26. Juni 2019

Flexibilität wird bestraft: Jobcenter streicht alle Leistungen und unterstellt eine Bedarfsgemeinschaft Nina C. (Name geändert) versteht die Welt nicht mehr. Weil sie ehrlich ist und gesteht, dass sie pendeln muss und ab und zu bei ihrem Freund übernachtet, streicht das Jobcenter alle Hartz IV-Leistungen. Würde sie nichts unternehmen, hätte sie den ganze Ärger nicht. Nina ist gelernte Köchin. In ihrem Wohnort in Düren und der Region gibt es aber kaum Arbeitsplätze. Sie hat in der Gastronomie vieles unternommen. Doch nirgens konnte sie richtig Fuss fassen. Um aus der Misere zu entfliehen, entschließt sie sich, sich beruflich neu zu orientieren. In Wuppertal, dort wo auch ihr Freund wohnt, versucht sie einen Neuanfang. Doch das hat massive Folgen. Am 20. Mai beantragte die 26jährige die Übernahme für die Kosten einer Wohnung in Wuppertal. In einem Nebensatz erwähnt sie, dass sie pendelt und ab und zu auch bei ihrem Freund übernachtet. Das Jobcenter sieht darin jedoch eine handfeste Bedarfsgemeinschaft. Das hat zur Folge, dass ihrem Freund sofort alle Hartz IV-Leistungen gestrichen werden. Denn Nina hat einen Job gefunden und könne ja für ihren Freund aufkommen. Selbst die Wohnung will das Jobcenter nun nicht mehr zahlen. „Auch wenn wir schon seit zwei Jahren ein Paar sind, war klar, dass wenn Nina nach Wuppertal kommt, wir uns noch Zeit lassen wollen, bis wir mal zusammenziehen. Das haben wir so auch dem Jobcenter sofort mitgeteilt, doch genützt hat es nichts. Jetzt stehe ich buchstäblich mit dem Rücken an der Wand“ beschwert sich der Freund Sascha gegenüber der "Wuppertaler Rundschau". Ausbildungssuche und Neuanfang werden bestraft Für die beiden jungen Menschen ist die Situation mehr als belastend. Nina fühlt sich für die Streichung der Regelleistungen verantwortlich. Sascha weiß nun nicht mehr, wie er ohne Geld weiterkommen kann. Er hat nun Angst seine Wohnung zu verlieren und auf der Straße zu stehen. Wegen seiner bedrückenden Vergangenheit ist er zudem psychisch erkrankt. Eiegntlich wollte Sascha eine Ausbildung anfangen. Aber wie soll das gehen, wenn ihm der Boden unter den Füßen entrissen wird. „Eigentlich wollte ich eine Ausbildung anfangen, aber bei dem Stress jetzt geht das nicht“, klagt er gegenüber der Zeitung. Lesen Sie auch: - Wenn die Hartz IV-Behörde sich zu viel Zeit lässt: Untätigkeitsklage und einstweilige Anordnung! - Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung für sich zum Vorteil nutzen Taube Ohren in der Behörde Beide wendeten sich an eine Beratungsstelle der Diakonie. Ein Sozialarbeiter versucht zu dem Jobcenter Kontakt aufzubauen. Er will der Behörde erklären, dass in diesem Fall keine eheähnliche Gemeinschaft und somit auch keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Und was antwortet das Jobcenter? Offenbar hält es die Behörde es nicht für nötig, zu antworten, um auf dem "kurzen Dienstweg" einzulenken und den jungen Menschen eine Chance zu geben. Am 17. Juni versucht es Sascha mit einem Widerspruch. Hier hat er aber keine große Hoffnung. Die Ungewissheit wie es weitergehen könnte, macht ihn wütend. "Es lähmt die Lebensmotivation und bereitet Zukunftsängste", berichtet Sascha. Jobcenter lenkt nach Presseanfrage ein Erst als sich die regionale Presse einschaltet, lenkt das Jobcenter noch am selben Tag ein. Jobcenter-Chef Thomas Lenz gibt an, dass Sascha P. nun umgehend wieder im Leistungsbezug ist. Auch die Gelder, die seit dem vorenthalten wurden, werden rückwirkend mit einer Einmalzahlung beglichen. Wie es dazu kam, dass die Behörde willkürlich eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, dazu sagte Herr Lenz nichts. Hätte sich die Presse nicht eingeschaltet, stünden die Beiden ohne Perspektive da. Sie müssten den beschwerlichen Klageweg beschreiten, dessen Ausgang ungewiss bliebe. Zudem sind die Sozialgerichte notorisch überlastet, so dass Entscheidungen häufig auf sich warten lassen. Viele Betroffene geben sich dann ihrem Schicksal hin, weil sie glauben, sie können eh nichts daran ändern. Dabei sind fast 50 Prozent der Klagen erfolgreich.

26. Juni 2019

Bayrisches Familiengeld: Einigung im Streit um Anrechnung auf Hartz IV In Bayern erhalten alle Eltern seit dem 1. September 2018 das sogenannte Familiengeld. Laut bayrischer Landesregierung sollen alle Eltern unabhängig vom Einkommen, Erwerbstätigkeit und von der Art der Betreuung den Zuschuss bekommen. "Alle Eltern erhalten bessere Unterstützung, egal wie sie ihr Leben und die Kinderbetreuung gestalten wollen." Doch werden diese Leistungen auch auf Hartz IV angerechnet, wie es auch beim Kindergeld der Fall ist? 250 EUR im Monat für Kleinkinder Monatlich 250 EUR pro Kind erhalten Eltern für Kleinkinder im Alter zwischen 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind zahlt die Landesregierung 300 EUR. Bislang war zwischen Bund und dem Land Bayern strittig, ob diese Leistung an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden und Kinder bzw. Eltern demnach von diesem Zuschuss ausgeschlossen sind. Es wurde ein Kompromiss gefunden, hieß es. Demnach wurde eine "Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld" geschaffen. Dadurch verzichtet der Bund bei Neuanträgen auf Hartz IV auf die Anrechnung des Familiengeldes. Bereits angerechnete Zahlungen sollen zurück erstattet werden. In Bayern galten zwei verschiedene Regelungen bei der Auszahlung des Familiengeldes. Waren die Eltern auf Hartz IV angewiesen, bekamen sie kein Familiengeld, weil der Bund nach derzeitiger Rechtsprechung die Regelleistungen sonst um den Betrag des Familiengeldes kürzte. Augenommen waren sogenannten Optionskommunen - Ingolstadt, Schweinfurt, Erlangen und Kaufbeuren oder in den Landkreisen Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu. Hier hatte der Bund keinen Zugriff auf die Höhe des ausgezahlten Hartz IV-Satzes. Wer in Bayern lebt und bei dem das Familiengeld angerechnet wurde, sollte einen Überprüfungsantrag stellen. Die Leistungen dürfen nicht angerechnet werden.

26. Juni 2019

Um Kosten zu sparen, werden junge Lehrer vielerorts in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt Nachdem wir erstmals im Jahre 2015 über diese Posse berichteten, gelobten viele Bundesländer Besserung. In den Sommerferien werden wieder zahlreiche junge Lehrer "saisonbedingt" arbeitslos und müssen sich Arbeitslos melden, da ihnen kein Gehalt in den Ferien gezahlt wird. Einige müssen während der Sommerferien sogar Hartz IV beantragen. Waren es im Jahre 2015 noch rund 7000 betroffene Lehrer, sind es heute rund 6000. Sozialkassen werden unnötig belastet Besonders unsozial zeigt sich nach wie vor der Freistaat Bayern. Etwa die Hälfte der vermeintlich arbeitslosen Lehrer kommen aus Bayern. Aus Spargründen werden die Lehrer in den Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt. Und das, obwohl sie für kommendes Schuljahr einen Vertrag haben. Die Betroffenen müssen dann das Arbeitslosengeld 1 beantragen. Waren sie nur Teilzeit beschäftigt bzw. nur kurz, müssen einige sogar Hartz IV beantragen. Dadurch werden die Sozialkassen des Bundes unnötig belastet, damit die Landesregierungen sparen kann. Trotz scharfer Regelungen In den meisten Bundesländern wurden mittlerweile mehr oder weniger scharfe Regelungen erlassen, um einem Missbrauch dieses Instruments vorzubeugen. Dennoch sieht die Bundesagentur für Arbeit einen Anstieg in den Sommermonaten. Besonders betroffen sind "Lehrer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bayern", heißt es in einem aktuellen Report der BA. Im vergangenen Jahr mussten sich in den Sommerferien 6000 Lehrer arbeitslos melden. In Bayern waren es allein es 49 Prozent aller im Jahresverlauf erwerbslos gemeldeten Lehrkräfte. Mit einer ebenso hohen Zahl rechnet die BA auch für diese Sommerzeit.

25. Juni 2019

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, wenn dort keine Krippenplätze frei sind, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem am Montag, 24. Juni 2019, zugestellten Beschluss entschied (Az.: 4 B 30/19). Den Einwand, das Kind werde in einem angebotenen Betreuungsplatz das Einzige mit deutscher Staatsangehörigkeit sein, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Im Streitfall forderten die Eltern von der Stadt Osnabrück für ihren einjährigen Sohn einen Krippenplatz oder hilfsweise eine Tagesmutter mit Ganztagesbetreuung, altersgerechter Ernährung und Schlafmöglichkeiten, höchstens vier Kilometer von der Wohnung entfernt. Die Stadt bot einen sogenannten Großtagespflegeplatz in 3,9 Kilometer Entfernung an, der auch sonst alle Anforderungen erfüllte und für beide Eltern günstig auf dem Weg zu ihrer Arbeit lag. Als Großtagespflege wird ein Verbund mehrerer Tagesmütter- oder Väter bezeichnet, die zusammen mehr als fünf Kinder betreuen. Die Eltern lehnten dies mit dem Hinweis ab, ihr Sohn wäre dort das einzige Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit. Daraufhin bot die Stadt telefonisch eine Tagesmutter mit Ganztagesbetreuung in 5,5 Kilometer Entfernung an, erreichbar mit einem leichten Umweg auf dem Weg zur Arbeit. Auch damit waren die Eltern nicht zufrieden. Vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück forderten sie, die Stadt müsse einen ihren Vorstellungen entsprechenden Betreuungsplatz anbieten. Mit seinem Beschluss vom 21 Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht nun den Eilantrag der Eltern ab. Zwar habe der einjährige Sohn Anspruch auf einen Betreuungsplatz, diesen habe die Stadt aber erfüllt. Sie habe eine Großtagespflege in zumutbarer Entfernung angeboten. „Auf den Einwand, ihr Kind sei dort das einzige Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit, kommt es nicht an", stellten die Osnabrücker Richter klar. Das Gesetz sehe weder einen bestimmten Einrichtungscharakter noch eine bestimmte Zusammensetzung der Kinder in der Tageseinrichtung oder Kindertagespflege vor. Zudem sei auch die 5,5 Kilometer entfernte Tagesmutter noch zumutbar gewesen, weil der Betreuungsort auch zu den Arbeitsplätzen der Eltern günstig liege. Dabei sei es „unerheblich" dass dieser Platz nur telefonisch angeboten wurde. Dass die Stadt sich danach weiter um einen anderen Platz bemüht habe, sei eine „Serviceleistung" gewesen, betonte das Verwaltungsgericht abschließend. Dies bedeute in keiner Weise, dass die Stadt damit die Ungeeignetheit der angebotenen Betreuungsplätze eingeräumt habe. mwo/fle

25. Juni 2019

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro nicht automatisch verkaufen. Ist sonst kein Vermögen vorhanden, muss das Jobcenter zusätzlich auch ihren Vermögensfreibetrag auf den Wert des Autos anrechnen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 24. Juni 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: L 11 AS 122/19 B ER). Der Kläger ist freischaffender Künstler und erhält eine Opferrente. Weil beides zusammen zum Leben nicht reicht, beantragte er aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zur Begründung verwies es auf einen Ford Pick-up Truck, den der Mann 2014 für 21.000 Euro vom Geld seiner Mutter gekauft hatte. Der Pick-up habe immer noch einen Wert von 20.000 Euro, der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger liege aber nur bei 7.500 Euro. Lesen Sie auch: - Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden - So fahndet das Jobcenter nach Hartz IV-Betrügern Diese Schwelle hatte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bereits vor zwölf Jahren festgesetzt (Urteil vom 6. September 2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R); seitdem blieb sie unverändert. Ergänzend verwies das LSG Celle nun auf den Vermögensfreibetrag. Dieser hängt vom Alter ab und liegt für den 58-jährigen Kläger bei 9.300 Euro. Da hier der Mann neben dem Auto keinerlei Vermögen habe, könne er diesen Betrag ebenfalls voll für den Ford Pick-up beanspruchen, mit dem Kfz-Freibetrag also insgesamt 16.800 Euro. Und mehr sei der Ford Pick-up wohl auch nicht mehr wert, befand das LSG bei einem auch bereits schriftlich veröffentlichte Beschluss vom 16. Mai 2019. Bei einem normalen Wertverlust durch Alter und Laufleistung seien die vom Jobcenter behaupteten 20.000 Euro nicht nachvollziehbar. „Die Wertermittlung von Autos ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung", erläutert LSG-Pressesprecher Carsten Kreschel. „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden." mwo

24. Juni 2019

Regelleistungen bei Hartz IV - Das ist ihr Anspruch! Die Leistungsberechnung bei Hartz IV funktioniert wie eine Waage: In die eine Waagschale fällt Ihr Bedarf; also in der Regel das, was Sie laut Gesetzgeber zum Leben brauchen plus Kosten der Unterkunft und Heizung. In die andere Waagschale kommt all das, was Ihnen aus verschiedenen Quellen zufließt. Dies kann zum Beispiel Elterngeld, Kindergeld, Unterhalt, eine Erstattung Ihres Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung, eine Steuerrückerstattung oder auch ein Zinszufluss Ihrer Bank sein. Das, was benötigt wird, um die Waage ins Gleichgewicht zu bringen, ist Hartz IV, also Ihr Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter. Das heißt, Sie bekommen niemals etwas zu Hartz IV dazu, sondern Hartz IV ist das, was Sie zu ihren sonstigen Einnahmen hinzubekommen. Nur wenn Sie keine sonstigen Einnahmen haben, steht Ihnen der volle Hartz-IV-Satz zu. Freibetrag bei Einkommen (§11b SGB II) Besonderheiten gibt es zum Beispiel beim Erwerbseinkommen: Dort gibt es einen Freibetrag in Höhe von100 Euro plus 20 Prozent des übersteigenden Betrages, der nicht in die zweite Waagschale fällt. Das heißt, er wird beim Ausgleich der Waage nicht beachtet. Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2, 3, 3a SGB II) Das Besondere im Sozialhilferecht ist das »Füreinander-Einstehen«; der alte Gedanke, dass alle, die aus einem Topf essen, alles miteinander teilen. Die Fortführung dieser Idee im SGB II heißt Bedarfsgemeinschaft. Hartz IV erhalten Sie daher nur allein, wenn Sie allein leben. Der oft gehörte Satz »Ich gehe arbeiten und mein Partner bekommt Hartz IV« ist daher sachlich falsch – beide bekommen ALG II! Das gilt sowohl für die Ehe als auch für die Lebensgemeinschaft. Dies muss hier, wenn auch nur kurz, erwähnt werden, weil daraus etliche Rechtsstreitigkeiten entstehen. Prüfen Sie daher immer bei Ihren Bescheiden, ob die Bedarfsgemeinschaft korrekt angegeben ist. Zuflussprinzip (§11 Abs. 2 SGB II) Bei der Prüfung, ob Sie ALG II benötigen, ist das Zuflussprinzip zu beachten, nach dem die Jobcenter arbeiten. Zuflussprinzip bedeu- tet, dass eine Anrechnung von Einkommen in dem Monat erfolgt, in dem es zufließt und nicht in dem Monat, aus dem es stammt. Dies ist rechtlich umstritten, soll aber der Vereinfachung dienen. Praktisch bedeutet das zum Beispiel bei einer Arbeitsaufnahme nach Hartz-IV-Bezug (z. B. zum1. April des Jahres), dass für den Monat April, in dem ja schon gearbeitet wird, trotzdem noch Leistungen des Jobcenters erfolgen, die ja bereits zum Ende des vorherigen Monats, (z. B. am 31. März) zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Monat April gezahlt wurden. Voraussetzung dafür aber ist, dass im Monat April noch kein Arbeitsentgelt zufließt, obwohl der Anspruch darauf ja bereits in diesem Monat entstanden ist. Wenn also in diesem Beispiel das erste Gehalt am1.Mai zufließt, kann eine Rückforderung für den April nicht erfolgen. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV Bescheid online prüfen Wenn das Gehalt aber bereits am 30. April auf Ihren Konto wäre (Kontoauszug entscheidet!), würde das Jobcenter das am 31.März gezahlte Geld zurückfordern. Ähnliches gilt für Mietnebenkostenabrechnungen: Entscheidend ist der Monat des Zuflusses, nicht das Jahr der Entstehung. Wenn Ihr Vermieter zum Beispiel erst abrechnet, nachdem Sie bereits Rentnerin oder Rentner geworden sind, kann das Jobcenter auch für die Jahre nichts zurückfordern, in denen Sie vor Ihrer Berentung Hartz IV bezogen haben. Achten Sie darauf, wann Geld auf Ihrem Konto eingeht. Einmalige Einnahmen (§11 Abs. 3 SGB II) Generell gilt: Einkommen ist das, was bei Ihnen einkommt. Was nicht zufließt, ist auch kein Einkommen. Wenn Sie zum Beispiel mit Ihrer Bank vereinbaren, dass Rücklagen für Ihre Altersversorgung gar nicht bei Ihnen, sondern auf der Bank verbleiben sollen, und Sie mit Ihrer Bank einen Verwertungsausschluss dieser Einnahmen bis zu Ihrer Rente vereinbaren, haben Sie kein anrechenbares Einkommen. Anders ist es bei plötzlichen und überraschenden Einnahmen, zum Beispiel aus einem Lottogewinn oder einer Erbschaft. Diese werden auf sechs Monate aufgeteilt und so über sechs Monate gleichmäßig von Ihrem Anspruch abgezogen. Sollte die Einnahme so hoch sein, dass Ihr Anspruch für diese sechs Monate ganz entfiele, könnten Sie ab dem siebten Monat erneut einen Antrag stellen, wenn Ihr Vermögen nicht durch diese Einnahme noch über der Freigrenze liegt, denn der überschießende Betrag aus der einmaligen Einnahme gilt dann als Vermögen. Hierfür gilt der Freibetrag von derzeit 150 Euro pro Lebensjahr; bei Verwendung als Altersvorsorge auch höher. Auch hier könnte die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses während des Nicht-Leistungsbezuges lohnen. Allerdings kommen dann nicht nur das Jobcenter, sondern auch Sie selbst nicht mehr an Ihre Rücklagen heran. Prüfen Sie, ob die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses mit Ihrer Bank oder Versicherung für Sie in Ihrer konkreten Lebenssituation sinnvoll ist. Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) Wie bereits oben ausgeführt, ist die andere Seite der Waagschale Ihr Bedarf. Während der Regelsatz bundeseinheitlich – nach Auffassung zahlreicher Experten und Sozialverbände zu niedrig – durch den Bundesgesetzgeber festgelegt wurde, herrscht bei den Unter- kunftskosten ein Flickenteppich. Die Begründung hierfür sind die unterschiedlichen Wohnkosten zum Beispiel in der Uckermark oder in München. Zuständig hierfür sind dann folgerichtig die Landkreise und Städte, nicht – wie beim Hartz IV Regelsatz – die Bundes- agentur für Arbeit. Das Gesetz sagt dazu nur, dass die Wohnkosten übernommen werden müssen, »soweit sie angemessen sind«. Einige Kommunen haben versucht, hierfür eigene Regeln zu erlassen, weil sie für Kosten der Unterkunft und Heizung zu- ständig sind – hier also nicht die Bundesagentur für Arbeit. Die Sozialgerichte haben stattdessen auf die zumeist günstigere Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz verwiesen. Auch »Zwangsumzüge« können in der Praxis kaum durchgesetzt werden. Allerdings werden vielfach nicht die kompletten Kosten vom Jobcenter getragen und damit Druck aufgebaut. Auch hier gilt es, sich – in Abstimmung mit Beratungsstellen – zu wehren. Ebenso wenig brauchen Sie eine »Genehmigung« der Jobcenter für Ihren Umzug, denn in der BRD herrscht das Grundrecht auf Freizügigkeit. Da Sie aber auf die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch das Jobcenter angewiesen sind, empfehlen wir vor dem Abschluss des Mietvertrages die Kosten- übernahme beim Jobcenter zu beantragen. Ansonsten droht eine Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, ab wann und bis zu welcher Höhe die neuen Kosten der Unterkunft von wem übernommen werden müssen. Sechs Monate würde man bei einem Umzug ohne »Genehmigung« einen niedrigeren Satz akzeptieren müssen. Eine dauerhafte Reduzierung dürfte jedoch rechtswidrig sein. Wegen der Zuständigkeit der Kommune ist eine genaue Prüfung vor Ort unerlässlich. Widersprüche gegen sogenannte »Kostensenkungsverfahren« wegen angeblich zu hoher Unterkunftskosten lohnen fast immer. Und noch etwas: Die Höhe der Angemessenheit müssen die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte alle zwei Jahre neu festlegen, nach jeweils vier Jahren durch eine fach- gerechte Datenermittlung und -auswertung, dazwischen nach jeweils zwei Jahren ist eine Anpassung durch den Mietpreisindex zulässig. Zu beschließen sind diese Richtwerte dann von den Kreistagen beziehungsweise Stadträten. Durch Verstöße gegen Rechtsvorschriften fallen die Richtwerte nicht selten zu niedrig aus, sind aber bindende Vorschriften für die Jobcenter. Besonders häufig wurden von Gerichten folgende Ermittlungsfehler festgestellt: Nach dem Ermittlungsprozess wurde nicht kontrolliert, ob zu den »angemessenen Mieten« tatsächlich ohne Gefahr der Ghettobildung ausreichend Wohnungen vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, muss der Ermittlungsvorgang mit veränderten Vorgaben wiederholt werden. Oder: Die Daten sind älter als vier Jahre, es wurden zu wenig Neuvertrags- und Ange- botsmieten einbezogen, Bestandsmieten waren zum Teil älter als vier Jahre, es wurden zu wenig Wohnungen privater Vermieter erfasst, bei Landkreisen entsprechen die Teilwohnungsmärkte nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts. Betroffenen, die einen Teil ihrer Miete aus der Regelleistung zahlen müssen, weil die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht ausreichen, raten wir, Beratungsstellen von »Links hilft«, Abgeordnete der zuständigen Kreistage bzw. Stadträte oder einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dort sollten Sie fragen, ob die lokalen KdU-Angemessenheitswerte korrekt ermittelt wurden oder ob Widerspruch und Klage empfehlens- wert sind.

24. Juni 2019

Kindergeld wird erhöht - aber nicht für Hartz IV Bezieher Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld erhöht. Kinder in Familien, deren Eltern von Hartz IV Leistungen abhängig sind, gehen mal wieder leer aus. Denn das Kindergeld wird an die laufenden Regelsätze angerechnet. Die Erhöhung wird aber nicht zu erhöhten Kinderregelsätzen führen. Das hat die Bundesregierung beschlossen, obwohl es eigentlich heißt, dass mit dem Familienentlastungsgesetz Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, entlastet werden sollen. Die Kindergelderhöhungen in der Übersicht Für das erste sowie das zweite Kind steigt das Kindergeld von 194 auf 204 EUR. Das ist eine Erhöhung um etwa 5 Prozent. Für das dritte Kind bekommen Eltern ab Juli 210 EUR, statt 200 EUR. Ab dem vierten Kind werden 235 EUR monatlich gezahlt. Hier steigt der Satz um 10 EUR, da zuvor 225 EUR gezahlt wurden. Ab 2021 soll der Kindergeldsatz um jeweils 15 Euro erhöht werden. Dann wird das Kindergeld auf 219 Euro für das erste und zweite Kind angehoben. für das dritte Kind gibt es dann 225 Euro und ab dem vierten Kind sind es dann 250 Euro. Verglichen mit den bisherigen Sätzen sind das im Schnitt 25 Euro mehr ab 2021. Lesen Sie zum Thema: - Pfändungsfreigrenze steigt ab Juli 2019 – Das müssen Schuldner beachten! - Hartz IV Bescheid hier überprüfen Steuer: Der Kinderfreibetrag steigt Denaben wurde auch der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Schon zum 1. Januar 2019 wurde der Freibetrag von 7428 um 192 auf 7620 erhöht. Zum 1. Januar 2020 erhöht sich der Freibetrag 192 Euro auf 7812 Euro. Warum laut offizieller Lesart Kinder in Hartz IV von den Erhöhungen ausgeschlossen werden Hartz IV-Bezieher stellen sich die Frage, warum Kindergeld auf den sowieso schon zu gering ausfallenden Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird. Das Sozialministerium beantwortete diese Frage damit, dass es immer noch einen gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Bezieher geben muss. Durch den Lohnabstand soll angeblich sichergestellt werden, dass ein Hartz IV-Bezieher kein höheres Einkommen durch Sozialleistungen erzielt, als ein Arbeitnehmer. Bundessozialgericht weist Klage ab Bereits im Jahre 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig ist. Hier wurde geprüft, ob die Anrechnung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Anrechnung des Kindergeldes verfassungsmäßig ist. Es bestünde zwar die Pflicht das Existenzminimum der Hartz IV-Bezieher sicher zu stellen, dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen, welche zugunsten von Kinder in gleichem Maße berücksichtigt werden, wie es beim Steuerrecht der Fall ist. Ein Skandal "Politisch und moralisch gesehen ist es ein Skandal", sagt Sebastian Bertram von "gegen-hartz.de". Es zeigt sich, dass Kindergeld eben keine Sozialleistung ist, sondern darauf abzielt, nur Kinder aus besser gestellten Familien zu fördern, so Bertram. "Es stellt sich auch die Frage, warum Topverdiener das Kindergeld erhalten, obwohl sie es eigentlich nicht benötigen, aber Kinder aus finanziell schwach aufgestellten Familien, die Erhöhung nicht zugute kommt. Das ist so gesehen ein Skandal." Dass das Kindergeld angerechnet wird, ist die eine Sache. Dass aber Erhöhungen gänzlich an Kindern aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen, ausgeschlossen werden, ist politisch und moralisch nicht zu erklären. "Es ist schlichtweg zu verurteilen", empört sich Bertram.

24. Juni 2019

Jobcenter-Mitarbeiter fertigen bei Terminen immer ein Beratungsprotokoll an - Hartz IV Beziehende haben Anrecht auf Einsicht Bei einem Termin in der Hartz IV Behörde wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein Beratungsprotokoll angefertigt. Nicht immer stimmen diese mit dem gesprochenen Wort überein. Das kann später für Ärger sorgen. Darum ist es immer besser einen Antrag auf Einsicht zu stellen. Wird diese nicht gewährt, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage existiert, gibt es einen Umweg, mit dem dennoch eine Durchsicht gewährt werden muss. Wir zeigen, wie das funktioniert. Zu jeder Beratung wird ein Beratungsprotokoll geschrieben; zumeist direkt in die Software der Jobcenter ("Verbis-Vermerke"). Auch das kann man sich von der Hartz IV-Behörde geben lassen. Eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür nicht. Das Protokoll ist wichtig, um zu sehen, was notiert wurde und ob dies auch das ist, was besprochen wurde und damit also auch Grundlage der Entscheidung der Behörde sein wird. Umweg über § 81 SGB X Wenn die Behörde das Beratungsprotokoll nicht herausgeben möchte, kann man über einen Umweg dennoch Zugang erlangen. Nach § 81 SGB X haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen einen vermuteten Missbrauch persönlicher Daten zu wehren. Ein solcher Missbrauch kann sich auch aus dem Beratungsprotokoll ergeben, da es persönliche Daten enthält. Auf diesem Weg kann man also faktisch einen schriftlichen Bericht des aufgezeichneten Beratungsgesprächs von der Behörde erhalten. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV: Anrecht auf eine Akteneinsicht im Jobcenter - Nur ein Scheindatenschutz für Hartz IV-Bezieher Außerdem ist es gut, wenn man bei dem Beratungsgespräch selbst das Wichtigste mitschreibt. Um sich eine gute Beweisgrundlage zu schaffen, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Behörde gebeten werden, auch dieses eigene Protokoll gegenzuzeichnen. Einen Anspruch darauf hat man aber nicht. https://www.youtube.com/watch?v=uC5XvqXkDXc Auskunftspflicht Weiterhin kann jede und jeder einen Antrag auf Auskunft zu seinen bzw. ihren Sozialdaten stellen (§ 83 SGB X). Nach § 67 Abs.1 SGB X sind Sozialdaten alle Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse des Betroffenen, die von einem Leistungsträger, zum Beispiel dem Jobcenter, erhoben werden. Das sind beispielsweise die Adresse, Angaben zu den finanziellen Verhältnissen und Angaben zum Gesundheitszustand. Wenn eine Behörde zu Unrecht etwas eingetragen hat, kann nach § 84 Abs.1 Satz1 SGB X eine Berichtigung verlangt werden. Informationen über Verwaltungsrichtlinien und interne Durchführungsbestimmungen Informationen über Verwaltungsrichtlinien und interne Durchführungsbestimmungen sind den Bürgerinnen und Bürgern durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell zugänglich. Es gibt Informationsfreiheitsgesetze sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Diesbezügliche Gesetze existieren bereits in allen Bundesländern, außer in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Die Gesetze heißen allerdings unterschiedlich, zum Beispiel in Brandenburg: Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG); in Hamburg: Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

23. Juni 2019

Gesetzesänderung: Midijobber dürfen mehr verdienen und zahlen weniger Beiträge Wer bis zu 850 EUR, aber mehr als 450 EUR im Monat verdient, gilt als sogenannter Midijobber. Ab 1. Juli 2019 können Arbeitnehmer in einem Midijob mehr verdienen. Demnach sind Verdienste bis 1300 EUR brutto möglich. Zusätzlich ändert sich etwas bei den Abgaben. Ab 1. Juli gilt die neue Obergrenze von 1300 EUR bei einem Midijob. Bislang lag die Obergrenze bei 850 EUR. Weiterhin zahlen ab dem 1. Juli Arbeitnehmer reduzierte Sozialversicherungsbeiträge. Dennoch erwerben sie die vollen Rentenanwartschaft. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmeranteil nicht mehr aus eigenen Mitteln aufgestockt werden muss, um später einen volle Rentenleistungen zu erwerben. Zahl der Mini- und Midijobs faktisch explodiert Hintergrund dürfte sein, dass immer mehr Arbeitnehmer in geringfügig beschäftigt werden. Arbeitgeber sparen sich mit der Anstellung von Mini- und Midijobbern Abgaben. Seit dem Rot-Grün im Zuge der Agenda 2010 die Arbeitsmarktreform Hartz IV umsetzten, ist die Zahl der Mini- und Midijobs explodiert. Seit Hartz IV wurden nicht signifikant mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, dafür aber mehr Mini- und Midijobs. Viele der Arbeitnehmer in diesen Jobs müssen mit Hartz IV aufstocken und die Arbeitgeber sparen Personalkosten durch die geringeren Steuern und Abgaben. Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten rund 7,6 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob. 3,5 Millionen Menschen Arbeitnehmer arbeiten in einem MidiJob.