4. Oktober 2022

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Fakt ist aber, dass nur in schwierigen Lebenslagen zinsfreie Darlehen seitens des Jobcenter gewährt werden. Der Nachteil: Ein Darlehen seitens des Leistungsträgers  muss von den Regelleistungen an das Jobcenter monatlich abgestottert werden.   Zuvor sollte jedoch geprüft werden, ob ein Mehrbedarfsanspruch oder Möglichkeiten für ein Einstiegsgeld bestehen. Voraussetzungen eines Darlehens vom Jobcenter Neben der teilweise schwer zu bekommenden Darlehen einer Bank oder einer Privatperson, besteht in einigen Fällen die Möglichkeit ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. In folgenden Fällen sollten Sie die Beantragung eines Darlehens vom Jobcenter in Betracht ziehen: Ersatzbeschaffung defekter Haushaltsgeräte (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine), Nebenkostennachzahlungen oder Verzug bei der Bezahlung von Stromrechnungen (wenn andernfalls eine Abschaltung droht), Einmalige Sonderleistungen (z.B. Anschaffung eines Schreibtisches für ein Schulkind), Übernahme von Mietschulden (bei drohender Wohnungslosigkeit), Anschaffungs- oder Reparaturkosten für ein Kfz, das für die Erwerbstätigkeit benötigt wird, Überbrückungsdarlehen bei finanziellen Lücken (z.B. Wechsel von ALG 2-Leistungsbezug zu Altersrente). Die genannten Beispielsfälle sind anschaulich für eine notwendige Voraussetzung bei der Antragstellung: die finanzielle Notlage. Eine Finanzierung darf nicht aufschiebbar sein und kann von Ihnen auch nicht durch andere Mittel (z.B. kleine Rücklagen, Leihe von Verwandten) gedeckt werden. Antragsstellung eines Darlehens beim Jobcenter Sie können einen Darlehensantrag beim Jobcenter jederzeit stellen. Den Antrag dazu können Sie direkt auf gegen-hartz.de erstellen. Allerdings sollten Sie beachten, dass die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags beim Jobcenter sechs Monate beträgt. Geschieht bis zu dem Ablauf der sechs Monate nichts, besteht die Möglichkeit Untätigkeitsklage einzulegen. Damit es nicht so weit kommt, ist es ratsam, dass Sie bei der Antragsstellung noch einmal schriftlich auf die Dringlichkeit Ihres Antrages hinweisen. Zusätzlich sollten Sie jedem Darlehensantrag einen Nachweis beilegen, dass die Anschaffung notwendig und dringend ist. Dafür können Belege, Rechnungen oder auch Atteste beigefügt werden. Konditionen von Jobcenter-Darlehen Es ist wichtig, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass die erste monatliche Rückzahlungsrate bereits im Folgemonat der ersten Auszahlung fällig ist. Das Jobcenter behält sich die Tilgungsraten ein, hierdurch wird der ausgezahlte Regelsatz automatisch um den Rückzahlungsbetrag verringert. Der Rückzahlungsbetrag darf dabei jedoch 10 % des Regelsatzes nicht übersteigen. 10 Prozent vom Regelsatz für die Rückzahlung Erhalten Sie Ihr Darlehen im Oktober und ist Ihr Regelsatz 449,- EUR (Eckregelsatz für Alleinstehende), darf das Jobcenter die Auszahlungen Ihrer Leistungen bereits ab November (Folgemonat der Darlehensauszahlung), bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehensbetrages um bis zu 44,90 EUR senken. Auch bei mehreren laufenden Darlehensrückzahlungen dürfen die monatlichen Raten für die Rückzahlung von Darlehen insgesamt nicht mehr als 10 % Ihres Regelsatzes betragen. Ein Vorteil von Jobcenter-Darlehen: die Gewährung ist zinsfrei, wodurch Sie nur den tatsächlich gewährten Darlehensbetrag rückzahlen müssen. Beim Bürgergeld ab 2023 sollen ähnliche Regelungen getroffen werden, die allerdings noch nicht gesetzlich beschlossen sind.

2. Oktober 2022

Das Sozialgericht Hamburg (AZ: S 39 AS 100/21) entschied, dass Hartz IV Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schuhe haben, deren Schuhe aufgrund einer Erkrankung fortlaufend verschlissen sind. Das Jobcenter hatte sich geweigert einen Mehranspruch zu gewähren. Stattdessen sollte die Krankenkasse die Straßenschuhe zahlen. Hoher Verschleiß der Schuhe durch Krankheit Im konkreten Fall beantragte die Klägerin einen Mehrbedarfszuschuss für die Anschaffung von neuen Schuhen. Aufgrund einer neurologischen Krankheit leidet die Betroffene an einer Fehlstatik der Beine. Die Sprunggelenke und Füße verursachen eine starke Veränderung des Gangbildes. Aus diesem Grund sind die Schuhe bereits nach 4 bis 8 Wochen an der Innenseite stark abgelaufen. Deshalb verursacht der schnelle Verschleiß medizinisch nachgewiesene starke Schmerzen an den Knien und an den Füßen. Daher muss die Betroffene sehr viel häufiger neue Schuhe kaufen, als durchschnittlich andere Menschen. Jobcenter lehnte Mehrbedarfsantrag ab und verwies auf die Krankenkasse Die Betroffene stellte deshalb beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Mehrbedarf für die bereits gekauften vier Paar Schuhe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und verwies stattdessen auf die Krankenkasse. Die Hartz IV Bezieherin solle dort orthopädisches Schuhwerk beantragen. Zudem bezweifelte die Behörde die Notwendigkeit, obwohl ein Gutachten dieses bescheinigte. Das Sozialgericht sprach der Antragstellerin einen "Anspruch auf Mehrbedarf für handelsübliche Schuhe wegen eines übermäßigen Verschleißes aufgrund einer Erkrankung" zu. Ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf Schließlich erkenne das Sozialgesetzbuch einen Mehrbedarf an, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Bedarf entsteht, wenn Zuwendungen Dritter (wie zum Beispiel die Krankenkasse) und Einsparmöglichkeiten aus dem Regelbedarf fehlen. Der Mehrbedarf muss "erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen". In dem verhandelten Fall besteht ein besonderer Bedarf, da alle zwei Monate neue Schuhe gekauft werden müssen. Dieser Bedarf weicht erheblich vom durchschnittlichen Bedarf ab und ist daher nicht über die Regelleistungen im SGB II abgedeckt. Mehrbedarf in Höhe von 19,46 Euro Für Schuhe und Bekleidung sind in den Regelleistungen monatlich 34,60 EUR vorgesehen. Aus dem Gesetz ergeben sich durchschnittliche monatliche Ausgabn für "Schuhe für Damen ab 14 Jahre" in Höhe von 5,30 Euro. Weil die Klägerin mit einer Rechnung für 4 Paar Schuhe nachgewiesen hat, dass diese Bedarf besteht, da die Schuhe durch das neurolgische Leiden sehr schnell abgetragen sind, lag der Bedarf etwa 19,46 Euro über dem eines durchschnittlichen Referenzhaushaltes zur Herleitung des Regelbedarfs bei Hartz IV. Dadurch entsteht eine Unterdeckung des Bedarfs, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Der erhöhte Bedarf der Betroffenen für Schuhe beläuft sich bei einem Regelbedarf in Höhe von 424 EUR auf etwa 4,5 - 4,6 Prozent des ALG II-Regelbedarfs. Die Krankenkasse zahlt nachweislich nicht, da es sich hierbei um einen Bedarf für "normale" und nicht orthopädische Schuhe handelt. Daher muss nunmehr das Jobcenter einen Mehrbedarf zahlen. Aus dem Urteil: "Schließlich ergeben auch die Umstände des vorliegenden Einzelfalles, dass die Klägerin grundsätzlich einen regelmäßigen monatlichen höheren Bedarf hat, der aufgrund der angeborenen Erkrankung ohne bestimmte zeitliche Beschränkung anfällt (...). Längerfristige Planungen bieten der Klägerin keine Möglichkeit zur Deckung dieses immer wieder anfallenden besonderen Bedarfs." Entscheidung reiht sich in weitere Urteile ein Die Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg reiht sich somit in weitere Urteile ein. So hatte bereits das Landessozialgericht Berlin laufende Kosten für Bekleidung, Wäsche und Schuhe in Übergröße in Höhe von monatlich 28,36 Euro für einen Hartz IV-Leistungsbezieher mit einer Körpergröße von 2,07 m und Schuhgröße 52 als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt.

2. Oktober 2022

Für Auszahlungen von Hartz IV Leistungen müssen Antragsteller normalerweise über ein Bankkonto verfügen. Doch immer wieder verweigern Banken und Sparkassen ein Konto, so dass dies nicht immer der Fall ist. Das Jobcenter muss unter Berücksichtigung der Umstände daher eine Auszahlungsform wählen, die zum tatsächlichen Leistungserfolg, also der Einlösung der Leistungen durch den Betroffenen, führt. Jobcenter zahlte Leistungen als Scheck, obwohl klar war, dass der Betroffene diese nicht einlösen konnte Im Falle eines Betroffenen von Hartz IV, der sowohl die Beantragung eines neuen Personalausweises als auch die Eröffnung eines Girokontos verweigert, befassten die Gerichte sich mit dieser Frage. Der Betroffene hatte zwar Leistungen per Postschecks erhalten, diese aber nie eingelöst. Daraufhin verweigerte das Jobcenter die weitere Leistungsbewilligung in Form der Bargeldübermittlung oder eines Inhaberschecks, doch das Sozialgericht Dresden entschied anders. In einem anderen Verfahren geht es um die Ausgabe von Kassenkarten zur Barauszahlung von leistungen zur Eingliederung, die das Jobcenter verweigerte. Das Sozialgericht Dresden entscheid außerdem, dass der Betroffene von den bewilligten Mitteln die Kosten der kontolosen Auszahlung zu tragen und einen neuen peronalausweis zu beantragen habe. Die Auszahlung habe per kostenpflichtigem Scheck zu erfolgen. Jobcenter muss bei Auszahlungsart die Situation des Betroffenen berücksichtigen, um den leistungserfolg zu gewährleisten Der Betroffene legte Beschwerde gegen das Urteil ein, da ihm durch die Auszahlungsart Leistungen, auf die er Anspruch habe, de facto gekürzt würden. Außerdem sei dafür eine Identifizierung anhand eines Personalausweises nötig, über den er nicht verfüge. Er beantragte daher die Barauszahlung der Leistungen. Das Sächsische Landessozialgericht hat in dem anschließenden Verfahren zugunsten des Betroffenen entschieden. Die Leistungen müssten in Form von Auszahlscheinen mit Barcode erfolgen, anstatt in Form von Schecks (Az.: L 7 AS 1170/19 B ER). Außerdem gebe es keine Pflicht zur Beantragung eines Girokontos. Dass das Jobcenter eine Auszahlungsart gewählt habe, die aufgrund des fehlenden Personalausweises für den Betroffenen nicht einlösbar sei, hält das LSG für grundsätzlich bedenklich, da es sich um eine treuwidrige Vereitelung des leistungserfolgs handele. Auszahlscheine mit Barcode könnten demgegenüber ohne weitere Bedingungen eingelöst werden.

2. Oktober 2022

Bei einer Überschuldung stellt sich zwangsläufig die Frage, ob eine Privatinsolvenz eröffnet werden sollte. Ein solcher Schritt ist allerdings mit zum Teil schwerwiegenden Konsequenzen verbunden. Kann daher ein Schuldenvergleich eine Alternative sein? Privatinsolvenz ist ein schwerwiegender Eingriff Bei einer Privatinsolvenz wird jedes Einkommen, dass über dem Selbstbehalt liegt, durch die Gläubiger gepfändet. Schuldner müssen mind. 3 Jahre überstehen, um wieder Schuldenfrei zu werden. Derzeit gelten folgende Pfändungsfreibeträge (2022) Für einen Single  ohne Unterhaltspflicht beträgt der Pfändungsfreibetrag derzeit bei 1.339,99 Euro. Ein Schuldner, der einer anderen Person gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, darf bis zu 1.839,99 Euro Netto-Einkommen als Freibetrag geltend machen.. Muss der betroffene Schuldner zwei Personen Unterhalt leisten, liegt die Grenze bei 2.109,99 Euro. Außergerichtlicher Schuldenvergleich Eine Alternative könnte der Schuldenvergleich sein. Es ist ein Vergleich zwischen den Gläubigern und Schuldnern und wird durch gegenseitiges Nachgeben beendet. In der Regel können Überschuldete den Gläubigern einen Vergleich vorschlagen. Allerdings steht es den Gläubigern offen, in die Vergleichsverhandlungen zu treten. vvIn einem individuellen Vertrag werden - sofern Schuldner und Gläubiger sich einigen können - vertragliche Regelungen getroffen, um die Schulden abzutragen. Abzahlungsplan vereinbaren Die Gläubiger sind in aller Regel daran interessiert, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurück zubekommen. Deshalb werden sich die meisten auch darauf einlassen. Kommt es zu einer Zusammenarbeit mit den Gläubigern, vereinbaren beide Seiten einen Abzahlungsplan. Schuldner tilgen einen Teil der Schulden und dafür verzichtet der Gläubiger auf einen anderen Teil der Forderung. Die Restschuld wird dem Schuldner erlassen. Das wird vertraglich fixiert. So wird der Schuldner von seinen Restschulden freigesprochen, ohne einen Antrag auf Insolvenz stellen zu müssen. Wichtig: Der Vertrag ist bindend, so dass später erlassene Forderungen aus dem Vergleich nicht wieder erneut verlangt werden können. Lesen Sie zum Thema: - Privatinsolvenz kann so bei der Schufa gelöscht werden - Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Was ist der Vorteil bei einem Schuldenvergleich? Zunächst einmal müssen Schuldner kein Insolvenzverfahren durchstehen, das ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Man muss keine 3 Jahre am Rande des Existenzminimums leben, um Schuldenfrei zu werden. Die Kreditwürdigkeit bleibt erhalten. Langfristig positiv ist, dass kein Insolvenzverfahren bei der Schufa vermerkt wird. Ein Schuldenvergleich ist kein öffentlicher Vorgang, weshalb dieser nicht ins Schuldenregister aufgenommen wird. Bei einem Insolvenzverfahren muss alles offen gelegt und alles verwertet werden, was irgendwie zu Geld gemacht werden kann. Bei einem Schuldenvergleich ist das nicht notwendig. Schuldenvergleich auch für Gläubiger von Vorteil Für Gläubiger ist der Schuldenvergleich ebenfalls von Vorteil. Sie müssen nicht zusätzliche Zeit und finanzielle Mittel aufbringen, um die Schulden einzutreiben. Durch einen Vergleich bekommen sie wenigstens einen Teil ihrer Forderungen wieder, während in den meisten Fällen die Gläubiger im Insolvenzverfahren durch hohe Verfahrenskosten leer ausgehen. Wie einen Gläubiger davon überzeugen, dass ein Vergleich von Vorteil ist? Wie erwähnt, müssen sich Gläubiger nicht auf einen außergerichtlichen Schuldenvergleich einlassen. Bei einem Insolvenzverfahren werden die Gläubiger keineswegs alle Forderungen eintreiben können. Meistens gehen die Gläubiger leer aus. Es macht Sinn, den Gläubigern eine höhere Summe anzubieten, als die sie durch das Insolvenzverfahren erhalten würden. Der Abzahlplan sollte dennoch realistisch sein, damit man als Schuldner den Vertrag auf Jahre hinweg gesehen, einhalten kann. Achtung: Abzahlungsplan unbedingt einhalten Kann man den Vertrag nicht einhalten und die vereinbarten Abtragszahlungen bleiben aus, kann der Gläubiger den Vertrag einseitig kündigen. Zwangsvollstreckung und unfreiwillige Insolvenz sind dann die Folge. Das sollte man verhindern! Deshalb ist eine realistische Einschätzung wichtig, damit der Schuldenvergleich nicht platzt. Immer sich Hilfe suchen! Sinnvoll bei den Verhandlungen ist immer eine dritte Partei. Die Schuldnerberatung oder auch versierte Anwälte, die sich mit dem Insolvenzrecht und Schuldentilgung auskennen, sollten hinzugezogen werden. Fachleute können bei den Verhandlungen helfen und auch dabei behilflich sein, realistische Tilgungsziele zu vereinbaren. Zusätzlich helfen Anwälte bei der Ausgestaltung des Vertrages und schaffen als "dritte Partei" Vertrauen bei den Gläubigern, damit diese sich auf einen Vergleich einlassen. Die Schuldnerberatung unternimmt für Schuldner beinahe täglich Verhandlungen, weshalb diese ziemlich genau wissen, worauf es ankommt. Sie wissen auch, wie man Gläubiger überzeugen kann und welche Ziele realistisch sind.

2. Oktober 2022

Mit der Einführung des sog. Bürgergeldes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten attraktiver werden. Insgesamt sollen sich die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Leistungsbeziehende erhöhen. Die Einkommensgrenzen sollen sich insgesamt deutlich erhöhen. Das gilt derzeit bei Hartz IV Bisher gilt, dass 100 Euro Einkommen pro Monat bei Hartz IV zu 100 Prozent anrechnungsfrei sind. Ab 100 Euro bis 1000 Euro Zuverdienst werden nur 20 Prozent Einkommen aus Lohnarbeit nicht angerechnet. Ab 1000 Euro bis 1200 Euro verbleiben gerade einmal 10 Prozent in der Tasche des Leistungsbeziehenden. Bei Alleinerziehende und Kindern ist derzeit die Grenze auf 1500 Euro je Monat mit 10 Prozent anrechnungsfreiem Betrag angesetzt. Das soll sich beim Bürgergeld ändern Beim geplanten Bürgergeld, wenn es denn bereits im Januar eingeführt wird, soll eine weitere Anrechnungsstufe eingeführt werden. Geplant ist, 100 Euro weiterhin vollständig anrechnungsfrei zu belassen. Von dem erzielten Bruttoeinkommen wird zunächst eine Pauschale in Höhe von 100,00 EUR in Abzug gebracht. In dieser Pauschale sind private Versicherungskosten, Versorgungskosten für Krankheit und Alter aber auf Werbungskosten enthalten. Die gesetzliche Grundlage für diesen Freibetrag ist der § 11b Abs. 2 SGB II. Zwischen 101 bis 520 Euro je Monat Zuverdienst sollen 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Zwischen 520 bis 1000 Euro pro Monat sollen nunmehr 30 Prozent in der Tasche des Leistungsbeziehenden verbleiben. Ab 1001 Euro bis maximal 1200 Euro sollen weiterhin lediglich 10 Prozent nicht angerechnet werden. Lesen Sie auch: - Statt Hartz IV: Doppeltes Wohngeld plus weiterer Heizkostenzuschuss Neue Zuverdienstgrenze beim Bürgergeld Mit der Anhebung des Freibetrags in der Einkommensstufe zwischen 520 und 1.000 Euro auf 30 Prozent will die Bundesregierung einen weiteren Anreiz schaffen, "sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze" anzunehmen. Denn ab 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde. Zusätzlich wird die Minijob-Grenze von 450 Euro Monatseinkommen auf 520 Euro erhöht. Deutliche Verbesserung bei U25 Für jüngere Leistungsbezieher unter 25 Jahre sollen die Anrechnungsbeträge deutlich verbessert werden. Derzeit war bei 100 Euro im Monat Feierabend. Wer mehr verdiente, musste 80 Prozent des Einkommens bei Hartz IV sich anrechnen lassen. Jetzt soll der Freibetrag auf 520 Euro angehoben werden. Das gilt aber nur, wenn die U25: 1. eine Bafög-förderbare Ausbildung machen 2. eine duale Ausbildung, eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine Einstiegsqualifikation unternehmen, oder: 3. Schüler in den Schulzeiten Geld verdienen wollen. Laut Gesetzesentwurf sollen die Ferienjobs für Schüler ab Januar 2023 nicht mehr angerechnet werden. Damit entfällt die bisherige Grenze von 2400 Euro pro Jahr. Im Klartext bedeutet dies, dass Ferienjobs künftig komplett anrechnungsfrei sind. Viele Arbeitslosengeld II Bezieher engagieren sich bei einem Ehrenamt und erhalten dafür eine Aufwandspauschale. Schon heute gibt es einen Freibetrag aufs Ehrenamt von 250€/Monat (§11b Abs2 S3 SGB II). Mit Einführung des Bürgergeldes soll die Höchstgrenze auf 3000 Euro pro Jahr nochmals gesetzlich geregelt werden. Welches Einkommen wird nicht angerechnet? Nicht jedes Einkommen wird zwangsläufig auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet. Das nicht anrechenbare Einkommen wird auch als privilegiertes Einkommen bezeichnet. Privilegiertes Einkommen ist Folgendes: Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz Ein-Euro-Jobs Einnahmen, die innerhalb eines Monats den Betrag von 10,00 EUR nicht übersteigen nicht steuerpflichte Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, oder vergleichbare religiöse Feste. Diese Geldgeschenke dürfen den Betrag von 3.100,00 EUR nicht übersteigen. Dies stellt nur eine geringe Aufzählung der Arten von Einkommen dar, welche als privilegiert geltend. Eine vollständige Auflistung ist dem § 11a SGB II zu entnehmen.

1. Oktober 2022

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann häufig ein Abfindungsanspruch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erwirkt werden. Kann bei einer Eigenkündigung ebenfalls eine Abfindung erreicht werden? Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover beantwortet diese und andere Fragen. Das Arbeitsklima verschlechtert sich Das Arbeitsklima verschlechtert sich, der Chef schreit und ist unzufrieden mit der Arbeit. Die meisten Arbeitnehmer denken dann an eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Kann daher auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirkt werden? Nur sehr selten Anspruch auf eine Abfindung bei Eigenkündigung "Wer bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erwirken will, wird enttäuscht sein", betont Rechtsanwalt Christian Lange. Denn "eine Abfindung wird im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vereinbart, wenn der Arbeitgeber kündigt und sich dabei nicht an das Kündigungsschutzgesetz hält", so Lange. Besser dran bleiben und sich kündigen lassen Daher rät der Anwalt nicht selbst zu kündigen, vor allem dann nicht, wenn seitens des Arbeitgebers Unzufriedenheiten geäußert werden. Dann heißt es dran bleiben und im Arbeitsverhältnis bleiben, um so doch noch eine Abfindung zu erwirken, rät der Anwalt. Entweder der Arbeitgeber kündigt und Betroffene können dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken, oder man einigt sich mit dem Arbeitgeber und schließt einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Ausgleichzahlung. Aufhebungsvertrag nur wenn noch keine Eigenkündigung erfolgte "Ein Aufhebungsvertrag ist allerdings nur dann möglich, wenn das Arbeitserhältnis besteht und nicht bereits seitens des Arbeitnehmers gekündigt wurde", mahnt Lange. Mit einer Kündigung endet automatisch der Arbeitserhältnis. Eine Abfindung, wenn der Arbeitsvertrag bereits gekündigt wurde, ist dann nicht mehr notwendig. "Wer also selbst kündigt, macht alle Möglichkeiten zur Abfindung zunichte!" Abfindung bei verkürzter Kündigungsfrist Nur in seltenen Fällen kann dann noch eine Abfindung erwirkt werden, wenn zum Beispiel der Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist verkürzen will. Dann können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen Ausgleichszahlung auf eine fristlose Kündigung oder eine deutlich kürzere Kündigungsfrist einigen. Allerdings werden in solchen Fällen auch eher geringere Summen gezahlt. Daher ist die beste Strategie, sich seitens des Arbeitgebers kündigen zu lassen. Danach kann zusammen mit einem spezialisierten Anwalt für Arbeitsrecht eine Abfindung erwirkt werden, wenn der Kündigungsschutz greift. Dazu mehr hier. Arbeitlosengeld Sperre und Hartz IV Kürzungen nach eigener Kündigung Auch wichtig: Die Agentur für Arbeit wird eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen aussprechen, wenn das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt wurde. Das kann auch passieren, wenn ein Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Arbeitgeber geschlossen wurde. Das bedeutet ein Viertel weniger Arbeitslosengeld. Gleiches gilt auch bei Hartz IV. Eine Minderung des Arbeitslosengeld II Anspruches um 30 Prozent wird für 3 Monate vom Jobcenter auferlegt. Das gilt übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit gekündigt hat.

1. Oktober 2022

Wer Hartz IV bezieht, hat es oftmals deutlich schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wer zusätzlichen einen Schufa-Eintrag und Schulden vorweist, hat oft fast keine Chancen, ein Konto zu eröffnen. Der Gesetzgeber hat eindeutige Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die "Schalterhygiene" verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Rechtliche Verpflichtung der Banken Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf ein Konto. Die Banken sind verpflichtet, mindestens ein sogenanntes Basiskonto einzurichten. Das bedeutet, keine Kündigung nach hauseigenen Geschäftsbedingungen und auch keine Ablehnung wegen Hartz IV oder negativem Schufa-Score. Jeder und Jede kann das Recht auf ein Basiskonto gegenüber der Bank geltend machen und effektiv durchsetzen. Was ist der Unterschied von einem Girokonto und einem Basiskonto? Mit dem Basiskonto können alle regulären Bankgeschäfte unternommen werden. Es kann Geld eingezahlt und auch abgehoben werden. Automatische Abbuchungen, Überweisungen und Lastschriften sind ebenfalls möglich. Das Konto darf allerdings nicht überzogen werden. Zudem wird kein Dispo-Kredit eingeträumt. Allerdings werden Gebühren verlangt, die aber nicht überteuert sein dürfen. Die Gebühren dürfen nicht höher sein, als das günstigste Konto bei der jeweiligen Bank. Das Basiskonto kann auch als ein P-Konto geführt werden, dass einen bestimmten Betrag behält und vor Pfändungen dann geschützt ist. Das Basiskonto kann bei allen Banken und Sparkassen eingerichtet werden. Hier kann ein Formular zum Antrag auf ein Basiskonto heruntergeladen werden. Das muss ein Basiskonto anbieten: Bareinzahlungen und Barauszahlungen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 ZKG), Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (§ 38 Abs. 2 Nr. 2a ZKG) Ausführung von Überweisungen Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (§ 38 Abs. 2 Nr. 2c ZKG), Überweisungen einschließlich Daueraufträge (§ 38 Abs. 2 Nr. 2b ZKG Gewährleistung von Barauszahlungen an Schaltern der Bank und – unabhängig von Geschäftszeiten – an Geldautomaten der Bank bzw. Automaten des Geschäftsnetztes der Bank (§ 38 Abs. 3 ZKG). Dürfen Banken eine Geldkarte zum Abheben am Geldautomaten verweigern? Vor allem die letzten 2 Punkte sind sehr wichtig. Es wird klargestellt, dass die Banken die Geldkarten nicht verweigern dürfen. Das versuchen die Banken trotz Gesetzesregelungen immer wieder. Bei Weigerung sollte dagegen vorgegangen werden. Besonders sind Verbraucher von der Weigerung betroffen, wenn das Basiskonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Was passiert, wenn die Bank das Konto verweigert? 1. Weigert sich eine Bank oder Sparkasse ein Basiskonto zu eröffnen, kann man sich an die Bankenaufsicht (BaFin) wenden. Die BaFin bietet eigens dafür ein Formular an, dass hier heruntergeladen und ausgefüllt werden kann. Die BaFin überprüft kostenfrei den Antrag. Deiser wird dann an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108 in 53117 Bonn geschickt. Ein Antragsformular bei Ablehnung kann hier heruntergeladen werden. 2. Möglich ist, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. Diese ist eigens dafür da, um Konflikte mit der Hausbank zu klären. Die Adresse muss die betreffende Bank nennen. 3. Wenn das alles nicht hilft, kann auch eine (mit Aussicht auf Erfolg) eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das sollte allerdings in Zusammenarbeit mit einem Anwalt geschehen.

30. September 2022

Die Ampel-Koalition will das Bürgergeld ab Januar 2023 einführen und damit Hartz IV ablösen. Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Verschiebung des Einführungstermins. "Das Gesetz sei noch nicht einmal beschlossen". Die BA sieht zahlreiche Hürden, die bis Januar nicht bewältigt werden könnten. Dringend gebeten das Bürgergeld stufenweise einzuführen "Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen", berichtet die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld gegenüber der Zeitung "Rheinischen Post". Die Neueinführung der Regeln sei zu komplex, so Schönefeld. "Wir begrüßen die Neuausrichtung, seien es bessere Fördermöglichkeiten, das partnerschaftliche Miteinander oder den Entfall der Vorrangvermittlung". Dennoch benötigen die Behörden deutlich mehr Zeit, so Schönfeld. Man werde nicht alles "bis zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehle die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen". Bürgergeld ist noch nicht beschlossen Der erste Gesetzesentwurf wurde Mitte September durch das Bundesarbeitsministerium vorgestellt. Nach derzeitigen Planungen sollen alle Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel umgesetzt werden. Bereits zum Januar 2023 sollen die Regelleistungen sowie eine neue Berechnungsgrundlage umgesetzt sein. Hartz IV-Regelleistungen für 2023 In dem Gesetzesentwurf sind auch die weiteren Regelleistungen für alle Personengruppen aufgeführt. Somit sollen die sog. Bürgergeld-Leistungen ab 1. Januar wie folgt steigen: Regelleistungen für einen erwachsenen Alleinstehenden 502 Euro Regelleistungen für erwachsene Partner 451 Euro Regelleistungen für Kinder von 14-17 Jahren 420 Euro Regelleistungen für Kinder von 6-13 Jahren 348 Euro Regelleistungen für Kinder bis 5 Jahren 318 Euro Neben vielen weiteren Änderungen sollen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und die Sanktionen abgemildert werden. Zusätzlich sollen die Hilfen für Qualifizierung und Weiterbildung verbesssert werden. Eine Bagatellgrenze soll zudem verhindern, dass Kleinstbeträge bei Leistungsbeziehenden durch Überzahlungen eingetrieben werden. Werden die erhöhten Regelleistungen erst später angehoben? Die BA-Vorständerin betonte allerdings, dass die erhöhten Regelleistungen nicht verschoben werden müssten. "Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen." Von Seiten der Opposition wird die Anhebung um 53 Euro beim Eckregelsatz kritisiert. Die Erhöhung sei "zu kräftig", ist in den letzten Tagen immer wieder aus der Union zu hören. "Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm", betonte allerdings Schönfeld. Finanzierung könnte kritisch werden Dennoch wies das BA-Vorstandsmitglied darauf hin, dass eine Finanzierung der höheren Regelleistungen wichtig sei. "Wenn die Einführung des Bürgergelds gelingen soll, ist eine auskömmliche Finanzierung wichtig. Es wäre schade, wenn etwa das Weiterbildungsgeld an fehlenden Finanzen scheitert." Die Beitäge zur Arbeitslosenversicherung würden ausreichen. Allerdings dürfe dann die Energiekrise nicht noch schlimmer werden. "Der Beitrag wird 2023 wie geplant wieder bei 2,6 Prozent liegen, die vorübergehende Absenkung auf 2,4 Prozent läuft zum Jahresende aus. Damit können wir in den nächsten Jahren auskommen - das gilt aber nur, sofern der Arbeitsmarkt stabil bleibt." Weitere Änderungen beim geplanten Bürgergeld Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 Prozent. Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher) Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein “angemessenes” Kfz geschont, vorher jedes Kfz. (Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht) Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von “Alter und Gesundheitszustand” bei den KdU. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge Bislang keine Antwort Ob die Einführung des Bürgergeldes nun verschoben wird, ist noch unklar. Seitens des Bundesarbeitsministeriums blieb die Bitte der BA bislang unbeantwortet.

29. September 2022

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens der Jobcenter übernommen werden müssten, sofern diese "angemessen" sind. Über die Angemessenheitskriterien wird allerdings immer wieder gestritten, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter weigert sich die vollen Mietkosten zu übernehmen Eine alleinerziehende Mutter musste die Mietkosten zum Teil aus den Regelleistungen bestreiten, obwohl das Jobcenter laut § 22 des SGB II die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizkosten, übernehmen müsste. Sind die Unterkunftskosten höher als die Angemessenheitsregeln, zahlt das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten. Richtigkeit der Angemessenheitsregeln oft fraglich Oftmals sind eben jene Angemessenheitsregeln fraglich. "Und das machen sich Jobcenter zunutze. Immer wieder werden Zahlungen wegen angeblich unangemessen hoher Kosten einfach verweigert", kritisiert Rechtsanwalt Paul zu Jeddeloh aus Bremen. Leidtragende sind die Betroffenen, die die Mietkosten aus den Regelleistungen bezuschussen müssen, wenn sie nicht vom Vermieter gekündigt werden wollen. Zusätzlich ist der Wohnungsmarkt vor allem bei den günstigeren Wohnungen sehr angespannt, weshalb es auch nicht so leicht ist, eine neue günstigere Wohnung zu finden. Das Geld, dass nunmehr für die Miete aufgebraucht werden muss, fehlt dann wieder an anderer Stelle. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen Alleinerziehende musste ein ganzes Jahr lang Miete bezuschussen Die betroffene Alleinerziehende wandte sich an die Kanzlei "rightmart". Ein ganzes Jahr lang musste sie einen Teil der Miete aus eigener Tasche bezahlen, weil die Behörde sich beharrlich weigerte, die vollen Mietkosten zu übernehmen. Zunächst legte die Kanzlei einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. "Das Jobcenter wies diesen Widerspruch allerdings zurück. Es fehle an der erforderlichen Vertretungsmacht, hieß es in der Begründung", berichtet der Rechtsanwalt. Klage zwang Jobcenter zur Neubeurteilung Allerdings gab die Kanzlei nicht auf und zog vor das zuständige Sozialgericht. "Das Jobcenter sollte notfalls so zu einer Neubeurteilung gezwungen werden", betont zu Jeddeloh. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigte. "Das Sozialgericht sah weder Probleme bei der Vertretungsmacht noch bei der Höhe der Unterkunftskosten. Das Jobcenter sollte den Fall noch einmal überprüfen." Jobcenter musste nachzahlen Tatsächlich überprüfte die Behörde noch einmal die Angemessenheit. Nunmehr werden die vollen Mietkosten übernommen. Zusätzlich konnte sich die Klägerin über eine Nachzahlung in Höhe von 1.441, 44 EUR freuen. Denn diesen Betrag musste sie aufbringen, um die Mietlücke die füllen. Wohnkostenlücke weitet sich aus Der Fall zeigt vor allem, dass es sich in vielen Fällen lohnt, nicht jeden Bescheid des Jobcenters als gesetzt hinzunehmen. Die Wohnkostenlücke ist nämlich ein sehr großes Problem. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" musste allein 202 etwa 17 Prozent aller Hartz-IV-Haushalte die Mietkosten aus den Regelleistungen bezuschussen. Insgesamt mussten die betroffenen Haushalte rund 474 Millionen Euro aus den Regelleistungen bei den Mietkosten zuzahlen, weil die Unterkunftskosten angeblich gegen die Angemessenheitsregeln verstießen.