13. November 2026

Wer 35 Versicherungsjahre erreicht, kann derzeit mit 63 Jahren in Rente gehen. Das könnte sich ändern. Die Rentenkommission will den frühesten Rentenbeginn auf 64 Jahre verschieben. Der maximale Abschlag würde dadurch zwar von 14,4 auf 10,8 Prozent sinken. Dafür müssten Betroffene aber ein Jahr länger auf ihre Rente warten. Jetzt weist auch die Deutsche Rentenversicherung auf Probleme der geplanten Reform hin. Bei einer Kopplung der Altersgrenzen an die Lebenserwartung könnten konkrete Rententermine künftig schwerer vorherzusagen sein. Das betrifft Menschen, die ihren Ruhestand Jahre im Voraus planen. Rentenversicherung warnt vor neuen Unsicherheiten Beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung am 10. November 2026 erläuterte Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes, die Folgen der geplanten Rentenreform. Bislang können Versicherte ihrer Rentenauskunft entnehmen, wann sie voraussichtlich in Rente gehen können und welche Leistungen zu erwarten sind. Wird das Rentenalter künftig regelmäßig an die Lebenserwartung angepasst, lässt sich der genaue Termin möglicherweise nicht mehr so früh bestimmen. Gunkel erklärte, dass Renteninformationen und Rentenauskünfte in ihrer bisherigen Form dann nicht mehr möglich wären. Das betreffe auch die Digitale Rentenübersicht. Die Rentenversicherung müsste deshalb neue Wege finden, Versicherte über ihre künftigen Altersgrenzen zu informieren. Warum der Rentenabschlag von 14,4 auf 10,8 Prozent sinken soll Nach § 36 SGB VI können langjährig Versicherte mit mindestens 35 anrechenbaren Versicherungsjahren derzeit ab 63 Jahren Altersrente beziehen. Für Menschen ab dem Geburtsjahrgang 1964 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze bei 67 Jahren. Wer vier Jahre früher beginnt, muss einen dauerhaften Abschlag von 14,4 Prozent hinnehmen. Die Rentenkommission empfiehlt nun, den frühesten Rentenbeginn auf 64 Jahre anzuheben. Bei unveränderter Regelaltersgrenze von 67 Jahren wären das nur noch drei Jahre vorzeitiger Rentenbezug. Bei weiterhin 0,3 Prozent Abschlag pro Monat ergäbe sich ein Abzug von 10,8 Prozent. Das klingt zunächst nach einer Verbesserung. Tatsächlich entsteht der niedrigere Abschlag aber nur, weil die Rente zwölf Monate später beginnen würde. Hinzu kommt, dass die Kommission auch eine regelmäßige Überprüfung der Abschlagsfaktoren empfiehlt. Die 10,8 Prozent sind deshalb noch kein endgültig feststehender Wert für eine künftige Reform. Ein Jahr später in Rente kann viel Geld kosten Ein Beispiel zeigt, worum es finanziell geht. Eine Versicherte hätte ohne Abschläge einen Rentenanspruch von 1.600 Euro brutto im Monat. Nach geltendem Recht könnte sie mit 63 Jahren starten. Bei 14,4 Prozent Abschlag blieben ihr monatlich 1.369,60 Euro. Würde der Rentenbeginn auf 64 Jahre verschoben, ergäben sich bei unveränderten Rentenansprüchen und einem Abschlag von 10,8 Prozent monatlich 1.427,20 Euro. Das wären zwar 57,60 Euro mehr im Monat. Dafür hätte die Versicherte im Jahr zwischen ihrem 63. und 64. Geburtstag keine Altersrente aus dieser Rentenart erhalten. Nach heutigem Recht wären in diesen zwölf Monaten bereits 16.435,20 Euro brutto ausgezahlt worden. Die Rechnung berücksichtigt weder mögliche weitere Rentenbeiträge noch Rentenanpassungen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge. Wer das zusätzliche Jahr weiterarbeitet, kann außerdem weitere Rentenpunkte erwerben. Der Vergleich zeigt dennoch, weshalb der niedrigere Abschlag allein wenig über die finanziellen Folgen aussagt. Was passiert, wenn Beschäftigte mit 63 nicht mehr arbeiten können? Die Verschiebung wäre besonders für Menschen problematisch, die ihren Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können oder kurz vor dem geplanten Ruhestand arbeitslos werden. Ein zusätzliches Jahr lässt sich nicht immer durch Weiterarbeit überbrücken. Je nach persönlicher Situation kommen Arbeitslosengeld, Krankengeld oder andere Sozialleistungen infrage. Die Rentenkommission schlägt deshalb auch eine neue Schutzrente für bestimmte langjährig Versicherte mit gesundheitlichen Einschränkungen vor. Diese soll nach einer individuellen Prüfung einen früheren Rentenzugang ermöglichen, wenn der bisherige langjährig ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Deutsche Rentenversicherung sieht allerdings Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Ihr liegen beispielsweise keine vollständigen Angaben darüber vor, in welchen Berufsfeldern Versicherte zuvor über längere Zeit gearbeitet haben. Auch die notwendigen medizinischen Begutachtungen könnten zusätzlichen Aufwand verursachen. Was gilt für den Rentenbeginn 2027? Für Versicherte des Jahrgangs 1964 bleibt nach geltendem Recht ein Rentenbeginn mit 63 Jahren im Jahr 2027 möglich, sofern die 35-jährige Wartezeit erfüllt ist. Die geplante Altersgrenze von 64 Jahren gilt noch nicht. Auch die späteren Übergangsregelungen sind nicht abschließend festgelegt. Die Rentenkommission empfiehlt ausdrücklich, Änderungen mit ausreichend Vorlauf einzuführen. Menschen kurz vor dem Ruhestand sollen Planungssicherheit erhalten. Wer seine Rente vorbereitet, sollte deshalb zunächst mit der geltenden Rechtslage rechnen und seinen persönlichen Versicherungsverlauf überprüfen lassen. Dabei ist auch zwischen der Altersrente nach 35 Versicherungsjahren und der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren zu unterscheiden. Für beide Rentenarten gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Altersgrenzen. Über die finanzielle Bedeutung der unterschiedlichen Abschläge berichtete Gegen-Hartz.de bereits im Beitrag Rente nach 35 Jahren: 10,8 statt 14,4 Prozent Abschlag soll kommen – aber mit einem Haken. Häufige Fragen Kann ich 2027 nach 35 Versicherungsjahren noch mit 63 in Rente gehen? Ja. Nach der derzeitigen Rechtslage ist das möglich, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Für den Jahrgang 1964 beträgt der Abschlag beim frühestmöglichen Beginn 14,4 Prozent. Wird der Rentenabschlag auf 10,8 Prozent gesenkt? Das ergibt sich rechnerisch aus einem Rentenbeginn drei Jahre vor der Regelaltersgrenze und dem heutigen Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat. Beschlossen ist die Änderung nicht. Steht bereits fest, welche Jahrgänge künftig erst mit 64 in Rente gehen dürfen? Nein. Die genauen Übergangsregelungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Allein aus den Empfehlungen der Rentenkommission lässt sich noch kein verbindlicher neuer Rententermin ableiten. Quellen Deutsche Rentenversicherung Bund – Alexander Gunkel, Rede beim Presseseminar vom 10. November 2026, insbesondere Seite 10 Alterssicherungskommission – Abschlussbericht vom 24. Juni 2026, Empfehlungen 8 und 9 Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Empfehlungen der Rentenkommission Deutsche Rentenversicherung – Altersrenten für langjährig und besonders langjährig Versicherte § 36 SGB VI – Altersrente für langjährig Versicherte (im Text verlinkt). § 77 SGB VI – Berechnung der Rentenabschläge Gegen-Hartz.de – Rente nach 35 Jahren: 10,8 statt 14,4 Prozent Abschlag soll kommen – aber mit einem Haken (im Text verlinkt).

13. November 2026

Wer den Beginn seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bewusst verschiebt, muss sich nicht deshalb erneut arbeitslos melden, weil mehr als drei Monate vergangen sind. Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitsagentur widersprochen, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin vollständig abgelehnt hatte. Die Behörde meinte, eine neue Meldung sei notwendig. Das Gericht entschied anders. . (BSG, Urteil vom 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R) Ein Jahr warten – und dann kein Arbeitslosengeld? Die 1962 geborene Klägerin beendete ihr Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zum 30. Juni 2019 und sprach bereits am 9. Mai 2019 persönlich bei der Arbeitsagentur vor. Dabei meldete sie sich arbeitslos und erklärte ausdrücklich, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Juli 2020 entstehen sollte. Für das Jahr dazwischen zahlte ihre frühere Arbeitgeberin monatlich 792,82 Euro Überbrückungsgeld. Als sich die Frau am 28. Juli 2020 erneut bei der Behörde meldete und Arbeitslosengeld beantragte, lehnte diese den Antrag ab. Die Arbeitsagentur rechnete vom späteren Meldetermin zurück und kam innerhalb der für diesen Fall geltenden zweijährigen Rahmenfrist auf lediglich 329 Versicherungstage. Damit fehlten nach ihrer Berechnung die erforderlichen zwölf Monate Versicherungspflicht – aus einer angeblich verspäteten Meldung wurde die Ablehnung der gesamten Leistung. Das BSG bestätigt den Anspruch ab Juli Vor dem Sozialgericht verlor die Frau zunächst, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen setzte sie sich jedoch durch. Das Bundessozialgericht wies die Revision der Bundesagentur für Arbeit zurück und bestätigte ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 1. Juli 2020. Die Arbeitslosmeldung vom Mai 2019 wirkte fort, weshalb die erneute Vorsprache Ende Juli 2020 den Anspruchsbeginn nicht nach hinten verschob. Gegen-Hartz hatte bereits über die Entscheidung zum selbst gewählten Beginn des Arbeitslosengeldes berichtet. Sie dürfen den Anspruchsbeginn bestimmen Nach § 137 Absatz 2 SGB III können Sie bis zur Entscheidung über Ihren Anspruch bestimmen, dass dieser nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Dieses Bestimmungsrecht, auch Dispositionsrecht genannt, verschiebt die Entstehung des Anspruchs selbst und nicht lediglich die Überweisung des Geldes. Der Unterschied kann finanziell erheblich sein: Wer kurz darauf eine Altersgrenze erreicht, kann unter weiteren Voraussetzungen eine längere Bezugsdauer erhalten. Welche Versicherungszeiten dafür nötig sind, erläutert unser Beitrag zur Dauer des Arbeitslosengeldes für ältere Beschäftigte. Drei Monate sind kein Verfallsdatum Die Arbeitsagentur berief sich auf die Vorschrift, nach der eine Arbeitslosmeldung schon möglich ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Daraus wollte sie ableiten, dass eine frühere Meldung bei einem weiter entfernten Anspruchsbeginn nicht mehr genügt. Das BSG verwarf diese Auslegung: Die Dreimonatsregel regelt die vorzeitige Meldung und lässt eine bereits wirksame Meldung nicht durch bloßen Zeitablauf erlöschen. Das gesetzliche Bestimmungsrecht ist seinerseits nicht auf einen Aufschub von höchstens drei Monaten begrenzt. Der spätere Termin muss zum Versicherungsverlauf passen Für die Klägerin war der 1. Juli 2020 entscheidend, weil die anzuwendende Rahmenfrist dadurch vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2020 reichte. In diesem Zeitraum hatte sie genau die erforderlichen zwölf Monate versicherungspflichtig gearbeitet. Die damals im Fall geltende Zweijahresfrist beruhte auf einer Übergangsregelung und darf nicht mit der heutigen Regelfrist verwechselt werden. Heute müssen für die reguläre Anwartschaft mindestens zwölf Monate Versicherungspflicht innerhalb einer Rahmenfrist von 30 Monaten vorliegen. Für bestimmte kurz befristete Beschäftigungen gelten Ausnahmen, die wir im Beitrag über Arbeitslosengeld nach kurzen Beschäftigungen erläutern. Die frühere Meldung ersetzt keine anderen Voraussetzungen Am gewählten Starttag müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein: Sie müssen arbeitslos sein, die Anwartschaftszeit erfüllen und grundsätzlich für die Vermittlung zur Verfügung stehen. Das BSG verlangte dagegen nicht, dass sämtliche Leistungsvoraussetzungen während des gesamten Aufschubs durchgehend vorlagen. Situation Folge für die Arbeitslosmeldung Zwischen wirksamer Meldung und gewähltem Anspruchsbeginn liegen mehr als drei Monate. Allein dieser Zeitabstand macht keine erneute Arbeitslosmeldung erforderlich. Die Arbeitslosigkeit wird länger als sechs Wochen unterbrochen. Die Wirkung der Meldung erlischt nach § 141 Absatz 3 SGB III; eine neue Arbeitslosmeldung ist erforderlich. Eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit wird aufgenommen und der Arbeitsagentur nicht unverzüglich mitgeteilt. Die Wirkung der Meldung erlischt ebenfalls nach § 141 Absatz 3 SGB III. Am gewünschten Starttag fehlen ausreichende Versicherungszeiten oder andere Leistungsvoraussetzungen. Die fortwirkende Meldung allein begründet keinen Zahlungsanspruch. Aufschieben kostet zunächst eigenes Geld Für die bewusst ausgesparte Zeit erhalten Sie aufgrund dieser Gestaltung kein Arbeitslosengeld. Auch Ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Folgen für die Rentenversicherung müssen Sie für diesen Zeitraum gesondert klären. Ein Aufhebungsvertrag bleibt gesondert zu prüfen Im entschiedenen Fall stand auch eine mögliche Sperrzeit wegen des Aufhebungsvertrags der Zahlung ab Juli 2020 nicht entgegen. Eine etwaige zwölfwöchige Sperrzeit wäre zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen; auch eine damit verbundene Minderung der Anspruchsdauer schied nach der vom BSG angewandten Jahresregel aus. Daraus folgt keine pauschale Empfehlung, nach jedem Aufhebungsvertrag ein Jahr zu warten. Der genaue zeitliche Ablauf, die verbleibenden Versicherungszeiten und die Unterschiede zwischen Sperrzeit und Ruhen wegen einer Abfindung müssen getrennt geprüft werden. Was bei einer Ablehnung zählt Lehnt die Arbeitsagentur Ihren Anspruch ab, weil Ihre frühere Arbeitslosmeldung angeblich nach drei Monaten verfallen sei, sollten Sie auf das Urteil B 11 AL 6/24 R verweisen. Belegen Sie dabei sowohl die ursprüngliche Meldung als auch Ihre rechtzeitig abgegebene Erklärung zum gewünschten Anspruchsbeginn. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Berechnung der Rahmenfrist und der darin berücksichtigten Versicherungszeiten. Gerade der entschiedene Fall zeigt, dass ein falsch angesetzter Starttag aus einem bestehenden Anspruch eine vermeintlich fehlende Anwartschaft machen kann. FAQ: Arbeitslosengeld später beginnen lassen Muss ich mich nach drei Monaten erneut arbeitslos melden? Nicht allein deshalb, weil Sie den Anspruchsbeginn auf einen späteren Termin verschoben haben. Eine neue Meldung kann aber nötig werden, wenn die Wirkung der bisherigen Meldung aus einem anderen gesetzlichen Grund erloschen ist. Bis wann kann ich einen späteren Anspruchsbeginn festlegen? § 137 Absatz 2 SGB III erlaubt dies bis zur Entscheidung über den Anspruch. Erklären Sie den gewünschten Zeitpunkt rechtzeitig und nachweisbar gegenüber der Arbeitsagentur. Bekomme ich das Geld für die Wartezeit später nachgezahlt? Für die bewusst ausgesparte Zeit entsteht bei wirksamer Verschiebung kein Arbeitslosengeldanspruch. Es geht um einen später entstehenden Anspruch, nicht um das Ansparen bereits zustehender Monatszahlungen. Muss ich während des gesamten Aufschubs verfügbar sein? Nach dem BSG müssen die Leistungsvoraussetzungen nicht während des gesamten Zwischenzeitraums durchgehend vorliegen. Am gewählten Anspruchsbeginn und für den anschließenden Leistungsbezug müssen sie jedoch erfüllt sein. Kann das Warten meinen Anspruch gefährden? Ja, durch einen späteren Anspruchsbeginn können frühere Versicherungszeiten aus der Rahmenfrist herausfallen. Lassen Sie deshalb vor der Verschiebung prüfen, ob Sie am gewünschten Termin noch die Anwartschaft erfüllen. Quellen Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zu § 137 SGB III, Dispositionsrecht Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 137 SGB III, § 141 SGB III, § 142 SGB III und § 143 SGB III Bundessozialgericht: Urteil vom 5. März 2026, B 11 AL 6/24 R, Entscheidungsgründe auch im Volltext bei Zitierfest

13. November 2026

Wer die Besteuerung seiner gesetzlichen Witwenrente anfechten möchte, sollte nicht auf das nächste Urteil warten. Der Bundesfinanzhof prüft zwar mögliche Verfassungsverstöße. Für den Einspruch gegen den eigenen Steuerbescheid bleibt jedoch nur ein Monat nach dessen Bekanntgabe. In einem konkreten Fall vor dem BFH ging es um doppelte Besteuerung und die unterschiedliche Behandlung von gesetzlicher Witwenrente und Bematenrecht. (X R 26/25) 4.445 Euro der Witwenrente flossen in die Steuerberechnung ein Die Klägerin erhielt nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2019 eine Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung. Im Streitjahr 2020 bezog sie 5.699 Euro; das Finanzamt setzte davon 78 Prozent (4.445 Euro) als steuerpflichtigen Rentenbetrag an. Diese 4.445 Euro waren der für die Berechnung der Einkommensteuer angesetzte Teil ihrer Rente. Die Witwe wandte ein, ihr Mann habe seine Rentenbeiträge nur teilweise steuerlich abziehen können, weshalb eine erneute Belastung drohe. Der erste Erfolg war noch keine Steuererstattung Das Hessische Finanzgericht hielt die Klage zunächst für unzulässig, weil die Frau die Beiträge nicht selbst gezahlt hatte. Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil mit Beschluss vom 30. August 2023 auf und verwies die Sache zurück. Er hielt es also für möglich, dass die Beiträge des verstorbenen Ehemannes bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen, stellte aber noch keine doppelte Besteuerung fest. Auch eine Vorläufigkeitsvermerk nahm der Witwe nicht das Recht, ihre Streitfrage klären zu lassen. Diesen Verfahrensschritt erläutert unser Beitrag „Witwenrente: Doppelte Besteuerung kann jetzt überprüft werden“. Im zweiten Anlauf verlor die Witwe erneut Am 12. November 2025 wies das Hessische Finanzgericht die Klage unter dem Aktenzeichen 11 K 286/22 erneut ab. Diesmal prüfte es die Sache inhaltlich und hielt die Besteuerung für rechtmäßig, ließ aber die Revision zu. Das Gericht verstand entsprechende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts so, dass eine doppelte Besteuerung nicht für für Rentnergruppen oder Jahrgänge zu beurteilen sei.  Nicht aber für jeden Einzelfall. Eine verfassungswidrige Belastung der Hinterbliebenenrentner sahen die Richter deshalb nicht. Die Klägerin verfolgt auch diesmal ihr Anliegen beim Bundesfinanzhof weiter. Nach dem geprüften Stand vom 13. November 2026 führt das Gericht die Revision X R 26/25 weiterhin als anhängig. Was der Bundesfinanzhof klären soll Das Verfahren betrifft den Vorwurf, gesetzliche Hinterbliebenenrenten würden gegenüber beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen benachteiligt. Bei diesen Bezügen können ein Versorgungsfreibetrag und ein Zuschlag greifen, während für gesetzliche Renten andere Übergangsregeln gelten. Zum anderen geht es um das Verhältnis zwischen aus versteuertem Einkommen finanzierten Altersvorsorgebeiträgen und den später steuerfrei bleibenden Rentenzuflüssen. Einen Überblick über die Streitfragen bietet auch unser Beitrag zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Witwenrentenbesteuerung. Die Monatsfrist läuft trotz des Gerichtsverfahrens Für einen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid gilt nach § 355 Abgabenordnung eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe. Das laufende BFH-Verfahren verlängert diese Frist nicht und hält den eigenen Steuerfall nicht von selbst offen. Für die genaue Berechnung sind die Art der Bekanntgabe sowie Wochenenden und Feiertage zu beachten; das Datum auf dem Bescheid reicht nicht immer aus. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt eine Jahresfrist. Verlassen Sie sich auf diese Ausnahme jedoch nur, wenn tatsächlich ein Fehler vorliegt. So halten Sie den strittigen Punkt offen Reichen Sie den Einspruch beim Finanzamt ein, das den Bescheid erlassen hat, etwa schriftlich oder elektronisch über ELSTER. Benennen Sie den Einkommensteuerbescheid mit Datum und Steuerjahr. Erläutern Sie, dass Sie die Besteuerung Ihrer Hinterbliebenenrente wegen der im Verfahren X R 26/25 aufgeworfenen Rechtsfragen angreifen. Beantragen Sie zugleich das Ruhen des Einspruchsverfahrens. Betrifft das anhängige BFH-Verfahren eine für Ihren Steuerfall erhebliche Rechtsfrage eine Verfahrensruhe vor. Diese Regel greift nicht, soweit die Steuer gerade hinsichtlich dieser Frage bereits vorläufig festgesetzt wurde. Eine eigene Klage ist für die Verfahrensruhe nicht erforderlich; beachten Sie aber weitere Schreiben und Fristen des Finanzamts. Ein Vorläufigkeitsvermerk schützt nicht vor jeder Frist Die Finanzverwaltung hob im März 2025 die allgemeine Anweisung auf, Einkommensteuerbescheide wegen der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Basisrenten vorläufig zu erlassen. Bei neueren Bescheiden sollten Hinterbliebene deshalb nicht auf den früher üblichen Vermerk vertrauen. Bei älteren Bescheiden kommt es auf dessen genauen Inhalt und die  Änderungen an. Bereits der Beschluss X B 58/23 zeigt, dass ein allgemeiner Vermerk zur Rentenbesteuerung nicht zwingend die Streitfrage einer Hinterbliebenenrente abdeckt. Situation Was für Betroffene zählt Die Einspruchsfrist läuft noch Prüfen, ob die BFH-Streitfragen den eigenen Steuerfall betreffen, und gegebenenfalls fristgerecht Einspruch einlegen. Ein Einspruch ist bereits anhängig Prüfen, ob die Besteuerung der Hinterbliebenenrente erfasst ist, und gegebenenfalls auf X R 26/25 Bezug nehmen. Der Bescheid enthält einen Vorläufigkeitsvermerk Den genauen Umfang prüfen; der Vermerk hält nicht sämtliche Steuerfragen offen. Der Bescheid ist bereits bestandskräftig Eine spätere Änderung benötigt eine gesetzliche Grundlage; ein günstiges Urteil allein genügt nicht. Eine Nachzahlung ist fällig Der Einspruch schiebt die Zahlung nicht auf; dafür wäre etwa eine gesondert gewährte Aussetzung der Vollziehung erforderlich. Die Steuer bleibt zunächst fällig Ein Einspruch und auch das Ruhen des Verfahrens stoppen nicht die Zahlungspflicht. Eine festgesetzte Nachzahlung müssen Sie fristgerecht leisten, solange die Vollziehung nicht ausgesetzt wurde. Außerdem prüft das Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren vollständig. Will es die Steuer zu Ihrem Nachteil ändern, muss es darauf unter Angabe von Gründen hinweisen und Ihnen Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen. Steuerfreibetrag und Rentenkürzung nicht verwechseln Der Freibetrag bei der Einkommensanrechnung auf die Witwenrente beantwortet nicht, wie viel Einkommensteuer Sie zahlen müssen. Ob und in welcher Höhe Steuer entsteht, hängt von den gesamten steuerlichen Verhältnissen ab. Häufige Fragen zur Witwenrente und zum Einspruch Ist die Besteuerung der Witwenrente bereits rechtswidrig? Nein, eine allgemeine Rechtswidrigkeit ist nicht festgestellt. Die Klägerin verlor vor dem Hessischen Finanzgericht; ihre Revision X R 26/25 ist beim Bundesfinanzhof anhängig. Wie lange kann ich Einspruch einlegen? Grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids. Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung gilt grundsätzlich eine Jahresfrist. Muss ich trotz Einspruch weiterzahlen? Ja, die festgesetzte Steuer bleibt grundsätzlich fällig. Erst eine gesondert gewährte Aussetzung der Vollziehung kann die Zahlung des betroffenen Betrags vorläufig aufschieben. Bekomme ich bei einem Erfolg der Klägerin sicher Geld zurück? Nein, das hängt vom Inhalt der Entscheidung und Ihrem eigenen Steuerfall ab. Außerdem muss der Bescheid für die betreffende Frage noch offen oder nach einer gesetzlichen Vorschrift änderbar sein. Quellen Bundesfinanzhof: Anhängiges Verfahren X R 26/25; Beschluss vom 30. August 2023 – X B 58/23. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: Abgabenordnung, § 108, § 122, § 355, § 356, § 357, § 361, § 363 und § 367. Finanzamt Kitzingen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung; Hinweise zu den BMF-Schreiben vom 10. März 2025. Hessisches Finanzgericht: Urteil vom 12. November 2025 – 11 K 286/22.

13. November 2026

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Leistungsbezieher keine nachträgliche Übernahme seiner Unterkunftskosten für die Jahre 2017 bis 2019 verlangen konnte. Der im Dezember 2021 gestellte Überprüfungsantrag ermöglichte eine Nachzahlung frühestens ab dem 1. Januar 2020 (LSG Hamburg, Urteil vom 08.10.2026 – L 4 AS 398/25). Die Ablehnung beruhte bereits auf dieser zeitlichen Grenze. Ergänzend stellte das Gericht fest, dass eine eigene Mietzahlungspflicht des Klägers für die Zeit vor 2020 anhand der vorgelegten Unterlagen nicht belegt war. Warum die Nachzahlung zeitlich begrenzt war Nach § 40 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 4 SGB X können Leistungen bei der Überprüfung bestandskräftiger Bescheide grundsätzlich nur für einen begrenzten Zeitraum nachgezahlt werden. Die Rückwirkung reicht im SGB II bis zum Beginn des Kalenderjahres vor dem Jahr der Antragstellung. Im entschiedenen Fall wurde der Überprüfungsantrag im Dezember 2021 gestellt. Damit kamen Nachzahlungen frühestens ab dem 1. Januar 2020 infrage. Für die streitigen Zeiträume von September 2017 bis Dezember 2019 war eine Nachzahlung ausgeschlossen. Das Jobcenter hatte für die Zeit ab Januar 2020 bereits rückwirkend Unterkunftskosten bewilligt. Der Kläger verlangte darüber hinaus Zahlungen für die Jahre 2017 bis 2019. Diese lagen jedoch außerhalb des gesetzlichen Nachzahlungszeitraums. Kein rechtliches Interesse an der Rücknahme alter Bescheide Können für einen zurückliegenden Zeitraum keine Leistungen mehr beansprucht werden, besteht grundsätzlich auch kein rechtliches Interesse daran, die entsprechenden bestandskräftigen Bewilligungsbescheide allein deshalb zurücknehmen zu lassen. Das LSG verwies dazu auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, unter anderem auf das Urteil vom 13. Juli 2022 – B 7/14 AS 57/21 R. Ein Überprüfungsantrag eröffnet deshalb keine unbegrenzte Möglichkeit, vergangene Bewilligungszeiträume erneut aufzurollen. Die gesetzliche Nachzahlungsgrenze gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Bescheid fehlerhaft war. Der Mietvertrag der Mutter belegte keine eigene Mietforderung Ergänzend erläuterte das Gericht, warum die Unterlagen auch inhaltlich keinen Anspruch für die Zeit vor 2020 belegten. Für die Ablehnung kam es darauf nicht mehr entscheidend an, weil die Nachzahlung bereits zeitlich ausgeschlossen war. Der Kläger lebte bei seiner Mutter und hatte zunächst deren Mietvertrag mit der Vermieterin vorgelegt. Dieser Vertrag belegte jedoch nur die Mietzahlungspflicht der Mutter gegenüber der Vermieterin. Er bewies nicht, dass die Mutter ihrerseits vom Kläger Miete verlangte. Wiederholte Aufforderungen des Jobcenters, entsprechende Nachweise einzureichen, blieben zunächst ohne ausreichende Antwort. Später vorgelegte Untermietverträge überzeugten das Gericht nicht Erst 2021 legte der Kläger Untermietverträge vor, die auf den 1. September 2017 datiert waren. Das Gericht bewertete sie als erkennbar rückdatiert: Die darin genannte Gesamtmiete entsprach der erst ab November 2020 verlangten Miete, während diese zuvor niedriger gewesen war. Nach Auffassung des LSG konnten die Verträge deshalb keine Mietvereinbarung für die Zeit vor 2020 belegen. Hinzu kamen widersprüchliche Angaben zur geschuldeten oder gezahlten Miete. Noch im September 2019 hatte die Mutter erklärt, dass sie die vollständige Miete selbst bezahle. Später war von Mietzahlungen des Klägers in Höhe von 200 beziehungsweise 300 Euro die Rede. Erst im Erörterungstermin des sozialgerichtlichen Eilverfahrens am 23. Dezember 2021 konnte eine Mietzahlungspflicht festgestellt werden. Für Betroffene bedeutet das: Wer Unterkunftskosten für das Wohnen bei Angehörigen geltend macht, sollte nachvollziehbar belegen können, welche Mietzahlungspflicht tatsächlich besteht. Der Hauptmietvertrag des Angehörigen allein reicht dafür nicht zwangsläufig aus. Im Eilverfahren muss eine aktuelle Notlage bestehen Ein sozialgerichtliches Eilverfahren dient in erster Linie dazu, eine gegenwärtige Notlage abzuwenden. Wer Leistungen für zurückliegende Monate verlangt, muss deshalb nachvollziehbar darlegen, weshalb die frühere Nichtzahlung noch heute eine akute Not verursacht. Der bloße Hinweis auf offene Beträge oder Mietrückstände genügt dafür nicht in jedem Fall. Eine aktuelle Notlage verlängert allerdings nicht den gesetzlichen Nachzahlungszeitraum im Überprüfungsverfahren. Zur Eilbedürftigkeit erläutert der Beitrag „Grundsicherung: Zu hohe Miete – wenn keine akute Notlage besteht, muss Jobcenter nicht zahlen“ die Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2026 – L 7 AS 1613/26 B ER und L 7 AS 1614/26 B. Praxistipp: Bescheide prüfen und den Jahreswechsel beachten Bescheide über Unterkunfts- und Heizkosten sollten Betroffene möglichst unmittelbar nach Erhalt prüfen. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag infrage. Dieser sollte bei möglichen Nachzahlungsansprüchen nicht unnötig über den Jahreswechsel hinaus aufgeschoben werden. Ein im Jahr 2026 gestellter Antrag kann prinzipiell noch Nachzahlungen ab dem 1. Januar 2025 ermöglichen. Wird der Antrag erst 2027 gestellt, reicht die Rückwirkung nur noch bis zum 1. Januar 2026. Das gilt auch dann, wenn das Jobcenter zuvor rechtswidrig zu wenig gezahlt hat. Im Antrag sollten Betroffene die zu überprüfenden Bescheide und Zeiträume möglichst genau benennen und den rechtzeitigen Eingang beim Jobcenter nachweisen können.

13. November 2026

Die Bundesregierung will Unternehmen die Kündigung von Spitzenverdienern erleichtern. Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Beschäftigte mit einem festen Jahreseinkommen von mehr als 185.850 Euro künftig leichter gegen Zahlung einer Abfindung entlassen werden können. Dabei geht es nicht nur um neue Arbeitsverträge. Auch wer bereits seit vielen Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, könnte seinen bisherigen Kündigungsschutz teilweise verlieren. Die Neuregelung soll allerdings frühestens 2028 greifen. Kündigungsschutz soll bei mehr als 185.850 Euro gelockert werden Bereits im Juli 2026 hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den Kündigungsschutz für besonders gut bezahlte Arbeitnehmer einzuschränken. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium unter Alexander Schweitzer (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die geplante Einkommensgrenze liegt beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Für 2026 entspricht das einem Jahresgehalt von 177.450 Euro. Nach den von der Bundesregierung für 2027 vorgesehenen Sozialversicherungswerten steigt die Grenze rechnerisch auf 185.850 Euro brutto jährlich, also 15.487,50 Euro im Monat. Die Reform würde damit vor allem Spitzenkräfte und hochbezahlte Spezialisten betreffen. Für Beschäftigte mit niedrigeren Gehältern ist diese spezielle Lockerung nicht vorgesehen. Auch eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage könnte den Job nicht retten Nach geltendem Recht müssen Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung grundsätzlich sozial rechtfertigen, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Zulässige Gründe können etwa im Verhalten, in der Person des Beschäftigten oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen liegen. Ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, kann ein Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Für die betroffenen Spitzenverdiener soll sich diese Rechtsfolge ändern. Künftig könnte ein Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung beantragen. Dafür müsste er den Auflösungsantrag nicht mehr besonders begründen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Unternehmen Beschäftigte einfach ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsvorschriften entlassen dürften. Eine Kündigungsschutzklage wäre weiterhin möglich. Der Arbeitgeber könnte aber trotz einer sozial ungerechtfertigten Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erreichen. Eine vergleichbare Sonderregelung gilt bereits nach § 14 Kündigungsschutzgesetz für bestimmte leitende Angestellte, die selbstständig Mitarbeiter einstellen oder entlassen dürfen. Festes Gehalt zählt – Bonuszahlungen nicht unbedingt Entscheidend soll nach dem neuen Entwurf das vertraglich fest vereinbarte Jahresarbeitsentgelt sein. Dazu können neben dem monatlichen Grundgehalt auch feste Sonderzahlungen gehören. Ein vertraglich zugesichertes 13. Monatsgehalt würde beispielsweise berücksichtigt. Auch der geldwerte Vorteil eines fest zugesagten Dienstwagens kann mitzählen. Anders sieht es bei variablen Gehaltsbestandteilen aus. Erfolgsabhängige Boni oder Tantiemen sollen bei der Ermittlung der Schwelle nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Höhe nicht feststeht. Ein Beispiel: Eine Beschäftigte verdient 160.000 Euro fest im Jahr und erhält zusätzlich einen erfolgsabhängigen Bonus von 40.000 Euro. Obwohl sie insgesamt 200.000 Euro bekommt, würde sie allein damit die vorgesehene Grenze nicht überschreiten. Die Vertragsgestaltung kann deshalb darüber entscheiden, ob der eingeschränkte Kündigungsschutz künftig greift. Neue Regeln könnten auch langjährige Beschäftigte treffen Besonders wichtig ist die geplante Übergangsregelung. Nach dem derzeit bekannten Referentenentwurf soll die Lockerung erst für Kündigungen gelten, die mindestens 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass Beschäftigte ihren bisherigen Schutz unmittelbar verlieren. Ein dauerhafter Bestandsschutz für bereits bestehende Arbeitsverträge ist allerdings nicht vorgesehen. Auch Arbeitnehmer, die schon seit vielen Jahren im Unternehmen arbeiten, könnten später unter die Neuregelung fallen. Dasselbe gilt für Beschäftigte, deren Gehalt erst durch eine spätere Erhöhung über die Grenze steigt. Wann die Vorschrift tatsächlich erstmals angewendet werden könnte, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab. Bei einem Inkrafttreten im Sommer 2027 wäre eine Anwendung etwa ab Herbst 2028 denkbar. Wie hoch könnte die Abfindung ausfallen? Eine feste Abfindungssumme sieht der bisher bekannte Reformplan nicht vor. Die Höhe soll vielmehr nach den gesetzlichen Regeln für die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden. § 10 Kündigungsschutzgesetz sieht grundsätzlich eine Abfindung von bis zu zwölf Monatsverdiensten vor. Bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 15 beziehungsweise 18 Monatsverdienste möglich. Das sind allerdings Höchstgrenzen und keine garantierten Auszahlungen. Für Beschäftigte mit einem Monatsverdienst von 16.000 Euro läge die allgemeine Obergrenze bei 192.000 Euro brutto. Ob ein Gericht eine solche Summe tatsächlich festsetzen würde, hängt vom Einzelfall ab. Für betroffene Arbeitnehmer verändert sich damit vor allem die Verhandlungsposition: Sie könnten zwar weiterhin gegen eine Kündigung klagen, hätten aber geringere Chancen, dauerhaft an ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch befristete Arbeitsverträge sollen ausgeweitet werden Der Gesetzentwurf geht über den Kündigungsschutz von Spitzenverdienern hinaus. Besonders relevant für Beschäftigte mit normalen Einkommen ist die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen. Bisher erlaubt § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Befristung ohne sachlichen Grund grundsätzlich für höchstens zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit darf der Vertrag maximal dreimal verlängert werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig bis zu vier Jahre und sechs Verlängerungen möglich sein. Die neue Regelung soll für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Damit könnten auch Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich länger auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag warten. Über diese Pläne berichteten wir bereits im Beitrag Koalitionsbeschluss: Arbeitgeber dürfen Befristung auf bis zu vier Jahre verlängern. Arbeitnehmer behalten vorerst ihren bisherigen Kündigungsschutz Die geplanten Änderungen sind noch kein geltendes Recht. Zunächst muss sich die Bundesregierung auf eine endgültige Gesetzesfassung einigen. Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die geplante Lockerung kritisch untersucht. Ihre Wissenschaftler bezweifeln unter anderem, dass die Einkommenshöhe allein eine unterschiedliche Behandlung beim Kündigungsschutz rechtfertigen kann. Sie verweisen darauf, dass das Gesetz nicht nur das Einkommen, sondern auch vor willkürlichen Kündigungen schützen soll. Für Beschäftigte gilt deshalb vorerst das bisherige Recht. Wer eine Kündigung erhält und sie gerichtlich überprüfen lassen möchte, muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage erheben. Diese Frist ergibt sich aus § 4 Kündigungsschutzgesetz. Häufige Fragen Ab welchem Gehalt soll der Kündigungsschutz eingeschränkt werden? Die Schwelle soll beim 1,75-Fachen der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegen. Auf Grundlage der für 2027 geplanten Werte ergibt das mehr als 185.850 Euro fest vereinbartes Jahresarbeitsentgelt. Können Arbeitgeber Spitzenverdiener dann ohne Grund kündigen? Nicht ohne Weiteres. Nach dem Entwurf sollen Arbeitgeber aber leichter erreichen können, dass ein Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis gegen Abfindung beendet. Der Auflösungsantrag müsste dann nicht besonders begründet werden. Gilt die Lockerung bereits ab Januar 2027? Nein. Nach dem aktuellen Entwurf ist eine Übergangsfrist von 15 Monaten vorgesehen. Dadurch würde die Regelung frühestens 2028 anwendbar werden, sofern das Gesetz wie geplant verabschiedet wird. Quellen Bundesregierung – Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 Bundesregierung – Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 Kündigungsschutzgesetz – §§ 4, 9, 10 und 14 § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz – Zulässigkeit der Befristung Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Kündigungsschutz Hans-Böckler-Stiftung – Untersuchung zur geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes vom 14. September 2026

13. November 2026

Rentnerin Erika zahlt seit drei Jahren unverändert 700 Euro Nettokaltmiete, nun verlangt ihr Vermieter unter Hinweis auf den Mietspiegel 840 Euro. Für ihre Wohnung gilt jedoch eine Kappungsgrenze von 15 Prozent: Bei dieser gewöhnlichen Mieterhöhung wäre rechnerisch spätestens bei 805 Euro Schluss. Selbst diese Summe wäre nur zulässig, wenn auch die ortsübliche Vergleichsmiete und die übrigen Voraussetzungen die Erhöhung erlauben. Die ungeprüfte Forderung würde Erika gegenüber dieser Obergrenze zusätzlich 420 Euro im Jahr kosten. Das Beispiel zeigt, warum ein Mieterhöhungsschreiben zunächst eine Prüfung verdient. Auch 2026 entscheiden die Vertragsart, die gesetzliche Grundlage und die konkrete Berechnung darüber, ob Mieter mehr bezahlen müssen. 15 oder 20 Prozent sind keine pauschale Erlaubnis Bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete setzt § 558 BGB grundsätzlich eine Grenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. In Gebieten, die das jeweilige Bundesland durch eine entsprechende Verordnung bestimmt hat, sind es 15 Prozent. Diese Grenze gilt für den gesamten Dreijahreszeitraum und steht dem Vermieter nicht bei jedem Schreiben erneut zur Verfügung. Frühere Erhöhungen auf die Vergleichsmiete müssen deshalb mitgerechnet werden; Modernisierungs- und Betriebskostenerhöhungen werden bei dieser Berechnung grundsätzlich ausgeklammert. Zusätzlich darf die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Liegt dieser Wert unter dem Betrag, den die Kappungsgrenze rechnerisch zuließe, endet der Spielraum bereits dort. Deshalb sollten Mieter sowohl den Mietspiegel als auch die für ihre Anschrift geltende Kappungsgrenzenverordnung prüfen. Allein die Tatsache, dass Wohnungen am Ort knapp und teuer sind, macht aus der gesetzlichen 20-Prozent-Grenze noch keine 15-Prozent-Grenze. Höhere Ausgaben des Vermieters ersetzen keine Begründung Ein teurer Hauskauf, gestiegene Kreditzinsen oder der allgemeine Hinweis auf Inflation begründen für sich genommen keinen Anspruch auf eine höhere Vergleichsmiete. Der Vermieter muss seine Forderung auf die dafür vorgesehenen Regeln stützen und nachvollziehbar erklären. Nach § 558a BGB braucht das Verlangen Textform und eine Begründung, etwa anhand eines Mietspiegels oder dreier vergleichbarer Wohnungen. Eine E-Mail kann dafür ausreichen; eine fehlende handschriftliche Unterschrift macht die Forderung nicht automatisch unwirksam. Bei der Einordnung der Wohnung lohnt sich ein genauer Blick auf Wohnlage, Ausstattung und die angesetzte Fläche. Ein Balkon, den es nicht gibt, oder eine zu hochwertige Ausstattung können die Forderung unberechtigt nach oben treiben. Auch die höchste Zahl einer Mietspiegelspanne ist nicht automatisch der richtige Wert für jede Wohnung. Wie sich ein Schreiben einordnen lässt, erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag darüber, warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten. Eine Erhöhung ab dem nächsten Monat ist häufig zu früh Bei der gewöhnlichen Vergleichsmietenerhöhung muss die Miete zum vorgesehenen Beginn grundsätzlich seit mindestens 15 Monaten unverändert sein. Das Erhöhungsverlangen darf frühestens ein Jahr nach der letzten entsprechenden Erhöhung gestellt werden; für Modernisierung und Betriebskosten gelten andere Regeln. Außerdem haben Mieter nach § 558b BGB bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang Zeit, die Zustimmung zu prüfen. Geht ein wirksames Verlangen beispielsweise im November 2026 ein, läuft diese Frist bis Ende Januar 2027 und die höhere Miete wäre bei berechtigter Forderung und Zustimmung ab Februar 2027 geschuldet. Wer eine solche Erhöhung ablehnt, obwohl sie berechtigt ist, muss allerdings mit einer Klage auf Zustimmung rechnen. Ein Fehler im Schreiben bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass jede spätere Erhöhung ausgeschlossen bleibt: Bestimmte Mängel können behoben werden. Welche Forderungen Mieter prüfen und zurückweisen können Art der Forderung Woran sie scheitern kann Erhöhung auf die Vergleichsmiete Die örtliche Vergleichsmiete oder die geltende Kappungsgrenze wird überschritten. Erhöhung in kurzem Abstand Die gesetzlichen Wartezeiten oder der früheste Zahlungsbeginn werden missachtet. Modernisierungsumlage Reparaturanteile werden mitberechnet, Zuschüsse nicht berücksichtigt oder Betragsgrenzen überschritten. Indexanpassung Indexwerte, Berechnung, Jahresabstand oder Erhöhungserklärung stimmen nicht. Zusätzlicher Mietspiegelaufschlag Eine laufende Staffel- oder Indexvereinbarung schließt die Erhöhung nach § 558 BGB aus. Höhere Betriebskostenvorauszahlung Es fehlt die erforderliche Abrechnung oder der neue Abschlag ist unangemessen hoch. Die Übersicht betrifft unterschiedliche Verfahren und ersetzt deshalb nicht die Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen. Insbesondere gelten die Grenzen von 15 oder 20 Prozent nicht pauschal für jede Erhöhungsart. Reparaturen dürfen nicht als Modernisierung auf die Miete wandern Eine Reparatur erhält den geschuldeten Zustand der Wohnung und rechtfertigt allein keine Modernisierungsumlage. Werden etwa verschlissene Fenster durch bessere ersetzt, muss der Vermieter den Anteil für ohnehin notwendige Erhaltungsarbeiten herausrechnen. Bei einer regulären Modernisierungsumlage nach § 559 BGB dürfen grundsätzlich acht Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Öffentliche Zuschüsse müssen nach § 559a BGB berücksichtigt werden, damit Mieter nicht auch geförderte Kosten tragen. Zusätzlich ist der monatliche Anstieg durch Modernisierung innerhalb von sechs Jahren grundsätzlich auf drei Euro je Quadratmeter begrenzt. Lag die bisherige monatliche Miete unter sieben Euro je Quadratmeter, beträgt diese Grenze zwei Euro. Für die gesetzlich erfassten Heizungsmodernisierungen besteht eine zusätzliche Grenze von 50 Cent je Quadratmeter monatlich innerhalb von sechs Jahren. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung wären das für diesen Heizungsaufschlag höchstens 35 Euro im Monat. Die Forderung muss außerdem anhand der entstandenen Kosten berechnet und erläutert werden, wie § 559b BGB vorschreibt. Anders als bei der Vergleichsmietenerhöhung braucht eine wirksame Modernisierungsmieterhöhung keine gesonderte Zustimmung des Mieters. Staffel und Index erlauben keinen zusätzlichen Mietspiegelaufschlag Eine Staffelmiete nach § 557a BGB muss schriftlich vereinbart sein und die jeweilige Miete oder Erhöhung als Geldbetrag ausweisen. Zwischen den Mietstufen muss mindestens ein Jahr liegen; eine zusätzliche Erhöhung auf die Vergleichsmiete ist während der Staffelvereinbarung ausgeschlossen. Auch bei einer Indexmiete nach § 557b BGB darf der Vermieter nicht zusätzlich eine Erhöhung nach dem Mietspiegel verlangen. Eine Indexanpassung setzt eine entsprechende wirksame Vereinbarung voraus und richtet sich nach dem vereinbarten Verbraucherpreisindex. Der Vermieter muss die Indexänderung und die daraus folgende Miete oder den Erhöhungsbetrag in Textform angeben. Der gesetzliche Jahresabstand und der Zahlungsbeginn mit dem übernächsten Monat nach Zugang sind ebenfalls zu beachten. Eine politische Ankündigung neuer Grenzen ersetzt kein geltendes Gesetz. Der 2026 beratene Regierungsentwurf sieht bei bestimmten Indexmieten eine Dämpfung hoher Steigerungen vor, aber keine pauschale Drei-Prozent-Obergrenze; über das Vorhaben berichtet auch der Deutsche Bundestag. Die geplanten Änderungen dürfen bei der Prüfung einer Forderung nicht vorzeitig als bereits geltendes Recht behandelt werden. Weitere Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag „Schonfrist, Möbelzuschlag und Indexmiete: Das soll sich für Mieter ändern“. Höhere Nebenkosten sind kein Freibrief für höhere Kaltmieten Steigende Heiz- oder Hausmeisterkosten können eine Anpassung der Betriebskosten erforderlich machen, rechtfertigen aber keinen beliebigen Aufschlag auf die Nettokaltmiete. Für vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen erlaubt § 560 Absatz 4 BGB nach einer Abrechnung eine Anpassung auf eine angemessene Höhe. Eine Betriebskostenpauschale folgt anderen Regeln und darf nicht einfach wie eine Vorauszahlung behandelt werden. Für ihre Erhöhung braucht es insbesondere eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag sowie eine Erklärung in Textform, die den Grund erläutert. Die Mietpreisbremse schützt bei Vertragsbeginn Die häufig genannte Zehn-Prozent-Grenze der Mietpreisbremse betrifft grundsätzlich die vereinbarte Miete beim Beginn eines neuen Mietverhältnisses in einem entsprechend ausgewiesenen Gebiet. Sie ist keine allgemeine Grenze für Erhöhungen in laufenden Verträgen. Gesetzliche Ausnahmen bestehen beispielsweise für bestimmte Neubauten und die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Wer einen Verstoß vermutet, sollte die Miethöhe und die Voraussetzungen einer Rüge nach § 556g BGB prüfen lassen, weil davon Rückforderungsansprüche abhängen können. Musterbrief: Einer unberechtigten Mieterhöhung widersprechen Diese Vorlage eignet sich für ein Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Für Modernisierungsumlagen, Indexanpassungen und Betriebskostenerhöhungen gelten andere Voraussetzungen und Verfahren. Ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern und fügen Sie an der vorgesehenen Stelle einen oder mehrere der untenstehenden Textbausteine ein. Verwenden Sie nur Einwände, die tatsächlich auf Ihre Wohnung und das erhaltene Schreiben zutreffen. Vorlage zum Kopieren und Anpassen [Vorname und Nachname] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort] An [Name des Vermieters oder der bevollmächtigten Hausverwaltung] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort] [Ort], [Datum] Betreff: Ihr Mieterhöhungsverlangen vom [Datum] – Wohnung [Anschrift, Etage, gegebenenfalls Wohnungsnummer] Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom [Datum], zugegangen am [Datum], verlangen Sie die Erhöhung meiner monatlichen Nettokaltmiete von [bisheriger Betrag] Euro auf [verlangter Betrag] Euro ab dem [Datum]. Dieser Mieterhöhung stimme ich in der verlangten Höhe nicht zu. Gegen Ihre Forderung bestehen folgende Einwendungen: [Hier den oder die passenden Textbausteine einsetzen und mit den konkreten Angaben ergänzen.] Bitte überprüfen Sie Ihr Mieterhöhungsverlangen anhand dieser Einwendungen und teilen Sie mir das Ergebnis nachvollziehbar mit. Soweit Sie an Ihrer Forderung festhalten, bitte ich um eine konkrete Stellungnahme zu den beanstandeten Punkten. Die bisher unstreitig geschuldete Miete werde ich weiterhin fristgerecht zahlen. Eine Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung ist mit diesem Schreiben nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen [Vorname und Nachname] [Unterschrift bei Briefversand] Passende Begründung auswählen und in den Brief einsetzen Textbaustein: Die Kappungsgrenze wird überschritten Die verlangte Erhöhung überschreitet nach meiner Berechnung die für meine Wohnung geltende Kappungsgrenze von [15 oder 20] Prozent innerhalb von drei Jahren. Unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum bereits erfolgten Vergleichsmietenerhöhungen ergibt sich folgende Berechnung: [Ausgangsmiete, frühere Erhöhungen, zulässige Obergrenze und Überschreitung konkret angeben]. Die abgesenkte Grenze von 15 Prozent gilt nur, wenn eine entsprechende Landesverordnung Ihre Wohnung erfasst. Modernisierungs- und Betriebskostenerhöhungen werden bei der Berechnung der Kappungsgrenze grundsätzlich nicht mitgerechnet. Textbaustein: Die verlangte Miete liegt über der Vergleichsmiete Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete legen Sie folgendes unzutreffende Wohnungsmerkmal zugrunde: [beispielsweise nicht vorhandener Balkon, falsche Wohnlage oder fehlerhafte Ausstattung]. Bei Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse ergibt sich nach [Mietspiegel, Ausgabe und Mietspiegelfeld] eine Vergleichsmiete von [Betrag] Euro monatlich, die unter Ihrer Forderung liegt. Textbaustein: Das Verlangen ist nicht ausreichend begründet Die Begründung Ihres Mieterhöhungsverlangens ist aus folgendem konkreten Grund unzureichend: [Mangel genau beschreiben]. Aus meiner Sicht erfüllt das Verlangen deshalb derzeit nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nach § 558a BGB. Eine fehlende handschriftliche Unterschrift macht ein Erhöhungsverlangen nicht automatisch unwirksam, weil das Gesetz Textform genügen lässt. Benennen Sie einen tatsächlich bestehenden Mangel und lassen Sie Zweifelsfälle prüfen. Textbaustein: Die Miete soll zu früh steigen Die Nettokaltmiete ist seit dem [Datum des Mietbeginns oder der letzten Vergleichsmietenerhöhung] unverändert. Zu dem von Ihnen verlangten Erhöhungsbeginn am [Datum] ist die gesetzliche Mindestdauer von 15 Monaten nach § 558 Absatz 1 BGB noch nicht erreicht. Erhöhungen wegen Modernisierung oder veränderter Betriebskosten bleiben bei dieser Wartezeit grundsätzlich außer Betracht. Zusätzlich darf ein Vergleichsmietenerhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten entsprechenden Erhöhung gestellt werden. Fristen und berechtigte Teilbeträge beachten Nach § 558b BGB läuft die Zustimmungsfrist grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens. Geht es im November 2026 zu, endet die Frist deshalb Ende Januar 2027. Ein Einwendungsschreiben verlängert diese Frist nicht automatisch. Ist die Forderung ganz oder teilweise berechtigt, kann der Vermieter die entsprechende Zustimmung gerichtlich durchsetzen. Wer nur einen überhöhten Teil beanstandet, sollte deshalb auch eine erforderliche Teilzustimmung prüfen lassen. Die bloße Weiterzahlung der bisherigen Miete schützt nicht vor Nachforderungen oder einem verlorenen Zustimmungsprozess. Bei mehreren Vertragsmietern sollte das Schreiben im Namen aller abgegeben und entsprechend in die Wir-Form umgeschrieben werden. Bewahren Sie eine Kopie und einen Nachweis über den Zugang beim Vermieter auf. Die Vorlage geht davon aus, dass Sie der verlangten Erhöhung noch nicht zugestimmt haben. Weitere Hinweise zur Prüfung finden Sie im Beitrag Mieterhöhung erhalten: Warum Mieter nicht vorschnell mehr zahlen sollten. Vier Fragen und Antworten zur Mieterhöhung 2026 Muss ich einer Mieterhöhung immer zustimmen? Nein, bei einer Erhöhung auf die Vergleichsmiete besteht ein Zustimmungsanspruch nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Für eine wirksame Modernisierungsumlage oder Indexanpassung gelten andere Verfahren, die keine gesonderte Zustimmung zur einzelnen Erhöhung verlangen. Darf die Miete jedes Jahr um 15 Prozent steigen? Die abgesenkte Kappungsgrenze begrenzt gewöhnliche Vergleichsmietenerhöhungen auf insgesamt 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Sie gilt außerdem nur dort, wo eine entsprechende Landesverordnung die Wohnung erfasst. Kann ich wegen einer falschen Erhöhung die Mietzahlung einstellen? Die bisher unstreitig geschuldete Miete muss weiter pünktlich gezahlt werden. Ob ein verlangter Mehrbetrag geschuldet ist, sollte innerhalb der jeweils geltenden Fristen mit einem Mieterverein oder fachkundiger Beratung geklärt werden. Ist eine Mieterhöhung per E-Mail unwirksam? Eine E-Mail kann die für ein gewöhnliches Erhöhungsverlangen vorgeschriebene Textform erfüllen. Entscheidend bleiben eine ausreichende Begründung und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen.

13. November 2026

Ein Bürgergeld-Empfänger wartet auf die Bewilligung seiner Leistungen und erhält 500 Euro Nothilfe von einem Verein. Doch als das Jobcenter später zahlt, rechnet es 470 Euro der Unterstützung als Einkommen an. Der Betroffene klagt und verliert vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Fall zeigt eine erhebliche Gefahr für Menschen, die während eines laufenden Bürgergeldantrags auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Allerdings darf das Jobcenter nicht jede private Hilfe anrechnen. Das Gesetz enthält Ausnahmen, die auch bei Geldgeschenken und Unterstützungsleistungen eine Rolle spielen können. Jobcenter rechnet 470 Euro Nothilfe auf das Bürgergeld an Der 1968 geborene Kläger hatte im April 2024 Bürgergeld beantragt. Weil die beantragten Leistungen noch nicht ausgezahlt worden waren, erhielt er am 12. Juli 2024 eine Überbrückungshilfe von 500 Euro vom Verein Sanktionsfrei. Als das Jobcenter im August 2024 über seinen Antrag entschied, berücksichtigte es die Zahlung als Einkommen für Juli. Nach Abzug einer Versicherungspauschale von 30 Euro verringerte sich sein Leistungsanspruch um 470 Euro. Der Mann widersprach. Er argumentierte, der Verein habe ihm das Geld als Darlehen zur Verfügung gestellt. Außerdem berief er sich auf eine mögliche Ausnahme für Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Das Sozialgericht Augsburg wies seine Klage mit Urteil vom 2. Juli 2025 (S 3 AS 68/25) ab. Über diese Entscheidung hat Gegen-Hartz.de bereits im Juli 2026 ausführlich berichtet. Für andere Leistungsberechtigte stellt sich vor allem die Frage, welche finanziellen Hilfen tatsächlich geschützt sind. Warum das Gericht die 500 Euro nicht als Darlehen anerkannte Der Verein hatte gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Unterstützung zur Überbrückung gedacht gewesen sei. Einen schriftlichen Darlehensvertrag gab es allerdings nicht. Eine Rückzahlung sollte erst erfolgen, wenn der Betroffene finanziell dazu in der Lage wäre. Auch Monate später hatte der Mann das Geld noch nicht zurückgezahlt. Das Gericht sah darin keine ausreichend nachgewiesene Rückzahlungspflicht. Die Unterstützung sei dem Kläger deshalb zum endgültigen Verbleib zugeflossen und als Einkommen zu berücksichtigen. Entscheidend ist dabei nicht allein das Fehlen eines schriftlichen Vertrags. Auch mündliche Darlehensvereinbarungen können rechtlich wirksam sein. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2010 (B 14 AS 46/09 R) müssen allerdings die Ernsthaftigkeit und die Rückzahlungspflicht nachvollziehbar sein. Bei privaten Darlehen kommt es deshalb darauf an, welche Vereinbarungen tatsächlich getroffen und wie diese anschließend umgesetzt wurden. Nicht jedes Geldgeschenk darf das Bürgergeld verringern Eine wichtige Unterscheidung findet sich in § 11a SGB II. Nach Absatz 4 können Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege anrechnungsfrei bleiben, sofern sie die finanzielle Lage der empfangenden Person nicht so erheblich verbessern, dass daneben Bürgergeld nicht mehr gerechtfertigt wäre. Absatz 5 enthält zudem eine Ausnahme für freiwillige Zuwendungen anderer Personen oder Stellen. Danach kann eine Anrechnung unterbleiben, wenn sie für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder die Unterstützung seine wirtschaftliche Lage nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Bürgergeld ungerechtfertigt wäre. Das bedeutet allerdings nicht, dass kleinere Geldgeschenke stets anrechnungsfrei bleiben. Es kommt auf die Umstände der jeweiligen Zahlung an. Im Augsburger Urteil wird der geltend gemachte Schutz als Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege im Tatbestand erwähnt. In den veröffentlichten Entscheidungsgründen setzt sich das Gericht jedoch nicht näher mit den Ausnahmen des § 11a Absatz 4 und 5 SGB II auseinander. Wenn das Jobcenter nicht zahlt, gibt es gesetzliche Alternativen Gerade bei verzögerten Bürgergeldanträgen geraten Betroffene häufig in eine schwierige Situation. Lebensmittel müssen bezahlt werden, während Miete und Stromkosten weiterlaufen. Wer bereits dem Grunde nach Anspruch auf Bürgergeld hat, aber wegen einer länger dauernden Berechnung noch kein Geld erhält, kann einen Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, muss das Jobcenter auf Antrag einen Vorschuss leisten. Die Zahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Vorschussantrags. Auch eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II kann infrage kommen. Sie ermöglicht Leistungen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen, aber noch nicht abschließend festgestellt werden können. Ein Vorschuss ist jedoch keine garantierte Zahlung für jeden Antragsteller. Wenn bereits die Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nachgewiesen ist, können die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen. Bei einer akuten existenziellen Notlage kommt außerdem ein Eilantrag beim Sozialgericht nach § 86b Absatz 2 SGG in Betracht. Wie ein Vorschuss beantragt werden kann, erläutert unser Beitrag Bürgergeld-Vorschuss durchsetzen: Wenn das Jobcenter trödelt – mit Mustertext. So können Betroffene eine private Unterstützung absichern Wer Geld von Angehörigen, Freunden oder einem Verein erhält, sollte zunächst klären, welche rechtliche Vereinbarung tatsächlich getroffen werden soll. Bei einem echten Darlehen ist eine schriftliche Regelung sinnvoll. Sie sollte die Darlehenssumme, den Zeitpunkt der Auszahlung und eine verbindliche Rückzahlungspflicht enthalten. Auch eine Rückzahlung nach Eingang einer erwarteten Bürgergeldnachzahlung kann vereinbart werden. Die tatsächliche Durchführung sollte später durch Kontoauszüge nachvollziehbar sein. Bei einer Schenkung oder freiwilligen Unterstützung kommt es dagegen auf die gesetzlichen Ausnahmen an. Hier sollten Zweck und Hintergrund der Zahlung dokumentiert werden. Betroffene sollten das Jobcenter über erhaltene Geldbeträge informieren und bei einer Anrechnung prüfen lassen, ob § 11a SGB II berücksichtigt wurde. Gegen einen fehlerhaften Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte genau begründet werden, weshalb die erhaltene Unterstützung nach Ansicht des Betroffenen nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Häufige Fragen Werden 500 Euro Nothilfe immer vom Bürgergeld abgezogen? Nein. Ob eine Zahlung angerechnet wird, hängt unter anderem davon ab, ob es sich um ein ernsthaft vereinbartes Darlehen, eine geschützte Zuwendung oder anrechenbares Einkommen handelt. Eine feste allgemeine Freigrenze von 500 Euro existiert dafür nicht. Muss ein privates Darlehen schriftlich vereinbart werden? Nein. Auch mündliche Verträge können gültig sein. Eine schriftliche Vereinbarung erleichtert allerdings den Nachweis der Rückzahlungspflicht gegenüber dem Jobcenter. Was kann ich tun, wenn mein Bürgergeldantrag unbearbeitet bleibt? Abhängig vom Bearbeitungsstand kommen ein Vorschuss nach § 42 SGB I, eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II oder bei akuter Notlage gerichtlicher Eilrechtsschutz infrage. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen jeweils nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht werden. Quellen Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 2. Juli 2025 – S 3 AS 68/25, amtlicher Volltext § 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (im Text verlinkt). § 11 SGB II – Zu berücksichtigendes Einkommen Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R (im Text verlinkt). § 42 SGB I – Vorschüsse (im Text verlinkt). § 41a SGB II – Vorläufige Entscheidung (im Text verlinkt). § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz (im Text verlinkt). Gegen-Hartz.de – Bürgergeld-Bezieher bekommt 500 Euro Notgeld, aber das Amt kürzt um 470 Euro

13. November 2026

Eine bereits vor Jahren diskutierte Rentenidee wird Wirklichkeit: Ab 2027 soll das Altersvorsorgedepot den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersversorgung erleichtern. Der Staat beteiligt sich mit bis zu 540 Euro Grundzulage jährlich, für Familien kommen Kinderzulagen hinzu. Die Zuschüsse fließen in einen geförderten Vorsorgevertrag und setzen eigene Einzahlungen voraus. Ob daraus eine lohnende Zusatzrente wird, entscheidet sich allerdings auch an den Kosten, den Anlageergebnissen und den Bedingungen der späteren Auszahlung. Warum eine alte Rentenidee wieder auftaucht Das Altersvorsorgedepot ist keine neue Erfindung: Bereits am 4. Dezember 2024 beriet der Bundestag einen Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines solchen Depots. Schon damals ging es darum, staatlich gefördertes Sparen mit Fonds und anderen Kapitalanlagen zu ermöglichen und die Riester-Förderung umzubauen. Mit der inzwischen beschlossenen Reform wird dieser Ansatz umgesetzt, allerdings mit anderen Förderbeträgen als im damaligen Entwurf. Wer alte Meldungen liest, sollte deshalb die dort genannten Zulagen von den endgültigen Regeln unterscheiden. Die Reform ist beschlossen – die Angebote starten 2027 Der Kabinettsbeschluss stammt vom 17. Dezember 2025, der Bundestag stimmte am 27. März 2026 zu und der Bundesrat am 8. Mai 2026. Nach der Übersicht der Bundesregierung trat die Reform Ende Mai in Kraft; die neuen Vorsorgeprodukte sollen ab dem 1. Januar 2027 angeboten werden. Damit geht es inzwischen um die Umsetzung eines verabschiedeten Gesetzes. Für Sparer wird zum Jahreswechsel vor allem interessant, welche konkreten Verträge auf den Markt kommen. So werden aus eigenen Beiträgen bis zu 540 Euro Grundzulage Die neue Förderung richtet sich nach der Einzahlung: Auf die ersten 360 Euro Eigenbeitrag im Jahr gibt es 50 Prozent Grundzulage. Für weitere Einzahlungen zwischen 360 und 1.800 Euro kommen 25 Prozent hinzu. Wer jährlich 1.800 Euro selbst spart, erreicht damit 540 Euro Grundzulage: 180 Euro für die erste Beitragsstufe und 360 Euro für die zweite. Diese endgültige Berechnung erläutert der Bundestag in seinem Bericht zum Gesetzesbeschluss. Grundzulage für unmittelbar Förderberechtigte, ohne Kinderzulagen und Berufseinsteigerbonus Monatlicher Eigenbeitrag Eigenbeitrag im Jahr Grundzulage im Jahr Eigenbeitrag und Grundzulage zusammen 25 Euro 300 Euro 150 Euro 450 Euro 30 Euro 360 Euro 180 Euro 540 Euro 50 Euro 600 Euro 240 Euro 840 Euro 100 Euro 1.200 Euro 390 Euro 1.590 Euro 150 Euro 1.800 Euro 540 Euro 2.340 Euro Die Tabelle zeigt Einzahlungen und Zulagen vor Kosten, Wertveränderungen und späteren Steuern. Aus diesen Beträgen lässt sich deshalb noch keine garantierte monatliche Zusatzrente ableiten. Familien erhalten zusätzliche Kinderzulagen Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhält der zulageberechtigte Elternteil zusätzlich einen Euro Kinderzulage je selbst eingezahltem Euro, höchstens 300 Euro jährlich. Die volle Kinderzulage wird damit bereits bei einem Eigenbeitrag von 300 Euro im Jahr beziehungsweise 25 Euro monatlich erreicht. Die Deutsche Rentenversicherung beschreibt diese Förderung ausdrücklich als Ergänzung zur Grundzulage. Bei mehreren Kindern können entsprechend mehrere Kinderzulagen hinzukommen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Wer vor dem 25. Geburtstag einen geförderten Altersvorsorgevertrag abschließt und die Fördervoraussetzungen erfüllt, erhält außerdem einmalig 200 Euro Berufseinsteigerbonus. Dieser Betrag kommt zusätzlich zur laufenden Förderung hinzu. Auch Selbstständige bekommen Zugang Die Reform erweitert den Kreis der Förderberechtigten um selbstständig Erwerbstätige mit entsprechenden Einkünften sowie Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Damit können künftig beispielsweise auch Freiberufler profitieren, die bisher wegen fehlender Rentenversicherungspflicht von der unmittelbaren Förderung ausgeschlossen waren. Voraussetzung bleibt ein förderfähiger Vertrag und die persönliche Förderberechtigung. Ein gewöhnliches Wertpapierdepot erhält durch die Reform noch keine Altersvorsorgezulagen. Mehr Anlagefreiheit bedeutet auch mehr Risiko Das neue Altersvorsorgedepot ermöglicht gefördertes Sparen ohne Beitragsgarantie, etwa mit Aktienfonds und ETFs. Daneben sind Garantieprodukte vorgesehen, die zum Beginn der Auszahlungsphase 80 oder 100 Prozent der Beiträge einschließlich der Zulagen absichern. Bei einem Depot ohne Garantie hängen die Ergebnisse von der Entwicklung der Kapitalanlagen ab. Staatliche Zulagen beseitigen dieses Anlagerisiko nicht. Auch die Auszahlung verdient Aufmerksamkeit: Möglich sind lebenslange Renten oder befristete Auszahlpläne, die frühestens mit Vollendung des 85. Lebensjahres enden dürfen. Wie die Deutsche Rentenversicherung zur Reform erklärt, kann bei einem befristeten Plan das angesparte Geld am Vertragsende aufgebraucht sein. Kosten und Steuern entscheiden über den tatsächlichen Vorteil Für das Standard-Altersvorsorgedepot gilt eine Begrenzung der Effektivkosten auf ein Prozent. Dieser Deckel gehört zu den besonderen Vorgaben für das Standardprodukt; bei der Auswahl eines Angebots bleibt der Blick auf die konkreten Vertragskosten erforderlich. Die steuerliche Förderung folgt weiterhin dem Prinzip, dass Beiträge im gesetzlichen Rahmen abgesetzt und spätere Leistungen grundsätzlich voll versteuert werden. Darauf weist das Bundesarbeitsministerium in seiner Reformübersicht hin. Für den Vergleich zählt deshalb, wie viel nach Kosten und Steuern im Ruhestand zur Verfügung steht. Eine hohe Zulage allein beantwortet diese Frage noch nicht. Bestehende Riester-Verträge können weiterlaufen Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, kann ihn grundsätzlich mit der bisherigen Förderung fortführen. Die Reform führt weder zu einer automatischen Kündigung noch zu einer automatischen Übertragung des Guthabens. Nach den Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums kann auch nur die Förderung gewechselt werden, während die übrigen Vertragsbedingungen bestehen bleiben. Alternativ ist eine Übertragung in einen neuen geförderten Vertrag möglich, wobei Kosten und Garantien verglichen werden sollten. Gerade bei kleinen Einkommen und mehreren Kindern kann die bisherige Förderung im Verhältnis zum erforderlichen Eigenbeitrag günstiger sein. Was der Bestandsschutz bedeutet, erläutert auch der Beitrag „Riester-Aus ab 2027: Was Rentner und Sparer mit bestehenden Verträgen jetzt wissen müssen“. Eine vorzeitige Kündigung mit Auszahlung des Guthabens kann dagegen die Rückzahlung erhaltener Zulagen und Steuervorteile auslösen. Die finanziellen Folgen beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag „Stillgelegte Riester-Rente kündigen: Lohnt sich das doch?“. Für kleine Einkommen bleibt die Sparrate die Hürde Die Förderung belohnt bereits überschaubare Einzahlungen, besonders bei Familien mit Kindern. Die höchste Grundzulage setzt allerdings voraus, dass monatlich 150 Euro für die private Vorsorge übrig bleiben. Für Menschen mit knappem Haushaltsbudget ist genau das die entscheidende Grenze. Die Reform schafft zusätzliche Sparanreize; wie viele Menschen sie erreicht, hängt auch davon ab, ob diese sich die Beiträge dauerhaft leisten können. Praxisbeispiel: Was 25 Euro monatlich für eine Mutter bringen Die 38-jährige Arbeitnehmerin Sandra zahlt ab 2027 monatlich 25 Euro in einen förderfähigen Vertrag ein, also 300 Euro jährlich. Für ihre beiden Kinder stehen ihr die Kinderzulagen zu, die ihrem Vertrag zugeordnet werden. Zu ihren Einzahlungen kommen 150 Euro Grundzulage und zusammen 600 Euro Kinderzulagen hinzu. Damit fließen rechnerisch 1.050 Euro in den Vertrag, bevor Kosten und Wertveränderungen berücksichtigt werden. Besitzt Sandra bereits einen Riester-Vertrag, sollte sie diesen Betrag mit ihrer bisherigen Förderung und dem dafür nötigen Eigenbeitrag vergleichen. Erst diese Rechnung zeigt, ob sich der Wechsel für sie lohnt. Drei Fragen und Antworten zum Altersvorsorgedepot Bekomme ich ab 2027 automatisch 540 Euro im Jahr? Die maximale Grundzulage setzt eine entsprechende Förderberechtigung und einen Eigenbeitrag von 1.800 Euro jährlich voraus. Bei geringeren Einzahlungen fällt die Grundzulage entsprechend niedriger aus. Bleibt mein bisheriger Riester-Vertrag erhalten? Bestehende Verträge können grundsätzlich mit der bisherigen Förderung weiterlaufen. Ein Wechsel in die neue Förderung oder in ein neues Produkt sollte anhand der persönlichen Vertragsdaten geprüft werden. Sind meine Einzahlungen im Altersvorsorgedepot garantiert? Ein Altersvorsorgedepot ohne Beitragsgarantie trägt Anlagerisiken. Wer eine Absicherung der Beiträge wünscht, kann die dafür vorgesehenen Garantieprodukte mit den Depotangeboten vergleichen.

13. November 2026

Mehr als 71.000 Witwen- und Witwerrenten wurden in Baden-Württemberg vollständig auf null gekürzt. Die Betroffenen haben zwar einen Rentenanspruch, bekommen wegen ihres eigenen Einkommens aber keinen Cent ausgezahlt. Doch eine sogenannte Nullrente muss nicht dauerhaft bestehen bleiben. Sinkt das Einkommen, kann die Rentenversicherung wieder Geld überweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Neuberechnung sogar vor dem nächsten jährlichen Prüfungstermin möglich. Über 71.000 Hinterbliebenenrenten werden nicht ausgezahlt Eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2025 zeigt, wie häufig eigenes Einkommen zur vollständigen Kürzung führt. Insgesamt ruhten 71.743 Hinterbliebenenrenten vollständig. Davon entfielen 13.230 auf Witwenrenten und 58.513 auf Witwerrenten. Diese Zahlen betreffen den Rentenbestand zum Jahresende 2025 und sind keine neuen Kürzungen aus dem November 2026. Gegen-Hartz berichtete bereits über die vollständige Kürzung von Witwen- und Witwerrenten. Entscheidend für Betroffene ist jedoch, wann sich eine solche Kürzung wieder aufheben lässt. So berechnet die Rentenversicherung die Grenze zur Nullrente Nach § 97 SGB VI wird eigenes Einkommen oberhalb eines Freibetrags zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der monatliche Freibetrag 1.122,53 Euro. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht er sich um 238,11 Euro. Maßgeblich ist nicht das volle Bruttoeinkommen, sondern das nach den rentenrechtlichen Vorschriften ermittelte Einkommen. Bei einer eigenen gesetzlichen Altersrente mit Rentenbeginn nach 2010 werden beispielsweise pauschal 14 Prozent abgezogen. Eine fiktive Modellrechnung für eine kinderlose Witwe verdeutlicht die Folgen. Berechnung Betrag Eigene monatliche Altersrente brutto 2.400,00 Euro Nach pauschalem Abzug von 14 Prozent 2.064,00 Euro Abzüglich Freibetrag 1.122,53 Euro Einkommen oberhalb des Freibetrags 941,47 Euro Davon 40 Prozent Anrechnung 376,59 Euro Monatliche Witwenrente vor Anrechnung 300,00 Euro Tatsächliche Auszahlung 0,00 Euro Die errechnete Kürzung übersteigt die Witwenrente. Deshalb bleibt kein Auszahlungsbetrag übrig. Eine einheitliche Einkommensgrenze, ab der jede Witwenrente entfällt, gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Höhe der Hinterbliebenenrente und das individuell anzurechnende Einkommen. Zehn-Prozent-Regel kann wieder zu einer Auszahlung führen Besonders wichtig ist § 18d Absatz 2 SGB IV. Danach kann eine Einkommensminderung bereits bei ihrem Eintritt berücksichtigt werden, wenn das laufende anrechenbare Einkommen um mindestens zehn Prozent sinkt. Das kann beispielsweise geschehen, wenn eine Witwe ihre Arbeitszeit deutlich reduziert, ihren Arbeitsplatz verliert oder eine bisher angerechnete Einkommensquelle wegfällt. Normalerweise werden Einkommensänderungen erst zum nächsten 1. Juli berücksichtigt. Bei einer ausreichend hohen Einkommensminderung muss die Rentenversicherung dagegen die besonderen Vorschriften zur früheren Neuberechnung beachten. Bei mehreren Einkommensquellen kommt es auf das insgesamt berücksichtigte Einkommen an. Eine Verringerung einzelner Einnahmen um zehn Prozent reicht daher nicht in jedem Fall aus. Außerdem führt nicht jede Einkommensminderung wieder zu einer Auszahlung. Die neue Einkommensanrechnung muss so niedrig ausfallen, dass von der Witwenrente tatsächlich ein Betrag übrig bleibt. Nicht jedes Einkommen darf auf die Witwenrente angerechnet werden Arbeitslohn sowie eigene gesetzliche Alters- und Erwerbsminderungsrenten gehören zu den Einkünften, die eine Hinterbliebenenrente mindern können. Bei Betriebsrenten, privaten Renten und Vermögenseinkünften kommt es dagegen auch darauf an, welches Hinterbliebenenrentenrecht gilt. Für bestimmte ältere Ehen und Todesfälle bestehen Ausnahmen. Deshalb sollten Betroffene kontrollieren, ob die Rentenversicherung sämtliche Einkünfte rechtmäßig berücksichtigt hat. Eine weitere wichtige Ausnahme betrifft das Sterbevierteljahr. In den ersten drei Kalendermonaten nach dem Sterbemonat wird eigenes Einkommen nicht auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die unterschiedlichen Einkommensarten und Sonderregelungen ausführlich. So können Betroffene ihre Witwenrente erneut prüfen lassen Wer eine Nullrente erhält, sollte zunächst den Rentenbescheid und die darin enthaltene Einkommensberechnung kontrollieren. Besonders wichtig sind die berücksichtigten Einkommensarten, die pauschalen Abzüge, der persönliche Freibetrag und mögliche Kinderzuschläge. Hat sich das Einkommen verringert, sollten Betroffene dies der Rentenversicherung schriftlich mitteilen und eine Neuberechnung verlangen. Als Nachweise eignen sich aktuelle Gehaltsabrechnungen, Rentenbescheide oder Unterlagen über weggefallene Einnahmen. Bei einem fehlerhaften neuen Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Ist diese Frist bereits abgelaufen, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage. Auch Einkommenserhöhungen müssen korrekt angegeben werden. Werden anrechenbare Einkünfte verschwiegen, können später Rückforderungen entstehen. Häufige Fragen zur gekürzten Witwenrente Kann eine Witwenrente vollständig auf null gekürzt werden? Ja. Übersteigt die gesetzliche Einkommensanrechnung die Höhe der Hinterbliebenenrente, bleibt kein Auszahlungsbetrag übrig. Der Rentenanspruch kann dennoch weiterbestehen. Bekomme ich wieder Witwenrente, wenn mein Einkommen sinkt? Das ist möglich. Bei einer Minderung des berücksichtigten Einkommens um mindestens zehn Prozent kann eine frühere Neuberechnung erfolgen. Ob wieder Geld fließt, hängt von der neuen Berechnung ab. Muss ich bis zum nächsten Juli auf eine Neuberechnung warten? Nicht immer. Bei einer ausreichend hohen Einkommensminderung kann die Änderung schon vor dem nächsten 1. Juli berücksichtigt werden. Betroffene sollten die Verringerung nachweisbar melden. Quellen Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, statistische Angaben zum Rentenbestand am 31.12.2025, wiedergegeben bei echo24 Deutsche Rentenversicherung, Freibeträge bei Hinterbliebenenrenten seit Juli 2026 § 97 SGB VI zur Einkommensanrechnung (im Text verlinkt) § 18d SGB IV zu Einkommensänderungen (im Text verlinkt) Deutsche Rentenversicherung, Gemeinsame rechtliche Anweisungen zu § 18b SGB IV Deutsche Rentenversicherung, Hinterbliebenenrente und Sterbevierteljahr (im Text verlinkt) § 44 SGB X zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte

13. November 2026

Wer im Internet auf Rechnung bestellt oder seinen Einkauf in mehreren Raten bezahlt, muss sich ab dem 20. November 2026 auf neue Regeln einstellen. Auch kleine und zinsfreie Finanzierungen werden künftig stärker kontrolliert. Gleichzeitig bringt die Schufa eine neue Bonitätsauskunft für solche Einkäufe auf den Markt. Das könnte besonders Menschen betreffen, die größere Anschaffungen über kleine Monatsraten finanzieren. Die gute Nachricht ist, dass Anfragen über die neue Schufa-Auskunft den persönlichen Score zunächst nicht verschlechtern sollen. Allerdings bedeutet das nicht, dass Zahlungsprobleme künftig ohne Folgen bleiben. Auch Kleinkredite unter 200 Euro werden künftig geprüft Bislang waren verschiedene kleine Finanzierungen von wichtigen Vorschriften des Verbraucherkreditrechts ausgenommen. Dazu gehörten unter anderem Kredite unter 200 Euro, kurzfristige Darlehen und bestimmte zinsfreie Ratenzahlungen. Diese Ausnahmen werden ab dem 20. November 2026 erheblich eingeschränkt. Anbieter müssen bei den erfassten Finanzierungen prüfen, ob Verbraucher ihre Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich erfüllen können. Das gilt beispielsweise für einen Fernseher, der in mehreren Monatsraten bezahlt wird, oder für einen kleinen Kredit über 150 Euro. Die neuen Anforderungen sollen verhindern, dass sich Verbraucher durch mehrere gleichzeitig laufende Finanzierungen überschulden. Auch die Informationspflichten werden erweitert. Kunden müssen vor Vertragsabschluss verständlicher über Kosten, Laufzeiten und mögliche Risiken aufgeklärt werden. Nicht jeder Rechnungskauf führt zu einer Schufa-Abfrage Die neuen Regeln bedeuten nicht, dass jeder Online-Shop bei jedem Einkauf die Schufa einschalten muss. Bei bestimmten Rechnungskäufen, bei denen der Händler selbst einen kostenlosen Zahlungsaufschub gewährt, gelten weiterhin Ausnahmen. Je nach Art und Größe des Unternehmens können dabei Zahlungsfristen von 14 beziehungsweise 50 Tagen eine Rolle spielen. Auch eine gesetzlich vorgeschriebene Kreditwürdigkeitsprüfung muss nicht zwingend durch die Schufa erfolgen. Anbieter können andere zulässige Informationen oder Auskunfteien nutzen. Allerdings müssen Kunden damit rechnen, dass eine Finanzierung künftig abgelehnt wird, wenn die Prüfung erhebliche Zweifel an ihrer Rückzahlungsfähigkeit ergibt. Neue Schufa-Auskunft soll den Score zunächst nicht belasten Parallel zur Gesetzesänderung entwickelt die Schufa eine besondere Bonitätsauskunft für sogenannte Buy-Now-Pay-Later-Geschäfte. Gemeint sind Zahlungsangebote, bei denen Verbraucher Waren sofort erhalten, aber erst später bezahlen. Nach den Angaben der Schufa sollen Anfragen über diese neue Auskunft zunächst keinen Einfluss auf den persönlichen Bonitätsscore haben. Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied. Eine Kundin möchte einen Einkauf über 180 Euro in drei Monatsraten bezahlen. Fragt der Zahlungsdienstleister dafür die neue Schufa-Auskunft ab, soll diese Anfrage ihren Score nicht verschlechtern. Das gilt allerdings nicht zwangsläufig für jede andere Art von Kreditanfrage. Entscheidend ist, welches Auskunftsprodukt verwendet wird. Auch bleibt offen, wie die Schufa künftig Informationen über abgeschlossene und ordnungsgemäß zurückgezahlte Ratenkäufe berücksichtigen wird. Die Auskunftei will die Aussagekraft dieser Daten untersuchen. Ab 20. November gelten strengere Regeln für den Schufa-Score Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Berechnung und Erklärung von Bonitätswerten. Am 20. November tritt der neue § 37a Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Die Vorschrift legt fest, unter welchen Voraussetzungen Auskunfteien persönliche Daten zur Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten verwenden dürfen. Bestimmte Informationen dürfen für das gesetzlich geregelte Scoring nicht herangezogen werden. Dazu gehören beispielsweise Gesundheitsdaten, Geschlecht, Name, Alter sowie Informationen aus sozialen Netzwerken. Auch an die Transparenz stellt das Gesetz neue Anforderungen. Verbraucher können Auskunft über die für ihre Scoreberechnung verwendeten Daten und Kriterien verlangen. Die Auskunfteien müssen unter anderem erklären, welche Kriterien den Wert besonders stark beeinflussen und wie diese gewichtet werden. Die erforderlichen Informationen müssen für ein Jahr gespeichert werden. Die Schufa hat bereits im März 2026 einen neuen Score mit zwölf offengelegten Kriterien vorgestellt. Die Umstellung der von Unternehmen verwendeten Scoremodelle soll bis Ende 2028 abgeschlossen werden. Schlechte Zahlungsmoral kann weiterhin Folgen haben Eine zunächst score-neutrale Kreditanfrage bedeutet nicht, dass ein Ratenkauf keinerlei Auswirkungen auf die Bonität haben kann. Entscheidend ist, zwischen einer Anfrage, einem laufenden Kredit und einer Zahlungsstörung zu unterscheiden. Vorgang Mögliche Auswirkung Anfrage über die neue BNPL-Auskunft Soll zunächst score-neutral bleiben Regulär bedienter Ratenkauf Künftige Berücksichtigung wird geprüft Nicht bezahlte Rechnung Negativer Eintrag unter gesetzlichen Voraussetzungen möglich Eine einzelne verspätete Zahlung rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen negativen Schufa-Eintrag. Bei einer nicht titulierten und bestrittenen Forderung gelten besondere Schutzvorschriften. Für die Meldung einer unbestrittenen offenen Forderung nach § 37a Absatz 3 Nummer 4 BDSG müssen beispielsweise mindestens zwei schriftliche Mahnungen erfolgt sein. Außerdem muss die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegen und der Schuldner zuvor über die mögliche Berücksichtigung informiert worden sein. Für gerichtlich festgestellte oder bestimmte andere Forderungen gelten abweichende Voraussetzungen. Wer eine unberechtigte Forderung erhält, sollte diese deshalb nicht ignorieren, sondern ihr begründet und nachweisbar widersprechen. Verbraucher können eine automatisierte Ablehnung überprüfen lassen Die Reform stärkt auch die Rechte von Menschen, denen ein Kredit oder eine Finanzierung verweigert wird. Beruht eine Entscheidung auf einem gesetzlich erfassten Bonitätsscore, können Betroffene nach § 37a Absatz 5 BDSG ihren eigenen Standpunkt darlegen, die Entscheidung anfechten und eine Entscheidung durch einen Menschen verlangen. Bei automatisierten Kreditwürdigkeitsprüfungen für Allgemein-Verbraucherdarlehen bestehen zudem besondere Rechte auf menschliche Überprüfung. Wer wegen einer Auskunftei-Auskunft keinen Kredit erhält, kann außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, über die verwendete Datenbank und berücksichtigte Datenkategorien informiert zu werden. Bereits im Oktober 2026 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Auskunftsansprüchen gegenüber der Schufa beschäftigt. Gegen-hartz.de berichtete darüber, wann Verbraucher nähere Informationen zur Berechnung ihrer Bonität verlangen können. Was Verbraucher vor dem nächsten Ratenkauf beachten sollten Besonders für Haushalte mit wenig verfügbarem Einkommen können mehrere kleine Ratenzahlungen zur finanziellen Belastung werden. Wer beispielsweise vier Einkäufe mit jeweils 35 Euro monatlich finanziert, muss bereits 140 Euro seines monatlichen Budgets für diese Verpflichtungen einplanen. Vor einem neuen Ratenkauf sollten deshalb die bereits laufenden Zahlungen zusammengerechnet werden. Auch mögliche Gebühren bei verspäteter Zahlung verdienen Aufmerksamkeit. Wer seine Bonität überprüfen möchte, kann die bei der Schufa gespeicherten Informationen kostenlos einsehen. Über den neuen Schufa-Account ist auch der persönliche Score zugänglich. Falsche oder unzulässig gespeicherte Daten können Betroffene berichtigen beziehungsweise löschen lassen. Eine regelmäßige Kontrolle kann deshalb helfen, Probleme vor dem nächsten Vertragsabschluss zu erkennen. Häufige Fragen zu den neuen Schufa-Regeln Verschlechtert jeder Ratenkauf ab November meinen Schufa-Score? Nein. Anfragen über die neue Schufa-Auskunft für Rechnungskäufe und Ratenzahlungen sollen zunächst score-neutral sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Kreditanfragen oder spätere Zahlungsstörungen ohne Einfluss bleiben. Muss ich bei Klarna oder PayPal künftig mein Gehalt nachweisen? Nicht bei jedem Einkauf. Bei erfassten Finanzierungen müssen Anbieter die Kreditwürdigkeit prüfen. Welche zulässigen Informationen dafür erforderlich sind, hängt von der Finanzierung und dem jeweiligen Prüfverfahren ab. Ein Gehaltsnachweis ist nicht bei jedem Ratenkauf vorgeschrieben. Kann ein Ratenkauf wegen eines schlechten Schufa-Scores abgelehnt werden? Ja. Anbieter dürfen eine Finanzierung nach einer negativen Kreditwürdigkeitsprüfung verweigern. Bei gesetzlich erfassten automatisierten Entscheidungen bestehen jedoch Rechte auf Information und menschliche Überprüfung. Quellen Bundesregierung – Neue Regeln für Verbraucherkredite ab November 2026 § 37a BDSG in der Fassung ab 20.11.2026 Schufa – Neue Verbraucherkreditrichtlinie und Buy Now Pay Later Schufa – Bedeutung von Bonitätsanfragen für den Score Schufa – Der neue Bonitätsscore und seine zwölf Kriterien Europäisches Verbraucherzentrum – Neue Regeln für Kleinkredite ab 20. November