10. Dezember 2018

Die Diskussion um eine neue Reform der sozialen Sicherung, ist in vollem Gange. Schon seit geraumer Zeit wird von den Linken ein Systemwechsel gefordert und auch die Grünen und SPD kämpfen jetzt mit neuen Reformvorschlägen um die Wähler. Schonvermögen erhöhen Zuletzt forderte Robert Habeck, Chef der Grünen, eine neue Garantiesicherung, die höhere Leistungen vorsieht und ohne Sanktionen auskommt. Ebenso soll künftig weniger Vermögen angetastet werden als zuvor, wenn Menschen länger als ein Jahr arbeitslos sind und somit Hartz IV beziehen. Laut Habeck solle diese Freigrenze auf 100.000 Euro erhöht werden. Hier meldet sich der Ökonom Holger Schäfer zu Wort. Diese Diskussion würde immer nur theoretisch bleiben, da so gut wie kein Arbeitnehmer jemals in solche Vermögensbereiche vordringen werde. Zudem gebe es kaum Anwärter auf Grundsicherung, denen man diese aufgrund ihres Vermögens verwehrt habe. Schonvermögen in SGB II definiert Der Gesetzgeber hat das Schonvermögen im SGB II definiert. Demnach stehen Hartz IV-Beziehern 150 Euro pro Lebensjahr zu, die nicht angetastet werden dürfen. Bei einem 50-jährigen wären das somit 7.500 Euro. Dem würden 3.100 Euro für jedes unterhaltspflichtige Kind in einem Haushalt hinzukommen, allerdings lege die Höchstfreigrenze bei 10.050 Euro. Ebenfalls dürfen Betroffene ihr Altersvermögen im Wert von 50.000 Euro behalten, wie zum Beispiel angesparte Riester- oder Rürup-Renten. Dies betreffe alle Vorsorgeverträge, die erst ab dem Rentenalter ausgezahlt werden. Zusätzlich würde dem noch 750 Euro hinzugerechnet werden, die einen sogenannten notwendigen finanziellen Spielraum darstellen, beispielsweise für den Kauf einer Waschmaschine. Jobcenter darf über Angemessenheit entscheiden Nach eigenen Angaben, werde Wohneigentum in der Regel nicht angetastet. Der Haken: Die Entscheidungsgewalt dafür liegt beim Jobcenter. Bei der Entscheidung sei zwar das Urteil des Bundessozialgerichtes zu berücksichtigen, wonach für einen Haushalt in dem ein bis zwei Personen leben ein Haus oder eine Wohnung mit 80 bis 90 Quadratmetern angemessen sei. Aber letztendlich liegt es im alleinigen Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, der das nach der jeweiligen Tagesform darüber entschieden darf, ob eine Familie ihr Haus, beziehungsweise ihre Wohnung behalten darf, oder eben nicht. Was genau als angemessen gelte, werde zudem auch häufig von der Region ausgemacht und den dortigen Miet- und Kaufpreisen. Demnach könnte ein ländlich gelegenes Einfamilienhaus nicht angetastet werden und ein Haus selbiger Größe in einer Stadt schon zu wertvoll sein, was einen Verkauf zur Folge hätte. Gerechtigkeit für Steuerzahler müsse bleiben Laut Schäfer sei das Schonvermögen im Grunde nicht das Problem. Dennoch sei es, obwohl es in der Praxis kaum Auswirkungen habe, nicht sinnvoll es anzuheben, da es das falsche Signal sende. Die Akzeptanz der Grundsicherung hänge schließlich davon ab, dass diejenigen die dafür zahlen, es als gerecht empfinden müssen. Das System würde ein Problem mit der Gerechtigkeit bekommen, wenn die Steuerzahler das Gefühl bekämen, dass Menschen, die  ein Recht auf staatliche Unterstützung haben, im Grunde mehr Vermögen haben, als sie selbst. Schließlich haben auch viele gut verdienenden Arbeitnehmer kein Vermögen von 100.000 Euro. Demnach würde das bestehende Ungerechtigkeitsempfinden nach Schäfers Meinung nur weiter gesteigert werden. Angenommen jemand finanziere mit einem sehr geringen Gehalt, seine eigene Existenz, dann wäre es für diese Person schwer nachvollziehbar, warum jemand der 100.000 Euro auf der Kante hat, nichts tun muss und am Ende das selbe Einkommen hat. Kein Hartz IV aus Angst sein Wohneigentum zu verlieren Laut Schneider sei ein deutlich gravierenderes Problem die mangelnde Transparenz. Das System sorge derzeit dafür, dass Betroffene mit Wohneigentum kein Hartz IV beantragen, da sie Angst haben ihr Haus oder ihre Wohnung verkaufen zu müssen, weil dem Jobcenter die Größe des Eigenheims nicht angemessen erscheinen könnte. Ein Grund für ihn, weshalb Arbeitnehmer mehr Klarheit bräuchten. Mehr Transparenz sei nötig, um sich darüber bewusst zu sein, wann der Sozialstaat einspringen würde und wann nicht. Zudem sollte laut Schneider schon im Vorfeld klar sein, wie groß ein Haus sein darf, damit man es im Falle eines Jobverlustes behalten kann. Aber wo soll das hinführen? Dürfen dann nur noch Häuser gebaut werden, die man auch als Hartz IV-Bezieher behalten kann? Würde man dem Rat Schäfers Folge leisten, würde das bedeuten, dass man in stetiger Angst leben soll, in absehbarer Zeit seinen Job zu verlieren. Hartz IV-Bezieher sollen arm bleiben Schlimm genug, dass sich Menschen nicht trauen Hartz IV zu beantragen, obwohl es ihnen zusteht, aus Angst man würde sie dazu zwingen ihr Haus oder ihre Wohnung aufzugeben, auch dann, wenn es das Einzige ist was sie besitzen. Einem Hartz IV-Bezieher zu nehmen was er vielleicht geerbt, geschenkt bekommen oder eben gespart hat, bevor er ALG II beantragen musste, erweckt auf jeden Fall nicht den Anschein von Unterstützung. Vielmehr erweckt es den Eindruck, dass das Jobcenter alle Hebel in Bewegung setzt, damit diese Menschen arm bleiben. Man verwehrt Hartz IV-Beziehern die geringste Möglichkeit etwas anzusparen, denn bei dem bisschen Geld, was ihnen zusteht, ist es so gut wie unmöglich, etwas beiseite zu legen.

7. Dezember 2018

Frau Lindemann, Mutter von 2 Kindern und seit 10 Jahren auf Hartz IV angewiesen, gibt Einblicke in ihren Alltag als Hartz IV-Bezieherin. Sie offenbart zum einen, wie schwer es ist, 2 Kinder mit so wenig Geld zu ernähren sowie deren Aktivitäten zu finanzieren und zum anderen, wie schwer es ihr die Jobcenter-Mitarbeiter gemacht haben, wieder einen Job zu finden, obwohl sie es um jeden Preis wollte. Mitarbeiter in Jobcenter seien keine Unterstützung Das grundsätzliche Prinzip von Hartz IV sei für Frau Lindemann zunächst plausibel, aber es funktioniere schlichtweg nicht. Ihrer Meinung nach, sind die Mitarbeiter der Jobcenter der Grund dafür. Sie seien intellektuell und empathisch nicht in der Lage, Hartz IV-Bezieher auf ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben zu unterstützen. Wäre das anders, hätte sie nach eigenen Angaben längst Arbeit gefunden, denn sie habe es in der Vergangenheit zur Genüge versucht. Sie hat versucht zu sparen, sich weitergebildet und eine Menge Willenskraft und Fleiß investiert, um einen neuen Job zu finden und somit nicht mehr auf Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Vergeblich. Alleinerziehend nicht zu stemmen Frau Lindemann hat in ihrer Vergangenheit immer gearbeitet und was sie damals verdiente, hat zum Leben gereicht. Doch als ihre Kinder zur Welt kamen, konnte sie die neue Situation aus eigener Kraft, finanziell nicht mehr bewältigen und war plötzlich vom Staat abhängig. Sie hat einen Realschulabschluss, eine abgeschlossene Ausbildung sowie einige Berufserfahrungen vorzuweisen. Zudem spreche sie fließend Spanisch und Englisch, hat in der Altenpflege gearbeitet und kürzlich ihre Ausbildung zur Betreuungsassistentin abgeschlossen. Doch ohne einen Kitaplatz wollte man sie nicht einstellen und ohne eine Anstellung würde man ihr keinen Kitaplatz gewähren. Ein Teufelskreis also. Sparen wo es nur geht Als sie dieses Problem schließlich in den Griff bekam, arbeitete sie selbstständig und durfte ihre Umsätze für Investitionen nutzen, da sie nicht einmal den Existenzgründerzuschuss erhielt. Nach 4 Jahren forderte das Amt plötzliche 4000 Euro aus dieser Zeit zurück. Geld was die Mutter nicht hat.  Sie lebt allein mit ihren 2 Kindern in einer 2,5 Zimmer Wohnung auf 69 Quadratmetern. Alle Möbel sind gebraucht gekauft und auch die Kleidung näht sie selbst, um zu sparen wo sie kann. Sogar Kaffee koche sie vor, um Filter sparen zu können, deren 100er Packung im Discounter nicht mal 50 Cent kostet. Wenn sie dadurch aber nur 1,50 Euro auf das Jahr gerechnet sparen kann, helfe es ihr und sie kann dieses Geld ihrem 11-jährigen Sohn bei dem nächsten Schulausflug mitgeben. Das Essen wird vorgekocht und jede Woche werden die Werbeprospekte durchstöbert, um die besten Angebote herauszufiltern. Luxusartikel wie Fertigpizza oder Süßigkeiten kann sich die Familie niemals leisten. Jede Ausgabe wird genauestens kalkuliert. Kindern soll es besser gehen Für ihre Kinder wünscht sich die Mutter mehr. Ihr hilfsbereiter Sohn trägt älteren Nachbarn beispielsweise ihre Einkäufe in die höheren Stockwerke und erhält dafür manchmal auch 50 Cent oder einen Euro. Gern würde sie ihm ein Kinderkonto eröffnen, auf dem er sein Erspartes sammeln kann. Aber das ist nicht möglich, da das Geld sofort angerechnet werden würde, auch wenn sie dafür etwas von ihrem Hartz IV-Satz abgeben würde. Initiative zahlt sich aus Nach 10-jähriger Abhängigkeit vom Staat, wird Frau Lindemann dank ihrer Ausbildung, ab Dezember endlich wieder einen Job haben. Bei einem Stundenlohn von 10,20 Euro, bei 30 Stunden in der Woche, wird sie sich noch einen zweiten Job suchen müssen, aber diese Herausforderung nimmt sie an. Sie würde alles tun, um nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein zu müssen. Sie selbst gebe sich mit wenig zufrieden, aber sie möchte ihren Kindern mehr bieten können, als es die derzeitige Situation zulasse. In diesem Fall hat eine alleinerziehende Mutter es geschafft, sich nach 10 Jahren von Hartz IV zu lösen. Sie hat es jedoch aus eigener Kraft geschafft. Der Wille zum Arbeiten war schon seit vielen Jahren vorhanden und dennoch bekam sie keine Unterstützung vom Jobcenter. Vielmehr legte man ihr weitere Steine in den Weg. Hätte das Jobcenter seine Arbeit gewissenhaft erledigt, hätte die Frau schon viel früher wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt fassen können, was das Leben der kleinen Familie ungemein erleichtert hätte.

6. Dezember 2018

BFH: außergewöhnliche Belastungen nur mit medizinischem Gutachten Auch wenn schwer kranke Menschen nach einer nicht anerkannten Behandlungsmethode als „letztem Strohhalm" greifen, beteiligt sich das Finanzamt nicht automatisch an den Kosten. Vielmehr ist auch bei einer nur noch begrenzten Lebenserwartung für die steuerliche Anerkennung ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erforderlich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 5. Dezember 2018, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: VI B 120/17). Als außergewöhnliche Belastungen gelten zwangsläufige Ausgaben, die anderen Bürgern in vergleichbarer Lebensstellung üblicherweise nicht entstehen. Das können Ausgaben wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder wegen anderer besonderer Lebensumstände sein. Steuermindernd wirksam werden außergewöhnliche Belastungen allerdings erst, wenn sie im Steuerjahr eine „zumutbare Belastung" übersteigen. Diese hängt vom Einkommen und von der Zahl der Kinder ab. (Für Einzelheiten der Berechnung siehe BFH-Urteil vom 19. Januar 2017, VI R 75/14; JurAgentur-Meldung vom 29. März 2017). Im Streitfall hatten das Finanzamt und auch das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg die Anerkennung der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen versagt. In dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2018 ist der Sachverhalt nicht beschrieben. Der BFH ließ die Revision gegen das FG-Urteil nicht zu. Zur Begründung verwies er auf einen früheren Beschluss vom 21. Februar 2018 (Az.: VI R 11/16). In dem damaligen Fall hatte sich eine schwerkranke Frau aus Sachsen einer vom MDK befürworteten Klinik-Behandlung unterzogen. Den aus formalen Gründen von der Krankenkasse nicht übernommenen Kostenanteil erkannte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen an. Zudem begab sich die Patientin in die Hände einer Reiki-Behandlerin. Bei dieser Methode sollen durch Handauflegen und Gespräch – hier per Telefon – Schwingungen ausgetauscht und so die Selbstheilungskräfte aktiviert werden. Hierfür gab die Patientin 289 Euro aus, weitere 680 Euro für nicht verordnete Medikamente und Präparate. Nach dem Tod der Frau hatte ihr Ehemann in seiner Steuererklärung auch diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen angeführt. Dies erkannte das Finanzamt nicht an. Zu Recht, wie der BFH entschied. Auch in solchen schweren Krankheitsfällen mit nach schulmedizinischem Ermessen nur noch begrenzter Lebensdauer setze die steuerliche Anerkennung ein amtsärztliches Gutachten oder eine MDK-Bescheinigung voraus. Beides habe hier nicht vorgelegen. Beim Reiki gebe es auch keinerlei Nachweise für die Wirksamkeit. mwo/fle

5. Dezember 2018

Wer Hartz IV bezieht und deshalb mit dem Jobcenter zu tun hat, kennt sie zur Genüge: Fehlerhafte Bescheide. So wurden fälschlicher Weise zugesprochene Leistungen nicht gezahlt, die Unterkunftskosten nicht übernommen, der Stromanteil im Betreuten Wohnen nicht regelsatzkürzend berücksichtig oder der Mehrbedarf einfach vergessen. Die Aufzählung könnte noch eine Reihe weiterer Fehler nennen, die dem Jobcenter in der Vergangenheit hinreichend unterlaufen sind. Überprüfungsantrag stellen, um zu bekommen, was einem zusteht Hartz IV-Beziehern steht wenig Geld zur Verfügung. Zusätzlich wird ihnen dieses bisschen Geld auch noch unrechtmäßig gekürzt und sie sind selbst dazu aufgerufen, diese Fehler aufzudecken. Denn obwohl ihnen das Geld zusteht und die Fehler vom Jobcenter ausgehen, würde es ohne Überprüfung einfach ignoriert werden. Betroffene Hartz IV-Bezieher, die aufgrund von Fehlverhalten des Jobcenters benachteiligt wurden, sollten daher jetzt einen sogenannten Überprüfungsantrag stellen, um noch bisher nicht erhaltende Gelder für das Vorjahr zu erhalten. Wozu ein Überprüfungsantrag? Ein Überprüfungsantrag bietet die Möglichkeit, nicht begünstigte Verwaltungsakte überprüfen zu lassen. Das bedeutet, dass mögliche Fehler, die auf das Jobcenter zurückzuführen sind, zu Gunsten der Hartz IV-Bezieher korrigiert werden können. Dafür muss der konkrete Verwaltungsakt, der überprüft werden soll, bezeichnet werden. Ebenfalls muss begründet werden, warum dieser in den Augen des Antragsstellers fehlerhaft sein soll. Gibt es eine Frist? Der rückwirkende Überprüfungszeitraum beträgt ein Jahr und wird ab Beginn des Jahres gezählt. Das bedeutet, dass bis Ende Dezember noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden kann, um Gelder aus dem Jahr 2017 zu erhalten, die einem vorschriftsmäßig zustehen. Rückerstattung im Erfolgsfall Im Erfolgsfall kann ein Überprüfungsantrag dazu führen, dass der Antragsteller eine Nachzahlung für zu Unrecht nicht erbrachte Sozialleistungen erhält, beziehungsweise eine Rückerstattung für zu Unrecht eingeforderte Beiträge. Sollte der beanstandete Verwaltungsakt Fehler vorweisen, ist er ungültig und ein neues Urteil muss über die Leistungen entscheiden. Auch wenn die Möglichkeit der Überprüfung zu befürworten ist, ist es im Grunde eine Frechheit, dass nachweislich so viele Fehler vom Jobcenter auf Kosten der Hartz IV-Bezieher begangen werden und diese in Eigenverantwortung auf die Suche nach Fehlern gehen müssen, obwohl ihnen das Geld rechtmäßig zusteht. Hier gibt es einen Online-Vordruck.

5. Dezember 2018

In Bielefeld erhielt ein junges Mädchen kürzlich die Aufforderung, 74 Euro an die Behörden zurückzuzahlen. Die 11-Jährige geht allerdings noch zur Schule und weder sie noch ihre Mutter, bei der sie lebt, sind arbeitslos gemeldet oder erhalten Hartz IV. Vater bezieht Arbeitslosengeld Das Kind solle umgehend den geforderten Betrag bezahlen und auch die Mahngebühren in Höhe von 5 Euro seien schon fällig, so das Schreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen. Mutter und Tochter sind ratlos, aber das Amt erteilt ihnen keine Auskunft. Die Vermutung liegt nahe, dass es etwas mit dem Vater der 11-Jährigen zu tun haben könnte, denn dieser sei arbeitslos und beziehe Geld vom Jobcenter. Die Tochter ist jedes zweite Wochenende bei ihm zu Besuch. Erneut rief die Mutter beim Jobcenter an, aber wieder wollte man ihr keine Auskunft erteilen, da das Schreiben nicht an sie adressiert wurde, sondern an ihre Tochter. Auch der Vater konnte zum Geschehen nichts Wissenswertes beitragen. Fehler liegt beim Jobcenter Da das Jobcenter eine Frist setzte und die Mutter nicht mehr weiterwusste, suchte sie sich Hilfe bei einer regionalen Zeitung. Auf Nachfrage bei der Agentur für Arbeit, wurde der zuständigen Pressesprecherin mitgeteilt, dass auch Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Zahlungsaufforderungen erhalten können, wenn im Vorfeld eine Überbezahlung stattgefunden habe. Allerdings hätte das minderjährige Mädchen das Schreiben in diesem Fall nicht erhalten dürfen, sondern ihr Vater. Es handle sich dabei offensichtlich um ein technisches Versäumnis des Jobcenters Bielefeld. Das Schreiben sei inhaltlich richtig, aber an die falsche Stelle gelangt. Warum genau Geld zurückgezahlt werden muss, wissen Mutter und Tochter bis heute nicht. Warum der Verstand des zuständigen Sachbearbeiters nicht eingreift, wenn er eine Mahnung an ein Kind verschicken soll, ist ebenso fragwürdig. Feststeht, dass die beiden derzeit nichts mit dem Jobcenter zu tun haben und dies auch zukünftig nicht wollen.

3. Dezember 2018

BSG: aber kein Anspruch auf Reisekosten zur Ehefrau in China Jobcenter müssen einer Hartz-IV-Bezieherin ausnahmsweise die Reisekosten für Besuchsfahrten zu ihrer in Ungarn in Untersuchungshaft sitzenden Tochter erstatten. Auch wenn die Tochter volljährig ist, kann in Sondersituationen ein Härtefall-Mehrbedarf gerechtfertigt sein, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 48/17 R). In einem weiteren Verfahren stellten die obersten Sozialrichter aber klar, dass das Jobcenter nicht die Reisekosten eines Hartz-IV-Beziehers zu seiner in China lebenden Ehefrau bezahlen muss (Az.: B 14 AS 47/17 R). Im ersten Fall saß die erwachsene Tochter der Klägerin wegen eines im November 2009 begangenen schweren Verbrechens in Untersuchungshaft. Die ungarischen Behörden gingen zunächst davon aus, dass die Frau zusammen mit ihrem früheren Partner und dessen Freund ein deutsches wohlhabendes Rentnerehepaar ausgeraubt und getötet hat. Das Rentnerehepaar wurde lebendig begraben. Die Männer wurden schließlich zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Frau war laut Urteil unschuldig und wurde freigesprochen. In der Zeit der Untersuchungshaft wollte ihre Mutter sie nicht im Stich lassen und sie einmal monatlich in Ungarn besuchen. Da die Mutter auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen war, beantragte sie die Kostenübernahme der Besuchsfahrten nach Ungarn einmal pro Monat. Dabei fuhr sie zwischen Januar 2010 bis Januar 2011 mit ihrem Auto zur inhaftierten Tochter. Sie verlangte, dass das Jobcenter insgesamt 2.570 Euro an Fahrt- und Übernachtungskosten erstatten müsse. Das Jobcenter sei verpflichtet, den Umgang mit ihrer in Not geratenen Tochter sicherzustellen. Eine spätere Resozialisierung werde so erleichtert. Auch die Pflege der menschlichen Beziehungen gehöre schließlich zum Existenzminimum. Außerdem zahle die Behörde ja auch getrennt lebenden Eltern die Reisekosten für den Umgang mit den Kindern. Doch die Behörde lehnte den Antrag auf Übernahme der Reisekosten ab. Die Mutter könne ja auch mit ihrer Tochter telefonieren, so ein Argument der Behörde. Im zweiten Verfahren hatte der Kläger seine chinesische Ehefrau in Singapur kennengelernt und schließlich geheiratet. Doch ein Visum für Deutschland erhielt sie nicht, da keine hinreichenden Deutschkenntnisse vorlagen. Der Mann kehrte nach Deutschland zurück und war auf Hartz IV angewiesen. Die chinesische Ehefrau lebt in China. Um den Umgang mit seiner Frau pflegen zu können, beantragte er beim Jobcenter Frankfurt am Main die Übernahme der Reisekosten nach China einmal pro Jahr. Die Reisekosten und der beabsichtigte dreiwöchige Aufenthalt würden etwa 950 Euro betragen. Seine Frau sei unfreiwillig und allein aus ausländerrechtlichen Gründen daran gehindert, nach Deutschland zu kommen. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie gebiete es, dass das Jobcenter ihm dem Umgang mit seiner Ehefrau ermöglicht. Das Jobcenter meinte, dass hier kein „laufender, unabweisbarer, atypischer" Bedarf vorliege. Nur weil im Grundgesetz die Ehe unter besonderem Schutz gestellt werde, bestehe noch kein Leistungsanspruch für eine Reise nach China. Im Fall um die in U-Haft sitzende Tochter urteilte das BSG, dass die Mutter grundsätzlich Anspruch auf Übernahme der Reisekosten nach Ungarn habe. Das Jobcenter müsse zwar nicht den Umgang mit erwachsenen Kindern sicherstellen. Hier liege aber wegen der lang andauernden Untersuchungshaft ein besonderer Härtefall vor, der die Übernahme der Reisekosten rechtfertige. Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) muss nun die Höhe der Reisekosten prüfen und klären, inwieweit auch die Sozialhilfe zuständig sein kann. Die Klage des mit einer Chinesin verheirateten Hartz-IV-Beziehers wies das BSG dagegen ab. Dieser habe keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu seiner in China lebenden Ehefrau. Es sei nicht ersichtlich, dass die Besuchskosten zum Existenzminimum gehörten. Ein Härtefall liege nicht vor. Das Paar habe es selbst in der Hand, dass die Ehefrau ein Visum für den Ehegattennachzug erhält und die Visa-Voraussetzungen erfüllt. Das Sozialrecht dürfe dann nicht dazu verwendet werden, um ausländerrechtliche Bestimmungen zum Ehegattennachzug – hier der Beleg deutscher Sprachkenntnisse für ein Visum – zu unterlaufen. fle/mwo

3. Dezember 2018

BSG bekräftigt eingeschränkte Minderjährigenhaftung bei Hartz IV Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen mit Erreichen des 18. Lebensjahres schuldenfrei ins Erwachsenenleben starten können. Haben die Eltern zuvor für ihr noch minderjähriges Kind zu hohe Hartz-IV-Leistungen erhalten, darf das Jobcenter das Geld vom Kind ab dessen Volljährigkeit nur insoweit einfordern, als das Kind über Vermögen verfügt, urteilte am Mittwoch, 28. November 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R). Die betroffenen Kinder könnten sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Beschränkung der Minderjährigenhaftung berufen. Diese wurde nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1986 eingeführt. Danach müssen Kinder nicht voll für Altschulden haften, die ihre Eltern für sie zu verantworten haben. Die volljährig gewordenen Kinder müssen nur mit dem Vermögen einstehen, welches sie zum Stichtag ihres 18. Geburtstags besaßen. So soll verhindert werden, dass die nun volljährigen Kinder ihr Erwachsenenleben gleich mit Schulden beginnen. Im ersten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater nach dem Auszug seiner Partnerin als Hartz-IV-Aufstocker vorläufige Leistungen erhalten. Seine bei ihm lebende Tochter erhielt ebenfalls Hartz IV. Als das Einkommen des freiberuflich tätigen Vaters höher ausfiel als gedacht, forderte das Jobcenter Worms die überzahlten Hartz-IV-Leistungen zurück. Da die Tochter mittlerweile volljährig geworden war, sollte sie nun ebenfalls die für sie aufgebrachten und zu viel gezahlten Hartz-IV-Leistungen zurückerstatten. Im Streit standen 33,40 Euro. Die Schülerin wehrte sich und meinte, dass sie nicht für etwas geradestehen müsse, was auf ihren Vater zurückgehe. Sie berief sich auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch eingeführte Beschränkung der Minderjährigenhaftung. Im zweiten Verfahren hatte eine Mutter für ihre damals 14-jährige Tochter Sozialgeld vom Jobcenter Mansfeld-Südharz erhalten. Als der Vater Unterhalt nachzahlte, forderte das Jobcenter 400 Euro an überzahlten Leistungen zurück. Im Laufe des Gerichtsverfahrens wurde die Tochter jedoch 18 Jahre alt. Nun sollte nicht mehr der Vater, sondern die 18-jährige Tochter für das Geld haften. Auch hier berief sich die junge Frau auf die gesetzlich beschränkte Minderjährigenhaftung. Das BSG urteilte, dass die gesetzliche Beschränkung der Minderjährigenhaftung auch im Sozialrecht gilt. Danach müssen gerade volljährig gewordene Kinder zwar für überzahlte Hartz-IV-Leistungen haften, welche letztlich auf das Verhalten ihrer Eltern oder auch auf langsame Jobcenter zurückgeht. Die Haftung beschränke sich aber auf das Vermögen, welches die Kinder zum Zeitpunkt des 18. Geburtstags hatten. Bestehe kein Vermögen, müsse das volljährig gewordene Kind auch nichts zurückzahlen. Die Haftungsbeschränkung setze auch kein Verschulden der Eltern voraus, so das BSG. Zudem greife sie selbst dann, wenn erst im Laufe des Gerichtsverfahrens das Kind 18 Jahre alt geworden ist. Als Konsequenz kann es sich bei überzahlten Hartz-IV-Leistungen an Minderjährige lohnen, dass sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch ein Klageverfahren anstrengen. Werden sie vor Abschluss eines rechtskräftigen Urteils volljährig, müssen sie nur mit ihrem bestehenden Vermögen für die Hartz-IV-Schulden haften, mehr aber nicht. fle/mwo

2. Dezember 2018

Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf. Datenschutz im Sozialrecht? Datenschutz gibt es im Sozialrecht nur in bedingtem Maße. Leistungsträger, zu denen auch das Jobcenter gehört, verarbeiten täglich in großem Umfang Sozialdaten. Diese Verarbeitung ist zulässig und damit auch rechtmäßig, wenn die Kenntnisse dieser Daten für die Bearbeitung einer Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sind. Im Sozialdatenschutz steht zwar, dass Daten zunächst beim Betroffenen selbst zu erheben sind, allerdings wird dieser Grundsatz von der sogenannten Mitwirkungspflicht begleitet. Gleichzeitig ist auch festgehalten, dass die Erhebung von Sozialdaten auch ohne Mitwirkung der Betroffenen zulässig ist, wenn es die Übermittlung der erhebenden Stelle ausdrücklich vorschreibt, oder wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt. Eine solche Rechtsvorschrift steht zum Beispiel in Verbindung von Hartz IV mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung. Demnach ist ein automatisierter Datenabgleich zulässig, wenn überprüft werden soll, welche Daten des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Es folgt das sogenannte Kontenabrufverfahren, womit vor allem Informationen über Kapitalerträge gemeint sind. Das Jobcenter darf also in Erfahrung bringen, wo Leistungsbezieher ihre Konten führen. Sie dürfen beim Bundeszentralamt allerdings auch die Kontonummer sowie die Steuer-ID erfragen und auch, wann das Konnte eröffnet, beziehungsweise wieder geschlossen wurde. Kontostand und Umsatz sind demnach kein Gegenstand der Übermittlung. Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand? Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen. Die betroffene Person hat diese Informationen im Rahmen der Mitwirkungspflicht preisgegeben oder das Jobcenter hat eine Anfrage direkt an die Bank gesendet. Diese ist in diesem Fall zur Auskunft verpflichtet. Von der Ermächtigung, Kontoinformationen einzuholen, machen die Jobcenter viel und gern Gebrauch. Hinzu kommt, dass davon nicht nur die Hartz IV-Bezieher betroffen sind, sondern auch deren Mitbewohner, auch wenn diese keine Leistungen beziehen. Das Jobcenter begründet dies mit dem Hinweis auf die „Verpflichtung zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauches“ und dabei werde auch kein Wert daraufgelegt, ob Betroffene damit einverstanden sind oder nicht. Das Bundessozialgericht teilt die Vorbehalte, dass dieses Vorgehen gegen das Datenschutzgesetz verstoße, nicht. Zwar seien dies durchaus intensive Eingriffe in höchstpersönliche Güter und berühre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, aber es sei dennoch zur Bekämpfung von Datenmissbrauch notwendig. Hartz IV-Bezieher, wie auch deren Mitbewohner, müssen sich demnach auch zukünftig darauf einstellen, dass die Jobcenter Informationen über ihre Konten einholen.

29. November 2018

Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden gleich behandelt. Kind scheint nicht gleich Kind Am 23. November 2018 stimmte der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz und somit einem 10 Milliarden schweren Paket zu. Das Kindergeld steigt ab Juli 2019 um 10 Euro mehr pro Kind im Monat an. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird im Januar 2019 und Januar 2020 um jeweils 192 Euro erhöht. Steuermindernd wirkt sich zudem auch die Erhöhung des Grundfreibetrags aus. Alle Vorhaben klingen zunächst nachvollziehbar, aber was ist mit den Kindern der Hartz IV-Bezieher? In diesem ganzen Prozess wurden diese nämlich zu keinem Zeitpunkt bedacht und damit trägt dieses 10 Milliarden Paket auch nicht zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut bei. Familien, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld nämlich nach wie vor komplett angerechnet. Erschreckend, wie wenig Rückhalt, hilflosen Kindern entgegengebracht wird. Für die Situation ihrer Eltern können sie schließlich am aller wenigsten etwas. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Hartz IV-Kinder müssen Lohn abgeben Statistisch gesehen ist das Risiko bei Kindern aus Hartz IV-Familien höher, später ebenfalls vom Staat abhängig zu sein, als bei Kindern, die aus Familien stammen, in denen die Eltern ausreichend verdienen. Dennoch werden ihnen schon in jungen Jahren Steine in den Weg gelegt. Selbst wenn sie noch zur Schule gehen, müssen Kinder einen bedeutenden Teil ihres Lohnes, beispielsweise aus Ferienjobs zurückzahlen, weil ihre Eltern Hartz IV beziehen. Diese Kinder erhalten häufig nicht einmal den Mindestlohn und opfern ihre Ferien, um sich einen kleinen Traum zu erfüllen und sich von ihrem ersten selbst verdienten Geld etwas zu kaufen. Kinder deren Eltern kein Hartz IV beziehen, haben eine Freigrenze bis knapp 7600 Euro im Jahr, ohne das den Eltern der Kinderfreibetrag gestrichen wird. Hartz IV-Kinder hingegen dürfen nur 100 Euro im Monat behalten und von jedem weiteren verdienten Euro müssen sie mehr als die Hälfte abgeben. Knapp 500.000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren leben in Hartz IV-Haushalten. Sie kennen keine Urlaube, ihre Eltern haben selten Autos und auch sonst fehlt es ihnen an vielen Dingen, die für andere Jugendliche selbstverständlich sind. Nun dürfen diese Kinder, denen es eh schon schlechter geht, als anderen in ihrem Alter, nicht einmal ihr selbstverdientes Taschengeld behalten? Statt ihre Eigeninitiative zu fördern, vermittelt man ihnen vielmehr, dass sich Leistung anscheinend nicht lohnt. Unterstützung sieht definitiv anders aus.