24. Januar 2020

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 durfte Italien einem Mann gut sechs Monate lang einen Reisepass verweigern, weil er den Zahlungsverpflichtungen für seine Kinder nicht nachgekommen war (Az.: 68957/16). Der heute 34-jährige Beschwerdeführer hat die italienische Staatsangehörigkeit, lebt aber in Hongkong. 2011 hatte er in Italien geheiratet; mit seiner russischstämmigen Frau hat er zwei Töchter. Das Paar trennte sich jedoch bald. Daraufhin wollte die Mutter mit den Kindern zu ihrer Familie nach Russland, der Vater zu einer neuen, inzwischen schwangeren Freundin nach China. In dieser Situation verweigerte der Vater seine Zustimmung zu den notwendigen Reisepapieren für die Kinder. Er selbst erhielt zunächst einen Reisepass, damit er in China die Vaterschaft für sein dortiges Kind anerkennen kann. Dagegen klagte mit Erfolg die Mutter mit dem Hinweis, er habe bislang nur einen Bruchteil des Unterhalts für seine Töchter bezahlt. Erst Ende 2017 konnte sich das Paar einigen: Der Mann zahlte, sie stimmte seinem Reisepass zu und er den Reiseunterlagen für die Töchter. Auch eine rechtliche Scheidung war nun möglich. Mit seiner Beschwerde beim EGMR machte der Vater geltend, mit der Verweigerung eines Reisepasses habe Italien unzulässig sein Recht auf Reisefreiheit beschränkt. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab. Zwar gehöre auch die Reisefreiheit zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten. Eine Beschränkung dieses Rechts sei aber auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Hier hätten die Behörden entsprechend den italienischen Gesetzen gehandelt. Auch hätten die mit dem Streit befassten Gerichte die Lebensumstände des säumigen Vaters berücksichtigt und insbesondere auch geklärt, dass er den geforderten Kindesunterhalt durchaus zahlen könnte. In dieser Situation sei es gerechtfertigt gewesen, dem Vater vorübergehend Reisepapiere zu verweigern. Denn auf der anderen Seite habe immerhin der Anspruch seiner Töchter auf den ihnen zustehenden Unterhalt gestanden. Mit ihrem umsichtigen, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Vorgehen hatten die italienischen Behörden und Gerichte offenbar aus einem vergleichbaren früheren Fall aus 2014 gelernt. Hier hatte der EGMR einem anderen Vater recht gegeben, weil Behörden und Gerichte nicht einmal geprüft hatten, ob der Mann den geforderten Kindesunterhalt überhaupt aufbringen kann (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az.: 43978/09). mwo/fle

24. Januar 2020

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug verweigern, wenn die Schulfahrt nicht verbindlich vorgeschrieben ist und letzlich nur ein zufälliger Teil von Schülern und Schülerinnen aus mehreren Klassen oder Kursstufen daran teilnehmen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. November 2019 (Az.: L 2 AS 154/19).   Im Streit stand die Kostenübernahme für eine knapp einwöchige Projektfahrt nach London für eine Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums. An der Fahrt konnten Schüler der Klassen zehn bis zwölf auf freiwilliger Basis teilnehmen. Diejenigen Schüler, die sich am schnellstes für die 44 Plätze angemeldet hatten, durften auch mitfahren. Die zu spät kommenden konnten ihre Projektarbeiten dagegen auch an ihrer Schule erledigen. Die klagende, im Hartz-IV-Bezug stehende Schülerin hatte sich nach Bekanntwerden der geplanten Studienfahrt sofort angemeldet. Die Kosten in Höhe von 388 Euro wollte sie sich vom Jobcenter erstatten lassen. Doch das Jobcenter lehnte dies ab. Es handele sich hier nach den Schulbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt gar nicht um eine reguläre Klassenfahrt. Klassenfahrt nicht klar definiert Dem folgte auch das LSG. Zwar sei in den landesrechtlichen Bestimmungen der Begriff „Klassenfahrt" nicht klar definiert. Auch könne es für eine von der Schule organisierten Fahrt eine Kostenerstattung selbst dann geben, wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe daran teilnimmt; vorstellbar sei etwa die Fahrt eines Englisch-Kurses oder von einem Schulchor. Schülern im Hartz-IV-Bezug müsse zudem die Teilnahme an einer Klassenfahrt ermöglicht werden, um eine mögliche Ausgrenzung zu verhindern. Teilnahe freiwillig Hier sei die Teilnahme an der Fahrt aber freiwillig gewesen. Nicht alle Schüler konnten daran teilnehmen, selbst wenn sie gewollt hätten. Nicht mitreisende Hartz-IV-Bezieher würden damit auch nicht ausgegrenzt, da auch andere, nicht im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler zu Hause bleiben. Denn nur die ersten, die sich in die Studienfahrt-Liste eingetragen haben, konnten nach London reisen. Für die Projektarbeit sei die Reise auch nicht erforderlich gewesen. Das Lernziel der Projektwoche habe zudem in Deutschland erreicht werden können. Das Jobcenter müsse die Kosten daher nicht übernehmen. fle/mwo/fle

23. Januar 2020

Hartz IV Anspruch für Schüler und Auszubildende Im Grundsatz haben Auszubildende keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, da sie im klassischen Sinne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In bestimmten Konstellationen können Auszubildende dennoch einen Antrag nach § 7 Abs. 6 SGB II stellen, wenn folgende Aspekte erfüllt sind. Nach § 7 Abs. 6 SGB II hat ein Auszubildender Anspruch auf ALG II wenn: Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf BAföG, weil er die in § 2 Abs. 1a BAföG festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, Zitat: "(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und 1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, 2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war, 3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt." oder wegen der in § 60 Abs. 1 SGB III genannten Voraussetzungen keinen Anspruch auf BAB hat, Zitat: "(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann." 2. Der Bedarf des Auszubildenden  sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst, Zitat: "(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler 1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 216 Euro," oder nach § 62 Abs. 1 SGB III, Zitat: "(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt." bzw. § 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, Zitat: "(1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf," Schüler besucht eine Abendschule Wenn ein Schüler eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besucht und aufgrund von § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch hat, Zitat: "(3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. " Hat ein Auszubildender aufgrund § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf ALG II, hat er nach § 27 SGB II stattdessen, ergänzend zu Bafög oder BAB, i.d.R. Anspruch auf einen Zuschuss zu seinen ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hier sollte dann entsprechend ein Antrag gestellt werden!

22. Januar 2020

Fast 20.000 Sozialbestattungen in Deutschland Laut einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, beantragten 2018 insgesamt 19.211 Menschen Gelder für die Bestattungen von Angehörigen. Insgesamt zahlten die Kommunen 53,7 Millionen Euro für sogenannte Sozialbestattungen. Seit einigen Jahren geht die Anzahl der Sozialbestattungen allerdings leicht zurück. 2016 beantragten 21.434 Gelder für Bestattungen (59,5 Millionen Euro). Im Jahre 2017 waren es erfasste 20.227 Fälle für insgesamt 59,5 Millionen Euro. Um eine Unterstützung für die Beerdigung eines Angehörigen zu beantragen, müssen Betroffene einen Antrag bei der Kommune stellen. Hierfür wird eine Einkommens- und Vermögensprüfung - ähnlich wie bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen - unternommen. Wie viel zahlen die Kommunen für eine Sozialbestattung? Tatsächlich übernommen werden nur die notwendigsten Anschaffungen bei einer Beerdigung. Allerdings sagt das Sozialgesetzbuch, dass "die Kosten für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung" übernommen werden müssen. Eine Summe für eine Bestattung ist nämlich nicht pauschal festgelegt. Verschlechterung der Situation? Die Entwicklung bei den Sozialbestattungen zeigt, dass immer mehr Menschen von prekärer Beschäftigung und Altersarmut bedroht sind, so die Arbeitsmarktexpertin. Zimmermann befürchtet, dass die Kommunen künftig immer weniger für Beerdigungen zahlen, da sich die fianzielle Situation der Kommunen verschlechtert. Dabei wäre es wichtig die Sätze anzuheben, "um auch armen Menschen ein würdevolles Begräbnis zuteil werden zu lassen", so die Linkenpolitikerin.

22. Januar 2020

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht wegen Geringfügigkeit einstellen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1763/16). Als Konsequenz müssen sich Ärzte und Pflegekräfte künftig wohl häufiger für rechtswidrige Fixierungen strafrechtlich verantworten. Ein Recht auf Strafverfolgung Dritter bestehe zwar „nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen"; ein solcher liege bei einer Fixierung im Krankenhaus aber vor. Die Patienten befänden sich dort „in einem besonderen Gewaltverhältnis", so dass dem Staat „eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt". Ausdrücklich betonten die Karlsruher Richter, dass das Freiheitsrecht auch bei fehlender Einsichtsfähigkeit nicht entfällt. „Die Freiheit ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert." Die Beschwerdeführerin war vom Pferd gestürzt und wegen Gedächtnislücken und Schmerzen ins Universitätsklinikum Kiel gebracht worden. Neben diversen Prellungen wurde dort ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert. Bei einer Untersuchung mittels Computertomographie waren Einblutungen im Hirn festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am frühen Morgen hatten sich diese nach Angaben der Beschwerdeführerin aber schon wieder zurückgebildet. Dennoch verwehrten der Stationsarzt und das Pflegepersonal ihr am nächsten Morgen die Entlassung. Auf eigene Faust verließ sie mit ihrem Lebensgefährten die Klinik. Vom Pflegepersonal herbeigerufene Polizisten konnten sie aber überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. Am Bett waren unterdessen bereits Fixiergurte angebracht worden. Obwohl die Patientin dies energisch ablehnte, wurde sie unter Anwendung körperlicher Gewalt an Armen, Beinen und Hüfte am Bett fixiert (sogenannte Fünf-Punkte-Fixierung). Mit Verweis auf ein diagnostiziertes Schertrauma ordnete ein Amtsarzt die Unterbringung bis Ende des nachfolgenden Tages an. Das Landgericht Kiel stellte später fest, dass die Fixierung rechtswidrig war. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligten ein. Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, wird dies dem hier bestehenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt weiter aufklären und dann inhaltlich entscheiden müssen, ob eine Anklage gerechtfertigt ist. Dabei hätten sich die Ermittler auch mit den Folgen der Zwangsfixierung beschäftigen müssen, betonten die Karlsruher Richter in ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 15. Januar 2020. Nach eigenen Angaben hatte die Patientin eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. mwo/fle

22. Januar 2020

Jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von akuter Altersarmut betroffen Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, um die Existenz zu sichern. Viele Betroffene leben sogar unter dem Hartz IV Niveau. Häufig Frauen betroffen Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Davon sind drei Viertel der Frauen (738 Euro) und knapp zwei Drittel der Männer (804 Euro) betroffen. Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Niedersachsen betrug 2018 für Männer 1.198 Euro und für Frauen 646 Euro. Immer mehr Menschen kommen bereits heute mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und müssen aufstocken. Im Jahr 2018 bezogen über 112.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Altersarmut steigt seit Jahren an Im Jahr 2003 waren es noch rund 44.700 Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, so der Report weiter. Diese Zahl spiegelt sich auch in der Armutsgefährdungsquote wider. Diese hat sich in Niedersachsen seit 2008 von 12,7 Prozent auf 16,3 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Das sei ein Anstieg von 28 Prozent. Bei kaum einer anderen gesellschaftlichen Gruppe stiege die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum so dramatisch an, fasst der Bericht zusammen. Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen) erklärt: „Niedriglöhne und prekäre Jobs führen zwangsläufig zu niedrigen Renten, von denen keiner leben kann. Die Basis für gute Renten sind tarifliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.“ Gleichzeitig fordert der DGB Niedersachsen über eine Landeswohnbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Kombination aus steigenden Mieten und geringen Renten ist eine tickende Zeitbombe.“ Die Rente mit 67 ist für den DGB ein Irrweg. Viele der Beschäftigten könnten nicht so lange gesund arbeiten. Aus diesem Grund fordert der DGB ein Zurückrudern des Rentenalters auf 65 Jahre. Rentenniveau muss langfristig wieder auf 50 Prozent steigen Um die gesetzliche Rente deutlich zu stärken, müsse das Rentenniveau langfristig wieder auf 50 Prozent steigen, so der Bericht. Die Grundrente müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Geht es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die Grundrente 2021 kommen. Von dieser sollen alle profitieren, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren Rente unter der derzeitigen Grundsicherung liegt. Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Erwerbsminderungsrente wird mit bis zu 10,8 Prozent lebenslangen Abschlägen berechnet. Diese Abschläge sollen komplett entfallen, fordert der DGB. Er hält fest, dass das beste Mittel gegen Altersarmut eine gute sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Tätigkeit sei. Werkverträge, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Niedriglöhne sollen deswegen konsequent reguliert werden. Insgesamt gab es am Stichtag 1. Juli 2018 bundesweit 21 Millionen Rentner*innen. In Niedersachsen waren es rund 1,89 Millionen. Als arm gilt, wer pro Monat weniger als 1.035 Euro zur Verfügung hat. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit zu erhalten, muss der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. (mit Material Die Linke, DGB)

21. Januar 2020

Immer mehr Menschen in Deutschland haben mehrere Jobs Immer mehr Menschen in Deutschland kommen mit einem Job finaziell nicht aus. Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) an die Bundesregierung, sind ca. 3,538 Millionen Menschen von Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen betroffen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das 3,6 Prozent mehr Mehrfachjobber. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Betroffenzahl sogar nahezu verdoppelt. Nahezu verdoppelt Seit 2004 hat sich die zahl der Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen insgesamt verdoppelt. So mussten damals noch rund 1,86 Millionen mehrere Jobs ausüben, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Das ergab eine Auswertung des Bundesarbeitsministerium nach einer Anfrage durch die Linksfraktion. 3 Millionen arbeiten regulär plus Nebenjob Laut der Auswertung sind etwa 3 Millionen Betroffenen in einem regulären Arbeitsverhältnis und müssen neben ihrem Hauptjob noch einen Nebenjob ausüben. Tipps: - Hartz IV Online-Rechner - Hartz IV Bescheid online prüfen - Hartz IV Antrag online stellen 345440 Betroffene müssten sogar zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen. In 260666 Fällen kombinieren die Mehrfachjobber zwei oder mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die allermeisten machen das nicht freiwillig Gegenüber der Osnabrücker Zeitung betonte Zimmermann, dass der überwiegende Anteil der Betroffenen nicht freiwillig mehreren Jobs nachgeht, sondern "aus purer finanzieller Not". Denn für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus", so die Politikerin und Arbeitsmarktexpertin. Anhebung des Mindestlohns könnte Abhilfe schaffen Im Zuge dessen forderte Zimmermann eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 12 EUR pro Stunden wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Menschen arbeiten und unter Hartz IV liegen. Momentan liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro je Stunde.

21. Januar 2020

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das entspricht einem Drittel aller Leistungsbezieher. Im Alltag bedeutet dies ein harter Einschnitt, da die Regelleistungen kaum das Existenzminimum abdecken. Im Zuge dessen erneuerte DIE LINKE ihre Kritik an dem Sanktionsregime. Sanktionen als Druckmittel Viele Hartz IV Bezieher müssen Sanktionen durch das Jobcenter fürchten. Sanktionen sind im SGB II sogenannte Strafmaßnahmen, die durch die Leistungsträger ausgesprochen werden, wenn Pflichtverstöße vorliegen. Häufig wird sanktioniert, wenn: sog. Meldeversäumnisse vorliegen, also Vorladungen beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Hartz IV Bezieher sich weigern einen Job anzutreten, den das Jobcenter zuteilte oder eine mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche nach Ansicht des Jobcenters vorliegt. Aber auch andere "Pflichtverstöße" können zu Leistungsminderungen führen. Die Kürzung des Regelsatzes beträgt maximal 3 Monate. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürften noch Leistungskürzung von bis zu 100 Prozent ausgesprochen werden. Jeden Monat 132.000 Sanktionen Laut der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurden durchschnittlich 132.000 der etwa 4,1 Millionen Leistungsbezieher pro Monat sanktioniert. 43 Prozent der Sanktionierten mussten Leistungskürzungen von 10 Prozent oder weniger hinnehmen. Gemessen am Hartz IV-Regelsatz von 2018 waren dies 41,60 Euro pro Monat. 38 Prozent der Betroffen erlitten Kürzungen von maximal 30 Prozent. 19 Prozent bekamen Strafen von über 30 Prozent. Vollsanktionen, also Sanktionen von 100 Prozent, mussten etwa 7000 Leistungsberechtigte erleiden. 7000 Totalsanktionen gegen Hartz IV Bezieher Weitere knapp 38 Prozent der Betroffenen wurden mit einem Abzug in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. 19 Prozent mussten höhere Kürzungen hinnehmen. Komplett gestrichen wurden Leistungen bei rund 7000 Empfängern. Die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erneuerte gegenüber der dpa im Zuge der Auswertung ihre Kritik an dem Sanktionsregime bei Hartz IV: "Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“. Derzeit maximal 30 Prozent Leistungskürzungen Sanktionen über 30 Prozent sind nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres und nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber ist nunmehr dazu aufgefordert ein neues Sanktionsgesetz im SGB II zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat für das laufende Jahr eine entsprechende Reform angekündigt.

21. Januar 2020

"Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" verbesserte laut Studie Lebensqualität Eine aktuell veröffentlichte Studie über das ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zeigte positive Wirkungen für die Teilnehmenden. Das Pilotprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) richtete sich in erster Linie an Hartz IV Beziehende. Allgemeine Lebenszufriedenheit verbesserte sich Wenn Hartz IV Beziehende einen geförderten Arbeitsplatz erhalten, kann sich dies positiv auf das soziale Wohlbefinden und die Lebensqulität der Teilnehmenden auswirken. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Forscher befragten Teilnehmer des im Dezember 2018 beendeten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und kamen zu dem Ergebnis, "dass die Teilnahme am stärksten die allgemeine Lebenszufriedenheit verbessert hat, während der empfundene soziale Status nur geringfügig angestiegen ist." Die Forscher werteten für die Studie die Daten des Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus, analysierten die Erwerbsbiografien und führten mit einer Auswahl an Teilnehmern ein Telefoninterview. Zielgruppe Langzeiterwerbslose Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ startete als Pilotprojekt des BMAS. Es richtete sich an Hartz IV Beziehende, die längere Zeit bereits erwerbslos sind. Im Schnitt waren die Teilnehmer etwa 7,1 Jahre bereits erwerbslos. Im Zuge des Programms bekamen zu Spitzenzeiten bis zu 16.000 Menschen je Monat einen geförderten Arbeitsplatz. Ende 2018 lief das Programm aus. Beschäftigung zu Niedriglöhnen Die Beschäftigungsverhältnisse wurden mit dem Mindestlohn vergütet und waren sozialversicherungspflichtig. Allerdings erwarben die Betroffenen keine Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung. Trotzdem konnten die Teilnehhmenden - trotz Anrechnung des Einkommens auf Sozialleistungen - ihre finanzielle Situation im Schnitt zusätzlich um 3.350 Euro im Jahr verbessern. Die Menschen wurden als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen eingesetzt. Sanktionen oder Hilfsarbeit Das Programm stieß allerdings auch auf Kritik. Die Beschäftigten waren nämlich weiterhin dem Hartz-IV-System mit seinen Pflicht- und Meldeobliegenheiten unterworfen. Wer einen Vermittlungsvorschlag ohne »wichtigen Grund« ablehnte, wurde sanktioniert. Ferner gründeten die Arbeitsverhältnisse meistens auf die Sozialgesetzgebung (SGB). Der Arbeitnehmerstatus galt somit für die Beschäftigten nicht und sie hatten in der Regel nicht die üblichen Arbeitsschutzrechte, geschweige denn Mitbestimmungsrechte. Sie konnten keine Vertretung wählen und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wurde ihnen verwehrt. Somit waren auch andauernden Verstößen gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz Tür und Tor geöffnet.