Bürgergeld News

Vorteile für den Wohnberechtigungsschein bei Schwerbehinderung

27. Mai 2024

In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Besonders für Menschen mit einer Schwerbehinderung stellt dies eine große Herausforderung dar. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) bietet hier eine wichtige Unterstützung. Mit einem WBS können Sie und Ihre Familie eine staatlich geförderte Sozialwohnung beziehen, die oft günstiger ist als Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt. Sozialwohnungen sind speziell für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen und sind eine Alternative zu den hohen Mietpreisen in vielen städtischen Gebieten. Allerdings sind diese Wohnungen auch immer schwer zu bekommen, da in den meisten Städten mehr Berechtigte leben, als tatsächlich Wohnungen zur Verfügung stehen. Für Menschen mit einer Behinderung gelten besondere Bestimmungen, auf die wir in diesem Artikel eingehen. Wie groß sind die WBS Wohnungen? Die Größe der Wohnung, die Sie mit einem WBS beziehen dürfen, richtet sich nach der Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt. Eine detaillierte Tabelle zeigt die erlaubten Wohnungsgrößen. Tabelle Maximale Wohnungröße  mit Wohnberechtigungsschein Personenzahl Wohnungsgröße  (m²) Alleinstehende 50 m² 2-Personen 65 m² 3-Personen 80 m² 4-Personen 95 m² 5-Personen 110 m² jede weitere Person +15 m² Tipp: Zusätzlich wird in der Regel eine Überschreitung von bis zu 5 m² von den Sozialämtern toleriert. Besondere persönliche Bedürfnisse, wie etwa bei Rollstuhlfahrern, können eine größere Wohnung rechtfertigen. Es ist jedoch ratsam, dies vorab mit dem Wohnungsamt abzuklären. Wie und wo bekomme ich einen Wohnberechtigungsschein? Der Wohnberechtigungsschein kann beim Wohnungsamt Ihrer Stadt oder Gemeinde beantragt werden und ist jeweils ein Jahr gültig. Die Gebühren für die Ausstellung variieren, liegen aber meistens zwischen 0 und 30 Euro. Viele Städte bieten den Antrag auch online auf ihren Verwaltungsseiten an. Auf der Webseite "wbs-rechner.de" finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Ämter in vielen deutschen Städten. Welche Einkommensgrenzen gibt es für den WBS? Der Erhalt eines WBS hängt maßgeblich von Ihrem Haushaltseinkommen ab. Die Einkommensgrenzen variieren je nach Bundesland. Hier sind einige Beispiele: Nordrhein-Westfalen: 1 Person: 20.420 Euro 2 Personen: 24.600 Euro Alleinerziehend (1 Kind): 25.340 Euro 3 Personen (1 Kind): 31.000 Euro Berlin: 1 Person: 19.200 Euro 2 Personen: 28.800 Euro Jede weitere Person: + 6.560 Euro Für jedes Kind: + 800 Euro Wie errechnet sich das Gesamt-Einkommen eines Haushalts? Das Gesamt-Einkommen eines Haushalts setzt sich aus allen Einkünften der im Haushalt lebenden Personen zusammen. Hierzu zählen Lohn, Gehalt und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder BAföG. Kindergeld, Unterhaltszahlungen und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung zählen nicht zum Einkommen. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Wenn der GdB unbefristet ist: Viele Risiken beim Verschlimmerungsantrag Vom ermittelten Jahres-Einkommen können Sie bestimmte Freibeträge abziehen: Einkommensteuer, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge (bis zu 10%) Werbungskosten Spezielle Freibeträge für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige Freibeträge für junge Ehepaare, Alleinerziehende und Kinder mit eigenem Einkommen Welche besonderen Regelungen gibt es für Menschen mit Behinderung? Menschen mit Schwerbehinderung und/oder Pflegebedürftigkeit profitieren von zusätzlichen Freibeträgen. Diese Freibeträge variieren je nach Bundesland. In Nordrhein-Westfalen gilt beispielsweise: 4.500 Euro Abzug für Menschen mit Schwerbehinderung (GdB 100) oder bei Pflege zuhause (GdB 80+) 2.100 Euro Abzug für Menschen mit GdB unter 80, die zuhause gepflegt werden und Pflegegrad 2 oder 3 haben Wichtig: Erkundigen Sie sich vor Ort bei Ihrem Wohnungsamt über die genauen Freibeträge zu informieren. Checkliste: Welche Unterlagen benötige ich, um einen WBS zu beantragen? Für die Beantragung eines WBS benötigen Sie folgende Unterlagen: Antragsformular (§ 5 WoBindG / § 27 WoFG) Einkommenserklärung und Einkommensbescheinigung Meldebescheinigung Ausweisdokument Gegebenenfalls: Partnerschaftserklärung, Erklärung über Sorgerecht, Geburtsurkunden der Kinder, Heiratsurkunde, Schwerbehindertenausweis Was tun, wenn mein WBS Antrag abgelehnt wurde? Ein abgelehnter WBS-Antrag kann gravierende finanzielle Folgen haben. In solchen Fällen sollten Sie umgehend mit der Wohnungssuche beginnen und eventuell einen Anspruch auf Wohngeld prüfen. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für einkommensschwache Haushalte. Lesen Sie auch: Frühere Altersrente bei Schwerbehinderung - Alle Infos Autokauf mit Schwerbehinderung: KFZ-Zuschuss und Rabatte Wie lange dauert die Bearbeitung eines WBS Antrages? Die Bearbeitungszeit variiert je nach Stadt und Jahreszeit. In manchen Fällen kann die Bearbeitung innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, in Hochphasen kann es jedoch bis zu drei Monate dauern. Tipp: In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeitsstufe zu beantragen, wenn besondere Lebensumstände oder Notfälle vorliegen. Was ist der Unterschied zwischen Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS) Während der WBS Ihnen den Zugang zu staatlich geförderten Sozialwohnungen ermöglicht, ist Wohngeld ein Zuschuss zur Miete für Personen mit niedrigem Einkommen, unabhängig davon, ob sie eine Sozialwohnung oder eine privat vermietete Wohnung bewohnen. Beide Förderungen dienen der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, unterscheiden sich jedoch in ihrer Anwendung und den Voraussetzungen.

Aktuelles

27. Mai 2024

Für Menschen mit einer Schwerbehinderung gibt es im deutschen Rentensystem Sonderregeln. Die wichtigste davon ist, dass Rentenberechtigte mit Schwerbehinderung generell früher in die Altersrente gehen können als diejenigen ohne Schwerbehinderung. Wann dies möglich und was zu beachten ist, erläutern wir in diesem Artikel. Wer hat Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen? Um einen Anspruch auf eine solche Rente zu haben, muss erst einmal eine Schwerbehinderung vorliegen, also der Nachweis eines Grades der Behinderung von mindestens 50. Diesen legt das zuständige Versorgungsamt fest und er ist im Schwerbehindertenausweis vermerkt. Sie müssen in die Rentenversicherung einzahlen Auch bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind Sie nur dann rentenberechtigt, wenn Sie in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn Sie nicht versicherungspflichtig arbeiteten (zum Beispiel als Freiberufler) und auch keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisteten, dann haben Sie keinen Anspruch auf eine Rente. Ob eine Schwerbehinderung vorliegt oder nicht spielt dann keine Rolle. Was ist, wenn die Schwwerbehinderung endet? Diese Schwerbehinderung muss bei Eintritt der Rente vorhanden sein. Entfällt sie später, zum Beispiel, weil eine Therapie erfolgreich ist, dann ist das für die Rente unerheblich. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auch dann weiter bezahlt, wenn sich der Grad der Behinderung nach Eintritt der Rente verringert. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Alle Änderungen seit 2024 für Menschen mit Behinderungen Auch bei Schwerbehinderung gilt eine Wartezeit Auch Menschen mit Schwerbehinderungen müssen eine Wartezeit erfüllen, in der sie von der Deutschen Rentenversicherung gezählt werden. Diese Wartezeit beträgt 35 Jahre. Angerechnet werden dabei unter anderem Rentenbeiträge als Lohnbeschäftigter oder Selbstständiger; freiwillig gezahlte Rentenbeiträge; Kindererziehung; nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege; Schwangerschaft; Krankheit oder Arbeitslosigkeit. Es lohnt, sich frühzeitig darüber zu informieren, wie dies in Ihrer persönlichen Situation aussieht - sei es bei der Rentenversicherung oder durch einen unabhängigen Rentenberater. Die Altersgrenze ist unterschiedlich Je nach Geburtsjahr unterscheiden sich die Altersgrenzen auch bei Menschen mit Schwerbehinderungen, um in Rente zu gehen. Bei den Jahrgängen zwischen 1952 und 1963 erhöht sich die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf 65 Jahre. Mit Abschlägen erhöht sich die Altersgrenze für eine vorgezogene Rente mit Abschlägen von 60 auf 62 Jahre. Eine Rente ohne Abzüge können die Berechtigten im Jahrgang 1958 mit 64 Jahren beginnen, 1959 mit 64 Jahren und zwei Monaten. Danach wird bei jedem Jahrgang die Grenze des Renteneintritts um jeweils zwei Monate angehoben. Wer 1964 oder später zur Welt kam, kann also mit 65 Jahren ohne Abschläge in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen eintreteten. Eine vorzeitige Rente kann er oder sie bereits ab 62 Jahren in Anspruch nehmen, doch das kostet Abschläge. Wie hoch sind die Abschläge bei der vorgezogenen Rente Die Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen betragen 0,3 Prozent pro Monat, den die Rente früher beginnt. Der Höchstwert liegt bei einem Abzug von 10,8 Prozent. Diese Abzüge gelten für immer.

26. Mai 2024

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Bürgergeld-Regelsatz der Kinder teilen - das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gemeinsames Sorgerecht könnte zu Nachteilen beim Leistungsbezug führen Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 50/12) führt ein mindestens zwölfstündiger Aufenthalt des Kindes bei einem umgangsberechtigten Elternteil zu einer temporären Bedarfsgemeinschaft. Daraus folgt, dass dieses Elternteil für den entsprechenden Zeitraum die Sozialgeldzahlungen für den Unterhalt des Kindes beziehen kann, auch wenn das Kind überwiegend beim anderen Elternteil lebt. Nicht geregelt hatte das BSG jedoch, ob dies zu einer entsprechenden Streichung der Leistungen beim anderen Elternteil führt. Im Falle eines Vaters, bei dem die Kinder jedes zweite Wochenende und in den Ferien leben und der die anteilige Zahlung des Kinderregelsatzes beim Jobcenter beantragte, entscheid das Jobcenter in Bezug auf dieses Urteil jedoch genau das. Der Mutter könne für den entsprechenden Zeitraum keine Leistungen für die Kinder erhalten. Doppelte Sozialgeldzahlung nicht möglich Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Argumentation angeschlossen (L 7 AS 535/19). Durch die Bildung der temporären Bedarfsgemeinschaft mit dem leistungsbeziehenden Vater entfalle der Leistungsanspruch der Hauptbedarfsgemeinschaft mit der leistungsbeziehenden Mutter. Allerdings ist der Sachverhalt nicht abschließend geklärt, denn es könne unter Umständen erwartet werden, dass aufgrund es Urteils Druck auf die Kinder ausgeübt werde, die Hauptbedarfsgemeinschaft nicht zu verlassen. Der gleichberechtigte Umgang könnte gefährdet sein. Außerdem gebe es durchaus Anschaffungsbedarfe beispielsweise für Möbel, Kleidung, Haushaltsgeräte in der Hauptbedarfsgemeinschaft, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft nicht in gleichem Maße anfallen. Die Berufung vor dem Bundessozialgericht ist anhängig (B 14 AS 73/20 R). Das Bundessozialgericht hatte 2019 geurteilt, dass getrennt lebende Eltern, welche die Kinder nach dem so genannten Wechselmodell betreuen, sich den Mehrbedarf für Alleinerziehende zwar teilen müssen, ein erhöhter Unterkunftsbedarf aber begründet sein kann (B 14 AS 23/18 R). Das lässt zumindest hoffen, dass ein endgültiges Urteil vor allem zu Gunsten der Kinder ausfällt und komplizierte Finanzteilung zwischen den getrennten Eltern überflüssig macht. Edit 27.05.2024, Redaktion: Anders als im Artikel beschrieben, hat mittlerweile das Bundessoziagericht ein Grundsatzurteil gefällt: Kinder aus einer geschiedenen Ehe darf ein Mehrbedarf wegen des Umgangs mit dem getrennt lebenden Vater nicht pauschal verweigert werden. Eine doppelte Zahlung des Bürgergelds jeweils für die Bedarfsgemeinschaft bei der Mutter und beim Vater ist nicht zulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem veröffentlichten Grundsatzurteil. (AZ: B 14 AS 73/20 R). Wir hatten bereits auch hier berichtet.

26. Mai 2024

In Deutschland beziehen rund 5,5 Millionen eine gesetzliche Witwenrente. Wenn du zu diesen Menschen gehörst und bald deine eigene Altersrente ansteht, fragst du dich sicher, wie sich diese beiden Rentenarten beeinflussen. In diesem Beitrag erfährst du alles Wichtige über die Auswirkungen und die aktuellen Regelungen. Was ist die Witwenrente? Die Witwenrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die an den überlebenden Ehepartner nach dem Tod des Versicherten ausgezahlt wird. Es gibt zwei Arten der Witwenrente: die kleine und die große Witwenrente. Die kleine Witwenrente wird für zwei Jahre nach dem Tod des Partners gezahlt und beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die große Witwenrente wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners. Unterschied zwischen großer und kleiner Witwenrente Kleine Witwenrente: Diese wird für eine Dauer von zwei Jahren gezahlt. Sie beträgt 25% der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Große Witwenrente: Diese wird unbefristet gezahlt und beträgt 55% der Rente des verstorbenen Partners. Welche Voraussetzungen gibt es für die Witwenrente? Alter des Hinterbliebenen wichtig Für die große Witwenrente muss der Hinterbliebene mindestens 45 Jahre alt sein. Diese Altersgrenze wird schrittweise auf 47 Jahre angehoben. Mit Kindern Anspruch auf große Witwenrente Wenn der Hinterbliebene Kinder unter 18 Jahren erzieht, besteht ebenfalls Anspruch auf die große Witwenrente. Bei Erwerbsminderung Anspruch auf große Witwenrente Bei voller Erwerbsminderung kann ebenfalls die große Witwenrente bezogen werden. Für alle anderen Konstellationen kommt nur die kleine Witwenrente in Betracht. Zusätzlich muss die Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben, außer der Tod trat durch eine unvorhersehbare Ursache wie einen Unfall ein. Lesen Sie auch: Witwenrente: Alle Änderungen bei dieser Rente ab 1. Juli 2024 Witwenrente: Die eigene Rente ab 63 oder 65? Wie wird die Witwenrente berechnet? Die Witwenrente wird nicht einfach zusätzlich zur eigenen Rente ausgezahlt. Laut der Deutschen Rentenversicherung wird das eigene Einkommen, einschließlich der eigenen Rente, oberhalb eines bestimmten Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet. Wie hoch sind die Freibeträge? Der Freibetrag liegt aktuell bei 992,64 € monatlich. Wenn Kinder vorhanden sind, steigt dieser Freibetrag um 210,56 € pro Kind, das grundsätzlich Anspruch auf eine Waisenrente hat. Welche Einkommen werden angerechnet? Folgende Einkommen werden auf die Witwenrente angerechnet: Einkommen aus Erwerbstätigkeit Erwerbsersatzeinkommen wie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Zinserträge aus eigenem Vermögen Gewinne aus Verkäufen Miet- und Pachteinnahmen Betriebsrenten Renten aus privaten Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen Elterngeld Vergleichbare ausländische Einkommen Ausnahmen Es gibt auch Ausnahmen: Diese Einkommen werden nicht angerechnet, wenn der Versicherte Ehepartner vor 2002 gestorben ist oder die Ehe vor 2002 geschlossen wurde und mindestens einer der beiden Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren wurde. Beachte das Sterbevierteljahr Ein wichtiger Hinweis ist das sogenannte Sterbevierteljahr: In den ersten drei Monaten, die auf den Sterbemonat folgen, wird das eigene Einkommen gar nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Höhe der eigenen Rente und Anrechnung Die Höhe der eigenen Altersrente, bei der die Witwenrente nicht gekürzt wird, hängt davon ab, wann man in Rente gegangen ist und ob man in den alten oder neuen Bundesländern lebt. Für Rentner, die seit 2011 oder später ihre Altersrente beziehen, gilt: In den neuen Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 830 € betragen. In den alten Bundesländern darf die eigene Altersrente bis zu 896 € betragen. Diese Zahlen gelten jedoch nur, wenn keine weiteren anrechenbaren Einkünfte hinzukommen. Wichtiger Hinweis Verwechsle diese Zahlen nicht mit dem bereits genannten Freibetrag von 992,64 €. Der Freibetrag bezieht sich auf das Einkommen, das nicht angerechnet wird, während die genannten Beträge die maximal zulässige eigene Altersrente angeben, bevor eine Kürzung der Witwenrente erfolgt. Ja die Witwenrente wird angerechnet Ja, die eigene Rente wird auf die Witwenrente angerechnet. In den ersten drei Monaten nach dem Tod des Partners, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird das eigene Einkommen jedoch nicht angerechnet. Danach wird das eigene Einkommen oberhalb des Freibetrags zu 40% auf die Witwenrente angerechnet. Die große Witwenrente beträgt grundsätzlich 55% der Rente des verstorbenen Partners.

26. Mai 2024

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche Rentenversicherung kann eine zu viel gezahlte oder zu Unrecht gezahlte Rente zurückfordern. Eine solche Rückforderung ist allerdings nur bis maximal zehn Jahre nach Erlass des bestandskräftigen Rentenbescheides möglich. Das Bundessozialgericht hat deshalb zugunsten einer Rentnerin entschieden, von der die Rentenversicherung eine für zwanzig Jahre gezahlte Rente zurückfordern wollte. Der konkrete Fall Der verstorbene Ehemann der Betroffenen bezog eine Altersrente sowie eine Unfallrente aus der gesetzlichen Krankenversicherung (aufgrund eines Arbeitsunfalls). Die Unfallrente hätte er der Deutschen Rentenversicherung (DRV) melden müssen, hatte dies aber vergessen. Die Unfallrente wäre dann auf die Altersrente angerechnet worden - er hätte also weniger Altersrente bekommen. Die DRV forderte von der Witwe die überzahlte Rente des bei ihr versicherten Ehemannes in Höhe von 28.000 Euro zurück. Dieser bezog seit 2000 eine Altersrente und seit 1968 eine gesetzliche Unfallrente. Als die Frau 2011 einen Antrag auf Witwenrente stellte, erfuhr die Rentenversicherung von der Unfallrente. Lesen Sie auch: - Rente mit 63 ohne Abschläge – Gibt es die noch? Und wenn ja, wie? Der Rentenbescheid war seit dem Jahr 2000 gültig Der Rentenbescheid des Mannes galt seit dem Jahr 2000. Die DRV hob den Altersrentenbescheid im Jahr 2011 rückwirkend zum Altersrentenbeginn im Jahr 2000 auf. Die Witwe wehrte sich gerichtlich gegen die Aufhebung. In erster Instanz bekam sie Recht. Die DRV akzeptierte dies nicht, aber auch in zweiter Instanz bekam die Witwe Recht. Schließlich kam es zur Revision vor der höchsten und letzten Instanz, dem Bundessozialgericht. Auch hier bekam die Betroffene Recht. Sie muss nichts zurückzahlen. Wann darf ein Rentenbescheid aufgehoben oder zurückgenommen werden? Das Bundessozialgericht (Az.: B 15 R 19/19 R) hat die Rechtslage geklärt. Eine Aufhebung des Rentenbescheides für die Zukunft ist jederzeit möglich, wenn sich die Gesetzeslage oder die Sachlage ändert. Eine Rücknahme des Rentenbescheides für die Vergangenheit ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Rücknahme für die Vergangenheit Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides ist eine Rücknahme möglich, wenn der DRV Umstände bekannt werden, die eine Rücknahme möglich machen. Nach Ablauf dieser zwei Jahre ist eine Rücknahme für die Zukunft möglich. Zehn Jahre rückwirkend ist eine Rücknahme möglich, wenn der Versicherte bei der Rentenbewilligung falsche Angaben gemacht oder wichtige Angaben grob fahrlässig verschwiegen hat. Dazu gehören zum Beispiel Hinzuverdienste und andere Renten. Der verstorbene Ehemann der Rentnerin hatte zweifellos grob fahrlässig in diesem Sinne gehandelt. Die Frist war abgelaufen Bis maximal zehn Jahre nach dem Jahr 2000 hätte die DRV also eine Rücknahme durchführen und die erhaltene Rente von dem Betroffenen (bzw. dem Ehepaar) zurückfordern können. Danach aber nicht mehr. Das haben die Richter des Bundessozialgerichts bestätigt. Frist ist nicht verlängerbar Diese Frist ist laut Bundessozialgericht auch nicht verlängerbar, auch nicht im Verwaltungsverfahren. Versäumt es die Deutsche Rentenversicherung, einen Rentenbescheid innerhalb der Zehnjahresfrist nachträglich aufzuheben, verfallen die damit verbundenen finanziellen Ansprüche.

26. Mai 2024

Einer arbeitslosen Tanzlehrerin in Luxemburg wollte das zuständige Arbeits eine Anstellung als Stripperin oder Escort-Dame vermitteln. Die Jobvermittlung wirft nun die Frage auf, ob ähnliches auch in Deutschland möglich wäre. In Luxemburg sorgte ein ungewöhnlicher Vermittlungsvorschlag des örtlichen Arbeitsamtes für Aufsehen. Eine arbeitslose Tanzlehrerin wurde aufgefordert, künftig als Stripperin oder Escort zu arbeiten. Diese Ungeheuerlichkeit verbreitete sich schnell, nachdem die Betroffene ihren Unmut darüber auf Facebook äußerte. Der damalige Fall warf nicht nur moralische und ethische Fragen auf, sondern führte auch zu einer öffentlichen Debatte über die Grenzen der Jobvermittlung durch Arbeitsämter. Viele Menschen waren darüber mehr als empört. Gesetzliche Grundlagen und Vermittlungsvorschläge In Luxemburg, ähnlich wie in Deutschland, sind Leistungsbeziehende verpflichtet, aktiv nach einem neuen Job zu suchen und dies auch nachzuweisen. Das Jobcenter kann dabei verschiedene Jobangebote unterbreiten, auf die sich die Arbeitssuchenden bewerben müssen. Wird dies verweigert, können die Sozialleistungen gekürzt werden. Die rechtliche Lage in Deutschland In Deutschland läuft der Prozess der Jobvermittlung ähnlich ab. Arbeitslose führen im besten Fall Gespräche mit Sachbearbeitern, die ihre bisherigen Erfahrungen, Bemühungen und Kompetenzen ermitteln. Daraufhin wird ein Profil angelegt und passende Stellenangebote werden gemeinsam durchgesehen. Hierzu wird im Bürgergeld auch ein sog. Kooperationsplan aufgesetzt. Es stellt sich nun die Frage, ob auch in Deutschland eine Tanzlehrerin ein solches Jobangebot seitens des Jobcenters unterbreitet werden darf. Tatsächlich gibt es keine rechtlichen Gründe, die das Arbeitsamt daran hindern würden, solche Vorschläge zu unterbreiten. Solche Tätigkeiten sind in Deutschland legal und wird von manchen als normaler Beruf angesehen. Kann das wirklich passieren? Viele werden jetzt denken, das passiert doch nicht in der Realität. Und ob: Im Jahre 2017 berichteten wir über einen ähnlich Fall, der sich auch in Deutschland ereignte. Eine junge Augsburgerin staunte nämlich nicht schlecht, als sie den Brief der Arbeitsagentur öffnete. Der 19 Jährigen Erwerbslosen wurde eine Arbeitsstelle in einem Bordell angeboten. Zumutbarkeit und Ablehnung von Jobangeboten trotz Sanktionsandrohung Die Frage ist nun, ob Bürgergeld-Bezieher gezwungen werden können, solche Stellen anzunehmen. Grundsätzlich kann niemand gezwungen werden, eine bestimmte Stelle anzunehmen, insbesondere wenn das Jobangebot unzumutbar ist. Unzumutbarkeit kann vorliegen, wenn jemand körperlich, seelisch oder geistig nicht in der Lage ist, den Job auszuführen oder wenn wichtige persönliche Gründe dagegen sprechen. In einem solchen Fall können Betroffene argumentieren, dass solche Jobangebote gegen persönliche Überzeugungen oder seelische Gesundheit verstoßen. Das Jobcenter bzw. auch die Arbeitsagentur in Deutschland müsste dies berücksichtigen und es wäre zulässig, solche Jobangebote abzulehnen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Und wie ging es in Luxemburg weiter? Der Fall in Luxemburg endete übrigens damit, dass das Arbeitsamt zurückruderte. Eine interne Prüfung ergab, dass ein individuelles Gespräch mit der betroffenen Frau hätte stattfinden müssen, bevor ihr solch ein Jobangebot unterbreitet wurde. Das Arbeitsamt entschuldigte sich und stellte klar, dass die Frau keine Konsequenzen in Form von Sanktionen fürchten müsse. Auch im erwähnten Fall in Augsburg musste sich das Jobcenter entschuldigen. Auch hier hatte es die Behörde versäumt, zuvor ein Beratungsgespräch zu unternehmen. Als Konsequenz wurden solche Jobangebote komplett aus der Datenbank der Arbeitsagenturen gestrichen bzw. werden seit dem nicht mehr zugelassen.

26. Mai 2024

Damit Menschen mit einer Schwerbehinderung barrierefrei leben können, müssen Wohnungen oder Häuser umgebaut werden. Nur so ist ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden möglich. Doch welche Institutionen und Einrichtungen bieten Hilfe und Unterstützung? Haus oder Wohnung umbauen Wer seine Wohnung oder sein Haus bauen oder umbauen will, braucht zusätzliche finanzielle Unterstützung. Menschen mit Behinderung können von verschiedenen Behörden und Institutionen Zuschüsse erhalten. Auch bei der KfW-Bank kann ein günstiger Förderkredit beantragt werden. Außerdem haben schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit, weniger Steuern zu zahlen. Das alles sind sogenannte Nachteilsausgleiche, die wir in diesem Artikel übersichtlich vorstellen. Förderungen von der Pflegeversicherung: Wer hat Anspruch? Schwerbehinderte mit einem Pflegegrad haben die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung von der Pflegeversicherung zu erhalten. Für barrierefreie Umbauarbeiten zahlt die Pflegeversicherung bis zu 4.000 Euro pro Jahr. Bei gemeinschaftlichem Wohnen, wie in ambulant betreuten Wohngruppen oder Demenz-WGs, kann der Zuschuss auf bis zu 16.000 Euro steigen. Anspruch auf diese Leistungen haben Pflegebedürftige in allen fünf Pflegegraden. Welche Maßnahmen werden gefördert? Die Pflegeversicherung unterstützt eine Vielzahl von Umbau-Maßnahmen, darunter: Einbau eines Treppenlifts Einbau eines zweiten Geländers im Treppenhaus Verbreiterung von Türen Umbau zu einem barrierefreien Badezimmer Einbau eines Badewannenlifts Einbau von niedrigeren Lichtschaltern Abbau von Schwellen und anderen Hindernissen im Wohnbereich Wichtig: Man muss den Zuschuss bei der Pflegeversicherung beantragen, bevor die Umbau-Maßnahmen beginnen. Nur mit einer vorherigen Zustimmung der Pflegeversicherung erhalten Betroffene die finanzielle Unterstützung. Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrer Pflegeversicherung über die notwendigen Schritte! Steuervergünstigung für barrierefreies Bauen Unter bestimmten Voraussetzungen können Schwerbebehinderte die Kosten für den barrierefreien Umbau von der Einkommenssteuer absetzen. Diese Kosten gelten dann als außergewöhnliche Belastungen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) (VI R 7/09) bestätigt diese Möglichkeit. Was aber sind vor Voraussetzungen für die Steuervergünstigung? Nachweis der eigenen Schwerbehinderung oder der eines Familienmitglieds Notwendigkeit des Umbaus aufgrund der Behinderung Belege für die angefallenen Umbaukosten Tipp: In der Praxis gestaltet sich die Anerkennung der Umbaukosten durch das Finanzamt jedoch oft schwierig. Daher empfiehlt es sich, zunächst finanzielle Zuschüsse von der Krankenkasse oder der Pflegekasse zu beantragen. Gibt es finanzielle Unterstützung von der KfW-Bank? Die KfW-Bankengruppe bietet Förderprogramme für den barrierefreien Umbau und den Kauf barrierefreier Immobilien an. Sie können entweder einen Zuschuss oder einen Kredit mit geringem Zinssatz beantragen. KfW-Programme: Kredit 159: Kredit für den Abbau von Barrieren und den Kauf von barrierefreiem Wohnraum. Dieser Kredit kann bis zu 50.000 Euro betragen und ist altersunabhängig. Zuschuss 455-B: Zuschuss für den Abbau von Barrieren bis zu 6.250 Euro. Auch dieser Zuschuss ist altersunabhängig. Zurzeit sind jedoch die Fördermittel aus dem Bundeshaushalt ausgeschöpft (Stand: 2024). Zuschussbetrag: bis zu 6.250 Euro Verfügbar für alle Altersgruppen: Aktuell sind die Fördermittel für den Zuschuss 455-B ausgeschöpft (Stand: 2024). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der KfW-Bank. Zuschüsse für Berufstätige mit Schwerbehinderung Berufstätige mit Behinderung, die von Zuhause aus arbeiten, können ebenfalls finanzielle Unterstützung für den barrierefreien Umbau erhalten. Dies kann in Form eines Zuschusses oder eines verbilligten Darlehens erfolgen und gehört zu den „Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“. Zuständig sind die Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder das Integrationsamt. Welche Stelle die Finanzierung übernimmt, hängt von der jeweiligen Situation / Behinderung der betroffenen Person ab, beispielsweise ob die oder der Betroffene selbstständig, angestellt oder verbeamtet ist und wie lange sie bereits berufstätig ist. Zuständige Stellen Je nach Beschäftigungsverhältnis und beruflicher Situation sind unterschiedliche Stellen für die finanzielle Unterstützung zuständig: Rentenversicherung Arbeitsagentur Integrationsamt Die Zuständigkeit hängt davon ab, ob der oder die Betroffene selbstständig, angestellt oder verbeamtet ist und wie lange sie bereits berufstätig ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Vereins Barrierefrei Leben e.V. Fazit Der barrierefreie Umbau oder Kauf von Wohnraum ist mit verschiedenen finanziellen Unterstützungsangeboten möglich. Ob Pflegeversicherung, Steuervergünstigungen, Förderprogramme der KfW-Bank oder Zuschüsse für berufstätige Menschen mit Behinderung – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die finanziellen Belastungen zu reduzieren. Informieren Sie sich frühzeitig und umfassend, um die passenden Unterstützungen zu finden.

26. Mai 2024

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung abdecken soll, besteht ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 76/20 R). Vermieter verlangt private Haftpflichtversicherung Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld), der vom Rheingau-Taunus-Kreis nach Kassel umgezogen war. Sein neuer Vermieter hatte im Mietvertrag festgeschrieben, dass der Mann eine private Haftpflichtversicherung haben und dies auch jährlich nachweisen müsse. Der Leistungsberechtigte machte die Aufwendungen der privaten Haftpflichtversicherung in Höhe von 4,10 Euro monatlich als Unterkunftskosten beim Jobcenter der Stadt Kassel geltend. Jobcenter lehnte Kosten ab Das Jobcenter lehnte die Anerkennung als zu übernehmende Unterkunftskosten ab. Kosten der Unterkunft seien etwa die Kaltmiete, Heizkosten oder im Mietvertrag enthaltene Aufwendungen für eine Küchennutzung oder für das Kabelfernsehen. Dies seien aber alles Kosten, die dem „Wohnzweck" dienten. Eine private Haftpflichtversicherung diene aber nicht dem Wohnzweck, zumal die Versicherung auch für Schäden aufkomme, die nichts mit der Wohnung zu tun haben. Unterkunftskosten lägen daher nicht vor. Lesen Sie auch: - Hunderttausende haben weniger Bürgergeld-Regelleistungen Bürgergeld-Bezieher könnten lediglich eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro geltend machen und diese – sofern sie eines haben – von ihrem Einkommen absetzen. Im Mietvertrag geforderte private Haftpflicht sind Unterkunftskosten Das BSG urteilte, dass die Aufwendungen für eine im Mietvertrag verbindlich verlangte private Haftpflichtversicherung als Unterkunftskosten zu werten sind. Der Vermieter wolle so sicherstellen, dass vom Mieter verursachte mögliche Schäden an der Wohnung auch bezahlt werden. Da die Haftpflichtversicherung hierfür auch Versicherungsschutz gewähre, bestehe ein sachlicher Zusammenhang zur Unterkunft. Bundesgerichtshof muss über Mietvertragsklausel entscheiden Keine Zahlungspflicht des Jobcenters würde bestehen, wenn die Mietvertragsklausel über die verpflichtende Haftpflichtversicherung zivilrechtlich unwirksam sei. Über diese offene Frage habe der Bundesgerichtshof aber bislang noch nicht entschieden, so das BSG. fle/mwo

26. Mai 2024

Besonders langjährig Versicherte sind, nach den Regeln der Deutschen Rentenversicherung, solche, die 45 Jahre lang Beiträge geleistet haben. Sie können ohne Abschläge zwei Jahre vorher in Altersrente gehen als "nur" langjährig Versicherte. 45 Jahre Wartezeit gelten als besonders langjährig versichert Doch auch bei Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eine Altersgrenze. Wer diese nicht einhält, wird wieder wie jemand gezählt, der 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und muss dementsprechend Abzüge in Kauf nehmen. Zwei Jahre früher als bei der regulären Altersgrenze Zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen bei 45 Versicherungsjahren bedeutet bei Jahrgang 1952 mit 63 Jahren. Dies erhöht sich schrittweise und beim Jahrgang 1964 beträgt die Altersgrenze dann 65 Jahre (67 Jahre bei regulär Rentenberechtigten). Die 45 Jahre allein reichen nicht Die 45 Jahre allein sind es also nicht. Nehmen wir an, Sie hätten seit Ihrem sechzehnten Lebensjahr durchgehend gearbeitet und wären dann im Alter von 61 bei 45 Jahren Wartezeit. Jetzt dürften Sie trotzdem die vorgezogene Rente für besonders langjährig Versicherte noch nicht (!) in Anspruch nehmen, sondern müssten warten, bis Sie die 63 Jahre (bei Jahrgang 1952) erreicht haben. Was gilt als Wartezeit? Während bei der regulären Altersrente der Bogen sehr weit gespannt ist für die Anrechnungszeiten, gelten für besonders langjährig Versicherte strengere Regeln, besonders, was Arbeitslosigkeit betrifft. Angerechnet werden bei der Berechtigung für eine vorgezogene Rente ohne Abschläge bei 45 Jahren Wartezeit: Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit; eigene Zahlungen für Minijobs; Krankheit, Schwangerschaft, schulische Ausbildung zund Studium, Kindererziehung, Wehr- und Zivilidienst, Zeiten mit Krankengeld. Vorsicht bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit kann in den letzten Jahren vor einer möglichen Rente für besonders langjährig Versicherte die Wartezeit vergrößern, weil sie möglicherweise nicht angerechnet wird. Hier unterscheidet sich die Rente für besonders langjährig Versicherte von der regulären Altersrente nach 35 Jahren Wartezeit. Für besonders langjährig Versicherte wird Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor der Rente lediglich dann als Wartezeit angerechnet, wenn die Situation durch die Aufgabe eines Geschäftes oder durch Insolvenz ausgelöst war. Pflichtbeiträge wegen Arbeitslosengeld II / Bürgergeld / Hartz IV oder zuvor Arbeitslosenhilfe werden bei der Wartezeit für besonders langjährig Versicherte nicht einbezogen. Können Sie die Rente für besonders langjährig Versicherte weiter vorziehen? Das Stichdatum der Altersrente für besonders langjährig Versicherte liegt zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze der regulären Altersgrenze. Manche denken, Sie könnten zum Beispiel durch zusätzliche Beiträge den Renteneintritt noch weiter nach vorne ziehen. Das funktioniert nicht. Wenn Sie -45 Beitragsjahre her oder hin- vor der Altersgrenze für besonders langjährig Versicherte in Rente gehen, dann werden Sie gezählt wie reguläre Altersrentner und müssen heftige Abschläge auf ihre Rente zahlen.

25. Mai 2024

Im Jahr 2024 können viele Menschen in die Rente gehen. In diesem Beitrag erläutern wir, wie der Rentenbeginn geregelt ist, welche Rentenarten es gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Ruhestand treten zu können. Rentenbeginn - Wann und wie? Die Deutsche Rentenversicherung zahlt Renten erst ab dem Monat, der auf die Vollendung des für den Rentenbeginn maßgeblichen Lebensjahres folgt. Wer beispielsweise am 15. Mai 1961 geboren ist, vollendet am 14. Mai 2024 das 63. Lebensjahr und kann somit ab dem 1. Juni 2024 eine Rente beziehen. Eine Ausnahme bilden Geburtstage am Monatsersten: Hier gilt der Vormonat als Vollendung des Lebensjahres. Regelaltersrente: Ohne Abschläge in den Ruhestand Die Regelaltersrente setzt nur fünf Beitragsjahre voraus und ist frei von Rentenabschlägen. Allerdings steigt die Altersgrenze für die Regelaltersrente jährlich an. Im Jahr 2024 betrifft dies Rentenberechtigte, die zwischen dem 1. Januar und dem 1. Dezember 1958 geboren sind; sie erreichen die Regelaltersgrenze mit 66 Jahren. Wer beispielsweise im Mai 1958 geboren wurde, kann ab Juni 2024 die Regelaltersrente beziehen. Altersrente für besonders langjährig Versicherte Diese Rentenart richtet sich an Rentenversicherte, die mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Im Jahr 2024 erreichen Menschen, die zwischen Oktober 1959 und August 1960 geboren wurden, das erforderliche Alter für diese Rente. Rentenberechtigte, die im Oktober 1959 geboren wurden, können beispielsweise ab Januar 2024 in Rente gehen. Lesen Sie auch: - Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964 Altersrente für langjährig Versicherte Diese Form der Rente setzt 35 Beitragsjahre und das Vollenden des 63. Lebensjahres voraus. Allerdings gibt es Rentenabschläge, die je nach Geburtsjahr variieren. Wer 1960 geboren wurde und mit 63 Jahren in Rente geht, muss beispielsweise mit einem Abschlag von 12% rechnen. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Diese Rentenart ermöglicht schwerbehinderten Menschen, vorzeitig in Rente zu gehen. Im Jahr 2024 können Anspruchsberechtigte, die zwischen April 1962 und Februar 1963 geboren sind, die Rente wegen Schwerbehinderung beantragen. Auch hier steigen das Rentenalter und die Abschläge mit jedem Jahrgang. Lesen Sie auch: - Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich Ein Beispiel für die Rente in 2024 Karin wurde am 15. Mai 1958 geboren, was bedeutet, dass sie im Jahr 2024 ihr 66. Lebensjahr vollendet. Als langjährig Versicherte hat sie seit ihrem Berufseinstieg kontinuierlich in die Rentenversicherung eingezahlt. Der Weg in die Regelaltersrente Da Karin im Mai 1958 geboren wurde, erreicht sie im Mai 2024 die Regelaltersgrenze von 66 Jahren, die für ihren Jahrgang gilt. Somit ist sie berechtigt, ab dem 1. Juni 2024 ihre Regelaltersrente ohne jegliche Abschläge zu beziehen. Diese Regelung ermöglicht es ihr, ohne finanzielle Einbußen in den Ruhestand zu gehen. Planung der Altersvorsorge Karin hat sich im Laufe ihres Berufslebens weitergebildet und zusätzliche Rentenansprüche erworben, zum Beispiel eine Betriebsrente, die ihren Lebensstandard im Alter sichern soll. Um den genauen Zeitpunkt ihres Rentenbeginns und die Höhe ihrer monatlichen Rente zu ermitteln, hat Karin den Rentenbeginnrechner der Deutschen Rentenversicherung genutzt. Dieser bestätigte, dass sie am 1. Juni 2024 in Rente gehen kann. Weitere Vorbereitungen Da Karin plant, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten und vielleicht sogar im Ausland zu verbringen, nutzt sie die Monate vor Rentenbeginn für weitere Beratungsgespräche bei ihrer Rentenversicherung. Sie möchte sichergehen, dass alle ihre Rentenansprüche korrekt berechnet werden und sie ihre Rente auch im Ausland problemlos beziehen kann. Wie und wann kann ich in Rente gehen? Die Entscheidung, wann Sie in Rente gehen, will gut überlegt sein. Es empfiehlt sich, den Rentenbeginnrechner der Deutschen Rentenversicherung zu nutzen und die eigene Rentenauskunft genau zu studieren. Für weitergehende Informationen und eine persönliche Beratung sollte ein Termin in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Betracht gezogen werden.

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Wichtige Fragen und Antworten zum Bürgergeld

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben, es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Jobcenter agieren. Sie bekommen dadurch Druck. Lesen Sie mehr darüber in unserem redaktionellem Leitfaden!

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Regelleistungen 2024 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die Bürgergeld-Regelleistungen zu geben.

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Bürgergeld News

Kündigung beim Minijob: Eine Abfindung ist möglich

25. Mai 2024

Gilt der Kündigungsschutz auch bei einem Minijob und wenn ja, gibt es dann eine Abfindung? Diese und ähnliche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Vorab: Auch im Minijob gelten die Regeln des Kündigungsschutzes und des Arbeitsrechts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian Lange aus Hannover erklärt, in welchen Konstellationen eine Abfindung möglich ist. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht besonders für Bei Schwangerschaft Auszubildende Beschäftigte in Elternteilzeit Arbeitnehmer die schwerbehindert sind Für diese Arbeitnehmer besteht entweder ein Kündigungsverbot oder eine Kündigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die von einem Fachanwalt geprüft werden sollten. Aber auch für Arbeitnehmer, die nicht zu den genannten Gruppen gehören, gilt in bestimmten Konstellationen der Kündigungsschutz. Betrieb sollte mehr als 10 Mitarbeiter haben In dem Betrieb, in dem Sie arbeiten, sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Als Minijobber müssen Sie außerdem länger als sechs Monate im selben Betrieb beschäftigt sein (§ 1 Abs. 1 KSchG). Dann gilt das Kündigungsschutzgesetz. In Betrieben mit mehr als zehn Vollzeitarbeitsplätzen gilt das Kündigungsschutzgesetz natürlich auch für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate dort beschäftigt sind“, sagt Arbeitsrechtler Lange. Sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, greift der Kündigungsschutz leider nicht. Das bedeutet, dass nur in sehr seltenen Konstellationen tatsächlich eine Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. "Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht greift, sind Arbeitnehmer nicht wehrlos", betont Rechtsanwalt der Anwalt. Denn auch für Minijobber und reguläre Arbeitnehmer gelten bei Kündigungen grundsätzlich die arbeitsrechtlichen Grundsätze. Eine Kündigung darf nicht treuwidrig, sittenwidrig, diskriminierend sein oder gegen das Maßregelungsverbot verstoßen. Kündigungsgrund muss nachgewiesen sein Arbeitgeber müssen also glaubhaft begründen können, warum eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen soll. Eine ordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur unter Einhaltung der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen und mit entsprechender Begründung aussprechen. Kündigungsfrist bei Minijobs abhängig von Beschäftigungsdauer Die Länge der Kündigungsfrist hängt von der Dauer der Beschäftigung des Minijobs ab. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Die Kündigungsfrist gilt, - 2 Jahre: 1 Monat - 5 Jahre: 2 Monate - 8 Jahre: 3 Monate Aber Achtung: In Tarifverträgen können auch längere oder kürzere Kündigungsfristen für Minijobs gelten. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Eine Kündigung kann wirksam sein, wenn der Kündigungsgrund in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegt oder aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Befristung des Minijobs Auch Minijobs können befristet sein. Läuft die vertraglich vereinbarte Zeit ab, endet das Arbeitsverhältnis. Aber auch bei befristeten Arbeitsverträgen gilt das Kündigungsrecht. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig gekündigt, sollte die Kündigung von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Im Ergebnis gilt für Minijobberinnen und Minijobber das gleiche Arbeitsrecht wie für regulär Beschäftigte. Ein besonderer Kündigungsschutz besteht bei Schwangerschaft, Schwerbehinderung und nach dem Kündigungsschutzgesetz, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird eine Kündigung ausgesprochen, sollte innerhalb der ersten drei Wochen mit anwaltlicher Hilfe Kündigungsschutzklage erhoben werden, sonst ist die Kündigung unwirksam", so der Rechtsanwalt. Auf eine Abfindung bestehe kein Rechtsanspruch, "sie kann aber auch bei Minijobs in der Regel ausgehandelt werden". Prüfen einer Kündigungsschutzklage Die Chancen für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage stehen auch bei Minijobs gut. Viele Arbeitgeber begehen Fehler bei Aussprache einer Kündigung, womit die Kündigung ihre Wirksamkeit verliert.

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Gibt es die 5000 Euro Rente und wie hoch ist die Höchstrente?

25. Mai 2024

Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Nettorente für Neurentner in Deutschland, die mindestens 35 Versicherungsjahre vorweisen konnten, etwa 1315 Euro. Doch was ist mit den Arbeitnehmern, die während ihres Erwerbslebens hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben? Gibt es eine gesetzliche Höchstrente, und wie hoch kann die Rente für diese Personen tatsächlich sein? Wäre eine Rente in Höhe von 5000 EUR möglich? Gibt es eine Höchstrente? Eine gesetzlich festgelegte Höchstrente gibt es nicht. Theoretisch könnte die Rentenversicherung auch eine Rente von 5000 Euro zahlen, sofern jemand im Laufe seines Erwerbslebens eine entsprechende Anzahl an Entgeltpunkten gesammelt hat. Doch wie viele Entgeltpunkte sind überhaupt möglich, und wie wirken sich diese auf die Rentenhöhe aus? Lesen Sie auch: Witwenrente: Alle Änderungen bei dieser Rente ab 1. Juli 2024 Was sind Entgeltpunkte und wie werden sie berechnet? Im deutschen Rentenrecht sammelt man im Laufe seines Erwerbslebens sogenannte Entgeltpunkte. Verdient man innerhalb eines Jahres das durchschnittliche Einkommen aller Versicherten, erhält man einen Entgeltpunkt. Verdient man das Doppelte, erhält man zwei Entgeltpunkte. Nach oben gibt es jedoch eine Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze. Im Jahr 2023 liegt diese Grenze in Westdeutschland bei 87.600 Euro, wodurch man maximal 2,0305 Entgeltpunkte pro Jahr erwerben kann. Beispiel eines Topverdieners: Wie hoch könnte die Rente sein? Betrachten wir das Beispiel eines Rentenversicherten, der nach einem IT-Studium im Alter von 21 Jahren immer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient. Er würde bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren auf 46 Arbeitsjahre kommen. Bei durchschnittlich zwei Entgeltpunkten pro Jahr ergibt dies 95,4 Entgeltpunkte. Ab dem 1. Juli 2023 zahlt die Deutsche Rentenversicherung 37,60 Euro pro Entgeltpunkt, was einer Bruttorente von etwa 3590 Euro entspricht. Wie kann man eine Rente von 5000 Euro erreichen? Eine Rente von 5000 Euro zu erreichen, erfordert zwei wesentliche Faktoren: Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze und den Verzicht auf den Rentenbezug, um einen Rentenzuschlag zu erhalten. Für jedes Jahr, das man nach der Regelaltersgrenze weiterarbeitet und auf die Rente verzichtet, erhält man einen Zuschlag von 6%. Nach fünf Jahren Verzicht erhöht sich die Rente somit um 30%, was in Kombination mit den weiter erworbenen Entgeltpunkten theoretisch eine Rente von über 5000 Euro möglich macht. Dieses Beispiel zeigt, dass es keine gesetzliche Höchstrente gibt und dass durch Weiterarbeit und Verzicht auf den Rentenbezug die Rente erheblich gesteigert werden kann. Doch die meisten Rentnerinnen und Rentner beziehen eher eine kleine Rente und müssen jeden Euro zwei Mal umdrehen.

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Bürgergeld: Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag

25. Mai 2024

Wer Alleinerziehend ist, hat einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch alleinerziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Warum wird ein Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt? Der Zuschlag für Alleinerziehende ist ein Mehrbedarf zusätzlich zu den Bürgergeld Regelleistungen. Der Alleinerziehendezuschlag wird immer dann seitens des Jobcenters gewährt, wenn ein Elternteil sich allein um die alltägliche Versorgung und Erziehung des minderjährigen Kindes in einem Haushalt kümmert. Der Zuschlag wird gewährt, weil die Aufwände für die Versorgung, Pflege und Erziehung höher sind, als wenn sich beide Elternteile über das gemeinsame Kind kümmern. Zudem ist die finanzielle Belastung höher. Wie hoch ist der Zuschlag für Alleinerziehende? Der Zuschlag ist nicht pauschal und orientiert sich nach dem Alter des Kindes und der Anzahl der zu versorgenden Kinder. Kindesalter Mehrbedarf in Prozent (gemessen am Regelbedarf)   Zuschlag 1 Kind bis 7 Jahre 36 % 202,68 EUR 1 Kind über 7 Jahre 12 % 67,56 EUR 2 Kinder unter 16 Jahren 36 % 202,68 EUR 2 Kinder über 16 Jahren 24 % 135,12 EUR 1 Kind unter 7 und ein Kind über 16 Jahren 24 % 135,12 EUR 3 Kinder 36 % 202,68 EUR 4 Kinder 48 % 270,24 EUR 5 Kinder und mehr 60 % 337,80 EUR Quelle: § 21 Abs. 3 SGB II Was bedeutet die Mehrbedarfsgrenze? Es existiert allerdings eine Mehrbedarfsgrenze: Unabhängig der im Haushalt lebenden und zu versorgenden Kinder, darf der Mehrbedarf nicht 60 Prozent des Regelbedarfs überschreiten. Aus diesem Grund liegt die Deckelung bei derzeit 337,80 EUR. Würde sich rechnerisch eine höhere Summe ergeben, würde das Jobcenter die Summe darüber hinaus nicht auszahlen. Was ist, wenn das Elternteil mit dem Kind bei den eigenen Eltern wohnt? Lebt das alleinerziehende Elternteil selbst noch bei den Eltern in einem Haushalt, so muss auch dann der Alleinerziehende-Mehrbedarf seitens des Jobcenters gezahlt werden. Zuschlag auch bei Pflegekindern Ein Alleinerziehendenzuschlag wird nicht nur für die leiblichen Kindern gewährt. Wer beispielsweise Pflegekinder aufgenommen hat, hat ebenfalls einen Anspruch auf den Mehrbedarf. Mehrbedarf für getrennte Eltern, die sich die Betreuung der Kinder aufteilen Wenn die getrennten Eltern sich die Versorgung und Pflege jeweils zu 50 Prozent aufteilen, erhalten beide Elternteile jeweils hälftig den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Ist die Aufteilung beispielsweise bei 40/60, so wird jeweils auch der Mehrbedarf zu dem prozentualem Anteil der Versorgung des Kindes gewährt. Wenn ein neuer Partner mit in der Wohnung lebt Wer mit einem neuen Partner zusammenlebt, der sich allerdings nicht um die Versorgung der Kinder kümmert, hat dennoch einen Mehrbedarfsanspruch für Alleinerziehende. Mindestens im ersten Jahr des Zusammenlebens mit dem oder der neuen Partner/in muss das Jobcenter den Mehrbedarf gewähren. Muss ein gesonderter Antrag gestellt werden? Ein gesonderter Antrag beim Jobcenter ist nicht notwendig. Dem Jobcenter muss allerdings mitgeteilt werden, dass sich die häusliche Situation verändert hat, da ein Elternteil aufgrund einer Trennung ausgezogen ist. Der Behörde sollte beim Antrag genau aufgelistet werden, wie viele Kinder in dem Haushalt leben und wie alt diese sind. Wenn der Mehrbedarf für Alleinerziehende nicht gezahlt wird Wurde der Mehrbedarf nicht im dem Berechnungsbogen berücksichtigt oder falsch berechnet, sollte ein Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids an das Jobcenter geschickt werden.

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Schwerbehinderung: Wann und wie gilt eine chronische Erkrankung als Behinderung?

25. Mai 2024

Laut einem Bericht des Instituts für Allgemeinmedizin sind mehr als die Hälfte der älteren deutschen Bevölkerung chronisch krank. Was viele Betroffene nicht wissen: Auch eine schwere chronische Erkrankung kann als Behinderung anerkannt werden. Doch was genau bedeutet das, und wie wird der Grad der Behinderung (GdB) berechnet? Welche Vorteile ergeben sich aus einem bestimmten GdB und wie stellt man einen entsprechenden Antrag? Diese Fragen klären wir im Folgenden. Was ist ein chronisches Leiden? Eine chronische Erkrankung ist eine Erkrankung, die meist schwer heilbar ist und länger andauert. Sie spricht in der Regel schlecht auf medizinische Behandlungsmethoden an. Zu den chronischen Erkrankungen zählen beispielsweise Diabetes, rheumatoide Arthritis, Multiple Sklerose oder chronische Herzkrankheiten. Wann liegt ein Grad der Behinderung (GdB) vor? Eine chronische Erkrankung muss länger als sechs Monate bestehen, bevor über einen Grad der Behinderung (GdB) gesprochen werden kann. Der Schweregrad der Erkrankung bestimmt dabei den Behinderungsgrad. Leichte chronische Verläufe führen in der Regel nicht zu einem Behinderungsgrad, während schwere Verläufe einen höheren Behinderungsgrad zur Folge haben. Wie berechnet sich der GdB? Der Grad der Behinderung wird anhand der sogenannten Versorgungsmedizinischen Grundsätze berechnet, die in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Diese Verordnung legt bestimmte Grundwerte für den Behinderungsgrad fest, entsprechend der Art der Erkrankung. Jedoch wird immer der individuelle Einzelfall betrachtet, um den spezifischen Behinderungsgrad zu bestimmen. Welche Vorteile ergeben sich aus einem GdB? Ein festgestellter Behinderungsgrad kann verschiedene Vorteile bieten. Bei einem GdB von 20 bis 40 bestehen vor allem steuerliche Vorteile, wie ein Steuerfreibetrag. Ab einem GdB von 30 oder 40 kann man die Gleichstellung zum Schwerbehinderten beantragen, was Kündigungsschutz und andere Rechte mit sich bringt. Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert, erhält einen Schwerbehindertenausweis und genießt zusätzliche Vorteile wie eine Woche zusätzlichen Urlaub, weitere Steuerfreibeträge und einen besonderen Kündigungsschutz. Wo und wie wird der GdB beantragt? In Baden-Württemberg wird der Antrag auf Feststellung eines Grads der Behinderung bei den Landratsämtern gestellt, in anderen Bundesländern oft beim Sozialamt. Der Antrag ist relativ einfach auszufüllen und umfasst etwa vier Seiten. Die Bearbeitungsdauer kann je nach Behörde und Arbeitsaufkommen zwischen drei und sechs Monaten betragen. Lesen Sie auch: Schwerbehinderung: Eigene Wahl des Rollstuhls darf Krankenkasse nicht verweigern -; Urteil Welche Fehler beim GdB-Antrag vermeiden? Wichtig ist, dass nicht die Diagnose der Erkrankung den Behinderungsgrad bestimmt, sondern deren Auswirkungen. Daher sollten im Antrag neben der Diagnose auch die konkreten Auswirkungen der Erkrankung beschrieben und ärztliche Befundberichte beigefügt werden. Fehler, die vermieden werden sollten, sind das Fehlen detaillierter Informationen zu den Auswirkungen der Erkrankung und das Nicht-Beilegen relevanter medizinischer Berichte. Warum Arzt von Schweigepflicht entbinden? Die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht ist wichtig, damit die Behörde bei Bedarf zusätzliche Informationen direkt vom Arzt einholen kann. Dies trägt zu einer korrekten Beurteilung des Gesundheitszustands bei und kann den Antrag unterstützen. Bescheid über Höhe des GdB und Ausweis Nach der Antragstellung erhält man einen Bescheid, der den Behinderungsgrad festlegt. Bei Einreichung eines Passbilds wird automatisch ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Dieser Ausweis im Scheckkartenformat enthält den Behinderungsgrad und gegebenenfalls Merkzeichen, die zusätzliche Rechte und Vorteile beschreiben. Merkzeichen auf dem Behindertenausweis Zu den häufigsten Merkzeichen gehören: G: Gehbehindert aG: Außergewöhnlich gehbehindert, z.B. bei Querschnittslähmung B: Begleitperson, ermöglicht die Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr H: Hilflos, für Personen, die alltägliche Verrichtungen nicht selbstständig durchführen können Befristeter oder unbefristeter GdB Der GdB kann befristet oder unbefristet sein. Bei einer Befristung erfolgt eine Heilungsbewährungsprobe, bei der das Landratsamt nach Ablauf der Frist den Gesundheitszustand erneut prüft. Verschlechtert sich der Gesundheitszustand, kann jederzeit ein Veränderungsantrag gestellt werden. Dieser führt zu einer erneuten Überprüfung des gesamten Gesundheitszustands und kann zu einer Erhöhung oder Senkung des GdB führen. Widerspruch gegen GdB-Bescheid Bei Unzufriedenheit mit einem neuen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, vor den Sozialgerichten zu klagen. Für eine individuelle Beratung zur Beantragung eines GdB können sich Betroffene an ihre nächstgelegene Beratungsstelle eines Sozialverbands  wenden.

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Hunderttausende haben weniger Bürgergeld-Regelleistungen

25. Mai 2024

Hunderttausende Haushalte, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, erhalten nicht einmal den vollen Regelsatz. Vielfach müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen die Kosten der Unterkunft bezahlen, Kürzungen durch Ersatz- und Erstattungsansprüche hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen. Ausgangslage: Zu geringe Regelleistungen Wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes im Rahmen einer Studie feststellte, sind die derzeitigen Regelleistungen nicht ausreichend, um Armutsfest leben zu können. Zusätzlich steigen die Kosten für Grundnahrungsmittel und Energie. Im kommenden Jahr sollen die Regelleistungen allerdings nicht angepasst werden. Hubertus Heil hat bereits eine Nullrunde angekündigt. Zusätzliche Probleme durch Regelsatzkürzungen Das bedeutet, dass die Regelleistungen im Hinblick auf die derzeitige Inflation sowieso nicht ausreichend sind. Hunderttausende Haushalte haben allerdings zusätzliche Probleme, weil noch nicht einmal der volle Regelbedarf ausgezahlt wird. Lesen Sie auch: Bürgergeld, Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente? Wann gilt was? Es werden nicht die tatsächlichen Wohnkosten gezahlt Bei bundesweit rund 400.000 Haushalten, die im Leistungsbezug sind, werden die tatsächlichen Wohnkosten nicht gezahlt. Somit müssen die Betroffenen im Schnitt 91 Euro pro Haushalt für die Wohnkosten zusätzlich aufkommen. Allein in Berlin beträgt die durchschnittliche Nichtübernahme der Wohnkosten 144,31 Euro, in Bayern sind es 113,10 EUR pro gekürzten Haushalt je Monat. Grundlage für die Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten lassen sich in in § 22 Abs. 1 S. 2 + 3 SGB II sowie im § 35 Abs. 2 SGB XII finden. Kürzungen durch Darlehen und Erstattungs- bzw. Ersatzansprüche Die betroffenen Haushalte sind dann gezwungen, z.B. bei Nebenkostennachforderungen Darlehen beim Jobcenter zu beantragen oder müssen Erstattungs- und Ersatzansprüche erdulden. Hierfür werden die laufenden Regelleistungen nach § 42a Abs. 2 SGB II/§ 43 Abs. 2 SGB II monatlich um 10 bzw. 30 Prozent gekürzt. Das bedeutet dann monatlich zwischen 44,90 Euro und 134,70 Euro weniger. Können die Beträge von den Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen nicht gezahlt werden, werden die "Schulden" an die jeweiligen Inkassobüros weitergegeben. Dadurch entstehen den Schuldnern weitere Kosten in Form von Mahn- und Vollstreckungskosten.

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Wieviel Witwenrente bekomme ich wenn ich selbst Rente beziehe?

25. Mai 2024

Der Tod eines geliebten Menschen hinterlässt bei den Hinterbliebenen meist eine große Lücke. Um sie finanziell zu unterstützen, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Witwenrente. Die Witwenrente wird zusätzlich zur Altersrente gezahlt. Aber wie viel Witwenrente bekommt man eigentlich, wenn man schon Rente bezieht? Werden bei der Witwenrente weitere Einkünfte angerechnet? Bei der Regelaltersrente entfällt zum 1. Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenze, so dass ab diesem Jahr Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen können. Dies gilt nicht für die Witwenrente, da ein Hinzuverdienst in der Regel die Witwenrente mindert. Allerdings nur bis zu einem bestimmten Freibetrag. Dieser liegt nach Angaben der Vereinigten Lohnsteuerhilfe bei 992,64 Euro, denn für Millionen Deutsche hat sich bei der Rente einiges geändert. Sind noch minderjährige Kinder oder Kinder in Schule oder Ausbildung vorhanden, erhöht sich der Freibetrag pro Kind um 210,56 Euro. Allerdings werden diese Freibeträge ab 1. Juli 2024 steigen, wie wir weiter unten im Artikel erläutern. Wenn hinterbliebene Partner noch andere Einkünfte haben, dann werden diese oberhalb des Freibetrags zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet, wie die Deutsche Rentenversicherung mitteilt. Lesen Sie auch: - Witwenrente: Das hat sich bei der Rente für Hinterbliebene verändert Besondere Regelung: das Sterbevierteljahr Dabei gibt es allerdings eine Ausnahme, denn direkt nach dem Tod gibt es zunächst das sogenannte Sterbevierteljahr. Dabei handelt es sich um die ersten drei Monate nach dem Tod des Partners. In dieser Zeit bleibt das Einkommen der noch lebenden Person unberücksichtigt, da diese sich laut der Deutschen Rentenversicherung erst einmal an die neue Situation gewöhnen soll. Neben der Altersrente wird Folgendes auf das Einkommen angerechnet: Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit Erwerbsersatzeinkommen wie ALG I und Krankengeld Zinseinkünfte aus eigenem Vermögen, Gewinne aus Verkäufen, Mieteinnahmen und Pachteinnahmen Betriebsrenten Renten aus privaten Lebensversicherungen, Rentenversicherungen oder Unfallversicherungen Elterngeld Vergleichbare ausländische Einkommen Dabei ist zu beachten: Erwebs- und dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen wird immer angerechnet. Bei den anderen obigen Einkommen muss differenziert werden. Diese werden nicht beachtet, wenn der Ehepartner vor 2002 oder nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, die Ehe aber vor 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Wie viel Witwenrente bekomme ich, wenn ich selbst Rente bekomme? Wie viel Witwenrente Sie konkret bekommen, kann nicht pauschal gesagt werden und ist für jede und jeden Versicherten individuell, da das von der Höhe der Altersrente oder anderen Einkommen abhängt. Grundsätzlich haben Bezieher einer Witwenrente - wie bereits erwähnt - einen Freibetrag von 992,64 Euro, der ab 1. Juli 2024 steigen wird. Wenn die Altersrente darunter liegt, dann bekommen Sie die Witwenrente in vollem Umfang. Liegt sie darüber werden 40 Prozent darauf angerechnet. Für jedes Kind, das minderjährig ist, noch zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, steigt der Freibetrag um 210,56 Euro. Beispiel: Sie bekommen eine Rente von 1500 Euro und haben ein Kind, das gerade noch in der Ausbildung steckt. Ihr Freibetrag liegt somit bei 1203,20 Euro (992,64 Euro plus 210,56 Euro). Die Rente übersteigt den Freibetrag dann um 296,80 Euro (1500 Euro minus 1203,20 Euro). Auf diesen Betrag werden daher 40 Prozent angerechnet (40 Prozent mal 296,80 Euro), sodass ein Betrag von 118,72 Euro rauskommt. Die Witwenrente sinkt also in diesem Fall um 118,72 Euro. Höherer Freibetrag bei Witwenrenten ab 1. Juli 2024 Ab Juli 2024 steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Der monatliche Rentenwert je Entgeltpunkt wird auf 39,32 Euro angehoben. Ab dem 1. Juli 2024 treten zudem Änderungen bei den Einkommensfreibeträgen für Bezieherinnen und Bezieher von Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten in Kraft. Diese Änderungen betreffen sowohl den allgemeinen Einkommensfreibetrag als auch zusätzliche Freibeträge für waisenrentenberechtigte Kinder. Erhöhung des allgemeinen Einkommensfreibetrags Bis zum 30. Juni 2024 galt ein bundeseinheitlicher Freibetrag in Höhe von 992,64 Euro. Ab dem 1. Juli 2024 wird dieser Freibetrag auf 1.038,05 Euro angehoben. Das bedeutet, dass ein Nettoeinkommen bis zu dieser Höhe neben der Witwen-, Witwer- oder Erziehungsrente grundsätzlich anrechnungsfrei bleibt. Der Freibetrag entspricht dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwerts. Neuregelung des Kindererziehungszuschlags Zusätzlich zum erhöhten Entgeltfreibetrag können Witwen oder Witwer, deren Kinder Anspruch auf Waisenrente haben, einen weiteren Freibetrag geltend machen. Dieser Kindererziehungsfreibetrag wird ebenfalls angepasst und steigt von 210,56 Euro auf 220,19 Euro. Dieser Betrag entspricht dem 5,6-fachen des aktuellen Rentenwerts. Gesamtfreibetrag bei Zuteilung des Kinderfreibetrages Durch die Kombination des neuen Entlastungsbetrags und des Kindererziehungszuschlags kann eine Witwe oder ein Witwer ab dem 1. Juli 2024 ein anrechnungsfreies Nettoeinkommen von insgesamt 1.258,69 Euro monatlich geltend machen.

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Bürgergeld-Anträge: So gehts schneller, sagt das Jobcenter

25. Mai 2024

Für Anträge auf Bürgergeld ist das Jobcenter ihrer Stadt- oder Gemeindesverwaltung zuständig. Deshalb müssen Sie dort Ihren Antrag stellen, Das ist erst einmal formlos möglich, mündlich, schriftlich oder per E-Mail. Die Jobcenter geben den Tipp, die Anträge möglichst Online zu stellen. Das würde den Antragsprozess und die Bearbeitung beschleunigen. Das Antragsformular selbst können Sie später ausfüllen. Ohne Antrag gibt es kein Bürgergeld Bürgergeld können Sie nur bekommen, wenn Sie es beantragt haben. Rückwirkende Bürgergeldzahlungen sind nur in bestimmnten Fällen möglich und oft mit erheblichem Aufwand verbunden. Vermerken Sie Eingang und Datum des Antrags Ein frühzeitig-pünktlicher Antrag ist wichtig, denn Bürgergeld wird ab dem Tag der Antragstellung / dem ersten des Monats gezahlt. Sie sollten sich hier weder auf die Behörde noch auf die Post verlassen. Angeblich fehlende Dokumente, die laut Leistungsberechtigten jedoch geliefert wurden, sind eines der Hauptärgernisse mit dem Jobcenter. Sorgen Sie also für einen Nachweis, dass Sie den Antrag stellten und essen Datum. Das geht am besten, wenn Sie ihn per Einschreiben schicken. Der Empfänger beim Jobcenter bestätigt hier den Empfang per Unterschrift. Wo finden Sie die Formulare? Eine Formvorschrift gibt es bei einem Antrag auf Bürgergeld nicht. Formvordrucke, um ihre Angaben zu machen, finden Sie beim Jobcenter oder online. Welche Vorteile hat ein Onlineantrag? Ein Onlineantrag bietet Vorteile. Sie werden durch den gesamten Prozess des Antrags geleitet und so darauf aufmerksam gemacht, wenn Angaben unvollständig sind. Zu den einzelnen Daten stehen Hilfstexte, die erläutern, was Sie an dieser Stelle eintragen müssen. Nötige Nachweise können Sie direkt online beifügen (sofern diese digital zur Verfügung stehen). Zudem erfolgt beim Online-Antrag nach Absenden automatisch eine Eingangsbestätigung. Der Eingangsbestätigung eines Onlineantrags fehlt die persönliche Bestätigung per Unterschrift durch einen Mitarbeiter des Jobcenters. Allerdings müssen Sie bei einem Onlineantrag auch nicht das Porto für die Post bezahlen, die Kosten für Ausdrucke und / oder Fahrten zum Jobcenter entfallen ebenfalls. Registrierung ist nötig Jedoch ist eine einmalige Registrierung nötig, um einen Antrag auf Bürgergeld online zu stellen. Wenn Sie bereits ein Benutzerkonto bei der Agentur für Arbeit haben, dann können Sie indessen gleich anfangen. Die Mühe kann sich lohnen, denn die Bearbeitung sowie und der Antragsprozess sind online deutlich beschleunigt, so eine Sprecherin der Jobcenter in Hannover. Deshalb ihr Rat: "Stellen Sie alle Anträge Online!". Welche Angaben kommen in den Antrag? Beantwortet werden müssen beim Stellen eines Antrags alle Fragen, die klären, ob Sie hilfebedürftig im Sinne des Bürgergeldes sind und darüber, wie ihre konkreten Lebensumstände aussehen. Dazu zählt Ihr Einkommen, und dazu gehört Ihr Vermögen. Miet- und Heizkosten, die Anzahl der Personen im Haushalt, ob Sie Kinder haben oder nicht, all das kann sich auf die Höhe des Bürgergeldes auswirken. Sie brauchen Nachweise Angaben im Bürgergeld-Antrag müssen durch Nachweise belegt werden (zum Beispiel durch Kontoauszüge, Mietverträge, Heizkostenabrechnungen etcetera). Welche Dokumente nötig sind, steht im Antragsformular - im Zweifel können Sie beim Jobcenter nachfragen. Notieren Sie sich das Startdatum Wenn Ihr Antrag erfolgreich ist, dann sollten Sie unbedingt notieren, ab wann Sie Bürgergeld beziehen. Denn Bürgergeld läuft jeweils nur ein Jahr und muss danach neu beantragt werden. Verpassen Sie den Termin für den Neuantrag, dann stehen Sie erst einmal ohne Leistungen dar. Der Bescheid Wenn Ihr Antrag gestellt ist, bekommen Sie vom Jobcenter einen Bescheid. Entweder wurde ihr Antrag bewilligt, dann erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Oder er wurde abgelehnt. Oder aber Ihr Antrag wird teilweise bewilligt.

Ist das Bürgergeld besser als Hartz IV?

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