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Schwerbehinderung: Kein Zugangsverbot wegen Hundeangst

Beitragsbild von: Schwerbehinderung: Kein Zugangsverbot wegen Hundeangst

22. November 2026

Eine Absolventin mit posttraumatischer Belastungsstörung wollte gemeinsam mit ihrem Assistenzhund an ihrer Abschlussfeier teilnehmen. Doch das Berufsbildungswerk verweigerte ihr den Zutritt mit dem Hund. Die Begründung lautete, dass andere Teilnehmende Angst vor Hunden haben könnten. Der Fall wird in einem Fachbeitrag auf reha-recht.de vom 20. Oktober 2026 aufgegriffen. Darin wird eine Diskussion von Fachleuten zusammengefasst, die sich mit dem Zugang von Menschen mit Assistenzhunden und möglichen Konflikten mit anderen Teilnehmenden beschäftigt. Ausbildung geschafft – bei der Feier droht der Ausschluss Die Frau hatte ihre Ausbildung virtuell absolviert und wollte für die Abschlussveranstaltung mehrere Hundert Kilometer zum Standort des Berufsbildungswerks reisen. Nach ihrer Darstellung konnte sie nur mit ihrem Assistenzhund teilnehmen. Die Fachleute hielten es für naheliegend, dass auch diese Abschlussveranstaltung unter das Zutrittsrecht fällt. Das Hausrecht setzt den gesetzlichen Schutz nicht außer Kraft § 12e Behindertengleichstellungsgesetz schützt Menschen mit Behinderungen, die ein Assistenzhund begleitet. Betreiber dürfen ihnen den Zugang zu Einrichtungen, die dem Publikums- und Benutzungsverkehr offenstehen, nicht wegen des Hundes verweigern. Das betrifft öffentliche und private Einrichtungen; eine Ausnahme kommt bei einer unverhältnismäßigen oder unbilligen Belastung in Betracht. Ein Schild mit einem Hundeverbot ersetzt hier keine Prüfung. Für die eigene Wohnung gelten andere Regeln, wie unser Beitrag zum Assistenzhund trotz Hundeverbot im Mietvertrag erläutert. Vermutete Hundeangst genügt nicht In der Diskussion wandten sich die Fachleute gegen einen Ausschluss auf Verdacht. Zunächst müsse der Veranstalter prüfen, ob sich die Interessen durch mildere Maßnahmen vereinbaren lassen, etwa durch mehr Abstand im Veranstaltungsraum. Die beteiligte Schlichtungsstelle BGG verwies bei konkreten Phobien oder Allergien auf räumliche oder zeitliche Trennung als mögliche Lösung. Ob eine vorherige Anmeldung nötig ist, hängt von den organisatorischen Vorbereitungen ab. Eine konkrete Angststörung verdient ebenfalls Schutz Eine nachgewiesene Phobie lässt sich nicht mit dem Hinweis abtun, der Hund sei doch harmlos. Auch psychische Erkrankungen können erhebliche Behinderungen verursachen; deshalb sollte eine Lösung die Bedürfnisse beider Betroffenen berücksichtigen. Wie organisatorische Rücksichtnahme aussehen kann, zeigt ein aktuelles Merkblatt des Landesamts für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt für Gesundheitseinrichtungen: Bei Ängsten oder Allergien kommen andere Räume, Abstände oder ein Personalwechsel infrage. Für eine Feier lässt sich daraus ableiten, Sitzplätze und Wege so zu planen, dass Begegnungen möglichst ausbleiben. Barrierefreiheit braucht mehr als einen stufenlosen Eingang Eine Rampe hilft wenig, wenn jemand das Gebäude zwar erreichen kann, aber seine notwendige Unterstützung vor der Tür zurücklassen soll. Der Fall zeigt anschaulich, dass Barrieren für Menschen mit Behinderungen auch durch organisatorische Entscheidungen entstehen. Ein Assistenzhund erfüllt nach dem Gesetz gezielt erlernte Aufgaben, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Dass dies auch bei seelischen Behinderungen relevant sein kann, zeigt unser Beitrag über einen PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe. Nicht jeder Hund fällt unter das Zutrittsrecht Der besondere Schutz setzt einen Assistenzhund im Sinne der gesetzlichen Regelungen voraus. § 12e BGG nennt dafür verschiedene Wege der Zertifizierung oder Anerkennung. Nach den Hinweisen des Bundesarbeitsministeriums genügt für den Zutrittsnachweis das vorgesehene Assistenzhund-Logo oder der Ausweis über die Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft. Ein weiterer Nachweis ist danach nicht erforderlich. Die Frage der Finanzierung ist davon zu unterscheiden, wie der Fall einer abgelehnten Assistenzhund-Ausbildung durch die Krankenkasse zeigt. So reagieren Sie auf ein pauschales Verbot Bitten Sie den Veranstalter um eine schriftliche Begründung und benennen Sie ausdrücklich Ihr Zutrittsrecht nach § 12e BGG. Fragen Sie nach, welche konkrete Belastung er befürchtet und warum mehr Abstand oder eine andere Platzverteilung nicht ausreichen sollen. Bewahren Sie die Einladung, Ihre Anfrage und die Antwort auf, damit eine Beratungsstelle den Vorgang nachvollziehen kann. Wenn zusätzlich ein Leistungsträger notwendige Unterstützung ablehnt, betrifft das ein eigenes Verfahren; hierzu finden Sie Hinweise im Beitrag zum Widerspruch bei verweigerter Eingliederungshilfe. Kostenlose Schlichtung auch bei privaten Betreibern Bei einer möglichen Verletzung des Zutrittsrechts können Sie die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz einschalten. § 16 BGG eröffnet diesen Weg auch bei Streitigkeiten mit privaten Eigentümern, Besitzern oder Betreibern über den Zugang mit Assistenzhund. Das Verfahren kostet die Beteiligten nichts und soll eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Steht die Veranstaltung unmittelbar bevor, sollten Sie zusätzlich zeitnah rechtliche Beratung suchen, denn ein Schlichtungsantrag garantiert keine Lösung vor dem Termin. Zutritt und Kostenübernahme sind zwei verschiedene Fragen Wer den Hund finanziert und ob er eine Veranstaltung begleiten darf, müssen Sie getrennt betrachten. Ein Streit über Leistungen beantwortet nicht die Frage, ob ein Betreiber den Zugang mit einem gesetzlich erfassten Assistenzhund verweigern darf. Für Leistungsbeziehende können neben Anschaffung und Ausbildung auch die laufenden Unterhaltungskosten eines Assistenzhundes wichtig sein. Welche Ansprüche je nach Einzelfall infrage kommen, behandelt auch unser Beitrag über Futter und Versicherung bei einem Assistenzhund. FAQ: Assistenzhund und Zutrittsverbot Darf ein Veranstalter meinen Assistenzhund wegen möglicher Hundeangst ausschließen? Eine bloße Vermutung reicht nach der besprochenen fachlichen Einschätzung nicht aus. Der Veranstalter muss konkrete Belastungen prüfen und sich mit milderen Lösungen befassen. Was gilt, wenn ein anderer Gast tatsächlich eine Hundephobie hat? Seine Einschränkung muss ebenfalls berücksichtigt werden. Ein pauschales Verbot ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob Abstand oder eine andere Organisation beiden Personen die Teilnahme ermöglicht. Gilt das Zutrittsrecht auch gegenüber privaten Unternehmen? Ja, § 12e BGG erfasst auch private Betreiber typischerweise allgemein zugänglicher Anlagen und Einrichtungen. Es ist jedoch kein uneingeschränktes Zugangsrecht zu sämtlichen privaten Räumen. Reicht mein Schwerbehindertenausweis als Nachweis für den Hund? Er allein belegt nicht den Assistenzhundestatus. Das Bundesarbeitsministerium nennt als Zutrittsnachweis das vorgesehene Assistenzhund-Logo oder den Ausweis der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft. Wo bekomme ich bei einem Zutrittsverbot Unterstützung? Sie können sich an die Schlichtungsstelle BGG wenden und ein kostenloses Verfahren beantragen. Bei dringenden Terminen empfiehlt sich zusätzlich eine rechtliche Beratung. Hat ein Gericht das Verbot des Berufsbildungswerks aufgehoben? Der Fachbeitrag berichtet nicht über ein solches Urteil. Er dokumentiert eine Online-Diskussion und die rechtliche Einschätzung des geschilderten Falls. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zur Assistenzhundeverordnung. Deutsche Vereinigung für Rehabilitation: Livia Grupp, Der Hund als Hilfsmittel und Assistent, Beitrag D15-2026, 20. Oktober 2026. Gesetze im Internet: Behindertengleichstellungsgesetz, § 12e – Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde und § 16 – Schlichtungsstelle und -verfahren. Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt: Merkblatt Assistenzhunde in Gesundheitseinrichtungen, Juni 2026.

Aktuelles

Beitragsbild von: Gegen den eigenen Willen in Frührente? Wichtige Zusage aus dem Arbeitsministerium

22. November 2026

Ältere Grundsicherungsbezieher sollen auch in Zukunft nicht gegen ihren Willen eine vorzeitige Altersrente beantragen müssen. Die Bundesregierung plant, die bislang nur ausgesetzte Pflicht dauerhaft abzuschaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat dieses Vorhaben nach einem Bericht der Braker Zeitung schriftlich bestätigt und eine rechtzeitige Umsetzung zum Jahreswechsel angekündigt. Für Betroffene geht es um die Höhe ihrer späteren Rente. Ein erzwungener früher Rentenbeginn kann dauerhafte Abschläge auslösen. Im derzeit veröffentlichten § 12a SGB II endet der besondere Schutz weiterhin am 31. Dezember 2026. Ministerium nennt den 1. Januar 2027 als Ziel Die Braker Zeitung berichtet über eine schriftliche Antwort des Bundesarbeitsministeriums vom 2. Oktober 2026. Danach soll die Verpflichtung von Grundsicherungsbeziehern, vorzeitige Altersrenten zu beantragen, dauerhaft entfallen. Zur zeitlichen Umsetzung zitiert die Zeitung das Ministerium mit dem Satz: „Die Umsetzung wird rechtzeitig zum 1. Januar 2027 erfolgen.“ Der bisherige Schutz läuft Ende 2026 aus Hinter der Zwangsverrentung steht der Vorrang anderer Sozialleistungen. Nach § 12a SGB II müssen Leistungsberechtigte andere Leistungen beantragen, wenn diese ihre Hilfebedürftigkeit vermeiden oder verringern können. Dazu kann auch eine Altersrente gehören. Für die vorzeitige Altersrente gilt allerdings eine Ausnahme: Vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2026 müssen Leistungsberechtigte sie nicht in Anspruch nehmen. Diese Schutzregel gilt auch für Menschen, die bereits 63 Jahre oder älter sind. Ohne eine gesetzliche Änderung würde diese befristete Ausnahme auslaufen. Dann könnte die Verpflichtung zur vorzeitigen Altersrente ab 63 wieder greifen. Gegen-Hartz hat die Folgen dieser Befristung bereits im Beitrag Grundsicherung: Ab 2027 kann eine Maßnahme der Jobcenter die Rente dauerhaft senken erläutert. Rentenkommission fordert die dauerhafte Abschaffung Die angekündigte Änderung entspricht der Empfehlung 20 der Alterssicherungskommission. Darin schlägt die Kommission vor, die bis Ende 2026 ausgesetzte Verpflichtung zur vorzeitigen Altersrente mit Abschlägen endgültig abzuschaffen. Die Empfehlung ist selbst keine Rechtsgrundlage, auf die sich Betroffene bereits verlassen könnten. Dafür muss der Gesetzgeber die bestehenden Vorschriften ändern. Für die Einordnung sind deshalb drei Ebenen auseinanderzuhalten: Ebene Bedeutung für Betroffene Geltendes Recht Der besondere Schutz vor verpflichtender vorzeitiger Altersrente gilt bis Ende 2026. Empfehlung der Kommission Die Pflicht soll dauerhaft abgeschafft werden. Ankündigung des Ministeriums Die Bundesregierung will die Änderung rechtzeitig zum 1. Januar 2027 umsetzen. Die politische Absicht ist damit konkreter geworden. Die gesetzliche Absicherung über den Jahreswechsel hinaus steht jedoch noch aus. Schon zwei Jahre früher können die Rente spürbar mindern Bei einer vorzeitigen Altersrente mit Abschlägen werden grundsätzlich 0,3 Prozent für jeden Monat des vorgezogenen Bezugs abgezogen. Wer eine solche Rente 24 Monate vor der maßgeblichen abschlagsfreien Altersgrenze beginnt, muss deshalb mit einer Kürzung von 7,2 Prozent rechnen. Der Abschlag fällt nicht weg, weil später die reguläre Altersgrenze erreicht wird. Ein vereinfachtes Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung. Angenommen, die bereits erworbenen Rentenansprüche entsprechen ohne Abschlag einer monatlichen Bruttorente von 1.400 Euro: Vorzeitiger Rentenbeginn Abschlag Monatliche Kürzung Bruttorente nach Abschlag 12 Monate früher 3,6 Prozent 50,40 Euro 1.349,60 Euro 24 Monate früher 7,2 Prozent 100,80 Euro 1.299,20 Euro 36 Monate früher 10,8 Prozent 151,20 Euro 1.248,80 Euro Die eigene Modellrechnung isoliert ausschließlich den Abschlag. Zusätzliche Rentenansprüche durch spätere Beschäftigung, künftige Rentenanpassungen sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt. Welche Variante tatsächlich möglich ist, hängt von Rentenart, Geburtsjahr und Versicherungsverlauf ab. Auch ohne Neuregelung müsste das Jobcenter Ausnahmen beachten Die bestehende Unbilligkeitsverordnung verhindert bereits in bestimmten Situationen eine verpflichtende vorzeitige Altersrente. Dazu zählen eine bevorstehende abschlagsfreie Altersrente, eine überwiegende Erwerbstätigkeit oder deren verbindlich zugesagte Aufnahme. Eine weitere Schutzregel betrifft Menschen, die durch die vorzeitige Verrentung auf Grundsicherung im Alter angewiesen würden. Deshalb wäre auch bei einem Auslaufen der allgemeinen Schutzregel nicht allein der 63. Geburtstag entscheidend. Die angekündigte dauerhafte Abschaffung würde allerdings verhindern, dass Betroffene ihren Schutz erst über solche Einzelfälle klären müssen. Schutz vor Rentenzwang bedeutet nicht automatisch abschlagsfreie Frührente Die geplante Änderung betrifft die Verpflichtung gegenüber dem Jobcenter. Sie würde weder eine neue Rentenart schaffen noch die Abschläge bei einem freiwilligen vorzeitigen Rentenbeginn beseitigen. Auch die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ist davon zu unterscheiden. Welche Altersgrenzen dafür gelten, erläutert unser Beitrag 45 Jahre gearbeitet: Können jüngere Jahrgänge noch früher abschlagsfrei in Rente? Wer einen früheren Rentenbeginn erwägt, sollte deshalb zwei Fragen getrennt beantworten lassen: Ab wann besteht überhaupt ein Rentenanspruch, und welcher monatliche Betrag bleibt nach möglichen Abschlägen? Eine persönliche Rentenauskunft ist dafür aussagekräftiger als eine allgemeine Beispielrechnung. Für die Planung zählt die gesetzliche Umsetzung Ältere Leistungsbeziehende müssen wegen des bevorstehenden Jahreswechsels derzeit nicht vorsorglich eine vorzeitige Altersrente beantragen. Der gesetzliche Schutz besteht bis Ende 2026. Für die Zeit danach kommt es auf die angekündigte Neuregelung an. Wer Schreiben des Jobcenters zum Rentenbeginn erhält, sollte genau prüfen, ob lediglich Informationen angefordert werden oder tatsächlich ein Rentenantrag verlangt wird. Bei einer verbindlichen Aufforderung empfiehlt sich eine zeitnahe sozialrechtliche Prüfung anhand des konkreten Schreibens. Die Meldung aus dem Ministerium ist für Betroffene ein wichtiges politisches Signal. Verlässlich über den 31. Dezember hinaus abgesichert ist der Schutz jedoch erst durch eine gesetzliche Änderung. FAQ zur Zwangsverrentung Darf ich zur Frührente mit Abschlägen gezwungen werden? Wenn Sie Grundsicherung beziehen, ist dies grundsätzlich möglich, derzeit aber ausgesetzt. Laut Bundesministerium soll es auch in Zukunft untersagt bleiben. Ändern sich mit der geplanten Änderung auch die Abschläge? Nein, bei einer vorzeitigen Altersrente nach mindestens 35 Jahren Wartezeit müssen Sie weiterhin 0,3 Prozent Abschlag pro vorzeitigem Monat leisten. Würde ohne Änderung jeder Leistungsbezieher zur Frührente aufgefordert? Nein, auch bei der grundsätzlichen Möglichkeit der Zwangsverrentung gibt es Ausnahmen, wenn eine abschlagsfreie Frührente absehbar ist, oder wenn Betroffene durch die Frührente mit Abschlägen wieder von existenzsichernden Sozialleistungen abhängig würden.   Quellen Braker Zeitung, Bericht vom 2. Oktober 2026 mit wiedergegebener schriftlicher BMAS-AuskunftEmpfehlungen der Alterssicherungskommission, insbesondere Empfehlung 20; § 12a SGB II; § 77 SGB VI; Unbilligkeitsverordnung. 

Beitragsbild von: Bürgergeld-Abschaffung sollte Ausgaben sparen – jetzt braucht der Bund 250 Millionen Euro mehr als geplant

22. November 2026

Die Union versprach, mit der Bürgergeldreform Milliarden Euro einzusparen. Für Leistungsberechtigte brachte die neue Grundsicherung strengere Sanktionen. Doch jetzt benötigt der Bund für 2026 zusätzlich 250 Millionen Euro, weil die eingeplanten Mittel nicht ausreichen. Das Bundesarbeitsministerium hat deshalb weiteres Geld beantragt. Als wichtigen Grund nennt das Finanzministerium unerwartet hohe Nachzahlungen für die Krankenversicherungsbeiträge von Leistungsberechtigten. Während Betroffene bei wiederholt versäumten Jobcenterterminen mit Leistungskürzungen rechnen müssen, bleibt offen, wie viel Geld die Reform tatsächlich einspart. Die zusätzlichen Ausgaben allein beweisen allerdings nicht, dass die strengeren Regeln ihre Sparziele verfehlen. Schon die Bundesregierung rechnete mit Millionen statt Milliarden Im Gesetzentwurf bezifferte die Bundesregierung die erwartete Entlastung des Bundes für 2026 auf 75 Millionen Euro. Über Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit hinweg waren es zusammen 86 Millionen Euro, jeweils ohne den gesondert ausgewiesenen Verwaltungsaufwand. Die Regierung nannte selbst eine Voraussetzung für den Erfolg: Die Wirtschaft müsse anziehen, damit Betriebe wieder mehr Menschen einstellen. Über eine Leistungskürzung entscheidet das Jobcenter, über eine Einstellung der Arbeitgeber. Wo die 250 Millionen Euro fehlen Über den zusätzlichen Finanzbedarf unterrichtete das Finanzministerium den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Schreiben lag dem Tagesspiegel vor, der am 5. November darüber berichtete. Für das Grundsicherungsgeld hatte der Bund 28,05 Milliarden Euro veranschlagt, für seinen Anteil an Unterkunft und Heizung weitere 13 Milliarden Euro. Beim ersten Posten braucht er mehr Geld, beim zweiten voraussichtlich weniger, sodass nach der Verrechnung 250 Millionen Euro fehlen. Im Haushalt für das Grundsicherungsgeld schlagen auch Zahlungen für die Krankenversicherung der Leistungsberechtigten zu Buche. Wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen ausfallen würden, war nach Angaben des Finanzministeriums bei der Planung noch offen. Die Nachzahlung fiel deutlich höher aus als in den Vorjahren. Für Alleinstehende blieb der monatliche Regelbedarf 2026 bei 563 Euro. Drei Zahlen, die in der Debatte leicht durcheinandergeraten Betrag Was verglichen wird 75 Millionen Euro weniger So viel wollte der Bund laut Gesetzentwurf 2026 durch die Reform einsparen. Das war eine Schätzung der Gesetzesfolgen. 250 Millionen Euro mehr So viel braucht der Bund nach der Meldung im November zusätzlich zum Ansatz im Haushalt 2026. Rund 100 Millionen Euro weniger pro Monat In dieser Größenordnung lagen die Ausgaben seit dem Sommer nach Angaben des Arbeitsministeriums unter denen des jeweiligen Vorjahresmonats. Der Bund kann weniger ausgeben als vor einem Jahr und trotzdem mehr Geld brauchen als eingeplant. Ob die Reform der Grundsicherung Geld spart, wäre erst mit einer anderen Rechnung zu beantworten: Wie hoch wären die Ausgaben bei gleicher Arbeitsmarktlage und gleichen Krankenkassenbeiträgen unter den früheren Regeln gewesen? Für Betroffene ist die Kürzung längst konkret Seit Juli 2026 kann das Jobcenter den Regelbedarf bei einem zweiten Meldeversäumnis nach neuem Recht für einen Monat um 30 Prozent mindern. Bei 563 Euro sind das 168,90 Euro weniger für den laufenden Lebensunterhalt. Wer einen wichtigen Grund darlegt und nachweist, darf wegen dieses Termins keine solche Kürzung erhalten. Bei einem Minderungsbescheid lohnt sich auch ein Blick auf die Daten, denn das Jobcenter darf die neue Regel nicht rückwirkend auf ältere Verstöße anwenden. Und die Durchsetzung kostet selbst Geld: Für die Verwaltung veranschlagte die Regierung in ihrem Gesetzentwurf einen Mehraufwand von rund 50 Millionen Euro. Wer Einsparungen durch strengere Regeln geltend macht, muss auch erklären, wie viel nach dem Aufwand in den Jobcentern davon übrig bleibt. Drei Fragen und Antworten zur Grundsicherung Bekommen Leistungsberechtigte wegen der zusätzlichen Mittel mehr Geld? Der zusätzliche Mittelbedarf ändert weder den Regelbedarf noch einen individuellen Bewilligungsbescheid. Der Bund finanziert damit bereits bestehende Verpflichtungen. Darf das Jobcenter meine Miete kürzen, weil der Bund für Wohnkosten weniger braucht? Eine niedrigere Ausgabenprognose ist kein Kürzungsgrund. Welche Kosten für Unterkunft und Heizung das Jobcenter anerkennen muss, richtet sich nach § 22 SGB II und den Umständen des Haushalts. Wie aussagekräftig ist die Bilanz für 2026? Das Grundsicherungsgeld löste das Bürgergeld im Juli ab, der Bundeshaushalt umfasst das ganze Jahr. Für eine Bilanz der Verschärfungen zählt deshalb auch, ob mehr Menschen dauerhaft Beschäftigung finden und welche Kosten bei der Umsetzung entstehen. Quellen Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu Meldeversäumnissen ab Juli 2026 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leistungen und Bedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/3541, Abschnitte D und E und Haushaltsansätze für Arbeit und Soziales Südkurier, Warum muss der Bund 250 Millionen Euro mehr ausgeben? Tagesspiegel, Bundesregierung muss für die Grundsicherung 250 Millionen Euro mehr ausgeben, 5. November 2026

Beitragsbild von: Wegen dem Glaserfaserausbau müssen Mieter bis zu 540 Euro mehr zahlen

22. November 2026

Schnelles Internet für alle – bezahlen sollen unter Umständen auch diejenigen, die es gar nicht nutzen wollen. Die Bundesregierung plant Änderungen beim Glasfaserausbau, durch die Mieter über ihre Nebenkosten mit bis zu 540 Euro belastet werden könnten. Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer zusätzlichen Kostenfalle. Denn die Bundesregierung will nicht nur die Umlage von Glasfaserkosten verlängern, sondern auch bisherige Schutzvorschriften abschwächen. Mieter sollen für Glasfaserausbau zahlen – auch ohne eigenen Vertrag Der Glasfaserausbau gilt als wichtiger Schritt für eine bessere digitale Infrastruktur. Für Mieter kann er allerdings zusätzliche Kosten verursachen, selbst wenn sie weiterhin ihren bisherigen DSL-Anschluss nutzen. Möglich macht das sogenannte Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Telekommunikationsgesetz (TKG). Vermieter dürfen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für neue Glasfaserleitungen innerhalb eines Wohngebäudes auf die Bewohner umlegen. Die Besonderheit besteht darin, dass die Zahlung nicht unmittelbar von der Nutzung des Anschlusses abhängt. Mieter können deshalb zur Finanzierung der Leitungen herangezogen werden, obwohl sie keinen Glasfasertarif abgeschlossen haben. Wer bereits für seinen bisherigen Internetanschluss bezahlt, muss dann möglicherweise zusätzlich ein Glasfaserbereitstellungsentgelt über die Betriebskosten tragen. Bis zu 540 Euro: So teuer kann der Anschluss für Mieter werden Nach geltendem Recht darf das Glasfaserbereitstellungsentgelt höchstens 60 Euro pro Jahr und Wohnung betragen. Das entspricht rechnerisch fünf Euro monatlich. Grundsätzlich ist die Umlage auf fünf Jahre begrenzt. Reicht dieser Zeitraum zur Refinanzierung nicht aus, sind bei entsprechend höheren Kosten bis zu neun Jahre zulässig. Damit kann sich die Belastung auf insgesamt 540 Euro summieren. Die gesetzliche Höchstgrenze ist allerdings kein Pauschalbetrag, den Vermieter unabhängig von den tatsächlichen Kosten verlangen dürfen. Zeitraum Jährliche Kosten Gesamtkosten 3 Jahre 60 Euro 180 Euro 5 Jahre 60 Euro 300 Euro 7 Jahre 60 Euro 420 Euro 9 Jahre 60 Euro 540 Euro Die Tabelle zeigt die rechnerische Belastung bei Ausschöpfung des jährlichen Höchstbetrags. Ob und wie lange ein Vermieter das Entgelt tatsächlich umlegen darf, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und den nachgewiesenen Kosten ab. Bundesregierung will die Kostenumlage bis Ende 2030 verlängern Besonders brisant ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit der Bundestagsdrucksache 21/8277. Bislang gilt die gesetzliche Umlagemöglichkeit für Glasfaserinfrastrukturen, die spätestens am 31. Dezember 2027 errichtet werden. Die Bundesregierung möchte diese Frist bis zum 31. Dezember 2030 verlängern. Damit könnten auch für später errichtete Glasfasernetze entsprechende Kosten auf Mieter umgelegt werden. Der Stichtag betrifft die Errichtung der Infrastruktur und nicht das Ende bereits bestehender Zahlungsverpflichtungen. Ein rechtmäßig erhobenes Bereitstellungsentgelt kann deshalb auch nach 2027 weiterlaufen. Der Gesetzentwurf wurde am 9. Oktober 2026 im Bundestag beraten. Am 4. November fand eine öffentliche Anhörung statt, in der Sachverständige die geplanten Änderungen unterschiedlich bewerteten. Wichtig: Die vorgesehenen Erleichterungen sind bislang ein Gesetzesvorhaben und keine bereits geltende Neuregelung. Bisherige Schutzvorschriften sollen gestrichen werden Nach aktuellem Recht müssen höhere Kosten besonders begründet werden. Übersteigen die Gesamtkosten 300 Euro je Wohnung, handelt es sich um eine sogenannte aufwändige Maßnahme. Der Netzbetreiber muss dann darlegen, warum die höheren Kosten entstehen. Außerdem müssen Vermieter nach § 556 Absatz 3a BGB vor einer solchen Maßnahme soweit möglich drei Angebote einholen und das wirtschaftlichste auswählen. Diese Vorgaben sollen nach den Plänen der Bundesregierung teilweise entfallen. Künftig könnte das Bereitstellungsentgelt grundsätzlich bis zu neun Jahre erhoben werden, ohne dass die bisherige besondere Begründung für Kosten oberhalb von 300 Euro erforderlich wäre. Auch die ausdrückliche Verpflichtung, bei aufwändigen Maßnahmen Vergleichsangebote einzuholen, soll gestrichen werden. Das allgemeine Gebot einer wirtschaftlichen Umsetzung bleibt nach dem Entwurf allerdings bestehen. Damit würde eine bisher besonders begründungsbedürftige längere Umlage deutlich leichter möglich. Was sich für Mieter konkret ändern soll Regelung Bisheriges Recht Geplante Änderung Jährliche Obergrenze 60 Euro Weiterhin 60 Euro Gesamthöchstbetrag 540 Euro Weiterhin 540 Euro Umlagedauer Grundsätzlich 5 Jahre, ausnahmsweise bis 9 Jahre Bis zu 9 Jahre ohne bisherige Unterscheidung Kosten über 300 Euro Besondere Begründung erforderlich Besondere Begründung soll entfallen Vergleichsangebote Bei aufwändigen Maßnahmen soweit möglich 3 Angebote Besondere Pflicht soll entfallen Letzter Errichtungstermin für begünstigte Netze 31. Dezember 2027 31. Dezember 2030 Die geplante Reform erhöht also nicht den gesetzlichen Höchstbetrag von 540 Euro. Sie könnte aber dazu führen, dass Vermieter diesen Betrag unter erleichterten Voraussetzungen ausschöpfen können. Mieterbund warnt vor einer neuen Kostenfalle Der Deutsche Mieterbund kritisierte die geplanten Änderungen in einer Stellungnahme vom 4. November 2026 deutlich. Nach Einschätzung des Verbandes würden Mieter finanziell stärker belastet, obwohl sie weder über die Investition entscheiden noch deren Höhe beeinflussen können. Besonders problematisch sei der geplante Wegfall bisheriger Kontrollen bei aufwändigen Maßnahmen. Dadurch könne die Ausnahme einer längeren Umlage zunehmend zur üblichen Abrechnungspraxis werden. Der Mieterbund fordert deshalb nicht nur den Erhalt der Schutzvorschriften. Der Verband spricht sich grundsätzlich für die Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts aus. Die Bundesregierung verfolgt dagegen das Ziel, Investitionshindernisse beim Ausbau innerhalb von Wohngebäuden abzubauen. Vermieter und Netzbetreiber sollen bessere Möglichkeiten erhalten, entsprechende Infrastruktur wirtschaftlich zu finanzieren. Der Konflikt liegt damit auf der Hand: Während der Glasfaserausbau beschleunigt werden soll, drohen Mietern zusätzliche Wohnkosten. Müssen Mieter auch zahlen, wenn sie gar kein Glasfaser nutzen? Ja, das ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Das Bereitstellungsentgelt finanziert nicht den persönlichen Internetvertrag, sondern die neu errichtete Glasfaserinfrastruktur innerhalb des Gebäudes. Ein Mieter kann deshalb bei seinem bisherigen Anbieter bleiben und dennoch an den Kosten beteiligt werden. Die Entscheidung gegen einen Glasfasertarif beseitigt eine rechtmäßig vereinbarte Betriebskostenumlage nicht automatisch. Allerdings müssen die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sein. Insbesondere muss die vorgeschriebene Infrastruktur vorhanden sein und der Mieter seinen Telekommunikationsanbieter über den Anschluss frei wählen können. Eine bloße Glasfaserleitung im Keller begründet noch keine beliebige Zahlungspflicht. Welche Unterschiede zwischen einem Hausanschluss und einer Glasfaserleitung bis in die Wohnung bestehen, erklärt unser Beitrag zu den Rechten von Mietern beim Glasfaserausbau. Nicht jede Glasfaserrechnung darf auf Mieter abgewälzt werden Vermieter dürfen nicht sämtliche Ausbaukosten automatisch als Nebenkosten abrechnen. Voraussetzung ist zunächst eine wirksame mietvertragliche Vereinbarung über die Umlage entsprechender Betriebskosten. Das Glasfaserbereitstellungsentgelt muss außerdem den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes entsprechen. Berücksichtigt werden dürfen insbesondere die zulässigen tatsächlichen Errichtungskosten der Glasfaserinfrastruktur innerhalb des Gebäudes. Kosten für den eigentlichen Hausanschluss dürfen nicht einfach in dieses Entgelt eingerechnet werden. Auch Fördermittel und Kostenübernahmen durch Dritte müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Bei der geltenden gesetzlichen Regelung sind zusätzlich die besonderen Anforderungen für aufwändige Maßnahmen einzuhalten. Eine Forderung über 540 Euro je Wohnung wäre als Glasfaserbereitstellungsentgelt grundsätzlich unzulässig. Welche Kosten Vermieter generell nicht auf ihre Mieter übertragen dürfen, zeigt unsere Übersicht über unzulässige Nebenkosten. Glasfaseranschluss bedeutet keinen Zwang zum neuen Internetvertrag Ein wichtiger Unterschied wird in der öffentlichen Debatte häufig übersehen. Die mögliche Zahlungspflicht für den Ausbau bedeutet nicht, dass Mieter einen neuen Internetvertrag unterschreiben müssen. Wer weiterhin seinen bestehenden Anschluss nutzen möchte, kann das grundsätzlich tun, solange dieser verfügbar ist. Ein Glasfaseranschluss des Gebäudes begründet für sich genommen keine Verpflichtung zum Abschluss eines kostenpflichtigen Glasfasertarifs. Die Umlage für die technische Infrastruktur und die monatlichen Gebühren eines selbst gewählten Internetvertrags sind rechtlich unterschiedliche Kosten. Für Mieter ist genau diese Trennung wichtig. Andernfalls entsteht schnell der Eindruck, dass mit einer Zahlung über die Nebenkosten bereits ein nutzbarer Internetdienst bezahlt wäre. Was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung prüfen sollten Taucht auf der nächsten Betriebskostenabrechnung erstmals ein Glasfaserbereitstellungsentgelt auf, sollten Mieter die Position nicht ungeprüft akzeptieren. Entscheidend sind insbesondere die Rechtsgrundlage, die tatsächlich entstandenen Kosten und die zulässige Dauer der Umlage. Mieter können Einsicht in die zugrunde liegenden Abrechnungsbelege verlangen. Dazu können die Rechnungen des Netzbetreibers sowie die Angaben zum Beginn, zur Dauer und zur Berechnung des Bereitstellungsentgelts gehören. Auch die Frage nach bereits erhaltenen Fördermitteln kann wichtig sein. Wurden Kosten durch öffentliche Gelder oder Dritte übernommen, dürfen diese nicht nochmals über das Bereitstellungsentgelt finanziert werden. Für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung gilt grundsätzlich eine Frist von zwölf Monaten nach deren Zugang. Weshalb sich eine rechtzeitige Prüfung lohnt, erläutert unser Beitrag zur Kontrolle der Nebenkostenabrechnung. Beispiel aus der Praxis: Rentnerin soll 540 Euro für Glasfaser zahlen Die Rentnerin Frau Schneider lebt seit 18 Jahren in einer Mietwohnung und nutzt einen günstigen DSL-Vertrag. Ihr Vermieter lässt Glasfaserleitungen im Mehrfamilienhaus verlegen und kündigt an, künftig jährlich 60 Euro über die Betriebskosten abzurechnen. Nach neun Jahren wären das insgesamt 540 Euro. Frau Schneider möchte ihren bisherigen Internetanschluss behalten und sieht keinen persönlichen Vorteil in der neuen Leitung. Trotzdem könnte sie zur Zahlung verpflichtet sein, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allein ihre Entscheidung gegen einen Glasfasertarif reicht nicht aus, um das Bereitstellungsentgelt abzulehnen. Unter dem derzeit geltenden Recht muss der Vermieter für die über 300 Euro hinausgehenden Gesamtkosten allerdings die besonderen Schutzvorschriften beachten. Er muss insbesondere die wirtschaftliche Umsetzung nachweisen und bei einer aufwändigen Maßnahme soweit möglich drei Angebote eingeholt haben. Frau Schneider verlangt deshalb Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Sollte sich herausstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann sie die Forderung beanstanden. Fazit: Schnelleres Internet darf nicht automatisch höhere Wohnkosten bedeuten Der Glasfaserausbau ist sinnvoll und für eine moderne Internetversorgung notwendig. Problematisch wird es jedoch, wenn Mieter zusätzliche Investitionskosten tragen müssen, ohne selbst über den Ausbau oder dessen Finanzierung entscheiden zu können. Die Bundesregierung will mit ihrer geplanten Reform den Ausbau erleichtern, könnte dadurch aber zugleich Schutzvorschriften für Mieter abschwächen. Besonders die mögliche Umlage von bis zu 540 Euro verdient deshalb eine kritische Prüfung. Häufige Fragen und Antworten 1. Muss ich als Mieter 540 Euro für den Glasfaserausbau bezahlen? Nein, die 540 Euro sind lediglich der gesetzliche Höchstbetrag und keine allgemeine Zahlungspflicht. Eine Umlage ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen und mietvertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. 2. Kann mein Vermieter Glasfaserkosten verlangen, obwohl ich weiterhin DSL nutze? Ja, das Glasfaserbereitstellungsentgelt kann unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Anschlusses anfallen. Entscheidend ist, ob die Kosten rechtmäßig als Betriebskosten umgelegt werden dürfen. 3. Gilt die geplante Verlängerung der Umlage bis Ende 2030 bereits? Nein, nach dem hier zugrunde gelegten Rechtsstand vom 22. November 2026 handelt es sich um einen Gesetzentwurf. Bis zu einer wirksamen Gesetzesänderung gelten weiterhin die bisherigen Vorgaben, einschließlich der besonderen Schutzvorschriften für aufwändige Maßnahmen.

Beitragsbild von: Selbst eingezahlt und trotzdem müssen Rentner Beiträge zahlen: BSG stuft Gruppenrente als Betriebsrente ein

22. November 2026

Ein Rentner hat die Beiträge für seine zusätzliche Altersvorsorge selbst aus dem Nettolohn bezahlt. Auch den Versicherungsvertrag hatte er als Versicherungsnehmer abgeschlossen. Trotzdem darf die Krankenkasse auf die spätere Rente Beiträge erheben. Das bestätigte das Bundessozialgericht am 6. Oktober 2026. In dem Fall ging es um eine Gruppenversicherung, deren Leistungen als beitragspflichtige Betriebsrente eingestuft wurden. Dass der Rentner die Vorsorge selbst finanziert hatte, änderte daran nichts. Entscheidend war auch, wie der Vertrag mit seinem Arbeitsverhältnis verbunden war. Ein Vertrag von 1978 führt Jahrzehnte später zum Beitragsstreit Der Kläger arbeitete bei einem privaten Versicherungsunternehmen und schloss 1978 als Versicherungsnehmer eine Rentenversicherung innerhalb eines Gruppenvertrags für Innendienstmitarbeiter ab. Nach der Versorgungsordnung seiner Arbeitgeberin war dieser Abschluss Voraussetzung für die Teilnahme an deren betrieblicher Altersversorgung. Seit November 2010 erhielt er aus dem Vertrag eine monatliche Rente, von der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Der Versicherte hielt die Leistung für private Vorsorge und verlangte 2018 eine Überprüfung sowie die Rückzahlung von Beiträgen. Seine Revision blieb vor dem BSG erfolglos: Im Verfahren B 12 KR 8/24 R bestätigte das Gericht die Krankenversicherungsbeitragspflicht. Hinsichtlich der verlangten Beitragserstattung schlossen die Beteiligten einen Unterwerfungsvergleich, mit dem sie die Erstattungsfrage an den Ausgang des Beitragsstreits banden. Warum das BSG einen betrieblichen Zusammenhang sah Der Gruppenvertrag war kein Angebot, das jedem Kunden offenstand: Die vergünstigten Bedingungen waren Beschäftigten des Innendiensts vorbehalten, auch die Beitragshöhe war vorgegeben. Zusammen mit der Verknüpfung zur Versorgungszusage zeigte das für das Gericht, dass die Versicherung zum Altersvorsorgekonzept des Unternehmens gehörte. Ohne die Beschäftigung hätte der Kläger diesen Vertrag zu diesen Bedingungen nicht abschließen können. Zugleich sollte die spätere Rente Erwerbseinkommen im Alter ersetzen. Dabei kann die sozialversicherungsrechtliche Einordnung über den üblichen Rahmen des Betriebsrentenrechts hinausreichen. Dass eine Versicherung nicht in diesen Rahmen fällt, macht ihre Leistungen deshalb noch nicht zu einer beitragsfreien Privatrente. Der Nettolohn schützt nicht vor späteren Beiträgen Für Betroffene ist die erneute Belastung schwer nachvollziehbar: Das für die Vorsorge verwendete Gehalt war bereits versteuert und mit Sozialbeiträgen belastet. Nach der Entscheidung genügt diese Vorbelastung jedoch nicht, um die spätere Rentenzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen freizustellen. Auch der eigene Name als Versicherungsnehmer verschafft keinen automatischen Schutz. Solange der betriebliche Zusammenhang bestehen bleibt, kann eine selbst finanzierte Versicherung beitragsrechtlich weiterhin zur betrieblichen Altersversorgung gehören. Damit liegt die finanzielle Schwachstelle solcher Angebote offen: Günstige Vertragsbedingungen sagen noch nichts darüber aus, wie viel von der späteren Rente tatsächlich übrig bleibt. Wer lediglich die zugesagte Auszahlung betrachtet, kann die Abzüge im Ruhestand unterschätzen. Das Urteil macht nicht jede private Rente beitragspflichtig Aus der Entscheidung folgt keine allgemeine Beitragspflicht für sämtliche selbst angesparten Renten. Bei einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner bleiben echte private Rentenversicherungen ohne betrieblichen Zusammenhang grundsätzlich außerhalb der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Anders ist die Ausgangslage bei freiwillig gesetzlich versicherten Rentnern: Bei ihnen wird grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Deshalb können auch private Rentenzahlungen Beiträge auslösen, ohne dass sie als Betriebsrente eingeordnet werden müssen. Eine weitere Abgrenzung enthält § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V: Leistungen aus Beiträgen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bleiben unter den dort genannten Bedingungen außer Betracht. Dafür muss der Versicherte alleiniger Versicherungsnehmer sein und die Beiträge dürfen nicht vom Arbeitgeber finanziert worden sein. Es geht dabei um den entsprechend erworbenen Leistungsanteil, nicht automatisch um die gesamte Rente aus dem Vertrag. Wie solche Anteile zu prüfen sind, erläutert auch unser Beitrag über zu Unrecht erhobene Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten. Welche Unterschiede für Versicherte wichtig sind Konstellation Beitragsrechtliche Einordnung Selbst finanzierte Gruppenrente mit engem Bezug zur Beschäftigung Kann trotz eigener Beitragszahlung und eigener Versicherungsnehmerstellung eine Betriebsrente sein. Rein private Rentenversicherung ohne betrieblichen Zusammenhang Bei Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner grundsätzlich keine Beiträge auf diese Privatrente. Eigene Beiträge nach Beschäftigungsende als alleiniger Versicherungsnehmer, ohne Arbeitgeberfinanzierung Der daraus erworbene Anteil kann nach § 229 SGB V von den Versorgungsbezügen ausgenommen sein. Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung Auch private Renten können beitragspflichtig sein; der Betriebsrentenfreibetrag gilt nicht. 197,75 Euro Freibetrag mildern die Belastung – aber nur teilweise Für pflichtversicherte Betriebsrentner gilt 2026 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein monatlicher Freibetrag von 197,75 Euro. Dieser wird insgesamt nur einmal berücksichtigt, auch wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden. Auf den beitragspflichtigen Rest entfallen der allgemeine Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent und der Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse. Diese Beiträge tragen die Versicherten bei Betriebsrenten grundsätzlich allein. In der Pflegeversicherung gibt es keinen entsprechenden Freibetrag, sondern eine Freigrenze: Überschreiten die dafür zusammenzurechnenden Versorgungsbezüge und gegebenenfalls Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit die Grenze, wird grundsätzlich der volle Versorgungsbezug belastet. Die Unterschiede erklärt unser Beitrag zum Freibetrag bei Betriebsrenten und zur Berechnung der Abzüge. Warum sich ein Blick in alte Vertragsunterlagen lohnt Wer die Einordnung seiner Rente prüfen lassen möchte, benötigt mehr als den Nachweis eigener Überweisungen. Aufschluss geben der ursprüngliche Versicherungsvertrag, die damalige Versorgungsordnung und Unterlagen darüber, wer den Vertrag zu welchen Bedingungen abschließen durfte. Bei einer späteren privaten Fortführung sind außerdem das Ende des Arbeitsverhältnisses, die Versicherungsnehmerstellung und die Finanzierung der weiteren Beiträge zu dokumentieren. Vom Versicherer sollte eine nachvollziehbare Aufteilung der darauf beruhenden Rentenanteile verlangt werden. Gegen einen Beitragsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Das Argument „alles selbst bezahlt“ reicht nach diesem Urteil jedoch nicht aus, wenn die Vertragsunterlagen weiterhin einen betrieblichen Zusammenhang belegen. Quellen: Bundessozialgericht, Terminbericht 33/2026, Verfahren B 12 KR 8/24 R; BSG-Verfahrensübersicht; § 229 SGB V; § 226 SGB V; § 237 SGB V; § 240 SGB V; § 248 SGB V; § 250 SGB V; § 84 SGG; Techniker Krankenkasse: Betriebsrentenfreibetrag 2026.

Beitragsbild von: Hier können Rentner kostenlos zu Mittag essen

22. November 2026

Ein warmes Mittagessen, ein gedeckter Tisch und Menschen, mit denen man ins Gespräch kommt: Dafür müssen Rentner nicht überall bezahlen. In mehreren Städten bieten Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden und Nachbarschaftsinitiativen kostenlose Mahlzeiten an. Allerdings unterscheiden sich die Bedingungen erheblich: Manche Mittagstische stehen allen Menschen aus dem Viertel offen, andere richten sich ausdrücklich an Senioren mit geringem Einkommen. Wer die passende Anlaufstelle kennt, kann seine Haushaltskasse entlasten und regelmäßig in Gesellschaft essen. Diese zehn Angebote können Rentner kostenlos nutzen Die folgende Auswahl beruht auf veröffentlichten Angaben der Veranstalter und Kommunen, geprüft am 22. November 2026. Die verlinkten Seiten führen zu den jeweiligen Angeboten oder aktuellen Programmen. Bei Angeboten mit Einkommensprüfung gilt die Kostenfreiheit nur für berechtigte Gäste. Vor dem ersten Besuch sollten Interessierte den nächsten Termin und mögliche Feiertags- oder Betriebspausen beim Anbieter prüfen. Ort und Anlaufstelle Veröffentlichte Essenszeiten Voraussetzungen und Hinweise Berlin-Neukölln: Kiezküche im Stadtteilzentrum Köllnische Heide, Standort „mittendrin“, Sonnenallee 319 Mittwochs, 12.30 bis 13.30 Uhr Kostenloser Mittagstisch für alle Nachbarn. Im Veranstaltungskalender sind unter anderem der 25. November und der 2. Dezember 2026 eingetragen. Bonn-Bad Godesberg: Suppenhimmel, Am Fronhof beim Lotsenpunkt, zwischen Fronhofer Galeria und St. Marien Montags bis samstags, laut Stadt Bonn 12 bis 14 Uhr Kostenloses Angebot für alle Hungrigen. Montags bis freitags gibt es warme Suppe, samstags einen Imbiss oder ein Lunchpaket; Auskunft unter 0228 53444232. Düsseldorf-Oberbilk: Caritas zentrum plus, „Dinner for All“, Kölner Straße 265 Letzter Mittwoch im Monat, 12.30 bis 14 Uhr Kostenlos laut Programm Oktober/November 2026. Die Einrichtung richtet sich an Menschen ab 55 Jahren; Termin und Teilnahmebedingungen unter 0211 7794754 erfragen. Frankfurt am Main: ada_kantine, Mertonstraße 30 Freitags bis montags, 13 bis 15 Uhr Offenes Angebot, auch für Rentner; Spenden sind freiwillig. Der Zugang erfolgt laut Anbieter derzeit über den Hintereingang in der Gräfstraße. Hamburg-Rissen: ASB-Seniorentreff, Rissener Dorfstraße 40 Erster und dritter Montag im Monat, 12.30 Uhr Kostenlos für Menschen mit geringem Einkommen. Anmeldung bis zu einer Woche vorher unter 040 818282 erforderlich. Hamburg-Altona: ASB-Seniorentreff, Düppelstraße 20 Dritter Mittwoch im Monat, 13 Uhr Kostenlos für Senioren mit geringem Einkommen. Anmeldung bis zu einer Woche vorher unter 040 8507272 erforderlich; anschließend wird ein Kinofilm gezeigt. Hannover-Anderten: AWO-Begegnungsstätte, Walter-Clemens-Platz 1 Dienstags alle 14 Tage, 12 bis 13.30 Uhr Ohne Anmeldung, auf freiwilliger Spendenbasis. Den nächsten Termin unter 0511 21978-174 erfragen. München-Fürstenried: Alten- und Service-Zentrum Fürstenried, Züricher Straße 80 Montags bis donnerstags um 12 Uhr; Teilnahme an zwei festen Tagen pro Woche Für berechtigte ältere Menschen mit geringem Einkommen kostenlos. Anmeldung und Kostenbefreiung vorab im Büro klären: 089 7595511. München-Isarvorstadt: Antonius-Küche, Antoniuskirche, Kapuzinerstraße 36 Montags bis freitags, 11 bis 13.30 Uhr, solange das Essen reicht Für Senioren und bedürftige Menschen in der südlichen Isarvorstadt; ohne Nachweise. Essen vor Ort oder zum Mitnehmen, keine Ausgabe an Wochenenden und Feiertagen. Wuppertal-Ostersbaum: Nachbarschaftsheim Wuppertal, Platz der Republik 24–26 Dienstags und donnerstags, 12 bis 13 Uhr Kostenlos und ohne Anmeldung für Menschen aus dem Viertel. Das Angebot richtet sich ausdrücklich auch an Senioren. Auswahl kostenloser Angebote nach veröffentlichten Anbieterangaben; keine vollständige Übersicht für Deutschland.</figcaption München: Kostenloses Mittagessen auch ohne Grundsicherung möglich Wer keine Grundsicherung erhält, ist beim kostenlosen Mittagstisch nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Das ASZ Fürstenried nennt für ältere Menschen eine Einkommensgrenze von 1.900 Euro für Alleinstehende und 2.850 Euro für Ehepaare. Diese Beträge stehen sowohl auf der aktuellen Angebotsseite als auch im Programm für Juli bis Dezember 2026. Interessierte müssen im Büro klären, ob die kostenlose Teilnahme für sie möglich ist; die Beträge sind keine bundesweit geltende Grenze für Gratisessen. Für den Mittagstisch werden zwei feste Besuchstage vereinbart: entweder Montag und Mittwoch oder Dienstag und Donnerstag. Die Abwicklung erfolgt über Essensmarken, damit die Bezahlung beziehungsweise Kostenbefreiung diskret bleibt. Auch in anderen Münchner Stadtteilen lohnt sich eine Nachfrage beim örtlichen Alten- und Service-Zentrum. Die Landeshauptstadt München verweist Menschen in finanziellen Schwierigkeiten ausdrücklich auf die Möglichkeit eines kostenlosen oder ermäßigten Mittagessens. Bei manchen Angeboten sind keine Einkommensnachweise nötig Die Münchner Antonius-Küche erklärt ausdrücklich, dass Gäste das Angebot ohne Nachweise nutzen können. Angesprochen sind Senioren und bedürftige Menschen in der südlichen Isarvorstadt, die dort kostenlos eine warme Mahlzeit und heiße Getränke erhalten. Eine andere Form der Hilfe bieten offene Nachbarschaftstische: In Wuppertal-Ostersbaum lädt das Nachbarschaftsheim Menschen aus dem Viertel zum gemeinsamen Essen ein. Die Einrichtung bezeichnet ihren Mittagstisch ausdrücklich als kostenlos und ohne Anmeldung. Auch die Berliner Kiezküche im „mittendrin“ wendet sich an die Nachbarschaft. Ein Rentenbezug ist dort nicht als Voraussetzung genannt, sodass ältere Menschen zusammen mit anderen Bewohnern des Viertels essen können. Für Interessierte ist deshalb die Beschreibung des konkreten Angebots entscheidend. Aus einem offenen Mittagstisch lässt sich ebenso wenig eine allgemeine Nachweispflicht ableiten wie aus einem Angebot für Menschen mit geringem Einkommen eine kostenlose Teilnahme für jeden Besucher. Anmeldung und freiwillige Spende sind zwei verschiedene Dinge Bei den beiden Hamburger ASB-Angeboten sollten Rentner frühzeitig zum Telefon greifen. Sowohl in Rissen als auch in Altona ist die vorherige Anmeldung bis zu einer Woche vor dem Termin erforderlich. Der ASB nennt auf diesen Angebotsseiten keine konkrete Einkommensgrenze und keine abschließende Liste verlangter Unterlagen. Wer teilnehmen möchte, sollte deshalb bei der Anmeldung zugleich fragen, ob und wie das geringe Einkommen nachgewiesen werden muss. In Hannover-Anderten funktioniert der Mittagstisch anders: Die aktuelle AWO-Gruppenübersicht nennt keine Anmeldung und eine Teilnahme auf Spendenbasis. Dass diese Spende freiwillig ist, erläutert die AWO auch in ihrer Beschreibung des Angebots. Freiwillige Spenden sind auch bei der Frankfurter ada_kantine möglich, während die Mahlzeiten ausdrücklich kostenlos angeboten werden. Wer wenig Geld hat, muss eine freiwillige Unterstützung daher nicht wie einen festen Menüpreis einplanen. Auch am Wochenende gibt es Hilfe – aber nicht überall warmes Essen Für Menschen, die am Wochenende eine Anlaufstelle suchen, ist die ada_kantine in Frankfurt besonders interessant. Ihr veröffentlichter Rhythmus von Freitag bis Montag schließt Samstag und Sonntag ein; die Anfahrtsbeschreibung weist derzeit auf den Eingang über die Gräfstraße hin. Beim Bonner Suppenhimmel muss genauer unterschieden werden: Unter der Woche gibt es warme Suppe mit Brot, samstags dagegen einen Imbiss oder ein Lunchpaket. Die Stadt Bonn bestätigt die Kostenfreiheit und nennt Menschen unabhängig von Religion oder Kultur als Zielgruppe. Ein regelmäßiger Termin kann außerdem nur einmal im Monat stattfinden, wie beim „Dinner for All“ in Düsseldorf-Oberbilk. Die Häufigkeit entscheidet darüber, ob ein Angebot im Alltag regelmäßig entlastet oder eine gelegentliche zusätzliche Mahlzeit ermöglicht. Nicht jeder soziale Mittagstisch ist kostenlos Bezeichnungen wie „Seniorenmittagstisch“ oder „sozialer Mittagstisch“ sagen allein noch nichts über den Preis aus. Wer ausdrücklich kostenlos essen möchte, sollte nach einem vollständigen Kostenerlass und möglichen Zusatzkosten für Getränke fragen. Auch eine Tafel ist nicht automatisch eine kostenlose Ausgabestelle für fertig gekochtes Mittagessen. Nach den Grundsätzen von Tafel Deutschland liegt der Schwerpunkt auf dem Sammeln und Verteilen von Lebensmitteln, die kostenlos oder gegen einen geringen Kostenbeitrag abgegeben werden. Ebenso wenig lässt sich aus einem Bericht über eine Restaurantaktion ein dauerhaftes Angebot ableiten. Gegen-Hartz berichtete beispielsweise über einen Hildesheimer Wirt, der Menschen über 65 Jahren zum kostenlosen Essen einlud; beschrieben wurde dort eine Einladung für einen Nachmittag. Solche Aktionen können eine Hilfe sein, sollten aber nur mit einem aktuell bestätigten Termin eingeplant werden. Für eine regelmäßige Nutzung sind die veröffentlichten Programme der jeweiligen Einrichtungen aussagekräftiger. So finden Rentner weitere Angebote in ihrer Nähe Wer außerhalb der genannten Städte lebt, kann beim kommunalen Seniorenbüro, einer Seniorenbegegnungsstätte oder einem Wohlfahrtsverband nachfragen. Hilfreich ist eine konkrete Frage nach kostenlosen Mittagstischen für Menschen mit kleiner Rente und nach Angeboten, deren Eigenanteil erlassen werden kann. Dass Seniorenbüros und örtliche Einrichtungen geeignete Anlaufstellen sind, zeigt auch die Information der Region Hannover zu Mittagstischen und Mahlzeitendiensten. Sie verweist unter anderem auf Altenbegegnungsstätten und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Vor dem Besuch sollte außerdem geklärt werden, ob das Angebot zum eigenen Alltag passt: Ist der Weg erreichbar, gibt es passende Speisen und kann eine Begleitperson mitkommen? Gerade bei einem nur monatlichen Termin lohnt sich die Nachfrage, ob es im Stadtteil weitere Essenstage bei anderen Trägern gibt. Wenn das Geld regelmäßig nicht für Lebensmittel reicht Ein kostenloser Mittagstisch kann unmittelbar entlasten, löst aber eine dauerhafte Lücke zwischen Einkommen und notwendigen Ausgaben nicht. Wer beim Essen regelmäßig sparen muss, sollte zusätzlich eine Sozialberatung nutzen. Die Deutsche Rentenversicherung weist auf die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung hin, wenn die Einkünfte für den Lebensunterhalt nicht ausreichen. Über den Antrag entscheidet das zuständige Sozialamt; ein Anspruch hängt von den persönlichen Voraussetzungen und der finanziellen Situation ab. Wie sich die Leistung zusammensetzt, erläutert unser Beitrag zur Höhe der Grundsicherung für Rentner 2026. Die Prüfung solcher Ansprüche kann neben der kurzfristigen Hilfe durch einen Mittagstisch zusätzliche Entlastung ermöglichen. Praxisbeispiel: Was zwei kostenlose Essen pro Woche bewirken können Frau Berger ist 74 Jahre alt und besucht einen kostenlosen Mittagstisch in ihrem Viertel zweimal pro Woche. In vier Wochen nimmt sie dort acht Mahlzeiten ein. Hätte sie für diese Essen sonst jeweils 3,50 Euro für Lebensmittel ausgegeben, entspräche das einer rechnerischen Entlastung von 28 Euro. Die tatsächliche Ersparnis hängt davon ab, welche Ausgaben dadurch entfallen und ob etwa Fahrtkosten entstehen. Für Frau Berger kommt ein weiterer Vorteil hinzu: Sie hat feste Termine, an denen sie andere Menschen trifft. Ein solches Angebot kann deshalb auch dann sinnvoll sein, wenn die finanzielle Ersparnis überschaubar bleibt. Häufige Fragen zum kostenlosen Mittagessen für Rentner Kann jeder Rentner kostenlos zu Mittag essen? Das hängt vom jeweiligen Angebot ab. Manche Einrichtungen laden alle Menschen aus der Nachbarschaft ein, andere begrenzen die Kostenfreiheit auf ältere Menschen mit geringem Einkommen oder weitere festgelegte Zielgruppen. Muss ich dafür Grundsicherung beziehen? Nein, das ist nicht überall erforderlich. Beim ASZ Fürstenried ist eine kostenlose Teilnahme auch ohne Grundsicherungsbezug möglich, sofern die dort geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Muss ich meinen Rentenbescheid vorlegen? Eine einheitliche Nachweispflicht gibt es bei den hier beschriebenen Angeboten nicht: Die Antonius-Küche in München erlaubt die Nutzung ausdrücklich ohne Nachweise. Wo geringes Einkommen eine Voraussetzung ist, sollten Besucher vorher erfragen, welche Unterlagen benötigt werden. Ist eine Anmeldung notwendig? Bei den genannten ASB-Mittagstischen in Hamburg ist eine Anmeldung bis zu einer Woche vorher erforderlich. Das Nachbarschaftsheim Wuppertal und der AWO-Mittagstisch in Hannover-Anderten werden dagegen ausdrücklich ohne Anmeldung angeboten. Muss ich trotz kostenlosem Essen etwas spenden? Bei den hier genannten Angeboten auf freiwilliger Spendenbasis besteht daraus keine Zahlungspflicht. Die Frankfurter ada_kantine und der AWO-Mittagstisch in Hannover-Anderten lassen eine Unterstützung nach den eigenen Möglichkeiten zu. Wo frage ich nach, wenn meine Stadt nicht in der Tabelle steht? Geeignete Anlaufstellen sind das örtliche Seniorenbüro, Seniorenbegegnungsstätten sowie Einrichtungen von AWO, Caritas, Diakonie oder ASB. Fragen Sie ausdrücklich nach einem kostenlosen Mittagessen oder einer möglichen Befreiung vom Kostenbeitrag.

Beitragsbild von: Rentner Robert heizt mit Sand und Solar und spart damit viel Strom

22. November 2026

Robert Hofer wollte überschüssigen Solarstrom nicht ungenutzt lassen. Der pensionierte Radioelektriker aus dem Schweizer Emmental baute deshalb einen Speicher, der Sand erhitzt und die Wärme später für warmes Wasser nutzbar macht. Der Sand speichert Wärme statt Strom Das Prinzip lässt sich leicht erklären. Elektrische Heizelemente verwandeln Solarstrom in Wärme, die im Sand gespeichert wird. Über einen Wärmetauscher lässt sich diese Energie später entnehmen. Bei Hofers ursprünglichem Aufbau wurde damit Wasser vorgewärmt, bevor es in den vorhandenen Elektroboiler gelangte. Der oft verwendete Begriff „Sandbatterie“ kann deshalb in die Irre führen. Die beschriebene Anlage stellt Wärme bereit und liefert keine elektrische Energie zurück, mit der sich etwa ein Fernseher betreiben ließe. Aus dem Versuch wurde eine größere Anlage Nach einem SRF-Bericht wurde Hofers erster Prototyp wieder abgebaut. Gemeinsam mit Stefan Lukunic entstand anschließend eine größere Anlage in dessen Garage. Der Speicher hatte dem Bericht zufolge einen Durchmesser von fast zwei Metern. Die Materialkosten lagen bei rund 4.500 Schweizer Franken, hinzu kamen Hunderte Stunden Eigenarbeit der beiden Beteiligten. Dieser Betrag ist deshalb kein schlüsselfertiger Angebotspreis für Hausbesitzer. Wer eine vergleichbare Anlage durch Fachbetriebe errichten ließe, müsste zusätzlich deren Arbeitsleistungen und die Einbindung in die Haustechnik kalkulieren. Auch ein Sandkocher gehört zu den Versuchen Hofer entwickelte außerdem einen separaten Kocher mit erhitztem Sand. Nach seiner Schilderung gegenüber SRF bereitete er darauf bereits ein Chili zu, nachdem ein Eisenkern die Wärmeübertragung verbessert hatte. Das ist von der Warmwasseranlage zu unterscheiden. Ein erfolgreich gekochtes Gericht belegt weder die dauerhafte Versorgung einer Küche noch den Ersatz einer vollständigen Hausheizung. Hohe Temperaturen allein sagen wenig über die Ersparnis Sand verträgt deutlich höhere Temperaturen als Wasser in einem offenen Behälter. Wie lange die gespeicherte Wärme nutzbar bleibt, hängt aber unter anderem von Speichergröße, Dämmung und Temperaturunterschied zur Umgebung ab. Ein kleiner Behälter ist deshalb nicht mit einem großen saisonalen Wärmespeicher gleichzusetzen. Für eine belastbare Sparrechnung wären Messwerte über längere Zeit nötig, einschließlich zugeführter Energie, Wärmeverlusten und tatsächlich ersetzter Heizenergie. Im SRF-Bericht äußerte Lukunic die Hoffnung, einige Hundert Liter Heizöl jährlich einzusparen. Eine abgeschlossene Jahresbilanz war das nicht. Für Haushalte zählt die gesamte Rechnung Wer seine Energiekosten senken möchte, sollte sich nicht allein vom günstigen Speichermaterial überzeugen lassen. Entscheidend sind die Kosten der gesamten Anlage und die Frage, wie viel nutzbare Wärme sie im eigenen Haushalt tatsächlich liefert. Auch selbst erzeugter Solarstrom hat einen wirtschaftlichen Wert. Wird er zum Erhitzen des Sands eingesetzt, steht er in diesem Moment weder für andere Haushaltsgeräte noch für eine vergütete Einspeisung zur Verfügung. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Photovoltaikanlagen anhand des eigenen Verbrauchs und der örtlichen Voraussetzungen zu planen. Arbeiten an der elektrischen Anlage gehören in fachkundige Hände. Für Menschen mit kleiner Rente kann daneben die Prüfung bestehender Hilfen wichtig sein. Wer ergänzende Sozialhilfe erhält und Warmwasser mit einem eigenen elektrischen Gerät erzeugt, findet Hinweise in unserem Beitrag zum Warmwassermehrbedarf beim Sozialamt. Häufige Fragen zum Sandspeicher Kann der Speicher Strom für Haushaltsgeräte liefern? Die beschriebene Anlage speichert Wärme. Eine Rückumwandlung in Haushaltsstrom gehört nicht zu diesem Aufbau. Spart das System nachweislich mehrere Hundert Euro im Jahr? Eine entsprechend belegte Jahresersparnis geht aus den ausgewerteten Projektberichten nicht hervor. Dafür müssten Investitionskosten, Energieeinsatz und vermiedene Heizkosten gemeinsam betrachtet werden. Lässt sich damit Sommerwärme bis zum Winter speichern? Das hängt von Größe, Dämmung und Nutzung des Speichers ab. Für Hofers kleinen Versuchsaufbau ist eine ausreichende Versorgung über einen ganzen Winter nicht nachgewiesen. Quellen Robert Hofer, Beschreibung des eigenen Sandspeicher-Projekts Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, Wärmespeicher im Selbstbau, 16. Juli 2025 SRF, Bericht über Robert Hofers Sandspeicher und Sandkocher

Beitragsbild von: Erstattung von Stromkosten: Das soll sich ab 2027 bei Schwerbehinderung ändern

22. November 2026

Wer seinen Elektrorollstuhl zu Hause lädt, bezahlt den Strom zunächst über die eigene Haushaltsrechnung. Die gesetzliche Krankenkasse muss die notwendigen Betriebskosten eines von ihr zu leistenden Hilfsmittels bereits heute übernehmen. Ändern soll sich das Verfahren: Das Bundesgesundheitsministerium will einheitlich regeln lassen, wie Kassen den Stromverbrauch berechnen und für welchen Zeitraum sie ihn erstatten. Der Entwurf erlaubt auch Pauschalen, nennt aber bislang keinen festen Eurobetrag für Elektrorollstühle. Warum die Kasse auch den Strom übernehmen muss Das Bundessozialgericht stellte schon 1997 klar, dass zur Versorgung mit einem Hilfsmittel die erforderliche Energie gehört. Ohne Laden kann ein Elektrorollstuhl seinen Zweck nicht erfüllen, selbst wenn die Krankenkasse das Gerät vollständig finanziert hat. Der Anspruch betrifft den für den Betrieb erforderlichen Strom. Er kann auch bei anderen elektrischen Kassenhilfsmitteln greifen, etwa bei bestimmten Atemtherapiegeräten. Mehr auch dazu: Für welche Hilfsmittel die Krankenkasse Stromkosten übernehmen kann Was der Gesetzesentwurf vereinheitlichen soll Der GKV-Spitzenverband soll nach dem Entwurf in Richtlinien festlegen, wie die Energiekosten ermittelt werden und welcher Zeitraum für die Berechnung zählt. Wo es sinnvoll ist, soll er Energiepauschalen vorsehen können, damit Versicherte und Kassen weniger Einzelangaben zusammentragen müssen. Der Text liegt als Referentenentwurf vor. Versicherte können die notwendigen Ladekosten bereits nach geltendem Recht beantragen und brauchen dafür den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht abzuwarten. So lässt sich die Erstattung heute beantragen Fragen Sie Ihre Krankenkasse nach dem Verfahren für Ihr Modell und nennen Sie den Zeitraum, für den Sie die Ladekosten geltend machen. Hilfreich sind die Bewilligung des Rollstuhls, die Modellbezeichnung und der Strompreis je Kilowattstunde aus Ihrem Tarif. Je nach Kasse genügt eine Pauschale oder sie verlangt Angaben zum Verbrauch und zur Nutzung. Wenn Sie den Verbrauch messen, ist die am Netz gemessene Strommenge des Ladegeräts aussagekräftiger als die bloße Kapazitätsangabe des Akkus. Wenn die Kasse nur telefonisch ablehnt oder eine Pauschale die belegten Kosten deutlich unterschreitet, bitten Sie um einen schriftlichen Bescheid mit Begründung. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Praxisbeispiel: Was das Laden im Jahr kostet Ein Versicherter misst an der Steckdose durchschnittlich 0,55 Kilowattstunden pro Ladevorgang und lädt seinen Elektrorollstuhl 240-mal im Jahr. Seine Stromabrechnung weist einen Arbeitspreis von 34 Cent je Kilowattstunde aus. Beispielrechnung für jährliche Ladekosten Berechnungsschritt Ergebnis 0,55 Kilowattstunden × 240 Ladevorgänge 132 Kilowattstunden pro Jahr 132 Kilowattstunden × 0,34 Euro 44,88 Euro Stromkosten pro Jahr Mit den Messwerten und dem Arbeitspreis kann der Versicherte seine Kosten gegenüber der Kasse nachvollziehbar darlegen. Die 44,88 Euro sind ein Rechenbeispiel, dessen Ergebnis sich je nach Modell, Nutzung und Stromtarif ändert. Drei Fragen zur Stromkostenerstattung Brauche ich für die Erstattung einen Schwerbehindertenausweis? Entscheidend ist der Anspruch auf Versorgung mit dem elektrischen Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenkasse. Ein bestimmter GdB oder ein Merkzeichen ist dafür keine eigene Voraussetzung. Kann ich Stromkosten für frühere Jahre beantragen? Auch bereits bezahlte notwendige Stromkosten können erstattungsfähig sein. Sozialleistungsansprüche verjähren grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, und ein schriftlicher Antrag kann die Verjährung hemmen. Kommt jetzt eine feste Strompauschale für alle Elektrorollstühle? Der Entwurf ermöglicht Pauschalen und überlässt die Einzelheiten den geplanten Richtlinien des GKV-Spitzenverbands. Einen bundesweit einheitlichen Pauschalbetrag nennt der Entwurf bisher nicht.

Beitragsbild von: Arbeitnehmer: Muss Psychotherapie während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber toleriert werden?

22. November 2026

Wer eine Psychotherapie benötigt, steht häufig vor einem zusätzlichen Problem. Die verfügbaren Termine liegen mitten in der Arbeitszeit. Beschäftigte müssen deshalb klären, ob sie die Behandlung während ihrer Arbeitszeit wahrnehmen dürfen und ob der Arbeitgeber den Verdienstausfall bezahlen muss. Der Zugang zur Psychotherapie für Berufstätige beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Am 17. November 2026 meldete das Parlament eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Wann der Arbeitgeber Psychotherapie ermöglichen muss Nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch können Beschäftigte bei einer unverschuldeten, kurzfristigen persönlichen Verhinderung ihren Vergütungsanspruch behalten. Das kann auch einen medizinisch notwendigen Termin betreffen, der sich nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen lässt. Wer einen Termin problemlos auf den Feierabend verschieben könnte, kann sich darauf in der Regel nicht berufen. Ist dagegen nachweisbar kein geeigneter Termin außerhalb der Arbeitszeit verfügbar, kann eine bezahlte Freistellung in Betracht kommen. Allerdings lässt sich § 616 BGB durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausschließen oder einschränken. Außerdem ist die Vorschrift auf verhältnismäßig kurze Verhinderungen zugeschnitten. Für eine regelmäßig stattfindende Psychotherapie über mehrere Monate besteht deshalb kein pauschaler Anspruch auf bezahlte Freistellung für sämtliche Sitzungen. Betroffene sollten zunächst prüfen, welche Regelungen ihr Arbeitsvertrag enthält. Auch Gleitzeit, eine vorübergehende Anpassung der Arbeitszeit oder eine vereinbarte unbezahlte Freistellung können infrage kommen. Psychotherapie über 116117 – diese Fristen gelten Gesetzlich Versicherte können eine psychotherapeutische Sprechstunde ohne ärztliche Überweisung vereinbaren. Der Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen ist telefonisch unter 116117 und online über 116117.de erreichbar. Die Terminservicestelle muss innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln, der höchstens vier weitere Wochen entfernt liegt. Bei einer als notwendig festgestellten Akutbehandlung beträgt die zulässige Wartezeit auf den Behandlungstermin höchstens zwei Wochen. In der psychotherapeutischen Sprechstunde wird geklärt, ob eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt und welche Unterstützung erforderlich ist. Wird eine zeitnahe Weiterbehandlung empfohlen, kann mit dem entsprechenden Vermittlungscode auf dem Formular PTV 11 ein weiterer Termin gesucht werden. Wichtig ist jedoch der Unterschied zwischen Erstgespräch und dauerhaftem Therapieplatz. Die Terminvermittlung garantiert nicht, dass unmittelbar eine langfristige Psychotherapie beginnen kann. Wann die Krankenkasse eine Privatpraxis bezahlen muss Wer trotz intensiver Suche keinen rechtzeitigen Therapieplatz in einer Kassenpraxis findet, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung in einer Privatpraxis über Kostenerstattung erhalten. Rechtsgrundlage ist § 13 Absatz 3 SGB V. Kann die Krankenkasse eine notwendige, unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig bereitstellen, kommt eine Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Behandlung infrage. Der Therapeut oder die Therapeutin muss die gesetzlichen Qualifikationsanforderungen erfüllen. Betroffene sollten ihre erfolglose Suche dokumentieren. Dazu gehören kontaktierte Praxen, Absagen, angebotene Wartezeiten und die Vermittlungsversuche über 116117. Auch eine fachliche Bescheinigung über die Dringlichkeit der Behandlung kann wichtig sein. Vor Beginn einer privat abgerechneten Therapie sollten Versicherte die Kostenübernahme schriftlich bei ihrer Krankenkasse beantragen. Allein die Tatsache, dass ein Termin in einer Privatpraxis besser zur Arbeitszeit passt, begründet noch keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Was Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber offenlegen müssen Wer eine notwendige Behandlung während der Arbeitszeit wahrnehmen muss, sollte den Arbeitgeber rechtzeitig über die Abwesenheit informieren und gegebenenfalls eine Terminbestätigung vorlegen. Die konkrete psychische Diagnose muss dabei nicht mitgeteilt werden. Eine Bescheinigung über die Dauer des Termins kann helfen, die erforderliche Abwesenheitszeit nachzuweisen, ohne vertrauliche Behandlungsinhalte offenzulegen. Besteht wegen der psychischen Erkrankung Arbeitsunfähigkeit, gelten andere Regeln. Dann stehen die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit und gegebenenfalls die Entgeltfortzahlung im Vordergrund. Ein einzelner Psychotherapietermin bedeutet dagegen nicht, dass Beschäftigte für den gesamten Arbeitstag arbeitsunfähig sind. Wer regelmäßig nur Termine während der Arbeitszeit erhält, sollte frühzeitig mit dem Arbeitgeber eine verlässliche Lösung vereinbaren. Eine medizinisch notwendige Behandlung darf nicht allein daran scheitern, dass sie sich nur schwer mit dem Berufsalltag vereinbaren lässt. Quellen Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen vom 17. November 2026 § 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung § 13 SGB V – Kostenerstattung Bundesgesundheitsministerium – Psychotherapeutische Sprechstunde 116117 – Psychotherapie und Terminvermittlung

Beitragsbild von: Pflegegeld: Pflegekasse fordert Kontoauszüge - doch das sagt jetzt das Gericht

22. November 2026

Die Pflegekasse verlangt die Kontoauszüge der vergangenen sechs Monate, vollständig und ungeschwärzt. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte innerhalb der gesetzten Frist antworten und nachfragen, welche konkrete Frage die Kasse mit den Auszügen klären will. Beim gesetzlichen Pflegegeld gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Eine hohe Rente, Ersparnisse oder eine größere Überweisung auf dem Konto ändern für sich genommen nichts am Anspruch. Was die Pflegekasse beim Pflegegeld prüfen darf Pflegegeld nach § 37 SGB XI können Versicherte mit Pflegegrad 2 bis 5 beantragen, wenn sie die erforderliche häusliche Pflege selbst in geeigneter Weise sicherstellen. Häufig übernehmen Angehörige, Freunde oder Nachbarn die Versorgung, etwa beim Waschen, Anziehen oder im Haushalt. Die Pflegekasse darf prüfen, ob diese Versorgung tatsächlich gewährleistet ist. Wer ausschließlich Pflegegeld bezieht, muss außerdem die gesetzlich vorgesehenen Beratungsbesuche abrufen. Eine monatliche Abrechnung sämtlicher Ausgaben gehört beim Pflegegeld nicht dazu. Wie Versicherte das Geld einsetzen können, erklärt unser Ratgeber zur Verwendung des Pflegegeldes. Worum es im Urteil aus Baden-Württemberg ging Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 24. Februar 2025 über den Antrag eines Versicherten, der rückwirkend Leistungen mindestens nach Pflegegrad 2 erhalten wollte. Die Richter wiesen seine Berufung zurück, weil der festgestellte Hilfebedarf für die Höherstufung nicht ausreichte. Die Ausführungen des Gerichts zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte bezogen sich auf die Frage, ob der Senat weitere medizinische Beweise erheben musste. Über die Vorlage von Kontoauszügen entschied das Gericht in diesem Verfahren nicht (L 4 P 2829/23). Was die Mitwirkungspflicht für Kontoauszüge bedeutet Versicherte müssen Angaben machen und erforderliche Belege vorlegen, wenn diese für die beantragte oder laufende Leistung erheblich sind. Der Umfang der Mitwirkung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen (§ 60 SGB I und § 65 SGB I). Hinzu kommt der Sozialdatenschutz. Die Pflegekasse darf Sozialdaten nur erheben, soweit sie diese für ihre Aufgabe benötigt (§ 67a SGB X). Für die Praxis kommt es darauf an, was die Kasse wissen muss. Geht es um eine einzelne Zahlung, kann eine Quittung oder ein einzelner Überweisungsbeleg die Frage bereits beantworten. Beim Entlastungsbetrag kommt es auf die konkrete Rechnung an Der Entlastungsbetrag dient dazu, Kosten für bestimmte Pflege- und Unterstützungsangebote zu erstatten. Wer beispielsweise eine anerkannte Alltagshilfe abrechnet, muss die dafür entstandenen Kosten belegen (§ 45b SGB XI). Ist bei einer Rechnung noch ein Zahlungsnachweis erforderlich, kann die Kasse gezielt danach fragen. Ob dafür ein Kontoauszug gebraucht wird, hängt davon ab, welche Angaben sich bereits aus der Rechnung, einer Quittung oder einem anderen Beleg ergeben. Wann welche Nachweise bei Pflegeleistungen relevant sind Leistung Was geprüft wird Was das für Kontoauszüge bedeutet Pflegegeld der Pflegekasse Pflegegrad und gesicherte häusliche Versorgung Rente, Kontostand und Ersparnisse sind für den Anspruch unerheblich. Entlastungsbetrag der Pflegekasse Erstattungsfähige Kosten für eine konkrete Leistung Ein Buchungsbeleg kann hilfreich sein, wenn noch ein Zahlungsnachweis erforderlich ist. Hilfe zur Pflege vom Sozialamt Pflegebedarf sowie einzusetzendes Einkommen und Vermögen Kontoauszüge können für die Prüfung der finanziellen Verhältnisse erforderlich sein. Wer zusätzlich Hilfe zur Pflege beantragt, muss deshalb genau auf den Absender und die im Schreiben genannte Leistung achten. Beim Sozialamt gelten für die finanzielle Prüfung eigene Regeln, etwa wenn die Rente und das Vermögen für die Heimkosten nicht ausreichen. So antworten Sie auf eine pauschale Anforderung Bitten Sie die Pflegekasse schriftlich um Auskunft, für welche Leistung, welchen Zeitraum und welche konkrete Prüfung sie die Auszüge benötigt. Fragen Sie zugleich, ob eine Rechnung, eine Quittung oder ein einzelner Buchungsbeleg ausreicht. Wenn Sie bereits passende Unterlagen haben, können Sie diese mit Ihrer Antwort einreichen. Benötigen Sie mehr Zeit, beantragen Sie die Fristverlängerung vor Fristablauf und bitten Sie um eine Bestätigung. Wann fehlende Unterlagen das Pflegegeld gefährden Die Pflegekasse kann eine beantragte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagen oder laufende Zahlungen entziehen, wenn eine bestehende Mitwirkungspflicht verletzt wurde und das die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur insoweit, wie die Leistungsvoraussetzungen offenbleiben. Vorher muss die Kasse schriftlich auf diese Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 SGB I). Wer die Mitwirkung später nachholt, kann bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen eine Nachzahlung erhalten, über die der Leistungsträger nach Ermessen entscheidet (§ 67 SGB I). Fragen und Antworten Kann die Pflegekasse mein Pflegegeld wegen hoher Ersparnisse kürzen? Die Höhe der Ersparnisse ist für das Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung unerheblich. Bei der Hilfe zur Pflege prüft das Sozialamt dagegen, welches Einkommen und Vermögen nach den Regeln der Sozialhilfe einzusetzen ist (§ 61 SGB XII). Darf ich auf dem Kontoauszug andere Buchungen schwärzen? Geht es nachweislich nur um eine bestimmte Zahlung, können Sie zunächst einen Einzelbuchungsbeleg anbieten oder mit der Kasse klären, welche Angaben auf einer Kopie sichtbar bleiben müssen. Die zur Prüfung erforderlichen Daten müssen lesbar sein. Was kann ich tun, wenn die Pflegekasse das Pflegegeld per Bescheid entzieht? Bei Bekanntgabe in Deutschland können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Gehen Sie auf die Begründung im Bescheid ein und geben Sie an, welche Nachweise bereits vorliegen oder warum ein gezielter Beleg für die Prüfung ausreicht (§ 84 SGG).

Beitragsbild von: Krankengeld für Eltern: Der Bundesrat will fünf Tage pro Elternteil noch retten

22. November 2026

Wer wegen eines kranken Kindes zu Hause bleiben muss, könnte ab Januar 2027 deutlich früher ohne Kinderkrankengeld dastehen. Pro Kind würde der Anspruch von 15 auf 10 Arbeitstage je Elternteil sinken, für Alleinerziehende von 30 auf 20. Der Bundesrat will das verhindern und die höheren Ansprüche dauerhaft im Gesetz verankern. Seine Stellungnahme vom 20. November 2026 ist ein Änderungsvorschlag zum Pflegeneuordnungsgesetz. Warum zum Jahreswechsel weniger Kinderkrankentage drohen Die höheren Ansprüche stehen in einer Sonderregelung, die nur für das Kalenderjahr 2026 gilt. Ohne Gesetzesänderung greift ab dem 1. Januar 2027 wieder die niedrigere Grundregel aus § 45 Absatz 2 SGB V. Für ein Kind haben zwei anspruchsberechtigte Eltern derzeit zusammen bis zu 30 Arbeitstage, ab Januar wären es zusammen 20. Bei mehreren Kindern greift zusätzlich eine Jahresobergrenze, die für Alleinerziehende von 70 auf 50 Tage sinken würde. Kinderkrankengeld je Kalenderjahr in Arbeitstagen Anspruch 2026 2027 ohne Gesetzesänderung Vorschlag des Bundesrats Je Kind und Elternteil 15 10 15 Je Elternteil für alle Kinder zusammen 35 25 35 Je Kind für Alleinerziehende 30 20 30 Alle Kinder zusammen bei Alleinerziehenden 70 50 70 Die Jahresobergrenze kann ab dem dritten Kind den Anspruch begrenzen. Wie die Ansprüche für Alleinerziehende berechnet werden, zeigt unser Beitrag zum Kinderkrankengeld für Alleinerziehende. Warum die Länder die höheren Ansprüche verstetigen wollen Die Länder verweisen darauf, dass bei Kindern bis zum Schuleintritt acht bis zwölf leichte Infekte im Jahr üblich sein können. Bei insgesamt 20 Tagen pro Kind blieben einem Elternpaar oder einem alleinerziehenden Elternteil rechnerisch rund zwei Arbeitstage pro Infekt, wenn jede Erkrankung Betreuung an Arbeitstagen erfordert. Die Länder wollen die höheren Ansprüche in der Grundregel festschreiben, damit Familien auch über 2027 hinaus mit ihnen rechnen können. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte sich im September für die Rückkehr zu den früheren Grenzen ausgesprochen, wie das Protokoll der Regierungsbefragung zeigt. Wie es im Bundestag weitergeht Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Pflegereform am 5. November in erster Lesung beraten. Für den 25. November 2026 hat der Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz angesetzt. Ob die höheren Ansprüche fortgelten, hängt davon ab, ob im weiteren Verfahren eine entsprechende Gesetzesänderung zustande kommt und rechtzeitig in Kraft tritt. Welche Familien der Rückgang besonders treffen würde, zeigt unser Überblick zum Kinderkrankengeld 2027. Wer bei einem kranken Kind Geld von der Krankenkasse bekommt Für das Kinderkrankengeld müssen das Kind und der betreuende Elternteil gesetzlich versichert sein, der Elternteil außerdem mit eigenem Krankengeldanspruch. Das Kind muss jünger als zwölf Jahre sein oder eine Behinderung haben und auf Hilfe angewiesen sein. Das Kind muss laut ärztlicher Bescheinigung Betreuung brauchen, und keine andere Person im Haushalt kann einspringen. Beschäftigte informieren ihren Arbeitgeber und reichen die Bescheinigung mit dem Antrag auf Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse ein. Die Kasse ersetzt bei Beschäftigten im Regelfall 90 Prozent des Nettoverdienstes, der wegen der Betreuung ausfällt. Gab es in den zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung eine beitragspflichtige Einmalzahlung, etwa Weihnachtsgeld, sind es 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, jeweils bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Praxisbeispiel mit einem kranken Kita-Kind Angenommen, eine alleinerziehende Mutter hat im Oktober 2027 bereits 18 Kinderkrankentage für ihren vierjährigen Sohn genutzt. Er erkrankt erneut und braucht laut Kinderarzt an fünf weiteren Arbeitstagen Betreuung. Bei einer Jahresgrenze von 20 Tagen könnte die Krankenkasse der Mutter für zwei dieser fünf Tage Kinderkrankengeld zahlen. Bleibt es bei 30 Tagen, reicht ihr Anspruch für alle fünf Tage. Drei Fragen und Antworten zum Kinderkrankengeld Sind 15 Kinderkrankentage pro Elternteil für 2027 schon beschlossen? Der Bundesrat hat die 15 Tage pro Kind und Elternteil vorgeschlagen. Nach dem Rechtsstand vom 22. November 2026 gelten ab Januar ohne weitere Gesetzesänderung wieder 10 Tage, für Alleinerziehende 20. Kann ich ungenutzte Kinderkrankentage des anderen Elternteils übernehmen? Ein gesetzlicher Anspruch auf Übertragung besteht nicht. Eine Übertragung ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums möglich, wenn der Arbeitgeber des Elternteils zustimmt, der seine eigenen Tage bereits ausgeschöpft hat. Zählt die Begleitung ins Krankenhaus zum normalen Kontingent? Für die medizinisch notwendige stationäre Mitaufnahme eines Elternteils gibt es unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen eigenen Anspruch für die notwendige Dauer. Dieser Anspruch besteht zusätzlich zum Kontingent für die Betreuung zu Hause nach § 45 SGB V.

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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!

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News

Arbeitnehmer: Muss Psychotherapie während der Arbeitszeit vom Arbeitgeber toleriert werden?

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22. November 2026

Wer eine Psychotherapie benötigt, steht häufig vor einem zusätzlichen Problem. Die verfügbaren Termine liegen mitten in der Arbeitszeit. Beschäftigte müssen deshalb klären, ob sie die Behandlung während ihrer Arbeitszeit wahrnehmen dürfen und ob der Arbeitgeber den Verdienstausfall bezahlen muss. Der Zugang zur Psychotherapie für Berufstätige beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Am 17. November 2026 meldete das Parlament eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Wann der Arbeitgeber Psychotherapie ermöglichen muss Nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch können Beschäftigte bei einer unverschuldeten, kurzfristigen persönlichen Verhinderung ihren Vergütungsanspruch behalten. Das kann auch einen medizinisch notwendigen Termin betreffen, der sich nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen lässt. Wer einen Termin problemlos auf den Feierabend verschieben könnte, kann sich darauf in der Regel nicht berufen. Ist dagegen nachweisbar kein geeigneter Termin außerhalb der Arbeitszeit verfügbar, kann eine bezahlte Freistellung in Betracht kommen. Allerdings lässt sich § 616 BGB durch Arbeits- oder Tarifvertrag ausschließen oder einschränken. Außerdem ist die Vorschrift auf verhältnismäßig kurze Verhinderungen zugeschnitten. Für eine regelmäßig stattfindende Psychotherapie über mehrere Monate besteht deshalb kein pauschaler Anspruch auf bezahlte Freistellung für sämtliche Sitzungen. Betroffene sollten zunächst prüfen, welche Regelungen ihr Arbeitsvertrag enthält. Auch Gleitzeit, eine vorübergehende Anpassung der Arbeitszeit oder eine vereinbarte unbezahlte Freistellung können infrage kommen. Psychotherapie über 116117 – diese Fristen gelten Gesetzlich Versicherte können eine psychotherapeutische Sprechstunde ohne ärztliche Überweisung vereinbaren. Der Terminservice der Kassenärztlichen Vereinigungen ist telefonisch unter 116117 und online über 116117.de erreichbar. Die Terminservicestelle muss innerhalb einer Woche einen Termin vermitteln, der höchstens vier weitere Wochen entfernt liegt. Bei einer als notwendig festgestellten Akutbehandlung beträgt die zulässige Wartezeit auf den Behandlungstermin höchstens zwei Wochen. In der psychotherapeutischen Sprechstunde wird geklärt, ob eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt und welche Unterstützung erforderlich ist. Wird eine zeitnahe Weiterbehandlung empfohlen, kann mit dem entsprechenden Vermittlungscode auf dem Formular PTV 11 ein weiterer Termin gesucht werden. Wichtig ist jedoch der Unterschied zwischen Erstgespräch und dauerhaftem Therapieplatz. Die Terminvermittlung garantiert nicht, dass unmittelbar eine langfristige Psychotherapie beginnen kann. Wann die Krankenkasse eine Privatpraxis bezahlen muss Wer trotz intensiver Suche keinen rechtzeitigen Therapieplatz in einer Kassenpraxis findet, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Behandlung in einer Privatpraxis über Kostenerstattung erhalten. Rechtsgrundlage ist § 13 Absatz 3 SGB V. Kann die Krankenkasse eine notwendige, unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig bereitstellen, kommt eine Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Behandlung infrage. Der Therapeut oder die Therapeutin muss die gesetzlichen Qualifikationsanforderungen erfüllen. Betroffene sollten ihre erfolglose Suche dokumentieren. Dazu gehören kontaktierte Praxen, Absagen, angebotene Wartezeiten und die Vermittlungsversuche über 116117. Auch eine fachliche Bescheinigung über die Dringlichkeit der Behandlung kann wichtig sein. Vor Beginn einer privat abgerechneten Therapie sollten Versicherte die Kostenübernahme schriftlich bei ihrer Krankenkasse beantragen. Allein die Tatsache, dass ein Termin in einer Privatpraxis besser zur Arbeitszeit passt, begründet noch keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Was Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber offenlegen müssen Wer eine notwendige Behandlung während der Arbeitszeit wahrnehmen muss, sollte den Arbeitgeber rechtzeitig über die Abwesenheit informieren und gegebenenfalls eine Terminbestätigung vorlegen. Die konkrete psychische Diagnose muss dabei nicht mitgeteilt werden. Eine Bescheinigung über die Dauer des Termins kann helfen, die erforderliche Abwesenheitszeit nachzuweisen, ohne vertrauliche Behandlungsinhalte offenzulegen. Besteht wegen der psychischen Erkrankung Arbeitsunfähigkeit, gelten andere Regeln. Dann stehen die ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit und gegebenenfalls die Entgeltfortzahlung im Vordergrund. Ein einzelner Psychotherapietermin bedeutet dagegen nicht, dass Beschäftigte für den gesamten Arbeitstag arbeitsunfähig sind. Wer regelmäßig nur Termine während der Arbeitszeit erhält, sollte frühzeitig mit dem Arbeitgeber eine verlässliche Lösung vereinbaren. Eine medizinisch notwendige Behandlung darf nicht allein daran scheitern, dass sie sich nur schwer mit dem Berufsalltag vereinbaren lässt. Quellen Deutscher Bundestag – Kurzmeldungen vom 17. November 2026 § 616 BGB – Vorübergehende Verhinderung § 13 SGB V – Kostenerstattung Bundesgesundheitsministerium – Psychotherapeutische Sprechstunde 116117 – Psychotherapie und Terminvermittlung

Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Pflegegeld: Pflegekasse fordert Kontoauszüge - doch das sagt jetzt das Gericht

Beitragsbild von: Pflegegeld: Pflegekasse fordert Kontoauszüge - doch das sagt jetzt das Gericht

22. November 2026

Die Pflegekasse verlangt die Kontoauszüge der vergangenen sechs Monate, vollständig und ungeschwärzt. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte innerhalb der gesetzten Frist antworten und nachfragen, welche konkrete Frage die Kasse mit den Auszügen klären will. Beim gesetzlichen Pflegegeld gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung. Eine hohe Rente, Ersparnisse oder eine größere Überweisung auf dem Konto ändern für sich genommen nichts am Anspruch. Was die Pflegekasse beim Pflegegeld prüfen darf Pflegegeld nach § 37 SGB XI können Versicherte mit Pflegegrad 2 bis 5 beantragen, wenn sie die erforderliche häusliche Pflege selbst in geeigneter Weise sicherstellen. Häufig übernehmen Angehörige, Freunde oder Nachbarn die Versorgung, etwa beim Waschen, Anziehen oder im Haushalt. Die Pflegekasse darf prüfen, ob diese Versorgung tatsächlich gewährleistet ist. Wer ausschließlich Pflegegeld bezieht, muss außerdem die gesetzlich vorgesehenen Beratungsbesuche abrufen. Eine monatliche Abrechnung sämtlicher Ausgaben gehört beim Pflegegeld nicht dazu. Wie Versicherte das Geld einsetzen können, erklärt unser Ratgeber zur Verwendung des Pflegegeldes. Worum es im Urteil aus Baden-Württemberg ging Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 24. Februar 2025 über den Antrag eines Versicherten, der rückwirkend Leistungen mindestens nach Pflegegrad 2 erhalten wollte. Die Richter wiesen seine Berufung zurück, weil der festgestellte Hilfebedarf für die Höherstufung nicht ausreichte. Die Ausführungen des Gerichts zu Ermittlungen ohne konkrete Anhaltspunkte bezogen sich auf die Frage, ob der Senat weitere medizinische Beweise erheben musste. Über die Vorlage von Kontoauszügen entschied das Gericht in diesem Verfahren nicht (L 4 P 2829/23). Was die Mitwirkungspflicht für Kontoauszüge bedeutet Versicherte müssen Angaben machen und erforderliche Belege vorlegen, wenn diese für die beantragte oder laufende Leistung erheblich sind. Der Umfang der Mitwirkung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen (§ 60 SGB I und § 65 SGB I). Hinzu kommt der Sozialdatenschutz. Die Pflegekasse darf Sozialdaten nur erheben, soweit sie diese für ihre Aufgabe benötigt (§ 67a SGB X). Für die Praxis kommt es darauf an, was die Kasse wissen muss. Geht es um eine einzelne Zahlung, kann eine Quittung oder ein einzelner Überweisungsbeleg die Frage bereits beantworten. Beim Entlastungsbetrag kommt es auf die konkrete Rechnung an Der Entlastungsbetrag dient dazu, Kosten für bestimmte Pflege- und Unterstützungsangebote zu erstatten. Wer beispielsweise eine anerkannte Alltagshilfe abrechnet, muss die dafür entstandenen Kosten belegen (§ 45b SGB XI). Ist bei einer Rechnung noch ein Zahlungsnachweis erforderlich, kann die Kasse gezielt danach fragen. Ob dafür ein Kontoauszug gebraucht wird, hängt davon ab, welche Angaben sich bereits aus der Rechnung, einer Quittung oder einem anderen Beleg ergeben. Wann welche Nachweise bei Pflegeleistungen relevant sind Leistung Was geprüft wird Was das für Kontoauszüge bedeutet Pflegegeld der Pflegekasse Pflegegrad und gesicherte häusliche Versorgung Rente, Kontostand und Ersparnisse sind für den Anspruch unerheblich. Entlastungsbetrag der Pflegekasse Erstattungsfähige Kosten für eine konkrete Leistung Ein Buchungsbeleg kann hilfreich sein, wenn noch ein Zahlungsnachweis erforderlich ist. Hilfe zur Pflege vom Sozialamt Pflegebedarf sowie einzusetzendes Einkommen und Vermögen Kontoauszüge können für die Prüfung der finanziellen Verhältnisse erforderlich sein. Wer zusätzlich Hilfe zur Pflege beantragt, muss deshalb genau auf den Absender und die im Schreiben genannte Leistung achten. Beim Sozialamt gelten für die finanzielle Prüfung eigene Regeln, etwa wenn die Rente und das Vermögen für die Heimkosten nicht ausreichen. So antworten Sie auf eine pauschale Anforderung Bitten Sie die Pflegekasse schriftlich um Auskunft, für welche Leistung, welchen Zeitraum und welche konkrete Prüfung sie die Auszüge benötigt. Fragen Sie zugleich, ob eine Rechnung, eine Quittung oder ein einzelner Buchungsbeleg ausreicht. Wenn Sie bereits passende Unterlagen haben, können Sie diese mit Ihrer Antwort einreichen. Benötigen Sie mehr Zeit, beantragen Sie die Fristverlängerung vor Fristablauf und bitten Sie um eine Bestätigung. Wann fehlende Unterlagen das Pflegegeld gefährden Die Pflegekasse kann eine beantragte Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagen oder laufende Zahlungen entziehen, wenn eine bestehende Mitwirkungspflicht verletzt wurde und das die Aufklärung erheblich erschwert. Das gilt nur insoweit, wie die Leistungsvoraussetzungen offenbleiben. Vorher muss die Kasse schriftlich auf diese Folge hinweisen und eine angemessene Frist setzen (§ 66 SGB I). Wer die Mitwirkung später nachholt, kann bei erfüllten Anspruchsvoraussetzungen eine Nachzahlung erhalten, über die der Leistungsträger nach Ermessen entscheidet (§ 67 SGB I). Fragen und Antworten Kann die Pflegekasse mein Pflegegeld wegen hoher Ersparnisse kürzen? Die Höhe der Ersparnisse ist für das Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung unerheblich. Bei der Hilfe zur Pflege prüft das Sozialamt dagegen, welches Einkommen und Vermögen nach den Regeln der Sozialhilfe einzusetzen ist (§ 61 SGB XII). Darf ich auf dem Kontoauszug andere Buchungen schwärzen? Geht es nachweislich nur um eine bestimmte Zahlung, können Sie zunächst einen Einzelbuchungsbeleg anbieten oder mit der Kasse klären, welche Angaben auf einer Kopie sichtbar bleiben müssen. Die zur Prüfung erforderlichen Daten müssen lesbar sein. Was kann ich tun, wenn die Pflegekasse das Pflegegeld per Bescheid entzieht? Bei Bekanntgabe in Deutschland können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Gehen Sie auf die Begründung im Bescheid ein und geben Sie an, welche Nachweise bereits vorliegen oder warum ein gezielter Beleg für die Prüfung ausreicht (§ 84 SGG).

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Pflegegeld ab 2027: Geplante Halbierungen bei Pflegegrad 2 und 3 wurde wieder gestrichen

Beitragsbild von: Pflegegeld ab 2027: Geplante Halbierungen bei Pflegegrad 2 und 3 wurde wieder gestrichen

22. November 2026

Bei der Pflegereform gibt es eine Entschärfung: Die Bundesregierung hat den geplanten Einstieg mit halber Geldleistung für neue Pflegefälle der Grade 2 und 3 aufgegeben. Im Regierungsentwurf ist diese dreimonatige Kürzung nicht mehr enthalten. Für betroffene Familien würde damit eine empfindliche Finanzierungslücke zu Beginn der häuslichen Pflege vermieden. Eine wirkliche Entwarnung ist das noch nicht, denn das künftige Monatsbudget soll zusätzliche Ausgaben abdecken. Welche Kürzung die Bundesregierung zurückgenommen hat Der frühere Referentenentwurf sah eine Begrenzung für Menschen vor, die erstmals überhaupt einen Pflegegrad erhalten und dabei in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft werden. Ihnen sollte das neue Entlastungsbudget während der ersten drei Monate lediglich zur Hälfte zur Verfügung stehen. Diese Einschränkung wurde beim Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026 gestrichen, wie auch die AOK in ihrer Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren bestätigt. Bleibt es dabei, gäbe es für diese neuen Pflegefälle keine besondere dreimonatige Halbierung. Die Rücknahme ist sachgerecht: Gerade zu Beginn müssen Familien Unterstützung organisieren und einen verlässlichen Pflegealltag aufbauen. Eine zusätzliche Kürzung hätte diese ohnehin belastende Phase finanziell erschwert. Welche Beträge für Pflegegrad 2 und 3 vorgesehen sind Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz nennt in der vorgesehenen Neufassung des § 37 monatlich 380 Euro für Pflegegrad 2 und 630 Euro für Pflegegrad 3. Diese Geldleistung wird dort als Pflegegeld im Umfang eines Entlastungsbudgets ausgestaltet. Die folgende Tabelle zeigt, welchen Unterschied eine Halbierung auf Grundlage dieser geplanten Beträge rechnerisch machen würde. Die halben Beträge sind ausschließlich Vergleichswerte und keine Zahlungen, die der aktuelle Regierungsentwurf für neue Pflegefälle vorsieht. Pflegegrad Geplantes Monatsbudget Rechnerische Hälfte Differenz über drei volle Monate Pflegegrad 2 380 Euro 190 Euro 570 Euro Pflegegrad 3 630 Euro 315 Euro 945 Euro Die auch im Bericht von rentenbescheid24 genannten 570 beziehungsweise 945 Euro sind kein zusätzlicher Bonus und keine angekündigte Nachzahlung. Sie beziffern lediglich den Unterschied zwischen dem vollen geplanten Budget und seiner rechnerischen Halbierung für drei volle Monate. Was Pflegebedürftigen heute zusteht Bis zu einer wirksamen gesetzlichen Änderung gelten die bisherigen Ansprüche weiter. Nach der Leistungsübersicht des Bundesgesundheitsministeriums zur häuslichen Pflege beträgt das volle monatliche Pflegegeld derzeit 347 Euro bei Pflegegrad 2 und 599 Euro bei Pflegegrad 3. Voraussetzung ist, dass die häusliche Pflege in geeigneter Weise selbst sichergestellt wird. Wer zugleich ambulante Pflegesachleistungen nutzt, erhält im Rahmen einer Kombinationsleistung entsprechend anteiliges Pflegegeld. Eine allgemeine Halbierung allein wegen einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 gibt es nach geltendem Recht nicht. Die Diskussion betrifft eine geplante Einschränkung, die bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes wieder aus dem Entwurf entfernt wurde. Warum ein höheres Monatsbudget keine sichere Verbesserung bedeutet Das geplante Entlastungsbudget soll mehr Aufgaben übernehmen als das heutige Pflegegeld. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert zur Reform, dass daraus auch Verbrauchspflegehilfsmittel und eine Ersatzpflege bei Verhinderung der Pflegeperson bezahlt werden können. Damit entscheidet sich die tatsächliche Entlastung daran, welche bisherigen Ansprüche in der neuen Zahlung aufgehen und welche Leistungen eine Familie benötigt. Einen ausführlicheren Vergleich bietet unser Beitrag zu den geplanten Änderungen beim Pflegegeld ab 2027. Schon bei Verbrauchspflegehilfsmitteln wird das Problem sichtbar: Heute übernimmt die Pflegekasse unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich Kosten von bis zu 42 Euro monatlich. Dazu zählen etwa Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und Bettschutzeinlagen, wie das Gesundheitsportal des Bundes erklärt. Bei Pflegegrad 2 läge das geplante Monatsbudget lediglich 33 Euro über dem heutigen Pflegegeld. Müssten daraus künftig bislang zusätzlich finanzierte Hilfsmittel für 42 Euro bezahlt werden, blieben für die übrige Pflege rechnerisch neun Euro weniger. Die gestrichene Anfangskürzung beseitigt also einen konkreten Nachteil des früheren Plans. Ob eine Familie durch die gesamte Reform gewinnt oder verliert, muss anhand aller tatsächlich genutzten Leistungen beurteilt werden. Die Reform ist noch nicht endgültig beschlossen Ein Kabinettsbeschluss schafft noch keinen neuen Leistungsanspruch. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 5. November 2026 erstmals beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen, wie der parlamentarische Bericht zur Pflegereform dokumentiert. In dieser Debatte stellten Regierung und Koalitionsfraktionen weitere Änderungen in Aussicht, insbesondere bei der Entlastung pflegender Angehöriger. Für den 25. November ist nach einer Mitteilung des Gesundheitsausschusses eine Expertenanhörung vorgesehen. Welche Beträge, Übergangsregeln und Starttermine am Ende gelten, bleibt deshalb vom weiteren Verfahren abhängig. Über die offenen Streitpunkte berichten wir auch im Beitrag zu den angekündigten Nachbesserungen an der Pflegereform. Drei Fragen und Antworten zum Pflegegeld 2027 Soll das Pflegegeld bei Pflegegrad 2 und 3 zunächst halbiert werden? Der Regierungsentwurf enthält die zuvor geplante dreimonatige Halbierung für bestimmte neue Pflegefälle nicht mehr. Diese Einschränkung wurde beim Kabinettsbeschluss gestrichen; das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Sind 380 Euro beziehungsweise 630 Euro ab 2027 bereits garantiert? Nein, diese Monatsbeträge stehen im Regierungsentwurf und sind noch keine geltenden Ansprüche. Aktuell beträgt das volle Pflegegeld bei Pflegegrad 2 monatlich 347 Euro und bei Pflegegrad 3 monatlich 599 Euro. Haben Pflegebedürftige durch das neue Budget automatisch mehr Geld übrig? Das lässt sich aus dem höheren Monatsbetrag allein nicht ableiten, weil daraus künftig auch weitere Pflegeausgaben finanziert werden sollen. Für einen verlässlichen Vergleich müssen insbesondere die bisher zusätzlich übernommenen Hilfsmittelkosten und die benötigte Ersatzpflege berücksichtigt werden.

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Krankengeld für Eltern: Der Bundesrat will fünf Tage pro Elternteil noch retten

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22. November 2026

Wer wegen eines kranken Kindes zu Hause bleiben muss, könnte ab Januar 2027 deutlich früher ohne Kinderkrankengeld dastehen. Pro Kind würde der Anspruch von 15 auf 10 Arbeitstage je Elternteil sinken, für Alleinerziehende von 30 auf 20. Der Bundesrat will das verhindern und die höheren Ansprüche dauerhaft im Gesetz verankern. Seine Stellungnahme vom 20. November 2026 ist ein Änderungsvorschlag zum Pflegeneuordnungsgesetz. Warum zum Jahreswechsel weniger Kinderkrankentage drohen Die höheren Ansprüche stehen in einer Sonderregelung, die nur für das Kalenderjahr 2026 gilt. Ohne Gesetzesänderung greift ab dem 1. Januar 2027 wieder die niedrigere Grundregel aus § 45 Absatz 2 SGB V. Für ein Kind haben zwei anspruchsberechtigte Eltern derzeit zusammen bis zu 30 Arbeitstage, ab Januar wären es zusammen 20. Bei mehreren Kindern greift zusätzlich eine Jahresobergrenze, die für Alleinerziehende von 70 auf 50 Tage sinken würde. Kinderkrankengeld je Kalenderjahr in Arbeitstagen Anspruch 2026 2027 ohne Gesetzesänderung Vorschlag des Bundesrats Je Kind und Elternteil 15 10 15 Je Elternteil für alle Kinder zusammen 35 25 35 Je Kind für Alleinerziehende 30 20 30 Alle Kinder zusammen bei Alleinerziehenden 70 50 70 Die Jahresobergrenze kann ab dem dritten Kind den Anspruch begrenzen. Wie die Ansprüche für Alleinerziehende berechnet werden, zeigt unser Beitrag zum Kinderkrankengeld für Alleinerziehende. Warum die Länder die höheren Ansprüche verstetigen wollen Die Länder verweisen darauf, dass bei Kindern bis zum Schuleintritt acht bis zwölf leichte Infekte im Jahr üblich sein können. Bei insgesamt 20 Tagen pro Kind blieben einem Elternpaar oder einem alleinerziehenden Elternteil rechnerisch rund zwei Arbeitstage pro Infekt, wenn jede Erkrankung Betreuung an Arbeitstagen erfordert. Die Länder wollen die höheren Ansprüche in der Grundregel festschreiben, damit Familien auch über 2027 hinaus mit ihnen rechnen können. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte sich im September für die Rückkehr zu den früheren Grenzen ausgesprochen, wie das Protokoll der Regierungsbefragung zeigt. Wie es im Bundestag weitergeht Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Pflegereform am 5. November in erster Lesung beraten. Für den 25. November 2026 hat der Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz angesetzt. Ob die höheren Ansprüche fortgelten, hängt davon ab, ob im weiteren Verfahren eine entsprechende Gesetzesänderung zustande kommt und rechtzeitig in Kraft tritt. Welche Familien der Rückgang besonders treffen würde, zeigt unser Überblick zum Kinderkrankengeld 2027. Wer bei einem kranken Kind Geld von der Krankenkasse bekommt Für das Kinderkrankengeld müssen das Kind und der betreuende Elternteil gesetzlich versichert sein, der Elternteil außerdem mit eigenem Krankengeldanspruch. Das Kind muss jünger als zwölf Jahre sein oder eine Behinderung haben und auf Hilfe angewiesen sein. Das Kind muss laut ärztlicher Bescheinigung Betreuung brauchen, und keine andere Person im Haushalt kann einspringen. Beschäftigte informieren ihren Arbeitgeber und reichen die Bescheinigung mit dem Antrag auf Kinderkrankengeld bei ihrer Krankenkasse ein. Die Kasse ersetzt bei Beschäftigten im Regelfall 90 Prozent des Nettoverdienstes, der wegen der Betreuung ausfällt. Gab es in den zwölf Kalendermonaten vor der Freistellung eine beitragspflichtige Einmalzahlung, etwa Weihnachtsgeld, sind es 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts, jeweils bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Praxisbeispiel mit einem kranken Kita-Kind Angenommen, eine alleinerziehende Mutter hat im Oktober 2027 bereits 18 Kinderkrankentage für ihren vierjährigen Sohn genutzt. Er erkrankt erneut und braucht laut Kinderarzt an fünf weiteren Arbeitstagen Betreuung. Bei einer Jahresgrenze von 20 Tagen könnte die Krankenkasse der Mutter für zwei dieser fünf Tage Kinderkrankengeld zahlen. Bleibt es bei 30 Tagen, reicht ihr Anspruch für alle fünf Tage. Drei Fragen und Antworten zum Kinderkrankengeld Sind 15 Kinderkrankentage pro Elternteil für 2027 schon beschlossen? Der Bundesrat hat die 15 Tage pro Kind und Elternteil vorgeschlagen. Nach dem Rechtsstand vom 22. November 2026 gelten ab Januar ohne weitere Gesetzesänderung wieder 10 Tage, für Alleinerziehende 20. Kann ich ungenutzte Kinderkrankentage des anderen Elternteils übernehmen? Ein gesetzlicher Anspruch auf Übertragung besteht nicht. Eine Übertragung ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums möglich, wenn der Arbeitgeber des Elternteils zustimmt, der seine eigenen Tage bereits ausgeschöpft hat. Zählt die Begleitung ins Krankenhaus zum normalen Kontingent? Für die medizinisch notwendige stationäre Mitaufnahme eines Elternteils gibt es unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen eigenen Anspruch für die notwendige Dauer. Dieser Anspruch besteht zusätzlich zum Kontingent für die Betreuung zu Hause nach § 45 SGB V.

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Hana sitzt auf der Parkbank und weint - dafür muss sie Strafgeld ans Ordnungsamt zahlen

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22. November 2026

Eine 31-Jährige setzt sich im Gelsenkirchener Glückaufpark auf eine Bank, um sich zu sammeln, weil sie weinte. Wenig später soll sie 25 Euro zahlen, weil die Bank zu einem Kinderspielplatz gehört und sie dort kein Kind beaufsichtigt. Eine kurze Pause wird zum Fall für den Ordnungsdienst Am 25. Oktober 2026 war die Studentin Hana im Glückaufpark spazieren, als sie nach eigener Schilderung in Tränen ausbrach. Sie setzte sich auf die Bank und rief ihre Tante an, wie sie dem WDR erzählte. Drei Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sprachen sie an. Für den Aufenthalt ohne Aufsichtsfunktion verlangte die Stadt 25 Euro Verwarnungsgeld, das die Frau nach Angaben der "Rheinischen Post" nun auch bezahlte. Welche Bänke unter die Spielplatzregel fallen Nach § 12 Absatz 1 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung sind städtische Kinderspielplätze Kindern bis zum Alter von 14 Jahren vorbehalten, sofern ein Schild keine andere Altersgrenze vorgibt. Außerdem dürfen sich dort Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen aufhalten, wenn die von ihnen betreuten Kinder anwesend sind. Für eine Bank kommt es darauf an, ob sie zur Spielplatzfläche gehört oder am allgemeinen Parkweg steht. Gerade in einer offenen Grünanlage kann der Unterschied für Besucher schwer zu erkennen sein. Eine Ansprache hätte die Lage klären können Die Stadt verteidigte das Vorgehen als verhältnismäßig, während die SPD-Ratsfraktion dem WDR zufolge eine Verwarnung ohne Geld für ausreichend hielt. Die Grünen forderten, den Spielraum bei der Durchsetzung der Vorschriften sorgfältiger zu nutzen. Diesen Spielraum gibt es: Nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verfolgung. Bei geringfügigen Verstößen erlaubt § 56 OWiG ausdrücklich eine Verwarnung ohne Geld. Eine Spielplatzregel lässt sich auch mit einem klaren Hinweis und der Bitte durchsetzen, sich auf eine andere Bank zu setzen. Gerade hier stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Nutzen die 25 Euro hatten. Was es mit den diskutierten 60 Euro auf sich hat Der WDR berichtete am 20. November, im Rat seien höhere Beträge für Verstöße auf Spielplätzen beraten worden, darunter bis zu 60 Euro für einen unerlaubten Aufenthalt. Ein Geltungsbeginn ließ sich zum 22. November 2026 anhand der zugänglichen Unterlagen nicht bestätigen. Das Verwarnungsgeld ist bundesrechtlich auf 55 Euro begrenzt. Ein Betrag von 60 Euro wäre deshalb nur als Geldbuße möglich, bei einem Bußgeldbescheid können zudem Gebühren und Auslagen hinzukommen. In einem Bußgeldbescheid muss die Behörde den Vorwurf mit Tatzeit und Tatort bezeichnen. Wie Betroffene den Vorwurf prüfen und Akteneinsicht beantragen können, erklärt Gegen-Hartz am Beispiel eines Bußgeldverfahrens beim Jobcenter. Drei Fragen und Antworten Gilt die Regel für Erwachsene ohne Kind in ganz Deutschland? Die Vorschrift aus dem Fall gilt in Gelsenkirchen. In anderen Städten kommt es auf die jeweilige örtliche Regelung und die Beschilderung an. Muss ich ein angebotenes Verwarnungsgeld sofort zahlen? Eine Verwarnung mit Geld wird nach § 56 OWiG durch Zustimmung und fristgerechte Zahlung wirksam. Wer sie ablehnt, muss damit rechnen, dass die Behörde den Vorwurf weiterverfolgt und einen Bußgeldbescheid erlässt. Wie kann ich mich gegen einen Bußgeldbescheid wehren? Nach § 67 OWiG können Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Wer wenig Einkommen hat, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen, die bei Ordnungswidrigkeiten nach § 2 BerHG die anwaltliche Beratung umfasst.

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Frühstart-Rente beschlossen: Kinder bekommen ab 2027 zehn Euro im Monat

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22. November 2026

Die Frühstart-Rente hat die nächste parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Bundestag hat laut einer aktuellen Meldung vom 20. November 2026 nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit soll die staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder zum 1. Januar 2027 starten. Eltern sollten allerdings zwei Dinge wissen. Nicht alle minderjährigen Kinder erhalten sofort die Förderung. Außerdem werden die zehn Euro nicht an die Familien ausgezahlt, sondern für die spätere Altersvorsorge angelegt. Zunächst profitieren Kinder der Jahrgänge 2020 und 2021 Die Frühstart-Rente richtet sich an Kinder mit erstem Wohnsitz in Deutschland. Vom sechsten bis zum 18. Geburtstag sollen monatlich zehn Euro in ihre private Altersvorsorge fließen. Zum Start 2027 werden zunächst die Geburtsjahrgänge 2020 und 2021 berücksichtigt. Ältere Kinder erhalten nach der beschlossenen Regelung nicht rückwirkend die staatliche Förderung für ihre bereits vergangenen Lebensjahre. Die Zahlung beträgt 120 Euro im Jahr. Über zwölf Jahre können sich daraus 1.440 Euro staatliche Einzahlungen ergeben. Hinzu kommen mögliche Kapitalerträge, deren Höhe von der Entwicklung der Anlagen abhängt. Auch ohne eigenes Depot soll kein Fördergeld verloren gehen Eltern sollen für ihr Kind ein geeignetes Altersvorsorgedepot bei einem zugelassenen Anbieter eröffnen können. Die staatliche Förderung wird dann über den Anbieter abgewickelt. Ein gesonderter jährlicher Antrag der Eltern ist nicht vorgesehen. Entscheiden sich Eltern gegen ein eigenes Depot, soll die Förderung trotzdem angespart werden. Dafür ist eine kollektive Anlage vorgesehen, die von der Deutschen Bundesbank verwaltet wird. Das dort angesparte Kapital kann später in einen individuellen Altersvorsorgevertrag übertragen werden. Nach den vorgesehenen Regeln bleibt hierfür Zeit bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres. Wichtig ist, dass diese Förderung kein frei verfügbares Guthaben auf einem Kinderkonto ist. Das angesparte Geld ist langfristig für die Altersvorsorge bestimmt. Für den Jahrgang 2020 ist eine Nachzahlung vorgesehen Eine Besonderheit betrifft Kinder, die 2020 geboren wurden. Obwohl die praktische Auszahlung erst 2027 beginnen soll, sieht das vom Bundestag verabschiedete Gesetz eine rückwirkende Förderung für anspruchsberechtigte Monate des Jahres 2026 vor. Wird ein Kind beispielsweise im Juli 2026 sechs Jahre alt, können für Juli bis Dezember sechs Fördermonate berücksichtigt werden. Das entspricht 60 Euro staatlichem Startkapital. Ein Kind des Jahrgangs 2021 wird dagegen erst ab seinem sechsten Geburtstag im Jahr 2027 berücksichtigt. Für Eltern bedeutet das, dass sie den Beginn der Förderung nicht mit dem ersten tatsächlichen Zahlungseingang verwechseln sollten. Eltern und Großeltern dürfen zusätzlich einzahlen Die staatlichen zehn Euro können durch freiwillige Einzahlungen ergänzt werden. Nach dem beschlossenen Gesetz sind zusätzliche Einzahlungen von insgesamt bis zu 6.840 Euro jährlich möglich. Eigene Beiträge sind jedoch keine Voraussetzung, um die staatliche Grundförderung zu erhalten. Auch Familien, die kein Geld für zusätzliche Altersvorsorge übrig haben, sollen von dem Programm profitieren. Bei einem individuell eröffneten Vertrag müssen Eltern auf Gebühren und Anlagerisiken achten. Abschluss- und Vertriebskosten für den staatlich geförderten Vertragsteil sind während der Ansparphase ausgeschlossen. Andere laufende Kosten können dagegen entstehen. Das Geld steht mit 18 Jahren nicht frei zur Verfügung Die Frühstart-Rente ist keine zusätzliche Kindergeldzahlung. Sie soll langfristig Vermögen für das Rentenalter aufbauen. Deshalb können Jugendliche die staatlichen Einzahlungen nicht einfach mit ihrem 18. Geburtstag auszahlen lassen. Das Geld ist auch nicht dafür vorgesehen, ein Auto, eine Ausbildung oder die erste Wohnung zu finanzieren. Eine reguläre Altersleistung soll nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen frühestens ab dem 65. Lebensjahr möglich sein. Weil das Geld am Kapitalmarkt angelegt wird, sind Wertschwankungen und Verluste möglich. Eine bestimmte Rendite ist nicht garantiert. Was Eltern jetzt tun sollten Eltern von Kindern der Jahrgänge 2020 und 2021 müssen wegen der staatlichen Förderung nicht sofort einen Vertrag abschließen. Sie können zunächst abwarten, welche zertifizierten Altersvorsorgedepots tatsächlich angeboten werden. Wer ein individuelles Depot nutzen möchte, sollte besonders die laufenden Gebühren, die Anlagestrategie und die Möglichkeiten eines Anbieterwechsels vergleichen. Über den ursprünglichen Zeitplan und die unterschiedliche Behandlung der Geburtsjahrgänge hat gegen-hartz.de bereits im Beitrag Frühstartrente ab 2027: Diese Jahrgänge sollen zuerst profitieren berichtet. Auch die Möglichkeiten für Eltern und Großeltern werden im Artikel Rente 2027: Eltern können von der Frühstart-Rente profitieren erläutert. Der entscheidende Unterschied zum bisherigen Stand ist die parlamentarische Entscheidung. Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 16. Oktober 2026 verabschiedet. Am 20. November wurde nun auch die Zustimmung des Bundesrates gemeldet. Vor dem geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 steht noch die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes. Quellen Bundesrat, Drucksache 619/26 – Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Frühstartrente Deutscher Bundestag – Beschluss vom 16. Oktober 2026 Bundesregierung – Frühstartrente: Startkapital für private Altersvorsorge Deutsche Rentenversicherung – Häufige Fragen zur Frühstart-Rente

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Pflegewohngeld: Zuschuss kann die Rechnung für das Pflegeheim zusätzlich senken

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22. November 2026

Viele Pflegeheimbewohner bezahlen jeden Monat mehrere Hundert Euro für die sogenannten Investitionskosten ihrer Einrichtung. Dabei wissen längst nicht alle Angehörigen, dass es in bestimmten Bundesländern einen zusätzlichen Zuschuss gibt, der genau diese Ausgaben verringern kann. Dieser Zuschuss heißt Pflegewohngeld und kann insbesondere Menschen mit kleiner Rente und geringen Ersparnissen entlasten. Allerdings handelt es sich nicht um eine bundesweit einheitliche Leistung, weshalb der Wohnort und das jeweilige Landesrecht entscheidend sind. Warum Pflegeheime zusätzliche Investitionskosten berechnen Die monatliche Heimrechnung besteht nicht nur aus Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung. Hinzu kommen Investitionskosten, mit denen Einrichtungen unter anderem Aufwendungen für Gebäude, Ausstattung und Instandhaltung finanzieren. Diese Kosten werden grundsätzlich nicht durch die regulären Leistungen der Pflegeversicherung übernommen. Auch die gestaffelten Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI reduzieren lediglich den pflegebedingten Eigenanteil und nicht automatisch die Investitionskosten. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen lagen die von Bewohnern selbst zu tragenden Investitionskosten am 1. Juli 2026 bundesweit durchschnittlich bei 521 Euro monatlich. Damit entfällt ein beträchtlicher Teil der Heimrechnung auf Ausgaben, die unmittelbar nichts mit der persönlichen Pflegeleistung zu tun haben. Pflegewohngeld kann die Investitionskosten senken Beim Pflegewohngeld handelt es sich um eine besondere öffentliche Förderung für die stationäre Pflege. Unter bestimmten Voraussetzungen können damit die förderungsfähigen Investitionskosten ganz oder teilweise finanziert werden. Ein allgemeiner Anspruch für alle Pflegeheimbewohner in Deutschland besteht allerdings nicht. Die Voraussetzungen, die Vermögensgrenzen und das Antragsverfahren richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Aktuelle Pflegewohngeldregelungen gibt es insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In anderen Bundesländern müssen Bewohner prüfen, ob stattdessen andere Förderungen oder bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe zur Verfügung stehen. Nordrhein-Westfalen: Pflegewohngeld bereits ab Pflegegrad 2 In Nordrhein-Westfalen ist das Pflegewohngeld in § 14 des Alten- und Pflegegesetzes geregelt. Es richtet sich an Menschen, die dauerhaft in einer entsprechenden vollstationären Pflegeeinrichtung leben und deren wirtschaftliche Mittel für die förderungsfähigen Investitionskosten nicht ausreichen. Voraussetzung ist grundsätzlich mindestens Pflegegrad 2. Außerdem müssen die Einrichtung und die betreffenden Investitionsaufwendungen die landesrechtlichen Fördervoraussetzungen erfüllen. Bei der wirtschaftlichen Prüfung werden das Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person berücksichtigt. Auch die Verhältnisse eines nicht getrennt lebenden Ehepartners oder anderer gesetzlich einzubeziehender Partner können relevant sein. Diese Vermögensgrenzen gelten beim Pflegewohngeld in NRW Das nordrhein-westfälische Pflegewohngeld sieht eigene Vermögensfreibeträge vor. Nach den Informationen der zuständigen Behörden bleiben bei Alleinstehenden grundsätzlich 10.000 Euro und bei Ehepaaren beziehungsweise entsprechenden Partnerschaften 15.000 Euro an den genannten Geldwerten geschützt. Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen Regelung Pflegegrad Mindestens Pflegegrad 2 Pflegeform Vollstationäre Dauerpflege in einer entsprechenden Einrichtung Geldfreibetrag für Alleinstehende 10.000 Euro Geldfreibetrag bei Ehepaaren und entsprechenden Partnerschaften 15.000 Euro Höhe des Zuschusses Abhängig von den förderungsfähigen Investitionskosten und der wirtschaftlichen Prüfung Auszahlung In der Regel direkt an die Pflegeeinrichtung Wichtig ist die Unterscheidung zur Sozialhilfe: Bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII können für gemeinsam berücksichtigte Ehepartner grundsätzlich 20.000 Euro Geldvermögen geschützt sein. Diese bundesrechtliche Grenze darf nicht mit dem besonderen Freibetrag von 15.000 Euro beim nordrhein-westfälischen Pflegewohngeld verwechselt werden. Schleswig-Holstein: Bis zu 15,35 Euro am Tag Auch Schleswig-Holstein unterstützt pflegebedürftige Menschen bei den Investitionskosten im Pflegeheim. Nach den Informationen der Landesregierung können dort unter den geltenden Voraussetzungen bis zu 15,35 Euro täglich als Pflegewohngeld gewährt werden. Bei 30 Berechnungstagen entspricht dies rechnerisch höchstens 460,50 Euro. Die tatsächliche Leistung hängt allerdings von den förderungsfähigen Investitionskosten und der individuellen wirtschaftlichen Situation ab. In Schleswig-Holstein kann die stationäre Pflegeeinrichtung den Antrag beim örtlichen Sozialhilfeträger stellen. Angehörige sollten sich deshalb direkt an die Heimverwaltung wenden und fragen, ob ein Anspruch geprüft wurde. Warum Pflegewohngeld nicht dasselbe wie Wohngeld ist Die beiden Leistungen werden häufig miteinander verwechselt. Tatsächlich handelt es sich um unterschiedliche Förderinstrumente mit eigenen gesetzlichen Voraussetzungen. Das allgemeine Wohngeld unterstützt Menschen mit geringem Einkommen bei ihren Wohnkosten und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Bewohnern eines Pflegeheims zustehen. Pflegewohngeld ist dagegen eine besondere landesrechtliche Förderung, die an den Investitionskosten einer stationären Pflegeeinrichtung ansetzt. Wer bereits Sozialhilfe erhält, kann vom allgemeinen Wohngeld ausgeschlossen sein, wenn die Unterkunftskosten bei den betreffenden Sozialleistungen berücksichtigt werden. Beim landesrechtlichen Pflegewohngeld muss dagegen gesondert geprüft werden, welche Kosten bereits durch andere Leistungsträger finanziert werden. Eine ausführliche Erklärung bietet unser Beitrag über den Unterschied zwischen Wohngeld und Pflegewohngeld. Pflegewohngeld wird nicht automatisch ausgezahlt Ein häufiger Fehler besteht darin, anzunehmen, dass die Pflegekasse den Zuschuss automatisch mit den übrigen Pflegeleistungen bewilligt. Tatsächlich ist ein gesondertes Antragsverfahren erforderlich. In Nordrhein-Westfalen können die pflegebedürftige Person oder ihre gesetzliche Vertretung den Antrag stellen. Mit entsprechender Zustimmung kann auch die Pflegeeinrichtung die Antragstellung übernehmen. Für die Prüfung werden insbesondere Unterlagen zum Einkommen, Vermögen, Pflegegrad und zu den Heimkosten benötigt. Je nach Einzelfall müssen außerdem Nachweise über Schenkungen, Immobilien oder andere Vermögensverfügungen eingereicht werden. In NRW ist eine rückwirkende Bewilligung möglich Besonders wichtig ist der Zeitpunkt der Antragstellung. Nach den nordrhein-westfälischen Vorschriften kann Pflegewohngeld bei erfüllten Voraussetzungen für höchstens drei Monate rückwirkend bewilligt werden. Die Leistung wird regelmäßig für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten gewährt und direkt an die Einrichtung gezahlt. Anschließend muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen weiterhin bestehen. Familien sollten deshalb nicht darauf vertrauen, dass bereits vor Jahren entstandene Investitionskosten nachträglich vollständig ersetzt werden. Wer einen möglichen Anspruch vermutet, sollte die Antragstellung möglichst früh veranlassen. Wenn Pflegewohngeld nicht ausreicht, kann Sozialhilfe helfen Auch mit Pflegewohngeld kann die verbleibende Heimrechnung höher sein als die Rente. In diesem Fall kommt bei erfüllten Voraussetzungen die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht. Das Sozialamt prüft dann, welche notwendigen Kosten nach den Leistungen der Pflegeversicherung, weiteren Zuschüssen sowie dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen noch ungedeckt sind. Ein Pflegewohngeldanspruch ersetzt diese Prüfung nicht. Wie Angehörige vorgehen können, wenn die Heimkosten nicht mehr finanzierbar sind, erläutert unser Beitrag über die rechtzeitige Beantragung von Hilfe zur Pflege. Praxisbeispiel: 400 Euro weniger Investitionskosten Die 84-jährige Frau Meier lebt mit Pflegegrad 3 in einem Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen. Ihre monatliche Heimrechnung enthält Investitionskosten von 550 Euro. Sie verfügt nur über eine geringe Rente und eine geschützte Geldreserve. Die Heimverwaltung prüft deshalb gemeinsam mit ihrer Tochter, ob Pflegewohngeld beantragt werden kann. Angenommen, die zuständige Behörde stellt im Einzelfall fest, dass 400 Euro der monatlichen Investitionskosten förderfähig und nicht aus einzusetzenden eigenen Mitteln zu decken sind. Dann können diese 400 Euro im Rahmen des Pflegewohngeldes übernommen werden. Die verbleibenden 150 Euro sowie die übrigen Heimkosten müssen weiterhin finanziert werden. Reichen dafür die eigenen Mittel nicht aus, sollte ergänzend Hilfe zur Pflege geprüft werden. Häufige Fragen zum Pflegewohngeld 1. Gibt es Pflegewohngeld in ganz Deutschland? Nein, Pflegewohngeld ist keine bundesweit einheitliche Leistung. Entsprechende Regelungen bestehen insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wobei Voraussetzungen und Förderhöhe unterschiedlich sind. 2. Wie hoch ist das Pflegewohngeld? Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und der individuellen Prüfung. In Nordrhein-Westfalen sind die förderungsfähigen Investitionskosten entscheidend, während Schleswig-Holstein einen Höchstbetrag von 15,35 Euro täglich nennt. 3. Wer muss Pflegewohngeld beantragen? Das hängt vom Bundesland ab. In Nordrhein-Westfalen können Pflegebedürftige oder ihre Vertretung den Antrag selbst stellen beziehungsweise die Einrichtung mit Zustimmung damit beauftragen, während in Schleswig-Holstein die Pflegeeinrichtung den Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger stellen kann.