28. Oktober 2026

Wer regelmäßig Medikamente braucht, ins Krankenhaus muss oder Zahnersatz benötigt, muss sich 2027 auf höhere eigene Ausgaben einstellen. Die Reform soll die Krankenkassen finanziell stabilisieren, verlangt dafür aber auch von den Versicherten mehr Geld. Besonders spürbar wird das für Menschen, die mit einer kleinen Rente oder wenig Einkommen auskommen müssen. Zwar bleiben Schutzregelungen bestehen, doch deren Entlastung muss häufig erst beantragt werden. Höhere Zuzahlungen sind bereits beschlossen Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde im Juli 2026 verkündet; die hier beschriebenen höheren Zuzahlungen und niedrigeren Zahnersatzzuschüsse gelten ab dem 1. Januar 2027. Es handelt sich damit um beschlossene Änderungen. Für erwachsene Versicherte ohne Zuzahlungsbefreiung ergeben sich unter anderem folgende Beträge; beim Zahnersatz ist die gesonderte Härtefallregelung zu beachten. Leistung Bis Ende 2026 Ab Januar 2027 Zuzahlungspflichtige Medikamente 10 Prozent des Preises, mindestens 5 und höchstens 10 Euro 10 Prozent des Preises, mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro Vollstationäre Krankenhausbehandlung 10 Euro je Tag, höchstens 28 Tage im Kalenderjahr 15 Euro je Tag, höchstens 28 Tage im Kalenderjahr Physiotherapie und andere Heilmittel 10 Prozent der Behandlungskosten plus 10 Euro je Verordnung 10 Prozent der Behandlungskosten plus 15 Euro je Verordnung Festzuschuss zum Zahnersatz ohne Vorsorgebonus 60 Prozent der festgelegten Kosten der Regelversorgung 50 Prozent der festgelegten Kosten der Regelversorgung Medikamente werden nicht pauschal um 50 Prozent teurer Bei zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln steigen die Mindest- und Höchstbeträge um die Hälfte, während die Berechnungsregel von zehn Prozent erhalten bleibt. Die tatsächliche Mehrbelastung hängt deshalb vom Medikamentenpreis ab. Bei einem Präparat für 40 Euro erhöht sich die Zuzahlung beispielsweise von 5 auf 7,50 Euro, bei einem Präparat für 80 Euro bleibt es bei 8 Euro. Kostet das Mittel 200 Euro, werden künftig 15 statt 10 Euro fällig; mehr als der tatsächliche Preis des Mittels darf weiterhin nicht verlangt werden. Krankenhaus und Physiotherapie belasten den Geldbeutel stärker Bei einem vollstationären Krankenhausaufenthalt steigt die Zuzahlung für Erwachsene auf 15 Euro je Kalendertag. Für 14 Tage sind damit 210 statt 140 Euro fällig, bei ausgeschöpften 28 Zuzahlungstagen steigt der Betrag von 280 auf 420 Euro. Bei Physiotherapie sind die künftig verlangten 15 Euro lediglich der feste Betrag je Verordnung, zusätzlich fallen weiterhin zehn Prozent der Behandlungskosten an. Bei angenommenen Behandlungskosten von 400 Euro erhöht sich die gesamte Zuzahlung daher von 50 auf 55 Euro. Zahnersatz kostet Versicherte einen größeren Eigenanteil Bei Kronen, Brücken und Prothesen sinkt der reguläre Festzuschuss von 60 auf 50 Prozent der festgelegten Kosten der Regelversorgung. Auch mit nachgewiesener regelmäßiger Vorsorge fällt die Unterstützung geringer aus: Nach fünf Jahren gibt es 60 statt 70 Prozent, nach zehn Jahren 65 statt 75 Prozent. Diese Prozentsätze beziehen sich auf die zum Befund gehörende Regelversorgung, also den medizinisch notwendigen Standard. Wer eine aufwendigere Versorgung wählt, muss die darüber hinausgehenden Kosten zusätzlich tragen. Gerade bei geringem Einkommen sollte deshalb vor der Behandlung ein Härtefallantrag für die vollständige Übernahme der Regelversorgung geprüft werden. Dieser Schutz bleibt bestehen und kann auch Menschen mit kleiner Rente zugutekommen. Die Belastungsgrenze verhindert eine unbegrenzte Jahresrechnung Für gesetzliche Zuzahlungen gilt weiterhin eine jährliche Belastungsgrenze von grundsätzlich zwei Prozent der anrechenbaren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Bei anerkannt schwerwiegend chronisch Kranken kann sie auf ein Prozent sinken. Bei Ehepaaren werden die berücksichtigungsfähigen Einnahmen gemeinsam betrachtet, wobei gesetzliche Freibeträge die Berechnungsgrundlage verringern können. Entscheidend ist deshalb die persönliche Berechnung der Krankenkasse. Wer die Grenze erreicht hat, kann sich für den Rest des Kalenderjahres befreien und darüber hinaus geleistete gesetzliche Zuzahlungen erstatten lassen. Wie Betroffene vorgehen, erläutert unser Beitrag zur Zuzahlungsbefreiung für Rentner. Für die Ein-Prozent-Grenze genügt die regelmäßige Einnahme eines Medikaments allein nicht; die Voraussetzungen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung müssen nachgewiesen werden. Eine fehlende Aussicht auf Heilung wird dafür jedoch nicht verlangt. Zahnersatz fällt nicht unter die Zwei-Prozent-Grenze Die Belastungsgrenze erfasst ausschließlich gesetzliche Zuzahlungen, etwa für verordnete Arzneimittel, Heilmittel und Krankenhausbehandlungen. Eigenanteile beim Zahnersatz, privat vereinbarte Zusatzleistungen und bestimmte Mehrkosten für Medikamente werden dabei nicht mitgerechnet. Deshalb kann auch ein bereits von Zuzahlungen befreiter Versicherter noch eine erhebliche Zahnarztrechnung erhalten. Für den Zahnersatz muss die Krankenkasse gesondert prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Grundsicherung bedeutet keine automatische Befreiung Wer Grundsicherung im Alter oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhält, ist als Erwachsener nicht allein deshalb von gesetzlichen Zuzahlungen befreit. Für diese Gruppen gelten jedoch besondere Berechnungsvorschriften auf Grundlage des gesetzlichen Regelbedarfs. Höhere Einzelbeträge erhöhen daher nicht automatisch die persönliche jährliche Belastungsgrenze um denselben Prozentsatz. Was sich außerdem zum Jahreswechsel verändert, beschreibt unser Überblick zu den Änderungen bei der Grundsicherung ab 2027. Wo Versicherte ihre Ausgaben senken können In der Apotheke lohnt sich die Frage, ob ein medizinisch geeignetes, zuzahlungsbefreites Präparat zur Verfügung steht. Ein günstigeres Generikum ist allerdings nicht automatisch von der Zuzahlung befreit. Auch Bonusprogramme der Krankenkassen können sich lohnen, etwa für nachgewiesene Vorsorge oder bestimmte Präventionsangebote. Welche Voraussetzungen gelten und welcher Bonus gewährt wird, legt die jeweilige Kasse fest. Ein stabiler Durchschnitt schützt nicht vor höheren Beiträgen Der GKV-Schätzerkreis hat für 2027 einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von unverändert 2,9 Prozent ermittelt. Jede Krankenkasse legt ihren tatsächlichen Zusatzbeitrag jedoch selbst fest, sodass einzelne Kassen trotzdem teurer werden können. Bei einer Erhöhung besteht grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht. Ein Vergleich sollte neben dem Beitrag auch die benötigten Zusatzleistungen berücksichtigen. Hinzu kommt die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 auf 6.375 Euro monatlich; die vom Kabinett beschlossene Verordnung benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates. Wer entsprechend hohe beitragspflichtige Einnahmen hat, zahlt dadurch auch bei unverändertem Beitragssatz mehr, weil ein größerer Einkommensanteil erfasst wird. Für Versicherte zählt am Ende die Summe aus Beiträgen und selbst getragenen Behandlungskosten. Eine stabile Beitragszahl allein sagt wenig darüber aus, wie bezahlbar ihre Versorgung bleibt. Beispiel aus der Praxis Ein fiktiver alleinstehender Rentner verfügt über insgesamt 18.000 Euro anrechenbare Bruttoeinnahmen im Jahr und ist als schwerwiegend chronisch krank anerkannt. Seine jährliche Belastungsgrenze für gesetzliche Zuzahlungen beträgt damit 180 Euro. Nach einem 14-tägigen Krankenhausaufenthalt im Jahr 2027 wären zunächst 210 Euro Zuzahlung fällig, sofern keine Befreiung vorliegt und keine anderen Tage anzurechnen sind. Lässt er seine Belastungsgrenze mit den erforderlichen Nachweisen feststellen, kann er 30 Euro zurückerhalten und sich für den Rest des Kalenderjahres von weiteren gesetzlichen Zuzahlungen befreien lassen. Benötigt er zusätzlich eine Krone, greift diese Befreiung dafür nicht. Wegen seines niedrigen Einkommens sollte er vor der Behandlung außerdem die Härtefallregelung für Zahnersatz prüfen lassen. Sieben Fragen und Antworten Ab wann gelten die höheren Zuzahlungen? Die beschriebenen höheren Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausbehandlungen und Heilmittel gelten ab dem 1. Januar 2027. Muss ich für jedes Medikament künftig 15 Euro zahlen? Nein, bei zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln gilt grundsätzlich weiterhin die Berechnung mit zehn Prozent des Preises, künftig mindestens 7,50 und höchstens 15 Euro. Die Zuzahlung darf den tatsächlichen Medikamentenpreis nicht übersteigen. Sind mit 15 Euro alle Kosten einer Physiotherapie bezahlt? Nein, die 15 Euro fallen je Verordnung zusätzlich zu zehn Prozent der Behandlungskosten an. Wann gilt die niedrigere Belastungsgrenze von einem Prozent? Sie kommt bei anerkannt schwerwiegend chronisch Kranken in Betracht. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Nachweise prüft die Krankenkasse. Gilt die Zuzahlungsbefreiung auch für Zahnersatz? Nein, für Zahnersatz besteht eine eigene Härtefallregelung. Sie kann bei geringem Einkommen die vollständige Übernahme der Regelversorgung ermöglichen, muss aber gesondert geprüft werden. (AOK) Werden Rentner oder Grundsicherungsempfänger automatisch befreit? Nein, auch sie müssen eine Befreiung bei ihrer Krankenkasse beantragen. Die Kasse ermittelt anhand der geltenden Vorschriften die persönliche Belastungsgrenze. Bleibt mein Zusatzbeitrag 2027 sicher unverändert? Der errechnete Durchschnitt von 2,9 Prozent garantiert keinen unveränderten Beitrag bei jeder Krankenkasse. Entscheidend ist der Zusatzbeitrag der eigenen Kasse.

28. Oktober 2026

Nach einer Operation springen oft die Tochter oder der Sohn ein und übernehmen den Haushalt. Entstehen dabei Fahrtkosten oder fällt durch die Hilfe Arbeitslohn weg, kann sich die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen an diesen Kosten beteiligen. Nahe Angehörige werden zwar grundsätzlich nicht wie eine professionelle Haushaltshilfe bezahlt. Nach § 38 Absatz 4 SGB V kann die Krankenkasse aber notwendige Fahrtkosten und Verdienstausfall erstatten. Voraussetzung ist, dass die unterstützte Person Anspruch auf Haushaltshilfe hat. Kein Helferlohn bedeutet nicht: keine Erstattung Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad schließt das Gesetz grundsätzlich eine Vergütung der Hilfe aus. Dazu gehören etwa Kinder, Eltern, Geschwister und Großeltern. Eine Tochter kann deshalb keine geleisteten Stunden abrechnen wie ein gewerblicher Dienst. Auch ein privat vereinbarter Stundenlohn verpflichtet die Krankenkasse nicht zur Zahlung. Davon unterscheidet das Gesetz jedoch die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall. Diese Aufwendungen kann die Krankenkasse übernehmen. Nach einer Operation kann Haushaltshilfe zustehen Die Kostenerstattung setzt zunächst einen Anspruch der erkrankten Person auf Haushaltshilfe voraus. Eine Operation allein genügt dafür nicht. Entscheidend ist, ob Sie Ihren Haushalt wegen schwerer Krankheit oder einer akuten Verschlimmerung Ihrer Krankheit nicht weiterführen können. Das Gesetz nennt ausdrücklich die Zeit nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation. Für diesen Anspruch brauchen Sie kein minderjähriges Kind im Haushalt. Er besteht längstens vier Wochen und setzt voraus, dass kein Pflegegrad 2 bis 5 vorliegt. Außerdem darf keine andere im Haushalt lebende Person die Haushaltsführung übernehmen können. Fiktives Beispiel: Rieke hilft ihrer Mutter Heike Heike, 54 Jahre, lebt allein in Papenburg. Nach einer größeren Bauchoperation kann sie vorübergehend weder einkaufen noch Wäsche tragen oder ihre Wohnung reinigen. Ein Pflegegrad liegt nicht vor. Ihre Ärztin bescheinigt, welche Hilfe Heike benötigt und wie lange die Einschränkungen voraussichtlich dauern. Ihre Tochter Rieke, 26 Jahre, wohnt 18 Kilometer entfernt in Dörpen. Sie arbeitet und möchte ihre Mutter mit dem eigenen Pkw besuchen, um den Haushalt weiterzuführen. Dass Rieke außerhalb von Heikes Wohnung lebt, ist wichtig: Sie gehört nicht zu den im Haushalt lebenden Personen, deren mögliche Hilfe den Anspruch nach § 38 Absatz 3 SGB V ausschließen kann. Heike beantragt vor Beginn Haushaltshilfe bei ihrer Krankenkasse und gibt Rieke als gewünschte Helferin an. Sie bittet zugleich um eine schriftliche Entscheidung über Fahrtkosten und Verdienstausfall. Im Beispiel erkennt die Kasse einen Bedarf von drei Stunden täglich an zehn Werktagen an und stimmt dem Einsatz der Tochter zu. 18 Kilometer hin und zurück ergeben 36 Kilometer je Einsatz Fährt Rieke an jedem der zehn bewilligten Tage einmal von Dörpen nach Papenburg und zurück, legt sie insgesamt 360 Kilometer zurück: zehn Fahrtenpaare zu jeweils 36 Kilometern. Sie dokumentiert Datum, Strecke, Fahrtzweck und gefahrene Kilometer. Private Umwege gehören nicht in diese Abrechnung. Aus den 360 Kilometern ergibt sich noch kein fester Erstattungsbetrag. § 38 Absatz 4 SGB V nennt keinen eigenen Kilometersatz. Heike sollte deshalb vorab schriftlich klären, welchen Satz ihre Kasse für Riekes Pkw-Fahrten anerkennt und welche Begrenzungen gelten. Eine steuerliche Kilometerpauschale lässt sich nicht auf die Krankenkasse übertragen. Verdienstausfall braucht einen tatsächlichen Einkommensverlust Für die notwendigen Einsätze vereinbart Rieke mit ihrem Arbeitgeber an zehn Tagen jeweils drei Stunden unbezahlte Freistellung. Der Arbeitgeber bestätigt für diese insgesamt 30 Stunden einen Ausfall des Nettoverdienstes von 390 Euro. Heike reicht die Bescheinigung zusammen mit der Einsatzübersicht ein und beantragt die Erstattung zusätzlich zu den Fahrtkosten. Die 390 Euro sind eine fiktive Rechengröße und kein gesetzlicher Höchstbetrag. Die Kasse prüft, ob die Arbeitsausfälle für die notwendige Haushaltshilfe erforderlich waren und ob die beantragten Gesamtkosten angemessen sind. Rieke sollte daher die Erstattung klären, bevor sie verbindlich auf Arbeitsentgelt verzichtet. Nimmt Rieke bezahlten Urlaub oder hilft sie ausschließlich in ihrer Freizeit, entsteht dadurch kein entsprechender Verdienstausfall. Ihre Hilfe erhält dadurch keinen abrechenbaren Stundenwert. Notwendige Fahrtkosten bleiben jedoch ein gesonderter Prüfpunkt. Welche Nachweise die Krankenkasse benötigt Nachweis Was daraus hervorgehen sollte Ärztliche Bescheinigung Warum Heike den Haushalt nicht führen kann sowie voraussichtliche Dauer und Umfang der notwendigen Hilfe. Angaben zum Haushalt Wer mit Heike zusammenlebt und weshalb niemand im Haushalt die erforderlichen Aufgaben übernehmen kann. Angaben zur Helferin Riekes Verwandtschaftsverhältnis, Wohnort und vorgesehene Einsatzzeiten. Fahrtenaufstellung Datum, Ausgangs- und Zielort, notwendige Kilometer und Zusammenhang mit dem jeweiligen Einsatz. Arbeitgeberbescheinigung Zeiten der unbezahlten Freistellung und Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalls; gegebenenfalls ergänzende Lohnabrechnung. Einsatzübersicht An welchen Tagen Rieke welche Haushaltsaufgaben für wie viele Stunden übernommen hat. Warum Sie die Erstattung vorab klären sollten Eine selbst beschaffte Haushaltshilfe ist nach § 38 Absatz 4 SGB V vorgesehen, wenn die Krankenkasse keine Hilfe stellen kann oder ein Grund besteht, davon abzusehen. Klären Sie daher mit Ihrer Kasse sowohl den Einsatz der Angehörigen als auch die Kostenübernahme. Eine allgemeine Bewilligung von Haushaltshilfe beantwortet noch nicht automatisch, welche Fahrtkosten und Lohnausfälle anerkannt werden. Lassen Sie sich Zeitraum, Stundenumfang, Berechnung der Pkw-Kosten und Grenzen beim Verdienstausfall schriftlich bestätigen. Fragen Sie auch nach einer möglichen Zuzahlung. Für volljährige Versicherte beträgt diese bei krankheitsbedingter Haushaltshilfe grundsätzlich zehn Prozent der täglichen Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Eine bestehende Zuzahlungsbefreiung sollten Sie angeben. Die Kasse darf ihr Ermessen nicht durch eine pauschale Ablehnung ersetzen Heike hat nicht automatisch Anspruch darauf, dass die Krankenkasse sämtliche beantragten Angehörigenkosten vollständig bezahlt. Sie kann aber eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung verlangen. Die Kasse muss die gesetzlichen Voraussetzungen und die Umstände ihres Falls berücksichtigen. Der bloße Hinweis „Ihre Tochter ist eine nahe Angehörige“ beantwortet den Antrag auf Fahrtkosten und Verdienstausfall nicht ausreichend. Lehnt die Kasse ab oder kürzt sie die Erstattung, verlangen Sie einen begründeten Bescheid. Prüfen Sie, ob die Entscheidung den notwendigen Hilfebedarf, die nachgewiesenen Kosten und den Vergleich mit einer Ersatzkraft berücksichtigt. Gegen den Bescheid können Sie grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen; beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung. FAQ: Haushaltshilfe durch die Tochter Muss meine Tochter mit mir zusammenwohnen? Nein. Auch eine außerhalb Ihres Haushalts lebende Tochter kann die Hilfe übernehmen. Notwendige Anfahrten können dann Gegenstand des Erstattungsantrags sein. Bekomme ich Fahrtkosten nur zusammen mit Verdienstausfall erstattet? Ein tatsächlicher Lohnausfall ist keine gesetzliche Voraussetzung für die Erstattung notwendiger Fahrtkosten. Beantragen und belegen Sie die jeweils entstandenen Kosten getrennt. Quellen DAK-Gesundheit: Bekommt meine Familie Kosten erstattet, wenn sie die Haushaltshilfe übernimmt?, aktualisiert am 1. Oktober 2026. DAK-Gesundheit: Brauche ich eine ärztliche Bescheinigung für Haushaltshilfe? Gesetze im Internet: § 38 SGB V – Haushaltshilfe. Gesetze im Internet: § 39 SGB I – Ermessensleistungen. Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist. GKV-Spitzenverband: Haushaltshilfe.

28. Oktober 2026

Rechnungshof fordert Kürzungen für ältere Arbeitslosengeld Bezieher Wer nach Jahrzehnten im Beruf seinen Arbeitsplatz verliert, könnte künftig einen Teil seiner Absicherung verlieren. Der Bundesrechnungshof fordert nach Medienberichten strengere Regeln beim Arbeitslosengeld I – betroffen wären die verlängerte Bezugsdauer, die Berücksichtigung früherer Versicherungszeiten und der Umgang mit Abfindungen. Besonders konkret ist der Vorstoß bei der Altersgrenze: Länger als zwölf Monate soll Arbeitslosengeld demnach künftig erst ab 55 statt bereits ab 50 Jahren möglich sein. Bisher gelten die bisherigen Ansprüche weiter Die berichteten Forderungen des Bundesrechnungshofs ändern die Rechtslage nicht. Nach geltendem Recht sind ab 50 Jahren weiterhin bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld möglich, wenn mindestens 30 Monate berücksichtigungsfähige Versicherungszeiten vorliegen. Ob die Vorschläge umgesetzt werden und welche Übergangsregeln dann gelten würden, ist bislang offen. Drei Monate Arbeitslosengeld sollen für Arbeitslose ab 50 gekürzt werden Nach geltendem Recht können Arbeitslose ab dem vollendeten 50. Lebensjahr bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ausreichend lange versichert waren. Würde diese Altersstufe gestrichen und die allgemeine Höchstdauer von zwölf Monaten beibehalten, könnten Menschen zwischen 50 und 54 Jahren bis zu drei Monate Absicherung verlieren. Das wäre keine Kürzung des monatlichen Zahlbetrags, hätte für Betroffene aber erhebliche Folgen. Wer bis zum Ende des verkürzten Anspruchs keine neue Stelle findet, müsste früher auf Ersparnisse, andere Einkünfte oder bedürftigkeitsabhängige Leistungen zurückgreifen. So lange wird Arbeitslosengeld derzeit gezahlt Die Anspruchsdauer hängt nach § 147 SGB III vom Alter bei Entstehung des Anspruchs und von den berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten ab. Das Alter allein reicht für einen verlängerten Bezug nicht aus. Alter bei Entstehung des Anspruchs Erforderliche Versicherungszeit für die jeweilige Höchstdauer Maximale Bezugsdauer Unter 50 Jahren 24 Monate 12 Monate 50 bis 54 Jahre 30 Monate 15 Monate 55 bis 57 Jahre 36 Monate 18 Monate Ab 58 Jahren 48 Monate 24 Monate Für die Ermittlung der Bezugsdauer werden grundsätzlich Versicherungszeiten innerhalb der vergangenen fünf Jahre betrachtet; gesetzliche Begrenzungen, etwa wegen früherer Ansprüche, können hinzukommen. Bei kürzeren Versicherungszeiten fällt auch der Anspruch entsprechend kürzer aus. Auch Krankengeld- und Pflegezeiten können zählen Für die Bezugsdauer zählen nicht ausschließlich Beschäftigungszeiten. Auch Zeiten mit Krankengeldbezug, Kindererziehung oder Angehörigenpflege können unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungspflichtzeiten sein. Betroffene sollten deshalb prüfen, ob diese Zeiten bei der Berechnung vollständig berücksichtigt wurden. Gegen einen fehlerhaften Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; eine bloße Nachfrage bei der Arbeitsagentur ersetzt diesen nicht. Vier statt fünf Jahre: kürzere Frist wäre eine Verschärfung Nach den veröffentlichten Berichten soll der Zeitraum für die Berücksichtigung früherer Versicherungszeiten von fünf auf vier Jahre sinken. Gemeint ist keine Erleichterung durch weniger notwendige Versicherungsmonate. Vielmehr könnten weiter zurückliegende Zeiten früher aus der Berechnung herausfallen, sodass Beschäftigte die Voraussetzungen für einen längeren Bezug schwerer erreichen. Besonders empfindlich wäre das für Menschen mit Unterbrechungen, in denen keine Versicherungspflicht bestand. Wer dagegen durchgehend versicherungspflichtig beschäftigt war, wäre von einer solchen Verkürzung unter Umständen weniger betroffen. Davon zu unterscheiden ist die Voraussetzung für den regulären Anspruch überhaupt: Dafür sind grundsätzlich mindestens zwölf Versicherungsmonate innerhalb der letzten 30 Monate erforderlich. Diese Anwartschaftszeit und der längere Betrachtungszeitraum für die Bezugsdauer dürfen nicht miteinander verwechselt werden. Abfindungen: Längeres Warten auf Arbeitslosengeld? Auch bei Abfindungen verlangen die Prüfer Änderungen. Laut BILD richtet sich die Kritik gegen die bisherige Begrenzung des Ruhens durch die Kündigungsfrist, weil dadurch auch bei hohen Entschädigungen vergleichsweise bald Arbeitslosengeld fließen könne. Eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird beim Arbeitslosengeld I grundsätzlich nicht einfach vom monatlichen Anspruch abgezogen. Unter bestimmten Voraussetzungen verschiebt sich jedoch der Zeitpunkt, ab dem die Arbeitsagentur zahlt. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis gegen eine Entlassungsentschädigung vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers endet. Dann kann der Anspruch nach § 158 SGB III ruhen. Wie eine Neuregelung genau aussehen würde, lässt sich aus der Forderung noch nicht ableiten. Aussagen, wonach künftig jede Abfindung vollständig auf das Arbeitslosengeld angerechnet werde, wären deshalb nicht gerechtfertigt. Schon nach heutigem Recht sollten Beschäftigte eine Abfindungsvereinbarung nicht allein auf mögliche Sperrzeiten prüfen. Gegen-Hartz erläutert, warum auch ohne Sperrzeit zunächst kein Arbeitslosengeld gezahlt werden kann. Übergang in die Rente erschweren – auch Menschen Anfang 50 treffen Die Prüfer wollen verhindern, dass die Arbeitslosenversicherung den vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben begünstigt. Eine pauschale Verschiebung der Altersgrenze würde allerdings auch Beschäftigte treffen, deren Rentenbeginn noch viele Jahre entfernt ist. Ein 52-Jähriger, der seine Stelle verliert, steht gewöhnlich nicht unmittelbar vor der Altersrente. Ihm drei Monate Arbeitslosengeld zu nehmen, erschwert zunächst die finanzielle Überbrückung der Stellensuche. Die Linke widerspricht den Kürzungsforderungen Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner lehnt die Vorschläge ab und warnt davor, die finanziellen Probleme der Bundesagentur auf ältere Beschäftigte abzuwälzen. Damit steht der fiskalischen Betrachtung die Frage gegenüber, welchen Schutz die Arbeitslosenversicherung nach einem Arbeitsplatzverlust bieten soll. Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, für die Beschäftigte und Arbeitgeber Beiträge entrichten. Wer einen bestehenden Anspruch nutzt, nimmt deshalb zunächst eine gesetzlich vorgesehene Absicherung in Anspruch. Weniger Arbeitslosengeld kann Kosten lediglich verschieben Ein früheres Ende des Arbeitslosengeldes bedeutet nicht automatisch, dass Betroffene anschließend wieder ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen. Bleibt die Stellensuche erfolglos, können stattdessen bedürftigkeitsabhängige Leistungen erforderlich werden. Ob darauf ein Anspruch besteht, hängt von der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Haushalts ab. Die mögliche Folge wäre deshalb nicht nur eine Entlastung der Arbeitslosenversicherung, sondern auch eine Verlagerung finanzieller Lasten auf andere Sozialleistungen oder die Betroffenen selbst. Bereits während des Bezugs kann zusätzliche Unterstützung nötig sein. Welche Hilfen infrage kommen, erläutert der Beitrag „Wenn das Arbeitslosengeld nicht reicht: Diese Zuschüsse gibt es jetzt“.

28. Oktober 2026

Ein Geschäftsführer kündigte, weil sein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte und er persönliche rechtliche Risiken sah. Die Agentur für Arbeit verhängte daraufhin zwölf Wochen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Betroffene wehrte sich vor dem Sozialgericht Köln und erreichte eine Verkürzung auf sechs Wochen. Nach einem Kanzleibericht vom 23. Oktober 2026 endete das Verfahren durch einen gerichtlichen Vergleich, nicht durch ein Urteil. Persönliche Haftungsrisiken waren der Anlass für die Kündigung Die vertretende Kanzlei schildert, dass die finanziellen Probleme der Gesellschaft für den Geschäftsführer mit Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken verbunden gewesen seien. Die Agentur für Arbeit erkannte dennoch keinen wichtigen Grund für seine Arbeitsaufgabe an. Nach Darstellung der Kanzlei hielt das Gericht nicht sämtliche vorgetragenen Umstände für ausreichend belegt. Es sah aber Anhaltspunkte für eine besondere Härte und regte eine Einigung an. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2026 stellte das Sozialgericht Köln den Vergleich fest (S 3 AL 358/26). Danach wurde die Sperrzeit halbiert und die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers übernommen. Der Beschluss liegt dieser Redaktion nicht im Volltext vor. Grundlage der Fallbeschreibung ist der Bericht der beteiligten Kanzlei, keine unabhängig geprüfte Veröffentlichung des Gerichts. Eine Eigenkündigung führt nicht in jedem Fall zu zwölf Wochen Sperrzeit Wer sein Beschäftigungsverhältnis selbst beendet und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig arbeitslos wird, riskiert eine Sperrzeit. Liegt ein wichtiger Grund vor, tritt diese Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe jedoch nicht ein. Besteht eine Sperrzeit, beträgt sie grundsätzlich zwölf Wochen. § 159 Absatz 3 SGB III sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Verkürzung vor. Dazu gehört die besondere Härte. Würden zwölf Wochen nach den Umständen, die zum Eintritt der Sperrzeit geführt haben, eine solche Härte bedeuten, verkürzt sich die Dauer auf sechs Wochen. Entscheidend sind die Gründe für das Ausscheiden Ein wichtiger Grund und eine besondere Härte haben unterschiedliche Folgen. Der wichtige Grund verhindert die Sperrzeit, während die besondere Härte ihre Dauer reduziert. Dabei genügt es für die Härteprüfung nicht, dass das fehlende Arbeitslosengeld die Haushaltskasse schwer belastet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihren Fachlichen Weisungen auf die Umstände ab, die zur Arbeitsaufgabe beziehungsweise zum sperrzeitbegründenden Verhalten geführt haben. Die Weisungen nennen beispielsweise ständige Schikanen im Betrieb, wenn diese noch nicht als wichtiger Grund anerkannt werden können. Ob eine besondere Härte vorliegt, muss anhand des jeweiligen Sachverhalts geprüft werden. Die Abgrenzung erläutert auch unser Beitrag zur Verkürzung der Sperrzeit wegen besonderer Härte. Der Vergleich ist keine allgemeine Erlaubnis zur Eigenkündigung Aus der Einigung folgt nicht, dass Beschäftigte bei wirtschaftlichen Problemen ihres Arbeitgebers ohne Sperrzeit kündigen können. Ebenso wenig steht damit fest, dass persönliche Haftungsrisiken eines Geschäftsführers stets eine Halbierung rechtfertigen. Ein Vergleich beendet den konkreten Streit durch eine Einigung der Beteiligten. Er enthält keine gerichtliche Sachentscheidung, die anderen Betroffenen dasselbe Ergebnis zusichert. Für die eigene Prüfung bleibt deshalb entscheidend, welche Belastungen bestanden, welche Alternativen es gab und welche Tatsachen sich nachweisen lassen. Eine kürzere Sperrzeit kann auch mehr Anspruchstage erhalten Eine Sperrzeit verschiebt nicht nur den Beginn der Auszahlung. Bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe wird grundsätzlich auch die gesamte Anspruchsdauer gekürzt. Bei zwölf Wochen beträgt diese Minderung mindestens ein Viertel der maßgeblichen Anspruchsdauer. Bei einer sechswöchigen Sperrzeit greift diese besondere Viertelregel nicht. Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die mögliche Wirkung bei einem ursprünglichen Anspruch von 360 Tagen. Dabei wird angenommen, dass die gesetzliche Anspruchsminderung greift und keine weiteren Kürzungen hinzukommen. Folge Zwölf Wochen Sperrzeit Sechs Wochen Sperrzeit Dauer der Sperrzeit 84 Tage 42 Tage Minderung des Anspruchs im Beispiel 90 Tage 42 Tage Verbleibende Anspruchsdauer 270 Tage 318 Tage Im Beispiel bleiben bei der verkürzten Sperrzeit 48 zusätzliche Anspruchstage erhalten. Das ist eine eigene Berechnung nach § 148 SGB III und keine Angabe zum tatsächlichen Leistungsanspruch des Kölner Klägers. Bescheid prüfen und Kündigungsgründe belegen Wer einen Sperrzeitbescheid erhält, sollte sowohl den Grund als auch die festgesetzte Dauer prüfen. Für einen Widerspruch gilt bei Bekanntgabe im Inland grundsätzlich eine Frist von einem Monat, wobei die Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten ist. Für die Begründung hilft eine nachvollziehbare zeitliche Darstellung. Daraus sollte hervorgehen, welche Probleme vor der Kündigung bestanden, welche Abhilfe versucht wurde und weshalb ein weiteres Festhalten am Beschäftigungsverhältnis nicht vertretbar erschien. Je nach Fall können Schriftwechsel, Gesprächsprotokolle, ärztliche Unterlagen oder dokumentierte rechtliche Risiken wichtig sein. Tatsachen für einen wichtigen Grund muss die betroffene Person selbst darlegen und nachweisen, soweit sie in ihrer Sphäre oder ihrem Verantwortungsbereich liegen. FAQ zur verkürzten Sperrzeit beim Arbeitslosengeld Reichen finanzielle Schwierigkeiten für eine Halbierung der Sperrzeit? Die Geldnot, die durch das ausbleibende Arbeitslosengeld entsteht, genügt allein nicht. Für eine besondere Härte kommt es auf die Umstände an, die zum sperrzeitbegründenden Verhalten geführt haben. Hat das Sozialgericht Köln die Sperrzeit durch Urteil halbiert? Nein, laut Kanzleibericht einigten sich die Beteiligten auf einen gerichtlichen Vergleich. Eine veröffentlichte gerichtliche Sachentscheidung mit einer verbindlichen Bewertung aller Kündigungsgründe liegt der Redaktion nicht vor. Kann eine Eigenkündigung auch ganz ohne Sperrzeit bleiben? Ja, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 159 SGB III vorliegt. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen und den erforderlichen Nachweisen ab. Quellen Kanzlei Mathias Klose, Bericht „Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erfolgreich halbiert“ vom 23. Oktober 2026 zum Verfahren vor dem Sozialgericht Köln (S 3 AL 358/26). § 159 SGB III, Ruhen bei Sperrzeit Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 159 SGB III § 148 SGB III, Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer § 84 Sozialgerichtsgesetz, Widerspruchsfrist

28. Oktober 2026

Eine Witwe erhielt mehr als 23 Jahre lang eine zu hohe Hinterbliebenenrente, weil ihre eigene Altersrente nicht als Einkommen berücksichtigt wurde. Als die Deutsche Rentenversicherung den Fehler bemerkte, verlangte sie 53.857,06 Euro zurück. Die Rentnerin starb noch während des Rechtsstreits. Damit war die Forderung jedoch nicht erledigt: Ihre Erbin führte das Verfahren als Rechtsnachfolgerin fort und musste sich die Rückzahlung aus dem Nachlass entgegenhalten lassen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die rückwirkende Neuberechnung mit Urteil Az. L 3 R 912/21. Eigene Altersrente blieb seit 1992 unberücksichtigt Die Frau bezog seit August 1990 eine große Witwenrente. Im Juli 1992 kam ihre eigene Altersrente hinzu. Eine eigene gesetzliche Rente kann als Einkommen die Höhe der Witwenrente beeinflussen. Trotzdem wurde die Hinterbliebenenrente weiterhin ohne die erforderliche Einkommensanrechnung ausgezahlt. Erst 2015 fiel der Fehler bei einem internen Datenabgleich auf. Die Rentenversicherung berechnete daraufhin den Anspruch für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Oktober 2015 neu. Über diesen Zeitraum hatte die Witwe insgesamt 53.857,06 Euro zu viel erhalten. Die Forderung entsprach durchschnittlich rund 192 Euro für jeden betroffenen Monat, wobei die tatsächlichen Monatsbeträge unterschiedlich hoch gewesen sein können. Warum die Altersrente die Witwenrente minderte Eine eigene Altersrente wird nicht vollständig von der Witwenrente abgezogen. Zunächst ermittelt die Rentenversicherung das anrechenbare Nettoeinkommen und zieht den jeweils geltenden Freibetrag ab. Von dem Einkommen oberhalb dieses Freibetrags werden grundsätzlich 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der Freibetrag für Witwen und Witwer ohne waisenrentenberechtigtes Kind 1.122,53 Euro im Monat. Wie die aktuelle Berechnung funktioniert, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Ab 1. Juli 2026: So viel Rente wird an die Witwenrente angerechnet“. Für den Rückforderungszeitraum des Urteils mussten allerdings die damals geltenden Freibeträge und Berechnungsregeln für jeden Abschnitt berücksichtigt werden. Die Rentenversicherung hatte Hinweise auf beide Renten Der Fall war besonders brisant, weil die Frau beim Antrag auf ihre eigene Altersrente angegeben hatte, bereits eine Witwenrente zu beziehen. Die Informationen über beide Leistungen waren damit innerhalb der Rentenversicherung vorhanden. Die beiden Renten wurden jedoch über unterschiedliche Versicherungskonten bearbeitet. Die Witwenrente lief unter der Versicherungsnummer des verstorbenen Ehemanns, die eigene Altersrente unter der Versicherungsnummer der Witwe. Eine automatische Verknüpfung fand über Jahrzehnte nicht statt. Das Gericht war dennoch der Auffassung, dass die Rentnerin selbst auf den Beginn ihrer Altersrente und die möglichen Auswirkungen auf die Witwenrente hätte hinweisen müssen. Ein ähnlicher Fall führte zuletzt zu einer Rückforderung von 14.909,61 Euro. Auch dort reichte die Angabe der Hinterbliebenenrente im Altersrentenantrag nach Ansicht des Gerichts nicht aus, wie der Beitrag „Eigene Altersrente bei derselben DRV beantragt – trotzdem 14.909 Euro Rückforderung“ zeigt. Klare Hinweise im Rentenbescheid belasteten die Witwe Das LSG NRW warf der verstorbenen Rentnerin grobe Fahrlässigkeit vor. Im ursprünglichen Witwenrentenbescheid war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Bezug oder die Veränderung einer eigenen Rente unverzüglich mitzuteilen sei. Hinzu kam, dass zu Beginn des Witwenrentenbezugs bereits für einen Monat eigenes Einkommen berücksichtigt worden war. Nach Auffassung des Gerichts musste die Frau deshalb wissen, dass eine eigene Altersrente die Hinterbliebenenleistung mindern konnte. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht bei jedem Versehen vor. Erforderlich ist eine besonders schwere Verletzung der gebotenen Sorgfalt, wobei auch die persönliche Einsichtsfähigkeit und die Verständlichkeit der Hinweise berücksichtigt werden müssen. Im entschiedenen Fall hielt das Gericht die Belehrung für eindeutig. Die Rentnerin hätte nach Ansicht des Senats erkennen können, dass die unverändert weitergezahlte Witwenrente möglicherweise zu hoch war. Warum der Behördenfehler die Erstattung nicht verhinderte Die Erbin argumentierte, dass die Rentenversicherung den Bezug beider Renten selbst hätte bemerken können. Immerhin stammten beide Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das LSG sah darin keinen Fehler, der die vollständige Rückforderung ausschloss. Sozialleistungsträger sind nach der Entscheidung nicht verpflichtet, sämtliche Versicherungskonten fortlaufend auf mögliche Überschneidungen zu untersuchen. Auch der fehlende Datenabgleich begründete nach Auffassung des Gerichts keinen außergewöhnlichen Sachverhalt, der zwingend eine andere Entscheidung verlangt hätte. Die ausdrücklich erteilten Hinweise und die eigene Mitteilungspflicht wogen aus Sicht des Senats schwerer. Dass ein Behördenfehler nicht in jedem Verfahren ohne Folgen bleibt, zeigt allerdings ein anderes Urteil. Das LSG Berlin-Brandenburg schützte einen Witwer vor einer Rückforderung, weil seine vollständigen Angaben und gemeinsame Schreiben der Rentenversicherung den Eindruck vermittelt hatten, dass beide Renten bereits zusammen bearbeitet würden. Die Hintergründe dieses für Betroffene günstigeren Verfahrens beschreibt Gegen-Hartz im Beitrag „Witwenrente: Neues Urteil schützt Rentner vor Rückzahlungsforderungen“. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen, wie stark es auf Bescheidtexte, frühere Mitteilungen und den Ablauf des einzelnen Verfahrens ankommt. Weshalb eine Rückforderung nach 23 Jahren noch möglich war Der Witwenrentenbescheid war bei seinem Erlass zunächst rechtmäßig. Erst durch den späteren Bezug der eigenen Altersrente änderten sich die tatsächlichen Verhältnisse. Nach § 48 SGB X kann ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung rückwirkend aufgehoben werden, wenn eine vorgeschriebene Mitteilung vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen wurde. Eine rückwirkende Korrektur ist außerdem möglich, wenn der Betroffene wusste oder infolge besonders schwerer Sorgfaltspflichtverletzung nicht wusste, dass sein Anspruch ganz oder teilweise weggefallen war. Die lange Zeit seit dem Beginn der Altersrente schützte die Witwe in diesem Verfahren nicht. Bei einer weiterhin laufenden Geldleistung kann eine Aufhebung unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch nach Ablauf von zehn Jahren erfolgen. Daneben gilt eine Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde ausreichende Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die eine rückwirkende Aufhebung erlauben. Das LSG sah diese Frist im Verfahren als eingehalten an. Andere Rückforderungen können dagegen an gesetzlichen Fristen oder fehlender grober Fahrlässigkeit scheitern. Worauf es dabei ankommt, zeigt der Beitrag „Rentenversicherung muss bei Rückforderungen Fristen einhalten“. Das Sozialgericht hatte die Forderung zunächst aufgehoben In der ersten Instanz war die Erbin noch erfolgreich. Das Sozialgericht Duisburg hob den Rückforderungsbescheid mit Urteil vom 13. September 2021 auf. Die Rentenversicherung legte dagegen Berufung ein. Das LSG NRW änderte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage ab. Auch eine zunächst unterbliebene Anhörung half der Erbin nicht. Dieser Verfahrensfehler war nach Auffassung des LSG im Widerspruchsverfahren wirksam geheilt worden. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Damit blieb die Erbin mit ihrem Versuch erfolglos, die Forderung vollständig abzuwehren. Warum die Forderung nach dem Tod nicht verschwand Die Überzahlung war zu Lebzeiten der Witwe entstanden. Durch ihren Tod wurde die daraus folgende Erstattungsforderung nicht automatisch gelöscht. Erben übernehmen nach § 1967 BGB grundsätzlich auch die Nachlassverbindlichkeiten. Dazu können bestandskräftige oder später bestätigte Rückforderungen eines Sozialleistungsträgers gehören. Die Erbin wurde dabei nicht deshalb in Anspruch genommen, weil sie selbst eine Mitteilung versäumt hatte. Sie trat vielmehr als Rechtsnachfolgerin in die rechtliche Stellung der verstorbenen Witwe ein und führte das bereits begonnene Verfahren weiter. Das bedeutet nicht in jedem Fall, dass ein Erbe unbegrenzt mit seinem gesamten eigenen Vermögen zahlen muss. Je nach Situation kann die Haftung durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz auf den Nachlass beschränkt werden. Wer eine möglicherweise überschuldete Erbschaft erhält, sollte den Nachlass deshalb frühzeitig prüfen. Die Ausschlagungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und vom Grund der Erbenstellung. Rückforderungen nach dem Tod müssen unterschieden werden Von diesem Fall zu unterscheiden sind Rentenzahlungen, die erst nach dem Tod eines Rentners weiter auf dessen Konto eingehen. Solche Beträge stehen dem Verstorbenen nicht mehr zu und können nach besonderen Vorschriften von Banken, Empfängern oder Personen zurückverlangt werden, die über das Geld verfügt haben. Gegen-Hartz berichtete etwa über einen Sohn, der über Jahre hinweg nach dem Tod seines Vaters auf dessen Konto eingegangene Rentenzahlungen verwendete. Er musste schließlich rund 70.000 Euro Altersrente zurückzahlen. Im Witwenrentenfall waren die Zahlungen dagegen noch zu Lebzeiten der Rentnerin erfolgt. Die Erbin übernahm eine bereits entstandene Nachlassverbindlichkeit und nicht etwa eine Forderung wegen eigener Kontoverfügungen. Welche Einkommensänderungen gemeldet werden sollten Bezieher einer Witwen- oder Witwerrente sollten den Beginn einer eigenen Alters- oder Erwerbsminderungsrente gesondert anzeigen. Auch Arbeitsentgelt, selbstständige Einkünfte, Betriebsrenten, bestimmte Lohnersatzleistungen sowie Einkünfte aus Vermögen können sich auf die Hinterbliebenenrente auswirken. Die Meldung sollte sich ausdrücklich auf die laufende Witwen- oder Witwerrente beziehen. Dabei empfiehlt es sich, sowohl die eigene Versicherungsnummer als auch die Versicherungsnummer des verstorbenen Ehepartners anzugeben. Welche Einkommensarten Bezieher einer Hinterbliebenenrente besonders im Blick behalten sollten, erläutert Gegen-Hartz im Beitrag „Diese Einkünfte müssen Sie melden – sonst droht eine Rückzahlung“. Ein Telefonat lässt sich Jahre später häufig nicht mehr belegen. Sicherer sind eine bestätigte Nachricht über das Onlineportal, ein nachweisbarer Brief oder die persönliche Abgabe gegen eine Empfangsbestätigung. Bei älteren Witwenrenten gelten günstigere Einkommensregeln Nicht jede Einkommensart darf auf jede Witwenrente angerechnet werden. Ist der Ehepartner vor 2002 gestorben, bleiben etwa Betriebsrenten sowie Miet- und Kapitaleinkünfte grundsätzlich unberücksichtigt; eine eigene gesetzliche Altersrente zählt dagegen weiterhin als Einkommen. Die günstigeren Regeln können auch bei späteren Todesfällen gelten, wenn die Ehe vor 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Betroffene sollten deshalb prüfen lassen, welches Hinterbliebenenrecht für ihre Rente gilt. Eine unveränderte Zahlung sollte misstrauisch machen Bleibt die Witwenrente nach Beginn einer eigenen Rente unverändert, sollten Betroffene nicht einfach abwarten. Eine schriftliche Nachfrage kann verhindern, dass sich Monat für Monat eine immer größere Überzahlung ansammelt. Auch Rentenanpassungsmitteilungen sollten geprüft werden. Aus ihnen lässt sich häufig erkennen, ob eigenes Einkommen bei der Berechnung berücksichtigt wurde. Wer einen möglichen Fehler bemerkt, sollte die fraglichen Beträge zunächst nicht ausgeben. Zugleich sollte die Rentenversicherung schriftlich um Überprüfung und einen nachvollziehbaren Berechnungsbescheid gebeten werden. Rückforderungsbescheid nicht vorschnell bezahlen Eine hohe Erstattungsforderung ist nicht automatisch rechtmäßig. Geprüft werden müssen die Berechnung, der Rückforderungszeitraum, die damals geltenden Freibeträge, die früheren Bescheidhinweise und sämtliche Mitteilungen des Rentners. Ebenso wichtig ist, wann die Rentenversicherung von den relevanten Umständen erfahren hat. Bei einem erkennbaren Beitrag der Behörde zur Überzahlung kann außerdem eine besondere Abwägung erforderlich sein. Gegen einen Rückforderungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Wegen der hohen finanziellen Folgen sollte bei fünfstelligen Forderungen frühzeitig sozialrechtlicher Rat eingeholt werden. Ein fristgerechter Widerspruch gegen die Erstattungsforderung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung: Die Rentenversicherung darf den angefochtenen Rückforderungsbetrag vorerst nicht zwangsweise einziehen. Eine Ausnahme besteht insbesondere bei ausdrücklich angeordneter sofortiger Vollziehung. Betroffene sollten sich deshalb schriftlich bestätigen lassen, dass die Forderung während des Widerspruchsverfahrens nicht vollzogen wird. Ist die Forderung rechtmäßig, kommen abhängig von den finanziellen Verhältnissen eine Stundung, Ratenzahlung oder in besonderen Härtefällen ein Erlassantrag in Betracht. Ein Anspruch auf Erlass besteht jedoch nicht allein deshalb, weil die Rückzahlung wirtschaftlich belastet.

28. Oktober 2026

Keine eigenen Rentenbeiträge, also keine Reha von der Rentenversicherung? Für Menschen mit Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kann dieser Schluss falsch sein. § 11 Absatz 3 SGB VI eröffnet ihnen einen besonderen Zugang zu Leistungen zur Teilhabe. Dabei handelt es sich um geltendes Recht und nicht um eine neue Gesetzesänderung. Die Hinterbliebenenrente kann den Zugang zur Reha eröffnen Üblicherweise prüft die Rentenversicherung bei einem Reha-Antrag, ob bestimmte Versicherungszeiten oder andere versicherungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Wer diese Bedingungen über den eigenen Versicherungsverlauf nicht erfüllt, sollte einen möglichen Anspruch aus der Hinterbliebenenrente prüfen lassen. Das Gesetz erfasst überlebende Ehegatten, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente haben. Für die  Vorschriften über Leistungen zur Teilhabe gelten sie als Versicherte, auch wenn sie selbst keine Beiträge nachweisen können. Entscheidend ist zunächst der Unterschied zwischen großer und kleiner Witwenrente. Die kleine Hinterbliebenenrente eröffnet keinen besonderen Zugang. Das Warum entscheidet Die  „große Witwenrente“ allein reicht nicht. Der Anspruch muss auf verminderter Erwerbsfähigkeit beruhen; ein Anspruch wegen Erreichens der Altersgrenze oder wegen Kindererziehung reicht für diesen besonderen Reha-Zugang nicht aus. Prüfen Sie den Bewilligungsgrund in Ihrem Rentenbescheid und lassen Sie Unklarheiten von der Rentenversicherung erläutern. Eine Erkrankung neben einer bereits aus anderen Gründen zustehenden großen Witwenrente darf nicht mit diesem besonderen Zugang gleichgesetzt werden. Auch ein Kinderzuschlag zur Witwenrente beantwortet diese Frage nicht. Der Zuschlag betrifft die Rentenberechnung, während § 11 Absatz 3 SGB VI an den Grund des Anspruchs auf die große Hinterbliebenenrente anknüpft. Ihre Situation Bedeutung für den besonderen Reha-Zugang Große Witwen- oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, keine eigenen Beiträge Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen können über § 11 Absatz 3 SGB VI erfüllt sein. Große Witwen- oder Witwerrente wegen Alters oder Kindererziehung Dieser Anspruchsgrund eröffnet den besonderen Zugang nicht. Anspruch auf kleine Witwen- oder Witwerrente § 11 Absatz 3 SGB VI greift nicht. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt Die Rentenversicherung prüft weiterhin die gesundheitlichen Voraussetzungen und mögliche Ausschlussgründe. Eine eigene Erwerbsminderungsrente ist nicht erforderlich Eine große Witwenrente wegen Erwerbsminderung ist etwas anderes als eine eigene Erwerbsminderungsrente. Für den hier beschriebenen Zugang müssen Sie nicht zusätzlich eine eigene EM-Rente beziehen. Wer beide Renten erhält, muss daneben die Anrechnung der eigenen Erwerbsminderungsrente auf die Witwenrente beachten. Diese Berechnungsfrage ist von der Prüfung des Reha-Antrags zu trennen. Die Reha muss Ihre Erwerbsfähigkeit verbessern können Der besondere Zugang ersetzt keine medizinische Prüfung. Die Rentenversicherung untersucht weiterhin, ob Sie eine Rehabilitation benötigen, daran teilnehmen können und die Aussicht auf Erfolg besteht. Die Leistung soll Ihre Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessern oder wiederherstellen beziehungsweise eine wesentliche Verschlechterung verhindern. Der Wunsch nach Linderung von Beschwerden begründet noch keinen Anspruch auf eine Reha der Rentenversicherung. Ärztliche Unterlagen sollten beschreiben, welche Tätigkeiten Ihnen gesundheitlich schwerfallen und welche Verbesserungen eine Rehabilitation erwarten lässt. Wenn mehrere Erkrankungen den Reha-Bedarf bestimmen, sollten die Befunde auch deren Zusammenwirken erklären. Auch berufliche Rehabilitation kommt infrage § 11 Absatz 3 SGB VI beschränkt sich nicht auf einen Aufenthalt in einer Rehaklinik. Der besondere versicherungsrechtliche Zugang erfasst die Leistungen zur Teilhabe nach § 9 SGB VI und kann damit auch für berufliche Rehabilitation Bedeutung haben. Je nach Bedarf kommen Hilfen zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes oder eine geeignete Aus- und Weiterbildung in Betracht. Welche Leistung passt, muss die Rentenversicherung anhand Ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten und Ihrer beruflichen Perspektive prüfen. Benötigen Sie nach einer medizinischen Reha weitere Unterstützung, sollten Sie dies bereits mit dem Sozialdienst der Einrichtung besprechen. Auch die finanzielle Absicherung zwischen medizinischer und beruflicher Reha verlangt eine gesonderte Prüfung. So machen Sie den besonderen Zugang im Antrag deutlich Wenn Sie eine Reha beantragen, weisen Sie ausdrücklich auf Ihre große Witwen- oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hin. Fügen Sie den Rentenbescheid und aktuelle ärztliche Befunde bei. Eine kurze ergänzende Erklärung kann lauten: „Bitte prüfen Sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Absatz 3 SGB VI, da ich Anspruch auf große Witwenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit habe.“ Damit benennen Sie die Vorschrift, die trotz fehlender eigener Beiträge relevant sein kann. Bei einer medizinischen Rehabilitation können Sie außerdem eine geeignete Wunscheinrichtung angeben. Die Auswahl der Rehaklinik durch die Rentenversicherung richtet sich allerdings auch nach medizinischer Eignung und weiteren Entscheidungskriterien. Eine Ablehnung wegen fehlender Beiträge genau prüfen Lehnt die Rentenversicherung Ihren Antrag wegen fehlender Versicherungszeiten ab, obwohl der besondere Zugang infrage kommt, sollten Sie die Begründung prüfen lassen. Verweisen Sie im Widerspruch auf § 11 Absatz 3 SGB VI und den Bewilligungsgrund Ihrer Hinterbliebenenrente. Bei einem Wohnsitz in Deutschland beträgt die Widerspruchsfrist  einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung und warten Sie nicht mit dem Widerspruch, bis sämtliche ergänzenden Unterlagen vorliegen. Beruht die Ablehnung dagegen auf medizinischen Gründen, hilft der Hinweis auf fehlende Beitragspflichten allein nicht weiter. Dann müssen Sie sich mit den konkreten Ablehnungsgründen der Rentenversicherung auseinandersetzen und möglichst eine ärztliche Stellungnahme beifügen. Auch eine anerkannte Schwerbehinderung ersetzt die Prüfung der Reha-Voraussetzungen nicht. Welche Fragen bei einer Reha-Ablehnung trotz Schwerbehinderung wichtig werden, hängt deshalb vom Inhalt des Bescheids ab. Fiktives Beispiel: Kalina aus Mainz Kalina aus Mainz ist 39 Jahre alt, hat keine eigenen Rentenbeiträge gezahlt und erhält nach dem Tod ihres Mannes eine große Witwenrente ausschließlich wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Ihre Ärztin hält eine medizinische Reha für geeignet, ihre gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit deutlich zu verbessern. Kalina kann die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen über § 11 Absatz 3 SGB VI erfüllen. Ob sie die beantragte Reha erhält, hängt weiterhin von der medizinischen Prüfung und den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen ab. FAQ: Vier Fragen zur Reha bei Witwenrente Kann ich ohne eigene Rentenbeiträge eine Reha der Rentenversicherung erhalten? Ja, das kann über einen Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich sein. Die weiteren Voraussetzungen für die beantragte Leistung müssen ebenfalls vorliegen. Reicht jede große Witwenrente aus? Nein, eine große Witwenrente wegen Alters oder Kindererziehung eröffnet diesen besonderen Zugang nicht. Andere Zugangswege zur Rehabilitation bleiben gesondert zu prüfen. Muss ich zusätzlich eine eigene Erwerbsminderungsrente beziehen? Nein, § 11 Absatz 3 SGB VI setzt für diesen Zugang keine eigene Erwerbsminderungsrente voraus. Entscheidend ist der Anspruch auf die große Hinterbliebenenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Gilt die Regelung auch für Witwer? Ja, das Gesetz nennt die große Witwenrente und die große Witwerrente ausdrücklich. Für Witwer gelten dieselben Voraussetzungen. Quellen Bundesministerium der Justiz / Gesetze im Internet: § 11 SGB VI – Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe. Deutsche Rentenversicherung: Berufliche Rehabilitation – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 10 SGB VI – Persönliche Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe. Deutsche Rentenversicherung: Gemeinsame Rechtliche Anweisungen zu § 11 SGB VI – Abschnitt 8 sowie Beispiele 17 und 18 zum Zugang über die Hinterbliebenenrente. Deutsche Rentenversicherung: Reha-Antragstellung.  

28. Oktober 2026

Wer nicht erklärt, wovon er lebt, riskiert seinen Grundsicherungsanspruch Wer sich nach einer Ablehnung des Jobcenters Geld bei Angehörigen leiht, verliert dadurch nicht automatisch seinen Leistungsanspruch. Bleibt jedoch ungeklärt, woher das Geld stammt und ob es tatsächlich zurückgezahlt werden muss, kann die Klage auf existenzsichernde Leistungen scheitern. 60.000 Euro von der Mutter – aber der angekündigte Vertrag fehlte Der Kläger verlangte Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2021, also noch Arbeitslosengeld II. Das Landessozialgericht wies seine Berufung mit Urteil vom 20. Januar 2026 zurück, weil seine Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen war (Aktenzeichen: L 9 AS 1888/21). Nach seiner Darstellung hatte er insgesamt 80.000 Euro in bar geliehen bekommen: 9.000 Euro von seiner Mitbewohnerin, 11.000 Euro von einem Bekannten und 60.000 Euro von seiner Mutter. Gerade für die größte Summe legte er die angekündigte handschriftliche Vereinbarung trotz gerichtlicher Aufforderungen nicht vor. Auch eine Befragung seiner Mutter lehnte er ab. Damit blieb offen, ob eine echte Rückzahlungspflicht bestand und wie seine finanziellen Verhältnisse im streitigen Zeitraum tatsächlich aussahen. Der Streit um die Bedarfsgemeinschaft entschied den Fall nicht Das Jobcenter war zunächst von einer Bedarfsgemeinschaft mit der berufstätigen Mitbewohnerin ausgegangen. Das Sozialgericht folgte dieser Einschätzung nach ihrer Anhörung jedoch nicht. Damit war der Leistungsanspruch noch nicht bewiesen. Unabhängig vom Einkommen der Mitbewohnerin musste geklärt werden, ob der Kläger selbst hilfebedürftig war. Warum die Frage nach dem Lebensunterhalt zulässig ist Nach § 9 SGB II hängt der Anspruch unter anderem davon ab, ob der Lebensunterhalt aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Deshalb darf das Jobcenter nachfragen, wenn laufende Ausgaben und die angegebenen Geldmittel nicht zusammenpassen. Ein leerer Kontostand erklärt beispielsweise noch nicht, wie Miete und Lebensmittel bezahlt wurden. Denkbar sind geliehenes Geld, vorhandenes Bargeld, Unterstützung durch andere oder weitere Einnahmen – mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Berechnung. Die Nachfrage muss deshalb auf eine nachvollziehbare Aufklärung gerichtet sein. Aus der Tatsache, dass jemand eine finanzielle Notlage irgendwie überbrückt hat, lässt sich für sich genommen noch kein fehlender Anspruch ableiten. Ein echtes Privatdarlehen ist grundsätzlich kein Einkommen Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 17. Juni 2010 entschieden, dass ein tatsächlich rückzahlbares Privatdarlehen grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen ist (B 14 AS 46/09 R). Das Geld steht nur vorübergehend zur Verfügung und führt wegen der Rückzahlungspflicht nicht zu einem endgültigen Vermögenszuwachs. Das gilt auch dann, wenn damit Lebensmittel oder die Miete bezahlt werden. Wer sich verschuldet, um eine Zahlungslücke zu überstehen, wird dadurch nicht automatisch finanziell unabhängig vom Jobcenter. Entscheidend ist allerdings, dass die Rückzahlung ernsthaft vereinbart wurde. Die bloße Bezeichnung einer Zahlung als „Darlehen“ reicht bei begründeten Zweifeln nicht aus, wie auch der Beitrag Bürgergeld: Darlehen von Verwandten zählt nicht als Einkommenerläutert. Überbrückungshilfe nach einer Ablehnung genau dokumentieren Auch eine vorläufige Unterstützung durch Angehörige kann unter bestimmten Voraussetzungen anrechnungsfrei bleiben, wenn sie eine rechtswidrig verweigerte Jobcenter-Leistung überbrückt. Betroffene sollten deshalb festhalten, welche Zahlungslücke damit geschlossen wird und ob das Geld bei einer späteren Nachzahlung zurückzugeben ist. Allein der Umstand, dass Angehörige nach einer Ablehnung finanziell einspringen, reicht dafür noch nicht aus. Ein Vertrag wie bei einer Bank ist nicht vorgeschrieben Für ein privates Familiendarlehen sind weder ein banküblicher Vertrag noch Zinsen oder Sicherheiten zwingend erforderlich. Auch eine mündliche Vereinbarung kann wirksam sein und durch weitere Beweismittel nachgewiesen werden. Für Betroffene ist eine zeitnahe schriftliche Dokumentation dennoch sinnvoll. Sie erleichtert es, Betrag, Auszahlung und Rückzahlungsabrede später nachvollziehbar darzustellen. Ein fehlendes Schriftstück allein rechtfertigt daher nicht die Gleichung „kein Vertrag, also Einkommen“. Problematisch wird es, wenn auch andere geeignete Nachweise fehlen und die tatsächliche Vereinbarung nicht aufgeklärt werden kann. Welche Unterlagen bei privaten Geldhilfen helfen Eine geordnete Darstellung spart Rückfragen und verhindert, dass verschiedene Zahlungen miteinander verwechselt werden. Die folgende Übersicht zeigt mögliche Nachweise; sie ist keine Liste von Unterlagen, die in jedem Fall vollständig verlangt werden dürfen. Zu klärende Frage Mögliche Nachweise Wer hat welchen Betrag gezahlt? Kontoauszug, Überweisungsbeleg oder Empfangsbestätigung bei einer Barzahlung War die Rückzahlung bereits vereinbart? Darlehensvereinbarung, damalige Nachrichten oder eine konkrete Erklärung der geldgebenden Person Wann und wie soll zurückgezahlt werden? Dokumentierte Rückzahlungsabrede und gegebenenfalls eine später vereinbarte Stundung Wurden bereits Rückzahlungen geleistet? Überweisungsbelege oder Quittungen, sofern solche Zahlungen schon erfolgt sind Wie wurden laufende Ausgaben gedeckt? Eine zeitliche Übersicht über verfügbare Mittel, Mietzahlungen und weitere notwendige Ausgaben Wer Geld bar erhalten hat, sollte die Übergabe mit Datum und Betrag möglichst zeitnah bestätigen lassen. Weitere Hinweise enthält der Beitrag Einzahlungen aufs Konto beim Jobcenter richtig erklären. Auch das Jobcenter muss aufklären Die Mitwirkungspflicht entlastet die Behörde nicht von ihrer eigenen Ermittlungsaufgabe. Nach § 20 SGB X muss das Jobcenter auch Umstände berücksichtigen, die für den Antragsteller sprechen. Gleichzeitig verpflichtet § 60 SGB I dazu, leistungsrelevante Tatsachen anzugeben, Beweismittel zu benennen und erforderliche Urkunden auf Verlangen vorzulegen. Diese Pflicht hat nach § 65 SGB I Grenzen, etwa bei unverhältnismäßigen Anforderungen oder wenn die Behörde sich die Informationen mit geringerem Aufwand selbst beschaffen kann. Wer eine Unterlage nicht beschaffen kann, sollte deshalb konkret erklären, woran das liegt, und andere Nachweise anbieten. Schweigen beseitigt die Zweifel nicht, eine nachvollziehbare Erklärung kann dagegen weitere Ermittlungen ermöglichen. Ablehnung und fehlende Mitwirkung sind rechtlich verschieden Eine Versagung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ist keine abschließende Feststellung, dass überhaupt kein Anspruch besteht. Sie setzt unter anderem einen schriftlichen Hinweis auf die drohende Folge und eine angemessene Frist voraus; außerdem muss die Behörde ihr Ermessen ausüben. Davon zu unterscheiden ist eine Entscheidung über den Anspruch, bei der sich die erforderliche Hilfebedürftigkeit trotz der gebotenen Aufklärung nicht feststellen lässt. Bleiben entscheidende Tatsachen unbewiesen, kann dies nach den Regeln der Beweislast zulasten des Antragstellers gehen. Für die Gegenwehr kommt es deshalb auf die konkrete Begründung des Bescheids an. Ein pauschales „Unterlagen fehlen“ beantwortet noch nicht, welche Entscheidung das Jobcenter treffen durfte und ob deren Voraussetzungen erfüllt waren. Wer wegen fehlender Mitwirkung zunächst keine Leistungen erhält, kann die verlangten Angaben und Nachweise nachreichen. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, kann das Jobcenter nach § 67 SGB I die zuvor versagten Leistungen nachträglich ganz oder teilweise zahlen. Betroffene sollten deshalb ausdrücklich auch die Nachzahlung für den betroffenen Zeitraum beantragen; automatisch erfolgt sie durch das Nachreichen der Unterlagen nicht. Was Betroffene nach einer Ablehnung tun können Gegen einen ablehnenden Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Fehlende Belege und eine verständliche Darstellung der Geldzuflüsse sollten möglichst zügig nachgereicht werden. Reicht das Geld aktuell nicht für die Existenzsicherung, kommt zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Betracht. Dabei müssen der geltend gemachte Anspruch und die Dringlichkeit nachvollziehbar glaubhaft gemacht werden. Ein laufender Streit über frühere Monate ersetzt außerdem keinen erforderlichen neuen Antrag für einen späteren Zeitraum. Gerade bei veränderten finanziellen Verhältnissen sollten Betroffene die aktuelle Leistungsprüfung und den Streit um die Vergangenheit auseinanderhalten. Quellen: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2026, L 9 AS 1888/21; BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R; § 9 SGB II; § 20 SGB X; § 60 SGB I; § 65 SGB I; § 66 SGB I; § 84 SGG; § 86b SGG.