Hartz IV News

Hartz IV: Beweise, dass Unterlagen an das Jobcenter abgeschickt wurden

18. Januar 2020

Verschwundene Unterlagen - so kannst Du beweisen, alles abgeschickt zu haben Es ist wichtig, bei Abgabe von wichtigen Unterlagen beim Jobcenter Vorkehrungen zu schaffen, damit nicht im Nachhinein behauptet werden kann, dass die Unterlagen z.B. für die Beantragung von Hartz IV Leistungen nicht erbracht wurden. Denn wir wissen: Immer wieder gehen wichtige Unterlagen im Jobcenter verloren. Die Behörde wird behaupten, dass nie etwas abgeschickt wurde. Um das zu verhindern, sind folgende Schritte wichtig! Schritt für Schritt: Beweis, dass die Unterlagen eingereicht wurden 1. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren. 2. "Es wurden folgende Unterlagen eingereicht" für den Mitarbeiter auch eine Kopie für den Transferbezieher als Nachweis, die Unterlagen mit dazu heften 3. Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen. 4. Eingangsbestätigung in der Behörde unterschreiben lassen 5. Bei Zusendung per Fax Sendebereicht aufbewahren 6. Brief mit einem Zeugen einwerfen 7. Brief per Annahmebestätigung per Post versenden Auch wenn es mehr Arbeit macht, diese Arbeit lohnt sich für Hartz IV Beziehende, indem man von dem Jobcenter nicht mehr verdächtigt werden kann, dass die Mitwirkungspflicht nicht erbracht wurde. Denn jetzt sind Sachbearbeiter in der Pflicht nachzuweisen, dass die Unterlagen sachgerecht weitergeleitet wurden. Sich beschweren beim Kundenreaktionsmanagment Sollten Hartz IV Beziehende trotz dieser Vorkehrungen unter Verdacht stehen, die sogenannten Mitwirkungspflichten nicht erfüllt zu haben, wenden sie sich direkt an die Bundesagentur für Arbeit BA Nürnberg, Kundenreaktionsmanagment, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg oder an die für das Bundesland zuständige Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion. Dort reichen Sie eine Beschwerde gegen den Jobcenter oder den Mitarbeiter ein und schildern schriftlich den Hergang. Von dort bekommt man von den entsprechenden Stellen nach 2-3 Wochen einen Bescheid. Es hilft nicht sehr viel, aber das Jobcenter muss dann auf das Schreiben reagieren und es wird geprüft. (Luise Müller, Suhl, Erwerbslosenberatung) Bild: psphotography - fotolia

Aktuelles

18. Januar 2020

Widerspruch - So wehren Sie sich gegen einen falschen Bescheid vom Jobcenter Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid ist erfolgreich. Es lohnt sich also Bescheide vom Jobcenter genauer zu prüfen. Was genau zu beachten ist, wird im Folgenden beschrieben. Widerspruch gegen Bescheid ist immer zulässig Gegen einen Hartz IV oder Sozialhilfe Bescheid vom Jobcenter ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend (§ 77 SGG), was u.U. den Klageweg verhindern kann. Widerspruch erwirkt Vorverfahren Durch einen Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Gemäß § 86a Abs. 3 SGG (Sozialgerichtsgesetz) kann auch in einem Widerspruch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann). Fristen bei einem Widerspruch Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Lesen Sie auch: Hartz IV Bescheid überprüfen online überprüfen Poststempel dient als Nachweis Als Nachweis dient hier der Poststempel bzw. bei Fehlen desselben das Datum des Bescheides. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages: SGB X § 26 Abs. 3. Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2. Widerspruch immer begründen Ein Widerspruch muss immer begründet sein! Ohne Begründung wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg, der unter Umständen ebenfalls verschlossen ist, siehe a. Dann muss erst durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden. Bei Ablehnung folgt die Klage beim zuständigen Sozialgericht Gemäß § 85 Abs. 3 SGG ist ein Widerspruchsbescheid immer schriftlich zu erlassen und zu begründen. Gegen diesen kann man keinen Widerspruch mehr einlegen sondern nur beim zuständigen Gericht Klage erheben. Weigert sich das Amt, kann man diesen Verwaltungsakt (d.h. den Bescheid) einklagen (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht"). Fristsetzung bei einem Widerspruch Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Widerspruch bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für Widersprüche eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 2 Wochen angemessen. Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer. Keine Antwort vom Jobcenter nach Widerspruch Meldet sich das Jobcenter innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO und § 88 SGG erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist. (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht") Wichtig! Laut Urteil des Bundessozialgerichts sollte jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft separat Widerspruch und Klage einreichen. In Deutschland kann aber eine natürliche Person auch eine Andere mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen, was gegebenenfalls mittels einer Vollmacht nachgewiesen werden muss. Deshalb sollte man, wenn für mehrere Mitglieder gehandelt wird, eine entsprechende Formulierung verwenden, die das ersichtlich macht, z.B.: Ich lege, ausweislich der beigefügten Vollmacht und als erziehungsberechtigter Elternteil, im Auftrag und als Vertreter aller Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft fristgerecht Widerspruch gegen ... Aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch Widersprüche gegen Verwaltungsakte des SGB II haben i.d.R. keine aufschiebende Wirkung. Deshalb muss man diese aufschiebende Wirkung entweder nach § 86a Abs. 3 SGG beim Leistungsträger beantragen, gegen den sich der Widerspruch richtet, wobei das dann "Aussetzung der Vollziehung" heißt, oder nach § 86b SGG beim Sozialgericht. Wurde einem Widerspruch nach §§ 86a oder 86b SGG aufschiebende Wirkung erteilt, kann er bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht vollzogen werden, d.h. dass man z.B. bei einer Rückforderung das darin geforderte Geld erst mal nicht bezahlen muss. Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen Ausnahme sind Widersprüche gegen "Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen" (§ 50 SGB X), derartige Verwaltungsakte ergehen aber i.d.R. als sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, wobei Jobcenter bei einem Widerspruch gegen einen solchen kombinierten Verwaltungsakt die aufschiebende Wirkung gegen den Erstattungsbescheid oft - unzulässig - verneinen. In einem solchen Fall ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) beim Sozialgericht statthaft und zulässig. (Ottokar, hartz.info)

18. Januar 2020

Betrug mit fingierten Wohnungsanzeigen: Betroffene werden abgezockt Der Wohnungsmarkt in den Großstädten ist massiv angespannt. Gerade für Hartz IV Beziehende wird es zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu finden. Diese Tatsache machen sich Betrüger zu eigen und zocken Wohnungssuchende gnadenlos ab. Durch den Betrug mit nicht existenten Wohnungen können Schulden und damit negative Schufa-Einträge folgen. Wir haben die Masche aufgedeckt! Es ist nicht einfach eine bezahlbare Wohnung im Internet zu finden. Wer dann noch Hartz IV Bezieher ist, wird es schwer haben, Wohnraum zu finden. Das nutzen allerdings Betrügerbanden aus. Sie schalten falsche Wohnungsanzeigen auf den einschlägigen Portalen, um den Bewerbern ihre persönlichen Daten zu entlocken. Viele geben tatsächlich ihre hochsensiblen Daten heraus, in der Hoffnung, endlich eine Mietwohnung gefunden zu haben. Ratenkredite mit persönlichen Daten Doch warum wollen die Betrüger an die Daten? Sie verwenden den Namen und die Adresse, erfinden eine Kontonummer und schließen beispielsweise in Elektronikmärkten Ratenverträge ab. Die ergaunerten Geräte werden dann an die Betrüger geliefert und weiterverkauft. Der Betrogene weiß zunächst nichts über die Ratenverträge, weil die angegebene Kontonummer erfunden war. Der Ratenkredit platzt, weil die Raten nicht eingezogen werden können. Das führt zu einem negativen Schufa-Eintrag und zur Streichung des Dispo-Kreditrahmens. Durch die Mahnschreiben erfahren die Betrogenen von ihrem Unglück. Von einem anderen Fall berichtet die Polizei in Hamburg. Hier haben die Gauner die Daten des Arbeitsgebers eines Wohnungssuchenden verwendet, um die Lohnzahlungen auf ein anderes Konto umzuleiten. Das Geld war dann weg. Achtung bei Vorabzahlungen Anders gelagert ist der Betrug mit Vorabzahlungen. Für die Besichtigung wird von dem Interessenten eine Vorabzahlung verlangt. Der Suchende soll, bevor die Wohnung überhaupt besichtigt werden kann, einen Geldbetrag überweisen. Viele Menschen lassen sich darauf ein, weil der Druck vor allem in Ballungszentren so groß ist, eine Wohnung endlich zu finden. Doch die Wohnung, die so schön und kostengünstig ist, gibt es überhaupt nicht. Die Betrüber wollen nur das Geld haben. Woran erkennt man falsche Wohnungsanzeigen? Meistens sind die Mietpreise viel günstiger, als die anderen Vergleichsangebote. Auch werden die Mietnebenkosten sehr günstig ausgewiesen. Meistens sind die Wohnungen sehr ansprechend. Zu schön, um wahr zu sein. Oftmals passen die Bilder nicht zu der Beschreibung der Wohnung. Manchmal werden die Fotos auch in Hotelzimmern geschossen. Die hochwertige Einrichtung einer möblierten Wohnung passt meistens nicht zu dem sehr günstigen Mietpreis. Oft werden die Wohnungen mit identischen Bildern nicht nur in einer Region, sondern gleich in vielen Städten Deutschlands inseriert. Auch das ist ein deutliches Indiz. Vorabzahlungen zu fordern, ist vollkommen unüblich und ebenfalls ein Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt. Normale Vermieter verlangen vor der Besichtigung keine sensiblen Daten. Erst beim persönlichen Kennenlernen werden die Daten ausgetaucht. Erst dann verlangen die Vermieter eine Schufa-Auskunft sowie einen Nachweis über das reguläre Einkommen. Auffällige Angebote melden Wer im Internet auffällige Wohnungsanzeigen entdeckt, sollte dies der Polizei melden. Zudem bieten die großen Wohnungsportale einen Meldebutton an. Nach einer Überprüfung des Portals, werden diese Anzeigen aus den Inseraten entfernt. Negative Schufa-Einträge bereinigen lassen Wer auf die Betrugsmasche hereingefallen ist, hat zunächst das Nachsehen. Die Betrogenen sind in der Beweispflicht, dass sie den Kauf nicht abgeschlossen und die Waren nie erhalten haben. Zunächst sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Eine Kopie muss dann an das Unternehmen geschickt werden, dass den Ratenkredit vereinbart hatte. Auch die Schufa sollte schnellstens hierüber informiert werden, damit die negativen Einträge wieder geschlöscht werden. Da das nicht selten zu Problemen führt, ist die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes angeraten.

18. Januar 2020

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das entspricht einem Drittel aller Leistungsbezieher. Im Alltag bedeutet dies ein harter Einschnitt, da die Regelleistungen kaum das Existenzminimum abdecken. Im Zuge dessen erneuerte DIE LINKE ihre Kritik an dem Sanktionsregime. Sanktionen als Druckmittel Viele Hartz IV Bezieher müssen Sanktionen durch das Jobcenter fürchten. Sanktionen sind im SGB II sogenannte Strafmaßnahmen, die durch die Leistungsträger ausgesprochen werden, wenn Pflichtverstöße vorliegen. Häufig wird sanktioniert, wenn: sog. Meldeversäumnisse vorliegen, also Vorladungen beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Hartz IV Bezieher sich weigern einen Job anzutreten, den das Jobcenter zuteilte oder eine mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche nach Ansicht des Jobcenters vorliegt. Aber auch andere "Pflichtverstöße" können zu Leistungsminderungen führen. Die Kürzung des Regelsatzes beträgt maximal 3 Monate. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürften noch Leistungskürzung von bis zu 100 Prozent ausgesprochen werden. Jeden Monat 132.000 Sanktionen Laut der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurden durchschnittlich 132.000 der etwa 4,1 Millionen Leistungsbezieher pro Monat sanktioniert. 43 Prozent der Sanktionierten mussten Leistungskürzungen von 10 Prozent oder weniger hinnehmen. Gemessen am Hartz IV-Regelsatz von 2018 waren dies 41,60 Euro pro Monat. 38 Prozent der Betroffen erlitten Kürzungen von maximal 30 Prozent. 19 Prozent bekamen Strafen von über 30 Prozent. Vollsanktionen, also Sanktionen von 100 Prozent, mussten etwa 7000 Leistungsberechtigte erleiden. 7000 Totalsanktionen gegen Hartz IV Bezieher Weitere knapp 38 Prozent der Betroffenen wurden mit einem Abzug in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. 19 Prozent mussten höhere Kürzungen hinnehmen. Komplett gestrichen wurden Leistungen bei rund 7000 Empfängern. Die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erneuerte gegenüber der dpa im Zuge der Auswertung ihre Kritik an dem Sanktionsregime bei Hartz IV: "Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“. Derzeit maximal 30 Prozent Leistungskürzungen Sanktionen über 30 Prozent sind nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres und nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber ist nunmehr dazu aufgefordert ein neues Sanktionsgesetz im SGB II zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat für das laufende Jahr eine entsprechende Reform angekündigt.

17. Januar 2020

VG Koblenz: Zehn unentschuldigte Unterrichtsfehltage reichen aus Schwänzen Berufsschüler immer wieder die Schule oder einzelne Unterrichtsstunden, kann das Schulverhältnis beendet werden. Der Schule ist der Schulbesuch des Berufsschülers nicht mehr zuzumuten, wenn dieser im Schuljahr an mindestens zehn Unterrichtstagen oder an mindestens 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt fehlt, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 17. Januar 2020, bekanntgegebenen Urteil mit Verweis auf die Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 898/19.KO). Im konkreten Fall ging es um einen Schüler einer Berufsbildenden Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Der junge Mann nahm es mit dem Schulbesuch allerdings nicht so genau. Im Schuljahr 2018/2019 wurde er erstmals wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, dass er bereits an 18 Tagen gefehlt habe, davon vier Tage unentschuldigt. Künftig müsse er bei Schulversäumnissen spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Anderenfalls könne das Schulverhältnis beendet werden. Als auch eine weitere Mahnung nicht fruchtete und insgesamt 64 Fehltage, davon 20 unentschuldigt, aufgelaufen waren, beendete der Schulleiter das Schulverhältnis. Der Schüler habe offensichtlich kein Interesse mehr am Schulbesuch. Der Schüler verwies darauf, dass die Fehltage größtenteils auf seine Erkrankung zurückgingen. Fehltage, für die er seine Atteste nicht innerhalb von drei Werktagen vorgelegt hatte, seien zu Unrecht als unentschuldigt angesehen worden. Angefallene Verspätungen begründete er mit Verspätungen der Deutschen Bahn. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht jedoch das Ende des Schulverhältnisses. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Rheinland-Pfalz könne das Schulverhältnis eines nicht schulpflichtigen Schülers vom Schulleiter beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen oder bei mindestens 20 Unterrichtsstunden ohne ausreichende Entschuldigung gefehlt hat. Die Maßnahme des Schulleiters sei hier auch verhältnismäßig, da der Schüler noch nicht kurz vor einer Abschlussprüfung stehe. Auch sei offen gewesen, ob der Schüler angesichts seiner Fehlzeiten überhaupt an der Prüfung teilnehmen oder das erforderliche Praktikum beziehungsweise das Verfassen einer Hausarbeit durchführen könne. Nach alldem sei es der Schule nicht zuzumuten, das Schulverhältnis fortzusetzen. fle/mwo (Bild: JackF – fotolia)

17. Januar 2020

Niedrige Hinzuverdienstmöglichkeiten - Hartz IV Bezieher vor Gericht Weil die Hinzuverdienstmöglichkeiten so starr und niedrig sind, landen immer wieder Hartz IV Bezieher vor Gericht und erhalten teilweise drakonische Strafen, weil sie ihren kargen Regelsatz etwas aufbessern. So auch in diesem Fall. Es geht (fast) immer um Kleinstbeträge Es geht um Kleinstbeträge, aber die Angeklagten werden wie Schwerverbrecher behandelt. Im aktuellen Fall musste sich 29-jähriger Familienvater aus Lüdenscheid vor Gericht verantworten, weil er das Jobcenter im Märkischen Kreis "betrogen" hätte. Eine Woche zur Probe gearbeitet Mit seiner Frau bildet der Angeklagte eine sog. Bedarfsgemeinschaft. Bei einer einwöchigen Arbeit hatte er ein kleines Zubrot erhalten. „Ich habe nur eine Woche zur Probe gearbeitet“, sagt der Lüdenscheider vor Gericht. Zudem habe er dies auch seiner Sachbearbeiterin in der Behörde mitgeteilt. Doch die Richterin am Amtsgericht Lüdenscheid sieht das anders. „Aber dass Sie Geld für die Probearbeit kriegen, haben Sie nicht angezeigt.“ Daraufhin antwortete der Familienvater: Ich habe einen Fehler gemacht, aber 200 EUR im Monat dürfe man doch dazuverdienen". Die Staatsanwältin wies in dem Verfahren den Angeklagten daraufhin, dass man dies nicht verschweigen dürfe. Zudem sei der Betrag 428,50 EUR gewesen. Seine Frau hatte im ähnlichen Zeitraum zudem auch ein paar Euro verdient, so dass ein Gesamtschaden von 551,05 EUR entstanden sei, wenn man die Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht einberechnet. Bewährungs- und Geldstrafe Während der Anwalt des Angeklagten um Milde bittet, beantragt die Staatsanwaltschaft eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldzahlung in Höhe von 300 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung. Wohlgemerkt zusätzlich zu den Kürzungen, die durch die Probearbeit entstanden ist. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. „Das war Arbeitsentgelt und nicht irgendein Geburtstagsgeschenk“, so die Richterin. Wenn man bedenkt, dass bei kleinerem Steuerbetrug durch Unternehmen in erstmaligen Fällen die Verfahren meistens eingestellt werden, ist die Strafe als drakonisch zu bezeichnen. Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV Laut § 11b Abs. 2 SGB II sind lediglich 100 EUR komplett anrechnungsfrei. Dazu ergeben sich prozentual gestaffelt nach der Höhe des Einkommens durch Erwerbsarbeit folgende Freibeträge: 100,01 Euro und 1.000,00 Euro 20 Prozent 1.000,01 Euro und 1.200,00 Euro noch 10 Prozent Der Betrag erhöht sich von 1.200 Euro auf 1.500 Euro, wenn minderjährige Kinder mit in der Bedarfsgemeinschaft leben.

16. Januar 2020

Aufruf unterstützen: Sanktionsfrei - Keine Sanktionen im Hartz IV System! Im November letzten Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende nicht mehr pauschal die Leistungen sanktionieren dürfen. Denn die Leistungskürzungen verstoßen gegen die Verfassung und Menschenwürde, so die Richter. Trotz Urteil auch 100 Prozent Leistungseinstellungen Ferner dürfen die Behörden keine Sanktion über 30 Prozent aussprechen. Vielerorts halten sich die Jobcenter nicht daran und stellen zum Beispiel bei einem Meldeverstoß die Leistungen auch komplett ein. So geschehen auch in Saarbrücken. Das kommt eine Totalsanktion gleich. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, neue Gesetze zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsregeln, die von der Bundesagentur für Arbeit erstellt und als Weisungen an die Jobcenter rausgingen. Unterschreiben und unterstützen! Die Partei "Die Linke" nimmt nun dies zum Anlass, sich für eine komplette Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV einzusetzen. Um so mehr Unterschriften gesammelt werden, um so höher auch der Druck auf die Politik. Daher unterstützen wir den Aufruf und fordern alle dazu auf, die Online-Unterschriften-Liste zu teilen. HIER UNTERZEICHNEN!

15. Januar 2020

Verheiratet aber nicht zusammen leben - Das ist zu beachten Wer Verheiratet ist, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht zusammen lebt und Hartz IV bezieht, wird Ärger mit dem Jobcenter bekommen. Gründe warum Eheleute nicht zusammenleben Die Gründe, warum Eheleute nicht zusammenleben, können unterschiedlich sein. Manche wollen zwar verheiratet sein, aber nicht in einem Haushalt leben, andere arbeiten in einer anderen Stadt, weil sie dort einen Job haben oder andere müssen ihre Eltern pflegen. In einem Überblick wollen wir erklären, was zutun ist und wann das Jobcenter zwei getrennte Haushalte akzeptiert. Es kommt wie immer auch auf die Einzelumstände an, wie das Jobcenter mit der Situation umgehen wird und welche Leistungen die Behörde gewährt. Beide Ehepartner leben getrennt, beziehen beide Hartz IV Durch die Eheschließung bilden beide Ehepartner eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter wird im Grundsatz nur eine Wohnung finanzieren. Auch die Regelleistungen werden entsprechend so berechnet, dass beide füreinander sorgen. Damit beide Wohnungen bezahlt werden und der Hartz IV Regelsatz entsprechend so ausgezahlt wird, dass beide den vollen Satz bekommen, müssen entsprechende Gründe vorliegen, damit das Jobcenter eine getrennte Haushaltsführung anerkennt. Ein gewichtiger Grund ist eine wichtige ärtliche Behandlung der Ehepartner, der einen Umzug unmöglich macht. Wenn ein Partner berufstätig ist Ist ein Ehepartner berufstätig, bildet man dennoch eine Bedarfsgemeinschaft. Das Einkommen des anderen wird auf die Regelleistungen des anderen angerechnet. Arbeitet ein Ehepartner in einer anderen Stadt und kann nachweisen, dass der Job sonst gekündigt werden muss, kann dies ein trifftiger Grund sein, dass das Jobcenter beide Wohnungen anerkennt. Hier wird die Behörde genau den Einzelfall prüfen. Pflege und Krankheit sind trifftige Gründe In der Regel wird das Jobcenter eine getrennte Haushaltsführung anerkennen, wenn ein Ehepartner seine Eltern pflegen muss. Eine schwere Erkrankung, die einen Umzug derzeit unmöglich macht, ist ebenfalls ein trifftiger Grund. Leben beide Partner in Scheidung, muss das der Behörde nachweisbar darlegt werden. Das Jobcenter informieren Das Jobcenter muss frühzeitig darüber informiert werden, dass eine neue Lebenssituation besteht. Wer zwar zusammen ist, aber in zwei Wohnungen lebt, sollte den Schritt in die Ehe eventuell zuvor überlegen, da im Umkehrschluss das auch weniger Hartz IV Leistungen bedeutet. Hartz IV Bescheid überprüfen Wenn das Jobcenter die Gründe nicht anerkennt und die Regelleistungen kürzt, sollte seinen Hartz IV Bescheid unbedingt anwaltschaftlich überprüfen lassen. Das kann man z.B. hier online tun.

15. Januar 2020

Jede zweite Darlehensgewährung vom Jobcenter fehlerhaft Jobcenter können an Hartz IV Bezieher zinsolose Darlehen erteilen (§ 24 Absatz 1 SGB II), wenn bei dem Betroffenen ein Bedarf entsteht, der unabweisbar und nicht vom Regelbedarf gedeckt ist. Der Bundesrechungshof sieht allerdings erhebliche Mängel. Seit der letzten Prüfung durch die Aufsichtsbehörde habe „sich die Bearbeitungsqualität der Jobcenter bei der Gewährung von Darlehen nicht verbessert“. So werden zum Beispiel Darlehen gewährt, obwohl ein Anspruch auf einen Zuschuss bestand. Zweite Prüfung brachte gleiche Fehler zutage Der Bundesrechungshof wollte bei seiner Prüfung messen, ob sich die Bearbeitungsqualität der Jobcenter bei der Gewährung von Darlehen an Hartz IV Beziehende verbessert hat. Bereits im Jahre 2011 hatte die Prüfbehörde die Arbeit der Leistungsträger heftig kritsiert. Nun wollten die Prüfer sehen, ob die Bundesagentur für Arbeit gegengesteuert hat und Verbesserungen einführte. Doch was musste der Bundesrechnungshof feststellen: „Im Vergleich zur Prüfung aus dem Jahr 2011 sahen wir keinerlei Verbesserung in der Umsetzungspraxis. (…) Wir haben identische Umsetzungsmängel festgestellt.“ Ein Armutszeugnis. In Stichproben wurden 208 Fälle aus 5 Jobcenter von 2017 bis 2018 geprüft. Das fatale Ergebnis: Die Hälfte (51,9 Prozent) der erteilten Darlehen enthielt zum Teil gravierende Fehler. Zu den häufigsten Fehlern gehörten falsche Rechtsgrundlagen oder fehlten gänzlich, oft wurde der Darlehensbeginn nicht mitgeteilt oder die Fälligkeit der Rückzahlungssumme nicht mitgeteilt. Begründungen fehlten Zudem fehlten vielfach auch die Begründungen, warum ein Darlegen gewährt wird. So schreiben die Prüfer auch im Ergebnis: „Die Jobcenter haben ihre Entscheidung, ein Darlehen zu gewähren, zu begründen“. Zudem müssen die Behörden benennen, warum nur einzelne oder mehrere Mitgieder in einem Haushalt ein Darlehen gewährt bekommen. Darlehen obwohl Anspruch auf einmaligen Zuschuss Viel gravierender ist allerdings die Tatsache, dass die Jobcenter oftmals Darlehen gewährten, obwohl die Antragsteller einen Anspruch auf einen Zuschuss hatten. Hartz IV Beziehende können nämlich einmalige Zuschüsse beantragen, wenn eine Schwangerschaft vorliegt oder eine Erstausstattung für eine Wohnung benötigt wird. Ebenfalls bezuschusst müssen Heizrückstände oder die Reparatur einer Brille. Zuschüsse müssen anders als beim Darlehen nicht vom Regelsatz abgezahlt werden. Bei den Stichproben der Prüfer zeigte sich, dass in 23 von 170 untersuchten Darlehen eigentlich ein Zuschuss hätte bewilligt werden müssen. Maximale Abzahlsummen wurden oftmals überschritten Obwohl es die Rechtslage nicht hergibt, wurde auch die maximale Rückzahlungsquote nicht beachtet. Denn Darlehen dürfen mit nur maximal 10 Prozent vom Regelsatz abgezogen werden. Die Jobcenter überschritten vielfach (in 10 Prozent der Fällen) diese festgelegte Quote. Auch mussten viele Betroffene parallel laufende Darlehen zeitgleich abzahlen. Auch damit wurde die rechtlich vorgegebene maximale 10-Prozent-Quote überschritten. Ein Jobcenter war sehr bedenklich Ein Jobcenter fiel völlig aus dem Rahmen und konnte die Gesamtsumme sowie die Zahl der vergebenen Darlehen nicht offenlegen. Die Behörde begründete dies damit, dass die eigene Software dies nicht abbilden könne. Der Bundesrechnungshof stufte dieses Versagen als „sehr bedenklich“ ein. BA gelobt Verbesserungen - bis zur nächsten Prüfung In einer Stellungnahme teilte die Bundesagentur für Arbeit mit, dass mit die Fachaufsicht nun neu ausrichten und schärfen wolle. Bis zur nächsten Prüfung könnten ein paar Jahre wieder vergehen. Ob dann alle Fehler beseitigt sind?

14. Januar 2020

Malbilder ausmalen oder Leistungskürzung Wenn gestandene Menschen in sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen  Bilder ausmalen müssen und das als Entspannungstechnik "verkauft" wird, dann läuft etwas schief. Ein 52-Jähriger, der Hartz IV Leistungen bezieht, hat genau das erlebt und öffentlich gemacht. Das ist eine Erniedrigung, erzählt der Betroffene gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Betroffene aus der Nähe von Hannover wurde vom Jobcenter in eine solche Maßnahme vermittelt. Träger dieser Einrichtung ist eine diakonische Einrichtung in Hannover. Lesen Sie auch: 150.000 Hartz IV Bezieher in den sozialen Arbeitsmarkt Online den Hartz IV Bescheid überprüfen Blumenmädchen ausschneiden und Papierbrücken bauen In der Maßnahme wurden dem Mann Bastelvorlagen auf Grundschulniveau vorgelegt. Er sollten diese ausmalen, schneiden und kleben. Darunter befanden sich Ausmalbilder von einem Weihnachtsmann und eine Ausschneidebild eines Blumenmädchen. Aus ganzen 4 Blättern Papier sollte der Betroffene eine Brücke bauen. Zuvor als Schweißer tätig Vor der Erwerbslosigkeit war der Hartz IV Bezieher als Geräteführer und Schweißer in regulären Arbeitsverhältnissen tätig. Diese Kinderaufgaben sind erniedrigend, sagt er. "Was soll ein Mensch mit 52 Jahren mit gesundheitlichen Einschränkungen solche Malbilder ausmalen?" Zuletzt habe er solche Aufgaben erledigt, um mit seiner Tochter zu spielen. In der diakonischen Einrichtung kann man die Aufregung nicht verstehen. Man wolle schließlich herausfinden, man wolle mit diesen Aufgaben herausfinden, was die Teilnehmer beruflich noch bewerkstelligen könnten, sagt ein Sprecher der Diakonie. Mandalas und andere Bildchen würden eine Art Entspannungstechnik sein. Wer nicht spurt wird sanktioniert Freiwillig sind solche Qualifizierungsmaßnahmen nicht. Wer sich weigert, muss mit Leistungskürzungen als Sanktion rechnen. Der Hartz IV Regelsatz wird dann um 30 Prozent gekürzt.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Urteile Hartz IV

Ehrenamtliches Füttern von Katzen ist Freizeit

13. Januar 2020

Sozialgericht Dortmund lehnt Unfallversicherungsschutz ab Städtische Streunerkatzen aus Tierliebe füttern ist reine Freizeitbeschäftigung. Auch wenn das Füttern ehrenamtlich für einen Tierschutzverein geschieht, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Januar 2020, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: S 18 U 452/18). Im konkreten Fall hatte die aus Lünen stammende Klägerin einen Verkehrsunfall erlitten, nachdem sie für den gemeinnützigen Tierschutzverein ehrenamtlich die städtischen Streunerkatzen gefüttert hatte. Den Unfall wollte sie von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft als versicherten Arbeitsunfall anerkannt haben. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit des Katzenfütterns sei wie eine reguläre Beschäftigung anzusehen, für die Unfallversicherungsschutz gelte. Doch Versicherungsschutz als sogenannte „Wie-Beschäftigte" kann die Klägerin nicht beanspruchen, entschied das Sozialgericht in seinem Urteil vom 6. Juni 2019. Für einen Versicherungsschutz müsse die verrichtete Tätigkeit „in der Grundstruktur einer abhängigen Beschäftigung" gleichkommen. Hier sei die Katzenliebhaberin aber rein ehrenamtlich tätig gewesen. Die Fütterung sei eine unversicherte Freizeitbeschäftigung. Der Tierschutzverein sei auch nicht als Arbeitgeber aufgetreten, sondern habe sich der ehrenamtlichen Mitglieder für diese Tätigkeit bedient. Unter dem beitragsfreien Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung könnten nicht Tätigkeiten stehen, die konkreter Inhalt der Vereinszugehörigkeit seien. Der Verein könne hierfür selbst entsprechende Versicherungen abschließen. Das Katzenfüttern sei auch nicht mit dem grundsätzlich versicherten Ausführen von in Tierheimen befindlichen Hunden im Rahmen einer Tierpatenschaft vergleichbar, so das Sozialgericht. fle/mwo

Hartz IV News

Hartz IV-Pläne: Verdienste sollen bis 630 Euro vollständig angerechnet werden

13. Januar 2020

Die "neue" Lüge der CDU über die Befreiung aller von Hartz IV Behinderten Während die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept dem System Hartz IV den Rücken kehren will, erhöhen CDU und FDP den Einsatz. Beide möchten "geringfügige Beschäftigung maximal unattraktiv gestalten" und dafür Verdienste bis 630 Euro vollständig auf Hartz IV anrechnen. Wem scheint, dies wäre eine totale Abkehr der CDU von ihrem Kurs der Protegierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der irrt gewaltig. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis für größtenteils menschenrechtswidrig erklärt, sodass man nun einen anderen Punkt finden muss, wo man bei den auf das Grundsicherungssystem Hartz IV zum Überleben angewiesenen Menschen den Druckhebel ansetzen kann. Andererseits muss der Staat die ausufernden Kosten der Protegierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den Griff bekommen und Not macht erfinderisch. Bei prekären Beschäftigungsverhältnissen keine Freibeträge Indem der Staat bei prekären Beschäftigungsverhältnissen keine Freibeträge mehr gewährt, profitiert er gleichsam mit. Arbeitslose wären indes unter Sanktionsdruck auch weiterhin gezwungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, müssten dann aber zum Hartz IV Lohn schuften. Wenn das keine psychische Druckmaximierung durch Herabwürdigung und Erniedrigung ist, was dann? Lesen Sie dazu: Hartz IV-Kritik: Diskriminierende Barcodes statt Bargeld Zur Verwirklichung dieses bereits seit langem insbesondere von der FDP verfolgten Plans zur Abschaffung des Sozialstaates stützen sich die Protagonisten auf inhaltsleere und rein polemische Aussagen wie "Die Hinzuverdienstregeln von Hartz IV behindern Menschen dabei, sich aus den Transfersystemen zu befreien" (Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Ifo-Institut). Stärkerer Druck Tatsächlich führen diese Pläne in der Praxis jedoch leicht erkennbar dazu, dass Betroffene noch stärker unter der sanktionsbewehrten Knute des Jobcenters ächzen werden, statt wie bisher mit geringfügigen Mehreinnahmen im Geldbeutel für ihre Mühen belohnt zu werden. Zudem besteht dabei sogar die Gefahr, aufgrund des Wegfalls der Freibeträge unter das Mindestlohnniveau abzusinken. Und das will man den, als "vom Hartz IV System behindert" Bezeichneten, nun auch noch als "Befreiung" verkaufen. Da lachen ja die Hühner (freilaufend in Bio-Haltung selbstverständlich). Mir ist bei so viel verquastem Politikunfug und frechen Lügen schon lange das Lachen vergangen. Angesichts solcher schlecht verbrämten Demagogie drängt sich die Frage geradezu auf: Für wie Blöd halten unsere Politiker die Bürger und insbesondere Arbeitslosen eigentlich? (fm)

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Statt Hartz IV-Bezug: Einige Änderungen beim Kinderzuschlag

12. Januar 2020

Änderung beim Kinderzuschlag kann Hartz IV vermeiden Noch immer hat sich nicht weitläufig herum gesprochen, dass  mit Hilfe des Kinderzuschlags Hartz IV vermieden werden kann. Änderungen ab Januar 2020 sollen dies nun vereinfachen. Der Kinderzuschlag (Kiz) hätte vielleicht den Preis für die unbekannteste und am wenigstens genutzte Sozialleistung verdient: Mindestens 3 von 4 anspruchsberechtigten Kindern bzw. deren Familien gehen leer aus; vielleicht auch sogar 4 von 5 oder noch mehr, je nachdem, welcher Sozialwissenschaftler gerade schätzt.  Kinderzuschlag auch für Familien ohne bisherigen Hartz IV-Bezug Ab sofort sollen nämlich Familien auch dann einen Kinderzuschlag beantragen können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls Wohngeld höchstens 100 EUR fehlen, um die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II (Hartz IV) zu vermeiden. Höchsteinkommensgrenze aufgehoben Zusätzlich wird die Höchsteinkommensgrenze (Bedarf der Eltern und Gesamtkinderzuschlag) aufgehoben. Ein etwas höherer Hinzuverdienst führt dann nicht mehr schlagartig zum kompletten Wegfall der Leistung. Ferner soll Elterneinkommen, welches den Bedarf der Eltern übersteigt, nur noch zu 45 % auf den Gesamtkinderzuschlag angerechnet werden. Zuvor waren es 50 Prozent.

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Leichterer Anspruch auf Arbeitslosengeld I

12. Januar 2020

Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erleichtert Seit den „Hartz-Reformen“ (heute Hartz IV) scheitern immer mehr Menschen an den Hürden für den Erwerb eines regulären Arbeitslosengeld-Anspruchs, sie fallen oft direkt ins Alg II. Das Qualifizierungschancengesetz brachte hier jedoch eine kleine Erleichterung, die aber jetzt erst in Kraft getreten ist. Rahmenfrist auf 30 Monate erhöht Nach wie vor braucht man für einen Anspruch auf Alg „1“ 360 Kalendertage, also knapp 12 Monate Beitragszeit in der Arbeitslosenversicherung. Die Rahmenfrist, innerhalb der man diese Beitragszeiten (ggf. gestückelt) erreichen kann, wurde 2005 von 36 auf 24 Monate gesenkt und jetzt – endlich – wieder auf 30 Monate erhöht. Nun werden diese Verschlechterungen, allerdings nur teilweise, wieder revidiert. Es wird jedoch keineswegs der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt, der vor den Hartz-Gesetzen gelt: Damals betrug die Rahmenfrist noch 3 Jahre = 36 Monate. Immerhin hat die GroKo in diesem Punkt einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung unternommen. Aber dass die bereits beschlossene Gesetzesänderung erst mit zeitlicher Verzögerung in Kraft treten wird, zeigt schon, wie groß die politischen Widerstände (und die Interessen der Wirtschaftslobby) sind, in diesem Punkt auch nur ansatzweise wieder zum früheren Rechtsstand zurückzukehren. Im Rechtskreis SGB III scheinen substanzielle Verbesserungen sogar noch schwieriger zu sein als im Rechtskreis SGB II. Das erleichtert den Zugang zum Arbeitslosengeld durch eine sog. kleine Anwartschaft in doppelter Weise: Auch längere Befristungen und besser bezahlte Tätigkeiten zählen jetzt mit.

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Der Mindestlohn steigt - Das hat Auswirkungen auf Minijobs

12. Januar 2020

Der Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro - das hat Ausrwirkungen auf den Minijob Der Mindestlohn steigt von 9,19 Euro ab 2020 auf 9,35 Euro Da Minijobs oft nicht sehr gut bezahlt sind, hat das auch Auswirkungen auf die wöchentliche Arbeitszeit.   Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde. Umgerechnet auf Mini-Jobs bedeutet das eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 11,1 Stunden. Minijobs sind Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Sozialversicherungspflicht. Daher gibt es immer wieder politische Bestrebungen, auch die Mini-Job-Grenze von derzeit 450 Euro pro Monat zu „dynamisieren“, also anzuheben, und zwar möglichst auch automatisch. Lesen Sie auch: Keine sichere Rente bei 40 Jahren Mindestlohn dank Hartz IV Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafe gegen Jobcenter Mindestlohn vermindert keine Arbeitsplätze Im übrigen hat das IAB die Auswirkungen des Mindestlohns erforscht und festgestellt: Er hat keineswegs, wie vorher von interessierter Seite gepredigt und befürchtet, Arbeitsplätze gekostet; er hat aber auch die Zahl der Hartz IV Aufstocker/innen kaum vermindert, weil viele Unternehmen einfach deren Arbeitszeit reduziert haben (was aber an arbeitsorganisatorische Grenzen stößt, deswegen der durchsichtige Versuch zur Dynamisierung der Mini-Jobs). Im Ergebnis stieg (und steigt) also der Stunden-, jedoch nicht der Monatslohn. Die Kosten für den Mindestlohn belaufen sich übrigens (so der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell) in der Summe auf 20 Mio. Euro pro Cent, das wären für eine Erhöhung um 1 Euro ganze 2 Milliarden – so gut wie nichts im Vergleich zur Rettung „systemrelevanter“ Banken. Die Frage lautet daher: Wie systemrelevant sind eigentlich prekär Beschäftigte? (Mit Material von erwerbslos.de Bild: racamani – fotolia)

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Hartz IV: Über eine halbe Million Widersprüche

11. Januar 2020

Noch immer viele Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV Bescheide Noch immer werden über eine Million Widersprüche (577.100) gegen Hartz IV Bescheide der Jobcenter sowie 95.400 Klagen eingereicht. Das zeigte eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2019. Zwar ist das Widerspruchs- und Klageniveau noch immer sehr hoch, allerdings etwas geringer, als noch 2018. Im Jahre 2018 waren es noch 23.000 Widersprüche und 9.800 Klagen mehr, als 2019. Etwa ein Fünftel der Widersprüche wurden gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide eingelegt. Online den Hartz IV Bescheid überprüfen Auf Platz 2 und 3 folgen Klagen und Widersprüche gegen Bescheide zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie für bewilligte Unterkunftskosten. Klagen gegen Sanktionen sind eher selten und machen lediglich einen Anteil von 4 Prozent aus. Viele Widersprüche erfolgreich Laut BA haben die Leistungsträger im vergangenen Jahr über 600.200 Widersprüche entscheiden. Zwei Drittel der Widersprüche wurden abgelehnt oder es fand ein Einigungsgespräch statt. Wie wir berichteten, versuchen die Jobcenter erfolgreiche Widerspruchsquote durch Interventionsgespräche zu drücken. Dennoch lag die Erfolgsquote für Leistungsbezieher bei mindestens 33 Prozent. Somit wurden bei 205.400 Widersprüchen die Jobcenter-Entscheidungen widerrufen. Über 100.000 Verfahren wurden vor den Sozialgerichten verhandelt. In 40 Prozent der Fällen konnten die Kläger einen Erfolg für sich verbuchen. 60 Prozent der Verfahren wurden abgewiesen.

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Hartz IV-Kritik: Diskriminierende Barcodes statt Bargeld

11. Januar 2020

Statt Bargeldauszahlungen flächendeckend nur noch Barcodes Seit dem Jahreswechsel zahlen die Jobcenter flächendeckend für Menschen in Notlagen, die einen Hartz IV-Anspruch haben, kein Bargeld mehr aus. Stattdessen werden sogenannte Barcodes ausgestellt. Diese Codes können dann nur an den Kassen der Supermärkte eingelöst werden. Auch Überweisungen für Nachzahlungen mittels Barcodes Hinzukommend werden sogar Überweisungen, beispielsweise aufgrund höherer Nachzahlungssummen an Energieversorger, per Barcodes an den Supermarktkassen eingelöst. Die Jobcenter haben die Auszahlungen in den Behörden Ende 2019 flächendeckend abgeschafft. Die Diakonie Württemberg kritisiert diese Entwicklung. Die Menschen werden hierdurch bloßgestellt und stigmatisiert. Vorschüsse und vorläufiger Leistungsgewährung Betroffen hiervon sind alle Menschen, die einen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV (ALG II) Leistungen haben. In Notlagen kann es vorkommen, dass eine sofortige Auszahlung benötigt wird. Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II werden per Barcodes gezahlt. Allerdings handelt es sich hierbei nicht mehr um Lebensmittelgutscheine, sondern um Codes zur Auszahlung von Geld. Besonders betroffen: Wohnungslose Im Besonderen wohnungslose Menschen sind auf Bargeldauszahlungen angewiesen. Die betroffenen Obdachlosen bekommen täglich 14,13 Euro (424 Euro/30 Tage). Dieses Geld haben sie sich bislang an der Kasse abholen können. Nun müssen sie mit den Codes in den Supermarkt gehen. Hierdurch sind die Menschen offen identifizierbar und haben keinerlei Schutz vor Stigmatisierung. Diakonie fordert Abschffung der Barcodes „Das Leben mit dem Existenzminimum ist für niemanden leicht, besonders Menschen ohne Wohnung müssen vielfältige Einschränkungen hinnehmen. Alltägliche Besuche im Supermarkt müssen ohne Scham möglich sein. Wir fordern die Jobcenter auf, Barauszahlungen stigmatisierungsfrei zu gestalten“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg. Man dürfe die Menschen nicht bloßstellen, so Kaufmann weiter. Im Besonderen sind Menschen ohne eine eigene Wohnung von dieser Neuregelung betroffen. Wenn die Tagessätze ausgezahlt werden, kann das Geld nicht aufs Konto überwiesen werden, die Überweisungszeiten zu lange dauern würden und oftmals kein eigenes Konto vorhanden ist. Die Diakonie Württemberg fordert eine schnelle Rückkehr zu den Bargeldauszahlungen. Die Würde der Betroffenen müsse geschützt bleiben! Hinweis: Mit den Barcodes ist man nicht gleichzeitig zum Erwerb von Waren in dem Supermarkt verpflichtet. An der Kasse muss das Geld ausgezahlt werden. Auch wenn die Märkte darauf spekulieren, dass der Wert der Codes sofort in einen Warenerwerb umgesetzt wird.

Hartz IV abschaffen?

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