Urteile Hartz IV

Urteil: Selbstständiger muss Hartz IV-Leistungen aufgrund verpasster Frist nicht zurückzahlen

19. Februar 2019

Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf. Jobcenter fordert Hartz IV-Leistungen zurück Der zum Zeitpunkt der Klage 27-jährige Mann, bezog als Selbstständiger aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, da die Einnahmen aus seiner Tätigkeit nicht zum Leben ausreichten. Diese Leistungen wurden ihm für den streitbefangenen Zeitraum von Anfang April bis Ende September 2016 vorläufig vom Jobcenter bewilligt. Nach Ablauf dieser Zeit, forderte das Jobcenter den jungen Mann in einem Schreiben vom 18. November 2016 zur Vorlage der Anlage EKS binnen der nächsten 12 Tage auf. In der sollten die Nachweise über die Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit dokumentiert sein. D a der Kläger binnen dieser Frist nicht reagierte, legte das Jobcenter fest, dass im streitbefangenen Zeitraum kein Leistungsanspruch bestanden habe. In einem Schreiben vom März 2017, forderte es von dem Kläger daher eine Summe in Höhe von 3.445 Euro zurück. Sozialgericht erklärt Frist für unangemessen kurz Der Kläger lehnte umgehend Widerspruch ein und reichte zudem eine teilweise ausgefüllte Anlage EKS nach. Die Unvollständigkeit begründete er damit, dass kurz zuvor bei ihm eingebrochen worden sei. Das Jobcenter wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. In einem Urteil vom November 2017, hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Jobcenter verwiesen. Das Sozialgericht hat die gesetzte Frist des Jobcenters für unangemessen kurz erklärt, da sie unter einem Monat lag und verwies weiter auf eine ungenügende Belehrung, die nach Auffassung des Sozialgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Demnach sei in der Belehrung nicht auf die Erstattungspflicht hingewiesen worden. Bundessozialgericht erklärt Revision für unbegründet Das beklagte Jobcenter forderte das Sozialgericht auf, die Klage abzuweisen, da die Frist keinesfalls zu kurz gesetzt gewesen sei. Auch die Belehrung sei nicht zu beanstanden, da die Erstattung nicht die zwangsläufige Rechtsfolge sei, sondern eine mittelbare Folge. Der Kläger forderte, die Revision zurückzuweisen. Das Bundessozialgericht erklärte die Entscheidung des Sozialgerichts für begründet und die Revision des Jobcenter daher für unbegründet. Das beklagte Jobcenter wird zudem verpflichtet, über den Leistungsanspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von April bis September 2016 erneut abschließend zu entscheiden. Dies ist ein erneuter Fall, der darlegt, dass es dem Jobcenter nicht um das Wohl des Einzelnen geht. Es werden gezielt Fristen gesetzt, die kaum einzuhalten sind, um einen Grund zu haben, Hartz IV-Bezieher im Anschluss zu bestrafen.

Aktuelles

19. Februar 2019

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die Übernahme der Fahrtkosten beim zuständigen Schulträger zu beantragen, muss das Jobcenter nicht einspringen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Dienstag, 19. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 783/15). Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Schüler aus Hartz-IV-Familien besonders unterstützt werden. Zusätzlich zum regulären Regelbedarf erhalten sie vom Jobcenter jährlich einmal 70 Euro und einmal 30 Euro für den persönlichen Schulbedarf. Außerdem werden Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten oder auch eine „angemessene" Nachhilfe übernommen. Für die Kosten der Schülerbeförderung springt das Jobcenter ebenfalls ein, soweit diese nicht von einem Dritten bezahlt werden. Mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Lücken im Bedarfsdeckungssystem geschlossen werden. Im jetzt entschiedenen Fall hatten die klagenden Grundschüler die Übernahme der monatlichen Schülerbeförderungskosten in Höhe von jeweils 36,40 Euro bei ihrem Jobcenter als Bildungs- und Teilhabeleistung beantragt. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, da der Schulträger grundsätzlich die Fahrtkosten übernimmt. Die Schülerinnen beziehungsweise ihre Eltern hatten bei diesem jedoch nicht rechtzeitig einen Kostenerstattungsantrag gestellt. In seinem Urteil vom 10. Januar 2019 entschied das LSG, dass das Jobcenter nicht für die Fahrtkosten aufkommen müsse. Der Anspruch sei ausgeschlossen, wenn die Fahrtkosten von Dritten – hier dem Schulträger – grundsätzlich übernommen werden. Der Schulträger zahle diese, wenn die Schule weiter entfernt ist oder gesundheitliche Gründe oder eine besondere Gefährlichkeit des Weges dies erforderlich machen. Hier hätten die Klägerinnen den Antrag beim Schulträger nicht rechtzeitig eingereicht. Dafür müsse das Jobcenter nicht einspringen. fle/mwo

19. Februar 2019

In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen der SPD. Hart IV abzuschaffen, wäre ein Fehler Detlef Scheele, Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hat nach eigenen Angaben, durch seine Erfahrungen in der Praxis, seinen eigenen Blick auf das Reformbedürfnis. Zwar ist er der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll sei, das nun 15 Jahre alte Gesetz dem Arbeitsmarkt anzupassen, es gänzlich abzuschaffen aber ein Fehler wäre. So spricht sich die Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel deutlich gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus, wie es die SPD anstrebt. Das von der Partei kürzlich verabschiedete Konzept „Sozialstaat 2025“ sieht vor, künftig drei Jahre ALG I auszuzahlen. Zusätzlich möchte die SPD das Vermögen und die Wohnung für weitere zwei Jahre schützen, wenn die Betroffenen nach dieser Zeit noch keine neue Arbeit gefunden haben. Länger ALG I hätte längere Arbeitslosigkeit zur Folge Die Bundesagentur für Arbeit ist allerdings der Auffassung, dass die derzeitige Anspruchsdauer von 12 Monaten, an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet sei. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Vielmehr hätte ein längerer Anspruch auf ALG I, eine durchschnittlich längere Arbeitslosigkeit zur Folge, da sich die Betroffenen deutlich mehr Zeit lassen würden. Auch das Vorhaben der SPD, für einen gewissen Zeitraum, keine Sanktionen zu verhängen, kann Scheele nicht nachvollziehen. Zwar sollten diese durchaus entschärft, aber auf keinen Fall abgeschafft werden. Der Grundsatz zwischen Fördern und Fordern dürfe schließlich nicht aufgegeben werden. Weiter müsse man aufhören, Sanktionen als Willkür und Strafe zu betrachten. Vielmehr dienen sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit als Motivation, um die eigene Lebenssituation zu verbessern. Bundesagentur für Arbeit will Druckmittel nicht verlieren Die Behauptung, dass Sanktionen nicht willkürlich ausgesprochen und als Strafe eingesetzt werden, zeigt wie praxisnah Herr Scheele tatsächlich ist: gar nicht. Ansonsten wüsste er, dass eine Vielzahl seiner Mitarbeiter Sanktionen durchaus einsetzen, um ihre Machtpositionen auszuspielen und das häufig sehr wohl willkürlich. Ebenfalls muss von dem Gedanken Abstand genommen werden, dass Hartz IV-Bezieher nicht arbeiten wollen. Der Aussage von Herrn Scheele, dass eine längere Auszahlung des ALG I zu einer längeren Arbeitslosigkeit führen würde, weil sich die Betroffenen nur ausruhen würden statt sich zu bemühen, stimmt nicht. Viele Bezieher können nicht arbeiten oder finden in dem vorgegebenen Zeitraum keine Stelle, die auf ihre Qualifikationen zutrifft. Eine tatsächliche Umsetzung einer neuen Hartz IV-Reform liegt noch in weiter Ferne. Dennoch ist es nicht besonders überraschend, dass sich die Bundesagentur für Arbeit bei genau den Punkten des Konzeptes einmischt, die ihnen die Druckmittel nehmen würden.

16. Februar 2019

Endlich wurde im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Stärkung von Familien und Kindern diskutiert. Seit bereits mehreren Jahren ist klar, dass die Chancengleichheit zwischen Kindern aus Geringverdiener-Familien und anderen Kindern auf der Strecke bleibt. Die CDU/CSU hat nun ein Maßnahmenpaket entwickelt. Eltern mit geringem Einkommen sollen unterstützt werden Der Gesetzesentwurf für ein Familienstärkungsgesetz soll der Kinderarmut zielorientiert entgegentreten. Dieses Gesetz soll individuelle Maßnahmen für Familien vorgesehen und nicht wie in der Vergangenheit eine pauschale, zu gering ausfallende, Sozialleistung darstellen. Gerade Eltern mit einem geringen Einkommen sollen besser unterstützt werden und somit auch deren Kinder. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben, egal wie die finanzielle Situation der Eltern aussieht. Kindergeldzuschlag soll erhöht werden Den Kindergeldzuschlag erhalten Eltern, die arbeiten gehen, deren Einkommen aber so gering ausfällt, dass dies kaum zum Leben reicht. Der Kindergeldzuschlag beträgt derzeit 170 EUR je Kind. Die CDU/CSU will diesen Betrag auf bis zu 185 EUR erhöhen, sodass derjenige, der zusätzliches Einkommen hat, künftig mehr davon behalten kann. Ob eine Erhöhung von 15 EUR wirklich die finanzielle Erleichterung bringt, ist jedoch fraglich. Alleinerziehende sollen profitieren Die Alleinerziehenden sollen natürlich auch nicht leer ausgehen. In der Vergangenheit hatten diese keinen Anspruch auf den Kindergeldzuschlag aufgrund bestehender Unterhaltszahlungen. Alleinerziehende sollen künftig jedoch auch einen Anspruch auf den Kindergeldzuschlag haben, trotz Unterhaltszahlungen. Diese Maßnahme ist durchaus positiv zu begrüßen, haben es alleinerziehende Eltern ohnehin schon schwer genug, finanziell über die Runden zu kommen. Verbesserung für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben Letztlich soll die Leistung eine Verbesserung für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder ergeben. Geringverdiener müssen für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder nun keinen Eigenanteil mehr zahlen. Auch der Nachhilfeunterricht soll nicht erst dann übernommen werden, wenn die Versetzung des Kindes gefährdet und somit das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

15. Februar 2019

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 14. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 43 AS 2221/18). Geklagt hatten zwei Abiturientinnen, die vom Jobcenter die Übernahme für die Kosten ihres Abiballs verlangten, insgesamt jeweils rund 200 Euro. Zu den Kosten gehörten 100 Euro für die Anmietung des Veranstaltungsortes, jeweils 27 Euro für die Abiball-Karten sowie jeweils weitere rund 90 Euro für neue Kleider und neue Schuhe. Das Jobcenter müsse diese übernehmen, da es sich um einen „unabweisbaren Mehrbedarf" handele, so die beiden Schwestern. Das Jobcenter lehnte dies ab und meinte, dass die Aufwendungen aus dem Hartz IV Regelbedarf finanziert werden müssen. Dies bestätigte nun auch das Sozialgericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2018. Es habe sich bei dem Abiball um eine private Schulabschlussfeier und nicht um eine schulische Veranstaltung gehandelt. Die Teilnahme sei freiwillig gewesen. Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Hier sei der Termin zudem seit längerer Zeit bekannt gewesen. Die Abiturientinnen hätten daher die Beträge ansparen oder sich einen Job suchen können. fle/mwo

15. Februar 2019

Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls Gedanken bezüglich des Problems “Hartz IV” gemacht und einen eigenen Reformvorschlag entwickelt. Neuausrichtung Hartz IV Die CDU stellt Forderungen an die SPD, nämlich die Neuausrichtung von Hartz IV. Über diese Neuausrichtung hat sich der Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker Gedanken gemacht und legt einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor. Hartz IV-Beziehern soll nach diesem Plan mehr abverlangt werden. Als „Belohnung“ erhalten sie jedoch eine bessere Förderung, um so die Möglichkeit zu haben, endlich einen passenden Job zu finden. Das Fünf-Punkte-Programm Doch wie sieht dieses wundervolle Fünf-Punkte-Programm von Herrn Whittaker eigentlich aus? Personen, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen. Das Wort „muss“ steht hier wohl im Vordergrund. Der zweite Punkt erscheint genauso sinnig. Ein monatliches Einkommen von bis zu 200 EUR soll vollständig auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Somit nimmt das System den Beziehern von Hartz IV jegliche Anreize, einer Arbeitstätigkeit nach zu gehen. Eine weitere hervorragende Idee ist, dass die Bedarfe für Unterkunft und Heizung pauschal gezahlt werden sollen. Dies hätte den Vorteil, dass Jobcenter-Mitarbeiter die Bedarfe nicht mehr individuell berechnen müssen. Gerade dieser Punkt ist so unrealistisch und lächerlich zugleich. Wie sollen Kosten der Unterkunft pauschal gezahlt werden, wenn die Wohnerhaltungskosten von Region zu Region unterschiedlich hoch ausfallen. Ob der Arbeitsaufwand der Jobcenter für einen Blick in den Mietvertrag und das Eingeben der entsprechenden Daten in das vorgesehene Hartz IV-Berechnungssystem wirklich so hoch ist, ist fraglich. Der vierte Punkt ist die pauschale Zahlung einer Erstausstattung für Schwangere. Ob dies positive oder negative Auswirkungen haben würde, wird sich dann zeigen, wenn die Summe dieses Pauschalbetrages bekannt wird. Dem fünften Punkt des CDU Programms kann man jedoch durchaus etwas positives abgewinnen: Die Jobcenter sollen mehr Personal erhalten. Vielleicht werden hierdurch die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge endlich einmal realistisch.

14. Februar 2019

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der Ausländerbehörde eine Verpflichtung ein, für die anfallenden Unterkunftskosten der Asylbewerber aufzukommen. Flüchtlingsbürgen erhielten Zahlungsaufforderung Dieses soziale Engagement wurde den Bürgen jedoch Ende 2018 zum Verhängnis. Sie erhielten nämlich Zahlungsaufforderung. Die ausgezahlten Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter an die Flüchtlinge, sollte von den Bürgen erstattet werdem. Diese Aufforderung konnten die Bürgen selbstverständlich nicht nachvollziehen, gingen sie bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung davon aus, dass keinerlei Forderungen auf sie zukommen. Ungewisse Rechtslage Grund für die Zahlungsaufforderungen war die ungewisse Rechtslage. Grundsätzlich ist es so, dass ein Flüchtling, welcher einen Antrag auf Asylleistungen in Deutschland stellt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Wird der Aufenthaltsstatus als Flüchtling anerkannt, verfällt der Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Entweder muss der Betroffene selbst für sein Einkommen sorgen oder er erhält Sozialleistungen vom Jobcenter. Da sich die Bürgen jedoch verpflichtet haben, die Unterkunftskosten für die Flüchtlinge zu übernehme, fordert das Jobcenter gerade diese Leistungen von den Bürgen zurück. Verwaltungsgericht steht auf der Seite der Bürgen Die Bürgen sind gegen die Zahlungsaufforderung vorgegangen. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Hannover und stellt sich auf die Seite der Bürgen. Laut Gerichtsurteil endet die Verpflichtung der Bürgen mit der Anerkennung der Flüchtlinge. Haben die Flüchtlinge also Sozialleistungen vom Jobcenter erhalten, entsteht kein Erstattungsanspruch aus der Verpflichtungserklärung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vielmehr wurde die Berufung zugelassen. Es gilt abzuwarten, ob das Jobcenter von diesem Rechtsmittel Gebrauch macht und weiterhin die Leistungen von den Bürgen zurückfordert.

14. Februar 2019

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich daher die Anschaffung nicht leisten. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden und damit bundesweit richtungsweisend. Denn die Richter betonten, dass die Schülerin das Tablet für den Unterricht benötigt. Unterstützt wurde das Begehren der Schülerin durch die Schule und deren Rektor und Lehrer, die ebenfalls vor dem Sozialgericht Hannover aussagten. „Das ist ein wichtiges Urteil und schafft endlich Klarheit“, sagte der Rektor gegenüber der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Die Eltern der 13-Jährigen Schülerin hatten vor dem Sozialgericht geklagt, nachdem das Jobcenter die Anschaffungskosten ablehnte. In einem Eilverfahren hatte das Sozialgericht zunächst zu entscheiden, ob das Jobcenter die Anschaffungskosten übernehmen muss – die Entscheidung galt allerdings nur für diesen konkreten Fall. Im anschließendem Verfahren wurde das Jobcenter dazu verpflichtet, in Darlehen für das rund 370 Euro teure iPad zu gewähren. Die Tochter der klagenden Eltern besucht die 7 Klasse einer Oberschule. Seit diesem Schuljahr lernen die Kinder verstärkt an Tablets. Diese ersetzen einerseits die Bücher und andererseits wird ein Umgang mit digitalen Medien gelernt. Die Schüler lernen am eigenem Gerät, dass durch die Eltern gekauft werden muss. Schüler müssen im Unterricht mit einem iPad arbeiten Ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres wird in der Klasse im Unterricht mit iPads gearbeitet. Sie sollen auch für Hausaufgaben genutzt werden. Die Schule stellt diese Geräte nicht zur Verfügung und sie müssen von den Schülern selbst angeschafft werden. Es ist lediglich möglich bei der Firma P. einen Ratenkauf durchzuführen. Im Rahmen des Ratenkaufs ist es möglich, den Erwerb des Tablets mit 12 Monatsraten zu 30,80 €, 24 Monatsraten zu 15,40 € oder 36 Monatsraten zu 10,90 € zu finanzieren. In der Klasse sollen einheitliche Geräte verwendet werden. Bislang waren Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) nur Zuschüsse für Klassenfahrten und Schulbücher vorgesehen. Von iPads war bislang keine Rede und auch die Kosten wurden hierfür nie übernommen. Diese Frage wurde nunmehr vor dem Sozialgericht geklärt. Und so urteilte das Gericht: Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf ein Tablet. Anspruchsgrundlage ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Die Norm ist dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass es sich bei einem Tablet um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt. - Az: S 68 AS 344/18 ER,

13. Februar 2019

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau eines Autos zudem Aufwendungen an, können diese nicht über mehrere Jahre verteilt steuermindernd geltend gemacht werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. Februar 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 28/16). Danach können die gesamten Umbaukosten aber komplett für das Jahr geltend gemacht werden, in dem sie angefallen sind. Vor Gericht war ein an Multipler Sklerose und fortgeschrittener Osteoporose erkrankter Mann aus Hessen gezogen. In seinem Schwerbehindertenausweis war das Merkzeichen „aG" für „außergewöhnlich gehbehindert" eingetragen. Um mobil bleiben zu können, kaufte sich der Rollstuhlfahrer einen Kleinbus und ließ ihn behindertengerecht umbauen. Die Kfz-Kosten machte er beim Finanzamt in tatsächlicher Höhe geltend. Dabei berücksichtigte er nicht nur die gefahrenen Kilometer, er verteilte auch die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer auf die einzelnen Jahre. So kam er im Streitjahr 2011 auf Kfz-Kosten in Höhe von 0,7764 Euro pro gefahrenen Kilometer. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur den üblichen Pauschalbetrag in Höhe von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer, insgesamt 2.241 Euro als außergewöhnliche Belastung. Ursprünglich hatte der Kläger im Streitjahr 5.800 Euro steuerlich absetzen wollen. Der BFH gab in seinem Urteil vom 21. November 2018 dem Finanzamt recht. Zwar könnten außergewöhnlich Gehbehinderte die Kfz-Aufwendungen für Privatfahrten „in angemessenem Rahmen" als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Angemessen seien Fahrten für bis zu 15.000 Kilometer pro Jahr. Es gelte aber nur der Kilometerpauschbetrag in Höhe von 0,30 Euro. Damit seien „sämtliche Aufwendungen eines Behinderten für Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung einschließlich Freizeit- und Erholungszwecken dienen, abgegolten", urteilten die obersten Finanzrichter. Höhere tatsächliche Kfz-Kosten könnten grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Nur in „krassen Ausnahmefällen" sei ein Abweichen von den Pauschalsätzen gerechtfertigt. Maßstab seien hier die durchschnittlich entstehenden Aufwendungen für ein Mittelklasseauto. Bei einer vierjährigen Nutzungsdauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometer lägen diese nach der sogenannten Schwacke-Liste bei etwa 0,60 Euro pro Kilometer. Die vom Kläger angeführten Aufwendungen würden davon nicht „krass" abweichen. Schließlich sei es auch nicht zulässig, die Umbaukosten entsprechend der Nutzungsdauer über mehrere Jahre verteilt als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Diese seien nur einmalig in dem Jahr abziehbar, in dem sie angefallen sind. fle/mwo

13. Februar 2019

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, so die Partei-Chefin Andrea Nahles. Weniger Sanktionen Nach Vorstellungen der SPD sollen Arbeitslose künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung geschützt werden. Zunächst plant die Partei, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Nach dieser Zeit soll den Leistungsbeziehern anstelle von Hartz IV eine neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden. Zudem sieht die SPD vor, den Betroffenen eine zweijährige Übergangszeit zu gewähren, in der weder eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet noch Sanktionen drohen. Sanktionen für unter 25-Jährige sollen möglichst komplett abgeschafft werden. Generell strebe die Partei an, wieder mehr als Partner der Bürger angesehen zu werden, statt ihnen mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen. Gesonderte Absicherung für Kinder und vereinfachte Anträge Ein weiterer Baustein des Konzepts soll die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung sein. Dadurch würde auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglicht werden. Einzeln gezahlte Leistungen sollen hierzu der Einfachheit halber gebündelt ausgezahlt werden. Generell sei es nach Auffassung der SPD anzustreben, dass die Anträge auf Leistungen einfacher und unbürokratischer werden. Sollte das nicht möglich sein, sei über die Einführung von Lotsen nachzudenken, die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung behilflich sind. Kritik lässt nicht lange auf sich warten Politiker der CDU wie auch der FDP halten das neue System bereits jetzt für unrealistisch und eine Umsetzung daher für unwahrscheinlich. Auch für den Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, wäre die Umsetzung des Konzepts ein Rückschritt, der eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Man nehme den Menschen den Anreiz, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert das Konzept ebenfalls scharf und gab zu bedenken, dass die Abschaffung von Sanktionen „töricht“ wäre. Er wirft die Frage auf, wie man ohne diese Sanktionen künftig gegen Sozialbetrug vorgehen wolle. Nun ist abzuwarten, ob und inwiefern die SPD ihr Konzept und die damit verbundenen Versprechen in die Tat umsetzen wird.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Hartz IV: Neue Arbeitsplätze in Kindertagesstätten und Verwaltung

8. Februar 2019

Berlin hat ein neues Pilotprojekt für Hartz IV-Bezieher in den Startlöchern. Ab dem 01.07.2019 sollen diese als Unterstützung in der Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Dieses Pilotprojekt bezieht sich auf das geplante solidarische Grundeinkommen und ist derzeit auf 5 Jahre angelegt. Hartz IV-Bezieher sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden Berlins neues Projekt bietet Hartz IV-Beziehern die Möglichkeit einen unbefristeten Job zu erhalten. Geplant ist, dass diese in zehn unterschiedlichen Feldern wie z.B. die Tätigkeit in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder in Bezirksämtern eingesetzt werden. Eine Teilnahme an diesem Projekt ist freiwillig, niemand wird somit aufgrund einer Zuweisung oder Eingliederungsvereinbarung gezwungen an diesem Projekt teilzunehmen. Die Bezahlung dieser Tätigkeit richtet sich nach den Tarifverträgen der einzelnen Unternehmen und liegt niemals unter dem Mindestlohn. So haben Hartz IV-Bezieher bei einer Verwaltungstätigkeit die Möglichkeit bis zu 2300 EUR brutto zu verdienen. Ziel ist es in jedem Fall, dass keiner der Teilnehmer zurück ins Hartz IV-System muss. Jobs sollten gesellschaftlich relevant sein Voraussetzung für dieses Projekt ist, dass die angebotenen Jobs keine bestehenden Arbeiten verdrängen. Trotzdem sollten sie gesellschaftlich relevant sein, damit auch ein Gefühl der Wichtigkeit vermittelt wird. Zusätzlich soll noch ein Teilzeitmodell entwickelt werden. So können auch Menschen mit einer Behinderung als auch Alleinerziehende an diesem Projekt teilnehmen. FDP kritisiert dieses Projekt Von der FDP kassiert das Berliner Projekt jedoch harte Kritik. Dieses Projekt sei nicht zielführend und koste die Hauptstadt nur sehr viel Geld. Es sei erfolgsversprechender Langzeitarbeitslose die Möglichkeit zu geben, sich richtig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie nicht mit einer Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu stellen.

Urteile Hartz IV

Urteil: Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV

8. Februar 2019

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können sie nicht verlangen, dass die Familienkasse aus „Billigkeit" auf ihre Forderung verzichtet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 6. Februar 2019, veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 19/17 und III R 48/17). Einem Elternteil steht bis zur Volljährigkeit der Kinder immer Kindergeld zu. Doch auch für Kinder unter 25 Jahren kann weiter ein Kindergeldanspruch bestehen, etwa wenn das Kind als arbeitsuchend gemeldet ist oder sich noch in einer Ausbildung oder im Studium befindet. Änderungen müssen kindergeldberechtigte Eltern der Familienkassen mitteilen. Bei einem Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten müssen sie zu viel erhaltenes Kindergeld wieder zurückzahlen. Hartz-IV-Bezieher erhalten für ihre Kinder ebenfalls Kindergeld. Leben sie mit ihnen zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft, haben sie jedoch nichts von den Kindergeldzahlungen. Denn nach dem Sozialgesetzbuch II gilt das Kindergeld als Einkommen, welches mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Mit dem Kindergeld haben sie daher nicht mehr in der Tasche. Im ersten vom BFH entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin und Mutter von fünf Kindern. Die aus Schleswig-Holstein stammende Frau hatte im Streitzeitraum auch für ihren heranwachsenden Sohn Kindergeld erhalten. Als der Sohn wegen einer Straftat inhaftiert wurde und deshalb seine Ausbildung nicht fortsetzen konnte, teilte sie dies der Familienkasse nicht mit. Die Familienkasse zahlte weiter Kindergeld aus. Als die Behörde von der Inhaftierung erfuhr, verlangte sie das seitdem gezahlte Kindergeld zurück, insgesamt 2.209 Euro. Für Kinder in der Haft bestehe kein Kindergeldanspruch. Die Klägerin habe nicht mitgeteilt, dass ihr Sohn in der Haft sei. Auch im zweiten Fall wurde der klagenden Hartz-IV-Bezieherin von der Familienkasse vorgeworfen, ihre Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. Sie habe nicht über das Ausbildungsende ihres Sohnes informiert. Daher sei zu Unrecht Kindergeld weiter gezahlt worden. Die Frau sollte 736 Euro zurückzahlen. Beide Hartz-IV-Bezieherinnen beantragten, aus „Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung zu verzichten. Das Jobcenter habe das Kindergeld als Einkommen mindernd auf ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Daher hätten sie tatsächlich nichts vom Kindergeld gehabt. Dies müsse berücksichtigt werden. Doch beide Klagen hatten vor dem BFH keinen Erfolg. Es fehle zwar an einer gesetzlichen Regelung „der systemübergreifenden Rückabwicklung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld, das auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angerechnet wurde". Deshalb müsse die Familienkasse aber nicht zwingend aus „Billigkeit" auf ihre Forderung verzichten. Dies gelte trotz der Rechtsprechung der Sozialgerichte, dass eine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen nicht rückabgewickelt werden kann, so dass von einer Rückforderung betroffene Eltern nicht nachträglich Sozialleistungen bekommen, betonten die obersten Finanzrichter in ihren Urteilen vom 13. September 2018. Zumindest bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sei die Rückforderung der Familienkasse gerechtfertigt, so der BFH. Eltern könnten nicht erwarten, dass das Jobcenter die Familienkasse über Änderungen wie Haft oder Ausbildungsende informiert. Zwar seien Sozialleistungsträger untereinander „zur engen Zusammenarbeit" verpflichtet. Eine Familienkasse sei aber nach dem Sozialgesetzbuch I kein Sozialleistungsträger. Eine Unterrichtungspflicht des Jobcenters bestehe daher nicht. Vielmehr sei der Kindergeldberechtigte verpflichtet, alle wesentlichen Informationen und Neuerungen für die Kindergeldfestsetzung zu übermitteln. Dies sei hier in beiden Fällen unterblieben. Die Kläger hätten daher ihre Mitwirkungspflicht verletzt. In einem solchen Fall könne auf die Rückforderung auch nicht aus „Billigkeit" verzichtet werden. Etwas anderes könne gelten, wenn wegen eines Fehlers der Familienkassen zu Unrecht Kindergeld ausgezahlt wurde, etwa weil die Behörde zu langsam auf Änderungen beim Kindergeldberechtigten reagiert hat. Im ersten Fall wies der BFH daher die Klage ab, über den zweiten Fall muss die Vorinstanz wegen fehlender Tatsachenfeststellungen neu entscheiden. fle/mwo/fle

Urteile Hartz IV

OLG Celle stärkt Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung

8. Februar 2019

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch, 6. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8 U 139/18). Im Streitfall hatte der Versicherer nach einem Unfall seine Leistungspflicht uneingeschränkt anerkannt und entsprechend gezahlt. Nach den Vertragsbedingungen bestand ein Leistungsanspruch ab einer Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent. Nur weniger als ein Jahr später teilte der Versicherer aber mit, die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor. Seine Zahlungen stellte er ein. Mit seinem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 19. November 2018 gab das OLG Celle der dagegen gerichteten Klage weitgehend statt. Zur Begründung erklärte das OLG, der Versicherer müsse eine solche Entscheidung nachvollziehbar erklären. Der Versicherungsnehmer müsse in der Lage sein, „seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert". Zu der notwendigen Begründung gehöre, „dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer etwaig eingeholte Gutachten oder ärztliche Bescheinigungen zugänglich macht, auf die der Versicherer seine Entscheidung stützt". Zudem müsse er eine „Vergleichsbetrachtung" anstellen, inwieweit sich daraus ein geringerer Grad der Erwerbsminderung ergibt. Nach dem Urteil reicht es dagegen nicht aus, wenn der Versicherer einfach den von ärztlichen Gutachtern veranschlagten Grad der Erwerbsminderung gegenüberstellt. Denn hierbei hätten die Ärzte einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Dies könne dazu führen, dass ein erster Arzt die Erwerbsminderung mit 50 Prozent oder höher veranschlagt, später ein anderer Arzt dieselbe gesundheitliche Beeinträchtigung aber mit weniger als 50 Prozent. Hier habe die Versicherung aber anerkannt, dass nach dem Unfall eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent bestand. Daran sei sie gebunden, betonte das OLG. Eine Einstellung der Leistungen sei daher nur gerechtfertigt, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass sich der Gesundheitszustand tatsächlich verbessert hat. Formell kam das OLG Celle den Versicherungsunternehmen allerdings entgegen. Der entsprechende Vortrag könne gegebenenfalls auch noch vor Gericht nachgeholt werden. Für die Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass sie bei Zweifeln die ihnen zustehende Begründung samt Unterlagen aktiv anfordern müssen, um die Entscheidung nachvollziehen und im Fall einer Klage ihr Prozessrisiko einschätzen zu können. mwo/fle

Hartz IV News

Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen

8. Februar 2019

Das Jobcenter Kiel sieht es mit der Anwendung des Rechts nicht immer ganz genau. So wurde ein Hartz IV-Bezieher letztes Jahr aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 nachzureichen. Eine Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben, die andere mit einer Nachforderung ab. Für das Jobcenter Kiel ist jedoch nur das Guthaben von Interesse. Übernahme der Nachzahlung wird abgelehnt Da das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2016 stammt, fordert das Jobcenter dieses Guthaben zurück. Grund hierfür ist, dass Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung auf die Kosten der Unterkunft angerechnet werden, wenn das Jobcenter in diesem Jahr die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen hat. Die Nachforderung wollte das Jobcenter jedoch nicht übernehmen. Grund für die Ablehnung war, dass die Nachforderung aus dem Jahr 2015 stammte, und der Antrag auf Übernahme der Nachzahlung als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 sGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten ist. Die Überprüfungsfrist von einem Jahr sei jedoch abgelaufen und eine Übernahme daher abzulehnen. Ablehnung ist rechtswidrig Die Vorgehensweise des Jobcenters ist eindeutig rechtswidrig. Angefangen damit, dass die Einreichung einer Betriebskostenabrechnung, die mit einer Nachzahlung schließt, nicht als Überprüfungsantrag zu werten ist. Die richtige Anspruchsgrundlage wäre vielmehr § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III. Zusätzlich hat das Jobcenter den Meistbegünstigungsgrundsatz keinerlei Beachtung geschenkt. Nach diesem Grundsatz umfasst ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II alle Leistungen, die ernsthaft in Betracht kommen und somit auch die Kosten der Unterkunft. Wird erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, stellt dies keinen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II dar. Vielmehr wird der vorherige Antrag konkretisiert. Im Falle einer Betriebskostennachforderung wird der tatsächliche Bedarf für Kosten und Unterkunft somit erst nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung bekannt und stellt daher keinen neuen Antrag dar. Betriebskostennachforderungen sind demzufolge grundsätzlich unbefristet zu übernehmen.

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Hartz IV: FDP will Anreize für Langzeiterwerbslose schaffen

8. Februar 2019

Für Niedrigverdiener lohnt es sich aus finanzieller Hinsicht nicht arbeiten zu gehen. Aus diesem Grund müssten gerade für diese Personengruppe Anreize für die Aufnahme einer Arbeit schaffen werden, so die FDP. Fleiß und Anstrengung sollten wertgeschätzt werden Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober äußerte sich kürzlich zu der Diskussion über eine Reform des Hartz IV-Systems. Er sieht in dem bedingungslosen Grundeinkommen eventuell die Gefahr, dass man Hartz IV-Bezieher lediglich ruhig stellen möchte. Vielmehr sollten Fleiß und Anstrengungen richtig entlohnen und wertschätzen werden. Hierzu müsste sich jedoch bei der Anrechnungsregelung auf die Hartz IV-Leistungen etwas ändern. Derzeit bleiben zwar die ersten 100 EUR pro Monat generell anrechnungsfrei. Momentan haben Hartz IV-Bezieher aus finanzieller Sicht jedoch keinerlei Vorteile ihre Arbeitszeiten und somit ihr Bruttoeinkommen auszuweiten. Bei einer Lohnerhöhung von 100 EUR würden dem Hartz IV-Bezieher aufgrund der Anrechnungsregelung von Einkommen nur 20 EUR verbleiben. Hinzuverdienstregelung muss gelockert werden Eine Arbeitsaufnahme bzw. Ausweitung der Arbeit wird erst interessant, wenn von dem Einkommen auch etwas übrig bleibt. Aus diesem Grund müsse die Hinzuverdienstregelung abgeändert werden. Hartz IV-Bezieher müssen mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Geplant ist, dass Hartz IV-Bezieher zunächst 10 Prozent von ihrem zusätzlichen Verdienst anrechnungsfrei erhalten. Dieser Prozentsatz soll mit steigendem Gehalt auf 40 Prozent ausgeweitet werden. Hierdurch soll es für Hartz IV-Bezieher attraktiver werden, ihre Arbeitszeiten und somit auch ihr Einkommen zu erhöhen. 290.000 zusätzliche Jobs Die Forscher der Ifo kamen zudem zu dem Ergebnis, dass eine Lockerung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zusätzliche Jobs für ca. 290.000 Menschen schaffen würde. Hierdurch könnten Armut und Ungleichheiten eingedämmt werden. Die Hinzuverdienstregelung würde zwar zunächst von Steuergeldern finanziert werden. Der Steuerzahler soll hierdurch jedoch nicht zusätzlich belastet werden. Vielmehr würde diese Reform sogar zu einer Steuerentlastung für den Staat führen, da durch zusätzliche Jobs und längere Arbeitszeiten auch mehr Steuergelder zufließen.

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Hartz IV: Dauerstreit um das Familiengeld bald beendet?

6. Februar 2019

Zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern gibt es seit längerem Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anrechnung des Familiengeldes auf die Hartz IV-Leistungen. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ließ nun verlauten, dass endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Familiengeld wurde bislang auf Hartz IV-Leistungen angerechnet Die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen führte dazu, dass Hartz IV-Bezieher das Familiengeld zwar vom Freistaat Bayern erhielten, dieses jedoch als sonstiges Einkommen im Hartz IV-Bescheid berücksichtigt wurde. Dadurch gingen Hartz IV-Bezieher am Ende trotzdem leer aus. Einbehaltenes Familiengeld wird zurückgezahlt Vergangenen Freitag wurde jedoch endlich ein Kompromiss gefunden. Dieser sieht eine Präzisierung des Gesetzes vor. Die Auszahlung des Familiengeldes wird nun einer förderlichen frühkindlichen Betreuung des Kindes zugeordnet, was dazu führt, dass eine Anrechnung des Familiengeldes nicht mehr erfolgen darf. Der Bund wird bei Hartz IV-Neuanträgen zudem nun vollständig auf die Anrechnung des Familiengeldes verzichten. Was Hartz IV-Bezieher zusätzlich freuen wird: Der Bund hat sich zudem bereit erklärt, bereits einbehaltene Zahlungen aufgrund der Anrechnung des Familiengeldes zurückzuerstatten. Familien in Bayern gingen bisher leer aus Das Familiengeld wird nun seit September 2018 ausgezahlt. In Bayer beträgt das Familiengeld 250 EUR pro Kind im Alter von 13 – 16 Monaten. Ab dem dritten Kind wird zudem ein Zuschuss von 300 EUR gezahlt. In Bayern war es jedoch bisher so, dass Hartz IV-Familien aufgrund der Anrechnung als Einkommen kein Familiengeld erhalten haben. Seit der Einführung des Familiengeldes wurden 275.000 Familiengeldbescheide erlassen. In 8 Prozent der Fälle wurde das Familiengeld auf die Hartz IV-Leistung angerechnet. Diese Vorgehensweise kassierte selbstverständlich Kritik, denn die Familien, die das Familiengeld am nötigsten hatten, nämlich Hartz IV-Familien, wurden durch die Anrechnung unnötig bestraft. Hartz IV-Familien erhalten keinen Zuschuss Eine weitere Besonderheit in Bayern, was die Auszahlung des Familiengeldes betrifft, ist die Auszahlung des Zuschusses für das dritte Kind. Eltern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, erhielten in Bayern teilweise keinen Zuschuss. Die Zahlung des Zuschusses in Bayern ist nämlich vom Wohnsitz abhängig. Lediglich in Ingolstadt, Schweinfurt, München, Miesbach, Günzburg und im Oberallgäu wurde dieser Zuschuss ausgezahlt. Es bleibt nun abzuwarten, wie viel Zeit verstreicht, bis die bereits angerechneten Familiengelder an die betroffenen Hartz IV-Bezieher zurückgezahlt werden.

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Hartz IV: Erst Ein-Euro-Job, dann Bürgerjob und nun die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit

5. Februar 2019

Im 15. Jahr des Bestehens von Hartz IV ist der Weg endlich frei, die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit nach dem US-amerikanischen Vorbild "Workfare" in Deutschland einzuführen und so den Arbeitsmarkt und Sozialstaat zum Wohle der freien Marktwirtschaft weiter zu demontieren. Geplant hatte das die Hartz-Kommission schon für 2005, doch die SPD scheute aus Angst um die Wählergunst davor zurück, denn damals fehlte es noch an der gesellschaftlichen Akzeptanz für einen derart gravierenden Schritt. Also startete man erst die Versuche 1-Euro-Job und Bürgerjob, die jedoch marktwirtschaftlich floppten. Doch mehr als ein Jahrzehnt Schreckgespenst Hartz IV hat gewirkt, der Makel ALG II zu beziehen ist heute so erniedrigend, die Angst davor sitzt in der Bevölkerung heute so tief, dass sich jeder Bürger davon so weit als möglich distanziert. Deshalb ist die gesellschaftliche Akzeptanz für staatliche Zwangsarbeit in Deutschland heute wieder gegeben. Das weiterentwickelte deutsche Workfare Konzept der CDU wurde unter der ebenso verharmlosenden wie irreführenden Bezeichnung "Teilhabechancengesetz" am 01.01.2019 Teil des SGB II. Doch anders als beim US-amerikanischen Vorbild müssen Arbeitslose nicht für die staatliche Grundsicherung des SGB II arbeiten, das würde nur für eine Halbtagsstelle reichen und die wäre für Arbeitgeber nicht profitabel genug. Stattdessen erhalten Arbeitslose für die vom Jobcenter unter Androhung des Leistungsentzuges zugewiesene Arbeit ganz regulär (Mindest)Lohn - natürlich ohne dabei Ansprüche auf ALG I zu erwerben - und die Arbeitgeber bekommen vom Staat direkt die Lohnkosten erstattet, natürlich aus Steuermitteln. Damit setzt die CDU das ursprüngliche Konzept von Hartz IV fort, welches darin besteht, mittels staatlicher Lohnsubventionen und bei massiv beschnittenen Rechten einen parallelen Arbeitsmarkt auf dem Niveau des Existenzminimums zu schaffen. Das Ziel: Profitmaximierung. Und damit ja nichts schief läuft und keiner "aus der Reihe tanzt", wird jeder Arbeitslose für die Dauer dieser befristeten Zwangsarbeit auch noch zwangsweise gecoacht, am Arbeitsplatz und zu Hause. Wenn also Papi demnächst nach langer Arbeitslosigkeit wieder früh zur Teilhabe-Chancen-Zwangs-Arbeit geht, begleitet von seinem persönlichen JC-Coach, kann der Nachwuchs in der KiTa stolz erzählen, dass Mami und ihre Kolleginnen mit ihren Lohnsteuern den Job von Papi bezahlen, damit Papi - anstelle der freiwilligen Hausaufgabenbetreuung in der Schule - wieder richtig arbeiten darf und der Arbeitgeber dabei noch reicher wird, weil ihn die Arbeit von Papi nichts kostet. Das stärkt ganz sicher das Selbstwertgefühlt von Papi, macht den Nachwuchs stolz und bringt viele neue Freunde (z.B. den JC-Coach). Und es stärkt ganz sicher den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in der Firma, denn dort sind alle glücklich über die neue kostenlose Arbeitskraft. Und sollte Papi doch mal Sorgen haben, kann er sich damit jederzeit an seinen JC-Coach wenden, der sitzt ja gleich neben ihm im Wohnzimmer auf der Couch. Gut gemacht, liebe CDU. (Zur Klarstellung: Nur der zweite Absatz ist ironisch gemeint, der erste ist leider bitterer Ernst.) (Ottokar, hartz.info)

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