die Schwerbehinderung daher in der Regel offenlegen. Das sollte sorgfältig und nach Möglichkeit schriftlich geschehen. Praxisbeispiel: Wie GdB 50 im Alltag wirkt Sabine M. ist 58 Jahre alt und arbeitet seit vielen Jahren in der Verwaltung. Nach mehreren Operationen und dauerhaften Bewegungseinschränkungen wird bei ihr ein GdB von 50 festgestellt. Sie erhält einen Schwerbehindertenausweis und informiert ihren Arbeitgeber. Im ersten Schritt beantragt sie den Zusatzurlaub und erhält bei ihrer Fünf-Tage-Woche fünf zusätzliche Urlaubstage. Außerdem wird ihr Arbeitsplatz angepasst, weil langes Sitzen und häufiges Aufstehen Beschwerden verursachen. Später prüft sie mit der Deutschen Rentenversicherung, ob sie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig nutzt sie den Behinderten-Pauschbetrag in der Steuererklärung. Erst bei einer Beratung erfährt sie, dass bestimmte Vergünstigungen im Nahverkehr nicht allein wegen GdB 50 gelten, sondern zusätzliche Merkzeichen voraussetzen. Ihr Fall zeigt: Der Ausweis ist wichtig, doch die eigentlichen Vorteile entstehen erst, wenn Betroffene ihre Ansprüche kennen und beantragen. Fragen und Antworten zu GdB 50 Gilt man mit GdB 50 automatisch als schwerbehindert? Ja. Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt eine Person als schwerbehindert. Voraussetzung ist aber ein entsprechender Feststellungsbescheid der zuständigen Behörde. Bekomme ich mit GdB 50 automatisch fünf Tage mehr Urlaub? Der Anspruch besteht für schwerbehinderte Beschäftigte. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind es fünf zusätzliche Urlaubstage. Der Arbeitgeber muss dafür aber in der Regel von der Schwerbehinderung wissen. Kann mir mit GdB 50 nicht mehr gekündigt werden? Doch, eine Kündigung ist weiterhin möglich. Der Arbeitgeber braucht in vielen Fällen vorher die Zustimmung des Integrationsamts. Ohne diese Zustimmung kann die Kündigung unwirksam sein. Kann ich mit GdB 50 früher in Rente gehen? Ja, aber nicht allein wegen des Ausweises. Zusätzlich müssen unter anderem 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten erfüllt sein. Die Schwerbehinderung muss zum Rentenbeginn vorliegen. Wie hoch ist der Steuerfreibetrag bei GdB 50? Bei GdB 50 beträgt der Behinderten-Pauschbetrag 1.140 Euro pro Jahr. Er wird steuerlich berücksichtigt und mindert das zu versteuernde Einkommen. Gelten kostenlose Bus- und Bahnfahrten schon ab GdB 50? Nicht automatisch. Für die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr sind in der Regel bestimmte Merkzeichen und eine Wertmarke erforderlich. Der GdB allein reicht dafür meist nicht aus.

6. Juli 2026

Wer heute einen Angehörigen mit Pflegegrad 5 zu Hause pflegt und dafür Pflegegeld bezieht, für den überweist die Pflegekasse 735,63 Euro im Monat in die Rentenkasse. Nach den Plänen der Pflegereform für 2027 wären es nur noch 514,94 Euro, bei gleicher Pflege. Diese Kürzung trägt einen harmlos klingenden Namen: 30 Prozent weniger Rentenbeitrag. In Euro wären das bei Pflegegeld, je nach Pflegegrad, zwischen rund 715 und 2.648 Euro weniger Rentenbeitrag pro Pflegejahr. Betroffen ist keine Randgruppe. Rund 1,7 Millionen pflegende Angehörige bekommen von der Pflegekasse Rentenbeiträge gezahlt, etwa 85 Prozent davon Frauen (Deutsche Rentenversicherung, Mai 2026). Sie alle würden ab 2027 für jedes weitere Pflegejahr weniger eigene Rente aufbauen. Einen Punkt aber haben sie selbst in der Hand: Jeder Pflegemonat, der noch vor 2027 gesichert ist, zählt zum vollen Satz. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige: Was die Pflegekasse heute zahlt Wer einen nahen Menschen mit mindestens Pflegegrad 2 zu Hause pflegt, ohne das beruflich zu tun, baut damit eigene Rente auf, ohne einen Cent selbst einzuzahlen. Den Beitrag trägt die Pflegekasse der pflegebedürftigen Person (§ 44 SGB XI, § 3 SGB VI). Voraussetzung ist ein Pflegeaufwand von mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf zwei oder mehr Tage; eine eigene Erwerbstätigkeit ist erlaubt, solange sie 30 Stunden pro Woche nicht übersteigt. Wie hoch der Beitrag ausfällt, hängt von zwei Größen ab: vom Pflegegrad und von der Leistung, die der Pflegebedürftige bezieht. Am meisten zahlt die Kasse, wenn ausschließlich Pflegegeld fließt, die Pflege also komplett in der Familie liegt. Über alle Stufen hinweg liegt der Beitrag heute zwischen 139,04 und 735,63 Euro im Monat (Werte seit Januar 2026). Ein verbreiteter Irrtum: Dieses Geld wird nicht vom Pflegegeld abgezogen. Die Kasse zahlt es zusätzlich. Diese Beträge sollen sinken. Anfang Juni 2026 hat das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) vorgelegt. Er will die Grundlage, auf der die Kasse den Rentenbeitrag berechnet, ab Januar 2027 auf 70 Prozent kürzen. Noch ist das ein Entwurf, kein geltendes Recht. Was er in Euro bedeutet, zeigt sich erst, wenn man ihn Pflegegrad für Pflegegrad durchrechnet. 715 bis 2.648 Euro weniger Rente: die Kürzung je Pflegegrad Die geplante Kürzung wirkt wie ein simpler Dreisatz: Der Rentenbeitrag würde künftig nur noch zu 70 Prozent seines heutigen Werts berechnet. Wie hoch dieser Wert ist, ergibt sich aus einem festen Prozentsatz der Bezugsgröße, eines bundesweiten Rechenwerts der Sozialversicherung; 2026 sind das 3.955 Euro im Monat. Welcher Prozentsatz gilt, legt § 166 SGB VI je Pflegegrad und Leistungsart fest. Weil der Beitrag im Pflegegeld-Fall am höchsten ist, träfe die Kürzung dort auch in Euro am härtesten. Pflegegrad (Pflegegeld) Rentenbeitrag heute (mtl.) Nach dem Entwurf (mtl.) Pflegegrad 5 735,63 € 514,94 € Pflegegrad 4 514,94 € 360,46 € Pflegegrad 3 316,32 € 221,42 € Pflegegrad 2 198,62 € 139,03 € Auf das Jahr gerechnet wäre der Verlust erheblich. Bei Pflegegrad 5 wären es 2.648 Euro weniger Rentenbeitrag pro Pflegejahr, bei Pflegegrad 4 rund 1.854 Euro, bei Pflegegrad 3 etwa 1.139 Euro und bei Pflegegrad 2 noch 715 Euro. Bei einer Kombinationsleistung (teils Pflegegeld, teils Pflegedienst) oder reiner Pflegesachleistung liegen die Beträge niedriger, weil schon die heutige Bemessung dort geringer ausfällt. Gekürzt würde in jedem dieser Fälle um denselben Anteil. Der stille Trick: Pflegegeld sinkt auf Sachleistungs-Niveau Die 30 Prozent klingen nach einem gleichmäßigen Schnitt, der alle gleich trifft. Rechnerisch ist es etwas anderes. Der Sachleistungs-Satz beträgt in jedem Pflegegrad genau 70 Prozent des Pflegegeld-Satzes. Kürzt man das Pflegegeld auf 70 Prozent, landet man exakt auf dem Wert, den die Kasse heute schon zahlt, wenn ein ambulanter Dienst die Pflege übernimmt. Das heißt: Die Kasse würde eine Angehörige, die alles allein stemmt, künftig so vergüten wie jemanden, dessen Angehöriger einen Pflegedienst nutzt. An der Pflege zu Hause ändert sich nichts, an ihrer Bewertung für die Rente alles. Aus einem Rabatt wird so eine Herabstufung. Diese Herabstufung träfe auch langjährig Pflegende. Bereits gutgeschriebene Rentenpunkte blieben erhalten. Doch jeder Pflegemonat ab 2027 zählte nur noch zu 70 Prozent, egal wie lange die Pflege schon läuft. Einen Bestandsschutz für laufende Pflegeverhältnisse sieht der Entwurf nicht vor. Was die Kürzung der Rentenbeiträge Ihre Monatsrente kostet Der Rentenbeitrag ist das eine, die spätere Rente das andere. Jedes Jahr Pflege bringt heute Entgeltpunkte (die Rechengröße, aus der sich später die Rente errechnet): zwischen 0,17 und 0,91 pro Jahr, je nach Pflegegrad und Leistung. Beim aktuellen Rentenwert von 42,52 Euro, gültig seit 1. Juli 2026, sind das für ein Jahr Pflege zwischen 7,34 und 38,85 Euro mehr Monatsrente. Ab 2027 bliebe davon nur noch 70 Prozent. Was das über eine ganze Pflegezeit ausmacht, zeigt ein Beispiel. Fünf Jahre Pflege bei Pflegegrad 4 mit Pflegegeld ergeben heute rund 3,2 Entgeltpunkte, beim aktuellen Rentenwert etwa 136 Euro mehr Monatsrente, lebenslang. Nach der Kürzung wären es rund 95 Euro. Fehlbetrag: gut 40 Euro im Monat, für den gesamten Ruhestand, bei identischer Pflege. Die Entgeltpunkte selbst bleiben erhalten, und ihr Eurowert steigt mit jeder künftigen Rentenerhöhung. Was bleibt, ist der Abstand: Wer ab 2027 pflegt, würde für dieselbe Arbeit dauerhaft rund 30 Prozent weniger aufbauen. Genau deshalb entscheidet der Zeitpunkt. Jeder Monat vor 2027 zählt noch voll: Das sollten Sie jetzt tun Noch ist der Entwurf nicht in Kraft. Bis das anders ist, bringt jeder Pflegemonat die volle Rentengutschrift. Und ein Monat, der bis Ende 2026 gesichert ist, ist rund 43 Prozent mehr wert als derselbe Monat ab 2027. Das macht den nächsten Schritt dringlich, vor allem für alle, die pflegen, aber noch nicht bei ihrer Pflegekasse gemeldet sind. Der entscheidende Punkt: Die Pflegekasse zahlt die Rentenbeiträge nicht von allein. Sie zahlt erst, wenn der Pflegebedürftige Leistungen beantragt hat und die Pflegeperson den „Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen" ausgefüllt hat. Ohne diesen Fragebogen läuft nichts, auch wenn alle Voraussetzungen längst erfüllt sind. Wer ihn noch nicht abgegeben hat, sollte das jetzt tun. Auch versäumte Monate sind oft nicht verloren. Die Versicherungspflicht für Pflegepersonen entsteht kraft Gesetzes, sie ist eine Frage der Tatsachen, nicht des Ermessens der Kasse. Nach geltendem Recht können Pflegepersonen die Feststellung rückwirkend bis zum Pflegegradantrag verlangen. Lehnt die Pflegekasse ab, legen Sie innerhalb eines Monats nach dem Bescheid schriftlich Widerspruch ein. Was ein Pflegejahr künftig wert sein soll Hinter der Kürzung steht eine stille Umwertung. Die Rente für Pflegende war als Anerkennung gedacht, für Arbeit, die sonst der Staat oder ein Heim bezahlen müsste. Der Entwurf verbucht dieselbe Arbeit ab 2027 billiger, als koste sie plötzlich weniger, nur weil sie in der Familie bleibt. Der Paritätische Gesamtverband nennt das eine „familien- und frauenfeindliche Fehlentscheidung". Beschlossen ist davon nichts. Das PNOG ist ein Referentenentwurf; verbindlich wird eine Änderung erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Befassung im Kabinett wurde mehrfach verschoben und steht nun für Mitte Juli 2026 an. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause gilt als unwahrscheinlich, der Bundestag dürfte sich frühestens im Herbst damit befassen. Bis dahin gelten die heutigen, höheren Beträge. Wie viel ein Pflegejahr danach noch wert sein soll, ist die eigentliche Frage, und sie ist noch nicht entschieden. Häufige Fragen zur Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige Kürzt die Reform auch mein Pflegegeld? Nein. Der Entwurf würde allein den Rentenbeitrag senken, den die Pflegekasse zusätzlich für die Pflegeperson zahlt. Das Pflegegeld der pflegebedürftigen Person ist davon nicht betroffen. Beide Leistungen laufen zwar über dieselbe Kasse, haben aber sonst nichts miteinander zu tun. Ich pflege und arbeite in Teilzeit. Verliere ich die Beiträge? Nein, solange die Erwerbstätigkeit 30 Stunden pro Woche nicht übersteigt. Ein Teilzeitjob oder ein Minijob neben der Pflege ist möglich, ohne dass die Pflegekasse die Rentenbeiträge streicht. Erst oberhalb von 30 Wochenstunden entfällt der Anspruch. Bekomme ich bei Pflegegrad 1 auch Rentenbeiträge? Nein. Rentenbeiträge fließen erst ab Pflegegrad 2. Bei Pflegegrad 1 gibt es weder Pflegegeld noch Pflegesachleistung als Grundlage, deshalb zahlt die Kasse hier keine Rentenbeiträge, unabhängig vom Pflegeaufwand. Wir teilen uns die Pflege zu zweit. Wie wird gerechnet? Der Rentenbeitrag wird anteilig aufgeteilt, nach dem Umfang, den jede Person pflegt. Jede muss die zehn Stunden pro Woche für ihren eigenen Anteil erreichen. Umgekehrt gilt: Pflegt eine Person mehrere Angehörige, werden deren Pflegezeiten zusammengezählt, um die Zehn-Stunden-Grenze zu erfüllen. Quellen Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), Bearbeitungsstand 4. Juni 2026 Bundesministerium für Gesundheit: Soziale Absicherung für Pflegepersonen, Stand 16. März 2026 Deutsche Rentenversicherung Bund: Ein Plus für die Rente: Wer Angehörige pflegt, kann seine Rente erhöhen, Pressemitteilung vom 11. Mai 2026 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch: § 166 Absatz 2 SGB VI, Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026: Bezugsgröße und vorläufiges Durchschnittsentgelt Deutsche Rentenversicherung und Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Rentenanpassung zum 1. Juli 2026, aktueller Rentenwert 42,52 Euro

6. Juli 2026

Für viele Mieterinnen und Mieter ist die Nebenkostenabrechnung einer der unangenehmsten Briefe des Jahres. Oft steht am Ende eine Nachzahlung, die mehrere Hundert Euro betragen kann. Doch nicht jede Forderung ist berechtigt. Betriebskosten dürfen nur dann verlangt werden, wenn sie wirksam vereinbart, richtig berechnet und fristgerecht abgerechnet wurden. Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass Vermieter über Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen müssen. Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen; danach sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat. Warum Mieter die Abrechnung nicht ungeprüft bezahlen sollten Viele Abrechnungen wirken auf den ersten Blick plausibel, weil sie Tabellen, Verteilerschlüssel und Vorauszahlungen enthalten. Gerade darin liegt das Risiko: Fehler fallen oft erst auf, wenn die einzelnen Positionen mit dem Mietvertrag, der Wohnfläche und den Vorjahreswerten verglichen werden. Mieter haben nach Zugang der Abrechnung grundsätzlich zwölf Monate Zeit, Einwendungen geltend zu machen. Diese Frist sollte nicht mit der Zahlungsfrist verwechselt werden, denn eine Nachzahlung kann deutlich früher fällig werden. Wer Zweifel hat, sollte die Abrechnung schriftlich beanstanden und zugleich Belegeinsicht verlangen. Wird die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verweigert, kann dies die Zahlungspflicht zumindest vorläufig beeinflussen, weil Mieter die Forderung ohne Belege nicht zuverlässig prüfen können. :contentReference[oaicite:1]{index=1} Fehler 1: Nicht umlagefähige Kosten werden abgerechnet Ein häufiger Fehler betrifft Kosten, die Vermieter gar nicht auf Mieter umlegen dürfen. Dazu gehören etwa Reparaturen, Instandhaltung, Verwaltungskosten oder Bankgebühren des Vermieters. Umlagefähig sind nur laufende Betriebskosten, die durch Eigentum, Grundstück oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes entstehen. Die Betriebskostenverordnung nennt die möglichen Kostenarten, darunter Grundsteuer, Wasserversorgung, Entwässerung, Heizung, Warmwasser, Aufzug, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Beleuchtung, Schornsteinreinigung, Versicherungen, Hauswart und bestimmte Gemeinschaftsanlagen. :contentReference[oaicite:2]{index=2} Teuer wird es für Mieter, wenn unter unauffälligen Begriffen wie „Service“, „Objektbetreuung“, „Sonstiges“ oder „Hausverwaltung“ Kosten versteckt werden, die nicht umlagefähig sind. Gerade Sammelpositionen sollten deshalb besonders genau geprüft werden. Fehler 2: Der falsche Verteilerschlüssel wird verwendet Die Gesamtkosten eines Hauses müssen auf die einzelnen Wohnungen verteilt werden. Dafür kann etwa die Wohnfläche, die Anzahl der Personen, die Wohneinheiten oder der Verbrauch herangezogen werden. Welcher Verteilerschlüssel gilt, ergibt sich meist aus dem Mietvertrag. Fehlt eine wirksame Vereinbarung, werden viele Kosten nach Wohnfläche verteilt. Für Mieter kann ein falscher Schlüssel erhebliche Folgen haben. Wird etwa Müll nach Wohnfläche statt nach Personen abgerechnet, kann eine alleinlebende Person in einer größeren Wohnung deutlich mehr zahlen als eine mehrköpfige Familie in einer kleineren Wohnung. Auch ein Wechsel des Verteilerschlüssels ist nicht beliebig möglich. Wenn der Vermieter jahrelang nach einem bestimmten System abgerechnet hat und plötzlich umstellt, sollte geprüft werden, ob dies vertraglich gedeckt und sachlich nachvollziehbar ist. Fehler 3: Die Wohnfläche stimmt nicht Viele Nebenkosten werden nach Quadratmetern verteilt. Deshalb kann eine falsche Wohnfläche die Abrechnung dauerhaft verteuern. Problematisch ist das vor allem bei älteren Mietverträgen. Dort stehen häufig Flächenangaben, die nie genau überprüft wurden oder bei Dachschrägen, Balkonen und Terrassen zu hoch angesetzt sind. Schon wenige Quadratmeter Unterschied können sich bemerkbar machen. Wenn Heizung, Versicherung, Grundsteuer, Hausreinigung und Gartenpflege nach Fläche verteilt werden, zahlt der Mieter jedes Jahr zu viel. Wer Zweifel hat, sollte die angegebene Wohnfläche mit dem Mietvertrag, früheren Abrechnungen und einer eigenen überschlägigen Messung vergleichen. Bei größeren Abweichungen kann fachliche Hilfe sinnvoll sein. Fehler 4: Vorauszahlungen werden nicht richtig abgezogen Am Ende der Abrechnung müssen die bereits gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen vollständig berücksichtigt werden. Genau an dieser Stelle passieren immer wieder Fehler. Manchmal werden einzelne Monatszahlungen vergessen, falsch zugeordnet oder nicht angepasst, obwohl sich die Vorauszahlung im Laufe des Jahres geändert hat. Besonders fehleranfällig sind Mietwechsel, Eigentümerwechsel oder Umstellungen bei der Hausverwaltung. Mieter sollten deshalb nicht nur die Kostenpositionen prüfen, sondern auch den unteren Teil der Abrechnung. Dort zeigt sich, ob die Vorauszahlungen korrekt gegengerechnet wurden. Ein einfacher Kontoauszugvergleich kann viel Geld sparen. Stimmen zwölf gezahlte Abschläge nicht mit der Abrechnung überein, sollte der Betrag schriftlich korrigiert verlangt werden. Fehler 5: Die Abrechnung kommt zu spät oder ist unverständlich Die Abrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Für den Abrechnungszeitraum 2025 bedeutet das bei kalenderjährlicher Abrechnung: Die Abrechnung muss spätestens am 31. Dezember 2026 angekommen sein. Geht sie später zu, kann der Vermieter grundsätzlich keine Nachzahlung mehr verlangen, wenn er die Verspätung zu vertreten hat. Ein Guthaben des Mieters bleibt dagegen bestehen. Auch eine formell unverständliche Abrechnung kann problematisch sein. Mieter müssen erkennen können, welche Gesamtkosten entstanden sind, welcher Verteilerschlüssel angewendet wurde, welcher Anteil auf ihre Wohnung entfällt und welche Vorauszahlungen abgezogen wurden. Fehlen diese Angaben oder sind sie nicht nachvollziehbar, sollte der Mieter die Abrechnung nicht einfach hinnehmen. Ein schriftlicher Widerspruch schafft Klarheit und sichert die eigene Position. Diese Punkte sollten Mieter sofort prüfen Prüfpunkt Warum er wichtig ist Abrechnungszeitraum Die Abrechnung darf in der Regel höchstens zwölf Monate umfassen. Zugang der Abrechnung Nachforderungen sind bei verspäteter Abrechnung oft ausgeschlossen. Kostenarten Nicht umlagefähige Kosten wie Verwaltung oder Reparaturen dürfen nicht auf Mieter abgewälzt werden. Verteilerschlüssel Ein falscher Schlüssel kann die Forderung deutlich erhöhen. Wohnfläche Zu hoch angesetzte Quadratmeter führen jedes Jahr zu höheren Kosten. Vorauszahlungen Alle geleisteten Abschläge müssen vollständig abgezogen werden. Belege Ohne Rechnungen und Verträge lässt sich die Abrechnung oft nicht sicher prüfen. Belegeinsicht: Mieter dürfen Rechnungen prüfen Wer Zweifel an der Abrechnung hat, muss sich nicht mit pauschalen Erklärungen zufriedengeben. Mieter dürfen Einsicht in die Belege verlangen, also etwa Rechnungen, Verträge, Gebührenbescheide und Ableseunterlagen. Die Belegeinsicht ist besonders wichtig, wenn einzelne Kosten stark gestiegen sind. Das betrifft häufig Heizkosten, Hauswartkosten, Gartenpflege, Versicherungen oder Reinigungsleistungen. Mieter sollten die Einsicht schriftlich verlangen und eine angemessene Frist setzen. Fotos oder Kopien können helfen, die Unterlagen später in Ruhe zu prüfen. Wer nur die Abrechnung anschaut, sieht oft nur das Ergebnis. Erst die Belege zeigen, ob die abgerechneten Beträge tatsächlich entstanden sind und ob sie richtig zugeordnet wurden. Widerspruch sollte schriftlich erfolgen Ein Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung sollte immer schriftlich erfolgen. Dabei reicht es nicht, nur allgemein zu schreiben, die Abrechnung sei falsch. Besser ist es, konkrete Punkte zu benennen. Das kann die falsche Wohnfläche sein, eine nicht nachvollziehbare Hauswartposition, ein unklarer Verteilerschlüssel oder eine fehlende Vorauszahlung. Wer die Abrechnung noch nicht vollständig prüfen kann, sollte zunächst Belegeinsicht verlangen und sich die Einwendungen ausdrücklich vorbehalten. So wird deutlich, dass die Forderung nicht ungeprüft anerkannt wird. Eine Zahlung sollte bei streitigen Forderungen nicht vorschnell als Anerkenntnis formuliert werden. Wer zur Vermeidung von Mahnungen zahlt, kann dies ausdrücklich „unter Vorbehalt“ tun. Praxisbeispiel: Falsche Wohnfläche und vergessene Vorauszahlung Eine Mieterin erhält für das Jahr 2025 eine Nebenkostenabrechnung mit einer Nachzahlung von 680 Euro. Beim ersten Blick scheint die Forderung plausibel, weil die Heiz- und Versicherungskosten gestiegen sind. Bei genauer Prüfung stellt sie jedoch fest, dass die Wohnung mit 78 Quadratmetern abgerechnet wurde. Im Mietvertrag stehen nur 71 Quadratmeter. Außerdem wurde eine im Januar gezahlte Vorauszahlung nicht berücksichtigt. Nach schriftlicher Beanstandung und Belegeinsicht korrigiert die Hausverwaltung die Abrechnung. Die Nachzahlung sinkt von 680 Euro auf 312 Euro. Allein durch die Prüfung spart die Mieterin 368 Euro. 5 Fragen und Antworten zur Nebenkostenabrechnung Wie lange habe ich Zeit, eine Nebenkostenabrechnung zu prüfen? Mieter haben nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung grundsätzlich zwölf Monate Zeit, Einwendungen vorzubringen. Trotzdem sollte die Prüfung nicht aufgeschoben werden, weil eine Nachzahlung häufig deutlich früher fällig wird. Wer Zweifel hat, sollte zeitnah schriftlich reagieren und Belegeinsicht verlangen. Muss ich eine Nachzahlung sofort bezahlen, obwohl ich Fehler vermute? Bei berechtigten Zweifeln sollten Mieter die Abrechnung schriftlich beanstanden. Um Mahnungen zu vermeiden, kann eine Zahlung unter Vorbehalt sinnvoll sein. Das bedeutet: Der Betrag wird gezahlt, aber nicht als endgültig richtig anerkannt. Welche Kosten dürfen Vermieter nicht auf Mieter umlegen? Nicht umlagefähig sind vor allem Verwaltungskosten, Reparaturen, Instandhaltung und Kosten, die allein dem Vermieterinteresse dienen. Auch pauschale Sammelpositionen wie „Sonstiges“ sollten geprüft werden. Umlagefähig sind nur Betriebskosten, die wirksam vereinbart und gesetzlich zulässig sind. Was kann ich tun, wenn die Wohnfläche in der Abrechnung falsch ist? Weicht die abgerechnete Wohnfläche von der tatsächlichen oder vertraglich vereinbarten Fläche ab, sollte dies schriftlich beanstandet werden. Das ist besonders wichtig, weil viele Nebenkosten nach Quadratmetern verteilt werden. Eine zu hoch angesetzte Wohnfläche kann jedes Jahr zu überhöhten Zahlungen führen. Was passiert, wenn die Nebenkostenabrechnung zu spät kommt? Geht die Abrechnung später als zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zu, kann der Vermieter in der Regel keine Nachzahlung mehr verlangen. Das gilt aber nur, wenn der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat. Ein Guthaben des Mieters bleibt auch bei verspäteter Abrechnung bestehen. Fazit: Kleine Fehler können große Beträge ausmachen Eine Nebenkostenabrechnung sollte nie nur anhand des Endbetrags bewertet werden. Entscheidend ist, wie dieser Betrag zustande kommt. Besonders teuer werden nicht umlagefähige Kosten, falsche Verteilerschlüssel, unzutreffende Wohnflächen, vergessene Vorauszahlungen und verspätete Abrechnungen. Wer diese Punkte prüft, kann unnötige Nachzahlungen vermeiden. Mieter sollten Fristen ernst nehmen, Belege anfordern und Einwendungen schriftlich festhalten. Gerade bei hohen Nachzahlungen lohnt sich eine genaue Kontrolle fast immer.