Hartz IV News

CDU/CSU lehnt Hartz IV-Erhöhung und Pandemie-Zuschlag ab

26. Januar 2021

Nach der Forderung von 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro, für den auch das SPD-Arbeitsministerium ein Jahr nach dem ersten Lockdown endlich an einem Konzept arbeitet, hat sich die Union aus CDU/CSU jetzt, wenig überraschend, gegen mögliche Erhöhungen ausgesprochen. Union gegen Hartz IV-Erhöhung, denn „Arbeit muss sich lohnen“ Verbände, Gewerkschaften und SPD würden die Corona-Pandemie nutzen, um alte und unbezahlbare Forderungen nach einer Hartz IV-Erhöhung wieder auf den Tisch zu bringen, so CDU-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Vertreter der CDU wittern wiedereinmal die Gefahr der „sozialen Hängematte“. Es müsse sich lohnen, zu arbeiten, anstatt Hartz IV zu beziehen, so Steiger weiter. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß schlug in die selbe Kerbe. Er signalisierte zwar Entgegenkommen bei pandemiebedingten Bedarfen. Eine Erhöhung der Regelsätze würde den Lohnabstand zu Menschen in Erwerbsarbeit zu sehr verringern. „Einfach so mal über den Daumen gepeilt kann man nicht die Regelsätze erhöhen.“ Pläne der SPD nicht mit Union abgestimmt Nachdem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Anfang Januar schon mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Hartz IV-Systems am Koalitionspartner gescheitert war, droht auch dem Corona-Zuschlag das gleiche Schicksal. Dieser sei bisher mit CDU/CSU nicht abgesprochen. Es sieht ganz so aus, als würde die SPD, die Hartz IV-Geister, die sie rief, in der großen Koalition nicht wieder loswerden können. Immerhin scheint sie sich allmählich daran zu erinnern, wofür das S in ihrem Namen steht. Bild: nmann77 / AdobeStock

Aktuelles

26. Januar 2021

Hamburg will 20 Euro extra an Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher zahlen Seit letztem Freitag gelten verschärfte Corona-Bestimmungen in der Hansestadt. Im öffentlichen Nahverkehr, Behörden und Geschäften aller Art müssen Bürger schützende FFP2-Masken oder Standard-Medizinmasken KN95 tragen. Der Senat will deshalb einen Zuschuss an Hartz IV Bezieher zahlen. Selbstgenähte Tücher reichen nicht mehr aus Einfache Tücher oder selbstgenähte Masken reichen nicht mehr aus. Um die Ausbreitung des Coronavirus effektiver einzudämmen, müssen seit Freitag alle Bürger FP2-Masken oder Standard-Medizinmasken KN95 tragen. Diese Masken sind allerdings viel teurer und nicht Jeder hat das Geld, diese auch zu bezahlen. Verpflichtend ist diese Verordnung für alle Bürger ab 14 Jahren. "Die zusätzlichen Kosten sollen Leistungsempfänger nicht zusätzlich belasten", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Montag. Erwachsene Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten deshalb für die Monate Februar und März einen Zuschuss von jeweils zehn Euro, "damit sie sich selbstbestimmt die Masken beschaffen können". Zuschuss wird im Februar überwiesen Der Zuschuss wird allerdings nicht Monatsweise, sondern auf einmal im Februar gezahlt. Im Vorfeld hatte bereits der Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigt, einen Hartz IV Zuschuss in die Wege zu leiten. Ob der Zuschuss weiterhin gewährt wird, hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro bundesweit für Hartz IV Bezieher zu gewähren. In die konkrete Umsetzung ist dieses Vorhaben bisher nicht gelangt. Der Zuschuss in Hamburg ist davon unberührt. Kostenlose FFP2-Masken für alle Bürger gefordert Die Linke forderte kostenlose FFP2-Masken für alle Bürger. Der Senat solle dem Beispiel Bremens folgen und FFP2-Masken kostenlos an alle Bürgerinnen und Bürger verteilen.

25. Januar 2021

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 fordern Parteien, Gewerkschaften und Verbände einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Betroffene von Hartz IV. Letzte Woche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, sein Ministerium arbeite an einem Konzept. Jetzt unterstreicht ein großes Bündnis die Forderung nach einem pandemiebedingten Zuschlag und der Anhebung der Regelsätze auf 600 Euro! Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fodert höhere Grundsicherung und Corona-Zuschlag „Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne wenn und aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten“, so Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. „Soforthilfen für die Armen – jetzt!! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“, so heißt der Aufruf des breiten Bündnisses. Es fordert eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf mindestens 600 Euro – aktuell liegt dieser für Alleinstehende bei 446 Euro –, einen pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter und eine Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder in Armut. Der lang geforderte Corona-Zuschlag von 100 Euro zur Deckung von Preissteigerung, Energiemehrkosten, Homeschooling-Bedarf, den Ausfall von Kita- und Schulessen und medizinischen Hygienebarfs müsse nun endlich umgesetzt werden! Die Geduld der Sozialverbände und Gewerkschaften ist am Ende. „Soforthilfen jetzt: Ohne Unterstützung werden benachteiligte Kinder täglich weiter abgehängt. Politik muss handeln – und nicht nur Sonntagsreden halten“, fodert Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Eine vollständige Liste der unterzeichnenden Verbände und Gewerkschaften findet sich in der Presseerklärung des Paritätischen Gesamtverbandes. https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-arbeitsminister-kuendigt-corona-zuschlag-an Auch Parteien fordern pandemiebedingten Kündigungsschutz und zentrale Maskenbeschaffung Auch die Parteien bekräftigten ihre Forderungen nach einer Unterstützung von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch die Bundestags-SPD schloss sich der Forderung des Bündnisses nach einem pandemiebedingten Kündigungsschutz für Mieter. Die CDU/CSU hat dazu bisher keine Stellung bezogen. Während die Grünen zumindest für die Dauer der Pandemie eine Anhebung der Regelsätze fordern, bekräftigte die Linke ihre Forderung nach einer dauerhaften Anhebung auf 600 Euro und schlug, hinsichtlich der eingeführten Maskenpflicht eine zentrale Beschaffung durch den Bund vor, um die Kosten für Hartz IV-Bezieher möglichst gering zu halten. Das Bundesland Hamburg erklärt, Betroffenen von Hartz IV jeweils 10 Euro für die Monate Februar und März für die Beschaffung von Masken zur Verfügung zu stellen. Doch das reicht bei sachgemäßer Nutzung für einen Monatsbedarf bei weitem nicht. https://www.gegen-hartz.de/news/debatte-ueber-maskenpflicht-menschen-in-hartz-iv-werden-nicht-mitgedacht Bild: Tanouchka / AdobeStock

25. Januar 2021

Seit dem ersten Lockdown vor einem Jahr fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien einen pandemiebedingten Aufschlag von mindestens 100 Euro auf die Hartz IV-Regelsätze, damit Betroffene die Mehrkosten durch Preissteigerungen, höheren Energieverbrauch und für medizinische Hygienartikel aufbringen können. Kürzlich wurde dies anlässlich der Einführung einer Pflicht zum tragen medizinischer oder teurer FFP2-Masken erneut diskutiert. Die Bundesregierung hatte bisher keinen zusätzlichen Bedarf gesehen. Jetzt macht Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) einen Vorstoß. Bundesarbeitsminister kündigt Hartz IV-Zuschuss an Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Heil, dass angesichts der verlängerten Corona-Maßnahmen wie der Schließung von Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen und den zusätzlichen Bedarf an Hygiene-Artikeln das Bundesarbeitsministerium ein Konzept für einen Hartz IV-Zuschlag erarbeite. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte der Bundesminister der Zeitung. Insbesondere seien Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung von den sozialen Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Die Einführung des Zuschlags wäre eine drastische Änderung zur bisherigen Politik der Bundesregierung gegenüber betroffenen Menschen. Wie hoch der Zuschlag ausfallen könnte und wie lange er in Aussicht steht, darüber gibt es bisher keine Informationen. Gutscheine für Masken sollen flächendeckend ausgegeben werden Außerdem solle die Versorgung mit OP- und FFP2-Masken für Betroffene von Hartz IV flächendeckend über Gutscheine ermöglicht werden, wie dies bereits für Risikogruppen umgesetzt wurde. Heil sieht hier Bund und Länder in der Pflicht. Bild: Alexander / AdobeStock

23. Januar 2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat faktisch ein Menschenrecht auf Betteln geschaffen. Für schutzbedürftige Menschen, die nur so ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, kann das Betteln ein „der Menschenwürde innewohnendes Recht" sein, urteilte der EGMR am 19. Januar 2021 in Straßburg (Az.: 14065/15). Er gab damit einer in der Schweiz lebenden Roma aus Rumänien recht und sprach ihr eine Entschädigung von 922 Euro zu. In großer Not ist Betteln ein Menschenrecht Die Beschwerdeführerin lebt in Genf. Sie ist Analphabetin und war arbeitslos. Weil sie keinerlei soziale Unterstützung erhielt, war sie für ihren Lebensunterhalt auf Betteln angewiesen. Wie in gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist dies allerdings auch in Genf verboten. Mehrfach wurde sie kontrolliert und musste auf die Polizeiwache. Bei einer Leibesvisitation gefundene 16,75 Franken (15,50 Euro) wurden eingezogen. Insgesamt brummten die Behörden ihr Geldbußen von zuletzt insgesamt 500 Schweizer Franken (464 Euro) auf. Weil sie nicht zahlen konnte, musste sie für fünf Tage ins Gefängnis. Wie nun der EGMR entschied, hat die Schweiz dadurch das Recht der Frau auf Privat- und Familienleben verletzt. Dabei rügten die Straßburger Richter insbesondere, dass die Regelung in Genf bettelnde Personen „pauschal" bestrafe. Ein solches „völliges Verbot einer bestimmten Art von Verhalten" sei eine „radikale Maßnahme". Es bedürfe daher einer „starken Rechtfertigung" und unterliege „einer besonders strengen Prüfung durch die Gerichte". Die Beschwerdeführerin stamme aus einer extrem armen Familie und habe keine Sozialleistungen erhalten. Insgesamt habe sie sich „in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation" befunden. Daher, so der EGMR, habe sie „das der Menschenwürde innewohnende Recht (gehabt), ihre Notlage zu vermitteln und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen". Für ihre Verstöße gegen das Bettelverbot seien ihr formal zwar Geldstrafen aufgebrummt worden, die sich nur bei Nichtzahlung in Haft umwandelt. Vor dem Hintergrund ihrer Situation sei dies faktisch aber von vornherein eine Gefängnisstrafe gewesen. Ein ausreichendes öffentliches Interesse für eine derart harte Sanktion habe nicht bestanden, stellte der EGMR fest. EGMR: Betteln kann letzter Ausweg zur Wahrung der Menschenwürde sein Dem Argument der Schweizer Gerichte, weniger strikte Regelungen würden unwirksam bleiben, folgten die Straßburger Richter nicht. So gebe es auch in zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten des Europarats Regelungen gegen das Betteln. Meist seien dies aber „nuanciertere Beschränkungen als das pauschale Verbot" in der Schweiz. Zwar hätten die Zeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention auch hier „einen gewissen Ermessensspielraum". Dennoch erfordere die Einhaltung der Konvention, „dass die innerstaatlichen Gerichte die besondere Situation in dem ihnen vorliegenden Fall gründlich prüfen". Im konkreten Fall habe die Schweiz ihren Ermessensspielraum überschritten. „Die Klägerin war eine äußerst schutzbedürftige Person", so zusammenfassend der EGMR. „Sie wurde für ihre Handlungen in einer Situation bestraft, in der sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine andere Wahl hatte, als zu betteln, um zu überleben." Dies habe ihre Menschenwürde und den Kern ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. mwo

23. Januar 2021

Hartz-IV-Bezieher können bei einer Leberzirrhose Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung haben. Macht die Erkrankung eine eiweißreiche und fettarme Ernährung erforderlich und liegt bereits eine Mangelernährung bei dem Betroffenen vor, kann ein Mehrbedarf in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfs für Alleinstehende gerechtfertigt sein, entschied das Sozialgericht Cottbus in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. November 2020 (Az.: S 29 AS 1164/18). Mangelernährung durch Erkrankung Im konkreten Fall ging es um eine Hartz-IV-Bezieherin, die an einer Leberzirrhose und dadurch auch an einer Mangelernährung leidet. Ihr Body Mass Index (BMI) betrug 18 und gilt damit als untergewichtig. Bei ihrem Jobcenter machte sie nun einen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend. Sie benötige eiweißreiche und fettarme Kost wie Schweine-Filets, Rindfleisch, Eiweißpulver oder ausgewählte Öle. Die Ernährung sei teuer und könne aus den regulären Hartz-IV-Leistungen nicht finanziert werden. Sie verwies auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der bei einer Leberschwäche einen Mehrbedarf von 30,68 Euro monatlich annehme. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung ab und meinte, dass eine „gesunde Mischkost" vom Regelbedarf finanziert werden könne. Sozialgericht Cottbus verweist auf kostenaufwendige Ernährung Das Sozialgericht Cottbus sprach der Frau einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung in Höhe von zehn Prozent der Regelbedarfsstufe 1 zu. Das ist der Satz für Alleinstehende, derzeit (2021) 446 Euro, der Mehrbedarf heute also 44,60 Euro. Der Anspruch bestehe, wenn eine Leberzirrhose und eine damit einhergehende Mangelernährung vorliegen, so das Sozialgericht. Dies sei hier der Fall. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge habe als Kriterium für eine Mangelernährung einen BMI von weniger als 20 angeführt. Bei der Klägerin sei zusammen mit der Leberzirrhose damit aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung erforderlich, die nicht mehr vom Regelbedarf gedeckt werden könne. fle/mwo

22. Januar 2021

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Wann ist eine Kündigung wegen Corona möglich? Eine Kündigung aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die aus den Lockdown-Maßnahmen rund um die Welt resultiert, ist nicht einfach so möglich. Das Arbeitsrecht sieht spezifische Gründe vor, die für eine rechtskräftige Kündigung erfüllt sein müssen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen betriebsbedingen, personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungsgründen. Im Zweifelsfall können Angebote wie Arbeitnehmer.Support unkomplizierte juristische Hilfe für Arbeitnehmer bieten. Betriebsbedingte Kündigung in der Corona-Krise Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund der wirtschaftlichen Einbrüche durch die Pandemie ist das wahrscheinlichste Szenario. Doch auch hier reicht ein einfacher Verweis des Arbeitgebers auf die aktuelle Lage keineswegs aus! Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, müssen dringende betriebliche Gründe vorliegen, beispielsweise eine langfristige Betriebsstillegung aufgrund einer Insolvenz, die dauerhafte Schließung von Unternehmensabteilungen oder eine Betriebsverkleinerung, die zum Erhalt des Unternehmens zwingend erforderlich ist. Der Arbeitsplatz muss also wirklich dauerhaft wegfallen und eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung darf nicht bestehen. Ein vorübergehender Umsatzeinbruch ist kein hinreichender Kündigungsgrund. Wie lange die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung noch anhalten werden, ist jedoch völlig ungewiss. Zudem gibt es mit der staatlich finanzierten Kurzarbeit für beeinträchtigte Unternahmen die Möglichkeit, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Sollte auch dies nicht mehr ausreichen, muss der Arbeitgeber bei der Aussprache von betriebsbedingten Kündigungen eine sogenannte Sozialauswahl vornehmen. Das heißt, bei der Kündigung sind Personen „zu bevorzugen“, die weniger Arbeitserfahrung, keine langfristigen sozialen oder finanziellen Verpflichtungen haben oder aufgrund ihres Alters wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten hätten, eine neue Anstellung zu finden. Darüber hinaus gibt es noch besonderen Kündigungsschutz unter anderem für Behinderte, Frauen in Mutterschutz, Eltern in Elternzeit, Arbeitnehmer, die Angehörige häuslich pflegen. Eine Kündigung kann in diesen Fällen nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Zwei Drittel der Arbeitgeber geben an, Probleme mit betriebsbedingten Kündigungen zu haben. Arbeitnehmer sollten darum immer sehr genau prüfen, ob eine Kündigung rechtns ist. Um Ärger aus dem Weg zu gehen, versuchen Arbeitgeber auch, Arbeitnehmer mit einer Abfindung zu einem Aufhebungsvertrag zu überreden. Doch dabei ist ebenfalls Vorsicht geboten. Die Angebote fallen meist zu niedrig aus und führen zu einer Sperre vom Arbeitslosengeld! https://www.gegen-hartz.de/news/abfindungen-bei-corona-kuendigung-oft-zu-niedrig-hierauf-muessen-arbeitnehmer-unbedingt-achten Personenbedingte Kündigung wegen Corona sind nicht möglich Bei personenbedingten Kündigungsgründen geht es um generelle Sachverhalte, die den Arbeitnehmer aus Sicht des Arbeitgebers an der Ausübung der Arbeit hindern. Dies bezieht sich in der Regel auf eine fehlende Eignung des Arbeitnehmers, dessen Inhaftierung oder gar Straftaten, die Auswirkungen auf das Unternehmen haben. Lesen Sie auch: - Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre beim Arbeitslosengeld und Hartz IV Eine personenbedingte Kündigung wegen einer vorübergehenden Viruserkrankung oder einer (unverschuldeten) Quarantänepflicht sind jedenfalls nicht möglich. Verhaltensbedingte Kündigungen wegen Corona nur in Härtefällen möglich Verhaltensbedingte Kündigungsgründe können Alkohol- oder Drogenkonsum, sexuelle Belästigung, Beleidigungen und diskriminierende Äußerungen auf der Arbeit, Diebstahl, ungenehmigte Internetnutzung oder Arbeitsverweigerung sein. In der Regel muss vor einer Kündigung jedoch zuerst eine Abmahnung durch den Arbeitgeber erfolgen. Im Kontext der Corona-Pandemie könnte eine verhaltensbedingte Kündigung höchstens gegen Arbeitnehmer ausgesprochen werden, wenn diese beispielsweise mit dem Virus infiziert sind, wissentlich trotzdem zur Arbeit erscheinen und damit ihre Kollegen gefährden. Kündigungsgründe sind immer Auslegungssache und müssen genau geprüft werden! Kündigungsgründe sind immer Auslegungssache und können vor Gericht verhandelt werden. Prüfen Sie Ihre Kündigung gründlich! Im Zweifelsfall können Sie Ihr Recht mit einer Kündigungsschutzklage erkämpfen. Lassen Sie sich nicht durch Aufhebungsverträge und Abfindungen locken! Rechtsdienstleister wie Arbeitnehmer.Support bieten schnelle und kostenfreie Hilfe und vertreten Ihre Arbeitnehmerrechte, im Zweifelsfall auch vor Gericht! Bild: Christian Schwier / AdobeStock

21. Januar 2021

Der Corona-Lockdown im März und April 2020 hat zu einem drastischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zulieferengpässe, Betriebsstilllegungen und Millionen gefährdeter Arbeitsplätze waren die Folge. Mit Kurzarbeit und dem Sozialpaket, das eine vorläufige Bewilligung von Hartz IV-Leistungen ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse ermöglicht, versuchte die Bundesregierung das Schlimmste abzuwenden. Laut Detlef Scheele hat das System standgehalten. Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 2,7 Millionen Arbeitslose gestiegen. Ein Anstieg um etwa 429.000 (zwischenzeitig um 640.000), der durch sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit abgefedert wurde. Nach Ansicht von Detlef Scheele hat sich der Arbeitsmarkt mittlerweile jedoch stabilisiert. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit sagte mit Blick auf die Statistik in einem Interview gegenüber t-online, dass die Verlängerung des Lockdowns nur geringe Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen habe. Bis zum Lockdown im Winter sei die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit wieder gesunken, ohne dass gleichzeitig ein entsprechender Anstieg der Arbeitslosigkeit stattgefunden habe. Bundesagentur rechnet nicht mit hoher Anzahl an Insolvenzen Obwohl die Hälfte der kleineren und mittleren Unternehmen eine Insolvenz fürchten, die durch den anhaltend notwendigen Lockdown für viele immer unausweichlicher wird, geht die Bundesagentur nicht davon aus, dass es insolvenzbedingt zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt. Allerdings fürchtet Scheel einen dauerhaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die aktuell um 30 Prozent auf 930.000 Fälle gestiegen ist. Hier müsse nach der Pandemie eine noch bessere Qualifizierung stattfinden, so der BA-Chef weiter: „Die Instrumente dafür haben wir, auch am Geld mangelt es nicht.“ Das betreffe unter anderem auch Zuwanderer und Geflüchtete. Gerade da durch den Lockdown eine starker Rückgang an Ausbildungsstellen zu beobachten sei. Scheele rechnet trotzdem nicht mit einem verschärften Fachkräftemangel. Es sei trotz der Corona-Folgen weiterhin eine konstante Zuwanderung von etwa 400.000 Arbeitskräften jährlich notwendig, um die Leerstellen auf dem Arbeitsmarkt zu füllen, insbesondere in Pflege, IT und Logistik. Scheele bedauert schlechtes Image von Hartz IV Er fühle sich zwar falsch zitiert, dass der Regelsatz „großzügig“ sei. Dennoch hält er die Grundsicherung für solide. Zu etwaigen Reformen nahm er keine Stellung – dies müssten andere entscheiden. Unberücksichtig gelassen haben die t-online-Interviewer und Scheele jedoch den Umstand, dass in Deutschland derzeit 13 Millionen Menschen in Armut leben, denen das System Hartz IV kein Leben über dem Existenzminimum ermöglicht. Dies liegt unter anderem daran, dass gerade die finanziell Schwächsten und schon vor der Krise von Hartz IV Betroffenen von den Maßnahmen der Regierung quasi unberücksichtigt geblieben sind. Bild: Sonja Birkelbach / AdobeStock

21. Januar 2021

Von Hartz IV Betroffene müssen für die Bedarfsberechnung ihre Vermögenswerte offenlegen. Da es sich um eine Grundsicherung des Existenzminimums handelt, dürfen die Hartz IV-Leistungen nicht aufgewandt werden, um Vermögenswerte anzuhäufen. Doch es gibt begründete Ausnahmen. Tilgung von Immobilienkosten in Ausnahmefällen möglich Grundsätzlich ist eine Übernahme der Tilgungskosten von Darlehen zum Kauf von Immobilien nicht als Teil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (tatsächlicher Bedarf, sofern angemessen) vorgesehen. Das Bundessozialgericht hat jedoch geurteilt, dass eine bereits weitgehend abgeschlossene Immobilienfinanzierung bei der Bedarfermittlung berücksichtigt werden kann. So soll der Verlust des beinahe erworbenen Wohneigentums verhindert werden (z.B.: B 4 AS 49/14 R). Auch gesundheitliche Gründe können Grund für Kostenübernahme von Immobilienraten sein Doch auch schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines Umzugs aus der bewohnten Immobilie, die noch nicht abbezahlt ist, kann ein Ausnahmegrund sein. Sofern derartige Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen jedenfalls per medizinischem Gutachten nachweislich zu erwarten sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ratenzahlungen durch das Jobcenter übernommen werden müssen. Denn ein Anspruch auf Tilgungsleistung besteht weiterhin grundsätzlich nicht. Jedoch kann auf Grundlage von § 22 Abs. 8 SGB II eine Übernahme der Schulden durch das Jobcenter erfolgen, um die Unterkunft der Betroffenen zu sichern. Diese Übernahme erfolgt dann in Form von Darlehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 261/19) entschieden.

21. Januar 2021

Nur weil behinderte Menschen wegen eines höheren COVID-19-Erkrankungsrisikos jegliche öffentliche Veranstaltung meiden, können sie sich deshalb nicht von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, urteilte das Sozialgericht Osnabrück. Befreiung nur dann wenn Behinderung von Veranstaltungen ausschließt Die für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erforderliche Zuerkennung des Merkzeichens RF stehe behinderten Menschen nur zu, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung allgemein und umfassend vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen sind, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, bekanntgegebenen Gerichtsbescheid (Az.: S 30 SB 245/18). Vor Gericht war ein 1948 geborener gehbehinderter Mann mit einem Grad der Behinderung von 90 gezogen. Er beantragte die Zuteilung des Merkzeichens RF, damit er keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen muss. Als Begründung führte er an, dass er aufgrund seiner Muskelerkrankungen unter unkontrollierbaren Hustenanfällen und starken Schleimabsonderungen leide und wegen seiner Vorerkrankung und seines Alters zur Risikogruppe gehöre, schwer an COVID 19 zu erkranken. Sozialgericht Osnabrück lehnt RF-Merkzeichen für behinderten Rentner ab Doch das Sozialgericht lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens RF in seinem Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2020 ab. Das Merkzeichen könne behinderten Menschen gewährt werden, denen wegen ihres Leidens öffentliche Veranstaltungen nicht zugänglich sind und sie stattdessen Rundfunk hören und fernsehen. Hier sei der Kläger aber nicht wegen seiner Behinderung allgemein und umfassend vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen. Er habe zudem angegeben, selbst mit dem Auto zum Bäcker zu fahren und sonntags regelmäßig Gottesdienste zu besuchen. Eine praktische Bindung des Klägers an das Haus bestehe nicht. Corona-Pandemie nicht ausreichend Finden aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Gesundheitsgefahr Veranstaltung nicht oder nur eingeschränkt statt, seien davon nichtbehinderte Menschen gleichermaßen betroffen. Ein behinderungsbedingter Nachteil liege daher nicht vor. Gegen den Gerichtsbescheid wurde Berufung beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen eingelegt. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen L 13 SB 4/21 anhängig. fle/mwo

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Hartz IV News

Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!

20. Januar 2021

Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht aus internen Kreisen der Bundesregierung. Ein Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels steht allerdings noch aus. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in diesem Zusammenhang eine Übernahme der Kosten für Sozialhilfe und Hartz IV Beziehende. FFP2-Masken im öffentlichen Raum Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie reichen nicht aus, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Im Gegensatz zu dem normalen "Mund-Nasen-Schutz" können die FFP2-Masken auch den Träger effektiv vor einer Infektion schützen. Doch wie sollen Hartz IV Beziehende die Mehrkosten stemmen? Denn die FFP2-Masken sind wesentlich teurer. „Die Bezieher von Grundsicherung und Hartz IV müssen die FFP2-Masken kostenlos erhalten, da sie sich die teuren Masken finanziell nicht leisten können“, fordert Awo-Sprecher Holger Scharff. Nur 17 Euro für Hygieneartikel in den Hartz IV-Regelleistungen Denn der Regelsatz sieht nur 17 Euro im Monat inklusive dem alltäglichen Bedarf für Seife, Duschgel oder Zahnpasta vor. Eine Packung (10 Stck) FFP2-Masken kostet bereits 25 Euro. Eine Pandemie war in den Regelleistungen nie vorgesehen. Auch Senioren mit kleinen Renten sollten kostenlos FFP2-Masken erhalten. „Die gesundheitliche Sicherheit muss für alle Personen gleich gewährleistet sein – unabhängig von der Höhe des vorhandenen Einkommens“, betonte Scharff. Hartz IV Beziehende sind dazu aufgerufen, einen Mehrbedarfsantrag beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Es besteht eine offensichtliche Unterdeckung der Regelleistungen, sagt auch Sebastian Bertram aus Hannover. Antrag auf Mehrbedarf stellen Es ist zwar davon auszugehen, dass die Behörden einen solchen Antrag ablehnen werden, allerdings bietet das Widerspruchsverfahren und eine Klage vor dem Sozialgericht die Möglichkeit, diesen wichtigen Anspruch durchzuklagen. "Ich bin gespannt, wie die Jobcenter einen solchen Anspruch ablehnen wollen". Besser sei, wenn die Politik Einkommensschwachen Haushalten ohne aufwendigen Klageweg durch einen Zuschuss die FFP2-Masken finanzieren.

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss Computer für Hausschulunterricht bezahlen

19. Januar 2021

Die Corona-Pandemie bestimmt den Alltag. Um trotz geschlossener Schulen am Schulunterricht teilnehmen zu können, haben Kinder in Hartz IV einen unabweisbaren Mehrbedarfsanspruch auf einen internetfähigen Computer. Recht auf Bildung schafft unabweisbaren Mehrbedarf Ein internetfähiges Endgerät ist aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen bzw. des Hausschulunterrichts notwendig, damit Schulkinder ihr Recht auf Bildung und Chancengleichheit wahrnehmen können. Die Anschaffungskosten eines Computers mit Zubehör werden durch den Hartz IV-Regelbedarf jedoch nicht abgedeckt und stellen damit einen grundsätzlichen Mehrbedarf dar. Dies hat jetzt auch das Thüringer Landessozialgericht entschieden (L 9 AS 862/20 B ER). Wann ist der Bedarf tatsächlich unabweisbar? Die Richter stellten fest, dass das Vorhandensein eines Smartphones im Haushalt oder die Möglichkeit, Aufgaben ausgedruckt in der Schule abzuholen, keine hinreichenden Gründe sind, den Mehrbedarf abzuweisen. Dadurch könne kein adäquater Ersatz geschaffen werden. Außerdem könne auch die Beschaffung eines zur laufenden Nutzung vorgesehenen Gegenstandes einen laufenden Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. Hier sei lediglich die atypische Bedarfssituation ausschlaggebend, die zu einer dauerhaften Einschränkung des Existenzminimus führen würde. Bild: shangarey / AdobeStock

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss Schülerin wegen Online-Unterricht mit PC versorgen

19. Januar 2021

Werden Schüler im Hartz-IV-Bezug wegen der Corona-Pandemie nur noch Online unterrichtet, können sie vom Jobcenter die Gewährung eines internetfähigen Computers mitsamt Drucker verlangen. Die Ausgaben hierfür stellen einen unabweisbaren laufenden und nicht nur einmaligen Mehrbedarf dar, der nicht mehr aus den regulären Hartz-IV-Leistungen gedeckt werden kann, entschied das Thüringische Landessozialgericht in einem am Dienstag, 19. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AS 862/20 B ER). Die Erfurter Richter verwiesen darauf, dass Schüler schließlich Anspruch auf Bildung hätten. Kein Präsenzunterricht für Schüler Konkret ging es um eine Schülerin einer achten Klasse einer Grund- und Regelschule im Landkreis Nordhausen. Wegen der COVID-19-Pandemie findet an ihrer Schule kein Präsenzunterricht statt. Nur noch Hausschulunterricht über die Thüringer Schulcloud ist möglich. Dies war der im Hartz-IV-Bezug stehenden jungen Frau jedoch verwehrt, da sie über keinen internetfähigen Computer verfügt. Auch die Schule oder etwa ein Schulverein hatten keine Geräte zur Verfügung gestellt. Bei ihrem Jobcenter beantragte sie daher die Kostenübernahme für einen internetfähigen Computer mitsamt Drucker und legte ein Angebot in Höhe von 720 Euro vor. Die Behörde lehnte den Anspruch ab. Das eingereichte Angebot sei zudem weit überzogen. LSG Erfurt: Hartz-IV-Regelbedarf deckt PC-Ausgaben nicht ab Das LSG entschied im Eilverfahren, dass das Jobcenter für einen internetfähigen Computer mitsamt Drucker aufkommen müsse. Es liege ein unabweisbarer, laufender und nicht nur einmaliger Bedarf und zudem auch ein Härtefall vor. Die Anschaffung des internetfähigen Endgerätes könne auch nicht aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Auch die Schule oder etwa ein Schulverein würden keine Computer zur Verfügung stellen. Die Antragstellerin habe aber auch während der Schulschließungen ein Recht auf Bildung, so dass sie beim Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen könne. Hierfür müsse der Bedarf nicht nur „unabweisbar", sondern auch „laufend" sein. Zwar sei die Anschaffung eines Computers einmalig, die Nutzung für den Online-Unterricht sei aber laufend, so dass diese Voraussetzung zur Kostenübernahme ebenfalls erfüllt sei. Die Schulaufgaben in ausgedruckter Form im Sekretariat der Schule abzuholen, könne dabei den Online-Unterricht nicht ersetzen. Grundsätzlich Anspruch, aber auch Gebrauchtgeräte zumutbar Allerdings habe die Schülerin nur Anspruch auf einen Computer mitsamt Drucker im Wert von 500 Euro. Ihr sei es grundsätzlich zuzumuten, Gebrauchtgeräte zu verwenden. Dies sei „in weiten Bevölkerungskreisen üblich". Offen ließen die Erfurter Richter in ihrem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 8. Januar 2021, ob ein Anspruch auf einen Computer auch dann besteht, wenn eine Schule nur teilweise Präsenz- und teilweise Online-Unterricht anbietet. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte am 6. Oktober 2020 in einem vor Ausbruch der Corona-Pandemie handelnden Streit geurteilt, dass das Jobcenter Schülern im Hartz-IV-Bezug kein iPad zum Lernen finanzieren muss (Az.: L 7 AS 66/19;). Hier fand der Präsenzunterricht in der Schule statt. Zum einen müsse der Schulträger die Schüler mit erforderlichen Lernmitteln ausstatten und dürfe die hierfür anfallenden Kosten nicht auf die Eltern oder das Jobcenter abwälzen, zum anderen seien die Aufwendungen für solch ein Tablet bereits im Regelbedarf enthalten, so die Celler Richter, die allerdings die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zuließen. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Hartz IV: Jobcenter muss hohe Miete in Pandemie übernehmen, Umzug aber nicht

19. Januar 2021

Angesichts der Corona-Pandemie wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets eine Reihe von Bedarfsprüfungen ausgesetzt, um einen leichteren Zugang oder vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Davon betroffen sind auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Als unangemessen hoch bewertete Mieten müssen während der Pandemie von den Jobcentern übernommen werden. Ein Umzug in eine zu teure Wohnung allerdings nicht. Unangemessene Miete muss vom Jobcenter übernommen werden Das Sozialgericht Berlin hatte im Mai geurteilt (S 179 As 3426/20 ER), dass Jobcenter unangemessen hohe Wohnkosten in der Pandemie übernehmen müssen. Zumindest für eine Dauer von sechs Monaten. Dies begründeten die Richter mit einem Verweis auf die seit März geltenden Sonderregelungen. Unter den Bedingungen der Pandemie sei ein möglicher Umzug in eine als angemessen bewertete Wohnung besonders schwierig und könne nicht unmittelbar umgesetzt werden. Keine Bewilligung nach Umzug in unangemessene Wohnung Dies bedeutet jedoch nicht, dass während der Pandemie die grundsätzlichen Regelungen keine Anwendung finden. Eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in einer möglichen neuen Wohnung, die nicht als angemessen bewertet wird, wird hiervon nicht abgedeckt. So hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden (L 6 AS 153/20 B ER und L 6 AS 356/20 B PKH). Bild: Elnur / AdobeStock

Hartz IV News

Stromsperre und Energieschulden - So aus dem Schuldensumpf entkommen

17. Januar 2021

Bei einer Stromsperre ist schnelles Handeln gefragt Immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht bezahlen. Wird der Strom abgeschaltet, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen, was Betroffene in der konkreten Situation tun können. Was tun, wenn plötzlich der Strom abgeschaltet wird: „Energiearmut grassiert – Tendenz steigend“, so das erschreckende Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen bei den 110 Grundversorgern in NRW. Wer seine Rechnung bei den Stadtwerken und Co. nicht bezahlen kann, sollte schnell handeln. Miet- und Energiekosten sollten immer vor anderen Rechnungen beglichen werden „Wenn die monatlichen Abschläge gerade noch bezahlt werden können, ist dann bei hohen Nachforderungen aus der Jahresendabrechnung für viele der Ofen aus“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die Zahl der Energieschuldner nehme deutlich zu. Wer seine Energiekosten nicht mehr bezahlen kann, sollte möglichst schnell handeln, um eine Energiesperre seitens der Versorger zu vermeiden, raten die Verbraucherschützer. Miete und Energiekosten immer zu erst bezahlen Egal, wie schlecht die finanzielle Situation ist, Miet- und Energiekosten sollten grundsätzlich zuerst beglichen werden. Wer dennoch im Zahlungsrückstand ist, sollte sich an die Verbraucherzentrale wenden. Schuldnerberatungsstellen oder kirchliche Träger bieten ebenfalls Beratung und Unterstützung an . Wichtig ist, möglichst schnell zu aktiv zu werden, denn wenn der Stromversorger bereits eine Sperre angekündigt hat, bleibt häufig keine Zeit, diese noch abzuwenden. Stromsperre bereits ab 100 Euro Versäumnis Laut Grundversorgungsverordnung für Stromkunden (StromGVV) kann der Versorger eine Energiesperre veranlassen, wenn der Kunde offenstehen Rechnungen in Höhe von mindestens 100 Euro hat und diese auch auf eine Mahnung hin nicht gezahlt werden. Der säumige Zahler muss vier Wochen vor Einsetzen der Sperre informiert werden. Drei Tage vor der Sperre muss dem Kunden außerdem der genaue Zeitpunkt der Stromabschaltung mitgeteilt werden. Wurde eine Sperre angekündigt oder bereist vollzogen, ist es wichtig spätestens jetzt mit dem Anbieter in Kontakt zu treten, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Wer dies nicht selbstständig kann, sollte sich Hilfe von Freunden oder Verwandten holen. Ist auch hier keine Hilfe zu erwarten, können Schuldnerberatungsstellen weiterhelfen. Allerdings sind diese meist stark frequentiert und damit auch überlastet. Darlehen beim Jobcenter beantragen Hartz IV Beziehende können beim Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen ein Darlehen beantragen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 1289/14 B und L 7 AS 1290/14 B) urteilte, dass Jobcenter auch bei Stromschulden ein Darlehen gewähren müssen. Wichtig: Allerdings dürfen die Stromschulden nicht durch einen offensichtlich verschwenderischen Gebrauch entstanden sein. Es muss eine Notsituation vorliegen und der Stromlieferant muss eine Sperrung androhen. Zudem muss der Stromlieferant ein Abstottern in Form von Raten abgelehnt haben. Stromanbieter muss vor Abschaltung prüfen, ob andere Wege möglich sind Der Stromversorger muss vor der Stromabschaltung prüfen, ob die Zahlung nicht mit anderen, milderen Mitteln gesichert werden kann. Deshalb rät die Verbraucherzentrale NRW dem Kunden dazu, mit dem Versorger zu verhandeln. Häufig ist beispielsweise eine Ratenzahlung der offenen Beträge möglich. Betroffene können beim Kundenservice anrufen und sich nach den Modalitäten erkundigen. Schnelles Handeln ist in jedem Fall gefragt, um die Energiesperre abzuwenden. Gesundheitliche Gründe gegen eine Stromsperre Droht ein Versorger mit einer Sperre, kann der Kunde darauf hinweisen, dass die Folgen einer Stromabschaltung nicht im Verhältnis zu der offenen Forderung stehen. Dies wäre der Fall, wenn der Zahlungsrückstand in absehbarer Zeit ausgeglichen werden könnte. Verwandte könnten beispielsweise einspringen. Auch ein mögliches Einfrieren der Versorgungsleitungen im Winter wäre eine unverhältnismäßige Konsequenz einer Energiesperre. Keine Stromsperre, wenn Kleinkinder, Ältere oder kranke Menschen im Haushalt leben Der Strom darf auch dann nicht abgeschaltet werden, wenn bettlägerige, ältere Menschen oder Kleinkinder betroffen sind. Bei einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung darf die Energiezufuhr ebenfalls nicht gekappt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn medizinische Geräte für die Vorsorgung zu Hause (Beatmungshilfe, Heimdialyse etc.) benötigt werden. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Existenzgrundlage nicht ins Wanken gerät, weil beispielsweise der Computer und das Telefon am Heimarbeitsplatz durch eine Stromsperre nicht mehr funktionieren. Stromsparen Wer Stromsparen will, sollte die heimlichen Stromfresser abschalten. Dazu gehören vor allem Fernsehgeräte und DVD-Player, die durchgehen im Standby-Modus betrieben werden. Auch Ladegeräte von Handys, die grundsätzlich an den Strom angeschlossen sind, obwohl die Akkus geladen sind, zählen zu den Stromfressern. Laut Verbraucherschützern kann man damit gut 80 Euro im Jahr einsparen. Einige Versorgungsunternehmen helfen einkommensschwachen Haushalten mit finanzieller Unterstützung beim Kauf von besonders Strom sparenden Haushaltsgeräten. (ag)

Urteile Hartz IV

Verrechnung von Rück- und Nachzahlung führt nicht zur Senkung des Hartz IV-Bedarfs

15. Januar 2021

Mit dem Bedarf für Unterkunft und Heizung werden Miet- und Heizkosten gedeckt, sofern die Miete als „angemessen“ und die Heizkosten nicht als übermäßig hoch bewertet werden. Erhalten Betroffene aufgrund von Abschlagszahlungen, die höher angesetzt waren als der tatsächliche Verbrauch, eine Rückzahlung, so wird diese als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Dies gilt beispielsweise auch bei anderen Energienebenkosten oder Steuerrückzahlungen. Bei einer Verrechnung von Rück- und Nachzahlung gilt dies jedoch nicht. Eine Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden Erhalten Betroffene eine Nebenkostenrückzahlung von seinem Energieversorger so wird diese als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Dies muss anteilig entsprechend der Geltungsdauer der zu hoch angesetzten Abschlagszahlung auf die Folgemonate geschehen, so das Sozialgericht Hannover. Allerdings darf eine Rückzahlung nicht in jedem Fall zu Lasten der Betroffenen auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass eine Rückzahlung, die unmittelbar zur Tilgung bestehender Schulden eingesetzt wird, beispielsweise eines Dispo-Kredits auf einem Girokonto, nicht als „bereite Mittel“ zählt und daher kein Einkommen darstellt. Verrechnung von Rück- und Nachzahlung ist zulässig und darf nicht angerechnet werden Mit einem Sonderfall befasste sich das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (L 9 SO 72/17). Hier wollte das Jobcenter einer Betroffenen eine Rückzahlung ihres Energieversorgers anrechnen, obwohl diese nicht ausgezahlt, sondern mit einer offenen Nachzahlung verrechnet wurde. Es unterstellte sogar, dass eine willentliche Zahlung höherer Abschläge erfolgt sei, damit die Betroffene später über die Rückzahlung frei verfügen könne. Durch die Verrechnung stellte sich der Jahresbedarf auf der Endabrechnung geringer dar, als der tatsächliche Bedarf. Auch wenn defakto keine Gutschrift stattgefunden hat, kann jedoch, wenn auch nur für eine „juristische Sekunde“ die Gegenrechnung der Stromkostenrückzahlung mit der Heizkostennachzahlung rekonstruiert werden. Der tatsächliche Bedarf liege also entgegen der Interpretation des Jobcenters auf der Hand. Eine Berufung vor dem Bundessozialgericht ist zwar anhängig, dürfte aber aufgrund der bisherigen Rechtssprechung vermutlich abgewiesen werden.

Hartz IV News

Sozialverband begrüßt Hartz IV-Reformvorschläge

15. Januar 2021

Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. Im Gegensatz dazu begrüßt der Sozialverband SoVD die Vorschläge. Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen - nicht erst seit Corona. Aus Sicht des SoVD unter anderem eine Folge der Hartz-IV-Gesetze. "Dass nun endlich Bewegung in die überfällige Anpassung der Hartz-IV-Gesetze gekommen ist, ist ein gutes Signal an die vielen Menschen, die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Sowohl Bundesminister Hubertus Heil als auch die Bundestagsfraktionen der Grünen haben Konzepte für eine Neuregelung vorgelegt, die am morgigen Donnerstag, 14. Januar, im Bundestag debattiert werden. Realitätsferne Hartz IV Berechnung Eine realitätsferne Bemessung der Regelsätze und die aktuelle Regelung der Sanktionen befördern Millionen Betroffene in prekäre Lebensverhältnisse. Lesen Sie dazu: - Bundesarbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen - 30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden "Insbesondere ältere, geringqualifizierte und behinderte Menschen sind Leidtragende dieser Gesetze. Zusätzlich haben sie sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Umso mehr freue ich mich über die Bestrebungen, die bisher geltenden Sanktionen endlich abzumildern und einen bedarfsgerechten Regelsatz zu erarbeiten. Unabhängig davon bleibt unsere Forderung nach einem monatlichen Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der Corona-Krise natürlich bestehen", betont Bauer. Sanktionen müssen überarbeitet werden Nach Ansicht des SoVD muss bei der Überarbeitung der Sanktionen zwingend darauf geachtet werden, dass das Existenzminimum gewahrt wird. Und auch die Benachteiligung von jungen Menschen unter 25 Jahren muss beseitigt werden. "Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Jugendliche und junge Erwachsene gegenüber anderen Leistungsbeziehenden schlechter gestellt werden. Daher müssen diese besonders scharfen Sonderregelungen gestrichen werden. Wir dürfen den Start in das Berufsleben nicht künstlich erschweren", so Bauer. Mit den Ideen zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze von Bundesminister Hubertus Heil und den Grünen ist neuer Schwung in die Debatte gekommen. Nach Auffassung des SoVD sind allerdings weitreichende Veränderungen erforderlich. Und vor allem fordert Bauer: "Nun müssen den Worten auch Taten folgen."

Hartz IV abschaffen?

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