Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt
7. Dezember 2022
Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass dem klagenden Elternteil Kindergeld zugesprochen wird, stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 7. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1577/22). Im konkreten Fall hatte eine Mutter aus Pirmasens für ihr ausbildungsplatzsuchendes volljähriges Kind Kindergeld erhalten. Im März 2022 hob die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Familienkasse den Kindergeldbescheid wieder auf und forderte das für sechs Monate bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.314 Euro wieder zurück. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Tochter eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht habe beginnen oder fortsetzen können. Behörden haben bei Aufklärung im Kindergeldstreit Mitwirkungspflicht Das mit dem Streit befasste Finanzgericht fragte am 8. September 2022 bei der Arbeitsagentur Kaiserslautern nach, ob das Kind im streitigen Zeitraum als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war und bat um zeitnahe Mitteilung. Dem kam die Behörde jedoch nicht nach. Daraufhin hakte das Gericht einen Monat später bei der Behördenleitung nach, rügte die unterbliebene Antwort und setzte nun für die Beantwortung der Anfrage eine Frist bis zum 28. Oktober 2022. FG Neustadt/Weinstraße rügt „grobe Missachtung des Gerichts“ Als die Arbeitsagentur Kaiserslautern immer noch keine Auskunft gab, werteten die Richter dies als „grobe Missachtung des Gerichts“, die nicht zu Lasten der Klägerin gehen könne. In seinem Urteil vom 15. November 2022 glaubten die Finanzrichter nun der Klägerin, dass ihre Tochter im streitigen Zeitraum als arbeitsplatzsuchend gemeldet war, so dass ein Kindergeldanspruch bestand. fle
Aktuelles
7. Dezember 2022
"Arbeit soll sich lohnen" - dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren - nun wird er im Bürgergeld erhöht. Inhaltsverzeichnis Freibetrag auf Erwerbstätigkeit bis 06/2023 12/2022 Bis 06/2023 12/2022 gelten im Hartz IV und auch noch im kommenden Bürgergeld folgende Regeln: Die ersten 100€ sind als Grundfreibetrag anrechnungsfrei, darüber gibt es den Erwerbstätigenfreibetrag. EDIT: Diese Regelung gilt noch bis 30.6.2023. Nach diesem sind 20% des Bruttos von 100-1000€, sowie 10% des Bruttos von 1000-1200€ (mit Kind 1500€) frei. Der maximale Freibetrag beträgt mit 100€ Grundfreibetrag 180€ 20% von 900€ (100-1000€) 20€ 10% von 200€ (1000-1200€) 30€ 10% von 300€ (1200-1500€) - nur mit Kind ------- 300€ / 330€ mit Kind Ohne Kinder ist bei Brutto 1200€ der maximale Freibetrag von 300€ erreicht. Mit Kindern ist bei Brutto 1500€ der maximale Freibetrag von 330€ erreicht. Darüber gibt es keine Freibeträge mehr. Freibetrag aufs Erwerbseinkommen im Bürgergeld ab 07/2023 Im Bürgergeld ändert sich diese Berechnung (aber erst ab 07/2023): Am Grundfreibetrag ändert sich nichts. Beim Erwerbstätigenfreibetrag wird eine weitere Stufe eingebaut. Zwischen 520€ und 1000€ wird der Freibetrag 30% statt 20% betragen. Der maximale Freibetrag beträgt 100€ Grundfreibetrag 84€ 20% von 420€ (100-520€) 144€ 30% von 480€ (520-1000€) 20€ 10% von 200€ (1000-1200€) 30€ 10% von 300€ (1200-1500€) - nur mit Kind ------- 348€/ 378€ mit Kind Ohne Kinder ist bei Brutto 1200€ der maximale Freibetrag von 348€ erreicht. Mit Kindern ist bei Brutto 1500€ der maximale Freibetrag von 378€ erreicht. Darüber gibt es auch weiterhin keine Freibeträge. Ziele und Folgen des aktuellen Freibetrags Mit der Erhöhung des Freibetrags von 520-1000€ soll ein Anreiz für Minijobber gesetzt werden, die Minijobschwelle zu überwinden und in den Midijob zu kommen. Nur in diesem Bereich lohnt sich arbeiten mehr als zuvor. Leider wurde die Chance versäumt, den Anreiz zu erhöhen, das Einkommen auch über 1000€ zu steigern. Für Eltern ist die Erhöhung des Arbeitsumfangs von 1000€ um 50% auf 1500€ mit einem Gewinn von 50€ nicht gerade attraktiv. Zu einer Steigerung des Einkommens über 1200€ bzw. 1500€ besteht bis zur Grenze des Leistungsbezugs auch weiterhin kein Anreiz zur Steigerung des Einkommens. Somit bleibt es für Mindestlöhner in teuren Städten dabei, dass sich Arbeit über dieser Schwelle nicht lohnt. Im Endeffekt stellt auch diese Erhöhung des Freibetrags genau wie die Anpassung des Regelbedarfs keine wirkliche Verbesserung dar, sondern höchstens einen teilweisen Inflationsausgleich. Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
6. Dezember 2022
Wer heute eine Rente bezieht, kann oft seinen Ruhestand nicht genießen. Weil die Renten zu niedrig und die Lebenshaltungskosten so hoch sind, müssen immer mehr Senioren trotz Rente weiterarbeiten. Die meisten Betroffenen nehmen Minijobs an. Wer das Rentenalter erreicht hat, kann heutzutage häufig nicht mehr davon ausgehen, sich zur Ruhe setzen zu können. Eine kleine Anfrage der Partei "Die Linke" an die Bundesregierung zeigte, dass immer mehr Menschen arbeiten müssen, obwohl sie bereits Rentner sind. "Die Renten sind eindeutig zu niedrig", kritisiert die Linksfraktion. Starker Anstieg seit Jahren Laut der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei mussten rund 1,05 Millionen Menschen im letzten Jahr in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits das Rentenalter erreicht hatten. "Davon waren 217.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 835.000 hatten einen Minijob", ist in der Antwort zu lesen, die der Gegen-Hartz.de Redaktion vorliegt. Brisant an den Erkenntnissen ist, dass die Zahl der beschäftigten Rentner im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich gestiegen ist. Im Jahr 2010 mussten noch rund 685.000 Rentner arbeiten. Im Jahre 2015 waren es bereits knapp 792.000 und 2018 bereits 968.000. Lesen Sie auch: Entlastungspaket: Wie Rentner 300 Euro erhalten können Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm "Jeder fünfte Mensch über 65 Jahre ist arm", warnt Christian Leye von der Linken. „Das ist eine traurige Entwicklung“, mahnt auch der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann. „Die Zahlen sind auch die Konsequenz eines Rentensystems, das den Lebensstandard der Bürger kaum noch sichert“, kritisierte der Politiker. „Wenn immer mehr Rentner arbeiten müssen, dann sind die Renten eindeutig zu niedrig.“ Im Sommer diesen Jahres wurden die Renten zwischen fünf und sechs Prozent erhöht. Im Westen stiegen die Renten um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Obwohl es seit 30 Jahren eine solch hohe Rentenerhöhung gegeben hat, werde das Problem der Altersarmut damit nicht behoben werden. Im Gegenteil, so die Linke, werde die Armut im Alter weiter steigen. Und das vor allem im Hinblick auf die steigenden Grundhaltungskosten aufgrund der anhaltenen Inflation. Verbesserte Hinzuverdienste Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass Frührentner und Beziehende der Erwerbsminderungsrente ab 2023 mehr hinzuverdienen können. Weiteres dazu erfahren Sie hier.
6. Dezember 2022
Häufig werden bei Leistungsbeziehenden von Hartz IV oder Sozialhilfe die Unterkunftskosten wie Miete oder Heizkosten seitens der Jobcenter nicht in voller Höhe anerkannt. Die Sozialberatungsstelle "Tacheles" weist darauf hin, jetzt einen Überprüfungsantrag zu stellen, um rückwirkend Leistungen zu erhalten. Wer kann einen Überprüfungsantrag stellen? Ein Überprüfungsantrag sollten Leistungsberechtigte des SGB II/SGB XII oder auch sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG stellen, deren Unterkunftskosten in den Jahren 2022 und 2021 gekürzt wurden. Was passiert wenn die Unterkunftskosten zu hoch sind Sind die Unterkunftskosten nach den örtlichen Richtlinien zu hoch, fordern die Jobcenter zur Senkung der Unterkunftskosten auf. Entweder müssen Betroffene dann umziehen oder die Differenz zu den Unterkunftskosten aus den Regelleistungen zahlen. Wer die Unterkunftskosten aus den Regelleistungen bezuschussen musste, dem fehlte das Geld an anderer Stelle. Regelungen im Rahmen des Sozialschutz-Pakets Aufgrund der Corona-Krise hatte die Bundesregierung ein Sozialschutz-Paket mit dem Titel „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund der COVID-19-Pandemie“ umgesetzt. Das besagte, dass alle "Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II / § 35 Abs. 1 SGB XII und § 42a Abs. 1 SGB XII" als angemessen anzusehen sind. Es handele sich dabei um eine "unwiderlegbare Fiktion". Diese Regelung gilt laut Gesetzgeber für alle Zeiträume der beginnenden Bewilligung zwischen März 2020 und 2022. Die Regelung gilt für alle Bewilligungszeiträume, die zwischen März 2020 und Dez. 2022 beginnen. Die Menschen sollten sich im Rahmen der Pandemie, so der Wille des Gesetzgebers, "nicht um ihren Wohnraum sorgen müssen". Dabei spielte es keine Rolle, ob die Corona-Krise die Ursache für die Hilfebedürftigkeit war. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Jobcenter forschen bei privaten Ebay-Verkäufen nach Regelungen nicht nur für Erst- und Neuanträge auf Hartz IV oder Sozialhilfe "Die Angemessenheitsfiktion ist nicht nur auf Erst- oder Neuanträge begrenzt, sondern erfasst alle Unterkunftskosten für Bewilligungsabschnitte, die in dem Zeitraum 01.März 2020 bis 31. Dezember 2022 begonnen haben, bzw. noch beginnen werden", so Tacheles. Regelungen nicht nur im direkten Zusammenhang mit der Pandemie Die Regelung ist auch dann gültig, wenn der Bezug von Leistungen oder auch der Umzug nicht direkt mit dem Pandemie zu tun hatten. Hierzu gab es eine Reihe von Urteilen. Zum Beispiel: LSG Bayern AZ: L 16 AS 311/21 B ER; LSG NRW AZ L 19 AS 1295/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein AZ: L 6 AS 153/20 B ER; und weitere. Die Regelung betrifft auch Leistungsbeziehende, die in dem Zeitraum einen Mietvertrag eingegangen sind, auch wenn diese seitens des Jobcenter die Kosten als "unangemessen" eingestuft wurden. In einem solchen Fall gilt die sog. Fiktionswirkung laut Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen (AZ L 11 AS 508/20 B ER) bis zum Ende des Bewilligungszeitraums. "Wenn danach ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, wirkt sie wiederholt fort", so die Beratungsstelle. Diese Regel gilt auch bei hoher Nachzahlung der Betriebs- und Heizkosten. Was ist wenn der Umzug als nicht erforderlich seitens des Jobcenters eingestuft wurde? Weiterhin gilt die Regelung bei einer Kürzung der Unterkunftskosten sowie Heizkosten, wenn der Umzug als "nicht erforderlich" nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II angesehen wurde. Allerdings findet die "Angemessenheitsfiktion" keine Anwendung, wenn vor dem März 2020 die Unterkunftskosten bereits aufgrund der Angemessenheitsregeln als "unangemessen" abgesenkt wurden. Jobcenter müssen Schonfrist von 6 Monaten einhalten Im Grundsatz gilt bei "unangemessenen" Unterkunftskosten auch eine Schonfrist, wenn ein entsprechendes Kostensenkungsverfahren durch das Jobcenter eingeleitet wurde (Siehe auch hier). Überprüfungsanträge für die Jahre 2021 und 2022 Diese Regelung schaffen für Betroffene die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen. Allerdings ist ein Überprüfungsantrag nur noch für die Jahre 2021 und 2022 möglich. Für die Zeiträume in 2020 ist aufgrund der abgelaufenen Frist für einen Überprüfungsantrag ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich. Musteranträge und Fallbeispiele Betroffene sollten jetzt handeln, bevor die Frist auch für die letzten zwei Jahre abläuft. Tacheles hat auf seiner Website Fallbeispiele und Musteranträge zum Download zur Verfügung gestellt, die hier zu finden sind.
5. Dezember 2022
Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Dann wird das Bürgergeld ausgezahlt Januar Mittwoch, 28.12.2022 Februar Dienstag, 31.01.2023 März Dienstag, 28.02.2023 April Freitag, 31.03.2023 Mai Freitag, 28.04.2023 Juni Mittwoch, 31.05.2023 Juli Freitag, 30.06.2023 August Freitag, 28.07.2023 September Donnerstag, 31.08.2023 Oktober Freitag, 29.09.2023 November Dienstag, 31.10.2023 Dezember Donnerstag, 30.11.2023 Januar 2024 Freitag, 29.12.2023 Achtung: Die genauen Überweisungstage können von Jobcenter zu Jobcenter plus/minus um 1-2 Tage variieren. Allerdings müssen die Überweisungen immer im Vormonat getätigt werden. Wie hoch sind die Bürgergeld-Regelleistungen? Ab Januar 2023 gelten neue Regelleistungen für Beziehende im SGB II. Die Leistungen für den kommenden Monat werden immer im Vormonat zur Überweisung gebracht, damit das Geld rechtzeitig für fortlaufende Überweisungen zur Verfügung steht. Durch die Inflation musste die Bundesregierung die Regelsätze anpassen. Hierfür wurden veränderte Berechnungsgrundlagen verwendet. Hier nun im Einzelnen die Regelleistungen: Bedarfsstufe Bürgergeld Höhe Regelsatz im Monat Alleinstehende Erwachsene 502 EUR Volljährige Partner:innen 451 EUR Kinder (14-17 Jahre) 420 EUR Kinder (6-13 Jahre) 348 EUR Kinder bis fünf Jahre 318 EUR Mehrbedarfe beim Bürgergeld ab 2023 Die Mehrbedarfe werden sich weiterhin prozentual an den Regelleistungen orientieren. Nach dem derzeitigen Modell hieße das bei den Mehrbedarfen: Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 Prozent Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 Prozent je Kind (max. 60 Prozent) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII beziehen, erhalten 35 Prozent mehr Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 Prozent Neue Berechnungsgrundlage zur Festlegung der Regelsätze Nunmehr wird beim Mischindex zu 30 Prozent die Entwicklung bei den Löhnen und zu 70 Prozent die Preisentwicklung berücksichtigt. Hierzu werden die Daten aus dem zweiten Quartal des Vor-Vorjahres und aus dem ersten Quartal des Vorjahres herangezogen werden. Würde allerdings allein diese Berechnungsgrundlage verwendet, würde der Eckregelsatz für alleinstehende Erwachsense von 449 Euro lediglich auf 469 Euro steigen. Daher wolle man zusätzlich einen Zuschlag für die zu erwartende Inflation mit einbeziehen. Hierdurch konnte der Regelsatz ansteigen. Wer zuvor Hartz IV bezogen hat, muss keinen gesonderten Neuantrag stellen. Der Rechtskreis SGB II bleibt gleich. Mögliche Gründe für ausbleibende Bürgergeld-Zahlungen Wenn nach Beantragung der Leistungen bzw. beim laufendem Leistungsbezug das Jobcenter nichts überweist, muss etwas vorgefallen sein, das dies verhindert. Jeder Fall ist jedoch ein Einzelfall. Daher hat es auch immer individuelle Gründe, warum Zahlungen des Jobcenters zu spät kommen oder gar nicht überwiesen werden. Mögliche Fehlerquellen sind: vergessene Zahlungsanweisungen vergessene WBAs noch nicht bearbeitete Anträge Buchungsfehler falsch eingegebene Bankdaten fehlerhafte BG-Nummern, so dass Zahlungen anderen BGs zugeordnet wurden gestoppte Zahlungen, weil irgendwas in Klärung ist gestoppte Zahlungen wegen laufender Widersprüche noch nicht freigegebene Zahlungen falsche Buchungsdaten sowie viele andere Gründe In jedem Fall sollten sich Betroffene an ihr Jobcenter wenden und nachfragen, warum die Zahlung (noch nicht) ausgeführt wurde.
5. Dezember 2022
Sind Pflegeheimbewohner auf Sozialleistungen zur Unterbringung in der Einrichtung angewiesen, können sie Anspruch auf die wegen der Corona-Pandemie vom Staat gewährte Einmal-zahlung haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von der Sozialhilfe ein Taschengeld und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 5. Dezember 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 SO 1183/22). Wegen der Mehraufwendungen im Zuge der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber Sozialhilfebeziehern im Juli 2021 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro gewährt. Für 2022 waren noch einmal 200 Euro vorgesehen. Heimbewohner bekam keinen Zuschlag Über die Einmalzahlung für 2021 wollte sich auch ein sozialhilfebedürftiger Pflegeheimbewohner aus Freiburg freuen. Der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und mit dem Merkzeichen G eingestufte und unter Betreuung stehende Mann konnte mit seine Renten seinen Lebensunterhalt nicht decken und war wegen der stationären Heimunterbringung auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Die Stadt Freiburg zahlt ihm noch den gesetzlich vorgesehenen Barbetrag, hier von rund 120 Euro, wel-ches auf das Taschengeldkonto des Pflegeheims überwiesen wurde, sowie eine Bekleidungspauscha-le von 23 Euro. Ohne Erfolg hatte der Betreuer des Mannes jedoch für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Juni 2021 auch den Corona-Zuschlag von einmalig 150 Euro beantragt. Nur erwachsene Leistungsberechtigte mit einem eigenen Anspruch auf Grundsicherung/Lebensunterhalt könnten nach dem Gesetz die Einmalzahlung erhalten, begründete die Stadt ihre Ablehnung. Dies sei hier nicht der Fall. Er habe nur Hilfe zur Pflege erhalten, die an das Heim angewiesen wurde. Pandemiebedingte Mehraufwendungen seien in der vollstationären Einrichtung auch nicht ersichtlich. Mit seinem Urteil vom 7. November 2022 sprach das LSG dem Mann jedoch die Einmalzahlung zu. Darauf hätten auch Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner Anspruch, denen ein Barbetrag und eine Bekleidungspauschale gewährt wurde. Taschengeld und eine Bekleidungspauschale aus Sozialhilfe ist Voraussetzung Voraussetzung hierfür sei, dass Bewohner die Leistungen ausgezahlt bekommen haben. Hier sei zwar das Geld auf ein Konto des Pflegeheims überwiesen worden. Faktisch liege aber eine Auszahlung an den Kläger vor. Denn diesem hätten „Barbetrag und Bekleidungspauschale zur persönlichen Verfügung gestanden“ und er habe „einen Anspruch gegen das Heim auf Überlassung dieser Beträge zu seiner freien Verfügung gehabt“, urteilte das LSG. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Stuttgarter Richter die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu.
5. Dezember 2022
Enorme Verbesserungen für Frührentner sowie für Beziehende der Erwerbsminderungsrente wurden auf den Weg gebracht. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten wurden zum Teil deutlich verbessert. Hinzuverdienstgrenze bei Frührente ersatzlos gestrichen Am 1. Dezember 2022 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Hinzuverdienstgrenze bei einer vorgezogenen Rente zu streichen. Das bedeutet, dass Frührentner so viel sie wollen mit einem Nebenjob dazuverdienen können, ohne dass die Rente im Umkehrschluss gekürzt wird. Eine gute Nachricht für Frührentner: Sie können ab 2023 so viel Geld dazu verdienen, ohne dabei eine Rentenkürzung befürchten zu müssen. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wurde ersatzlos gestrichen. Erwerbsminderungsrente: Deutlich verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten Bei Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, steigt zudem die Hinzuverdienstgrenze von momentan 6300 Euro auf bis zu 34.500 Euro im Jahr (je nach Einzelfall). Die Jobcenter waren in der Vergangenheit dazu übergegangen, Menschen im Hartz-IV-Bezug verstärkt zur Beantragung der Frührente bzw. Erwerbsminderungsrente zu zwingen. Durch die Erleichterungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten könnte diese Option für manche Betroffene eine Erleichterung darstellen. Die Einzelregelung ist ein Teil eines umfangreichen Änderungskatalogs für den Bereich der Sozialversicherungen. Verbesserung für Freischaffende bezüglich der KSK Zu dem Bündel an Maßnahmen wurde beispielsweise auch eine verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeit in der Künstlersozialkasse (KSK) beschlossen. Während Freischaffende höchstens 450 Euro bei einem nicht-künstlerischen Job verdienen durften, können sie nunmehr so lange bei der KSK versichert, so lange die künstlerische oder publizistische Tätigkeit noch als ein Hauptjob gilt und erkennbar ist. Mehr Digitalisierung bei Antragstellung Daneben wurden im Bundestag weitere Erleichterungen im Rahmen des Pakets beschlossen. Zahlreiche Anträge wie die Meldung von Elterngeldzeiten oder die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen können jetzt digital beantragt und eingereicht werden. Die Papierform wird ab 2023 auf eine digitale Bearbeitung umgestellt.
4. Dezember 2022
Bislang bei Hartz IV wurde der Azubi-Lohn angerechnet, wie jedes andere Erwerbseinkommen auch. Dadurch entstand ein massiver Unterschied zwischen Jugendlichen im Alg-II-Bezug und denen aus "gutem Haus". Azubis aus armen Verhältnissen blieben arm. Während Jugendliche und junge Erwachsene aus Mittelstandsfamilien ihren Azubi-Lohn zumeist für sich haben und nichts abgeben müssen, mussten diejenigen aus armen Familien einen großen Teil des Geldes abgeben. Das Ergebnis war, dass auch die Azubis arm im Verhältnis zu ihren Freunden waren, nicht mithalten konnten und zum Teil die Ausbildung frustriert aus diesem Grund abgebrochen oder von vornherein abgelehnt wurde. Das Bürgergeld will dies ändern. Inhaltsverzeichnis Anrechnung des Azubi-Lohns bis 12/2022 Beim Azubi-Lohn wie bei jedem anderen Erwerbseinkommen gibt es folgende Freibeträge: 100€ Grundpauschale 20% des Bruttos von 100 bis 1000€ 10% des Bruttos von 1000 bis 1200€ 10% des Bruttos von 1200 bis 1500€ (mit Kind) = max 300€ / 330€ mit Kind Anrechnung des Azubi-Lohns ab 01/2023 Beim Azubi-Lohn wird eine Grundpauschale von 520€ statt 100€ eingeführt. Daher gibt es anders als bei normalem Erwerbseinkommen folgende Freibeträge: 520€ Grundpauschale 20% des Bruttos von 520 bis 1000€ 10% des Bruttos von 1000 bis 1200€ 10% des Bruttos von 1200 bis 1500€ (mit Kind) = max 636€ / 666€ mit Kind Anrechnung des Azubi-Lohns ab 07/2023 Beim Azubi-Lohn wird wie bei allen anderen Erwerbseinkommen der Erwerbstätigenfreibetrag im Bereich von 520-1000€ auf 30% des Bruttoeinkommens erhöht. Es gibt nun anders als bei normalem Erwerbseinkommen folgende Freibeträge: 520€ Grundpauschale 30% des Bruttos von 520 bis 1000€ 10% des Bruttos von 1000 bis 1200€ 10% des Bruttos von 1200 bis 1500€ (mit Kind) = max 684€ / 714€ mit Kind Beispiel Kai macht eine Ausbildungs zum Einzelhandelskaufmann. Er verdient 900€ Brutto und hat damit 720€ Netto. Berechnungen Freibetrag bis 12/2022 100€ Grundfreibetrag 160€ Erwerbstätigenfeibetrag (20% von 800€) ------ 260€ Kai behält 260€. 460€ (720-260) werden angerechnet. Freibetrag ab 01/2023 520€ Grundfreibetrag 76€ Erwerbstätigenfeibetrag (20% von 380€) ------ 596€ Kai behält 596€. 124€ (720-596) werden angerechnet. Freibetrag ab 07/2023 520€ Grundfreibetrag 114€ Erwerbstätigenfeibetrag (30% von 380€) ------ 634€ Kai behält 634€. 86€ (720-634) werden angerechnet. Ergebnis Die Veränderung ist beachtlich. Bis 12/2022 darf Kai 260€ behalten Ab 01/2023 darf Kai 596€ behalten Ab 07/2023 darf Kai 634€ behalten Kai hat nun 374€ mehr zur freien Verfügung und ist damit kaum noch gegenüber den anderen Azubis benachteiligt. Der Anreiz eine Ausbildung zu machen steigt deutlich an. Mit einer normalen Erwerbstätigkeit (mit gleichem Brutto) hätte Kai mit Bürgergelds einen um 336€ niedrigeren Freibetrag als mit seiner Ausbildung. Einschränkung Leider gilt der erhöhte Freibetrag nur für Azubis unter 25 Jahren. Beginnt ein junger Erwachsener eine Ausbildung mit 24 Jahren profitiert er von der Sonderregelung, am 25. Geburtstag bekommt er ein bitteres Geschenk - eine massive finanzielle Einbuße, die auch nicht durch den ab diesem Tag um 100€ erhöhten Regelbedarf ausgeglichen wird. Der Grund für diese Einschränkung ist völlig unklar - es wäre doch auch für jemanden mit 30 noch sinnvoll eine Ausbildung zu machen, auch in der Gesetzesbegründung fehlt jegliche Aussage hierzu. Fazit Im Alg2 bis 12/22 bedeutet eine Ausbildung zunächst eine finanzielle Einbuße gegenüber einer besser bezahlten Stelle als Helfer. Im Bürgergeld lohnt sich die Ausbildung (unter 25 Jahren) für Kai nicht nur langfristig, sondern sofort, da es für Ausbildung einen hohen Grundfreibetrag gibt. Rechtsgrundlage Bis 01/2022: §11b SGB II Ab 01/2022: §11b Gesetzentwurf Bürgergeld Einführung ab 01 bzw. 07/2023: §65 Abs3 Gesetzentwurf Bürgergeld Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
3. Dezember 2022
Wann werden die neuen Regelleistungen beim Bürgergeld überwiesen? Wir geben eine Übersicht. Durch die anstehenden Feiertage verschärft sich die finanzielle Situation von Leistungsbeziehenden. Geschenke, Weihnachtsbaum, Weihnachtsessen oder Silvesterparty: Alles ist mit den geringen Regelleistungen kaum machbar. Es ist daher gut zu wissen, wann welche Leistungen überwiesen werden, um besser planen zu können. Wann wird für Januar 2023 das Bürgergeld überwiesen? Ab Januar 2023 (überwiesen Ende Dezember 2022) wird es ein sog. Bürgergeld geben, dass gemessen am Eckregelsatz 502 Euro monatlich beträgt. Hier zunächst die Auszahlungstermine: Wann wird Hartz IV/Bürgergeld überwiesen? Auszahlungsmonat Überweisungsdatum Wochentag November 2022 28.10.2022 Freitag Dezember 2022 29.11.2022 Freitag Januar 2023 28.12.2022 Montag Das bedeutet, dass die neuen Bürgergeld-Regelleistungen bereits am 28. Dezember 2022 für Januar 2023 überwiesen werden. Bürgergeld-Regelleistungen für 2023 Ab Januar 2023 gelten folgende Regelleistungen. Der neue Regelsatz wird bereits am 28. Dezember 2022 überwiesen. Regelleistungen für einen erwachsenen Alleinstehenden: 502 Euro Regelleistungen für erwachsene Partner: 451 Euro Regelleistungen für Kinder von 14-17 Jahren: 420 Euro Regelleistungen für Kinder von 6-13 Jahren: 348 Euro Regelleistungen für Kinder bis 5 Jahren: 318 Euro Mehrbedarfe ab 2023 Die Mehrbedarfe werden sich weiterhin prozentual an den Regelleistungen orientieren. Nach dem derzeitigen Modell hieße das bei den Mehrbedarfen: Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent Alleinerziehende Variante a) mit 1 Kind unter 7 Jahren oder 2 oder 3 Kindern unter 16 J. 36 Prozent Alleinerziehende Variante b) mit mehr als 3 Kindern oder wenn Variante a) nicht zutrifft 12 Prozent je Kind (max. 60 Prozent) Behinderte Leistungsberechtigte ab 15 Jahre, die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX / § 54 SGB XII beziehen, erhalten 35 Prozent mehr Nicht‐Erwerbsfähige mit Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis 17 Prozent Wenn das Jobcenter nichts überweist Wenn das Jobcenter nicht zahlt, ist schnelle Hilfe gefragt. Oftmals sind technische Hinderungsgründe, wie eine falsche Kontonummer oder Buchungsfehler hierfür ursächlich. Wenn dann noch ein ganzes Wochenende am Monatsbeginn liegt, kann es sehr knapp werden. Diese erste Hilfe kann Abhilfe schaffen. Wird es eine Weihnachtsbeilhilfe geben? Bis zum Jahre 2005 gab es noch in der alten Sozialhilfe eine Weihnachtsbeihilfe. Nur kleinere Kommunen wie im oberbayrische Burghausen zahlten in den letzten Jahren von sich aus eine kleine Weihnachtsbeihilfe an Hartz IV Beziehende. Das wurde von Jahr zu Jahr entschieden. Ob dies auch in diesem Jahr in den vereinzelten Kommunen passiert, ist ungewiss. Die absolute Mehrheit wird mal wieder auf sich allein gestellt sein. Das bedeutet im Klartext: Das SGB II sieht Weihnachtsbeihilfen nicht vor. Das wird sich auch mit dem "Bürgergeld" nicht ändern. Welche Weihnachtsgeschenke behalten werden dürfen und was angerechnet werden könnte, haben wir hier beschrieben. (Bild: Strelciuc/stock.adobe.com)
3. Dezember 2022
Mobilität sollte eigentlich ein Grundrecht sein. In unserer Gesellschaft sind allerdings nicht alle Menschen gleich. Gisa M. sitzt im Gefängnis, weil sie arm und suchtkrank war und sich nicht anders zu helfen wusste, als "Schwarz zu fahren". Sechs Monate Gefängnis für 2x Schwarzfahren Sechs Monate muss Gisa M. (56) ins Gefängnis. Das Landgerichts Düsseldorf verurteilte sie zu insgesamt 1,5 Jahren Gefängnis, weil sie elf Mal ohne gültiges Ticket mit der Bahn gefahren ist. Sechs Monate soll die ehemalige Obdachlose und heutige Hartz-IV-Bezieherin in der Justizvollzugsanstalt Willich II verbringen. Der Rest wird zur Bewährung ausgesetzt. Starke psychische Belastung Bereits am 4. November wurde Gisa verhaftet. Bei der Verhaftung wog sie gerade einmal 43 Kilo. Die bevorstehende Verhaftung machte ihr seelisch sehr zu schaffen. "Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge", berichtet der Verein "Fifty-Fifty". Durch die Haft ist die soziale Einbindung und auch die Wohnung stark gefährdet. Gisa war es nämlich im März letzten Jahres gelungen, ihre Drogensucht zu überwinden und wieder ein geordnetes Leben zu führen. Die Justiz hatte sehr wohl die Erfolge mit einbezogen und eine Haftstrafe, ebenfalls wegen "Schwarzfahren" in einem vorigen Verfahren deshalb zur Bewährung ausgesetzt. Doch das Landgericht wollte nunmehr wegen 2 weiterer Verfahren wegen "Fahren ohne Fahrschein" keine Gnade mehr walten lassen. Wer arm ist, gerät in diese Situation Viele Menschen, die akut von Armut betroffen sind, weil sie von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, teilen das Schicksal von Gisa M. Die Inflation, die sich vor allem bei den Grundnahrungsmitteln bemerkbar macht, zwingt viele Menschen, ohne Fahrschein die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. "Der aktuelle Hartz-IV-Satz reicht hinten und vorne nicht aus. Die aktuellen Teuerungen verschärfen die Lebenssituation armer Menschen noch einmal zusätzlich und belasten die von Armut betroffenen Menschen schwer. "Insbesondere arme Menschen bleibt daher häufig nichts anderes übrig, als ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren", so der Verein, der sich für Gisa stark macht. Strafe steht in keinem Verhältnis zum eigentlichen Vergehen Die Strafe steht in keinem Verhältnis, so soziale Verein. In einem Rechenbeispiel verdeutlicht sich der "Irrsinn". "Ein Tag in Haft kostet uns alle 178,91 Euro. Gisa sitzt für zwei Mal Fahren ohne Fahrschein sechs Monate in Haft. Ihr Vergehen kostete die Rheinbahn gerade einmal 6,00 Euro." Demnach kostet der sechsmonatige Haftaufenthalt 32.740,53 Euro. Statt das Geld für die Haft auszugeben, könnte der Staat alternativ Gisa für 55,5 Jahre ein 49 Euro Ticket kaufen. Dann würde sie mit Sicherheit nicht mehr ohne Fahrschein fahren, so der Sozialverein. Die Haft stellt jedoch auch eine gewisse Ungerechtigkeit im Vergleich zu anderen Urteilen dar. Während die Armutsbetroffene für 6 Euro ein halbes Jahr ihres Lebens im Gefängnis verbringen muss, wurde Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung frühzeitig aus der Haft entlassen. Namenhafte Unterstützer fordern Begnadigung Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Juristen, Kirchenvertreter und Prominente sowie viele Düsseldorfer Bürger haben gemeinsam mit dem Verein einen offenen Brief an Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) verfasst. Sie fordern die Begnadigung und damit die Haftentlassung von Gisa M. Ebenso fordern die Unterzeichner des offenen Briefes die ersatzlose Streichjung des aus der NS-Zeit stammenden Paragrafen 265a "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch. Immer wieder müssen fast ausnahmslos arme Menschen ins Gefängnis, weil sie sich die Fahrtkarte nicht leisten können. Zudem fördert die Haft die Desintegrationsspirale, die die Ursachen weiterhin verhärten. Unterzeichnet haben die Forderungen unter anderem die Band "Die Toten Hosen", die Schriftstellerin Ingrid Bachér, Juristen sowie viele Professoren verschiedener Universitäten. (Auf dem Titelbild protestieren Unterstützer, die zum Teil selbst das gleiche Schicksal hatten)
Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!
Regelleistungen auf einen Blick
Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen
Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4
Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten
Forum zum ALG II
Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.
Selbstverständnis
Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.
Diese Plattform will daher denen eine Stimme
geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche
Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden
nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht,
dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu
kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in
den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße.
Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren
wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir
decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn
eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren.
Sie bekommen dadurch Druck.
In unserem
Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche
Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche
Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer
seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!
Weiteres
Hartz IV: Digitales Bürgergeld ohne digitale Endgeräte?
3. Dezember 2022
Die Jobcenter sowie die Beantragung von Sozialleistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) soll digitaler und damit einfacher werden. Wer aber in die Lage gerät, überhaupt Hilfeleistungen zu beantragen, hat kaum das Geld, sich digitale Endgeräte wie einen Computer, Laptop oder ähnliches anzuschaffen. Digitales Bürgergeld ohne Internetzugang Die Diakonie Deutschland, der Verband "Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt" sowie das Armutsnetzwerk e.V. fordern im Zuge der Einführung des Bürgergelds auch die digitale Teilhabe einzuberechnen. Bei Hartz IV wurde das digitale Existenzminimum bislang nicht beachtet. Auch beim Bürgergeld wurden digitale Teilhabeleistungen bislang schlichtweg "vergessen". „In der digitalisierten Welt werden Menschen ohne geeignete Technikausstattung und Anwenderkompetenz zunehmend ausgegrenzt. Menschen mit Armutserfahrung sind im hohen Maß davon betroffen", kritisierten die Verbände im Rahmen eines Online-Fachgesprächs, zu dem die Verbände geladen hatten. Die Regelbedarfe sind in den 80er hängen geblieben Bei den Regelbedarfen wird nach wie vor so gerechnet, als wären die 80er Jahre noch nicht vorbei. Zwar existiert der Posten „Post und Telekommunikation“ und mit 40,15 Euro pro Monat eingespeist ist, aber auch beim Bürgergeld ist nur unwesentlich mehr mit 44,88 Euro eingepreist. Dieser Posten deckt allerdings nur Post-Briefe und Festnetz-Telefon ab. Wer allerdings ein Tablet, Laptop, stationären Computer oder Handy anschaffen will, muss auf den Posten „andere Waren und Dienstleistungen“ mit 35,77 Euro (Hartz IV) bzw. 40,06 Euro (Bürgergeld) zurückgreifen. Selbst bei gebrauchten Geräten müssen Leistungsbeziehende sehr lange sparen. Hinzukommend reicht der Regelsatz nicht aus, um sich mit den existenzsichernden Lebensmitteln aufgrund der anhaltenden Inflation zu versorgen. Sprich: Die Position „andere Waren und Dienstleistungen“ wird schlicht und ergreifend notgedrungen für Lebensmittel ausgegeben, wie auch eine aktuelle Berechnung des Paritätische Gesamtverbandes ergab. Das bedeutet, dass das digitale Zeitalter bei der Regelleistung Berechnung bis heute nicht beachtet wird. „Heute ist das Existenzminimum bei Erwachsenen in der Grundsicherung weitgehend über Wohnen, Nahrung, Kleidung oder Telefonanschlüsse definiert", so das Vorstandsmitglied Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide. Lesen Sie auch: - Vorläufige Hartz IV-Bescheide: Darauf sollten Betroffene achten Teilhabe-Leistungen bei Schulkindern unzureichend Lediglich bei Schulkindern wird im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets eine einfache digitale Ausstattung gefördert. Nicht gefördert werden hingegen ein Internetzugang oder ein Drucker. Ein Drittel der Sozialleistungsbeziehenden ohne digitale Endgeräte Wie weitreichend das Problem ist, zeigen Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Laut einer Umfrage hat etwa ein Drittel der SGB II Bezieher kein digitales Endgerät geschweige denn einen Internetanschluss. Einmaliger Bedarf von 400 Euro notwendig Um das Problem zu lösen, müsste ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 400 Euro pro Person seitens des Jobcenters gewährt werden. Zusätzlich müssen Haushalte mit 25 Euro je Monat ausgestattet werden, um sich einen Internetzugang anzuschaffen. Diese Regelung müsse auch für Wohngeld/Kinderzuschlag Haushalte gelten, die zwar aus Hartz IV rausfallen, aber ebenso nur knapp über dem Existenzminimum leben. Auch wenn die Digitalisierung und damit auch die Vereinfachung von Anträgen wünschenswert ist, sollten analoge Wege ebenso offengehalten werden, so die Verbände. Gerade ältere Menschen haben Schwierigkeiten, sich mit den technischen Neuerungen auseinanderzusetzen. Digitales Bürgergeld nur mit digitalem Zugriff Die Ampel-Koalition hatte ein "digitales Bürgergeld" angekündigt. Wer das ankündigt, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen digitale Angebote nutzen können. Bislang sind die Voraussetzungen nicht Bestandteil des "neuen" Bürgergelds, dass von Kritikerin bisweilen auch als "Hartz 5" bezeichnet wird.
Hartz IV: Unterhalt wird nicht gezahlt - zahlt dann das Jobcenter?
2. Dezember 2022
Wenn der Kindesunterhalt seitens des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht gezahlt wird, fehlt das Geld in der Familie zur Versorgung des Kindes. In einigen Fällen kommt es vor, dass der Unterhaltspflichtige auch nur einen Teil des Unterhalts überweist, weil sie beispielsweise "einen finanziell schlechten Monat" haben. Immer wieder bekommen wir dann die Frage gestellt, ob und wie dann das Jobcenter einspringt. Nur die Hälfte aller Unterhaltspflichtigen zahlen regelmäßig Fakt ist, dass nur etwa die Hälfte aller Väter regelmäßig und zuverlässig den Unterhalt in angemessener Weise und Höhe überweisen. Mütter können sich also nur in der Hälfte aller Fälle auf eine pünktliche und vor allem angemessene Zahlung des Kindesunterhalts verlassen. Daher kommt immer wieder die Frage, ob das Jobcenter in diesen Fällen einspringt, vor allem wenn die Familie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Unterhalt wird bei Hartz IV angerechnet Im Grundsatz wird der Unterhalt als Einkommen der Kinder auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet. Daher sollte bei einer nur teilweisen Zahlung durch den Unterhaltspflichtigen das Jobcenter darüber informiert werden, dass in diesem Monat weniger Unterhaltszahlungen geleistet wurden. Das Jobcenter muss dann eine richtige Einkommensrechnung gewährleisten. Unterhaltsvorschuss durch das Jobcenter Diese Maßnahme gilt allerdings nur, wenn es sich um kurzweilige Ausfälle seitens des Unterhaltspflichtigen handelt. Wenn die Zahlungen seitens des Unterhaltspflichtigen ganz ausfallen, ist nicht das Jobcenter, sondern das Jugendamt der richtige Ansprechpartner. Lesen Sie auch: - Alle Fragen und Antworten zum Unterhaltsvorschuss bei Hartz IV Das gilt auch, wenn der Kindesvater immer wieder unregelmäßig zahlt und kontinuierlich zu wenig überweist. Das Jugendamt gewährt dann einen sogenannten Unterhaltsvorschuss. Diese wird nach dem Unterhaltsvorschussgesetz als Vorschussleistung oder Ausfallleistung gezahlt. Eine Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses besteht darin, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Unterhaltspflicht in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig nachkommt. Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss 2022? Wie viel der Unterhaltspflichtige zahlen muss, richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und nach dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Für die Berechnung wird die Düsseldorfer Tabelle herangezogen. Der Unterhaltsvorschuss 2022 ist allerdings vom Jugendamt auf einen Höchstbetrag begrenzt. Kinder erhalten monatlich für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 177 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 236 Euro, für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 314 Euro. Viele Mütter oder auch unterhaltsberechtigte Väter scheuen allerdings den Gang zum Jugendamt. Sie wollen dem unterhaltspflichtigen Elternteil keine Probleme bereiten oder die oft eh schon angespannte Beziehung nicht weiter strapazieren. Warum das Jugendamt eingeschaltet werden sollte "Wenn der Unterhaltspflichtige nicht selbst zahlen kann, kann allerdings auch das Jugendamt kein Geld zurückholen. Und will der Unterhaltspflichtige aus anderen Gründen nicht zahlen, kann das Verhältnis sogar entlastet werden, weil der Konflikt nun auf das Jugendamt übertragen wurde", berichtet die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Gritli Bertram aus Hannover.
Geringverdiener und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?
2. Dezember 2022
Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Härtefallregelung befreit von den Rundfunkbeträgen Wer nicht Hartz IV oder Grundsicherung bezieht, aber dennoch ein geringes Einkommen hat, kann einen sog. Härtefallantrag stellen! Dieser muss beim Rundfunkbeitragsservice eingreicht werden. Allerdings klappt das nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die Hartz IV Regelleistungen ab dem 1. Januar leicht um 3 EUR angehoben werden. Um einen solche Antrag zu stellen, ist zunächst ein Bescheid von der zuständigen Sozialbehörde notwenig. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, kann der Nachweis über das zu geringe Einkommen auch anders belegt werden. Befreiung bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung Wer allerdings Sozialleistungen wie Hartz IV (Bürgergeld) bezieht, sollte keinen Härtefallantrag stellen, sondern sich grundsätzlich von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen! Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) automatisch für alle Bürger pauschal gilt. Daher ist eine Befreiung auch nicht automatisch. Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Hartz IV Bescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird. Fristen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr einhalten Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen funktioniert allerdings auch nicht, da erst der Hartz IV Bescheid erstellt sein muss. Vom Rundfunkbeitrag sind Hartz IV Bezieher, Sozialhilfe-Bezieher und Bezieher der Grundsicherung im Alter befreit. Lesen Sie auch: - Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch im Zweitstudium möglich Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch ohne Hartz IV Wer allerdings kein Hartz IV bezieht, aber dennoch kaum weniger Einkommen hat, als bei Hartz IV, kann sich ebenfalls befreien lassen. Dieser Betrag liegt bei 18,36 Euro. Würde ein Rundfunkbeitrag gezahlt, würde dies eine Härtefallsituation darstellen. Wegen dem Rundfunkbeitrag soll niemand schlechter gestellt sein, als würde man Hartz IV beziehen. Dies ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgelegt. Formular 440 verwenden Wer davon betroffen ist, sollte wie beschrieben einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option "auf Grund einer Einkommensüberschreitung" gewählt sein. Anbei sollte ein Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde begelegt sein, dass bescheinigt, dass KEINE Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen geringfügig über dem Regelsatz liegt. Hierbei ist entscheidend, dass die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro übersteigt. Dabei ist wichtig, dass die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft hat und der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt ist. Befreiung auch ohne abgelehnten Hartz IV Bescheid In einigen Fällen ist es allerdings nicht möglich, einen solchen Nachweis einzuholen, weil zum Beispiel ein Zweitstudium begonnen wurde. In diesem Fall muss der Betragsservice selbst die Bedürftigkeit des Antragstellers überprüfen. Hierzu urteilte bereits das Bundesverwaltungsgerichts (Az. 6 C 10.18). Danach senden Sie den Antrag den ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice am besten per Einschreiben, um später auch nachweisen zu können, dass der Antrag auf Befreiung gestellt wurde. Denn die Befreiung gilt erst nach Antragstellung, da grundsätzlich jeder Bürger zahlen muss. Wer Grundsicherung, BAföG oder Arbeitslosengeld II (nicht Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld) bezieht, ist grundsätzlich von der Rundfunkgebühr befreit. Antrag muss innerhalb von 8 Wochen stellen Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Hartz IV Bescheid erstellt sein muss.
Hartz IV: Jobcenter forschen bei privaten Ebay-Verkäufen nach
2. Dezember 2022
Wer aktiv bei Ebay einen Verkauf betreibt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter genauer hinschaut und sogar nachforscht. Meist finden die Behörden die ersten Hinweise auf Kontoauszügen. Leistungsbeziehende geraten schnell in den Verdacht, gewerbsmäßig Handel auf Plattformen wie Ebay zu betreiben. Auf was müssen Betroffene achten? Die Jobcenter beginnen, private Ebay-Verkäufe von Hartz-IV-Beziehern genauer zu beleuchten. Einen ersten Anhaltspunkt für die Jobcenter sind Überweisungen auf den Kontoauszügen. Diese müssen nämlich bei einem Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vorgelegt werden. Häufig werden Leistungsbezieher verdächtigt, gewerbsmäßig bei Ebay zu verkaufen. Aber: Solange die Verkäufe nicht "gewerbsmäßig" betrieben werden, muss man auch nichts befürchten. Wir zeigen, auf was Leistungsbezieher achten müssen. Anrechnung von Ebay-Verkäufen, wenn aus dem Verkauf ein Gewinn erzielt wird Erzielen Leistungsbezieher beim Verkauf auf der Internet-Plattform „Ebay“ einen Gewinn, so wird dieser als Einkommenszufluss gewertet und dem Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet. Das erklärte der Pressesprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Dürfen Dinge wie Kleidung oder Haushaltswaren bei dem Dienstleister „Ebay“ erworben werden? "Grundsätzlich kann ein Hilfebedürftiger von seinem ALG II alles kaufen“. Der Regelsatz beinhaltet zwar Auflistungen z.B. von Anschaffungsgegenständen oder Nahrungsmitteln, eine grundsätzliche Zweckbindung sieht der Gesetzgeber jedoch nicht vor. Verkauf ohne Gewinn anrechnungsfrei Bei dem Verkauf von Wertgegenständen wie Kleidung oder anderen Waren sieht das freilich etwas differenzierter aus. Alles, was ein Leistungsbezieher während des Bezuges von Sozialgeld oder ALG II besitzt, gilt als „Vermögen“. Wird etwas aus dem vorhandenen Besitz veräußert, handelt es sich im Grundsatz um eine sogenannte Vermögensumwandlung. In diesem Fall wird der Verkauf nicht als „Einkommen“ gewertet, weil die Verkaufsgegenstände bereits im Besitz des ALG-II-Beziehers waren und somit kein Gewinn erzielt wurde. Ebenso gilt dies, wenn Sachen während des Hartz-IV-Bezuges gekauft und verkauft werden. Verkauf bei Ebay mit Gewinn Kann das Jobcenter dem Verkäufer einen Gewinn nachweisen, gilt die Veräußerung als anrechenbares Einkommen. Das gilt beispielsweise dann, wenn ein Gebrauchtgegenstand mit einer Wertsteigerung verkauft wird. Das dürfte allerdings nur bei Wertgegenständen der Fall sein. Beispiel: Herr Peters kauft sich eine Briefmarkensammlung während des Leistungsbezugs. Die Sammlung kostete 200 Euro. Ein Jahr später veräußert Herr Peters die Sammlung für 500 Euro, weil die Sammlung an Wert hinzugewonnen hat. Durch den Verkauf wurde ein Gewinn von 300 Euro erzielt. Der Gewinn gilt als Einkommenszufluss und ist dem Jobcenter entsprechend zu melden. Eine Leistungskürzung (abzüglich des Grundfreibetrags) wird durch die Behörde vorgenommen. Vorsicht bei ständigem Handel Wer im Internet fortlaufend und über ein normales Maß hinaus Handel betreibt, dem wird eine gewerbliche Tätigkeit unterstellt. Eine solche Tätigkeit ist nicht nur dem Jobcenter, sondern auch dem Finanzamt sowie dem Gewerbeamt zu melden. Die Einnahmen aus der Tätigkeit werden dem laufenden Bezug angerechnet.
Hartz IV und Medikamente: Welche Kosten werden erstattet?
1. Dezember 2022
Jetzt beginnt die kalte Jahreszeit. Dadurch nehmen die Schnupfen-, Grippe- und Erkältungskrankheiten deutlich zu. Um sich zu kurieren, hilft der Gang zur Apotheke. Allerdings reichen die Regelleistungen bei Hartz IV und später auch beim Bürgergeld nicht aus, die Medikamentenkosten in Gänze zu tragen. Gibt es also Zuschüsse vom Jobcenter? Erster Ansprechpartner: Die Krankenkasse Zunächst einmal sind bei gesetzlich Versicherten die Krankenkassen zuständig. Die Kasse muss die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel übernehmen. Allerdings müssen die Zuzahlungen selbst übernommen werden. Zuzahlungskosten liegen in der Höhe meist bei zwischen 5 und 10 Euro. Kinder und Jugendliche grundsätzlich befreit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von Zuzahlungen für Medikamente Zuzahlungsbefreit. In der Regel erhalten Kinder unter 12 Jahren auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente von der Krankenkasse erstattet. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren ist das dann der Fall, wenn zum Beispiel eine Entwicklungsstörung vorliegt. Zu den Zuzahlungen zählen: Eigenanteil bei stationärer Krankenhausbehandlung (10€/Tag für max. 28 Tage pro Kalenderjahr), Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege (10€ pro Verordnung + 10% der Kosten), Eigenanteil bei Medikamenten und Hilfsmittel (10% des Abgabepreises, min. 5€, max. 10€ je Medikament), Eigenanteil bei Haushaltshilfe (10% der Tageskosten, min. 5€, max. 10€), Fahrtkosten (10% der Kosten, min. 5€, max. 10€). Was gehört nicht zu den Zuzahlungen? Nicht zu den Zuzahlungen gehört der sog. wirtschaftlicher Aufschlag, der z.B. von Orthopädieschuhmachern für Einlagen verlangt wird. Das sind Kosten, welche der Orthopädieschuhmacher eigenverantwortlich erhebt, weil er mit dem von der Krankenkasse für seine Arbeit gezahlten Geld nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Mehrbedarf bei Neurodermitis durch das Jobcenter Wer beispielsweise an einer Neurodermitis leidet, kann notwendige Pflegeprodukte sowie nicht-verschreibungspflichtige Medikamente beim Jobcenter als laufenden Zuschuss beantragen. Hierbei kann die Härtefall-Regelung greifen. Es müssen allerdings die Voraussetzungen für einen atypischen Mehrbedarf bestehen, der laufend ist. Mehr dazu hier. Zuzahlungen nur bis zur Belastungsgrenze Alle gesetzlich Versicherten müssen den Eigenanteil nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze zahlen. Hierbei wird folgende Formel angewendet: In einem Kalenderjahr sollten nicht mehr als 2 Prozent vom persönlichen Einkommen für Medikamentenzuzahlungen geleistet werden. Wer nachweisen kann, dass er oder sie chronisch erkrankt ist, für den gilt nach (§ 62 des SGB) eine Belastungsgrenze von maximal einem Prozent. Sobald man mit den Zuzahlungen die Belastungsgrenze erreicht hat, kann man bei der Krankenkasse einen Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen stellen. Wurden bereits in dem Kalenderjahr Mehrausgaben getätigt, können die Kosten für die Zuzahlungen von der Kasse erstattet werden. Auch hierzu muss bei der Krankenkasse ein Antrag gestellt werden. In die Berechnung der Zuzahlungen fließen nicht nur die Ausgaben für Arzneimittel, sondern beispielsweise auch der Eigenanteil für Krankenhausaufenthalte, häuslicher Krankenpflege oder auch Heilmitteln. Achtung bei Krankenhausrechnungen Wer nach einer stationären Behandlung eine Zuzahlungsforderung von der Klinik erhält, die weit über der Belastungsgrenze liegt, sollte diese nicht bezahlt werden, sondern sich an die Krankenkasse wenden. Diese wird dann nur noch den Restbetrag bis zur Belastungsgrenze fordern. Wie errechnet sich die Belastungsgrenze bei Hartz IV? Bei Leistungsbeziehenden von Hartz IV oder später Bürgergeld wird nicht das Einkommen als Berechnungssatz herangezogen, sondern die Regelbedarfsstufe 1 als Bruttoeinkommen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Derzeit sind das 449 Euro, also 5.388 Euro im Jahr. Somit liegt die Belastungsgrenze bei 107,76 Euro. Bei chronisch Erkrankten (1 Prozent Regel) liegt die Grenze bei 53,88 Euro. Wer zusätzliche einen Minijob oder Ehrenamt ausübt, muss das als Einkommen nicht mit angeben. Es gilt bei der Berechnung die Regelbedarfsstufe 1. Die Belastungsgrenze gilt für die gesamte Familie (Ehepaare + Kinder), nicht nur pro Person und errechnet sich vom Jahresbruttoeinkommen der Familie. Antrag bei der Krankenkasse auf Befreiung stellen Sobald die Belastungsgrenze innerhalb des Kalenderjahres erreicht ist, sollte ein Antrag auf Zuzahlungsbefreiung nach § 61 SGB V bei der Krankenkasse gestellt werden. Der Antrag muss selbstständig eingereicht sein! Die Krankenkasse unterrichtet Versicherte grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer Befreiung. Immer Nachweise aufheben Um die Belastungsgrenze nachzuweisen, müssen alle Rechnungen bzw. Quittungen aufbewahrt werden. Diese dienen als Nachweis für die Kasse. Wer immer zur gleichen Apotheke geht, kann dort auch im Nachhinein sich Nachweise ausdrucken lassen. Auch rückwirkende Befreiung ist möglich Was die wenigstens wissen: Eine rückwirkende Befreiung ist mit Nachweis für die letzten vier Jahr möglich. Wer die Belege nicht aufgehoben hat, kann jedoch bei der Apotheke nachfragen. Diese kann auch die Belege gesammelt ausdrucken. Einige Krankenkassen ermöglichen auch, die Summe vorab einzuzahlen, um dann sofort die Befreiungskarte zu schicken. Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter stellen Wer aufgrund seiner Erkrankung auf eine kostenaufwendige Ernährung angewiesen ist, kann auch einen Antrag auf Mehrbedarf bei der zuständigen Leistungsbehörde stellen. Wer einen Anspruch hat und welcher Antrag gestellt werden muss, ist auch hier nachzulesen. Bild: ladysuzi/fotolia.com)
Vorläufige Hartz IV-Bescheide: Darauf sollten Betroffene achten
1. Dezember 2022
Das Jobcenter erlässt vorläufige Bescheide wenn Infos fehlen oder die Höhe des Anspruchs unklar ist. Die vorläufige Bewilligung nach §41a SGB II hat Voraussetzungen und vielfältige Folgen, hier ein Einblick. Voraussetzungen einer vorläufigen Entscheidung Das Jobcenter muss nach §41a SGB II vorläufig entscheiden wenn: 1. Bei der Beantragung Unklarheiten bestehen, die nicht schnell zu klären sind. Beispiele: fehlende Aufenthaltserlaubnis, wenn die Antragsstellung nachgewiesen wurde fehlender Nachweis über Nebenkosten 2. Wenn sich die Höhe des Anspruchs erst im Laufe des Bewilligungsabschnitts herausstellen wird. Beispiele: bei schwankendes Einkommen temporäre Bedarfsgemeinschaft (Kinder haben Umgang) Selbstständigkeit Erwartetes Einmaleinkommen Es soll aber nach §41a Abs1 S3 SGB II nicht vorläufig bewilligt werden, sondern "normal", wenn Leistungsberechtigte die Umstände, die normalerweise eine vorläufige Bewilligung bedeuten würden, nicht beeinflussen können. Folgen einer vorläufigen Bewilligung 1. Verkürzung des Bewilligungsabschnitts Der Bewilligungszeitraum wird nach §41 Abs3 SGB II von 12 auf 6 Monate verkürzt. Endet der Bewilligungsabschnitt, wird alles noch einmal überprüft und ein abschließender Bescheid erlassen. Dies führt zu viel Papierkram. Beispiel: Chris hat einen schwankendem Lohn und daher Leistungen vorläufig bis 30.11. bewilligt bekommen. Chris muss vor Ende des Bewilligungsabschnitts z.B. im Oktober den Weiterbewilligungsantrag stellen. Daraufhin wird im November ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erlassen. Kurz nach Ende des (vorherigen) Bewilligungsabschnitts, also im Dezember, muss Chris Angaben zum abgelaufenen Bewilligungsabschnitt zu machen. Daraufin rechnet das Jobcenter nach. Gibt es eine Rückforderung, folgt ein Anhörungsschreiben, auf das Chris reagieren soll. Danach gibt es einen abschließenden Bescheid auf dem die Nachzahlung oder Rückforderung erklärt wird. Bei Nachzahlung wird diese einfach ausgezahlt. Eine Überzahlung wird in den nächsten Monaten aufgerechnet, dafür werden die vorläufigen Bescheide des neuen Bewilligungsabschnitts korrigiert. Und das alles nicht jährlich, sondern alle 6 Monate. 2. Es gibt keinen Rechtsschutz Das Jobcenter kann alle Fehler, auch die zugunsten des Leistungsberechtigten unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit geschehen sind, beim abschließenden Bescheid korrigieren. 3. Sicherung des Existenzminimums Die vorläufige Bewilligung muss jederzeit das Existenzminimum in Höhe der Regelbedarfe sichern (§41a Abs2 SGB II). Beispiele für Folgen: Bei stark schwankendem Einkommen muss vom niedrigsten zu erwartenden Einkommen ausgegangen werden. Erwartetes Einmaleinkommen wird erst im Monat des Zuflusses berücksichtigt. Es kann ohne Berücksichtigung der Erwerbstätigenfreibeträge (20% von 100-1000€,...) bewilligt werden , nur die Absetzbeträge nach §11b Abs1 SGB II müssen berücksichtigt werden. Korrektur des Bescheids Auch während der Laufzeit der vorläufigen Bewilligung kann der vorläufige Bescheid nach §48 SGB X angepasst werden. Das ist vor allem wichtig, wenn sich Einkommen verringert oder gar wegfällt oder Bedarfe steigen. Es ist aber auch sinnvoll höheres Einkommen zu melden. Um Sicherheit über die Leistungsansprüche zu bekommen, ist eine endgültige Entscheidung nötig. Eine solche endgültige Bewilligung kann "entstehen" durch: 1. unveränderte Verhältnisse machen den vorläufigen Bescheid zum endgültigen Bescheid. 2. endgültiger Bewilligungsbescheid Das Jobcenter muss endgültig bewilligen, wenn es Abweichungen gab oder wenn der Leistungsberechtigte es beantragt. 3. durch Zeitablauf. Bewilligt das Jobcenter innerhalb von einem Jahr ab Ende des Bewilligungsabschnitts nicht abschließend, wird der vorläufige zum abschließenden Bescheid. Ausnahme: Der Alg2-Bezieher hat innerhalb des Jahres die abschließende Bewilligung beantragt. Risiken im Verfahren zur endgültigen Bewilligung Da das Amt klären muss, ob der vorläufige Bescheid den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, muss das Jobcenter die tatsächlichen Verhältnisse klären. Dies kann es nur, wenn der Leistungsberechtigte mitwirkt. Wirkt der Leistungsberechtigte nicht mit, wird nur Nachgewiesenes anerkannt. Es kann sogar angenommen werden, dass kein Anspruch besteht und der Antrag endgültig abgelehnt werden. Diese Handhabung ist viel härter als eine Sanktion wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. Wenn also beispielsweise für einen Monat keine Lohnabrechnung vorgelegt wird, wird die Leistung für diesen Monat voll zurückgefordert. Die Nachreichung im Widerspruchsverfahren ist aber möglich. Fehler bei der abschließenden Bewilligung Häufig aber geschehen bei der abschließenden Bewilligung Fehler - hier ein typischer: Es können bei fehlenden Gehaltsnachweisen nicht die Leistungen für alle in der BG abgelehnt werden, sondern nur für den der seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Endabrechnung Bei der abschließenden Bewilligung wird monatsweise der Leistungsanspruch berechnet, nicht mehr der Durchschnitt(bis 03/21). Aber es werden an dieser Stelle Nachzahlungen und Rückforderungen verrechnet. Nur dieses Saldo wird dann nachgezahlt/zurückgefordert. Beispiel Jakob hat ein schwankendes Einkommen. Er bekommt daher einen vorläufigen Bescheid mit dem Bewilligungszeitraum: Jan-Juni. Er hat einen Bedarf von 1000€, sein geschätztes Einkommen beträgt 450€. Davon werden 280€ angerechnet. Er bekommt 720€ ausgezahlt. Endgülte Bewilligung: Januar-Mai: 300€ Einkommen Juli: 3000€ Brutto Für Jan-Mai werden je 160€ angerechnet➡️120€ Nachzahlung. Juli ist der Bedarf gedeckt➡️720€ Rückforderung 600€ Nachzahlung(5x120€) - 720€ RüFo ------- - 120€ Jakob muss 120€ zurückzahlen. Rechtliches Vorgehen gegen vorläufige Bescheide: Während des Bewilligungszeitraums(BWZ) sind Widerspruch und Überprüfungsantrag möglich. Nach Ablauf des BWZ ist kein Überprüfungsantrag mehr möglich, dann muss zunächst eine endgültige Festsetzung beantragt werden. Gegen den abschließenden/endgültigen Bescheid sind Überprüfungsantrag und Widerspruch möglich. Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
Sozialamt muss nicht Löcher in der Decke einer Wohnung zahlen
30. November 2022
Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht auf, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 30. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 7 SO 1522/22). Sozialamt zahlt nicht für Löcher in der Decke lärmgeplagter Mieter Der Kläger bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Sozialhilfeleistungen. In seinem Mehrfamilienhaus war er nicht sonderlich beliebt, weil er Nachbarn mehrfach zu viel Lärm oder auch „unerträgliche Stimmen“ vorwarf. Auf die Beschwerden der Nachbarn mahnte ihn der Vermieter mehrfach ab und kündigte schließlich. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgen In der Decke befanden sich allerdings 14 Löcher, deren Reparatur der Vermieter verlangte. Der Kläger meinte, die Kosten in Höhe von 1.500 Euro müsse der Sozialhilfeträger übernehme. Denn letztlich seien die Schäden von den Mietern über ihm verursacht worden. Diese machten „unzumutbaren Lärm“. Um ihn zu tyrannisieren, würden sie „mit der Decke wackeln“. Um sie zur Ruhe zu bringen, habe er immer stärker gegen die Decke schlagen müssen. LSG Stuttgart: Kläger hat Wohnung mutwillig beschädigt Der Sozialhilfeträger lehnte eine Kostenübernahme freilich ab – zu Recht, wie nun das LSG entschied. Die Reparatur der Decke sei „kein berücksichtigungsfähiger Bedarf“. Zur Begründung erklärten die Stuttgarter Richter, Bedarfe für die Unterkunft würden regelmäßig nur in angemessener Höhe anerkannt. Angemessen und notwendig seien aber nur Kosten, die bei einer ordnungsgemäßen Nutzung der Wohnung entstehen. Notwendige Schönheitsreparaturen werden übernommen Dies könnten zwar auch Aufwendungen für notwendige Schönheitsreparaturen, Einzugs- oder Auszugsrenovierungen aufgrund mietvertraglicher Verpflichtung sein, betonte das LSG. Hier habe der Kläger die Schäden aber „selbst unrechtmäßig verursacht“. Die so entstandenen Kosten dürften nicht der Solidargemeinschaft der Steuerzahler aufgebürdet werden, so das Gericht. Für Schadenersatzansprüche wegen einer Beschädigung der Mietsache sei die Sozialhilfe nicht zuständig, entschied das LSG Stuttgart in seinem Urteil vom 17. November 2022. Die Durchsetzbarkeit der Forderung liege „im Risikobereich des Vermieters“. mwo/fle
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