Urteile Hartz IV

Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien

21. Juli 2018

BFH: ohne Ehe keine „Familie" im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind. Nur wenn das Paar verheiratet ist, kann der Kindergeldberechtigte die Kinder des anderen Partners für ein höheres Kindergeld mitzählen lassen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 24/17). Im konkreten Fall hatte ein Vater wegen sechs Euro höheres Kindergeld geklagt. Der nicht verheiratete Mann aus Nordrhein-Westfalen lebt mit seiner Lebensgefährtin, ihren zwei Kindern aus einer früheren Beziehung und der gemeinsamen jüngsten Tochter zusammen in einer „Patchworkfamilie". Während der Vater für die gemeinsame Tochter Kindergeld beanspruchte, hatte die Frau für die anderen zwei Kinder Kindergeld erhalten. Von der Familienkasse verlangte er, dass die Tochter als „drittes Kind" der Familie zählen müsse. Ab dem dritten Kind müsse ihm daher höheres Kindergeld zustehen. Im Streitjahr 2016 betrug das Kindergeld für die ersten beiden Kinder 190 Euro monatlich (2018: 194 Euro), für das dritte Kind 196 Euro (2018: 200 Euro) und für jedes weitere Kind 221 Euro (2018: 225 Euro). Doch die Familienkasse lehnte das um monatlich sechs Euro höhere Kindergeld für die Tochter ab. Der sogenannte Zählkindervorteil könne nicht beansprucht werden, da das Paar nicht verheiratet sei. Der Vater sei nur für die Tochter kindergeldberechtigt, nicht aber für die Kinder seiner Lebensgefährtin. Dies bestätigte der BFH in seinem Urteil vom 25. April 2018. Das Kindergeld diene „zum einen der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, zum anderen, ... der Förderung der Familie". Bildet ein nichtverheiratetes Paar mit seinen Kindern eine Patchworkfamilie, sei dies im Sinne des Grundgesetzes aber noch keine „Familie". Dies gelte auch dann nicht, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft schon Jahre bestanden hat, urteilte der BFH. Zu einer Familie gehöre nicht nur die Aufnahme des Kindes in den Haushalt, sondern auch eine „gesteigerte Verbundenheit" zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Kind des anderen Partners. Diese gesteigerte Verbundenheit liege nur bei einer Ehe vor. Denn unverheiratete Lebensgefährten könnten ihre Lebensgemeinschaft – anders als in der Ehe – jederzeit wieder lösen. Mangels „familiärer Beziehung" zu den leiblichen Kindern seiner Lebensgefährtin könne der Kläger daher kein um sechs Euro höheres Kindergeld für die Tochter als „drittes Kind" beanspruchen. Die Münchener Richter wiesen jedoch darauf hin, dass der Lebensgefährtin dagegen das höhere Kindergeld zugestanden hätte, vorausgesetzt, der Vater hätte ihr den Kindergeldanspruch übertragen. Denn die Mutter hätte darauf verweisen können, dass sie drei leibliche Kinder hat, zwei aus der früheren Beziehung und die gemeinsame Tochter mit dem Kläger. fle

Aktuelles

21. Juli 2018

Wenn es um den jährlichen Urlaub geht, stoßen Hartz IV-Bezieher auf einige Probleme. Sowohl die Finanzierung als auch die Reaktion der Gesellschaft können Gründe dafür sein, dass sich Hartz IV-Bezieher dazu entschließen nicht in den Urlaub zu fahren. Aber hat nicht jeder Mensch ein Recht auf Erholung? Hartz IV-Bescheid prüfen Habe ich als Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf Urlaub? Die erste Frage, die sich Hartz IV-Bezieher stellen, ist, ob sie überhaupt einen Anspruch auf Urlaub haben. Eigentlich müssen Personen, die im Hartz IV-Bezug leben dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz dürfen Hartz IV-Bezieher jährlich insgesamt 6 Wochen in den Urlaub fahren, wovon aber lediglich 3 Wochen lang die Hartz IV-Zahlungen durch das Jobcenter weiter erfolgen. Urlaub muss angemeldet werden Obwohl man als Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf Urlaub hat, muss man diesen vorher beim Jobcenter anmelden. Weiterhin bestehen für Hartz IV-Bezieher Meldepflichten. So müssen sie sich beim Jobcenter abmelden, wenn der Urlaub beginnt und sich direkt wieder zurückmelden, sobald sie wieder Zuhause sind. Grund für diese strengen Meldepflichten sind, dass der Hartz IV-Bezieher dem Jobcenter in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung steht. Der Hartz IV-Bezieher wird in diesem Zeitraum also keine Vermittlungsangebote und Eingliederungsmaßnahmen vom Jobcenter erhalten. Mit Hartz IV kostengünstig in den Urlaub Da der Hartz IV-Regelsatz für manche Hartz IV-Bezieher gerade so zum Überleben reicht, muss ein Urlaub gut geplant sein. So ist es z.B. preiswerter nicht in der Hauptsaison zu verreisen, sondern in der Nebensaison. Aber auch Reisen mit dem Bus oder Auto ist günstiger als eine Flugreise. Bei der Unterkunft können Hartz IV-Bezieher auf Jugendherbergen, günstigere Hotels oder Ferienwohnungen zurückgreifen. Aber auch Couchsurfing kann eine kostengünstige Alternative für einen Urlaub sein. Hartz IV-Bezieher können ihren Urlaub aber auch von einem Profi planen lassen, denn dieser weiß, wo gerade kostengünstig Urlaub gemacht werden kann.

20. Juli 2018

Hartz IV-Empfänger in Hamburg haben Angst, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Diese Angst ist nicht unbegründet, denn im vergangenen Jahr wollte das Jobcenter über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen. Hartz IV-Bescheid prüfen Das Kostensenkungsverfahren des Jobcenters Das Kostensenkungsverfahren ist ein der gängigen Verfahren des Jobcenters. Durch dieses Verfahren will es Hartz IV-Bezieher dazu bewegen die Wohnkosten zu senken und im besten Fall in eine kostengünstigere Wohnung umzuziehen. Finden Hartz IV-Bezieher jedoch keine kostengünstigere Wohnung beziehungsweise ist es ihnen nicht möglich ihre aktuellen Wohnkosten zu senken, dann kann das Jobcenter am Ende des Verfahrens die Wohnkosten auf die für das Jobcenter angemessenen Wohnkosten senken. Den restlichen Teil der Miete müssen Hartz IV-Bezieher dann als dem Regelsatz zahlen. Wohnkosten in Hamburg überdurchschnittlich hoch Eine erschwingliche Wohnung in Hamburg zu finden, ist so gut wie unmöglich. Bezahlbarer Wohnraum in Hamburg ist nämlich Mangelware. Eine Möglichkeit wäre ein Umzug in eine bezahlbare Wohngegend. Da viele Hartz IV-Bezieher jedoch bereits in Hamburg verwurzelt sind, sparen sich viele den übersteigenden Mietbetrag vom Regelsatz ab. Dies tun jedoch nicht nur Hartz IV-Bezieher in Hamburg. Bundesweit zahlen 20 Prozent aller Hartz IV-Bezieher einen Teil der Miete aus dem Regelsatz. Umzugszwang sei unmenschlich Die Linken kritisieren den vom Jobcenter ausgeübten Druck auf Hartz IV-Bezieher. Ein Umzugszwang führe immer dazu, dass soziale Strukturen zerrissen werden und Hartz IV-Bezieher ihre bereits vertraute Umgebung verlassen müssen. Wonach richtet sich eigentlich die Angemessenheitsgrenze des Jobcenters? Gerade in Hamburg wird es schwierig eine angemessene Wohnung für einen Hartz IV-Bezieher zu finden. Grund hierfür ist, dass sich die Jobcenter am unteren Segment des Mietspiegels orientieren. Es werden also nur Wohnungen in einer normalen Wohngegend berücksichtigt. Zusätzlich ist im letzten Jahr der Mietspiegel in Hamburg noch einmal um 5,2 Prozent angestiegen. Die Kosten für Unterkunft bei Hartz IV-Beziehern wurde im Durchschnitt jedoch nur um 3,8 Prozent erhöht. Durch die unrealistische Angemessenheitsgrenze werden viele in Hamburg lebenden Hartz IV-Bezieher gezwungen sein die Stadt zu verlassen.

19. Juli 2018

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung", muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen Beschulung ein Entschädigungsanspruch, entschied das Landgericht Köln in einem am Dienstag, 17. Juli 2018, verkündeten Grundurteil (Az.: 5 O 182/16). Hartz IV-Bescheid prüfen Bei dem 1996 geborenen, zunächst in Bayern wohnhaften Kläger wurde sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" eingeschult. Nach dem Umzug seiner Familie nach Nordrhein-Westfalen besuchte der Junge ab Januar 2009 eine Förderschule in Köln. Im November 2014 wurde das Schulverhältnis wegen Erreichens der Volljährigkeit und wegen besonders vieler Fehltage beendet. Doch die Schule war schlicht falsch, meinte der ehemalige Schüler. Der Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" sei fehlerhaft festgelegt worden. Die Schule hätte den Förderbedarf jährlich – so wie im Gesetz vorgesehen – prüfen müssen. Dies sei aber unterlassen worden, so dass das Land seine Amtspflichten verletzt habe. Mit dem richtigen Förderschwerpunkt hätte er früher den Hauptschulabschluss erreichen und mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen können. Wegen der falschen Beschulung habe er psychische Schäden, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. Er verlangte vom Land NRW daher einen Verdienstausfallschaden in Höhe von 39.769 Euro und 20.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht stellte fest, dass dem Kläger tatsächlich wegen einer Verletzung der Amtspflichten grundsätzlich ein Entschädigungsanspruch zusteht. Bei der vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung hätte der Schule auffallen müssen, dass der Schüler gar keinen Förderbedarf im Bereich „Geistige Entwicklung" hat. In diesem Fall hätte der Kläger auf eine andere Schule wechseln können, auf der er zeitnah einen Hauptschulabschluss hätte erwerben können. Gegen das Grundurteil kann das Land Berufung einlegen. Sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, soll in einem weiteren Verfahren aufgeklärt werden, welche konkreten psychischen Folgen die fehlerhafte Beschulung für den Kläger hatte und wie hoch die Entschädigung ausfallen soll. fle

18. Juli 2018

Die Auswertung des Statistischen Bundesamt ergab nun, dass viele Hartz IV-Bezieher nicht einmal genug Geld zur Verfügung haben, um sich eine vollwertige Mahlzeit zu kaufen. Doch soll das Hartz IV-System Personen nicht gerade vor diesen Umstand schützen? Hartz IV-Bescheid prüfen Jeder zweite Tag ohne Essen 30 Prozent der Hartz IV-Bezieher haben so wenig Geld zur Verfügung, dass sie sich eine tägliche vollwertige Mahlzeit nicht leisten können. Das sind ca. 837.000 Personen, die trotz Hartz IV, welches ja der Grundsicherung dienen soll, jeden zweiten Tag hungern müssen. Neben dem Essensproblem haben zudem 18,4 Prozent der Hartz IV-Bezieher Probleme ihr Wohnung entsprechend zu heizen. Wieviel ist für Nahrungsmittel vorgesehen? Der Regelsatz in Höhe von 416 EUR setzt sich aus mehreren einzelnen Positionen zusammen. Der größte Posten im Regelsatz fällt auf die Nahrung und alkoholfreie Getränke, dies sind 34,86 Prozent. In Euro wäre dies ein Betrag von 145,04 EUR monatlich. Somit hätte ein Hartz IV-Bezieher 36,26 pro Woche zur Verfügung. Teilt man diesen Betrag noch einmal durch die Wochentage hätte ein Hartz IV-Bezieher 5,18 EUR täglich für Nahrung. Das drei vollwertige Mahlzeiten mit diesem Betrag nicht abgedeckt werden können, ist offensichtlich. Armutszeugnis für Hartz IV Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken Sabine Zimmermann sieht die Zustände im Hartz IV-Bezug als Armutszeugnis. Hartz IV-Bezieher verarmen im wahrsten Sinne des Wortes und die Bundesregierung verweigert eine Hartz IV-Reform und somit eine angemessene Unterstützung für Leistungsbezieher. Gesundheitsminister lobt Hartz IV Der Gesundheitsminister Spahn lobte das Hartz IV-System vor wenigen Wochen hingegen noch ausgiebig. Niemand müsse im Hartz IV-Bezug hungern. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Tafel sei durch den Hartz IV-Bezug nicht unbedingt notwendig. Gerade für neu in Deutschland angekommene Menschen sei der Regelsatz in Deutschland zudem ausreichend, sodass diese erst recht nicht auf die Unterstützung der Tafel angewiesen seinen. Verhungern wird in Deutschland wohl niemand, aber hungern und ungesund leben schon. Ob man dann tatsächlich von der Grundsicherung sprechen kann, ist fraglich.

18. Juli 2018

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von Gerichtspost dorthin möglich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 16. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: III-1 RVs 107/18). Hartz IV-Bescheid prüfen Vor Gericht war ein Wohnsitzloser gezogen, der vom Amtsgericht Aachen unter anderem wegen schweren räuberischen Diebstahls zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Das Landgericht Aachen hatte die Berufung gegen das Urteil verworfen, weil der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Dieser rügte, dass er nicht ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen wurde. Die Gerichtspost mit dem Termin zur Hauptverhandlung sei an die Wärmestube einer sozialen Einrichtung gesandt worden. Er wohne dort aber nicht, zumal er in der Wärmestube auch nicht übernachten dürfe. Doch das OLG entschied in seinem Beschluss vom 12. Juni 2018, dass der Wohnsitzlose ordnungsgemäß die Gerichtspost erhalten hat. Zum einen habe sein Verteidiger die Adresse der Wärmestube selbst als Postadresse angegeben. Zum anderen komme es für die Wirksamkeit der Zustellung letztlich auf den Lebensmittelpunkt des Angeklagten und nicht auf die polizeiliche Meldeadresse an. Zum „Wohnen" gehöre zwar typischerweise auch das Übernachten, das sei aber nicht unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Zustellung, so das OLG. Danach könne durchaus - wie im vorliegenden Fall - auch eine Wärmestube ohne Übernachtungsmöglichkeit für einen Wohnsitzlosen der „Lebensmittelpunkt im Sinne des Zustellungsrechts" darstellen. fle

16. Juli 2018

Eine alleinerziehende Hartz IV-Empfänger ist verzweifelt. Aufgrund einer Beschattung durch das Jobcenter wurden ihr nun sämtliche Hartz IV-Leistungen gestrichen. Übernimmt das Jobcenter nun Detektivarbeiten? Hartz IV-Bescheid prüfen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter Alleinerziehend zu sein ist bereits eine Herausforderung. Wenn man zusätzlich noch Hartz IV-Leistungen beantragen muss, ist diese Herausforderung noch schwieriger zu bewältigen. Und das vor allem dann, wenn das Jobcenter einem nicht einmal glaubt Hartz IV berechtigt zu sein. Die Betroffene Hartz IV-Bezieherin hat nun aufgrund von Beschattungsmaßnahmen durch das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid erhalten. Sämtliche Hartz IV-Leistungen wurden ihr gestrichen. Hartz IV-Bezieherin lebt nur von Kindergeld Die Hartz IV-Empfänger befindet sich nun in einer finanziellen Notsituation. Vorher hat das Jobcenter ihre Miete in Höhe von 550 EUR sowie einen Regelsatz in Höhe von 388 EUR gezahlt. Aufgrund des Ablehnungsbescheides erfolgen diese Zahlungen nun nicht mehr. Die Hartz IV-Bezieherin lebt derzeit von Kindergeld und Unterhalt. Dies reicht jedoch nicht für die Zahlung der Miete und der Sicherung des Existenzminimums aus. Kontrolle durchs Fenster Die Hartz IV-Bezieherin hat die Vermutung, dass das Jobcenter davon ausgeht, sie hätte einen Lebensabschnittsgefährten. Ist dies nämlich der Fall, könnte der Hartz IV-Anspruch der Hartz IV-Empfängerin wesentlich geringer ausfallen oder ganz wegfallen. Aufgrund dieser Vermutung hat das Jobcenter laut eigenen Angaben 31 Mal die betroffene Hartz IV-Bezieherin aufgesucht und in ihre Wohnungsfenster gestarrt. Ergebnis der ganzen Detektivarbeit war, dass das Jobcenter trotz vollmöblierter Wohnung davon ausging, die Wohnung sei unbewohnt. Aus diesem Grund hätte die Hartz IV-Bezieherin auch einen Anspruch auf die bewilligten Hartz IV-Leistungen. Hartz IV-Bezieherin wehrt sich Gegen den Ablehnungsbescheid hat die Hartz IV-Bezieherin Widerspruch erhoben und sich den Eingang auch bestätigen lassen. Das Jobcenter macht ihr jedoch weiterhin das Leben schwer. Weil die Hartz IV-Bezieherin nachvollziehen wollte, wann die Jobcenter-Mitarbeiter sie aufgesucht haben, hatte sie Akteneinsicht beantragt. Nach Rückfragen teilte das Jobcenter jedoch mit, ein solcher Antrag sei nie eingegangen. Wie auch in den letzten Monaten setzen die Jobcenter anscheinend immer noch auf ausführliche Detektivarbeit, um so Hartz IV-Leistungen einbehalten zu können. Diese Art der Sparmaßnahme geht jedoch zu Lasten der Hartz IV-Bezieher.

13. Juli 2018

Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter Hartz IV-Beziehern rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Angeblich seien die von Hartz IV-Beziehern bewohnten Wohnungen zu teuer. Hartz IV-Bescheid prüfen Jede 5. Bedarfsgemeinschaft ist betroffen Im Jahr 2017 wurden jeder 5. Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt. Prozentual gesehen sind die 18 Prozent aller Hartz IV-Bezieher. Inwieweit die Vermieter von der Kürzung der Hartz IV-Leistungen betroffen sind, weil sie die Miete nicht erhalten, ist noch unbekannt. Durchschnittlich werden ungefähr 80 EUR pro Haushalt einbehalten. Regionale Unterschiede Bei den Kürzungen der Hartz IV-Leistungen ergaben sich zudem regionale Unterschiede. In Rheinland-Pfalz müssen ungefähr 27 Prozent mit der Kürzung ihrer Wohnkosten leben. In Bremen sind es im Vergleich nur 12,3 Prozent. Im Saarland sind es 22,5 Prozent, Baden-Württemberg 21 Prozent, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 20,8 Prozent, Bayern 20,1 Prozent und in Hessen 18,2 Prozent. Gründe für die Kürzung Als Grund für die Kürzung der Wohnkosten führt das Jobcenter häufig die Unangemessenheit an. Die Angemessenheit der Wohnkosten ist jedoch nicht gesetzlich festgelegt, sondern fällt von Jobcenter zu Jobcenter aufgrund der regionalen Gegebenheiten unterschiedlich aus. Aber auch Mietminderungen oder Gutschriften aus Nebenkostenabrechnungen werden durch die Jobcenter von den anerkannten Kosten abgezogen. Jobcenter enthalten den Hartz IV-Beziehern Gelder Durch vermeintlich zu teure Wohnungen enthalten die Jobcenter den Hartz IV-Bezieher knapp eine halbe Millionen Euro an Leistungen. Gerade die bundesweiten Unterschiede im Hinblick auf die Angemessenheit einer Wohnung und die erfolgten Kürzungen der Wohnkosten zeigt, dass die Hartz IV-Regelung einer Überprüfung bedarf. Hartz IV-Empfänger sind auf die Übernahme der Wohnkosten angewiesen. Die Deckung der Wohnkosten durch den Regelsatz in Höhe von derzeit 416 EUR ist den Hartz IV-Bezieher nicht zumutbar. Dieser reicht gerade einmal so zur Deckung des Existenzminimums. Um das Existenzminimum konstant sicherzustellen fordern viele nun die Einführung der Mindestsicherung von 1.050 EUR im Monat was zusätzlich durch ein Wohngeld ergänzt werden soll.

12. Juli 2018

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen eine psychische Belastung darstellen würde und zudem mit höheren Aufwendungen verbunden sei. Diese Auffassung wird von den Gerichten nun nicht mehr vertreten. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter rechnete Zuschläge als Einkommen an Bei einem Leistungsberechtigten, welcher nebenbei einer Arbeitsbeschäftigung nachging, wurden die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit als Einkommen angerechnet. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Betroffene. Das Begehren des Leistungsbeziehers wurde jedoch vom Sozialgericht Duisburg abgelehnt. Mehraufwendungen stehen nicht im Vordergrund Das Sozialgericht folgte der Auffassung, Zuschläge finden bei der Anrechnung des Einkommens keine Berücksichtigung, nicht. Es sah in dem Zuschlag auch keine Kompensation für vermeintlich bestehende Mehraufwendungen, sondern lediglich einen Anreiz für Arbeitnehmer auch nachts zu arbeiten. Zuschläge werden als Pauschale gewährt Eine weitere Begründung dafür, dass es sich den Zuschlägen um ein Entgelt handelt, sah das Gericht in der pauschalen Bezahlung der Zuschläge, denn diese seien in der Einkommensbescheinigung auch nicht als Aufwandsentschädigung bezeichnet worden. Ein Anrechnungsausschluss nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II sei somit nicht gerechtfertigt. An zweckbestimmte Einnahme sind hohe Anforderung geknüpft Der Betroffene ging sodann in Berufung. Diese wurde jedoch abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass an zweckbestimmte Einnahme, welche dann nicht als Einkommen berücksichtigt werden, hohe Anforderungen geknüpft sind. Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sei es, dass als Einkommen alle eingehenden geldwerten Leistungen, unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter zu berücksichtigen sind. Nur unter engen Voraussetzungen sei eine Nichtberücksichtigung möglich. Aus Arbeitsvertrag ließ sich keine Zweckbestimmung herleiten Im Hinblick auf die streitigen Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ließ sich aus den vorliegenden Arbeitsverträgen des Klägers bzw. dem Tarifvertrag keine privatrechtliche Vereinbarung herleiten, aus der sich deren Nichtberücksichtigung als Lohnbestandteil für den allgemeinen Lebensunterhalt des Empfängers unmittelbar ableiten lässt. Somit mussten die Zuschläge als Einkommen bei der Berechnung der Hartz 4-Leistungen berücksichtigt werden.

11. Juli 2018

Zwangsarbeit für Hartz IV Bezieher Mit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen "sehr arbeitsmarktferne" Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Lediglich Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftig waren, sind davon ausgenommen. Alle anderen ALG II Bezieher - die in Teilzeit arbeiten, wiederholt nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten, selbständig erwerbstätig sind (auch in Vollzeit), oder arbeitslos - müssen damit rechnen, vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden. Und natürlich erwirbt der Zwangsarbeiter dabei keinen Anspruch auf ALG I. Als Dank der Nation werden dem Arbeitgeber in den ersten zwei Jahren 100% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet, danach wird die Lohnkostenerstattung jährlich um 10% reduziert. Auf die fünfjährige Dauer der Zwangsbeschäftigung gerechnet erhält der Arbeitgeber insgesamt 88% der Lohnkosten aus Steuermitteln erstattet. Und natürlich wird der Zwangsrekrutierte auch im ersten Beschäftigungsjahr vom Jobcenter beschäftigungsbegleitend zwangsbetreut, d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel „Teilhabechancengesetz“ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten. An was der zwangsbetreute Zwangsarbeiter selbst teilhaben soll, der als kostenlose Arbeitskraft wettbewerbsverzerrende Wertschöpfung erbringt, erschließt sich jedoch nicht, denn als potentiellem Vernichter von Arbeitsplätzen wird die übrige Belegschaft dem Zwangsarbeiter kaum wohlgesonnen sein. Damit wird, nach den regulär Beschäftigten und den Leiharbeitern, eine dritte Klasse an abhängig Beschäftigten erschaffen und auf der untersten Stufe des Arbeitsmarktes etabliert. (Ottokar, hartz.info)

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

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Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

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Hartz IV News

Hartz IV-Klagen im Osten doppelt so hoch

10. Juli 2018

In Ostdeutschland ist der Anteil derer, die sich gegen Hartz IV-Bescheide zur Wehr setzen, doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Hartz IV-Bescheid prüfen 89.836 Hartz-Klagen in Ostdeutschland Im Mai 2018 waren ca. 180.000 Hartz IV-Klagen deutschlandweit anhängig. Ungefähr 90.000 Klagen wurde in Ostdeutschland anhängig gemacht. Werden diese Zahlen mit den Zahlen der in Deutschland lebenden Bedarfsgemeinschaften ins Verhältnis gesetzt, ist die Anzahl der Hartz IV-Klagen im Osten doppelt so hoch wie im Westen. Im Osten werden weniger Klagen erledigt In Ostdeutschland sind prozentual gesehen mehr Hartz IV-Klagen anhängig, jedoch werden im Vergleich zu Westdeutschland weniger Klagen entschieden. Im Mai wurden in Westdeutschland 5.361 Klagen erledigt. Knapp der Hälfte wurde stattgegeben. In Ostdeutschland hingegen wurden im Monat Mai 4.212 Klagen erledigt. Hiervon wurden 1.751 stattgegeben. Zwar haben die Klagen in Ostdeutschland prozentual gesehen mehr Erfolg, jedoch werden ca. 1.000 Klagen weniger bearbeitet im Monat. Gründe für Klagen gegen Hartz IV-Bescheide Die meisten Klagen richten sich gegen die monatliche Regelleistung selbst. Dieser Umstand macht erneut deutlich, dass das Hartz IV-System in seiner bürokratischen Komplexität zu fehleranfällig ist und Hartz IV-Bezieher ihre Leistungsbescheide in der Regel immer überprüfen müssen. Andere Gründe für Klagen sind rechtswidrige Sanktionen und die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten. Gerade die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten wirkt kurios, da Jobcenter Hartz IV-Bezieher ja eigentlich bei der Suche nach einer Arbeitsbeschäftigung unterstützen sollen. Mindestsicherung statt Hartz IV Für die Linken ist es kein Wunder, dass die Anzahl der Hartz IV-Klagen im Osten doppelt so hoch ist, denn Hartz IV sei gerade im Osten ein großes Problem. Hartz IV-Bezieher sollen an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen. Eine Nichtteilnahme führt wiederrum zu rechtswidrigen Sanktionen. Das Existenzminimum ist somit ständig gefährdet. Viele fordern daher nun die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Mindestsicherung.

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter stellt endlich Eingangsbestätigungen aus

9. Juli 2018

Die Bundesagentur für Arbeit hat nun eine neue Weisung erlassen, die zugunsten der Leistungsbezieher ausfällt. Diese Weisung wird Hartz IV-Bezieher freuen, denn sie könnte das Konfliktrisiko zwischen Jobcenter-Mitarbeiter und Hartz IV-Bezieher erheblich reduzieren. Hartz IV-Bescheid prüfen Eingangsbestätigung im Jobcenter Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Hartz IV-Bezieher und Jobcenter-Mitarbeiter, wenn es um die Frage geht, ob ein Widerspruch fristgerecht erhoben oder wichtige Unterlagen rechtzeitig eingereicht wurden. Der Betroffene beteuert hier die Unterlagen abgegeben zu haben und der Jobcenter-Mitarbeiter, dass er keine Unterlagen erhalten habe. Aus diesem Grund ist eine Eingangsbestätigung für einen Leistungsbezieher häufig überlebenswichtig, denn die Beweislast, ob Unterlagen eingegangen sind, trägt immer der Hartz IV-Bezieher. Jobcenter sollen kundefreundlicher werden Aufgrund des hohen Streitpotenzials hat die Bundeagentur für Arbeit nun eine neue Weisung erlassen. Sie befürwortet nun die Ausstellung einer Eingangsbestätigung durch die Jobcenter-Mitarbeiter. Auf den ausdrücklichen Wunsch des Hartz IV-Beziehers sollen nun Eingangsbestätigungen für Widersprüche oder Anträge ausgestellt werden. Wichtig ist hier auch die Formulierung „auf den ausdrücklichen Wunsch des Hartz IV-Beziehers“. Demnach können Hartz IV-Bezieher für alle eingereichten Unterlagen eine Eingangsbestätigung verlangen, wenn sie dies für notwendig halten. Das mit der Weisung verfolgte Ziel ist mehr Kundenfreundlichkeit und daraus resultierende Kundenzufriedenheit. Gibt es wirklich keine gesetzliche Grundlage? Die Frage ist, musste die Bundesagentur für Arbeit erst eine Weisung schaffen, weil es angeblich keine gesetzliche Grundlage gab. Zunächst einmal ist das Ausstellen einer Eingangsbestätigung mit kaum Zeitaufwand verbunden, sodass Jobcenter-Mitarbeit dies auch ohne die Weisung hätten tun können. Zum anderen ergibt sich aus unserem Rechtsstaatprinzip, welches im Grundgesetz normiert ist, dass Recht auf ein faires Verfahren. Wenn den Hartz IV-Bezieher also immer die Beweislast trifft, was den Eingang von Unterlagen angeht, ist es nur fair, dass das Jobcenter diesem auch eine Eingangsbestätigung hierfür ausstellt, um so das Gebot der Waffengleichheit einzuhalten.

Hartz IV News

Der Kampf gegen Hartz IV-Klagen

7. Juli 2018

Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin kämpft gegen die Klageflut an. Derzeit sind rund 16.000 Hartz IV-Klagen anhängig. Monatlich gehen 1200 neue Verfahren beim Sozialgericht ein. Kann das Sozialgericht diesen Kampf gewinnen? Hartz IV-Bescheid prüfen Höhepunkt der Klagewelle Die Einführung der Arbeitsmarktreform im Jahr 2005 führte dazu, dass beim Sozialgericht Berlin rund 280.000 Klagen eingereicht wurden. Der Höhepunkt der Hartz IV-Klagewelle war im Jahr 2010. In diesem Jahr wurden ca. 30.000 neue Hartz IV-Verfahren registriert. Sozialgerichte überlastet Das Sozialgericht Berlin erhält auch jetzt noch viele Hartz IV-Klagen. Jedoch kann es nun mehr Streitigkeiten bearbeiten, als es neue eingeht. Laut Sprecher des Sozialgerichts werden jedoch derzeit Klagen aus dem 2014 bearbeitet. Von einem schnellen Verfahren kann somit nicht die Rede sein. Jedoch betont das Sozialgericht, dass dies lediglich Verfahren über vorläufig gezahlte Hartz IV-Leistungen seien, die vor allem Selbstständige betreffen und somit niemand in seiner Existenz bedroht sei. Klageflut führt zur Erhöhung der Richterstellen Die Richterstellen wurden aufgrund der Hartz IV-Klageflut erhöht. Im Jahr 2017 entschied jeder der 140 Richter am Sozialgericht Berlin 290 Fälle. Zusätzlich zu den Streitigkeiten über Hartz IV kommen noch Klagen wegen Renten- und Krankenversicherungen, Arbeitsförderung und Rechte von Schwerbehinderten. Somit fällt jeder zweite Richter ein Urteil in dem Rechtsgebiet Hartz IV. Wie lange dauert ein Hartz IV-Klageverfahren? Im Durchschnitt dauert ein Klageverfahren beim Sozialgericht 16 Monate, somit gut über ein Jahr. Hartz IV-Bezieher brauchen daher Geduld. Diese hält sich jedoch in Grenzen, da es häufig auch um die Existenz des betreffenden Hartz IV-Beziehers geht. Für dringende Angelegenheiten besteht jedoch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Dieses Verfahren finden durchschnittlich innerhalb eines Monats seinen Abschluss. Auch die Kosten für die Verfahren werden zum größten Teil durch die Prozesskostenhilfe übernommen. Im letzten Jahr wurde in 5.240 Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Dies entspricht einer Summe von 2,4 Millionen Euro.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen

6. Juli 2018

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch nicht enthalten. Hartz IV-Bescheid prüfen Übernahme der Grabsteinkosten abgelehnt Im Jahr 2010 beantragte eine Hartz IV-Bezieherin Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter beim Sozialamt. Bewilligt wurde der betreffenden Hartz IV-Bezieherin ein Betrag in Höhe von ca. 2.400 EUR für Bestattungs- und Friedenkosten. Im Jahr 2014 wurde dann die Übernahme des Grabsteines beantragt. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 3.100 EUR. Der Antrag der Hartz IV-Bezieherin wurde jedoch abgelehnt, denn es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins. Holzkreuz sei ausreichend Die Begründung für die Ablehnung der Übernahme der Kosten könnte unsensibler nicht sein, ein Holzkreuz sei als Grabstein ausreichend. Zudem seien die Kosten in Höhe von 3.100 EUR für einen Grabstein unverhältnismäßig hoch. Grabsteine könnte man auch für einen weitaus geringeren Betrag erwerben. Hartz IV-Bezieher reichte Klage ein Von der Begründung der Stadt lies sich die Hartz IV-Bezieherin jedoch nicht abschrecken. Sie reichte Klage beim Sozialgericht Mainz ein. Das Sozialgericht gab der Klägerin teilweise recht und sprach ihr einen Betrag in Höhe von 1.856,40 EUR zu. Als Begründung führte das Sozialgericht an, dass ein Grabstein zu den Bestattungskosten gehören würden. Religiöse Vorschriften müssen beachtet werden Zudem sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass religiöse Vorschriften bei der Bewilligung der Bestattungskosten berücksichtigt werden müssen. Ein Verweis auf den günstigsten Grabstein sei daher keine ausreichende Begründung. Der Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten sei eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die zudem den örtlichen Verhältnissen entsprechen muss. Das Sozialgericht holte für seine Entscheidung mehrere Angebote für einen Grabstein ein und kam zu dem Entschluss, dass ein Betrag in Höhe von 1.856,40 EUR für einen angemessenen Grabstein ausreichend sei. Im Ergebnis kann die Stadt die Übernahme der Grabsteinkosten nicht einfach ablehnen. Ein Grabstein gehört zu den Bestattungskosten und muss daher in einem angemessenen Umfang übernommen werden.

Hartz IV News

Kinderarmut kann so bekämpft werden

4. Juli 2018

Kinder von Hartz IV-Beziehern unterliegen der Kinderarmut. Derzeit leben ca. 2 Millionen Kinder in einem Hartz IV-Haushalt. Gerade Klassenfahrten bringen Eltern an ihre finanziellen Grenzen. Es gibt jedoch auch Möglichkeiten der Kinderarmut zu entkommen. Hartz IV-Bescheid prüfen Was ist eigentlich Kinderarmut? Kinderarmut kann viele Gesichter haben. So ist z.B. die fehlende Möglichkeit der Teilnahme an einer Klassenfahrt ein Zeichen von Kinderarmut. Aber auch, dass Kinder auf den Besuch eines Kindergeburtstages verzichten müssen, da die Eltern kein Geld für ein Geschenk haben, ist ein Fall von Kinderarmut. Strukturschwache Regionen sind häufiger von Kinderarmut betroffen Es gibt neben der materiellen Kinderarmut, sprich nicht genügen Geld zur Verfügung zu haben, auch die gesellschaftliche Kinderarmut. Im strukturschwachen Gebieten gibt es kaum Freizeitangebote für Kinder und öffentliche Verkehrsmittel. Häufig haben Hartz IV-Bezieher auch kein Auto zur Verfügung, sodass sie ihr Kind nicht einfach zu einem weiter entfernten Sportverein fahren können. Ein weiteres Problem ist, dass der Antrag auf Bildung- und Teilhabe häufig zu kompliziert formuliert ist, sodass nur drei von zehn Hartz IV-Berechtigten dieses Angebot wahrnehmen. Politik fordert Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung Da Kinderarmut ein unzumutbarer Umstand ist, fordern Politiker nun entsprechende Maßnahmen. So sollen Freizeitangebote wie Musikschulen oder Schwimmbäder subventioniert werden. Zudem sollten Kinder kostenlose Mittagessen in den Schulen erhalten. Auch ein höherer Regelsatz für Kinder eines Hartz IV-Haushaltes steht zur Diskussion. Grundsicherung für Kinder Neben den genannten Maßnahmen wird zudem eine Kindergrundsicherung gefordert. Bei der Kindergrundsicherung zahlt der Staat nur noch eine einzige Geldleistung und ersetzt somit alle Leistungen, die es derzeit für Kinder gibt. Dies ist das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, Unterhaltsvorschuss, Kindergeldzuschlag und den Hartz IV-Regelsatz für Kinder. Die Grundsicherung für Kinder soll 619,00 EUR betragen, so hoch sei das Existenzminimum eines Kindes. Die Unionsparteien stehen der Grundsicherung noch skeptisch gegenüber. Grund hierfür könnte sein, dass die Kindergrundsicherung 22 Milliarden Euro im Jahr mehr kosten würde als die bisherigen Förderungen.

Hartz IV News

178 Millionen Euro Hartz IV Beziehern geklaut

4. Juli 2018

In den letzten vergangenen zehn Jahren hat das Jobcenter eine stolze Summe von über 2 Milliarden EUR wegen verhängter Sanktionen einbehalten. Allein im Jahr 2017 wurden durch Sanktionierungsmaßnahmen 178 Millionen EUR einbehalten. Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Sanktion im Jahr 2017 Sanktionen werden verhängt, um den Hartz IV-Bezieher zu „maßregeln“, denn Hartz IV-Bezieher sollen für die Zahlung ihrer Hartz IV-Leistung eine Gegenleistung erbringen. So kann das Jobcenter Sanktionen verhängen, wenn ein Termin verpasst wurde, an einer Maßnahme nicht teilgenommen wurde oder weil der Hartz IV-Bezieher einen Job abgelehnt hat. Im Jahr 2017 wurde wegen dieser Gründe 178 Millionen EUR Hartz IV-Leistungen einbehalten. 3,1 Prozent aller Hartz IV-Bezieher wurden sanktioniert Im Jahr 2017 wurden 136,799 Hartz IV-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt. Dabei lag die durchschnittliche Höhe der Sanktion bei 109,00 EUR pro Hartz IV-Bezieher. Somit waren 3,1 Prozent aller Hartz IV-Bezieher von einer Sanktion betroffen. Vor zehn Jahren lag die Quote der sanktionierten Personen noch bei 2,4 Prozent. Hauptstadt hat rund 20.000 sanktionierte Hartz IV-Bezieher Auch in Berlin ist die Zahl der sanktionierten Hartz IV-Bezieher angestiegen. Waren es im Jahr 2007 noch ungefähr ca. 10.000 Betroffene. Sind im Jahr 2017 knapp 19.000 Hartz IV-Bezieher sanktioniert worden. Die Bundesagentur für Arbeit gibt zwar an, dass sich die Kürzungssumme der Sanktionierten verringert hat, waren es im Jahr 2007 noch 115,00 EUR pro Monat sind es im Jahr 2017 „nur noch“ 101,00 EUR. Da der Regelsatz von 416,00 EUR im Monat aber sowieso schon am Existenzminium nagt, ist eine Kürzung des Sanktionsbetrages keine Rechtfertigung für die steigende Anzahl der Sanktionen. Sanktionen sind kein angemessenes Mittel Es wird weiterhin kritisiert, dass Sanktionen kein angemessenes Instrument seien, um Hartz IV-Bezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Anstatt diese durch Kürzungen der Leistungen ständig unter Druck zu setzen, sollten vielmehr weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Urteile Hartz IV

Erzieherausbildung: Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat

2. Juli 2018

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Auf Ausbildungen, die wie hier dem Landesrecht unterliegen, sind entsprechende bundesrechtliche Vorgaben nicht anwendbar, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 112/18). Maßgeblich ist danach das Ende der vereinbarten Ausbildungszeit. Im Streitfall hatte die Tochter mit einer Stadt in Baden-Württemberg einen Ausbildungsvertrag zur Erzieherin geschlossen. Nach den landesrechtlichen Vorgaben dauerte die Ausbildung drei Jahre vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Während dieser Zeit besuchte die Tochter eine Fachschule für Sozialpädagogik und sammelte praktische Erfahrung in den Kitas der Stadt. Ihre Abschlussprüfungen bestand die Tochter im Juli 2016, „Staatlich anerkannte Erzieherin“ durfte sie sich aber erst ab dem 9. September 2016 nennen. Die Familienkasse hatte der Mutter Kindergeld zunächst bis einschließlich September 2016 gezahlt, forderte das Geld für August und September aber wieder zurück. Nach den Vorgaben des Bundesbildungsgesetzes habe die Ausbildung mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse im Juli 2016 geendet. Auf die Vertragliche Ausbildungsdauer komme es nicht an. Auf die Klage der Mutter betonte nun das GF Stuttgart, dass die Ausbildung zur Erzieherin landesrechtlichen Vorgaben unterliegt. Danach sei die Vermittlung aller auch praktischen Kenntnisse erst mit dem Ende der dreijährigen Ausbildung abgeschlossen. Erst danach habe die Tochter auch die neu erworbene Berufsbezeichnung als „Staatlich anerkannte Erzieherin“ tragen dürfen. Das Berufsbildungsgesetz stehe dem nicht entgegen. Denn bei Ausbildungsgängen, die dem Landesrecht unterliegen, sei es gar nicht anwendbar. Das Stuttgarter Urteil vom 24. April 2018 ist bereits rechtskräftig. mwo

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