Urteile Hartz IV

Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV

2. August 2021

Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke. Wohngeldanspruch bei Mindesteinkommen Wer mindestens 80 Prozent des Mindesteinkommen erwirtschaftet, kann einen Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geltend machen. Das Mindesteinkommen ermittelt sich nach dem aktuellen Hartz IV-Regelsatz, inklusive Mehrbedarfen und der Warmmiete der Wohnung. Abhängig von von der Stadt oder Gemeinde des Wohnsitzes und der Anzahl der Haushaltsmitglieder ergeben sich monatliche Einkommensgrenzen, die zu prozentualen Abzügen vom Wohngeld führen. Übergang von Wohngeld zu Hartz IV nachteilig für Betroffene Das Wohngeld ist gegenüber anderen Sozialleistungen vorrangig. Es wird als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet. Allerdings schließt der Bezug von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen den bezug von Wohngeld aus. In Übergangssituationen führt das zu einem Nachteil der Betroffenen. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit regelt die Verfolgungsbetreuung für Eltern – Mieten: Starke Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern – Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen! Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV Wer kein Mindesteinkommen erwirtschaftet und auf Hartz IV angewiesen ist, hat nicht länger einen Anspruch auf Wohngeld, da die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung im einem „angemessenen“ Rahmen durch das SGB II gedeckt werden. Dass das Wohngeld allerdings als Einkommen auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet wird, führt in Übergangssituationen zu einer unschönen Deckungslücke. Denn das Wohnungsamt fordert ausgezahltes Wohngeld bei Hartz IV-Bezug zurück. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat daher beschlossen, dass dies für die Betroffenen nicht zumutbar ist, da durch den Ausschluss von Hartz IV-Leistungen und die gleichzeitige Rückforderung von Wohngeld eine Deckungslücke für die Betroffenen entstehen würde. Außerdem würde sich die Kommune faktisch bereichern, da sie für beide Leistungsformen zuständig ist. Selbst wenn der Anspruch auf Wohngeld wegen des Übergangs in den Hartz IV-Bezug wegfällt, kann dieses nicht zurückgefordert werden (Az.: 3 C 73/20). Bild: A.Rein. / AdobeStock

Aktuelles

2. August 2021

Beim sog. Kinderfreizeitbonus handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, für die Kindergeld gezahlt wird und die zusätzlich eine staatliche Sozialleistung aus dem Bereich der Grundsicherung erhalten. Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Kinderfreizeitbonus für minderjährige Kinder und Jugendliche im August 2021 Anspruch haben Kinder, die am 1. August 2021 noch nicht 18 Jahre alt waren und für die Kindergeld gezahlt wird. Zusätzlich muss eine der folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Für das Kind wird im August 2021: - Kinderzuschlag (KiZ), - Wohngeld (gegebenenfalls parallel zu KiZ), - Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), - Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (gegebenenfalls parallel zu KiZ), - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (auch wenn kein Kindergeld bezogen wird), oder - Leistungen im Rahmen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gezahlt. Wer die o.g. Voraussetzungen erfüllt und dabei Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe nach SGB XII bezieht, erhält den Kinderfreizeitbonus nach § 6d Bundeskindergeldgesetz (BKGG) im August 2021 automatisch von der Familienkasse ausgezahlt, dafür ist kein Antrag erforderlich. Dies gilt auch für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Kinderzuschlag und Wohngeld/Grundsicherung nach SGB II erhalten. Achtung: Diese Anspruchsberechtigten müssen einen Antrag stellen! Anspruchsberechtigte, die ausschließlich Grundsicherung nach SGB II erhalten, müssen den Kinderfreizeitbonus ebenfalls nicht beantragen, dieser wird gemäß § 71 Abs. 2 SGB II ebenfalls im August automatisch ausgezahlt. Anspruchsberechtigte, die ausschließlich Wohngeld oder Grundsicherung nach SGB XII erhalten, müssen den Kinderfreizeitbonus beantragen. Den Antrag erhalten Sie hier. (fm)

2. August 2021

In seiner aktuellen Weisung zu § 10 SGB II regelt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter 10.16, Zitat: Der Betreuungsumfang ist laufend zu erheben. Laufend bedeutet "ständig, dauernd", d.h. dass Eltern dem Jobcenter gegenüber monatlich oder gar wöchentlich den Betreuungsumfang nachzuweisen haben - auch dann, wenn sich an der Betreuungssituation nichts geändert hat. Sinn macht dies nicht, selbst § 60 SGB I regelt nur dann eine Mitwirkungspflicht, wenn sich Änderungen ergeben haben. Kinder loswerden? Das Ziel ist offenbar, bei den Eltern, die im Hartz IV Bezug sind, permanent Druck aufzubauen, das Kind endlich "los zu werden", um wieder vermittelbar zu sein. Folgerichtig konstatiert das BMAS im Weiteren dann unter Punkt 10.18 dieser Weisung unter Verweis auf das BSG-Urteil AZ: B 14 AS 92/09 R, dass eine Arbeitsaufnahme auch zumutbar sei, wenn das Kind noch keine 3 Jahre alt ist, sofern es anderweitig betreut wird. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Kinderfreizeitbonus wird im August ausgezahlt Es steht also zu erwarten, dass auch Eltern von Kindern unter 3 Jahren künftig dazu genötigt werden, diese in eine Betreuung zu geben, um einen Job annehmen zu können. Müssen Eltern dem Folge leisten? Nein! Es gilt, was im Gesetz steht, und danach können sich Eltern von Kindern unter drei Jahren generell auf eine Unzumutbarkeit wegen Kinderbetreuung berufen, daran ändert auch das o.g. Urteil des BSG nichts. Ein näherer Blick in das o.g. Urteil des BSG zeigt, dass dieses einen offensichtlich unzulässigen Umkehrschluss vollzogen hat. Aus der Formulierung des Gesetzgebers, Zitat: "...die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist vollzieht das BSG den Umkehrschluss, dass eine Arbeit auch dann zumutbar sei, wenn ein Kind anderweitig betreut wird, aber noch keine 3 Jahre alt ist." Angesichts des Gesetzestextes sowie der Gesetzesbegründung verbietet sich jedoch ein solcher Umkehrschluss. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine Zumutbarkeit bei sichergestellter Betreuung auch bei Kindern unter drei Jahren gelten soll, hätte er die Altersbeschränkung auf drei Jahre gar nicht vorgenommen. Auch aus der Gesetzesbegründung folgt, dass der Gesetzgeber sicherstellen wollte, dass sich Eltern von Kindern unter drei Jahren generell auf eine Unzumutbarkeit wegen Kinderbetreuung berufen können. Was das BSG hier "geritten" hat, gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zu entscheiden, weiß wohl nicht mal das BSG selbst. (FM)

1. August 2021

Die Mieten steigen in Deutschland rasant - insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen. Immer höhere Mieten für Hartz IV Beziehende Die Berechnung des ortsüblichen Mietspiegel kommt der massiven Preissteigerungen von Mieten kaum hinterher. Das Ergebnis: Immer mehr Hartz IV Beziehende leben in vermeintlich zu teuren Wohnungen. Steigende Mieten belasten nicht nur die Mieter, sondern auch den Steuerzahler, weil die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung nicht gegensteuert, kritisert die Gewerkschaft. Zusätzlich wird es für Einkommensschwache Haushalte immer schwieriger neuen Wohnraum zu finden. Drastische Steigerungen kosten 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber der Funke Mediengruppe und beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Die Berechnungen des Instituts zeigen, dass in den letzten sechs Jahren die Mietpreise vor allem für sog. Hartz IV Haushalte um knapp 30 Prozent gestiegen sind. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum (2015 bis März 2021) um 9,1 Prozent. Obwohl es sich bei den Mietwohnungen für Sozial- und Hartz IV Beziehern um eher einfach ausgestattete Wohnungen handelt, ist der Mietzins von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen (genau 29,7 Prozent). Lesen Sie auch: - 10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher sind ohne Wohnung "Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", sagt Feiger. Jeden Monat gebe der Staat aufgrund der schlechten Wohnungsmarktpolitik 164,4 Millionen Euro "zu viel" für Mieten aus. "Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Dazu kommt ein schrumpfendes Angebot von nur noch 1,1 Millionen preisgebundenen Wohnungen. Alle zwölf Minuten verschwindet eine Sozialwohnung in Deutschland Anders ausgedrückt: Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt. Ich sehe den Neubau-Bedarf bis 2025 bei rund 1,5 Millionen Wohnungen. Und das müssen vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sein", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Feiger. Bund und Länder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. "Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben", argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hätte somit stark dazu beitragen können, dass sich Mietpreis stabil hält. Nunmehr solle die kommende Bundesregierung nach der Wahl eine soziale Wohnraumoffensive starten. "Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist." Mehr in den Wohnungsbau zu investieren bedeutet Einsparungen Mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, könnte den Steuerzahlen sogar entlasten. Denn zwischen 2015 und 2021 ist hier Quadratmeterpreis für Mietwohnungen von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen (23,3 Prozent). Hätte beispielsweise die Stadt Berlin monatlich 10,9 Millionen Euro mehr für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben, könnte Berlin pro Jahr 131 Millionen Euro einsparen. Die Bundesregierung muss sollte demnach "gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum stärken - insbesondere durch Eigenkapital für kommunale Wohnungsunternehmen und durch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit". Zusätzlich sollte die Bundesregierung "die Kommunen finanziell beim Kauf von Grundstücken und so genannten Schrottimmobilien unterstützen". Diese Maßnahmen allein könnten schon für eine starke Entspannung sorgen.

31. Juli 2021

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zu einer Musterfeststellungsklage aufruft. Mögliche Sammelklage geplant Mit einer Sammelklage wollen die Verbraucherzentralen gegen die Sparkassen und Banken vorgehen. „Mit dem BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungen zu Unrecht kassierter Entgelte zu. Doch zahlen die Banken und Sparkassen die Gebühren schon zurück?" "Der vzbv will wissen, ob Verbraucherschützer noch mehr unternehmen müssen und fragt die Betroffenen selbst“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen.“ Viele Banken weigern sich die Gebühren zurückerstatten zu lassen Doch viele Banken weigern sich und hüllen sich ins Schweigen. Sabine Müller, eine Kundin einer Sparkasse berichtet. "Ich bin zu meiner Bank gegangen und habe um Rückerstattung gebeten. Doch die Beraterin zeigte sich Unwissend. Sie wisse angeblich nichts von einer Rückerstattung. Ich habe extra auf das BGH-Urteil hingewiesen." Mitmachen bei einer Sammelklage So und so ähnlich ergeht es Hunderttausenden Kunden. Der vzbv ruft deshalb Verbraucher auf, unter www.musterfeststellungsklagen.de/bankgebuehren mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert. Nach der Auswertung entscheidet der vzbv, ob, wie und gegen wen weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Lesen Sie dazu: - Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten Höhere Gebühren: Schweigen wurde als Zustimmung gewertet Zum Hintergrund: Die Postbank und andere Geldinstitute setzten höhere Gebühren oder neue Preismodelle durch, indem sie ein Schweigen ihrer Kunden zu diesen Änderungen als Zustimmung werteten. Wer an den bisherigen Vertragskonditionen festhalten wollte, musste aktiv widersprechen oder sogar den Vertrag kündigen. BGH urteilte: Vorgehen unzulässig Der BGH hat die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank, die dieses Vorgehen möglich machten, in seinem Urteil als viel zu weitgehend und damit als unzulässig verworfen. Inhaltsgleiche Klauseln wurden branchenweit verwendet, so dass sich das Urteil auch zugunsten der Kunden anderer Kreditinstitute auswirkt. Der vzbv vertritt die Ansicht, dass deswegen in vielen Fällen Gebühren zurückgezahlt werden müssen.

31. Juli 2021

Die Privatinsolvenz ist das letzte Mittel, um Schuldenfrei zu werden.  Nach nur drei Jahren können Überschuldete wieder neu durchstarten. Im Gespräch mit "gegen-hartz.de" erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Statt 6 Jahre nur noch drei Jahre Insolvenzverfahren Noch vor einigen Monaten mussten Schuldner als Privatpersonen ganze sechs Jahre warten, um ihre Schulden loszuwerden. Eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2019 ebnete den Weg für die Privatinsolvenz in drei Jahren. Seit dem 1. Januar 2021 ist die Reform des Insolvenzrechts auch in Deutschland in Kraft getreten. Die Regelung gilt für alle Schuldner, die seit dem 1. Oktober 2020 Privatinsolvenz beantragt haben. Es gelten allerdings auch Ausnahmeregelungen für Betroffene die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 eine Insolvenz beantragt haben. Wann kann eine Privatinsolvenz beantragt werden? Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wenn man selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Zudem müssen bei Selbstständigen weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Es besteht eine Rückwirkung für alle, die ab dem 1. Oktober 2020 einen Privatinsolvenzantrag gestellt haben. Übergangsregel für Privatinsolvenzen vor Neuregelung Für Insolvenzen zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 wurde eine eine sogenannte Übergangsregelung eingeführt. Es gilt zwar weiterhin die 6-Jahres-Regel, allerdings reduziert sich die Zeit um die vollen Monate, die seit Einführung europäischen Insolvenz-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zum Insolvenzantrag vergangen sind. Vorteile und Nachteile einer Privatinsolvenz In die Privatinsolvenz zu gehen, kann also viele Vorteile bringen. Gerade jetzt, weil die Durststrecke bis zum Neuanfang wesentlich verkürzt wurde. Es gibt aber auch Nachteile, auf die man sich einstellen sollte. Ohne Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre Schulden zurückverlangen Ohne eine Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre ihre Schulden zurückverlangen. Zudem können das Konto oder der Lohn nicht mehr gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher steht nicht mehr vor der Tür. Denn während der Insolvenz wird das Vermögen von einem Verwalter betreut. Der Gerichtsvollzieher muss nicht mehr prüfen, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Das Existenzminimum ist gesichert Ein wesentlich Vorteil ist auch, dass das Existenzminimum gesichert ist. Das bedeutet, dass knapp 1.179 Euro nicht pfändbar sind, sofern der Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Wer Unterhalt z.B. an seine Kinder zahlen muss, kommt in den Genuss einer höheren Freigrenze. Rechtsanwalt Cem Altug berichtet, dass viele Betroffene sogar mehr Geld im Verlauf der Privatinsolvenz zur Verfügung haben, als zuvor in der überschuldeten Zeit. Nach Privatinsolvenz wieder neu durchstarten Eine private Insolvenz bietet dem Betroffenen die Möglichkeit nach der überstandenen Zeit wieder neu anzufangen. Alle Schulden werden gelöscht. Selbst der negative Schufa-Antrag muss drei Jahre nach der Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht werden. Hier allerdings ist es ratsam, mit einem Anwalt auf eine Löschung zu bestehen. Oft werden die Einträge nicht automatisch gelöscht. Siehe dazu auch: Schulden: Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen Nachteile einer Privatinsolvenz Es gibt aber auch Nachteile. Drei Jahre können sehr lang sein. Auch muss man als Schuldner wie erwähnt weitere drei Jahre warten, bis der negative Schufaeintrag gelöscht ist. Der Arbeitgeber erfährt von dem Insolvenzverfahren Von Nachteil könnte auch sein, dass der Arbeitgeber über die private Situation Bescheid weiß. Denn der Arbeitgeber muss den pfändungsfreien Teil an den Treuhänder überweisen. Kein Dispo und kein Ratenkredit während der Privatinsolvenz In Zeiten der Privatinsolvenz bekommt man keinen Dispo oder Ratenkredit. Das Suchen nach einer neuen Wohnung wird kaum klappen. Denn viele Vermieter wollen mittlerweile eine Schufaauskunft (Lese dazu auch: Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag. Wer dort als Privatinsolvent gemeldet ist, wird keine neue Wohnung finden. Auch ein Wechsel des Energielieferanten oder Telefonanbieters wird kaum klappen. Kosten für Treuhänder und Verfahren Es fallen zudem Kosten für das Gericht und für den Treuhänder an, die man selbst begleichen muss. Nicht ohne Anwalt oder Schuldnerberater Um eine Privatinsolvenz anzustreben, sollten Betroffene sich zunächst einen Schuldnerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Manche Beratungsstellen bieten ihre Hilfe auch kostenfrei an. Allerdings muss man sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten, bis man tatsählich einen Termin bekommt. Wie verläuft ein Insolvenzverfahren? Eine private Insolvenz besteht aus insgesamt sechs Abschnitten. Diese müssen allerdings nicht alle vollzogen werden. "In manchen Fällen kann auch ohne Gericht eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden. Dann müssen die weiteren Stufen nicht vollzogen werden. Das spart Zeit und Geld", betont Rechtsanwalt Cem Altug im Gespräch mit unserer Redaktion. Schuldenbereinigungsverfahren Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass vor einem Privatinsolvenzverfahren ein sog. Schuldenbereinigungsverfahren stattfinden (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) muss. Hierfür muss ein spezialisierter Anwalt oder Schuldnerberater erst einmal alle Schulden und Gläubiger eruieren und auflisten. Als Schuldner kann man dabei helfen, alle Unterlagen in einem Ordner zusammen zu fassen. Gegenüber sollten alle Nachweise über Einkommen, Vermögen, Wertgegenstände und Lebensversicherungen gestellt werden. Auch ein Grundbuchauszug ist wichtig, falls man ein Haus oder Grundstück besitzt. Der Anwalt bzw. Berater wird dann einen Plan erstellen, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten. Der Experte wird im Anschluss alle Gläubiger anschreiben und mitteilen, dass der Schuldner in einer schwierigen Finanzsituation steckt. Er wird Ratenzahlungen anbieten und darum bitten, dass Teilschulden erlassen werden. Einige Gläubiger springen darauf an und wissen, dass sie so wenigstens einen Teil der ausstehenden Gelder zurück erhalten. Allerdings müssen alle Gläubiger diesem Abbauplan zustimmen. Wenn das gelingt, ist dies für den Schuldner die günstigste Variante, da die Gerichtskosten z.B. eingespart werden. Allerdings ist es schwierig, alle Gläubiger davon zu überzeugen. Viele beharren auf die Gesamtschuld. Insolvenzantrag bei Gericht stellen Oft scheitert also ein solches vorgerichtliches Verfahren. Nun kommt Schritt 2, wenn die Gläubiger dem Plan nicht zustimmten. Es wird ein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt. Dafür muss der Berater oder Anwalt Schuldenbereinigungsplan vorgelegen. Zusätzlich muss erläutert werden, warum der Plan scheiterte. Das Gericht prüft dann, ob Schuldenbereinigungsverfahren erfolgsversprechend sein kann. Falls nicht, kann das Gericht darauf verzichten, das Verfahren auf Insolvenz nicht sofort zu eröffnen. "Das passiert allerdings selten", betont Rechtsanwalt Altug. Wenn Gläubiger sich im vorgerichtlichen Verfahren schon weigerten auf einen Teil der Schuldensumme zu verzichten, werden sie es auch nicht tun, wenn das Gericht anfragt. Falls doch, "wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, sondern ein Vergleich angestrebt", so Altug. In der Praxis passiert das selten. Das Gericht wird nunmehr den Antrag auf ein Insolvenzverfahren eröffnen. Das Gericht wird ein Formular zusenden, das satte 45 Seiten umfasst. Dieser Antrag muss für gewöhnlich mit dem Anwalt gemeinsam bearbeitet werden. Für Laien sind viele Fragen nicht so einfach zu beantworten. Zusätzlich muss eine Auflistung über alle Schulden und Gläubiger sowie Vermögen und Einkünfte erstellt werden. Weil die Antragsteller überschuldet sind, wird das Gericht prüfen, ob durch die Einkünfte die Verfahrenskosten gedeckt sind, oder ob einem Antrag auf Stundung der Kosten in Frage kommt. Das bedeutet, dass das Gericht erst nach Beendigung der Restschuldbefreiung die Verfahrenskosten von dem Antragsteller einfordert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahren wird auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gegeben. Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen des Schuldners Wurde das Verfahren eröffent, wird ein Treuhänder bestimmt. Diesen kann man auch selbst vorschlagen. Der Treuhänder wird versuchen, jegliches Vermögen für den Schuldenabbau zu verwerten. Es ist zu empfehlen, mit dem Treuhänder ein gutes Verhältnis zu pflegen, da man auch alles Organisatorische mit ihm abklären muss. Der Treuhänder prüft, ob verwertbares Vermögen, dass auch bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte, zu verwerten ist, um die Gläubiger zu bedienen. Lesen Sie dazu auch: Pfändung – Diese Rechte hast Du auch gegenüber Gerichtsvollziehern! Was ist eine Wohlverhaltensphase? Der Treuhänder wird in der Wohlverhaltensphase nunmehr drei Jahre lang das Einkommen verwalten. Der Schuldner wird sein Einkommen auf den Treuhänder abtreten. Diese Phase bezeichnet man als Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO). Alles was höher als die Pfändungsgrenze ist (Siehe auch: Pfändungstabelle 2021: Pfändungsfreier Betrag steigt um 6,28 Prozent) muss an den Treuhänder abgetreten werden. In der verlinkten aktuellen Pfändungstabelle können die nicht pfändbaren Beträge eingesehen werden. In der Wohlverhaltensphase keine neunen Schulden machen Es ist zwar schwer im Falle eines Insolvenzverfahrens neue Schulden anzuhäufen, allerdings ist der Hinweis sehr wichtig: Wer neue und unangemessene Schulden erneut anhäuft, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Gerichte agieren in solchen Fällen rigeros. Wer etwas in dieser Zeit erbt, muss die Hälfte an den Treuhänder abgeben, damit dieser die Gläubiger bedienen kann. Wer gar im Lotto gewinnt, muss das gewonnene Geld in Gänze abgeben (§ 295 Nr. 2 InsO). In der Wohlverhaltensphase muss man arbeiten gehen. Wer Erwerbslos ist bzw. von Hartz IV abhängig ist, muss nachweisen, dass zumutbare Jobs nicht abgelehnt wurden bzw. man sich selbst um einen Arbeitsplatz aktiv bemüht hat (§ 287b InsO). Mit Insolvenzplanverfahren früher Schuldenfrei werden Wer einen gut bezahlten Job bekommt, erbt oder anderweitig zu Geld kommt, kann während der Wohlverhaltensphase ein Insolvenzplanverfahren unternehmen. Das gilt auch, wenn Gläubiger plötzlich bereit sind, doch zu verhandeln. Man kann also dann erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Oftmals lassen sich die Gläubiger nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen solchen Versuch ein, damit sie überhaupt noch etwas Geld bekommen. Nach 3 Jahren Restschuldbefreiung Sind drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verrüber, kann nun das Gericht über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) entscheiden. Neu ist, dass es dafür keine Mindestquote mehr geben muss. Zuvor mussten Schuldner nachweisen, dass sie 35 Prozent der Schulden abgezahlt haben. Zudem mussten Schuldner alle Verfahrenskosten beglichen haben. Kommt das Gericht zu einem positiven Ergebnis, ist man fortan Schuldenfrei. Aber Achtung: Hinterzogene Steuern nach einer rechtskräftigen Verurteilung sowie Unterhaltschulden sind davon ausgenommen. Auch ein privates Darlehen, dass man zur Tilgung der Schulden aufgenommen hat, muss weiterhin abgezahlt werden. Eine Restschuldbefreiung ist hierfür keine Lösung. Was kostet eine Privatinsolvenz? Eine Privatinsolvenz ist nicht kostenfrei, obwohl man verschuldet ist. Gerichts- und Treuhändergebühren werden anhand der Insolvenzmasse berechnet. Wer allerdings weder Job noch Vermögen hat, muss mit einer Mindestgebühr von 2000 Euro rechnen. Dieser Betrag kann in Raten abgezahlt oder gestundet werden. Auch der Anwalt muss gezahlt werden. Man kann bei Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Viele Gericht lehnen einen solchen Antrag allerdings ab und verweisen auf die Möglichkeit kostenloser Schuldnerberatungsstellen. Es ist also ratsam entweder eine kostenfrei Beratungsstelle zu finden (mit langen Wartezeiten) oder mit dem Anwalt eine Pauschale auszuhandeln. Letzteres ist üblich und wird von den meisten Rechtsanwälten akzeptiert. Kann ein Insolvenzverfahren auch scheitern? Eine Verbraucherinsolvenz kann scheitern, wenn das Verfahren unzulässig ist oder die Restschuldbefreiung vom Gericht versagt wird. Dies passiert dann, wenn Schuldner ihren besonderen Pflichten während des Verfahrens nicht nachgekommen sind. Außerdem kann es auch aus anderen Gründen zu einem Scheitern des Verfahrens kommen. Die wichtigsten sind: Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Falschangaben zur Erschleichung von Krediten oder öffentlichen Leistungen (z.B. Sozialleistungen). Vermögensverschwendung. Verschleierung von Vermögen, Bei-Seite-schaffen von Vermögensgegenständen. Kürzlicher Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Begründung von unangemessenen Verbindlichkeiten.

30. Juli 2021

Aufgrund des Corona-Lockdowns waren viele Selbstständige gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Um ihnen über die Runden zu helfen, war der Zugang zu Hartz IV im Rahmen des Sozialpakets deutlich erleichtert worden. Doch viele haben davon keinen Gebrauch gemacht. Nur 12.000 Anträge auf Sozialschutzpaket Da die betrieblichen Förderungen während der Corona-Pandemie hauptsächlich für laufende Kosten aufgebracht werden konnten, profitierten vor allem Selbstständige kaum von ihnen. Darum wurde durch dass Sozialschutzpaket der Zugang zu Hartz IV deutlich erleichtert, da keine eingehende Prüfung der Angemessenheit der Wohnung und des Vermögens bei Neuanträgen durchgeführt wurde. Im Januar 2020, also vor dem Lockdown, waren etwa 68.000 Selbstständige auf Hartz IV angewiesen. Im Februar 2021 waren es laut der Bundesagentur für Arbeit 80.000. Während der Corona-Krise haben also nur etwa 12.000 der insgesamt 3,6 Millionen Selbstständigen Hartz IV beantragt. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Kinderfreizeitbonus wird im August ausgezahlt – Jobcenter starten Durchleuchtungen von Hartz IV-Beziehern – Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten Das System Hartz IV schreckt ab Tatsächlich dauerte die Bewilligung häufig trotzdem sehr lange. Dass nur 12.000 Betroffene von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, hat aber andere Gründe. Offenbar ist sowohl das Image der stigmatisierten „Hartzer“ abschreckend, aber vor allem auch die Absicherung durch die Regelsätze viel zu gering. Sich dafür in den sanktionsbewährten Repressionsapparat zu begeben, hat scheinbar viele Selbstständige dazu bewogen, den Lockdown stattdessen irgendwie ohne die Leistungen zu überstehen. Bild: Asier / AdobeStock

30. Juli 2021

Im Rahmen des Corona-Aufholpakets wird im kommenden Monat ein einmaliger und anrechnungsfreier Kinderfreizeitbonus an Betroffene ausgezahlt. Freizeitbonus von 100 Euro wird im August ausgezahlt Ab dem 1. August wird der Kinderfreizeitbonus an Familien mit minderjährigen Kindern ausgezahlt. Diese erhalten einen einmaligen und anrechnungsfreien Zuschuss von 100 Euro pro Kind. Das Geld kann nach Belieben frei verwendet werden, ist aber primär für Freizeitunternehmungen der Kinder gedacht. Der Kinderfreizeitbonus wird automatisch ausgezahlt an Familien in Hartz IV, Bezieher von Kinderzuschlag, von Wohngeld, von Grundsicherung, von Asylleistungen und von Ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz. Nur Betroffene, die ausschließlich Wohngeld beziehen, müssen die Bonuszahlung aktiv beantragen, alle anderen erhalten den Zuschuss automatisch überwiesen. Lese Sie auch: – Jobcenter starten Durchleuchtungen von Hartz IV-Beziehern – Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten – Hartz IV: Wichtig bei einem Antrag auf Urlaub Kinderfreizeitbonus soll Folgen von Corona-Lockdown mildern Als Teil des Corona-Auholpakets, durch welches auch Freizeitangebote für Kinder gefördert werden, soll der Einmalbonus dazu beitragen, die Folgen des langen Corona-Lockdowns für Kinder ein wenig abzumildern. Insbesondere die Jüngsten hatten unter fehlenden sozialen Kontakten durch Lockdown und Schul- und Kitaschließung zu leiden. Außerdem sind Familien in Hartz IV und Grundsicherung aufgrund unzureichender Regelsätze generell überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Preissteigerungen durch Corona trafen darum auch Kinder besonders hart. Aus diesem Grund wird die Einmalzahlung von 100 Euro von Sozialverbänden als zu spät und unzureichend kritisiert. Bild: Vitalii / AdobeStock

30. Juli 2021

Aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die Jobcenter künftig verstärkt die Vermögensverhältnisse von Hartz IV-Beziehern durchlechten wollen, um so verschwiegene Vermögen aufzuspüren. Bundesagentur startet Vermögensfahndung Der Bericht der Internen Revision der Bundesagentur kündigt an, dass Betroffene von Hartz IV zukünftig grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer Kapitalvermögen machen müssen. Das galt bisher nur bei Zinseinnahmen ab 100 Euro jährlich. Die Interne Revision hatte in ihrem Bericht festgestellt, dass die Jobcenter aus ihrer Sicht viel zu zögerlich nach nicht gemeldeten Zusatzeinkünften und Geheimvermögen von Hartz IV-Beziehern fahnden würden. Bei vier beispielhaften Jobcentern stellte die Revision fest, dass 90 Prozent der Hinweise auf möglicherweise verschwiegenes Vermögen durch die Jobcenter nicht nachgegangen worden war. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Wichtig bei einem Antrag auf Urlaub – Chef muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen – Hartz IV: Gezielte Förderung führt aus Langzeitarbeitslosigkeit Hartz IV: Überwachen und strafen Nach Ansicht der Internen Revision könnten sich aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase bereits hinter geringen Zinseinnahmen größere nicht gemeldete Vermögenswerte verstecken. Daher soll neben der künftigen Totaloffenbarung eine stärkere Fahndung nach möglicherweise verschwiegenem Vermögen stattfinden, die auf Hinweisen der Finanzämter und Rentenversicherung basiert. Betroffene von Hartz IV, die Vermögen nicht gemeldet haben, müssen mit Sanktionen, Sperren und Rückerstattungsforderungen rechnen. So wird der Druck auf alle Betroffenen, auch wenn sie überwiegend über keine nennenswerten vermögen verfügen, und die Kontrolle durch die Jobcenter noch weiter erhöht. Bild: Jürgen Fälchle / AdobeStock

29. Juli 2021

Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung angemessener Wohnkosten. Jede sechste Bedarfsgemeinschaft erhält zu wenig Wohnkosten vom Jobcenter Nach einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Regierung erhalten 450.000 Betroffene in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften und Grundsicherung nicht die Wohnkosten erstattet, die ihnen zustehen. In manchen Gemeinden sei sogar jeder zweite Leistungsbezieher von der Wohnkostenlücke betroffen. Die Betroffenen erhalten durchschnittlich 87 Euro zu wenig. Insbesondere Familien mit Kindern und Alleinerziehende leiden unter der Wohnkostenlücke, sie erhalten im Schnitt 101 bzw. 96 Euro weniger als ihnen zusteht! Dass müssen sie sich dann von den knappen Regelsätzen absparen. Lesen Sie auch: – Jobcenter starten Durchleuchtungsaktion von Hartz IV-Beziehern – Hartz IV: Wichtig bei einem Antrag auf Urlaub – Chef muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen Wirre Rechnung: Eine Frage der „Angemessenheit“ Die Kosten für Unterkunft, also Miete und Heizung werden erstattet, sofern diese als „angemessen“ gelten. Diese Angemessenheit wird von den kommunalen Leistungsträgern anhand obskurer Vergleichsrechnungen ermittelt, die häufig rechtswidrig sind und einen zu geringen Bedarf für die Betroffenen ermitteln. „In Deutschland ist ein Methodenwildwuchs bei der Bestimmung angemessener Wohnkosten durch die Kommunen entstanden“, sagte Katja Kipping. „Seit Jahren drücken sich die Bundesregierungen um eine verfassungskonforme Lösung für Wohnkosten von armen Menschen.“ Der Bund hatte sich verpflichtet, diese Kosten ab 2016 schrittweise zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Bis 2022 will er den Ländern bis zu 74 Prozent der Kosten erstatten. Problematisch ist jedoch das deshalb, weil die Kommunen keinen Rechtsanspruch gegenüber Bund und Ländern haben und letztere die Gelder auch anderweitig verwenden könnten. Die niedersächsischen Pläne, die Zahlungen an die Kommunen einzustellen hatten jüngst große Sorge hervorgerufen, da sich der Druck auf die Betroffenen dadurch noch weiter erhöhen würde. Bild: Rawpixel.com / AdobeStock

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"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Hartz IV: Wichtig bei einem Antrag auf Urlaub

29. Juli 2021

Einen Anspruch auf Urlaub haben auch Hartz IV Beziehende. Allerdings werden seitens des Jobcenters keine Beihilfen gewährt. Anträge auf Urlaubsbehilfen können aber durchaus für Familien in einigen Bundesländern bei den Landesämter für Soziales Unterstützungsgelder beantragt werden. Weiteres dazu erfahren Sie hier. Antrag auf Ortsabwesenheit Auch Hartz IV Beziehende müssen einmal abschalten und den Wohnort verlassen. Oder aber es bestehen familiäre Gründe, weshalb man mehrere Tage oder Wochen nicht erreichbar ist. Denn wer Hartz IV bezieht, unterliegt der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) und hat keinen gesetzlichen Anspruch auf "Urlaub". Will man dennoch aus den unterschiedlichsten Gründen weg, muss ein Antrag gestellt werden. Eigentlich müssen Personen, die Hartz IV-Leistungen beziehen dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen. So will es das Gesetz. Nichtsdestotrotz dürfen Leistungsberechtigte jährlich insgesamt 6 Wochen in den Urlaub fahren, wovon aber lediglich 3 Wochen lang die Hartz IV-Zahlungen durch das Jobcenter weiter erfolgen. Das sollte beachtet werden! Dieser Antrag kann in dieser Form gestellt werden: Absender Anschrift JobCenter Datum Antrag auf Ortsabwesenheit BG-Nr.: xxx Sehr geehrte Damen und Herren, ich/wir beabsichtige/n, mich/uns in der Zeit vom xx.xx.2021 bis zum xx.xx.2021 außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten Zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten. Ich/Wir bitte/n Sie um entsprechende vorherige Zustimmung sowie um schriftliche Rückantwort bis zum xx.xx.20xx (10 Kalendertage), damit ich/wir entsprechend planen kann/können. Bei Ablehnung bitte ich, ebenfalls bis spätestens zum o. g. Datum, um einen schriftlich begründeten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen {Unterschrift} Achtung: Wer einen solchen Antrag NICHT stellt, kann mit Sanktionen, also Leistungskürzungen belegt werden!

Urteile Hartz IV

Chef muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen

28. Juli 2021

Lohnfortzahlung auch Corona-Quarantäne Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber wird durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch bei gleichzeitiger Quarantäne fort, wie das Arbeitsgericht Aachen in einem am 27. Juli 2021 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ca 3196/20). Denn umgekehrt sei die während einer Quarantäne gezahlte Verdienstausfallentschädigung nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht. Der Kläger hatte im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt aufgesucht. Dieser stellte Arbeitsunfähigkeit fest und machte zur Sicherheit auch einen Coronatest. Den Test meldete der Arzt auch dem Gesundheitsamt, das daraufhin eine Quarantäne anordnete. Im Nachhinein erwies sich der Corona-Verdacht allerdings als negativ. Arbeitsgericht Aachen: Maßgeblich ist die bescheinigte Erkrankung Die Arbeitgeberin hatte zunächst normale Entgeltfortzahlung gewährt. Als das Unternehmen von der Quarantäne erfuhr, zahlte es stattdessen die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Diese entspricht sechs Wochen lang dem Nettolohn, der Staat zahlt zudem auch die Sozialbeiträge. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und klagte. Dem gab das Arbeitsgericht Aachen nun statt. Der Mann sei wegen seiner Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig geschrieben gewesen. Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz sei demgegenüber nachrangig. Sie sei gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke gedacht, sondern „für Ausscheider, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtige", so das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom 30. März 2021. Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne Dass es während einer Quarantäne für die Leistungspflicht der Arbeitgeber auf die Erkrankung ankommt, kann für die Unternehmen aber auch vorteilhaft sein. Das Arbeitsgericht Bonn hatte entschieden, dass ein Arbeitnehmer Urlaubstage nicht nachholen kann, wenn er während des ihm bewilligten Urlaubs in Quarantäne muss, ohne gleichzeitig auch arbeitsunfähig geschrieben zu sein (Urteil vom 7. Juli 2021, Az.: 2 Ca 504/21; JurAgentur-Meldung vom 23. Juli 2021). mwo/fle

Hartz IV News

Hartz IV: Gezielte Förderung führt aus Langzeitarbeitslosigkeit

28. Juli 2021

Trotz aller Studien hält sich das Vorurteil des „faulen Hartzers“ hartnäckig. Das Projekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aus dem Kreis Kleve zeigt nochmal eindrücklich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nur durch gezielte Förderung, nicht durch Mangel und Sanktionen bekämpft werden kann. Projekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ richtet sich an Langzeitarbeitslose Der Mythos vom „faulen Arbeitslosen“, den konservative Politiker und das Trash-TV bedienen, hält keiner genauen Untersuchung stand. Das zeigen Studien seit Jahren. Viele sind arbeitstätig und müssen wegen miserabler Löhne aufstocken. Besonders für Betroffene, die langfristig keine oder nur geringfügig vergütete Anstellungen erhalten, ist es aufgrund des repressiven Hartz IV-Systems und der fehlenden Weiterbildungen und Förderungen durch die Jobcenter fast unmöglich, ihre Situation zu verbessern. Seit 2019 fördert das kommunale Jobcenter Kleve die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen mit dem Projekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse. Seither wurden 148 Betroffene in sozialversicherungspflichtige Anstellungen vermittelt. Lesen Sie auch: – Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen – Deutschland sagt Sorry für Hartz IV und Agenda 2010 – Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen Wer Armut bekämpfen will, muss Geld in die Han nehmen Laut Landrätin Silke Gorißen ein großer Erfolg, der Arbeitgebern durch die Bekämpfung des Fachkräftemangels und Arbeitnehmer aus dem Hartz IV-Bezug hilft. Einzige Voraussetzung für die geförderten Arbeitsplätze ist, dass sie zwingend sozialversicherungpflichtig sein müssen. Das Jobcenter förderte diese Arbeitsplätze besonders, um der Vermittlungssituation von Langzeitarbeitslosen Rechnung zu tragen. Daher werden die Stellen in den ersten zwei Beschäftigungsjahren zu 100 Prozent erstattet, sofern es sich um tarifgebunene Stellen handelt, alle anderen werden auf Mindestlohnniveau erstattet. Im dritten bis fünften Jahr erstattet das Jobcenter 70 bis 90 Prozent der Lohnkosten. Der Fall zeigt, dass mit dem nötigen Willen und den finanziellen Mitteln, vieles möglich wäre, was durch Hartz IV systematisch untergraben wird. Bild: Eigens / AdobeStock

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen

28. Juli 2021

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht sozialversicherungswidriges Verhalten. Hartz IV: Eingliederung um jeden Preis Mit dem Hartz IV-System ist der Niedriglohnsektor mit Minijobs und Leiharbeit massiv gewachsen. Studien zeigen, dass die unzureichende Absicherung durch SGB II und die sanktionsbewährte Arbeitsvermittlung auf unpassende und unqualifizierte Stellen nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit führt. Dennoch sind Betroffene verpflichtet, angebotene Stellen um jeden Preis anzunehmen, um aus der Statistik zu verschwinden. Einem möglichen Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch mitzuteilen, dass man beispielsweise einen passenderen Job sucht, welcher der eigenen Qualifikation entspricht oder sich bald selbstständig machen möchte, ist demnach ein verstoß gegen die Eingliedersverflichtung und sozialwidriges Verhalten, das sanktioniert wird. Lesen Sie auch: – Deutschland sagt Sorry für Hartz IV und Agenda 2010 – Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen – Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen Hartz IV-Bezieher soll künftigen Arbeitgeber anlügen Das Sozialgericht Gießen hat daher geurteilt, dass ein Betroffener, der in einem durch das Jobcenter vermittelten Bewerbungsgespräch den künftigen Arbeitgeber darauf hingewiesen hatte, dass er sich in drei Monaten selbstständig machen wolle, die Einstellung aktiv verhindert habe und daher mit Sperrzeit bestraft werde (Az.: S 14 AL 81/21). Der Betroffene mit Meisterqualifikation hatte seine Pläne zuvor sogar mit dem Jobcenter erörtert. Daher habe er dem möglichen Arbeitgeber nicht vorspielen wollen, eine langfristige Anstellung zu suchen. „Der Arbeitslose ist im Bewerbungsstadium gehalten, alle Bestrebungen zu unterlassen, die dieser Intention nach außen hin erkennbar entgegenlaufen und den Arbeitgeber veranlassen könnten, ihn schon vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuschließen“, heißt es im Urteil. Das Gesetz fordert also, dass Betroffene von Hartz IV potentielle Arbeitgeber anlügen oder zumindest die Wahrheit verschweigen. Die Angabe, voraussichtlich nur eine zeitlich begrenzten Arbeitsaufnahme anszustreben, sei sozialversicherungswidrig. Schließlich sei die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit der Anstellung ein immanentes Risiko, das auch der Arbeitgeber zu tragen habe. Eine Ablehnung der Anstllung könne nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erfolgen, z.B. wenn bereits konkrete Schritte zur Selbstständigkeit eingeleitet wurden. Bild: kontrastwerkstatt / AdobeStock

Hartz IV News

Deutschland sagt Sorry für Hartz IV und Agenda 2010

28. Juli 2021

Die Bundesregierung sagt "Sorry" für Agenda 2010 und Hartz IV "Sorry" für Agenda 2010 und Hartz IV? Haben sich eigentlich die SPD oder die Grünen bislang schon für Hartz IV und Agenda 2010 entschuldigt? CDU/CSU haben jedenfalls die Agenda 2010 dankend angenommen und wollen sich bis heute nicht davon verabschieden. Die Aktionsgruppe "Peng" sagt stellvertretend für die Bundesregierung einfach mal "Sorry". Zwar ist die gezeigte Aktion schon ein wenig älter, aber aktueller als denn je. https://youtu.be/CHeCZZGH1j8 Warum gegen Hartz IV? Das Hartz IV-System wird von Betroffenen als "Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil" erlebt. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Sanktionen mit Geldkürzungen, Pflicht irgendeine Arbeit oder Weiterbildung anzunehmen, Pflicht nur in bestimmten Wohnungen zu leben, die dem Mietspiegel entsprechen sowie eine fast ständige Residenzpflicht. Hartz IV wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig. Mehrere Studien weisen darauf hin, dass Hartz IV krank macht und nicht in Arbeit vermittelt. Alternativen zu Hartz IV Das Bürgergeld ist in Löhnen und Sozialausgaben vorhanden. Es würde als Einnahme beim Finanzamt verrechnet. Durch Abbau von Bürokratie würden Milliarden an Steuermitteln eingespart. Keiner müsste Gerichtsprozesse führen, um das Existenzminimum in Notzeiten abzusichern. Wirtschaftspolitik Ein Grundgehalt vermindert den Konkursdruck und Kosten für Bürokratie. Selbständige haben ein Grundeinkommen. Mittelständische Betriebe haben Mitarbeiter mit einem Grundeinkommen. Konzerne und andere “Arbeitgeber” haben keine Lohnnebenkosten. Arbeitsmarktpolitik Löhne können frei verhandelt werden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Jobcenter würden Service-Center, die im Interesse ihrer Kunden marktorientiert arbeiten. Sozialpolitik Gleichbehandlung von Bürgern. Niemand kann Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatleben, Recht auf Orts- und Jobwahl, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verlieren, weil er wegen gesellschaftspolitischen Umständen keinen fair finanzierten Job finden kann. Jeder Bürger erhält die gleiche Geldsumme. Sie wird im Steuerbescheid verrechnet. Familienpolitik Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich nicht mit Geld- und Raumentzug bestraft. Mütter und Väter, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen wollen, können es tun. Partner sind finanziell nicht von einander abhängig. Volljährige Kinder dürfen ihren Wohnort selbst wählen. Siedlungspolitik Menschen, die mit einem Grundeinkommen leben, könnten freiwillig dorthin ziehen, wo die Mieten am günstigsten sind, um Geld für anderes zu sparen. Kulturpolitik: Künstler und Kulturschaffende haben ein Grundeinkommen. Bildungspolitik Studenten haben ein Grundeinkommen. Gesundheitspolitik Die Kosten für eine Grundversorgung werden steuerfinanziert. Ein Kranker hat ein Grundeinkommen. Menschen, die im Krankheitsfall mehr Geld beanspruchen wollen, könnten privat Vorsorge betreiben. Rentenpolitik Rentner haben ein Grundeinkommen. Menschen, die im Alter mehr Geld beanspruchen wollen, können privat Vorsorge betreiben. Außenpolitik: Vorbildwirkung Deutschlands Es gibt mehrere Finanzierungsmodelle. Ein der CDU nahestehendes Forschungsinstitut wies nach, dass ein Mindestbetrag von 800 Euro für jeden Bürger durch Bürokratieabbau finanzierbar ist. Ein Grundeinkommen muss in der Minimalvariante dem Steuerfreibetrag, der das kulturelle Existenzminimum absichert, entsprechen, er könnte sich am Pfändungsfreibetrag orientieren, um selbstbestimmte Arbeitsprozesse zu ermöglichen. Extra-Tipp: Bei der kommenden Bundestagswahl sollte jeder Wähler und jede Wählerin genau hinsehen: Welche Partei möchte Hartz IV reformieren oder abschaffen und durch ein menschenwürdiges Bürgergeld ersetzen?

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen

27. Juli 2021

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue Urteile zeigen. Kinder in Hartz IV brauchen keinen Schreibtisch Kinder von Hartz IV-Familien leiden besonders stark unter dem knappen Finanzrahmen, mit dem ihre Eltern auskommen müssen. Die Regelsätze sehen deutlich weniger Mittel vor, als Familien durchschnittlich für ihre Kinder ausgeben. Besonders Kinder von Alleinerziehenden sind stark von Armut betroffen. So leidet die Chancengleichheit der Kinder in sozialen, kulturellen und Bildungsaspekten deutlich. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun geurteilt, dass Grundschulkinder in Hartz IV keinen Anspruch auf einen Schreibtisch haben, um ihre Hausaufgaben zu erledigen und zu lernen (Az.: L 7 AS 587/21 NZB). Stattdessen sei es zumutbar, dass die Kinder am Wohnzimmer- oder Esstisch lernen. Das Sozialgericht Berlin hatte 2012 einen Anspruch auf einen Schülerschreibtisch ausschließlich für Einzelfälle bejaht, in denen es in der Wohnung keinen anderen Platz gäbe (Az.: S 174 AS 28285/11). Lesen Sie auch: – Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen – Mythos von der Förderung: Hartz IV bedeutet oft Langzeitarbeitslosigkeit – Ära Merkel: Verheerende Armutspolitik Hartz IV-Bezieher können auch mit der Hand abwaschen Ein Geschirrspühler spart viel Zeit. Geschirr eingeräumt und fertig. Nicht aber für Betroffene von Hartz IV. Das Sächsische Landessozialgericht hat geurteilt, dass ein Sonderbedarf bei der Wohnungserstausstattung für eine Geschirrspülmaschine nicht grundsätzlich besteht (Az.: L 3 AS 241/21 B ER). Stattdessen könne dieser nur geltend gemacht werden, wenn keiner der Haushaltsangehörigen in der Lage sei, den Haushalt in gebotener Weise zu führen. Nur wenn die Spülmaschine zu einer erheblich Erleichterung führen würde, kommt eine Übernahme druch das Jobcenter in Frage. Bild: kerkezz / AdobeStock

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen

27. Juli 2021

Eine hohe Verschuldung kann ein Hindernis bei der Jobsuche sein. Das Bundessozialgericht hat nun beschlossen, dass eine Schuldnerberatung im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter unter Umständen übernommen werden muss. Hohe Verschuldung kann Hindernis bei der Jobsuche sein Ein von Hartz IV Betroffener beantragte bei seinem Jobcenter die Kostenübernahme für eine Schuldnerberatung. Dieses lehnte den Antrag ab. Vor dem Sozial-, wie Landessozialgericht wurde die Klage des Betroffenen jeweils abgewiesen. Die Gerichte urteilten, dass eine Schuldnerberatung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht unmittelbar notwendig sei. Zudem könne eine positive Prognose hinsichtlich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht gegeben werden. Dagegen reichte der Betroffene Revision ein. Sein Anspruch nach § 16a Nr. 2 SGB II werde verletzt. Demnach sei die Schuldnerberatung Teil der ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit. Kommunale Eingliederungsleistungen würden nicht die unmittelbare Eingliederung zum Zweck haben, sondern die dorthin führenden Maßnahmen unterstützen. Zudem sei eine Verschuldungssituation stets ein Eingliederungshindernis, insbesondere bei langzeitarbeitslosen Betroffenen. Lesen Sie auch: – Ära Merkel: Verheerende Armutspolitik – Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung – Mythos von der Förderung: Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit DANN muss das Jobcenter eine Schuldnerberatung bezahlen Das Bundessozialgericht hat nun das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Fall wieder an dieses zurückverwiesen. In der Urteilsbegründung (Az.: B 14 AS 18/20 R) erklärt das BSG, dass der § 16a Nr. 2 SGB II nicht einengend zu verstehen sei, die Schuldnerberatung also nicht nur zu bewilligen sei, wenn eine Arbeitsaufnahme unmittelbar oder prognostisch von dieser abhinge. Hingegen könne eine Schuldnerberatung auch dann erforderlich sein, wenn sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereite oder unterstütze, indem sie beispielsweise Motivationsprobleme behebe oder zur Stabilisierung der Betroffenen diene. Ihren Bezug zum Ziel der Eingliederung der betroffenen Person verliere die Maßnahme dadurch gerade nicht. Außerdem gebe es keine Grundlage, andere Vermittlungshindernisse vorrangig zu beseitigen. Letztendlich sei daher nur ausschlaggebend, ob mit der Verschuldung ein arbeitsmarktspezifisches Hindernis vorliege, dass durch die Maßnahme voraussichtlich beseitigt werden könne. Dies könne nur im Einzelfall entschieden werden und müsse durch das LSG geprüft werden. Bild: Alterfalter / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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