Urteile Hartz IV

Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

1. Dezember 2021

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Az.: L 4 AS 177/17). Hartz IV: Betroffener per Eingliederungsverwaltungsakt in Arbeitsgelegenheit vermittelt Einem von Hartz IV Betroffener wurde von seinem Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zugewiesen. In einer folgenden Eingliederungsvereinbarung wollte das Jobcenter diese Tätigkeit fortschreiben, der Betroffene unterschrieb jedoch nicht, sodass das Jobcenter diese per Eingliederungsverwaltungsakt durchsetzte. Die Arbeitsgelegenheit sollte nach § 16d SGB II zur beruflichen Orientierung, fachpraktischen Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Die Mehraufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Küchenhilfe wurde auf mindestens einen Euro pro Stunde festgelegt. Die bestehende Eingliederungsvereinbarung blieb weiter in Kraft. Der Betroffene musste also auch weiterhin Bewerbungen verfassen und regelmäßig zu Meldeterminen erscheinen. Zusätzlich musste er an Qualifizierungsmaßnahmen und Kompetenztraining teilnehmen. Lesen Sie auch: – Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch – VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV – Hartz IV: Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ein Erfolg Hartz IV: Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt reichte der Betroffene Widerspruch ein, welchen das Jobcenter ablehnte. Das Sozialgericht Hamburg hat die folgende Klage abgewiesen, da ein Rechtsfehler nicht erkennbar und die Tätigkeit im öffentlichen Interesse gewesen sei. Im Berufungsverfahren teilte das Landessozialgericht Hamburg diese Einschätzung nicht, denn der Eingliederungsverwaltungsakt sei aufgrund seiner unbegründeten Laufzeit von 13 Monaten rechtswidrig gewesen. Da es sich bei einer Arbeitsgelegenheit nicht im ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis handle, bestehe allein ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Jobcenter, denn durch die Arbeitsgelegenheit hat der Betroffene zur Mehrung fremden Vermögens beigetragen, also eine unbezahlte Leistung für einen Anderen erbracht. Dadurch ergebe sich ein Erstattungsanspruch des Betroffenen in Höhe der Differenz zwischen erbrachten Leistungen und getätigter Arbeit. Bild: SZ-Designs / AdobeStock

Aktuelles

1. Dezember 2021

Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs", urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Dienstag, 30. November 2021, verkündeten Urteil (Az.: 9 AZR 225/21). Es entstehe nur für Zeiten der Arbeitspflicht ein Urlaubsanspruch, nicht aber für durch Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage. Arbeitnehmerin war ganze Monate in Kurzarbeit Geklagt hatte eine „Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten", die in einem Unternehmen der Systemgastronomie in Teilzeit beschäftigt war. Laut Vertrag stünden ihr bei einer Vollzeitbeschäftigung 28 Werktage Urlaub, bei Teilzeit 14 Werktage zu. Wegen der Corona-Pandemie musste die Frau von April 2020 bis Dezember 2020 wiederholt in „Kurzarbeit Null", hatte also ganze Monate nicht gearbeitet. Der Arbeitgeber hatte ihr im August und September 2020 daraufhin insgesamt 11,5 Urlaubstage gewährt. Dabei hatte er ihr den Urlaub wegen der „Kurzarbeit Null" um 2,5 Tage gekürzt. Das wollte die Klägerin nicht einsehen. Die Kurzarbeit habe sie sich ja nicht ausgesucht. Es handele sich auch nicht um Freizeit, da sie Meldepflichten unterliege und ihre freie Zeit nicht planen könne. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf billigte mit Urteil vom 12. März 2021 die Urlaubskürzung des Arbeitgebers (Az.: 6 Sa 824/20; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Der Zweck des Erholungsurlaubs sei, sich zu erholen. Dies setze aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. „Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, werden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist", so das LAG. BAG: Urlaub gibt es nur für Zeiten der Arbeitspflicht Auch das BAG urteilte, dass die Klägerin die Urlaubskürzung hinnehmen muss. Für jeden vollen Tag Kurzarbeit verringere sich anteilig der Jahresurlaub. Durch Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach deutschem Recht noch nach EU-Recht mit Zeiten der Arbeitspflicht gleichzustellen. Nur für Zeiten der Arbeitspflicht gebe es aber einen Anspruch auf Urlaub. Zur Berechnung der Urlaubsdauer müssten danach etwa bei einer Sechstagewoche die Anzahl der Tage des Jahresurlaubs mit der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht multipliziert und anschließend durch 312 Werktage geteilt werden. Volle Kurzarbeitstage verringern den Urlaubsanspruch Hier habe der Arbeitgeber der Klägerin sogar 11,5 Tage Urlaub gewährt und damit einen Tag mehr als er tatsächlich musste, so das BAG. In einer weiteren Entscheidung urteilten die obersten Arbeitsrichter, dass diese Grundsätze zur Urlaubskürzung auch dann anzuwenden sind, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt wurde (Az.: 9 AZR 234/21). Ist Beschäftigten mehr Urlaub gewährt worden, als ihnen eigentlich zusteht, haben sie nach der geltenden Rechtsprechung Glück gehabt. Der Arbeitgeber kann in solch einem Fall die zu viel gewährten Urlaubstage nicht nachträglich zurückfordern. fle/mwo

30. November 2021

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen Beamten-Besoldungsgruppen ist zu gering, entschieden die Kasseler Richter mit Beschluss vom Dienstag, 30. November 2021 (Az.: 1 A 863/18 und 1 A 2704/20). Der VGH legte damit zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor. Bundesverfassungsgericht muss hessische Beamtenbesoldung prüfen Konkret ging es um die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020. Der VGH hatte gerügt, dass mit der Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 9, teilweise bis zur Besoldungsgruppe A 10 „der notwendige Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht eingehalten" werde. Der Staat sei aber zur angemessenen Alimentierung seiner Beamtinnen und Beamten verpflichtet. Dazu gehöre auch, dass Beamte in der untersten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen, als Hartz-IV-Bezieher erhalten. Auch müsse gewährleistet werden, dass Beamtinnen und Beamte der höheren Besoldungsgruppen „wegen der höheren Wertigkeit der ihnen anvertrauten Tätigkeiten ein höheres Einkommen haben" als Staatsdiener niedrigeren Besoldungsgruppen. Hessen habe für seine niedrige Besoldung und dem nicht eingehaltenen Abstandsgebot aber keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung geliefert. Der VGH beanstandete damit auch die Besoldung von Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 2, da sich diese ebenfalls an der mit gerügten A-Besoldung orientiert. Wollen Beamtinnen und Beamte in Hessen noch höhere Besoldungsansprüche geltend machen, ist dies nur noch für das Jahr 2020 möglich. Hierfür müssten sie gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, so dass sie im Fall einer verfassungswidrigen Besoldung einen Vergütungsnachschlag erhalten können. fle/mwo

30. November 2021

Das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, bei dem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze direkt von der Agentur für Arbeit gefördert werden und so die langfristige Wiedereingliederung von Menschen, die langfristig von Arbeitslosigkeit und Hartz IV betroffen sind, ermöglichen soll, ist ein Erfolg. Das hat der Paritätische Gesamtverband in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Demnach ist die passive Förderung zielführender und gewinnbringender für Betroffene und Staat. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ führt zur langfristigen Eingliederung Im Rahmen der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurden 2021 über 42.000 Arbeitsplätze auf Grundlage von § 16i SGB II finanziert oder teilfinanziert. Das Konzept sieht vor, dass die Jobcenter Arbeitsplätze, die von Langzeitarbeitslosen besetzt werden, besonders fördern, um der schwierigen Vermittlungssituation Rechnung zu tragen. Daher werden die Lohnkosten der Stellen in den ersten zwei Beschäftigungsjahren zu 100 Prozent erstattet, sofern es sich um tarifgebunene Stellen handelt, alle anderen werden auf Mindestlohnniveau erstattet. Bei diesen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Stellen ist lediglich die Arbeitslosenversicherung ausgenommen. Im dritten bis fünften Jahr erstattet das Jobcenter 70 bis 90 Prozent der Lohnkosten. Ursprünglich war das Programm 2018 mit einer Testphase gestartet und dann verlängert worden. Studien zeigen, dass durch die so vermittelten Stellen die Lebenszufriedenheit der Betroffenen steigt. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Denn viele der finanzierten Stellen sind nur auf zwei Jahre befristet und nicht auf die angedachten vier Jahre. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte diesbezüglich bereits eine Nachregulierung gefordert. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Was steht über das Bürgergeld im Koalitionsvertrag – Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IV – Hartz IV: Besser als Minijobs - Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren In der Expertise „Mehr Rückenwind für den Sozialen Arbeitsmarkt“ des Paritätischen Gesamtverbandes haben Tina Hoffmann und Dr. Andreas Aust herausgearbeitet, dass die Fördermaßnahmen sowohl die Ausgaben nach dem SGB II verringern, als auch bei etwa 40.000 Betroffenen 40 Millionen Euro als Einkommenssteuer in den Staatshaushalt zurückfließen. Das ist etwa ein Drittel der jeweiligen Förderung. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen durch gesteigerte Kaufkraft. Durch die Förderung sind etwa zwei Drittel der Betroffenen nicht mehr hilfebedürftig und scheiden aus dem Sozialleistungsbezug aus. Die Förderung des Programms „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ entspricht dem Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers, das heißt, anstatt mit Soziallesitungen Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und so nebenbei gesagt Menschen in Armut zu halten, führt die gezielte Investition in Arbeitsplätze zu einer langfristigen Verbesserung der Situation der Betroffenen und verursacht durch zurücklaufende Staatseinnahmen insgesamt weniger Kosten. Der Paritätische fordert, das Prinzip im SGB II zu verankern, die Pauschalen transparent festzulegen und das Programm zu entfristen. Außerdem soll die Zahl der geförderten Arbeitsplätze auf 100.000 ausgebaut werden. Ursprünglich hatte die Regierung von 150.000 Stellen als Ziel gesprochen, doch davon ist sie noch weit entfernt. Bild: harbucks / AdobeStock

29. November 2021

Die Ampelparteien haben letzte Woche Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags für eine eine Regierung vorgelegt. Dieser muss nun noch von den Mitgliedern der Parteien bestätigt werden, bevor die Parteispitzen ihn unterzeichnen und im Bundestag ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird. Zu Fragen der Sozialpolitik, insbesondere der Zukunft von Hartz IV, welches durch das Bürgergeld ersetzt werden soll, bleibt der Entwurf allerdings vage und unkonkret. Licht und Schatten: Erste Stimmen zum Entwurf des Koalitionsvertrags Der Koalitionsvertrag enthält viele wichtige und überfällige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit hinsichtlich gruppenbezogener Diskriminierung – in Sachen Klima- und Sozialpolitik bleibt der Vertrag, wohl durch den Einfluss der FDP, weit hinter den Versprechungen zurück. In vielen Punkten sei das Regierungsprogramm zu viel „Weiter so“ und ließe nötige Reformen vermissen, stellten Kritiker fest. Dietmar Bartsch von Die Linke bezeichnete den Entwurf als „Wählerbetrug“, weil alle Parteien vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen hätten, wovon im Entwurf nichts mehr zu lesen sei. Auch die Gewerkschaft ver.di bedauerte notwendige Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer. Fridays for Future bezeichnete die halbherzige Klimapolitik als „Skandal“, Greenpeace vermisst nötige Weichenstellungen für die Verkehrswende. Sozialverbände und die Grüne Jugend zeigten sich ebenfalls wenig erfreut, vor allem in der Klima- und Sozialpolitik seien die möglichen Vereinbarungen viel zu halbherzig. Die neue Opposition andererseits kritisierte die Pläne des Koalitionsvertrags als „linkes Projekt“ und fürchtet die angedachten Änderungen des Migrationsrechts. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Wird das Bürgergeld um 31 Euro erhöht?! – Bürgergeld statt Hartz IV: 5 Dinge die geplant sind! – Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IV Strompreissenkung, Heizkostenzuschuss und Mindestlohn Neben allgemeinen Plänen zur Senkung der Strompreise, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses und der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in 2022 sowie der Minijobgrenze auf 520 Euro, will die künftige Regierung in die Aktienrente einsteigen und so die Rentenkasse aufbessern. In Sachen Hartz IV wird sich jedoch wie erwartet voraussichtlich wenig tun. Kindergrundsicherung und Weiterbildungsgeld Eine Kindergrundsicherung soll alle bisherigen Leistungen für Minderjährige bündeln und so unkomplizierter einkommensunabhängige Garantieleistungen verfügbar machen, die mit Zusatzbeiträgen aufgestockt werden können. Außerdem sollen Betroffene von SGB II und SGB III künftig 150 Euro Weiterbildungsgeld erhalten. Der Fokus auf Weiterbildung soll auch durch Abschaffung des vermittlungsvorrangs gestärkt werden. Aus Hartz IV wird Bürgergeld, aber außer dem Namen ändert sich wenig Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt. Dabei sollen Schonvermögen erhöht und in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs Vermögensanrechnung ausgesetzt werden. An den Mitwirkungspflichten, das heißt dann auch an Sanktionen, will die Koalition jedoch festhalten. Insgesamt bleibt der Entwurf jedoch überaus vage und unkonkret. Zu einer etwaigen Anhebung der Regelsätze findet sich nichts. Bild: Stockfotos-MG

29. November 2021

Die künftige Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen will Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu gehört auch die Einführung eines Gutschein-Systems für Alltagshilfen ab 2023. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil mit. Demnach sollen 40 Prozent der Kosten per Gutschein vom Staat übernommen werden und so legale Beschäftigung fördern und Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige entlasten. Insbesondere Menschen in Armut und Hartz IV werden dabei erneut vergessen. Gutschein-System für Alltagshilfen – hilft nur der Mittelschicht Den Informationen des aktuell geschäftsführenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil zufolge sollen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige über das Gutschein-System jährlich bis zu 2.000 Euro Unterstützung für Alltagshilfen erhalten. Die verbleibenden 60 Prozent der Kosten müssen die Betroffenen selbst decken. Doch dies ist erneut fern ab der Realität vieler Betroffener. Alleinerziehende sind beispielsweise besonders häufig von Armut und Hartz IV bedroht. Wie sollen sich Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind, die verbleibenden Kosten aufbringen? Lesen Sie auch: – Hartz IV: Eingangsbestätigung im Jobcenter noch immer ein Glückslos – Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen? – Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend Alltagshilfen für 2023 angekündigt – Menschen in Armut werden vergessen Erklärtes Ziel des Programms ist es, die legale Beschäftigung von Alltagshilfen zu fördern und „Schwarzarbeit“ zu bekämpfen. Arbeitnehmer sollen so nach Mindestlohn und idealer Weise sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Durch die so entstehenden Steuereinnahmen soll das Projekt gegenfinanziert werden. Das klingt auf dem Papier sinnvoll. Schaut man sich jedoch den gigantischen Niedriglohnsektor in Deutschland an, in dem auch viele Arbeitnehmer tätig sind, die als Haushalts- oder Alltagshilfen arbeiten, wird schnell klar, dass dies kaum zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen wird. Außerdem werden sich gerade Menschen, welche die Hilfen am meisten benötigen würden, diese auch weiterhin nicht leisten. Bild: thodonal / AdobeStock

29. November 2021

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Einkommen wird bei Hartz IV angerechnet Wer einen Minijob ausübt und gleichzeitig Hartz IV Leistungen bezieht, muss ab dem Freibetrag von 100 Euro mit einer Anrechnung des Erwerbseinkommen rechnen. Dadurch reduzieren sich die Bezüge im erheblichen Maße. Ein Ausweg könnte die Aufwandsentschädigung sein. In manchen Fällen ist das nämlich möglich. Im Grundsatz gilt: Jegliches Einkommen wird nach § 11b Abs. 2 SGB II wird an die Hartz IV Bezüge angerechnet. 100 Euro sind allerdings anrechnungsfrei. Mit dieser Pauschale von 100 EUR sollen alle Kosten abgedeckt sein, die zur Erzielung des Einkommens anfallen. Also z.B. Fahrtkosten, Kosten für Arbeitskleidung und Arbeitsgeräte und für private Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht). Von dem Erwerbseinkommen, das 100 EUR übersteigt, bekommen Hartz IV Beziehende weitere 20 Prozent als zusätzlichen Freibetrag. Anders ausgedrückt: Von jedem Euro, der über 100 EUR Nebeneinkommen hinausgeht, bleiben Erwerbslosen unter dem Strich nur noch 20 Cent mehr in der Tasche. Fallbeispiel Eine Frau arbeitet als Reinigungskraft und erhält dafür in jedem Monat 300 EUR Lohn von ihrem Arbeitgeber: 300 EUR Nebeneinkommen - 100 EUR Freibetrag = 200 Euro Einkommen - 40 Euro (20 Prozent der Restsumme als Zusatzfreibetrag) Demnach werden 160 Euro bei Hartz IV als Einkommen angerechnet. Von den 300 EUR Arbeitseinkommen zieht das Jobcenter also 160 EUR vom Arbeitslosengeld II ab. 140 EUR (100 EUR Grundfreibetrag plus 40 EUR Zusatzfreibetrag) bleiben dagegen anrechnungsfrei. Diese 140 EUR hat die Betroffene somit tatsächlich mehr in der Tasche. Lesen Sie auch: - Bundesarbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen Mehr Geld durch Aufwandsentschädigung statt Minijob Es gibt aber Branchen, in denen eine Aufwandsentschädigung statt ein Minijob möglich ist. In diesen ist es günstiger für Hartz IV Beziehende eine solche Aufwandsentschädigung zu vereinbaren, statt eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) einzugehen. Eine solche Aufwandsentschädigung kann für bestimmte lehrende oder pädagogische Tätigkeiten gezahlt werden, z.B. als Trainer/-in einer Sportmannschaft, als Chorleiter/-in, als Lehrender bei der Aus- und Fortbildung Anderer, in Vereinen oder bei einer betreuenden Tätigkeit. Genauer gesagt, handelt es sich also um Tätigkeiten, die nach § 3 Nr. 26 des Einkommenssteuergesetzes bis zu einer Pauschale von 2.400 EUR im Jahr steuerfrei sind („Übungsleiterpauschale“). In diesen Fällen erhöht sich der Grundfreibetrag für Erwerbstätige von 100 EUR auf 200 EUR (§ 11b Abs. 2 S. 3 SGB II). Diese 200 EUR Aufwandsentschädigung bleiben dann bei Hartz IV vollkommen anrechnungsfrei. Nur der Teil der Aufwandsentschädigung, der diese Beträge übersteigt, wird zu 80 Prozent auf das ALG II angerechnet. Es könnte sich also lohnen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Viele Chefs zeigen sich offen, weil auch sie dadurch Geld sparen.

27. November 2021

Endlich wurden alle Unterlagen zusammen getragen, der aufwendige Antrag oder Widerspruch ausgefüllt und dann heißt es Warten. Wenn nach Wochen noch immer keine Antwort vom Jobcenter kommt, greift man zum Telefon. Dort ist dann vom Jobcenter zu hören: "Leider liegen uns keine Unterlagen von Ihnen vor". So oder so ähnlich geht es Tausende. Die Unterlagen verschwinden und die Anspruchszeit ist erloschen. Eingangsbestätigungen sind sehr wichtig Ein wichtiges Mittel nachzuweisen, dass alle Unterlagen fristgerecht eingereicht wurden, sind sogenannte Eingangsbestätigungen. Denn besonders bei Widersprüchen kommt es auf eine zeitnahe Bearbeitung und Fristen an. Die Behörde bescheinigt am Empfang den Eingang der Unterlagen. Sollte es dann zu einem Verfahren kommen, können Hartz IV Bezieher den rechtssicheren Nachweis ihrer Bemühungen nachweisen. Aber sind Jobcenter dazu verpflichtet, solche Bestätigungen auszustellen? Keine eindeutige Rechtslage zu den Empfangsbestätigungen Noch immer sind die Leistungsträger nicht gesetzlich dazu verpflichtet, solche Empfangsbestätigungen auszufüllen. Das liegt insbesondere an §44c Absatz 2 des SGB II. Darin ist gesetzlich verankert, dass die Organisation und der Verwaltungsablauf bei der sogenannten Trägerversammlung obliegt. Die Trägerversammlung besteht aus der Agentur für Arbeit und den Jobcentern. Diese entscheiden über den Ablauf der Verwaltung oder auch die Personalstruktur. Das bedeutet, dass nicht die BA entscheidet, ob eine Eingangsbestätigung im Verwaltungsablauf vorgesehen ist, oder nicht. In der Praxis ist es so, dass manche Jobcenter eine solche Bestätigung fest installiert haben, andere wiederrum nicht. Ein wichtiger Gesetzeskommentar vertritt allerdings die gegenteilige (Rechts-)Meinung. Dort steht „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen“. Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu den Eingangsbestätigungen Deshalb sind die Erfahrungen von Leistungsbezieher/innen auch so unterschiedlich. Einige berichten, dass es kein Problem ist, eine solche Bestätigung zu verlangen, andere berichten, dass sich der Mitarbeiter am Empfang beharrlich weigert, eine Empfangsbestätigung auszustellen. Allerdings empfielt die Bundesagentur für Arbeit seit 2018 in einer Weisung an die Jobcenter die Ausstellung von Empfangsbestätigungen. Die BA betont allerdings, dass es dafür keine gesetzliche Vorgaben gibt. Weil aber viele Leistungsbezieher eine solche Bestätigung wünschen, halte die Bundesbehörde eine Ausstellung für sinnvoll. Auf diese Weisung (Weisung 201806011, gültig bis 2023) sollten sich Leistungsbezieher immer berufen und darauf beharren, eine Empfangsbestätung ausgehändigt zu bekommen. Da die Behörden oftmals keine eigenen Empfangsbestätigungen haben, ist es sinnvoll, eine solche selbst vorzulegen. Eine solche Vorlage könnte zum Beispiel diese hier sein: Vorlage für eine Empfangsbestätigung Jobcenter ………………………… [Ihre Stadt] ……………………………………… [Straße und Hausnummer des Jobcenters] ……………………………………… [PLZ und Ort des Jobcenters] ……………………………………… [Ihr Name] ……………………………………… [Ihre Straße und Hausnummer] ……………………………………… [Ihre PLZ, Ort] ……………………………………… [Ihre BG-Nummer] ……………………………………… Ort, Datum Bestätigung über den Empfang von Dokumenten Übergabedatum: ………………………… [tt.mm.jjjj] Übergeben durch: ……………………………………… [Vor- und Nachname der Person, die die Unterlagen abgibt] Hiermit bestätige ich ……………………………………… [Vor- und Nachname des Jobcenter-Mitarbeiters], Herrn/ Frau ………………………………………………[Ihr Vor- und Nachname], die unten genannten Dokumente geprüft, dokumentiert und angenommen zu haben. ………………………………………………………………………, Seitenzahl ………… ………………………………………………………………………, Seitenzahl ………… ………………………………………………………………………, Seitenzahl ………… ……………………………………………… ……………………………… Ort, Datum Unterschrift, Stempel

26. November 2021

Oftmals versuchen Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine längere Zeit krankgeschrieben sind, zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Im vorliegenden Fall sei der Mitarbeiter der Pflicht nicht nachgekommen, seine Arbeitsunfähigkeit dauerhaft rechtzeitig anzuzeigen. "Um gegen eine Kündigung vorzugehen, sollte immer das Instrument der Kündigungsschutzklage eingesetzt werden", wie Rechtsanwalt Cem Altug betont. Pflicht zur rechtzeitigen Krankmeldung missachtet Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter seit Oktober 2007 bei einer Firma angestellt. Seit Juli 2016 musste der Angestellte sich aufgrund einer Erkrankung dauerhaft krankschreiben lassen. Der Arbeitgeber wies den Mitarbeiter schriftlich an, seine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen. Diese Pflicht gelte auch dann, wenn eine fortwährende Krankheit bestehe, so der Arbeitgeber. Anfang 2017 wurde der Betroffene durch seinen Arbeitgeber drei mal abgemahnt. Zwei Abmahnung bezogen sich auf die verspätete Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die in Folge ausgestellt wurde. Im August 2017 reichte der Mitarbeiter die AU-Folgebescheinigung wieder erst verspätet ein. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristgemäß. Angestellter reichte Kündigungsschutzklage ein Der Mann reichte daraufhin mit seinem Anwalt eine Kündigungsschutzklage (ArbG Ulm AZ: 8 Ca 375/17) ein. Die Kündigung sei wegen Unverhältnismäßigkeit sozial nicht gerechtfertigt. Weil der Arbeitgeber in Berufung ging, beschäftigte sich auch das Landesarbeitsgericht mit dem Fall (LAG Baden-Württemberg AZ: 10 Sa 52/18) Das Arbeitsgericht Ulm sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gaben dem Gekündigtem Recht. Die Kündigung sei nach Rechtsauffassung beider Gerichte unzulässig. Die rechtzeitige Vorlage des "gelben Scheins" sei eine "vertraglichen Nebenpflicht" des Arbeitnehmers. Verletzt der Arbeitnehmer diese vertragliche Nebenpflicht der rechtzeitigen Abgabe der AU-Bescheinigung nach voriger Abmahnung, so kann dies im Grundsatz eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Diese Pflicht besteht auch, wenn der Arbeitnehmer keine Fortzahlung durch den Arbeitgeber mehr erhält, sondern Krankengeld von der Krankenkasse. Verspätete Folgebescheinigung einer Krankmeldung weniger gravierend Dennoch haben die Arbeitsgerichte in diesem Fall zugunsten des Gekündigten entschieden. Nach Ansicht der Gerichte sei "die Verletzung der Anzeige der Erkrankung bei einer bereits länger bestehenden Erkrankung weniger gravierend". Zudem war der Arbeitnehmer bereits länger in dem Betrieb beschäftigt. Zu berücksichtigen sei auch, dass das Arbeitsverhältnis vor der Kündigung "störungsfrei", also ohne Abmahnungen, verlief. Daher, so das Gericht, sei die Kündigung unverhältnismäßig gewesen. Das Gericht unterschied in seinem Urteil zwischen einer verspäteten Abgabe einer AU bei Ersterkrankung und einer verspäteten Abgabe bei einer fortwährenden Erkrankung. Eine verspätete Abgabe einer AU-Folgebescheining sei demnach weniger gravirend, so das Landesarbeitsgericht. Abfindung aushandeln Da nach einer Kündigung und folgender Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis "vergiftet" ist, empfielt es sich, im Rahmen einer Klage eine angemessene Abfindung auszuhandeln. Aber Achtung: Eine Kündigungsschutzklage ist immer rechtzeitig nach Erhalt der Kündigung einzureichen. Der Gesetzgeber hat hier einen Zeitraum von 3 Wochen vorgesehen. Danach ist es kaum mehr möglich, erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen.

26. November 2021

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetze die Meldepflicht nicht, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 313/20). Diskriminierung wegen der Behinderung Im Streitfall hatte sich der Kläger, ein schwerbehinderter Jurist, beim Landkreis Meißen auf eine ausgeschriebene Stelle als Amtsleiter für das Rechts- und Kommunalamt beworben. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte fachlich geeignete Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen. Andernfalls besteht ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung, für die der Arbeitgeber gegebenenfalls eine Entschädigung von bis zu drei Monatsgehältern zahlen muss. Zusätzlich besteht nach dem Gesetz die Pflicht, dass der Arbeitgeber offene Stellen, die auch mit Schwerbehinderten besetzt werden können, „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung" den Arbeitsagenturen frühzeitig melden muss. Doch der klagende schwerbehinderte Jurist wurde weder zum Vorstellungsgespräch eingeladen, noch hatte der Landkreis die Stelle der Arbeitsagentur formal gemeldet. Die Stellenausschreibung fand sich aber in der Jobbörse der BA. Als der Kläger dann seine Absage erhielt, führte er diese auf seine Behinderung zurück. Er verlangte daher eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 13.727 Euro. Der Landkreis wies die Forderung zurück. Zum einen sei der Jurist fachlich nicht geeignet gewesen, so dass gar keine Pflicht zur Einladung zum Bewerbungsgespräch bestanden haben, zum anderen sei die ausgeschriebene Stelle in der Jobbörse der BA aufrufbar gewesen. BAG: Öffentlicher Arbeitgeber muss Arbeitsagentur informieren Auch das Sächsische Landesarbeitsgericht lehnte den Entschädigungsanspruch ab. Der Kläger sei wegen der unterbliebenen Einladung zum Vorstellungsgespräch nicht diskriminiert worden. Er sei „offensichtlich nicht fachlich geeignet" gewesen, da es ihm an der geforderten Führungs- und Berufserfahrung fehlte. Doch die dagegen eingelegte Revision hatte vor dem BAG Erfolg. Der Kläger habe Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Denn der Landkreis sei als öffentlicher Arbeitgeber nicht seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen, die offene Stelle der örtlichen Arbeitsagentur zu melden. „Der Umstand der unterlassenen Meldung begründet die Vermutung, dass der Kläger im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde", so das BAG. Allein die Veröffentlichung in der Jobbörse der BA sei keine Meldung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach kam es im Streitfall nicht mehr darauf an, ob weitere Verstöße gegen die Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen vorlagen. Offen blieb nach der vorläufigen Urteilsbegründung zudem, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber die Diskriminierungsvermutung aufgrund der unterlassenen Meldung widerlegen kann. fle/mwo

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Hartz IV News

Hartz IV-Widerspruch: Jobcenter nötigen immer öfter zur Rücknahme

25. November 2021

Trotz der Hartz IV-Erleichterungen während der Corona-Krise verweigern Jobcenter wichtige Mehr- oder Sonderbedarfe. Anträge werden einfach per Ablehnungsbescheid zurückgewiesen. Wer sich dann mit einem Widerspruch wehrt, erlebt unglaubliche Zustände. Immer öfter versuchen Jobcenter zur Rücknahme von Widersprüchen zu überreden. Dabei sind nach Berechnungen der Kanzlei "rightmart" fast 50 Prozent der Bescheide rechtswidrig. Immer mehr Hartz IV Beziehende überprüfen ihre Bescheide und wehren sich mit einem Widerspruch. Immer öfter hören wir auch, dass eine Vielzahl von Jobcentern dazu übergeht, "in einem freundlichen Gespräch" den Leistungsberechtigten dazu zu überreden, den Widerspruch zurückzunehmen. Genau das sollten Betroffene allerdings nicht tun, denn allein das Jobcenter profitiert davon, wenn der Widerspruch zurückgezogen wurde. Überlastung in den Behörden aufgrund der Widerspruchsflut Die Jobcenter sind zunehmend überlastet, da immer mehr Hartz IV Beziehende einen Widerspruch einlegen. Dieser muss in der Behörde eingehend geprüft werden. Viele Stunden Arbeit bedeutet die Prüfung. Denn bei einem Widerspruch müssen Sachbearbeiter eingehend begründen, warum dieser entweder abgelehnt oder stattgegeben wird. Zudem bedeutet ein Widerspruch, dass die Behörde offenbar nicht rechtssicher agiert. Um so mehr Widersprüche eingehen, um so schlechter die Statistik und Außenwirkung. Widersprüche sind für die Behörden wie eine Reklamation eines Kunden. Um so mehr Widersprüche bei einem Jobcenter eingehen, um so deutlicher wird, wie schlampig die Behörde arbeitet. Bei Meldeterminen im Jobcenter wird oft Druck ausgeübt Statt aber eine Qulitätssteigerung zu fördern, begegnet man immer häufiger dem Phänomen mit Überzeugungsgesprächen in der Behörde. Susanne M. (44) aus Hannover berichtet: "Ich hatte einen Widerspruch gestellt. Eine Woche später sollte ich zu einem Meldetermin in das Jobcenter kommen. Dort versuchte meine Sachbearbeiterin erst freundlich und dann mit Druck mich davon abzubringen, den Widerspruch aufrecht zu erhalten." Susanne M. ist kein Einzelfall. Immer wieder berichten Betroffene, dass dieser Art von Gesprächen stattfinden, um die Widerspruchs-Statistik auf Kosten der Anspruchsberechtigten zu senken. Denn wurde ein Widerspruch zurück gezogen, taucht dieser auch nicht mehr in der Statistik auf. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV Widersprüche gegen Leistungsversagen und Einstellungen lohnen sich fast immer - Wechsel von der PKV in die GKV – So ist der Krankenversicherungswechsel möglich Versprechungen für Zurücknahme des Widerspruchs In weniger schweren Fällen erklärt der Sachbearbeiter, dass der Widerspruch zurückgenommen werden kann, weil der Fehler mit einem neuen Bescheid behoben wird. Dafür soll dann aber im Gegenzug der Widerspruch zurückgenommen sein. In anderen Fällen erklärt der Behördenmitarbeiter, dass der Widerspruch sowieso nicht funktioniert und ohne Chancen ist. In Einzelfällen kam es sogar vor, dass plötzlich 4 Mitarbeiter bei einem Termin massiv auf den Betroffenen einredeten, bis dieser dann den Widerspruch aus Angst vor Konsequenzen zurück zog. Denn die Angst vor Sanktionen ist auch nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht groß. Denn immerhin können Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent drohen. Diese Art von Statistikbereinigungen folgt einer Logik. Die Mitarbeiter wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen und reden von Paragrafen und Rechtsfolgen. Nur wenige können dann auch fachlich entgegnen. Niemand sollte sich davon einschüchtern lassen. Denn es ist das Recht eines jedes Bürgers, Bescheide überprüfen zu lassen und einen Widerspruch einzulegen, wenn Fehler in der Berechnung auftauchen oder vermutet werden. Immer mit Beistand zum Meldetermin im Jobcenter Was also tun, wenn ein Meldetermin nach einem Widerspruch ansteht. Niemand sollte allein zu solchen Gesprächen gehen. Jeder hat das Recht einen Beistand mitzunehmen. "Am besten ist, wenn Dich jemand begleitet, der standhaft bleibt und zweitens sich auch gut mit den Sozialgesetzgebungen auskennt", rät Sebastian Bertram von Gegen-Hartz.de. Einen Beistand zu finden, ist nicht so schwer. In fast allen großen Städten existieren Erwerbslosen-Initiativen, die anbieten, bei Terminen einen Beistand zu stellen. Auch im Internet gibt es Möglichkeiten einen Beistand zu finden. In unserem Forum zum Beispiel gibt eine extra Rubrik hierfür. Den Direktlink findet man hier. Selbst wenn die Beistandsperson nicht so viel Ahnung hat, ist es immer besser zu zweit zu gehen. Auch um einen Zeugen dabei zu haben. Zudem fühlt man sich dann nicht so allein und ohnmächtig. Alles weitere zum Thema Beistand ist auch hier nachzulesen. Sich wehren mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde Werden Konsequenzen in einem Jobcenter-Gespräch angedroht, weil man einen Widerspruch einlegte, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde Abhilfe schaffen. Das Jobcenter ist gesetzlich dazu verpflichtet, jeden Widerspruch zu prüfen. Rücknahme des Widerspruchs lässt Frist verstreichen Wird nämich ein Widerspruch zurückgenommen, ist nur das Jobcenter der Gewinner. Denn wurde dieser ersteinmal zurückgezogen, ist oft die Widerspruchsfrist erloschen. Dann kann nur noch ein Überprüfungsantrag Abhilfe schaffen. Nicht den Versprechungen glauben Leistungsbezieher sollten sich nie allein auf die Worte des Jobcentermitarbeiters verlassen, auch wenn dieser verspricht, dass die Fehler aus dem Bescheid korrigiert werden. Im Zweifel erlischt nämlich der Anspruch und vor Gericht kann man dann nur wenig erreichen, wenn kein Widerspruch gestellt wurde. Ein Widerspruch kann nicht zu einer Sanktion führen und spürt man tatsächlich Nachteile, sollte ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Ein Hartz IV Bescheid kann online überprüft werden. Enthält dieser Fehler, wird automatisch ein Widerspruch durch Anwälte erstellt.

Hartz IV News

Dann müssen Schulden nicht zurück gezahlt werden

24. November 2021

Unter Umständen müssen Schuldner keine Zahlungen an Gläubiger tätigen. In jedem Fall sind die Ansprüche der Gläubiger zu prüfen! Im Detail liegt oft der Fehler. Gläubiger versuchen mit allen Mitteln die Schulden einzutreiben. Wer dann keine Hilfe hat, kommt aus der Schulden-Spirale nicht mehr heraus. Viele private Anbieter offerieren Hilfe. Allerdings verlangen diese auch saftige Gebühren. Staatliche und gemeinnützige Beratungsstellen sind oft monatelang ausgebucht. Dafür sind die Beratungsleistungen dann kostenfrei. In jedem Fall überprüft ein Schuldnerberater, ob der Anspruch der Gläubiger überhaupt rechtens ist. Dieser Artikel liefert hierzu ein paar Antworten. Sind die Schulden gerechtfertigt? Sobald Sie und der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über Ihre Finanzen verschafft haben, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit Ihnen das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Lesen dazu auch hier weiter: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Inkassobüro Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um aus­ stehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Bedenken Sie: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung. Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangs­ weise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungs maßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Hinweis auf Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erforderlich

24. November 2021

Bei einem Meldeversäumnis, also dem unangekündigten Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter ohne triftigen Grund, führt zu einer Sperrzeit beim Leistungsanspruch von Hartz IV, Arbeitslosenbeihilfe und Teilarbeitslosengeld für eine Woche. Wer seinen Termin verpasst, aber noch am selben Tag beim Jobcenter vorspricht, entgeht dieser Sperrzeit. Doch das steht in der Regel nicht in den Rechtsfolgenbelehrungen. Muss es auch nicht, hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Hartz IV: Klage gegen Sperrzeit durch Meldeversäumnisse Ein Betroffener von Hartz IV erschien wiederholt nicht zu Meldeterminen beim Jobcenter, welches daraufhin Sperrzeiten für den Leistungsbezug verhängte. Dagegen reichte der Betroffene Widerspruch und schließlich Klage ein, da er aufgrund einer Risikoschwangerschaft seiner Frau die Kinderbetreuung habe übernehmen müssen und die Rechtsfolgenbelehrung der Bescheide zu den Meldeterminen keine Hinweise auf Pflichtverletzungen und Sanktionen enthalte. Die Klage vor dem Sozialgericht Aachen war erfolgreich. Das Jobcenter musste die Sperrzeiten aufheben und die gesperrten Leistungen auszahlen. Dies begründete das Gericht mit dem Umstand, dass ein nachweisbarer wichtiger Grund für das Fernbleiben von den Meldeterminen vorgelegen habe. Außerdem könnten Sperrzeiten ohne entsprechenden Hinweis in den Rechtsfolgenbelehrungen ohnehin nicht verhängt werden. Lesen Sie auch: – Über 8 Millionen betroffen: Menschen in Hartz IV leben in beengten Wohnverhältnissen – Tafeln können Nachfrage nicht decken – Schulden: Diese Rechte haben Schuldner gegenüber Gläubigern Hartz IV: Rechtsfolgenbelehrung muss Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht enthalten Gegen das Urteil des Sozialgerichts ging das Jobcenter in Berufung. Entgegen der Lesart des Gerichts beziehe sich die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur auf die unmittelbaren Folgen des Fernbleibens, sondern auch auf unterlassene Nachholung des Meldetermins. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat daraufhin das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben. Der Betroffene hätte umgehend Nachweise für die wichtigen Gründe, die zu seinem Fernbleiben führten, vorlegen müssen. Anderfalls führe das Fernbleiben von einem Meldetermin zu einer Sperrzeit, sonfern der Betroffene nicht am selben Tag noch beim Jobcenter vorspricht – oder, sofern eine Arbeitsunfähigkeit durch Erkrankung vorliegt, nicht nach Ende dieser umgehend beim Jobcenter vorspricht. Dass die Rechtsfolgenbelehrung hierauf keinen Hinweis enthalte, sei irrelevant, da zum Zeitpunkt der Einladung nicht feststehe, ob und bis zu welcher Uhrzeit der Zweck der Einladung bei einer verspäteten Meldung am sleben Tag noch erreicht werden könne. Die Rechtsfolgenbelehrung sei daher rechtmäßig vollständig. (Az.: L 9 AL 34/19) Bild: Janina Dierks / StockAdobe

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Über 8 Millionen betroffen: Menschen in Hartz IV leben in beengten Wohnverhältnissen

23. November 2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 2020 etwa 8,5 Millionen Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen gelebt. Insbesondere Alleinlebende, Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen sind von überbelgten Wohnungen betroffen. Wer von Armut oder Hartz IV betroffen ist, ist besonders von Wohnraumknappheit betroffen. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen in Armut, Hartz IV und Grundsicherung sowie für Geringverdiener Die Überbelegung lag in Deutschland in 2020 bei 10,3 Prozent. Als überbelegt zählt eine Wohnung nach der europäischen Definition, wenn sie im Vergleich zur Zahl der Bewohner über zu wenige Zimmer verfügt. In deutschen Städten lebte fast jede siebte Person in zu engen Wohnungen, während es auf dem Land knapp 6 Prozent waren. Tatsächlich können auch Alleinlebende in überbelegten Wohnungen leben. Etwa 13 Prozent von ihnen lebten in Wohnung mit weniger als zwei Zimmern. Mietpreise für Betroffene von Hartz IV und Grundsicherung steigen immer weiter. Auch weil Vermieter die Mieten gezielt bis an die Angemessenheitsgrenze anheben, bis zu welcher die Jobcenter die Miete noch übernehmen – und damit die Angemessenheitsgrenze immer weiter nach oben verschieben. Lesen Sie auch: – Hartz IV Bezieher müssen doppelt so viel Miete zahlen – Mieten: Starke Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern – Hartz IV-Wohnungen: Vermieter treiben Miete bis zur Angemessenheitsgrenze Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen sind von Wohnraummangel betroffen Haushalte mit Alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern sind mit 30 Prozent am stärksten von überbelegten Wohnungen betroffen. Bei zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern lag die Quote mit 7,3 und 8 Prozent deutlich geringer. Jede sechste minderjährige Person in Deutschland lebte 2020 in beengten Umständen. 16,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren waren betroffen. Ältere Menschen waren mit 3 Prozent deutlich weniger betroffen, aber nicht ausgenommen. Dass insbesondere Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden, Geringverdienern und Betroffenen von Hartz IV von beengten Wohnraumverhältnissen betroffen sind, zeigt deutlich, dass es mehr sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremsen und angemessenere Wohngeldzahlungen und Übernahmen der Kosten der Unterkunft braucht. Bild: fotomek / AdobeStock

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Tafeln können Nachfrage nicht decken

23. November 2021

Viele Menschen in Armut, Hartz IV und Grundsicherung sind auf das Lebensmittelangebot der Tafeln angewiesen. Diese füllen ehrenamtlich eine offensichtliche Lücke, welche durch die Unterversorgung wegen zu geringer Regelsätze entsteht. Wegen der pandemiebedingten Lieferengpässe, Kontaktbeschränkungen und Preissteigerungen ist die Nachfrage nach dem Angebot der Tafeln gestiegen. Aber die Versorgung fällt den Tafeln immer schwerer. Die Tafeln existieren, weil der Sozialstaat versagt Vor kurzem hatte eine Studie gezeigt, dass immer mehr Aufgaben des Sozialstaates durch unbezahlte Ehrenamtler übernommen werden müssen. Dazu gehören auch die Tafeln in Deutschland. Diese hatten seit Beginn der Corona-Pandemie und des Lockdowns außerdem damit zu kämpfen, dass viele Helfer wegen der Kontaktbeschränkungen zuhause blieben, während die Nachfrage stieg. Gleichzeitig konnten aber auch viele Betroffene nicht mehr auf die Angebote zurückgreifen und verloren so nicht nur eine wichtige Lebensmittelquelle, sondern zum Teil auch soziale Anbindung. Lesen Sie auch: – Petition zur Abschaffung von Hartz IV: Bürgergeld soll mehr als eine Namensänderung werden – Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie – Weihnachten und Hartz IV: Gibt es Weihnachtsbeihilfen? Sind Geldgeschenke Einkommen? Corona-Hilfen richten sich an die Mittelschicht Angesichts der steigenden Inflation, der steigenden Lebensmittel- sowie Strom- und Gaspreise steigt die Nachfrage immer weiter. Die Tafeln können diese häufig gar nicht decken und haben lange Wartelisten mit Menschen, die auf einen Berechtigtenausweis warten. Die sozialpolitischen Corona-Maßnahmen richteten sich unterdessen bisher im Wesentlichen an die Mittelschicht. Zwar nimmt die Einkommensungleichheit aufgrund der Sicherungssysteme in der Corona-Krise ab,  doch das liegt daran, dass der Mittelschicht bei Einkommensausfällen geholfen wird, während Menschen in Armut, Hartz IV und Grundsicherung zu ihren viel zu geringen Regelsätzen nur punktuelle Extrahilfen erhalten. Dabei hat nicht erst die Krise eindrücklich gezeigt, dass der realistische Bedarf weit über den aktellen Regelsätzen liegt. Bild: Andrii / AdobeStock

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Schulden: Diese Rechte haben Schuldner gegenüber Gläubigern

23. November 2021

Wer sich verschuldet oder sogar überschuldet ist, kennt das Problem: Die Gläubiger versuchen mit allen Mitteln die offenen Posten einzutreiben. Es passiert häufig, dass dabei die Gläubiger gesetzliche Bestimmungen überschreiten. Doch wer Schulden hat, ist noch lange nicht rechtlos! Erster Gang zur Schuldnerberatungsstelle! Zuerst sollte man den Gang zur Schuldnerberatung unternehmen. Hier ist es wichtig, so schnell wie möglich einen Termin zu vereinbaren. Oftmals sind die Schuldnerberatungsstellen überlastet, weswegen es zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sobald der Schuldnerberater sich einen konkreten Überblick über die Finanzen verschafft hat, ist zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen. Ist zum Beispiel eine Kredit-Mithaftung sittenwidrig oder sind Forderungen ganz oder teilweise verjährt, lassen sich gegen die Gläubiger rechtliche Maßnahmen ergreifen. Sind die Forderungen berechtigt, werden die Schuldnerberater versuchen, mit der Gegenseite zu verhandeln, um realistische Möglichkeiten einer Rückzahlung zu finden. Auch wenn Gläubiger mit Zwangsmaßnahmen – etwa einer Pfändung, Zwangsräumung oder der Abgabe der Vermögensauskunft – drohen, bespricht ein Schuldnerberater mit mit dem Schuldner das weitere Vorgehen. Eventuell sind Schutzmaßnahmen möglich. Außerdem ist zu klären, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt. Dabei handelt es sich um ein geregeltes Verfahren zur Begleichung der Forderungen und zur Befreiung von den Restschulden nach einer sogenannten Wohlverhaltensperiode. Schuldner sind verpflichtet, die Schulden wie vereinbart zurückzuzahlen. Wenn das nicht geschieht, haben Gläubiger das Recht, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber auch hier haben Schuldner ebenfalls Rechte! Dabei sind die folgenden Schritte üblich: Außergerichtliche Mahnung Das ist die Aufforderung eines Gläubigers, eine noch offene Rechnung zu begleichen. Eine Mahnung ist ein ernstes Signal, auf das Sie sofort reagieren müssen. Lesen Sie auch: Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen? Wenn ein Inkassobüro die Schulden eintreiben will Viele Gläubiger bedienen sich fremder Hilfe, um ausstehende Forderungen einzutreiben. Neben Rechtsanwälten können das private Inkassounternehmen sein. Achtung: Neben seriösen Inkassounternehmen gibt es auch solche mit betrügerischen Absichten. Hier gilt: Unterschreiben Sie grundsätzlich kein vorformuliertes Schuldanerkenntnis; auch keine vorformulierte Ratenzahlungsvereinbarung eines Inkassodienstes ohne gründliche Prüfung! Achtung beim Mahnbescheid Er ergeht vom Gericht und ist eine erneute Aufforderung an Sie, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu zahlen oder dem Anspruch ganz oder teilweise zu widersprechen. Sie haben nach der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen, wenn die Forderung aus Ihrer Sicht nicht berechtigt ist. Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten, prüfen Sie deshalb genau, ob die angegebene Forderung überhaupt berechtigt ist. Oder ob sie in der genannten Höhe zutrifft. Das gilt ebenso für die Höhe der Zinsen und für die Inkassokosten. Achtung: Das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht! Vollstreckungsbescheid Reagieren Sie nicht auf den Mahnbescheid und zahlen auch nicht, kann der Gläubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, zum Beispiel mithilfe von Gerichtsvollziehern oder durch Lohnpfändung bei Ihrem Arbeitgeber. Er kann dazu einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Der Vollstreckungsbescheid wirkt wie ein Gerichtsurteil und wird Ihnen durch die Post oder durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Sie haben dann erneut zwei Wochen Zeit, um bei Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist. Einzelheiten zu Form und Frist des Widerspruchs bzw. Einspruchs sind jeweils in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid dargestellt. Den Bescheiden liegen Formulare für den Widerspruch/ Einspruch bei. - Hartz IV Bescheid kostenfrei online prüfen! Wenn Sie schuldlos daran gehindert waren, die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist einzuhalten, können Sie bei Gericht die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Auch dieser Antrag unterliegt grundsätzlich einer Frist von zwei Wochen. Das heißt, Sie sollten möglichst umgehend, nachdem Sie Kenntnis von dem Mahn­ bzw. Vollstreckungsbescheid erlangt haben, die Wiedereinsetzung beantragen. Titulierung der Forderungen Legen Sie gegen den Vollstreckungsbescheid nicht fristgemäß Einspruch ein, wird er rechtskräftig. Als Vollstreckungstitel schreibt er amtlich fest, dass dem Gläubiger der Anspruch zusteht, der im Bescheid festgestellt ist. Sie können sich praktisch nicht mehr dagegen wehren. Sogenannte titulierte Forderungen verjähren grundsätzlich erst nach 30 Jahren. Notarielles Schuldanerkenntnis Ist die Forderung Ihres Gläubigers berechtigt und sollten Sie zahlen wollen, aber derzeit nicht können, und besteht der Gläubiger außerdem auf einen Vollstreckungstitel, dann können Sie ein notarielles Schuldanerkenntnis anbieten. Sie sollten es abgeben, bevor der Gläubiger ein Gerichtsverfahren beginnt. So sparen Sie die Kosten für das Gerichtsverfahren. Zwangsvollstreckung Wollen Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben, also die zwangsweise Durchsetzung ihrer Forderungen, müssen sie über einen Vollstreckungstitel (zum Beispiel Vollstreckungsbescheid oder Urteil) verfügen. Die häufigsten Vollstreckungsmaßnahmen sind die Sachpfändung, die Vermögensauskunft und die Forderungspfändung mit Zugriff insbesondere auf Lohn/Gehalt, bestimmte Sozialleistungen und Bankguthaben. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher Für die Pfändung beweglicher Sachen sind die Gerichtsvollzieher zuständig. Sie erhalten von den Gläubigern einen sogenannten Vollstreckungsauftrag. Auch bei der Zwangsvollstreckung sind Sie nicht schutzlos und haben Rechte: Grundsätzlich dürfen Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung nur mit Ihrer Einwilligung durchsuchen. Verweigern Sie den Zutritt oder sind Sie trotz schriftlicher Ankündigung mehrmals nicht zu Hause anzutreffen, kann innerhalb weniger Tage eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergehen. Dann dürfen Gerichtsvollzieher sogar Ihre Wohnungstür aufbrechen lassen, was zusätzliche Kosten verursacht. Weiteres dazu lesen Sie auch: Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?

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Weihnachten und Hartz IV: Gibt es Weihnachtsbeihilfen? Sind Geldgeschenke Einkommen?

23. November 2021

Es sind nur noch einige Wochen bis zum Weihnachtsfest. Diese Zeit ist für Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) besonders bedrückend. Wird es eine Weihnachtsbehilfe geben? Die erste Antwort ist: Pauschale Weihnachtszuwendungen sieht das SGB II nicht vor. Wie sieht es in diesem Jahr aus? Wird es eine Weihnachtsbeihilfe geben? Bis zum Jahre 2005 gab es noch in der Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe. Nur kleinere Kommunen wie im oberbayrische Burghausen zahlten in den letzten Jahren von sich aus eine kleine Weihnachtsbeihilfe an Hartz IV Beziehende. Das wurde von Jahr zu Jahr entschieden. Ob dies auch in diesem Jahr in den vereinzelten Kommunen passiert, ist ungewiss. Die absolute Mehrheit wird mal wieder auf sich allein gestellt sein. Traurige Weihnacht Weihnachtsbaum, Adventskranz, Gebäck, Kerzen: Immer wieder forderten die Partei "Die Linke" und auch die Kirchen eine Weihnachtsbehilfe für Hartz IV Beziehende. Diese Forderungen blieben bis heute ungehört. Vor einigen Jahren wurde gar der Posten "Schnittblumen" aus den Regelleistungen herausgestrichen, so dass selbst ein Weihnachtsbaum im aktuellen Regelbedarf nicht vorgesehen ist. Hartz IV Aufstocker: Weihnachtsgeld wird auf Hartz IV angerechnet Manche Aufstocker freuen sich auf ein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber. Doch die Freude hält nicht lange. Gilt das Weihnachtsgeld für alle Arbeitnehmer als eine Extra-Zuwendung, wirkt sich das zusätzliche Einkommen mindernd auf den Hartz IV Anspruch aus. Denn im SGB II 11 Absatz 3 steht, dass einmalige Leistungen als Einkommen berücksichtigt wird. Aufteilung auf sechs Monate Bekommen also Aufstocker Ende November das Weihnachtsgeld ausgezahlt, wird im nächsten Monat der Zufluss mit den entsprechenden Freibeträgen verrechnet. Aber: "Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen." Grundsätzlich besteht ein Freibetrag von 100 EUR, der nicht auf den Hartz IV Regelsatz angerechnet wird. Sollte also ein Aufstocker einmalig Weihnachtsgeld bekommen, durch das er aus Hartz IV herausfallen könnte, so kann das Extra-Einkommen auf sechs Monate aufgeteilt werden. Was passiert mit den Geldgeschenken zu Weihnachten? Noch vor einigen Jahren rechnete das Jobcenter Geldgeschenke von über 50 EUR an Hartz IV an. Nach großem Protest und einer öffentlichen Debatte hat sich das wenigstens geändert. Heute ist ausschlaggebend, dass sich die einmaligen Zuwendungen im "angemessenen Rahmen" bewegen. Geschenke spielen bei Hartz IV nur dann eine Rolle, wenn die Lage des Leistungsbeziehers sich "günstig beeinflusst", so dass ein Anspruch auf Sozialleistungen nicht mehr gerechtfertigt wäre. So sind allgemeine Zuwendungen von Verwandeten an minderjährige Kinder zu Weihnachten erlaubt. Das gilt für Geld- sowie Sachgegenstände wie z.b. ein Fahrrad. Zudem sind Geldgeschenke an Kinder bis zur Höhe von 3100 Euro zur Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion oder ähnlichen religiösen Festen erlaubt. An Weihnachten sieht das anders aus. Geldzuwendungen an Kinder an Weihnachten Bekommen Kinder zu Weihnachten oder zum Geburtstag kleinere Zuwendungen, müssen diese nicht angegeben werden. Dennoch sei empfohlen, dass diese Geldzuwendungen an die Kinder nicht aufs Konto überwiesen werden, um unnötgen Ärger zu vermeiden. Denn Nachfragen wird es dennoch geben. Daher raten viele nicht umsonst „nur Bares ist wahres“. Auch Taschengeld z.B. von der Oma an die minderjährige Kinder sind in einer monatlichen Höhe von maximal 10 Euro gestattet und anrechnungsfrei. Sind die Kinder volljährig sind monatliche Zuwendungen von 30 Euro erlaubt. Einzig bleibt als Trostpflaster: Die höheren ALG II-Regelsätze für 2022 werden bereits am 30.12.2021 ausgezahlt. Hier findet sich eine Übersicht zu den neuen Regelleistungen. Wann Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt wird, steht noch aus. Einiges weist darauf hin, dass die Sätze um 31 Euro angehoben werden.

Hartz IV abschaffen?

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