2. Juni 2020

Das Bundeskabinett berät heute darüber, ob Familien in Deutschland einen sogenannten "Familienbonus" erhalten. Der Bonus soll pro Kind einmalig ausgezahlt werden. Da auch das Kindergeld angerechnet wird, ist zu befürchten, dass auch der Familienbonus voll an die Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Die SPD will allerdings an einem nicht-anrechenbaren Familienbonus  festhalten. Bonus soll Wirtschaft ankurbeln Hintergrund ist nicht etwa ein neues soziales Engagement der Bundesregierung, sondern die Stärkung der Wirtschaft. So sagte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen. Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren. Auch ein Familienbonus ist sinnvoll." Wie hoch ist der Familienbonus? Die Höhe des Familienbonus steht noch nicht fest. Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Bonus von 300 Euro je Kind. Der NRW- Ministerpräsident Armin Laschet fordert gar einen Bonus von einmalig 600 Euro. Reichere Familien sollen allerdings mit einem Freibetrag den Bonus in der Steuerklärung geltend machen. Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin des CDU/CSU Bundesfraktion, plädiert dafür, den Familienbonus nur an geringverdienenden Familien auszuzahlen, die auch den Kinderzuschlag erhalten. SPD will Anrechnung an Hartz IV verhindern Die SPD formulierte, dass der Kinderbonus anders als beim Kindergeld, nicht an den Hartz IV Regelsatz angerechnet werden sollte. Die Familien sollen stattdessen den gesamten Betrag erhalten. Der Bonus solle dazu genutzt werden, mit den Kindern nach den Corona-Maßnahmen auch wieder Freizeitaktivitäten zu unternehmen oder wichtige Anschaffungen zu tätigen. Berechnung Kinderbonus Eine dreiköpfige Familie würde demnach eine Einmalzahlung von 900 EUR bekommen (3x300 Euro = 900 EUR). Professor Dr. Wieland verfolgt in diesem Zusammenhang die Position, dass auch Gerätschaften wie Laptops hiervon angeschafft werden könnten. Nicht abzusehen sei nämlich, ob die Schulen wohlmöglich bei einer zweiten Infektionswelle wieder geschlossen werden. Was wären die Vorteile? Anerkennung für Familien, weil sie in der Corona-Krise stark belastet sind 300 Euro pro Kind können von Familien genutzt werden, um wichtige Anschaffungen im Haushalt zu leisten Vor allem kinderreiche Familien erhalten mehr Geld Familien mit vier Kindern erhalten dann insgesamt 1200 Euro Der Familienbonus von 300 Euro pro Kind wäre steuerfrei Setzt sich die SPD durch, dann erhalten auch Familien, die Hartz IV beziehen die volle Familienprämie von 300 Euro pro Kind Für reichere Familien wird der Bonus mit den Freibeträgen bei der Steuererklärung verrechnet. Ob der Familienbonus kommt, bleibt die Frage, ob eine Anrechnung stattfindet. Wir berichten weiter.

2. Juni 2020

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 2. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Im Streitfall ging es um eine Familie mit vier Kindern, die Ende 2019 von Hannover in den Landkreis Northeim gezogen war. Zuvor hatten die Hartz-IV-Bezieher dem Jobcenter ein Mietangebot über eine neue, 120 Quadratmeter große Wohnung vorgelegt. Die Unterkunftskosten beliefen sich danach auf rund 1.070 Euro. Nachdem das Jobcenter mitteilte, dass die Miethöhe für die in dörflicher Lage gelegenen Wohnung unangemessen war, senkte der in Moskau lebende Vermieter das Angebot kurzfristig auf 750 Euro ab. Die Wohnfläche wurde nun mit 130 Quadratmeter angegeben. Jobcenter verlangte Zahlungsnachweise Nach Recherchen des Jobcenters stellte sich heraus, dass der Vermieter der Vater der aus Russland stammenden Hartz-IV-Bezieherin ist, die das Haus in seinem Namen erworben hatte. Das Jobcenter entschied daraufhin, dass die Übernahme der Mietkosten nur gegen Vorlage von Zahlungsnachweisen möglich sei. Hiergegen stellte die Familie einen Eilantrag. Ihnen drohe Obdachlosigkeit da der Vermieter mit Kündigung wegen Zahlungsrückständen gedroht habe. Doch das LSG stellte in seinem Beschluss vom 25. Mai 2020 fest, dass es sich hier offenbar um einen Miet-Scheinvertrag handele. Es sei nicht marktüblich, dass ein Mietangebot um rund 30 Prozent herabgesetzt werde. Auch sei die verringerte Miete nicht günstig, da die Immobilie selbst nur 80.000 Euro gekostet habe. Die tatsächlichen Kosten und die Zahlungsmodalitäten seien nicht klar angegeben worden. fle

2. Juni 2020

Rechtlicher Umgang mit Gläubigern und Mahnschreiben Wer überschuldet ist, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. Diese wollen unter allen Umständen an ihr Geld und überschreiten dabei nicht selten den rechtlichen Rahmen. Wer Schulden hat, ist aber nicht rechtlos. Erster Gang zur Schuldnerberatungsstelle! Zuerst sollte man den Gang zur Schuldnerberatung unternehmen. Hier ist es wichtig, so schnell wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Oftmals sind die Schuldnerberatungsstellen überlastet, weswegen es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sobald aber der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über die Finanzen verschafft hat, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit mit dem Schuldner das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber auch hier haben Schuldner ebenfalls Rechte! Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Lesen Sie auch: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Wenn ein Inkassobüro die Schulden eintreiben will Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Achtung: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung! Achtung beim Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn­ bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher Für die Pfändung beweglicher Sachen sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Sie erhalten von den Gläubigern einen sogenannten Vollstreckungsauftrag. Auch bei der Zwangsvollstreckung sind Sie nicht schutzlos und haben Rechte: Grundsätzlich dürfen Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung nur mit Ihrer Einwilligung durchsuchen. Verweigern Sie den Zutritt oder sind Sie trotz schriftlicher Ankündigung mehrmals nicht zu Hause anzutreffen, kann innerhalb weniger Tage eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen. Dann dürfen Gerichtsvollzieher sogar Ihre Wohnungstür aufbrechen lassen, was zusätzliche Kosten verursacht. Weiteres dazu lesen Sie auch: Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?

1. Juni 2020

Eine Sonderregel lässt Hartz IV Beziehende aus der Statistik verschwinden. Seit der Einführung der Agenda 2010 sind immer mehr Menschen hiervon betroffen, wie das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) berichtet. Die Forscher beziehen sich dabei auf Daten, die durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellt wurden. Systematisch wird das Ausmaß verdeckt Nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren fast 329.000 der über 58-Jährigen erwerbslos. Doch eigentlich müsste die Zahl etwa 1,5 mal höher sein. Aufgrund einer Sonderregel wurden 171.000 der über 58-Jährigen einfach nicht mitgezählt. Laut dem SGB II gelten die Betroffenen nicht als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend". "So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt", schreibt Lena Becher vom ISAM. Mehr inoffiziell als offiziell gemeldete Arbeitslose Die Sonderregel, die in §53a SGB II festgeschrieben ist, besagt, dass "über 58-jährige Leistungsbeziehende von Hartz IV nicht als arbeitslos sind, wenn sie seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet waren und ihnen während dieser Zeit kein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbreitet wurde." Seit Einführung dieser Regel fallen hierunter immer mehr ältere Hartz IV Bezieher. Seit 2017 übersteigt die Zahl derjenigen, die unter diese Regel fallen - im Gegensatz zu denen, die weiterhin als offiziell als "Arbeitslos" gelten. Die Zahl in 2019 lag bei nur 145.000 im Gegensatz zu 171.000 Leistungsbeziehern, die aus der Statistik rausfielen. Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation Die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) kritisieren, dass ältere Erwerbslose damit in einer Art "Vorruhestand" versetzt werden. Betroffene geraten dadurch in eine Situation von Perspektivlosigkeit und Resignation. Durch das Herausrechnen aus der Arbeitslosenstatistik werde zudem ein Zerrbild gezeichnet. Die Politik kann somit nicht gegensteuern und neue Perspektiven schaffen. Denn die Situation kann durch falsche Statistiken nicht korrekt eingeordnet werden. Künstlich klein geredet Sabine Zimmermann (Linke) sagte dem RND, die Erwerbslosigkeit Älterer werde künstlich klein geredet. "Diese Sonderregel fügt sich in andere Statistikmaßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit ein", so die Arbeitsmarktexpertin. "Die Bundesregierung rechnet sich so die Zahlen schön."

1. Juni 2020

Wer Hartz IV bezieht, ist oftmals auch überschuldet oder sogar insolvent. Obwohl der Gesetzgeber das "Konto für Alle" von den Banken gesetzlich verlangt, verweigern viele Kreditinstitute ein Konto. Das hat zur Folge, dass nicht wenige Menschen kein Bankkonto besitzen. Die Betroffenen müssen sich Sozialleistungen in Bar auszahlen lassen. Doch eine Barauszahlung verursacht Kosten. So entstehen Hartz IV Kürzungen auf indirektem Wege. Leistungsberechtigte, die kein Konto haben, bekommen vom Jobcenter einen Scheck. Diesen müssen sie bei der Post oder bei der Postbank auszahlen lassen. Dafür werden Kosten fällig. Die Linke im Deutschen Bundestag startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um das Ausmaß zu erfassen. Fast 37.000 Menschen betroffen Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass etwa 438.000 solcher Auszahlungsvorgänge mit Abzügen im vergangenen Jahr stattfanden. Hochgerechnet ergibt das rund 36 500 betroffene Hartz-IV-Bezieher, die einen solchen Scheck einlösen mussten. Rund 3,5 Millionen Euro wurden somit über die Postbank an Leistungsbezieher aushezahlt. Die Leistungsbezieher mussten 96 EUR Leistungsminderungen pro Jahr hinnehmen. Wer schlecht dran ist, wird noch schlechter behandelt Die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte dieses offensichtliche Kürzungsverfahren. Wer bereits so schlecht dran ist, dass ihm ein Konto verwehrt bleibt, wird noch schlechter behandelt. "Kein Konto zu haben, darf nicht durch Barabzug bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden", forderte Kipping. Sich wehren, wenn ein Konto versagt wird In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich wehren können, wenn ein Konto von der Bank verweigert wird.

31. Mai 2020

Die meisten Bürger gehen davon aus, dass sie rechtsverbindliche und förderliche Auskünfte von ihrer Behörden erhalten. Doch wer auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich auf diese Gewissheit in keinem Fall verlassen. Das zeigen auch die hohen Fehlerquoten bei den Hartz IV Bescheiden. Statt zu helfen, riet nämlich eine Jobcentermitarbeiterin einem Hartz IV Leistungsbezieher, er solle doch einen Kredit aufnehmen bis über seine Leistungen entschieden sind. Die Folge: Der Kredit wurde dem Betroffenen als Einkommen angerechnet. Zusätzlich verschuldete er sich hoch. Jobs sind immer nur befristet Der gelernte Sanitärinstallateur, Gerd Schulz, war aufgrund zweier Unfälle körperlich eingeschränkt. Im Jahr 2001 war er zunächst durch einen Angriff erheblich verletzt worden. Im Jahr 2006 folgte ein schwerer Fahrradunfall. Die Langzeitfolgen sind ständige Schmerzen und Beeinträchtigungen in der Schulter. Arbeiten wollte er dennoch. Daher nahm er immer wieder befristete Jobs an. Da das Einkommen aber nicht ausreichte, erhielt er zusätzlich aufstockende Leistungen in Höhe von 191 Euro vom Jobcenter. Jobcenter-Mitarbeiterin empfiehlt Kredit aufzunehmen Im März 2015 stand Gerd Schulz erneut vor einer Operation. Kurz zuvor hatte man ihn, wie schon so häufig in der Vergangenheit, aus einem befristeten Arbeitsverhältnis entlassen. Aufgrund des geringen Krankengeldes was ihm zustand, nahm er Kontakt zum Jobcenter auf und erkundigte sich nach höheren Leistungen. Die zuständige Sachbearbeiterin setzte den Mann darüber in Kenntnis, dass die Bearbeitung eines Antrages auf den vollen Leistungsbezug eine Weile dauern werde. Weiter empfahl sie ihm zur Überbrückung dieser Zeit einen Kredit aufzunehmen. Das tat er auch. Unterlagen im Jobcenter verschwunden Herr Schulz war schon in der Vergangenheit sehr oft vom Jobcenter enttäuscht worden. Er fühlte sich durch permanente Vorladungen schikaniert. Sogar an dem Tag seiner Operation, sollte er vorher noch beim Jobcenter erscheinen. Daher entschied er sich von diesem Abstand zu nehmen und stattdessen Wohngeld zu beantragen. Am 31. März gab Herr Schulz seine Abmeldung an der Rezeption des Jobcenters ab und beantragte Wohngeld. Nach einigen Wochen forderte die Wohngeldstelle die entsprechende Abmeldung des Jobcenters ein. Lesen Sie auch: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Den Hartz IV Bescheid kostenfrei überprüfen lassen Als Herr Schulz das besagte Formular beim Jobcenter anforderte, war dieses in seinen Akten jedoch nicht zu finden. Herr Schulz forderte daraufhin Akteneinsicht und Wochen später fand er eine entsprechende Notiz, die belegte, dass er sich abgemeldet hatte. Die Abmeldung ist bis heute verschwunden und auch das Wohngeld hat Herr Schulz nicht bekommen. Jobcenter trickst Hartz IV-Bezieher aus Im August meldete sich Herr Schulz deshalb wieder beim Jobcenter an und erhält seither Hartz IV-Bezüge. Die Differenz von rund 660 Euro will ihm das Jobcenter allerdings nicht erstatten. Zusätzlich will man ihm den aufgenommenen Kredit als Einnahme voll anrechnen. Den Kredit, zu dem man ihm von Seiten des Jobcenters aus geraten hatte. Statt es gut zu meinen, wurde er also komplett übers Ohr gehauen. Aufgrund dessen hat Herr Schulz mittlerweile 2600 Euro Schulden und mehrere Klagen vor dem Sozialgericht laufen, die noch nicht entschieden sind. Nachdem das entsprechenden Jobcenter gefragt wurde, wie es dazu kommen könne, dass Unterlagen verschwinden, antwortete eine Pressesprecherin, dass man "auf Wunsch eine schriftliche Eingangsbestätigung anfordern könne. Die Mitarbeiter seien nicht mehr dazu verpflichtet diese automatisch auszuhändigen."

31. Mai 2020

Der Bundesrat sollte über den Antrag entscheiden, wegen der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise die Grundsicherung für einkommensschwache Menschen während der Corona Pandemie zu erhöhen. Dieser Antrag, den die Bundesländer Thüringen und Berlin eingebracht hatten, wurde geschlossen mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt, die FDP enthielt sich mehrheitlich. Infolge dessen müssen nun die Ausschüsse des Bundesrates für Arbeit, Soziales und Integration, sowie der Finanz- und Innenausschuss auf unbestimmte Zeit darüber beraten, ob und mit welcher Empfehlung der Antrag erneut dem Bundesrat vorgelegt wird. Großes Bündnis für Zuschlag Vorausgegangen war diesem Antrag die Forderung eines bundesweiten Bündnisses aus namhaften Personen und Organisationen nach einer solche Leistungserhöhung, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonie Deutschland, Katholische Arbeitnehmerbewegung uvm. Tausende stellten Antrag auf Mehrbedarf Vergeblich haben auch bereits bundesweit tausende Bedürftige bei den Jobcentern Anträge auf Mehrbedarf wegen der Corona-Pandemie gestellt, die mit sinnfreien Begründungen abgelehnt wurden und werden, dass der Bedarf für Mund-Nase-Schutzmasken bereits im Regelsatz enthalten sei, oder es keine relevanten Preissteigerungen gäbe. Dass es diese Preissteigerungen gab und gibt ist indes unbestreitbar belegt. Auch der monatliche Mehrbedarf aufgrund der von Bund und Ländern geforderten Schutz- und Hygienemaßnahmen dürfte kaum zu leugnen sein. 25 Prozent Preissteigerungen Laut aktuellen Erhebungen vom Mai 2020 sind die Kosten für regelbedarfsrelevante Grundnahrungsmittel gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau mittlerweile zwischen 25% (Brot, Brötchen, Obst, Gemüse etc.) und 40% (u.a. Fleisch- und Wurstwaren) gestiegen. Zudem sind die Preissteigerungen nicht auf Nahrungsmittel beschränkt. Sogar Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil hat diese Preissteigerungen eingeräumt, gleichzeitig jedoch damit verharmlost, dass diese ja mit dem Ende der Pandemie wieder rückgängig gemacht würden. Fragt sich nur, durch wen. Da diese Preiserhöhungen auf eine, auf Dauer veränderte, Weltwirtschaftslage zurückzuführen sind, dürften diese jedoch keineswegs nur kurzfristig, geschweige denn rückgängig zu machen sein. Zwei Jahre Preissteierungen Auch bei der Annahme einer – unter diesen Umständen wenig realitätsnahen – späteren Preisnormalisierung auf Vor-Pandemie-Niveau bleibt der aktuelle Mehrbedarf während der Krise ungedeckt. Das scheint Herr Heil ebenso vergessen zu haben wie den Fakt, dass die Pandemie lt. WHO mindestens zwei Jahre andauern wird. Das sind zwei Jahre Preissteigerungen und laufende Mehrbedarfe, die da so einfach mal ignoriert werden. Offenbar begreift die Regierung die aktuelle Pandemie nicht nur als Rechtfertigung dafür, die Grundrechte auf Freizügigkeit einzuschränken, sondern auch das Sozialstaatsgebot außer Kraft zu setzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts, dem Bundesverfassungsgericht, einfach ignoriert. Dieses hatte bereits 2014 gefordert, dass auch kurzfristige Preiserhöhungen für regelbedarfsrelevante Güter vom Gesetzgeber unmittelbar zu berücksichtigen sind (vgl. 1 BvL 10/12). Die Taktik heißt Aussitzen Die – verfassungswidrige und menschenverachtende – Taktik des von SPD- und CDU-dominierten Bundesrates, die gerade erst begonnene Pandemie hinsichtlich der drängenden Entscheidung über eine notwendige und verfassungsrechtlich gebotene Leistungserhöhung einfach auszusitzen, dürfte also kaum aufgehen. Leidtragende dieser Vogel-Strauß-Politik sind wieder einmal unsere einkommensschwachen Mitbürger. Während die Bundesregierung unter Frau Merkel in der aktuellen Krise dreistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen bereitstellt, werden die wirklich Bedürftigen von unseren Politikern einfach wissentlich ignoriert. Die Folgen dieses menschenverachtend-ignoranten und politisch-desaströsen Handelns für die Bundestagswahl 2021 dürften gravierend sein - und sollten es auch. (Hinweis: Nachdem zunächst berichtet wurde, der Bundesrat hätte die Entscheidung über den Antrag verschoben, ist nun bekannt, dass der Bundesrat geschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD diesen Antrag abgelehnt hat. Das wurde im Artikel korrigiert.) (FM)

31. Mai 2020

Gewerkschaften, Sozialverbände sowie drei Bundesländer fordern einen Coronabedingten Hartz IV Zuschlag. Doch der Ruf verhallt im Bundestag und Bundesrat. Der renommierte Sozialmediziner und Bundesverdienstkreuzträger Professor Dr. med. Gerhard Trabert kritisierte in einem Interview gegenüber "ntv", dass Hartz IV Bezieher nicht ausreichend vor der Infektionskrankheit CoVid-19 geschützt sind. Hartz IV Satz berücksichtigt nicht Schutzmasken und Desinfektionsmittel Besserverdienende hätten die Möglichkeit sich adäquater vor einer Infektion zu schützen. Geringverdiener können sich die zum Teil überteuerten Masken nicht leisten. Zudem fehle auch das Geld für Desinfektionsmittel. "Für diesen Posten ist in dem Hartz-IV-Satz überhaupt nichts vorgesehen und das finde ich fatal", mahnte Trabert. Lesen Sie auch: Umfrage: Mehrheit würde mit Hartz IV Regelsatz nicht auskommen Kostenlose Masken und Hartz IV-Zuschlag Eine Maßnahme wäre, Hartz IV Beziehern und Geringverdienern kostenlos Masken auszugeben, damit sich die Menschen besser vor dem Coronavirus schützen könnten. In sozialen Brennpunkten sollten zudem präventive Tests durchgeführt werden. Denn dort leben die Menschen auf beengtem Raum zusammen. Zudem schließt sich der Mediziner der Forderung der Sozialverbände an, den Hartz IV Satz pro Person und Monat um 100 EUR während der Pandemiezeit zu erhöhen. Corona-Krise zeigt Benachteiligung von Hartz IV Betroffenen Die Pandemie zeige deutlich, so der Mediziner, wie Benachteiligungen sich negativ auswirken. "Wie durch ein Brennglas wird deutlich, wo es Unterschiede, gesellschaftliche Benachteiligungen in diesem reichen Land Deutschland gibt".  Nach Ansicht des Experten reagiere die Politik zu wenig.

30. Mai 2020

Wer Hartz IV Leistungen bezieht, muss sich außerhalb der Corona-Zeit regelmäßig bei sogenannten Meldeterminen im Jobcenter einfinden. Wer dem nicht nachkommt, muss Leistungskürzungen in Form von Sanktionen hinnehmen. Bei diesen Terminen erstellen die Sachbearbeiter Notizen. Einige gehen dabei soweit, dass sie sogenannte Psychogramme erstellen, obwohl ihnen die psychologische Qualifikation fehlt. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre "Kunden" verfassen, lässt einen erschaudern. Den folgenden Fall machte die Erwerbsloseninitiative "Basta" aus Berlin öffentlich. Gespräche im Jobcenter dienen immer der Bewertung und Beurteilung Gespräche im Jobcenter dienen immer auch der Bewertung und Beurteilung des Antragstellers. Unerwartet konnte eine Leistungsberechtigte folgendes über sich lesen: "...durch verfestigte Selbstwahrnehmung und der konträren Außenwahrnehmung bedarf es einer Entwicklung der Persönlichkeit". Küchentischpsychologie im Jobcenter Eine solche Bewertung und Annahme stellt allerdings eine Frechheit dar. Wie kann ein Sachbearbeiter in einem Jobcenter ein "Psychogramm" erstellen, wenn dieser noch nicht einmal über eine psychologisches Grundstudium verfügt? Alle weiteren Maßnahmen und Weiterbildungsangebote leiten sich von einer solch unqualifizierten Beurteilung ab. Es empfiehlt sich daher immer eine Akteneinsicht beim Jobcenter zu beantragen, da man ansonsten an diese Form von Küchentischpsychologischer Beurteilung niemals herankommt oder sich im Nachhinein wundert, warum man in irrwitzige Maßnahmen mit Sanktionsandrohung vermittelt bekommt. Recht auf Akteneinsicht Viele wissen nicht, dass ein Anrecht auf Akteneinsicht besteht. Das Gesetz garantiert eine Einsichtsrecht in die eigenen Akten (§ 25 Abs.1 Satz 1 SGB X ). Dazu man allerdings erklären, warum die Kenntnis der Akten im Zusammenhang mit einem konkreten Vorhaben (z.B. Widerspruch) wichtig ist. Mehr zum Anrecht auf Akteneinsicht mit Musterschreiben findet man hier.