Urteile Hartz IV

Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarfe?

19. August 2018

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid prüfen Die Gesetzeslage: Der § 30 Abs. 1 SGB XII Die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen einer Gehbehinderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss die Behinderung durch einen Bescheid der zuständigen Behörde oder durch die Feststellung des Merkzeichens G nachgewiesen werden. Betroffene beantragte Feststellung des Merkzeichens G Eine betreffende Hartz IV-Bezieherin erhielt lediglich den normalen Regelsatz für Alleinstehende. Für die Geltendmachung des Mehrbedarfes bei einer Behinderung beantragte sie rückwirkend ab dem 20.12.2013 die Feststellung der Voraussetzungen für das Markenzeichen G. Dieser Bescheid erging sodann am 24.04.2014. Daraufhin hob das Jobcenter den Hartz IV-Bescheid vom 20.12.2013 auf und bewilligte der Hartz IV-Bezieherin ab dem 01.04.2014 die Regelleistung zuzüglich Mehrbedarf für ihre Gehbehinderung. Hartz IV-Bezieherin erhob Klage Gegen diese Entscheidung ging die Hartz IV-Bezieherin vor. Sie beantragte eine Bewilligung des Mehrbedarfs ab dem Zeitpunkt der Behinderung, also seit dem 20.03.2013. Sie bekam vor dem Sozialgericht Landshut Recht. Das Gericht führte als Begründung an, dass Sinn und Zweck des Mehrbedarfes gerade der ist, die höheren Kosten, die durch die Behinderung entstehen, auszugleichen. Aus diesem Grund sollte einem Hartz IV-Bezieher der Mehrbedarf ab dem Zeitpunkt der Einschränkung gewährt werden. Jobcenter legte Revision ein Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts legte das Jobcenter Revision ein. Als Begründung führte das Jobcenter an, dass durch die Entscheidung des Sozialgerichts eine Verletzung des § 30 Abs. 1 SGB XII vorliegen würde. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 30 Abs. 1 SGB XII weisen darauf hin, dass auf den Zeitpunkt der Behinderung selbst abzustellen sei. Abzustellen sei auf den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes. Mehrbedarf ist nicht für vergangene Zeiträume zu gewähren Die Revision des Jobcenters hatte Erfolg. Folgt man dem § 30 Abs. 1 SGB XII kommt es auf die Vorlage eines Feststellungsbescheides oder Ausweises mit dem Merkzeichen G an. Mehrbedarfe sind somit nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen.

Aktuelles

19. August 2018

Die SPD in NRW arbeitet weiterhin an der Abschaffung von Hartz IV. Ziel ist, eine große Sozialstaatsreform und die Entwicklung eines Modells, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit wieder in ein angemessenes Gleichgewicht bringt. Doch wer profitiert hiervon? Hartz IV-Bescheid prüfen Die Gerechtigkeit bei der Leistungsbewilligung von Hartz IV bleibt auf der Strecke In den letzten Jahren wurde das Gerechtigkeitsempfinden der SPD-Wähler in NRW stark verletzt. Diese können nicht nachvollziehen, warum eine Person, die jahrelang berufstätig war und dann arbeitslos wird, nach einem Jahr genauso behandelt wird, als wäre sie noch gar keiner Arbeitstätigkeit nachgegangen. SPD geht auf Wählerfang Der Landtagsfraktionschef Kutschaty der SPD hatte bereits Ende Juni bekannt gegeben, dass er die Abschaffung der Hartz IV-Regelung begrüßen würden. Gerade mit der Begründung, es würde keine Leistungsgerechtigkeit bestehen, wird jedoch deutlich, dass gerade hier Hartz IV-Bezieher geschützt werden sollen, die erst nach einer langen Berufstätigkeit in den Hartz IV-Bezug gerutscht sind. Das die SPD nun auch auf den Zug der Hartz IV-Abschaffung aufspringt, liegt wohl an der Umfrage-Misere der SPD. Man versucht somit angewandte Wähler zurückzugewinnen. Hartz IV-Bezieher mit vorheriger Berufstätigkeit liegen im Fokus Die SPD-NRW sieht Änderungsbedarf in der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Hier sollen Menschen mit langjähriger Berufstätigkeit Arbeitslosengeld bis zu 36 Monate beziehen können und somit erst später in den Hartz IV-Bezug rutschen. Weiterhin soll es eine Korrektur im Schonvermögen geben. Hierdurch sollen erkrankte oder unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen geschützt werden. Gerät man in solch einem Fall in den Hartz IV-Bezug, muss der Großteil der Ersparnisse aufgebraucht werden, bevor ein Hartz IV-Bezug möglich ist. Im Vordergrund der SPD stehen somit nicht die Langzeitarbeitslosen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, sondern gerade die Hartz IV-Bezieher die jahrelang berufstätig waren.

17. August 2018

Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den Hartz IV-Bezug rutschte. Hierin sah das Jobcenter ein sozialwidriges Verhalten und erließ einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid. Doch stellt eine Trunkenheitsfahrt wirklich ein sozialwidriges Verhalten im Sozialrecht dar? Hartz IV-Bescheid prüfen Trunkenheitsfahrt führte zu Arbeitsplatzverlust Ein Blutalkoholgehalt von 2,3 Promille führte dazu, dass ein Kraftfahrer seinen Führerschein abgeben musste. Durch den Führerscheinverlust konnte dieser seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachkommen, da Grundvoraussetzung für einen Kraftfahrer eine gültige Fahrerlaubnis ist. Dieser wurde somit gekündigt. Nach Trunkenheitsfahrt folgte Hartz IV-Antrag Da er seine Kündigung selbst zu verantworten hatte, folgte eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I. Um seinen Lebensunterhalt dennoch finanzieren zu können, musste der gekündigte Kraftfahrer Hartz IV beantragen. Trotz Zahlung  von Arbeitslosengeld I nach Ablauf der Sperrzeit, musste er trotzdem weiterhin mit Hartz IV aufstocken. Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungen zurück Vom Jobcenter erhielt der Hartz IV-Bezieher jedoch einen Rückforderungs- und Erstattungsbescheid. Da er selbst an dem Verlust seines Arbeitsplatzes schuld sei, habe er seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt. Die Trunkenheitsfahrt sei in den Augen des Jobcenters ein sozialwidriges Verhalten. Gericht lehnt Erstattungspflicht ab Der Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen das Vorgehen des Jobcenters und zog vor Gericht. Das Gericht entschied zugunsten des Hartz IV-Beziehers. Die Trunkenheitsfahrt wurde nicht unternommen um die berufliche Existenzgrundlage zu zerstören und somit eine Hilfebedürftigkeit herbeizuführen, sondern um die Geburt des ersten Enkelkindes zu feiern. Weiterhin kann die Trunkenheitsfahrt auch nicht als grob fahrlässig angesehen werden, da dies eine emotionale Situation darstellte. Weiterhin war der Hartz IV-Bezieher in der Vergangenheit auch nicht anderweitig verkehrsauffällig geworden. Es gab bereits frühere Gerichtsentscheidung Bereits in der Vergangenheit lehnte das Bundessozialgericht selbst bei Straftaten ein sozialwidriges Verhalten ab. Sogar dann, wenn es absehbar war, dass durch dieses Verhalten der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Ein sozialwidriges Verhalten kann nur dann angenommen werden, wenn die Straftat gerade darauf abzielt, am Ende Hartz IV-Leistungen zu erhalten.

16. August 2018

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang gilt dann als Weiterbildung oder Zweitausbildung, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. März 2018 entschied (Az.: 6 K 301/17). Es wies damit die Mutter eines angehenden Bankfachwirts ab. Ihr Sohn hatte zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht. Anschließend trat er eine volle Stelle in der Kreditabteilung der Bank an und begann nebenher eine „Weiterbildung zum Bankfachwirt". Drei Jahre nach dem Abschluss als Bankkaufmann erhielt der Sohn seine Urkunde als Bankfachwirt. Die Mutter meinte, für diese Zeit müsse sie weiter Kindergeld bekommen. Die Familienkasse lehnte dies jedoch ab. Zu Recht, wie nun das FG Hannover entschied. Die volle Erwerbstätigkeit des Sohnes bedeute eine „Zäsur", die den Anspruch der Mutter auf Kindergeld beende. Der zweite Ausbildungsschritt gelte dann als Weiterbildung oder Zweitausbildung, für die kein Kindergeld-Anspruch mehr bestehe. Das gelte auch dann, wenn die Berufstätigkeit wie hier zu den Voraussetzungen für die Weiterbildung gehört. Für volljährige Kinder unter 25 Jahren können Eltern zwar auch während einer Zweitausbildung Anspruch auf Kindergeld haben. Die Ausbildung muss dann aber im Vordergrund stehen und eine Nebentätigkeit daher nicht mehr als 20 Wochenstunden umfassen. Ähnlich wie das FG Hannover zum Bankfachwirt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in München auch schon zu dualen Studiengängen entschieden, bei denen Studium und Berufstätigkeit eng verwoben sind (Urteil vom 4. Februar 2016, Az.: III R 14/15; JurAgentur-Meldung vom 1. Juni 2016). Dennoch hatte das FG Hannover die Revision zugelassen, und die Mutter hat diese auch eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof: III R 22/18). mwo/fle//mwo

16. August 2018

BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 16. August 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 4/18 R). Damit verwarfen die Kasseler Richter die bisherige Praxis, Vergünstigungen für geringe Einkünfte nur für steigende Einkünfte nach einem Minijob anzuwenden. Konkret gab das BSG einem Rechtsanwalt aus Südbaden recht. Er hatte eine Teilzeit-Mitarbeiterin mit ursprünglich 16 Wochenstunden beschäftigt. Für die Zeit ab 2008 vereinbarten beide eine Altersteilzeit mit nur noch acht Wochenstunden. Dadurch verringerte sich das Bruttogehalt von ursprünglich 900 auf zunächst 450 Euro, ab 2009 490 und ab 2012 540 Euro. Wie üblich zweigte der Anwalt als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Bruttogehalt ab. Dabei berücksichtigte er die Regelungen für die sogenannte Gleitzone – damals über 400 bis 800 Euro, heute über 450 bis 850 Euro. Die Gleitzone wurde geschaffen, um die Last der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer mit geringen Einkommen über der Minijobgrenze abzufedern. Denn bei Minijobbern werden die Sozialbeiträge pauschal und komplett vom Arbeitgeber bezahlt. In der Gleitzone entrichtet der Arbeitgeber den regulären Arbeitgeberanteil, der Arbeitnehmeranteil wird aber nach einer komplizierten Formel je nach Einkommen gemindert und dabei „gleitend" nach oben an die regulären Beiträge angepasst. Nach einer Betriebsprüfung bei dem Anwalt beanstandete die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Gleitzonenregelung sei für die Mitarbeiterin in Altersteilzeit nicht anwendbar gewesen. Für vier Jahre forderte der Rententräger daher 1.524 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach. Die Vergünstigung gelte nur, wenn das Einkommen von unterhalb der Minijob-Grenze in die Gleitzone ansteigt. Hartz IV-Bescheid prüfen Doch für diese bislang übliche Praxis findet sich im Gesetz keinerlei Grundlage, urteilte nun das BSG. „Die Gleitzonenregelung gilt entgegen der Ansicht der Beklagten (Rentenversicherung) auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben." Generell sehe das Gesetz weder in der Definition der Gleitzone „noch in den entsprechenden Vorschriften über die Beitragstragung Ausnahmen von der Gleitzonenregelung für bestimmte Personengruppen oder Sachverhalte vor", betonten die Kasseler Richter. Angesichts dieses klaren Wortlauts gebe auch die Entstehungsgeschichte der Regelung keinen Anlass, die Altersteilzeit auszunehmen. Ohne dass das BSG darüber ausdrücklich entschieden hat, äußerten die Kasseler Richter damit auch Zweifel an der bisherigen Praxis, wonach die Gleitzonenregelung bei Auszubildenden nicht angewandt wird. Das Kasseler Urteil dürfte der Rentenversicherung Anlass geben, dies zu überprüfen. mwo/fle

16. August 2018

Weibliche Hartz IV-Bezieher haben häufig nicht die finanziellen Mittel sich Verhütungsmittel zu leisten. Der Hartz IV-Satz sieht für die Gesundheitspflege, worunter auch Verhütungsmittel fallen, gerade mal 15,80 EUR pro Monat vor. Häufig ist der letzte Ausweg aus einer ungewollten Schwangerschaft nur eine Abtreibung. Hartz IV-Bescheid prüfen Verhütungsmittel sind zu teuer Viele Hartz IV-Bezieher in Deutschland fehlen die finanziellen Möglichkeiten, um sich Verhütungsmittel zu kaufen. Verhütungsmittel stehen Hartz IV-Bezieher nicht kostenfrei zur Verfügung. Häufig werden daher auf kostengünstigere und weniger sichere Verhütungsmethoden zurückgegriffen. Hartz IV-Bezieher entscheiden sich gegen das Kind Für Hartz IV-Bezieher stellt eine ungewollte Schwangerschaft nicht nur eine psychische sondern auch eine finanzielle Belastung dar. Die Folge ist, dass sich Hartz IV-Bezieher häufiger zu einer Abtreibung entscheiden als arbeitende Frauen. Gerade im Hartz IV-Bezug spielen vermutlich auch die finanziellen Aspekte eine entscheidende Rolle. Frauen, die bereits ein Kind im Hartz IV-Bezug großgezogen haben, stellen sich dieser finanziellen Herausforderung nicht noch einmal. Hartz IV-Regelsatz nicht ausgerichtet auf weibliche Bedürfnisse Der Hartz IV-Regelsatz ist für Männer und Frauen gleich hoch. In den 416 EUR pro Monat sind 15,80 EUR für die Gesundheitspflege vorgesehen. Hierunter fallen auch Verhütungsmittel. Frauen haben jedoch gerade in diesem Punkt höhere Ausgaben, da diese auch monatlich Hygieneartikel wie Tampons und Binden finanzieren müssen. Für Verhütungsmittel wie die Pille stehen somit gar keinen finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. Hartz IV-Empfängern müssen unsicher verhüten Dieser Umstand bedeutet aber nicht, dass Hartz IV-Bezieher keinen Wert auf Verhütung legen. Ganz im Gegenteil. Hartz IV-Bezieher müssen aufgrund der geringen finanziellen Mittel nur auf unsichere Verhütungsmethoden zurückgreifen. Eine Spirale, bei der die Kosten bei ca. 600 EUR liegen, oder die Pille für teilweise 60 EUR monatlich, sind für Hartz IV-Bezieher so gut wie nicht finanzierbar. Verhütungsvermittelfonds Die meisten Großstädte haben diese Probleme erkannt und daher Verhütungsmittelfonds geschaffen. Dort können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Dies ist zwar ein guter Ansatz, doch wissen viele Hartz IV-Bezieher gar nicht, dass eine solche Kostenübernahme möglich ist. Weiterhin bedeutet dies wieder bürokratischer Aufwand, welcher ebenfalls eine Hürde bei der Beantragung der Kosten darstellt. Aus diesem Grund wurde bereits öfter gefordert, dass Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen gratis sein sollten.  

15. August 2018

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen werden dann Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 15. August 2018, in Kassel bekräftigte (Az.: B 12 R 5/17 R). Eine Sofortrente ist ähnlich einer privaten Lebensversicherung auf Rentenbasis. Der für die monatlichen Rentenzahlungen erforderliche Kapitalstock wird hier allerdings nicht über Jahre angespart, sondern direkt vor Rentenbeginn auf einen Schlag eingezahlt. Im Streitfall hatte eine Versicherungskauffrau wegen der Geburt eines Kindes ihre Arbeit aufgegeben. Als Alleinerziehende blieb sie freiwilliges Mitglied ihrer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse. Freiwillige Mitglieder zahlen dort je nach Zusatzbeitrag derzeit rund 15,5 Prozent ihrer Einkünfte für die Kranken- und 2,55 beziehungsweise Kinderlose 2,8 Prozent für die Pflegeversicherung, mindestens aber insgesamt rund 185 Euro. 2007 hatte die dann 27-jährige Frau viel Geld verfügbar. Insgesamt 865.000 Euro zahlte sie in zwei Sofortrenten-Verträge ein. Die Versicherer zahlten dafür ab sofort Renten in Höhe von zusammen 2.180 Euro monatlich. Die Krankenkasse forderte für diese Zahlungen Beiträge. Dies hielt die Frau nicht für gerecht. Schließlich habe sie nur Vermögen umgeschichtet, ansonsten ändere sich an ihren Lebensverhältnissen nichts. Erst wenn irgendwann später die Summe aller Auszahlungen höher sein sollte als die Einzahlungen, sei dies als Einkommen zu werten. Doch nach den gesetzlichen Vorgaben werden Beiträge fällig, urteilte das BSG. Maßgeblich sei danach „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds". Leistungsfähigkeit und Lebensverhältnisse der Mutter würden aber maßgeblich durch die Sofortrenten-Zahlungen geprägt. Auf die steuerliche Behandlung der Zahlungen komme es nicht an. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege hierin nicht, und auch Eigentumsrechte würden nicht verletzt. Denn die Kassenbeiträge führten hier nicht zu einer „grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse". Ähnlich hatte das BSG bereits am 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: B 12 KR 16/16 R). In dem neuen Fall hat die Versicherungskauffrau inzwischen wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufgenommen. Beiträge auf ihre Sofortrenten muss sie daher nicht mehr zahlen. mwo/fle

14. August 2018

Eigentlich sollen Jobcenter Hartz IV-Beziehern dabei helfen eine neue Arbeitsstelle zu finden. Eine Statistik ergab jedoch, dass Hartz IV-Bezieher immer seltener einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters finden. Macht die Vermittlungsarbeit der Jobcenter dann in dieser Form noch Sinn? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieher finden selbstständig einen Job Als Hartz IV-Bezieher geht man eigentlich davon aus, dass das Jobcenter einem bei der Jobsuche tatkräftig unter die Arme greift. Eine Statistik des Portals „O-TonArbeitsmarkt“ ergab jedoch etwas anderes. Demnach finden Hartz IV-Bezieher häufiger selbstständig einen neuen Job als mit Unterstützung durch das Jobcenter. Die Vermittlungstätigkeiten der Jobcenter Das Jobcenter lässt Hartz IV-Bezieher an Maßnahmen teilnehmen, die bei der Arbeitsaufnahme helfen sollen. Auch spezielle Förderungsmaßnahmen stehen auf dem Programm der Jobcenter. Letztlich fallen auch Jobvorschläge durch das Jobcenter unter die Vermittlungstätigkeit. Was bringt die Vermittlungstätigkeit? Laut der Statistik des „O-TonArbeitsmarktes“ haben jedoch lediglich 3,7 Prozent der Hartz IV-Bezieher einen Job aufgrund von begleitenden Förderungen durch das Jobcenter erhalten. 12,3 Prozent haben aufgrund der Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb von 3 Monaten einen Job gefunden. 10,2 Prozent der Hatz IV-Bezieher haben zudem einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters erhalten. Die restlichen Hartz IV-Bezieher haben nach dem Erstkontakt mit dem Jobcenter oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eine neue Arbeit gefunden und somit ohne großes Zutun des Jobcenters. Jobcenter beansprucht Erfolge für sich Das Hartz IV-Bezieher nach dem Erstkontakt oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eigenständig einen neunen Job gefunden haben, sieht das Jobcenter anders. Bei einem Erstkontakt oder eine Eingliederungsvereinbarung wird das Jobcenter beratend tätig und unterstützt somit auch hier Hartz IV-Bezieher bei der Arbeitsaufnahme. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Jobcenter aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung bereits bei dem Erstgespräch umfangreiche und erfolgsversprechende Beratungstätigkeit leistet.

14. August 2018

Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte bekommen könnten. Ein Antrag auf die Abschlags-Rente wäre dann „unbillig", urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 1/18 R). Es rettete damit einem Mann aus Neubrandenburg seine abschlagsfreie Rente. Anspruch darauf hatte er im Dezember 2017, vier Monate nach seinem 63. Geburtstag. Mindestalter für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war ursprünglich zwar 63; wie der Zugang zur Regelaltersrente wird dies aber in Stufen erhöht. Für den Geburtsjahrgang 1953 waren es 63 Jahre und zwei Monate, hier im Streitfall des Jahrgangs 1954 dann 63 Jahre und vier Monate. Das Zugangsalter steigt weiter um zwei Monate je Geburtsjahr, bis es schließlich für den Jahrgang 1964 bei vollen 65 Jahren liegt. Eine vorgezogene Rente mit Abschlägen ist aber weiterhin mit 63 Jahren möglich. Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent je vorgezogenen Monat. Im August 2017 feierte der Kläger seinen 63. Geburtstag, und das Jobcenter forderte ihn auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Der Abschlag hätte 9,6 Prozent betragen. Mit Blick auf die baldige abschlagsfreie Rente lehnte der Mann dies ab. In solchen Fällen kann laut Gesetz das Jobcenter selbst den Rentenantrag stellen. Dies hat es hier getan. Doch angesichts des hohen Rentenabschlags von hier über 100 Euro pro Monat war dies „unbillig", urteilte nun das BSG. Laut „Unbilligkeitsverordnung" müssten Arbeitslose kein Antrag auf eine vorgezogene Abschlags-Rente stellen, wenn „in nächster Zukunft" Anspruch auf eine Rente ohne Abschläge besteht. Dies sei hier der Fall. Ohne Erfolg verwies das Jobcenter darauf, dass in der Begründung eines Referentenentwurfs für die Unbilligkeitsverordnung eine Frist von höchstens drei Monaten erwähnt ist. An diese halten sich die meisten Jobcenter bislang. Das BSG begegnete dem mit zwei Argumenten. Zunächst sei in die Verordnung gerade keine konkrete Frist übernommen worden. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall gewollt habe. Zudem sei die Verordnung deutlich älter als die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Der Verordnungsgeber konnte diese Situation nicht im Blick haben", so das BSG. Er habe das Interesse der Arbeitslosen an geringen Rentenabschlägen und das Interesse der Jobcenter an kurzen Überbrückungszeiten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen wollen. Nach den ursprünglichen Verhältnissen hätte der Rentenabschlag bei vier Monaten aber nur viermal 0,3 Prozent, also 1,2 Prozent betragen. Im Streitfall wäre eine Abschlagsrente gegenüber der neuen abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte aber um 9,6 Prozent niedriger gewesen. In der mündlichen Urteilsbegründung erwähnte das BSG ausdrücklich die Wartezeit von im konkreten Fall vier Monaten. Ob die Begründung auch für sechs Monate beim Geburtsjahrgang 1955 oder noch längere Überbrückungszeiten für spätere Jahrgänge trägt, blieb offen. mwo/fle

14. August 2018

BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen wegen eines bestehenden Vermögensschadens sind vielmehr als Vermögen anzusehen, welches nur bei Überschreitung der gesetzlichen Freibeträge mindernd auf Hartz IV angerechnet werden kann, urteilte am Donnerstag, 9. August 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/17 R). Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Kreis Plön in Schleswig-Holstein einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld II gemindert, weil dieser monatliche Schadenersatzzahlungen erhielt. Der Mann war 1998 und 1999 Opfer einer Unterschlagung von Baumaschinen und Baumaterial geworden. 2002 sprach ein Gericht dem Geschädigten Schadenersatz in Höhe von 30.000 Mark (15.338 Euro) zu. Doch bei dem Schuldner war erst nichts zu holen. Erst 2009 wurde daher ein Vergleich geschlossen. Danach zahlte der Schuldner dem Geschädigten monatlich 150 Euro, bis eine Gesamtsumme von 12.000 Euro erreicht ist. Mittlerweile war der Geschädigte jedoch auf Hartz IV angewiesen, so dass er nun wegen der Schadenersatzzahlungen Probleme mit dem Jobcenter bekam. Die Behörde wertete die monatlichen Zuflüsse als Einkommen und minderte daraufhin entsprechend das Arbeitslosengeld II. Nur Zahlungen wegen eines Nicht-Vermögensschadens, wie etwa Schmerzensgeld, seien nach dem Gesetz von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen. Für Vermögensschäden gebe es hingegen keine Regelung, so dass offensichtlich der Gesetzgeber eine Berücksichtigung als Einkommen vorgesehen habe. Das BSG urteilte, dass die Schadenersatzzahlungen kein Einkommen, sondern vielmehr dem Vermögen zuzuordnen ist. Grundsätzlich sei zwar alles, was nach der Hartz-IV-Antragstellung dem Hilfebedürftigen zufließt Einkommen, alles was vorher zugeflossen ist Vermögen. Hier sei der Empfänger der Schadenersatzzahlungen aber bereits vor seiner Hartz-IV-Antragstellung Opfer einer Unterschlagung geworden. Der nun gezahlte Schadenersatz sei ein Wertersatz für das unterschlagene verlorene Vermögen. Einen Wertzuwachs habe es hier bei dem Kläger damit nicht gegeben. Dass die monatlichen Schadenersatzzahlungen erst 2009 erfolgten, gut zehn Jahre nach der Unterschlagung, spiele für die Berücksichtigung als Vermögen oder Einkommen keine Rolle, betonten die Kasseler Richter. In dem Gesamtbetrag von 12.000 Euro sind allerdings auch 4.000 Euro Prozesszinsen enthalten. Diese wiederum sind als Kapitaleinkünfte und nach dem Kasseler Urteil damit als Einkommen zu werten und mindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. fle/mwo

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Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Hartz IV News

Hartz IV: Abschlagsfreie Rente für Hartz IV-Bezieher

13. August 2018

Eine Rente ohne Abzüge ist für viele Hartz IV-Bezieher oftmals nur ein unerfüllter Wunsch. Das Gesetz sagt, dass ab einem Alter von 63 Jahre die Altersrente Vorrang vor Hartz IV hat. Problem ist nur, dass man bei der Beziehung der Altersrente ab dem 63. Lebensjahr mit Abschlägen zu rechnen hat. Teilweise schicken Jobcenter Hartz IV-Bezieher nur wenige Monate vor der abschlagsfreien Rente in den Rentenbezug. Das Bundessozialgericht hat nun gegen diese Praxis entschieden. Hartz IV-Bescheid prüfen Die zwangsweise Frührente Um Hartz IV-Leistungen zu sparen werden Hartz IV-Bezieher, die bereits das Renteneintrittsalter von 63 Jahren erreicht haben, vom Jobcenter in die Rente geschickt. Gerade für Hartz IV-Bezieher, die jahrelang berufstätig waren und erst am Ende ihrer Berufskarriere in den Hartz IV-Bezug gerutscht sind, ist dies problematisch. Denn wer mit 63 Jahren in Rente geht, muss Abzüge in Kauf nehmen. Finanziell stehen Rentenbezieher bei der Rente mit 63 100 EUR monatlich weniger zur Verfügung. Bundessozialgericht hat entschieden Der betroffene Hartz IV-Bezieher wehrte sich gegen die Zwangsrente. Das Bundessozialgericht gab dem Hartz IV-Bezieher auch Recht und verwies auf eine Härtefallregelung. Hartz IV-Bezieher dürfen dann nicht in die Zwangsrente geschickt werden, wenn in „nächster Zukunft“ eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. Der Begriff „in nächster Zukunft“ lässt jedoch viel Raum für Interpretationen und stellt somit keine klare Regelung dar. Derzeit haben die Jobcenter „nahe Zukunft“ auf drei Monate festgelegt. Zwangsrente soll komplett abgeschafft werden Der Rentenexperte vom Paritätischen Wohlfahrtsverband fordert jedoch eine vollständige Abschaffung der Zwangsrente. Welche Hartz IV-Bezieher sich freiwillig für eine frühe Rente entscheidet und wer in die Frührente gezwungen wird, ist schwer nachzuvollziehen. Klar ist jedoch, dass das Jobcenter Hartz IV-Bezieher in die Frührente schickt, um den eigenen Betreuungsaufwand und Kosten zu verringern und so bessere Statistiken zu präsentieren. Wie man dem Jobcenter zuvorkommt Der Rentenexperte hat zudem einen Tipp für eventuell betroffene Hartz IV-Bezieher. Wenn Sie als Hartz IV-Bezieher einen Minijob annehmen, dann hat das Jobcenter keine Möglichkeit eine Zwangsrente anzuordnen.

Urteile Hartz IV

Neue Urteil zu Kosten der Unterkunft für Alleinstehende trotz Kind

11. August 2018

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen geteilt. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten bei Alleinerziehenden Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bezog sich auf alleinerziehende Hartz IV-Bezieher, deren Kinder nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Da somit lediglich das alleinerziehende Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, hat dieser nun einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Kinder sind nicht hilfebedürftig In einigen Fällen kann es vorkommen, dass ein alleinerziehender Elternteil Hartz IV-Leistungen bezieht, die Kinder jedoch ihren Bedarf durch Unterhalt, Kindergeld, Kinderwohngeld usw. selbst decken können und somit nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind. Liegt dieser Fall vor, dann bilden die Kinder mit dem Elternteil keine Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Angemessenheitsgrenze orientiert sich an Ein-Personen-BG Das Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft wirkt sich für den alleinerziehenden Hartz IV-Bezieher positiv aus. Das Jobcenter muss sich bei der Bewilligung von Leistungen nun in Hinblick auf die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft orientieren. Mietkosten werden nicht mehr geteilt An einem Beispiel werden die Vorteile, die dieses Urteil mit sich bringt, deutlich. Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihrem Kind in einer Wohnung. Normalerweise handelt es sich hier um eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft. In Kiel beträgt die Angemessenheitsgrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt 411,00 EUR brutto kalt. Der alleinerziehenden Mutter würden so 205,50 EUR bewilligt werden. Kann das Kind jedoch seinen Lebensunterhalt selbst decken und ist somit nicht hilfebedürftig, dann darf es nicht mit zur Bedarfsgemeinschaft hinzugerechnet werden. Der alleinerziehenden Mutter würde jetzt Unterkunftskosten für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden. Diese belaufen sich in Kiel auf 361 EUR brutto kalt. Diese werden jedoch komplett vom Jobcenter übernommen.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Ehepaar muss Haus verkaufen

11. August 2018

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches zunächst aufgebraucht werden muss, bevor Hartz IV-Leistungen ausgezahlt werden. Doch wann droht eigentlich die Gefahr des gezwungenen Hausverkaufs durch das Jobcenter? Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Antrag wegen Eigenheim abgelehnt Als ein Ehepaar die Weiterbewilligung ihrer Hartz IV-Leistungen beantragte, bekamen diese einen Schock. Der Hartz IV-Antrag wurde aufgrund fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Da das Ehepaar ein Eigenheim bewohnt, welches auch abbezahlt ist, stellt dieses Vermögen dar. Dieses Vermögen müsse erst aufgebraucht werden, bevor wieder ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Eigenheim sei unangemessen groß Gemäß § 12 SGB II wird ein Eigenheim dann nicht als Vermögen angesehen, wenn es selbst genutzt wird und eine angemessene Größe hat. In diesem Fall betrug die angemessene Größe für ein Eigenheim 90 Quadratmeter. Das Ehepaar bewohnte jedoch ein Haus mit einer Größe von 162 Quadratmetern. Jobcenter berücksichtigt nur Verkehrswert Um das Vermögen des Ehepaares konkret zu berechnen, wurde für das Haus ein Verkehrswertgutachten eingeholt. Dieses ergab einen Verkehrswert von 60.000 EUR. Abzüglich des Freibetrages kam das Jobcenter auf anrechenbares Vermögen in Höhe von 44.000 EUR. Das der tatsächliche Verkehrswert bei einem Hausverkauf so gut wie nie erzielt wird, berücksichtigte das Jobcenter nicht. Jobcenter gewährt Darlehen Anstatt dem Ehepaar bis zum Verkauf des Hauses Hartz IV-Leistungen zu gewähren, haben diese ein Darlehen in Höhe von 24.000 EUR erhalten. Hiervon sollte das Ehepaar seinen Lebensunterhalt bestreiten. Auch die Kosten für eine Krankenversicherung müssen hiervon gezahlt werden. Da der Marktwert des Hauses bestenfalls bei 20.000 EUR liegt, wird es dem Ehepaar somit bei einem Hausverkauf nicht einmal möglich sein, dass Jobcenter-Darlehen zurückzuzahlen. Eigentum muss geschützt werden Hartz IV-Bezieher haben einen Freibetrag für sonstige Altersvorsorge. Diese beträgt 750 EUR pro Person und Lebensjahr. Das betroffene Ehepaar hatte in diesem Fall ein Schonvermögen von 95.500 EUR. Leider fällt ein Haus nicht unter den Freibetrag für die sonstige Altersvorsorge und ist somit auch nicht geschützt. Gerade in Bezug auf Hartz IV bedarf es eines stärkeren Schutzes des Eigentums.

Hartz IV News

Hartz IV: Ein Verzicht auf Aufrechnungsschutz ist nicht zulässig

9. August 2018

Normalerweise darf eine Aufrechnung mit Hartz IV-Leistungen nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent erfolgen. Im Jobcenter Hamburg ist dies anders. Hier können Hartz IV-Bezieher eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung unterschreiben. Doch dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Hartz IV-Bescheid prüfen Was sagt das Gesetz? Gemäß § 43 Abs. 2 SGB II darf die Höhe der Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen nur bis zu 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes betragen. Übersteigt die Aufrechnung diese 30 Prozentgrenze, dann ist sie unzulässig. Dies ergibt sich auch aus der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Hier wird am Rand sogar die Aufrechnungshöchstgrenze von 30 Prozent vermerkt. Jobcenter Hamburg umgeht Aufrechnungsschutz Das Jobcenter möchte seine Erstattungsansprüche wohl schneller zurückgezahlt wissen. Aus diesem Grund umgeht es den gesetzlich vorgeschriebenen Aufrechnungsschutz. Es legt seinen Hartz IV-Beziehern eine Aufrechnungsschutzverzichtserklärung vor. Unterschreiben Hartz IV-Bezieher diese Erklärung, dann kann das Jobcenter Hamburg auch mit einer höheren Summe aufrechnen. Versuchter Betrug an Leistungsberechtigten Das Vorgehen im Jobcenter Hamburg kommt einem versuchten Betrug nahe. Hartz IV-Beziehern wird hier vorgespielt, dass ein Verzicht auf den Aufrechnungsschutz normale Praxis sei. Ist es aber nicht. Das Jobcenter Hamburg verstößt mit seinem Vorgehen gegen das Gesetz und der fachlichen Weisung. Betroffene Hartz IV-Bezieher sollten daher gegen eine zu hohe Aufrechnung vorgehen. Hartz IV-Bezieher leben bereits am Existenzminimum, der Aufrechnungsschutz muss daher in jedem Fall eingehalten werden.

Urteile Hartz IV

Attest über dauerhafte Nachtschicht-Untauglichkeit gilt dauerhaft

7. August 2018

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien abweichen, die Klausel einer Betriebsvereinbarung, die ein jährliches Attest vorsieht, ist dagegen unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied (Az.: 19 TaBV 2/17). Auf den Beschluss wies am Dienstag, 7. August 2018, der Bund-Verlag in seinem Betriebsrats-Newsletter hin. Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitgeber Beschäftigten einen Arbeitsplatz ohne Nachtarbeit zuweisen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nachts nicht arbeiten kann. Im Streitfall geht es um die „Betriebsvereinbarung Nachtarbeit" einer Drogeriemarktkette. Der Arbeitgeber versteht diese so, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall alle zwölf Monate ein neues Attest vorlegen müssen, das die Nachtschicht-Untauglichkeit bestätigt. Der Betriebsrat bestreitet dies und betont, Arbeitnehmer empfänden ihre immer wieder neue Erörterung der Gründe als „entwürdigend und unangemessen". Umstritten ist zudem, ob der Arbeitgeber eine Bescheinigung durch den eigenen Betriebsarzt verlangen kann. Nach dem Stuttgarter Urteil kommt es auf die Auslegung der Betriebsvereinbarung letztlich gar nicht an. Denn auch der Betriebsrat und damit auch eine Betriebsvereinbarung dürften sich nicht über „zwingende" Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes hinwegsetzen. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach stehe es den Betriebsparteien nicht zu, „arbeitsmedizinische Feststellungen selbst infrage zu stellen". Die ärztliche Bescheinigung einer dauerhaften Nachtschicht-Untauglichkeit sei daher verbindlich, solange es keine Anzeichen für eine unerwartete Genesung gibt. Davon dürften nur die Tarifparteien abweichen. Nach dem Stuttgarter Urteil vom 9. Januar 2018 kann zudem der Beschäftigte seinen Arzt selbst wählen. Auch unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung könne der Arbeitgeber nicht eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch den Betriebsarzt verlangen. Ob der Arbeitgeber auch die Kosten für einen anderen Arzt übernehmen muss, wenn die Möglichkeit zu einer kostenlosen Untersuchung beim Betriebsrat besteht, ließ das LAG aus formalen Gründen offen. mwo/fle

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Schadensersatz zahlen

7. August 2018

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts, welche Hartz IV-Beziehern den Rücken stärken wird. Dieses Urteil bejaht die besondere Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern. Hartz IV-Bescheid prüfen Behinderter Mann beantragte lediglich Hartz IV Grund für die Entscheidung des Bundessozialgerichts war der Fall eines behinderten Mannes. Dieser hätte aufgrund seiner Behinderung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gehabt. Da er aber im Sozialamt nicht über seinen Anspruch aufgeklärt wurde, beantragte er lediglich Hartz IV. Problematisch ist in diesem Fall, dass die Hartz IV-Leistungen deutlich geringer ausgefallen sind, als die Erwerbsminderungsrente. Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 50.000 EUR Aufgrund der fehlenden Beratung durch das Sozialamt, hat der Hartz IV-Bezieher seit dem Jahr 2004 ca. 50.000 EUR zu wenig erhalten. Aus diesem Grund verklagte der Hartz IV-Bezieher den Landkreis auf Schadensersatz, denn verletzt ein Amtsträger eine Amtspflicht, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG. Das OLG lehnte die Klage ab Für die Geltendmachung seiner Rechte musste der Hartz IV-Bezieher bis zum Bundessozialgericht ziehen, denn das OLG Dresden lehnte seine Klage ab. Als Begründung führte das OLG an, dass die Sachbearbeiterin keine Amtspflicht verletzt hätte, die sodann einen Schadensersatzanspruch begründen würde. Das Rentenversicherungsrecht würde ein Spezialwissen voraussetzen und läge somit außerhalb der Zuständigkeit. Dringender Beratungsbedarf Diese Begründung wurde vom Bundessozialgericht abgelehnt. Bei einem behinderten Menschen müsste zumindest der Hinweis erfolgen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte, wenn ein dringender Beratungsbedarf für die Sachbearbeiterin erkennbar ist. Versicherten fehle die Sachkenntnis Weiterhin begründet das Bundessozialgericht seine Entscheidung damit, dass das System der Sozialleistungen viel zu kompliziert sei und Versicherte somit der notwendige Durchblick fehle. Da der Hartz IV-Bezieher zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig war und somit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, hätte die Sachbearbeiterin erkennen müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte.

Sozialverband: Reformiert Hartz IV!

7. August 2018

Sofortmaßnahme gegen Verarmung: Regelleistungen und Mindestlohn erhöhen Der Paritätische Gesamtverbandhat hat sein Jahresgutachten vorgestellt. In diesem kritisiert dieser vor allem die Hartz IV Gesetzgebungen. So sind laut Verband fast drei Viertel der Bezieher der Grundsicherung Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Aber eben jenen werde kaum bis garnicht geholfen. Das "Hartz IV System" wird diesen Personengruppen absolut nicht gerecht, hieß es. Ziel sollte es aber sein, auch diesen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber: "Die große Mehrheit der Bürger hat inzwischen das Vertrauen in den Sozialstaat verloren", erklärt der Verband weiter. Insebsondere für Hartz IV Beziehende müsse sehr viel mehr getan werden. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. "Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland", so Rosenbrock. Als Sofortmaßnahme schlägt der Verband vor, die Regelleistungen zu erhöhen. Zudem solle der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das geforderte Reform- und Investitionsprogramm veranschlagt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 50 Milliarden Euro plus 15 Milliarden Euro Steuerausfall. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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