Urteile Hartz IV

Bei Hartz IV haften die Kinder für die Eltern

3. Juli 2022

Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern unrichtige Angaben gemacht, müssen die Kinder später überzahlte Hartz IV Leistungen zurückzahlen. Kinder müssen für fehlende Angaben beim Hartz IV Antrag geradestehen Wenn ein Vater bei einem Hartz-IV-Antrag für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen unterschlägt, muss der Sohn später dafür geradestehen und überzahlte Leistungen zurückzahlen. Denn er hat geduldet, dass der Vater „wie ein Vertreter" für ihn auftritt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil (Az.: B 4 AS 46/20 R). Darin stellten die Kasseler Richter zudem klar, dass auch ein fehlerhafter, aber später korrigierter Bescheid des Jobcenters die für Rückforderungen geltende Jahresfrist wahren kann. Vater gab Ausbildungsvergütung beim Jobcenter nicht an Der damals 20-jährige Kläger lebte bei seinen Eltern in Thüringen. Seine Mutter erhielt Sozialhilfe, sein Vater hatte für sich und den Sohn wiederholt Hartz-IV-Leistungen beantragt. Als der Sohn eine Ausbildung begann, gab der Vater dessen Ausbildungsvergütung nicht als Einkommen an. Das Jobcenter erfuhr davon und forderte vom Sohn zuletzt noch überzahlte 1.894 Euro zurück. Nach dem Kasseler Urteil muss der Sohn dies bezahlen, auch wenn die Überzahlungen „auf zumindest grob fahrlässig falschen Angaben des Vaters des volljährigen Klägers beruhten". BSG: Vater hatte Ausbildungsvergütung des Sohnes unterschlagen Zur Begründung erklärte das BSG, der Sohn habe gewusst, dass der Vater auch für ihn die Hartz-IV-Leistungen beantragt. Er habe daher geduldet, dass sein Vater „wie ein Vertreter" für ihn auftritt. Wer das tue, müsse sich aber das Verhalten des Vertreters zurechnen lassen. Jobcenter dürfen Überzahlungen innerhalb eines Jahres ab Kenntnis zurückfordern Laut Sozialgesetzbuch müssen Jobcenter Überzahlungen innerhalb eines Jahres ab Kenntnis zurückfordern. Im Streitfall war der Ausgangsbescheid innerhalb dieser Frist ergangen, er war aber fehlerhaft. Erst im Widerspruchsverfahren und nach Fristablauf erging ein neuer und nun korrekter Rückforderungsbescheid. Hierzu urteilte das BSG, dass die Jahresfrist durch den ersten Bescheid gewahrt wurde. Denn auch wenn dieser fehlerhaft war, habe der Sohn danach nicht mehr auf den Bestand der zu hohen Leistungsbewilligungen vertrauen können. mwo/fle

Aktuelles

2. Juli 2022

Die Strompreise steigen. Vor allem für Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder Hartz IV Bezug sind die steigenden Energiekosten kaum noch zu stemmen. Zum 1. Juli wurde die sog. EEG-Umlage abgeschafft, um Verbraucher zu entlasten. Aus diesem Grund ist es wichtig, in bestimmten Fällen unbedingt den Zählerstand jetzt abzulesen. Wegfall der EEG-Umlage Im Jahre 2000 wurde die sog. EEG-Umlage (Ökostromumlage) eingeführt. Diese Umlage entfällt seit dem 1. Juli 2022 für private Haushalte. Es ist daher sinnvoll, jetzt den Strom-Zählerstand abzulesen. Stromkosten müssen aus den Regelleistungen gezahlt werden Hartz IV Beziehende müssen die Stromkosten aus den Regelleistungen zahlen. Ein Sofortbonus, der im Juli in Höhe von 200 Euro an erwachsene Leistungsbezieher überwiesen wird, soll die steigenden Energiekosten abfedern. Allerdings haben Millionen von Leistungsberechtigten den Zuschlag bislang nicht überwiesen bekommen. 4,43 Cent brutto weniger je Kilowattstunde Durch den Wegfall der Umlage, mit der erneuerbaren Energien gefördert werden sollten, soll der Strom um 4,43 Cent brutto je Kilowattstunde für Privatkunden günstiger werden. Stromversorger müssen die Umlagestreichung an die Kunden weitergeben und dürfen den Strompreis nicht zum 1. Juli erhöhen. Das hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Abgabe an die Letztverbraucher“ explizit vorgeschrieben. Stromabschlag sinkt nicht sofort Allerdings sinkt damit die Stromrechnung nicht sofort! Der reduzierte Strompreis wird stattdessen "erst mit der kommenden Jahresendabrechnung verrechnet", wie eine Sprecherin der Verbraucherzentrale in NRW bestätigte. Allerdings sind die Stromanbieter dazu verpflichtet, den „Betrag um den sich die Stromrechnung durch den Wegfall der EEG-Umlage mindert“, in der Abrechnung kenntlich zu machen. Zählerstand sollte bei Heizstrom unbedingt abgelesen werden Viele Haushalte müssen auch mit Strom heizen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Wärmepumpe oder eine Nachtstromspeicherheizung im Einsatz ist. Hier sollten Verbraucher eine Zwischenablesung des Zählerstandes vornehmen, wie die Verbraucherschützer anraten. Deren Stromverbrauch ist über das Jahr durch die Heizperiode ungleichmäßig verteilt, und kann auch von Jahr zu Jahr witterungsbedingt anders gelagert sein", berichten die Experten. Lesen Sie auch: - Drohende Hartz IV Kürzung bei Stromanbieterwechsel Schätzungen der Stromanbieter reichen nicht aus Hierbei würden die Schätzungen der Stromlieferanten nicht ausreichen, um festzustellen, wie viel Strom in der ersten Hälfte des Jahres und wie viel in der zweiten Hälfte tatsächlich verbraucht wurden. Die Kilowattverbrauchsstände sind nämlich entscheidend, um die reduzierten Kosten aufgrund des EEG-Umlage-Wegfalls auszurechnen. Betroffene Haushalte sollten deshalb jetzt den Stand selbstständig ablesen und den Stand dem Stromanbieter unverzüglich melden. Zählerstand auch melden, wenn nicht mit Strom geheizt wird? Wird nicht mit Strom geheizt, muss der Stand nicht unbedingt gesondert abgelesen werden. Denn hier verteilt sich der Verbrauch meistens gleichbleibend über das Jahr hinweg. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann der aktuelle Stand dem Anbieter dennoch gemeldet werden. Sinkt dadurch dauerhaft der Strompreis? Zwar sind die Stromanbieter dazu verpflichtet den Wegfall der EEG-Umlage an den Endverbraucher weiterzugeben, der Gesamtstrompreis kann dennoch weiterhin durch die Stromversorger angehoben werden. Viele Stromanbieter haben nämlich angekündigt, wieder die Preise deutlich ansteigen zu lassen. Ein Anbieterwechsel und Strompreisvergleich ist zwar zu empfehlen, dabei sind allerdings viele Aspekte zu beachten, um nicht später dennoch draufzahlen zu müssen. Worauf bei einem Anbieterwechsel zu achten ist, haben wir hier erläutert.

2. Juli 2022

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der "Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus" auf's Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen. Optionskommunen haben gezahlt Leistungsempfänger, die ihre Sozialleistung von ihrer Kommune erhalten – das sind alle Leistungsempfänger nach SGB XII sowie diejenigen des SGB II, die von einer sog. Optionskommune betreut werden – haben hingegen heute offenbar beides erhalten. Warum ca. 2,5 Millionen berechtigte ALG II Empfänger die ihnen zustehende 200 Euro Einmalzahlung nicht erhalten haben und warum ca. 2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den ihnen zustehenden Sofortzuschlag zu ihrer Regelleistung nicht erhalten haben, ist unklar. Jobcenter erhalten vielfache Anfragen Betroffene berichten nach Anfragen bei ihrem Jobcenter von Aussagen durch deutlich genervte Mitarbeiter wie ,,Das wissen wir nicht.", ,,Das kommt noch.", ,,Das kommt erst Ende Juli.". Offenbar sind die Jobcenter nicht darüber informiert, wann die, für diese Zahlungen zuständige, Bundesagentur für Arbeit diese Beträge zahlen wird. Lesen Sie auch: Warum der Hartz IV Bonus noch immer nicht auf dem Konto ist Auch Grundsicherungsbezieher haben bislang keinen Sofortzuschlag erhalten Mittlerweile gibt es Meldungen, das auch Empfänger von Grundsicherungsleistungen des SGB XII den Sofortzuschlag nicht erhalten haben. Offenbar gibt es auch Sozialämter, welche die Auszahlung unzulässig verzögern. Wie "derwesten.de" unter Berufung auf eine Stellungnahme des BMAS berichtet, soll der Sofortzuschlag für ALG II Empfänger erst Ende Juli ausgezahlt werden. Für das Ausbleiben des Sofortzuschlages bei Kindern gibt es weiterhin keine Erklärung. Betroffene fühlen sich im Stich gelassen Tatsache ist, dass die Zahlungen lt. Gesetz heute fällig waren und 4,5 Millionen Leistungsbezieher, die damit gerechnet haben, sich von unserer Regierung einmal mehr veralbert und enttäuscht fühlen. (fm)

2. Juli 2022

Unsere Redaktion erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, warum der von der Bundesregierung versprochene Bonus noch nicht auf dem Konto ist. Obwohl der Hartz IV-Bonus für Juli 2022 angekündigt wurde, ist dieser bei vielen noch immer nicht auf dem Konto. Das hat folgende Gründe. Hartz IV Bonus und Zuschuss für Kinder Die Bundesregierung hat angekündigt allen Hartz IV und Sozialhilfe Beziehenden einen Bonus in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Zusätzlich zu dem einmaligen Zuschuss für Erwachsene gibt es einen monatlichen Zuschuss für Kinder in Hartz IV-Haushalten. Dieser wird ab dem 1. Juli 2022 regelmäßig und jeden Monat ausgezahlt. Die Höhe wird 20 Euro betragen. Der Zuschuss wird pro Kind und pro Monat gezahlt. Gesonderte Anträge müssen nicht gestellt werden. Anspruchsberechtigt sind alle volljährigen Bezieher von: ALG II (Hartz IV), solange sie sich in Regelbedarfsstufe I oder II befinden Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz Sozialgeld Leistungen nach dem SGB XII Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz Warum ist der Hartz IV Bonus noch nicht überwiesen? Heute ist allerdings der 1. Juli und bei den meisten Leistungsbeziehenden ist der Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro nicht auf dem Konto. Wie kann das sein? Die regulären Hartz IV Leistungen (Regelsatz, Mehrbedarf und Kosten der Unterkunft) werden am Ende des Monats Juni überwiesen, damit pünktlich alle abgehenden Zahlungen ab 1. Juli stattfinden können. Der Sofortzuschlag wird allerdings nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zusammen mit den Regelleistungen überwiesen, sondern erst ab bzw. im laufenden Monat Juli. Auszahlung erst im Verlauf des Julis Die Jobcenter überweisen nämlich nicht alle Leistungen an einem Tag. Die Zahlungen werden bereits ein bis 2 Wochen vor dem Ende des Monats für den Folgemonat überwiesen. Der Zuschuss von 200 Euro wird als "Sonderzahlung" behandelt. Diese wird getrennt von den Regelleistungen bearbeitet. Nach Angaben einer Jobcenter werden die Gelder also erst im Verlauf des Julis überwiesen. Bei manchen Jobcentern soll der Bonus sogar erst im Augst gezahlt werden. Wer hat einen Anspruch? Um den Zuschuss zu erhalten, muss mindestens ein Leistungsanspruch für den Monat Juli bestehen. Wer also erst im August oder gar noch später einen Leistungsanspruch hat, wird den Bonus nicht erhalten. Es bleibt also Leistungsberechtigten keine andere Wahl, darauf zu warten, dass der Zuschuss im Verlauf des Monats überwiesen wird. Für den Anspruch der Einmalzahlung wird automatisch ein Bescheid seitens des Jobcenters zugestellt. Ein gesonderter Antrag ist also nicht notwendig. Wann sollte man sich an das Jobcenter wenden und sich beschweren? Wurde der Bonus bis Ende Juli/Anfang immer noch nicht überwiesen, können technische oder bürokratische Gründe hierfür ursächlich sein. Betroffene sollten sich dann umgehend an ihren zuständigen Jobcenter-Sachbearbeiter wenden. Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher Zudem wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien gezahlt. Auch Studierende mit BAföG, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-BAföG und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, sollen damit unterstützt werden. – Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. – Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit BAföG sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro.

30. Juni 2022

Viele Mitarbeiter werden als sogenannte Honorarkraft beschäftigt. Der Arbeitgeber spart sich dabei die Sozialbeiträge. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun im Sinne einer "abhängig" beschäftigten Honorarkraft. Mitarbeiterin mit Honorarvertrag Eine mit „Honorarvertrag“ beschäftigte Musikschullehrerin ist nicht wirklich selbstständig. Sie ist abhängig beschäftigt und der Arbeitgeber muss Sozialbeiträge abführen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 30. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil gegen die Stadt Herrenberg in Baden-Württemberg entschied (Az.: B 12 R 3/20 R). An der kommunalen Musikschule Herrenbergs unterrichtete die Klägerin Klavier und Keyboard. Hierfür schloss die Stadt jedes Jahr zum Schuljahresbeginn mit ihr einen „Honorarvertrag“ ab. BSG: Stadt Herrenberg muss Rentenbeiträge für 15 Jahre nachzahlen Nach 15 Jahren machte sich die Musikschullehrerin offenbar Sorgen um ihren Lebensunterhalt im Alter. Bei der Rentenversicherung beantragte sie daher ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. Dabei prüft die Rentenversicherung, ob eine Person abhängig oder selbstständig beschäftigt ist. Hier ergab die Prüfung, dass die Musikschullehrerin abhängig beschäftigt und damit auch sozialbeitragspflichtig ist. Weil bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber die Beiträge abführen muss, forderte die Rentenversicherung Beiträge von der Stadt Herrenberg nach. Dies hat das BSG nun bestätigt. Nach dem Kasseler Urteil vom 28. Juni 2022 muss die Stadt Beiträge für fast 15 Jahre nachzahlen. Musikschullehrerin ist keine „Honorarkraft“ Der Musikschullehrerin fehlten jegliche unternehmerische Freiheiten „mit entsprechenden Chancen und Risiken“. Die Anwerbung der Schülerinnen und Schüler, die Unterrichtsverträge und auch die Abrechnung hätten vollständig in der Hand der Musikschule gelegen. Ihren Unterricht habe sie persönlich geben müssen, die Räume hierfür habe ihr die Musikschule zugewiesen. Auch sonst sei sie „in die Organisationsabläufe der Musikschule eingegliedert“ gewesen. Dass sie ihren Unterricht selbst gestalten konnte, ändere daran nichts. Eine weitgehende Freiheit bei der Ausführung sei bei qualifizierten und spezialisierten sogenannten „Diensten höherer Art“ üblich. mwo/fle

30. Juni 2022

Vor dem Amtsgericht Osnabrück muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter verantworten. Unter anderem soll der 44-Jährige Leistungsminderungen bei Hartz IV Beziehern wieder zurückgenommen haben. Dafür sollte der Betroffene die wieder ausgezahlte Differenz mit ihm teilen. Bestechlichkeit und Betrug Wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit in sieben Fällen sowie in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Untreue muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter in einer Strafverhandlung am Amtsgericht Osnabrück verantworten. Hierzu soll am kommenden Donnerstag eine Verhandlung stattfinden. Leistungsminderungen zurückgenommen und Differenz geteilt In einem Fall soll der Angeklagte als Leistungssachbearbeiter im Dezember 2020 veranlasst haben, dass einem Hartz IV-Leistungsempfänger im Januar und Februar 2021 jeweils nur verminderte Leistungen ausbezahlt wurden. Als der Betroffene anrief, soll er diesem vorgeschlagen haben, dass er die Hartz IV Leistungen wieder vollständig ausgezahlt bekommt, wenn dieser die Differenz mit ihm teilen würde. Damit sei der Leistungsbezieher einverstanden gewesen. Daraufhin habe der Jobcenter-Mitarbeiter von dem Hartz IV Bezieher 300 Euro erhalten. Lesen Sie auch: - Bei Hartz IV sind ehrbare Bürger schnell Betrüger Mehr Kostenerstattung überwiesen, als beantragt In einem weiteren Fall soll der Angeklagte im März 2021 eine höhere Erstattung von Kosten überwiesen haben, als diese tatsächlich beantragt wurden. Bei einem Treffen zwischen dem Leistungsbeziehenden und dem Jobcenter-Mitarbeiter soll dieser dann 140 Euro übergeben haben. Im April 2021 soll nochmals eine unberechtigte Zuvielzahlung an den Leistungsempfänger veranlasst worden sein. Danach wurden wieder 200 Euro übergeben. Weitere ähnliche "Deals" In vier sehr ähnlichen Fällen soll der Jobcenter-Sachbearbeiter einer weiteren Leistungsempfängerin in vier Fällen „Deals“ vereinbart haben. Auch diesen Fällen soll eine hälftige Teilung des "Gewinns" vereinbart worden sein. Insgesamt sollen mindestens 2.200,00 Euro so betrügerisch ergaunert worden sein. Wie das Amtsgericht mitteilte, soll der Verdächtige aus einer Barkasse einer Ratsfraktion 200,00 Euro entwendet haben. Verhandlung nächste Woche Die Verhandlung findet am kommenden Donnerstag den 7.Juli um 10:45 Uhr in Saal 7 des Amtsgerichts (Saalzentrum) statt. Geladen sind zudem vier Zeugen. Die Gegen-Hartz.de Redaktion wird über den Ausgang des Verfahrens berichten.

30. Juni 2022

Wenn Hartz IV Beziehende einen neuen Job finden, müsste sich das Jobcenter eigentlich freuen. Weil aber die Hotline der Behörde nicht erreichbar war, konnte die Betroffene allerdings nicht anzeigen, dass sie keine Sozialleistungen mehr benötigt. Das Jobcenter leitete daraufhin ein Bußgeldverfahren ein. Amtsgericht kassierte Bußgeldbescheid gegen ehemalige Hartz IV Bezieherin Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und schon nach 20 Minuten eingestellt. Eigentlich sollte sich ein Jobcenter darüber freuen, wenn Leistungsberechtigte einen neuen Arbeitsplatz finden. Doch wer vegeblich versucht den neuen Job bei der Behörde via Hotline anzuzeigen und nicht durch kommt, muss mit einem saftigen Bußgeldbescheid rechnen. Genauso erging es Martina S. Folgenden Bußgeldbescheid bekam sie: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Nach den Feststellungen haben Sie am 09.04.2018 eine Beschäftigung bei der Firma **** aufgenommen. Diesen Sachverhalt haben Sie nicht rechtzeitig mitgeteilt, denn Sie reichen den Arbeitsvertrag erst am 04.Mai 2018 ein. Bei AntragsteIlung erklärten Sie, dass Ihnen bekannt sei, dass Sie dem Jobcenter MK unverzüglich alle Veränderungen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, anzuzeigen haben, die gegenüber den im Antrag angegebenen Verhältnissen eintreten. Aufgrund der verspäteten Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01. April 2018 bis 31. Mai 2018 in Höhe von 703,48 Euro zu Unrecht erhalten.“ Jobcenter-Hotline nicht erreichbar Martina S.* hatte jedoch vergeblich versucht über die Hotline das Jobcenter zu informieren. Immer wieder berichteten auch wir über die Nichterreichbarkeit der Behörden in Zeiten der Pandemie. Die Anrufe blieben erfolglos. Auch hatte Martin S. um Rückrufe gebeten, die allerdings seitens des Jobcenters nicht erfolgten. Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist gerade keine „verspätete Mitteilung“, wie Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker betonte. Zudem hätte eine Überzahlung ohnehin nicht vermieden werden können. Die Zahlungsanweisungen der Jobcenter erfolgen in der Regel ab dem 20. des Monats, so dass behauptete „Überzahlungen“ sehr oft unvermeidbar seien, so das Fachanwalt für Sozialrecht. In diesem speziellen Einzelfall waren von Karfreitag bis Ostermontag weitere Arbeitsfreie Tage zu berücksichtigen. Achtung bei Scancenter In diesem Zusammenhang machte der Anwalt noch auf eine weitere gängige Praxis der Jobcenter aufmerksam. Schriftlich eingereichte Mitteilungen werden zunächst an ein "Scancenter" z.B. in Köln weitergeleitet, wo sie eingelesen und dann in digitalisierter Form an die Jobcenter übertragen würden. Auf diese Weise können schnell verzögerte Mitteilungen bis zu 7 Tagen entstehen. Auch dann können Leistungsberechtigte Nachteile erleiden.

29. Juni 2022

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Pfändungsbfreibetrag steigt auf 1.339,99 Euro Der Pfändungsfreibetrag steigt ab Juli um sechs Prozent. Das bedeutet, dass bei einer Pfändung des Einkommens ein Freibetrag von 1.339,99 Euro (unterste Stufe) gewahrt bleibt. "Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne Übergangsregelung", erklärte die Verbraucherzentrale in Nordrhein- Westfalen. Arbeitgeber und Banken müssen Freibetrag automatisch anpassen Arbeitgeber und Banken müssen den neuen Freibetrag beachten. Wurden aber beispielsweise durch ein Gericht oder einer Vollstreckungsbehörde öffentlicher Gläubiger andere Freibeträge festgesetzt, sollten betroffene Schuldner selbst aktiv werden und diese ändern lassen. Dann wird nämlich der Freibetrag nicht automatisch angepasst. Zwar sind Arbeitgeber verpflichtet, die neuen Pfändungsfreigrenzen zu beachten, allerdings sollten Betroffene vorsorglich ihren Arbeitgeber darauf aufmerksam machen. Damit kann auch verhindert werden, dass unberechtigte Zahlungen an die Gläubiger vermieden werden. Wurde erst einmal der Betrag an einen Gläubiger gezahlt, ist es oft sehr schwierig, diesen zurückzufordern. Achtung: Bei Gerichtsbeschluss oder Bescheid selbst aktiv werden Für Pfändungen, bei denen der unpfändbare Betrag vom Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger individuell bestimmt wurde, wirken die neuen Pfändungsfreigrenzen leider nicht automatisch. Dies ist zum Beispiel bei einem gerichtlichen Beschluss wegen höheren Einkommens und entsprechend höherem Freibetrag bei einer Kontopfändung der Fall: Hier ist möglichst schnell beim Vollstreckungsgericht zu beantragen, dass der Beschluss abgeändert wird und die Freigrenzen angehoben werden. Hat der öffentliche Gläubiger den Freibetrag per Bescheid bestimmt, muss bei diesem eine entsprechende Änderung beantragt werden. Hierbei ist Eile geboten, denn die alten Beschlüsse und Bescheide gelten so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lautende Entscheidung zugeht. 3-Stufen Schutz durch das P-Konto Das P-Konto bietet Schutz vor Kontopfändungen in drei Stufen: Basisschutz für Guthaben. Voraussetzung: Umwandlungsantrag des Kontoinhabers bei seiner Bank Erhöhter Freibetrag mit Bescheinigung bei Unterhalt / Sozial- oder Asylbewerberleistungen für weitere Personen im Haushalt / Kindergeld / einige weitere Leistungen (Voraussetzung: Vorlage einer sogenannten P-Konto-Bescheinigung durch den Kontoinhaber bei seiner Bank) Individuell festgesetzter Freibetrag mit Beschluss/Bescheid bei höheren Einkünften und Sonderfällen. Voraussetzung: Antrag mit Nachweisen bei Vollstreckungsgericht/Vollstreckungsbehörde Es gelten erst alle Einkommen ab dem 1. Juli Die neue Pfändungstabelle berücksichtigt alle Einkommen und pfändbare Sozialleistungen. Hier ist zu beachten, dass erst alle Zuflüsse gelten, die nach de 1. Juli überwiesen wurden. Beispiel: Schuldner ohne eine Unterhaltspflicht können bei einem Netto-Monatseinkommen in Höhe von 1400 EUR nunmehr 1.351,11 EUR behalten. Würde in diesem Fall eine Unterhaltspflicht bestehen, dürfen Gläubiger nichts pfänden. Diese Lohnpfändungstabelle zeigt eine Übersicht, welche Einkommensbeträge im Falle einer Einkommenspfändung entsprechend § 850c ZPO pfändbar sind. Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für X Personen: Nettolohn im Monat in Euro 0 1 2 3 4 5 und mehr 3.100,00 bis 3.109,99 1.238,89 634,61 396,13 213,43 86,50 15,36 Beispiel: Bei einem monatlichen Nettolohn in Höhe von 3.105,00 Euro und zwei unterhaltspflichtigen Personen sind noch 396,13 Euro pfändbar. Beispiel: Der Grundfreibetrag beträgt 1.340 Euro. Die angehobenen Freibeträge für weitere Personen (500,62 Euro für die erste, weitere jeweils 278,90 Euro für die 2. bis 5. Person) werden ebenfalls automatisch berücksichtigt. Bessere Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto Manchmal kommt es vor, dass der volle geschützte Betrag in einem Monat nicht aufgebraucht wird. Nun soll es möglich sein, drei Monate das Guthaben auf den nächsten Monat zu übertragen. Bis zum 1. Dezember letzten Jahres  war es nur möglich, den “angesparten Betrag nur für einen Monat auf den nächsten zu vertragen”. So ist es nun möglich, sein Geld für größere Anschaffung, wie z.B. einer Waschmaschine ,anzusparen. Neu: Umwandlung in ein P-Konto, auch wenn das Konto im Minus ist Eine weitere Verbesserung ist, dass seit Jahresbeginn Banken oder Sparkassen ein reguläres Girokonto in ein P-Konto umwandeln muss, wenn das Konto im Minus ist. Der negative Saldobetrag ist dann auf einem Extrakonto zu führen. Immer wieder stellten sich bei dieser Frage Banken quer. Pfändungsfreigrenzen werden ab jetzt jedes Jahr angepasst Eine weitere Verbesserung ist, dass der Sockelbetrag zukünftig nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr angeglichen wird. (Bild: GG-Berlin / pixelio.de)

28. Juni 2022

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Verschwundene Unterlagen - so kannst Du beweisen, alles abgeschickt zu haben Es kommt sehr oft vor, dass das Jobcenter behauptet, bestimmte Unterlagen seien nicht angekommen. Fatal daran ist, dass Hartz IV-Ansprüche dadurch verloren gehen. Daher sollten immer Vorkehrungen geschaffen werden. Es ist wichtig, bei Abgabe von wichtigen Unterlagen beim Jobcenter Vorkehrungen zu schaffen, damit nicht im Nachhinein behauptet werden kann, dass die Unterlagen z.B. für die Beantragung von Hartz IV Leistungen nicht erbracht wurden. Denn wir wissen: Immer wieder gehen wichtige Unterlagen im Jobcenter verloren. Die Behörde wird behaupten, dass nie etwas abgeschickt wurde. Um das zu verhindern, sind folgende Schritte wichtig! Schritt für Schritt: Beweis, dass die Unterlagen eingereicht wurden 1. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren. 2. "Es wurden folgende Unterlagen eingereicht" für den Mitarbeiter auch eine Kopie für den Transferbezieher als Nachweis, die Unterlagen mit dazu zuheften 3. Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen. 4. Eingangsbestätigung in der Behörde unterschreiben lassen 5. Bei Zusendung per Fax Sendebereicht aufbewahren 6. Brief mit einem Zeugen einwerfen 7. Brief per Annahmebestätigung per Post versenden Auch wenn es mehr Arbeit macht, diese Arbeit lohnt sich für Hartz IV Beziehende, indem man nicht mehr verdächtigt werden kann, dass die Mitwirkungspflicht nicht erbracht wurden. Denn jetzt sind Sachbearbeiter in der Pflicht nachzuweisen, dass die Unterlagen sachgerecht weitergeleitet wurden. Sich beschweren beim Kundenreaktionsmanagment Sollten Hartz IV Beziehende trotz dieser Vorkehrungen unter Verdacht stehen, die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt zu haben, wenden sie sich direkt an die Bundesagentur für Arbeit BA Nürnberg, Kundenreaktionsmanagment, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg oder an die für das Bundesland zuständige Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion. Dort reichen Sie eine Beschwerde gegen das Jobcenter oder den Mitarbeiter ein und schildern schriftlich den Hergang. Von dort bekommt man von den entsprechenden Stellen nach 2-3 Wochen einen Bescheid. Es hilft nicht sehr viel, aber das Jobcenter muss dann auf das Schreiben reagieren und es wird geprüft. (Luise Müller, Suhl, Erwerbslosenberatung) Bild: psphotography - fotolia

27. Juni 2022

Ein Jobcenter forderte aufgrund "sozialwiderigem Verhalten" bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späeren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es bereits gezahlte Arbeitslosengeld II Leistungen zurück. Im Streitfall ging es um einen Betroffenen von Hartz IV, der nach einem Vorstellungsgespräch beim Bauhof einer Gemeinde eine Stelle antreten sollte und dafür bereits Arbeitskleidung erhalten hatte. Am 2. März meldete die Gemeinde an das Jobcenter, dass der Betroffene die Stelle nicht angetreten habe und nicht zu erreichen sei. Betroffener ging von einem späteren Beginn aus Daraufhin hörte das Jobcenter den Betroffenen an. Dieser war wohl davon ausgegangen, dass als Arbeitsbeginn der 1. April vereinbart worden war. Da dem Jobcenter kein Arbeitsvertrag vorlag und es keine Rechtsfolgenbelehrung mit der Einladung verschickt hatte, sah es von einer Kürzung der Leistungen ab. Jobcenter fordert Rückzahlung von Betroffenem Da das Jobcenter einen Lohnkostenzuschuss an die Gemeinde gezahlt hatte und aus einem Antragsvordruck der 1. März als Arbeitsbeginn hervorging, machte das Jobcenter gegenüber dem Betroffenen einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II vom  1. März bis 1. August geltend. Schließlich forderte es den Betroffenen ein Jahr später dazu auf, alle bis dato gezahlten ALG II-Leistungen zurück zu zahlen. Es lag kein Arbeitsvertrag vor Der Betroffene wehrte sich und verwies darauf, dass ihm kein Arbeitsvertrag vorgelegen habe, da die Gemeinde noch Fördergelder beantragen musste, und er davon ausgegangen sei, dass die Stelle ab 1. April zu besetzen wäre. Das Jobcenter beharrte darauf, ihm wie die Gemeinde den 1. März als Arbeitsbeginn telefonisch mitgeteilt zu haben. Es lehnte daher den Widerspruch ab. Der Betroffene klagte schließlich vor dem Sozialgericht Aurich. Dieses hob den Rückforderungsbescheid in Teilen auf, da die Leistungen zwar sozialwidrig bezogen worden seien, aber das Jobcenter formal gegen die Anhörungserfordernis verstoßen habe, sodass eine Rückforderung über den Gesamtzeitraum nicht möglich sei. Jobcenter schenkte Aussagen des Betroffenen keinen Glauben Ansonsten seien nach der Befragung von Gemeinde- und Jobcentervertretern die Aussagen des Betroffenen unglaubwürdig. Es ging sogar so weit, anzumerken, dass der Betroffene nach Eindruck des Gerichts höchstens drei Monate lang in der Lage gewesen wäre, den Job überhaupt wahrzunehmen. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen schloss sich diesem Urteil im Berufungsverfahren grundsätzlich an (L 13 AS 161/20). Es verwies jedoch darauf, dass nicht jeder sozialwidrige Tatbestand nach § 31 SGB II gleich eine Rückforderung nach § 34 SGB II rechtfertige. Andererseits könnten sowohl eine Sanktion als auch ein Ersatzanspruch gleichzeitig geltend gemacht werden, wenn ein entsprechend schwerer Verstoß vorliege. Kein Verstoß nach § 31 SGB II Im konkreten Fall folge jedenfalls aus der Aufhebung der rechtswidrigen Sanktion kein Ersatzanspruch an deren Stelle. Ein besonders harter Verstoß im Sinne des § 31 SGB II liege gerade nicht vor. Es sei nämlich bereits fraglich, ob der Arbeitsvertrag überhaupt zustande gekommen sei. Ein solcher liege nicht vor. Außerdem habe die Gemeinde keine Kündigung ausgesprochen. Es sei nachvollziehbar, dass der Betroffene aufgrund der Förderung auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gewartet habe, zudem sei nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Rechts ein schriftlicher Vertrag vorgeschrieben. Bild: Forenius / AdobeStock

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Hartz IV News

Schulden: P-Konto Freibetrag kann so erhöht werden

27. Juni 2022

Wenn bestimmte Voraussetzungen für Erhöhungsbeträge (2. Stufe des Kontopfändungsschutzes) vorliegen, kann der Grundfreibetrag des P-Kontos bei der Bank erhöht werden. Wie und Wann das P-Konto erhöht werden kann, erläutern wir in diesem Artikel. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) kann vor unberechtigtem Zugriff der Gläubiger schützen. Der Grundfreibetrag beträgt aktuell 1.260 Euro je Kalendermonat (Stand 2021). In der Regel genügt für die Erhöhung des Freibetrages hierfür die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung bei dem Kreditinstitut. Die Stellen, die Erhöhungsbeträge nach § 902 Satz 1 ZPO bewilligen (z. B. Familienkassen und Sozialleistungsträger) sind verpflichtet, auf Antrag eine solche Bescheinigung auszustellen. Zudem sind insbesondere Arbeitgeber und Schuldnerberatungsstellen zur Ausstellung einer Bescheinigung über Erhöhungsbeträge befugt. In diesen Konstellationen kann der Freibetrag nach § 850k Abs. 2 ZPO erhöht werden. Wir erklären, wie das funktioniert. Wann kann der Freibetrag erhöht werden? Wenn diese Vorraussetzungen zustimmen, kann der Freibetrag erhöht werden: wenn man einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn man einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO) wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz IV für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) (§850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO) wenn Sie einmalige Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten (z.B. Kosten für eine Klassenfahrt oder Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse) wenn Sie Kindergeld für ihre Kinder erhalten Damit der Freibetrag erhöht wird, benötigen Betroffene eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung. Diese wird als Nachweis bei der Bank oder Sparkasse eingereicht. Die Bank wird dann den Freibetrag erhöhen und den Zugriff für diese zusätzliche Summe ebenfalls vor Kontopfändungen schützen. Wer erstellt die Bescheinigungen? Um nachzuweisen, dass der Grundfreibetrag erhöht werden kann, stellen je nach Bedarf folgende Institutionen Bescheinigungen aus: Arbeitgeber Familienkasse Jobcenter Rechtsanwalt Schuldnerberatung oder andere Hinweis: Zum Beispiel ein Rechtsanwalt kann für die Ausstellung der Bescheinigung auch Gebühren verlangen! Behörden verlangen hingegen keine Gebühren. Freibetrag wenn Kinder im Haushalt leben Wer unterhaltspflichtig gegenüber einer weiteren Person ist oder für diese Sozialleistungen wie Hartz IV entgegennimmt, hat in aller Regel einen Freibetrag derzeit von 1731,44 Euro pro Monat. Der Freibetrag erhöht sich um 471,44 € für die erste unterhaltsberechtigte Person und um jeweils weitere 262,65 € für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Beispielrechnung für eine Erhöhung des Freibetrages Rosa Müller, allein­erziehende Mutter, 2 Kinder Grundfreibetrag: 1.252,64 € Freibetragserhöhung Unterhalt 1. Kind: 471,44 € Freibetragserhöhung Unterhalt 2. Kind: 262,65 € Kindergeld: 438,00 € Gesamtfreibetrag (Sockelfreibetrag): 2.469,73 € Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto Manchmal kommt es vor, dass der volle geschützte Betrag in einem Monat nicht aufgebraucht wird. Es ist nun möglich, drei Monate das Guthaben auf den nächsten Monat zu übertragen. Bis zum 1. Dezember  2021 war es nur möglich, den “angesparten Betrag nur für einen Monat auf den nächsten zu vertragen”. Ab sofort ist es möglich, Geld für größere Anschaffung wie z.B. für eine Waschmaschine anzusparen. Achtung: Wird der Guthabenrest im 4. Monat nicht aufgebraucht, kann der Betrag durch die Gläubiger eingezogen werden. Lesen Sie dazu: Neue Pfändungstabelle 2022 und aktuelle Pfändungsfreigrenzen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags beim Vollstreckungsgericht Erhalten Sie eine Sonderzahlung zum Beispiel für die Klassenfahrt des Kindes oder für eine Stromnachzahlung vom Jobcenter, können sich Betroffene an das Vollstreckungsgericht wenden. Dort sollte beim zuständigen Gericht ein Pfändungsschutzantrag (nach § 85ß k Abs. 5 ZPO) gestellt sein. Dazu benötigen Sie folgende Unterlagen: IBAN des P-Kontos Kontoauszüge der letzten drei Monate (z.B. auch um Unterhaltszahlungen nachzuweisen Einkommensnachweis der letzten 3 Monate Aktenzeichen der des Gerichts oder Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜb) Bei Ehepartner: Heiratsurkunde für Unterhaltspflicht Bei Kindern Geburtsurkunde sowie MeldebescheinigungUnpfändbarkeit von einem Konto Unpfändbarkeit des P-Kontos beantragen Es ist zudem möglich bei dem Vollstreckungsgericht zu beantragen, dass das komplette Guthaben auf dem Konto nicht gepfändet werden darf. Dafür allerdings muss der Schuldner glaubhaft darstellen, dass künftig kein pfändbares Einkommen zu erwarten ist. Ein solcher Schritt ist zum Beispiel für Senioren möglich, die eine Sozialrente beziehen. Seit einer Reform im Dezember muss dies nur noch für sechs statt bisher für 12 Monate glaubhaft dargestellt sein. Für Schuldner ist die Unpfändbarkeit des Kontos eine deutliche Entlastung, da sie dann weniger Aufwände haben. P-Konto nicht als Gemeinschaftskonto führen Ein P-Konto sollte im besten Falle nicht als Genmeinschaftskonto von Eheleuten geführt sein. Das brachte Schuldner immer wieder in Bedrängnis. Wer in die Situation gerät ein Pfändungsschutzkonto einrichten zu müssen, sollte Gemeinschaftskonten mit dem Ehepartner auflösen und stattdessen rechtzeitig zwei P-Einzelkonten einrichten. Im Falle einer Pfändung durch den Gläubiger kann jeder für sich den Pfändungsschutz in Anspruch nehmen. Im Falle einer Pfändung müssen alle Inhaber eines Gemeinschaftskontos innerhalb eines Monats von ihrer Bank verlangen können, das Guthaben nach Kopfteilen auf Einzelkonten zu verlegen. Allerdings ist hierfür die Verraussetzung, dass es sich um Konten von Privatpersonen und nicht von Vereinen oder Unternehmen handelt. Schuldner müssen nun beantragen, dass das Einzelkonto in ein P-Konto umgewandelt wird, damit sie von der Freigrenze profitieren können. Achtung Die Konten der Nichtschuldner unterliegen keinen Pfändungsbeschränkungen.

Hartz IV News

Angst vor Briefen - Jobcenter verklagt Hartz IV Bezieher

25. Juni 2022

Julian C. fürchtet sich vor behördlichen Briefen. Er leidet unter psychischen Problemen. Dennoch verklagt das Jobcenter den Hartz IV-Betroffenen. Es folgt eine Gerichtsverhandlung. Angeklagt wegen Sozialleistungsbetrug Das Jobcenter Berlin-Mitte vertritt die Auffassung einen Hartz IV Betrüger enttarnt zu haben. Nach einem Jobverlust und dem Ausbruch einer psychischen Erkrankung bezieht Julian C. Hartz IV Leistungen. Der Betroffene habe 22 577,60 Euro rechtswidrig bezogen, meint die Behörde und verklagt den 35-Jährigen. Vor Gericht sagt Julia C, dass ihn noch nie jemand einen "Straftäter" genannt habe. Andere Beschimpfungen wie "Versager" seien ihm hingegen vertrauter. "Ich komme im Leben nicht sehr gut zurecht", berichtet er der Richterin. "Ich leide unter Depressionen und habe Angst vor Schreib- und Bürokratiekram." 45 ungeöffnete Briefe Um die Aussage des Angeklagten zu untermalen, legt sein Anwalt einen dicken Stapel mit Briefen auf den Tisch. Es sind genau 45 Briefe der letzten 27 Monate. Alle Umschläge sind verschlossen. Julian sagt, er fürchte sich vor den Briefen, egal ob sie von Banken, Versicherungen oder Behörden kommen. Es gibt viele Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Alltag nicht strukturiert bekommen. Manche leiden unter psychischen Krankheiten, andere haben Sprachprobleme oder sind Suchterkrankt. Besonders wenn es sich um Post mit behördlicher Sprache und Androhungen handelt, ziehen viele Menschen den Kopf ein. "Ich möchte mich aber entschuldigen", betont Julian C. Dann erzählt Julian seine Geschichte. Erst habe er seinen Arbeitsplatz in einer Möbelfabrik verloren. Dann beantragte er Hartz IV-Leistungen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass sein Opa vor vielen Jahren einen Fonds für ihn angelegt habe. Es seien 30.000 Euro "für schlechte Zeiten" gewesen. Als er während des Hartz IV Bezuges davon erfuhr, habe er nicht gewusst, was er nun tun solle. "Was bedeutet ein Fonds?", habe er sich gefragt. Was solle er damit tun? Später habe er sich darüber gefreut und dem Jobcenter alle Leistungen zurückgezahlt. Hartz IV, Miete und Heizkosten, zusammen rund 900 Euro im Monat. Staatsanwalt: Julian C. solle nicht "so naiv tun" Die Staatsanwaltschaft wollte das allerdings nicht gelten lassen. Er solle mal nicht "so naiv tun", meint der Staatsanwalt. Es sei alles "volle Absicht" gewesen. Der Angeklagte habe die Hartz IV Formulare nicht richtig ausgefüllt. Vor allem nicht die "Anlage VM, Blatt 14". Aus diesem Grund forderte die Staatsanwaltschaft elf Monate Haft auf Bewährung wegen Sozialleistungsbetrug. Julian C. bekommt Angst: "Ich habe zugegeben, dass es in meinem Leben nicht so rund läuft, das ist schambesetzt für mich vor fremden Leuten. Und dann wird mir gesagt: Du machst das auch noch böswillig." Erleichterung nach Freispruch Nach einer kurzen Unterbrechung spricht die Richterin das Urteil: Freispruch! Julian C sei kein Straftäter. Da die Leistungen zurück gezahlt wurden, liegt auch kein Betrug vor.

Urteile Hartz IV

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

24. Juni 2022

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Vermieter vermietet pro Matratze Im Streitfall geht es um drei Gebäude in Wiesbaden. Laut Pachtvertrag durfte der Pächter die Gebäude zu Wohnzwecken nutzen und vermieten. Bei einer Polizeikontrolle 2015 wurden dort 61 Personen angetroffen. Nach Angaben des Ordnungsamts waren sogar 85 Personen gemeldet. Lokale Medien berichteten, der Wohnraum werde „pro Matratze“ an Bulgaren und Rumänen vermietet. Die Gebäude würden verwahrlosen. Nach einem Ortstermin des Sozialdezernenten verpflichtete die Stadt 2018 den Pächter, gegen Vermüllung und Rattenbefall vorzugehen. Weil der Pächter auch seine Pacht nicht zahlte, kündigte der Eigentümer der Gebäude im Mai 2019 den Pachtvertrag wegen Verwahrlosung und Zahlungsverzugs fristlos. Der Pächter verklagte den Eigentümer daraufhin auf Zahlung von gut 100.00 Euro Schadenersatz, vorrangig wegen entgangener Mieteinnahmen. Das Landgericht Wiesbaden hatte diesen Antrag abgewiesen. OLG Frankfurt/Main: Mietverträge waren sittenwidrig und nichtig Zu Recht, wie nun das OLG Frankfurt entschied. Dem Pächter stünden keinerlei Zahlungsansprüche zu. Er habe die Gebäude durch Vernachlässigung „erheblich gefährdet und sie unbefugt Dritten überlassen“. Die Polizei habe festgestellt, dass die Zustände in den Gebäuden gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstießen. Die weitere Vermietung sei schon deshalb gar nicht möglich gewesen. Zudem sei der Wohnraum überbelegt und die Vermietung „pro Matratze“ sittenwidrig gewesen, betonte das OLG in seinem Beschluss vom 18. Mai 2022. Weitere Mieteinnahmen hätten dem Pächter daher gar nicht zugestanden. mwo

Hartz IV News

Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten - Das gilt zu beachten!

23. Juni 2022

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Wie viel wird bei Hartz IV angerechnet? In den Sommerferien können Schüler einen Freibetrag von 2400 Euro jährlich geltend machen, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. Wurde bereits das Einkommen durch den Schülerjob angerechnet, sollte ein Widerspruch erhoben werden. Dann muss das Jobcenter den alten, rechtswidrig gewordenen Hartz IV-Bescheid aufheben und zu korrigieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 SGB III) Regelung gilt nur bis zum 25. Lebensjahr Die anrechnungsfreie Regelung gilt allerdings nur für Schüler bis zum 25. Lebensjahr. Dazu heißt es im Gesetzestext: "Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden, soweit diese einen Betrag in Höhe von 2400 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. (...) Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.“ Daneben sollten alle Schüler - unabhängig von Hartz IV - folgende Regelungen beachten, um hinterher nicht ein böses Erwachen zu erleben. Immer nur mit Vertrag „Auf jeden Fall sollte jede Schülerin und jeder Schüler nur mit einem Vertrag in der Hand einen Ferienjob beginnen. Der muss vorher abgeschlossen werden und ganz klar Aufgaben, Arbeitszeiten und die Bezahlung regeln", rät DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker. „Gefährliche Arbeiten sind für Kinder und Jugendliche unter 18 generell tabu. Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt die genauen Bedingungen für Ferienarbeit. Erlaubt sind leichte Tätigkeiten, zum Beispiel Gartenarbeit, Zeitung austragen oder Botengänge. Schwere körperliche oder gefährliche Tätigkeiten sind für Jugendliche verboten“, sagt Becker. Arbeitszeiten bei minderjährigen Schülern Arbeitszeiten: Vom 13. bis einschließlich dem 14. Lebensjahr dürfen Kinder nur mit Zustimmung der Eltern arbeiten – aber nur bis zu zwei, in der Landwirtschaft drei Stunden täglich, und zwar zwischen 8 und 18 Uhr. Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren dürfen maximal vier Wochen im Jahr in den Ferien jobben. Mehr als acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche sind dabei nicht erlaubt und der Arbeitszeitraum muss zwischen 6 und 20 Uhr liegen. Ausnahmen gelten für ältere Schüler/innen ab 16 Jahren, die etwa in Gaststätten bis 22 Uhr und in Mehrschicht-Betrieben bis 23 Uhr arbeiten dürfen. Auf Pausen achten Wer arbeitet, muss auch Pause machen. Hier haben unter 18-Jährige bei viereinhalb bis sechs Stunden Arbeit am Tag Anspruch auf mindestens 30 Minuten, bei mehr als sechs Stunden auf 60 Minuten Pause. Wann gilt der Mindestlohn bei Ferienjobs? Das Mindestlohngesetz gilt auch für Ferienarbeit. Jedoch haben nur Jugendliche ab 18 Jahren den Anspruch auf den Mindestlohn. Die im Juni beschlossene Erhöhung auf 12 Euro gilt ab Oktober, bis dahin müssen mindestens 9,82 Euro je Stunde, bzw. ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde gezahlt werden. Für unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung gilt das Mindestlohngesetz leider nicht. „Die diskriminierende Ausnahme für Minderjährige beim Mindestlohn muss endlich abgeschafft werden, denn auch Ferienjobs müssen fair bezahlt werden“, so Becker. Wenn im jeweiligen Unternehmen ein durch Gewerkschaften verhandelter Tarifvertrag gilt, muss der auch bei Minderjährigen angewendet werden. „Beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages sollte man das ganz besonders im Blick haben“, betont Becker.

Hartz IV News

Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So gehts!

22. Juni 2022

Untermietvertrag statt Einstehgemeinschaft nach dem SGB II Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Wann ist eine solche Einstehgemeinschaft gegeben? Der Gesetzgeber sagt, es muss ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Das Jobcenter wird dies vermuten, wenn man, 1. länger als ein Jahr zusammenlebt, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenlebt, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt oder 4. befugt ist, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Das Jobcenter wird, wenn es vermutet, dass man mit einem Partner in einer gemeinsamen Wohnung lebt, auch Hausbesuche vornehmen. Wer also nur mit einem Mitbewohner/Mitbewohnerin in einer Wohnung lebt, sollte einen Untervermietvertrag schließen. Um einen Untermieter aufnehmen zu können, benötigt man dafür zwingend die schriftliche Genehmigung des Vermieters zur Untervermietung, ansonsten verstößt man gegen den Mietvertrag und riskiert die Kündigung. Wenn man mit einem zukünftigen Untermieter dann einen Untermietvertrag schließt, sollter dieser Vertrag keine Pauschalmiete, sondern eine Kaltmiete und Pauschalen jeweils für Heiz- und Nebenkosten beinhalten. Letztere sollten sich anteilig an den lt. Hauptmietvertrag zu zahlenden Kosten orientieren, also: Heizkostenvorauszahlung lt. Hauptmietvertrag / Wohnfläche lt. Hauptmietvertrag = X Heizkostenvorauszahlung des Untermieters = (X * Wohnfläche der nur vom Untermieter genutzten und an diesen vermieteten Räume) + (X * Wohnfläche der gemeinsam genutzen Räume / Anzahl der Nutzer). Das Gleiche mit den Nebenkosten. Diese anteilige Berechnung kann man auch zur Errechnung der Kaltmiete benutzen - muss man aber nicht. Der Untermietvertrag sollte sinnvollerweise eine Nachzahlungsklausel beinhalten, wonach der Untermieter nach o.g. Formel an ev. Heiz- und Nebenkostennachzahlungen zu beteiligen ist. Die vom Untermieter an den Hauptmieter gezahlte Kaltmiete mindert die lt. Hauptmietvertrag zu zahlende und wird aufgrund ihrer Zweckbindung davon abgezogen. Gleiches trifft auf die vom Untermieter gezahlten Heiz- und Nebenkosten zu. Hat man als ALG II Empfänger also einen Untermieter, erhält man entsprechend der o.g. Anrechnung weniger Unterkunftskosten, bzw. kann so seine unangemessenen Unterkunftskosten senken. Kündigung: Bei Untermietverträgen gilt, entgegen häufig anderst lautender Annahmen, auch die gesetzliche Kündigungsfrist. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Wenn man als Hautmieter seinen Mietvertrag kündigt, sollte man also auch die gesetzlichen Fristen bei der Kündigung des Untermietvertrages beachten. Kritisch wird es dann, wenn man als Hauptmieter selbst fristlos kündigt oder gekündigt wird. In diesem Fall kann der Untermieter die Überlassung der an ihn vermieteten Räume bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist verlangen. Zwar kann der Vermieter den Untermieter ebenfalls zur Räumung auffordern (§ 546 Abs. 2 BGB), der Untermieter hat dann aber für die ihm daraus entstehenden Kosten einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Hauptmieter. Statt den Untermietvertrag in einem solchen Fall fristlos zu kündigen, sollte man sich mit dem Untermieter auf einen Aufhebungsvertrag einigen.

Hartz IV News

Hartz IV: Stromsperre durch das Jobcenter

21. Juni 2022

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mit der Jahresendabrechnung erfolgte die Stromsperren-Drohung Im September 2021 hat Maria Sanders (Name von der Redaktion geändert) endlich eine neue Wohnung gefunden und bezogen. Die Heizung und das Warmwasser läuft über Strom. Daher werden hohe Stromkosten erzeugt. Als die erste Jahresendabrechung im Briefkasten landete, wurde sogleich auch eine Stromsperre seitens des Energielieferanten angedroht. Jobcenter antwortet nicht Die Betroffene wandete sich sogleich hilfesuchend an das Jobcenter Hochtaunus. Auch nach insgesamt neun Emails bekam sie seitens der Behörde keine Antwort. In ihrer Verzweiflung wandte sich Maria an die Initiative "#EineSorgeweniger". Der Verein kümmert sich hilfesuchende Sozialleistungsbezieher in Not. Um eine Stromsperre zu verhindern, sprang der Verein ein und beglich zunächst die offene Summe. Auch der Hilfeverein wandte sich an das Jobcenter, um eine Klärung herbeizuführen. Briefe, Faxe und Emails wurden nicht beantwortet. Anrufe gingen immer ins Leere. Erst als die "Tageszeitung (taz)" eingeschaltet wurde, kümmerte sich das Jobcenter und erklärte dem Stromversorger, die offenen 400 EUR zu übernehmen. Die nächste Stromsperre droht Wer nun denkt, damit habe sich das Problem erübrigt, der irrt. Das Jobcenter gewährte der Betroffenen die 400 EUR nur als Darlehen. Die Raten soll sie in Höhe von 50 Euro vom ALG II-Regelsatz abzahlen. Denn zukünftig wolle die Behörde monatlich nur 15 Euro für Heizkosten übernehmen. Eigentlich müssten es 60 Euro sein. Das Jobcenter argumentierte, das seien "gesetzlich fixierte Abschläge". Diese Rechtsauffassung ist allerdings entweder so neu, dass sie keiner kennt, oder schlichtweg falsch. Letzteres dürfte der Fall sein. „So etwas habe ich noch nie erlebt" Es kam wie es kommen musste. Nun nimmt das Jobcenter die nächste Stromsperre der Leistungsbezieherin in Kauf. „So etwas habe ich noch nie erlebt", empört sich Konstantin Seefeldt von der Stiftung. Auch die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und heutige Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann mahnt bei Twitter: „Bei aktuellen Notlagen, wie einer Stromsperre, muss es eine erreichbare Ansprechperson geben.“ Das Jobcenter muss die Stromkosten für die Heizung zahlen. Weil es für die Heizung keinen separaten Zähler gibt, müssen eben die Stromkosten in tatsächlicher Höhe gezahlt werden. Heizen mit Strom Heizstrom zählt als Heizkosten und somit zu den Kosten der Unterkunft. Bei einer Unwirtschaftlichkeit kann sich das Jobcenter quer stellen. Dann heißt es, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und Widerspruch einzulegen. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, wenn diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte entschieden, dass die Frage der “Angemessenheit” der Heizkosten “von verschiedenen Faktoren abhängig” ist (L 8 AS 427/05 ER). Das bedeutet, eine Ablehnung des Jobcenters kann aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein und sollte demnach immer eingehend überprüft werden. Ein Widerspruch bzw. Klage kann sich dann lohnen. Eine Überprüfung von Bescheiden kann hier online erfolgen.

Urteile Hartz IV

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

20. Juni 2022

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Keine automatische Befreiung Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag automatisch für alle Bürger pauschal gilt. Daher ist eine Befreiung auch nicht automatisch. Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Hartz IV Bescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird. Befreiung gilt ab Datum des Bewilligungsbescheides Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Hartz IV Bescheid erstellt sein muss. Dieser gilt dann als Nachweis. Vom Rundfunkbeitrag sind Hartz IV Bezieher, Sozialhilfe-Bezieher und Bezieher der Grundsicherung im Alter. Lesen Sie auch: - Kann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden? Auch bei niedrigem Einkommen kann Befreiung beantragt werden Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Dieser muss beim Rundfunkbeitragsservice eingreicht werden. Allerdings klappt das nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Hartz IV Regelleistungen ab dem 1. Januar 22 leicht um 3 EUR angehoben werden. Wer davon betroffen ist, sollte wie beschrieben einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option “auf Grund einer Einkommensüberschreitung” gewählt sein. Anbei sollte ein Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde begelegt sein, das bescheinigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen geringfügig über dem Regelsatz liegt. Hierbei ist entscheidend, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro übersteigt. Dabei ist wichtig, dass die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft hat und der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt ist. Weiteres dazu auch hier! (sb)

Hartz IV abschaffen?

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