Die Rentenversicherung kürzt auch laufende Rente

10. November 2026
Der 69-jährige Manfred erhält seit Jahren 1.500 Euro Bruttorente, doch nun kündigt die Rentenversicherung eine Herabsetzung auf 1.420 Euro an. Bei einer Überprüfung seien Versicherungszeiten aufgefallen, die versehentlich doppelt berücksichtigt wurden. Für Manfred geht es um 960 Euro im Jahr – und um die Frage, ob er sich auf seinen bisherigen Bescheid verlassen durfte. Dass die Rentenversicherung einen Fehler entdeckt hat, beantwortet diese Frage allerdings noch nicht. Auch eine bewilligte Rente kann nachträglich sinken Ein bestandskräftiger Rentenbescheid schützt nicht vor jeder späteren Änderung. Die Rentenversicherung braucht für einen Eingriff aber eine gesetzliche Grundlage und muss deren Voraussetzungen im jeweiligen Fall nachweisen. Dabei kommt es darauf an, ob die ursprüngliche Bewilligung bereits fehlerhaft war oder sich die Verhältnisse erst später verändert haben. Für diese beiden Situationen gelten unterschiedliche Vorschriften und Schutzregeln. Bei eigenen Fehlern muss die Rentenversicherung Vertrauensschutz prüfen War die Rente von Anfang an zu hoch bewilligt, richtet sich eine Rücknahme grundsätzlich nach § 45 SGB X. Die Vorschrift schützt unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen darauf, dass ein begünstigender Bescheid Bestand hat. Dieser Schutz wiegt regelmäßig besonders schwer, wenn Betroffene das Geld bereits für ihren Lebensunterhalt ausgegeben oder darauf aufbauende finanzielle Entscheidungen getroffen haben, die sich nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen lassen. Es genügt deshalb nicht, lediglich eine neue, niedrigere Rentenberechnung vorzulegen. Anders sieht es aus, wenn jemand die Bewilligung durch Täuschung erwirkt, vorsätzlich oder grob fahrlässig wesentliche falsche Angaben gemacht oder die Rechtswidrigkeit gekannt beziehungsweise grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dann kann der Vertrauensschutz entfallen. Ob ein Berechnungsfehler für einen Rentner erkennbar sein musste, verlangt eine Prüfung des Einzelfalls. Auch die Rechtlichen Arbeitsanweisungen der Deutschen Rentenversicherung zu § 45 SGB X unterscheiden zwischen den Voraussetzungen der Rücknahme, der Vertrauensabwägung und der erforderlichen Ermessensentscheidung. Wenn die Rente stehen bleibt: Was Aussparung bedeutet Selbst wenn eine fehlerhaft zu hohe Bewilligung nicht zurückgenommen werden darf, können spätere Rentenerhöhungen teilweise oder vollständig ausbleiben. Die Grundlage für diese sogenannte Aussparung enthält § 48 Absatz 3 SGB X. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert den Besitzschutz des Zahlbetrags so: Der geschützte bisherige Betrag wird weitergezahlt, bis die richtig berechnete Rente durch Anpassungen oder andere Erhöhungen darüber hinauswächst. Für Betroffene kann das bedeuten, trotz einer allgemeinen Rentenerhöhung zunächst keinen zusätzlichen Euro zu erhalten. Vereinfacht gerechnet: Werden geschützt 1.500 Euro gezahlt, obwohl die richtig berechnete Rente nur 1.400 Euro beträgt, ergeben fünf Prozent Erhöhung rechnerisch 1.470 Euro. Die Zahlung bleibt dann bei 1.500 Euro; erst wenn der korrekte Anspruch diesen Betrag übersteigt, steigt auch die geschützte Rente wieder. Veränderte Verhältnisse können einen Eingriff rechtfertigen War der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig und tritt später eine wesentliche Änderung ein, kommt eine Aufhebung nach § 48 SGB X in Betracht. Eine rückwirkende Aufhebung ist an zusätzliche Voraussetzungen gebunden; bei anrechenbarem nachträglichem Einkommen setzt sie beispielsweise nicht zwingend ein Verschulden voraus. Bei einer Witwen- oder Witwerrente kann eigenes Einkommen die laufende Zahlung mindern. Nach § 97 SGB VI werden grundsätzlich 40 Prozent des rentenrechtlich ermittelten Einkommens angerechnet, das den jeweiligen Freibetrag übersteigt; für das Sterbevierteljahr gilt eine Ausnahme. Bei Erwerbsminderungsrenten bleiben sowohl die geltenden Hinzuverdienstgrenzen als auch das festgestellte Leistungsvermögen zu beachten. Die Deutsche Rentenversicherung weist darauf hin, dass eine Arbeit über dieses Leistungsvermögen hinaus den Anspruch auch dann gefährden kann, wenn der Verdienst unter der Grenze bleibt. Für gesetzliche Altersrenten gelten dagegen seit Januar 2023 keine Hinzuverdienstgrenzen mehr, auch bei einem vorgezogenen Rentenbeginn. Welche Folgen eine Beschäftigung dennoch haben kann, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag Arbeiten neben der Rente: Viele übersehen da etwas. Auch das Zusammentreffen mit einer gesetzlichen Unfallrente kann die Zahlung aus der Rentenversicherung verringern. Dafür enthält § 93 SGB VI besondere Grenzbeträge und Ausnahmen, sodass eine Unfallrente nicht automatisch vollständig abgezogen werden darf. Weniger auf dem Konto kann auch an höheren Beiträgen liegen Eine niedrigere Überweisung bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Bruttorente herabgesetzt wurde. Bei pflichtversicherten Rentnern können höhere Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge den ausgezahlten Betrag verringern. Den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung tragen Rentenversicherung und Rentner jeweils zur Hälfte. Änderungen des Zusatzbeitragssatzes wirken sich bei diesen Renten erst mit zwei Monaten Verzögerung aus, wie die DRV-Broschüre zur Krankenversicherung der Rentner erklärt. Was hinter einer niedrigeren Rentenzahlung stecken kann Anlass Mögliche Folge Was Betroffene prüfen sollten Ursprünglich fehlerhafte Bewilligung Teilweise Rücknahme und niedrigere Rente Vertrauensschutz, Rücknahmefristen und Ermessensentscheidung Später verändertes anrechenbares Einkommen Geringere Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente Einkommensart, Freibeträge, Berechnungszeitraum und Rentenart Aussparung einer geschützten Überhöhung Rentenerhöhungen kommen zunächst nicht oder nur teilweise an Geschützter Betrag und Entwicklung des korrekt berechneten Anspruchs Aufrechnung wegen einer wirksamen Forderung Ein Teil der laufenden Zahlung wird einbehalten Forderungsgrund, Höhe des Einbehalts und drohende Hilfebedürftigkeit Höhere Versicherungsbeiträge Niedrigere Auszahlung bei unveränderter Bruttorente Beitragssätze, Versicherungsstatus und Beginn der Änderung Überzahlungen können auch die laufende Auszahlung treffen Eine Rückforderung für vergangene Monate und eine Herabsetzung für die Zukunft sind rechtlich getrennt zu prüfen. Wird eine Bewilligung wirksam für die Vergangenheit aufgehoben, kann sich daraus eine Erstattungsforderung nach § 50 SGB X ergeben. Unter den Voraussetzungen des § 51 Absatz 2 SGB I darf die Rentenversicherung wegen Erstattungs- oder Beitragsforderungen bis zur Hälfte einer laufenden Geldleistung aufrechnen. Diese Grenze ist kein pauschal zulässiger Abzug: Ein nachgewiesenes Abrutschen in Hilfebedürftigkeit nach den dort genannten Vorschriften begrenzt die Aufrechnung. Betroffene sollten deshalb ihre Wohnkosten, Einkünfte und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse nachvollziehbar belegen. Wie dieser Schutz praktisch durchgesetzt werden kann, beschreibt Gegen-Hartz im Beitrag Verrechnung der Rente darf nicht in Sozialhilfe oder zu Bürgergeld führen. Anhörung beantworten und die Widerspruchsfrist sichern Vor einem belastenden Eingriff muss die Rentenversicherung Betroffenen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme geben; § 24 SGB X sieht allerdings Ausnahmen vor. Ein Anhörungsschreiben sollte genutzt werden, um falsche Annahmen zu berichtigen und Belege für Vertrauensschutz oder die wirtschaftliche Lage vorzulegen. Gegen einen belastenden Bescheid beträgt die Widerspruchsfrist bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat, wie § 84 SGG bestimmt. Wer zunächst nur die Frist sichern kann, sollte den angegriffenen Bescheid eindeutig benennen und die ausführliche Begründung nachreichen. Für die Einlegung sollten Betroffene eine in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Form wählen und den rechtzeitigen Eingang nachweisen können. Hinweise zum Vergleich der Bescheide und zur Kontrolle der Berechnung finden sich auch im Gegen-Hartz-Beitrag Renten-Post 2026: Rentner sollten wichtiges Dokument genau prüfen. Ein Widerspruch kann die Kürzung zunächst stoppen Bei einem Widerspruch gegen die Herabsetzung einer laufenden gesetzlichen Rente besteht grundsätzlich aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG. Die Herabsetzung darf dann zunächst nicht vollzogen werden, sofern keine Ausnahme greift, etwa eine wirksam angeordnete sofortige Vollziehung. Für eine spätere Anfechtungsklage gegen die Herabsetzung einer laufenden Sozialversicherungsleistung schließt § 86a Absatz 2 Nummer 3 SGG diese automatische Wirkung dagegen aus. Wenn die Zahlung während des Rechtsstreits gesichert werden muss, kommt gerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 86b SGG in Betracht. Vier Fragen und Antworten zur Kürzung laufender Renten Darf die Rentenversicherung kürzen, obwohl sie den Fehler selbst gemacht hat? Das kann unter gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein, ist aber kein Automatismus. Bei einer ursprünglich fehlerhaften Bewilligung müssen insbesondere Vertrauensschutz, Fristen und die erforderliche Ermessensausübung geprüft werden. Ist ein Rentenbescheid nach vielen Jahren unangreifbar? Nein, auch lange laufende Renten können bei späteren wesentlichen Änderungen angepasst werden. Bei ursprünglich fehlerhaften Bewilligungen hängt die Rücknahme dagegen von den besonderen Voraussetzungen und Fristen des § 45 SGB X ab. Wird meine Altersrente durch einen Nebenjob gekürzt? Die gesetzliche Altersrente wird seit 2023 grundsätzlich unabhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes gezahlt. Für Erwerbsminderungsrenten und die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten gelten andere Regeln. Was sollte ich bei einer angekündigten Kürzung zuerst tun? Prüfen Sie den genannten Grund, vergleichen Sie alten und neuen Bescheid und sichern Sie gegebenenfalls rechtzeitig die Widerspruchsfrist. Wird die laufende Zahlung bereits verringert, sollte zusätzlich die aufschiebende Wirkung beziehungsweise ein Eilantrag beim Sozialgericht geprüft werden.
Aktuelles
10. November 2026
Eine Vorstandsassistentin organisiert eine Firmenreise, betreut die Beschäftigten bis tief in die Nacht und tanzt schließlich mit einem Mitglied des Vorstands. Sie stürzt und bricht sich das Handgelenk. Doch die Unfallversicherung verweigert die Anerkennung als Arbeitsunfall – und das Sozialgericht Hamburg sieht das genauso. (SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25.09.2026 – S 40 U 56/26) Das Gericht unterschied zwischen der dienstlich angeordneten Teilnahme an der Veranstaltung und dem Tanzen selbst. Auch wer im Auftrag seines Arbeitgebers eine Feier betreut, ist deshalb nicht bei jeder Beschäftigung während dieser Veranstaltung gesetzlich unfallversichert. Vorstandsassistentin musste die Firmenreise betreuen Die Klägerin arbeitete als Vorstandsassistentin bei einer Bank und war für die Organisation betrieblicher Veranstaltungen zuständig. Im August 2025 beauftragte sie der Vorstand mit der Planung und Durchführung einer mehrtägigen Reise für ausgewählte Beschäftigte. Die sogenannte Incentive-Reise sollte gute Leistungen im Vertrieb belohnen und die Mitarbeiter für weitere Erfolge motivieren. Neben besonders erfolgreichen Vertriebsmitarbeitern nahmen auch Beschäftigte teil, die durch ein Losverfahren ausgewählt worden waren. Die Assistentin reiste jedoch nicht als belohnte Mitarbeiterin mit, sondern erfüllte einen dienstlichen Auftrag. Sie sollte die Abläufe vor Ort koordinieren, die Teilnehmer betreuen und dafür sorgen, dass die Veranstaltung reibungslos verlief. Ihr Arbeitgeber bestätigte, dass auch die Anwesenheit bei den Abendveranstaltungen zu ihrer regulären Arbeitszeit gehörte. Die Beschäftigte musste sogar so lange bleiben, bis der letzte Mitarbeiter die Veranstaltung verlassen hatte. Beim Tanzen mit dem Vorstand brach sie sich das Handgelenk Am Abend des 29. August 2025 standen ein gemeinsames Essen und ein Unterhaltungsprogramm auf dem Plan. Von Mitternacht bis zwei Uhr morgens sollte in einem Nachtclub gefeiert und getanzt werden. Gegen ein Uhr nachts am 30. August tanzte die Assistentin mit einem Vorstandsmitglied. Laut Unfallanzeige rutschte sie auf einem nassen Boden aus, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk. Die Beschäftigte ging davon aus, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelte. Schließlich hatte sie sich nicht aus privaten Gründen auf der Firmenreise befunden, sondern um diese zu organisieren und zu betreuen. Der Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung dennoch ab. Die Reise sei keine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung gewesen. Denn nur ein ausgewählter Teil der Belegschaft hätte daran teilnehmen dürfen. Sozialgericht: Die Arbeit war versichert, der Tanz nicht Die Vorstandsassistentin legte Widerspruch ein und klagte anschließend vor dem Sozialgericht Hamburg. Sie erklärte, dass zu ihren Aufgaben auch gehört habe, die Teilnehmer zum Tanzen zu animieren und für gute Stimmung zu sorgen. Das Gericht bestätigte zwar die Ablehnung des Arbeitsunfalls, widersprach aber einem wichtigen Teil der Begründung des Unfallversicherung. Die Tätigkeit der Frau war nach Auffassung der Richter versichert. Die Vorbereitung der Reise, die Abstimmung mit dem Hotel und die Betreuung der Beschäftigten gehörten zu ihren beruflichen Pflichten. Auch die Anwesenheit während des Abendprogramms war dienstlich veranlasst. Für das Tanzen selbst konnte das Gericht jedoch keine beruflichen Aufgaben erkennen. Die Arbeitgeberin hatte nicht bestätigt, dass die Assistentin persönlich tanzen musste, um ihre Arbeit zu erfüllen. Eine ähnliche Abgrenzung zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten kennen die Sozialgerichte auch bei Arbeitsunfällen im Homeoffice. Auch eine Anweisung des Chefs hätte nicht genügt Selbst eine ausdrückliche Aufforderung des Vorstands zum Tanzen hätte nach Auffassung der Richter im konkreten Fall keinen Versicherungsschutz begründet. Ein Arbeitgeber kann eine unversicherte Freizeitbetätigung nicht durch eine Weisung zu einer versicherten Tätigkeit erklären. Ob Versicherungsschutz besteht, beurteilen Unfallversicherung und im Streitfall Sozialgerichte anhand der tatsächlichen Umstände. Auch die Verpflichtung, bis zum Ende der Feier anwesend zu bleiben, half der Klägerin nicht. Aus einer dienstlichen Anwesenheitspflicht folgt nach Ansicht des Gerichts keine Verpflichtung, alle Aktivitäten selbst auszuüben. Dass die Frau mit einem Vorstandsmitglied tanzte, änderte daran ebenfalls nichts. Die berufliche Stellung des Tanzpartners ließ nicht erkennen, dass die Frau mit dem Tanz eine konkrete Arbeitsaufgabe erfüllte. Tanzen auf einer Betriebsfeier kann versichert sein kann Bei einer anerkannten betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann Tanzen zur versicherten Teilnahme gehören. Dafür muss die Veranstaltung vom Arbeitgeber getragen werden und der Verbundenheit der Beschäftigten dienen. Sie muss allen Mitarbeitern oder allen Angehörigen einer betrieblichen Organisationseinheit offenstehen. Wer beruflich eine Veranstaltung betreut, kann während der Erfüllung dieser Aufgaben geschützt sein, ohne dass Freizeitaktivitäten ebenfalls versichert sind. Eine vergleichbare Unterscheidung zwischen organisierter Teilnahme und privaten Unternehmungen zeigt ein Urteil zum fehlenden Unfallversicherungsschutz bei einem Gaststättenbesuch während einer Rehabilitation. Nasser Boden führte nicht zur Anerkennung des Arbeitsunfalls Der Sturz der Assistentin hatte sich laut Unfallanzeige auf einem nassen Fußboden ereignet. Trotzdem erkannte das Sozialgericht keinen Arbeitsunfall an, weil es bereits den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Tanzen und der versicherten Beschäftigung nicht feststellen konnte. Anders können Fälle ausfallen, in denen sich eine besondere betriebliche Gefahr verwirklicht. Das Bundessozialgericht erkannte beispielsweise den Sturz einer Beschäftigten auf einem nass gewischten Boden im betrieblichen Sozialraum als Arbeitsunfall an. Warum die Ablehnung für Beschäftigte teuer werden kann Die Anerkennung als Arbeitsunfall entscheidet darüber, ob Beschäftigte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen können. Dazu gehören je nach Unfallfolgen die medizinische Behandlung, Rehabilitation, Verletztengeld und gegebenenfalls eine Verletztenrente. Wer längere Zeit arbeitsunfähig bleibt, kann durch eine falsche Einordnung finanzielle Nachteile erleiden. Wie sich Krankengeld und Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall unterscheiden, haben wir bereits ausführlich erläutert. Auch bei einem anerkannten Arbeitsunfall kann über die Höhe der Leistungen gestritten werden. So muss beispielsweise das für die Berechnung des Verletztengeldes berücksichtigte Arbeitsentgelt nachgewiesen werden. Was Beschäftigte nach einem Unfall auf einer Firmenveranstaltung tun sollten Informieren Sie Ihren Arbeitgeber und lassen Sie Verletzungen ärztlich dokumentieren. Führt ein möglicher Arbeitsunfall zu mehr als drei Kalendertagen Arbeitsunfähigkeit, muss der Arbeitgeber grundsätzlich eine Unfallanzeige beim zuständigen Unfallversicherungsträger erstatten. Lehnt die Berufsgenossenschaft den Arbeitsunfall ab, können Sie gegen den Bescheid grundsätzlich innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Warum die genaue Prüfung der Versicherungsentscheidung wichtig ist, zeigt unser Beitrag Arbeitsunfall abgelehnt: Bescheid darf nicht einfach übergangen werden. Vier Fragen und Antworten zum Unfallversicherungsschutz bei Firmenfeiern Bin ich beim Tanzen auf einer Betriebsfeier unfallversichert? Ja, das kann der Fall sein, wenn es sich um eine versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelt und das Tanzen zum Veranstaltungszweck gehört. Bei einer rein privaten Feier oder Freizeitaktivität besteht dagegen grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Gilt der Versicherungsschutz auch, wenn mein Arbeitgeber die Teilnahme anordnet? Eine dienstlich angeordnete Teilnahme kann für Versicherungsschutz sprechen, schützt aber nicht jede einzelne Aktivität. Entscheidend ist, ob die konkrete Handlung im Unfallzeitpunkt der versicherten Tätigkeit zuzurechnen war. Bin ich versichert, wenn ich mit meinem Vorgesetzten tanze? Allein der Umstand, dass Ihr Tanzpartner ein Vorgesetzter ist, begründet keinen Versicherungsschutz. Es kommt auf den Charakter der Veranstaltung und den beruflichen Zusammenhang Ihrer konkreten Tätigkeit an. Was kann ich tun, wenn die Berufsgenossenschaft meinen Unfall ablehnt? Sie können grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen und Ihren beruflichen Auftrag anhand von Unterlagen und Zeugenaussagen belegen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, kommt eine Klage vor dem Sozialgericht in Betracht. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten zur gesetzlichen Unfallversicherung. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Betriebsausflüge und -feste – Voraussetzungen des Versicherungsschutzes. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Die wichtigsten Fragen zur Unfallanzeige. Sozialgericht Hamburg: Gerichtsbescheid vom 25.09.2026 – S 40 U 56/26, Entscheidungsgründe und Volltext.
10. November 2026
Sonne, milde Temperaturen und ein entspannter Ruhestand auf den Kanaren. Für viele Rentner klingt ein Umzug nach Fuerteventura verlockend. Doch der 70-jährige Giulio warnt davor, die finanziellen Vorteile eines Lebens auf der spanischen Insel zu überschätzen. Der Italiener lebt seit vier Jahren dauerhaft auf Fuerteventura und ist mit seiner Entscheidung zufrieden. Gegenüber dem Nachrichtenportal Fanpage berichtet er allerdings von hohen Mieten, gestiegenen Lebensmittelpreisen und Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung. Rentner zieht nach Fuerteventura und erlebt Überraschungen Giulio kannte die Kanareninsel bereits aus früheren Urlauben. Vor etwa zehn Jahren kaufte er dort ein Haus und pendelte zunächst zwischen Italien und Spanien. Nach seinem Renteneintritt zog er dauerhaft nach Puerto del Rosario, der Hauptstadt Fuerteventuras. Das ruhigere Leben gefällt ihm, doch die erhofften finanziellen Vorteile fallen nach seiner Erfahrung geringer aus als häufig dargestellt. Bei Besuchen in Mailand und Padua stellte er fest, dass viele Lebensmittel ähnlich viel kosten wie auf der Insel. Auch Restaurantbesuche und Benzin seien deutlich teurer geworden. Mieten auf Fuerteventura beginnen laut Rentner bei 800 Euro Besonders kritisch sieht Giulio den Wohnungsmarkt. Nach seinen Beobachtungen sind die Mietpreise seit der Corona-Pandemie erheblich gestiegen. Viele Wohnungen würden inzwischen für mindestens 800 Euro monatlich angeboten. Für ein Haus mit ungefähr 100 Quadratmetern nennt er einen Kaufpreis von rund 250.000 Euro. Diese Beträge beruhen auf seinen persönlichen Beobachtungen und sind keine repräsentative Erhebung des gesamten Immobilienmarktes. Wer monatlich 1.500 Euro Rente erhält und davon 800 Euro Miete bezahlt, hätte rechnerisch noch 700 Euro für Lebensmittel, Energie, Versicherungen und sämtliche weiteren Ausgaben. Diese fiktive Modellrechnung berücksichtigt noch keine Steuern oder individuellen Abzüge. Deutsche Rente wird auch auf den Kanaren ausgezahlt Für deutsche Rentner stellt sich vor einem Umzug die Frage, ob die Rente weiterhin vollständig ausgezahlt wird. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, dass die gesetzliche Altersrente bei einem dauerhaften Umzug in ein EU-Land in den allermeisten Fällen unverändert weitergezahlt wird. Ausnahmen können insbesondere besondere Versicherungszeiten betreffen. Die neue Anschrift und Bankverbindung sollten dem Rentenversicherungsträger rechtzeitig mitgeteilt werden. Welche Unterschiede zwischen den Zielländern bestehen, erläutert auch Gegen-Hartz im Beitrag „Rente im Ausland – In diesen Ländern wird gekürzt und in diesen nicht“. Krankenversicherung im Ausland rechtzeitig klären Giulio bewertet auch die medizinische Versorgung auf Fuerteventura kritischer als in Italien. Seine Einschätzung ist eine persönliche Erfahrung und kein allgemeiner Qualitätsvergleich beider Gesundheitssysteme. Deutsche Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, können bei einem dauerhaften Umzug nach Spanien unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin über das deutsche Versicherungssystem abgesichert sein. Dafür wird häufig das Formular S1 benötigt. Dieses muss beim zuständigen Krankenversicherungsträger beantragt und anschließend in Spanien registriert werden. Die Europäische Union weist darauf hin, dass Versicherte dann medizinische Leistungen nach den Bedingungen ihres neuen Wohnlandes erhalten. Der konkrete Leistungsumfang kann sich von Deutschland unterscheiden. Bei Grundsicherung und Steuern drohen weitere Unterschiede Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Rente allein nicht zum Leben reicht. Die deutsche Grundsicherung im Alter setzt nach § 41 SGB XII einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Bei einem dauerhaften Umzug nach Spanien entfällt daher der reguläre Anspruch auf diese Leistung. Nur unter sehr engen Voraussetzungen kommen besondere Sozialhilfeleistungen für Deutsche im Ausland infrage. Auch die Besteuerung muss geklärt werden. Das Finanzamt Neubrandenburg weist darauf hin, dass bei Auslandsrentnern die Rentenart, der Wohnsitz und das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen entscheidend sind. Wer als Rentner dauerhaft nach Spanien ziehen möchte, sollte deshalb vorab seine verfügbaren Renteneinkünfte, die Wohnkosten, Krankenversicherung und mögliche Steuerpflichten prüfen. Häufige Fragen zur Rente auf Fuerteventura Kann ich mit meiner deutschen Rente dauerhaft auf Fuerteventura leben? Ja. Die gesetzliche Altersrente wird bei einem Umzug nach Spanien in den allermeisten Fällen weiterhin in bisheriger Höhe ausgezahlt. Individuelle Ausnahmen sollten vorab geprüft werden. Reichen 1.500 Euro Rente für ein Leben auf Fuerteventura? Das hängt vor allem von den Wohnkosten und persönlichen Ausgaben ab. Bei 800 Euro Monatsmiete bleiben von 1.500 Euro lediglich 700 Euro vor weiteren Kosten und möglichen Abzügen. Bekomme ich weiterhin Grundsicherung im Alter, wenn ich nach Spanien ziehe? Bei einem dauerhaften Umzug entfällt der reguläre Anspruch auf deutsche Grundsicherung im Alter. Die gesetzlichen Leistungen setzen einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Quellen Fanpage.it, Originalbericht über den Rentner Giulio und seine Erfahrungen auf Fuerteventura Focus Online, Bericht vom 2. Oktober 2026 über die Lebenshaltungskosten auf Fuerteventura Deutsche Rentenversicherung, Informationen zur Rentenzahlung bei Umzug ins Ausland (im Text verlinkt) Europäische Union, Krankenversicherungsschutz bei Wohnsitz im EU-Ausland § 41 SGB XII zur Grundsicherung im Alter (im Text verlinkt) § 24 SGB XII zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Finanzamt Neubrandenburg, Besteuerung deutscher Renten im Ausland (im Text verlinkt)
10. November 2026
Rente für alle: Klingbeils Plan trifft Selbstständige und Beamte unterschiedlich Mehr Menschen sollen die gesetzliche Rente finanzieren: Vizekanzler Lars Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen. Für Arbeitnehmer, die jeden Monat Beiträge zahlen, berührt das eine berechtigte Gerechtigkeitsfrage. Doch hinter der gemeinsamen Ankündigung stehen unterschiedliche Vorhaben. Während für bislang nicht verpflichtend abgesicherte Selbstständige ein konkretes Kommissionsmodell vorliegt, ist die Aufnahme neuer Beamter weiterhin eine weitergehende politische Forderung. Was Klingbeil fordert – und was davon bereits feststeht Klingbeil sprach sich bei einem Bürgergespräch in Heidelberg für einen größeren Versichertenkreis aus und begründete dies mit mehr Gerechtigkeit. Die Alterssicherungskommission hat am 23. Juni 2026 insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung erklärte anschließend, die Vorschläge zügig umsetzen zu wollen, wie ihre Erläuterungen zur Rentenreform zeigen. Eine politische Einigung über die Richtung ersetzt allerdings kein Gesetz. Aus Klingbeils Vorstoß entsteht deshalb weder für alle Selbstständigen noch für neu eingestellte Beamte bereits eine zusätzliche Beitragspflicht. Bei Selbstständigen soll der Beginn der Tätigkeit entscheiden Nach dem vorgeschlagenen Modell sollen Selbstständige, die ihre Tätigkeit ab einem noch festzulegenden Stichtag aufnehmen und keiner verpflichtenden Alterssicherung angehören, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine freie Abwahl dieser Versicherung ist für sie nicht vorgesehen. Auch bereits Selbstständige sollen grundsätzlich einbezogen werden, sich aber ohne weitere Voraussetzungen dagegen entscheiden können. Damit sollen bestehende Vorsorgeentscheidungen berücksichtigt werden. Wer bereits verpflichtend über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert ist, würde von dieser neuen Pflicht nicht erfasst. Das Bundesarbeitsministerium nennt dazu etwa Ärzte, Architekten und Rechtsanwälte. Eine freiwillig abgeschlossene private Rentenversicherung wäre für neue Selbstständige nach diesem Modell dagegen kein automatischer Befreiungsgrund. Für ihre Planung wäre deshalb entscheidend, wie der Gesetzgeber den Stichtag und den betroffenen Personenkreis tatsächlich festlegt. 735,63 Euro sind ein Vergleichswert, kein beschlossener neuer Beitrag Die Kommission schlägt vor, sich am Regelbeitrag für pflichtversicherte Handwerker zu orientieren und wahlweise eine einkommensbezogene Berechnung zuzulassen. Für die erstmalige Gründung ist eine dreijährige Entlastung mit halbem Regelbeitrag vorgesehen. Zur Einordnung: Der Regelbeitrag für pflichtversicherte Selbstständige beträgt 2026 monatlich 735,63 Euro, der halbe Regelbeitrag 367,82 Euro. Diese Werte veröffentlicht die Deutsche Rentenversicherung. Das sind Beträge des geltenden Systems für 2026 und keine bereits festgeschriebenen Beiträge einer neuen Versicherungspflicht. Bei einer späteren Einführung können andere Rechengrößen gelten. Gerade für kleine Betriebe ist die einkommensbezogene Alternative entscheidend. Eine Reform muss Schutz im Alter ermöglichen und zugleich berücksichtigen, wie viel nach Betriebsausgaben, Krankenversicherung und Steuern zum Leben bleibt. Diese Gruppen stehen in der Rentendebatte Personengruppe Vorgesehene oder geforderte Änderung Neue Selbstständige ohne verpflichtende Alterssicherung Nach der Kommissionsempfehlung Pflichtversicherung ab einem festzulegenden Stichtag, ohne freie Abwahl. Bereits Selbstständige ohne verpflichtende Alterssicherung Einbeziehung mit voraussetzungsloser Möglichkeit, sich dagegen zu entscheiden. Selbstständige mit verpflichtendem Versorgungswerk Von der vorgeschlagenen neuen Pflicht für bislang nicht obligatorisch Abgesicherte ausgenommen. Neue Beamte Klingbeil fordert die Aufnahme; die konkrete Kommissionsempfehlung sieht zunächst Änderungen innerhalb der Beamtenversorgung vor. Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten Die Kommission empfiehlt ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Tabelle beschreibt Reformvorschläge und politische Forderungen. Sie bildet keine bereits allgemein geltenden neuen Zahlungspflichten ab. Bei Beamten geht Klingbeil über die konkrete Empfehlung hinaus Die Kommission bezeichnet eine Versicherung aller Erwerbstätigen als langfristiges Ideal. Für Beamte empfiehlt sie konkret jedoch, Reformen der gesetzlichen Rente mit vergleichbarer Wirkung auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Das könnte etwa die Altersgrenzen und die Entwicklung der Versorgungsleistungen betreffen. Außerdem sollen weniger Menschen verbeamtet und ausreichende Rücklagen für spätere Pensionen gebildet werden. Diese Vorschläge sind etwas anderes als eine bereits vereinbarte Pflicht aller neuen Beamten, Rentenbeiträge zu zahlen. Auch bestehende Beamtenverhältnisse könnten von Änderungen der Versorgungsregeln betroffen sein, ohne dass damit automatisch ein Wechsel in die gesetzliche Rente verbunden wäre. Welche Fragen dabei zu klären sind, erläutert auch unser Beitrag zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse. Die Unterschiede zwischen den Versorgungssystemen lassen sich nicht mit einer einzigen Ankündigung beseitigen. Der Staat müsste den Übergang zusätzlich finanzieren Der Kommissionsbericht verweist auf verfassungsrechtliche Hürden und die Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Außerdem müssten bestehende Pensionsverpflichtungen weiter bedient werden, während für neu einbezogene Beamte bereits Rentenbeiträge anfielen. Der Beamtenbund lehnt Klingbeils Vorstoß ab und hält ihn unter anderem für unfinanzierbar und rechtswidrig. Das ist die Position des Interessenverbandes, keine abschließende gerichtliche Bewertung eines bereits beschlossenen Gesetzes. Für die politische Debatte folgt daraus: Wer einen gemeinsamen Versichertenkreis verspricht, muss auch einen belastbaren Finanzierungsweg vorlegen. Die Übergangskosten gehören ebenso auf den Tisch wie mögliche Vorteile. Mehr Beitragszahler schaffen auch neue Rentenansprüche Zusätzliche Versicherte können zunächst mehr Geld in die Rentenkasse bringen. Mit ihren Beiträgen erwerben sie jedoch eigene Ansprüche, die später finanziert werden müssen. Eine größere Versichertengemeinschaft kann deshalb nicht allein garantieren, dass Beiträge dauerhaft sinken oder heutige Rentner eine bestimmte zusätzliche Erhöhung erhalten. Die Forderung nach einer gemeinsamen Rente zu gleichen Bedingungen muss sich auch daran messen lassen, wie Leistungen, Ausnahmen und Übergänge gestaltet werden. Für Selbstständige geht es zugleich um mehr als die spätere Altersrente. Die Rentenversicherung unterstützt die Einbeziehung auch deshalb, weil sie Schutzlücken bei Erwerbsminderung verringern kann. Dieser Schutz setzt allerdings voraus, dass die jeweiligen gesetzlichen Bedingungen für eine Leistung erfüllt sind. Eine Beitragspflicht bedeutet keinen sofortigen Anspruch auf jede Rentenleistung. Schon heute sind bestimmte Selbstständige pflichtversichert Selbstständigkeit bedeutet bereits nach geltendem Recht keineswegs automatisch Versicherungsfreiheit. Für bestimmte Handwerker, selbstständige Lehrkräfte, Hebammen sowie Künstler und Publizisten bestehen schon heute Versicherungspflichten. Ob jemand dazugehört, hängt von der Tätigkeit und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Wer bereits Beiträge zahlen muss, kann diese Pflicht nicht mit dem Hinweis auf die noch diskutierte Reform aufschieben. Die Deutsche Rentenversicherung weist ausdrücklich darauf hin, dass Kommissionsempfehlungen keinen Gesetzescharakter haben. Bis neue Regelungen in Kraft treten, gilt das bestehende Recht. Drei Fragen und Antworten Müssen neue Beamte jetzt schon wegen Klingbeils Vorstoß Rentenbeiträge zahlen? Nein, daraus entsteht noch keine neue Beitragspflicht. Klingbeils Forderung geht über die konkrete Empfehlung hinaus, die zunächst Reformen innerhalb der Beamtenversorgung vorsieht. Könnten bereits Selbstständige die neue Versicherungspflicht ablehnen? Nach dem Kommissionsmodell sollen bereits Selbstständige ohne verpflichtende Absicherung einbezogen werden, sich aber ohne weitere Voraussetzungen dagegen entscheiden können. Für neue Tätigkeiten ab dem festzulegenden Stichtag ist diese freie Abwahl nicht vorgesehen. Ist für alle betroffenen Selbstständigen ein Beitrag von 735,63 Euro beschlossen? Nein, die Summe ist der Regelbeitrag des Jahres 2026 für bereits pflichtversicherte Selbstständige. Der Reformvorschlag sieht auch eine einkommensbezogene Berechnung und eine Entlastung für erstmalige Gründungen vor; die endgültigen Regeln stehen noch aus.
10. November 2026
Wer bei Pflegegrad 2 die Pflege eines Familienmitglieds übernimmt, kann über die Verhinderungspflege zunächst bis zu 694 Euro erhalten. Doch diese Grenze gilt nicht in jedem Fall. Unter bestimmten Voraussetzungen muss die Pflegekasse auch höhere Kosten erstatten. Entscheidend ist, ob Angehörige die Ersatzpflege privat oder erwerbsmäßig übernehmen und welche zusätzlichen Ausgaben ihnen entstehen. Insgesamt stehen 2026 bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege gemeinsam zur Verfügung. Warum bei Angehörigen zunächst 694 Euro gelten Nach § 39 SGB XI können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 Verhinderungspflege erhalten, wenn ihre übliche Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus anderen Gründen ausfällt. Übernehmen nahe Angehörige bis zum zweiten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad oder Personen aus demselben Haushalt die Pflege nicht erwerbsmäßig, gilt eine besondere Erstattungsgrenze. Sie entspricht dem doppelten monatlichen Pflegegeld. Pflegegrad Jährliche Grenze Pflegegrad 2 694 Euro Pflegegrad 3 1.198 Euro Pflegegrad 4 1.600 Euro Pflegegrad 5 1.980 Euro Diese Beträge sind keine pauschalen Zahlungen. Die Pflegekasse übernimmt nur tatsächlich entstandene und nachgewiesene Kosten. Wann die Pflegekasse mehr als 694 Euro zahlen muss Die besondere Grenze betrifft zunächst die Vergütung für eine nicht erwerbsmäßige Ersatzpflege. Zusätzlich können notwendige Fahrtkosten und Verdienstausfälle berücksichtigt werden. Fährt beispielsweise eine Tochter zur pflegebedürftigen Mutter, um deren übliche Pflegeperson zu vertreten, können die erforderlichen Fahrtkosten erstattungsfähig sein. Muss sie dafür unbezahlten Urlaub nehmen, kommt auch eine Erstattung ihres nachgewiesenen Verdienstausfalls infrage. Diese Kosten dürfen den regulären Betrag überschreiten. Voraussetzung ist, dass sie durch die Ersatzpflege entstanden, notwendig und ausreichend belegt sind. Gegen-Hartz erläutert im Beitrag „Angehörige springen bei Pflege ein – Die Kosten kann die Pflegekasse erstatten“, wann Verdienstausfall berücksichtigt wird. Erwerbsmäßige Ersatzpflege ermöglicht höhere Erstattung Eine weitere Ausnahme enthält § 39 Absatz 3 SGB XI. Übernehmen nahe Angehörige die Ersatzpflege erwerbsmäßig, gilt nicht die Begrenzung auf das doppelte Pflegegeld. Dann können notwendige Pflegekosten bis zum verfügbaren gemeinsamen Jahresbetrag von 3.539 Euro berücksichtigt werden. Allerdings macht eine vereinbarte Vergütung aus familiärer Ersatzpflege noch keine erwerbsmäßige Tätigkeit. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände und die Einordnung der Pflegeleistung. Familien sollten deshalb vor einer entsprechend geplanten Ersatzpflege mit ihrer Pflegekasse klären, welche Voraussetzungen und Nachweise diese für eine erwerbsmäßige Tätigkeit verlangt. Beispiel zeigt höhere Erstattung bei Pflegegrad 2 Eine fiktive Modellrechnung verdeutlicht die Regelung. Eine Frau mit Pflegegrad 2 wird normalerweise von ihrem Ehemann gepflegt. Während seiner Erkrankung übernimmt die Tochter vorübergehend die Versorgung. Dabei entstehen folgende notwendige und belegte Aufwendungen. Kosten Betrag Vergütung für private Ersatzpflege 600 Euro Fahrtkosten 120 Euro Verdienstausfall 400 Euro Gesamtkosten 1.120 Euro Obwohl die reguläre Angehörigengrenze bei Pflegegrad 2 nur 694 Euro beträgt, können in diesem Beispiel 1.120 Euro erstattet werden. Vorausgesetzt wird, dass die Pflegekasse sämtliche Kosten anerkennt und mindestens 1.120 Euro aus dem gemeinsamen Jahresbudget verfügbar sind. Diese Nachweise und Fristen sind entscheidend Für eine höhere Erstattung sollten Angehörige den Zeitraum der Ersatzpflege, die geleistete Unterstützung und die vereinbarte Vergütung dokumentieren. Zusätzlich helfen Fahrtenaufstellungen, Quittungen, Zahlungsbelege und eine Arbeitgeberbescheinigung über tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienst. Eine vorherige Antragstellung ist nach § 39 SGB XI nicht erforderlich. Die Kosten müssen jedoch nachgewiesen und rechtzeitig bei der Pflegekasse geltend gemacht werden. Für Ersatzpflege aus dem Jahr 2026 endet die gesetzliche Abrechnungsfrist am 31. Dezember 2027. Bis dahin muss der Erstattungsantrag einschließlich Kostennachweisen eingehen. Wichtig ist außerdem, dass der gemeinsame Jahresbetrag von 3.539 Euro auch für Kurzzeitpflege verwendet wird. Bereits verbrauchte Mittel stehen für die Verhinderungspflege nicht mehr zur Verfügung. Häufige Fragen zur Verhinderungspflege 2026 Kann meine Tochter bei Pflegegrad 2 mehr als 694 Euro erhalten? Ja. Wenn sie notwendige zusätzliche Fahrtkosten oder Verdienstausfälle nachweist, kann die Pflegekasse auch höhere Beträge erstatten. Das gemeinsame Jahresbudget darf nicht überschritten werden. Bekommen Angehörige bei erwerbsmäßiger Ersatzpflege bis zu 3.539 Euro? Das ist bei erfüllten Voraussetzungen möglich. Entscheidend sind die tatsächliche Erwerbsmäßigkeit, die nachgewiesenen Pflegekosten und das noch verfügbare Jahresbudget. Bis wann muss ich die Verhinderungspflege für 2026 abrechnen? Spätestens bis zum 31. Dezember 2027. Der Erstattungsantrag und die erforderlichen Kostennachweise müssen innerhalb dieser Frist bei der Pflegekasse eingehen. Quellen § 39 SGB XI zur Verhinderungspflege (im Text verlinkt) Bundesministerium für Gesundheit – Häusliche Pflege und Verhinderungspflege Bundesministerium für Gesundheit – Leistungsbeträge der Pflegeversicherung 2026 Bundesportal – Ersatzpflege in der sozialen Pflegeversicherung beantragen
10. November 2026
Eine Frau verliert ihren Führerschein, weil eine unbekannte Person ihre angeblich unsichere Fahrweise meldet. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangt daraufhin ein ärztliches Gutachten und entzieht ihr die Fahrerlaubnis, als sie dieses nicht vorlegt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stoppt den Entzug im Eilverfahren. Nach dem Beschluss vom 28. September 2026 (6 L 507/26) reichen vage Behauptungen und ungeprüfte Vermutungen nicht aus, um eine kostenpflichtige Untersuchung zu verlangen. Anonymer Hinweis führt zum Führerscheinentzug Im Oktober 2025 erhielt die Polizei einen anonymen Hinweis auf die angeblich auffällige Fahrweise der Frau. Sie soll mehrfach die Mittellinie überfahren haben und beim Durchfahren von Kurven unsicher gewesen sein. Eigene Beobachtungen zu diesen Vorwürfen hatte die Polizei nicht. Zusätzlich berichtete eine Betreuerin, die Frau habe beim Einkaufen eine stark gebeugte Körperhaltung gezeigt und möglicherweise eine Erkrankung der Wirbelsäule. Die Betroffene legte daraufhin einen hausärztlichen Fragebogen vor. Darin wurde ausdrücklich angegeben, dass keine Behinderung vorliege, welche die Fahrfähigkeit einschränke. Die Behörde hielt die Angaben dennoch für unzureichend und verlangte im Dezember 2025 ein ärztliches Gutachten. Als die Frau dieses nicht einreichte, entzog ihr die Behörde im Juni 2026 die Fahrerlaubnis. Gericht kritisiert fehlende Ermittlungen Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stellte fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde zu schnell gehandelt hatte. Vor einer kostenpflichtigen Begutachtung hätte sie die widersprüchlichen Informationen genauer überprüfen müssen. Der anonyme Hinweis enthielt weder konkrete Zeitangaben noch genaue Orte oder nachvollziehbare Beschreibungen der behaupteten Fahrfehler. Deshalb ließ sich daraus kein ausreichend belastbarer Verdacht ableiten. Auch die Beobachtungen der Betreuerin rechtfertigten nach der gerichtlichen Bewertung keine sofortige Begutachtung. Schließlich lag eine entgegenstehende hausärztliche Einschätzung vor. Die Behörde hätte zunächst bei der Polizei und der Arztpraxis nachfragen können. Diese vergleichsweise einfachen Ermittlungen unterblieben jedoch. Ärztliches Gutachten darf nicht ohne ausreichenden Anlass verlangt werden Nach § 11 Absatz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung darf die Behörde ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn konkrete Tatsachen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Fahreignung begründen. Eine gesicherte Diagnose ist dafür nicht erforderlich. Bloße Vermutungen oder unüberprüfte Behauptungen reichen jedoch nicht aus. Wird ein rechtmäßig angefordertes Gutachten trotz entsprechender Belehrung nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf fehlende Fahreignung schließen. Genau daran scheiterte der Führerscheinentzug in diesem Fall. Weil bereits die Gutachtensanordnung voraussichtlich rechtswidrig war, durfte die Behörde die fehlende Vorlage nicht als ausreichenden Grund für den Entzug heranziehen. Frau darf nach Eilentscheidung wieder Auto fahren Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Damit darf der Führerscheinentzug vorläufig nicht vollzogen werden und die Frau kann ihre Fahrerlaubnis zunächst wieder nutzen. Eine endgültige Entscheidung über ihre Fahreignung ist damit nicht getroffen. Auch das Gericht schloss nicht aus, dass körperliche Einschränkungen bestehen könnten, die genauer untersucht werden müssen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf deshalb weitere Ermittlungen durchführen und bei ausreichend begründeten Zweifeln erneut ein Gutachten verlangen. Gegen-Hartz erläuterte bereits im Beitrag „Rentner und Schwerbehinderte – Führerscheinentzug kann rechtswidrig sein“, welche Anforderungen an ärztliche Gutachten und behördliche Anordnungen gestellt werden. So können Betroffene einen Führerscheinentzug abwehren Wer ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhält, sollte zunächst prüfen, welche konkreten Tatsachen die Zweifel an der Fahreignung begründen. Wichtig sind auch die Fragestellung der Untersuchung, die gesetzte Frist und die möglichen Folgen einer Nichtvorlage. Betroffene können vorhandene ärztliche Unterlagen einreichen und auf widersprüchliche oder unvollständige Angaben hinweisen. Gegebenenfalls kommt auch Akteneinsicht infrage. Eine Gutachtensanordnung lässt sich regelmäßig nicht unmittelbar gerichtlich anfechten. Ihre Rechtmäßigkeit kann jedoch bei einer späteren Fahrerlaubnisentziehung überprüft werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Wird die sofortige Vollziehung eines Entzugs angeordnet, kann ein Eilantrag nach § 80 Absatz 5 VwGO erforderlich sein. Eine bloße Klage erlaubt dann noch nicht, weiterzufahren. Betroffene sollten deshalb frühzeitig anwaltliche Hilfe suchen und weder die gesetzte Gutachtenfrist noch eine sofort vollziehbare Entziehung ignorieren. Häufige Fragen zum Führerscheinentzug Darf mir wegen einer anonymen Anzeige der Führerschein entzogen werden? Ein anonymer Hinweis allein reicht nicht aus. Die Behörde muss ausreichend belastbare Tatsachen feststellen, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Bestätigen Ermittlungen solche Zweifel oder eine fehlende Fahreignung, können weitere Maßnahmen zulässig sein. Muss ich jedes ärztliche Gutachten der Führerscheinstelle bezahlen? Nur eine rechtmäßige Gutachtensanordnung kann die entsprechenden Mitwirkungspflichten auslösen. Wer eine solche Anordnung für rechtswidrig hält, sollte sie vor Ablauf der Frist prüfen lassen. Kann ich meinen Führerschein nach einem Entzug zurückbekommen? Ja. Wird die sofortige Vollziehung gerichtlich ausgesetzt oder der Entziehungsbescheid aufgehoben, kann die Fahrerlaubnis wieder genutzt werden, sofern keine anderen rechtlichen Hindernisse bestehen. Quellen Rechtsanwältin Simone Fischer, anwalt.de, Fachbeitrag vom 19.10.2026 zum Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 28.09.2026 (6 L 507/26) Rechtsanwaltskanzlei Golling, Besprechung derselben Entscheidung § 11 FeV zur Anordnung von Fahreignungsgutachten (im Text verlinkt) § 46 FeV zur Entziehung der Fahrerlaubnis § 80 VwGO zur aufschiebenden Wirkung und zum gerichtlichen Eilrechtsschutz Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2016 (3 C 20.15), zu Anforderungen an Gutachtensanordnungen (im Text verlinkt) Der amtliche Volltext des Beschlusses des VG Frankfurt (Oder) vom 28.09.2026 war bei der Recherche nicht öffentlich zugänglich. Die Angaben zum Verfahren beruhen auf zwei juristischen Fachbesprechungen. Ein Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist nicht belegt.
10. November 2026
Beim Schwerbehindertenausweis soll im November 2026 die nächste Etappe der Digitalisierung beginnen. Wer bereits einen gültigen Ausweis besitzt, muss ihn deswegen weder austauschen noch seine Schwerbehinderung neu feststellen lassen. Die Ankündigung betrifft zunächst den Zugang zum Antragsverfahren. Für Betroffene ist diese Unterscheidung wichtig: Ein neues Online-Angebot macht den vorhandenen Ausweis nicht ungültig. Was im November tatsächlich beginnen soll Nach der Roadmap des Bundesarbeitsministeriums zur Digitalisierung der Sozialverwaltung ist für November 2026 der Beginn der Einbindung weiterer Angebote in die Sozialplattform vorgesehen. Dazu gehören der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis, die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege. Damit starten fachliche und technische Arbeiten, bei denen vorhandene digitale Lösungen einbezogen werden sollen. Der Termin bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche zuständigen Behörden sofort über einen gemeinsamen Online-Antrag erreichbar sind. Auch rentenbescheid24 weist in seinem Bericht zur Umstellung darauf hin, dass bestehende Verfahren zunächst weiter genutzt werden. Wann das zusätzliche Angebot vor Ort tatsächlich verfügbar ist, hängt vom weiteren Ausbau ab. Ein Online-Antrag ist noch kein Ausweis auf dem Handy Wer einen Antrag digital stellen kann, erhält dadurch nicht automatisch einen digitalen Nachweis für den Alltag. Die angekündigte Einbindung des Antrags in die Sozialplattform führt für sich genommen keinen bundesweit nutzbaren Schwerbehindertenausweis auf dem Smartphone ein. Die vorhandene Karte sollte deshalb weiterhin aufbewahrt und genutzt werden. Aus der Ankündigung lässt sich kein Anspruch ableiten, künftig überall ein Handyfoto des Ausweises als Ersatz vorzeigen zu können. Auch alte Papierausweise bleiben gültig Für ältere Ausweise gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung: Nach § 9 der Schwerbehindertenausweisverordnung bleiben die bis Ende 2014 ausgestellten Papierausweise bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig, sofern sie nicht einzuziehen sind. Ein Umtausch in das Kartenformat ist möglich, aber allein wegen des alten Formats nicht vorgeschrieben. Wer noch einen gültigen Papierausweis besitzt, muss deshalb keinen vorsorglichen Austausch beantragen. Die angekündigte Digitalisierung begründet dafür ebenfalls keine neue Pflicht. Das Ablaufdatum zählt weiterhin Bei einem befristeten Ausweis bleibt das eingetragene Gültigkeitsende wichtig. Die Digitalisierung verlängert diese Frist nicht; Betroffene sollten sich rechtzeitig bei ihrer zuständigen Behörde nach der weiteren Ausstellung erkundigen. Nach § 6 der Schwerbehindertenausweisverordnung kann ein Ausweis auch unbefristet ausgestellt werden, wenn eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht zu erwarten ist. Ein solcher Ausweis braucht wegen der neuen Portalplanung ebenfalls keinen Austausch. „Unbefristet“ bezieht sich allerdings auf die Gültigkeit des Dokuments und verhindert eine rechtlich begründete spätere Überprüfung nicht. Was das bedeutet, erläutert unser Beitrag darüber, warum auch ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis nicht vor jeder Änderung des GdB schützt. Was Betroffene jetzt beachten sollten Situation Was jetzt gilt Gültiger Ausweis im Kartenformat Weiter nutzen; wegen der Digitalisierung ist kein Austausch erforderlich. Gültiger alter Papierausweis Er bleibt nach den gesetzlichen Übergangsregeln nutzbar; das alte Format allein erzwingt keinen Umtausch. Befristeter Ausweis läuft bald ab Rechtzeitig die zuständige Behörde kontaktieren und die weitere Ausstellung klären. Erstmaliger Antrag Das aktuell angebotene Verfahren der zuständigen Behörde nutzen; ein vorhandenes Online-Angebot kann weiterhin verwendet werden. Ausweis und GdB-Feststellung sind zwei verschiedene Dinge Nach § 152 Absatz 5 SGB IX wird der Schwerbehindertenausweis auf Grundlage der behördlichen Feststellung ausgestellt. Er dient als Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen. Deshalb beendet ein abgelaufenes Dokument eine fortbestehende GdB-Feststellung nicht automatisch. Warum trotzdem rechtzeitig ein gültiger Nachweis beschafft werden sollte, erklärt unser Beitrag „Ein abgelaufener Ausweis beendet den GdB nicht automatisch“. Die Einbindung in ein Portal verändert für sich genommen auch keine Merkzeichen und schafft keine zusätzlichen Nachteilsausgleiche. Wer bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen feststellen lassen möchte, benötigt weiterhin die entsprechende behördliche Entscheidung. Welche Angaben dafür hilfreich sein können, zeigt unser Ratgeber zum Beantragen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis. Ein digitaler Zugang ersetzt die Prüfung des jeweiligen Anspruchs nicht. Entlastung muss bei den Antragstellern ankommen Ein gemeinsamer Zugang zu Sozialleistungen kann die Suche nach dem richtigen Antrag erleichtern. Ob dadurch auch die Entscheidung schneller fällt, ist mit dem Start der technischen Einbindung noch nicht beantwortet. Für Menschen mit Behinderungen zählt am Ende, ob Formulare verständlich sind, Nachweise zuverlässig ankommen und Rückfragen ohne zusätzliche Hürden geklärt werden können. Ein weiteres Portal ist erst dann ein Fortschritt, wenn es den Behördenkontakt tatsächlich erleichtert. Drei Fragen und Antworten zum Schwerbehindertenausweis Muss ich meinen bisherigen Schwerbehindertenausweis im November 2026 umtauschen? Nein, allein wegen der angekündigten Digitalisierung besteht keine Umtauschpflicht. Ein gültiger Ausweis kann entsprechend seiner Gültigkeitsdauer weiter genutzt werden. Kann ich den Schwerbehindertenausweis jetzt bundesweit auf dem Smartphone vorzeigen? Die angekündigte Maßnahme betrifft die Einbindung des Antrags in die Sozialplattform. Daraus ergibt sich keine Einführung eines bundesweit anerkannten Smartphone-Ausweises im November 2026. Was soll ich tun, wenn mein Ausweis bald abläuft? Wenden Sie sich rechtzeitig an die zuständige Behörde und klären Sie, welche Unterlagen für den weiteren Ausweis benötigt werden. Auf den Ausbau der Sozialplattform sollten Sie dafür nicht warten.
10. November 2026
Wer wegen Arthrose kaum noch Treppen steigen kann, starke Schmerzen hat oder Hilfe beim Anziehen benötigt, kann Anspruch auf einen Pflegegrad haben. Doch bei der Begutachtung werden nicht die Schmerzen allein bewertet, sondern die Auswirkungen auf die Selbstständigkeit im Alltag. Gerade beim Anziehen, Duschen und Aufstehen können Betroffene wichtige Einschränkungen übersehen. Die seit dem 1. Oktober 2026 geltenden Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes zeigen, worauf es bei der Bewertung ankommt. Arthrose allein reicht für einen Pflegegrad nicht aus Nach § 14 SGB XI müssen gesundheitliche Einschränkungen voraussichtlich mindestens sechs Monate bestehen und einen entsprechenden Hilfebedarf verursachen. Ein auffälliges Röntgenbild oder eine schwere Arthrose-Diagnose genügt deshalb nicht. Entscheidend ist beispielsweise, ob jemand ohne fremde Hilfe vom Stuhl aufstehen, sich waschen oder Kleidung anziehen kann. Auch bei mehreren betroffenen Gelenken werden die konkreten Einschränkungen und nicht die Anzahl der Diagnosen bewertet. Gegen-Hartz berichtete bereits im August 2026 über einen Pflegegrad bei Arthrose und die Bedeutung alltäglicher Hilfen. Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Beschwerden, selbstständig bewältigten Tätigkeiten und tatsächlich notwendiger Unterstützung. Treppensteigen zählt weniger als Hilfe beim Anziehen Das Treppensteigen gehört zum Bewertungsbereich Mobilität. Dieser macht nach § 15 SGB XI nur zehn Prozent der Gesamtbewertung aus. Der Bereich Selbstversorgung wird dagegen mit 40 Prozent gewichtet. Dazu zählen unter anderem das Anziehen, Waschen, Duschen und die Toilettennutzung. Wer nur beim Treppensteigen eingeschränkt ist, erreicht deshalb noch keinen Pflegegrad. Selbst das gesamte Mobilitätsmodul kann höchstens zehn gewichtete Punkte beitragen, während Pflegegrad 1 erst bei 12,5 Punkten beginnt. Bei einer Knie- oder Hüftarthrose kann die Hilfe beim Anziehen besonders wichtig sein. Muss ein Angehöriger regelmäßig Strümpfe und Schuhe anziehen oder die Hose über die Beine ziehen, sollte dieser Hilfebedarf genau dokumentiert werden. Wann Schmerzen und Bewegungseinschränkungen berücksichtigt werden Starke Schmerzen führen nicht unmittelbar zu zusätzlichen Pflegepunkten. Entscheidend ist, ob die betroffene Person bestimmte Tätigkeiten deshalb nicht ohne personelle Unterstützung bewältigen kann. Wer sich beispielsweise mit einem Rollator allein durch die Wohnung bewegt oder mit einer Anziehhilfe selbst die Strümpfe anzieht, kann bei diesen Tätigkeiten weiterhin als selbstständig gelten. Anders sieht es aus, wenn eine zweite Person beim Aufstehen stützen, beim Treppensteigen festhalten oder beim Duschen wegen konkreter Sturzgefahr anwesend sein muss. Dabei unterscheidet der Medizinische Dienst zwischen selbstständig, überwiegend selbstständig, überwiegend unselbstständig und unselbstständig. Wie viel Unterstützung erforderlich ist, beeinflusst die jeweilige Punktevergabe. Auch Medikamente und schlechte Tage können zählen Bei Arthrose können weitere Einschränkungen im Umgang mit krankheitsbedingten Anforderungen relevant sein. Dazu gehört beispielsweise, wenn jemand verordnete Medikamente wegen eingeschränkter Handbeweglichkeit nicht selbst vorbereiten kann. Auch Hilfe beim Anlegen ärztlich angeordneter körpernaher Hilfsmittel kann berücksichtigt werden. Entscheidend sind die Voraussetzungen des jeweiligen Begutachtungskriteriums und der regelmäßige Unterstützungsbedarf. Viele Betroffene haben außerdem gute und schlechte Tage. Deshalb sollten sie nicht nur beschreiben, was sie während einer kurzen Untersuchung schaffen, sondern wie ihr Alltag über einen längeren Zeitraum tatsächlich aussieht. Ein Pflegetagebuch über zwei bis vier Wochen kann dabei helfen. Darin sollten konkrete Tätigkeiten, die benötigte Unterstützung und deren Häufigkeit festgehalten werden. Pflegegrad beantragen und Fehler im Gutachten korrigieren Der Antrag auf einen Pflegegrad wird bei der Pflegekasse gestellt. Nach § 33 SGB XI werden Leistungen frühestens ab dem Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und nach den gesetzlichen Regeln zur Antragstellung gewährt. Für die Begutachtung sollten Betroffene aktuelle Arztberichte, Medikamentenpläne und eine Beschreibung ihrer alltäglichen Einschränkungen bereithalten. Eine vertraute Person kann ergänzend schildern, welche Unterstützung tatsächlich notwendig ist. Wird der Pflegegrad abgelehnt oder zu niedrig festgesetzt, sollten Betroffene das Gutachten genau prüfen. Besonders wichtig ist, ob Hilfen beim Anziehen, Duschen, Aufstehen oder beim Umgang mit Therapien vollständig erfasst wurden. Gegen den Bescheid kann nach § 84 SGG in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Fehlende Bewertungen sollten möglichst konkret anhand der Begutachtungskriterien begründet werden. Häufige Fragen zum Pflegegrad bei Arthrose Welchen Pflegegrad bekommt man bei schwerer Arthrose? Es gibt keinen festen Pflegegrad für eine bestimmte Arthrose-Diagnose. Entscheidend sind die gesundheitlich bedingten Einschränkungen der Selbstständigkeit und die daraus errechnete Gesamtpunktzahl. Zählt es beim Pflegegrad, wenn ich keine Treppen mehr steigen kann? Ja, Treppensteigen ist ein eigenes Bewertungskriterium. Allerdings reicht selbst eine erhebliche Einschränkung in diesem Bereich allein normalerweise nicht für einen Pflegegrad aus. Kann ich wegen Schmerzen beim Anziehen einen Pflegegrad erhalten? Das ist möglich, wenn die Schmerzen zu einem entsprechend schweren und dauerhaften Hilfebedarf führen. Besonders relevant ist, welche Tätigkeiten eine andere Person übernehmen oder unterstützen muss. Quellen Rechtsanwältin Katrin Wintzer, Pflegegrad bei Arthrose, anwalt.de vom 18.10.2026 Medizinischer Dienst Bund, Begutachtungsrichtlinien, gültig seit 01.10.2026 (im Text verlinkt) § 14 SGB XI zum Begriff der Pflegebedürftigkeit (im Text verlinkt) § 15 SGB XI zur Ermittlung des Pflegegrades (im Text verlinkt) § 33 SGB XI zu den Leistungsvoraussetzungen (im Text verlinkt) § 84 SGG zur Widerspruchsfrist (im Text verlinkt)
10. November 2026
Mehr Geld für Medikamente und Krankenhaus, weniger Krankengeld nach dem Jobverlust und ein kleinerer Zuschuss für Zahnersatz: Die Gesundheitsreform trifft gesetzlich Versicherte an mehreren Stellen gleichzeitig. Besonders belastend wird das für Menschen, die wegen einer längeren Erkrankung ohnehin jeden Euro umdrehen müssen. Die Änderungen gehören zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und treten in diesen Punkten zum 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesetz vom 24. Juli 2026 wurde bereits verkündet, wie die Gesetzgebungsdokumentation des Bundestages bestätigt. Medikamente, Krankenhaus und Physiotherapie werden teurer Bei zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bleibt es grundsätzlich bei zehn Prozent des Abgabepreises. Allerdings steigt der Mindestbetrag je Packung von fünf auf 7,50 Euro und der Höchstbetrag von zehn auf 15 Euro. Auch bei stationären Behandlungen und Heilmitteln steigt die Eigenbeteiligung. Die folgende Übersicht zeigt die regulären Beträge für Erwachsene ohne Zuzahlungsbefreiung. Leistung Bis Ende 2026 Ab 1. Januar 2027 Zuzahlungspflichtige Arzneimittel 10 Prozent des Preises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro 10 Prozent des Preises, mindestens 7,50 Euro, höchstens 15 Euro Vollstationäre Krankenhausbehandlung 10 Euro pro Tag 15 Euro pro Tag Stationäre Rehabilitation zulasten der Krankenkasse 10 Euro pro Tag 15 Euro pro Tag Heilmittel, etwa Physiotherapie 10 Prozent der Kosten plus 10 Euro je Verordnung 10 Prozent der Kosten plus 15 Euro je Verordnung Bei Krankenhausbehandlungen bleibt die Zuzahlung auf höchstens 28 Tage je Kalenderjahr begrenzt, wie die Techniker Krankenkasse zur Änderung ab 2027 erläutert. Wer diese 28 Tage vollständig selbst bezahlen muss, kommt künftig auf 420 statt 280 Euro. Bei Medikamenten hängt die Mehrbelastung vom Preis ab: Eine Packung für 50 Euro kostet künftig 7,50 statt fünf Euro Zuzahlung, bei einem Preis von 90 Euro bleiben es neun Euro. Für eine Packung im Wert von 200 Euro werden dagegen 15 statt zehn Euro fällig. Die Zuzahlung darf weiterhin höchstens so hoch sein wie der Preis des Mittels. Kostet ein zuzahlungspflichtiges Medikament weniger als 7,50 Euro, müssen Versicherte deshalb auch künftig nicht mehr als diesen tatsächlichen Preis bezahlen. Die Belastungsgrenze schützt – aber sie muss genutzt werden Für gesetzliche Zuzahlungen gilt nach § 62 SGB V weiterhin eine jährliche Belastungsgrenze von grundsätzlich zwei Prozent der anrechenbaren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Für Versicherte, die wegen derselben schwerwiegenden chronischen Erkrankung in Dauerbehandlung sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, beträgt sie ein Prozent. Bei zusammenlebenden Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften werden die berücksichtigungsfähigen Einnahmen und Zuzahlungen gemeinsam betrachtet; auch Kinder werden nach den gesetzlichen Vorgaben einbezogen. Freibeträge für Angehörige und Kinder können die Berechnungsgrundlage verringern. Die Grenze umfasst gesetzliche Zuzahlungen für unterschiedliche Kassenleistungen, also beispielsweise Medikamente, Krankenhausbehandlungen und Physiotherapie. Eigenanteile für Zahnersatz, privat bezahlte Behandlungen und zusätzliche Arzneimittelkosten oberhalb eines Festbetrags gehören dagegen nicht in diese Rechnung. Diese Unterscheidung ist wichtig: Die Belastungsgrenze deckelt nur die anrechenbaren gesetzlichen Zuzahlungen. Welche Ausgaben berücksichtigt werden, erläutert auch das Gesundheitsportal des Bundes zur Zuzahlungsbefreiung. Quittungen sammeln kann sich 2027 schneller auszahlen Weil die einzelnen Zuzahlungen steigen, erreichen manche Versicherte ihre persönliche Jahresgrenze früher. Wer bisher knapp darunterlag, kann dadurch erstmals Anspruch auf eine Befreiung bekommen. Die Krankenkasse beendet die Zuzahlungen allerdings nicht automatisch beim Erreichen der Grenze. Versicherte müssen die Befreiung beantragen und ihre Einnahmen sowie die geleisteten Zuzahlungen nachweisen. Deshalb sollten Quittungen möglichst mit dem Namen der versicherten Person aufbewahrt werden. Bereits über die persönliche Grenze hinaus gezahlte Beträge können nach Prüfung durch die Krankenkasse erstattet werden. Auch nach Ablauf des Kalenderjahres kann sich ein Antrag noch lohnen. Worauf gerade ältere Versicherte achten sollten, erklärt unser Beitrag zur Zuzahlungsbefreiung für Rentner und zur nachträglichen Erstattung. Die Ein-Prozent-Grenze gilt nicht bei jeder chronischen Krankheit Eine dauerhaft bestehende Diagnose allein genügt für die niedrigere Belastungsgrenze nicht. Die Voraussetzungen für eine schwerwiegende chronische Erkrankung richten sich nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Dafür sind grundsätzlich eine mindestens einjährige regelmäßige Behandlung und zusätzliche Kriterien zur Schwere der Erkrankung erforderlich. Je nach Fall benötigt die Krankenkasse eine ärztliche Bescheinigung und gegebenenfalls weitere Unterlagen, etwa einen Pflege- oder einen Schwerbehindertenbescheid. Bei Grundsicherung und Sozialhilfe gelten besondere Berechnungsregeln Für Beziehende von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem SGB XII sieht § 62 SGB V eine günstigere Berechnung vor. Als Einnahmen wird für die gesamte Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur der dafür vorgesehene Regelbedarf eines alleinstehenden Erwachsenen angesetzt. Bei einem monatlichen Regelbedarf von 563 Euro ergeben sich daraus 135,12 Euro jährliche Belastungsgrenze beziehungsweise 67,56 Euro bei anerkannter Ein-Prozent-Grenze. Die 563 Euro gelten für 2026; der konkrete Grenzbetrag für 2027 richtet sich nach dem dann geltenden Regelbedarf. Höhere einzelne Zuzahlungen verändern diese Berechnungsformel nicht. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen die Befreiung jedoch bei ihrer Krankenkasse beantragen. Krankengeld sinkt, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Krankheit endet Besonders hart trifft die Reform Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit endet. Ab 2027 beträgt ihr Krankengeld anschließend grundsätzlich 60 Prozent des berechneten Nettoarbeitsentgelts. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen steigt der Satz bei einem berücksichtigungsfähigen Kind auf 67 Prozent. Die neue Regelung steht in § 47 Absatz 2a SGB V und erfasst grundsätzlich auch das Auslaufen eines befristeten Vertrags oder eine Beendigung durch Aufhebungsvertrag. Bleibt das Beschäftigungsverhältnis bestehen, wird das Krankengeld weiterhin grundsätzlich mit 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelts berechnet, höchstens jedoch mit 90 Prozent des berechneten Nettoarbeitsentgelts. Wegen derselben Krankheit ist der Bezug innerhalb von drei Jahren auf grundsätzlich 78 Wochen begrenzt, wobei Zeiten der Entgeltfortzahlung mitgerechnet werden. Die abgesenkte Berechnung beginnt am Tag nach dem tatsächlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Wer während der Krankschreibung eine Kündigung zum 30. September 2027 erhält, muss deshalb grundsätzlich ab dem 1. Oktober mit dem niedrigeren Satz rechnen. Das Kündigungsschreiben allein setzt die neue Berechnung noch nicht in Gang. Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag dazu, wann das Krankengeld nach dem Jobverlust ab 2027 sinkt. Warum der Verlust auf dem Konto individuell berechnet werden muss Bei angenommenen 3.800 Euro regelmäßigem Bruttolohn und 2.500 Euro berechnetem Nettoarbeitsentgelt beträgt das reguläre Krankengeld zunächst höchstens 2.250 Euro für einen vollen Bezugsmonat. Davon gehen üblicherweise noch Versichertenanteile zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ab. Nach dem Beschäftigungsende ergeben 60 Prozent des angenommenen Nettoarbeitsentgelts 1.500 Euro, bei Anwendung des erhöhten Satzes von 67 Prozent sind es 1.675 Euro. Beim abgesenkten Krankengeld nach § 47 Absatz 2a SGB V werden die genannten Sozialversicherungsbeiträge nach den neuen Regeln vom Leistungsträger getragen. Die rechnerische Differenz von 750 beziehungsweise 575 Euro zum regulären Ausgangsbetrag entspricht deshalb nicht dem tatsächlichen Verlust der Auszahlung. Wie groß das Minus auf dem Konto ausfällt, muss anhand des individuellen Krankengeldbescheids berechnet werden. Wer dadurch seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken kann, sollte einen möglichen Anspruch auf Wohngeld oder ergänzende existenzsichernde Leistungen prüfen lassen. Zuständig können je nach persönlicher Situation die Wohngeldstelle, das Jobcenter oder das Sozialamt sein. Zahnersatz: Zehn Prozentpunkte weniger Zuschuss in jeder Bonusstufe Bei Kronen, Brücken und Prothesen sinken die Festzuschüsse ab 2027 um zehn Prozentpunkte. Die Prozentsätze beziehen sich auf die festgelegten Beträge der medizinisch notwendigen Regelversorgung. Vorsorgenachweis Zuschuss bis Ende 2026 Zuschuss ab 2027 Ohne Vorsorgebonus 60 Prozent 50 Prozent Bonus für fünf Jahre regelmäßige Vorsorge 70 Prozent 60 Prozent Bonus für zehn Jahre regelmäßige Vorsorge 75 Prozent 65 Prozent Bei angenommenen, unveränderten Regelversorgungskosten von 1.000 Euro und zehnjährigem Vorsorgenachweis sinkt der Zuschuss beispielsweise von 750 auf 650 Euro. Der selbst zu zahlende Betrag wächst dadurch von 250 auf 350 Euro, also um 40 Prozent. Wer eine aufwendigere Versorgung wählt, muss die zusätzlichen Kosten weiterhin selbst tragen. Auch Finanztip weist auf steigende Eigenanteile beim Zahnersatz hin. Der Härtefallschutz beim Zahnersatz bleibt bestehen Bei anerkannten Härtefällen können die tatsächlichen Kosten der Regelversorgung weiterhin vollständig übernommen werden. Zusätzliche Wünsche, die über diese Versorgung hinausgehen, können dagegen auch bei einem Härtefall zu eigenen Kosten führen. Gerade Menschen mit kleiner Rente oder existenzsichernden Leistungen sollten deshalb die Härtefallprüfung bei ihrer Krankenkasse ansprechen. Wie das funktioniert, erläutert unser Beitrag zum Härtefall-Antrag beim Zahnersatz. Bis Ende 2026 bewilligt: So bleiben die höheren Zuschüsse erhalten Für bereits absehbaren Zahnersatz kann die rechtzeitige Planung mehrere Hundert Euro Unterschied machen. Nach der Übergangsregelung in § 55 Absatz 6 SGB V gelten für vor dem 1. Januar 2027 bewilligte Festzuschüsse die bisherigen Vorschriften weiter. Damit kann auch eine Behandlung im Jahr 2027 noch unter die höheren Zuschüsse fallen. Entscheidend ist die Bewilligung durch die Krankenkasse bis Ende 2026; das Ausstellen oder Einreichen eines Heil- und Kostenplans sichert diesen Schutz allein noch nicht. Genehmigte Heil- und Kostenpläne sind grundsätzlich sechs Monate gültig, und der Zahnersatz muss innerhalb dieses Zeitraums eingegliedert werden. Zeichnet sich eine Verzögerung ab, sollte die Praxis rechtzeitig eine Verlängerung mit der Krankenkasse klären. Auf eine automatische Bewilligung sollten Patienten beim Jahreswechsel nicht bauen Nach § 13 Absatz 3a SGB V muss die Krankenkasse grundsätzlich innerhalb von drei Wochen entscheiden. Bei einer gutachtlichen Stellungnahme gelten regelmäßig fünf Wochen, beim vorgesehenen vertragszahnärztlichen Gutachterverfahren sechs Wochen. Kann die Kasse die einschlägige Frist nicht einhalten, muss sie dies rechtzeitig mit hinreichender Begründung mitteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann eine Genehmigungsfiktion eintreten. Ob diese rechtliche Fiktion zugleich die höheren Festzuschüsse aus 2026 sichert, bezeichnet die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern in ihrer aktuellen Information zum Jahreswechsel als ungeklärt. Verlässlich planen lässt sich deshalb mit einer ausdrücklichen Bewilligung noch vor dem Jahresende. Beispiel aus der Praxis: 140 Euro durch den Befreiungsantrag gesichert Ein Fall zeigt, wie die neue Belastung und der bestehende Schutz zusammenwirken: Herr Schwab lebt allein, hat 40.000 Euro anrechenbare jährliche Bruttoeinnahmen und erfüllt die Voraussetzungen für die Ein-Prozent-Grenze. Seine persönliche Belastungsgrenze beträgt damit 400 Euro. Für sechs Medikamentenpackungen im Monat mit jeweils fünf Euro Zuzahlung zahlt er bisher 360 Euro im Jahr. Steigt die Zuzahlung für dieselben Packungen auf jeweils 7,50 Euro, wären es ohne Befreiung 540 Euro. Beantragt Herr Schwab die Befreiung und weist seine Zahlungen nach, bleibt seine Belastung für diese gesetzlichen Zuzahlungen auf 400 Euro begrenzt. Überzahlte Beträge werden erstattet, sodass er gegenüber der Zahlung ohne Befreiung 140 Euro spart und gegenüber 2026 trotzdem 40 Euro mehr trägt.
10. November 2026
Der Personalausweis soll ab Januar 2027 auch auf dem Smartphone nutzbar werden: Mit der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ will der Bund das Ausweisen im Alltag erleichtern. Wer das Angebot zum Start ausprobieren möchte, sollte vorher prüfen, ob die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist und die persönliche PIN noch bekannt ist. Ende November ist eine Empfehlung, keine Pflichtfrist Die Berliner Zeitung empfiehlt eine Vorbereitung bis Ende November, damit ausreichend Zeit für Briefzustellung, mögliche Abholung und die Einrichtung bleibt. Was aber die Zeitung suggeriert ist eine allgemeine Novemberfrist für Personalausweisinhaber. Das stimmt so nicht. Die Bundesregierung bezeichnet nämlich die Wallet ausdrücklich als freiwilliges und kostenloses Angebot; analoge Dienste sollen erhalten bleiben. Wer d-you nicht nutzen möchte, muss seinen gültigen Personalausweis wegen der neuen App weder austauschen noch digitalisieren. Der 2. Januar ist der Zieltermin für den Start Nach den Angaben des Bundestages hält die Bundesregierung am 2. Januar 2027 als Zieltermin fest. Zunächst ist eine erste Version vorgesehen, deren Funktionen anschließend erweitert werden sollen. Auf der offiziellen Internetseite von d-you werden beispielsweise die Kontoeröffnung, die Paketabholung und der Altersnachweis als Anwendungen genannt. Wo die Wallet tatsächlich eingesetzt werden kann, hängt auch davon ab, welche Anbieter ihre Verfahren entsprechend einrichten. Damit ist zum Start keine vollständige Verlagerung aller Ausweise und Behördengänge aufs Handy versprochen. Das Bundesdigitalministerium kündigt einen schrittweisen Ausbau der verfügbaren Funktionen und Nachweise an. Erst den Ausweis prüfen, dann nach der PIN suchen Für die Vorbereitung hilft die bereits verfügbare AusweisApp: Unter „Gerät und Ausweis prüfen“ lässt sich feststellen, ob das Smartphone den Ausweischip lesen kann und die Online-Funktion aktiviert ist. Wer seine PIN kennt, kann anschließend über „Meine Daten einsehen“ eine Testanmeldung durchführen, wie die offizielle Anleitung zur AusweisApp erläutert. Liegt noch der ursprüngliche Brief mit der fünfstelligen Transport-PIN vor und wurde diese noch nicht ersetzt, lässt sich damit eine eigene sechsstellige PIN festlegen. Allein für diesen Schritt ist kein neuer Rücksetzbrief erforderlich. Die auf der Vorderseite des Ausweises aufgedruckte sechsstellige CAN ist dagegen eine andere Nummer. Sie wird unter anderem für die Bestellung eines Rücksetzbriefs gebraucht und ersetzt die persönliche PIN beim gewöhnlichen Online-Ausweisen nicht. Ein erfolgreicher AusweisApp-Test reicht für d-you noch nicht Die neue Wallet stellt eigene Anforderungen an das Smartphone: Laut den offiziellen Fragen und Antworten zu d-you werden mindestens iOS 18 oder Android 14, NFC und bestimmte Sicherheitsfunktionen benötigt. Zur ersten Einrichtung gehören außerdem ein Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel mit aktivierter Online-Funktion und die sechsstellige Ausweis-PIN. Der Test in der bisherigen AusweisApp bestätigt deshalb noch nicht automatisch, dass dasselbe Gerät auch für d-you geeignet ist. Wer die Wallet nutzen möchte, sollte zusätzlich die Anforderungen der neuen App mit seinem Gerät abgleichen. Ausgangslage Sinnvolle Vorbereitung Worauf es ankommt Online-Funktion aktiv, persönliche PIN bekannt AusweisApp testen und d-you-Kompatibilität prüfen Kein Rücksetzbrief nötig Unbenutzte Transport-PIN vorhanden Eine persönliche sechsstellige PIN festlegen Die fünfstellige Transport-PIN dient der Ersteinrichtung PIN vergessen oder ursprünglicher Brief verloren Rücksetzbrief oder Termin bei der Ausweisbehörde Die Briefbestellung deaktiviert zunächst den Online-Ausweis Smartphone erfüllt die Wallet-Anforderungen nicht Unterstützte Updates prüfen Die gültige Ausweiskarte bleibt verwendbar PIN vergessen: Der kostenlose Rücksetzbrief ist wieder verfügbar Der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst steht wieder zur Verfügung, wie das Bundesportal zur PIN-Zurücksetzung informiert. Das kostenlose Angebot ist zeitlich begrenzt vorgesehen und begleitet die Einführung von d-you; eine allgemeine Bestellpflicht bis zum 30. November wird dort nicht genannt. Bestellen lässt sich der Brief über den offiziellen PIN-Rücksetzdienst mit AusweisApp, geeignetem Lesegerät oder NFC-Smartphone und der CAN. Der Dienst ist für Personen ab 16 Jahren mit gültigem Personalausweis oder gültiger eID-Karte und deutscher Meldeanschrift vorgesehen. Der Brief enthält einen Aktivierungscode und eine neue PIN. Nach der Aktivierung kann diese in eine selbstgewählte PIN geändert werden. Die Bestellung unterbricht den bisherigen Online-Zugang Schon mit der Beantragung des Rücksetzbriefs wird die bisherige PIN ungültig und die Online-Ausweisfunktion deaktiviert. Die Bestellung lässt sich auch dann nicht stornieren, wenn der alte PIN-Brief später wieder auftaucht. Wer in den nächsten Tagen einen Online-Behördengang mit Ausweisfunktion erledigen muss, sollte diese Unterbrechung einplanen. Die Bestellung eignet sich deshalb nicht als vorsorglicher Zusatzschritt, wenn die vorhandene PIN bekannt ist und funktioniert. Zustellung braucht Zeit und persönliche Entgegennahme Für die Zustellung nennt der Rücksetzdienst im Regelfall bis zu sieben Werktage; bei hoher Nachfrage sind Verzögerungen möglich. Wer nicht angetroffen wird, kann den Brief innerhalb von sieben Werktagen in der zuständigen Postfiliale abholen. Die Sendung wird persönlich gegen einen geeigneten amtlichen Identitätsnachweis ausgehändigt, ein Führerschein genügt dafür nicht. Der Aktivierungscode bleibt ab der Bestellung 90 Tage gültig. Alternativ lässt sich die PIN beim Bürgeramt kostenlos neu setzen und eine deaktivierte Online-Funktion einschalten, wie das Bundesportal zur PIN-Änderung bestätigt. Wer einen elektronischen Aufenthaltstitel besitzt und dessen PIN vergessen hat, wendet sich an die zuständige Ausländerbehörde; der Rücksetzbrief ist für dieses Dokument nicht vorgesehen. Der Online-Ausweis kann schon heute nützlich sein Eine funktionierende Online-Ausweisfunktion hilft bereits vor dem Wallet-Start, etwa bei der elektronischen Arbeitslosmeldung über BundID. Die Bundesagentur für Arbeit erläutert das Verfahren und verweist zugleich auf die persönliche Meldung als Alternative. Welche Bedeutung diese Wahlmöglichkeit hat, erklärt Gegen-Hartz.de im Beitrag über die stärkere Ausrichtung der Arbeitsagentur auf Online-Dienste. Gerade bei zeitkritischen Anliegen sollte die digitale Identifizierung frühzeitig ausprobiert werden. Für Menschen ohne geeignetes Smartphone bleibt die Freiwilligkeit der neuen Wallet entscheidend. Gegen-Hartz.de hat auch die verbreitete Behauptung eingeordnet, physische Ausweisdokumente würden durch digitale Angebote abgeschafft. Drei Fragen und Antworten zum Personalausweis auf dem Handy Muss ich meinen Personalausweis bis Ende November für d-you vorbereiten? Nein, eine allgemeine Pflichtfrist besteht dafür nicht. Wer die Wallet möglichst zum geplanten Start am 2. Januar 2027 nutzen möchte, kann mit einer frühen Prüfung von PIN, Online-Funktion und Smartphone Verzögerungen vermeiden. Kann ich den Rücksetzbrief stornieren, wenn ich meine alte PIN wiederfinde? Nein, die Bestellung lässt sich nicht stornieren und macht die bisherige PIN ungültig. Für die erneute Aktivierung müssen die Schritte des Rücksetzverfahrens befolgt werden. Brauche ich wegen des digitalen Ausweises ein neues Smartphone? Ein neues Smartphone ist wegen d-you nicht vorgeschrieben, denn die Nutzung ist freiwillig und gültige physische Dokumente bleiben gültig. Wer die Wallet verwenden möchte, benötigt allerdings ein Gerät, das ihre technischen und sicherheitsbezogenen Anforderungen erfüllt.
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Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!












