Schwerbehinderung: Persönliches Budget - Jetzt drohen Rückforderungen, diese Rücklagen sind nötig
28. Oktober 2026
Wer Assistenzkräfte mit einem Persönlichen Budget selbst beschäftigt, entscheidet, wer wann hilft. Im Arbeitgebermodell wird der Budgetnehmer zum Arbeitgeber. Damit hat er die Verantwortung für Lohn, Urlaub, Krankheit, Sozialversicherung, Steuern und Vertretungskräfte. Wer nur den Stundenlohn kalkuliert, riskiert Versorgungslücken und Streit mit dem Leistungsträger. Was bedeutet Arbeitgebermodell? Das Persönliche Budget ist keine zusätzliche Sozialleistung, sondern eine andere Form, einen bereits festgestellten Teilhabe- oder Pflegebedarf zu finanzieren. Nach § 29 SGB IX wird es auf Antrag in der Regel monatlich als Geldleistung ausgezahlt. Es soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Beim Arbeitgebermodell stellt der Budgetnehmer die Assistenzkräfte selbst ein. Er wählt das Personal, erstellt Dienstpläne, erteilt Weisungen und zahlt den Lohn. Dafür gelten die normalen arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten. Eine anerkannte Schwerbehinderung allein führt noch nicht automatisch zum Persönlichen Budget. Entscheidend ist ein Anspruch auf eine budgetfähige Leistung und ein individuell festgestellter Bedarf. Vor der ersten Einstellung: Diese Anmeldungen sind nötig Vor Arbeitsbeginn sollte ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen. Hinein gehören insbesondere Tätigkeit, Stundenumfang, Vergütung, Zuschläge, Urlaub, Kündigungsfristen und Dienstplanung. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte benötigt der Budgetnehmer eine Betriebsnummer und muss die Beschäftigten bei der jeweiligen Einzugsstelle, regelmäßig der Krankenkasse, anmelden. Seit 2024 wird für den Antrag auf eine Betriebsnummer grundsätzlich zuvor eine Unternehmensnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers benötigt. Bei einem echten Minijob läuft die Anmeldung über die Minijob-Zentrale. Außerdem sind die steuerliche Erfassung als Arbeitgeber, ein Lohnkonto und regelmäßig das ELStAM-Verfahren erforderlich. Viele Budgetnehmer beauftragen deshalb ein Lohnbüro. Notwendige Kosten dafür sollten bereits bei der Budgetbemessung geltend gemacht werden. Laut BMAS kann erforderliche weitergehende Unterstützung bei Verwaltung und Abrechnung berücksichtigt werden. Lohnabrechnung: Der Bruttolohn ist nicht der Gesamtpreis Jeden Monat müssen Bruttolohn, Arbeitnehmerabzüge, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Umlagen und gegebenenfalls Zuschläge richtig berechnet werden. Hinzu kommen Kosten für Entgeltfortzahlung, Urlaub, Unfallversicherung, Lohnabrechnung und Personalersatz. Als Betroffener müssen Sie folgende Frage beantworten: „Was kostet eine besetzte Assistenzstunde einschließlich aller Ausfall- und Nebenkosten?“ Ein separates Budgetkonto erleichtert den Nachweis. Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Arbeitszeitnachweise, Beitragsbelege und Verträge sollten geordnet aufbewahrt werden. Mindestlohn und Arbeitszeit gelten auch in der persönlichen Assistenz Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro brutto je Zeitstunde. Er gilt grundsätzlich auch für Minijobber. Die Minijob-Grenze liegt 2026 bei 603 Euro monatlich. Der Mindestlohn ist nur die Untergrenze. Nacht-, Sonn- oder Feiertagsdienste und Bereitschaftszeiten müssen arbeitsvertraglich und in der Budgetkalkulation berücksichtigt werden. Ob Bereitschaftszeit vollständig zu vergüten ist, hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Auch das Arbeitszeitgesetz gilt. Grundsätzlich sind acht Stunden werktäglich vorgesehen; bis zu zehn Stunden sind nur mit Ausgleich zulässig. Pausen und regelmäßig elf Stunden Ruhezeit müssen eingeplant werden. Bezahlter Urlaub muss doppelt gedacht werden Assistenzkräfte haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bei einer Sechs-Tage-Woche. Das entspricht 20 Arbeitstagen bei einer Fünf-Tage-Woche. Arbeits- oder Tarifverträge können mehr Urlaub vorsehen. Während des Urlaubs erhält die abwesende Assistenzkraft ihr Urlaubsentgelt, zugleich muss häufig eine Vertretung bezahlt werden. Diese Doppelbelastung gehört in die Jahreskalkulation. Krankheit: Lohnfortzahlung und Ersatzassistenz Nach vierwöchiger ununterbrochener Beschäftigung besteht bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Anspruch auf bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Der Assistenzbedarf des Budgetnehmers fällt dadurch jedoch nicht weg. Zusätzlich kann eine Ersatzkraft nötig werden. Kleine Arbeitgeber nehmen regelmäßig am Umlageverfahren U1 teil und erhalten einen Teil der Entgeltfortzahlung zurück. Bei Minijobs erstattet die Arbeitgeberversicherung 2026 grundsätzlich 80 Prozent der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. Das ersetzt keine Vertretungsplanung. Bewährt haben sich ein kleiner Springerpool, vertraglich vereinbarte Mehrarbeit innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ein Notfallkontakt zu einem Assistenzdienst. Scheinselbstständige „Ersatzkräfte“, die tatsächlich wie Arbeitnehmer eingesetzt werden, können dagegen Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen auslösen. Unfallversicherung ist Pflicht Assistenzkräfte stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Budgetnehmer muss sein Unternehmen grundsätzlich binnen einer Woche beim zuständigen Träger melden. Die Zuständigkeit hängt von Tätigkeit und Beschäftigungsform ab. Bei einem Haushalts-Minijob wird der Beitrag über das Haushaltsscheckverfahren eingezogen. Arbeitsunfälle sollten dokumentiert und meldepflichtige Unfälle unverzüglich angezeigt werden. Eine private Haftpflichtversicherung ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Steuern: Budgetgeld und Arbeitslohn trennen Das Persönliche Budget ist zweckgebunden. Es darf nicht wie frei verfügbares Einkommen behandelt werden. Aus dem Budget gezahlter Arbeitslohn ist für die Assistenzkraft normaler steuerpflichtiger Lohn. Der Budgetnehmer muss als Arbeitgeber die Lohnsteuer nach den elektronischen Lohnsteuermerkmalen einbehalten und abführen. Bei Minijobs kommt alternativ häufig eine Pauschsteuer von zwei Prozent in Betracht. Private Ausgaben sollten nicht über das Budgetkonto laufen. Budgetmittel, eigenes Geld und Pflegeleistungen sind klar zu trennen. Praxisbeispiel: Michelle aus Baden-Baden Das folgende Fallbeispiel ist fiktiv. Michelle aus Baden-Baden hat eine schwere körperliche Behinderung und benötigt monatlich 280 Assistenzstunden. Sie möchte vier Assistenzkräfte selbst beschäftigen und kalkuliert zunächst mit 17 Euro Bruttolohn je Stunde. Das ergibt 4.760 Euro Bruttolohn im Monat. Damit wäre ihre Assistenz aber nicht finanziert. Zusätzlich benötigt Michelle Arbeitgeberanteile und Umlagen, bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung, Vertretung bei Krankheit, Zuschläge, Unfallversicherung und eine externe Lohnabrechnung. Sie erstellt deshalb einen Jahreskostenplan statt einer bloßen Monatsrechnung. Urlaub und statistisch zu erwartende Ausfälle werden in Stunden umgerechnet; für kurzfristige Lücken plant sie einen Springerpool ein. So zeigt Michelle dem Leistungsträger, warum reine Bruttolöhne nicht genügen. In der Zielvereinbarung lässt sie festhalten, welche Nachweise verlangt werden, wie schwankende Monatskosten behandelt werden und ob Restbeträge für spätere Vertretungen angespart werden dürfen. Wann drohen Rückforderungen? Entscheidend sind der Bewilligungsbescheid und die Zielvereinbarung. Darin muss geregelt sein, welche Ziele gelten, welche Nachweise erforderlich sind, wie Qualität gesichert wird und wie hoch das Budget ist. Nicht jeder monatliche Restbetrag ist automatisch eine Überzahlung: Personalkosten schwanken, während Urlaub, Krankheit oder Sonderzahlungen oft erst später anfallen. Riskant wird es, wenn Geld zweckwidrig verwendet, der festgestellte Bedarf nicht gedeckt oder ein vereinbarter Nachweis trotz Aufforderung nicht erbracht wird. Der Leistungsträger kann die Zielvereinbarung aus wichtigem Grund kündigen und den Bewilligungsbescheid aufheben. Bereits zu Unrecht erbrachte Leistungen können anschließend nach § 50 SGB X zurückgefordert werden. Eine Rückforderung muss schriftlich festgesetzt werden. Betroffene sollten Zeitraum, Berechnung und Rechtsgrundlage prüfen. Rücklagen für Urlaub, Krankheit oder Nachzahlungen sind nicht vorschnell „unverbraucht“, wenn der genehmigte Kostenplan sie benötigt. Die wichtigste Regel für Budgetnehmer Das Arbeitgebermodell braucht eine Vollkostenrechnung. Wer Sozialabgaben, Urlaub, Krankheit, Vertretung, Zuschläge, Verwaltung und Unfallversicherung im Bedarfsermittlungsverfahren beziffert und in Bescheid sowie Zielvereinbarung festhalten lässt, schützt seine Assistenz und sich selbst vor Schulden. FAQ zum Persönlichen Budget im Arbeitgebermodell Wer bezahlt eine Ersatzassistenz bei Urlaub oder Krankheit? Ist die Vertretung notwendig, um den festgestellten Assistenzbedarf weiter zu decken, müssen ihre realistischen Kosten bei der Budgetbemessung berücksichtigt werden. Budgetnehmer sollten Urlaub, Entgeltfortzahlung und einen Springerpool bereits im Jahreskostenplan ausweisen. Müssen nicht verbrauchte Budgetmittel immer zurückgezahlt werden? Nein. Entscheidend sind Bewilligungsbescheid, Zielvereinbarung und genehmigter Kostenplan. Zweckgebundene Rücklagen für Urlaub, Krankheit oder Nachzahlungen können erforderlich sein. Eine Rückforderung braucht eine konkrete Rechtsgrundlage und einen schriftlichen Bescheid. Kann das Persönliche Budget auch ein Lohnbüro finanzieren? Ja, wenn Unterstützung bei Abrechnung und Verwaltung notwendig ist und kostenlose Angebote nicht ausreichen. Die Kosten sollten vor der Bewilligung beantragt, beziffert und ausdrücklich in die Kalkulation aufgenommen werden. Quellen und Rechtsgrundlagen § 29 SGB IX – Persönliches Budget Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zum Persönlichen Budget Bundesurlaubsgesetz, insbesondere § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz, insbesondere § 3 Arbeitszeitgesetz, insbesondere §§ 3 bis 5 § 192 SGB VII – Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen BMAS: Gesetzlicher Mindestlohn 2026 Bundesagentur für Arbeit: Betriebsnummern-Service Minijob-Zentrale: Beiträge und Umlagen 2026
Aktuelles
28. Oktober 2026
Eine Verkäuferin arbeitet laut Vertrag rund zwölf Stunden pro Woche. Mehrarbeitszuschläge sollte sie nach der tariflichen Regelung aber erst erhalten, wenn sie mehr als 40 Wochenstunden leistet. Diese einheitliche Grenze benachteiligt Teilzeitkräfte, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Schwelle muss entsprechend dem Beschäftigungsumfang abgesenkt werden, doch ein Zuschlag für jede Stunde oberhalb der vereinbarten Teilzeit folgt daraus nicht. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. August 2026 (5 AZR 122/25), dessen Begründung am 21. Oktober veröffentlicht wurde. Über die konkrete Nachzahlung muss das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut entscheiden. Verkäuferin verlangte Zuschläge für zusätzliche Arbeitsstunden Die Klägerin arbeitet seit März 2000 in einem Einzelhandelsgeschäft. Zwischen ihr und dem Arbeitgeber war bereits streitig, ob ihre vertragliche Wochenarbeitszeit zwölf oder 12,02 Stunden beträgt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Brandenburg. Dieser sieht grundsätzlich 38 Wochenstunden vor, lässt unter bestimmten Voraussetzungen aber eine regelmäßige Arbeitszeit bis zu 40 Stunden zu. Zusätzliche Arbeit bis zur Grenze von 40 Wochenstunden bleibt nach der Tarifregelung zuschlagsfrei. Für zuschlagspflichtige Mehrarbeit sind grundsätzlich 25 Prozent vorgesehen, bei Überschreiten einer weiteren monatlichen Grenze insgesamt 40 Prozent. Die Verkäuferin verlangte für mehrere Monate des Jahres 2019 Mehrarbeitszuschläge. Im Revisionsverfahren ging es noch um 240,89 Euro brutto zuzüglich Zinsen. Dieselbe Grenze bedeutet keine gleiche Behandlung Eine Teilzeitkraft mit zwölf Wochenstunden müsste ihre Arbeitszeit mehr als verdreifachen, bevor sie die tarifliche Grenze erreicht. Eine Vollzeitkraft mit 38 Stunden müsste dagegen lediglich zwei weitere Stunden zuschlagsfrei arbeiten. Nach § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer Teilzeit nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandelt werden. Geldwerte Leistungen müssen ihnen grundsätzlich mindestens entsprechend ihrem Arbeitszeitanteil zustehen. Das BAG hielt die einheitliche Zuschlagsgrenze im vorliegenden Tarifvertrag für nicht gerechtfertigt. Die Regelung ist deshalb insoweit unwirksam, als sie auch Teilzeitbeschäftigten mehr als 40 Wochenstunden abverlangt. Auch Teilzeitkräfte können einen zuschlagsfreien Mehrarbeitsanteil haben Die Grenze fällt durch das Urteil nicht vollständig weg. Vielmehr wird sie im Verhältnis zur regelmäßigen Vollzeitarbeit abgesenkt. Bei einer Vollzeit von 38 Stunden und einer Zuschlagsgrenze von 40 Stunden lässt sich die anteilige Grenze berechnen. Dazu wird die vereinbarte Teilzeit durch 38 geteilt und mit 40 multipliziert. Vereinbarte Wochenarbeitszeit Anteilig berechnete Zuschlagsgrenze Zusätzliche Zeit bis zur Grenze 12 Stunden Rund 12,63 Stunden Rund 0,63 Stunden 19 Stunden 20 Stunden 1 Stunde 28,5 Stunden 30 Stunden 1,5 Stunden 38 Stunden 40 Stunden 2 Stunden Die Tabelle enthält eigene Rechenbeispiele für diese konkrete Konstellation. Zuschlagspflichtig ist grundsätzlich erst die Arbeitszeit oberhalb der jeweiligen Grenze, sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Klägerin legte das BAG ihrer Berechnung folgend 12,02 Wochenstunden zugrunde. Danach kommt ein Zuschlag in Betracht, wenn sie diese Arbeitszeit um rund 0,63 Stunden überschreitet, also bei einer Grenze von rund 12,65 Stunden. Dabei sind 0,63 Stunden ungefähr 38 Minuten und nicht 63 Minuten. Die niedrigere Grenze bedeutet daher auch in diesem Fall keinen Zuschlag ab der ersten zusätzlichen Arbeitsminute. Für eine Nachzahlung fehlen noch Angaben zu den einzelnen Wochen Obwohl das BAG die Benachteiligung bestätigte, hatte die Revision des Arbeitgebers Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hatte der Zahlungsforderung mit einer Begründung stattgegeben, die nach Ansicht des BAG nicht trägt. Insbesondere fehlten Feststellungen dazu, wie viele zusätzliche Stunden die Verkäuferin in den jeweiligen Wochen gearbeitet hatte. Bisher hatte sie ihre Mehrstunden nur monatsweise dargestellt. Für eine wöchentliche Zuschlagsgrenze genügt das nicht. Die Klägerin muss konkretisieren, wann sie die maßgebliche Schwelle überschritten und dabei dem Arbeitgeber zurechenbare Mehrarbeit geleistet hat. Bereits gezahlte Nachtzuschläge können den Anspruch beeinflussen Zusätzlich muss das Landesarbeitsgericht berücksichtigen, ob für dieselben Stunden bereits Nachtarbeitszuschläge gezahlt wurden. Der Tarifvertrag bestimmt, dass beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höhere gewährt wird. Nach dem BAG gilt diese Regel auch für das Zusammentreffen von Nacht- und Mehrarbeitszuschlägen. Der Arbeitgeber muss allerdings darlegen und beweisen, für welche betroffenen Stunden er bereits einen entsprechenden Nachtzuschlag gezahlt hat. Der Zugang der Forderung kann über das Geld entscheiden Ein weiterer Streitpunkt betrifft die tarifliche Ausschlussfrist. Ansprüche müssen nach der hier geltenden Regelung innerhalb von drei Monaten nach Ende des maßgeblichen Abrechnungszeitraums schriftlich geltend gemacht werden. Die Verkäuferin hatte ein Schreiben vom 20. März 2019 vorgelegt. Nicht ausreichend geklärt war aber, wann es beim Arbeitgeber angekommen war. Das BAG stellte klar, dass der Nachweis des Versands den Nachweis des Zugangs nicht ersetzt. Für mögliche Zuschläge aus Januar 2019 kann diese Frage entscheidend sein. Warum Beschäftigte mit ihren Forderungen nicht warten sollten, erläutert unser Beitrag zu den Fristen bei Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitkräfte. Arbeitszeit, Zuschlagsgrenze und Abrechnung zusammen prüfen Beschäftigte sollten zunächst klären, welche Zuschlagsregelung für ihr Arbeitsverhältnis gilt und ab welcher anteiligen Arbeitszeit sie greift. Anschließend müssen die tatsächlich geleisteten Stunden mit dieser Grenze abgeglichen werden. Hilfreich sind Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Dienstpläne, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnabrechnungen. Bei einer Forderung sollten Zeitraum und verlangte Zuschläge nachvollziehbar bezeichnet sowie die vorgeschriebene Form und ein nachweisbarer Zugang beachtet werden. Das Urteil schafft keinen allgemeinen Zuschlag von 25 Prozent für sämtliche Überstunden. Es korrigiert eine benachteiligende Voraussetzung innerhalb einer bestehenden tariflichen Zuschlagsregelung. FAQ zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeit Gibt es jetzt ab der ersten zusätzlichen Stunde einen Zuschlag? Nicht zwingend. Im entschiedenen Tarifmodell bleibt auch für Teilzeitkräfte ein proportional berechneter Anteil zusätzlicher Arbeitszeit zuschlagsfrei. Hat die Verkäuferin die 240,89 Euro endgültig zugesprochen bekommen? Nein, das BAG hob die Entscheidung der Vorinstanz im angegriffenen Umfang auf und verwies den Streit zurück. Das Landesarbeitsgericht muss unter anderem die Wochenarbeitszeiten, bereits gezahlte Zuschläge und die Ausschlussfrist prüfen. Gilt für alle Beschäftigten eine Frist von drei Monaten? Nein, die Dreimonatsfrist stammt aus dem im Verfahren anwendbaren Tarifvertrag. Welche Fristen und Formerfordernisse im eigenen Arbeitsverhältnis gelten, muss gesondert geprüft werden. Quellen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2026 (5 AZR 122/25), insbesondere Randnummern 48 bis 64 und 66 bis 84, oben verlinkt. Bundesarbeitsgericht, Entscheidungsverzeichnis mit Bereitstellungsdatum 21. Oktober 2026 § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz, Verbot der Diskriminierung Eigene Rechenbeispiele zur proportionalen Zuschlagsgrenze bei 38 Wochenstunden Vollzeit und einer Zuschlagsgrenze von 40 Stunden.
28. Oktober 2026
Die Bank kündigt den Hauskredit, doch laufende Zinsen können weiterhin Unterkunftsbedarf sein. Das LSG Schleswig-Holstein verpflichtete das Jobcenter vorläufig zur Berücksichtigung von monatlich 1.300 Euro (Beschluss vom 17. September 2026, L 13 AS 235/26 B ER). Eine Familie geriet nach dem Einkommensverlust in Zahlungsschwierigkeiten Die Eltern hatten 2023 einen Immobilienkredit über 475.000 Euro aufgenommen. Nach dem Ende der Selbstständigkeit des Vaters blieben Zahlungen aus; die Bank kündigte im Mai 2025 und betrieb seit 2026 die Zwangsversteigerung. Im Haus lebten die Eltern mit ihren fünf Kindern. Das Eigentum war bereits 2024 auf den ältesten Sohn übertragen worden, während die Eltern ein Nießbrauchsrecht behielten und gegenüber der Bank weiter verpflichtet blieben. Welche Finanzierungskosten das Jobcenter berücksichtigen kann Auch bei selbst bewohntem Wohneigentum können angemessene Schuldzinsen zu den Unterkunftskosten gehören. Hinzukommen können etwa Grundsteuer, Gebäudeversicherung und bestimmte Nebenkosten, wie die Bundesagentur für Arbeit erläutert. Zinsen sind das Entgelt für das geliehene Geld, während die Tilgung die Darlehensschuld verringert. Deshalb gehören Tilgungsraten grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten; weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag über Schuldzinsen beim Eigenheim im Leistungsbezug. Warum der Verweis auf ein BSG-Urteil nicht ausreichte Das Jobcenter berief sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 26/18 R. Dort ging es um Raten auf eine nach der Kreditkündigung vereinbarte Rückzahlung bereits fälliger Schulden einschließlich aufgelaufener Zinsen. Solche Rückzahlungen werden durch eine spätere Ratenvereinbarung nicht automatisch zu aktuellen Unterkunftskosten. Das BSG lehnte ihre Anerkennung als laufenden Bedarf ab. Das LSG unterschied davon die hier anfallenden Zinsen auf die noch offene ursprüngliche Darlehenssumme. Die Bankunterlagen ermöglichten eine klare Trennung von Zinsen und Tilgung, sodass die anerkannten Zahlungen keinen Vermögensaufbau finanzierten. Die ursprüngliche Zinslast begrenzt den Anspruch Der Vertrag sah 3,85 Prozent Jahreszinsen vor. Die 1.300 Euro dürfen nur berücksichtigt werden, solange sie die damit berechnete Zinslast der verbleibenden ursprünglichen Darlehensschuld nicht übersteigen; andernfalls gilt der niedrigere Vergleichsbetrag. Die folgende eigene Vergleichsrechnung zeigt, wie sich diese Begrenzung bei unterschiedlichen Restschulden auswirkt. Berechnet werden jeweils Restschuld mal 3,85 Prozent, geteilt durch zwölf. Verbleibende Darlehensschuld Rechnerische Vertragszinsen pro Monat Zinsbetrag nach der Vergleichsgrenze bei 1.300 Euro laufenden Zinsen 475.000 Euro 1.523,96 Euro 1.300 Euro 430.000 Euro 1.379,58 Euro 1.300 Euro 400.000 Euro 1.283,33 Euro 1.283,33 Euro Die Familie musste Vereinbarung und Zahlungen nachweisen Der Ausgangsbeschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Juli 2026, S 3 AS 122/26 ER, verlangte den Nachweis einer entsprechenden Ratenvereinbarung mit der Bank. Außerdem musste die Familie jeweils bis zum 20. eines Monats die Zahlung von 1.300 Euro Zinsen und 500 Euro Tilgung belegen. Die Übernahme der 500 Euro Tilgung durch das Jobcenter wurde damit nicht angeordnet. Der Ausgangsbeschluss betraf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2026 und verwies für die Folgezeit auf einen neuen Antrag. Für Tilgungsraten gelten ohnehin enge Ausnahmen, etwa bei einer schon weitgehend abgeschlossenen Finanzierung und drohendem Wohnungsverlust. Dazu passt unser Beitrag darüber, wann Jobcenter Hausbesitzer nicht einfach auf den Regelbedarf verweisen dürfen. 1.300 Euro Bedarf sind keine feste Auszahlung Ein anerkannter Unterkunftsbedarf erhöht den Bedarf in der Leistungsberechnung. Wie viel Geld das Jobcenter tatsächlich auszahlt, hängt nach § 19 Absatz 3 SGB II auch vom anrechenbaren Einkommen und den übrigen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaft ab. Auch bei anerkannten Zinsen kann deshalb ein Teil der Bankzahlung aus vorhandenem Einkommen zu bestreiten sein. Für die Betroffenen lohnt sich ein Blick darauf, ob das Jobcenter die Zinsen zunächst vollständig als Bedarf eingestellt hat. Was Betroffene bei einer Ablehnung vorlegen sollten Für vergleichbare Fälle empfiehlt es sich, den ursprünglichen Kreditvertrag, das Kündigungsschreiben und eine aktuelle Forderungsaufstellung einzureichen. Aus den Unterlagen sollten Restschuld, laufende Zinsen, Tilgung und bereits aufgelaufene Rückstände getrennt hervorgehen. Eine schriftliche Bestätigung der Bank kann außerdem erklären, unter welchen Zahlungsbedingungen sie von weiteren Verwertungsschritten absieht. So lässt sich nachvollziehbar darlegen, wie die Zahlungen zum Erhalt der Unterkunft beitragen. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die dafür vorgeschriebene Form muss eingehalten werden, wie § 84 SGG regelt. Droht währenddessen der Verlust der Unterkunft, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür müssen der geltend gemachte Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden; ein solcher Antrag ist nach § 86b SGG auch vor einer Klage möglich. Vier Fragen und Antworten zum gekündigten Hauskredit Können Zinsen nach einer Kreditkündigung noch Unterkunftskosten sein? Ja, wie dieser Eilbeschluss zeigt. Voraussetzung waren insbesondere laufende, getrennt ausgewiesene Zinsen auf die verbleibende ursprüngliche Darlehensschuld und die Einhaltung der beschriebenen Zinsgrenze. Übernimmt das Jobcenter damit auch die Tilgung? Eine solche Verpflichtung folgt aus der Entscheidung nicht. Tilgungsraten gehören grundsätzlich nicht zu den laufenden Unterkunftskosten und können nur unter engen Ausnahmevoraussetzungen berücksichtigt werden. Bedeutet die Entscheidung jeden Monat 1.300 Euro zusätzlich? Die Zinsen werden als Bedarf in die Berechnung eingestellt. Der tatsächliche Leistungsbetrag kann wegen anrechenbaren Einkommens geringer sein. Was hilft, wenn der Verlust des Hauses unmittelbar droht? Neben dem Vorgehen gegen den Bescheid kommt ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dafür sollten sowohl die Voraussetzungen des Anspruchs als auch die konkrete Gefährdung der Unterkunft mit Unterlagen belegt werden.
28. Oktober 2026
Die Rente kommt im Januar in gewohnter Höhe an, obwohl die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht hat. Für pflichtversicherte Rentner kann genau das zum Problem werden, wenn sie mit einem Kassenwechsel bis zum ersten höheren Abzug warten. Bei einer Beitragserhöhung zum 1. Januar wird der höhere Satz bei der gesetzlichen Rente erst ab März berücksichtigt. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen dieser Erhöhung muss dagegen grundsätzlich schon im Januar genutzt werden. Das bedeutet nicht, dass alle Rentner im März 2027 weniger Geld erhalten. Entscheidend ist, ob die eigene Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel tatsächlich anhebt. Zwischen Beitragserhöhung und Rentenabzug liegen zwei Monate Für Beiträge aus der gesetzlichen Rente schreibt § 247 SGB V einen zeitlichen Versatz vor. Ein geänderter Zusatzbeitrag gilt hier erst vom ersten Tag des zweiten Kalendermonats an, der auf die Änderung folgt. Erhöht eine Krankenkasse ihren Satz zum 1. Januar 2027, bleibt der bisherige Satz bei der beitragspflichtigen gesetzlichen Rente deshalb noch für Januar und Februar maßgeblich. Der höhere Abzug betrifft erst die Rente für März. Die Deutsche Rentenversicherung hat diesen Ablauf bereits für die Beitragserhöhungen Anfang 2026 erläutert. Die Verzögerung ist eine gesetzliche Regel und kein Hinweis darauf, dass Rentner von der Erhöhung ausgenommen wären. Für den Kassenwechsel zählt der Erhöhungsmonat Die besondere Wechselmöglichkeit richtet sich nach dem Monat, für den die Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht. Sie beginnt nicht erst mit dem höheren Abzug von der Rente. Wer eine Erhöhung zum 1. Januar zum Anlass für einen Wechsel nimmt, sollte die neue Krankenkasse deshalb rechtzeitig im Januar wählen. Die Wahl wird gegenüber der neuen Kasse erklärt, die anschließend das elektronische Wechselverfahren mit der bisherigen Kasse übernimmt. Diese Möglichkeit hebt grundsätzlich die sonst geltende zwölfmonatige Bindung auf. Der Wechsel erfolgt aber nicht sofort, sondern unter Einhaltung der Frist bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats. Ein Wechsel im Januar führt regelmäßig zur neuen Kasse ab April Bei einer im Januar erklärten Kassenwahl endet die bisherige Mitgliedschaft grundsätzlich am 31. März. Ab dem 1. April besteht die Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse. Für einen pflichtversicherten Rentner ergibt sich bei einer Erhöhung zum Jahresanfang damit folgender Ablauf. Zeitpunkt Bedeutung 1. Januar 2027 Der höhere Zusatzbeitrag der bisherigen Kasse tritt in Kraft. Januar 2027 Neue Krankenkasse rechtzeitig wählen, um das besondere Wechselrecht zu nutzen. Januar und Februar 2027 Bei der gesetzlichen Rente wird noch der bisherige Zusatzbeitrag berücksichtigt. März 2027 Der höhere Zusatzbeitrag wirkt sich auf die gesetzliche Rente aus. 1. April 2027 Regelmäßiger Beginn der neuen Mitgliedschaft bei einer Kassenwahl im Januar. Wer bereits vor Januar einen Wechsel wirksam einleitet, kann gegebenenfalls früher wechseln. Entscheidend sind der Zeitpunkt der Wahlerklärung und die im Einzelfall geltenden Bindungen. Bei 1.800 Euro Rente bedeuten 0,6 Prozentpunkte mehr einen Abzug von 5,40 Euro Pflichtversicherte Rentner tragen die Krankenversicherungsbeiträge aus ihrer gesetzlichen Rente zur Hälfte. Die andere Hälfte übernimmt der Rentenversicherungsträger, auch beim Zusatzbeitrag. Steigt der Zusatzbeitrag beispielsweise um 0,6 Prozentpunkte, erhöht sich der eigene Anteil deshalb um 0,3 Prozentpunkte. Bei einer beitragspflichtigen Bruttorente von 1.800 Euro sind das 5,40 Euro im Monat. Monatliche beitragspflichtige Bruttorente Eigene Mehrbelastung bei 0,6 Prozentpunkten Erhöhung 1.200 Euro 3,60 Euro monatlich 1.500 Euro 4,50 Euro monatlich 1.800 Euro 5,40 Euro monatlich 2.000 Euro 6,00 Euro monatlich 2.500 Euro 7,50 Euro monatlich Die Tabelle ist eine eigene Beispielrechnung und keine Ankündigung bestimmter Beitragserhöhungen für 2027. Sie berücksichtigt ausschließlich die gesetzliche Rente und keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen. Bei unverändert 1.800 Euro Bruttorente würde die angenommene Erhöhung von März bis Dezember insgesamt 54 Euro zusätzliche Beiträge verursachen. Das gilt, wenn die Person bei derselben Kasse bleibt und sich die übrigen Berechnungsgrundlagen nicht ändern. Auf einen persönlichen Hinweisbrief sollten sich Rentner nicht verlassen Die aktuelle Fassung des § 175 Absatz 4 SGB V enthält die früher dort geregelte besondere Pflicht zum individuellen Hinweisschreiben bei einer Zusatzbeitragserhöhung nicht mehr. Versicherte sollten deshalb nicht darauf warten, dass ein Brief sie rechtzeitig an die Wechselmöglichkeit erinnert. Krankenkassen können ihre Mitglieder weiterhin über Briefe, Kundenportale oder Apps informieren. Den Hintergrund erläutert unser Beitrag zu den geänderten Informationspflichten bei höheren Krankenkassenbeiträgen. Den eigenen Zusatzbeitrag können Versicherte bei ihrer Krankenkasse erfragen oder auf deren Internetseite prüfen. Für einen Vergleich bietet der GKV-Spitzenverband eine Übersicht mit Beitragssätzen und regionaler Öffnung der Kassen. Diese Übersicht zeigt allerdings die jeweils aktuell gültigen Sätze. Bereits geplante Änderungen erscheinen dort erst ab dem Tag, an dem sie gelten. Die März-Rente kommt nicht bei allen erst Ende März an Der höhere Abzug betrifft die Rente für März. Wann diese auf dem Konto eingeht, hängt vom Rentenbeginn ab. Bei einem Rentenbeginn ab April 2004 wird die Rente grundsätzlich am Monatsende gezahlt. Ältere Bestandsrenten werden dagegen grundsätzlich im Voraus überwiesen, sodass der geringere Zahlbetrag für März bereits Ende Februar sichtbar sein kann. Auch für diese Rentner liegt der erste sichtbare Abzug damit nach dem maßgeblichen Erhöhungsmonat Januar. Der Kontoauszug ist deshalb kein verlässlicher Startpunkt, um sich erstmals mit dem Wechsel zu beschäftigen. Eine verpasste Sonderfrist verhindert den Wechsel nicht dauerhaft Ist die reguläre zwölfmonatige Bindung bereits erfüllt, bleibt grundsätzlich ein gewöhnlicher Kassenwechsel möglich. Wer erst im März handelt, kann dann regelmäßig zum 1. Juni bei der neuen Kasse versichert sein. Bestehen noch Bindungen, muss deren Ablauf geprüft werden. Besondere Regeln gelten zudem für Wahltarife, insbesondere für den Krankengeld-Wahltarif. Vor einem Wechsel sollten neben dem Beitrag auch benötigte Zusatzleistungen, Service und bestehende Versorgungsangebote verglichen werden. Die neue Kasse muss für die betreffende Person wählbar sein. Die dargestellte Verzögerung betrifft hier Pflichtversicherte mit Beitragsabzug aus der deutschen gesetzlichen Rente. Freiwillig Versicherte sollten Beitragsberechnung, Zahlungsweg und Zuschuss gesondert prüfen lassen. FAQ zu Krankenkassenbeiträgen und Rentenzahlung Warum sinkt meine Auszahlung erst im März, wenn der Beitrag schon im Januar steigt? Bei pflichtversicherten Beziehern einer deutschen gesetzlichen Rente werden Änderungen des Zusatzbeitrags mit zwei Monaten Verzögerung berücksichtigt. Eine Erhöhung zum Januar wirkt deshalb erst auf die Rente für März. Muss ich im Januar wechseln, obwohl meine Rente noch unverändert ist? Ein Wechsel ist freiwillig. Wer wegen einer Januar-Erhöhung das besondere Wechselrecht nutzen möchte, sollte die neue Kasse aber rechtzeitig im Januar wählen und sich den Eingang sowie den Wechseltermin bestätigen lassen. Kann ich nach Januar überhaupt noch eine andere Krankenkasse wählen? Ja, sofern die Voraussetzungen für einen regulären Wechsel erfüllt sind. Die besondere Wechselmöglichkeit wegen der Januar-Erhöhung und der gewöhnliche Kassenwechsel sind zu unterscheiden. Quellen § 247 SGB V, Beitragssatz aus der Rente § 175 SGB V, Ausübung des Krankenkassenwahlrechts § 249a SGB V, hälftige Tragung der Beiträge aus der gesetzlichen Rente Deutsche Rentenversicherung, „Neue Krankenkassenbeiträge wirken ab März“, 25. Februar 2026 GKV-Spitzenverband, aktuelle Krankenkassenliste Eigene Beispielrechnungen mit einer angenommenen Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,6 Prozentpunkte.
28. Oktober 2026
Das Jobcenter entzog einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern bereits bewilligtes Bürgergeld rückwirkend, weil angeforderte Unterlagen fehlten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Entziehung für zwei Leistungsmonate mit Beschluss vom 27. Januar 2026 für unzulässig (L 1 AS 1363/25 B ER). Für die anschließende Zeit blieb der Zahlungsstopp allerdings bestehen. Die Entscheidung zeigt, dass Jobcenter bewilligte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht beliebig rückwirkend entziehen dürfen, Leistungsberechtigte aber weiterhin verpflichtet sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Jobcenter strich einer Familie die bewilligten Leistungen Der Familie waren Leistungen für August 2025 bis Juli 2026 bewilligt worden. Nach Informationen über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Mutter verlangte das Jobcenter zusätzliche Nachweise zu Konten, einem Fahrzeug und einem Bankschließfach. Die Frau reichte nur einen Teil der geforderten Unterlagen ein. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2025 entzog die Behörde schließlich das Bürgergeld rückwirkend ab Oktober und für die verbleibende Bewilligungszeit. Das Sozialgericht Berlin setzte den Entziehungsbescheid zunächst vollständig außer Vollzug. Auf die Beschwerde des Jobcenters beschränkte das Landessozialgericht diesen vorläufigen Schutz auf Oktober und November 2025. Warum auch der November geschützt blieb Der Bescheid galt erst am 3. November 2025 als bekannt gegeben. Nach der Bewertung des Landessozialgerichts durfte die Entziehung deshalb erst ab Dezember greifen. Entscheidend war nicht, wann die letzte Frist zur Vorlage der Unterlagen verstrichen war. Eine Entziehung nach § 66 SGB I wirkt für die Zukunft und darf nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückverlegt werden. Für die späteren Monate hielt das Gericht den Bescheid nach vorläufiger Prüfung dagegen für rechtmäßig. Die Entscheidung im Eilverfahren bedeutete somit keine endgültige Anerkennung sämtlicher Leistungsansprüche der Familie. Fehlende Nachweise können trotzdem die gesamte Zahlung stoppen § 66 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Entziehung, wenn jemand eine erforderliche Mitwirkung unterlässt und dadurch die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur, soweit die Voraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind. Vorher muss die Behörde schriftlich auf die drohenden Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Sie muss ihr Ermessen ausüben, statt jede unvollständige Antwort schematisch mit Zahlungsstopp zu beantworten. Ist der Anspruch bereits belegt, rechtfertigt ein fehlendes Dokument für sich genommen keine Entziehung. Umgekehrt zeigt ein weiterer Fall, wann das Jobcenter wegen fehlender Nachweise Leistungen vollständig versagen darf. Alte Kontoauszüge können für den heutigen Anspruch wichtig sein Im Berliner Verfahren standen ungeklärte Einnahmen und Vermögenswerte im Raum. Deshalb ging es bei den verlangten Unterlagen auch darum, ob die Familie tatsächlich hilfebedürftig war. Allein das Alter eines Kontoauszugs macht dessen Anforderung also nicht unzulässig. Die Hintergründe dieses Verfahrens erläutert auch der Beitrag über die Forderung nach Kontoauszügen aus fünf Jahren. Anders liegt die Sache, wenn Unterlagen ausschließlich dazu dienen sollen, eine alte Rückforderung aufzuklären. Zu dieser Abgrenzung hat Gegen-Hartz den Beitrag „Jobcenter wollte Kontoauszüge erzwingen – Gericht zieht klare Grenze“ veröffentlicht. Was Sie bei einem Entziehungsbescheid prüfen sollten Prüfpunkt Darauf kommt es an Beginn der Entziehung Eine rückwirkende Entziehung bereits bewilligter Leistungen lässt sich nicht allein auf § 66 SGB I stützen. Bedeutung der Unterlagen Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung erheblich erschweren; nachgewiesene Anspruchsvoraussetzungen dürfen nicht übergangen werden. Vorherige Aufforderung Erforderlich sind ein schriftlicher Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Umfang des Zahlungsstopps Das Jobcenter muss zwischen vollständiger und teilweiser Entziehung abwägen. Beschaffung der Nachweise Unzumutbare oder unverhältnismäßige Anforderungen können die Grenzen der Mitwirkung überschreiten. Nicht beschaffbare Unterlagen: Hindernisse konkret erklären Können Sie einen Nachweis nicht rechtzeitig beschaffen, sollten Sie dem Jobcenter das Hindernis möglichst vor Fristablauf schriftlich erklären. Eine Bestätigung der Bank über Bearbeitungszeiten oder fehlende Unterlagen macht Ihre Erklärung nachvollziehbar. § 65 SGB I begrenzt Mitwirkungspflichten bei Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigem Aufwand. Grenzen bestehen auch, wenn sich die Behörde die Informationen mit weniger Aufwand selbst beschaffen kann. Datenschutz rechtfertigt nicht jede vollständige Verweigerung von Kontoauszügen. Welche Angaben geschützt werden können, erläutert der Ratgeber „Kontoauszüge für das Jobcenter – diese Angaben darf man schwärzen“. Widerspruch einlegen und Nachweise nachreichen Gegen einen Entziehungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie, welchen Zeitraum die Behörde rückwirkend erfasst und welche weiteren Fehler Sie beanstanden. Der Widerspruch setzt die Entziehung laufender SGB-II-Leistungen nicht außer Vollzug. Bei einem Zahlungsstopp sollten Sie zusätzlich einen Antrag beim Sozialgericht stellen, die Wirkung aufzuschieben. Reichen Sie berechtigt verlangte Unterlagen nach und beantragen Sie eine Entscheidung über die ausgebliebenen Zahlungen. Nach § 67 SGB I kann die Behörde Leistungen nachträglich erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde und der Anspruch besteht. Eine vollständige Nachzahlung sichert das nicht in jedem Fall. Eine Entziehung darf aber auch nicht als unbegrenzter Ausschluss verstanden werden, wie der Beitrag über die unzulässige dauerhafte Versagung wegen fehlender Mitwirkung erläutert. Beispiel: Rückwirkender Zahlungsstopp wegen eines fehlenden Auszugs Fiktives Beispiel: Nadine, 43, aus Wiesbaden, erhält bereits bewilligte Leistungen und soll Kontoauszüge nachreichen. Im November bekommt sie einen Bescheid, mit dem das Jobcenter wegen des fehlenden Nachweises die Leistungen ab Oktober entzieht. Nadine legt fristgerecht Widerspruch gegen die Rückwirkung ein und reicht den ausstehenden Auszug nach. Zugleich beantragt sie die Auszahlung der zurückbehaltenen Beträge und sucht wegen ihrer offenen Miete Unterstützung für einen Eilantrag. Häufige Fragen zur Entziehung wegen fehlender Unterlagen Darf das Jobcenter Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen entziehen? Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören eine erheblich erschwerte Aufklärung, nicht nachgewiesene Leistungsvoraussetzungen sowie eine vorherige schriftliche Belehrung mit angemessener Frist. Darf die Behörde bereits bewilligte Leistungen rückwirkend entziehen? Nicht allein wegen fehlender Mitwirkung auf Grundlage von § 66 SGB I. Genau diese Rückwirkung beanstandete das Landessozialgericht. Hat die Familie den gesamten Rechtsstreit gewonnen? Nein, sie erreichte im Eilverfahren Schutz für Oktober und November 2025. Ab Dezember ließ das Gericht die Entziehung bestehen. Muss ich jede verlangte Unterlage beschaffen? Mitwirkungspflichten haben gesetzliche Grenzen. Ist eine Anforderung unzumutbar oder unverhältnismäßig, sollten Sie die konkreten Gründe darlegen. Bekomme ich nach dem Nachreichen sämtliche Leistungen zurück? Das ist nicht in jedem Fall gesichert. § 67 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Nachzahlung, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen; darüber muss die Behörde entscheiden. Quellen Gesetze im Internet: § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung Gesetze im Internet: § 67 SGB I – Nachholung der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 27. Januar 2026 – L 1 AS 1363/25 B ER Landessozialgericht München: Urteil vom 19. Mai 2022 – L 7 AS 460/21
27. Oktober 2026
Die Betriebsrente noch während des Arbeitslebens auszahlen lassen oder bis zum Ruhestand warten? Diese Entscheidung kann beeinflussen, wie viel vom angesparten Geld nach Steuern und Sozialabgaben übrig bleibt – allerdings nicht für jeden in dieselbe Richtung. Wer noch gut verdient, kann bei den Kranken- und Pflegebeiträgen von einer früheren Auszahlung profitieren. Gleichzeitig kann die zusätzliche Zahlung die Einkommensteuer erhöhen, sodass vom vermeintlichen Vorteil unterm Strich nichts bleibt. Ein aktueller Focus-Beitrag greift diese Unterschiede auf. Für die eigene Entscheidung müssen drei Dinge zusammenpassen: die vertraglich möglichen Auszahlungstermine, der Krankenversicherungsstatus und die steuerlichen Folgen. Eine Auszahlung kann zehn Jahre lang Beiträge auslösen In der gesetzlichen Krankenversicherung trägt der Empfänger die Beiträge auf seine Betriebsrente grundsätzlich selbst. Anders als beim Arbeitslohn übernimmt der frühere Arbeitgeber nicht automatisch die Hälfte dieser Beiträge. Auch eine Einmalzahlung beendet die Beitragspflicht nicht mit der Überweisung. Nach § 229 SGB V wird eine entsprechende Kapitalleistung rechnerisch auf 120 Monate verteilt: Ein Hundertzwanzigstel gilt als monatlicher Versorgungsbezug, längstens für zehn Jahre. Aus einer Kapitalauszahlung von 60.000 Euro wird damit ein monatlicher Rechenbetrag von 500 Euro. Das ist keine zusätzliche monatliche Auszahlung, sondern die Grundlage, auf der die Krankenkasse mögliche Beiträge ermittelt. Wer das Geld für eine Anschaffung verwendet, beseitigt nicht direkt diese Berechnungsgrundlage. Deshalb gehört eine mögliche längerfristige Beitragsbelastung bereits in die Planung der Auszahlung. 197,75 Euro bleiben 2026 unter bestimmten Voraussetzungen geschützt Für Pflichtversicherte gilt bei Betriebsrenten 2026 ein monatlicher Freibetrag von 197,75 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge fallen grundsätzlich nur auf den darüberliegenden Teil der Betriebsrente an. In der Pflegeversicherung funktioniert die Entlastung anders. Dort gilt eine Freigrenze: Wird sie überschritten, werden die Beiträge grundsätzlich auf den vollständigen beitragspflichtigen Versorgungsbezug berechnet, nicht nur auf den übersteigenden Betrag. Bei einer einzelnen Kapitalzahlung entsprechen 197,75 Euro monatlich einem Auszahlungsbetrag von 23.730 Euro, geteilt durch 120 Monate. Diese Rechnung erklärt die im Focus-Beitrag genannte Grenze – sie ist aber weder allgemein ein Steuerfreibetrag noch eine Beitragsbefreiung. Weitere Versorgungsbezüge und gegebenenfalls Einkommen aus nebenberuflicher Selbstständigkeit können die Grenzprüfung verändern. Bei mehreren Betriebsrenten steht der Krankenversicherungsfreibetrag nur einmal zur Verfügung. Modellrechnung: Was bei 60.000 Euro Kapitalauszahlung anfällt Eine vereinfachte Modellrechnung zeigt die Größenordnung. Angenommen wird eine pflichtversicherte Person, die eine vollständig beitragspflichtige Betriebsrente von 60.000 Euro als Kapital erhält und mit ihren beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleibt. Der Freibetrag steht in diesem Beispiel vollständig für diese Betriebsrente zur Verfügung. Es gibt keine weitere Betriebsrente, auf die er bereits angewendet wird. Für das Beispiel werden 17,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag angesetzt: 14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz plus ein angenommener Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Hinzu kommen 3,6 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag für eine Person mit einem Kind, ohne weitere Beitragsabschläge. Rechenschritt nach den Werten für 2026 Betrag Kapitalauszahlung 60.000 Euro Monatlicher Rechenbetrag: 60.000 Euro geteilt durch 120 500 Euro Davon für die Krankenversicherung: 500 Euro minus 197,75 Euro 302,25 Euro Krankenversicherungsbeitrag bei angenommenen 17,5 Prozent 52,89 Euro Pflegeversicherungsbeitrag: 3,6 Prozent von 500 Euro 18,00 Euro Zusätzliche monatliche Beiträge insgesamt 70,89 Euro Die Rechnung betrifft ausschließlich Kranken- und Pflegeversicherung, nicht die Einkommensteuer. Der tatsächliche Zusatzbeitrag der Krankenkasse und die persönlichen Voraussetzungen beim Pflegebeitrag können das Ergebnis verändern. Die 70,89 Euro sind außerdem keine garantierte Monatsbelastung für die nächsten zehn Jahre. Freibeträge, Beitragssätze, Einkommen und Versicherungsstatus können sich während dieses Zeitraums ändern. Ein hohes Gehalt kann die zusätzlichen Beiträge begrenzen Der Auszahlungszeitpunkt wird wichtig, wenn die Betriebsrente bereits während einer Beschäftigung beginnen darf. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer wird zunächst das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt; erst danach kommen nach § 230 SGB V Versorgungsbezüge hinzu. Diese Grenze liegt in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 bei 5.812,50 Euro monatlich. Einnahmen oberhalb der Grenze führen grundsätzlich nicht zu weiteren Beiträgen. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein pflichtversicherter Beschäftigter verdient monatlich 6.000 Euro beitragspflichtiges Bruttogehalt. Sein Gehalt schöpft die Grenze bereits aus, sodass für eine zusätzliche Betriebsrente in dieser Situation kein weiterer beitragspflichtiger Spielraum bleibt. Fällt das Arbeitseinkommen später weg, kann die Einmalzahlung innerhalb ihres noch laufenden 120-Monats-Zeitraums wieder Beiträge auslösen. Freiwillig Versicherte dürfen nicht mit demselben Freibetrag rechnen Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, erhält keine Betriebsrentenfreibetrag. Auch die entsprechende beitragsfreie Untergrenze gilt nach den Hinweisen der Techniker Krankenkasse zu Betriebsrenten nur für Pflichtversicherte. Das kann Menschen betreffen, die nach einer früheren Anstellung selbstständig arbeiten und aus dieser Zeit noch eine betriebliche Altersversorgung besitzen. Ihre Beitragssituation kann sich ändern, wenn später tatsächlich eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner beginnt. Im Rechenbeispiel würden ohne Freibetrag auf den monatlichen Betrag von 500 Euro bei angenommenen 17,5 Prozent zunächst 87,50 Euro Krankenversicherungsbeitrag entfallen. Gegenüber 52,89 Euro wären das 34,61 Euro mehr – sofern Mindestbeiträge und Beitragsbemessungsgrenze das Ergebnis nicht verändern. Ob ein Wechsel in die Krankenversicherung der Rentner möglich ist, muss die Krankenkasse prüfen. Dafür sind unter anderem die Vorversicherungszeiten wichtig: In der zweiten Hälfte des Zeitraums zwischen erster Erwerbstätigkeit und Rentenantrag müssen grundsätzlich mindestens neun Zehntel mit gesetzlicher Krankenversicherung belegt sein. Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung und Familienversicherung zählen dabei mit; außerdem können Kinder zusätzliche anrechenbare Zeiten bringen. Allein der Bezug einer gesetzlichen Rente garantiert den Zugang zur Pflichtversicherung jedoch nicht. Weniger Krankenkassenbeitrag kann mehr Einkommensteuer bedeuten Ein früherer Auszahlungstermin kann bei den Sozialabgaben günstig sein und steuerlich trotzdem Nachteile haben. Bei einer steuerpflichtigen Kapitalzahlung zählt das Kalenderjahr, in dem das Geld zufließt; dann kann es mit dem noch hohen Arbeitseinkommen zusammentreffen. Der steuerliche Umfang hängt allerdings nicht allein davon ab, ob der Vertrag vor oder nach 2005 geschlossen wurde. Bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds kommt es darauf an, ob und wie die Beiträge während der Ansparphase steuerlich gefördert wurden. Soweit die Auszahlung auf steuerfrei eingezahlten Beiträgen beruht, wird sie grundsätzlich vollständig nachgelagert besteuert. Für nicht geförderte Beitragsanteile können andere Regeln gelten; bei Direktzusagen und Unterstützungskassen erfolgt die Besteuerung wiederum grundsätzlich als nachträglicher Arbeitslohn. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag darüber, weshalb Betriebsrenten vom Finanzamt unterschiedlich behandelt werden. Ein pauschaler Rat, jede Betriebsrente möglichst früh auszahlen zu lassen, greift deshalb zu kurz. Auf die Fünftelregelung ist bei Kapitalwahl kein Verlass Eine hohe Einmalzahlung lässt sich nicht automatisch steuerlich günstiger behandeln, nur weil das Kapital über viele Jahre aufgebaut wurde. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 2025, Aktenzeichen X R 25/23. In dem Verfahren ging es um eine Direktversicherung, bei der die Versicherte zwischen einer laufenden Rente und einer Kapitalauszahlung wählen konnte. Der Bundesfinanzhof wies ihre Revision zurück und lehnte die ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung ab. Eine Kapitalleistung aufgrund eines freien Kapitalwahlrechts ist nach dieser Entscheidung keine außerordentliche Vergütung im Sinne der einschlägigen Vorschrift. Wer eine solche Auszahlung plant, sollte die Steuerrechnung daher nicht auf eine vermeintlich sichere Ermäßigung stützen. Nicht den gesamten Auszahlungsbetrag verplanen Bei Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds wird grundsätzlich keine Lohnsteuer von der Auszahlung einbehalten. Eine hohe Überweisung bedeutet deshalb nicht, dass die Steuer bereits erledigt wäre. Für die Haushaltsplanung ist es sinnvoll, die voraussichtliche Steuer und die laufenden Krankenkassenbeiträge getrennt zurückzulegen. Besonders wichtig wird das, wenn mit der Auszahlung bereits eine größere Anschaffung oder die Tilgung eines Kredits geplant ist. Nach einer Steuerfestsetzung können außerdem Vorauszahlungen relevant werden. Wie sich diese von einer Nachzahlung unterscheiden, erklärt unser Beitrag „Rentner: Nach Steuernachzahlung kann die nächste Forderung folgen“. Wegen einer einmaligen Auszahlung sollte das Finanzamt für spätere Jahre nicht unverändert mit denselben Einnahmen rechnen. Fallen diese weg, kommt eine Anpassung der Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuer in Betracht. Vor der Entscheidung zwei Auszahlungstermine durchrechnen lassen Zuerst sollte der Versorgungsträger schriftlich bestätigen, welche Auszahlungstermine und Auszahlungsformen der Vertrag überhaupt zulässt. Dabei ist auch zu klären, ob eine Verschiebung die Leistungshöhe verändert und bis wann eine Entscheidung getroffen werden muss. Anschließend braucht es eine Berechnung der Krankenkasse für den jeweiligen Versicherungsstatus und eine steuerliche Gegenüberstellung der möglichen Auszahlungsjahre. Bei einer Kapitalleistung darf die Prüfung nicht beim Auszahlungsmonat enden, weil die Beiträge über einen längeren Zeitraum anfallen können. Die passende Entscheidung ergibt sich erst daraus, was nach Steuern, Beiträgen und Vertragsänderungen übrig bleibt – und ob Sie das Geld zu diesem Zeitpunkt tatsächlich benötigen. Quellen Focus online: Patrick Welsch über den Auszahlungszeitpunkt der Betriebsrente, 12. Oktober 2026; Bundesgesundheitsministerium: Krankenversicherungsbeiträge und Finanzierung der Pflegeversicherung; Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialversicherungsrechengrößen 2026; Techniker Krankenkasse: Freibetrag für Betriebsrenten; Deutsche Rentenversicherung: Wechsel in die Pflichtversicherung; Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung; §§ 226, 229, 230, 238 und 250 SGB V, § 57 SGB XI sowie §§ 11 und 37 EStG; Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2025 – X R 25/23. Die Rechenbeispiele sind eigene vereinfachte Modellrechnungen mit Werten für 2026.
27. Oktober 2026
Künftig 15 Euro Zuzahlung – hohe Zusatzrechnungen sollen enden Wer den Rettungsdienst braucht, sollte sich auf medizinische Hilfe verlassen können, ohne anschließend in einen Finanzierungsstreit zwischen Krankenkasse und Kommune zu geraten. Die vom Bundestag beschlossene Notfallreform soll gesetzlich Versicherte besser vor solchen Zusatzforderungen schützen. Allerdings sieht die Reform auch eine Zuzahlung von 15 Euro für notfallmedizinische Versorgung oder einen Notfalltransport vor. Und trotz des Bundestagsbeschlusses gilt die Neuregelung noch nicht. Warum Patienten überhaupt hohe Rechnungen drohten In Nordrhein-Westfalen streiten Kommunen und gesetzliche Krankenkassen darüber, welche Kosten des Rettungsdienstes die Kassen übernehmen müssen. Besonders umstritten sind Einsätze, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Das kann auch dann passieren, wenn das Rettungsteam einen Menschen vor Ort untersucht und behandelt. Personal, Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung werden trotzdem benötigt, obwohl keine Krankenhausfahrt stattfindet. Wie teuer der Streit für Versicherte hätte werden können, zeigte Essen: Die Stadt kündigte im Dezember 2025 für Rettungswagenfahrten einen geschätzten zusätzlichen Differenzbetrag von rund 267 Euro an. Es ging dabei um die Lücke zwischen den kommunalen Gebühren und der Erstattung durch die Krankenkassen. Essen verlangt die angekündigten 267 Euro 2026 nicht Aus der damaligen Ankündigung wurde jedoch kein allgemein eingeführter Eigenanteil für gesetzlich Versicherte. Der Essener Rat beschloss am 8. Juli 2026, die Bürger im laufenden Jahr nicht mit solchen zusätzlichen Rettungsdienstgebühren zu belasten. Nach der Mitteilung der Stadt Essen zur Übergangslösung gelten Ausnahmen für Privatversicherte, Selbstzahlende und eine missbräuchliche Inanspruchnahme. Die gewöhnliche gesetzliche Zuzahlung ist von diesen zusätzlichen Gebührenforderungen zu unterscheiden. Wer heute pauschal vor einer bereits geltenden Rettungswagenrechnung von 267 Euro für alle Versicherten warnt, zeichnet deshalb ein falsches Bild. Die Summe beschreibt eine angekündigte Belastung, die Essen für 2026 gerade abgewendet hat. Medizinische Hilfe soll auch ohne Krankenhausfahrt eine Kassenleistung sein Die Reform soll die medizinische Notfallrettung ausdrücklich als eigenständige Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern. Damit werden das Notfallmanagement, die notwendige Versorgung am Einsatzort und der Notfalltransport als Teile der Krankenbehandlung erfasst. Nach den Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Versicherte dadurch vor Kosten geschützt werden, die ihnen wegen eines Streits zwischen Rettungsdiensten und Krankenkassen entstehen könnten. Wer notwendige Hilfe erhält, soll die Finanzierungsprobleme der beteiligten Stellen nicht mit einer zusätzlichen Rechnung ausbaden müssen. Dass die Finanzierung auch eine Versorgung ohne anschließenden Transport erfasst, ist sachgerecht. Eine medizinisch vertretbare Behandlung zu Hause verliert ihren Wert nicht dadurch, dass der Rettungswagen anschließend ohne Patienten abfährt. 15 Euro Zuzahlung: Mehr Sicherheit bedeutet nicht automatisch weniger Kosten Bislang beträgt die gesetzliche Zuzahlung für eine übernommene Rettungsfahrt grundsätzlich zehn Prozent der Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Wer wirksam von Zuzahlungen befreit ist, muss diese Eigenbeteiligung nicht leisten. Die vom Bundestag beschlossene Fassung sieht für notfallmedizinische Versorgung oder einen Notfalltransport künftig 15 Euro vor. Folgt der Transport unmittelbar auf die Versorgung am Einsatzort oder erfolgt die Versorgung während des Transports, soll insgesamt nur eine Zuzahlung anfallen. Gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag für eine Rettungsfahrt sind das fünf Euro mehr. Der Schutz vor zusätzlichen Gebührenforderungen und die höhere gesetzliche Zuzahlung sind deshalb zwei unterschiedliche Folgen der Reform. Der Paritätische kritisiert die Zuzahlung ausdrücklich als Belastung für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist nachvollziehbar: Wer jeden Euro für Lebensmittel, Strom und Medikamente einteilen muss, erlebt auch 15 Euro als spürbaren Einschnitt. Was sich für gesetzlich Versicherte ändern soll Geltende Regeln und die vom Bundestag beschlossene Reform im Vergleich Situation Bisherige Regelung beziehungsweise Streitlage Vorgesehene Neuregelung Medizinisch notwendige Rettungsfahrt zum Krankenhaus Kostenübernahme nach den gesetzlichen Voraussetzungen; Zuzahlung grundsätzlich fünf bis zehn Euro. Notfalltransport als Teil der medizinischen Notfallrettung; grundsätzlich 15 Euro Zuzahlung. Notwendige Versorgung am Einsatzort ohne Transport Finanzierung solcher Einsätze ist Gegenstand des Streits zwischen Kommunen und Krankenkassen. Notfallmedizinische Versorgung wird ausdrücklich eine eigene Kassenleistung; grundsätzlich 15 Euro Zuzahlung. Versorgung mit unmittelbar anschließendem Notfalltransport Bei einer übernommenen Rettungsfahrt gilt die bisherige Fahrkostenregelung. Insgesamt eine Zuzahlung von 15 Euro für die zusammenhängende Versorgung und den Transport. Zusatzforderungen aus Finanzierungsstreitigkeiten In NRW drohten Differenzforderungen; Essen hat diese für gesetzlich Versicherte 2026 ausgesetzt. Der Sachleistungsanspruch soll Versicherte vor solchen zusätzlichen Forderungen schützen. Die genannten gesetzlichen Zuzahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer Zuzahlungsbefreiung. Die Tabelle beschreibt die beschlossene Reform, ohne ihr Inkrafttreten vorwegzunehmen. Keine stationäre Aufnahme bedeutet schon heute nicht: selbst bezahlen Zwei Fälle werden häufig verwechselt: Ein Patient wird gar nicht ins Krankenhaus gebracht, oder er wird dorthin gefahren und nach ambulanter Behandlung wieder entlassen. Für den zweiten Fall enthält § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V bereits heute eine ausdrückliche Regelung. Danach werden medizinisch notwendige Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch übernommen, wenn keine stationäre Behandlung erforderlich ist. Allein der Umstand, dass jemand nicht über Nacht in der Klinik bleiben muss, macht die Fahrt also nicht zur privaten Ausgabe. Für Bürgergeldbezieher und Rentner bleibt die Zuzahlungsbefreiung wichtig Gesetzliche Zuzahlungen sind durch die persönliche Belastungsgrenze begrenzt. Sie beträgt nach § 62 SGB V grundsätzlich zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und unter den gesetzlichen Voraussetzungen für schwerwiegend chronisch Kranke ein Prozent. Für Menschen mit Bürgergeld oder Grundsicherung gelten besondere Berechnungsregeln auf Grundlage des gesetzlich festgelegten Regelbedarfs. Der Leistungsbezug allein führt allerdings noch nicht dazu, dass jede Zuzahlung automatisch entfällt. Versicherte sollten ihre Befreiung bei der Krankenkasse beantragen und die notwendigen Nachweise einreichen. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zur Zuzahlungsbefreiung für Rentner. Wer seine persönliche Grenze bereits überschritten hat, kann außerdem eine Erstattung zu viel gezahlter gesetzlicher Zuzahlungen prüfen lassen. Welche Unterlagen dafür helfen, erklärt unser Ratgeber „Krankenkasse zahlt Geld zurück: Welche Belege Rentner jetzt prüfen sollten“. Die Reform gilt noch nicht – auch der Starttermin braucht eine genaue Einordnung Der Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt dafür voraussichtlich den 20. November 2026. Die beschlossene Inkrafttretensregelung in Artikel 11 sieht grundsätzlich den Tag nach der Verkündung vor, für einzelne Teile jedoch andere Termine. Ein pauschaler Start der gesamten Reform am 1. Januar 2027 lässt sich daraus nicht ableiten. Für bereits erfolgte Einsätze entsteht durch den Bundestagsbeschluss allein noch kein rückwirkender Erstattungsanspruch. Wer eine Rechnung oder einen Gebührenbescheid erhält, sollte die verlangte Kostenart, die Begründung und die angegebenen Rechtsbehelfsfristen prüfen lassen. Vier Fragen und Antworten zu Rettungswagenkosten Müssen gesetzlich Versicherte jetzt schon 15 Euro für einen Rettungseinsatz bezahlen? Die neue Zuzahlung ist vom Bundestag beschlossen, am 27. Oktober 2026 aber noch nicht in Kraft. Für eine derzeit übernommene Rettungsfahrt beträgt die gesetzliche Zuzahlung grundsätzlich fünf bis zehn Euro, sofern keine Befreiung besteht. Muss ich den Einsatz selbst bezahlen, wenn ich nicht ins Krankenhaus komme? Aus einem fehlenden Transport folgt nicht automatisch, dass ein Notruf missbräuchlich oder der gesamte Einsatz privat zu bezahlen war. Die Reform soll gerade die notwendige Versorgung am Einsatzort ausdrücklich als Kassenleistung absichern; bis dahin sind die geltenden Regeln und örtlichen Übergangslösungen zu beachten. Werden Versorgung und anschließende Fahrt künftig doppelt berechnet? Bei notwendiger Versorgung am Einsatzort mit unmittelbar anschließendem Notfalltransport soll insgesamt nur eine gesetzliche Zuzahlung von 15 Euro anfallen. Dasselbe gilt, wenn die notfallmedizinische Versorgung während des Transports erfolgt. Sind Bürgergeldbezieher und Rentner automatisch von Zuzahlungen befreit? Nein, dafür müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die Befreiung gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen werden. Erreichen die berücksichtigungsfähigen Zuzahlungen die persönliche Belastungsgrenze, kommt eine Befreiung für den Rest des Kalenderjahres in Betracht.
27. Oktober 2026
Wer wenig Geld hat, kann sich einen Konzertbesuch, einen Ausflug ins Schwimmbad oder einen Kurs an der Volkshochschule oft nicht leisten. Dabei gibt es in allen 16 Bundesländern regionale Angebote, mit denen Menschen mit geringem Einkommen kostenlos oder vergünstigt an Kultur- und Freizeitveranstaltungen teilnehmen können. Je nach Wohnort gibt es dafür einen Kulturpass, Sozialausweis oder eine Bonuscard, während manche Vereine sogar kostenlose Eintrittskarten vermitteln. Wer diese Vergünstigungen nutzen möchte, muss wissen, welche Angebote vor Ort bestehen und mit welchen Nachweisen er seine Berechtigung belegen kann. Wenig Einkommen kann reichen – auch ohne Bürgergeld Nicht jedes Angebot setzt voraus, dass Sie Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Manche Städte und Vereine berücksichtigen auch niedrige Löhne und Renten oder akzeptieren einen Bescheid über Wohngel oder Kinderzuschlag. Deshalb lohnt es sich, den Sozialpass und seine Vergünstigungen genauer zu prüfen. Ein fehlender Jobcenter-Bescheid bedeutet nicht, dass Sie überall den vollen Eintritt bezahlen müssen. Eine bundesweit einheitliche Einkommensgrenze gibt es für diese örtlichen Programme nicht. In Potsdam nennt die Kartenvermittlung feste Haushaltsgrenzen, während Erfurt bei Menschen ohne entsprechenden Leistungsbezug eine individuelle Berechnung ermöglicht. In jedem Bundesland ein Angebot: Diese Städte machen Kultur günstiger Die folgende Übersicht zeigt jeweils eine Großstadt pro Bundesland. Es handelt sich überwiegend um laufende Vergünstigungen, die auch für November 2026 infrage kommen; konkrete Veranstaltungen, freie Plätze und Öffnungszeiten müssen Sie beim jeweiligen Anbieter prüfen. Bundesland und Stadt Angebot für Menschen mit wenig Einkommen Baden-Württemberg: Stuttgart Die Bonuscard + Kultur eröffnet kostenlose Besuche bei teilnehmenden Kulturveranstaltungen und weitere Ermäßigungen. Berechtigt sind Stuttgarter mit bestimmten Sozialleistungen, darunter Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag. Bayern: München Das Alten- und Service-Zentrum Kleinhadern-Blumenau bietet berechtigten Besuchern vergünstigte Kurse, Veranstaltungen und Mittagstische. Zugang haben unter anderem Menschen mit München-Pass oder Grundsicherung im Alter sowie Personen innerhalb der dort geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen. Berlin: Berlin An zahlreichen öffentlich geförderten Bühnen und Konzerthäusern können berechtigte Sozialleistungsbeziehende Karten für 3 Euro erhalten. Meist werden freie Plätze kurz vor Vorstellungsbeginn an der Abendkasse verkauft; die Bedingungen unterscheiden sich zwischen den Häusern. Brandenburg: Potsdam Kultür Potsdam vermittelt kostenlose Karten für Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen an registrierte Menschen mit geringem Einkommen. Bei einer Vermittlung erhalten Sie mindestens zwei Karten und können eine Begleitperson Ihrer Wahl mitnehmen. Bremen: Bremen Die Kulturtafel Bremen vermittelt kostenlose Eintrittskarten und Plätze für Kultur-, Sport-, Bildungs- und Freizeitangebote. Das Angebot richtet sich an Menschen mit geringem Einkommen aller Altersgruppen, die sich als Kulturgäste registrieren lassen. Hamburg: Hamburg KulturLeben Hamburg vermittelt kostenfreie Kulturplätze, unter anderem für Konzerte, Theater und Museen. Interessierte melden sich schriftlich an und reichen einen aktuellen Einkommensnachweis ein. Hessen: Frankfurt am Main Mit dem örtlichen Kulturpass kosten viele Eintritte 1 Euro, ausgewählte Termine von Oper und Schauspiel 3 Euro; der Palmengarten ist kostenlos zugänglich. Den Pass erhalten unter anderem Menschen mit Frankfurt-Pass, Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Mecklenburg-Vorpommern: Rostock Inhaber des Warnowpasses erhalten bei der Volkshochschule 50 Prozent Ermäßigung auf das Kursentgelt; der städtische Angebotskatalog nennt dies für Kurse ab 10 Euro. Der Pass richtet sich unter anderem an Menschen mit Bürgergeld oder Sozialhilfe. Niedersachsen: Hannover Der HannoverAktivPass ermöglicht bei teilnehmenden Einrichtungen freien Museumseintritt, die Befreiung von der Lesegebühr in der Bücherei und günstigere Sportangebote. Berechtigte legen bei der Nutzung den Pass und einen amtlichen Ausweis vor. Nordrhein-Westfalen: Köln Mit Köln-Pass sind die ständigen Sammlungen der städtischen Museen kostenlos zugänglich; Sonderausstellungen werden zu ermäßigten Tarifen angeboten. Auch praktische Kurse, Ateliers und Seminare des Museumsdienstes sind laut städtischer Übersicht für Erwachsene und Kinder mit Köln-Pass kostenfrei. Rheinland-Pfalz: Mainz Im Frankfurter Hof erhalten MainzPass-Inhaber an der Abendkasse 50 Prozent Ermäßigung auf den Ticketgrundpreis der Kulturveranstaltungen. Der Pass für Einwohner mit bestimmten Sozialleistungen eröffnet außerdem Vergünstigungen bei weiteren Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten. Saarland: Saarbrücken Das Historische Museum Saar gewährt Beziehenden von ALG I, Grundsicherung und Sozialhilfe sowie Asylsuchenden freien Eintritt. Die Regelung umfasst die ständige Ausstellung, Sonderausstellungen und die unterirdische Burg. Sachsen: Leipzig Mit Leipzig-Pass kostet der Eintritt in die Schwimmhallen Nord, Nordost, Süd, Südost und West laut Preisübersicht 2,70 statt 5 Euro. Den kostenlosen Leipzig-Pass können berechtigte Einwohner mit geringem Einkommen erhalten. Sachsen-Anhalt: Magdeburg Die Sozialmonatskarte für die Tarifzone Magdeburg kostet 19 Euro und erleichtert damit auch die Fahrt zu Kulturangeboten. Berechtigt sind Inhaber eines gültigen Stadtpasses beziehungsweise einer Otto-City-Card ohne Anspruch auf ein Schülerticket; die Pilotphase läuft bis 30. April 2027. Schleswig-Holstein: Kiel KulturHafen vermittelt kostenlose Eintrittskarten für das Theater Kiel und weitere Kultureinrichtungen. Für die Anmeldung benötigen Menschen mit geringem Einkommen einen gültigen KielPass; Formulare gibt es im KielPass-Büro und beim Sozialladen Obolus. Thüringen: Erfurt Der Sozialausweis eröffnet kostenlose oder ermäßigte Angebote, unter anderem bei Museen und Zoopark. Neben bestimmten Sozialleistungsbeziehenden können auch Menschen mit niedrigem Einkommen ohne entsprechenden Leistungsbezug ihre Berechtigung prüfen lassen. Kostenlose Konzertkarten: Erst anmelden, dann kommt das Angebot Bei einer Kartenvermittlung kaufen Sie in der Regel nicht selbst ein Ticket und reichen anschließend die Rechnung ein. Kultür Potsdam nimmt Ihre Interessen bei der Anmeldung auf und ruft Sie an, sobald ein passendes Angebot vorliegt; nach Ihrer Zusage wird Ihr Name auf die Gästeliste gesetzt. In Hamburg müssen Sie ebenfalls zunächst die Anmeldung und den Einkommensnachweis einreichen. Für einen gewünschten Novemberbesuch sollten Sie das frühzeitig erledigen, denn eine Anmeldung ist noch keine Zusage für eine bestimmte Veranstaltung. Potsdam setzt die Grenze für einen Einpersonenhaushalt bei 1.300 Euro netto an, für zwei Personen bei 1.850 Euro. Für jede weitere Person kommen 550 Euro hinzu; der Verein berücksichtigt bei der Haushaltsprüfung auch Kindergeld und weitere Zuschüsse. Der Ein-Euro-Pass ist nicht mit jedem Eintritt bezahlt In Frankfurt kostet der Kulturpass selbst für Erwachsene und Jugendliche 1 Euro und gilt ein Jahr. Für Kinder bis 13 Jahre beträgt die Ausstellungsgebühr 50 Cent; Eintrittspreise kommen je nach Angebot hinzu. Viele teilnehmende Einrichtungen verlangen anschließend 1 Euro Eintritt, ausgewählte Termine von Schauspiel, Oper, Alter Oper und English Theatre kosten 3 Euro. Der kostenlose Palmengartenbesuch zeigt zugleich, dass derselbe Pass je nach Einrichtung unterschiedliche Vorteile eröffnet. Wer eine kleine Rente erhält, sollte außerdem prüfen, ob Wohngeld trotz Rente infrage kommt. Ein Wohngeldbescheid zählt in Frankfurt und Stuttgart zu den anerkannten Zugangswegen für die jeweiligen Pässe. Auch Essen und Bewegung gehören zur Teilhabe Ein günstiger Mittagstisch entlastet den Geldbeutel und schafft Gelegenheit, andere Menschen zu treffen. Im Münchner Alten- und Service-Zentrum Kleinhadern-Blumenau gelten für entsprechende Ermäßigungen 2026 Einkommensgrenzen von 1.900 Euro für Alleinstehende und 2.850 Euro für Paare, verbunden mit Vermögensgrenzen von 20.000 beziehungsweise 30.000 Euro. Alternativ können dort ein München-Pass oder der Bezug von Grundsicherung im Alter die Berechtigung begründen. Wie stark sich der Preis für Mittagessen, Kurse oder Veranstaltungen verringert, klären Sie vertraulich mit dem Zentrum. Familien sollten neben örtlichen Pässen auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe prüfen. Für Kinder können solche Leistungen auch bei Wohngeld oder Kinderzuschlag infrage kommen und etwa gemeinschaftliches Mittagessen oder die Teilnahme am Vereinsleben unterstützen. Im November lohnt sich ein Blick auf Fristen und Termine Stuttgart nimmt bereits Anträge für die Bonuscard + Kultur 2027 entgegen. Damit berechtigte Haushalte die Karte rechtzeitig zum Jahreswechsel erhalten, sollen sie den vollständigen Antrag mit aktuellem Leistungsbescheid bis Mitte November einreichen. In Saarbrücken ist am 1. November 2026 um 14 Uhr eine Führung durch die unterirdische Burg angekündigt, für die keine zusätzliche Führungsgebühr anfällt. Wer aufgrund seines Leistungsbezugs freien Museumseintritt erhält, kann damit auch die Führung kostenlos besuchen; die Teilnehmerzahl ist auf 25 begrenzt, eine Reservierung ist möglich. Die Magdeburger Sozialmonatskarte für 19 Euro gilt während der laufenden Pilotphase auch im November. Sie ist auf die Tarifzone Magdeburg begrenzt und eignet sich deshalb nicht als Ersatz für ein bundesweit gültiges Deutschlandticket. Der richtige Nachweis entscheidet an der Kasse In Berlin reicht für die entsprechenden Vergünstigungen inzwischen der Leistungsbescheid oder Leistungsnachweis; einen zusätzlichen Berechtigungsnachweis müssen Sie nicht mehr beschaffen. In Hannover benötigen Sie dagegen den HannoverAktivPass zusammen mit einem amtlichen Ausweis. Prüfen Sie deshalb vor dem Besuch, welches Dokument die Einrichtung verlangt und ob Sie reservieren müssen. Achten Sie bei einer Preisangabe außerdem darauf, ob sie für den gesamten Besuch, nur für die Dauerausstellung oder lediglich für den Ticketgrundpreis gilt. Sechs Fragen und Antworten zu Kulturpässen und günstigen Eintrittskarten Bekomme ich nach der Anmeldung sofort kostenlose Konzertkarten? Das lässt sich nicht zusagen, weil Kartenvermittlungen auf die bereitgestellten Plätze angewiesen sind. Bei Kultür Potsdam erhalten Sie ein Angebot, sobald eine passende Veranstaltung verfügbar ist. Kann ich jemanden mitnehmen? Bei Kultür Potsdam bekommen Sie bei einer Vermittlung mindestens zwei Karten und dürfen eine Begleitperson Ihrer Wahl mitbringen. Bei anderen Programmen müssen Sie die jeweilige Begleitregelung erfragen. Sind diese Angebote auf November begrenzt? Überwiegend handelt es sich um laufende Vergünstigungen. Einzelne Termine, Reservierungen und Antragsfristen bleiben dennoch wichtig, etwa die Stuttgarter Empfehlung, die Bonuscard für das Folgejahr bis Mitte November zu beantragen. Ersetzen Kulturpässe die finanzielle Unterstützung für Kinder? Ein Kulturpass ersetzt keine Prüfung zusätzlicher Leistungsansprüche. Wenn das Familieneinkommen nicht reicht, können neben Kinderzuschlag auch ergänzende Leistungen vom Jobcenter infrage kommen; örtliche Vergünstigungen decken den Lebensunterhalt nicht. Quellen Berlin, Senatsverwaltung für Kultur: Drei-Euro-Ticket und andere Preisermäßigungen in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen. Berlin, Serviceportal: Berechtigung zur Nutzung des Berlin-Ticket S sowie weiterer Vergünstigungen. Familienportal des Bundes: Kinderzuschlag und ergänzende Leistungen für Bildung und Teilhabe. Kultur für ALLE e. V., Frankfurt/Rhein-Main: Kulturpass – Kosten, Voraussetzungen und Ausgabestellen; Angebote und Eintrittspreise. Landeshauptstadt Hannover: HannoverAktivPass. Landeshauptstadt Kiel: KulturHafen – kostenlose Eintrittskarten mit KielPass. Landeshauptstadt Magdeburg: Stadtpass/Otto-City-Card und Sozialticket der MVB.
27. Oktober 2026
Rund 1,3 Millionen ältere Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom werden schrittweise auf eine neue Technik umgestellt. Besonders für Rentner, die bislang ausschließlich über das Festnetz telefonieren und keinen Internetanschluss benötigen, kann das zusätzliche Kosten verursachen. Die bisherige technische Plattform soll Ende 2028 abgeschaltet werden, doch einzelne Kunden müssen sich schon vorher entscheiden. Wer auf ein Schreiben der Telekom nicht reagiert, riskiert, dass sein bisheriger Telefonanschluss zum angekündigten Vertragsende abgeschaltet wird. Telekom ersetzt alte Telefonanschlüsse durch neue Technik Die Deutsche Telekom hat bereits am 12. August 2026 angekündigt, rund 1,3 Millionen klassische Telefonanschlüsse schrittweise umzustellen. Betroffen sind vor allem Kunden mit älteren Anschlüssen, die ausschließlich zum Telefonieren genutzt werden. Bisher konnten viele dieser Kunden ihr Telefon direkt an die Telefondose anschließen. Künftig sollen die Gespräche abhängig vom Standort über Mobilfunk, DSL oder Glasfaser abgewickelt werden. Für Haushalte, die weiterhin keinen Internetanschluss wünschen, bietet die Telekom eine besondere Lösung über das Mobilfunknetz an. Das bisherige Festnetztelefon kann dabei in der Regel weiterverwendet werden. Die Umstellung ist Teil der Ablösung älterer Vermittlungstechnik. Sie bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche DSL- und Kupferanschlüsse in Deutschland Ende 2028 abgeschaltet werden. Ohne Umstellung endet der bisherige Telefonvertrag Auf ihrer offiziellen Informationsseite zur Anschlussumstellung erklärt die Telekom, dass die bisherige technische Plattform Ende 2028 abgeschaltet wird. Ältere Tarife, die ausschließlich auf dieser Plattform funktionieren, können deshalb nicht dauerhaft weitergeführt werden. Die betroffenen Kunden werden nach Unternehmensangaben individuell über die bevorstehende Umstellung informiert. Vorgesehen sind bis zu drei Schreiben, darunter eine Ankündigung, eine Kündigungsmitteilung und gegebenenfalls eine Erinnerung. Zusätzlich kann die Telekom telefonisch an die notwendige Entscheidung erinnern. Entscheidend ist das konkrete Vertragsende, das dem jeweiligen Kunden mitgeteilt wird. Wer keinen Wechsel auf eine andere Anschlussart vereinbart, muss damit rechnen, dass sein bisheriger Vertrag zum angekündigten Zeitpunkt endet. Für ältere Menschen, die ausschließlich über das Festnetz erreichbar sind, kann das erhebliche praktische Folgen haben. Neues Telefonangebot kostet mindestens 22,95 Euro monatlich Für die weitere Nutzung eines klassischen Telefons ohne Internetanschluss bietet die Telekom zwei Tarife an. Beide verwenden die neue Telefonbox Call Connect via Funk, die Gespräche über das LTE-Mobilfunknetz ermöglicht. Der günstigere Tarif Call Basic via Funk kostet monatlich 22,95 Euro und enthält 120 Freiminuten. Call Comfort via Funk kostet 32,45 Euro monatlich und beinhaltet eine Flatrate für Gespräche ins deutsche Festnetz. Zusätzlich müssen Kunden die erforderliche Telefonbox kaufen oder mieten. Nach den veröffentlichten Angaben der Telekom kostet sie einmalig 99,99 Euro oder monatlich 3,95 Euro Miete. Damit entstehen folgende Kosten. Kosten Call Basic via Funk Call Comfort via Funk Monatlicher Tarifpreis 22,95 Euro 32,45 Euro Monatlich mit gemieteter Telefonbox 26,90 Euro 36,40 Euro Jahreskosten mit gemieteter Telefonbox 322,80 Euro 436,80 Euro Erstes Jahr mit gekaufter Telefonbox 375,39 Euro 489,39 Euro Die Rechnung berücksichtigt die veröffentlichten Grundpreise und die Kosten der Telefonbox. Zusätzliche Gesprächsentgelte, beispielsweise für nicht eingeschlossene Verbindungen, können die Rechnung weiter erhöhen. Die Telekom erhebt nach eigenen Angaben keine gesonderte Gebühr für die technische Umstellung. Ein neuer Tarif und ein zusätzliches Endgerät können die monatlichen Gesamtkosten dennoch verändern. Die Festnetz-Flatrate umfasst nicht automatisch Handyanrufe Ein wichtiger Unterschied zu vielen Mobilfunktarifen betrifft die enthaltenen Telefongespräche. Call Comfort via Funk bietet nach Angaben der Telekom eine Flatrate ins deutsche Festnetz. Daraus folgt nicht, dass auch sämtliche Gespräche zu deutschen Mobilfunknummern kostenlos sind. Wer häufig Kinder, Enkelkinder oder andere Angehörige auf dem Handy anruft, sollte deshalb die Gesprächspreise vor Vertragsabschluss prüfen. Auch bei Call Basic via Funk ist entscheidend, welche Verbindungen durch die 120 Freiminuten abgedeckt sind. Nach dem Verbrauch der eingeschlossenen Minuten können weitere Kosten entstehen. Ein vermeintlich günstiger Tarif muss deshalb nicht die preiswerteste Lösung für den eigenen Haushalt sein. Ausschlaggebend ist, wie häufig telefoniert wird und welche Rufnummern überwiegend angerufen werden. Das bisherige Telefon kann meistens bleiben Nicht jeder Rentner muss wegen der Umstellung ein neues Telefon kaufen. Nach Angaben der Telekom können die meisten vorhandenen Festnetztelefone auch mit der neuen Anschlussart verwendet werden. Dafür wird das Telefon mit der zusätzlichen Telefonbox verbunden. Diese stellt anschließend über das LTE-Mobilfunknetz die Verbindung her. Die Box benötigt eine Steckdose und eine ausreichende Mobilfunkversorgung am Standort. Laut Telekom erfolgt die Einrichtung der Rufnummer automatisch und dauert normalerweise ungefähr 15 Minuten. Auch die bisherige Festnetznummer bleibt bei dieser Telekom-Lösung erhalten. Für Menschen, deren Telefonnummer seit Jahrzehnten bei Ärzten, Angehörigen und anderen Kontaktpersonen gespeichert ist, kann das ein wesentlicher Vorteil sein. Vor der Umstellung sollte allerdings geprüft werden, ob am vorgesehenen Aufstellort ausreichend Mobilfunkempfang besteht. Gerade in Gebäuden mit ungünstigen Empfangsbedingungen kann die Qualität der Verbindung eine wichtige Rolle spielen. Für Rentner mit Hausnotruf kann die Umstellung besonders kritisch sein Besondere Vorsicht ist erforderlich, wenn über den bisherigen Telefonanschluss ein Hausnotrufsystem betrieben wird. Solche Systeme werden häufig von älteren oder pflegebedürftigen Menschen genutzt, um bei einem Sturz oder medizinischen Notfall Hilfe zu rufen. Die Telekom weist ausdrücklich darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit angeschlossener Sonderdienste vor der Umstellung geprüft werden muss. Das betrifft neben Hausnotrufsystemen auch Alarmanlagen und weitere technische Einrichtungen. Betroffene sollten sich deshalb vor dem Anschlusswechsel mit dem jeweiligen Hausnotrufanbieter in Verbindung setzen. Dieser muss klären, ob das vorhandene Gerät mit der neuen Telefontechnik funktioniert oder angepasst werden muss. Ein weiterer Punkt ist die Stromversorgung. Während bestimmte ältere Telefonanschlüsse auch ohne eine separate Stromversorgung des Telefons funktionieren konnten, benötigt die neue Telefonbox Strom aus der Steckdose. Bei einem Stromausfall kann die Telefonverbindung deshalb unterbrochen sein. Wer auf einen Hausnotruf angewiesen ist, sollte gemeinsam mit dem Anbieter prüfen, welche Notstromversorgung oder unabhängige Mobilfunkverbindung erforderlich ist. Die Verbraucherzentrale informiert über die technischen Voraussetzungen von Hausnotrufsystemen und weist ebenfalls auf die Bedeutung einer zuverlässigen Stromversorgung hin. Mit einem Mobilfunktarif lassen sich möglicherweise über 200 Euro sparen Wer seine bisherige Festnetznummer nicht unbedingt behalten möchte, kann prüfen, ob ein einfacher Mobilfunktarif ausreicht. Günstige Angebote mit Flatrates für Gespräche in deutsche Fest- und Mobilfunknetze sind teilweise für wenige Euro monatlich erhältlich. Eine Beispielrechnung verdeutlicht den Unterschied. Bei einem Mobilfunktarif für fünf Euro monatlich entstehen jährlich 60 Euro Grundkosten. Der Telekom-Tarif Call Basic via Funk kostet einschließlich einer gemieteten Telefonbox dagegen 322,80 Euro im Jahr. Die rechnerische Differenz beträgt damit 262,80 Euro jährlich. In diesem Vergleich sind mögliche Anschaffungskosten für ein neues Handy oder Mobilfunk-Tischtelefon nicht berücksichtigt. Auch Vertragslaufzeiten, Netzabdeckung und die enthaltenen Leistungen müssen verglichen werden. Besonders wichtig ist außerdem die bisherige Telefonnummer. Eine bestehende Ortsnetznummer lässt sich nicht ohne Weiteres in einen gewöhnlichen Mobilfunkvertrag übernehmen, weshalb ein günstiger Handytarif nicht automatisch ein gleichwertiger Ersatz ist. Wer weiterhin unter seiner bekannten Festnetznummer erreichbar sein möchte, sollte deshalb vor einem Anbieterwechsel ausdrücklich klären, ob und unter welchen Bedingungen diese Nummer erhalten bleibt. Auch einfache Tischtelefone können eine Alternative sein Nicht jeder ältere Mensch möchte ein Smartphone benutzen. Für diese Haushalte kommen auch Mobilfunk-Tischtelefone infrage, die äußerlich einem gewöhnlichen Festnetztelefon ähneln. Solche Geräte besitzen häufig größere Tasten und einen klassischen Telefonhörer. Die Gespräche werden jedoch über eine Mobilfunkverbindung statt über die bisherige Telefonleitung übertragen. Entscheidend sind dabei die technischen Eigenschaften des jeweiligen Geräts. Es sollte mit aktuellen Mobilfunkstandards kompatibel sein und eine zuverlässige Sprachübertragung ermöglichen. Auch die Bedienbarkeit spielt eine Rolle. Für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen oder Schwierigkeiten bei der Nutzung kleiner Tasten kann ein einfaches Tischtelefon besser geeignet sein als ein Smartphone. Telekom-Kunden müssen nicht jedes neue Angebot sofort unterschreiben Die angekündigte Umstellung bedeutet nicht, dass Betroffene jedes angebotene Vertragsmodell akzeptieren müssen. Grundsätzlich können sie prüfen, welche Alternativen am Wohnort verfügbar sind. Nach den Informationen der Bundesnetzagentur zur Umstellung älterer Telefonnetze können Anbieter entscheiden, welche Anschlusstechnologien sie künftig bereitstellen. Die Änderung bestehender Vertragsverhältnisse richtet sich jedoch nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen. Kunden sollten deshalb das Schreiben der Telekom sorgfältig lesen und das mitgeteilte Vertragsende beachten. Anschließend können sie die angebotenen Tarife mit verfügbaren Alternativen vergleichen. Besondere Vorsicht ist bei unangekündigten Verkaufsbesuchen angebracht. Nicht jede Behauptung über eine bevorstehende Abschaltung des Telefonanschlusses ist zutreffend. Über irreführende Verkaufspraktiken im Zusammenhang mit angeblich bevorstehenden Anschlussabschaltungen berichtete Gegen-Hartz bereits im Beitrag Rentner sollten Warnungen vor einer angeblich sofortigen Telefonabschaltung prüfen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der tatsächlich angekündigten Abschaltung der alten Telekom-Telefonplattform und pauschalen Behauptungen über das Ende sämtlicher Kupferanschlüsse. Für DSL-Anschlüsse besteht weiterhin kein einheitlicher bundesweiter Abschalttermin. Bei einem Anbieterwechsel sollte die Rufnummer gesichert werden Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechseln möchte, sollte den neuen Anbieter möglichst frühzeitig mit dem Wechsel beauftragen. Die Bundesnetzagentur empfiehlt dafür einen zeitlichen Vorlauf von etwa drei Monaten. Bei einem Festnetzanschluss kann die bisherige Rufnummer unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich zu einem anderen Festnetzanbieter mitgenommen werden. Dabei ist insbesondere der bisherige Ortsvorwahlbereich zu beachten. Eine Rufnummernmitnahme ist für Verbraucher kostenlos. Nach § 59 Telekommunikationsgesetz bestehen außerdem gesetzliche Vorgaben für die Durchführung eines Anbieterwechsels. Betroffene sollten den bisherigen Anschluss möglichst nicht eigenständig kündigen, bevor die Übernahme durch den neuen Anbieter geklärt ist. Sonst besteht das Risiko, dass der Wechsel schwieriger wird oder eine unerwünschte Versorgungslücke entsteht. Auch nach einer Kündigung bleibt für die Beantragung der Rufnummernmitnahme grundsätzlich noch ein Monat Zeit. Sicherer ist es jedoch, die Übertragung bereits im Rahmen des geplanten Anbieterwechsels zu vereinbaren. Diese Schritte sollten betroffene Rentner jetzt prüfen Wer bisher ausschließlich einen klassischen Telefonanschluss nutzt, sollte zunächst feststellen, welchen Tarif er tatsächlich besitzt. Die Bezeichnung findet sich normalerweise auf der Telefonrechnung oder in den Vertragsunterlagen. Anschließend sollte geprüft werden, ob bereits ein Schreiben zur technischen Umstellung eingegangen ist. Darin muss insbesondere auf die weiteren Schritte und das für den eigenen Anschluss vorgesehene Vertragsende geachtet werden. Vor dem Abschluss eines neuen Vertrags sollten die monatlichen Kosten einschließlich der notwendigen Geräte verglichen werden. Besonders wichtig sind außerdem Gesprächspreise, die bisherige Rufnummer und mögliche Vertragslaufzeiten. Bei bestehenden Hausnotrufsystemen sollte die technische Verträglichkeit vor einer Umstellung verbindlich geklärt werden. Angehörige können dabei helfen, die erforderlichen Informationen einzuholen, ohne dass ältere Menschen unter Zeitdruck einen möglicherweise ungeeigneten Vertrag abschließen müssen. Für eine persönliche Beratung nennt die Telekom die kostenlose Servicenummer 0800 33 01000. Alternativ können sich Kunden an einen Telekom-Shop wenden und dort nach geeigneten Anschlussmöglichkeiten fragen. Häufige Fragen zur Umstellung der Telekom-Telefonanschlüsse Werden alle Festnetzanschlüsse der Telekom Ende 2028 abgeschaltet? Nein, die Telekom kündigt die Abschaltung einer bestimmten älteren technischen Plattform bis Ende 2028 an. Betroffen sind rund 1,3 Millionen klassische Telefonanschlüsse, während andere Anschlussarten wie DSL und Glasfaser weiter zur Verfügung stehen. Muss ich wegen der Umstellung ein neues Telefon kaufen? In vielen Fällen nicht, weil das bisherige Festnetztelefon an der neuen Telefonbox weiterverwendet werden kann. Für diese Lösung wird allerdings ein zusätzliches Gerät benötigt, das bei der Telekom gekauft oder gemietet werden kann. Was passiert, wenn ich auf das Schreiben der Telekom nicht reagiere? Nach Angaben der Telekom endet der bisherige Anschluss zum mitgeteilten Vertragsende, wenn keine Umstellung vereinbart wird. Betroffene sollten deshalb rechtzeitig eine passende Anschlusslösung auswählen, damit sie weiterhin telefonisch erreichbar bleiben. Quellen Deutsche Telekom, Medieninformation vom 12. August 2026 zur Telefonbox für klassische Telefonanschlüsse Deutsche Telekom, Offizielle Informationen zur Umstellung älterer Telefonanschlüsse Deutsche Telekom, Informationen zur Telefonbox Call Connect via Funk Bundesnetzagentur, Informationen zur Ablösung analoger Telefonanschlüsse und zur IP-Migration Bundesnetzagentur, Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme § 59 Telekommunikationsgesetz, Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme Verbraucherzentrale, Hausnotrufsysteme und technische Voraussetzungen
Online Bürgergeld-Anspruch ausrechen
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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum Bürgergeld
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Hier hast Du die Möglichkeit Dich kostenlos anzumelden und mit über 20.000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Bürgergeld zu stellen.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!
Weiteres
Bürgergeld: Kein rückwirkender Entzug wegen fehlender Unterlagen
28. Oktober 2026
Das Jobcenter entzog einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern bereits bewilligtes Bürgergeld rückwirkend, weil angeforderte Unterlagen fehlten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Entziehung für zwei Leistungsmonate mit Beschluss vom 27. Januar 2026 für unzulässig (L 1 AS 1363/25 B ER). Für die anschließende Zeit blieb der Zahlungsstopp allerdings bestehen. Die Entscheidung zeigt, dass Jobcenter bewilligte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nicht beliebig rückwirkend entziehen dürfen, Leistungsberechtigte aber weiterhin verpflichtet sind, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Jobcenter strich einer Familie die bewilligten Leistungen Der Familie waren Leistungen für August 2025 bis Juli 2026 bewilligt worden. Nach Informationen über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Mutter verlangte das Jobcenter zusätzliche Nachweise zu Konten, einem Fahrzeug und einem Bankschließfach. Die Frau reichte nur einen Teil der geforderten Unterlagen ein. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2025 entzog die Behörde schließlich das Bürgergeld rückwirkend ab Oktober und für die verbleibende Bewilligungszeit. Das Sozialgericht Berlin setzte den Entziehungsbescheid zunächst vollständig außer Vollzug. Auf die Beschwerde des Jobcenters beschränkte das Landessozialgericht diesen vorläufigen Schutz auf Oktober und November 2025. Warum auch der November geschützt blieb Der Bescheid galt erst am 3. November 2025 als bekannt gegeben. Nach der Bewertung des Landessozialgerichts durfte die Entziehung deshalb erst ab Dezember greifen. Entscheidend war nicht, wann die letzte Frist zur Vorlage der Unterlagen verstrichen war. Eine Entziehung nach § 66 SGB I wirkt für die Zukunft und darf nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurückverlegt werden. Für die späteren Monate hielt das Gericht den Bescheid nach vorläufiger Prüfung dagegen für rechtmäßig. Die Entscheidung im Eilverfahren bedeutete somit keine endgültige Anerkennung sämtlicher Leistungsansprüche der Familie. Fehlende Nachweise können trotzdem die gesamte Zahlung stoppen § 66 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Entziehung, wenn jemand eine erforderliche Mitwirkung unterlässt und dadurch die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur, soweit die Voraussetzungen für die Leistung nicht nachgewiesen sind. Vorher muss die Behörde schriftlich auf die drohenden Folgen hinweisen und eine angemessene Frist setzen. Sie muss ihr Ermessen ausüben, statt jede unvollständige Antwort schematisch mit Zahlungsstopp zu beantworten. Ist der Anspruch bereits belegt, rechtfertigt ein fehlendes Dokument für sich genommen keine Entziehung. Umgekehrt zeigt ein weiterer Fall, wann das Jobcenter wegen fehlender Nachweise Leistungen vollständig versagen darf. Alte Kontoauszüge können für den heutigen Anspruch wichtig sein Im Berliner Verfahren standen ungeklärte Einnahmen und Vermögenswerte im Raum. Deshalb ging es bei den verlangten Unterlagen auch darum, ob die Familie tatsächlich hilfebedürftig war. Allein das Alter eines Kontoauszugs macht dessen Anforderung also nicht unzulässig. Die Hintergründe dieses Verfahrens erläutert auch der Beitrag über die Forderung nach Kontoauszügen aus fünf Jahren. Anders liegt die Sache, wenn Unterlagen ausschließlich dazu dienen sollen, eine alte Rückforderung aufzuklären. Zu dieser Abgrenzung hat Gegen-Hartz den Beitrag „Jobcenter wollte Kontoauszüge erzwingen – Gericht zieht klare Grenze“ veröffentlicht. Was Sie bei einem Entziehungsbescheid prüfen sollten Prüfpunkt Darauf kommt es an Beginn der Entziehung Eine rückwirkende Entziehung bereits bewilligter Leistungen lässt sich nicht allein auf § 66 SGB I stützen. Bedeutung der Unterlagen Die fehlende Mitwirkung muss die Aufklärung erheblich erschweren; nachgewiesene Anspruchsvoraussetzungen dürfen nicht übergangen werden. Vorherige Aufforderung Erforderlich sind ein schriftlicher Hinweis auf die Folgen und eine angemessene Frist. Umfang des Zahlungsstopps Das Jobcenter muss zwischen vollständiger und teilweiser Entziehung abwägen. Beschaffung der Nachweise Unzumutbare oder unverhältnismäßige Anforderungen können die Grenzen der Mitwirkung überschreiten. Nicht beschaffbare Unterlagen: Hindernisse konkret erklären Können Sie einen Nachweis nicht rechtzeitig beschaffen, sollten Sie dem Jobcenter das Hindernis möglichst vor Fristablauf schriftlich erklären. Eine Bestätigung der Bank über Bearbeitungszeiten oder fehlende Unterlagen macht Ihre Erklärung nachvollziehbar. § 65 SGB I begrenzt Mitwirkungspflichten bei Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigem Aufwand. Grenzen bestehen auch, wenn sich die Behörde die Informationen mit weniger Aufwand selbst beschaffen kann. Datenschutz rechtfertigt nicht jede vollständige Verweigerung von Kontoauszügen. Welche Angaben geschützt werden können, erläutert der Ratgeber „Kontoauszüge für das Jobcenter – diese Angaben darf man schwärzen“. Widerspruch einlegen und Nachweise nachreichen Gegen einen Entziehungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Benennen Sie, welchen Zeitraum die Behörde rückwirkend erfasst und welche weiteren Fehler Sie beanstanden. Der Widerspruch setzt die Entziehung laufender SGB-II-Leistungen nicht außer Vollzug. Bei einem Zahlungsstopp sollten Sie zusätzlich einen Antrag beim Sozialgericht stellen, die Wirkung aufzuschieben. Reichen Sie berechtigt verlangte Unterlagen nach und beantragen Sie eine Entscheidung über die ausgebliebenen Zahlungen. Nach § 67 SGB I kann die Behörde Leistungen nachträglich erbringen, wenn die Mitwirkung nachgeholt wurde und der Anspruch besteht. Eine vollständige Nachzahlung sichert das nicht in jedem Fall. Eine Entziehung darf aber auch nicht als unbegrenzter Ausschluss verstanden werden, wie der Beitrag über die unzulässige dauerhafte Versagung wegen fehlender Mitwirkung erläutert. Beispiel: Rückwirkender Zahlungsstopp wegen eines fehlenden Auszugs Fiktives Beispiel: Nadine, 43, aus Wiesbaden, erhält bereits bewilligte Leistungen und soll Kontoauszüge nachreichen. Im November bekommt sie einen Bescheid, mit dem das Jobcenter wegen des fehlenden Nachweises die Leistungen ab Oktober entzieht. Nadine legt fristgerecht Widerspruch gegen die Rückwirkung ein und reicht den ausstehenden Auszug nach. Zugleich beantragt sie die Auszahlung der zurückbehaltenen Beträge und sucht wegen ihrer offenen Miete Unterstützung für einen Eilantrag. Häufige Fragen zur Entziehung wegen fehlender Unterlagen Darf das Jobcenter Bürgergeld wegen fehlender Unterlagen entziehen? Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören eine erheblich erschwerte Aufklärung, nicht nachgewiesene Leistungsvoraussetzungen sowie eine vorherige schriftliche Belehrung mit angemessener Frist. Darf die Behörde bereits bewilligte Leistungen rückwirkend entziehen? Nicht allein wegen fehlender Mitwirkung auf Grundlage von § 66 SGB I. Genau diese Rückwirkung beanstandete das Landessozialgericht. Hat die Familie den gesamten Rechtsstreit gewonnen? Nein, sie erreichte im Eilverfahren Schutz für Oktober und November 2025. Ab Dezember ließ das Gericht die Entziehung bestehen. Muss ich jede verlangte Unterlage beschaffen? Mitwirkungspflichten haben gesetzliche Grenzen. Ist eine Anforderung unzumutbar oder unverhältnismäßig, sollten Sie die konkreten Gründe darlegen. Bekomme ich nach dem Nachreichen sämtliche Leistungen zurück? Das ist nicht in jedem Fall gesichert. § 67 SGB I erlaubt eine vollständige oder teilweise Nachzahlung, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen; darüber muss die Behörde entscheiden. Quellen Gesetze im Internet: § 65 SGB I – Grenzen der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 66 SGB I – Folgen fehlender Mitwirkung Gesetze im Internet: § 67 SGB I – Nachholung der Mitwirkung Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 27. Januar 2026 – L 1 AS 1363/25 B ER Landessozialgericht München: Urteil vom 19. Mai 2022 – L 7 AS 460/21
Rentenausweis 2026 mit Spareffekten - Tabelle zeigt wie viel Rentner jetzt sparen können
27. Oktober 2026
Rentenausweis als Geldspar-Trick: Diese Rabatte kennen viele Rentner nicht Der Rentenausweis liegt bei vielen Rentnerinnen und Rentnern ungenutzt in der Schublade. Dabei kann die kleine Karte im Scheckkartenformat im Alltag bares Geld sparen. Sie dient als Nachweis dafür, dass jemand eine Rente bezieht, und wird bei vielen Anbietern als Grundlage für Ermäßigungen akzeptiert. Viele Vergünstigungen werden allerdings nicht offensiv beworben. Wer an der Kasse, am Schalter oder bei der Online-Buchung nicht aktiv nachfragt, zahlt häufig den normalen Preis. Gerade bei Kultur, Mobilität, Bildung und Freizeit können sich die Nachlässe über das Jahr deutlich summieren. Dr. Utz Anhalt: Den Rentenausweis richtig nutzen Was der Rentenausweis eigentlich ist Der Rentenausweis wird von der Deutschen Rentenversicherung nicht als klassischer „Bonus-Ausweis“ ausgegeben. Er ist zunächst ein Nachweis über den Rentenbezug. Auf dem Ausweis stehen unter anderem Name, Geburtsdatum und Rentenversicherungsnummer. Seit Juli 2020 erhalten Neurentnerinnen und Neurentner den Ausweis automatisch mit dem Begrüßungsschreiben des Renten Service. Ein eigener Antrag ist dafür in der Regel nicht nötig. Wer den Ausweis verloren hat, kann Ersatz beim Renten Service der Deutschen Post beantragen. Wichtig ist: Der Rentenausweis garantiert keinen Rabatt. Ob eine Ermäßigung gewährt wird, entscheidet der jeweilige Anbieter. Genau deshalb lohnt sich die Nachfrage besonders. Warum viele Rentner die Vergünstigungen nicht nutzen Ein Grund ist die fehlende Übersicht. Es gibt kein bundesweit einheitliches Verzeichnis, in dem alle Rabatte für Rentnerinnen und Rentner gesammelt sind. Viele Ermäßigungen gelten nur in einzelnen Städten, bei bestimmten Einrichtungen oder für ausgewählte Tarife. Hinzu kommt, dass der Begriff „Seniorenrabatt“ nicht immer automatisch dasselbe bedeutet wie „Rabatt mit Rentenausweis“. Manche Anbieter knüpfen die Ermäßigung an ein Mindestalter, andere an den Rentenstatus. Wieder andere verlangen zusätzlich einen Personalausweis. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: Nachfragen ist oft der beste Weg. Ein kurzer Satz an der Kasse kann bereits reichen: „Gibt es mit Rentenausweis eine Ermäßigung?“ Wo der Rentenausweis Geld sparen kann Besonders häufig gibt es Vergünstigungen in Museen, Theatern, Opernhäusern, Kinos, Schwimmbädern, Zoos und Volkshochschulen. Auch Bibliotheken, kommunale Angebote und manche Sport- oder Freizeitstätten bieten reduzierte Preise an. Die Höhe der Ermäßigung unterscheidet sich jedoch stark. Im Nahverkehr lohnt sich ebenfalls ein Blick auf die Tarife vor Ort. Viele Verkehrsverbünde haben eigene Seniorenangebote, vergünstigte Monatskarten oder regionale Zusatzmodelle. Diese Angebote ändern sich gelegentlich, deshalb sollte man die Konditionen direkt beim Verkehrsverbund prüfen. Auch bei Bahnreisen gibt es spezielle Angebote für ältere Reisende. Die Deutsche Bahn bietet etwa Senioren-BahnCards für Menschen ab 65 Jahren an. Diese sind nicht direkt an den Rentenausweis gekoppelt, zeigen aber, dass das Alter bei Mobilitätsrabatten häufig eine wichtige Voraussetzung ist. Bereich Rabatte und Vergünstigungen für Rentner Deutsche Bahn Vergünstigte Senioren BahnCard 25 und Senioren BahnCard 50 für Reisende ab 65 Jahren. Je nach BahnCard gibt es 25 Prozent Rabatt auf Super Spar-, Spar- und Flexpreise oder 50 Prozent Rabatt auf Flexpreise sowie 25 Prozent auf Spar- und Super-Sparpreise. Fernverkehr Sonderangebote wie Super-Sparpreise oder zeitweise spezielle Seniorentarife können für ältere Reisende günstiger sein. Diese Angebote sind meist kontingentiert, zeitlich begrenzt und an bestimmte Bedingungen gebunden. Öffentlicher Nahverkehr Viele Verkehrsverbünde bieten Seniorentickets, vergünstigte Monatskarten oder regionale Deutschlandticket-Ermäßigungen an. Die Regeln unterscheiden sich stark nach Stadt, Landkreis und Bundesland. Bus und Straßenbahn In vielen Städten gibt es reduzierte Tarife für ältere Menschen oder Rentner. Häufig ist ein Mindestalter erforderlich, manchmal reicht der Rentenausweis, teils wird ein zusätzlicher Berechtigungsnachweis verlangt. Museen Viele Museen gewähren ermäßigten Eintritt für Rentnerinnen und Rentner. Der Rabatt wird oft nur auf Nachfrage oder gegen Vorlage eines Rentenausweises, Personalausweises oder Schwerbehindertenausweises gewährt. Theater Viele Theater bieten ermäßigte Karten für Senioren, Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen. Die Ermäßigung gilt häufig nicht für Premieren, Sonderveranstaltungen oder besonders gefragte Vorstellungen. Oper und Konzerthäuser Opernhäuser, Philharmonien und Konzertveranstalter haben oft Ermäßigungskategorien für Seniorinnen und Senioren. Teilweise gibt es auch günstigere Restkarten kurz vor Veranstaltungsbeginn. Kinos Einige Kinos bieten Seniorentage, Nachmittagsvorstellungen mit reduziertem Eintritt oder feste Ermäßigungen für Rentner. Besonders häufig sind Rabatte bei Vorstellungen außerhalb der Hauptzeiten. Volkshochschulen Viele Volkshochschulen gewähren Ermäßigungen für Rentner, Menschen mit geringem Einkommen oder Inhaber eines Sozialpasses. Die Höhe hängt von der Kommune und vom jeweiligen Kurs ab. Seniorenstudium Viele Hochschulen bieten Gasthörerprogramme oder Seniorenstudiengänge an. Die Gebühren sind oft niedriger als reguläre Studiengebühren, unterscheiden sich aber je nach Hochschule deutlich. Bibliotheken Stadtbibliotheken gewähren häufig reduzierte Jahresgebühren für Rentner, Senioren oder Menschen mit Sozialpass. In manchen Kommunen gibt es auch kostenlose Bibliotheksausweise für bestimmte Gruppen. Schwimmbäder Viele kommunale Bäder bieten ermäßigte Eintrittspreise für Rentner oder Senioren. Häufig gibt es zusätzlich günstigere Zehnerkarten, Jahreskarten oder Frühschwimmer-Tarife. Thermen und Saunen Einige Thermen und Saunaanlagen bieten Seniorentage, Vormittagstarife oder Rabatte für Rentner. Diese gelten meist nur an bestimmten Wochentagen oder zu bestimmten Uhrzeiten. Zoos und Tierparks Viele Zoos und Tierparks haben ermäßigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren. Die Altersgrenze liegt häufig bei 60 oder 65 Jahren. Freizeitparks Einige Freizeitparks bieten Seniorentickets oder ermäßigte Eintrittspreise für ältere Besucher. Der Rabatt ist nicht überall üblich und sollte vor dem Besuch online geprüft werden. Botanische Gärten und Parks Viele kommunale oder staatliche Gartenanlagen bieten ermäßigte Tickets für Rentner oder Senioren. Häufig gelten die Nachlässe auch für Dauerkarten. Stadtführungen Tourismusbüros, Städte und private Anbieter gewähren teilweise Ermäßigungen für Senioren. Das gilt besonders bei klassischen Stadtführungen, Museumsführungen oder Gruppenangeboten. Ausstellungen und Messen Viele Ausstellungen haben reduzierte Eintrittspreise für Rentner oder Senioren. Bei Messen sind Rabatte seltener, kommen aber bei Verbrauchermessen und regionalen Veranstaltungen vor. Sportvereine Einige Vereine haben reduzierte Mitgliedsbeiträge für Rentner, Senioren oder passive Mitglieder. Besonders häufig ist das bei Breitensportvereinen und kommunal geförderten Angeboten. Fitnessstudios Manche Fitnessstudios bieten Seniorentarife, Vormittagsmitgliedschaften oder Gesundheitskurse zu reduzierten Preisen. Ein Vergleich lohnt sich, weil reguläre Aktionspreise manchmal günstiger sind. Reha- und Gesundheitssport Reha-Sport kann bei ärztlicher Verordnung von der Krankenkasse unterstützt werden. Das ist kein klassischer Rentnerrabatt, aber für viele ältere Menschen eine wichtige finanzielle Entlastung. Krankenkassenkurse Krankenkassen bezuschussen häufig Präventionskurse, etwa Rückenschule, Bewegungskurse, Entspannung oder Ernährung. Die Erstattung hängt von Krankenkasse, Kursanbieter und Teilnahmebedingungen ab. Apotheken Einige Apotheken bieten Kundenkarten, Botendienste, Rabattaktionen auf nicht verschreibungspflichtige Produkte oder Seniorentage. Für verschreibungspflichtige Medikamente gelten jedoch feste gesetzliche Regeln. Hörgeräte Gesetzlich Versicherte erhalten bei medizinischer Notwendigkeit einen Zuschuss der Krankenkasse. Zusätzlich bieten Akustiker teils Servicepakete, Probetragen oder Aktionsmodelle an. Brillen und Sehhilfen Optiker bieten gelegentlich Seniorentarife, Gleitsichtbrillen-Aktionen oder Rabatte auf Fassungen. Ein echter Rentnernachlass ist nicht überall üblich, Nachfrage kann sich aber lohnen. Pflegehilfsmittel Bei anerkanntem Pflegegrad können Pflegebedürftige monatlich bestimmte Pflegehilfsmittel zum Verbrauch über die Pflegekasse erhalten. Das ist keine Ermäßigung des Handels, aber eine wichtige finanzielle Unterstützung. Hausnotruf Bei Pflegegrad kann die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zum Hausnotruf leisten. Anbieter haben zusätzlich gelegentlich Aktionspreise oder reduzierte Einrichtungskosten. Essen auf Rädern Manche Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder soziale Träger bieten vergünstigte Mahlzeitendienste für ältere Menschen mit geringem Einkommen. Die Bedingungen sind regional verschieden. Sozialpass Viele Städte und Landkreise bieten Sozialpässe, Kulturpässe oder Teilhabekarten an. Damit gibt es oft deutliche Ermäßigungen bei Nahverkehr, Kultur, Schwimmbädern, Bibliotheken und Bildungsangeboten. Seniorenpass Einige Kommunen haben eigene Seniorenpässe mit Vergünstigungen für Freizeit, Kultur, Nahverkehr oder Beratung. Voraussetzung ist häufig ein bestimmtes Alter und der Wohnsitz in der Stadt. Wohngeld Rentner mit niedriger Rente können unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld erhalten. Das ist kein Rabatt, kann aber die Wohnkosten deutlich senken. Grundsicherung im Alter Wer seine Lebenshaltungskosten mit der Rente nicht decken kann, kann Grundsicherung im Alter beantragen. Dadurch können auch weitere Befreiungen oder Ermäßigungen möglich werden. Rundfunkbeitrag Rentner können vom Rundfunkbeitrag befreit werden, wenn sie bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung im Alter beziehen. Eine Ermäßigung ist unter anderem bei bestimmten Behinderungen möglich. Telefon und Internet Einige Anbieter haben Sozialtarife, Seniorentarife oder reduzierte Basispakete. Häufig sind diese Angebote an besondere Nachweise oder bestimmte Vertragsbedingungen geknüpft. Mobilfunk Manche Mobilfunkanbieter werben mit Seniorentarifen, einfachen Handys oder Servicepaketen. Oft sind normale Discounttarife günstiger, deshalb sollte man den Gesamtpreis genau vergleichen. Banken und Sparkassen Einige Banken bieten spezielle Kontomodelle für Senioren oder reduzierte Kontoführungsgebühren. Häufig hängt der Preis aber stärker vom Kontomodell als vom Rentenstatus ab. Versicherungen Bei manchen Versicherungen gibt es Seniorentarife oder angepasste Leistungen. Diese sind nicht automatisch günstiger, deshalb sollte man Beiträge und Leistungsumfang genau vergleichen. Reisen Reiseveranstalter, Hotels und Busreiseanbieter bieten gelegentlich Seniorenrabatte, Frühbuchervorteile oder spezielle Seniorentermine. Rabatte gelten oft nur außerhalb der Hauptsaison. Hotels Einige Hotels gewähren Seniorennachlässe oder Sonderpreise für Gäste ab 60 oder 65 Jahren. Häufig sind Buchungsportale oder Direktbuchungen unterschiedlich teuer. Busreisen Busreiseunternehmen bieten oft spezielle Seniorenreisen oder reduzierte Preise für ältere Reisende. Entscheidend sind Reisetermin, Veranstalter und Leistungsumfang. Flüge Seniorenrabatte bei Fluggesellschaften sind heute seltener als früher. Sparpreise, flexible Reisedaten und Buchungszeitpunkt bringen meist mehr als der Rentenausweis. Autovermietung Einige Anbieter haben Rabattprogramme für ältere Kunden oder Mitglieder bestimmter Organisationen. Gleichzeitig können Altersgrenzen oder Zusatzbedingungen gelten. Automobilclubs Automobilclubs bieten gelegentlich angepasste Tarife, Reisevorteile oder Partnervergünstigungen für ältere Mitglieder. Die Konditionen hängen vom jeweiligen Club ab. Einzelhandel Einzelne Geschäfte bieten Seniorentage, Stammkundenrabatte oder lokale Rentnerrabatte an. Bundesweit einheitliche Rentnerrabatte im Lebensmitteleinzelhandel sind nicht üblich. Supermärkte Seniorenrabatte im Supermarkt sind in Deutschland selten und meist lokale Einzelfälle. Bekannt geworden sind einzelne Märkte, die gegen Vorlage des Rentenausweises Rabatte gewähren. Restaurants und Cafés Einige Restaurants bieten Seniorenteller, Mittagsangebote oder reduzierte Preise für kleinere Portionen. Ein offizieller Rentnerrabatt ist selten, Nachfrage lohnt sich vor allem bei lokalen Betrieben. Friseure Manche Friseursalons haben Seniorentage oder reduzierte Preise zu bestimmten Zeiten. Häufig gelten diese Angebote vormittags oder an schwächer besuchten Wochentagen. Handwerker und Dienstleistungen Einige lokale Dienstleister bieten Seniorennachlässe, günstigere Anfahrt oder reduzierte Pauschalen. Verbindlich ist das nur, wenn es vor Auftragserteilung vereinbart wird. Steuerliche Entlastungen Rentner können bestimmte Kosten steuerlich geltend machen, etwa haushaltsnahe Dienstleistungen, Handwerkerleistungen, Krankheitskosten oder Pflegekosten. Das ist kein Rabatt, kann aber die Steuerlast senken. Schwerbehindertenausweis Wer zusätzlich einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann weitere Nachteilsausgleiche erhalten. Dazu zählen je nach Merkzeichen Vergünstigungen im Nahverkehr, steuerliche Pauschbeträge oder Ermäßigungen bei Eintritten. Kultur- und Sozialtickets In vielen Städten gibt es stark reduzierte Kulturkarten, Theaterkarten oder Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Rentner mit kleiner Rente sollten beim Sozialamt oder Bürgerbüro nachfragen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Seniorenbüros Kirchengemeinden, Caritas, Diakonie, AWO, DRK und kommunale Seniorenbüros bieten oft günstige Kurse, Ausflüge, Begegnungstreffen, Beratung oder Alltagshilfen an. Digitale Angebote Einige Volkshochschulen, Bibliotheken, Seniorenbüros und Vereine bieten günstige Smartphone-, Internet- oder Computerkurse für ältere Menschen an. Die Preise sind meist kommunal geregelt. Haustierhaltung Manche Tierheime, Tiertafeln oder soziale Projekte unterstützen Rentner mit geringem Einkommen bei Futter, Beratung oder Tierarztkosten. Das ist regional sehr unterschiedlich. Rechtsberatung Bei geringem Einkommen kann Beratungshilfe für anwaltliche Beratung möglich sein. Außerdem bieten Verbraucherzentralen, Mietervereine oder Sozialverbände teils vergünstigte Beratung an. Mietervereine und Sozialverbände Organisationen wie Mietervereine, VdK oder SoVD bieten Mitgliedern Beratung und Unterstützung. Für Rentner mit Beratungsbedarf kann sich ein Beitrag lohnen, auch wenn es kein klassischer Rabatt ist. Energieberatung Verbraucherzentralen und Kommunen bieten Energieberatungen häufig kostenlos oder vergünstigt an. Für Rentner mit niedriger Rente kann das helfen, Heiz- und Stromkosten zu senken. Tafeln und Sozialkaufhäuser Bei geringem Einkommen können Rentner unter bestimmten Voraussetzungen Angebote der Tafeln oder Sozialkaufhäuser nutzen. Häufig sind Nachweise über Einkommen, Rente oder Sozialleistungen erforderlich. Wichtig für die Praxis Der Rentenausweis allein reicht nicht immer aus. Viele Anbieter verlangen zusätzlich den Personalausweis, weil die Ermäßigung an ein Mindestalter geknüpft ist. Bei kommunalen Angeboten sollte man gezielt nach „Seniorenpass“, „Sozialpass“, „Kulturpass“, „Seniorenticket“ oder „Ermäßigung für Rentner“ fragen. Diese Begriffe sind oft entscheidender als das Wort Rentenausweis. Besonders lohnend ist die Nachfrage bei wiederkehrenden Ausgaben. Dazu gehören Monatskarten, Bibliotheksgebühren, Kurse, Schwimmbäder, Theaterabos, BahnCards und kommunale Freizeitangebote. Wer für eine Ermäßigung seinen Rentenstatus nachweisen soll, sollte zunächst fragen, ob das Vorzeigen des Rentenausweises genügt. Darauf steht die Rentenhöhe nicht; ein vollständiger Rentenbescheid enthält deutlich mehr persönliche Angaben. Bei einkommensabhängigen Vergünstigungen können allerdings zusätzliche Einkommensnachweise erforderlich sein. Der beste Trick ist die direkte Nachfrage Viele Rabatte stehen nicht groß auf Plakaten oder Internetseiten. Gerade kleinere Einrichtungen weisen Ermäßigungen manchmal nur in der Preistabelle aus. Wer nicht fragt, wird oft nicht automatisch darauf hingewiesen. Rentnerinnen und Rentner sollten den Ausweis deshalb möglichst im Portemonnaie behalten. Sinnvoll ist auch, vor größeren Ausgaben kurz online nach „Seniorenermäßigung“, „Rentenausweis“ oder „ermäßigter Eintritt“ in Verbindung mit dem jeweiligen Anbieter zu suchen. Bei telefonischen Reservierungen sollte die Frage nach einem Rabatt direkt gestellt werden. Vorsicht ist bei privaten Rabattversprechen geboten. Nicht jede Werbung mit „Seniorenvorteil“ ist automatisch ein gutes Angebot. Vor allem bei Abos, Reisen oder Finanzprodukten sollte man prüfen, ob der Rabatt wirklich günstiger ist als ein reguläres Vergleichsangebot. Nicht nur Altersrentner können profitieren Der Rentenausweis ist nicht nur für Menschen relevant, die eine Altersrente beziehen. Auch andere Rentenarten können einen Nachweis ermöglichen, etwa bei Erwerbsminderungsrenten. Ob eine Einrichtung diesen Nachweis akzeptiert, hängt jedoch von den jeweiligen Bedingungen ab. Manchmal reicht der Rentenausweis allein nicht aus. Einige Anbieter verlangen zusätzlich einen Personalausweis, um Alter und Identität zu prüfen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, nimmt beide Dokumente mit. Gerade Menschen mit kleiner Rente können durch regelmäßige Nutzung spürbar entlastet werden. Die einzelne Ersparnis wirkt oft klein, doch mehrere vergünstigte Eintritte, Fahrten oder Kurse im Monat machen sich bemerkbar. Günstigere BahnCard auch vor dem 65. Geburtstag möglich Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, kann bei der Deutschen Bahn bereits zwischen 27 und 64 Jahren eine ermäßigte BahnCard 25 oder 50 erhalten. Auch schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 gehören zum berechtigten Personenkreis; die Berechtigung muss durch einen amtlichen Nachweis belegt werden. Eine vorgezogene Altersrente allein genügt für dieses Angebot nicht. Betroffene sollten deshalb gezielt nach der „ermäßigten BahnCard“ fragen, während die „Senioren BahnCard“ erst ab 65 Jahren erhältlich ist. Wie Rentner systematisch sparen können Am Anfang steht ein einfacher Check der eigenen Gewohnheiten. Wer häufig ins Theater geht, regelmäßig Bahn fährt oder Kurse besucht, sollte gezielt bei diesen Anbietern nach Rabatten fragen. Auch die Internetseiten der Stadt, des Verkehrsverbunds und der örtlichen Kultureinrichtungen sind gute Anlaufstellen. Viele Kommunen bieten zusätzlich Seniorenpässe, Sozialpässe oder Kulturkarten an. Diese sind nicht identisch mit dem Rentenausweis, können aber weitere Vergünstigungen eröffnen. Teilweise gelten sie erst bei geringem Einkommen oder Wohnsitz in der jeweiligen Stadt. Der Rentenausweis ist damit vor allem ein Türöffner. Er ersetzt nicht den Preisvergleich, kann aber den entscheidenden Unterschied machen. Wer ihn konsequent nutzt, verschenkt weniger Geld. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine Rentnerin aus einer mittelgroßen Stadt besucht einmal im Monat ein Museum, geht gelegentlich ins Schwimmbad und fährt mehrmals im Jahr mit der Bahn zu ihrer Tochter. Früher zahlte sie meist den normalen Preis, weil sie nicht wusste, dass viele Anbieter Ermäßigungen gewähren. Seit sie ihren Rentenausweis regelmäßig vorzeigt, spart sie bei mehreren Besuchen einige Euro pro Termin. Bei einem Museumseintritt reduziert sich der Preis beispielsweise von 12 auf 8 Euro, im Schwimmbad spart sie 2 Euro und bei bestimmten Kursen der Volkshochschule erhält sie ebenfalls einen Nachlass. Auf das Jahr gerechnet entsteht daraus schnell ein Betrag, der für einen weiteren Ausflug reicht. Der eigentliche Trick ist dabei nicht kompliziert: Ausweis mitnehmen, nachfragen, Konditionen prüfen. Fazit: Kleine Karte, spürbarer Effekt Der Rentenausweis ist kein offizieller Rabattpass, wird aber vielerorts als Nachweis für Vergünstigungen akzeptiert. Viele Rentnerinnen und Rentner nutzen diese Möglichkeit zu selten, weil die Angebote unübersichtlich sind und selten aktiv beworben werden. Wer den Ausweis griffbereit hat und konsequent nach Ermäßigungen fragt, kann im Alltag regelmäßig sparen. Besonders lohnend ist der Blick auf Kultur, Nahverkehr, Freizeit, Bildung und kommunale Angebote. Die Rabatte unterscheiden sich je nach Anbieter, Stadt und Tarif. Genau deshalb gilt: Nicht warten, bis ein Rabatt angeboten wird, sondern selbst danach fragen. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Informationen zum Rentenausweis und zum Nachweis des Rentenbezugs.
Bürgergeld-Bezieher möchte Bargeld überreichen und wird danach gleich vom Jobcenter angezeigt
27. Oktober 2026
Der Fall aus Bergkamen wirkt auf den ersten Blick beinahe widersprüchlich. Ein Bürgergeldempfänger erhält eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung, also Geld, das bei Leistungen für Unterkunft und Heizung regelmäßig nicht einfach beim Empfänger verbleiben darf, sondern leistungsrechtlich berücksichtigt werden muss. Der Mann wollte den Betrag persönlich und in bar beim Jobcenter abgeben. Dort wird das Geld jedoch nicht angenommen. Am Ende landet die Angelegenheit nicht in der Verwaltung, sondern vor Gericht, weil das Jobcenter einen Strafantrag wegen Betrug stellte. Was war passiert? Nach unseren Informationen ging es um eine Gutschrift von zunächst mehr als 1.400 Euro; in der gerichtlichen Aufarbeitung war von einem zu Unrecht bezogenen Betrag in Höhe von 1.631,47 Euro die Rede. Der Mann hatte die Betriebskostenerstattung erhalten, wollte sie dem Jobcenter in Bar übergeben. Doch vor Ort lehnte das Jobcenter ab. Später wurde bekannt, dass die Behörde bereits zwei Einbehalte von jeweils 168,90 Euro aus laufenden Bürgergeld-Leistungen vorgenommen hatte. Den verbleibenden Rest sollte der Betroffene an das zuständige Inkassobüro der Bundesagentur für Arbeit überweisen. Nach dieser Regelung sollte das Verfahren eingestellt werden. Warum Betriebskostenguthaben überhaupt relevant sind Wer Bürgergeld bezieht, muss Veränderungen in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen dem Jobcenter mitteilen. Das gilt ausdrücklich auch für Einkommen, Erstattungen und andere Zuflüsse, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken können. Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind und zu viel gezahlte Leistungen grundsätzlich zurückgezahlt werden müssen. In der Praxis betrifft das immer wieder Nebeneinkommen, Arbeitsaufnahmen, Rückerstattungen des Energieversorgers oder Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger wirkt das Verhalten des Mannes zunächst nachvollziehbar. Er hat Geld erhalten, das ihm nicht dauerhaft zusteht, und bringt es dorthin zurück, wo er es verortet: zum Jobcenter. Aus Sicht der Behörde wiederum ist eine solche Barzahlung offenbar nicht der vorgesehene Weg. Rückforderungen werden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit über den Inkasso-Service abgewickelt; Zahlungen müssen eindeutig zugeordnet werden können, etwa über eine Vertragsgegenstandsnummer. Verwaltung braucht Zuordnung, Buchungssicherheit und dokumentierte Abläufe. Wann aus Unterlassen ein strafrechtlicher Vorwurf wird Der Straftatbestand des Betrugs setzt nach § 263 Strafgesetzbuch voraus, dass durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen ein Irrtum erzeugt oder aufrechterhalten wird, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. In Sozialleistungsfällen geschieht das nicht immer durch eine aktive Täuschung. Häufig lautet der Vorwurf, dass eine mitteilungspflichtige Änderung nicht gemeldet wurde und dadurch Zahlungen weiterliefen, die bei rechtzeitiger Information entfallen oder geringer ausgefallen wären. Juristisch ist das heikel, weil zwischen bloßer Nachlässigkeit, organisatorischer Überforderung und bewusstem Verschweigen unterschieden werden muss. Gerade deshalb schauen Gerichte bei solchen Verfahren sehr genau auf das Verhalten der Betroffenen, auf ihre Mitwirkungsbereitschaft und auf die Frage, ob eine Wiedergutmachung ernsthaft versucht wurde. Dass der Mann mit dem Geld persönlich beim Jobcenter erschien, ist mehr als eine kuriose Randnotiz. Es ist ein starkes Indiz dafür, dass die Angelegenheit nicht in das übliche Muster eines verdeckten Leistungsbetrugs passt. Wer eine unrechtmäßige Bereicherung absichern will, tritt nicht freiwillig mit einem vierstelligen Bargeldbetrag vor die Behörde. Natürlich ersetzt dieser Umstand nicht automatisch die ordnungsgemäße Mitteilung und auch nicht die korrekte Rückabwicklung. Der Fall wirkt dann weniger wie ein planvoll organisiertes Täuschungsmanöver und eher wie ein missglückter, möglicherweise unbeholfener Versuch, eine Sache wieder in Ordnung zu bringen. Gerade diese Differenz ist im Strafrecht relevant, weil sie viel über Vorsatz, Motivation und das Gewicht individueller Schuld aussagt. Einstellung des Verfahrens Nach § 153a Strafprozessordnung kann ein Verfahren unter Auflagen oder Weisungen eingestellt werden. Dazu kommt es typischerweise dann, wenn das öffentliche Interesse an einer förmlichen Verurteilung durch bestimmte Auflagen, etwa eine Zahlung oder Schadenswiedergutmachung, ausreichend berücksichtigt werden kann. Eine solche Einstellung ist kein Freispruch, aber eben auch keine klassische Verurteilung mit Urteil. Sie zeigt, dass die Justiz einen Weg sucht, der Schuldvorwurf, Wiedergutmachung und Verhältnismäßigkeit miteinander verbindet. Im Bergkamener Fall passt dieses deshalb besonders gut, weil die Rückzahlung des offenen Betrags den eigentlichen wirtschaftlichen Schaden beseitigen soll und der Vorgang nach Erfüllung dieser Pflicht beendet werden kann. Für den Betroffenen ist das eine Entlastung. Mehr als eine skurrile Episode Man könnte den Bergkamener Vorgang leicht als sonderbare Anekdote abtun: Ein Mann steht mit einem Bündel Geld im Jobcenter, wird abgewiesen und findet sich später vor Gericht wieder. Doch damit wäre die eigentliche Aussage dieses Falls verfehlt. Er zeigt, wie anfällig das Zusammenspiel von Sozialleistung, Rückforderung, Verwaltungspraxis und Strafrecht für Reibungen ist. Er zeigt, wie schnell gute Absichten an formalen Abläufen zerschellen können. Und er zeigt ebenso, dass das Recht Instrumente bereithält, um nicht nur zu bestrafen, sondern auch pragmatisch zu befrieden. Gerade darin liegt die größere Bedeutung dieser Geschichte. Sie erzählt nicht bloß von einem Mann und 1.412 Euro. Sie erzählt davon, wie fragil der Weg zwischen Pflichtverletzung, Wiedergutmachung und gerechter Reaktion des Staates sein kann. Quellen Bergkamen-Infoblog, „Skurriler Fall: Mit Haufen Bargeld zum Jobcenter – dann Anklage?“, mit Angaben zum Prozessverlauf, zur Restforderung und zur vorgesehenen Einstellung des Verfahrens.
Rentner muss ins Pflegeheim und das Sozialamt verlangt gleich den Hausverkauf
27. Oktober 2026
Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt berichtet von einem aktuellen Fall, in dem ein Rentner sein Haus verkaufen muss, weil er ansonsten nicht in ein Pflegeheim umziehen kann.Denn das Sozialamt sucht in den Unterlagen nach Vermögen und Immobilien. Tatsächlich kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass eine Immobilie verkauft oder beliehen wird, bevor Sozialhilfe fließt, damit das Pflegeheim vollständig bezahlt werden kann. "Wer die Regeln der Sozialhilfe, die Grenzen des geschützten Vermögens und die Folgen von Schenkungen oder Nießbrauch nicht kennt, riskiert, das Eigenheim im Pflegefall zu verlieren – oft, weil zu spät gehandelt wurde", so Anhalt. Aber es gibt Lösungswege, wie Anhalt sagt. Nachrangprinzip der Sozialhilfe: Warum das Sozialamt zuerst auf das Vermögen schaut Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind nachrangig. Das bedeutet: Bevor das Sozialamt einspringt, müssen Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person weitgehend eingesetzt werden. Dazu gehören Renten, Pflegeversicherungsleistungen, sonstiges Vermögen und grundsätzlich auch Immobilien, soweit sie als verwertbar gelten. Gleichzeitig kennt das Gesetz das sogenannte Schonvermögen. Dazu gehört ein bestimmter Geldbetrag, der unangetastet bleiben darf, sowie in vielen Fällen auch die selbstgenutzte Immobilie, solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Freibetrag beim Geldvermögen liegt derzeit bei einem vierstelligen Betrag pro Person; bei Ehepaaren erhöht sich dieser Betrag entsprechend, weitere kleinere Freibeträge können hinzukommen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob das Sozialamt „einfach so“ das Haus verkauft, sondern ob die Immobilie als einzusetzendes Vermögen gewertet wird oder als geschütztes Schonvermögen gilt. Diese Abgrenzung ist rechtlich komplex und hängt stark vom Einzelfall ab. Wann der Hausverkauf überhaupt verlangt werden darf Das verbreitete Bild vom Sozialamt, das gewissermaßen den Schlüssel zum Eigenheim einfordert, ist verkürzt, aber nicht völlig unrealistisch. Ein Verkauf oder eine wirtschaftliche Verwertung der Immobilie kommt jedoch nur in bestimmten Konstellationen in Betracht. Ein typischer Fall ist der pflegebedürftige Rentner, der dauerhaft in ein Pflegeheim umzieht und seine Immobilie nicht mehr selbst bewohnt. Wohnt im Haus auch kein Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner mehr, der weiter dort lebt, entfällt häufig der Schutz als selbstgenutztes Eigenheim. Dann kann die Immobilie grundsätzlich als Vermögen betrachtet werden, das zur Finanzierung der Pflegekosten einzusetzen ist. Eine weitere Hürde ist die Frage der Angemessenheit. Selbstgenutzte Hausgrundstücke „angemessener Größe“ sind nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschont, das heißt sie müssen nicht verwertet werden. Was als angemessen gilt, hängt von Faktoren wie der Zahl der Bewohner, der Wohnfläche, dem Grundstückswert und den örtlichen Verhältnissen ab. Überdimensionierte oder extrem teure Immobilien können deshalb als nicht angemessen eingestuft werden, insbesondere wenn nur noch eine Person dort lebt und sie das Haus nicht mehr selbst nutzt. Schließlich spielt die Frage eine Rolle, ob es andere Wege gibt, die Pflege zu finanzieren. Stehen ausreichende liquide Mittel, Versicherungsleistungen oder eine zumutbare Beleihungsmöglichkeit zur Verfügung, kann die Behörde zunächst auf diese Optionen verweisen. Erst wenn sich zeigt, dass alle Alternativen ausgeschöpft oder unzumutbar sind, wird ein Verkauf oder eine Verwertung der Immobilie gefordert. So arbeitet das Sozialamt in der Praxis Das Sozialamt verkauft ein Haus nicht eigenmächtig. Es tritt nicht als Eigentümer auf und beauftragt keinen Makler, um „im eigenen Namen“ die Immobilie auf den Markt zu bringen. Die Behörde kann aber verlangen, dass der Betroffene selbst tätig wird und die Immobilie wirtschaftlich verwertet, also etwa verkauft oder belastet. Der Ablauf folgt meist einem ähnlichen Muster. Zunächst prüft das Amt die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr genau. Es werden Rentenbescheide, Pflegekassenbescheide, Kontoauszüge, Versicherungsverträge und Unterlagen zur Immobilie angefordert. Auf dieser Grundlage ermittelt die Behörde, ob Einkommen und Vermögen ausreichen oder ob eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII vorliegt. Stellt das Sozialamt fest, dass die Immobilie verwertbar ist, aber nicht sofort verkauft werden soll oder kann, sieht das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit eines Darlehens vor. Nach § 91 SGB XII kann die Behörde die Hilfe zur Pflege als Darlehen gewähren und sich zur Sicherung eine Grundschuld oder Hypothek im Grundbuch eintragen lassen. Die Kosten werden also zunächst übernommen, gleichzeitig entsteht eine Rückzahlungsverpflichtung, die über das Haus abgesichert ist. Erweist sich ein Darlehen als nicht praktikabel oder ist eine Verwertung wirtschaftlich sinnvoller, kann das Sozialamt den Betroffenen auffordern, die Immobilie zu beleihen oder zu verkaufen. Dann müssen die Eigentümer selbst mit Banken oder Maklern verhandeln. Kommt der Betroffene solchen Aufforderungen nicht nach, drohen im Extremfall leistungsrechtliche Konsequenzen; der genaue Rahmen hängt wiederum stark vom Einzelfall ab. Wann das Eigenheim geschützt bleibt So bedrohlich der Blick des Sozialamts auf die Immobilie wirken kann: In zahlreichen Konstellationen ist das Eigenheim geschützt. Besonders bedeutsam ist der Schutz, wenn ein Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner die Immobilie weiterhin bewohnt. Solange der Partner im Haus lebt, darf das Sozialamt nach der gängigen Verwaltungspraxis den Verkauf eines angemessenen selbstgenutzten Eigenheims nicht verlangen. Dieses Haus wird dann dem geschützten Vermögen zugerechnet. Entsprechendes gilt in der Regel, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Hier verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den familiären Lebensmittelpunkt nicht durch eine Verwertung der Immobilie zu gefährden. Auch bei volljährigen Kindern mit Behinderung, die dauerhaft auf Betreuung angewiesen sind und im Haus leben, kann ein besonderer Schutz greifen. Hinzu kommt der Schutz sogenannter Härtefälle. Grundstücke oder Häuser, mit denen eine nachweisbar besondere persönliche Bindung verbunden ist – etwa langjährig im Familienbesitz befindliche Erbstücke – können im Einzelfall von der Verwertung ausgenommen werden, wenn deren Verkauf eine unzumutbare Härte bedeuten würde. All diese Schutzmechanismen gelten jedoch nur im Rahmen der Angemessenheit. Sehr große oder luxuriöse Immobilien können trotz bewohnendem Ehepartner anders beurteilt werden als ein durchschnittliches Einfamilienhaus. Hier lohnt sich häufig die Beratung durch fachkundige Stellen, etwa unabhängige Pflegeberatungen, Verbraucherzentralen oder spezialisierte Rechtsanwälte. Schenkungen an Kinder und die Zehn-Jahres-Frist Viele Familien versuchen, das Eigenheim durch Schenkung auf die Kinder „aus dem Zugriff des Sozialamts zu retten“. Die Idee: Die Eltern übertragen das Haus frühzeitig, behalten sich vielleicht ein Wohnrecht oder Nießbrauch vor und hoffen, dass die Immobilie im Pflegefall nicht mehr zum Vermögen des Pflegebedürftigen zählt. Diese Strategie ist rechtlich riskant. Nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine Schenkung zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt, etwa weil Pflegeheimkosten seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Der Sozialhilfeträger kann diesen Anspruch auf sich überleiten und die Beschenkten zur Rückgabe oder zum Wertersatz heranziehen. Entscheidend ist eine Frist von zehn Jahren: Liegt die Schenkung länger als zehn Jahre zurück, ist eine Rückforderung in der Regel ausgeschlossen. Erfolgt die Schenkung jedoch innerhalb dieser Zehnjahresfrist, kann das Sozialamt die Übertragung wirtschaftlich wieder aufrollen. Das bedeutet nicht immer, dass das Haus tatsächlich zurückübertragen wird, aber die Beschenkten können mit erheblichen finanziellen Forderungen konfrontiert werden. Besonders heikel sind Gestaltungen mit Nießbrauch oder Wohnrecht. Lange Zeit wurde argumentiert, dass die Zehnjahresfrist erst ab dem Wegfall des Nießbrauchs zu laufen beginne, weil der Schenker durch das Nutzungsrecht wirtschaftlich noch nicht wirklich losgelassen habe. In der Fachliteratur und in gerichtlichen Entscheidungen wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Frist bereits mit der Übertragung des Eigentums beginnen kann, auch wenn Nießbrauch oder Wohnrecht im Grundbuch eingetragen bleiben. Die genaue rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab. Schon kleine Formulierungsunterschiede im Notarvertrag können zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. "Wer über eine vorweggenommene Erbfolge mit Hausübertragung nachdenkt, sollte deshalb unbedingt vorab notariellen und gegebenenfalls sozialrechtlichen Rat einholen – und zwar, bevor gesundheitliche Probleme absehbar werden", sagt der Experte. Unterhaltspflicht der Kinder und die 100.000-Euro-Grenze Neben der Frage des Vermögenseinsatzes stellt sich immer auch die Frage, ob Kinder ihren Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, wenn diese im Pflegeheim leben und Leistungen vom Sozialamt erhalten. Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Es bestimmt, dass Kinder für pflegebedürftige Eltern, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung erhalten, grundsätzlich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden dürfen. Diese Grenze gilt für jedes Kind einzeln. Maßgeblich ist das Einkommen des Kindes, nicht das des Ehepartners. Für viele Familien bedeutet dies eine spürbare Entlastung, weil die große Mehrheit der Kinder unterhalb dieser Einkommensgrenze liegt. Wer weniger verdient, muss in der Regel keinen Elternunterhalt an das Sozialamt leisten. Trotzdem bleibt es wichtig, auf behördliche Schreiben zu reagieren und Einkommensnachweise sorgfältig zu prüfen, da die 100.000-Euro-Grenze im Einzelfall ausgelegt und berechnet werden muss. Wichtig ist zudem: Das Sozialamt kann das Eigenheim des Kindes nicht einfach verwerten. Es kann zwar versuchen, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, aber ein unmittelbarer Zugriff auf das Haus des Kindes – etwa in Form einer erzwungenen Veräußerung – ist rechtlich nicht vorgesehen. Das Haus der Kinder bleibt daher in diesem Sinne geschützt, auch wenn diese im Einzelfall mit Geldforderungen konfrontiert werden können. Alternativen zum vollständigen Hausverkauf Bevor ein kompletter Verkauf der Immobilie im Raum steht, gibt es verschiedene Gestaltungsoptionen, die im Video ebenfalls angesprochen werden und sich in der Praxis wiederfinden. Eine Möglichkeit ist ein Darlehen des Sozialamts, gesichert durch eine Grundschuld auf dem Haus. Die Pflegekosten werden übernommen, die Forderung wächst im Hintergrund an und wird später, etwa aus dem Nachlass oder bei einem freiwilligen Verkauf, zurückgeführt. Das schiebt die Verwertung zeitlich nach hinten und verhindert, dass das Haus sofort aufgegeben werden muss. Daneben kommen bankübliche Finanzierungsformen in Betracht. Eigentümer können einen Kredit aufnehmen und die Immobilie als Sicherheit einsetzen. In den vergangenen Jahren haben sich spezielle Produkte etabliert, etwa Teilverkaufsmodelle oder sogenannte Immobilienrenten, bei denen das Haus ganz oder teilweise an einen Anbieter übertragen wird und der ehemalige Eigentümer eine monatliche Zahlung oder Leibrente erhält, häufig kombiniert mit einem lebenslangen Wohnrecht. "Eine weitere Option ist die Vermietung des Hauses, wenn der pflegebedürftige Eigentümer ohnehin dauerhaft im Heim lebt. Die Mieterlöse können zur Mitfinanzierung der Pflegekosten eingesetzt werden. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt von der Lage der Immobilie, dem Zustand des Objekts und der Höhe der Heimkosten ab", sagt Anhalt. In vielen Fällen ist eine Kombination mehrerer Bausteine denkbar: "ein Teilverkauf, ergänzt um ein Sozialamtsdarlehen, oder die Vermietung, flankiert von einer moderaten Beleihung. Solche Modelle sind komplex und sollten genau durchgerechnet werden, idealerweise mit unabhängiger Beratung, um versteckte Kosten oder einseitige Vertragsklauseln zu vermeiden." Frühzeitige Planung und fachlicher Rat Der vielleicht wichtigste Hinweis aus dem Video von Peter Knöppel lautet: Viele Probleme entstehen, weil Familien zu spät handeln. Häufig werden Häuser innerhalb der Familie „auf den letzten Drücker“ übertragen, ohne die Folgen für Sozialhilfe, Erbrecht und Steuern zu durchdenken. Oder es wird gar nicht geplant, in der Hoffnung, dass der Pflegefall schon nicht eintreten wird. Sinnvoll ist es, sich frühzeitig mit Fragen wie der späteren Wohnsituation, möglichen Umbauten für barrierefreies Wohnen, der finanziellen Tragfähigkeit der Immobilie und ergänzenden Absicherungen auseinanderzusetzen. Private Pflegezusatzversicherungen können ein Baustein sein, um das Risiko hoher Eigenanteile im Pflegeheim zu mindern und dadurch den Druck auf das Immobilienvermögen zu verringern. Wer eine Schenkung oder Übergabe plant, sollte rechtzeitig einen Notar und gegebenenfalls eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzuziehen. In Übergabeverträgen lassen sich Rückforderungsrechte, Nießbrauch, Wohnrechte und Pflegeverpflichtungen rechtlich sauber regeln. Gleichzeitig können Gestaltungen vermieden werden, die später ungewollt den Zugriff des Sozialamts eröffnen oder innerfamiliäre Konflikte schüren. Fazit: Hausverkauf ist die Ausnahme – Planung schützt vor bösen Überraschungen Der Verkauf des Eigenheims im Pflegefall ist kein Automatismus, aber er ist auch keine bloße Schreckensvision. Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob Vermögen eingesetzt werden kann, bevor öffentliche Mittel fließen. In bestimmten Konstellationen – insbesondere bei nicht mehr selbst genutzten, sehr wertvollen oder für die Lebenssituation überdimensionierten Immobilien – kann daraus die Pflicht zur Verwertung entstehen. Gleichzeitig gibt es umfangreiche Schutzmechanismen: das Schonvermögen, den Schutz des selbstgenutzten angemessenen Eigenheims, Privilegierungen für im Haus lebende Partner und Kinder, Härteregelungen sowie die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt. Hinzu kommen alternative Finanzierungswege wie Sozialamtsdarlehen, Beleihungen, Teilverkauf, Immobilienrenten oder Vermietung. Wer sich frühzeitig informiert, sorgfältig dokumentiert und fachkundigen Rat einholt, kann die Risiken für das eigene Haus deutlich reduzieren. Das Video von Peter Knöppel macht dabei vor allem eines deutlich: Untätigkeit aus Scheu vor komplizierten Regelungen ist meist die schlechteste aller Optionen. Quellen Dieser Beitrag stützt sich auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die Vorschriften zum Vermögenseinsatz, zur Hilfe zur Pflege und zur Möglichkeit darlehensweiser Leistungsgewährung.
Betriebsrente auszahlen lassen: Der falsche Termin kann teuer werden
27. Oktober 2026
Die Betriebsrente noch während des Arbeitslebens auszahlen lassen oder bis zum Ruhestand warten? Diese Entscheidung kann beeinflussen, wie viel vom angesparten Geld nach Steuern und Sozialabgaben übrig bleibt – allerdings nicht für jeden in dieselbe Richtung. Wer noch gut verdient, kann bei den Kranken- und Pflegebeiträgen von einer früheren Auszahlung profitieren. Gleichzeitig kann die zusätzliche Zahlung die Einkommensteuer erhöhen, sodass vom vermeintlichen Vorteil unterm Strich nichts bleibt. Ein aktueller Focus-Beitrag greift diese Unterschiede auf. Für die eigene Entscheidung müssen drei Dinge zusammenpassen: die vertraglich möglichen Auszahlungstermine, der Krankenversicherungsstatus und die steuerlichen Folgen. Eine Auszahlung kann zehn Jahre lang Beiträge auslösen In der gesetzlichen Krankenversicherung trägt der Empfänger die Beiträge auf seine Betriebsrente grundsätzlich selbst. Anders als beim Arbeitslohn übernimmt der frühere Arbeitgeber nicht automatisch die Hälfte dieser Beiträge. Auch eine Einmalzahlung beendet die Beitragspflicht nicht mit der Überweisung. Nach § 229 SGB V wird eine entsprechende Kapitalleistung rechnerisch auf 120 Monate verteilt: Ein Hundertzwanzigstel gilt als monatlicher Versorgungsbezug, längstens für zehn Jahre. Aus einer Kapitalauszahlung von 60.000 Euro wird damit ein monatlicher Rechenbetrag von 500 Euro. Das ist keine zusätzliche monatliche Auszahlung, sondern die Grundlage, auf der die Krankenkasse mögliche Beiträge ermittelt. Wer das Geld für eine Anschaffung verwendet, beseitigt nicht direkt diese Berechnungsgrundlage. Deshalb gehört eine mögliche längerfristige Beitragsbelastung bereits in die Planung der Auszahlung. 197,75 Euro bleiben 2026 unter bestimmten Voraussetzungen geschützt Für Pflichtversicherte gilt bei Betriebsrenten 2026 ein monatlicher Freibetrag von 197,75 Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beiträge fallen grundsätzlich nur auf den darüberliegenden Teil der Betriebsrente an. In der Pflegeversicherung funktioniert die Entlastung anders. Dort gilt eine Freigrenze: Wird sie überschritten, werden die Beiträge grundsätzlich auf den vollständigen beitragspflichtigen Versorgungsbezug berechnet, nicht nur auf den übersteigenden Betrag. Bei einer einzelnen Kapitalzahlung entsprechen 197,75 Euro monatlich einem Auszahlungsbetrag von 23.730 Euro, geteilt durch 120 Monate. Diese Rechnung erklärt die im Focus-Beitrag genannte Grenze – sie ist aber weder allgemein ein Steuerfreibetrag noch eine Beitragsbefreiung. Weitere Versorgungsbezüge und gegebenenfalls Einkommen aus nebenberuflicher Selbstständigkeit können die Grenzprüfung verändern. Bei mehreren Betriebsrenten steht der Krankenversicherungsfreibetrag nur einmal zur Verfügung. Modellrechnung: Was bei 60.000 Euro Kapitalauszahlung anfällt Eine vereinfachte Modellrechnung zeigt die Größenordnung. Angenommen wird eine pflichtversicherte Person, die eine vollständig beitragspflichtige Betriebsrente von 60.000 Euro als Kapital erhält und mit ihren beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleibt. Der Freibetrag steht in diesem Beispiel vollständig für diese Betriebsrente zur Verfügung. Es gibt keine weitere Betriebsrente, auf die er bereits angewendet wird. Für das Beispiel werden 17,5 Prozent Krankenversicherungsbeitrag angesetzt: 14,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz plus ein angenommener Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Hinzu kommen 3,6 Prozent Pflegeversicherungsbeitrag für eine Person mit einem Kind, ohne weitere Beitragsabschläge. Rechenschritt nach den Werten für 2026 Betrag Kapitalauszahlung 60.000 Euro Monatlicher Rechenbetrag: 60.000 Euro geteilt durch 120 500 Euro Davon für die Krankenversicherung: 500 Euro minus 197,75 Euro 302,25 Euro Krankenversicherungsbeitrag bei angenommenen 17,5 Prozent 52,89 Euro Pflegeversicherungsbeitrag: 3,6 Prozent von 500 Euro 18,00 Euro Zusätzliche monatliche Beiträge insgesamt 70,89 Euro Die Rechnung betrifft ausschließlich Kranken- und Pflegeversicherung, nicht die Einkommensteuer. Der tatsächliche Zusatzbeitrag der Krankenkasse und die persönlichen Voraussetzungen beim Pflegebeitrag können das Ergebnis verändern. Die 70,89 Euro sind außerdem keine garantierte Monatsbelastung für die nächsten zehn Jahre. Freibeträge, Beitragssätze, Einkommen und Versicherungsstatus können sich während dieses Zeitraums ändern. Ein hohes Gehalt kann die zusätzlichen Beiträge begrenzen Der Auszahlungszeitpunkt wird wichtig, wenn die Betriebsrente bereits während einer Beschäftigung beginnen darf. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer wird zunächst das Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt; erst danach kommen nach § 230 SGB V Versorgungsbezüge hinzu. Diese Grenze liegt in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 bei 5.812,50 Euro monatlich. Einnahmen oberhalb der Grenze führen grundsätzlich nicht zu weiteren Beiträgen. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein pflichtversicherter Beschäftigter verdient monatlich 6.000 Euro beitragspflichtiges Bruttogehalt. Sein Gehalt schöpft die Grenze bereits aus, sodass für eine zusätzliche Betriebsrente in dieser Situation kein weiterer beitragspflichtiger Spielraum bleibt. Fällt das Arbeitseinkommen später weg, kann die Einmalzahlung innerhalb ihres noch laufenden 120-Monats-Zeitraums wieder Beiträge auslösen. Freiwillig Versicherte dürfen nicht mit demselben Freibetrag rechnen Wer freiwillig gesetzlich krankenversichert ist, erhält keine Betriebsrentenfreibetrag. Auch die entsprechende beitragsfreie Untergrenze gilt nach den Hinweisen der Techniker Krankenkasse zu Betriebsrenten nur für Pflichtversicherte. Das kann Menschen betreffen, die nach einer früheren Anstellung selbstständig arbeiten und aus dieser Zeit noch eine betriebliche Altersversorgung besitzen. Ihre Beitragssituation kann sich ändern, wenn später tatsächlich eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner beginnt. Im Rechenbeispiel würden ohne Freibetrag auf den monatlichen Betrag von 500 Euro bei angenommenen 17,5 Prozent zunächst 87,50 Euro Krankenversicherungsbeitrag entfallen. Gegenüber 52,89 Euro wären das 34,61 Euro mehr – sofern Mindestbeiträge und Beitragsbemessungsgrenze das Ergebnis nicht verändern. Ob ein Wechsel in die Krankenversicherung der Rentner möglich ist, muss die Krankenkasse prüfen. Dafür sind unter anderem die Vorversicherungszeiten wichtig: In der zweiten Hälfte des Zeitraums zwischen erster Erwerbstätigkeit und Rentenantrag müssen grundsätzlich mindestens neun Zehntel mit gesetzlicher Krankenversicherung belegt sein. Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung und Familienversicherung zählen dabei mit; außerdem können Kinder zusätzliche anrechenbare Zeiten bringen. Allein der Bezug einer gesetzlichen Rente garantiert den Zugang zur Pflichtversicherung jedoch nicht. Weniger Krankenkassenbeitrag kann mehr Einkommensteuer bedeuten Ein früherer Auszahlungstermin kann bei den Sozialabgaben günstig sein und steuerlich trotzdem Nachteile haben. Bei einer steuerpflichtigen Kapitalzahlung zählt das Kalenderjahr, in dem das Geld zufließt; dann kann es mit dem noch hohen Arbeitseinkommen zusammentreffen. Der steuerliche Umfang hängt allerdings nicht allein davon ab, ob der Vertrag vor oder nach 2005 geschlossen wurde. Bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds kommt es darauf an, ob und wie die Beiträge während der Ansparphase steuerlich gefördert wurden. Soweit die Auszahlung auf steuerfrei eingezahlten Beiträgen beruht, wird sie grundsätzlich vollständig nachgelagert besteuert. Für nicht geförderte Beitragsanteile können andere Regeln gelten; bei Direktzusagen und Unterstützungskassen erfolgt die Besteuerung wiederum grundsätzlich als nachträglicher Arbeitslohn. Die Unterschiede erläutert unser Beitrag darüber, weshalb Betriebsrenten vom Finanzamt unterschiedlich behandelt werden. Ein pauschaler Rat, jede Betriebsrente möglichst früh auszahlen zu lassen, greift deshalb zu kurz. Auf die Fünftelregelung ist bei Kapitalwahl kein Verlass Eine hohe Einmalzahlung lässt sich nicht automatisch steuerlich günstiger behandeln, nur weil das Kapital über viele Jahre aufgebaut wurde. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Oktober 2025, Aktenzeichen X R 25/23. In dem Verfahren ging es um eine Direktversicherung, bei der die Versicherte zwischen einer laufenden Rente und einer Kapitalauszahlung wählen konnte. Der Bundesfinanzhof wies ihre Revision zurück und lehnte die ermäßigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung ab. Eine Kapitalleistung aufgrund eines freien Kapitalwahlrechts ist nach dieser Entscheidung keine außerordentliche Vergütung im Sinne der einschlägigen Vorschrift. Wer eine solche Auszahlung plant, sollte die Steuerrechnung daher nicht auf eine vermeintlich sichere Ermäßigung stützen. Nicht den gesamten Auszahlungsbetrag verplanen Bei Leistungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds wird grundsätzlich keine Lohnsteuer von der Auszahlung einbehalten. Eine hohe Überweisung bedeutet deshalb nicht, dass die Steuer bereits erledigt wäre. Für die Haushaltsplanung ist es sinnvoll, die voraussichtliche Steuer und die laufenden Krankenkassenbeiträge getrennt zurückzulegen. Besonders wichtig wird das, wenn mit der Auszahlung bereits eine größere Anschaffung oder die Tilgung eines Kredits geplant ist. Nach einer Steuerfestsetzung können außerdem Vorauszahlungen relevant werden. Wie sich diese von einer Nachzahlung unterscheiden, erklärt unser Beitrag „Rentner: Nach Steuernachzahlung kann die nächste Forderung folgen“. Wegen einer einmaligen Auszahlung sollte das Finanzamt für spätere Jahre nicht unverändert mit denselben Einnahmen rechnen. Fallen diese weg, kommt eine Anpassung der Vorauszahlungen an die voraussichtliche Steuer in Betracht. Vor der Entscheidung zwei Auszahlungstermine durchrechnen lassen Zuerst sollte der Versorgungsträger schriftlich bestätigen, welche Auszahlungstermine und Auszahlungsformen der Vertrag überhaupt zulässt. Dabei ist auch zu klären, ob eine Verschiebung die Leistungshöhe verändert und bis wann eine Entscheidung getroffen werden muss. Anschließend braucht es eine Berechnung der Krankenkasse für den jeweiligen Versicherungsstatus und eine steuerliche Gegenüberstellung der möglichen Auszahlungsjahre. Bei einer Kapitalleistung darf die Prüfung nicht beim Auszahlungsmonat enden, weil die Beiträge über einen längeren Zeitraum anfallen können. Die passende Entscheidung ergibt sich erst daraus, was nach Steuern, Beiträgen und Vertragsänderungen übrig bleibt – und ob Sie das Geld zu diesem Zeitpunkt tatsächlich benötigen. Quellen Focus online: Patrick Welsch über den Auszahlungszeitpunkt der Betriebsrente, 12. Oktober 2026; Bundesgesundheitsministerium: Krankenversicherungsbeiträge und Finanzierung der Pflegeversicherung; Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Sozialversicherungsrechengrößen 2026; Techniker Krankenkasse: Freibetrag für Betriebsrenten; Deutsche Rentenversicherung: Wechsel in die Pflichtversicherung; Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung; §§ 226, 229, 230, 238 und 250 SGB V, § 57 SGB XI sowie §§ 11 und 37 EStG; Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2025 – X R 25/23. Die Rechenbeispiele sind eigene vereinfachte Modellrechnungen mit Werten für 2026.
Pflegegrad 2: Die Pflegekasse zahlt weit aus mehr als nur die 347 Euro
27. Oktober 2026
Wer seinen Alltag wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder nach einem Schlaganfall nicht mehr allein bewältigen kann, braucht oft regelmäßig Hilfe. Mit Pflegegrad 2 stehen Betroffenen deshalb deutlich mehr Leistungen zu als bei Pflegegrad 1. Dazu gehören 347 Euro Pflegegeld, Pflegesachleistungen von bis zu 796 Euro monatlich sowie weitere Zuschüsse für Betreuung, Hilfsmittel und den barrierefreien Umbau der Wohnung. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schöpfen diese Ansprüche jedoch nicht vollständig aus. Häufig fehlt der Überblick darüber, welche Leistungen sich miteinander kombinieren lassen und welche Anträge zusätzlich gestellt werden müssen. Pflegegrad 2: Leistungen im Überblick Leistung Höhe und Umfang Pflegegeld 347 Euro monatlich bei häuslicher Pflege durch Angehörige oder andere private Pflegepersonen Pflegesachleistungen Bis zu 796 Euro monatlich für einen ambulanten Pflegedienst Kombinationsleistung Anteiliges Pflegegeld, wenn das Budget für Pflegesachleistungen nicht vollständig genutzt wird Entlastungsbetrag 131 Euro monatlich für anerkannte Betreuungs-, Haushalts- oder Unterstützungsangebote Pflegehilfsmittel zum Verbrauch Bis zu 42 Euro monatlich, etwa für Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel oder Bettschutzeinlagen Hausnotruf Zuschuss von bis zu 25,50 Euro monatlich bei erfüllten Voraussetzungen Wohnraumanpassung Bis zu 4.180 Euro je Maßnahme, etwa für eine bodengleiche Dusche, einen Treppenlift oder zusätzliche Handläufe Verhinderungs- und Kurzzeitpflege Gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro Tages- und Nachtpflege Bis zu 721 Euro monatlich, zusätzlich zu Pflegegeld oder Pflegesachleistungen Vollstationäre Pflege 805 Euro monatlich als pauschaler Zuschuss zu den Pflegeheimkosten Pflegeberatung Kostenlose Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige Pflegekurse Kostenlose Schulungen und Pflegekurse für pflegende Angehörige Pflegegeld bei Pflegegrad 2 beträgt 347 Euro Wird die Pflege überwiegend durch Angehörige, Freunde oder andere private Pflegepersonen organisiert, zahlt die Pflegekasse monatlich 347 Euro Pflegegeld. Das Geld geht direkt auf das Konto der pflegebedürftigen Person. Viele Betroffene geben das Pflegegeld an die pflegenden Angehörigen weiter. Rechtlich gehört es jedoch dem Pflegebedürftigen. Er kann grundsätzlich selbst entscheiden, wie er das Geld verwendet. Voraussetzung ist, dass die häusliche Pflege sichergestellt ist und mindestens eine private Pflegeperson bei der Pflegekasse angegeben wurde. Wer ausschließlich Pflegegeld erhält, muss außerdem bei Pflegegrad 2 einmal pro Halbjahr einen verpflichtenden Beratungseinsatz durch einen zugelassenen Pflegedienst oder eine anerkannte Beratungsstelle wahrnehmen. Wer diese Beratung nicht rechtzeitig nachweist, riskiert zunächst eine Kürzung und später sogar die vollständige Einstellung des Pflegegeldes. Pflegedienst kann bis zu 796 Euro abrechnen Übernimmt ein ambulanter Pflegedienst Aufgaben wie Körperpflege, Ankleiden, Medikamentengabe oder Hilfe beim Essen, stehen bei Pflegegrad 2 monatlich bis zu 796 Euro für Pflegesachleistungen zur Verfügung. Dieses Geld wird nicht an den Pflegebedürftigen ausgezahlt. Der Pflegedienst rechnet seine Leistungen direkt mit der Pflegekasse ab. Kosten, die über das monatliche Budget hinausgehen, müssen Betroffene grundsätzlich selbst tragen. Pflegesachleistungen bieten sich besonders an, wenn Angehörige die Pflege nicht vollständig übernehmen können, weit entfernt wohnen oder regelmäßig entlastet werden müssen. Pflegegeld und Pflegedienst lassen sich kombinieren Viele Familien teilen sich die Pflege mit einem ambulanten Dienst. In diesem Fall kommt die sogenannte Kombinationsleistung infrage. Dabei richtet sich die Höhe des verbleibenden Pflegegeldes danach, welchen Anteil des Budgets für Pflegesachleistungen der Pflegedienst verbraucht. Nutzt der Pflegedienst beispielsweise 60 Prozent der verfügbaren 796 Euro, bleiben 40 Prozent des Pflegegeldes erhalten. Bei einem vollen Pflegegeld von 347 Euro würde die Pflegekasse noch 138,80 Euro auszahlen. Die gewählte Aufteilung lässt sich später ändern, wenn der Hilfebedarf steigt oder Angehörige wieder mehr Pflege übernehmen können. Betroffene müssen sich deshalb nicht dauerhaft für ausschließlich Pflegegeld oder ausschließlich Pflegesachleistungen entscheiden. 131 Euro Entlastungsbetrag für Hilfe im Alltag Zusätzlich erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 monatlich 131 Euro Entlastungsbetrag. Dieses Geld ist zweckgebunden und darf nur für anerkannte Unterstützungsangebote eingesetzt werden. Damit lassen sich je nach Bundesland beispielsweise Hilfen im Haushalt, Betreuungsangebote, anerkannte Nachbarschaftshilfe oder Fahrdienste finanzieren. Eine Auszahlung zur freien Verwendung ist nicht möglich. In der Regel müssen Betroffene Rechnungen einreichen oder die Anbieter rechnen direkt mit der Pflegekasse ab. Nicht verbrauchte Beträge gehen nicht sofort verloren. Sie werden zunächst in die folgenden Monate übertragen. Restbeträge aus einem Kalenderjahr müssen jedoch grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres genutzt werden. Pflegehilfsmittel und Hausnotruf werden bezuschusst Für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel zahlt die Pflegekasse bei Pflegegrad 2 bis zu 42 Euro monatlich. Dazu zählen beispielsweise Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel oder Schutzschürzen. Technische Pflegehilfsmittel wie ein Pflegebett können ebenfalls übernommen werden. Häufig stellt die Pflegekasse solche Hilfsmittel leihweise bereit. Für einen anerkannten Hausnotruf ist ein Zuschuss von bis zu 25,50 Euro monatlich möglich, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Von Pflegehilfsmitteln sind medizinische Hilfsmittel zu unterscheiden. Rollatoren oder bestimmte Inkontinenzhilfen können beispielsweise über die Krankenkasse verordnet werden. Bis zu 4.180 Euro für den Wohnungsumbau Muss die Wohnung an die Pflegebedürftigkeit angepasst werden, zahlt die Pflegekasse bis zu 4.180 Euro je Maßnahme. Gefördert werden können unter anderem eine bodengleiche Dusche, breitere Türen, ein Treppenlift oder zusätzliche Handläufe. Die Maßnahme muss die häusliche Pflege erleichtern, die Selbstständigkeit verbessern oder eine möglichst selbstständige Lebensführung ermöglichen. Wichtig ist, den Antrag vor Beginn der Arbeiten zu stellen und in der Regel einen Kostenvoranschlag einzureichen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, können sich die Zuschüsse addieren. Sind beispielsweise beide Ehepartner pflegebedürftig, können für einen gemeinsamen Umbau bis zu 8.360 Euro bewilligt werden. Insgesamt berücksichtigt die Pflegekasse höchstens vier anspruchsberechtigte Bewohner. Gemeinsames Budget für Ersatz- und Kurzzeitpflege Kann die reguläre Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder einer dringend benötigten Auszeit vorübergehend nicht pflegen, lässt sich eine Ersatzpflege organisieren. Für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege steht ein gemeinsamer Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro zur Verfügung. Das Budget kann flexibel für eine Ersatzpflege zu Hause, eine stundenweise Betreuung oder einen vorübergehenden Aufenthalt in einer stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung genutzt werden. Auch eine Kombination beider Angebote ist möglich. Vor der Nutzung sollten Betroffene mit der Pflegekasse klären, welche Nachweise erforderlich sind und in welcher Höhe Kosten für nahe Angehörige anerkannt werden. Die Erstattung hängt unter anderem davon ab, wer die Ersatzpflege übernimmt und ob zusätzliche Ausgaben entstehen. Tagespflege bringt zusätzliche Entlastung Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 können für Tages- oder Nachtpflege monatlich Leistungen von bis zu 721 Euro erhalten. Dabei verbringt die pflegebedürftige Person mehrere Stunden am Tag oder über Nacht in einer Einrichtung und kehrt anschließend in die eigene Wohnung zurück. Die teilstationäre Pflege kann pflegende Angehörige entlasten und zugleich soziale Kontakte sowie eine feste Tagesstruktur fördern. Das Budget wird grundsätzlich nicht auf das Pflegegeld oder die ambulanten Pflegesachleistungen angerechnet. Nicht sämtliche Kosten der Tagespflege übernimmt die Pflegekasse. Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung oder Investitionskosten können teilweise bei den Betroffenen verbleiben. Dafür kann unter bestimmten Voraussetzungen auch der Entlastungsbetrag eingesetzt werden. Pflegeheim: Pflegekasse übernimmt nur einen Teil Ist die Pflege zu Hause nicht mehr möglich, zahlt die Pflegekasse bei Pflegegrad 2 für die vollstationäre Versorgung pauschal 805 Euro monatlich. Dieser Betrag deckt die tatsächlichen Heimkosten meist nur zu einem kleinen Teil. Bewohner müssen zusätzlich den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Pflege sowie die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investitionen und gegebenenfalls Ausbildung tragen. Die Pflegeversicherung beteiligt sich mit einem zusätzlichen Leistungszuschlag am pflegebedingten Eigenanteil. Dieser Zuschlag steigt mit der Dauer des Heimaufenthalts. Reichen Rente, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen nicht aus, kann beim Sozialamt Hilfe zur Pflege beantragt werden. Pflegeberatung kann weitere Ansprüche erschließen Ab Pflegegrad 1 besteht ein Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung. Angehörige können sich dort über die Kombination der Leistungen, regionale Unterstützungsangebote und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf informieren. Pflegestützpunkte helfen außerdem bei Anträgen, bei der Suche nach anerkannten Betreuungsangeboten und bei Fragen zum barrierefreien Umbau. Für pflegende Angehörige stehen zusätzlich kostenlose Pflegekurse und Schulungen zur Verfügung. Beispiel: Udo aus Bochum Udo aus Bochum ist 72 Jahre alt und erlitt vor einigen Monaten einen Schlaganfall. Er kann kurze Strecken mit einem Rollator zurücklegen, braucht aber Hilfe beim Duschen, beim Anziehen und bei der Vorbereitung seiner Medikamente. Seine Ehefrau erinnert ihn außerdem an Termine und muss ihn bei verschiedenen Tätigkeiten anleiten. Bei der Begutachtung schildert das Ehepaar nicht nur die körperlichen Einschränkungen, sondern auch den täglichen Aufwand für Anleitung und Beaufsichtigung. Udo erreicht die notwendige Punktzahl und erhält Pflegegrad 2. Seine Ehefrau übernimmt den größten Teil der Pflege. Zweimal pro Woche hilft zusätzlich ein ambulanter Pflegedienst beim Duschen. Deshalb entscheidet sich das Ehepaar für eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Das Beispiel ist fiktiv und zeigt, wie sich mehrere Leistungen miteinander verbinden lassen. Wann wird Pflegegrad 2 anerkannt? Pflegegrad 2 setzt eine erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten voraus. Betroffene benötigen regelmäßig Unterstützung, müssen aber nicht rund um die Uhr gepflegt werden. Typische Fälle sind Menschen mit beginnender Demenz, Einschränkungen nach einem Schlaganfall oder Schwierigkeiten bei der Körperpflege, beim Anziehen, bei der Medikamenteneinnahme oder bei der Organisation des Tages. Dabei zählt nicht nur die körperliche Hilfe. Auch wenn Angehörige einzelne Handlungen erklären, anleiten oder überwachen müssen, kann dies als Unterstützungsbedarf berücksichtigt werden. Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern die Frage, wie selbstständig die betroffene Person ihren Alltag tatsächlich bewältigt. Nach dem Antrag beauftragt die Pflegekasse bei gesetzlich Versicherten den Medizinischen Dienst mit der Begutachtung. Bei privat Versicherten übernimmt diese Aufgabe in der Regel Medicproof. Bewertet werden unter anderem die Mobilität, die geistigen und kommunikativen Fähigkeiten, die Selbstversorgung, der Umgang mit Erkrankungen und Therapien sowie die Gestaltung des Alltags und sozialer Kontakte. Aus den einzelnen Bereichen ergibt sich eine Gesamtpunktzahl. Wer mindestens 27 und weniger als 47,5 Punkte erreicht, erhält Pflegegrad 2. Antrag gut vorbereiten und Einschränkungen nicht verharmlosen Betroffene und Angehörige sollten sich auf den Begutachtungstermin vorbereiten. Sinnvoll ist es, über mehrere Tage zu dokumentieren, wobei und wie häufig Hilfe notwendig ist. Dazu gehören beispielsweise Unterstützung beim Duschen, beim Anziehen, beim Aufstehen, beim Toilettengang, bei der Einnahme von Medikamenten oder bei der Orientierung. Auch Arztbriefe, Krankenhausberichte, Medikamentenpläne und eine Übersicht über vorhandene Hilfsmittel sollten bereitliegen. Viele Pflegebedürftige beschreiben gegenüber dem Gutachter nur, was an einem besonders guten Tag noch gelingt. Für die Einstufung ist jedoch entscheidend, welche Schwierigkeiten regelmäßig auftreten. Häufige Fragen zu den Leistungen bei Pflegegrad 2 Wie hoch ist das Pflegegeld bei Pflegegrad 2? Bei häuslicher Pflege durch Angehörige oder andere private Pflegepersonen zahlt die Pflegekasse monatlich 347 Euro. Wer ausschließlich Pflegegeld erhält, muss alle sechs Monate einen vorgeschriebenen Beratungseinsatz wahrnehmen. Welche Leistungen gibt es zusätzlich zum Pflegegeld? Neben Pflegegeld oder Pflegesachleistungen stehen unter anderem der Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, bis zu 42 Euro für Verbrauchspflegehilfsmittel, Zuschüsse zum Hausnotruf, bis zu 4.180 Euro für Wohnraumanpassungen sowie Leistungen für Tagespflege, Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zur Verfügung. Quellenverzeichnis AOK-Bundesverband: Informationen zum Hausnotruf bei Pflegebedürftigkeit. Bundesministerium für Gesundheit: Informationen zum Pflegegeld. Bundesministerium für Gesundheit: Weitere Leistungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag. Nationales Gesundheitsportal des Bundes: Informationen zum Entlastungsbetrag. Sozialverband Deutschland: Informationen zum gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Verbraucherzentrale: Pflegeleistungen und aktuelle Änderungen im Überblick.
Rentner aufgepasst: Nach Rettungswagen-Streit ändert sich das jetzt für alle gesetzlich Versicherten
27. Oktober 2026
Künftig 15 Euro Zuzahlung – hohe Zusatzrechnungen sollen enden Wer den Rettungsdienst braucht, sollte sich auf medizinische Hilfe verlassen können, ohne anschließend in einen Finanzierungsstreit zwischen Krankenkasse und Kommune zu geraten. Die vom Bundestag beschlossene Notfallreform soll gesetzlich Versicherte besser vor solchen Zusatzforderungen schützen. Allerdings sieht die Reform auch eine Zuzahlung von 15 Euro für notfallmedizinische Versorgung oder einen Notfalltransport vor. Und trotz des Bundestagsbeschlusses gilt die Neuregelung noch nicht. Warum Patienten überhaupt hohe Rechnungen drohten In Nordrhein-Westfalen streiten Kommunen und gesetzliche Krankenkassen darüber, welche Kosten des Rettungsdienstes die Kassen übernehmen müssen. Besonders umstritten sind Einsätze, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Das kann auch dann passieren, wenn das Rettungsteam einen Menschen vor Ort untersucht und behandelt. Personal, Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung werden trotzdem benötigt, obwohl keine Krankenhausfahrt stattfindet. Wie teuer der Streit für Versicherte hätte werden können, zeigte Essen: Die Stadt kündigte im Dezember 2025 für Rettungswagenfahrten einen geschätzten zusätzlichen Differenzbetrag von rund 267 Euro an. Es ging dabei um die Lücke zwischen den kommunalen Gebühren und der Erstattung durch die Krankenkassen. Essen verlangt die angekündigten 267 Euro 2026 nicht Aus der damaligen Ankündigung wurde jedoch kein allgemein eingeführter Eigenanteil für gesetzlich Versicherte. Der Essener Rat beschloss am 8. Juli 2026, die Bürger im laufenden Jahr nicht mit solchen zusätzlichen Rettungsdienstgebühren zu belasten. Nach der Mitteilung der Stadt Essen zur Übergangslösung gelten Ausnahmen für Privatversicherte, Selbstzahlende und eine missbräuchliche Inanspruchnahme. Die gewöhnliche gesetzliche Zuzahlung ist von diesen zusätzlichen Gebührenforderungen zu unterscheiden. Wer heute pauschal vor einer bereits geltenden Rettungswagenrechnung von 267 Euro für alle Versicherten warnt, zeichnet deshalb ein falsches Bild. Die Summe beschreibt eine angekündigte Belastung, die Essen für 2026 gerade abgewendet hat. Medizinische Hilfe soll auch ohne Krankenhausfahrt eine Kassenleistung sein Die Reform soll die medizinische Notfallrettung ausdrücklich als eigenständige Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern. Damit werden das Notfallmanagement, die notwendige Versorgung am Einsatzort und der Notfalltransport als Teile der Krankenbehandlung erfasst. Nach den Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums sollen Versicherte dadurch vor Kosten geschützt werden, die ihnen wegen eines Streits zwischen Rettungsdiensten und Krankenkassen entstehen könnten. Wer notwendige Hilfe erhält, soll die Finanzierungsprobleme der beteiligten Stellen nicht mit einer zusätzlichen Rechnung ausbaden müssen. Dass die Finanzierung auch eine Versorgung ohne anschließenden Transport erfasst, ist sachgerecht. Eine medizinisch vertretbare Behandlung zu Hause verliert ihren Wert nicht dadurch, dass der Rettungswagen anschließend ohne Patienten abfährt. 15 Euro Zuzahlung: Mehr Sicherheit bedeutet nicht automatisch weniger Kosten Bislang beträgt die gesetzliche Zuzahlung für eine übernommene Rettungsfahrt grundsätzlich zehn Prozent der Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Wer wirksam von Zuzahlungen befreit ist, muss diese Eigenbeteiligung nicht leisten. Die vom Bundestag beschlossene Fassung sieht für notfallmedizinische Versorgung oder einen Notfalltransport künftig 15 Euro vor. Folgt der Transport unmittelbar auf die Versorgung am Einsatzort oder erfolgt die Versorgung während des Transports, soll insgesamt nur eine Zuzahlung anfallen. Gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag für eine Rettungsfahrt sind das fünf Euro mehr. Der Schutz vor zusätzlichen Gebührenforderungen und die höhere gesetzliche Zuzahlung sind deshalb zwei unterschiedliche Folgen der Reform. Der Paritätische kritisiert die Zuzahlung ausdrücklich als Belastung für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist nachvollziehbar: Wer jeden Euro für Lebensmittel, Strom und Medikamente einteilen muss, erlebt auch 15 Euro als spürbaren Einschnitt. Was sich für gesetzlich Versicherte ändern soll Geltende Regeln und die vom Bundestag beschlossene Reform im Vergleich Situation Bisherige Regelung beziehungsweise Streitlage Vorgesehene Neuregelung Medizinisch notwendige Rettungsfahrt zum Krankenhaus Kostenübernahme nach den gesetzlichen Voraussetzungen; Zuzahlung grundsätzlich fünf bis zehn Euro. Notfalltransport als Teil der medizinischen Notfallrettung; grundsätzlich 15 Euro Zuzahlung. Notwendige Versorgung am Einsatzort ohne Transport Finanzierung solcher Einsätze ist Gegenstand des Streits zwischen Kommunen und Krankenkassen. Notfallmedizinische Versorgung wird ausdrücklich eine eigene Kassenleistung; grundsätzlich 15 Euro Zuzahlung. Versorgung mit unmittelbar anschließendem Notfalltransport Bei einer übernommenen Rettungsfahrt gilt die bisherige Fahrkostenregelung. Insgesamt eine Zuzahlung von 15 Euro für die zusammenhängende Versorgung und den Transport. Zusatzforderungen aus Finanzierungsstreitigkeiten In NRW drohten Differenzforderungen; Essen hat diese für gesetzlich Versicherte 2026 ausgesetzt. Der Sachleistungsanspruch soll Versicherte vor solchen zusätzlichen Forderungen schützen. Die genannten gesetzlichen Zuzahlungen stehen unter dem Vorbehalt einer Zuzahlungsbefreiung. Die Tabelle beschreibt die beschlossene Reform, ohne ihr Inkrafttreten vorwegzunehmen. Keine stationäre Aufnahme bedeutet schon heute nicht: selbst bezahlen Zwei Fälle werden häufig verwechselt: Ein Patient wird gar nicht ins Krankenhaus gebracht, oder er wird dorthin gefahren und nach ambulanter Behandlung wieder entlassen. Für den zweiten Fall enthält § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V bereits heute eine ausdrückliche Regelung. Danach werden medizinisch notwendige Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch übernommen, wenn keine stationäre Behandlung erforderlich ist. Allein der Umstand, dass jemand nicht über Nacht in der Klinik bleiben muss, macht die Fahrt also nicht zur privaten Ausgabe. Für Bürgergeldbezieher und Rentner bleibt die Zuzahlungsbefreiung wichtig Gesetzliche Zuzahlungen sind durch die persönliche Belastungsgrenze begrenzt. Sie beträgt nach § 62 SGB V grundsätzlich zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und unter den gesetzlichen Voraussetzungen für schwerwiegend chronisch Kranke ein Prozent. Für Menschen mit Bürgergeld oder Grundsicherung gelten besondere Berechnungsregeln auf Grundlage des gesetzlich festgelegten Regelbedarfs. Der Leistungsbezug allein führt allerdings noch nicht dazu, dass jede Zuzahlung automatisch entfällt. Versicherte sollten ihre Befreiung bei der Krankenkasse beantragen und die notwendigen Nachweise einreichen. Weitere Hinweise enthält unser Beitrag zur Zuzahlungsbefreiung für Rentner. Wer seine persönliche Grenze bereits überschritten hat, kann außerdem eine Erstattung zu viel gezahlter gesetzlicher Zuzahlungen prüfen lassen. Welche Unterlagen dafür helfen, erklärt unser Ratgeber „Krankenkasse zahlt Geld zurück: Welche Belege Rentner jetzt prüfen sollten“. Die Reform gilt noch nicht – auch der Starttermin braucht eine genaue Einordnung Der Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober 2026 beschlossen; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung nennt dafür voraussichtlich den 20. November 2026. Die beschlossene Inkrafttretensregelung in Artikel 11 sieht grundsätzlich den Tag nach der Verkündung vor, für einzelne Teile jedoch andere Termine. Ein pauschaler Start der gesamten Reform am 1. Januar 2027 lässt sich daraus nicht ableiten. Für bereits erfolgte Einsätze entsteht durch den Bundestagsbeschluss allein noch kein rückwirkender Erstattungsanspruch. Wer eine Rechnung oder einen Gebührenbescheid erhält, sollte die verlangte Kostenart, die Begründung und die angegebenen Rechtsbehelfsfristen prüfen lassen. Vier Fragen und Antworten zu Rettungswagenkosten Müssen gesetzlich Versicherte jetzt schon 15 Euro für einen Rettungseinsatz bezahlen? Die neue Zuzahlung ist vom Bundestag beschlossen, am 27. Oktober 2026 aber noch nicht in Kraft. Für eine derzeit übernommene Rettungsfahrt beträgt die gesetzliche Zuzahlung grundsätzlich fünf bis zehn Euro, sofern keine Befreiung besteht. Muss ich den Einsatz selbst bezahlen, wenn ich nicht ins Krankenhaus komme? Aus einem fehlenden Transport folgt nicht automatisch, dass ein Notruf missbräuchlich oder der gesamte Einsatz privat zu bezahlen war. Die Reform soll gerade die notwendige Versorgung am Einsatzort ausdrücklich als Kassenleistung absichern; bis dahin sind die geltenden Regeln und örtlichen Übergangslösungen zu beachten. Werden Versorgung und anschließende Fahrt künftig doppelt berechnet? Bei notwendiger Versorgung am Einsatzort mit unmittelbar anschließendem Notfalltransport soll insgesamt nur eine gesetzliche Zuzahlung von 15 Euro anfallen. Dasselbe gilt, wenn die notfallmedizinische Versorgung während des Transports erfolgt. Sind Bürgergeldbezieher und Rentner automatisch von Zuzahlungen befreit? Nein, dafür müssen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die Befreiung gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen werden. Erreichen die berücksichtigungsfähigen Zuzahlungen die persönliche Belastungsgrenze, kommt eine Befreiung für den Rest des Kalenderjahres in Betracht.