16. Februar 2026

Wenn ein volljähriges, schwerbehindertes Kind Grundsicherung und Eingliederungshilfe erhält, versuchen Sozialhilfeträger oft, das Kindergeld „abzuzweigen“, also direkt von der Familienkasse zu bekommen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern macht in einem Urteil klar: Eine Abzweigung ist grundsätzlich möglich – scheitert aber, wenn das Kindergeld zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung bereits bestandskräftig an die Eltern ausgezahlt wurde. ( 1 K 58/11,) Worum ging es? Ein Sozialhilfeträger zahlte für ein volljähriges schwerbehindertes Kind Leistungen, u.a. Eingliederungshilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII. Der Vater war Kindergeldberechtigter und zugleich Betreuer. Der Sozialhilfeträger wollte, dass das Kindergeld nach § 74 EStG an ihn abgezweigt wird. Die Familienkasse lehnte ab: Die Eltern würden genügend Unterhalt leisten – mindestens in Höhe des Kindergeldes. Dagegen klagte der Sozialhilfeträger. Was bedeutet „Abzweigung“ überhaupt? Nach § 74 Abs. 1 EStG kann Kindergeld an das Kind oder an Dritte (z.B. Sozialamt) ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, nicht leistungsfähig ist oder nur weniger Unterhalt leisten muss als das Kindergeld beträgt. Außerdem kann das Kindergeld an die Stelle gezahlt werden, die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt – also auch an den Sozialhilfeträger. Entscheidung: Abzweigung wäre dem Grunde nach möglich – aber „zu spät“ Das Gericht stellte zunächst fest: Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung lagen grundsätzlich vor. Denn wegen der Grundsicherung ist die Unterhaltspflicht der Eltern faktisch stark eingeschränkt – das kann die Abzweigung nach § 74 EStG überhaupt erst eröffnen. Aber: Im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung war das Kindergeld bereits bestandskräftig an den Vater ausgezahlt. Damit war der Kindergeldanspruch erfüllt – und eine Abzweigung rückwirkend nicht mehr möglich. Ergebnis: Die Verpflichtungsklage (also „Familienkasse muss abzweigen“) blieb ohne Erfolg. Kurz gesagt: Abzweigung geht nur, solange das Kindergeld noch nicht ausgezahlt/erfüllt ist. Gleichzeitig: Ablehnungsbescheid war trotzdem rechtswidrig Obwohl die Abzweigung praktisch nicht mehr durchsetzbar war, erklärte das Gericht den Ablehnungsbescheid (und die Einspruchsentscheidung) für rechtswidrig – aus einem wichtigen Grund: Die Familienkasse hatte ihre Ermessensentscheidung fehlerhaft begründet („Ermessensreduzierung auf Null“), weil sie nicht sauber geprüft hatte, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 EStG vorliegen, welche Unterhaltsaufwendungen der Vater tatsächlich getragen hat, und ob dabei steuerrechtlich überhaupt „Aufwendungen“ vorliegen (also echte Geldabflüsse, nicht bloß „Betreuung als Wert“). Das Gericht kritisierte insbesondere, dass fiktive Betreuungswerte keine berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind. Unterhaltsaufwendungen müssen sich in der Regel als Vermögensminderung zeigen. Welche Ausgaben der Vater geltend machte – und warum das nicht automatisch alles zählt Der Vater hatte u.a. Kosten für Medizinisches, Freizeit, Urlaub/Fahrtkosten, Ernährung und Taschengeld angegeben. Die Familienkasse rechnete diese grob zusammen und meinte: Das übersteigt das Kindergeld – also keine Abzweigung. Das FG prüfte genauer und rechnete auch die eigenen Mittel des Kindes (Rente, Werkstatteinkommen, Grundsicherung) gegen. Dabei kam das Gericht auf eine Deckungslücke, die zwar vorhanden war, aber nicht automatisch bedeutet, dass das gesamte Kindergeld abgezweigt werden müsste. Wichtig: Bei solchen Berechnungen darf es keine Doppelzählungen geben (z.B. Taschengeld, das aus den eigenen Einkünften des Kindes stammt). Warum das Urteil für Betroffene wichtig ist Für Familien mit erwachsenen behinderten Kindern bedeutet das: Abzweigung ist kein Selbstläufer. Sozialämter müssen die Voraussetzungen darlegen, Familienkassen müssen korrekt ermessensfehlerfrei entscheiden. Der Zeitpunkt ist entscheidend: Wenn die Familienkasse das Kindergeld bereits ausgezahlt hat und es bestandskräftig ist, ist eine Abzweigung für diesen Zeitraum faktisch erledigt. „Unterhalt“ ist nicht alles: Nicht jede behauptete Unterstützung zählt als berücksichtigungsfähige Aufwendung. Entscheidend sind tatsächliche Kosten. Was können Betroffene tun, wenn das Sozialamt Kindergeld abzweigen will? Sie sollten prüfen, ob die Eltern tatsächlich Unterhalt leisten und ob das mindestens in Höhe des Kindergeldes geschieht. Achten Sie auf eine saubere Aufstellung realer Ausgaben achten (Quittungen, Nachweise). Wenn die Abzweigung droht: schnell reagieren, denn die Frage kann sich erledigen, sobald das Kindergeld ausgezahlt ist. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten 1) Was bedeutet „Abzweigung“ beim Kindergeld? Bei der Abzweigung wird das Kindergeld nicht an den Kindergeldberechtigten (meist ein Elternteil) ausgezahlt, sondern direkt an das Kind oder an eine andere Stelle – zum Beispiel an den Sozialhilfeträger, wenn dieser Leistungen für das Kind übernimmt. 2) Wann kann ein Sozialhilfeträger eine Abzweigung verlangen? Eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG kommt in Betracht, wenn der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, nicht leistungsfähig ist oder nur Unterhalt in einer Höhe leisten muss, die unter dem Kindergeld liegt. Dann kann die Familienkasse das Kindergeld auch an die Stelle auszahlen, die tatsächlich Unterhalt/Leistungen gewährt. 3) Welche Rolle spielen Unterhaltsleistungen der Eltern? Unterhaltsleistungen können eine Abzweigung verhindern – aber nur, wenn es um tatsächliche, belegbare Aufwendungen geht. Reine Betreuungsleistungen oder „fiktive“ Werte reichen nicht. Das Gericht stellt klar: Aufwendungen müssen eine echte Vermögensminderung (Geldabfluss) sein. 4) Kann Kindergeld noch abgezweigt werden, wenn es schon an die Eltern ausgezahlt wurde? In der Regel nein. Ist das Kindergeld zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bereits bestandskräftig ausgezahlt, ist der Anspruch erfüllt – eine Abzweigung für diesen Zeitraum ist dann praktisch nicht mehr möglich. Genau das war hier ein zentraler Punkt. 5) Was ist der wichtigste Praxistipp aus dem Urteil? Der Zeitpunkt entscheidet. Wer abzweigen will (z.B. Sozialamt), muss früh handeln. Wer eine Abzweigung abwehren will, sollte Aufwendungen sauber dokumentieren (Quittungen/Nachweise) und darauf achten, dass die Familienkasse ihr Ermessen korrekt ausübt und nicht pauschal argumentiert. Fazit Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zieht eine klare Linie: Ja, Kindergeld kann bei volljährigen behinderten Kindern grundsätzlich an den Sozialhilfeträger abgezweigt werden – aber nur, solange es noch nicht bestandskräftig an die Eltern ausgezahlt wurde. Gleichzeitig müssen Familienkassen bei Abzweigungsanträgen korrekt prüfen und ihr Ermessen nachvollziehbar ausüben.

16. Februar 2026

„83,5 Prozent Besteuerungsanteil“, „Rente steigt“, „Finanzamt will mitverdienen“: Viele Ruheständler hören diese Begriffe und ziehen einen schnellen Schluss – ich werde 2026 steuerpflichtig. Genau diese Abkürzung ist riskant. Denn nicht die Bruttorente aus dem Rentenbescheid entscheidet, sondern das zu versteuernde Einkommen. Erst wenn nach allen Abzügen mehr übrig bleibt als der Grundfreibetrag, fällt überhaupt Einkommensteuer an. Und erst dann wird das Thema Steuererklärung für viele von „kann man machen“ zu „muss man abgeben“. Für viele bleibt die Steuerlast auch 2026 bei null. Gleichzeitig gibt es Konstellationen, in denen wenige Euro pro Monat reichen, um erstmals in die Steuerpflicht zu rutschen. Das passiert nicht, weil das System „plötzlich umschaltet“, sondern weil sich mehrere Effekte addieren: der festgeschriebene Rentenfreibetrag, steigende Rentenbeträge und zusätzliche Einnahmen, die vorher nicht da waren oder unterschätzt wurden. Warum seit 2005 mehr Renten steuerlich erfasst werden Die heutige Rentenbesteuerung folgt der nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet: Während der Erwerbsphase werden Rentenbeiträge steuerlich stärker entlastet, im Gegenzug werden die späteren Rentenzahlungen schrittweise stärker besteuert. Entscheidend ist dabei das Jahr des Rentenbeginns. Wer später in Rente geht, hat einen höheren steuerpflichtigen Anteil als frühere Jahrgänge. Dieser steuerpflichtige Anteil wird oft als Schreckzahl herumgereicht. Für Neurentner mit Rentenbeginn 2025 liegt er bei 83,5 Prozent. Das klingt dramatisch, sagt für sich genommen aber noch nichts darüber aus, ob am Ende tatsächlich Steuer gezahlt wird. Der Prozentwert beschreibt lediglich, welcher Anteil der Jahresbruttorente grundsätzlich in die steuerliche Rechnung eingeht. Der Denkfehler, der Rentner Geld kostet: Bruttorente ist nicht gleich Steuerpflicht Viele orientieren sich an der Bruttorente und fragen: „Ab welcher Rente muss ich Steuern zahlen?“ Die richtige Frage lautet anders: „Wie hoch ist mein zu versteuerndes Einkommen?“ Denn bevor das Finanzamt überhaupt prüft, ob Steuer anfällt, wird die Rente steuerlich „bereinigt“. Zuerst wird der individuelle Rentenfreibetrag berücksichtigt. Bei Rentenbeginn 2025 entspricht er 16,5 Prozent der Jahresbruttorente. Wichtig ist: Dieser Freibetrag wird in Euro festgeschrieben. Er steigt später nicht automatisch mit. Danach wirken die typischen Abzüge, die bei vielen Rentnern den Unterschied zwischen steuerfrei und steuerpflichtig ausmachen: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Pauschbeträge wie der Werbungskosten-Pauschbetrag und der Sonderausgaben-Pauschbetrag sowie – je nach persönlicher Situation – weitere Entlastungen wie ein Behinderten-Pauschbetrag. Erst nach dieser Stufe bleibt das zu versteuernde Einkommen übrig, das mit dem Grundfreibetrag verglichen wird. Die entscheidende Schwelle: Grundfreibetrag und warum eine kleine Abweichung alles dreht Der Grundfreibetrag ist die steuerliche Schutzlinie. Liegt das zu versteuernde Einkommen darunter, entsteht regelmäßig keine Einkommensteuer. Für viele ist das die eigentliche Nachricht, weil sie den Druck aus den Prozentzahlen nimmt. Wer knapp unter dieser Grenze liegt, bleibt steuerfrei, obwohl ein großer Anteil der Rente „steuerpflichtig“ wirkt. Wer knapp darüber liegt, kann steuerpflichtig werden – selbst dann, wenn die Rente für sich genommen nicht besonders hoch erscheint. Gerade an dieser Stelle entsteht häufig Verwirrung: Steuerfreiheit und Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung sind nicht in jeder Konstellation identisch. Es gibt Fälle, in denen eine Erklärung trotzdem sinnvoll oder notwendig wird, etwa wenn das Finanzamt zur Abgabe auffordert oder weitere Einkünfte und Besonderheiten zu prüfen sind. In der Praxis gilt dennoch: Wer klar unter dem Grundfreibetrag bleibt und keine zusätzlichen steuerrelevanten Besonderheiten hat, gerät meist nicht in eine echte Steuerlast. Orientierung aus der Praxis: Warum 16.853 Euro Jahresbruttorente nicht automatisch „die Grenze“ sind Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht Übersichten, die zeigen, bis zu welcher Jahresbruttorente typischerweise keine Steuerbelastung entsteht, wenn bestimmte Annahmen gelten. Für einen Rentenbeginn im Jahr 2025 wird häufig die Zahl 16.853 Euro Jahresbruttorente als steuerunbelastete Obergrenze genannt. Diese Zahl ist kein persönliches Versprechen. Sie ist eine Rechenhilfe, die nur unter den dort zugrunde gelegten Bedingungen passt. Schon kleine Abweichungen bei Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen oder zusätzliche Einnahmen können das Ergebnis verändern. Der Wert ist trotzdem hilfreich, weil er ein Missverständnis korrigiert: Steuerpflicht beginnt nicht automatisch bei einer „hohen“ Bruttorente, sondern erst dort, wo nach Freibeträgen und Abzügen genug zu versteuern bleibt. Der Kipppunkt 2026: Warum Rentenerhöhungen steuerlich besonders spürbar werden können Viele Rentner erleben den Eintritt in die Steuerpflicht nicht durch einen großen Sprung, sondern durch die Summe kleiner Veränderungen. Eine Rentenanpassung ist dafür der klassische Auslöser. Der Grund liegt im Mechanismus des Rentenfreibetrags: Er bleibt als Eurobetrag fest, während die Rente steigt. Damit wächst der Teil der Rente, der steuerlich berücksichtigt wird, in der Tendenz stärker als die Entlastung. Das allein muss noch keine Steuer auslösen, kann aber bei Menschen, die ohnehin nahe am Grundfreibetrag liegen, genau den Ausschlag geben. Dazu kommt ein zweiter Effekt, der oft unterschätzt wird: Wer zusätzliche Einnahmen hat, erhöht nicht nur sein Einkommen, sondern verschiebt sich manchmal in eine Lage, in der eine Steuererklärung zwingend wird. Das betrifft besonders Betriebsrenten, Mieteinnahmen, Kapitalerträge oder einen Nebenverdienst im Ruhestand. Viele dieser Einnahmen wirken einzeln harmlos. Zusammengenommen können sie die Schwelle überschreiten, obwohl die gesetzliche Rente allein noch keine Steuer ausgelöst hätte. Eine Beispielrechnung, die zeigt, wie schnell „steuerfrei“ kippen kann Nehmen wir einen alleinstehenden Neurentner mit Rentenbeginn 2025, der eine Jahresbruttorente in der Größenordnung der genannten Orientierung hat. Aus der Bruttorente wird zunächst der Rentenfreibetrag abgezogen, der bei Rentenbeginn 2025 prozentual 16,5 Prozent entspricht und dann als fixer Eurobetrag fortgeschrieben wird. Anschließend mindern Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge das Ergebnis. Dazu kommen die Pauschbeträge, die vielen Rentnern automatisch helfen, ohne dass sie jeden einzelnen Euro nachweisen müssen. Wenn nach all dem ein zu versteuerndes Einkommen entsteht, das knapp unter dem Grundfreibetrag liegt, bleibt die Einkommensteuer bei null. Kommt im Folgejahr eine Rentenanpassung hinzu, während der Rentenfreibetrag als Eurobetrag gleich bleibt, kann das zu versteuernde Einkommen um genau den Betrag steigen, der vorher als „Puffer“ fehlte. Dann kippt die Lage, ohne dass die Rente „plötzlich hoch“ wäre. In der Realität genügt dafür manchmal eine kleine monatliche Erhöhung, wenn gleichzeitig noch eine Betriebsrente oder ein kleiner Nebenverdienst hinzukommt. Steuererklärung 2026: Worauf es beim Steuerjahr 2025 wirklich ankommt Wer 2026 über „Steuern auf die Rente“ spricht, meint häufig die Steuererklärung für das Jahr 2025. Genau hier passieren die kostspieligen Fehler: Manche geben vorschnell ab, obwohl sie klar unter der Schwelle liegen und am Ende nur Aufwand produzieren. Andere geben nicht ab, obwohl sie abgabepflichtig wären, und provozieren Nachfragen, Schätzungen oder Zuschläge. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht vorliegen und ob am Ende tatsächlich Steuer entsteht. Wer abgabepflichtig ist, muss die Fristen einhalten. Verspätungen können zu Verspätungszuschlägen und unnötigen Nebenfolgen führen. Wer Beratung durch Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein nutzt, hat in der Regel längere Abgabefristen, sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass „irgendwer“ das automatisch regelt. Was für Rentner 2026 zählt: Nicht die Schlagzeile, sondern die eigene Rechnung Die Debatte über Besteuerungsanteile wirkt laut, weil sie mit großen Prozentzahlen arbeitet. Die persönliche Wahrheit liegt in einer schlichten Prüfung: Was bleibt nach Rentenfreibetrag, Kranken- und Pflegeversicherung und Pauschbeträgen als zu versteuerndes Einkommen übrig, und liegt dieser Betrag über oder unter dem Grundfreibetrag? Wer deutlich darunter bleibt, wird in aller Regel weder steuerpflichtig noch erklärungspflichtig. Wer nah an der Schwelle liegt, sollte nicht raten, sondern rechnen – besonders dann, wenn zusätzliche Einnahmen im Spiel sind oder sich durch Rentenanpassungen der Abstand verkleinert. FAQ: Rente 2026 und Steuern Muss ich 2026 automatisch Steuern zahlen, wenn ich 2025 in Rente gegangen bin? Nein. Entscheidend ist, ob Ihr zu versteuerndes Einkommen nach Abzügen über dem Grundfreibetrag liegt. Der Besteuerungsanteil allein löst noch keine Steuer aus. Was bedeutet „83,5 Prozent Besteuerungsanteil“ konkret? Bei Rentenbeginn 2025 sind 83,5 Prozent der Jahresbruttorente grundsätzlich steuerlich zu berücksichtigen. Das heißt nicht, dass Sie 83,5 Prozent als Steuer zahlen, sondern dass dieser Anteil in die Berechnung des zu versteuernden Einkommens eingeht. Was ist der Rentenfreibetrag – und warum wird er später „weniger wert“? Der Rentenfreibetrag wird beim Rentenbeginn festgelegt und anschließend als fester Eurobetrag fortgeschrieben. Steigt die Rente durch Anpassungen, wächst der Freibetrag nicht mit. Dadurch kann mit den Jahren ein größerer Teil der Rente steuerlich wirksam werden. Welche Abzüge senken typischerweise das zu versteuernde Einkommen von Rentnern? In der Praxis mindern vor allem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Pauschalen wie Werbungskosten- und Sonderausgaben-Pauschbetrag das steuerlich relevante Einkommen. Je nach Fall kommen weitere Pauschbeträge hinzu, etwa bei anerkannter Behinderung. Kann eine Rentenerhöhung 2026 allein dazu führen, dass ich steuerpflichtig werde? Ja, wenn Sie bereits knapp unter der Schwelle lagen. Weil Rentenerhöhungen den steuerlich relevanten Rentenbetrag erhöhen, während der Rentenfreibetrag als Eurobetrag gleich bleibt, kann der Abstand zum Grundfreibetrag schrumpfen oder verschwinden. Welche zusätzlichen Einnahmen sind besonders „steuer-kritisch“ im Ruhestand? Betriebsrenten, Mieteinnahmen, Kapitalerträge und Nebenverdienste wirken sich häufig direkt auf das zu versteuernde Einkommen aus. Gerade Kombinationen daraus machen aus einer eigentlich steuerfreien Rente schnell einen steuerpflichtigen Fall. Ich bin steuerfrei – muss ich trotzdem eine Steuererklärung abgeben? Nicht automatisch. Es gibt Konstellationen, in denen eine Abgabepflicht trotzdem bestehen kann, etwa wegen weiterer Einkünfte oder wenn das Finanzamt zur Abgabe auffordert. Klarheit bringt nur die Prüfung des konkreten Falls. Was passiert, wenn ich abgabepflichtig bin, aber keine Steuererklärung abgebe? Dann drohen Rückfragen, Schätzungen, Verspätungszuschläge und unnötige Konflikte. Selbst wenn am Ende wenig oder keine Steuer anfällt, kann das Verfahren teuer und belastend werden. Welche Frist ist für die Steuererklärung 2025 im Jahr 2026 wichtig? Ohne steuerliche Beratung endet die reguläre Abgabefrist für die Erklärung 2025 grundsätzlich am 31. Juli 2026. Mit Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein gelten regelmäßig längere Fristen. Wie kann ich schnell einschätzen, ob ich im Grenzbereich liege? Wenn Ihre gesetzliche Rente allein bereits nahe an typischen Orientierungswerten liegt oder wenn zusätzlich Betriebsrente, Miete, Kapitalerträge oder Nebenverdienst dazukommen, lohnt eine konkrete Berechnung – nicht nur eine grobe Schätzung.

16. Februar 2026

Ehrenamt wird im Bürgergeld oft wie „Job“ behandelt Viele Jobcenter rechnen selbst kleine Aufwandsentschädigungen gnadenlos als Einkommen an. Das trifft besonders Menschen, die Nachbarn im Alltag unterstützen und dafür den Entlastungsbetrag aus der Pflegeversicherung erhalten. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt klargestellt: Eine Aufwandsentschädigung von 125 Euro monatlich für ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe darf beim Bürgergeld nicht als Einkommen abgezogen werden. (L 8 AS 21/25) Der Fall: Ehepaar verliert Bürgergeld, weil die Pflegekasse 125 Euro zahlt Ein verheiratetes Paar lebte im laufenden Bürgergeld-Bezug und zahlte für die Wohnung rund 598 Euro Warmmiete. Die Ehefrau war als ehrenamtliche Nachbarschaftshelferin zertifiziert und unterstützte seit Jahren eine pflegebedürftige Nachbarin. Die Nachbarin trat ihren Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von seinerzeit 125 Euro monatlich an die Helferin ab, die Pflegekasse überwies das Geld direkt nach Rechnungsnachweis. Das Jobcenter rechnete die 125 Euro trotzdem an Das Jobcenter behandelte die Zahlung wie Einkommen und zog nach Abzug von Freibeträgen am Ende 20 Euro monatlich vom Bürgergeld ab. Für die Betroffenen war das kein Kleinkram, sondern ein Signal: Wer hilft, wird bestraft. Genau dagegen wehrten sie sich – erst im Widerspruch, dann vor Gericht. Das Urteil: Die Berufung scheitert, das Jobcenter muss zahlen Schon das Sozialgericht gab den Klägern Recht, das Landessozialgericht bestätigte das Ergebnis. Die Richter wiesen die Berufung des Jobcenters zurück und verpflichteten die Behörde, das Bürgergeld ohne diese Einkommensanrechnung zu bewilligen. Zusätzlich musste das Jobcenter die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, und das Gericht ließ die Revision zu, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Warum der Streitpunkt rechtlich so heikel ist Im Bürgergeld gilt grundsätzlich: Geldzuflüsse sind Einkommen und mindern den Bedarf. Gleichzeitig gibt es Ausnahmen, wenn Einnahmen ausdrücklich privilegiert sind. Genau an dieser Schnittstelle eskalieren viele Fälle, weil Jobcenter reflexartig anrechnen, während die Rechtslage bei Pflege- und Entlastungsbeträgen komplexer ist. Nicht § 11a SGB II, sondern die Bürgergeld-Verordnung entscheidet Das Gericht stellte klar, dass die Nichtanrechnung hier nicht über § 11a Abs. 1 Nr. 5 SGB II läuft. Dort sind nur bestimmte steuerfreie Tätigkeiten privilegiert, die sich auf § 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG beziehen. Bei Nachbarschaftshilfe liegt die Konstellation anders, weil die Tätigkeit nicht „im Auftrag“ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfolgt, sondern faktisch im Auftrag der pflegebedürftigen Person, die die Hilfe konkret vereinbart. Der entscheidende Hebel: § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V in Verbindung mit § 3 Nr. 36 EStG Den eigentlichen Schutz fand das Gericht an anderer Stelle. Nach § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V sind nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dazu passt § 3 Nr. 36 EStG, der Einnahmen für Pflegeleistungen bis mindestens zur Höhe des Entlastungsbetrags steuerfrei stellt, wenn eine „sittliche Pflicht“ im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG erfüllt wird. Warum auch Betreuungsleistungen unter den Schutz fallen Ein Knackpunkt war, dass Nachbarschaftshilfe nicht nur „Grundpflege“ oder klassische Hauswirtschaft bedeutet, sondern oft Begleitung, Gespräche, Vorlesen, Arztwege und Alltagsunterstützung umfasst. Die Bürgergeld-Verordnung nennt aber nur Grundpflege und Hauswirtschaft, nicht ausdrücklich „pflegerische Betreuungsmaßnahmen“. Das Gericht sah darin eine planwidrige Lücke, weil die Pflegeversicherung seit der Pflegereform 2017 den Leistungsbegriff erweitert hat, die Verordnung aber sprachlich hinterherhinkt. Die Richter schließen die Lücke und erweitern den Schutz analog Der Senat ergänzte § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V deshalb im Wege der Analogie um pflegerische Betreuungsmaßnahmen. Die Begründung ist für Betroffene Gold wert: Der Gesetzgeber hat Pflegeleistungen erweitert, § 3 Nr. 36 EStG passt sich an – die Bürgergeld-Verordnung blieb stehen. Diese Lücke darf nicht dazu führen, dass Jobcenter am Ende wieder anrechnen, obwohl die Rechtsordnung Pflege-Entlastung fördern will. Pflegeperson auch ohne Verwandtschaft: Nachbarschaft zählt Das Jobcenter argumentierte, bei Nachbarschaftshilfe fehle eine „sittliche Pflicht“, weil keine familiäre Bindung bestehe. Das Gericht ging hier deutlich weiter. Es stellte auf die steuerrechtliche Auslegung ab, nach der eine sittliche Pflicht auch außerhalb von Verwandtschaft möglich ist, wenn eine besondere persönliche Beziehung besteht und die Verpflichtung einer Rechtspflicht ähnlich ist. Der Praxis-Turbo: Steuerverwaltung erkennt die sittliche Pflicht häufig schon bei zwei Pflegefällen an Besonders wichtig ist, dass der Senat sich an der tatsächlichen Handhabung der Steuerverwaltung orientierte. Nach den herangezogenen Fachinformationen kann eine sittliche Pflicht regelmäßig bereits dann angenommen werden, wenn die Pflegeperson – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad – nicht mehr als zwei Pflegebedürftige unterstützt. Damit setzt das Gericht ein deutliches Signal: Es wäre widersprüchlich, wenn das Finanzamt Steuerfreiheit akzeptiert, das Jobcenter aber denselben Zufluss als Einkommen wegkürzt. Tabelle: Was Jobcenter häufig anrechnen – und was geschützt ist Zahlung / Konstellation Behandlung beim Bürgergeld nach dem Urteil Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI wird an Nachbarschaftshelfer weitergeleitet Nicht als Einkommen zu berücksichtigen Ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe mit pflegerischer Betreuung und Haushaltsnähe Unterfällt dem Schutz, auch über analoge Anwendung Jobcenter beruft sich darauf, es sei „privater Auftrag“ Unerheblich, wenn § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V i.V.m. § 3 Nr. 36 EStG greift Argument „keine sittliche Pflicht, weil nicht verwandt“ Greift nicht, wenn besondere Beziehung und Rahmenbedingungen erfüllt sind Umfang: Hilfe nur für eine pflegebedürftige Person Spricht stark für die Privilegierung Modell für die Praxis: So geraten Betroffene in die Falle Stellen Sie sich Gerline vor, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, weil sie und ihr Mann gesundheitlich angeschlagen sind und kaum Reserven haben. Heike hilft der Nachbarin, weil diese nicht allein zum Arzt kommt, beim Einkauf überfordert ist und ohne Begleitung kaum noch Termine schafft. Die Pflegekasse zahlt den Entlastungsbetrag , und das Jobcenter kürzt im Gegenzug den Regelsatz, als hätte Gerlinde einen Nebenjob – obwohl sie faktisch nur die Versorgungslücke stopft, die sonst professionell teuer würde. Warum das Urteil auch politisch brisant ist Wenn Jobcenter solche Entlastungsbeträge anrechnen, zerstören sie genau das, was Pflegepolitik seit Jahren verspricht: niedrigschwellige Hilfe im Quartier, Entlastung im Alltag, Stabilisierung häuslicher Pflege. Wer dann als Bürgergeld-Bezieher hilft, verliert Geld – das schreckt ab und trifft am Ende Pflegebedürftige gleich mit. Checkliste: So setzen Sie das Urteil in der Praxis durch Wenn das Jobcenter den Entlastungsbetrag aus Nachbarschaftshilfe als Einkommen anrechnet, sollten Sie genau prüfen, ob die Zahlung aus § 45b SGB XI stammt und als Aufwandsentschädigung für Pflege-/Betreuungsleistungen läuft. Wichtig ist außerdem, dass Sie belegen können, dass Sie als Nachbarschaftshelfer tätig sind und die Zahlung im Zusammenhang mit Pflege-Entlastung steht, etwa über Abtretung, Leistungsnachweise oder die Überweisung der Pflegekasse. Wenn das Jobcenter trotzdem kürzt, greifen Sie den Bescheid an und verweisen auf § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V in Verbindung mit § 3 Nr. 36 EStG und die analoge Einbeziehung pflegerischer Betreuungsmaßnahmen. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Darf das Jobcenter Geld aus dem Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI anrechnen? Nach diesem Urteil nicht, wenn es sich um eine Aufwandsentschädigung für Nachbarschaftshilfe als Pflegeperson handelt, die unter § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V i.V.m. § 3 Nr. 36 EStG fällt. Muss ich mit der pflegebedürftigen Person verwandt sein, damit es geschützt ist? Nein, das Gericht bejaht die Privilegierung auch bei Nachbarn, wenn die Konstellation eine sittliche Pflicht im steuerrechtlichen Sinne trägt und die Steuerverwaltung diese typischerweise anerkennt. Gilt das nur für Grundpflege und Haushalt oder auch für Begleitung und Betreuung? Auch für pflegerische Betreuungsmaßnahmen, weil das Gericht § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V wegen einer planwidrigen Lücke analog erweitert hat. Was ist, wenn das Jobcenter sagt, das sei ein „privater Auftrag“? Das ändert nichts, denn die Nichtanrechnung folgt aus der Bürgergeld-Verordnung und der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 36 EStG. Warum ist die Revision zugelassen? Weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus viele Jobcenter ähnlich kürzen. Fazit: Nachbarschaftshilfe darf Ihr Existenzminimum nicht schmälern Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern setzt ein überfälliges Stoppschild. Wer pflegebedürftige Nachbarn unterstützt und dafür den Entlastungsbetrag von 125 Euro erhält, soll nicht im Bürgergeld bestraft werden. Das Urteil stärkt nicht nur Betroffene, sondern schützt auch ein Prinzip, das im Alltag zählt: Hilfe im Wohnumfeld darf nicht zur Kürzungsfalle werden. Hinweis: Bis zu einer Klärung durch das Bundessozialgericht bleibt die Linie angreifbar – als Argumentationsgrundlage gegenüber Jobcentern ist sie aber stark.

16. Februar 2026

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit ist rechtswidrig bei fehlender Anhörung des Arbeitslosen (LSG Mecklenburg- Vorpommern, Az. L 2 AL 31/22). Entscheidungserheblich i. S. von § 24 Abs. 1 SGB X sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, d. h. auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 9. November 2010 – B 4 AS 37/09 R -). Beschränkt sich die Anhörung jedoch allein auf den objektiven Tatbestand der Mitteilungspflichtverletzung (§ 60 SGB I), ist dies nicht ausreichend. Bei dem Vorwurf nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, der Betroffene sei seiner vorgeschriebenen Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen, muss die Behörde im Rahmen der Anhörung Tatsachen sowohl zu den objektiven als auch den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen angeben. Auf subjektiver Tatbestandsseite sind daher die Tatsachen anzugeben, auf die der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gestützt wird. Wird aber weder aus dem Anhörungsschreiben noch aus dem Aufhebungsbescheid überhaupt deutlich bzw. ersichtlich, dass entscheidungserheblich auch die Frage ist, inwieweit der Kläger grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat und fehlen Angaben zum subjektiven Aufhebungstatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X vollständig, ist der Aufhebungsbescheid rechtswidrig. War der Bescheid wegen formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben, konnte auch der auf § 50 Abs. 1 SGB X beruhende Erstattungsbescheid keinen Bestand haben. Kurze Entscheidungsbesprechung mit dem Sozialrechtsexperten Detlef Brock Der Aufhebungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist ungeachtet der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit wegen formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben, weil die Agentur für Arbeit den Kläger vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat und dieser Anhörungsmangel auch weder im Widerspruchsverfahren noch im Gerichtsverfahren geheilt worden ist. Der Aufhebungsanspruch des Klägers folgt aus § 42 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB X Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes allein deshalb beansprucht werden, weil die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt worden ist. Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs. 2 der Vorschrift kann davon unter bestimmten - hier nicht einschlägigen - Voraussetzungen abgesehen werden. Die Behörde hat sich im - insoweit maßgebenden – Widerspruchsbescheid zum einen darauf gestützt, der Kläger habe nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 SGB X die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang ab dem 21. August 2021 entgegen seiner sich aus § 60 SGB I ergebenden Verpflichtung grob fahrlässig nicht unverzüglich mitgeteilt und insoweit insbesondere auf das Merkblatt 1 für Arbeitslose und die dort enthaltenen Hinweise Bezug genommen. Hierzu findet sich im Anhörungsschreiben allenfalls ein Hinweis darauf, dass die Behörde von einer Verletzung der Mitteilungspflicht ausgegangen ist, weil dem Kläger hierin fehlerhafte Angaben in Bezug auf den Beginn seiner Beschäftigung vorgehalten werden. Damit beschränkt sich die Anhörung jedoch allein auf den objektiven Tatbestand der Mitteilungspflichtverletzung - Dies ist aber nicht ausreichend Denn bei dem Vorwurf nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, der Betroffene sei seiner vorgeschriebenen Mitteilungspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen, muss die Behörde im Rahmen der Anhörung Tatsachen sowohl zu den objektiven als auch den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen angeben. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) und nach obergerichtlicher Rechtsprechung gilt: Auf subjektiver Tatbestandsseite sind daher die Tatsachen anzugeben, auf die der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gestützt wird (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2014 – L 3 AS 579/11 - ; vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010 – B 4 AS 37/09 R –). Vorliegend wird aber weder aus dem Anhörungsschreiben noch aus dem Aufhebungsbescheid überhaupt deutlich beziehungsweise ersichtlich, dass entscheidungserheblich auch die Frage ist, inwieweit der Kläger grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Angaben zum subjektiven Aufhebungstatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X fehlen vollständig. Der Anhörungsmangel ist weder im Widerspruchs- noch im gerichtlichen Verfahren geheilt worden Das Gericht lässt offen, ob eine erneute (§ 24 SGB X) oder nachzuholende Anhörung (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X) im Widerspruchsverfahren im Einzelfall entbehrlich sein kann, wenn der Betroffene die von der Behörde (bewusst oder unbewusst) unterlassene Verfahrenshandlung der Anhörung selbst vornimmt, die im Ergebnis das bewirkt, was herbeizuführen der Behörde oblag (offen gelassen von BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 – B 4 AS 47/15 R - ). Eine Heilung des Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, d. h. alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt. Hier fehlte es schon an der Bezeichnung der Umstände, aus denen die Behörde in ihrem Widerspruchsbescheid eine grobe Fahrlässigkeit des Klägers abgeleitet hat. Eine Nachholung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren ist nicht erfolgt (zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens: vgl. BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 – B 4 AS 47/15 R - ) Fazit: Ein Aufhebungsbescheid der Agentur für Arbeit ist wegen formeller Rechtswidrigkeit aufzuheben, weil die Behörde den Kläger vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat und dieser Anhörungsmangel auch weder im Widerspruchsverfahren noch im Gerichtsverfahren geheilt worden ist. Expertentipp zum Bürgergeld: LSG NRW, 23.04.2020 - L 7 AS 1772/19 - Bei einer Vollaufhebung (Aufhebung des gesamten Leistungsbescheids nach dem SGB 2 ), die auf der Berücksichtigung von Einkommen beruht, besteht keine Anhörungspflicht (§ 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X). Das Urteil bekräftigt die Praxis, dass in Fällen, in denen dem Leistungsberechtigten die Änderung seiner Einkommensverhältnisse bekannt ist, das Jobcenter bei einer Aufhebung wegen neuen Einkommens nicht vorher angehört werden muss.

16. Februar 2026

Eine alleinerziehende Mutter pflegte ihr minderjähriges Kind mit schwerster Behinderung und Pflegegrad beziehungsweise Pflegestufe 3 rund um die Uhr zu Hause. Weil sie dafür Sonderurlaub ohne Bezüge nahm, war eine Arbeitsaufnahme praktisch unmöglich. Genau diese Konstellation führte dazu, dass sie keine klassischen Sozialleistungsbescheide als Nachweis für eine Rundfunkbeitragsbefreiung vorlegen konnte. Worum ging es vor Gericht? Die Klägerin war als Wohnungsinhaberin zum Rundfunkbeitrag angemeldet und beantragte die Befreiung ab Juni 2013. Der Beitragsservice lehnte ab, weil sie keinen Befreiungsbescheid nach den üblichen Tatbeständen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorlegen konnte. Dagegen klagte die Mutter und verwies darauf, dass sie faktisch unter dem Existenzminimum lebe und trotzdem durchs Raster falle. Was das Gericht entschieden hat Das Gericht verpflichtete den Beklagten, die Klägerin von Juni 2013 bis Ende 2016 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Entscheidend war, dass die speziellen Befreiungstatbestände nach § 4 Abs. 1 RBStV zwar nicht griffen, aber ein besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 RBStV vorlag. Die Kosten des Verfahrens musste der Beklagte tragen. (6 A 1100/14) Befreiung auch ohne Grundsicherung Eine Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV ist grundsätzlich an einen aktuellen Sozialleistungsbescheid gebunden. Die Klägerin erhielt aber keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII, weil sie wegen der häuslichen Vollzeitpflege dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand und zugleich keine Erwerbsminderung geltend machte. Damit war ihr ein positiver Leistungsbescheid als Nachweis in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktisch unmöglich. Der Härtefall nach § 4 Abs. 6 RBStV Das Gericht erkannte einen besonderen Härtefall an, weil eine atypische Konstellation vorlag, die der Gesetzgeber in den Standardtatbeständen nicht abschließend abbilden konnte. Maßgeblich war, dass die Einkünfte der Mutter im relevanten Zeitraum sogar unter dem sozialhilferechtlichen Bedarf lagen, also unter dem, was als Existenzminimum angesetzt wird. Wenn jemand so bedürftig ist, aber keinen Bescheid bekommen kann, darf die Befreiung nicht allein am fehlenden Papier scheitern. Was das Urteil für Betroffene bedeutet Das Urteil stärkt pflegende Angehörige, die wegen der Vollzeitpflege eines schwerstbehinderten Kindes nicht arbeiten können und deshalb keine typischen Leistungsbescheide erhalten. Es zeigt, dass die Härtefallregelung nicht nur für knapp abgelehnte Sozialleistungen gedacht ist, sondern auch für Fälle, in denen der Zugang zu einem Bescheid faktisch verbaut ist. Entscheidend ist die nachweisbare vergleichbare Bedürftigkeit, also eine Lebenslage auf oder unter Existenzminimum-Niveau. Worauf es bei den Nachweisen ankommt Das Gericht stellte darauf ab, dass die Klägerin kaum eigenes Einkommen hatte und die Pflegegeldzahlungen dem Kind und nicht der Mutter zuzurechnen waren. Zusätzlich spielten die realen Lebensumstände eine zentrale Rolle, also die Unmöglichkeit einer Erwerbstätigkeit wegen der Pflege rund um die Uhr. Wichtig ist, dass nachvollziehbar wird, dass das Einkommen bereits vor Rundfunkbeitrag unter dem maßgeblichen Bedarf liegt. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten  Ich bekomme kein Bürgergeld oder Sozialhilfe, kann ich trotzdem befreit werden? Ja, das kann möglich sein, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt. Entscheidend ist, ob du eine vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen kannst und dir ein positiver Sozialleistungsbescheid aus besonderen Gründen nicht zugänglich ist. Bei Vollzeitpflege eines schwerstbehinderten Kindes kann genau das der Fall sein. Reicht es aus, dass mein Kind Pflegegeld erhält? Nicht automatisch, weil Pflegegeld in der Regel der pflegebedürftigen Person zusteht. Das Gericht hat betont, dass Zahlungen an das Kind nicht ohne Weiteres als Einkommen der pflegenden Person zählen. Für die Befreiung kommt es auf die Einkommenslage der Beitragspflichtigen an. Was bedeutet „verfahrensrechtlicher Härtefall“? Damit ist gemeint, dass du den sonst geforderten Nachweis durch einen Sozialleistungsbescheid nicht erbringen kannst, obwohl du bedürftig bist. Im Urteil war das so, weil die Mutter wegen der Pflege dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand und deshalb dem Grunde nach keinen Anspruch auf die typischen Leistungen hatte. Ohne Anspruch gibt es auch keinen Bescheid, und genau das darf nicht gegen dich verwendet werden. Welche Grenze ist für die Bedürftigkeit wichtig? Das Gericht orientiert sich am Existenzminimum, also an den sozialhilferechtlichen Bedarfen aus Regelsatz, Mehrbedarfen und Unterkunftskosten. Wenn deine Einkünfte darunter liegen, kann das ein starkes Argument für den Härtefall sein. Wichtig ist, dass du diese Unterdeckung nachvollziehbar belegst. Für welchen Zeitraum kann eine Befreiung gelten? Eine Befreiung kann rückwirkend ab dem beantragten Zeitraum gelten, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen sind und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Im Urteil wurde die Befreiung ab Juni 2013 bis Ende 2016 zugesprochen, orientiert an der Dauer des Sonderurlaubs zur Pflege. In der Praxis hängt die Dauer von den konkret belegten Umständen und dem Antrag ab. Fazit Wer wegen der Vollzeitpflege eines schwerstbehinderten Kindes nicht arbeiten kann, darf bei echter Bedürftigkeit nicht allein deshalb am Rundfunkbeitrag scheitern, weil ein Sozialleistungsbescheid fehlt. Das Urteil macht klar, dass § 4 Abs. 6 RBStV auch dann greifen kann, wenn der Bescheid-Nachweis aus strukturellen Gründen unmöglich ist. Für Betroffene lohnt sich ein Härtefallantrag, wenn das Einkommen nachweisbar unter dem sozialrechtlichen Bedarf liegt und die Pflege die Erwerbstätigkeit verhindert.

16. Februar 2026

Viele Versicherte kennen die Situation: Ein Brief oder eine E-Mail der Krankenkasse liegt im Postfach, verbunden mit der Bitte, einer telefonischen Kontaktaufnahme zuzustimmen. Das klingt zunächst nach Service und schneller Klärung. Gleichzeitig entsteht bei manchen ein ungutes Gefühl, weil das Telefon eben auch eine Form von Nähe und Druck erzeugen kann, die im Schriftverkehr deutlich seltener entsteht. Hinter der scheinbar harmlosen Frage steckt deshalb mehr als reine Höflichkeit: Es geht um Rechte, um Datenschutz, um Nachweisbarkeit und um die Frage, wie viel Verbindlichkeit ein Gespräch am Telefon überhaupt hat. Im Alltag ist das Telefon für viele Verwaltungswege längst selbstverständlich. Bei der Krankenversicherung ist es aber nicht einfach nur ein praktischer Kanal. Krankenkassen arbeiten mit besonders sensiblen Daten, vor allem wenn es um Krankheiten, Behandlungen, Arbeitsunfähigkeit oder Krankengeld geht. Genau deshalb ist die Hürde für telefonische Kommunikation höher, als viele vermuten. Wer eine Einwilligung erteilt, öffnet eine Tür für schnellere Abläufe – gibt aber zugleich ein Stück Kontrolle darüber ab, wie Informationen erhoben, bewertet und weiterverarbeitet werden. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist, hängt stark davon ab, in welcher Situation man sich befindet. Warum ein Anruf nicht immer „einfach so“ passiert Dass die Krankenkasse überhaupt nachfragt, ist ein Hinweis darauf, dass Telefonate nicht automatisch als zulässiger Standard gelten. In vielen Fällen kann die Kasse zwar Kontakt aufnehmen, aber sie muss dabei datenschutzrechtliche und sozialrechtliche Grenzen beachten. Das betrifft nicht nur Werbung, bei der unerwünschte Anrufe besonders klar geregelt sind, sondern auch das sogenannte Fallmanagement, etwa im Zusammenhang mit längeren Krankheitszeiten oder Krankengeld. Dort geht es häufig um Informationen, die unmittelbar den Gesundheitszustand betreffen oder daraus ableitbar sind. Solche Angaben sind besonders schützenswert. Ein Telefonat ist zudem flüchtig. Anders als ein Schreiben, das man in Ruhe lesen, prüfen und abheften kann, entsteht am Telefon schnell eine Dynamik, die Missverständnisse begünstigt. Im Zweifel steht später Aussage gegen Aussage. Genau dieser Punkt ist für viele Betroffene entscheidend: Es geht nicht darum, dass Krankenkassen „grundsätzlich“ etwas Unlauteres vorhätten, sondern darum, dass die Kommunikationsform selbst Risiken erzeugt, wenn es um Leistungsansprüche, Fristen oder medizinische Bewertungen geht. Die Vorteile: Tempo, Pragmatismus und weniger Papier Es gibt Situationen, in denen telefonischer Kontakt tatsächlich hilft. Wenn Unterlagen fehlen, wenn eine Rückfrage zu einem Formular offen ist oder wenn sich ein Sachverhalt mit zwei, drei Sätzen klären lässt, spart ein Gespräch Zeit – auch für Versicherte. Wer selbst aktiv etwas erreichen möchte, empfindet das Telefon häufig als direkter, menschlicher und weniger bürokratisch. Gerade wenn es nicht um strittige Fragen geht, sondern um Organisatorisches, kann ein Anruf eine gute Abkürzung sein. Auch im Krankheitsfall kann das Telefon entlastend wirken, solange das Gespräch sachlich bleibt und klar ist, worüber gesprochen wird. Manche Menschen möchten nicht wochenlang Briefe hin und her schicken, wenn ein kurzer Anruf reichen würde. In solchen Fällen kann eine Einwilligung die Zusammenarbeit erleichtern – und niemandem ist geholfen, wenn aus Vorsicht jede Kommunikation verlangsamt wird. Die Risiken: Druck, Überrumpelung und fehlende Nachweise Die problematische Seite beginnt dort, wo das Telefon nicht mehr nur der Klärung dient, sondern der Einflussnahme. In Beratungsstellen wird seit Jahren berichtet, dass sich manche Versicherte bei Anrufen bedrängt fühlen – besonders im Umfeld von Krankengeld. Der Ton kann wechseln: Was zunächst freundlich beginnt, kippt mitunter in Nachfragen, die sich wie ein Zweifel an der Erkrankung anfühlen, oder in Formulierungen, die eine rasche Rückkehr an den Arbeitsplatz nahelegen. Gerade wer gesundheitlich angeschlagen ist, reagiert am Telefon oft weniger souverän, sagt schneller etwas „zur Beruhigung“, stimmt einer Vorgehensweise zu oder lässt sich zu Aussagen hinreißen, die später ungünstig ausgelegt werden können. Hinzu kommt: Wer am Telefon über Gesundheitliches spricht, gibt Daten preis, die nicht nur sensibel sind, sondern auch interpretationsanfällig. Ein Satz wie „Es geht schon etwas besser“ kann in einem Gespräch harmlos wirken, im Verwaltungskontext aber plötzlich als Anknüpfungspunkt dienen, um weitere Schritte anzustoßen. Das ist nicht zwangsläufig rechtswidrig, aber es kann die Situation für Betroffene komplizierter machen – ohne dass sie es im Moment des Gesprächs bemerken. Ein weiteres Risiko ist die Dokumentation. Schriftverkehr schafft automatisch eine Akte. Beim Telefon entsteht die Akte erst dadurch, dass jemand Notizen macht oder ein Gespräch protokolliert. Wie vollständig das geschieht, wie die Wortwahl im Protokoll ausfällt und ob Nuancen verloren gehen, lässt sich von außen kaum kontrollieren. Wer später etwas belegen muss, steht dann häufig schlechter da als im Schriftverkehr. Gerade beim Krankengeld ist Vorsicht verständlich Wenn es um Krankengeld geht, steigen für beide Seiten die Spannungen. Für Versicherte steht oft die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel, weil Krankengeld regelmäßig niedriger ausfällt als das bisherige Einkommen. Für die Kasse geht es um eine Leistung, die an Voraussetzungen, Fristen und Prüfprozesse geknüpft ist. In diesem Umfeld ist es besonders wichtig, dass Kommunikation nachvollziehbar bleibt und dass sich Betroffene nicht zu Aussagen gedrängt fühlen. Entscheidend ist dabei ein häufig missverstandener Punkt: Die Krankenkasse ist nicht die Stelle, die medizinisch beurteilt, ob jemand arbeitsunfähig ist. Für medizinische Bewertungen und Prüfungen gibt es Verfahren, in denen regelmäßig der Medizinischer Dienst eine Rolle spielt. Wenn in einem Telefonat der Eindruck entsteht, die Kasse wolle eine medizinische Einschätzung „aus dem Gespräch heraus“ gewinnen, ist Zurückhaltung sinnvoll. Das gilt erst recht, wenn konkrete Erwartungen formuliert werden, wann man „wieder gesund“ sein müsse oder ob eine Krankschreibung „wirklich noch nötig“ sei. Solche Gesprächsmuster sind nicht nur belastend, sie können auch dazu führen, dass Betroffene ihre eigenen Grenzen übergehen. Mitwirkungspflichten ja – aber nicht zwingend am Telefon Versicherte müssen in bestimmten Situationen mitwirken, etwa Unterlagen einreichen oder Auskünfte geben, die für die Leistungsentscheidung erforderlich sind. Das bedeutet aber nicht, dass man jede Frage spontan am Telefon beantworten muss. Mitwirkung kann in der Regel auch schriftlich erfolgen. Für Betroffene ist das oft der bessere Weg: Man kann sorgfältig formulieren, nur das beantworten, was wirklich gefragt ist, und im Zweifel vorher ärztlichen Rat oder unabhängige Beratung einholen. Gerade bei komplexen Sachverhalten ist Schriftlichkeit nicht nur „sicherer“, sondern häufig auch fairer. Sie schützt beide Seiten, weil Missverständnisse seltener werden und Entscheidungen besser begründet werden können. Wer sich am Telefon unter Druck gesetzt fühlt, hat außerdem kaum Zeit, den Kontext zu prüfen: Geht es um Fristen? Um eine Anhörung? Um eine bloße Rückfrage? Im Schreiben ist das meist klarer erkennbar. Einwilligung ist nicht endgültig: Widerruf und Grenzen Ein wichtiger Punkt wird in vielen Schreiben der Kassen zwar erwähnt, aber im Alltag leicht übersehen: Eine Einwilligung kann widerrufen werden. Wer merkt, dass Anrufe belasten, irritieren oder Druck erzeugen, kann den Kommunikationsweg wieder auf schriftliche Kanäle zurückstellen. Das ist weder „unhöflich“ noch ein Fehlverhalten, sondern eine legitime Entscheidung für einen nachvollziehbaren Ablauf. Auch während eines Telefonats gilt: Niemand muss sich überrumpeln lassen. Wenn der Ton unangenehm wird oder Fragen in eine Richtung gehen, die sich nicht richtig anfühlt, ist es völlig in Ordnung, das Gespräch zu beenden und um schriftliche Klärung zu bitten. Gerade Menschen, die „gut erzogen“ sind und sich schwer tun, Grenzen zu setzen, geraten hier in ein Dilemma. Verwaltungskommunikation ist aber kein privater Smalltalk. Es geht um Ansprüche, Pflichten und oft um Geld. In solchen Situationen ist Selbstschutz kein Mangel an Höflichkeit, sondern gesunder Realismus. Wie man in der Praxis souverän bleibt Wer eine Einwilligung erteilt oder bereits erteilt hat, muss nicht in ständiger Alarmbereitschaft leben. Es hilft, sich vor Augen zu halten, was man am Telefon überhaupt tun möchte: Organisatorische Punkte klären, ja. Gesundheitliche Details, Interpretationen des Krankheitsverlaufs oder spontane Einordnungen der Arbeitsfähigkeit, eher nicht. Viele Konflikte entstehen dort, wo Gespräche von konkreten Sachfragen in Bewertungen rutschen. In der Praxis hat sich bewährt, Gesprächsinhalte sofort nach einem Anruf für sich selbst festzuhalten, und bei wichtigen Punkten ausdrücklich um eine schriftliche Bestätigung zu bitten. So wird aus dem Telefonat kein rechtliches Niemandsland. Wenn die Kasse etwas „vereinbaren“ möchte, sollte man das nicht im Gespräch abschließen, sondern um ein Schreiben bitten. Das ist kein Misstrauen, sondern eine saubere Arbeitsweise. Einordnung: Serviceangebot oder Fallsteuerung? Ob eine Einwilligung ein reines Serviceangebot ist oder Teil eines aktiveren Fallmanagements, lässt sich häufig am Kontext erkennen. Kommt die Anfrage in einer Phase, in der ohnehin kein Leistungsstreit existiert, spricht vieles für praktische Gründe. Kommt sie dagegen in einer sensiblen Lage, etwa bei längerer Arbeitsunfähigkeit oder laufendem Krankengeld, ist der Wunsch nach telefonischem Kontakt verständlicherweise heikler. Dann geht es nicht nur um „schneller“, sondern auch um die Frage, wer das Gespräch wie nutzt. Hier lohnt ein nüchterner Blick: Verwaltung arbeitet mit Routinen. Das Telefon ist effizient. Effizienz ist aber nicht automatisch deckungsgleich mit dem, was für Versicherte in einer belastenden Lebensphase gut ist. Wer gerade krank ist, braucht häufig weniger Tempo als Verlässlichkeit, weniger spontane Gespräche als klare Fristen, weniger Druck als Planbarkeit. Deshalb ist die Entscheidung für oder gegen Telefonkontakt keine Nebensache, sondern eine Form der Selbstorganisation im Kontakt mit einer mächtigen Institution. Fazit: Die Entscheidung ist individuell – die Schutzmechanismen sind wichtig Eine Einwilligung zur telefonischen Kontaktaufnahme ist nicht per se gefährlich. Sie kann Abläufe erleichtern, Missverständnisse reduzieren und Anliegen schneller lösen, wenn beide Seiten respektvoll und transparent handeln. Gleichzeitig ist das Telefon ein Kanal, in dem Druck, Missinterpretationen und Nachweisprobleme wahrscheinlicher sind als im Schriftverkehr. Besonders in Situationen rund um Krankengeld und längere Arbeitsunfähigkeit ist es nachvollziehbar, wenn Versicherte lieber schriftlich kommunizieren. Am Ende geht es um eine einfache Leitidee: Wer sich am Telefon sicher fühlt, kann es als Werkzeug nutzen. Wer sich am Telefon verunsichert, bedrängt oder krankheitsbedingt überfordert erlebt, ist mit schriftlichem Kontakt häufig besser geschützt. Und unabhängig davon gilt: Einmal erteilt heißt nicht für immer. Grenzen lassen sich setzen, Einwilligungen lassen sich widerrufen, und ein Gespräch darf beendet werden, wenn es nicht mehr fair oder hilfreich ist.

16. Februar 2026

Für die gesetzliche Rente wird zum 1. Juli 2026 derzeit vielfach eine Anpassung in der Größenordnung von rund 3,73 Prozent erwartet. Diese Zahl stammt aus Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht. Die endgültige Höhe wird erst im Frühjahr 2026 festgelegt, üblicherweise per Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrat. Wichtig für Betroffene mit Erwerbsminderungsrente ist dabei: Die Anpassung wirkt grundsätzlich genauso wie bei Altersrenten. Eine Erwerbsminderungsrente ist Teil der gesetzlichen Rentenversicherung und nimmt an der jährlichen Rentenanpassung teil. Wenn die Anpassung wie prognostiziert bei etwa 3,73 Prozent läge, würde eine bisherige Bruttorente von 1.000 Euro rechnerisch auf 1.037,30 Euro steigen. Das ist eine Rechenhilfe, keine Zusage – die tatsächliche Zahl hängt von der finalen Verordnung ab. Was das für den Rentenwert bedeutet – und warum das auch für Erwerbsminderungsrenten zählt Die Rentenanpassung schlägt sich technisch vor allem im „aktuellen Rentenwert“ nieder, also dem Euro-Wert eines Entgeltpunktes. Zum 1. Juli 2025 stieg dieser Rentenwert bundesweit auf 40,79 Euro. Dieser Wert ist der Ausgangspunkt für jede Hochrechnung Richtung 2026. Rein rechnerisch ergäbe eine Steigerung um 3,73 Prozent aus 40,79 Euro einen Rentenwert von ungefähr 42,31 Euro. Auch das ist lediglich eine mathematische Ableitung aus der Prognose, nicht der amtliche Wert für 2026. Für Erwerbsminderungsrenten ist das dennoch relevant, weil die Rentenberechnung – vereinfacht gesagt – aus Entgeltpunkten und Rentenwert zusammengesetzt ist. Steigt der Rentenwert, steigt bei sonst gleichen Voraussetzungen die Monatsrente entsprechend mit. Der Zuschlag für viele Bestands-Erwerbsminderungsrenten läuft 2026 weiter – und wird seit Dezember 2025 anders ausgezahlt Neben der allgemeinen Anpassung gibt es eine zweite Veränderung, die für viele Betroffene spürbar ist: Bestimmte Bestands-Erwerbsminderungsrenten erhalten seit Juli 2024 einen Zuschlag. Hintergrund ist, dass Leistungsverbesserungen bei Erwerbsminderung in der Vergangenheit häufig nur Neurentnerinnen und Neurentner erreicht hatten; mit dem Bestandsverbesserungsgesetz wurde ein Ausgleich auch für viele ältere Renten geschaffen. Die Höhe des Zuschlags hängt vom Beginn der Erwerbsminderungsrente ab. Bei einem Rentenbeginn zwischen 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent, bei einem Beginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 beträgt er 4,5 Prozent. Ab Dezember 2025 ist der Zuschlag nicht mehr als separate „Zusatzüberweisung“ nach einer vereinfachten Methode organisiert, sondern wird zusammen mit der laufenden Rente gezahlt und auf Basis der persönlichen Entgeltpunkte neu festgestellt. Das soll die dauerhafte Abwicklung vereinheitlichen; Betroffene erhalten dazu einen gesonderten Bescheid. Für 2026 bedeutet das: Wer anspruchsberechtigt ist, bekommt den Zuschlag weiterhin – und er wächst typischerweise mit, wenn zum 1. Juli 2026 der Rentenwert steigt, weil die Berechnung nun ausdrücklich an Entgeltpunkten anknüpft. Ob und wie stark das im Einzelfall sichtbar wird, hängt davon ab, welche Entgeltpunkte im Bescheid zugrunde liegen und ob weitere individuelle Faktoren wirken, etwa Anrechnungen oder Änderungen durch Hinzuverdienstregelungen. Januar 2026: Mehr Hinzuverdienst möglich – eine Erhöhung, die nicht automatisch mehr Monatsrente bedeutet Ein weiterer Punkt betrifft nicht die Rentenhöhe selbst, sondern die neuen Spielräume beim Hinzuverdienst. Ab Januar 2026 steigen die Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Erwerbsminderung. Für volle Erwerbsminderung nennt die Deutsche Rentenversicherung eine jährliche Grenze von rund 20.700 Euro; bei teilweiser Erwerbsminderung liegt die Mindesthinzuverdienstgrenze bei rund 41.500 Euro. Das kann für viele Betroffene die Netto-Lage verbessern, weil mehr Erwerbseinkommen möglich ist, ohne dass die Rente sofort gekürzt wird. Es ist aber keine automatische Rentenerhöhung, sondern eine Regeländerung, die vom individuellen Arbeitsumfang und Einkommen abhängt. Warum die Zahl für Juli 2026 heute noch eine Prognose ist – und wann Gewissheit entsteht So verlockend eine konkrete Prozentzahl ist: Die Rentenanpassung ist erst dann verbindlich, wenn die offizielle Festlegung erfolgt ist. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre ergibt sich ein wiederkehrender Ablauf. Für 2025 wurde die Anpassung im Frühjahr beschlossen und dann zum 1. Juli umgesetzt; gleichzeitig wurde der Rentenwert offiziell neu festgesetzt. Für 2026 ist der Mechanismus derselbe, nur dass die Höhe diesmal noch aussteht. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, sollte daher zwei Daten im Blick behalten: Den Jahresbeginn 2026, weil sich Hinzuverdienstgrenzen und einzelne Rahmenwerte ändern, und den 1. Juli 2026, weil erst dann die reguläre Rentenanpassung auf dem Konto ankommt. Der Zuschlag für viele Bestandsrenten läuft dabei als dauerhafte Komponente weiter und wird seit Ende 2025 in der Regel gemeinsam mit der Monatsrente ausgezahlt. So könnte sich die Erwerbsminderungsrente 2026 in der Praxis entwickeln Unter der Annahme, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2026 tatsächlich in der Nähe von 3,73 Prozent landet, wäre das für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zunächst einmal eine „normale“ Dynamisierung wie bei allen gesetzlichen Renten. Wer zusätzlich den Bestands-Zuschlag erhält, hätte im Ergebnis zwei Effekte: eine höhere Grundrente ab Juli und einen Zuschlag, der seit Dezember 2025 systematisch an die Entgeltpunkte gekoppelt ist und damit üblicherweise ebenfalls mit der allgemeinen Anpassung wächst. Gleichzeitig kann 2026 für viele Betroffene auch deshalb finanziell leichter werden, weil der Hinzuverdienstkorridor größer wird. Das ist besonders für Menschen relevant, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen stundenweise arbeiten können oder in Phasen schwankender Leistungsfähigkeit Einkommen erzielen, ohne die Rente sofort zu verlieren oder stark gekürzt zu bekommen. Fazit: 2026 bringt voraussichtlich ein Plus – die genaue Höhe steht aber erst im Frühjahr fest Nach derzeitigem Stand spricht vieles dafür, dass die Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli 2026 in ähnlicher Größenordnung steigen wie die übrigen gesetzlichen Renten, aktuell oft mit rund 3,73 Prozent beziffert. Für viele Bestandsrentnerinnen und -rentner kommt hinzu, dass der seit Juli 2024 eingeführte Zuschlag weiterläuft und seit Dezember 2025 anders berechnet und ausgezahlt wird. Ab Januar 2026 erweitern höhere Hinzuverdienstgrenzen zudem die Möglichkeiten, Einkommen und Rente besser zu kombinieren. Wie hoch die Erhöhung im Sommer 2026 am Ende exakt ausfällt, entscheidet sich erst mit der offiziellen Festlegung im Frühjahr. Quellen Deutsche Rentenversicherung: „Erwerbsminderungsrenten: Zuschlag ab Dezember 2025“, Deutsche Rentenversicherung: FAQ zum Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

16. Februar 2026

Allein die Immatrikulation an einer Hochschule schließt den Anspruch auf Bürgergeld aus. Selbst wenn ein Student ein Zweitstudium begonnen und deshalb keinen Bafög-Anspruch hat, handelt es sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Studium, für das es kein Bürgergeld gibt, entschied das Niedersächsische Landessozialgericht (LSG) in Celle in einem am Montag, 16. Februar 2026, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 56/24). Dass der eingeschriebene Student sein Studium tatsächlich nicht betrieben und keine Lehrveranstaltungen besucht hat, spiele für den Ausschluss von Grundsicherungsleistungen keine Rolle. Was wurde verhandelt? Der 37-jährige Kläger hatte 2012 ein Musikstudium abgeschlossen und danach verschiedene Zweitstudiengänge begonnen, wegen einer psychischen Erkrankung aber wieder abgebrochen. Seit 2018 erhielt er Arbeitslosengeld II, das heutige Bürgergeld. Als er ein weiteres Zweitstudium ausprobieren wollte und sich an der Universität Osnabrück für Mathematik eingeschrieben hatte, hatte er zuvor das Jobcenter hierüber informiert. Als die Behörde in Kontoauszügen des Mannes die Zahlung von Studiengebühren entdeckte, hob sie die Leistungsbewilligung auf und forderte 2.400 Euro an Grundsicherungsleistungen zurück. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei der Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen, wenn ein dem Grunde nach Bafög-förderungsfähiges Studium ausgeübt wird. Hier habe es der Kläger grob fahrlässig unterlassen, über das begonnene Studium zu informieren. Der Kläger entgegnete, dass er sich nur eingeschrieben habe, um Vorlesungen ausprobieren zu können. Tatsächlich habe er aber keine Vorlesung besucht und nicht studiert. Er sei in dieser Zeit auch durchgehend krankgeschrieben gewesen. Das LSG urteilte am 27. Januar 2026, dass der gesetzliche Leistungsausschluss auch bei einem Zweitstudium greift. Maßgeblich sei, dass der Auszubildende für ein dem Grunde nach Bafög-förderungsfähiges Studium eingeschrieben ist. Ob er tatsächlich studiert und keine Vorlesungen besucht hat, sei unerheblich. Allerdings müsse der Kläger das vom Jobcenter geforderte Geld nicht zurückzahlen. Er habe seine Mitteilungspflichten nicht grob fahrlässig verletzt. Denn das Jobcenter hätte ihn auf die geltende Rechtslage hinweisen müssen, als der Kläger auf seine Pläne hingewiesen hat, so das LSG. LSG Celle: auf tatsächliches Studieren kommt es nicht an Am 22. Dezember 2025 entschied zudem das LSG Baden-Württemberg, dass auch bei der Reduzierung eines Vollzeitstudiums auf ein Teilzeitstudium ohne Bafög-Anspruch kein Anspruch auf Bürgergeld in Form eines Zuschusses bestehe (Az.: L 13 AS 161/26 ER-B; JurAgentur-Meldung vom 13. Februar 2026). Denn auch bei einem Teilzeitstudium handele es sich um ein dem Grunde nach Bafög-förderungsfähiges Studium, so dass der gesetzliche Leistungsausschluss greife. Allerdings sprachen die Stuttgarter Richter dem Auszubildenden aus Härtegründen zumindest kurzzeitig ein Darlehen zur Existenzsicherung zu. Denn der Student habe nur noch in Teilzeit studiert, um einen Angehörigen pflegen zu können. fle

16. Februar 2026

Wer pflegebedürftig ist, hat in Deutschland Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder: Vieles kommt nicht automatisch, sondern muss beantragt, begründet und sauber nachgewiesen werden. Ein besonders häufig missverstandener Bereich ist die Verhinderungspflege. Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt von Gegen-Hartz.de erläutert, worauf es ankommt – und warum Anträge scheitern können, obwohl Betroffene sich sicher sind, „doch eigentlich Anspruch zu haben“. Die Verhinderungspflege soll eine konkrete Lücke schließen: Wenn eine private Pflegeperson, meist ein Angehöriger, die Pflege vorübergehend nicht leisten kann, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege. Der Zweck ist damit klar auf die Pflegeperson bezogen. Es geht nicht darum, Freizeit, Erholung oder Reisen der pflegebedürftigen Person zu finanzieren, sondern darum, die Pflege in einer Ausfallzeit sicherzustellen. Genau diese Zweckbindung ist häufig der Punkt, an dem Erwartungen und Rechtslage auseinanderlaufen. Dr. Utz Anhalt: Anspruch auf Verhinderungspflege - Begehe nicht diesen Fehler Wofür die Pflegekasse zahlt – und wofür nicht Die Verhinderungspflege ist kein „Extra-Topf“ für allgemeine Entlastung, sondern eine Leistung mit klaren Bedingungen. Sie greift, wenn die eingetragene Pflegeperson wegen Erholungsurlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert ist. Das bedeutet in der Logik der Pflegeversicherung: Es muss eine Situation vorliegen, in der die übliche Pflege in diesem Zeitraum tatsächlich nicht stattfinden kann, und es müssen dadurch Kosten entstehen, weil jemand anderes einspringt. Das klingt einfach, wird aber in der Realität oft missdeutet. Viele denken an „Pflegebedürftigkeit plus Reise oder Abwesenheit“ und schließen daraus, die Pflegekasse müsse Kosten übernehmen. Tatsächlich schaut die Pflegekasse auf etwas anderes: auf die Verhinderung der Pflegeperson und auf die Notwendigkeit, die Pflege während dieser Zeit ersatzweise zu organisieren. Wer diesen Perspektivwechsel nicht vornimmt, läuft Gefahr, Anträge an der falschen Stelle zu begründen. Die Reform seit Juli 2025: mehr Flexibilität, weniger Hürden, aber keine freie Verfügbarkeit Seit dem 1. Juli 2025 wurden die Regeln zur Verhinderungs- und Kurzzeitpflege neu sortiert. Aus getrennten Budgets wurde ein gemeinsamer Jahresbetrag, der flexibler eingesetzt werden kann. Damit ist es leichter geworden, Mittel je nach Bedarf zwischen Ersatzpflege zu Hause und vorübergehender stationärer Kurzzeitpflege zu verschieben. Zugleich wurde die zeitliche Grenze der Verhinderungspflege an die Kurzzeitpflege angeglichen, sodass die Nutzung nun bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr möglich ist. Auch eine weitere Hürde ist entfallen, die in vielen Fällen früher den Zugang verzögert hat: die sogenannte Vorpflegezeit. Wer früher erstmals Verhinderungspflege nutzen wollte, musste nach alter Rechtslage in der Regel nachweisen, dass die Pflege im häuslichen Umfeld bereits über einen längeren Zeitraum erbracht wurde. Seit Juli 2025 kann der Anspruch grundsätzlich bereits ab Vorliegen von mindestens Pflegegrad 2 genutzt werden, ohne dass zuvor eine Wartezeit „abgesessen“ werden muss. Das ist eine spürbare Vereinfachung, ändert aber nichts am Grundprinzip: Die Leistung bleibt an die tatsächliche Verhinderung der Pflegeperson und an eine erforderliche Ersatzpflege gebunden. Das Budget: 3.539 Euro im Jahr – und warum die Zahl allein selten die ganze Wahrheit ist Diese zwei Beträge werden oft genannt, die in der Beratungspraxis häufig durcheinandergeraten. Zum einen gibt es die frühere Jahresleistung der Verhinderungspflege, zum anderen den neuen gemeinsamen Jahresbetrag seit Juli 2025. Die Reform hat den finanziellen Rahmen verändert, aber sie hat nicht aus der Verhinderungspflege eine „Pauschale“ gemacht, die sich ohne konkreten Anlass abrufen lässt. Entscheidend ist im Einzelfall, wie Ersatzpflege organisiert wird und welche Kosten tatsächlich entstehen. Eine professionell erbrachte Ersatzpflege wird typischerweise über Rechnungen abgerechnet, die Pflegekasse prüft dann, ob diese Kosten notwendig waren und ob sie in den Rahmen des Jahresbetrags fallen. Wenn Angehörige oder nahestehende Personen einspringen, gelten Besonderheiten, weil der Gesetzgeber in solchen Konstellationen verhindern will, dass aus der Ersatzpflege eine verdeckte Vergütung ohne nachgewiesenen Aufwand wird. Dann geht es häufig um die Frage, welche Aufwendungen nachweisbar sind, wie Fahrten, Verdienstausfall oder andere konkrete Kosten, und welche pauschalen Grenzen gelten. Stundenweise oder tageweise: Warum die Uhrzeit im Streitfall eine große Rolle spielen kann In der Praxis ist oft nicht nur wichtig, dass eine Ersatzpflege stattfindet, sondern auch wie sie zeitlich organisiert ist. Wird die Pflegeperson nur für einige Stunden am Tag vertreten, kann das rechtlich anders behandelt werden als eine ganztägige Abwesenheit. Genau hier entstehen typische Missverständnisse: Wer etwa Termine, Arztbesuche oder kurze Erholungsphasen abdecken muss, kann Ersatzpflege stundenweise einsetzen, ohne dass jeder einzelne Tag automatisch als „voller“ Tag der Verhinderungspflege zählt. Das kann helfen, das Zeitkontingent besser zu nutzen, setzt aber voraus, dass Zeiten dokumentiert und plausibel erklärt werden. Für die Pflegekassen ist dabei nicht die Erzählung entscheidend, sondern die Nachvollziehbarkeit. Wer später Geld zurückbekommen will, muss belegen können, wann die Pflegeperson verhindert war, wer übernommen hat und welche Kosten dafür angefallen sind. Im Konfliktfall kann aus einer vermeintlich einfachen Vertretung eine Beweisfrage werden. Der Fall vor dem Sozialgericht Detmold: Warum ein Urlaub der pflegebedürftigen Person keinen Anspruch auslöst Besonders anschaulich wird die Abgrenzung durch ein Urteil des Sozialgerichts Detmold. Dort klagte eine pflegebedürftige Frau, die im betreuten Wohnen lebte und nach eigenen Angaben an Wochenenden und Feiertagen bei ihren Eltern versorgt wurde. Sie beantragte Verhinderungspflege für eine Reise, die über einen Reiseanbieter organisiert war. Die Pflegekasse lehnte ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg, und auch vor Gericht scheiterte die Klage. Das Gericht stellte im Ergebnis auf zwei Punkte ab, die im Alltag oft unterschätzt werden. Erstens fehlte es an einem Nachweis, dass die private Pflegeperson in der fraglichen Zeit an der Pflege gehindert war. Zweitens fehlte es nach Ansicht des Gerichts an der Notwendigkeit einer Ersatzpflege, weil die Klägerin unabhängig davon, ob sie sich bei den Eltern aufhielt, jederzeit auf die Versorgung in der Einrichtung zurückgreifen konnte, in der sie ansonsten lebte. Wenn eine stationäre beziehungsweise einrichtungsbezogene Versorgung ohnehin verfügbar ist und damit keine zusätzliche Sicherstellung der Pflege erforderlich wird, passt die Verhinderungspflege nach dieser Sicht nicht. Damit wird auch der Denkfehler deutlich: Die Klägerin hatte die Leistung so verstanden, als könne sie eine Reise der pflegebedürftigen Person mit Mitteln der Verhinderungspflege finanzieren. Das Gericht grenzt diese Erwartung klar ab. Verhinderungspflege soll gerade nicht den Urlaub der pflegebedürftigen Person bezahlen, sondern die Auszeit oder den Ausfall der Pflegeperson auffangen. Wer die Leistung anders einsetzt, riskiert Ablehnungen – selbst dann, wenn in der Vergangenheit Anträge möglicherweise einmal durchgegangen sind. Warum „früher wurde das doch bezahlt“ vor Gericht selten trägt Ein Detail des Detmolder Falls ist für viele Betroffene besonders ernüchternd: Die Klägerin argumentierte, dass ähnliche Reisen zuvor über Jahre offenbar bezahlt worden seien und sie deshalb auf eine Kostenübernahme vertraut habe. Trotzdem blieb sie am Ende auf hohen Kosten sitzen, weil der Anspruch objektiv nicht gegeben war. Sozialrechtlich ist das ein wiederkehrendes Muster. Verwaltungspraxis, Fehler oder großzügige Einzelfallentscheidungen ersetzen keine Anspruchsgrundlage. Selbst eine fehlerhafte Beratung führt nicht automatisch dazu, dass eine Leistung ausgezahlt werden muss, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Für Betroffene bedeutet das: Wer teure Verpflichtungen eingeht, ohne eine belastbare Zusage der Pflegekasse zu haben, geht ein finanzielles Risiko ein. Was in der Antragspraxis häufig schiefgeht Die meisten Probleme entstehen nicht, weil Menschen „zu viel wollen“, sondern weil sie den Mechanismus falsch beschreiben oder unvollständig belegen. Pflegekassen prüfen typischerweise, ob eine eingetragene Pflegeperson tatsächlich verhindert war, ob im fraglichen Zeitraum tatsächlich eine Ersatzpflege stattgefunden hat und ob die geltend gemachten Kosten unmittelbar damit zusammenhängen. Anträge scheitern, wenn es zwar eine Aktivität der pflegebedürftigen Person gab, aber keine nachweisbare Verhinderung der Pflegeperson. Sie scheitern auch, wenn Kosten eher nach Reise-, Freizeit- oder Betreuungspauschalen aussehen, statt nach Kosten einer notwendigen Ersatzpflege. Und sie scheitern, wenn im Hintergrund ohnehin eine Versorgung abgesichert ist, die keine zusätzliche Ersatzorganisation erforderlich macht. Wer Verhinderungspflege erfolgreich geltend machen will, muss daher in der Begründung konsequent beim Ausfall der Pflegeperson anfangen und erst dann erklären, wie die Pflege in dieser Zeit organisiert wurde. Das ist nicht nur eine Frage der Formulierung, sondern der rechtlichen Logik. Die Pflegekasse muss erkennen können, warum gerade in diesem Zeitraum jemand anderes einspringen musste und welche Aufwendungen daraus entstanden sind. Zusammenspiel mit Pflegegeld, Kurzzeitpflege und Entlastungsleistungen: Es kommt auf die Zweckbindung an In der Realität steht die Verhinderungspflege selten allein. Häufig laufen Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Entlastungsbetrag und weitere Hilfen parallel. Seit Juli 2025 kommt hinzu, dass Verhinderungs- und Kurzzeitpflege über den gemeinsamen Jahresbetrag enger miteinander verbunden sind. Das kann die Planung erleichtern, weil Mittel nicht mehr so starr getrennt sind. Es erhöht aber auch die Bedeutung einer sauberen Dokumentation, weil alle Ausgaben aus einem gemeinsamen Rahmen bewertet werden. Auch die Frage, ob und wie Pflegegeld während einer Ersatzpflege weitergezahlt wird, spielt in vielen Haushalten eine Rolle. Hier gibt es Regeln zur anteiligen Weiterzahlung, die sich daran orientieren, wie lange die Ersatzpflege am Tag dauert und über welchen Zeitraum sie läuft. Für Betroffene kann das finanzielle Unterschiede machen, die man im Vorfeld einplanen sollte, statt sie erst auf dem Bescheid zu entdecken. Ein Fazit, das unbequem sein kann, aber schützt Die Verhinderungspflege ist eine wichtige Leistung, weil häusliche Pflege Menschen an Grenzen bringt – körperlich, psychisch und organisatorisch. Die Reform seit Juli 2025 hat einiges vereinfacht und die Nutzungsmöglichkeiten erweitert. Gleichzeitig bleibt die Leistung streng zweckgebunden. Wer sie wie eine frei verfügbare Finanzierungsquelle behandelt, etwa für Reisen oder allgemeine Betreuung ohne nachweisbaren Ausfall der Pflegeperson, riskiert Ablehnungen und im schlimmsten Fall hohe Eigenkosten. Der Fall aus Detmold zeigt, wie schnell sich eine falsche Annahme verfestigen kann, besonders wenn frühere Anträge einmal bewilligt wurden. Rechtssicherheit entsteht nicht durch Gewohnheit, sondern durch eine schlüssige Begründung, passende Nachweise und ein Verständnis dafür, dass bei der Verhinderungspflege nicht die Aktivität der pflegebedürftigen Person im Vordergrund steht, sondern die nachweisbare Verhinderung der Pflegeperson und die daraus entstehenden Ersatzpflegekosten. Quellen Bundesministerium für Gesundheit: Änderungen zum 1. Juli 2025 in der Pflege, Angaben zum gemeinsamen Jahresbetrag, zur Ausweitung auf acht Wochen und zum Wegfall der Vorpflegezeit. Bundesministerium für Gesundheit: Informationsseite zur Verhinderungspflege mit Rechenbeispiel zur Weiterzahlung von Pflegegeld während Ersatzpflege. Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.08.2018, Az. S 6 P 144/17: Ablehnung von Verhinderungspflege im Kontext betreutes Wohnen und Reise, Begründung zur Notwendigkeit und zur Verhinderung der Pflegeperson.

16. Februar 2026

Viele Jobcenter versuchen es immer wieder: Sie bewilligen Bürgergeld „vorläufig“ und drehen später den Hahn rückwirkend zu. Ein Landessozialgericht hat jetzt eine klare Grenze gezogen und festgestellt, dass eine Rücknahme einer vorläufigen Entscheidung nach § 41a SGB II grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig ist. Für die Vergangenheit ist sie ausgeschlossen, weil Korrekturen rückwirkend über die abschließende Festsetzung und einen möglichen Erstattungsanspruch laufen müssen. (L 6 AS 397/23 B ER) Der Fall: Familie verliert plötzlich Leistungen mitten im Bewilligungszeitraum Ein Ehepaar mit zwei Kindern bekam Bürgergeld in Bedarfsgemeinschaft, zuletzt aufstockend wegen einer selbständigen Tätigkeit der Ehefrau. Das Jobcenter bewilligte die Leistungen im Juli 2024 vorläufig für August 2024 bis Januar 2025. Später stoppte es die Zahlungen und hob die Bewilligung im Oktober 2024 auf, weil es nach einem Kontenabruf weitere Konten und ein Schließfach als nicht ausreichend aufgeklärt ansah. Jobcenter setzte auf Aufhebung und strich Leistungen auch für bereits vergangene Tage Besonders brisant war: Der Aufhebungsbescheid sollte nicht nur „ab jetzt“ wirken, sondern auch einen Zeitraum erfassen, der bei Zugang des Bescheids bereits teilweise vergangen war. Genau hier griff das Gericht ein. Denn eine vorläufige Bewilligung darf das Jobcenter nach der speziellen Regelung im SGB II zwar zurücknehmen, aber eben nur nach vorne. Warum vorläufige Bescheide rechtlich anders funktionieren Bei vorläufigen Entscheidungen steckt der Mechanismus im Gesetz bereits drin: Sie sollen später durch eine abschließende Festsetzung ersetzt werden. Das bedeutet, dass der Staat nicht im Nachhinein über eine klassische Rücknahme- oder Aufhebungsschiene rückwirkend die Bewilligung „zerstört“, sondern am Ende im Abschlussbescheid endgültig festsetzt, was wirklich zustand. Erst dann kann es, wenn überhaupt, zu einer Erstattung kommen. Das Gericht stützt sich ausdrücklich auf den Willen des Gesetzgebers Das Gericht verweist auf die Gesetzesmaterialien, die genau diesen Punkt deutlich machen. Danach sei eine Anwendung der allgemeinen Aufhebungsregeln zu Ungunsten der Leistungsberechtigten mit Wirkung für die Vergangenheit systematisch nicht angezeigt, weil sich die vorläufige Entscheidung gerade nicht im Wege der Aufhebung erledige, sondern durch die abschließende Entscheidung. Übersetzt heißt das: Das Jobcenter darf nicht den „schnellen Weg“ wählen, wenn das Gesetz den Abschlussbescheid als Korrekturmechanismus vorgibt. Was das für Betroffene bedeutet, wenn das Jobcenter Geld stoppt Wenn ein Jobcenter eine vorläufige Bewilligung rückwirkend kassiert, lohnt sich ein genauer Blick auf den Zeitraum. Entscheidend ist, ab wann der Bescheid tatsächlich zugegangen ist, weil ab diesem Zeitpunkt eine Rücknahme für die Zukunft überhaupt erst greifen kann. Für die Tage davor ist eine Rücknahme nach dieser Linie rechtswidrig, und genau dann kann Eilrechtsschutz helfen, um die Auszahlung der einbehaltenen Leistungen durchzusetzen. Tabelle: Vorläufiger Bescheid und Korrekturwege Vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II Was das Jobcenter darf und was nicht Bewilligung erfolgt nur „vorläufig“ Jobcenter muss später abschließend festsetzen Zweifel an Einkommen, Konten oder Vermögen entstehen Jobcenter darf Unterlagen verlangen und für die Zukunft reagieren Rücknahme der vorläufigen Bewilligung Nur mit Wirkung für die Zukunft zulässig Rücknahme für bereits vergangene Zeiträume Nach dieser Rechtsprechung ausgeschlossen Korrektur bereits gezahlter Leistungen Nur über abschließende Festsetzung plus ggf. Erstattung Warum das im Alltag so entscheidend ist Viele Betroffene stehen bei einer Leistungseinstellung sofort vor der Wand, weil es um das Existenzminimum geht. Wenn ein Jobcenter dann auch noch rückwirkend kürzt, entsteht eine finanzielle Lücke, die sich kaum schließen lässt. Das Urteil macht deutlich, dass Jobcenter hier nicht einfach durchregieren dürfen, sondern die gesetzliche Systematik einhalten müssen. So läuft die Masche häufig ab Stellen Sie sich eine Familie vor, die Bürgergeld nur aufstockend erhält, weil Kindergeld und ein schwankendes Einkommen bereits einen Teil des Bedarfs decken. Das Jobcenter entdeckt über einen Kontenabruf alte oder unbekannte Konten, verlangt Auszüge und stoppt vorläufig die Zahlung. Dann erlässt es einen Aufhebungsbescheid und erklärt, die Bewilligung sei auch für Wochen vor Zugang des Bescheids aufgehoben, sodass plötzlich ein ganzer Monat fehlt. Welche Stellschraube Betroffene jetzt kennen müssen Der entscheidende Hebel liegt in der zeitlichen Wirkung. Wenn das Jobcenter rückwirkend aufhebt, kann das angreifbar sein, selbst wenn es inhaltlich noch offene Fragen zu Konten oder Vermögen gibt. Denn die Frage, ob Unterlagen fehlen, ist eine andere als die Frage, ob die Behörde rückwirkend mit der falschen Rechtsfigur arbeitet. So reagieren Sie bei rückwirkender Aufhebung eines vorläufigen Bescheids Prüfen Sie zuerst, ob es sich wirklich um eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II handelt und für welchen Zeitraum das Jobcenter aufhebt. Achten Sie dann darauf, ab wann der Bescheid zugegangen ist, denn davor darf eine Rücknahme nach dieser Linie nicht greifen. Legen Sie Widerspruch ein und nutzen Sie Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Zahlungen einbehält, obwohl die Rücknahme rückwirkend wirkt. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Darf das Jobcenter einen vorläufigen Bescheid rückwirkend aufheben? Nach dieser Entscheidung grundsätzlich nicht, weil die Rücknahme einer vorläufigen Entscheidung nur für die Zukunft möglich ist und rückwirkende Korrekturen über die abschließende Festsetzung laufen müssen. Wie kann das Jobcenter dann zu viel gezahlte Leistungen zurückholen?Über die abschließende Festsetzung und einen daran anknüpfenden Erstattungsanspruch, nicht über eine rückwirkende Rücknahme der vorläufigen Bewilligung. Was ist der wichtigste Punkt für Betroffene im Streit? Der Zugang des Aufhebungsbescheids, weil sich daran entscheidet, ab wann überhaupt eine „Zukunft“ beginnt und welcher Teil rechtswidrig rückwirkend erfasst wurde. Gilt das auch, wenn Kontoauszüge fehlen oder Konten ungeklärt sind? Ja, die fehlende Mitwirkung kann andere Folgen haben, ändert aber nicht automatisch die zeitliche Grenze der Rücknahme einer vorläufigen Entscheidung. Was kann ich tun, wenn das Jobcenter rückwirkend streicht und nicht zahlt? Widerspruch einlegen und parallel Eilrechtsschutz beantragen, um die Auszahlung für die unzulässig rückwirkend erfassten Zeiträume durchzusetzen. Fazit: Vorläufig heißt nicht vogelfrei Vorläufige Bürgergeld-Bescheide geben Jobcentern Spielraum, aber keine Lizenz zur rückwirkenden Streichung. Wenn eine Behörde Leistungen für Zeiträume kassiert, die bereits vor Zugang des Bescheids liegen, verstößt das nach dieser Linie gegen die Systematik des Gesetzes. Für Betroffene ist das ein wichtiger Schutz, weil das Existenzminimum nicht über Nacht durch rückwirkende Verwaltungstricks weggezogen werden darf.