20. Oktober 2020

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung gewährt werden können, gelten nicht grenzenlos, stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: L 11 AS 415/20 B ER). LSG Celle: Jobcenter darf trotz Sozialschutzpaket Ansprüche prüfen Konkret ging es um einen Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Uelzen, der seit 2013 Hilfeleistungen erhält und zusammen mit seiner Frau in einem Haus lebt. Das Jobcenter ging davon aus, dass für die Unterkunft Miete fällig wurde. Tatsächlich hatte der Mann mit dem Hauseigentümer aber einen sogenannten Mietkaufvertrag geschlossen. Danach hatte das Paar für das von ihnen bewohnte Haus einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der noch offene Kaufpreis in Höhe von 6.150 Euro sollte mit monatlichen Mietkaufzahlungen abgestottert werden. Nach vollständiger Bezahlung sollte das Haus vollständig in das Eigentum des Paares übergehen. Auf den Hartz-IV-Bezieher entfielen so Monatsraten in Höhe von 247,50 Euro. Als das Jobcenter erfuhr, dass es sich hier nicht um eine Miete, sondern um Kaufpreisraten für ein Haus handele, lehnte es die Weiterbewilligung dieser Unterkunftskosten ab. Sonderreglung während der Corona-Pandemie greift nicht Der Hartz-IV-Bezieher berief sich jedoch auf die Sonderregelungen, die wegen der Corona-Pandemie greifen, das sogenannte Sozialschutzpaket. Mit diesem sollte die Weiterbewilligung der Hartz-IV-Leistungen erleichtert werden, indem bis zum Jahresende erneute Anspruchsprüfungen ausgesetzt bleiben. Daran hätte sich auch das Jobcenter halten und die bisherige Übernahme der Unterkunftskosten ohne nähere Prüfung weiter gewähren müssen, meinte der Antragsteller. Doch auf die Fortbewilligung der Hartz-IV-Unterkunftsleistungen wegen des Sozialschutzpakets hat der Mann keinen Anspruch, entschied das LSG in seinem Beschluss vom 22. September 2020. Die Corona-Regeln für Hartz IV würden nicht grenzenlos gelten. Zwar sähen diese die Weiterbewilligung von Leistungen bei bereits sei Längerem im Bezug stehenden Betroffenen ohne eine erneute Anspruchsprüfung bis zum Jahresende vor. Diese Vorschrift dürfe aber nicht dazu führen, dass ein Jobcenter „sehenden Auges" Leistungen zu Unrecht gewährt. Jobcenter müssten grundsätzlich nur die Übernahme der Miete gewähren, nicht aber zur Vermögensbildung beitragen und den Kaufpreis eines Hauses bezahlen. fle/mwo

20. Oktober 2020

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung einer Erwerbsminderung und ist daher kein Ausschlussgrund für die Zahlung einer Rente, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 17. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 9 R 1667/18). Danach kann die Rente aber wieder entzogen werden, wenn Versicherte an einer möglichen gesundheitlichen Besserung, hier durch einen Alkoholentzug, nicht mitwirken. Der heute 27-jährige Kläger ist gelernter Metallarbeiter. Wegen Epilepsie, Alkoholabhängigkeit und der Einnahme auch illegaler Drogen hat er jedoch nie in diesem Beruf gearbeitet. Wegen seines epileptischen Anfallsleidens ist er inzwischen schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2012 steht der Mann unter Betreuung, bereits 2015 hatte der Betreuer einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. In dem bis heute andauernden Streit wurden unzählige medizinische Gutachten und Stellungnahmen eingeholt. Die Rentenversicherung lehnte bis zuletzt die Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente ab. Es sei nicht ersichtlich, warum der Mann nach einer Alkoholtherapie nicht zumindest eingeschränkt arbeiten könne. Dazu gab der Kläger an, er trinke etwa sechs bis acht Bier am Tag. Eine Entgiftungsbehandlung lehne er ab, weil dies zu vermehrten epileptischen Anfällen führe. Wie zuvor schon das Sozialgericht Freiburg sprach nun auch das LSG dem Mann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu – allerdings befristet für knapp zwei Jahre. Die Gutachten hätten überwiegend ein aufgehobenes Leistungsvermögen schlüssig belegt. Dass der Mann die von Ärzten vorgeschlagene Entziehungstherapie ablehne, ändere daran nichts. Das gelte unabhängig davon, dass die dahinterstehende Sorge vor einer sich verschlimmernden Epilepsie medizinisch unbegründet sei. Erwerbsminderungsrente trotz Therapie-Weigerung „Die Verweigerung eines Versicherten, sich ärztlich behandeln zu lassen, stellt für sich genommen keine absichtliche Herbeiführung einer verminderten Erwerbsfähigkeit und damit keinen Ausschlussgrund für die Rentengewährung (...) dar", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2020. Das LSG stützte sich dabei auch auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel noch zur früheren Reichsversicherungsordnung (Urteil vom 19. Juni 1979, Az.: 5 RJ 122/77). Allerdings hatte bereits das BSG in diesem Urteil festgestellt, dass eine Rente wegen fehlender Mitwirkung versagt oder wieder entzogen werden kann. Dies setze allerdings voraus, dass Betroffene zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen einer verweigerten Mitwirkung hingewiesen werden. Auch dem ist nun das LSG Celle nach den heutigen Regeln des Sozialgesetzbuchs gefolgt. Eine solche Aufforderung habe es aber jedenfalls bis zum hier streitigen Zeitraum nicht gegeben.mwo/fle

19. Oktober 2020

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket" Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die entsprechende Regelung des „Sozialschutzpakets" ist auch auf neu bezogene Wohnungen anwendbar, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 19. Oktober 2020, veröffentlichten Eilbeschluss entschied (Az.: L 11 AS 508/20 B ER). Das Sozialschutzpaket soll einen vereinfachten Zugang zu bestimmten Sozialleistungen schaffen. Unter anderem soll so vermieden werden, dass Menschen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in eine finanzielle Notlage geraten und Hartz IV beantragen, ihre Wohnung verlieren. Die entsprechende Regelung sieht vor, „dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten". Nach dem Beschluss des LSG Celle profitiert davon nun auch eine sechsköpfige Familie aus dem Raum Hannover. Sie lebte bislang in einer Vierzimmerwohnung, zog nach der Geburt des sechsten Kindes aber in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern um. Die Miete dort lag bei 1.300 Euro und damit deutlich über der vom Jobcenter festgesetzten Obergrenze für sechs Personen von 919 Euro. Vorrübergehend Umzug in teure Wohnung Das LSG entschied, dass das Jobcenter vorübergehend bis Ende Januar 2021 die zu hohe Miete bezahlen muss. Die gesetzliche Corona-Klausel enthalte eine „unwiderlegbare Fiktion", wonach die tatsächliche Miete als angemessen gilt. Aufgrund des weitreichenden Wortlauts sei dies nicht nur auf die bisherige Wohnung neuer Hartz-IV-Empfänger anwendbar, sondern „auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung", heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2020. Einen Zusammenhang der Hilfebedürftigkeit mit der Corona-Pandemie verlange die Vorschrift ausdrücklich nicht. Ausgenommen von der Regelung sind laut Gesetz allerdings Arbeitslosengeld II-Leistungsbezieher, die schon länger in einer zu teueren Wohnung leben und das Jobcenter deshalb schon bislang nur „die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt" hatte. mwo/fle

19. Oktober 2020

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder machen die Jobcenter bei dieser Prüfung grobe Fehler. Jetzt hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der „Corona-Krise“ keine Angemessenheitsprüfungen erfolgen dürfen! Angemessenheitsprüfung wegen Corona-Verordnung ausgesetzt Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die in eine größere Wohnung umgezogen war, deren Kosten das zuständige Jobcenter als zu hoch und damit über der Angemessenheit bewertete. Aus diesem Grund wollte es nur einen Teil der Mietkosten (tatsächlich Aufwendung für Miete und Heizung) übernehmen. Aufgrund der verschärften finanziellen Lage durch die „Corona-Krise“, von der insbesondere viele Niedrigverdiener betroffen sind, hatte die Bundesregierung am 25. Juni die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung erlassen (ursprünglich in Kraft bis 30.09., verlängert bis 31.12.2020), nach der eine Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten für sechs Monate ausgesetzt wird. Prüfung der Angemessenheit der Mietkosten auch bei Neuanmietungen ausgesetzt Die Jobcenter sind bisher offenbar davon ausgegangen, dass die Regelung der Corona-Verordnung nur für Bestandsprüfungen gilt, also für die Prüfung der Angemessenheit von Mietkosten bei Mietverträgen, die bereits vor der Verordnung geschlossen wurden. Doch das ist nicht der Fall. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 29.09.2020, dass die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung für sechs Monate auch für neu abgeschlossene Mietverträge innerhalb der Geltungsdauer der Verordnung gilt. Da sich die Verordnung allgemein auf den § 67 Abs 3 Satz 1 SGB II ist § 22 Abs 1 SGB II beziehe, gelte die Aussetzung der Prüfung nicht nur für unmittelbar von Corona Betroffene, sondern generell. Allerdings müssen die Kosten für Miete und Heizung nur vorläufig in voller Höhe bewilligt werden (L 11 AS 508/20 B ER). Es kann daher sein, dass nach Außerkrafttreten der Verordnung deftige Rückzahlung durch die Jobcenter eingefordert werden.

19. Oktober 2020

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. "Corona-Sonderzahlung". Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Arbeitnehmerin bekam Corona-Sonderzahlung Wer eine Privatinsolvenz wegen Überschuldung eingehen musste, hat nur einen Pfändungsschutzbetrag. Alle weiteren Einkünfte darüberhinaus können von den Gläubigern gepfändet werden. Im vorliegenden Fall bekam eine Angestellte von ihrem Arbeitgeber eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 500 Euro gemäß § 850k ZPO in Verbindung mit § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO auf ihre Pfändungsschutzkonto (P-Konto) überwiesen. Gläubiger hatten nunmehr versucht den Betrag einzuziehen. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Betrag "eine von der Bundesregierung initiierte, steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendung in Anerkennung besonderer, während der Pandemie-Phase erbrachter Leistungen (hier: Ausübung einer Tätigkeit in einem Betrieb, der Hygieneartikel produziert) dar." Sonderbonus darf nicht gepfändet werden Die Richter vertraten die Auffassung, dass bei einer solchen Zuwendung davon auszugehen ist, dass dieser eine besondere Anerkennung darstellt und deshalb nicht gepfändet werden darf. Würde die Sonderzahlung gepfändet werden, würde dies der zugrunde liegenden Intention des Gesetzgebers nicht entsprochen sein, wenn die Zahlung, die auf dem Konto gebucht sei, dem leistungsberechtigtem Arbeitnehmer uneingeschränkt nicht mehr zur Verfügung stünde. Zudem würde die Pfändung der Zahlung eine sittenwidrige Härte darstellen. Die Belange der Gläubiger stünden dem überwiegend nicht entgegen, so das Gericht.

18. Oktober 2020

Zahnersatz: Härtefallregelung für Hartz IV Beziehende Wird der Zahnersatz für Hartz IV Beziehende übernommen? Welche zahnmedizinischen Leistungen können beantragt werden? Wer ist zuständig? Das Jobcenter oder die Krankenkasse? Diese Fragen erreichen uns häufig, weshalb wir hierzu nun einen Artikel veröffentlichen, um grundsätzliche Fragen zu klären! Vorweg: Die Krankenkassen übernehmen nur die Regelversorgung, was bedeutet, dass zwar einfache Zahntherapien, Füllungen und auch Maßnahmen zum Zahnerhalt von den Kassen bezahlt werden, die Kosten aber für Zahnersatz immer von den Patienten selbst nach § 56 SGB V getragen werden müssen. Für Hartz IV Beziehende ist das ein finanzielles Disaster. Aber es gibt Lösungen. Die Kosten für den Zahnersatz übernimmt die Kasse nur, wenn nach § 55 SGB V ein sogenannter Härtefall vorliegt. Die Härtefallregelung kann nur dann in Kraft treten, wenn durch den Zahnersatz eine "unzumutbare finanzielle Belastung" enstehen würde. Hierfür existieren Einkommensgrenzen, die nach § 55 Abs. 2 SGB V (Stand 2019) zu beachten sind: - Single-Haushalt 1.246 € - Zwei-Personen-Haushalt bei 1.713,25 €. - jede weitere Person im Haushalt bei 311,50 €. Bei Hartz IV Beziehern wird in der Regel der Härtefallantrag genehmigt. Das bedeutet, dass der Zahnersatz - im Rahmen der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung - übernommen wird. Das heißt aber auch, dass höherwertige Implante, wie zum Beispiel aus Gold oder Keramik, nicht gezahlt werden. Hier sind Patienten weiterhin dazu angehalten, die Kosten selbst zu tragen, auch wenn ein Härtefall vorliegt. Antrag auf Härtefallregelung Damit der Zahnersatz finanziert wird, muss ein Antrag auf Härtefallregelung bei der Krankenkasse erfolgen. Der Antrag kann bei der Krankenkasse geordert werden. Oft haben auch Zahnärzte solche Anträge in ihrer Praxis vorrätig. Ein entsprechender Antrag von der AOK kann zum Beispiel hier heruntergeladen werden. In dem Antrag muss der Antragsteller Angaben zum eigenen Einkommen und zum Einkommen des Haushalts machen. Dann wird der Antrag durch einen Sachbearbeiter geprüft. Das kann bei manchen Krankenkassen bis zu mehreren Wochen dauern. Wird der Antrag abgelehnt, ist es ratsam einen begründeten Widerspruch einzulegen. Beantragt werden können im Sinne des doppelten Festzuschusses: Zahnkronen (Vollguss), Zahnbrücken, Teilprothesen und Vollprothesen. Ab wann Anspruch auf Härtefallregelung für Zahnersatz Neben Hartz IV Beziehenden können auch gesetzlich Versicherte, die im aktuellen Jahr 2019 über ein Bruttoeinkommen von weniger als 1.246 Euro im Monat verfügen (1.713,25 Euro, wenn sie mit einen Angehörigen zusammen wohnen, für jeden weiteren Angehörigen jeweils plus 311,50 Euro), Sozialhilfebezieher, Empfänger von Kriegsopferfürsorge, Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Versicherte, die in einem Heim leben und die Kosten dafür ein Sozialhilfeträger oder die Kriegsopferfürsorge übernimmt.

18. Oktober 2020

Während Unternehmern Hartz IV aus guten Gründen "nicht zugemutet" werden soll, handeln immer mehr Jobcenter nach "Gutsherrenart". Erst kürzlich berichteten wir darüber, dass das Jobcenter Aschaffenburg einen Hartz IV Bezieher mit Leistungseinstellung drohte, wenn dieser nicht unterzeichne den Anwälten die Vollmacht zu entziehen. Nun droht ein weiterer Skandal: Das Jobcenter Wuppertal holt mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei "Rightmart" berichtet. Vor allen Schülern aus der Klasse geholt Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin Auel wurde in Wuppertal vom Jobcenter aus dem Unterricht geholt, wie seine Mutter Melanie Auel in einer Mail an die Kanzlei schrieb. “Er wurde gestern gegen seinen Willen aus der Englischstunde zu einem Einzelgespräch mit einer Dame vom Jobcenter Wuppertal gezwungen. Dustin sagte mehrfach, dass er kein Einzelgespräch machen wolle, aber die Dame vom Jobcenter sagte dann zu ihm, dass er es müsse, da seine Eltern ja Kunden seien und er verpflichtet ist, mitzumachen, sonst gäbe es Sanktionen." Zwang zur Lehre statt Abitur? Im nachfolgenden Gespräch mit dem Schüler habe eine Jobcenter-Sachbearbeiterin den Sohn aufgefordert, nach dem Schulabschluss umgehend eine Lehre zu beginnen. Dustin will aber lieber sein Abitur machen, um später studieren zu können. Nach Rechtsauffassung der Kanzlei ist dieses Vorgehen absolut rechtswidrig. Jeder Mensch, auch diejenigen die von Sozialleistungen wie Hartz IV abhängig sind, haben ein Recht auf Bildung. Dabei darf es keinen Unterschied geben, ob jemand finanziell besser gestellt ist oder nicht. „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ So steht es auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Ähnliche Bestimmungen wie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ sind auch enthalten im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ der Vereinten Nationen von 1966. Zu den Paktrechten gehört mit auch das Recht auf Bildung (Artikel 13). Deutschland unterzeichnete beide Erklärungen. Für Meldetermine den Unterricht versüumen? Zudem sind minderjährige Kinder im Hartz IV Bezug, die eine Schule besuchen, in keinem Fall dazu verpflichtet, für das Jobcenter den Unterricht zu versäumen, um einen sog. Meldetermin wahrzunehmen. Schon gar nicht darf das Jobcenter damit drohen, ansonsten Sanktionen gegen das Kind oder die Eltern auszuüben. Auch darf die Schule nach Auffassung der Anwaltskanzlei dem Jobcenter solche Befugnisse nicht einräumen. Gang und Gäbe in Wuppertal? Die Mutter des betroffenen Kindes berichtete, dass die Schulleitung hierrüber informiert war. In Wupertall sei dieses rechtswirdrige Vorgehen sogar "Gang und Gäbe". Datenschutz wird missachtet Demnach wird nicht nur das Grundrecht auf Bildung seitens der Behörde missachtet, sondern auch der Datenschutz. "Das Beschriebene verstößt ganz offensichtlich gegen Datenschutz-Regeln. Einerseits ist der Sohn vor den Augen seiner ganzen Schulklasse, die es eigentlich nichts angeht, ob seine Familie auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen ist, aus dem Unterricht geholt worden." Außerdem, so der Rechtsanwalt, sei "dem Sohn im Jobcenter seine E-Mail-Adresse abverlangt worden. Diese habe er dann nur mitgeteilt, weil ihm auch diesbezüglich mit Sanktionen gedroht worden sei." Wir fordern das Jobcenter Wuppertal auf, sofort solche rechtswidrigen Aktivitäten einzustellen.

16. Oktober 2020

Antrag auf Erstausstattung online stellen Neben den regulären Hartz IV Leistungen können Leistungsberechtigte in bestimmten Lebenslagen einen Antrag auf Erstausstattung stellen. Das Jobcenter muss dann bei Bewilligung einen Geldbetrag auszahlen. Allerdings müssen für die Beantragung gewisse gesetzliche Vorgaben erfüllt sein. Der Antrag auf Erstausstattung kann hier bei "gegen-hartz.de" ganz einfach online gestellt werden. Welche Vorgaben erfüllt sein müssen, lesen Sie in dem Artikel. Antrag auf Erstausstattung stellen Mögliche Fälle in denen eine Erstausstattung übernommen wird Erstausstattungen stehen im Gegensatz zu Ersatzbeschaffungen und sind Leistungen, die Sie zusätzlich zu den ALG 2-Regelleistungen als Geldbetrag erhalten können. Dafür muss der jeweilige Fall erstmalig auftreten, d.h. dass Sie in derselben Angelegenheit bisher keine Erstausstattung bewilligt bekommen haben. In folgenden Fällen werden Ihnen Erstausstattungen bewilligt: Erstmalige Anschaffung von Einrichtungsgegenständen (Möbel und Haushaltsgeräte, die noch nicht vorhanden waren), Kleidung, die durch neue Umstände erstmalig benötigt wird (z.B. Umstandsmode, Säuglingskleidung), Anschaffungen im Rahmen der ersten Schwangerschaft (z.B. Wickelkommoden, Kindermoden). In diesen Fällen steht Ihnen ein Geldbetrag zu, der je nach Jobcenter an den Einzelfall angepasst, oder im Rahmen einer Pauschale gewährt wird. Wie oben bereits angedeutet, fallen Ersatzbeschaffungen, also beispielsweise der Kauf eines neuen Kühlschranks, nachdem der vorhandene irreparabel defekt ist, nicht unter Erstausstattungen. In solchen Fällen können Sie jedoch ein rückzuzahlendes Darlehen vom Jobcenter beantragen. Beweispflicht des Leistungsbeziehers Die Beweispflicht liegt bei Ihnen als Antragssteller. Sie kann erfüllt werden, indem Sie dem Antrag beispielsweise ein Arztattest über die Schwangerschaft beilegen. Antragsverfahren und wichtige Fristen Grundsätzlich können Sie Erstausstattungen – solange die Bedürftigkeit weiterhin besteht – auch nachträglich beantragen, also auch nach Ihrem Umzug. Den Antrag können Sie direkt auf gegen-hartz.de stellen. Es ist jedoch ratsam, dass Sie die Umstände Ihrem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilen, bestenfalls bereits vor dem Umzug oder der Geburt des Kindes, und gegebenenfalls auf die Dringlichkeit in der Sache hinweisen. Dadurch könnten Sie versuchen, die gesetzlich festgelegte Bearbeitungszeit Ihres Antrags von sechs Monaten zu verkürzen. Bearbeitet das Jobcenter den Antrag in dieser Zeit nicht, kann Untätigkeitsklage eingelegt werden. Wird Ihnen keine Erstausstattung bewilligt, obwohl Sie Ihnen zustehen würde, oder ist Ihr Bescheid in anderer Form fehlerhaft, lassen Sie Ihren Bescheid direkt auf gegen-hartz.de überprüfen. Die Frist für einen Widerspruch beträgt einen Monat ab Erhalt des jeweiligen Bescheides.

16. Oktober 2020

Ab kommenden Montag kann eine Krankschreibung auch wieder per Telefon beim Hausarzt geordert werden, ohne dabei selbst in die Praxis gehen zu müssen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschusses im Gesundheitswesen bereits am Donnerstag. Das bedeutet, dass auch Hartz IV Bezieher leichter einen Termin beim Jobcenter oder bei einer Weiterbildungsmaßnahme entschuldigen können, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. Maximal 14 Kalendertage möglich Die Regelung soll zunächst bis zum Ende des Jahres gelten. Die Krankmeldungen sollen jeweils bis maximal 7 Tage ausgestellt werden. Falls eine Verlängerung notwendig erscheint, weil sich die Symptome einer Erkältung noch nicht gebessert haben, kann nochmals telefonisch eine Folgebescheinigung geordert werden. Auch diese gilt für 7 Kalendertage. Arztpraxen sollen entlastet werden Hintergrund ist, dass die Bundesregierung weitere Ansteckungen im Gesundheitswesen und in den Arztpraxen vermeiden will, um die Pandemie-Situation zu entschärfen. So sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Wir wollen natürlich mögliche Infektionen im Gesundheitswesen selbst und in der Arztpraxis bei Grippe sowie bei Corona vermeiden". Verpasster Meldetermin im Jobcenter: Sanktionen Wenn Hartz IV Beziehende unentschuldigt einen Meldetermin im Jobcenter vergessen oder verpassen, drohen Sanktionen. Dann werden die Regelleistungen um mindestens 10 Prozent gekürzt. Es gab sogar Fälle, in denen die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” aufgrund eines verplatzten Termins ganz gestrichen wurden. Gewichtige Gründe Gewichtige Gründe können dafür sorgen, dass keine Sanktionen erfolgen. Ein gewichtiger Grund ist eine Erkrankung mit Krankschreibung. Aber Achtung: Das Jobcenter darf die Arbeitsunfähigkeit anzweifeln und eine Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen anordnen. Das muss man aber erst nach wiederholten Krankschreibungen befürchten. Zuletzt in der Anfangsphase der Pandemie Bereits zu Beginn der Pandemie waren waren telefonische Krankschreibungen möglich. Später wurde diese Reglung allerdings wieder aufgeweicht. Danach waren nur noch telefonische Krankmeldungen vom Infektionsgeschehen der einzelnen Regionen möglich. Krankmeldung wird zugeschickt Die Krankmeldung wird im Anschluss eines Telefonats durch die Arztpraxis zugeschickt und kann an das Jobcenter weitergeleitet werden.