19. Februar 2019

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die Übernahme der Fahrtkosten beim zuständigen Schulträger zu beantragen, muss das Jobcenter nicht einspringen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 19. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 783/15). Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Schüler aus Hartz-IV-Familien besonders unterstützt werden. Zusätzlich zum regulären Regelbedarf erhalten sie vom Jobcenter jährlich einmal 70 Euro und einmal 30 Euro für den persönlichen Schulbedarf. Außerdem werden Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten oder auch eine „angemessene" Nachhilfe übernommen. Für die Kosten der Schülerbeförderung springt das Jobcenter ebenfalls ein, soweit diese nicht von einem Dritten bezahlt werden. Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Lücken im Bedarfsdeckungssystem geschlossen werden. Im jetzt entschiedenen Fall hatten die klagenden Grundschüler die Übernahme der monatlichen Schülerbeförderungskosten in Höhe von jeweils 36,40 Euro bei ihrem Jobcenter als Bildungs- und Teilhabeleistung beantragt. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schulträger grundsätzlich die Fahrtkosten übernimmt. Die Schülerinnen beziehungsweise ihre Eltern hatten bei diesem jedoch nicht rechtzeitig einen Kostenerstattungsantrag gestellt. In seinem Urteil vom 10. Januar 2019 entschied das LSG, dass das Jobcenter nicht für die Fahrtkosten aufkommen müsse. Der Anspruch sei ausgeschlossen, wenn die Fahrtkosten von Dritten – hier dem Schulträger – grundsätzlich übernommen werden. Der Schulträger zahle diese, wenn die Schule weiter entfernt ist oder gesundheitliche Gründe oder eine besondere Gefährlichkeit des Weges dies erforderlich machen. Hier hätten die Klägerinnen den Antrag beim Schulträger nicht rechtzeitig eingereicht. Dafür müsse das Jobcenter nicht einspringen. fle/mwo

19. Februar 2019

In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen der SPD. Hart IV abzuschaffen, wäre ein Fehler Detlef Scheele, Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hat nach eigenen Angaben, durch seine Erfahrungen in der Praxis, seinen eigenen Blick auf das Reformbedürfnis. Zwar ist er der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll sei, das nun 15 Jahre alte Gesetz dem Arbeitsmarkt anzupassen, es gänzlich abzuschaffen aber ein Fehler wäre. So spricht sich die Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel deutlich gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus, wie es die SPD anstrebt. Das von der Partei kürzlich verabschiedete Konzept „Sozialstaat 2025“ sieht vor, künftig drei Jahre ALG I auszuzahlen. Zusätzlich möchte die SPD das Vermögen und die Wohnung für weitere zwei Jahre schützen, wenn die Betroffenen nach dieser Zeit noch keine neue Arbeit gefunden haben. Länger ALG I hätte längere Arbeitslosigkeit zur Folge Die Bundesagentur für Arbeit ist allerdings der Auffassung, dass die derzeitige Anspruchsdauer von 12 Monaten, an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet sei. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Vielmehr hätte ein längerer Anspruch auf ALG I, eine durchschnittlich längere Arbeitslosigkeit zur Folge, da sich die Betroffenen deutlich mehr Zeit lassen würden. Auch das Vorhaben der SPD, für einen gewissen Zeitraum, keine Sanktionen zu verhängen, kann Scheele nicht nachvollziehen. Zwar sollten diese durchaus entschärft, aber auf keinen Fall abgeschafft werden. Der Grundsatz zwischen Fördern und Fordern dürfe schließlich nicht aufgegeben werden. Weiter müsse man aufhören, Sanktionen als Willkür und Strafe zu betrachten. Vielmehr dienen sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit als Motivation, um die eigene Lebenssituation zu verbessern. Bundesagentur für Arbeit will Druckmittel nicht verlieren Die Behauptung, dass Sanktionen nicht willkürlich ausgesprochen und als Strafe eingesetzt werden, zeigt wie praxisnah Herr Scheele tatsächlich ist: gar nicht. Ansonsten wüsste er, dass eine Vielzahl seiner Mitarbeiter Sanktionen durchaus einsetzen, um ihre Machtpositionen auszuspielen und das häufig sehr wohl willkürlich. Ebenfalls muss von dem Gedanken Abstand genommen werden, dass Hartz IV-Bezieher nicht arbeiten wollen. Der Aussage von Herrn Scheele, dass eine längere Auszahlung des ALG I zu einer längeren Arbeitslosigkeit führen würde, weil sich die Betroffenen nur ausruhen würden statt sich zu bemühen, stimmt nicht. Viele Bezieher können nicht arbeiten oder finden in dem vorgegebenen Zeitraum keine Stelle, die auf ihre Qualifikationen zutrifft. Eine tatsächliche Umsetzung einer neuen Hartz IV-Reform liegt noch in weiter Ferne. Dennoch ist es nicht besonders überraschend, dass sich die Bundesagentur für Arbeit bei genau den Punkten des Konzeptes einmischt, die ihnen die Druckmittel nehmen würden.

16. Februar 2019

Endlich wurde im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Stärkung von Familien und Kindern diskutiert. Seit bereits mehreren Jahren ist klar, dass die Chancengleichheit zwischen Kindern aus Geringverdiener-Familien und anderen Kindern auf der Strecke bleibt. Die CDU/CSU hat nun ein Maßnahmenpaket entwickelt. Eltern mit geringem Einkommen sollen unterstützt werden Der Gesetzesentwurf für ein Familienstärkungsgesetz soll der Kinderarmut zielorientiert entgegentreten. Dieses Gesetz soll individuelle Maßnahmen für Familien vorgesehen und nicht wie in der Vergangenheit eine pauschale, zu gering ausfallende, Sozialleistung darstellen. Gerade Eltern mit einem geringen Einkommen sollen besser unterstützt werden und somit auch deren Kinder. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben, egal wie die finanzielle Situation der Eltern aussieht. Kindergeldzuschlag soll erhöht werden Den Kindergeldzuschlag erhalten Eltern, die arbeiten gehen, deren Einkommen aber so gering ausfällt, dass dies kaum zum Leben reicht. Der Kindergeldzuschlag beträgt derzeit 170 EUR je Kind. Die CDU/CSU will diesen Betrag auf bis zu 185 EUR erhöhen, sodass derjenige, der zusätzliches Einkommen hat, künftig mehr davon behalten kann. Ob eine Erhöhung von 15 EUR wirklich die finanzielle Erleichterung bringt, ist jedoch fraglich. Alleinerziehende sollen profitieren Die Alleinerziehenden sollen natürlich auch nicht leer ausgehen. In der Vergangenheit hatten diese keinen Anspruch auf den Kindergeldzuschlag aufgrund bestehender Unterhaltszahlungen. Alleinerziehende sollen künftig jedoch auch einen Anspruch auf den Kindergeldzuschlag haben, trotz Unterhaltszahlungen. Diese Maßnahme ist durchaus positiv zu begrüßen, haben es alleinerziehende Eltern ohnehin schon schwer genug, finanziell über die Runden zu kommen. Verbesserung für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Letztlich soll die Leistung eine Verbesserung für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder ergeben. Geringverdiener müssen für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder nun keinen Eigenanteil mehr zahlen. Auch der Nachhilfeunterricht soll nicht erst dann übernommen werden, wenn die Versetzung des Kindes gefährdet und somit das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

15. Februar 2019

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 14. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 43 AS 2221/18). Geklagt hatten zwei Abiturientinnen, die vom Jobcenter die Übernahme für die Kosten ihres Abiballs verlangten, insgesamt jeweils rund 200 Euro. Zu den Kosten gehörten 100 Euro für die Anmietung des Veranstaltungsortes, jeweils 27 Euro für die Abiball-Karten sowie jeweils weitere rund 90 Euro für neue Kleider und neue Schuhe. Das Jobcenter müsse diese übernehmen, da es sich um einen „unabweisbaren Mehrbedarf" handele, so die beiden Schwestern. Das Jobcenter lehnte dies ab und meinte, dass die Aufwendungen aus dem Hartz IV Regelbedarf finanziert werden müssen. Dies bestätigte nun auch das Sozialgericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2018. Es habe sich bei dem Abiball um eine private Schulabschlussfeier und nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Die Teilnahme sei freiwillig gewesen. Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Hier sei der Termin zudem seit längerer Zeit bekannt gewesen. Die Abiturientinnen hätten daher die Beträge ansparen oder sich einen Job suchen können. fle/mwo

15. Februar 2019

Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls Gedanken bezüglich des Problems “Hartz IV” gemacht und einen eigenen Reformvorschlag entwickelt. Neuausrichtung Hartz IV Die CDU stellt Forderungen an die SPD, nämlich die Neuausrichtung von Hartz IV. Über diese Neuausrichtung hat sich der Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker Gedanken gemacht und legt einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Hartz IV-Beziehern soll nach diesem Plan mehr abverlangt werden. Als „Belohnung“ erhalten sie jedoch eine bessere Förderung, um so die Möglichkeit zu haben, endlich einen passenden Job zu finden. Das Fünf-Punkte-Programm Doch wie sieht dieses wundervolle Fünf-Punkte-Programm von Herrn Whittaker eigentlich aus? Personen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen. Das Wort „muss“ steht hier wohl im Vordergrund. Der zweite Punkt erscheint genauso sinnig. Ein monatliches Einkommen von bis zu 200 EUR soll vollständig auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Somit nimmt das System den Beziehern von Hartz IV jegliche Anreize, einer Arbeitstätigkeit nach zu gehen. Eine weitere hervorragende Idee ist, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschal gezahlt werden sollen. Dies hätte den Vorteil, dass Jobcenter-Mitarbeiter die Bedarfe nicht mehr individuell berechnen müssen. Gerade dieser Punkt ist so unrealistisch und lächerlich zugleich. Wie sollen Kosten der Unterkunft pauschal gezahlt werden, wenn die Wohnerhaltungskosten von Region zu Region unterschiedlich hoch ausfallen. Ob der Arbeitsaufwand der Jobcenter für einen Blick in den Mietvertrag und das Eingeben der entsprechenden Daten in das vorgesehene Hartz IV-Berechnungssystem wirklich so hoch ist, ist fraglich. Der vierte Punkt ist die pauschale Zahlung einer Erstausstattung für Schwangere. Ob dies positive oder negative Auswirkungen haben würde, wird sich dann zeigen, wenn die Summe dieses Pauschalbetrages bekannt wird. Dem fünften Punkt des CDU Programms kann man jedoch durchaus etwas positives abgewinnen: Die Jobcenter sollen mehr Personal erhalten. Vielleicht werden hierdurch die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge endlich einmal realistisch.

14. Februar 2019

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der Ausländerbehörde eine Verpflichtung ein, für die anfallenden Unterkunftskosten der Asylbewerber aufzukommen. Flüchtlingsbürgen erhielten Zahlungsaufforderung Dieses soziale Engagement wurde den Bürgen jedoch Ende 2018 zum Verhängnis. Sie erhielten nämlich Zahlungsaufforderung. Die ausgezahlten Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter an die Flüchtlinge, sollte von den Bürgen erstattet werdem. Diese Aufforderung konnten die Bürgen selbstverständlich nicht nachvollziehen, gingen sie bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung davon aus, dass keinerlei Forderungen auf sie zukommen. Ungewisse Rechtslage Grund für die Zahlungsaufforderungen war die ungewisse Rechtslage. Grundsätzlich ist es so, dass ein Flüchtling, welcher einen Antrag auf Asylleistungen in Deutschland stellt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Wird der Aufenthaltsstatus als Flüchtling anerkannt, verfällt der Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entweder muss der Betroffene selbst für sein Einkommen sorgen oder er erhält Sozialleistungen vom Jobcenter. Da sich die Bürgen jedoch verpflichtet haben, die Unterkunftskosten für die Flüchtlinge zu übernehme, fordert das Jobcenter gerade diese Leistungen von den Bürgen zurück. Verwaltungsgericht steht auf der Seite der Bürgen Die Bürgen sind gegen die Zahlungsaufforderung vorgegangen. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Hannover und stellt sich auf die Seite der Bürgen. Laut Gerichtsurteil endet die Verpflichtung der Bürgen mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Haben die Flüchtlinge also Sozialleistungen vom Jobcenter erhalten, entsteht kein Erstattungsanspruch aus der Verpflichtungserklärung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr wurde die Berufung zugelassen. Es gilt abzuwarten, ob das Jobcenter von diesem Rechtsmittel Gebrauch macht und weiterhin die Leistungen von den Bürgen zurückfordert.

14. Februar 2019

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich daher die Anschaffung nicht leisten. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden und damit bundesweit richtungsweisend. Denn die Richter betonten, dass die Schülerin das Tablet für den Unterricht benötigt. Unterstützt wurde das Begehren der Schülerin durch die Schule und deren Rektor und Lehrer, die ebenfalls vor dem Sozialgericht Hannover aussagten. „Das ist ein wichtiges Urteil und schafft endlich Klarheit“, sagte der Rektor gegenüber der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Die Eltern der 13-Jährigen Schülerin hatten vor dem Sozialgericht geklagt, nachdem das Jobcenter die Anschaffungskosten ablehnte. In einem Eilverfahren hatte das Sozialgericht zunächst zu entscheiden, ob das Jobcenter die Anschaffungskosten übernehmen muss – die Entscheidung galt allerdings nur für diesen konkreten Fall. Im anschließendem Verfahren wurde das Jobcenter dazu verpflichtet, in Darlehen für das rund 370 Euro teure iPad zu gewähren. Die Tochter der klagenden Eltern besucht die 7 Klasse einer Oberschule. Seit diesem Schuljahr lernen die Kinder verstärkt an Tablets. Diese ersetzen einerseits die Bücher und andererseits wird ein Umgang mit digitalen Medien gelernt. Die Schüler lernen am eigenem Gerät, dass durch die Eltern gekauft werden muss. Schüler müssen im Unterricht mit einem iPad arbeiten Ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres wird in der Klasse im Unterricht mit iPads gearbeitet. Sie sollen auch für Hausaufgaben genutzt werden. Die Schule stellt diese Geräte nicht zur Verfügung und sie müssen von den Schülern selbst angeschafft werden. Es ist lediglich möglich bei der Firma P. einen Ratenkauf durchzuführen. Im Rahmen des Ratenkaufs ist es möglich, den Erwerb des Tablets mit 12 Monatsraten zu 30,80 €, 24 Monatsraten zu 15,40 € oder 36 Monatsraten zu 10,90 € zu finanzieren. In der Klasse sollen einheitliche Geräte verwendet werden. Bislang waren Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nur Zuschüsse für Klassenfahrten und Schulbücher vorgesehen. Von iPads war bislang keine Rede und auch die Kosten wurden hierfür nie übernommen. Diese Frage wurde nunmehr vor dem Sozialgericht geklärt. Und so urteilte das Gericht: Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf ein Tablet. Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Die Norm ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass es sich bei einem Tablet um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt. - Az: S 68 AS 344/18 ER,

13. Februar 2019

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau eines Autos zudem Aufwendungen an, können diese nicht über mehrere Jahre verteilt steuermindernd geltend gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. Februar 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 28/16). Danach können die gesamten Umbaukosten aber komplett für das Jahr geltend gemacht werden, in dem sie angefallen sind. Vor Gericht war ein an Multipler Sklerose und fortgeschrittener Osteoporose erkrankter Mann aus Hessen gezogen. In seinem Schwerbehindertenausweis war das Merkzeichen „aG" für „außergewöhnlich gehbehindert" eingetragen. Um mobil bleiben zu können, kaufte sich der Rollstuhlfahrer einen Kleinbus und ließ ihn behindertengerecht umbauen. Die Kfz-Kosten machte er beim Finanzamt in tatsächlicher Höhe geltend. Dabei berücksichtigte er nicht nur die gefahrenen Kilometer, er verteilte auch die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer auf die einzelnen Jahre. So kam er im Streitjahr 2011 auf Kfz-Kosten in Höhe von 0,7764 Euro pro gefahrenen Kilometer. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den üblichen Pauschalbetrag in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer, insgesamt 2.241 Euro als außergewöhnliche Belastung. Ursprünglich hatte der Kläger im Streitjahr 5.800 Euro steuerlich absetzen wollen. Der BFH gab in seinem Urteil vom 21. November 2018 dem Finanzamt recht. Zwar könnten außergewöhnlich Gehbehinderte die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten „in angemessenem Rahmen" als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen seien Fahrten für bis zu 15.000 Kilometer pro Jahr. Es gelte aber nur der Kilometerpauschbetrag in Höhe von 0,30 Euro. Damit seien „sämtliche Aufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten", urteilten die obersten Finanzrichter. Höhere tatsächliche Kfz-Kosten könnten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Nur in „krassen Ausnahmefällen" sei ein Abweichen von den Pauschalsätzen gerechtfertigt. Maßstab seien hier die durchschnittlich entstehenden Aufwendungen für ein Mittelklasseauto. Bei einer vierjährigen Nutzungsdauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometer lägen diese nach der sogenannten Schwacke-Liste bei etwa 0,60 Euro pro Kilometer. Die vom Kläger angeführten Aufwendungen würden davon nicht „krass" abweichen. Schließlich sei es auch nicht zulässig, die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer über mehrere Jahre verteilt als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Diese seien nur einmalig in dem Jahr abziehbar, in dem sie angefallen sind. fle/mwo

13. Februar 2019

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, so die Partei-Chefin Andrea Nahles. Weniger Sanktionen Nach Vorstellungen der SPD sollen Arbeitslose künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung geschützt werden. Zunächst plant die Partei, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Nach dieser Zeit soll den Leistungsbeziehern anstelle von Hartz IV eine neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden. Zudem sieht die SPD vor, den Betroffenen eine zweijährige Übergangszeit zu gewähren, in der weder eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet noch Sanktionen drohen. Sanktionen für unter 25-Jährige sollen möglichst komplett abgeschafft werden. Generell strebe die Partei an, wieder mehr als Partner der Bürger angesehen zu werden, statt ihnen mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen. Gesonderte Absicherung für Kinder und vereinfachte Anträge Ein weiterer Baustein des Konzepts soll die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung sein. Dadurch würde auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglicht werden. Einzeln gezahlte Leistungen sollen hierzu der Einfachheit halber gebündelt ausgezahlt werden. Generell sei es nach Auffassung der SPD anzustreben, dass die Anträge auf Leistungen einfacher und unbürokratischer werden. Sollte das nicht möglich sein, sei über die Einführung von Lotsen nachzudenken, die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung behilflich sind. Kritik lässt nicht lange auf sich warten Politiker der CDU wie auch der FDP halten das neue System bereits jetzt für unrealistisch und eine Umsetzung daher für unwahrscheinlich. Auch für den Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, wäre die Umsetzung des Konzepts ein Rückschritt, der eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Man nehme den Menschen den Anreiz, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert das Konzept ebenfalls scharf und gab zu bedenken, dass die Abschaffung von Sanktionen „töricht“ wäre. Er wirft die Frage auf, wie man ohne diese Sanktionen künftig gegen Sozialbetrug vorgehen wolle. Nun ist abzuwarten, ob und inwiefern die SPD ihr Konzept und die damit verbundenen Versprechen in die Tat umsetzen wird.