Hartz IV News

So hoch muss eine Abfindung nach der Kündigung sein

7. Mai 2021

Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass Gekündigte wieder in ihr altes Beschäftigungsverhältnis zurückkehren können. Weil aber das "Klima" zwischen Angestellten und Chef meistens zu diesem Zeitpunkt schlecht ist, wird sich in den meisten Fällen über eine Abfindung geeinigt. Wie hoch muss eine Abfindung mindestens sein? So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen: In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. Viele Chefs gehen davon aus, dass die Mitarbeiter nicht das Kündigungsschutzgesetz kennen. In der Tat lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen. Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Wie hoch ist die Abfindung? Um einen möglichen Abfindungsanspruch zu ermitteln, bedarf es einer konkreten Rechung. Ein Abfindungsrechner kann schon einmal vorab anzeigen, welchen Anspruch man erzielen könnte. Einen kostenfreien Abfindungsrechner findet man hier. Die meisten Anwälte verlangen ihre Gebühren, egal ob sie für den Mandanten eine Abfindung erreichen oder nicht. Die Kanzlei "Arbeitnehmer.Support" arbeitet hingegen mit einer Provision, die erstens geringer als die regulären Anwaltsgebühren ausfällt und zweitens nur dann fällig wird, wenn eine Abfindung erzielt werden konnte.

Aktuelles

7. Mai 2021

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 15/19 R). Voraussetzung ist danach aber, dass das Streitgespräch der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer also zumindest annehmen durfte, dass er arbeitsvertraglichen Pflichten nachkam. Im entschiedenen Fall war eine Bankkauffrau auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend mit einem Herzstillstand zusammengebrochen. Der Notarzt konnte sie reanimieren, im Krankenhaus wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Vorausgegangen war ein Streit mit dem aushilfsweise eingesetzten Filialleiter. Der wollte bei der höheren Chefetage einen Kollegen melden, der einen Fehlbetrag in der Kasse verursacht hatte. Die Bankkauffrau stellte sich vor ihren Kollegen und meinte, das sei nicht nötig. -> Gekündigt? Abfindungsanspruch online berechnen Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Ein Arbeitsunfall setze ein auf den Körper einwirkendes „plötzliches äußeres Ereignis" voraus. Daran fehle es hier. BSG: Arbeitnehmer muss aber Firmenbelange verfolgt haben Dem widersprach nun das BSG. Das „intensive Gespräch" mit dem Filialleiter sei sehr wohl ein solches „äußeres Ereignis" gewesen. Die Kasseler Richter betonten, dass ein solches Ereignis nichts Besonderes, sondern auch „ein alltäglicher Vorgang" sein könne. Allerdings müsse das Ereignis der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein. Das bedeute hier, dass die Bankkauffrau nicht eigene Interessen verfolgte, als sie sich vor ihren Kollegen stellte. Erforderlich sei vielmehr, dass sie arbeitsvertragliche Pflichten erfüllte oder zumindest davon ausgehen konnte, dass sie auch die Belange ihrer Bank vertritt. Ob dies hier zutraf, muss nun das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klären. Wenn ja, fehlten zudem noch genauere Feststellungen, ob der Herzstillstand tatsächlich als Folge des Streits gelten kann und welche Gesundheitsschäden eingetreten sind. mwo

7. Mai 2021

Heute braucht man für fast jeden neuen Vertragsschluss vom Handy- bis zum Mietvertrag eine Schufa-Auskunft. Die intransparente und vor allem fehlerbehaftete Finanzüberwachung stellt vor allem für Betroffene von Hartz IV häufig ein Problem dar. Die Schufa ist wie der Weihnachtsmann, sie weiß alles Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa, ist das größte Wirtschaftsauskunftsunternehmen in Deutschland. Sie verfügt über die Finanzdaten von 68 Millionen Menschen und nimmt auf Grundlage dieser Informationen, die sie von den Banken erhält, eine geheime Bewertung der Betroffenen vor. Damit entscheidet sie mittlerweile nicht mehr nur darüber, ob diese Kreditwürdig sind, sondern auch, wie wahrscheinlich Zahlungsausfälle vermeintlich sind. Die Schufa erhält die Finanzdaten, für die eine Befreiung vom Bankgeheimnis notwendig ist, nur durch Einwilligung der Betroffenen – doch bei vielen Vertragsschlüssen wird eine Schufa-Prüfung heute zwingend vorrausgesetzt. Intransparent und willkürlich – der Schufa-Score Die Bewertung der Betroffenen erfolgt auf Basis eines „Scores“. Dazu werden nicht nur die Finanzdaten herangezogen, sondern Vergleichsgruppen nach Alter, Geschlecht, Namen und Wohnort gebildet, um „möglichst zuverlässige Prognosen“ darüber abgeben zu können, wie zahlungsfähig eine Person ist. Ironischerweise erteilt die Schufa auch Ausunft, wenn sie keine Informationen über die Betroffenen hat. Dann prüft sie einfach das Wohnumfeld und schlussfolgert daraus eine Bewertung. Wie genau diese Bewertungen zustande kommen, das ist gerichtlich zugesichertes Betriebsgeheimnis. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche jetzt doch beschlossen – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß Immer wieder fehlerhafte Auskünfte der Schufa Immer wieder erteilt die Schufa fehlerhafte Auskünfte, was drastische Folgen für die Existenzen der Betroffenen haben kann. Schon 2018 hat eine Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen aufgezeigt, dass neben der fehlenden Transparenz die Bewertungskriterien ungerecht und die Qualität der Berechnungen unklar sei. Gesetzlich hat sich seither jedoch nichts geändert. Darum raten Verbraucherschützer dazu, sich jedes Jahr kostenlos über den eigenen Schufa-Eintrag zu informieren. Alte und falsche Einträge können gelöscht werden. Bild: marcus_hofmann / AdobeStock

6. Mai 2021

Letzt Woche Dienstag wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders leiden. Offenbar haben CDU/CSU ihre Blockadehaltung nun aufgegeben. Kinder in Hartz IV sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Angst vor der „Generation Corona“ Kitas und Schulen blieben geschlossen, Unterricht fand (digital) zu Hause statt, Kontakt zu Erziehern, Lehrern und vor allem Gleichaltrigen war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um den so entstandenen Defiziten im Lernfortschritt und der psychischen Belastung entgegen zu wirken, hat das Bundeskabinett gestern nun doch das Aufholprogramm über zwei Milliarden Euro beschlossen. Außerdem soll ab 01. August 2026 jeder Erstklässler und ab 2029 dann alle Schüler Anspruch auf eine achtstündige Ganztagsbetreuung haben. Nachhilfe gegen Lernrückstände Mit einer Milliarde Euro aus dem Aufholpaket sollen Nachhilfeangebote und Sommercamps von kommerziellen Nachhilfeanbietern, Lehramtsstudenten, pensionierten Lehrern, Initiativen und Stiftungen finanziert werden. Damit sollen Lernrückstände vor allem in den Kernfächer mathe, Deutsch und Fremdsprachen, die vermutlich bei einem Viertel der 11 Millionen Schüler entstanden sind, aufgeholt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Projekte auch von den Bundesländern finanziell unterstützt werden. Freizeitförderung gegen soziale und psychische Krisenfolgen Eine zweite Milliarde Euro wird eingesetzt, um kostengünstige Freizeit- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche zu finanzieren. So sollen beispielsweise Ferien- und Wochenendfreizeiten durch Verbände und Initiativen bezuschusst werden. Einmalbonus für Kinder in Hartz IV Zusätzlich sieht der Beschluss eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder in Hartz IV vor. Das Geld soll für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten genutzt werden können und die Folgen der starken finanziellen Belastung von Familien in Hartz IV während der Krise, unter denen die Kinder am meisten leiden, zumindest ein wenig abfedern. Lesen Sie auch: – Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze – Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß – So hoch muss eine Abfindung nach Kündigung sein Verbände kritisieren Paket als zu wenig und zu selektiv Während Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das Corona-Aufholpaket als wichtigen Schritt bezeichneten, kritisierten Sozial- und andere Verbände das Paket. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, kreidete an, dass das Paket Auszubildende, Berufsanfänger und Studierende völlig vergesse, die bisher keine Hilfen erhalten haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnte an, dass zwei Milliarden Euro heruntergerechnet lediglich 150 Euro Förderung pro Kind seien. Damit könne eine angemessene Betreung oder Nachhilfe nicht finanziert werden. Bild: astrosystem / AdobeStock

5. Mai 2021

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der unterstehen Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr Unterhalt für 2021 Laut der Düsseldorfer Tabelle auf Seite eins haben Kinder unter sechs Jahren einen Mindestunterhaltsanspruch von 393 Euro im Monat. Bei Kindern zwischen sechs und elf beträgt der Unterhaltsanspruch mindestens 451 und bei Kindern von zwölf bis 17 Jahren 528 Euro. Diese Beträge auf der ersten Seite der Düsseldorfer Tabelle gelten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil unter etwa 1900 Euro netto pro Monat verdient. Bezieht der Unterhaltspflichtige mehr, steigen auch die Unterhaltsansprüche an. Lesen Sie dazu: - Hartz IV: Keine generelle Unterhaltsvermutung bei Angehörigen - Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Bezieht der Unterhaltspflichtige Hartz IV Leistungen, wird ein sogenannter Unterhaltsvorschuss gezahlt, solange der Unterhaltspflichtige über nicht genügend Einkommen verfügt. Allerdings erlischt damit nicht die Unterhaltspflicht. Ansprüche kann das Kind auch später noch geltend machen; sie verjähren erst nach 30 Jahren. Unterhaltszahlungen werden an Hartz IV Ansprüchen angerechnet. Zumeist geht der Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger über. Unterhaltsvorschuss bei ausbleibenden Unterhalt Zahlt ein Unterhaltspflichtiger nicht, springt die Unterhaltsvorschusskasse ein. Diese zahlt den Unterhalt, bis der Unterhaltsschuldner seinen Unterhalt selbst zahlt. Ein Antrag kann in den meisten Fällen beim Jugendamt gestellt werden.

5. Mai 2021

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass diese Begrenzung verfassungskonform ist. Gericht lehnt verlängerten Anspruch aufgrund von Corona ab Ein Betroffener erhielt bis 28.01.2021 Arbeitslosengeld. Daraufhin beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Leistungszahlungen bis Ende April. Die Arbeitsagentur lehnte dies ab. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht lehnten einen Antrag auf gerichtliche Anordnung gegen die Bundesagentur ab. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld richte sich nach der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Ob es wegen Corona oder aus anderen Gründen realistische Aussichten auf eine Arbeitsvermittlung gebe, spiele keine Rolle. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt – Hartz IV: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war Begrenzte zusätzliche Gewährung von ALG I-Leistungen durch Sozialschutz-Paket verfassungskonform Außerdem sei der Anspruch des Betroffenen erst Ende Januar 2021 abgelaufen, während das Sozialschutz-Paket II eine zusätzliche Leistungsbewilligung über drei Monate nur bei Betroffenen vorsehe, deren Anspruch bis Ende Dezember 2020 ausgelaufen sei – eine analoge Anwendung der Vorschrift über diesen Zeitraum hinaus, sei nicht vorgesehen. Für die befristete Leistungsverlängerung gebe es außerdem hinreichende Sachgründe, auf die sich der Gesetzgeber berufen könne, sie sei somit verfassungskonform. Die pandemiebedingte Verlängerung des Anspruchs sei gerade keine „Gegenleistung“ für die Arbeitsleitung der Betroffenen, sondern eine zusätzliche Leistung des Staates, so das Hessische landessozialgericht, daher ergäbe sich kein weiterer Anspruch über die Verordnung hinaus (L 7 AL 42/21 B ER). Bild: photoart / AdobeStock

4. Mai 2021

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Ohne Druck auf den Arbeitgeber keine Abfindung Kaum ein Arbeitgeber wird freiwillig eine Abfindung zahlen. Zudem verstoßen viele Kündigungen gegen das Kündigungsschutzgesetz. Doch nur wenige Arbeitnehmer kennen ihre Rechte und nehmen eine Kündigung einfach hin. Daher wird fast immer ein gewisser Druck von Nöten sein, um eine Abfindung zu erreichen. In größeren Betrieben achtet der Betriebsrat darauf, ob zum Beispiel der Sozialplan eingehalten wurde. Allerdings sollten sich auch hier Arbeitnehmer nicht darauf verlassen, dass die Regeln eindeutig eingehalten sind. Zum anderen sind die vorgeschlagenen Abfindungssummen meist geringer, als einem nach einer Kündigung zustehen würden. -> Abfindungsanspruch online prüfen Sozialabfindungen meist niedrig Sozialabfindungen sind nämlich meist zu niedrig, wie auch Rechtsanwalt Cem Altug berichtet. In individuellen Verhandlungen können sehr oft viel höhere Summen erreicht werden. Es lohnt sich also gegen betriebsbedingte Kündigungen zu klagen - auch dann, wenn ein Sozialplan vorliegt und vermeintlich eingehalten wurde. Häufig Fehler bei der Sozialauswahl In der Sozialauswahl passieren häufig Fehler, wie der Anwalt aus eigener Erfahrung berichtet. Eine nach dem Gesetz vorgeschriebene Sozialauswahl ist vielfach nicht eindeutig und korrekt zu ermitteln. Viele Arbeitgeber wenden die gesetzlichen Sozialplankriterien wie Alter, Unterhaltspflichten, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Grad der Schwerbehinderung nicht richtig an. Und auch dem Betriebsrat unterlaufen bei der Bewertung nicht selten Fehler. Chefs wollen ältere Mitarbeiter loswerden In der Praxis wollen nämlich Arbeitgeber häufig Krankgeschriebene oder ältere Mitarbeiter eher kündigen, als andere. Wurde die Kündigung also aufgrund falscher Einschätzungen in der Sozialauswahl getätigt, kann z.B. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine sog. Kündigungsschutzklage einreichen. Das hat dann zur Folge, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Doch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist in diesem Moment "vergiftet". Beide Seiten werden dann versuchen, sich auf eine Abfindungssumme zu einigen. Typischerweise ist dann die Bereitschaft seitens des Arbeitgebers höher, eine höhere Abfindung zu zahlen. Achtung: Fristen einhalten Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte sich zeitnah um Rechtsbeistand kümmern. Denn es gilt Fristen einzuhalten. Wurden Fristen überschritten, ist es nur in Einzelfällen möglich, noch nachträglich gegen die gesetzeswidrige Kündigung vorzugehen. Wichtig dabei ist, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren. Nur ein spezialisierter Anwalt kennt alle Tricks der Chefs und kann auch in komplizierten Fällen konkrete Hilfen bieten. Wie hoch ist die Abfindung? Um einen möglichen Abfindungsanspruch zu ermitteln, bedarf es einer konkreten Rechung. Ein Abfindungsrechner kann schon einmal vorab anzeigen, welchen Anspruch man erzielen könnte. Einen kostenfreien Abfindungsrechner findet man hier. Die meisten Anwälte verlangen ihre Gebühren, egal ob sie für den Mandanten eine Abfindung erreichen oder nicht. Die Kanzlei "Arbeitnehmer.Support" arbeitet hingegen mit einer Provision, die erstens geringer als die regulären Anwaltsgebühren ausfällt und zweitens nur dann fällig wird, wenn eine Abfindung erzielt werden konnte.

4. Mai 2021

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Jobcenter am vorherigen Aufenthaltsort muss Kosten für Unterbringung im Frauenhaus übernehmen Im Fall einer Betroffenen, die mit ihren drei Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus gesucht hatte, nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, übernahm das Jobcenter nach SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Kosten der Unterkunft und Heizung und die täglichen Betreuungskosten für das Frauenhaus. Gemäß § 36a SGB II ist der kommunale Träger a, bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten. Dem willigte das zuständige Jobcenter zu. Zuvor hatte sie bereits das Frauenhaus wechseln müssen, da der erste Standort von den Betreuerinnen für nicht sicher genug befunden wurde. Jobcenter lehnt Kostenübernahme nach verlängertem Aufenthalt ab Anlässlich eines geplanten Auszugtermins stellten die Betreuerinnen der Betroffenen fest, dass eine Bedrohungslage durch den Ehemann noch immer gegeben sei und verlängerten die Aufenthaltszeit um weitere drei Monate. Das zuständige Jobcenter, dass sich bisher zur Kostenerstattung bereit erklärt hatte, lehnte diese künftig ab, da der Aufenthalt nicht hinreichend begründet sei. Es forderte das Frauenhaus auf, einen Sozialbericht vorzulegen, aus dem auch die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen hervorgingen. Das Frauenhaus erläuterte die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen, doch dies reichte dem Jobcenter nicht, die weitere Kostenübernahme lehnte es ab. Lesen Sie auch: – Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank – Kündigung: Anspruch auf eine Abfindung nach falscher Sozialauswahl – Hartz IV: Dann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus gezahlt Jobcenter klagt gegen Jobcenter wegen Kostenerstattungspflicht Nachdem die Betroffene das Frauenhaus verlassen hatte, forderte das Jobcenter am Ort des Frauenhauses gemäß der Kostenerstattungspflicht die Übernahme der Aufenthaltskosten. Das Jobcenter am vorherigen Wohnort lehnte trotz weiterer Nachweise erneut die Übernahme der Kosten für den verlängerten Aufenthalt ab. Sodass es zum Verfahren vor dem Sozialgericht Münster kam. Darin verwies das klagende Jobcenter darauf, dass eine konkrete Überprüfung der vorliegenden Gefährdungssituation durch den erstattungspflichtigen Träger nicht vorgesehen sei. Dem schloss sich auch das Sozialgericht an. Die Kostenübernahme sei bei einem Aufenthalt in einem Frauenhaus verpflichtend und umfasse auch die psychosoziale Betreuung. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit des Aufenthaltes durch den zur Erstattung verpflichteten Träger sehe das Gesetz nicht vor. Dem stimmte das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Revisionsverfahren in Teilen zu (L 2 AS 3911/18). Eine Überprüfung der Erforderlichkeit sei durchaus notwendig, um die Rechtmäßigkeit des Leistungsanspruches zu prüfen, auch wenn das Gesetz dies nicht explizit vorsehe. Diese sei im vorliegenden Fall jedoch durchaus gegeben. Bild: Alexandr / AdobeStock

4. Mai 2021

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Montag, 3. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 SaGa 1/21). Danach ist die Anordnung einer Maskenpflicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske Der Kläger ist Verwaltungsmitarbeiter einer Stadt im Rheinland. Diese hatte angeordnet, dass Besucher und Beschäftigte im Rathaus eine Maske tragen müssen. Der Kläger legte zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht befreien. Doch ohne Maske lehnte die Stadt eine Beschäftigung im Rathaus ab. Ganz ohne Arbeit wollte der Verwaltungsmitarbeiter nicht sein. Er müsse ohne Maske im Rathaus oder zumindest im Homeoffice beschäftigt werden. Das Arbeitsgericht Siegburg urteilte am 16. Dezember 2020, dass Beschäftigte grundsätzlich auch eine angeordnete Maskenpflicht „aus Gründen des Infektionsschutzes" hinnehmen müssen (Az.: 4 Ga 18/20; JurAgentur-Meldung vom 4. Januar 2021). Hier habe der Kläger zwar ein ärztliches Attest vorgelegt, welches ihn von der Maskenpflicht befreit. An der Richtigkeit gebe es aber Zweifel, da gar keine Gründe genannt werden, warum der Kläger keine Maske tragen könne, so das Gericht. LAG Köln: Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank Auch das LAG wies die Klage des Verwaltungsmitarbeiters ab. Die Anordnung einer Maskenpflicht sei vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Nach der Corona-Verordnung des Landes und ebenso nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sei die Stadt sogar verpflichtet gewesen, die Maskenpflicht anzuordnen. Dies diene dem Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher. Im konkreten Fall verneinte das LAG auch einen Anspruch auf Homeoffice. Jedenfalls einen Teil seiner Aufgaben könne der Verwaltungsangestellte nur im Rathaus erledigen. Könne er laut Attest keine Maske tragen, sei er „arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen", so das LAG Köln in seinem Urteil vom 12. April 2021. mwo/fle

3. Mai 2021

Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro In diesem Monat (Mai 2021) wird der Corona-Zuschuss ausgezahlt. Entsprechende Beischeide werden derzeit versandt. Eine Antragstellung ist nicht notwendig. Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen des mehrmonatigen Lockdowns für Menschen, die Hartz IV Leistungen oder Sozialgeld beziehen, abmildern. Wer alleinstehend oder alleinerziehend ist oder mit einer Partnerin oder einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält einmalig einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Voraussetzung ist, dass im Mai 2021 ein Anspruch auf Hartz IV oder Sozialgeld besteht. Das gilt auch für Volljährige, die bei ihren Eltern leben und bei denen das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Wann wird der Corona-Zuschlag gezahlt? Die Einmalzahlung wird automatisch ab Mitte Mai 2021 ausgezahlt. Die Gutschrift auf das vom Jobcenter bekannte Konto erfolgt ab Kalenderwoche 19 (Montag, 10. Mai 2021 – Sonntag, 16. Mai 2021). Leistungsberechtigte müssen keine gesonderte Antragstellung vornehmen. Ein entsprechender Bescheid wird durch das Jobcenter in den nächsten Tagen versandt. Kinderbonus in Höhe von 150 Euro Darüber hinaus erhalten Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Die Auszahlung erfolgt einige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung. Für Kinder mit einem Anspruch auf Kindergeld in einem anderen Monat wird der Kinderbonus immer im jeweiligen Monat ausgezahlt. Die Einmalzahlung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und muss auch nicht extra beantragt werden.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für Rente

3. Mai 2021

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Rentenfortzahlung bei Arbeitslosengeld Wer sich arbeitslos meldet und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, für den zahlt die Bundesagentur für Arbeit für maximal 24 Monate Rentenbeiträge. Diese basieren auf 80 Prozent des letzten Bruttogehaltes und werden monatlich in die Rentenkasse eingezahlt. Anrechnung auf Mindestversicherungszeit Nur wer sich arbeitslos gemeldet hat, selbst wenn kein Anspruch auf ALG I besteht, für den wird die Zeit der Arbeitslosigkeit auf die Mindesversicherungszeit angerechnet. Diese ist beispielsweise wichtig, wenn ein früherer Renteneintritt erfolgen soll. Dazu müssen mindestens 35 Rentenjahre erreicht sein. Dann erfolgen jedoch Abschläge von der Rente. Eine abschlagsfreie Rente erhalten Betroffene erst nach 45 Jahren. Das Jobcenter zahlt allerdings keine Beiträge an die Rentenkasse. Lesen Sie auch: – Kündigung: Abfindung nach falscher Sozialauswahl – Wann der Corona-Zuschlag und der Kinderbonus endlich gezahlt wird – Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war Rentenjahre und Hartz IV Viele Alleinerziehende, Menschen, die jahrelang für Niedriglöhne geschuftet haben oder langfristig von Hartz IV betroffen waren, sind aufgrund einer Armutsrente auf Grundsicherung im Alter nach SGB XII angewiesen. Da diese vom Sozialamt und nicht vom Jobcenter gezahlt wird, kann das Jobcenter Betroffene auffordern, trotz drohender Abschläge in Frührente zu gehen.   Bild: Anke Thomass / AdobeStock

Hartz IV News

Hartz IV - Das ist bei Untermietverträgen immer zu beachten

3. Mai 2021

Wer mit anderen Menschen in einem Haushalt lebt, Hartz IV bezieht und die Miete zahlt, kann gezwungen sein, einen Untermieter aufzunehmen. Beispielsweise ist es gut einen Untermietvertrag zu schließen, um auch gegenüber dem Jobcenter zu belegen, dass keine "Einstandsgemeinschaft" vorliegt. Bei Einstandgemeinschaften müssen nämlich die Menschen, die in einem gemeinsamen Hauslebt, auch füreinander "sorgen". Vermieter muss zustimmen Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung. Untermietvertrag - keine Pauschalmiete Wenn man mit einem zukünftigen Untermieter dann einen Untermietvertrag schließt, sollter dieser Vertrag keine Pauschalmiete, sondern eine Kaltmiete und Pauschalen jeweils für Heiz- und Nebenkosten beinhalten. Letztere sollten sich anteilig an den lt. Hauptmietvertrag zu zahlenden Kosten orientieren, also: Heizkostenvorauszahlung lt. Hauptmietvertrag / Wohnfläche lt. Hauptmietvertrag = X Heizkostenvorauszahlung des Untermieters = (X * Wohnfläche der nur vom Untermieter genutzten und an diesen vermieteten Räume) + (X * Wohnfläche der gemeinsam genutzen Räume / Anzahl der Nutzer) das Gleiche mit den Nebenkosten. Diese anteilige Berechnung kann man auch zur Errechnung der Kaltmiete benutzen - muss man aber nicht. Der Untermietvertrag sollte sinnvollerweise eine Nachzahlungsklausel beinhalten, wonach der Untermieter nach o.g. Formel an ev. Heiz- und Nebenkostennachzahlungen zu beteiligen ist. Bei Hartz IV weniger Mietkosten, wenn Untermieter einzieht Die vom Untermieter an den Hauptmieter gezahlte Kaltmiete mindert die lt. Hauptmietvertrag zu zahlende und wird aufgrund ihrer Zweckbindung davon abgezogen. Gleiches trifft auf die vom Untermieter gezahlten Heiz- und Nebenkosten zu. Hat man als ALG II Empfänger also einen Untermieter, erhält man entsprechend der o.g. Anrechnung weniger Unterkunftskosten, bzw. kann so seine unangemessenen Unterkunftskosten senken.

Hartz IV News

Hartz IV: Bußgeldbescheid weil Jobcenter-Hotline nicht erreichbar war

1. Mai 2021

Amtsgericht kassierte Bußgeldbescheid gegen ehemalige Hartz IV Bezieherin Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und bereits nach 20 Minuten eingestellt. Eigentlich sollte sich ein Jobcenter darüber freuen, wenn Leistungsberechtigte einen neuen Arbeitsplatz finden. Doch wer vegeblich versucht den neuen Job bei der Behörde via Hotline anzuzeigen und nicht durch kommt, muss mit einem saftigen Bußgeldbescheid rechnen. Genauso erging es Martina S. Folgenden Bußgeldbescheid bekam sie: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma **** aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie reichen den Arbeitsvertrag erst am 04.05.2018 ein. Bei AntragsteIlung erklärten Sie, dass Ihnen bekannt sei, dass Sie dem Jobcenter MK unverzüglich alle Veränderungen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, anzuzeigen haben, die gegenüber den im Antrag angegebenen Verhältnissen eintreten. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.04.2018 bis 31.05.2018 in Höhe von 703,48 Euro zu Unrecht erhalten.“ Jobcenter-Hotline nicht erreichbar Martina S.* hatte jedoch vergeblich versucht über die Hotline das Jobcenter zu informieren. Immer wieder berichteten auch wir über die Nichterreichbarkeit der Behörden in Zeiten der Pandemie. Die Anrufe blieben erfolglos. Auch hatte Martin S. um Rückrufe gebeten, die allerdings nicht erfolgten. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist gerade keine „verspätete Mitteilung“, wie Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker betonte. Zudem hätte eine Überzahlung ohnehin nicht vermieden werden können. Die Zahlungsanweisungen der Jobcenter erfolgen in der Regel ab dem 20. des Monats, so dass behauptete „Überzahlungen“ sehr oft unvermeidbar seien, so das Fachanwalt für Sozialrecht. In diesem speziellen Einzelfall waren von Karfreitag bis Ostermontag weitere Arbeitsfreie Tage zu berücksichtigen. Achtung bei Scancenter In diesem Zusammenhang machte der Anwalt noch auf eine weitere gängige Praxis der Jobcenter aufmerksam. Schriftlich eingereichte Mitteilungen werden zunächst an ein "Scancenter" z.B. in Köln weitergeleitet, wo sie eingelesen und dann in digitalisierter Form an die Jobcenter übertragen würden. Auf diese Weise können schnell verzögerte Mitteilungen bis zu 7 Tagen entstehen. Auch dann können Leistungsberechtigte Nachteile erleiden.

Hartz IV News

Hartz IV: Jeder Fünfte arbeitet in Vollzeit für Niedriglohn

30. April 2021

Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung anlässlich des Tages der Arbeit hat ergeben, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in einer Vollbeschäftigung zu Niedriglöhnen arbeitet. Das hat vor allem auch langfristige Folgen wie eine niedrige Rente und Altersarmut. Niedriglohn trotz Vollzeitanstellung Der große Niedriglohnssektor ist eine direkte Folge des Hartz IV-Systems. In der Bundesrepublik arbeiten vier Millionen Arbeitnehmer in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung für weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens. Das sind 18,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Im Westen liegt der Anteil bei 16,5 und im Osten bei 30,4 Prozent. Wer weniger als 2.267 Euro brutto im Monat für Vollzeitarbeit verdient, erhält einen Niedriglohn. Am größten ist der Niedriglohnanteil bei Friseurinnen und Friseuren. Ganze 92 Prozent, etwa 50.000 Arbeitnehmer, arbeiten dort im Schnitt für 1680 Euro brutto im Monat. Die Branchen Floristik und Kosmetik sowie Berufskraftfahrer im Personentransport folgen mit jeweils 85 und 78 Prozent. Armutsflucht aus Deutschland? Laut einer GfK-Studie fürchten 67,6 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 30 Jahren, dass ihre Altersrente unzureichend sein wird. 36,6 Prozent haben aufgrund der Corona-Krise finanzielle Rücklagen ausschöpfen müssen. Daher erwägen fast ein Drittel der Befragten, im Alter Deutschland zu verlassen und in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten auszuwandern. Hartz IV hat in seiner Folge nicht nur einen großen Niedriglohnsektor geschaffen, der nicht erst, aber besonders in der Corona-Krise unter den finanziellen Belastungen leidet, sondern damit auch eine Verfestigung von Armut bis ins Alter hervorgerufen. Ohne eine grundsätzliche Veränderung, höheren Mindestlohn und angemessene Regelsätze werden wohl immer mehr Menschen erwägen, das „reiche“ Deutschland zu verlassen. Lesen Sie auch: – Wer hat, der gibt – Petition fordert Umverteilung für soziale Absicherung – Noch keine 100 Euro für Kinder in Hartz IV – Über eine Million Arbeitsplätze durch Corona verloren Bild: Paolese / AdobeStock

Hartz IV News

Wer hat, der gibt – Petition fordert Umverteilung für soziale Absicherung

29. April 2021

Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftsausfälle wegen des anhaltenden Lockdowns und vor allem Hilfsprogramme für große Unternehmen kosten der Bundesrepublik Milliarden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden mit Minimalzuschüssen abgespeist, die kaum die entstandenen Mehrkosten durch Preissteigerung, Energieverbrauch, Hygienebedarf und dergleichen decken. Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ fordert in einer Petition die Umverteilung von Reichtum zugunsten öffentlicher und sozialer Ausgaben. Breites Bündnis fordert Vermögenssteuer Das Bündnis „Wer hat, der gibt“ fordert die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen, Erbschaften, Betriebsvermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Corona-Krise wie in Argentinien. Anlass ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2020, dass eine Reichensteuer oder ähnliche Maßnahmen zur Finanzierung der Milliardenkosten keine Option seien. Zu den Erstunterzeichnern der Petition „Reichtum umverteilen durch progressive Steuerpolitik! Weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern!“ gehört neben dem Armutsforscher Christoph Butterwege und der Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann eine Vielzahl von Forschern, Schauspielern und Künstlern, Arbeitslosenvereinen, Fridays for Future und anderen Organisationen. Nach einem Tag wurde die Petition bereits von über 30.000 Menschen unterzeichnet. Lesen Sie auch: – Noch keine 100 Euro für Kinder in Hartz IV – Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten – Keine Wohnungen für Hartz IV Beziehende Ungerechte Vermögensverteilung und Sozialpolitik als Ausgangspunkt der Kritik Das Bündnis gründet seine Kritik auf der Feststellung der massiv ungleichen Vermögensverteilung auch in Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte der Gesellschaft lediglich über 1,4 Prozent des Vermögens verfügt! Dabei ist das Hartz IV-System mit dem zugehörigen Niedriglohnsektor ein wesentlicher Aspekt, der zur Zementierung von Armut durch billige Arbeitskräfte, die durch Konzerne ausgebeutet werden können, beigetragen hat. Nicht nur um die Milliardenkosten, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, aufzufangen, sondern um eine bedarfsgerechte soziale Absicherung zu gewährleisten, sollen Vermögensabgaben, ein angemessener Mindestlohn, öffentliche Investitionen und die Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur, sowie ein Verbot der Dividendenzahlung und Steuerflucht umgesetzt werden. Bild: Fraitag.de / AdobeStock

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Nichtantritt einer Arbeitsstelle ist nicht automatisch sozialwidriges Verhalten

28. April 2021

Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späeren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es Leistungen zurück. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Im Streitfall ging es um einen Betroffenen von Hartz IV, der nach einem Vorstellungsgespräch beim Bauhof einer Gemeinde eine Stelle antreten sollte und dafür bereits Arbeitskleidung erhalten hatte. Am 2. März meldete die Gemeinde an das Jobcenter, dass der Betroffene die Stelle nicht angetreten habe und nicht zu erreichen sei. Daraufhin hörte das Jobcenter den Betroffenen an. Dieser war wohl davon ausgegangen, dass als Arbeitsbeginn der 1. April vereinbart worden war. Da dem Jobcenter kein Arbeitsvertrag vorlag und es keine Rechtsfolgenbelehrung mit der Einladung verschickt hatte, sah es von einer Kürzung der Leistungen ab. Jobcenter fordert Rückzahlung von Betroffenem Da das Jobcenter einen Lohnkostenzuschuss an die Gemeinde gezahlt hatte und aus einem Antragsvordruck der 1. März als Arbeitsbeginn hervorging, machte das Jobcenter gegenüber dem Betroffenen einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II vom  1. März bis 1. August geltend. Schließlich forderte es den Betroffenen ein Jahr später dazu auf, alle bis dato gezahlten Leistungen zurück zu zahlen. Der Betroffene wehrte sich und verwies darauf, dass ihm kein Arbeitsvertrag vorgelegen habe, da die Gemeinde noch Fördergelder beantragen musste, und er davon ausgegangen sei, dass die Stelle ab 1. April zu besetzen wäre. Das Jobcenter beharrte darauf, ihm wie die Gemeinde den 1. März als Arbeitsbeginn telefonisch mitgeteilt zu haben. Es lehnte daher den Widerspruch ab. Lesen Sie auch: – Noch keine 100 Euro für Kinder in Hartz IV – Keine Wohnungen für Hartz IV Beziehende – Über eine Million Arbeitsplätze durch Corona verloren Hartz IV-Ersatzanspruch kann nur bei besonders harten Verstößen geltend gemacht werden Der Betroffene klagte schließlich vor dem Sozialgericht Aurich. Dieses hob den Rückforderungsbescheid in Teilen auf, da die Leistungen zwar sozialwidrig bezogen worden seien, aber das Jobcenter formal gegen die Anhörungserfordernis verstoßen habe, sodass eine Rückforderung über den Gesamtzeitraum nicht möglich sei. Ansonsten seien nach der Befragung von Gemeinde- und Jobcentervertretern die Aussagen des Betroffenen unglaubwürdig. Es ging sogar so weit, anzumerken, dass der Betroffene nach Eindruck des Gerichts höchstens drei Monate lang in der Lage gewesen wäre, den Job überhaupt wahrzunehmen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen schloss sich diesem Urteil im Berufungsverfahren grundsätzlich an (L 13 AS 161/20). Es verwies jedoch darauf, dass nicht jeder sozialwidrige Tatbestand nach § 31 SGB II gleich eine Rückforderung nach § 34 SGB II rechtfertige. Andererseits könnten sowohl eine Sanktion als auch ein Ersatzanspruch gleichzeitig geltend gemacht werden, wenn ein entsprechend schwerer Verstoß vorliege. Im konkreten Fall folge jedenfalls aus der Aufhebung der rechtswidrigen Sanktion kein Ersatzanspruch an deren Stelle. Ein besonders harter Verstoß im Sinne des § 31 SGB II liege gerade nicht vor. Es sei nämlich bereits fraglich, ob der Arbeitsvertrag überhaupt zustande gekommen sei. Ein solcher liege nicht vor. Außerdem habe die Gemeinde keine Kündigung ausgesprochen. Es sei nachvollziehbar, dass der Betroffene aufgrund der Förderung auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gewartet habe, zudem sei nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Rechts ein schriftlicher Vertrag vorgeschrieben. Bild: Forenius / AdobeStock

Hartz IV News

Noch keine 100 Euro für Kinder in Hartz IV

28. April 2021

Heute wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, mit dem Lernausfälle wegen der Corona-Krise aufgefangen sowie Betreuungs- und Freizeitangebote geschaffen werden sollen. Der Kabintettsbeschluss wurde bis auf weiteres vertagt. Zwei Milliarden Euro für Kinder- und Jugendlichenförderung geplant Das geplante Corona-Aufholpaket soll zweigleisig die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbessern, die unter der Corona-Pandemie, Home Schooling und Kontaktbeschränkungen leiden. Mit etwa einer Milliarde Euro sollen nachhilfe- und Förderprogramme für Schülerinnen und Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte die Länder dazu auf, sich an diesem Programm finanziell zu beteiligen und entsprechende Angebote zu schaffen. Es wird davon ausgegangen, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler Lernrückstände aufholen müsse. Eine zweite Milliarde Euro ist für die Unterstützung sozialer Programme, welche die sozialen und psychischen Auswirkungen der Krise auf Kinder und Jugendliche abfedern solle, vorgesehen. Dazu zählen kostengünstige Ferienfreizeiten, Sprachförderung in „Brennpunkt“-Kitas und womöglich die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2025/26. Lesen Sie auch: – Keine Wohnungen für Hartz IV Beziehende – Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken – Über eine Million Arbeitsplätze durch Corona verloren Mögliche 100 Euro Einmalzahlung für Hartz IV-Kinder Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken umfasst das geplante Paket außerdem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder in Hartz IV oder von Geringverdienern. Dieser Zuschuss soll für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können und damit den besonders von der Krise getroffenen Kindern in Armut zugute kommen. Nach über einem Jahr Corona-Pandemie wäre das Paket die erste strukturelle Maßnahme zur Förderung von Kindern und Jugendlichen durch die Bundesregierung. Gestern Abend wurde bekannt, dass sich das Kabinett heute nicht mit dem Paket befassen wird. Warum dies der Fall ist und wann der Beschluss stattdessen verhandelt werden wird, ist nicht bekannt. Ergänzung 28.04.: Die SPD-Fraktion wirft der CDU/CSU Blockadehaltung gegenüber der Einmalzahlung vor. Bild: Vitalii / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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