19. August 2018

Die SPD in NRW arbeitet weiterhin an der Abschaffung von Hartz IV. Ziel ist, eine große Sozialstaatsreform und die Entwicklung eines Modells, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit wieder in ein angemessenes Gleichgewicht bringt. Doch wer profitiert hiervon? Hartz IV-Bescheid prüfen Die Gerechtigkeit bei der Leistungsbewilligung von Hartz IV bleibt auf der Strecke In den letzten Jahren wurde das Gerechtigkeitsempfinden der SPD-Wähler in NRW stark verletzt. Diese können nicht nachvollziehen, warum eine Person, die jahrelang berufstätig war und dann arbeitslos wird, nach einem Jahr genauso behandelt wird, als wäre sie noch gar keiner Arbeitstätigkeit nachgegangen. SPD geht auf Wählerfang Der Landtagsfraktionschef Kutschaty der SPD hatte bereits Ende Juni bekannt gegeben, dass er die Abschaffung der Hartz IV-Regelung begrüßen würden. Gerade mit der Begründung, es würde keine Leistungsgerechtigkeit bestehen, wird jedoch deutlich, dass gerade hier Hartz IV-Bezieher geschützt werden sollen, die erst nach einer langen Berufstätigkeit in den Hartz IV-Bezug gerutscht sind. Das die SPD nun auch auf den Zug der Hartz IV-Abschaffung aufspringt, liegt wohl an der Umfrage-Misere der SPD. Man versucht somit angewandte Wähler zurückzugewinnen. Hartz IV-Bezieher mit vorheriger Berufstätigkeit liegen im Fokus Die SPD-NRW sieht Änderungsbedarf in der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Hier sollen Menschen mit langjähriger Berufstätigkeit Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate beziehen können und somit erst später in den Hartz IV-Bezug rutschen. Weiterhin soll es eine Korrektur im Schonvermögen geben. Hierdurch sollen erkrankte oder unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen geschützt werden. Gerät man in solch einem Fall in den Hartz IV-Bezug, muss der Großteil der Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor ein Hartz IV-Bezug möglich ist. Im Vordergrund der SPD stehen somit nicht die Langzeitarbeitslosen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern gerade die Hartz IV-Bezieher die jahrelang berufstätig waren.

17. August 2018

Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den Hartz IV-Bezug rutschte. Hierin sah das Jobcenter ein sozialwidriges Verhalten und erließ einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid. Doch stellt eine Trunkenheitsfahrt wirklich ein sozialwidriges Verhalten im Sozialrecht dar? Hartz IV-Bescheid prüfen Trunkenheitsfahrt führte zu Arbeitsplatzverlust Ein Blutalkoholgehalt von 2,3 Promille führte dazu, dass ein Kraftfahrer seinen Führerschein abgeben musste. Durch den Führerscheinverlust konnte dieser seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachkommen, da Grundvoraussetzung für einen Kraftfahrer eine gültige Fahrerlaubnis ist. Dieser wurde somit gekündigt. Nach Trunkenheitsfahrt folgte Hartz IV-Antrag Da er seine Kündigung selbst zu verantworten hatte, folgte eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Um seinen Lebensunterhalt dennoch finanzieren zu können, musste der gekündigte Kraftfahrer Hartz IV beantragen. Trotz Zahlung  von Arbeitslosengeld I nach Ablauf der Sperrzeit, musste er trotzdem weiterhin mit Hartz IV aufstocken. Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungen zurück Vom Jobcenter erhielt der Hartz IV-Bezieher jedoch einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid. Da er selbst an dem Verlust seines Arbeitsplatzes schuld sei, habe er seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt. Die Trunkenheitsfahrt sei in den Augen des Jobcenters ein sozialwidriges Verhalten. Gericht lehnt Erstattungspflicht ab Der Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen das Vorgehen des Jobcenters und zog vor Gericht. Das Gericht entschied zugunsten des Hartz IV-Beziehers. Die Trunkenheitsfahrt wurde nicht unternommen um die berufliche Existenzgrundlage zu zerstören und somit eine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen, sondern um die Geburt des ersten Enkelkindes zu feiern. Weiterhin kann die Trunkenheitsfahrt auch nicht als grob fahrlässig angesehen werden, da dies eine emotionale Situation darstellte. Weiterhin war der Hartz IV-Bezieher in der Vergangenheit auch nicht anderweitig verkehrsauffällig geworden. Es gab bereits frühere Gerichtsentscheidung Bereits in der Vergangenheit lehnte das Bundessozialgericht selbst bei Straftaten ein sozialwidriges Verhalten ab. Sogar dann, wenn es absehbar war, dass durch dieses Verhalten der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Ein sozialwidriges Verhalten kann nur dann angenommen werden, wenn die Straftat gerade darauf abzielt, am Ende Hartz IV-Leistungen zu erhalten.

16. August 2018

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang gilt dann als Weiterbildung oder Zweitausbildung, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. März 2018 entschied (Az.: 6 K 301/17). Es wies damit die Mutter eines angehenden Bankfachwirts ab. Ihr Sohn hatte zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht. Anschließend trat er eine volle Stelle in der Kreditabteilung der Bank an und begann nebenher eine „Weiterbildung zum Bankfachwirt". Drei Jahre nach dem Abschluss als Bankkaufmann erhielt der Sohn seine Urkunde als Bankfachwirt. Die Mutter meinte, für diese Zeit müsse sie weiter Kindergeld bekommen. Die Familienkasse lehnte dies jedoch ab. Zu Recht, wie nun das FG Hannover entschied. Die volle Erwerbstätigkeit des Sohnes bedeute eine „Zäsur", die den Anspruch der Mutter auf Kindergeld beende. Der zweite Ausbildungsschritt gelte dann als Weiterbildung oder Zweitausbildung, für die kein Kindergeld-Anspruch mehr bestehe. Das gelte auch dann, wenn die Berufstätigkeit wie hier zu den Voraussetzungen für die Weiterbildung gehört. Für volljährige Kinder unter 25 Jahren können Eltern zwar auch während einer Zweitausbildung Anspruch auf Kindergeld haben. Die Ausbildung muss dann aber im Vordergrund stehen und eine Nebentätigkeit daher nicht mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Ähnlich wie das FG Hannover zum Bankfachwirt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München auch schon zu dualen Studiengängen entschieden, bei denen Studium und Berufstätigkeit eng verwoben sind (Urteil vom 4. Februar 2016, Az.: III R 14/15; JurAgentur-Meldung vom 1. Juni 2016). Dennoch hatte das FG Hannover die Revision zugelassen, und die Mutter hat diese auch eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof: III R 22/18). mwo/fle//mwo

16. August 2018

BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 16. August 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 4/18 R). Damit verwarfen die Kasseler Richter die bisherige Praxis, Vergünstigungen für geringe Einkünfte nur für steigende Einkünfte nach einem Minijob anzuwenden. Konkret gab das BSG einem Rechtsanwalt aus Südbaden recht. Er hatte eine Teilzeit-Mitarbeiterin mit ursprünglich 16 Wochenstunden beschäftigt. Für die Zeit ab 2008 vereinbarten beide eine Altersteilzeit mit nur noch acht Wochenstunden. Dadurch verringerte sich das Bruttogehalt von ursprünglich 900 auf zunächst 450 Euro, ab 2009 490 und ab 2012 540 Euro. Wie üblich zweigte der Anwalt als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Bruttogehalt ab. Dabei berücksichtigte er die Regelungen für die sogenannte Gleitzone – damals über 400 bis 800 Euro, heute über 450 bis 850 Euro. Die Gleitzone wurde geschaffen, um die Last der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen über der Minijobgrenze abzufedern. Denn bei Minijobbern werden die Sozialbeiträge pauschal und komplett vom Arbeitgeber bezahlt. In der Gleitzone entrichtet der Arbeitgeber den regulären Arbeitgeberanteil, der Arbeitnehmeranteil wird aber nach einer komplizierten Formel je nach Einkommen gemindert und dabei „gleitend" nach oben an die regulären Beiträge angepasst. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Anwalt beanstandete die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Gleitzonenregelung sei für die Mitarbeiterin in Altersteilzeit nicht anwendbar gewesen. Für vier Jahre forderte der Rententräger daher 1.524 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach. Die Vergünstigung gelte nur, wenn das Einkommen von unterhalb der Minijob-Grenze in die Gleitzone ansteigt. Hartz IV-Bescheid prüfen Doch für diese bislang übliche Praxis findet sich im Gesetz keinerlei Grundlage, urteilte nun das BSG. „Die Gleitzonenregelung gilt entgegen der Ansicht der Beklagten (Rentenversicherung) auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben." Generell sehe das Gesetz weder in der Definition der Gleitzone „noch in den entsprechenden Vorschriften über die Beitragstragung Ausnahmen von der Gleitzonenregelung für bestimmte Personengruppen oder Sachverhalte vor", betonten die Kasseler Richter. Angesichts dieses klaren Wortlauts gebe auch die Entstehungsgeschichte der Regelung keinen Anlass, die Altersteilzeit auszunehmen. Ohne dass das BSG darüber ausdrücklich entschieden hat, äußerten die Kasseler Richter damit auch Zweifel an der bisherigen Praxis, wonach die Gleitzonenregelung bei Auszubildenden nicht angewandt wird. Das Kasseler Urteil dürfte der Rentenversicherung Anlass geben, dies zu überprüfen. mwo/fle

16. August 2018

Weibliche Hartz IV-Bezieher haben häufig nicht die finanziellen Mittel sich Verhütungsmittel zu leisten. Der Hartz IV-Satz sieht für die Gesundheitspflege, worunter auch Verhütungsmittel fallen, gerade mal 15,80 EUR pro Monat vor. Häufig ist der letzte Ausweg aus einer ungewollten Schwangerschaft nur eine Abtreibung. Hartz IV-Bescheid prüfen Verhütungsmittel sind zu teuer Viele Hartz IV-Bezieher in Deutschland fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um sich Verhütungsmittel zu kaufen. Verhütungsmittel stehen Hartz IV-Bezieher nicht kostenfrei zur Verfügung. Häufig werden daher auf kostengünstigere und weniger sichere Verhütungsmethoden zurückgegriffen. Hartz IV-Bezieher entscheiden sich gegen das Kind Für Hartz IV-Bezieher stellt eine ungewollte Schwangerschaft nicht nur eine psychische sondern auch eine finanzielle Belastung dar. Die Folge ist, dass sich Hartz IV-Bezieher häufiger zu einer Abtreibung entscheiden als arbeitende Frauen. Gerade im Hartz IV-Bezug spielen vermutlich auch die finanziellen Aspekte eine entscheidende Rolle. Frauen, die bereits ein Kind im Hartz IV-Bezug großgezogen haben, stellen sich dieser finanziellen Herausforderung nicht noch einmal. Hartz IV-Regelsatz nicht ausgerichtet auf weibliche Bedürfnisse Der Hartz IV-Regelsatz ist für Männer und Frauen gleich hoch. In den 416 EUR pro Monat sind 15,80 EUR für die Gesundheitspflege vorgesehen. Hierunter fallen auch Verhütungsmittel. Frauen haben jedoch gerade in diesem Punkt höhere Ausgaben, da diese auch monatlich Hygieneartikel wie Tampons und Binden finanzieren müssen. Für Verhütungsmittel wie die Pille stehen somit gar keinen finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. Hartz IV-Empfängern müssen unsicher verhüten Dieser Umstand bedeutet aber nicht, dass Hartz IV-Bezieher keinen Wert auf Verhütung legen. Ganz im Gegenteil. Hartz IV-Bezieher müssen aufgrund der geringen finanziellen Mittel nur auf unsichere Verhütungsmethoden zurückgreifen. Eine Spirale, bei der die Kosten bei ca. 600 EUR liegen, oder die Pille für teilweise 60 EUR monatlich, sind für Hartz IV-Bezieher so gut wie nicht finanzierbar. Verhütungsvermittelfonds Die meisten Großstädte haben diese Probleme erkannt und daher Verhütungsmittelfonds geschaffen. Dort können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Dies ist zwar ein guter Ansatz, doch wissen viele Hartz IV-Bezieher gar nicht, dass eine solche Kostenübernahme möglich ist. Weiterhin bedeutet dies wieder bürokratischer Aufwand, welcher ebenfalls eine Hürde bei der Beantragung der Kosten darstellt. Aus diesem Grund wurde bereits öfter gefordert, dass Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen gratis sein sollten.  

15. August 2018

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen werden dann Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 15. August 2018, in Kassel bekräftigte (Az.: B 12 R 5/17 R). Eine Sofortrente ist ähnlich einer privaten Lebensversicherung auf Rentenbasis. Der für die monatlichen Rentenzahlungen erforderliche Kapitalstock wird hier allerdings nicht über Jahre angespart, sondern direkt vor Rentenbeginn auf einen Schlag eingezahlt. Im Streitfall hatte eine Versicherungskauffrau wegen der Geburt eines Kindes ihre Arbeit aufgegeben. Als Alleinerziehende blieb sie freiwilliges Mitglied ihrer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse. Freiwillige Mitglieder zahlen dort je nach Zusatzbeitrag derzeit rund 15,5 Prozent ihrer Einkünfte für die Kranken- und 2,55 beziehungsweise Kinderlose 2,8 Prozent für die Pflegeversicherung, mindestens aber insgesamt rund 185 Euro. 2007 hatte die dann 27-jährige Frau viel Geld verfügbar. Insgesamt 865.000 Euro zahlte sie in zwei Sofortrenten-Verträge ein. Die Versicherer zahlten dafür ab sofort Renten in Höhe von zusammen 2.180 Euro monatlich. Die Krankenkasse forderte für diese Zahlungen Beiträge. Dies hielt die Frau nicht für gerecht. Schließlich habe sie nur Vermögen umgeschichtet, ansonsten ändere sich an ihren Lebensverhältnissen nichts. Erst wenn irgendwann später die Summe aller Auszahlungen höher sein sollte als die Einzahlungen, sei dies als Einkommen zu werten. Doch nach den gesetzlichen Vorgaben werden Beiträge fällig, urteilte das BSG. Maßgeblich sei danach „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds". Leistungsfähigkeit und Lebensverhältnisse der Mutter würden aber maßgeblich durch die Sofortrenten-Zahlungen geprägt. Auf die steuerliche Behandlung der Zahlungen komme es nicht an. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege hierin nicht, und auch Eigentumsrechte würden nicht verletzt. Denn die Kassenbeiträge führten hier nicht zu einer „grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse". Ähnlich hatte das BSG bereits am 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: B 12 KR 16/16 R). In dem neuen Fall hat die Versicherungskauffrau inzwischen wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen. Beiträge auf ihre Sofortrenten muss sie daher nicht mehr zahlen. mwo/fle

14. August 2018

Eigentlich sollen Jobcenter Hartz IV-Beziehern dabei helfen eine neue Arbeitsstelle zu finden. Eine Statistik ergab jedoch, dass Hartz IV-Bezieher immer seltener einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters finden. Macht die Vermittlungsarbeit der Jobcenter dann in dieser Form noch Sinn? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieher finden selbstständig einen Job Als Hartz IV-Bezieher geht man eigentlich davon aus, dass das Jobcenter einem bei der Jobsuche tatkräftig unter die Arme greift. Eine Statistik des Portals „O-TonArbeitsmarkt“ ergab jedoch etwas anderes. Demnach finden Hartz IV-Bezieher häufiger selbstständig einen neuen Job als mit Unterstützung durch das Jobcenter. Die Vermittlungstätigkeiten der Jobcenter Das Jobcenter lässt Hartz IV-Bezieher an Maßnahmen teilnehmen, die bei der Arbeitsaufnahme helfen sollen. Auch spezielle Förderungsmaßnahmen stehen auf dem Programm der Jobcenter. Letztlich fallen auch Jobvorschläge durch das Jobcenter unter die Vermittlungstätigkeit. Was bringt die Vermittlungstätigkeit? Laut der Statistik des „O-TonArbeitsmarktes“ haben jedoch lediglich 3,7 Prozent der Hartz IV-Bezieher einen Job aufgrund von begleitenden Förderungen durch das Jobcenter erhalten. 12,3 Prozent haben aufgrund der Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb von 3 Monaten einen Job gefunden. 10,2 Prozent der Hatz IV-Bezieher haben zudem einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters erhalten. Die restlichen Hartz IV-Bezieher haben nach dem Erstkontakt mit dem Jobcenter oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eine neue Arbeit gefunden und somit ohne großes Zutun des Jobcenters. Jobcenter beansprucht Erfolge für sich Das Hartz IV-Bezieher nach dem Erstkontakt oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eigenständig einen neunen Job gefunden haben, sieht das Jobcenter anders. Bei einem Erstkontakt oder eine Eingliederungsvereinbarung wird das Jobcenter beratend tätig und unterstützt somit auch hier Hartz IV-Bezieher bei der Arbeitsaufnahme. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Jobcenter aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung bereits bei dem Erstgespräch umfangreiche und erfolgsversprechende Beratungstätigkeit leistet.

14. August 2018

Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig", urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ursprünglich zwar 63; wie der Zugang zur Regelaltersrente wird dies aber in Stufen erhöht. Für den Geburtsjahrgang 1953 waren es 63 Jahre und zwei Monate, hier im Streitfall des Jahrgangs 1954 dann 63 Jahre und vier Monate. Das Zugangsalter steigt weiter um zwei Monate je Geburtsjahr, bis es schließlich für den Jahrgang 1964 bei vollen 65 Jahren liegt. Eine vorgezogene Rente mit Abschlägen ist aber weiterhin mit 63 Jahren möglich. Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent je vorgezogenen Monat. Im August 2017 feierte der Kläger seinen 63. Geburtstag, und das Jobcenter forderte ihn auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Abschlag hätte 9,6 Prozent betragen. Mit Blick auf die baldige abschlagsfreie Rente lehnte der Mann dies ab. In solchen Fällen kann laut Gesetz das Jobcenter selbst den Rentenantrag stellen. Dies hat es hier getan. Doch angesichts des hohen Rentenabschlags von hier über 100 Euro pro Monat war dies „unbillig", urteilte nun das BSG. Laut „Unbilligkeitsverordnung" müssten Arbeitslose kein Antrag auf eine vorgezogene Abschlags-Rente stellen, wenn „in nächster Zukunft" Anspruch auf eine Rente ohne Abschläge besteht. Dies sei hier der Fall. Ohne Erfolg verwies das Jobcenter darauf, dass in der Begründung eines Referentenentwurfs für die Unbilligkeitsverordnung eine Frist von höchstens drei Monaten erwähnt ist. An diese halten sich die meisten Jobcenter bislang. Das BSG begegnete dem mit zwei Argumenten. Zunächst sei in die Verordnung gerade keine konkrete Frist übernommen worden. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall gewollt habe. Zudem sei die Verordnung deutlich älter als die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Der Verordnungsgeber konnte diese Situation nicht im Blick haben", so das BSG. Er habe das Interesse der Arbeitslosen an geringen Rentenabschlägen und das Interesse der Jobcenter an kurzen Überbrückungszeiten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen. Nach den ursprünglichen Verhältnissen hätte der Rentenabschlag bei vier Monaten aber nur viermal 0,3 Prozent, also 1,2 Prozent betragen. Im Streitfall wäre eine Abschlagsrente gegenüber der neuen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte aber um 9,6 Prozent niedriger gewesen. In der mündlichen Urteilsbegründung erwähnte das BSG ausdrücklich die Wartezeit von im konkreten Fall vier Monaten. Ob die Begründung auch für sechs Monate beim Geburtsjahrgang 1955 oder noch längere Überbrückungszeiten für spätere Jahrgänge trägt, blieb offen. mwo/fle

14. August 2018

BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen wegen eines bestehenden Vermögensschadens sind vielmehr als Vermögen anzusehen, welches nur bei Überschreitung der gesetzlichen Freibeträge mindernd auf Hartz IV angerechnet werden kann, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/17 R). Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Kreis Plön in Schleswig-Holstein einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld II gemindert, weil dieser monatliche Schadenersatzzahlungen erhielt. Der Mann war 1998 und 1999 Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial geworden. 2002 sprach ein Gericht dem Geschädigten Schadenersatz in Höhe von 30.000 Mark (15.338 Euro) zu. Doch bei dem Schuldner war erst nichts zu holen. Erst 2009 wurde daher ein Vergleich geschlossen. Danach zahlte der Schuldner dem Geschädigten monatlich 150 Euro, bis eine Gesamtsumme von 12.000 Euro erreicht ist. Mittlerweile war der Geschädigte jedoch auf Hartz IV angewiesen, so dass er nun wegen der Schadenersatzzahlungen Probleme mit dem Jobcenter bekam. Die Behörde wertete die monatlichen Zuflüsse als Einkommen und minderte daraufhin entsprechend das Arbeitslosengeld II. Nur Zahlungen wegen eines Nicht-Vermögensschadens, wie etwa Schmerzensgeld, seien nach dem Gesetz von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen. Für Vermögensschäden gebe es hingegen keine Regelung, so dass offensichtlich der Gesetzgeber eine Berücksichtigung als Einkommen vorgesehen habe. Das BSG urteilte, dass die Schadenersatzzahlungen kein Einkommen, sondern vielmehr dem Vermögen zuzuordnen ist. Grundsätzlich sei zwar alles, was nach der Hartz-IV-Antragstellung dem Hilfebedürftigen zufließt Einkommen, alles was vorher zugeflossen ist Vermögen. Hier sei der Empfänger der Schadenersatzzahlungen aber bereits vor seiner Hartz-IV-Antragstellung Opfer einer Unterschlagung geworden. Der nun gezahlte Schadenersatz sei ein Wertersatz für das unterschlagene verlorene Vermögen. Einen Wertzuwachs habe es hier bei dem Kläger damit nicht gegeben. Dass die monatlichen Schadenersatzzahlungen erst 2009 erfolgten, gut zehn Jahre nach der Unterschlagung, spiele für die Berücksichtigung als Vermögen oder Einkommen keine Rolle, betonten die Kasseler Richter. In dem Gesamtbetrag von 12.000 Euro sind allerdings auch 4.000 Euro Prozesszinsen enthalten. Diese wiederum sind als Kapitaleinkünfte und nach dem Kasseler Urteil damit als Einkommen zu werten und mindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. fle/mwo