Vor 1967 geboren? 4 Änderungen bei der Rente, die 2027 treffen

17. November 2026
Mehr Rente, ein früherer Ruhestand oder mehrere Tausend Euro Verlust durch einen verspäteten Antrag: Für viele Menschen wird 2027 zum Entscheidungsjahr. Wer 1967 oder früher geboren wurde, sollte deshalb wissen, welche Altersgrenze gilt und welche Schritte jetzt anstehen. Diese vier Gruppen stehen 2027 vor unterschiedlichen Fragen Gruppe Geburtsjahrgänge Was 2027 besonders wichtig wird 1 1959 und älter Mütterrente III, jährliche Rentenanpassung und mögliche steuerliche Folgen 2 1960 und 1961 Regelaltersgrenze, persönlicher Rentenbeginn und rechtzeitiger Antrag 3 1962 bis 1964 Abschlagsfreier Beginn nach 45 Jahren oder vorgezogene Rente mit Abschlägen 4 1965 bis 1967 Rentenplanung nach geltendem Recht und mögliche Folgen der angekündigten Reform Die Einteilung beschreibt typische Situationen. Auch bereits verrentete Menschen jüngerer Jahrgänge können beispielsweise von der Mütterrente III oder der jährlichen Rentenanpassung profitieren. Gruppe 1: Jahrgang 1959 und älter bekommt nicht jede Erhöhung sofort ausgezahlt Wer 1959 oder früher geboren wurde, hat die reguläre Altersgrenze spätestens 2026 erreicht. Viele beziehen bereits eine Altersrente, andere haben den Beginn bewusst aufgeschoben. Für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern kommt ab Januar 2027 die Mütterrente III hinzu. Pro Kind werden grundsätzlich sechs weitere Monate Kindererziehung berücksichtigt, was einem zusätzlichen halben Entgeltpunkt entspricht. Beim derzeitigen Rentenwert von 42,52 Euro entspricht das ohne individuelle Abschläge rechnerisch 21,26 Euro brutto monatlich je Kind. Bei drei Kindern wären es 63,78 Euro; spätere Rentenanpassungen verändern diesen Betrag. Das Geld fließt allerdings erst 2028, einschließlich einer Nachzahlung für die anspruchsberechtigten Monate des Jahres 2027. Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung zur Mütterrente III erfolgt die Umsetzung für bestehende Renten grundsätzlich automatisch. Entscheidend bleibt, welchem Elternteil die Erziehungszeiten zugeordnet sind. Fehlen Kinder oder Erziehungszeiten im Versicherungskonto, sollte die Anerkennung geklärt werden. Daneben steht die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli an: In ihrer Finanzschätzung vom November 2026 nennt die Rentenversicherung vorläufig 4,09 Prozent für 2027. Aus 1.500 Euro Bruttorente würden damit rechnerisch 1.561,35 Euro; verbindlich wird die Höhe erst im Frühjahr 2027 festgelegt. Regelmäßige Rentenerhöhungen vergrößern grundsätzlich den steuerpflichtigen Rentenbetrag, weil der einmal ermittelte Rentenfreibetrag dabei unverändert bleibt. Ob tatsächlich Einkommensteuer anfällt, hängt aber vom gesamten Einkommen, den abziehbaren Ausgaben und dem Grundfreibetrag ab. Eine Besonderheit verdient Beachtung: Die Mütterrente ist keine gewöhnliche jährliche Rentenanpassung und kann zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrags führen. Diesen Unterschied erläutert die Steuerbroschüre der Rentenversicherung. Gruppe 2: Für 1960 und 1961 Geborene kann der Antrag über Tausende Euro entscheiden Beim Jahrgang 1960 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und vier Monaten, beim Jahrgang 1961 bei 66 Jahren und sechs Monaten. Deshalb erreichen Teile beider Jahrgänge diese Grenze im Jahr 2027. Der erste Rentenmonat muss trotzdem gesondert berechnet werden. Üblicherweise beginnt die Rente im Folgemonat nach Erreichen der Altersgrenze; bei einem Geburtstag am Monatsersten gilt eine Besonderheit. Für die Regelaltersrente ist ein Antrag nötig, auch wenn die Rentenversicherung vorher auf den möglichen Beginn hinweist. Die gesetzliche Frist steht in § 99 SGB VI: Der Antrag muss spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach dem Monat gestellt werden, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Innerhalb dieser Frist kann die Rente noch vom ersten möglichen Monat an gezahlt werden. Bei einem späteren Antrag beginnt sie grundsätzlich erst im Antragsmonat, wodurch mehrere Monatszahlungen verloren gehen können. Diese Regel ist keine Sondervorschrift für die Jahrgänge 1960 und 1961. Sie betrifft grundsätzlich Renten aus eigener Versicherung und damit auch andere Altersrenten. Die Rentenversicherung empfiehlt den Antrag etwa drei Monate vor dem gewünschten Beginn. So bleibt Zeit, fehlende Unterlagen zu ergänzen und Unklarheiten im Versicherungsverlauf zu beseitigen. Ein späterer Beginn bringt Zuschläge, kostet zunächst aber Rentenzahlungen Wer die Regelaltersrente trotz erfüllter Voraussetzungen später beginnt, erhält nach § 77 SGB VI grundsätzlich 0,5 Prozent Zuschlag je aufgeschobenem Monat. Ein Jahr Aufschub ergibt sechs Prozent, bei einer Ausgangsrente von 1.500 Euro also 90 Euro brutto mehr im Monat. Dem stehen zwölf zunächst nicht bezogene Monatsrenten gegenüber. Ob sich der Aufschub lohnt, hängt deshalb auch von der Bezugsdauer, weiteren Beiträgen und der persönlichen Steuerbelastung ab. Wer nach der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, kann außerdem unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Aktivrente nutzen. Der Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn monatlich gilt bereits seit Januar 2026 und setzt keinen Verzicht auf die Altersrente voraus. Die Begünstigung richtet sich an entsprechend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; für selbstständige Einkünfte und Minijobs gilt sie nicht. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können auch auf den steuerfreien Arbeitslohn anfallen. Gruppe 3: Jahrgang 1962 bis 1964 muss zwei Rentenwege auseinanderhalten Mit 45 anrechenbaren Versicherungsjahren ist für 1962 Geborene eine abschlagsfreie Altersrente ab 64 Jahren und acht Monaten möglich. Beim Jahrgang 1963 liegt die Grenze bei 64 Jahren und zehn Monaten, weshalb Teile beider Jahrgänge 2027 diesen Zugang erreichen. Für den Jahrgang 1964 gilt bei dieser Rentenart bereits die Altersgrenze von 65 Jahren. Die Unterschiede erklärt auch unser Beitrag zur abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die erforderlichen 540 Monate müssen tatsächlich zusammenkommen. Neben versicherter Beschäftigung können beispielsweise Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Geburtstag und versicherte Pflegezeiten zählen, wobei sich gleichzeitig liegende Zeiten nicht doppelt addieren. Arbeitslosengeld zählt in den letzten zwei Jahren vor dieser Rente grundsätzlich nicht mit. Ausnahmen bestehen bei Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Fehlt ein Monat, ist der Zugang zu diesem Zeitpunkt versperrt. Der Anspruch kann aber später entstehen, wenn weitere anrechenbare Monate hinzukommen; fehlende Ausbildungs- oder Beschäftigungszeiten sollten deshalb frühzeitig geklärt werden. Ein anderer Weg öffnet sich für 1964 Geborene mit dem 63. Geburtstag im Jahr 2027: die vorgezogene Altersrente nach mindestens 35 Versicherungsjahren. Bei einem Geburtstag im Dezember kann der erste Rentenmonat allerdings erst im Januar 2028 liegen. Nach geltendem Recht kostet ein um vier Jahre vorgezogener Beginn dauerhaft 14,4 Prozent Abschlag. Die politisch geforderten 0,4 Prozent je Monat würden bei unverändert 48 Monaten Vorziehung 19,2 Prozent ergeben; eine solche Neuregelung ist bislang nicht beschlossen. Rechenvergleich bei 1.500 Euro Bruttorente vor Abschlägen und 48 Monaten Vorziehung Berechnungsgrundlage Abschlag insgesamt Monatliche Kürzung Verbleibende Bruttorente Geltendes Recht: 0,3 Prozent je Monat 14,4 Prozent 216 Euro 1.284 Euro Politischer Vorschlag: 0,4 Prozent je Monat 19,2 Prozent 288 Euro 1.212 Euro Der Unterschied beträgt in dieser Vergleichsrechnung 72 Euro brutto monatlich. Ob eine Reform diesen Rentenbeginn überhaupt erfasst, lässt sich erst anhand ihrer endgültigen Vorschriften beurteilen. Eine anerkannte Schwerbehinderung kann andere Altersgrenzen eröffnen. Welche Voraussetzungen dafür gelten, erläutert unser Beitrag zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen des Jahrgangs 1964. Gruppe 4: Für 1965 bis 1967 Geborene bleibt der Reformausgang offen Für die Jahrgänge 1965 bis 1967 gilt derzeit eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Mit 45 anrechenbaren Versicherungsjahren ist nach geltendem Recht weiterhin die abschlagsfreie Altersrente mit 65 möglich; mit mindestens 35 Jahren besteht der Zugang ab 63 mit Abschlägen. Wer behauptet, diese Jahrgänge hätten die abschlagsfreie Rente bereits verloren, nimmt dem Gesetzgeber eine Entscheidung vorweg. Ein verlässliches Datum oder eine feste Jahrgangsgrenze für eine Abschaffung lässt sich aus den bisherigen Ankündigungen nicht ableiten. Sinnvoll ist bereits jetzt eine Kontenklärung, solange frühere Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten noch gut belegbar sind. Einen Überblick über die heute geltenden Wege bietet unser Beitrag zu den Rentenmöglichkeiten ab Jahrgang 1964. Ab dem 50. Lebensjahr lässt sich außerdem eine besondere Auskunft zum Ausgleich von Abschlägen anfordern. Auf dieser Grundlage sind nach § 187a SGB VI Sonderzahlungen möglich, deren Höhe und steuerliche Folgen vor einer Zahlung geprüft werden sollten. Paare sollten die Folgen für Witwenrente und Krankenkasse mitrechnen Ein früherer Rentenbeginn kann sich später auch auf die Absicherung des Partners auswirken. Abschläge können in einer Hinterbliebenenrente fortwirken; die große Witwen- oder Witwerrente beträgt grundsätzlich 55 Prozent, nach altem Recht 60 Prozent, bevor beispielsweise eigenes Einkommen berücksichtigt wird. Die Voraussetzungen und Unterschiede erläutert die Rentenversicherung zur Hinterbliebenenrente. Für die Haushaltsplanung reicht deshalb die eigene monatliche Auszahlung allein nicht aus. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist außerdem für 2028 ein Zuschlag von 2,5 Prozent für bestimmte bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner vorgesehen. Nach den Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird er auf die beitragspflichtigen Einnahmen des versicherten Mitglieds erhoben. Auf eine beitragspflichtige Rente von 1.500 Euro entfielen rechnerisch 37,50 Euro monatlich. Es bestehen jedoch Ausnahmen, etwa bei mitversicherten Partnern über der Regelaltersgrenze oder unter bestimmten Voraussetzungen bei Kinderbetreuung, Pflege und gesundheitlichen Einschränkungen. Beispiel aus der Praxis: Ein Tag Verspätung kostet 4.500 Euro Karl ist am 15. November 1960 geboren und erfüllt im März 2027 sämtliche Voraussetzungen für die Regelaltersrente. Der frühestmögliche Rentenbeginn ist damit der 1. April 2027; seine ungekürzte Bruttorente beträgt im vereinfachten Beispiel konstant 1.500 Euro. Geht sein Antrag spätestens am 30. Juni 2027 ein, kann die Rente rückwirkend ab April gezahlt werden. Stellt er ihn erst am 1. Juli, beginnt sie grundsätzlich im Juli: Für April, Mai und Juni fehlen zusammen 4.500 Euro brutto. Die drei Monate Aufschub erhöhen seine Rente rechnerisch um 1,5 Prozent beziehungsweise 22,50 Euro monatlich. Ohne spätere Rentenanpassungen, Steuern und Sozialabgaben dauert es 200 Monate, also 16 Jahre und acht Monate, bis dieser Zuschlag die entgangenen Zahlungen ausgleicht. Drei Fragen und Antworten zur Rente 2027 Gelten 2027 schon Abschläge von 0,4 Prozent je vorgezogenem Monat? Eine entsprechende Änderung ist bislang nicht beschlossen. Nach geltendem Recht werden für jeden Monat einer vorzeitigen Altersrente 0,3 Prozent abgezogen; ein mögliches neues Gesetz müsste auch seinen Anwendungsbereich und Übergangsregeln festlegen. Wird die Mütterrente III schon 2027 überwiesen? Der Anspruch entsteht ab Januar 2027, die Auszahlung erfolgt nach Angaben der Rentenversicherung erst 2028. Für die anspruchsberechtigten Monate des Jahres 2027 ist eine Nachzahlung vorgesehen. Müssen nur die Jahrgänge 1960 und 1961 die Antragsfrist beachten? Nein, die Frist gilt grundsätzlich für Renten aus eigener Versicherung unabhängig vom Geburtsjahr. Die Jahrgänge 1960 und 1961 stehen 2027 besonders im Blick, weil Teile dieser Jahrgänge dann ihre Regelaltersgrenze erreichen.
Aktuelles
17. November 2026
Wer mit 60 Jahren aufhören möchte zu arbeiten, braucht erhebliche finanzielle Rücklagen. Häufig werden dafür rund 250.000 Euro genannt. Doch diese Summe kann bereits aufgebraucht sein, bevor die gesetzliche Rente beginnt. Und selbst danach können größere finanzielle Lücken bleiben. Entscheidend sind die monatlichen Ausgaben, der tatsächliche Rentenbeginn und die spätere Rentenhöhe. Besonders die Krankenversicherung und fehlende Rentenbeiträge können den vorzeitigen Ruhestand erheblich verteuern. Rente mit 60 bedeutet zunächst Leben vom Ersparten Wer heute 60 Jahre alt ist, kann normalerweise noch keine gesetzliche Altersrente beziehen. Für Menschen ab Jahrgang 1964 liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Eine Altersrente für langjährig Versicherte ist nach 35 Versicherungsjahren frühestens ab 63 möglich. Dafür fallen bei einem Rentenbeginn vier Jahre vor der Regelaltersgrenze dauerhafte Abschläge von 14,4 Prozent an. Schwerbehinderte Menschen können unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 62 Jahren eine Altersrente mit Abschlägen erhalten. Erforderlich sind unter anderem ein Grad der Behinderung von mindestens 50 und 35 Versicherungsjahre. Wer bereits mit 60 seine Beschäftigung beendet, muss die Zeit bis zum tatsächlichen Rentenbeginn deshalb anderweitig finanzieren. So viel Erspartes brauchen Beschäftigte bis zur Rente mit 67 Wie hoch die Rücklagen ausfallen müssen, hängt vor allem vom monatlichen Geldbedarf ab. Die folgende Modellrechnung geht davon aus, dass jemand mit 60 aufhört zu arbeiten und erst mit 67 gesetzliche Rente erhält. Monatlicher Gesamtbedarf Kapital für 7 Jahre 2.000 Euro 168.000 Euro 2.500 Euro 210.000 Euro 3.000 Euro 252.000 Euro 3.500 Euro 294.000 Euro Die Beträge umfassen sämtliche unterstellten Ausgaben einschließlich Kranken- und Pflegeversicherung. Inflation, Kapitalerträge und zusätzliche Steuern sind nicht eingerechnet. Wer monatlich 3.000 Euro benötigt, verbraucht innerhalb von sieben Jahren bereits 252.000 Euro. Ein Vermögen von 250.000 Euro wäre damit vor dem 67. Geburtstag nahezu vollständig aufgebraucht. Bei steigenden Lebenshaltungskosten könnte das Geld sogar früher knapp werden. Nach dem Rentenbeginn droht eine zweite finanzielle Lücke Die entscheidende Frage lautet nicht nur, wie viel Geld bis zum ersten Rentenbezug benötigt wird. Auch danach muss das verfügbare Einkommen reichen. Ein Beispiel zeigt die Größenordnung. Ein Beschäftigter möchte ab 60 monatlich 2.500 Euro zur Verfügung haben. Mit 67 erwartet er eine gesetzliche Nettorente von 1.500 Euro. Für die sieben Jahre ohne Rente benötigt er zunächst 210.000 Euro. Ab dem 67. Geburtstag fehlen ihm weiterhin monatlich 1.000 Euro, um seinen gewünschten Lebensstandard zu finanzieren. Bei einer zusätzlichen Lebensdauer von 20 Jahren entsteht dadurch eine weitere rechnerische Lücke von 240.000 Euro. Zusammen ergibt sich ein Kapitalbedarf von 450.000 Euro. Auch hier sind Inflation, Renditen und Veränderungen der Rentenhöhe nicht berücksichtigt. Die Rechnung zeigt, warum 250.000 Euro zwar für die Überbrückungszeit reichen können, aber nicht zwangsläufig für den gesamten Ruhestand. Krankenversicherung kann den frühen Ausstieg verteuern Wer seine Beschäftigung mit 60 beendet, muss auch seinen Krankenversicherungsschutz klären. Besteht kein Anspruch auf Familienversicherung oder eine andere Pflichtversicherung, kommt für bisher gesetzlich Versicherte häufig eine freiwillige Mitgliedschaft infrage. Für 2026 beträgt die monatliche Mindestbemessungsgrundlage 1.318,33 Euro. Bei Anwendung des ermäßigten Beitragssatzs für die Krankenversicherung einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags fallen mindestens 222,80 Euro Beiträge für die Krankenversicherung an. Hinzu kommen Beiträge zur Pflegeversicherung. Die tatsächliche Belastung kann deutlich höher liegen, beispielsweise durch beitragspflichtige Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Wer privat versichert ist, muss die jeweiligen Vertragsbeiträge berücksichtigen. Früher aufhören kann die spätere Rente dauerhaft senken Ein weiterer Kostenpunkt wird häufig übersehen. Wer bereits mit 60 seine Beschäftigung beendet, sammelt normalerweise keine weiteren Rentenpunkte aus diesem Arbeitsverhältnis. Die jährliche Renteninformation enthält jedoch eine Hochrechnung, die von weiteren Beitragszahlungen bis zur Regelaltersgrenze ausgeht. Wer sieben Jahre früher aufhört, darf deshalb nicht ungeprüft mit dieser prognostizierten Rentenhöhe kalkulieren. Beginnt die gesetzliche Altersrente anschließend bereits mit 63 statt 67, kommen bei der Altersrente für langjährig Versicherte dauerhafte Abschläge hinzu. Gegen-hartz.de hat bereits ausführlich erläutert, wie viel ein zusätzliches Arbeitsjahr ab 60 bei der späteren Rente verändern kann. Wer früher aufhören möchte, sollte drei Beträge kennen Vor einem vorzeitigen Ausstieg sollten Beschäftigte zunächst ihren tatsächlichen monatlichen Bedarf ermitteln. Dazu gehören Miete, Lebensmittel, Versicherungen, Mobilität und Rücklagen für größere Ausgaben. Anschließend ist zu klären, ab wann die gesetzliche Rente tatsächlich beginnen kann und wie hoch sie bei einem Beschäftigungsende mit 60 ausfallen würde. Die Deutsche Rentenversicherung kann verschiedene Rentenbeginne berechnen. Über die kostenlose Digitale Rentenübersicht lassen sich außerdem gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche zusammenführen. Erst der Vergleich von monatlichem Bedarf, verfügbarem Vermögen und späterem Renteneinkommen zeigt, ob der frühe Ruhestand finanzierbar ist. Häufige Fragen zur Rente mit 60 Kann ich mit 60 Jahren bereits gesetzliche Rente beziehen? Für die heute 60-Jährigen ist ein regulärer gesetzlicher Altersrentenbeginn mit 60 nicht vorgesehen. Wer seine Beschäftigung dann beendet, benötigt bis zu einem möglichen Rentenbeginn andere Einkünfte oder Rücklagen. Reichen 250.000 Euro für den Ruhestand ab 60? Das hängt von den Ausgaben und späteren Einnahmen ab. Bei einem monatlichen Gesamtbedarf von 2.500 Euro reichen 250.000 Euro rechnerisch für gut acht Jahre, wenn Inflation und Kapitalerträge unberücksichtigt bleiben. Die spätere Rentenlücke ist damit noch nicht finanziert. Wird meine spätere Rente niedriger, wenn ich mit 60 aufhöre? Das kann passieren. Ohne weitere Beitragszahlungen entstehen weniger zusätzliche Rentenansprüche als bei fortgesetzter Beschäftigung. Wer anschließend eine Altersrente vorzeitig bezieht, muss gegebenenfalls weitere dauerhafte Abschläge hinnehmen. Quellen Deutsche Rentenversicherung – Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte Deutsche Rentenversicherung – Altersrente für schwerbehinderte Menschen Deutsche Rentenversicherung – Worin besteht die Aufgabe der Renteninformation? Bundesgesundheitsministerium – Krankenversicherungsbeiträge 2026 Deutsche Rentenversicherung – Digitale Rentenübersicht, September 2026
17. November 2026
Wer in Teilzeit arbeitet und zusätzliche Stunden übernimmt, bekommt dafür nicht immer denselben Zuschlag wie eine Vollzeitkraft. Am 18. November 2026 beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit der Frage, ob Teilzeitbeschäftigte bei der Mehrstundenvergütung benachteiligt werden. Für Betroffene kann es um zusätzliches Arbeitsentgelt gehen. Der Fünfte Senat verhandelt um 10 Uhr über das Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 AZR 142/25. Ob und in welcher Höhe weitere Vergütungsansprüche bestehen, hängt von den jeweiligen Arbeits- und Tarifregelungen ab. Der Ausgang des aktuellen Verfahrens ist noch offen. Wann Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zuschläge haben Eine Teilzeitkraft arbeitet beispielsweise 20 Stunden pro Woche, während Vollzeitbeschäftigte im selben Betrieb 40 Stunden leisten. Übernimmt sie weitere fünf Stunden, stellt sich die Frage, ob diese Stunden lediglich normal bezahlt werden oder ob zusätzlich ein Mehrarbeitszuschlag fällig wird. Entscheidend ist dabei die vereinbarte oder tariflich geregelte Zuschlagsgrenze. Manche Regelungen knüpfen Zuschläge an eine feste Wochenstundenzahl, die für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen gilt. Für Teilzeitkräfte kann das nachteilig sein. Sie müssen dann deutlich mehr Stunden über ihre persönliche Arbeitszeit hinaus leisten, bevor sie einen Zuschlag erhalten. Bundesarbeitsgericht hat Benachteiligung bereits festgestellt Nach § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare Vollzeitkräfte. Eine unterschiedliche Behandlung ist nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits am 26. November 2025 entschieden, dass eine tarifliche Zuschlagsgrenze von mehr als 40 Wochenstunden Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen kann, wenn dieselbe Grenze unabhängig von der individuell vereinbarten Arbeitszeit gilt. In dem Verfahren 5 AZR 118/23 verlangte das Gericht eine anteilige Absenkung der Zuschlagsgrenze für Teilzeitkräfte. Es stellte zugleich klar, dass eine bloß einheitliche Stundenobergrenze nicht ohne Weiteres mit dem Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden kann. Warum das neue Verfahren wichtig ist Im jetzt angesetzten Verfahren 5 AZR 142/25 stehen erneut die Mehrstundenvergütung und die mögliche Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Mittelpunkt. Das Bundesarbeitsgericht muss die aufgeworfenen Fragen anhand des konkreten Rechtsstreits beurteilen. Dabei ist zwischen der normalen Vergütung zusätzlicher Arbeitsstunden und einem darüber hinausgehenden Zuschlag zu unterscheiden. Nicht jede Stunde oberhalb der vereinbarten Teilzeit führt zwangsläufig zu einem erhöhten Stundenlohn. Die bisherige Rechtsprechung zeigt allerdings, dass Arbeitgeber Teilzeitbeschäftigte bei Zuschlagsregelungen nicht ohne sachlichen Grund schlechterstellen dürfen. Welche Folgen sich daraus für den aktuellen Fall ergeben, steht erst nach der Entscheidung fest. Was Teilzeitbeschäftigte jetzt prüfen sollten Beschäftigte sollten ihre vereinbarte Wochenarbeitszeit mit den tatsächlich geleisteten Stunden vergleichen. Anschließend lohnt sich ein Blick in den Arbeitsvertrag, einen anwendbaren Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Entscheidend ist, ab welcher Stundenzahl zusätzliche Vergütung und mögliche Zuschläge vorgesehen sind. Wer regelmäßig mehr arbeitet, sollte seine Arbeitszeiten dokumentieren und die Lohnabrechnungen kontrollieren. Bei einer einheitlichen Zuschlagsgrenze für Vollzeit- und Teilzeitkräfte kann eine rechtliche Prüfung sinnvoll sein. Mögliche tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind dabei besonders wichtig. Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied: Arbeitet eine Teilzeitkraft 20 Stunden und eine vergleichbare Vollzeitkraft 40 Stunden pro Woche, kann bei einer für Vollzeitkräfte geltenden Zuschlagsgrenze von 40 Stunden eine anteilige Grenze von 20 Stunden maßgeblich sein. Ob tatsächlich Zuschläge entstehen, hängt von der jeweiligen Regelung ab. Die Verhandlung am 18. November 2026 betrifft damit eine Frage, die sich unmittelbar auf die Lohnabrechnung vieler Beschäftigter auswirken kann. Schon die bisherige Rechtsprechung macht deutlich, dass Teilzeitkräfte bei der Bezahlung zusätzlicher Arbeitsstunden nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden dürfen. Quellen Bundesarbeitsgericht – Terminkalender, Verhandlung vom 18.11.2026, Az. 5 AZR 142/25 Bundesarbeitsgericht – Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge und Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2026, Az. 5 AZR 122/25 § 4 TzBfG – Verbot der Diskriminierung
17. November 2026
Eine Meldung aus dem Krankenhaus kann darüber entscheiden, ab wann Pflegegeld gezahlt wird. Informiert eine Klinik die Pflegekasse mit Einwilligung des Versicherten über eine bestehende oder drohende Pflegebedürftigkeit, kann diese Mitteilung bereits als Leistungsantrag gelten. Das ist für Familien wichtig, die erst Wochen später ein Antragsformular ausfüllen. Denn bereits der frühere Eingang der Krankenhausmeldung kann den Leistungsbeginn bestimmen. Dadurch sind unter Umständen mehrere Hundert Euro Nachzahlung möglich. Krankenhausmeldung kann als Pflegeantrag gelten Nach § 7 Absatz 2 SGB XI müssen Krankenhäuser, behandelnde Ärzte, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sowie Sozialleistungsträger die Pflegekasse unverzüglich informieren, wenn sich Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder bereits festgestellt wurde. Voraussetzung ist die Einwilligung des Versicherten. Eine solche Mitteilung kann weitreichende Folgen haben. Der GKV-Spitzenverband stellt in seinem gemeinsamen Rundschreiben zum Leistungsrecht vom 2. April 2026 ausdrücklich klar, dass eine mit Einwilligung eingegangene Information nach § 7 Absatz 2 SGB XI als Antrag gilt. Allerdings darf die versicherte Person später nichts Gegenteiliges erklären. Außerdem muss die Mitteilung tatsächlich bei der zuständigen Pflegekasse eingegangen sein. Späteres Antragsformular muss den Leistungsbeginn nicht verschieben Nach § 33 SGB XI werden Pflegeleistungen frühestens ab Antragstellung gewährt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Bestand die Pflegebedürftigkeit bereits vor dem Antragsmonat, beginnt die Leistungsgewährung in der Regel am ersten Tag dieses Monats. Ein Beispiel zeigt die finanziellen Folgen. Ein Krankenhaus informiert die Pflegekasse am 20. März über den Pflegebedarf eines Patienten. Nach seiner Entlassung Ende März wird er zu Hause von Angehörigen versorgt. Das übliche Antragsformular reicht die Familie erst im Juni ein. Wird später Pflegegrad 2 festgestellt und sind die Voraussetzungen für häusliches Pflegegeld ab April erfüllt, können allein für April und Mai insgesamt 694 Euro Pflegegeld zustehen. Die Pflegekasse darf den früheren Antragseingang nicht allein deshalb übergehen, weil das ausgefüllte Formular erst im Juni eingereicht wurde. Maßgeblich sind die wirksame Antragstellung und der Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen tatsächlich vorlagen. Wie viel Pflegegeld rückwirkend möglich ist Die mögliche Nachzahlung hängt vom anerkannten Pflegegrad, dem Leistungsbeginn und der tatsächlichen Versorgung ab. Für 2026 gelten nach § 37 SGB XI folgende monatliche Pflegegeldbeträge: Pflegegrad 2: 347 Euro Pflegegrad 3: 599 Euro Pflegegrad 4: 800 Euro Pflegegrad 5: 990 Euro Pflegegeld gibt es ab Pflegegrad 2, wenn die erforderliche häusliche Pflege sichergestellt ist. Während eines Krankenhausaufenthalts sind zudem die besonderen Regelungen zum Ruhen und zur Fortzahlung von Leistungen nach § 34 SGB XI zu beachten. Eine frühe Krankenhausmeldung bedeutet deshalb nicht, dass für sämtliche Tage seit ihrem Eingang Pflegegeld ausgezahlt werden muss. Entscheidend bleibt, welche Ansprüche für den jeweiligen Zeitraum bestanden. Pflegegrad schon vor der Begutachtung einschätzen Viele Angehörige wissen zunächst nicht, ob der Unterstützungsbedarf überhaupt für einen Pflegegrad ausreicht. Dabei kommt es nicht allein auf die Diagnose an, sondern darauf, wie selbstständig die betroffene Person ihren Alltag bewältigen kann. Eine erste Orientierung bietet der kostenlose Pflegegrad-Rechner von Autismus Wissen. Das interaktive Werkzeug berücksichtigt die sechs Bereiche der Pflegebegutachtung und kann für Erwachsene, Jugendliche und Kinder genutzt werden. Erfasst werden beispielsweise Einschränkungen bei der Mobilität, Körperpflege, Orientierung und Alltagsgestaltung. Auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen können für die Bewertung relevant sein. Der Rechner ersetzt keine offizielle Begutachtung und trifft keine verbindliche Entscheidung über einen Pflegegrad. Er kann aber helfen, den tatsächlichen Unterstützungsbedarf besser einzuordnen und die Begutachtung vorzubereiten. Was Angehörige bei einer verspäteten Bewilligung prüfen sollten Hat die Pflegekasse Leistungen erst ab dem Datum des später ausgefüllten Formulars bewilligt, sollten Angehörige prüfen, ob bereits zuvor eine Mitteilung aus dem Krankenhaus oder von einer anderen berechtigten Stelle eingegangen war. Wichtig sind das Eingangsdatum der Meldung und die Einwilligung des Versicherten. Betroffene können den Krankenhaussozialdienst um eine Kopie der Mitteilung bitten und bei der Pflegekasse nachfragen, wann diese eingegangen ist. Wurde eine frühere Antragstellung übergangen, kann gegen einen aktuellen Pflegebescheid in der Regel innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X infrage. Familien sollten deshalb den ursprünglichen Antragseingang überprüfen lassen, bevor sie eine möglicherweise zu geringe Nachzahlung akzeptieren. Warum Familien den Antrag trotzdem selbst stellen sollten Nicht jede Erwähnung von Pflegebedürftigkeit in einem Krankenhausbericht gilt als Antrag. Entscheidend ist, dass eine entsprechende Mitteilung mit Einwilligung der versicherten Person die Pflegekasse erreicht. Außerdem ist nicht sichergestellt, dass das Krankenhaus eine solche Meldung tatsächlich versendet. Familien sollten deshalb möglichst früh selbst einen formlosen Pflegeantrag stellen und sich dessen Eingang bestätigen lassen. Ist eine wirksame Krankenhausmeldung bereits erfolgt, kann sie einen früheren Leistungsbeginn sichern. Das spätere Ausfüllen eines Formulars darf diesen Zeitpunkt nicht ohne Weiteres nach hinten verschieben. Quellen § 7 SGB XI – Aufklärung und Auskunft § 33 SGB XI – Leistungsvoraussetzungen und Leistungsbeginn § 37 SGB XI – Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 34 SGB XI – Ruhen der Leistungsansprüche § 44 SGB X – Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte GKV-Spitzenverband – Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 2. April 2026, Erläuterungen zu § 33, Seite 157 Bundesgesundheitsministerium – Pflegegeld und aktuelle Leistungsbeträge
17. November 2026
Eine bezahlte Jahreswertmarke für Bus und Bahn muss nicht immer bis zum letzten Monat behalten werden. Wer sie früh genug zurückgibt, kann die Hälfte des gezahlten Betrags erstattet bekommen. Bei einer Jahresgebühr von 104 Euro sind das 52 Euro. Doch die Rückzahlung funktioniert nicht wie bei einem monatlich kündbaren Fahrkartenabo: Wer zu lange wartet, erhält nichts zurück. Die Grenze liegt vor Ablauf des ersten halben Jahres § 228 Absatz 3 SGB IX regelt die Erstattung für eine auf ein Jahr ausgestellte Wertmarke. Sie muss vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden; außerdem ist ein Erstattungsantrag erforderlich. Die bloße Entscheidung, künftig keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zu nutzen, genügt nicht. Wer die Marke in der Schublade liegen lässt, hat sie damit noch nicht an die zuständige Behörde zurückgegeben. Auch eine monatliche Aufteilung des Jahrespreises sieht die Vorschrift nicht vor. Ob mehrere Monate ungenutzt bleiben, ist deshalb nicht mit einem anteiligen Geldanspruch für jeden einzelnen Monat gleichzusetzen. 52 Euro Erstattung sind nicht 53 Euro Halbjahrespreis Seit Januar 2025 kostet die Wertmarke 104 Euro für zwölf Monate beziehungsweise 53 Euro für sechs Monate. Diese Beträge bestätigt die Mitteilung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die beiden Zahlen dürfen bei einer Rückgabe nicht vermischt werden. Die Hälfte einer gezahlten Jahresgebühr von 104 Euro beträgt rechnerisch 52 Euro und nicht den Verkaufspreis einer eigenständigen Halbjahresmarke. Für eine von vornherein nur sechs Monate gültige Wertmarke enthält die genannte Erstattungsregel keinen entsprechenden Anspruch. Die Wahl zwischen Jahres- und Halbjahresmarke sollte deshalb auch danach erfolgen, wie sicher der voraussichtliche Nutzungszeitraum ist. Ausgangslage Folge nach § 228 Absatz 3 SGB IX Jahresmarke rechtzeitig vor Ablauf des ersten halben Jahres zurückgegeben Auf Antrag Erstattung der halben Gebühr; bei 104 Euro sind das 52 Euro. Jahresmarke erst später zurückgegeben Kein Erstattungsanspruch aus dieser Rückgaberegel. Halbjahresmarke vorzeitig nicht mehr benötigt Die Vorschrift gewährt dafür keine anteilige Rückzahlung. Bei einem Wechsel zur Kfz-Steuerermäßigung nicht nur rechnen Eine Rückgabe kann beispielsweise interessant werden, wenn sich die persönliche Mobilität verändert und künftig die Ermäßigung der Kfz-Steuer genutzt werden soll. Ob das möglich ist und sich lohnt, hängt von den anerkannten Merkzeichen und der konkreten Situation ab. Die Gegen-Hartz-Übersicht Diese Merkzeichen sparen tatsächlich Geld erläutert den Unterschied zwischen halber Kfz-Steuer und vollständiger Steuerbefreiung. Nicht jede Vergünstigung lässt sich mit der eigenen Freifahrt kombinieren. Für den Wechsel von der Wertmarke zur Kfz-Steuerermäßigung sieht § 3a der Schwerbehindertenausweisverordnung die Rückgabe des Beiblatts mit Wertmarke vor. Der dort dokumentierte Eingang bei der Behörde ist auch für einen nachvollziehbaren Ablauf wichtig. Praktisch empfiehlt es sich, vor der Rückgabe den weiteren Fahrkartenbedarf zu prüfen. Wer später doch häufig Bus und Bahn nutzt, kann durch zusätzliche Tickets mehr ausgeben, als die Erstattung einbringt. Den Antrag nicht bis zum letzten Tag aufschieben Betroffene sollten die aufgedruckte Gültigkeit prüfen und die zuständige Stelle rechtzeitig nach dem Rückgabeverfahren fragen. Ein rechtzeitig aufgesetztes Schreiben hilft wenig, wenn die Wertmarke selbst weiterhin zu Hause liegt. Eine Kopie des Beiblatts und des Antrags sowie ein Nachweis über die Abgabe erleichtern es, den Vorgang später zu belegen. Der Antrag sollte deutlich die Erstattung der halben Jahresgebühr verlangen und die nötigen Angaben für die Rückzahlung enthalten. Eine neue Sonderaktion oder zusätzliche Sozialleistung ist diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich um eine bestehende Rückgaberegel, die gerade dann nützlich werden kann, wenn sich Alltagswege und Unterstützungsbedarf ändern. Beispiel aus der Praxis Im Beispiel hat Peter eine für zwölf Monate gültige Wertmarke für 104 Euro gekauft, benötigt sie nach vier Monaten aber dauerhaft nicht mehr. Er gibt sie noch während des fünften Gültigkeitsmonats bei der zuständigen Behörde ab und beantragt die Erstattung. Unter diesen Voraussetzungen erhält er 52 Euro zurück. Würde er die Marke erst im achten Gültigkeitsmonat zurückgeben, könnte er aus dieser Vorschrift auch für die verbleibenden Monate keine anteilige Rückzahlung verlangen. Drei Fragen und Antworten Bekomme ich für jeden ungenutzten Monat Geld zurück? Nein, die Rückgaberegel sieht die Hälfte der Jahresgebühr vor und keine monatliche Abrechnung. Dafür muss die Jahresmarke rechtzeitig zurückgegeben werden. Sind es 52 oder 53 Euro? Bei einer gezahlten Jahresgebühr von 104 Euro beträgt die Hälfte 52 Euro. Die 53 Euro sind der Preis für eine separat gekaufte Halbjahresmarke. Reicht es, die Wertmarke nicht mehr zu benutzen? Nein, erforderlich sind die fristgerechte Rückgabe und ein Erstattungsantrag. Bewahren Sie einen Nachweis über die Abgabe auf.
17. November 2026
Tiefe Äste im Garten, weniger Licht im Wohnzimmer und ein Vermieter, der keinen Rückschnitt veranlasst: Darüber stritten Mieter vor dem Amtsgericht Münster. Sie verloren den Prozess, doch eine allgemeine Pflicht zum eigenhändigen Baumschnitt folgt daraus nicht. Drei Bäume, eine Klage und ein Urteil Die Mieter einer Erdgeschosswohnung mit Garten verlangten den fachgerechten Rückschnitt eines Apfelbaums, eines Kirschbaums und einer Kugelrobinie. Die Obstbäume waren seit fünf Jahren unbeschnitten, ihre Äste hingen teilweise nur etwa 1,30 Meter über dem Boden. Das Amtsgericht Münster wies die Klage ab, Aktenzeichen 59 C 3852/09. Es sah keine ausreichende Beeinträchtigung: Beim Mähen seien die Hindernisse geringfügig, der beanstandete Lichteinfall hinzunehmen und eine freie Durchgangshöhe unter den Bäumen nicht vereinbart. Die Frage, ob die übernommene Gartenpflege auch den Baumschnitt umfasste, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Wer aus dieser Entscheidung ableitet, Mieter müssten große Bäume selbst beschneiden, geht über ihren Inhalt hinaus. Gartenpflege ist kein unbegrenzter Arbeitsauftrag Eine allgemeine Klausel zur Gartenpflege erfasst nach der Rechtsprechung regelmäßig einfache Arbeiten, die ohne besondere Fachkenntnisse und erheblichen Aufwand möglich sind. Dazu zählen etwa Rasenmähen, Unkrautjäten und das Entfernen von Laub. Das Amtsgericht Würzburg lehnte mit Urteil vom 24. Mai 2017, Aktenzeichen 13 C 779/17, einen Zahlungsanspruch über 1.316,44 Euro ab. Der Vermieter hatte nach einer Abmahnung Bäume, Hecken und Sträucher durch einen Gartenbaubetrieb schneiden lassen und wollte die Rechnung von den Mietern erstattet bekommen. Die pauschale Gartenpflegeklausel reichte dafür nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Auch den Vorwurf einer Verwilderung sah es durch die vorgelegten Fotos nicht hinreichend belegt. Damit entscheidet der Vertragswortlaut darüber mit, welche Arbeiten geschuldet sind. Bei einer weitergehenden Vereinbarung müssen Inhalt und Wirksamkeit geprüft werden; aus dem einzelnen Wort „Gartenpflege“ lässt sich kein beliebiger Leistungskatalog entwickeln. Wann der Vermieter trotzdem handeln muss Nach § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem Zustand erhalten, der den vereinbarten Gebrauch ermöglicht. Gehört der Garten zur Mietsache, ist auch dessen vertraglich geschuldete Nutzbarkeit zu berücksichtigen. Für einen Anspruch sollte deshalb konkret beschrieben werden, was durch den Bewuchs nicht mehr möglich ist: Wird ein vereinbarter Zugang versperrt oder eine mitvermietete Terrasse erheblich beeinträchtigt? Solche Umstände können rechtlich anders zu bewerten sein als der Wunsch nach einer ordentlich geschnittenen Baumkrone. Auch beim Thema Licht kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse und den vereinbarten Zustand an. Eine pauschale Behauptung, der Baum sei inzwischen zu groß, ersetzt die Beschreibung einer konkreten Beeinträchtigung nicht. Diese Fragen müssen Mieter auseinanderhalten Streitfrage Worauf es ankommt Muss ich den Rasen mähen oder Laub entfernen? Solche einfachen Arbeiten können von einer allgemeinen Gartenpflegepflicht erfasst sein. Muss ich einen großen Baum fachgerecht beschneiden? Eine pauschale Gartenpflegeklausel begründet diese Pflicht regelmäßig nicht; der genaue Vertrag ist zu prüfen. Kann ich einen Rückschnitt vom Vermieter verlangen? Entscheidend sind die geschuldete Beschaffenheit und Nutzbarkeit sowie die konkrete Beeinträchtigung. Muss ich die beauftragte Gartenfirma bezahlen? Arbeitsverpflichtung, Ersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung und Betriebskostenumlage haben unterschiedliche Voraussetzungen. Keine Schneidepflicht bedeutet nicht automatisch Kostenfreiheit Wer einen Baum nicht selbst beschneiden muss, kann dennoch an zulässigen Gartenpflegekosten beteiligt werden. Dafür braucht es eine entsprechende Betriebskostenvereinbarung; § 2 Nummer 10 der Betriebskostenverordnung erfasst die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen. Wie weit das reichen kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2021, Aktenzeichen VIII ZR 107/20. Danach können sogar die Kosten für das Fällen eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums grundsätzlich umlagefähige Gartenpflegekosten sein. Die Forderung, eine Arbeit selbst auszuführen, und die Beteiligung an einer ordnungsgemäß abgerechneten Dienstleistung sind also getrennt zu prüfen. Eine Rechnung wird weder allein durch die Bezeichnung „Gartenpflege“ berechtigt noch allein wegen der Beauftragung eines Fachbetriebs unzulässig. Bei einer Nachforderung lohnt sich daher der Blick auf Vertrag, Rechnung und Verteilung der Kosten. Typische Fehler erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag „Nebenkostenabrechnung: Diese 5 Fehler kosten Mieter Hunderte Euro“. Beschwerden konkret belegen und Rechnungen prüfen Zeigt sich ein Mangel oder wird eine Schutzmaßnahme gegen eine unvorhergesehene Gefahr erforderlich, müssen Mieter den Vermieter nach § 536c BGB unverzüglich informieren. Fotos, Datumsangaben und eine nachvollziehbare Beschreibung helfen dabei, das Problem überprüfbar zu machen. Bei einer Betriebskostenforderung können Mieter nach § 556 BGB Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen. Einwendungen gegen die Abrechnung sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Zugang mitzuteilen. Drei Fragen und Antworten zur Gartenpflege im Mietverhältnis Müssen Mieter große Bäume selbst beschneiden? Eine allgemeine Verpflichtung zur Gartenpflege reicht dafür regelmäßig nicht aus. Entscheidend sind die konkrete Vereinbarung und deren Wirksamkeit. Darf der Vermieter jeden verlangten Rückschnitt ablehnen? Das lässt sich nicht pauschal sagen, denn der vertraglich geschuldete Gebrauch muss erhalten bleiben. Ob ein Rückschnitt erforderlich ist, hängt von der konkreten Beeinträchtigung und den Vereinbarungen ab. Kann Baumpflege über die Nebenkosten abgerechnet werden? Ja, wenn eine wirksame Betriebskostenvereinbarung besteht und die berechneten Arbeiten als Gartenpflegekosten umlagefähig sind. Dabei müssen auch die Abrechnung und die Kostenverteilung stimmen.
17. November 2026
Die Krankenkasse lehnt Krankengeld ab oder stellt die Zahlung ein. Versicherte legen Widerspruch ein und bekommen schließlich recht. Damit ist der Streit um das Krankengeld zwar beendet, doch möglicherweise steht ihnen noch weiteres Geld zu. Denn nach einem erfolgreichen Widerspruch muss die Krankenkasse auch notwendige Kosten des Widerspruchsverfahrens erstatten. Dazu können Anwaltsgebühren, Porto und weitere Auslagen gehören. Entscheidend ist § 63 Sozialgesetzbuch X (SGB X). Krankenkasse muss notwendige Widerspruchskosten übernehmen Wer mit seinem Widerspruch gegen die Ablehnung oder Einstellung des Krankengeldes Erfolg hat, kann die Erstattung notwendiger Aufwendungen verlangen. Dieser Anspruch besteht neben der eigentlichen Krankengeldzahlung. Das gilt auch, wenn die Krankenkasse ihre Entscheidung selbst korrigiert und dem Widerspruch abhilft. Bei einem nur teilweise erfolgreichen Widerspruch kann die Kostenerstattung entsprechend begrenzt werden. Auch Anwaltskosten können erstattet werden Besonders relevant wird die Regelung, wenn Versicherte einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben. Nach § 63 Absatz 2 SGB X sind dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, sofern die anwaltliche Unterstützung notwendig war. Ob das zutrifft, richtet sich nach den Umständen zum Zeitpunkt der Beauftragung. Schwierige medizinische Sachverhalte oder komplizierte Rechtsfragen können dafür sprechen. Die Krankenkasse muss die Notwendigkeit der Hinzuziehung in ihrer Kostenentscheidung beurteilen. Porto, Kopien und weitere Auslagen nicht vergessen Auch ohne anwaltliche Vertretung können Kosten entstanden sein. Beispielsweise kommen notwendige Porto-, Kopier- und Telefonkosten infrage, die unmittelbar mit dem Widerspruch zusammenhängen. Versicherte sollten entsprechende Belege aufbewahren. Eine pauschale Entschädigung für die eigene Arbeitszeit oder den Aufwand beim Verfassen des Widerspruchs sieht § 63 SGB X hingegen nicht vor. Kostenentscheidung im Bescheid genau prüfen Nach einem erfolgreichen Widerspruch sollten Versicherte nicht nur kontrollieren, ob das Krankengeld nachgezahlt wird. Wichtig ist auch, was die Krankenkasse über die Kosten des Widerspruchsverfahrens entschieden hat. Fehlt eine solche Entscheidung, sollten Betroffene diese ausdrücklich verlangen. Wurde eine Erstattung bereits zugesagt, kann anschließend die Festsetzung des konkreten Betrags beantragt werden. Eine ablehnende Kostenentscheidung lässt sich mit dem jeweils zulässigen Rechtsbehelf überprüfen. Mit diesem Muster die Kostenerstattung beantragen Ein kurzer schriftlicher Antrag reicht aus, um die Festsetzung der Erstattungssumme zu verlangen. Die folgende Formulierung eignet sich, wenn die Krankenkasse bereits eine positive Kostenentscheidung getroffen hat. Betreff: Antrag auf Kostenfestsetzung nach § 63 Absatz 3 SGB X Sehr geehrte Damen und Herren, meinem Widerspruch gegen Ihren Bescheid zur Krankengeldzahlung wurde mit Entscheidung vom [Datum] stattgegeben. Ich beantrage die Festsetzung und Erstattung meiner notwendigen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren gemäß § 63 SGB X. Die entstandenen Kosten und entsprechenden Nachweise füge ich bei. Soweit anwaltliche Vertretung erfolgt ist, beantrage ich die Berücksichtigung der hierfür notwendigen Gebühren und Auslagen. Bitte erlassen Sie einen schriftlichen Kostenfestsetzungsbescheid. Mit freundlichen Grüßen [Name] Wer anwaltlich vertreten wurde, sollte die entsprechende Gebührenrechnung beifügen. Bei selbst getragenen Auslagen helfen Quittungen und eine nachvollziehbare Kostenaufstellung. Nach gewonnenem Widerspruch kann weiteres Geld zustehen Versicherte sollten einen erfolgreichen Krankengeld-Widerspruch deshalb nicht mit der Nachzahlung als vollständig erledigt betrachten. Auch kleinere Ausgaben können sich summieren, insbesondere wenn mehrere Schreiben, Unterlagen oder anwaltliche Leistungen erforderlich waren. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Entscheidung, wer die Kosten tragen muss, und der anschließenden Festsetzung der Erstattungssumme. Wird nach einem Widerspruch noch vor dem Sozialgericht gestritten, gelten für die Verfahrenskosten besondere Regeln nach § 193 SGG. Häufige Fragen zur Kostenerstattung Muss die Krankenkasse nach einem gewonnenen Widerspruch immer alle Kosten übernehmen? Nein. Erstattet werden die notwendigen Aufwendungen für den erfolgreichen Teil des Widerspruchs. Nicht erforderliche Kosten können ausgeschlossen werden. Bekomme ich auch ohne Rechtsanwalt Geld zurück? Ja. Notwendige und nachgewiesene Auslagen wie Porto oder Kopierkosten können erstattungsfähig sein. Die eigene Arbeitszeit wird dagegen nicht vergütet. Was kann ich tun, wenn die Krankenkasse die Erstattung ablehnt? Betroffene sollten die Begründung und die Rechtsbehelfsbelehrung prüfen. Gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid ist regelmäßig Widerspruch möglich. Bei einer ablehnenden Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid kann dagegen eine Klage erforderlich sein. Quellen § 63 SGB X – Erstattung von Kosten im Vorverfahren Deutsche Rentenversicherung – Rechtliche Arbeitsanweisung zu § 63 SGB X § 193 SGG – Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
17. November 2026
Anna Bodin ist schwer krank, ein großer Teil ihres Dünndarms wurde entfernt, und dennoch scheitert sie seit Jahren mit ihren Anträgen auf Absicherung bei Erwerbsminderung. Ihr Fall aus Schweden zeigt, wie belastend der Streit darüber werden kann, welche Arbeit einem erkrankten Menschen noch möglich ist. Fünf Anträge, fünf Ablehnungen Wie das schwedische Gewerkschaftsmagazin Kollega am 2. November 2026 berichtet, leidet Bodin unter anderem an Morbus Crohn und einem Lungenemphysem. Wegen anhaltender Durchfälle benötigt sie zeitweise eine Windel. Seit Mitte der 2000er-Jahre habe sie fünfmal die schwedische Leistung „Sjukersättning“ beantragt und jeweils eine Ablehnung erhalten. Die Sozialversicherungsbehörde Försäkringskassan sieht dem Bericht zufolge weiterhin nicht ausgeschöpfte Arbeitsmöglichkeiten. Inzwischen lebt Bodin von kommunaler Unterstützung und schildert einen zermürbenden Streit um die Zuständigkeit für ihre Absicherung. Focus Online griff den Fall am 10. November auf und zitierte ihre Verzweiflung mit den Worten: „Bald ziehe ich in den Wald“. Der Fall spielt in Schweden – für Deutschland gelten eigene Regeln Über Annas Anträge entscheidet eine schwedische Behörde nach schwedischem Recht. Aus der Reportage lässt sich deshalb weder ein Fehlverhalten der Deutschen Rentenversicherung noch ein deutscher Rentenanspruch ableiten. Für Betroffene in Deutschland ist jedoch dieselbe Frage dringlich: Wie wird aus einer dokumentierten Krankheit eine nachvollziehbare Beurteilung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit? Eine lange Krankengeschichte allein beantwortet diese Frage noch nicht. Bei der Erwerbsminderungsrente zählt die verbleibende Belastbarkeit Nach § 43 SGB VI kommt es darauf an, wie lange Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten können. Die Prüfung bezieht sich grundsätzlich auch auf andere Tätigkeiten als den bisherigen Beruf. Eine Krankschreibung und die Feststellung einer Erwerbsminderung beantworten unterschiedliche rechtliche Fragen. Deshalb führt auch eine langjährige Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch zur Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Die zeitlichen Grenzen bei der Prüfung einer Erwerbsminderung Tägliches Leistungsvermögen unter üblichen Arbeitsbedingungen Grundsätzliche Einordnung Weniger als drei Stunden Medizinische Voraussetzung für volle Erwerbsminderung Mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden Medizinische Voraussetzung für teilweise Erwerbsminderung Mindestens sechs Stunden Grundsätzlich keine Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI Zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, und die Regelaltersgrenze darf noch nicht erreicht sein. Bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine volle Erwerbsminderungsrente als sogenannte Arbeitsmarktrente infrage kommen, wenn kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz vorhanden ist. Toilettengänge und zusätzliche Pausen müssen konkret geprüft werden Gerade bei Darmerkrankungen kann der Arbeitsalltag durch plötzlich notwendige Toilettengänge, längere Unterbrechungen und Erschöpfung geprägt sein. Für die Begutachtung sind deshalb Häufigkeit, Dauer, medizinische Ursache und die Möglichkeit wichtig, eine Unterbrechung zeitlich zu verschieben. Die Hinweise der Rentenversicherung zur sozialmedizinischen Begutachtung verlangen nachvollziehbare Angaben zu gesundheitlich notwendigen Arbeitsunterbrechungen, wenn diese nicht durch übliche Pausen und persönliche Verteilzeiten abgedeckt sind. Mit persönlichen Verteilzeiten sind kurze Unterbrechungen etwa für persönliche Verrichtungen gemeint. Ein einzelner Toilettengang begründet deshalb noch keinen Rentenanspruch; auch bei häufigeren Toilettengängen bleibt eine Einzelfallprüfung erforderlich. Ausführlicher erläutert dies der Beitrag „EM-Rente: Sechs Stunden im Gutachten entscheiden nicht alles“. Ein aussagekräftiger Befund beschreibt den tatsächlichen Alltag Ein ärztlicher Bericht gewinnt an Aussagekraft, wenn er neben der Diagnose auch die daraus entstehenden Einschränkungen erklärt. Bei einer chronischen Darmerkrankung kann dazu gehören, wie unvermittelt Beschwerden auftreten, welche Behandlung erfolgt und wie lange anschließend eine Erholung notwendig ist. Hilfreich können ergänzende Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum sein, die auch bessere Tage erfassen. Solche Notizen unterstützen die ärztliche Einordnung, ersetzen aber keine medizinischen Befunde. Die Verantwortung für die Sachaufklärung liegt zugleich bei der Behörde: Nach § 20 SGB X muss sie den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln und auch die für Antragsteller günstigen Umstände berücksichtigen. Widersprüche zwischen Facharztberichten, Reha-Unterlagen und Gutachten gehören deshalb aufgeklärt. Auch Beitragszeiten und Reha-Möglichkeiten entscheiden mit Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung zur Erwerbsminderungsrente müssen Versicherte regelmäßig die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllen und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge aufweisen. Für bestimmte Lebenssituationen gelten Ausnahmen oder eine Verlängerung des Fünfjahreszeitraums. Die Rentenversicherung prüft außerdem, ob medizinische oder berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit verbessern kann. Der Grundsatz „Reha vor Rente“ bedeutet eine Prüfung der Erfolgsaussichten und keine Garantie, dass eine Behandlung die Arbeitsfähigkeit tatsächlich wiederherstellt. Nach einer Ablehnung läuft die Widerspruchsfrist Wer einen ablehnenden Rentenbescheid erhält, kann bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Die Vorgaben zu Frist und Form stehen in § 84 SGG und in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Eine ausführliche Begründung kann nachgereicht werden; der Widerspruch selbst muss rechtzeitig und formgerecht eingehen. Eine einfache E-Mail erfüllt die gesetzlichen Formanforderungen grundsätzlich nicht. Über die Akteneinsicht nach § 25 SGB X lassen sich die entscheidungserheblichen Gutachten und Stellungnahmen prüfen. Für das weitere Vorgehen bietet der Beitrag „Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten“ zusätzliche Hinweise. Bleibt auch der Widerspruch erfolglos, ist eine Klage beim Sozialgericht möglich. Die Klagefrist beträgt bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, wie § 87 SGG regelt. Ein laufendes Verfahren bezahlt noch keine Miete Mit einem Widerspruch gegen die Rentenablehnung beginnen keine automatischen Rentenzahlungen. Parallel muss deshalb geprüft werden, welche anderen Ansprüche den Lebensunterhalt sichern können, etwa auf Krankengeld, Arbeitslosengeld oder bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen. Beim Arbeitslosengeld kann unter besonderen Voraussetzungen die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III helfen. Nach einer Entscheidung der Rentenversicherung über die Erwerbsfähigkeit muss die Arbeitsagentur jedoch die weitere Anspruchslage prüfen; ein Rentenwiderspruch allein sichert die Zahlung nicht. Annas Bericht macht die menschlichen Folgen dieses Streits sichtbar: Wer schwer erkrankt ist, braucht eine verständliche Entscheidung und eine verlässliche Klärung seiner Absicherung. Eine sorgfältige Prüfung der Arbeitsfähigkeit muss den tatsächlichen Krankheitsalltag erfassen.
17. November 2026
Sabine möchte zwölf Monate vor ihrer abschlagsfreien Altersgrenze in Rente gehen und erfüllt die Voraussetzungen dafür. Für den gewünschten Rentenbeginn sind 1.500 Euro monatliche Bruttorente vor Abschlägen errechnet. Nach geltendem Recht würde ihre Rente um 54 Euro monatlich gekürzt; bei dem diskutierten höheren Abschlag wären es 72 Euro. Sabine hätte damit zusätzlich 18 Euro im Monat beziehungsweise 216 Euro im Jahr weniger – dauerhaft. Was bisher gilt und was die CSU ändern will CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat angekündigt, die Abschläge bei vorgezogenem Rentenbeginn von 0,3 auf 0,4 Prozent je Monat anheben zu wollen. Nach einem Bericht des Deutschlandfunks strebt er eine Wirkung möglichst schon für das Haushaltsjahr 2027 an. Stand 17. November 2026 gilt jedoch weiterhin § 77 Absatz 2 SGB VI: Bei einer vorzeitig beanspruchten Altersrente beträgt der Abschlag 0,3 Prozent für jeden vorgezogenen Kalendermonat. Ein verbindlicher Beginn der diskutierten Erhöhung sowie konkrete Übergangs- und Schutzregelungen stehen bislang nicht fest. Warum die genannten 195 Euro nur ein Rechenbeispiel sind Die oft in den Medien genannten rund 195 Euro im Jahr beruhen auf einer angesetzten Monatsrente von 1.354 Euro. Für diese Modellrechnung wird der Betrag ausdrücklich als Bruttorente vor Abschlägen verwendet. Bei zwölf Monaten vorzeitigem Rentenbezug ergeben sich heute 3,6 Prozent Abschlag, also rund 48,74 Euro monatlich. Mit 0,4 Prozent je Monat wären es insgesamt 4,8 Prozent und damit rund 64,99 Euro. Die zusätzliche Kürzung beträgt rechnerisch rund 16,25 Euro im Monat beziehungsweise 195 Euro im Jahr. Wie hoch der persönliche Verlust ausfiele, hängt von der eigenen Rente und der Zahl der vorgezogenen Monate ab. So viel würde ein Jahr früherer Rentenbeginn zusätzlich kosten Die folgende Tabelle vergleicht den heutigen Abschlag mit dem diskutierten Satz von 0,4 Prozent für einen um zwölf Monate vorgezogenen Rentenbeginn. Sie zeigt die gesamte monatliche Kürzung sowie den zusätzlichen Jahresverlust gegenüber dem geltenden Recht. Monatliche Bruttorente vor Abschlag Monatlicher Abschlag heute: 3,6 Prozent Monatlicher Abschlag im Vorschlag: 4,8 Prozent Zusätzlicher Verlust pro Jahr 1.200 Euro 43,20 Euro 57,60 Euro 172,80 Euro 1.500 Euro 54,00 Euro 72,00 Euro 216,00 Euro 1.800 Euro 64,80 Euro 86,40 Euro 259,20 Euro 2.000 Euro 72,00 Euro 96,00 Euro 288,00 Euro Eigene Modellrechnungen bei identischer Bruttorente vor Abschlägen und identischem Rentenbeginn; sämtliche Beträge sind Bruttowerte. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und spätere Rentenanpassungen sind nicht berücksichtigt. Der Abschlag würde um ein Drittel steigen Der Unterschied zwischen 0,3 und 0,4 Prozent beträgt zwar nur 0,1 Prozentpunkte je Monat. Der Abschlag selbst würde dadurch aber um ein Drittel steigen; die gesamte Rente würde deshalb keineswegs um ein Drittel gekürzt. Bei vier Jahren vorgezogenem Rentenbeginn würde sich die Kürzung rechnerisch von 14,4 auf 19,2 Prozent erhöhen. Bei 1.500 Euro Bruttorente vor Abschlag wären das zusätzlich 72 Euro monatlich, wie auch unser Beitrag über die möglichen höheren Abschläge bei der Rente mit 63 erläutert. Der Abschlag bleibt auch nach Erreichen der regulären Altersgrenze Besonders schwer wiegt die Dauer der Kürzung: Die Deutsche Rentenversicherung weist auf den dauerhaften Abschlag hin. Er verschwindet nicht automatisch, sobald die reguläre Altersgrenze erreicht wird. Im Eingangsbeispiel würden sich die zusätzlichen 216 Euro Jahresverlust über 20 Jahre auf 4.320 Euro summieren, wenn Rentenanpassungen unberücksichtigt bleiben. Das ist allein der Unterschied zwischen den beiden Abschlagssätzen bei demselben vorzeitigen Rentenbeginn. 35 und 45 Versicherungsjahre eröffnen unterschiedliche Rentenwege Wer mindestens 35 anrechenbare Versicherungsjahre erreicht, kann nach geltendem Recht die Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren mit Abschlägen beziehen. Für ab 1964 Geborene liegt die abschlagsfreie Altersgrenze dieser Rentenart bei 67 Jahren. Bei 45 anrechenbaren Versicherungsjahren kommt dagegen die Altersrente für besonders langjährig Versicherte infrage, für ab 1964 Geborene derzeit abschlagsfrei ab 65 Jahren. Diese Rentenart lässt sich nicht noch früher durch zusätzliche Abschläge beziehen; Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Rente mit 65 nach 45 Versicherungsjahren. Hinter dem Vorstoß stehen Einsparungen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss hat Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz 2027 beschlossen, nach denen der zusätzliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung insgesamt um drei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Wie der Bundestag am 16. November mitteilte, waren im ursprünglichen Regierungsentwurf erst eine Milliarde Euro vorgesehen. Diese Ausschussentscheidung ändert für sich genommen noch keinen individuellen Rentenabschlag. Dafür müsste das Rentenrecht entsprechend geändert werden. Die politische Brisanz liegt auf der Hand: Eine kurzfristige Entlastung des Bundeshaushalts steht einer möglichen lebenslangen Mehrbelastung künftiger Frührentner gegenüber. Wer wegen gesundheitlicher Beschwerden oder hoher körperlicher Belastung früher ausscheiden muss, kann einen höheren Abschlag nicht ohne Weiteres durch längeres Arbeiten vermeiden. Für die Planung zählt eine individuelle Rentenauskunft Wer seinen Ruhestand vorbereitet, braucht eine Berechnung für den tatsächlich gewünschten Rentenbeginn. Die bis zur regulären Altersgrenze hochgerechnete Rente lässt sich bei einem früheren Arbeitsende nicht einfach übernehmen, weil dann auch künftig erwartete Beiträge ausbleiben können. Unter bestimmten Voraussetzungen lassen sich Abschläge ab dem 50. Geburtstag durch Sonderzahlungen ganz oder teilweise ausgleichen. Die Deutsche Rentenversicherung berechnet auf Antrag den möglichen Ausgleichsbetrag. Solche Zahlungen ersetzen keine fehlenden Versicherungsjahre und binden Geld langfristig. Welche Folgen eine spätere Änderung des Rentenplans hat, erklärt unser Beitrag über Sonderzahlungen zum Ausgleich von Rentenabschlägen. Vier Fragen und Antworten zu höheren Rentenabschlägen Sind 0,4 Prozent Abschlag pro Monat bereits beschlossen? Nein, Stand 17. November 2026 gelten weiterhin 0,3 Prozent je vorgezogenem Monat. Die diskutierte Erhöhung hat bislang keinen verbindlichen Starttermin. Verliert jeder Betroffene zusätzlich 195 Euro im Jahr? Nein, die Summe ist ein Rechenbeispiel für zwölf Monate vorzeitigen Rentenbezug bei 1.354 Euro Bruttorente vor Abschlägen. Bei 1.500 Euro wären es unter denselben Annahmen zusätzlich 216 Euro jährlich. Entfällt der Abschlag beim Erreichen der regulären Altersgrenze? Nein, der Abschlag einer vorzeitig bezogenen Altersrente bleibt grundsätzlich dauerhaft bestehen. Das Erreichen der regulären Altersgrenze hebt ihn nicht auf. Bleibt die Altersrente nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei? Nach geltendem Recht ja, sofern die Voraussetzungen und die zugehörige Altersgrenze erfüllt sind; für ab 1964 Geborene liegt diese bei 65 Jahren. Ob und wie eine spätere Reform diesen Rentenweg verändert, muss getrennt von der Debatte über höhere Abschläge beurteilt werden.
17. November 2026
Ein geerbtes Eigenheim kann dem Anspruch auf Grundsicherungsgeld entgegenstehen, wenn es die gesetzliche Wohnflächengrenze überschreitet und als verwertbares Vermögen einzusetzen ist. Nach der vorliegenden Fallschilderung hat das Sozialgericht Braunschweig den Antrag eines Alleinerben auf vorläufige Leistungen im Eilverfahren abgelehnt. Sein selbst bewohntes Haus mit 180 Quadratmetern sah das Gericht nicht als geschütztes Vermögen an. Der Antragsteller konnte danach weder eine besondere Härte noch die Voraussetzungen für eine darlehensweise Leistungsgewährung glaubhaft machen. Die Entscheidung erging durch die 19. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig mit Beschluss vom 13. November 2026 (Az. S 19 AS 5800/26 ER). Warum das Haus nicht als geschütztes Vermögen galt Nach der im Entscheidungsbericht wiedergegebenen Einschätzung des Gerichts stellte das Hauseigentum überwiegend wahrscheinlich verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Bereits nach den eigenen Angaben des Antragstellers überschritt die Wohnfläche die gesetzliche Grenze. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II schützt grundsätzlich ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern. Bei mehr als vier Bewohnern erhöht sich die Grenze für jede weitere Person um 20 Quadratmeter. Auch größere Wohnflächen können geschützt sein, wenn die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde. Wichtig ist: Während der Karenzzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird selbst genutztes Wohneigentum nach § 12 Abs. 1 Satz 3 SGB II unabhängig von diesen Wohnflächengrenzen nicht als Vermögen berücksichtigt. Allein aus einer Wohnfläche von 180 Quadratmetern folgt deshalb noch kein Leistungsausschluss. Weshalb dieser Schutz im vorliegenden Fall nicht griff, geht aus der Fallschilderung nicht hervor. Lebenslanges Wohnen im Elternhaus genügte nicht als Härtegrund Eine besondere Härte konnte der Antragsteller nach dem Entscheidungsbericht nicht glaubhaft machen. Bei der Prüfung können etwa die künftige Familienplanung, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit, eine langjährige berufliche Tätigkeit, besondere Verhältnisse im ländlichen Raum oder behinderungsbedingte Gründe berücksichtigt werden. Dass der Mann bereits seit seiner Geburt in dem Haus lebte, genügte dem Gericht jedoch nicht. Auch der Hinweis auf den geplanten Beginn seiner Altersrente im Dezember 2029 überzeugte die Kammer nicht: Eine voraussichtlich noch mehr als drei Jahre andauernde Hilfebedürftigkeit sprach aus ihrer Sicht nicht gegen eine Verwertung. Ebenso begründete die Überschreitung der Wohnflächengrenze für sich genommen keine besondere Härte. Bei einem Haus mit 180 Quadratmetern liegt die Wohnfläche 40 Quadratmeter über der regulären Schutzgrenze von 140 Quadratmetern. Entscheidend ist der Wert des gesamten Hauses Der Antragsteller argumentierte außerdem, lediglich der Wert der überschießenden Wohnfläche sei zu berücksichtigen. Diesen bezifferte er nach der Fallschilderung auf 14.100 Euro und damit auf einen Betrag unterhalb seines Vermögensfreibetrags. Dieser Berechnung folgte das Gericht nach dem vorliegenden Bericht nicht. Ist das Haus insgesamt nicht geschützt, wird nicht lediglich der rechnerische Wert der zusätzlichen Quadratmeter als Vermögen angesetzt. Der vom Antragsteller selbst angegebene Verkehrswert von 80.000 Euro lag deutlich über dem im Fall berücksichtigten Freibetrag von 20.000 Euro. Dieser Freibetrag gilt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II ab dem 51. Lebensjahr; die Bewertung nach dem Verkehrswert richtet sich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Kein fiktiver Verbrauch des Vermögens Nach Einschätzung des Gerichts konnte der Antragsteller das nicht geschützte Vermögen zur Deckung seines Lebensunterhalts einschließlich der Krankenversicherungsbeiträge einsetzen. Zu berücksichtigendes, verwertbares Vermögen bleibt so lange anzurechnen, wie es tatsächlich vorhanden ist. Es wird nicht rechnerisch Monat für Monat um den Betrag vermindert, den das Jobcenter andernfalls hätte zahlen müssen. Einen solchen fiktiven Vermögensverbrauch gibt es nicht (BSG, Urteil vom 20. Februar 2020, Az. B 14 AS 52/18 R). Jobcenter hatte bereits zur Verwertung aufgefordert Der Antragsteller war inzwischen Alleineigentümer der Immobilie. Das Jobcenter hatte ihn nach dem Entscheidungsbericht bereits im November 2025 erstmals aufgefordert, sich um eine Verwertung zu bemühen. Bis Februar 2026 hatte er nach den wiedergegebenen Feststellungen keine entsprechenden Bemühungen unternommen. Welche Bemühungen oder Hindernisse es danach gab, lässt sich der Fallschilderung nicht entnehmen. Alleineigentum und fehlende Verwertungsbemühungen ersetzen allerdings nicht die Prüfung, ob eine Immobilie tatsächlich und rechtlich verwertbar ist. Auch ein Darlehen setzt Verwertungsbemühungen voraus Ist die sofortige Verwertung einzusetzenden Vermögens nicht möglich oder würde sie eine besondere Härte bedeuten, sieht § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II grundsätzlich Leistungen als Darlehen vor. Ein noch nicht verkauftes Haus schließt daher nicht automatisch jede Unterstützung aus. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein solches Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen allerdings Verwertungsbemühungen nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters voraus. Dabei sind auch dessen Beratungs- und Hinweispflichten zu beachten: Das BSG berücksichtigt unter anderem aufgezeigte Verwertungsmöglichkeiten, eingeräumte Zeit und Hinweise auf die Folgen unterlassener Bemühungen (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017, Az. B 14 AS 16/16 R). Das Sozialgericht sah die Voraussetzungen für das hilfsweise beantragte Darlehen laut Fallschilderung nicht als erfüllt an und verwies auf fehlende Verwertungsbemühungen. Eine besondere Härte der sofortigen Verwertung hielt es ebenfalls nicht für glaubhaft gemacht. Welche Hinweise das Jobcenter im Einzelnen erteilt hatte, muss anhand des Originalbeschlusses geprüft werden. Für Betroffene ist deshalb wichtig, Aufforderungen des Jobcenters nicht unbeantwortet zu lassen. Bemühungen um eine Verwertung sowie tatsächliche Hindernisse sollten dokumentiert und mögliche Härtegründe durch konkrete Nachweise belegt werden. Redaktioneller Hinweis: Der Beschluss des SG Braunschweig vom 13. November 2026 war bei der Recherche nicht öffentlich auffindbar. Die fallbezogenen Angaben beruhen auf der eingereichten Vorlage. Vor Veröffentlichung sind insbesondere die Karenzzeit, der streitige Leistungszeitraum, die tatsächliche Verwertbarkeit und die Hinweise des Jobcenters mit dem Originalbeschluss abzugleichen. Die Vorlage nennt für die Berechnung des Antragstellers 30 Quadratmeter, obwohl 180 Quadratmeter die reguläre Grenze von 140 Quadratmetern um 40 Quadratmeter überschreiten; diese Abweichung ist ungeklärt. Rechtsgrundlagen und ergänzende Rechtsprechung § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen § 24 SGB II: Abweichende Erbringung von Leistungen BSG, Urteil vom 20. Februar 2020 – B 14 AS 52/18 R BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 – B 14 AS 16/16 R
17. November 2026
Eine ausgebildete sozialpädagogische Assistentin wollte sich zur Erzieherin weiterqualifizieren. Dafür gab sie ihre bisherige Beschäftigung auf und begann eine Fachschule mit 35 Unterrichtsstunden pro Woche. Obwohl sie zuvor gearbeitet und Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hatte, stellte die Arbeitsagentur die Leistungen mit Beginn des Schulbesuchs ein. Das Sozialgericht Stade bestätigte die Entscheidung. Die Frau stehe dem Arbeitsmarkt nicht mehr ausreichend zur Verfügung, weil sie neben der Fachschule keine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden ausüben könne (Urteil vom 07.10.2026 – S 38 AL 4/24). Arbeitslosengeld endete mit Beginn der Fachschule Die Klägerin hatte bis Mitte 2023 in einer Kindertagesstätte gearbeitet. Anschließend wollte sie an einer berufsbildenden Schule den Abschluss als Erzieherin und die Fachhochschulreife erwerben. Die Arbeitsagentur bewilligte ihr zunächst Arbeitslosengeld mit einem täglichen Leistungsbetrag von 31,74 Euro. Die Bewilligung wurde jedoch bis zum 16. August 2023 begrenzt. Ab dem folgenden Tag begann der reguläre Schulunterricht. Die Frau widersprach der Entscheidung. Sie erklärte, dass sie nach Unterrichtsschluss und an Wochenenden weiterhin arbeiten könne. Auch Tätigkeiten außerhalb ihres erlernten Berufs seien für sie möglich. Warum 35 Stunden Unterricht den Anspruch ausschlossen Nach § 138 Absatz 5 SGB III müssen Arbeitslose grundsätzlich in der Lage sein, eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden auszuüben. Die Bereitschaft allein genügt nicht. Die Beschäftigung muss auch tatsächlich und rechtlich möglich sein. Das Gericht berücksichtigte dabei die regelmäßige Höchstarbeitszeit nach § 3 Arbeitszeitgesetz. Es legte sechs Werktage mit jeweils acht Stunden zugrunde, also insgesamt 48 Wochenstunden. Von diesen 48 Stunden zog das Gericht die 35 Stunden Fachschulunterricht ab. Damit verblieben rechnerisch nur 13 Stunden für eine Beschäftigung. Die erforderlichen 15 Wochenstunden waren nach dieser Berechnung nicht erreichbar. Auch die von der Klägerin genannten Arbeitsmöglichkeiten am Nachmittag, an Wochenenden und während der Ferien überzeugten das Gericht nicht. Bemerkenswert ist, dass das Gericht eine andere Begründung der Arbeitsagentur ausdrücklich zurückwies. Die von der Behörde angeführte Vorschrift zur Versicherungsfreiheit bestimmter Schüler passte nach Auffassung der Richter nicht auf die besuchte berufsbildende Schule. Dennoch blieb die Ablehnung wegen fehlender Verfügbarkeit bestehen. Nicht jede Weiterbildung führt zum Verlust von ALG I Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Arbeitslose während einer Weiterbildung grundsätzlich kein Arbeitslosengeld erhalten können. Wird eine berufliche Weiterbildung von der Arbeitsagentur beispielsweise über einen Bildungsgutschein gefördert, kann das Arbeitslosengeld während der Maßnahme weitergezahlt werden. Auch § 139 Absatz 3 SGB III enthält unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonderregel für nicht nach § 81 SGB III geförderte Weiterbildungen. Dafür sind unter anderem die vorherige Zustimmung der Arbeitsagentur und die Bereitschaft erforderlich, die Maßnahme für eine berufliche Eingliederung abzubrechen. Wer hingegen selbstständig eine umfangreiche schulische Ausbildung beginnt, kann seinen bisherigen Arbeitslosengeldanspruch verlieren, wenn dadurch die erforderliche Verfügbarkeit entfällt. Diese Förderungen sollten Fachschüler vorher prüfen Vor Beginn einer Fachschule sollten Arbeitslose unbedingt klären, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Neben einer Förderung durch die Arbeitsagentur kommen insbesondere Schüler-BAföG oder Aufstiegs-BAföG infrage. Gerade eine schulische Weiterbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen durch Aufstiegs-BAföG unterstützt werden. Bei förderfähigen Vollzeitmaßnahmen ist auch ein Zuschuss zum Lebensunterhalt möglich. Entscheidend sind der konkrete Bildungsgang, die persönlichen Voraussetzungen und die jeweils geltenden Förderregelungen. Betroffene sollten sich deshalb vor der Anmeldung schriftlich bestätigen lassen, ob ihr Arbeitslosengeld weitergezahlt werden kann. Andernfalls droht eine erhebliche Finanzierungslücke. Häufige Fragen zum Arbeitslosengeld während einer Weiterbildung Verliere ich durch den Besuch einer Fachschule automatisch mein Arbeitslosengeld? Nein. Entscheidend ist unter anderem, ob weiterhin die erforderliche Verfügbarkeit besteht oder besondere Regelungen für eine geförderte Weiterbildung greifen. Muss ich neben der Schule mindestens 15 Stunden arbeiten? Nein. Wer reguläres Arbeitslosengeld beziehen möchte, muss grundsätzlich für eine entsprechende versicherungspflichtige Beschäftigung verfügbar sein. Tatsächlich arbeiten muss die Person dafür nicht. Kann ich während einer Erzieherausbildung BAföG bekommen? Unter bestimmten Voraussetzungen ja. Je nach Ausbildungsgang kommen Schüler-BAföG oder Aufstiegs-BAföG infrage. Die Förderfähigkeit sollte vor Ausbildungsbeginn geprüft werden. Quellen Sozialgericht Stade – Urteil vom 07.10.2026, S 38 AL 4/24 § 138 SGB III – Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit § 139 SGB III – Sonderfälle der Verfügbarkeit § 3 Arbeitszeitgesetz – Arbeitszeit der Arbeitnehmer Bundesagentur für Arbeit – Bildungsgutschein und Weiterbildungsförderung Aufstiegs-BAföG – Förderung in sozialen Berufen
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