30. Oktober 2026

215 Wohnungen nicht als Sozialwohnungen vermietet: Gericht verpflichtet Unternehmen zu 1,8 Millionen Euro Schadenersatz 215 Wohnungen waren für Menschen vorgesehen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind, doch die vereinbarte Sozialvermietung blieb aus. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei Immobiliengesellschaften zur Vermietung als Sozialwohnungen und zur Zahlung von rund 1,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet. Der Fall aus der Berliner Europacity zeigt, was eine Wohnraumzusage wert ist, wenn ihre Durchsetzung erst vor Gericht erkämpft werden muss. Die Übertragung des Grundstücks auf eine andere Gesellschaft beseitigte die Verpflichtung im entschiedenen Fall nicht. 20 Jahre Sozialbindung waren vereinbart Das Land Berlin hatte 2016 mit der damaligen Grundstückseigentümerin einen städtebaulichen Vertrag geschlossen. Danach sollten 215 Wohnungen im Gebäude „QH Spring“ an der Lisa-Fittko-Straße in Berlin-Moabit für 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. 2021 wurde das Grundstück in eine andere Gesellschaft eingebracht, eine GmbH & Co. KG. Im August 2023 waren die Wohnungen bezugsfertig, die vereinbarte Vermietung als Sozialwohnungen erfolgte jedoch nicht. Berlin verklagte 2025 sowohl die frühere als auch die heutige Eigentümerin. Mit Urteil vom 9. Oktober 2026, Aktenzeichen VG 8 K 19/25, gab das Verwaltungsgericht der Klage statt. Warum der Eigentümerwechsel die Unternehmen nicht entlastete Die frühere Eigentümerin bleibt nach Auffassung des Gerichts an den wirksamen Vertrag gebunden. Dass sie gegenwärtig nicht selbst über die Wohnungen verfügt, befreit sie davon nicht. Die heutige Eigentümerin hatte den städtebaulichen Vertrag weder geschlossen noch übernommen. Ihre Verpflichtung begründete das Gericht mit einer sittenwidrigen schädigenden Handlung. Bei der Grundstücksübertragung wusste sie von der Sozialbindung, sicherte Berlins Anspruch auf deren Erfüllung aber nicht ab. Der damalige Geschäftsführer vertrat beide Gesellschaften; sein Verhalten rechnete das Gericht der heutigen Eigentümerin zu. Die Senatsverwaltung verweist dazu auf § 826 BGB, der Schadenersatz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung vorsieht. Die Entscheidung beruht damit auf den besonderen Umständen dieser Grundstücksübertragung und lässt sich nicht pauschal auf jeden Eigentümerwechsel übertragen. 1,8 Millionen Euro Schadenersatz ersetzen keine Sozialwohnung Die Unternehmen haften gegenüber dem Land Berlin als Gesamtschuldner. Berlin kann die geschuldete Summe damit grundsätzlich von jedem der beiden verlangen, insgesamt aber nur einmal erhalten. Nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen betrifft die Entscheidung auch weiteren Schadenersatz für künftige Verstöße. Die Verpflichtung zur Sozialvermietung besteht neben der Zahlungspflicht fort. Für Wohnungssuchende entscheidet sich der praktische Wert des Urteils deshalb daran, ob die zugesagten Wohnungen tatsächlich zugänglich werden. Eine Millionenzahlung an den Landeshaushalt verschafft einer Familie noch keinen bezahlbaren Mietvertrag. Welche Miete zugesagt war Die für das Land Berlin tätige Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. nennt eine vereinbarte anfängliche Nettokaltmiete von höchstens 6,50 Euro je Quadratmeter. Ihren Angaben zufolge reicht die Bindung bis Mitte 2043. Die Angabe bezeichnet die vereinbarte Anfangsmiete für diese Wohnungen. Über konkrete aktuelle Mietangebote oder deren Verfügbarkeit sagt sie nichts aus. Gegenstand Ergebnis des Verfahrens 215 Wohnungen im Gebäude „QH Spring“ Vermietung mit Mietpreis- und Belegungsbindung Dauer der vereinbarten Bindung 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit Schadenersatz für bisherige Verstöße Rund 1,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen an das Land Berlin Künftige Verstöße Weitere Schadenersatzpflicht nach Angaben der Senatsverwaltung Weiterer Rechtsweg Antrag auf Zulassung der Berufung möglich Die Wohnungen waren dem Sozialwohnungsangebot entzogen Aus der unterbliebenen Sozialvermietung lässt sich nicht schließen, dass sämtliche Wohnungen leer standen. Nach dem Bericht der für Berlin tätigen Kanzlei berief sich die heutige Eigentümerin im Prozess vielmehr darauf, die Wohnungen bereits langfristig vermietet zu haben. Damit ging es um die Frage, für wen der vorhandene Wohnraum verfügbar sein muss. Für einen Haushalt mit geringem Einkommen hilft ein fertiggestelltes Gebäude wenig, wenn die zugesagte günstige Wohnung darin unerreichbar bleibt. Was das Urteil für Wohnungssuchende bedeutet Wer eine Sozialwohnung sucht, sollte prüfen, ob ein Wohnberechtigungsschein infrage kommt. Die Voraussetzungen und das Verfahren erläutert unser Beitrag zum Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Nach den Berliner Behördeninformationen zum WBS hängt die Berechtigung vom Einkommen ab; der Schein ist in der Regel ein Jahr gültig. Er ermöglicht die Bewerbung um passende Sozialwohnungen, garantiert aber keinen Mietvertrag. Das Urteil regelt die Ansprüche des Landes gegen die Unternehmen. Einen persönlichen Anspruch jedes WBS-Inhabers auf eine der 215 Wohnungen oder auf einen Anteil am Schadenersatz spricht es damit nicht zu. Bezahlbarer Wohnraum muss tatsächlich verfügbar sein Für Menschen mit kleinen Einkommen ist die Einhaltung solcher Vereinbarungen eine Frage des Alltagsbudgets. Wer einen Teil seiner Miete aus dem Geld für den Lebensunterhalt bezahlen muss, spart anschließend bei Lebensmitteln, Kleidung oder anderen notwendigen Ausgaben. Welche Möglichkeiten Betroffene bei begrenzten Unterkunftsleistungen haben, erläutert unser Beitrag „Jobcenter zahlt nicht die volle Miete – das sollten Betroffene jetzt prüfen“. Gerade deshalb müssen Städte vereinbarte Sozialwohnungen auch nach der Fertigstellung eines Bauprojekts im Blick behalten. Der Rechtsstreit kann allerdings weitergehen: Die Unternehmen können beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragen. Das Urteil wurde als noch nicht rechtskräftige Entscheidung bekanntgegeben. Beispiel aus der Praxis Die folgende Situation ist fiktiv: Eine alleinerziehende Berlinerin sucht mit ihrem Kind eine günstigere Wohnung und besitzt bereits einen WBS. Sie liest von den 215 Wohnungen und erkundigt sich nach passenden Angeboten und den erforderlichen Berechtigungsnachweisen. Allein durch das Urteil erhält sie weder eine Wohnungszusage noch eine Auszahlung. Für sie entsteht der konkrete Nutzen, sobald eine passende Wohnung tatsächlich zu den vorgeschriebenen Bedingungen angeboten und an sie vermietet wird. Sieben Fragen und Antworten zum Urteil Was müssen die beiden Unternehmen nach dem Urteil tun? Sie müssen die 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermieten und dem Land Berlin rund 1,8 Millionen Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen zahlen. Warum haftet auch die heutige Eigentümerin? Das Gericht sah in ihrem Vorgehen bei der Grundstücksübertragung eine sittenwidrige Schädigung. Sie kannte die Verpflichtung und hatte deren weitere Durchsetzbarkeit gegenüber Berlin nicht abgesichert. Wer bekommt die 1,8 Millionen Euro? Der zugesprochene Schadenersatz steht dem Land Berlin zu. Das Urteil sieht keine Verteilung dieser Summe an Wohnungssuchende vor. Standen die 215 Wohnungen leer? Festgestellt wurde die unterbliebene Vermietung als Sozialwohnungen. Nach Angaben der für Berlin tätigen Kanzlei verwies die heutige Eigentümerin auf bereits bestehende langfristige Vermietungen. Wie lange gilt die vereinbarte Sozialbindung? Vereinbart wurden 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit. Die für Berlin tätige Kanzlei nennt als Ende der Bindung Mitte 2043. Kann ich mit einem WBS eine dieser Wohnungen verlangen? Ein WBS ermöglicht die Bewerbung auf entsprechend gebundene Wohnungen. Einen automatischen Anspruch auf eine bestimmte Wohnung begründet er nicht. Ist das Urteil bereits rechtskräftig? Die Entscheidung wurde als noch nicht rechtskräftig bekanntgegeben. Die Unternehmen können die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.

30. Oktober 2026

Jahrelang gezahlt, nie widersprochen – und deshalb trotz unwirksamer Preisformel kaum Aussicht auf Erstattung: Diese bisherige Begrenzung bei Fernwärmeverträgen hält vor dem Europäischen Gerichtshof nicht stand. Für betroffene Haushalte kann das finanziell viel verändern. Mit seinem Urteil vom 24. September 2026, Aktenzeichen C-900/24, hat der EuGH die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs verworfen. Verbraucher dürfen Einwendungen gegen missbräuchliche Preisänderungsklauseln nicht allein deshalb verlieren, weil sie eine darauf gestützte Erhöhung nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Eine automatische Rückzahlung folgt daraus allerdings nicht. Entscheidend bleiben die konkrete Vertragsklausel, die richtige Vergleichsberechnung und mögliche Verjährungsfristen. Was die Drei-Jahres-Regel bisher bewirkte Die bisherige Rechtsprechung konnte selbst dann zum Problem werden, wenn eine Preisänderungsklausel unwirksam war. Beanstandete der Kunde eine Erhöhung nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der sie erstmals auftauchte, konnte er sich nach der Dreijahreslösung später nicht mehr auf deren Unwirksamkeit berufen. Der so erreichte höhere Preis konnte dadurch an die Stelle des ursprünglich vereinbarten Preises treten. Für die Berechnung einer Rückforderung machte es deshalb einen erheblichen Unterschied, wann erstmals widersprochen worden war. Es ging also um mehr als die Frage, für welche vergangenen Rechnungen noch Geld verlangt werden konnte. Die Regel beeinflusste auch, welcher Preis als Ausgangspunkt für die Abrechnung angesetzt wurde. Warum der EuGH diese Begrenzung verwirft Der europäische Verbraucherschutz verlangt, dass missbräuchliche Vertragsklauseln Verbraucher nicht binden. Nach Auffassung des EuGH erhält die Dreijahreslösung jedoch gerade die nachteiligen Wirkungen solcher Klauseln teilweise aufrecht. Die Konsequenzen für den jeweiligen Vertrag müssen die deutschen Gerichte unter Beachtung dieser Vorgaben bestimmen. Der EuGH hat im Vorabentscheidungsverfahren keinen individuellen Erstattungsbetrag zugesprochen. Das Urteil im Volltext betrifft außerdem die einseitige Ersetzung einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel für die Zukunft. Auch einer nationalen Praxis, die dem Versorger eine solche nachträgliche Änderung erlaubt oder vorschreibt, erteilt der Gerichtshof eine Absage. Eine teure Rechnung beweist noch keine unwirksame Preisformel Fernwärmepreise dürfen sich während eines laufenden Vertrags verändern, wenn dafür eine wirksame rechtliche Grundlage besteht. Eine kräftige Erhöhung allein genügt deshalb noch nicht, um eine Erstattung zu verlangen. Nach § 24 Absatz 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung des Unternehmens bei Erzeugung und Bereitstellung der Wärme als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Die Berechnungsfaktoren müssen vollständig und allgemein verständlich ausgewiesen werden. Ob eine bestimmte Formel diese Anforderungen erfüllt, lässt sich meist erst anhand des Vertrags und der verwendeten Preisfaktoren beurteilen. Die bloße Gegenüberstellung zweier Jahresrechnungen reicht dafür häufig nicht aus. Welche Rückzahlungen jetzt infrage kommen Wer ohne rechtlichen Grund zu viel bezahlt hat, kann grundsätzlich einen Herausgabeanspruch nach § 812 BGB haben. Bei Fernwärme muss dafür berechnet werden, welcher Betrag tatsächlich geschuldet war und welcher Betrag gezahlt wurde. Der ursprünglich vereinbarte Preis kann nach dem Wegfall der Dreijahreslösung wieder erheblich wichtiger werden. Ob er im konkreten Zeitraum anzusetzen ist, hängt aber unter anderem von späteren wirksamen Vereinbarungen und den rechtlichen Folgen der unwirksamen Klausel ab. Außerdem sind Arbeitspreis, Grundpreis und weitere Preisbestandteile getrennt zu betrachten. Ist nur die Anpassung des Arbeitspreises unwirksam, folgt daraus keine vollständige Erstattung sämtlicher Wärmekosten. Die gesetzliche Verjährung bleibt eine eigene Frage Die verworfene Dreijahreslösung darf nicht mit der gesetzlichen Verjährung verwechselt werden. Für Rückzahlungsansprüche gilt regelmäßig die dreijährige Frist des § 195 BGB. Nach § 199 BGB beginnt diese grundsätzlich mit dem Jahresende, wenn der Anspruch entstanden ist und die erforderliche Kenntnis vorliegt oder grob fahrlässig fehlt. Wie dieser Beginn bei Ansprüchen wegen missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln zu bestimmen ist, muss unter Beachtung des Unionsrechts geprüft werden. Bei einem regulären Fristbeginn zum Jahresende 2023 würde die dreijährige Frist beispielsweise am 31. Dezember 2026 enden. Daraus lässt sich jedoch keine pauschale Aussage ableiten, dass sämtliche Zahlungen aus 2023 genau dann verjähren oder ältere Forderungen bereits verloren sind. Ein bloßer Widerspruch oder eine Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung grundsätzlich nicht. Bei drohendem Fristablauf müssen geeignete Schritte geprüft werden, etwa eine Klage oder ein ordnungsgemäß betriebenes Mahnverfahren nach § 204 BGB. Mieter: Der Vertragspartner entscheidet über den Weg zur Erstattung Wer als privater Mieter selbst einen Fernwärmevertrag abgeschlossen hat, kann mögliche Ansprüche grundsätzlich gegenüber seinem Versorger verfolgen. Dass die Wohnung gemietet ist, steht dem nicht entgegen. Anders liegt es, wenn der Vermieter die Wärme einkauft und die Kosten über die Heizkostenabrechnung verteilt. Dann besteht der Liefervertrag regelmäßig zwischen Vermieter und Versorger; der einzelne Mieter hat daraus grundsätzlich keinen eigenen unmittelbaren Rückzahlungsanspruch. In dieser Konstellation müssen die Lieferkosten und ihre Umlage im Mietverhältnis geprüft werden. Hat ein gewerblich handelnder Vermieter den Liefervertrag abgeschlossen, ist zusätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die Aussagen des EuGH zum Verbraucherschutz auf diesen Vertrag übertragbar sind. Vertragssituation Ansprechpartner Was geprüft werden sollte Privater Haushalt mit eigenem Fernwärmevertrag, auch in einer Mietwohnung Fernwärmeversorger Preisänderungsklausel, Rechnungen, mögliche Überzahlungen und Verjährung Mieter zahlt Fernwärme über die Heizkostenabrechnung Vermieter oder Hausverwaltung Lieferbelege, Preisgrundlage, Umlage und fristgerechte Einwendungen gegen die Abrechnung Wohnungseigentümergemeinschaft hat den Liefervertrag geschlossen Gemeinschaft beziehungsweise Verwaltung Ansprüche aus dem gemeinschaftlichen Vertrag und weiteres Vorgehen der Gemeinschaft Für die Heizkostenabrechnung gelten weiterhin eigene Fristen Mieter sollten auffällige Wärmekosten konkret benennen und Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verlangen. Dazu gehören für diese Prüfung insbesondere die Lieferrechnungen und die Vertragsunterlagen zur Preisberechnung. Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen dem Vermieter nach § 556 Absatz 3 BGB grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach deren Zugang mitgeteilt werden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Mieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Das EuGH-Urteil beseitigt diese mietrechtliche Einwendungsfrist nicht. Wie sich die eigene Abrechnung überprüfen lässt, erläutert Gegen-Hartz auch im Beitrag über hohe Heizkosten trotz sparsamen Heizens. E.ON-Verfahren: Gericht beanstandet Preisformeln in drei Gebieten Zusätzliche Bewegung bringt ein weiteres Verfahren: Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands hat das Oberlandesgericht Hamm am 12. Oktober 2026 Preisänderungsklauseln der E.ON Energy Solutions GmbH für unwirksam erklärt. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 2 VKl 1/23 betrifft zunächst Erkrath-Hochdahl, Hamburg-Lohbrügge-Nord und Schwalbach-Limes. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Revision angekündigt, um auch weitere Versorgungsgebiete einzubeziehen. Eine unmittelbare Auszahlung an einzelne Kunden folgt aus dem Feststellungsurteil nicht. Gegen-Hartz hatte bereits über die damalige Anmeldefrist zur E.ON-Sammelklage berichtet. Diese endete am 14. September 2026, eine nachträgliche Anmeldung ist nach dem aktuellen Verfahrensstand nicht mehr möglich. Wer nicht angemeldet ist, sollte mögliche eigene Ansprüche gesondert prüfen lassen. Auf eine Absicherung durch die Teilnahme anderer Kunden sollte sich niemand verlassen. Welche Unterlagen Betroffene jetzt brauchen Für eine belastbare Prüfung werden der ursprüngliche Liefervertrag, spätere Vertragsänderungen, Preisblätter und Jahresabrechnungen benötigt. Auch Zahlungsnachweise sowie bisherige Beanstandungen sollten vorliegen. Eine Verbraucherzentrale, ein Mieterverein oder eine auf Energierecht spezialisierte Rechtsberatung kann daraus den passenden nächsten Schritt ableiten. Welche Stelle hilft, hängt davon ab, ob der Streit den eigenen Liefervertrag oder die Abrechnung des Vermieters betrifft. Laufende Zahlungen sollten wegen des Urteils nicht ohne Prüfung eingestellt oder gekürzt werden. Eine Zahlung unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt kann sinnvoll sein, ersetzt aber keine Sicherung gegen Verjährung. Praxisbeispiel: Warum der Ausgangspreis Hunderte Euro ausmachen kann Ein Beispiel zeigt die mögliche Größenordnung: Rentnerin Marianne hat einen eigenen Fernwärmevertrag mit ursprünglich 8 Cent je Kilowattstunde. Später verlangte der Anbieter zunächst 14 und für das betrachtete Abrechnungsjahr schließlich 17 Cent, jeweils als Bruttopreis. Für die Modellrechnung wird angenommen, dass alle betreffenden Erhöhungen unwirksam sind und rechtlich weiterhin 8 Cent angesetzt werden müssen. Bei 10.000 Kilowattstunden ergibt sich dann eine Differenz von 900 Euro; bei einem Vergleichspreis von 14 Cent wären es lediglich 300 Euro. Grund- und Messpreise bleiben in diesem vereinfachten Beispiel unverändert. Ob Marianne tatsächlich 900 Euro verlangen kann, hängt insbesondere von der Vertragsprüfung, ihren Zahlungen und der Verjährung ab. 7 Fragen und Antworten zum Fernwärme-Urteil Gilt das Urteil für jeden Fernwärmekunden? Es betrifft den Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen und ist auch für vergleichbare Fälle anderer Anbieter relevant. Ob ein Haushalt daraus eine Rückforderung ableiten kann, muss anhand seines Vertrags geprüft werden. Kann ich auch ohne früheren Widerspruch Geld zurückverlangen? Ein fehlender Widerspruch innerhalb von drei Jahren darf nach dem Urteil nicht allein dazu führen, dass die Wirkungen einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel bestehen bleiben. Eine Erstattung setzt dennoch einen konkreten, durchsetzbaren Anspruch voraus. Bekomme ich jetzt sämtliche Erhöhungen der letzten zehn Jahre zurück? Das lässt sich aus dem Urteil nicht ableiten, weil unter anderem Verjährung und spätere wirksame Preisvereinbarungen zu berücksichtigen sind. Ein lange zurückliegender Vertragspreis kann für die Berechnung jüngerer Forderungen trotzdem relevant sein. Kann ich als Mieter unmittelbar beim Versorger Geld verlangen? Grundsätzlich dann, wenn Sie selbst dessen Vertragspartner sind. Zahlen Sie dagegen über die Heizkostenabrechnung des Vermieters, führt der erste Weg zur Prüfung über Vermieter oder Hausverwaltung. Wie lange kann ich die Heizkostenabrechnung beanstanden? Im Mietverhältnis grundsätzlich bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung. Die Ausnahme für unverschuldet verspätete Einwendungen bleibt bestehen; die Frist ist kein allgemeiner Zahlungsaufschub. Kann ich mich der E.ON-Sammelklage noch anschließen? Nein, die Anmeldefrist endete am 14. September 2026. Das schließt eine gesonderte Prüfung eigener Rückzahlungsansprüche nicht aus. Reicht ein Schreiben an den Versorger, um die Verjährung zu stoppen? Ein bloßes Aufforderungsschreiben oder ein Widerspruch genügt dafür grundsätzlich nicht. Wer einen Fristablauf befürchten muss, sollte rechtzeitig eine wirksame Hemmung der Verjährung prüfen lassen.

30. Oktober 2026

30 Stunden gemeinnützige Arbeit pro Woche für nur einen Euro Aufwandsentschädigung je Stunde. Im Landkreis Nordhausen verschärft SPD-Landrat Matthias Jendricke den Druck auf Leistungsbeziehende und setzt bei Nichterscheinen sogar auf Besuche durch den Vollzugsdienst. Die bisherige Altersgrenze soll entfallen, nachweislich nicht arbeitsfähige Menschen bleiben ausgenommen. Jendricke will damit nach eigenen Angaben die Arbeitsbereitschaft überprüfen, doch sein Vorgehen wirft die Frage auf, wie weit Behörden gehen dürfen, um Menschen zur Arbeit zu verpflichten. Eine Fördermaßnahme wird zum Gehorsamstest Arbeitsgelegenheiten sollen nach § 16d SGB II die Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen und dadurch den Weg in Arbeit erleichtern. Ein Test, ob jemand unter Sanktionsdruck gehorcht, erfüllt diesen gesetzlichen Auftrag noch nicht. Gegen-Hartz hat bereits unter dem Titel „Das Ordnungsamt führt Bürgergeld-Bezieher zum Ein-Euro-Job ab“ die Nordhäuser Praxis kritisiert. Der entscheidende Einwand bleibt: Eine Behörde darf den Eingliederungszweck einer Maßnahme nicht durch ein gänzlich anderes Motiv ersetzen:  vermeintlich Unwillige zu disziplinieren. Ein Euro ist kein Arbeitslohn Die Zahlung bei einem Ein-Euro-Job ist rechtlich eine Entschädigung für Mehraufwendungen zusätzlich zur Grundsicherung, kein Stundenlohn. Die Tätigkeit begründet kein reguläres Arbeitsverhältnis und führt auch nicht aus der Hilfebedürftigkeit. Gerade deshalb wiegt die Kritik am Ein-Euro-Job als Strafe schwer: Wer eine existenzsichernde Beschäftigung braucht, erhält zunächst eine verpflichtende Tätigkeit ohne regulären Lohn. Politisch-populistisch täuscht mag das Aktivität nur vor: einen Arbeitsvertrag ersetzt es nämlich nicht. „Totalverweigerer“ ist ein Etikett, keine Diagnose Die Rede von angeblichen Totalverweigerern vermischt unterschiedliche Sachverhalte: versäumte Termine, abgebrochene Maßnahmen und die Ablehnung einer konkreten Arbeitsstelle. Aus keinem dieser Vorgänge lässt sich ohne Prüfung ableiten, dass jemand grundsätzlich jede Erwerbsarbeit verweigert. Gegen-Hartz hat diese politische Zuschreibung im Beitrag „Bürgergeld Totalverweigerer – Unwort des Jahres 2024“ angegriffen. Für eine sachliche Bewertung braucht es jedoch aktuelle, sauber getrennte Zahlen statt einer Wiederholung zugespitzter Behauptungen. Die Statistik trägt den Generalverdacht nicht Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entfielen 2025 insgesamt 85,5 Prozent der Leistungsminderungen auf Meldeversäumnisse. Rund 31.000 Minderungen betrafen die verweigerte Aufnahme oder Fortführung von Arbeit, Ausbildung oder einer Eingliederungsmaßnahme – eine Sammelkategorie, keine Zählung von Menschen, die jede Arbeit ablehnen. Die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, dass sich dabei einmalige und wiederholte Pflichtverletzungen einer Person statistisch nicht unterscheiden lassen. Auch die von Gegen-Hartz aufgegriffene Studienkritik am Bild der Totalverweigerer verlangt deshalb eine andere Debatte: über tatsächliche Beschäftigungshindernisse statt über einen angeblich verbreiteten Charakterfehler. Weniger Arbeitslose beweisen noch keinen Projekterfolg Jendricke verweist auf einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 13,5 Prozent im ersten Halbjahr 2026. Dabei ist völlig unklar, ob irgendein Anteil dieses Rückgangs auf das Projekt zurückgeht und wie viele Teilnehmer dauerhaft eine bezahlte Beschäftigung aufgenommen haben. Für eine überzeugende Erfolgsbilanz müsste der Landkreis Übergänge in Arbeit und Ausbildung offenlegen und deren Dauer untersuchen. Eine Abmeldung aus dem Leistungsbezug sagt weder etwas über einen Arbeitsvertrag noch über einen gesicherten Lebensunterhalt aus. Arbeitspflicht löst keine gesundheitlichen Probleme Auch Suchterkrankungen wurden in Nordhausen bei Hausbesuchen sichtbar. Das spricht für einen Bedarf an fachlicher Unterstützung und sorgfältiger Abklärung, und gerade nicht für die pauschale Annahme, hinter fehlender Mitwirkung stecke Bequemlichkeit. Die Gegen-Hartz-Kritik an politischen Forderungen nach Arbeitspflicht setzt genau hier an: Druck schafft weder eine abgeschlossene Ausbildung noch einen Therapieplatz. Wer Hilfe braucht, wird durch die Drohung mit weniger Geld nicht schon arbeitsfähig. Hausbesuche sind keine Erlaubnis zur Einschüchterung Behörden dürfen anspruchserhebliche Tatsachen prüfen, müssen dafür aber einen sachlichen Anlass und ein verhältnismäßiges Vorgehen haben. Die Begleitung durch einen kommunalen Vollzugsdienst verleiht einer sozialrechtlichen Kontrolle kein unbegrenztes Zutrittsrecht zur Wohnung. Für Sie als Betroffenen gilt deshalb: Lassen Sie sich Dienstausweise und den Anlass des Besuchs nennen und dokumentieren Sie den Ablauf. Der Gegen-Hartz-Ratgeber zu Hausbesuchen des Jobcenters erläutert, weshalb die freiwillige Zustimmung zum Betreten der Wohnung von Ihren sonstigen Nachweispflichten zu unterscheiden ist. Nicht jeder verweigerte Ein-Euro-Job erlaubt eine Totalsanktion Die geltende Fassung von § 31a SGB II sieht bei Pflichtverletzungen grundsätzlich eine Minderung um 30 Prozent des Regelbedarfs vor; wichtige Gründe und außergewöhnliche Härten begrenzen Sanktionen. Der vollständige Wegfall des Regelbedarfs nach Absatz 7 setzt dagegen voraus, dass eine zumutbare, tatsächlich und unmittelbar mögliche Arbeitsaufnahme willentlich verweigert wird. Eine Arbeitsgelegenheit ist eine Eingliederungsmaßnahme und kein reguläres Arbeitsverhältnis, weshalb ihr Nichtantritt diese besondere Rechtsfolge nicht ohne Weiteres trägt. Auch der Wegfall des Regelbedarfs ist rechtlich etwas anderes als die Streichung sämtlicher Leistungen einschließlich der Unterkunftskosten. Was die politische Härte-Rhetorik verdeckt Politische Darstellung Was tatsächlich geprüft werden muss Ein-Euro-Jobs zeigen, wer arbeiten will. Die Maßnahme muss zur Person passen und ihrer Eingliederung dienen. Gemeinnützige Arbeit nützt immer der Kommune. Die Tätigkeit muss zusätzlich sein und darf reguläre Beschäftigung weder verdrängen noch verhindern. Wer nicht erscheint, verweigert sich. Das Jobcenter muss wichtige Gründe und persönliche Hindernisse berücksichtigen. Weniger Leistungsbeziehende bedeuten mehr Beschäftigung. Erst nachvollziehbare Übergänge in bezahlte Arbeit belegen einen Vermittlungserfolg. Zwangsarbeit: Scharfe Kritik braucht rechtliche Genauigkeit Gegen-Hartz hat Ein-Euro-Jobs bereits im Beitrag „Hartz IV: Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit?“ grundsätzlich angegriffen. Der politische Vorwurf trifft ein reales Problem: Wer bei einer Ablehnung um seinen Lebensunterhalt fürchten muss, entscheidet unter erheblichem Druck. Juristisch folgt daraus jedoch nicht, dass jede Arbeitsgelegenheit verbotene Zwangsarbeit darstellt oder Beschäftigte des Jobcenters sich schon durch eine Zuweisung strafbar machen. Artikel 12 des Grundgesetzes schützt vor Arbeitszwang; zugleich hat das Bundesverfassungsgericht zumutbare Mitwirkungspflichten und Sanktionen unter strengen Voraussetzungen anerkannt. Auch ein Landrat muss die Grenzen des Sozialrechts beachten Unser Gegen-Hartz-Beitrag zur Verfassungswidrigkeit einer Arbeitspflicht muss am jeweiligen Modell geprüft werden. Für Nordhausen lässt sich weder jede einzelne Zuweisung für rechtswidrig erklären noch ein pauschaler Freibrief ableiten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 5. November 2019 betont, dass auch vermeintlich unwürdiges Verhalten die Menschenwürde nicht beseitigt. Die von Gegen-Hartz behandelten Folgen verfassungswidriger Sanktionen erinnern daran, dass politische Zustimmung einen rechtswidrigen Bescheid nicht rechtmäßig macht. Reguläre Arbeit darf nicht durch Pflichtarbeit ersetzt werden Wenn eine Kommune Arbeiten dauerhaft benötigt, muss sie erklären können, weshalb dafür keine regulären Stellen entstehen. § 16d SGB II verbietet Arbeitsgelegenheiten, die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verdrängen oder ihre Entstehung verhindern. Dass rechtswidrige Einsätze finanzielle Folgen haben können, zeigt der ältere Gegen-Hartz-Bericht über einen Vergleich über 900 Euro für einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job. Daraus folgt kein pauschaler Zahlungsanspruch, wohl aber ein guter Grund, die tatsächliche Tätigkeit und ihre Voraussetzungen prüfen zu lassen. Fiktives Beispiel: Fehlende Mitwirkung hat eine Vorgeschichte Der 24-jährige Jonas verpasst mehrere Termine und tritt eine zugewiesene Arbeitsgelegenheit nicht an, weil eine bislang unbehandelte Angststörung seinen Alltag bestimmt. Nach außen sieht die Akte nach Verweigerung aus, während Jonas selbst kaum noch Briefe öffnet und Hilfe benötigt. Mit Unterstützung einer Beratungsstelle legt er dem Jobcenter ärztliche Unterlagen vor und bittet um eine persönliche Anhörung sowie die Prüfung einer passenden Unterstützung. Ob seine Erkrankung den konkreten Nichtantritt entschuldigt, muss die Behörde prüfen – die Bezeichnung „Totalverweigerer“ beantwortet diese Frage nicht. Sechs Fragen und Antworten zur Arbeitspflicht in Nordhausen Müssen jetzt alle Leistungsbeziehenden in Nordhausen einen Ein-Euro-Job machen? Der Bericht beschreibt die Aufhebung der bisherigen Altersbegrenzung, keine gleichzeitige Zuweisung sämtlicher Leistungsbeziehender. Für jede Arbeitsgelegenheit gelten weiterhin die gesetzlichen Voraussetzungen und die Prüfung des Einzelfalls. Ist der eine Euro pro Stunde ein Lohn? Nein, es handelt sich um eine Mehraufwandsentschädigung zusätzlich zur Grundsicherung. Die Arbeitsgelegenheit schafft kein reguläres Arbeitsverhältnis. Darf das Jobcenter einen Ein-Euro-Job allein zur Bestrafung zuweisen? Eine Arbeitsgelegenheit muss dem gesetzlichen Eingliederungszweck dienen. Die Absicht, jemanden lediglich zu bestrafen oder gefügig zu machen, reicht als Begründung nicht aus. Darf der Vollzugsdienst wegen eines versäumten Ein-Euro-Jobs meine Wohnung betreten? Das Versäumen einer Arbeitsgelegenheit begründet für sich genommen kein Recht, gegen Ihren Willen Ihre Wohnung zu betreten. Lassen Sie sich den konkreten Auftrag und die behauptete Rechtsgrundlage erläutern. Kann das Jobcenter wegen der Ablehnung sämtliche Leistungen streichen? Die Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit rechtfertigt für sich genommen keine vollständige Streichung einschließlich der Unterkunftskosten. Sanktionen, der besondere Wegfall des Regelbedarfs und ein fehlender Leistungsanspruch haben unterschiedliche Voraussetzungen. Was sollten Betroffene bei einer problematischen Zuweisung tun? Lassen Sie Tätigkeit, Arbeitszeiten, Zumutbarkeit und Begründung prüfen und reichen Sie Nachweise für gesundheitliche oder andere wichtige Hindernisse zeitnah ein. Ignorieren Sie Schreiben nicht, sondern holen Sie Unterstützung bei einer Sozialberatung oder einer auf Sozialrecht spezialisierten Kanzlei. Quellen Bundesagentur für Arbeit: „Arbeitsgelegenheit“, Informationen zu Voraussetzungen und Durchführung. Bundesagentur für Arbeit: „Zahl der Leistungsminderungen ist 2025 gegenüber dem Vorjahr gestiegen“, Pressemitteilung 2026. Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 5. November 2019, Aktenzeichen 1 BvL 7/16. Grundgesetz: Artikel 12 und 13. Sozialgesetzbuch II: §§ 16d, 31 und 31a, geltende Fassung.

30. Oktober 2026

Mehr arbeiten und mehr Geld behalten: Mit diesem Versprechen will die Bundesregierung zusätzliche Arbeitsstunden attraktiver machen. Doch hinter den Plänen für steuerfreie Überstundenzuschläge steckt eine deutlich kleinere Entlastung, als die Aussicht auf „steuerfreie Überstunden“ vermuten lässt. Die normale Bezahlung der zusätzlichen Stunden soll weiterhin steuerpflichtig bleiben. Begünstigt werden sollen lediglich Zuschläge, und auch diese Steuerbefreiung ist am 29. Oktober 2026 noch nicht in Kraft. Die Steuerfreiheit ist weiterhin ein politisches Versprechen Die Ankündigung steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Im geltenden § 3b Einkommensteuergesetz findet sich jedoch weiterhin keine allgemeine Steuerbefreiung für reguläre Überstundenzuschläge. Wie offen die Umsetzung geblieben ist, zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli 2026 auf Frage 19. Darin erklärte sie ausdrücklich: „Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht.“ Beschäftigte können deshalb derzeit weder eine entsprechende Steuerfreiheit vom Arbeitgeber verlangen noch sicher mit einem bestimmten Starttermin rechnen. Eine politische Ankündigung verändert die Lohnabrechnung noch nicht. Der Unterschied zwischen Überstundenlohn und Zuschlag entscheidet Die Vergütung einer zusätzlichen Arbeitsstunde und ein Aufschlag auf diese Vergütung sind zwei verschiedene Bestandteile des Arbeitsentgelts. Wer für eine Überstunde beispielsweise seinen üblichen Stundenlohn erhält, bekommt damit noch keinen Überstundenzuschlag. Nur ein zusätzlich gezahlter Aufschlag wäre Gegenstand der angekündigten Steuerbegünstigung. Der Stundenlohn selbst würde auch bei einer Umsetzung des Vorhabens grundsätzlich weiter besteuert. Welche Ansprüche Arbeitgeber bereits heute erfüllen müssen, erläutert unser Beitrag „Mehr Lohn für Überstunden – dann muss der Arbeitgeber zusätzlich zahlen“. Eine mögliche Steuerentlastung ersetzt keinen Anspruch auf Bezahlung. Ohne bezahlten Zuschlag gibt es nichts zu entlasten Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für jede Überstunde an gewöhnlichen Arbeitstagen gibt es nicht. Ein solcher Anspruch kann sich insbesondere aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Zahlt ein Betrieb zusätzliche Stunden lediglich zum normalen Stundenlohn aus, würde die angekündigte Befreiung von Zuschlägen daran zunächst nichts ändern. Wer Überstunden ausschließlich durch Freizeit ausgleicht, erhält ebenfalls keinen ausgezahlten Zuschlag, dessen Besteuerung entfallen könnte. Die Größenordnung unbezahlter Mehrarbeit zeigt die IAB-Arbeitszeitrechnung für 2025: Durchschnittlich entfielen auf Beschäftigte 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden. Daraus folgt für das Vorhaben ein erhebliches Problem: Eine Steuerbefreiung schafft für bislang unbezahlte Arbeit noch keine Vergütung. Teilzeitkräfte könnten trotz Mehrarbeit leer ausgehen Der Koalitionsvertrag knüpft die Begünstigung an zusätzliche Arbeit oberhalb der tariflichen beziehungsweise an Tarifverträgen orientierten Vollzeit. Als Untergrenze nennt er für tarifliche Regelungen 34 Wochenstunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten 40 Stunden. Das bedeutet keine pauschale Begünstigung ab der 35. Stunde für alle Tarifbeschäftigten. Entscheidend wäre nach diesem Modell die einschlägige Vollzeitarbeitszeit, die auch höher liegen kann. Eine Teilzeitkraft, die ihre Arbeitszeit von 25 auf 30 Stunden erhöht, bliebe bei einer solchen Ausgestaltung unterhalb der genannten Grenzen. Zusätzliche Arbeit würde damit steuerlich unterschiedlich behandelt, obwohl Beschäftigte dafür gleichermaßen Freizeit aufgeben. Allerdings ist der endgültige Kreis der Begünstigten weiterhin offen. Frühere Entwurfsdarstellungen enthalten auch einen Ansatz, der an die individuelle Normalarbeitszeit anknüpft und Teilzeitbeschäftigte unter weiteren Bedingungen einbeziehen könnte. Auch die häufig genannten 25 Prozent sind noch keine geltende Regel Eine vom Portal Sozialpolitik veröffentlichte Übersicht zu einem Entwurfsstand vom September 2025 beschreibt eine Steuerbefreiung für Zuschläge bis zu 25 Prozent des Grundlohns. Diese Angabe beschreibt einen damaligen Vorschlag und keinen heute nutzbaren Freibetrag. Die Bundesregierung erklärte am 2. Oktober 2025 in ihrer Antwort auf Frage 14 zudem, dass kein offizieller Referentenentwurf eines solchen Arbeitsmarktstärkungsgesetzes veröffentlicht worden sei. Die verschiedenen Darstellungen dürfen deshalb nicht zu einer vermeintlich bereits beschlossenen Regel zusammengesetzt werden. Teilzeitkräfte können schon heute Anspruch auf Zuschläge haben Vom offenen Steuerplan zu unterscheiden ist das Arbeitsrecht: Eine für Teilzeit- und Vollzeitkräfte identische Zuschlagsgrenze kann Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligen. Das hat das Bundesarbeitsgericht auch im Urteil vom 26. August 2026, 5 AZR 122/25, bestätigt. Im betreffenden Tarifmodell musste die Grenze entsprechend dem Beschäftigungsumfang abgesenkt werden. Daraus folgt allerdings weder ein allgemeiner Zuschlag ab der ersten zusätzlichen Stunde noch eine Steuerbefreiung. Die Einzelheiten erklärt unser Beitrag „Teilzeitkräfte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht auf Vollzeit verwiesen werden“. Beschäftigte sollten mögliche Zahlungsansprüche deshalb unabhängig davon prüfen, wann die Bundesregierung ihre Steuerpläne umsetzt. Steuerfrei würde nicht automatisch abgabenfrei bedeuten Eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen ist nach den bisherigen Erläuterungen der Bundesregierung nicht vorgesehen. Darauf verweist die Antwort zur Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen ausdrücklich. Auch ein künftig steuerfreier Zuschlag könnte daher weiterhin beitragspflichtig sein. Wie viel zusätzlich auf dem Konto ankäme, hinge außerdem von der persönlichen Steuerbelastung und den Voraussetzungen des späteren Gesetzes ab. Wer auf einen bestimmten jährlichen Nettobetrag hofft, braucht mehr als die Zahl seiner Überstunden. Ob überhaupt ein Zuschlag gezahlt wird, wie hoch er ist und welche Stunden begünstigt würden, macht für die Rechnung einen erheblichen Unterschied. Für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit gelten bereits andere Regeln Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit können schon heute unter den Voraussetzungen des § 3b EStG steuerfrei sein. Das Bundesfinanzministerium stellt in seinen Lohnsteuer-Hinweisen 2026 zugleich klar, dass Zuschläge allein wegen Mehrarbeit nicht darunterfallen. Damit kann eine zusätzliche Sonntagsstunde einen steuerfreien Sonntagszuschlag auslösen, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Ein gewöhnlicher Überstundenzuschlag für dieselbe Stunde wird dadurch aber nicht automatisch ebenfalls steuerfrei. Was Beschäftigte schon jetzt prüfen können Ein Blick in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Lohnabrechnung zeigt, ob zusätzliche Stunden bezahlt und Zuschläge gesondert ausgewiesen werden. Eigene Aufzeichnungen über Arbeitszeiten und die Veranlassung der Überstunden helfen, mögliche Ansprüche zu belegen. Außerdem können für Zahlungsansprüche kurze tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen gelten. Warum Abwarten Geld kosten kann, erläutert unser Beitrag „Mehrarbeit in Teilzeit: Wer Zuschläge zu spät einfordert, kann Geld verlieren“. Praxisbeispiel: Zehn Überstunden machen nicht 250 Euro steuerfrei Markus arbeitet in Vollzeit und verdient 20 Euro brutto je Stunde. Für zehn zusätzliche Stunden erhält er aufgrund der für ihn geltenden Vereinbarung einen Zuschlag von 25 Prozent. Frei gewähltes Rechenbeispiel zur geplanten Steuerbegünstigung Bestandteil Berechnung Betrag Grundvergütung der Überstunden 10 × 20 Euro 200 Euro brutto Zuschlag je Überstunde 25 Prozent von 20 Euro 5 Euro brutto Zuschläge insgesamt 10 × 5 Euro 50 Euro brutto Gesamte zusätzliche Vergütung 200 Euro + 50 Euro 250 Euro brutto Bei einer Umsetzung möglicherweise steuerfrei Nur die begünstigten Zuschläge 50 Euro Heute sind die gesamten 250 Euro grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil im Beispiel ausschließlich gewöhnliche Überstunden geleistet werden. Würde die angekündigte Begünstigung eingeführt und erfüllte Markus sämtliche Voraussetzungen, könnten die 50 Euro Zuschläge steuerfrei werden; die 200 Euro Grundvergütung blieben steuerpflichtig. Bei einer rein vereinfachten Steuerersparnis von 30 Prozent auf den Zuschlag wären das rechnerisch 15 Euro mehr netto. Das ist keine individuelle Lohnabrechnung und berücksichtigt keine Wechselwirkungen mit Sozialbeiträgen, Sonderausgaben, Kirchensteuer oder Solidaritätszuschlag. Sieben Fragen und Antworten zu Überstunden und Steuern Sind Überstunden 2026 bereits allgemein steuerfrei? Nein, am 29. Oktober 2026 besteht keine allgemeine Steuerbefreiung für reguläre Überstunden oder Überstundenzuschläge. Für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge gelten eigene gesetzliche Begünstigungen. Was will die Bundesregierung steuerfrei stellen? Geplant ist eine Begünstigung zusätzlicher Überstundenzuschläge. Die normale Vergütung der zusätzlich geleisteten Stunden soll grundsätzlich steuerpflichtig bleiben. Ab wann soll die Steuerfreiheit gelten? Ein verbindlicher Beginn ergibt sich aus dem geltenden Recht bislang nicht. Die Bundesregierung hatte im Juli 2026 auf Nachfrage ausdrücklich keinen konkreten Zeitplan genannt. Bekomme ich dadurch automatisch einen Überstundenzuschlag? Nein, eine Steuerbefreiung würde für sich genommen keinen Zahlungsanspruch schaffen. Ob ein Zuschlag zusteht, richtet sich nach den geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen. Würden Teilzeitbeschäftigte profitieren? Das hängt von der endgültigen gesetzlichen Ausgestaltung ab. Das Modell des Koalitionsvertrags würde Mehrarbeit unterhalb der vorgesehenen Vollzeitgrenzen nicht begünstigen, während andere diskutierte Ansätze weiter reichen. Entfallen dann auch die Sozialversicherungsbeiträge? Nach den bisherigen Erläuterungen der Bundesregierung ist eine Beitragsbefreiung nicht vorgesehen. Eine mögliche Steuerfreiheit sollte deshalb nicht mit einer Auszahlung des gesamten Zuschlags ohne Abzüge gleichgesetzt werden. Kann ich ohne Zuschlag trotzdem eine Steuerentlastung für Überstunden bekommen? Aus dem angekündigten Vorhaben ergibt sich das nicht, denn es betrifft gerade die Zuschläge. Wer nur den normalen Stundenlohn oder einen Freizeitausgleich erhält, hätte daraus zunächst keinen Vorteil.

30. Oktober 2026

Wenn ein Ehepartner dauerhaft ins Pflegeheim zieht, wird es für viele Paare finanziell eng. Die Miete der bisherigen Wohnung läuft weiter, gleichzeitig müssen die Heimkosten bezahlt werden. Was viele nicht wissen, ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen für beide Ehepartner ein eigener Wohngeldanspruch bestehen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass zweimal Wohngeld gezahlt wird. Die Wohngeldstelle muss beide Wohnsituationen getrennt prüfen. Entscheidend sind vor allem die tatsächlichen Haushaltsverhältnisse, das Einkommen und bereits bezogene Sozialleistungen. Auch verheiratete Paare können zwei Wohngeldansprüche haben Zieht ein Ehepartner dauerhaft in ein Pflegeheim, können wohngeldrechtlich zwei getrennte Haushalte entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Ehe weiterhin besteht und die Partner regelmäßig Kontakt haben. Nach § 5 Wohngeldgesetz kommt es darauf an, wer den jeweiligen Wohnraum gemeinsam bewohnt und wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Bei einem dauerhaften Heimaufenthalt kann das Pflegeheim zum Lebensmittelpunkt des pflegebedürftigen Partners werden. Der andere Ehepartner lebt dagegen weiterhin in der bisherigen Wohnung. Damit können zwei eigenständige Wohnsituationen vorliegen, für die jeweils ein Wohngeldanspruch geprüft werden muss. Die Stadt Hannover bestätigt diese Möglichkeit ausdrücklich in ihren Informationen zum Wohngeld für Senioren. Danach kann sowohl für den im Heim lebenden Ehepartner als auch für die zu Hause gebliebene Person ein Anspruch bestehen. Eine Scheidung ist dafür nicht erforderlich Ein häufiger Irrtum betrifft den Familienstand. Ehepartner müssen sich nicht scheiden lassen oder ihre eheliche Lebensgemeinschaft aufgeben, damit zwei getrennte Wohngeldhaushalte entstehen können. Entscheidend ist die dauerhafte räumliche Trennung der Wohnsituationen. Eine pflegebedingte Heimaufnahme bedeutet dabei nicht, dass die Ehepartner auch familienrechtlich als dauernd getrennt lebend gelten. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil bei anderen Sozialleistungen weiterhin die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Ehepartner berücksichtigt werden können. Insbesondere bei der Hilfe zur Pflege kann das Sozialamt auch Einkommen und Vermögen des zu Hause lebenden Ehepartners prüfen. Welche Grenzen dabei gelten, erläutert unser Beitrag Ehepartner im Pflegeheim und wie viel Geld dem anderen bleiben muss. Auch der Partner im Pflegeheim kann Wohngeld bekommen Für dauerhaft aufgenommene Heimbewohner enthält § 3 Absatz 1 Wohngeldgesetz eine besondere Regelung. Danach können Menschen, die nicht nur vorübergehend in einem Heim leben, grundsätzlich einen Mietzuschuss erhalten. Ein gewöhnlicher Wohnungsmietvertrag ist dafür nicht erforderlich. Entscheidend ist die dauerhafte Aufnahme in einer entsprechenden Einrichtung. Ein vorübergehender Aufenthalt zur Kurzzeitpflege reicht dafür regelmäßig nicht aus. Auch ein bestimmter Pflegegrad ist keine eigenständige Voraussetzung für Wohngeld. Die Wohngeldstelle prüft vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere das anrechenbare Einkommen und mögliche Ausschlüsse durch andere Sozialleistungen. Die Heimrechnung wird nicht vollständig übernommen Wohngeld dient nicht dazu, sämtliche Pflegeheimkosten zu finanzieren. Eine Heimrechnung enthält neben den Wohnkosten auch Ausgaben für Pflege, Verpflegung und weitere Leistungen. Diese Kosten werden bei der Wohngeldberechnung nicht einfach zusammengerechnet. Nach § 9 Absatz 3 Wohngeldgesetz gilt für dauerhaft aufgenommene Heimbewohner ein besonderer Mietansatz. Berücksichtigt wird der gesetzliche Miethöchstbetrag zuzüglich der Klimakomponente. Nach § 11 Wohngeldgesetz kommt außerdem die gesetzliche Heizkostenkomponente hinzu. Wie hoch diese Beträge ausfallen, hängt unter anderem von der Mietenstufe am Standort des Heims und der maßgeblichen Haushaltsgröße ab. Eine besonders hohe Heimrechnung führt deshalb nicht automatisch zu einem entsprechend hohen Wohngeldanspruch. Für den Ehepartner zu Hause gelten andere Wohnkosten Der Partner in der bisherigen Wohnung kann ebenfalls einen eigenen Wohngeldanspruch haben. Bei einer Mietwohnung wird ein Mietzuschuss geprüft, bei selbst genutztem Wohneigentum kann ein Lastenzuschuss infrage kommen. Die Wohngeldstelle berücksichtigt dabei die für diesen Haushalt maßgeblichen Wohnkosten und Einkünfte. Wichtig ist, dass sich durch den Auszug des Ehepartners die Zahl der Haushaltsmitglieder verändern kann. Aus einem bisherigen Zweipersonenhaushalt wird möglicherweise ein Einpersonenhaushalt. Das kann Auswirkungen auf die Wohngeldberechnung haben. Zwar entfällt grundsätzlich das Einkommen des dauerhaft ausgezogenen Partners als eigenes Haushaltseinkommen, gleichzeitig gelten aber andere Höchstbeträge für die Wohnkosten. Ein bisheriger Wohngeldanspruch steigt deshalb nicht, nur weil künftig eine Person weniger in der Wohnung lebt. Grundsicherung kann einen Wohngeldanspruch ausschließen Besonders wichtig ist die Frage, welche Sozialleistungen die beiden Ehepartner bereits erhalten. Wer Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, ist nach § 7 Wohngeldgesetz grundsätzlich vom Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei diesen Leistungen Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Damit soll verhindert werden, dass dieselben Wohnkosten doppelt durch staatliche Leistungen finanziert werden. Das Gesetz enthält allerdings Ausnahmen, etwa wenn die betreffende Sozialleistung ausschließlich als Darlehen gewährt wird. Von der Grundsicherung zu unterscheiden ist die Hilfe zur Pflege. Diese Leistung ist für sich genommen keine Ausschlussleistung nach § 7 Wohngeldgesetz. Wer Hilfe zur Pflege erhält, kann deshalb unter den weiteren Voraussetzungen weiterhin wohngeldberechtigt sein. Allerdings kann bewilligtes Wohngeld bei der Sozialhilfe als Einkommen berücksichtigt werden. Es bleibt dann möglicherweise kein zusätzlicher Betrag zur freien Verfügung. Die Unterschiede zwischen Wohngeld, Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege erklärt unser Beitrag Wohngeld-Zuschuss auch im Pflegeheim nutzen. Unterhaltszahlungen zwischen Ehepartnern müssen geprüft werden Auch gegenseitige finanzielle Unterstützung kann die Wohngeldberechnung verändern. Das gilt beispielsweise, wenn der zu Hause lebende Ehepartner einen Teil der Heimkosten aus seinem eigenen Einkommen bezahlt. Nach § 18 Wohngeldgesetz können bestimmte gesetzliche Unterhaltsleistungen vom wohngeldrechtlichen Einkommen abgezogen werden. Bei Ehepartnern, die nur wegen eines dauerhaften Heimaufenthalts räumlich getrennt leben, ist grundsätzlich die Regelung für Unterhaltsleistungen an sonstige Personen außerhalb des Haushalts relevant. Hier sieht das Gesetz regelmäßig einen Abzug von bis zu 3.000 Euro jährlich vor. Liegt eine entsprechende notarielle Unterhaltsvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid vor, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen höhere Beträge berücksichtigt werden. Die Wohngeld-Verwaltungsvorschrift behandelt den besonderen Fall eines im Pflegeheim lebenden Ehepartners ausdrücklich. Auf der Empfängerseite können Unterhaltszahlungen wiederum als Einkommen zählen. Deshalb müssen die Zahlungen in beiden Anträgen zutreffend angegeben werden. Wichtig ist außerdem, aus wessen Einkommen die Heimkosten tatsächlich bezahlt werden. Die Rente eines Ehepartners wird nicht schon deshalb gemeinsames Einkommen, weil sie auf ein gemeinsames Konto überwiesen wird. Zwei Wohngeldansprüche werden getrennt berechnet Für beide Ehepartner gelten die allgemeinen Berechnungsgrundlagen des Wohngeldgesetzes. Dazu gehören die Zahl der berücksichtigungsfähigen Haushaltsmitglieder, die maßgeblichen Wohnkosten und das anrechenbare Einkommen. Die Voraussetzungen können deshalb bei beiden Partnern unterschiedlich ausfallen. Prüfpunkt Partner im Pflegeheim Partner zu Hause Wohnsituation Dauerhafte Aufnahme in einem Heim Bisherige Mietwohnung oder selbst genutztes Eigentum Wohngeldart Mietzuschuss Mietzuschuss oder Lastenzuschuss Wohnkosten Gesetzlicher Mietansatz mit Klima- und Heizkostenkomponente Berücksichtigungsfähige Miete oder Belastung nach den gesetzlichen Grenzen Einkommen Eigene Einkünfte und gegebenenfalls erhaltene Unterhaltsleistungen Eigene Einkünfte und gegebenenfalls abzugsfähige Unterhaltsleistungen Sozialleistungen Möglicher Ausschluss durch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt Eigene Sozialleistungen und mögliche Wohngeldausschlüsse Ein Anspruch auf der einen Seite bedeutet nicht automatisch, dass auch die andere Person Wohngeld erhält. Ebenso kann es vorkommen, dass nur einer der beiden Ehepartner die Voraussetzungen erfüllt. Die jeweiligen Bescheide müssen deshalb getrennt geprüft werden. Bestehendes Wohngeld muss nach dem Auszug überprüft werden Erhält das Ehepaar bereits Wohngeld für seine gemeinsame Wohnung, sollte der dauerhafte Heimeinzug unverzüglich der Wohngeldstelle mitgeteilt werden. Nach § 27 Wohngeldgesetz besteht insbesondere bei einer nicht nur vorübergehenden Verringerung der Zahl der berücksichtigungsfähigen Haushaltsmitglieder eine Mitteilungspflicht. Die Behörde muss anschließend prüfen, wie sich die veränderten Verhältnisse auf die bisherige Bewilligung auswirken. Eine Neuberechnung kann zu einem höheren oder niedrigeren Wohngeldbetrag führen. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Haushaltsgröße, Einkommen und berücksichtigungsfähigen Wohnkosten. Wer eine solche Änderung verschweigt, riskiert unter Umständen eine spätere Rückforderung. Wohngeld wird grundsätzlich ab dem Antragsmonat gezahlt Für einen neuen Wohngeldanspruch ist der Zeitpunkt der Antragstellung besonders wichtig. Nach § 25 Wohngeldgesetz beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich am ersten Tag des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Zieht ein Ehepartner beispielsweise im Oktober dauerhaft ins Pflegeheim und stellt erst im November einen Wohngeldantrag, beginnt ein möglicher neuer Anspruch normalerweise erst am 1. November. Für den Oktober wird dann grundsätzlich kein Wohngeld nachgezahlt. Gesetzliche Ausnahmen können insbesondere bei der Ablehnung anderer Sozialleistungen gelten. Deshalb sollten beide Ehepartner ihre möglichen Ansprüche möglichst früh prüfen lassen. Liegen noch nicht sämtliche Unterlagen vor, kann zunächst ein eindeutig formulierter formloser Antrag helfen, den Antragsmonat zu sichern. Wohnen die Partner in unterschiedlichen Gemeinden, können auch unterschiedliche Wohngeldbehörden zuständig sein. Praxisbeispiel mit einer Wohnung und einem Pflegeheimplatz Ingrid und Peter sind verheiratet und beziehen beide eine gesetzliche Altersrente. Bisher leben sie gemeinsam in einer Mietwohnung. Im Oktober 2026 zieht Ingrid dauerhaft in ein Pflegeheim. Peter bleibt allein in der bisherigen Wohnung, deren Miete weiterhin bezahlt werden muss. Beide erhalten in diesem Beispiel weder Grundsicherung noch eine andere Sozialleistung, die sie wegen berücksichtigter Unterkunftskosten vom Wohngeld ausschließt. Peter beantragt deshalb Wohngeld für seinen Einpersonenhaushalt. Ingrid stellt einen eigenen Antrag für ihre dauerhafte Unterbringung im Pflegeheim. Die Wohngeldstellen prüfen die Einkünfte, die jeweiligen Wohnkosten und mögliche Unterhaltszahlungen. Ob beide, nur einer oder keiner der Ehepartner tatsächlich Wohngeld erhält, ergibt sich erst aus dieser Prüfung. Das Beispiel zeigt, weshalb eine doppelte Antragstellung sinnvoll sein kann, ohne dass daraus ein Anspruch auf zwei Zahlungen entsteht. Diese Unterlagen sollten Ehepartner bereithalten Für die Wohngeldanträge benötigen die Behörden insbesondere Nachweise über die aktuelle Wohnsituation und das Einkommen. Beim zu Hause lebenden Ehepartner sind beispielsweise der Mietvertrag, die aktuelle Miethöhe und die Rentenbescheide wichtig. Bei selbst genutztem Eigentum werden stattdessen die maßgeblichen Belastungen geprüft. Für die Person im Heim sind insbesondere Nachweise über die dauerhafte Aufnahme, Renteneinkünfte und vorhandene Sozialleistungen erforderlich. Wer gegenseitige Unterhaltszahlungen leistet, sollte außerdem deren Höhe und Zweck dokumentieren. Bei bereits laufenden Sozialhilfeleistungen sind die entsprechenden Bewilligungsbescheide wichtig. Nur so lässt sich zuverlässig feststellen, ob ein Wohngeldausschluss vorliegt oder Leistungen miteinander verrechnet werden müssen. Reichen Einkommen und Vermögen nicht aus, um die notwendige Pflege sicherzustellen, sollte zusätzlich frühzeitig das Sozialamt informiert werden. Ein Wohngeldantrag ersetzt die erforderliche Klärung eines möglichen Anspruchs auf Hilfe zur Pflege nicht. Häufige Fragen zum Wohngeld bei einem Umzug ins Pflegeheim Können Ehepartner nach einem dauerhaften Heimeinzug zweimal Wohngeld bekommen? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen können zwei eigenständige Wohngeldansprüche entstehen. Dafür müssen die Ehepartner wohngeldrechtlich getrennte Wohnsituationen haben und jeweils die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Müssen Ehepartner dafür getrennt leben oder sich scheiden lassen? Nein, eine Scheidung ist nicht erforderlich. Ein dauerhafter pflegebedingter Umzug kann dazu führen, dass zwei Wohngeldhaushalte entstehen, obwohl die eheliche Gemeinschaft weiterhin besteht. Schließen Pflegeleistungen einen Wohngeldanspruch aus? Leistungen der Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege führen für sich genommen nicht automatisch zu einem Wohngeldausschluss. Wer zusätzlich Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt mit berücksichtigten Unterkunftskosten erhält, ist dagegen grundsätzlich ausgeschlossen. Auch ein bewilligtes Wohngeld deckt nicht die gesamte Heimrechnung ab. Quellen Landeshauptstadt Hannover, Wohngeld für Seniorinnen und Senioren, Informationsbroschüre Januar 2025, Abschnitt zum Partner im Pflegeheim Bundesgesundheitsministerium, Wohngeld für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen § 3 Wohngeldgesetz zur Wohngeldberechtigung von Mietern und dauerhaft aufgenommenen Heimbewohnern § 5 Wohngeldgesetz zur Haushaltszugehörigkeit und zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen § 7 Wohngeldgesetz zum Ausschluss bei Grundsicherung und anderen Sozialleistungen § 9 Wohngeldgesetz zur Miete und zum besonderen Mietansatz bei dauerhafter Heimaufnahme § 11 Wohngeldgesetz zur berücksichtigungsfähigen Miete einschließlich der gesetzlichen Heizkostenkomponente

30. Oktober 2026

Deutschland erreicht im Marsh CFA Institute Global Pension Index 2026 nur Platz 25 von 55 untersuchten Alterssicherungssystemen. Mit 67,9 von 100 Punkten liegt die Bundesrepublik hinter Mexiko und Kuwait – ein ernüchterndes Ergebnis für ein Land, das seinen Sozialstaat gern als verlässliches Versprechen beschreibt. Die politische Brisanz steckt allerdings weniger in den Ländernamen als in der Frage, wie Deutschland seine Renten künftig finanzieren will. Wer aus der Rangfolge lediglich ableitet, deutsche Rentner bekämen weniger Geld als Menschen in Mexiko, liest aus der Untersuchung etwas heraus, das sie nicht belegt. Was der Weltvergleich tatsächlich bewertet Der Index von Marsh und dem CFA Institute untersucht die Leistungsfähigkeit ganzer Alterssicherungssysteme anhand von mehr als 50 Indikatoren. Die Angemessenheit der Leistungen fließt mit 40 Prozent ein, die Nachhaltigkeit mit 35 Prozent und die Integrität, etwa Regulierung und Schutz der Versicherten, mit 25 Prozent. Damit beeinflussen auch angesparte Vorsorgevermögen, die Bevölkerungsentwicklung und die staatliche Unterstützung das Ergebnis. Eine Rangliste der durchschnittlich ausgezahlten gesetzlichen Monatsrenten ist dieser Vergleich deshalb nicht. Deutschland liegt zurück – aber nicht bei jeder Kennzahl Die Niederlande führen die Gesamtwertung mit 85,8 Punkten an. Wie unterschiedlich die Ergebnisse innerhalb eines Systems ausfallen können, zeigt der Blick auf ausgewählte Länder. Alterssicherungssystem Gesamtwertung Angemessenheit Nachhaltigkeit Niederlande 85,8 87,7 82,6 Dänemark 84,1 84,2 84,8 Kuwait 72,9 88,3 60,1 Mexiko 71,2 77,2 64,0 Deutschland 67,9 79,8 47,2 Österreich 56,9 68,3 23,9 Alle Angaben sind Indexpunkte auf einer Skala von 0 bis 100 aus dem Global Pension Index 2026. Bemerkenswert ist der Vergleich mit Mexiko: Bei der Angemessenheit liegt Deutschland vorn, in der Gesamtwertung jedoch dahinter. Schon diese Gegenüberstellung zeigt, wie wenig die zugespitzte Länderreihenfolge allein über die finanzielle Lage einzelner Rentner aussagt. Die schlechteste Nachricht betrifft die langfristige Finanzierung Deutschland erhält insgesamt die Note B, bei der Nachhaltigkeit jedoch nur D. In diesem Teilvergleich reicht es mit 47,2 Punkten lediglich für Platz 41 von 55 – hier liegt die deutlichste Schwäche des deutschen Systems. Die gesetzliche Rentenversicherung arbeitet im Umlageverfahren: Laufende Einnahmen finanzieren die laufenden Renten. Wenn die Bevölkerung altert und sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Menschen im Ruhestand verschiebt, wächst der Druck auf diese Finanzierung. Daraus entstehen Verteilungsfragen, denen die Politik nicht dauerhaft ausweichen kann: Wie viel sollen Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen, welchen Anteil übernimmt der Staat und wie entwickeln sich die Leistungen? Ein schlechter Nachhaltigkeitswert liefert Anlass für Reformen, aber keinen Beleg dafür, dass die nächste Rentenzahlung ausfällt. Die Niederlande verbinden Grundabsicherung mit breiter Betriebsrente Das niederländische System kombiniert die staatliche AOW-Grundrente mit einer weit verbreiteten zusätzlichen Altersversorgung über den Arbeitgeber. Nach Angaben der niederländischen Regierung verfügen rund 90 Prozent der Beschäftigten über eine solche ergänzende Absicherung. Die Arbeitgeber tragen dabei üblicherweise ungefähr zwei Drittel der Beiträge, die Beschäftigten ein Drittel. Die Versorgungsträger legen die Beiträge an und zahlen daraus später zusätzliche Renten. Für die deutsche Debatte lässt sich daraus eine konkrete Lehre ziehen: Eine ergänzende Altersversorgung muss viele Beschäftigte erreichen und verlässlich finanziert werden. Ein bloßer Appell zum privaten Sparen hilft Menschen wenig, deren Einkommen bereits für Miete und Lebensunterhalt aufgeht. Geringverdiener brauchen mehr als einen Sparappell Die Studienautoren empfehlen für Deutschland ausdrücklich auch eine bessere Mindestabsicherung für Menschen mit niedrigen Renten. Daneben nennen sie mehr kapitalgedeckte Vorsorge und einen breiteren Zugang zur betrieblichen Altersversorgung. Diese Verbindung verdient Aufmerksamkeit, denn eine tragfähige Finanzierung und ausreichende Leistungen müssen zusammen gedacht werden. Eine Reform, die lediglich Ausgaben begrenzt und dadurch mehr Menschen mit einer unzureichenden Rente zurücklässt, hätte ihren sozialen Zweck verfehlt. Auch die deutsche Debatte über das Rentenniveau von 48 Prozent braucht präzise Begriffe. Die Zahl beschreibt das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst zum Durchschnittsentgelt, jeweils nach Sozialbeiträgen und vor Steuern; sie garantiert niemandem 48 Prozent seines letzten Gehalts. Mehr Kapital braucht günstige und verständliche Angebote Kapitalgedeckte Vorsorge kann die Alterssicherung ergänzen, doch ihre Qualität hängt auch von Kosten, Anlagegestaltung und Auszahlungsbedingungen ab. Ein zusätzlicher Vertrag schafft noch keine verlässliche Verbesserung, wenn Gebühren einen erheblichen Teil des Ertrags aufzehren. Bei der Betriebsrente durch Entgeltumwandlung kommt hinzu, dass eingesparte Rentenversicherungsbeiträge unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze die spätere gesetzliche Rente verringern können. Für eine Bewertung zählt deshalb die gesamte Versorgung nach Kosten und Abgaben, wie auch der Beitrag darüber erläutert, wie viel von der Betriebsrente 2026 netto übrig bleibt. Deutschland sollte den Weltvergleich deshalb als Auftrag verstehen, Finanzierung und Schutz vor Altersarmut gemeinsam zu verbessern. Der politische Erfolg einer Rentenreform bemisst sich schließlich auch daran, ob Menschen nach einem langen Arbeitsleben ihre Rechnungen bezahlen können. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine alleinstehende Verkäuferin erhält monatlich 1.150 Euro ausgezahlte Rente und zahlt 680 Euro Warmmiete. Ihr bleiben 470 Euro für Lebensmittel, Strom, Versicherungen und alle weiteren Ausgaben – eine internationale Gesamtnote B ändert an dieser Rechnung nichts. Für sie wäre die Prüfung eines Anspruchs auf Grundsicherung im Alter wesentlich hilfreicher als die nächste Rangliste. Hat sie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder anerkannte vergleichbare Zeiten, kann bei der Einkommensanrechnung der besondere Freibetrag für die gesetzliche Rente greifen; ob Leistungen zustehen, hängt auch vom anerkannten Bedarf und den übrigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab.

30. Oktober 2026

Betriebsrente auf einen Schlag? Krankenkasse kann zehn Jahre Beiträge verlangen Die Betriebsrente auf einmal auszahlen lassen, das Haus renovieren und schuldenfrei in den Ruhestand gehen: Das klingt nach einem sauberen Abschluss des Arbeitslebens. Doch während das Geld längst ausgegeben sein kann, verlangt die Krankenkasse unter Umständen noch jahrelang Beiträge. Bei einer beitragspflichtigen Kapitalauszahlung wird die Summe rechnerisch auf 120 Monate verteilt. Damit kann eine einzige Überweisung zehn Jahre lang zusätzliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auslösen. Allerdings trifft diese Belastung nicht jeden gleichermaßen. Ob und wie viel zu zahlen ist, hängt unter anderem vom Versicherungsstatus, der Auszahlungshöhe und möglichen beitragsfreien Vertragsanteilen ab. Einmal überwiesen, 120 Monate angerechnet Die Grundlage steht in § 229 Absatz 1 SGB V: Bei einer entsprechenden Kapitalleistung gilt ein Hundertzwanzigstel als monatlicher Versorgungsbezug, längstens für 120 Monate. Aus einer Auszahlung von 72.000 Euro werden für die Beitragsberechnung deshalb monatlich 600 Euro. Diese 600 Euro erhält der Betroffene nicht zusätzlich auf sein Konto. Die Krankenkasse behandelt sie lediglich als rechnerische monatliche Einnahme aus der bereits ausgezahlten Betriebsrente. Wer das Kapital sofort für eine größere Anschaffung verwendet, muss die späteren Beiträge aus anderen Mitteln finanzieren. Der Verbrauch des Geldes beseitigt diese Berechnungsgrundlage grundsätzlich nicht. 2026 bleiben 197,75 Euro monatlich in der Krankenversicherung frei Für gesetzlich Pflichtversicherte gilt bei Betriebsrenten 2026 ein monatlicher Krankenversicherungsfreibetrag von 197,75 Euro. Nur der darüberliegende Teil wird mit Krankenversicherungsbeiträgen belastet, wie auch die Techniker Krankenkasse erläutert. Bei einem monatlichen Rechenbetrag von 600 Euro verbleiben somit 402,25 Euro als Grundlage für den Krankenversicherungsbeitrag. Bei mehreren Betriebsrenten steht der Freibetrag insgesamt nur einmal zur Verfügung. Eine alleinige Kapitalauszahlung von 23.730 Euro entspricht genau 197,75 Euro im Monat. Für Pflichtversicherte bleiben daraus nach den Werten für 2026 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus, wenn keine weiteren bei der Grenzprüfung zu berücksichtigenden Einnahmen hinzukommen. Diese Summe ist keine allgemeine Freigrenze für jede Betriebsrentenauszahlung und kein Steuerfreibetrag. Weitere Versorgungsbezüge und beitragsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit können das Ergebnis verändern. Die Pflegeversicherung rechnet strenger In der Pflegeversicherung gilt für Pflichtversicherte eine Freigrenze statt eines Freibetrags. Wird die Grenze von 197,75 Euro monatlich überschritten, ist grundsätzlich der gesamte entsprechende Versorgungsbezug pflegeversicherungspflichtig. Bei den rechnerischen 600 Euro werden deshalb für die Pflegeversicherung nicht nur 402,25 Euro angesetzt, sondern die vollen 600 Euro. Die Knappschaft erklärt diese unterschiedliche Behandlung ausdrücklich. Wie deutlich der Unterschied ausfällt, zeigt bereits eine Auszahlung von 24.000 Euro. Ihr monatlicher Rechenbetrag beträgt 200 Euro: In der Krankenversicherung sind davon 2,25 Euro beitragspflichtig, in der Pflegeversicherung dagegen 200 Euro. Tabelle: Welche Beträge die Kasse 2026 berücksichtigt Die folgende Tabelle gilt für Pflichtversicherte mit einer vollständig als Betriebsrente einzuordnenden Kapitalleistung, ohne weitere für die Grenzprüfung relevante Einnahmen. Der Krankenversicherungsfreibetrag steht vollständig zur Verfügung; eine Begrenzung durch die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht berücksichtigt. Kapitalauszahlung Monatlicher Rechenbetrag Beitragspflichtiger Betrag Krankenversicherung Beitragspflichtiger Betrag Pflegeversicherung 20.000 Euro 166,67 Euro 0 Euro 0 Euro 23.730 Euro 197,75 Euro 0 Euro 0 Euro 24.000 Euro 200,00 Euro 2,25 Euro 200,00 Euro 72.000 Euro 600,00 Euro 402,25 Euro 600,00 Euro 120.000 Euro 1.000,00 Euro 802,25 Euro 1.000,00 Euro Die Tabelle zeigt die Berechnungsgrundlagen, nicht die zu zahlenden Beiträge. Diese ergeben sich erst aus dem jeweiligen Krankenversicherungsbeitrag einschließlich Zusatzbeitrag und dem persönlichen Pflegeversicherungsbeitrag. Die Beiträge tragen Betriebsrentner grundsätzlich allein Auf beitragspflichtige Betriebsrenten entfällt der allgemeine Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent zuzüglich des Zusatzbeitrags der jeweiligen Kasse. Anders als bei der gesetzlichen Rente tragen Betriebsrentner diese Beiträge grundsätzlich allein. In der Pflegeversicherung gilt derzeit beispielsweise für Eltern mit einem Kind ein Beitragssatz von 3,6 Prozent. Für Kinderlose beträgt er regelmäßig 4,2 Prozent; gesetzliche Ausnahmen und Abschläge für mehrere jüngere Kinder sind zu beachten, wie die Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums zeigt. Die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt die insgesamt berücksichtigten Einnahmen 2026 auf 5.812,50 Euro monatlich. Wer diese Grenze bereits mit anderen vorrangig zu berücksichtigenden Einnahmen erreicht, zahlt aus der Kapitalleistung gegebenenfalls keine zusätzlichen Beiträge. Außerdem können sich Freibeträge und Beitragssätze während der zehn Jahre ändern. Eine Rechnung mit den Werten von 2026 ist deshalb keine verbindliche Gesamtrechnung für den gesamten Zeitraum. Freiwillig Versicherte bekommen den Freibetrag nicht Wer freiwillig gesetzlich versichert ist, profitiert weder vom Betriebsrentenfreibetrag noch von der entsprechenden Freigrenze. Die Kapitalleistung wird grundsätzlich ebenfalls auf 120 Monate verteilt, aber ohne diese Entlastung berücksichtigt. Bei freiwillig Versicherten können zudem weitere Einnahmen die Beitragsberechnung beeinflussen. Weshalb der Versicherungsstatus im Ruhestand so viel ausmachen kann, erläutert unser Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner und den Unterschieden zur freiwilligen Versicherung. Bei privat Krankenversicherten löst die Auszahlung dagegen keine einkommensabhängigen Beiträge nach dieser GKV-Regel aus. Ihre privaten Versicherungsbeiträge folgen anderen Berechnungsregeln. Privat weitergezahlte Vertragsanteile genau prüfen Bei Pflichtversicherten können Teile einer früheren betrieblichen Versicherung von der Beitragspflicht ausgenommen sein. Das betrifft insbesondere Leistungen aus Beiträgen, die nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ohne Arbeitgeberfinanzierung gezahlt wurden, während der Versicherte selbst alleiniger Versicherungsnehmer war. Nur die Beiträge aus eigener Tasche zu bezahlen, genügt dafür nicht automatisch. Der Versicherer sollte nachvollziehbar aufschlüsseln, welcher Teil der Auszahlung auf die betriebliche und welcher auf die entsprechend privat fortgeführte Phase entfällt. Eine weitere gesetzliche Ausnahme betrifft Leistungen aus riestergefördertem Altersvorsorgevermögen. Gerade bei älteren oder zwischenzeitlich geänderten Verträgen lohnt sich daher eine Prüfung der tatsächlichen Vertragsgestaltung. Vor der Auszahlung zählt die Rechnung nach allen Abzügen Wer zwischen monatlicher Rente und Kapitalauszahlung wählen kann, sollte sich vor der Entscheidung eine Beitragsberechnung seiner Krankenkasse geben lassen. Eine laufende Betriebsrente kann ebenfalls beitragspflichtig sein und unterliegt nicht der auf die Kapitalleistung bezogenen Begrenzung auf 120 Monate. Auch mögliche Steuern gehören in den Vergleich, denn die Beitragsrechnung sagt noch nicht, wie viel von der Auszahlung tatsächlich verfügbar bleibt. Mehr dazu lesen Sie in unseren Beiträgen zum Auszahlungszeitpunkt der Betriebsrente und zur unterschiedlichen Besteuerung von Betriebsrenten. Liegt der Beitragsbescheid vor, sollten insbesondere der angesetzte Kapitalbetrag und mögliche private Vertragsanteile stimmen. Gegen einen fehlerhaften Bescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich; die Frist regelt § 84 SGG. Praxisbeispiel: Von 72.000 Euro bleiben monatliche Verpflichtungen Die fiktive Rentnerin Martina erhält 72.000 Euro aus ihrer betrieblichen Direktversicherung und möchte damit ihr Haus renovieren. Sie ist gesetzlich pflichtversichert, hat ein erwachsenes Kind und keine weiteren Versorgungsbezüge; ihre gesamten beitragspflichtigen Einnahmen bleiben unter der Beitragsbemessungsgrenze. Die Kasse setzt monatlich 600 Euro an, davon nach dem Freibetrag 402,25 Euro für die Krankenversicherung. Bei einem angenommenen Zusatzbeitrag von 3,0 Prozent ergeben sich zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz rund 70,80 Euro Krankenversicherungsbeitrag und bei 3,6 Prozent weitere 21,60 Euro Pflegeversicherungsbeitrag. Martina muss damit zunächst rund 92,40 Euro monatlich zusätzlich einplanen. Blieben alle Rechengrößen 120 Monate unverändert, wären das rund 11.088 Euro; mögliche Steuern sind darin nicht enthalten. Für die Renovierung kann sie deshalb nicht bedenkenlos die gesamte Auszahlung verplanen. Eine Reserve verhindert, dass die späteren Beiträge allein ihr laufendes Rentenbudget belasten. Sieben Fragen und Antworten zur Betriebsrente als Einmalzahlung Warum verlangt die Krankenkasse nach einer Einmalzahlung weiter Beiträge? Eine beitragspflichtige Kapitalleistung wird nach § 229 SGB V rechnerisch auf bis zu 120 Monate verteilt. Monatlich gilt ein Hundertzwanzigstel als Versorgungsbezug, obwohl das Geld bereits vollständig ausgezahlt wurde. Werden nur die Zinsen oder die gesamte Auszahlung berücksichtigt? Grundsätzlich zählt die gesamte als beitragspflichtige Betriebsrente einzuordnende Kapitalleistung. Nachgewiesene, gesetzlich ausgenommene Vertragsanteile dürfen dabei nicht einfach mitgerechnet werden. Bleiben Auszahlungen bis 23.730 Euro beitragsfrei? Nach den Werten für 2026 kann das für Pflichtversicherte zutreffen, wenn die Auszahlung allein zu berücksichtigen ist. Weitere Versorgungsbezüge oder entsprechendes selbstständiges Arbeitseinkommen können die Grenzprüfung verändern. Gilt der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung? Nein, dort gilt für Pflichtversicherte eine Freigrenze. Wird sie überschritten, fallen grundsätzlich Beiträge auf den gesamten entsprechenden Betrag an. Bekomme ich bei mehreren Betriebsrenten mehrere Freibeträge? Nein, der Krankenversicherungsfreibetrag steht insgesamt nur einmal zur Verfügung. Die Krankenkasse muss laufende Betriebsrenten und rechnerische Monatsbeträge aus Kapitalleistungen gemeinsam berücksichtigen. Entfallen die Beiträge, sobald das ausgezahlte Geld verbraucht ist? Grundsätzlich nein, der Verbrauch des Kapitals beendet die gesetzliche Verteilung auf 120 Monate nicht. Deshalb sollten spätere Beiträge schon bei der Verwendung der Auszahlung eingeplant werden. Erhalten freiwillig gesetzlich Versicherte dieselbe Entlastung? Nein, für sie gelten weder der Betriebsrentenfreibetrag noch die entsprechende Freigrenze. Die konkrete Belastung richtet sich nach ihren beitragspflichtigen Einnahmen und der Beitragsbemessungsgrenze.

30. Oktober 2026

Am Freitag, dem 30. Oktober 2026, überweist die Deutsche Rentenversicherung wieder die gesetzlichen Renten. Doch während die meisten Rentner ihre Zahlung für Oktober bekommen, landet bei anderen bereits die Novemberrente auf dem Konto. Entscheidend ist, wann der ursprüngliche Rentenanspruch begonnen hat. Wer am Freitagmorgen noch keinen Geldeingang sieht, muss allerdings nicht sofort von einer verspäteten Überweisung ausgehen. Die Bank hat bis zum Ende des Tages Zeit. Bei bestimmten Auslandsrentnern droht hingegen ein tatsächlicher Zahlungsstopp, wenn ein erforderlicher Lebensnachweis fehlt. Am 30. Oktober werden zwei verschiedene Rentenmonate ausgezahlt Der letzte Bankarbeitstag im Oktober fällt 2026 auf Freitag, den 30. Oktober. Weil der 31. Oktober ein Samstag ist, wird die Rentenzahlung bereits einen Tag vor dem kalendarischen Monatsende ausgeführt. Das Besondere daran ist die unterschiedliche Zuordnung. Rentner mit nachschüssiger Zahlung erhalten ihre Rente für Oktober, während bei vorschüssiger Zahlung schon das Geld für November eingeht. Der Hintergrund ist eine gesetzliche Änderung aus dem Jahr 2004. Seitdem werden neu beginnende Renten nicht mehr im Voraus ausgezahlt, sondern erst am Ende des betreffenden Monats. Für viele Menschen macht der Unterschied im Alltag kaum einen sichtbaren Unterschied, weil ihre Rente regelmäßig am Monatsende eingeht. Bei der Frage, welcher Monat damit bezahlt wird, ist die Unterscheidung allerdings entscheidend. Wer seit April 2004 Rente bekommt, erhält jetzt die Oktoberrente Für Renten, die ab dem 1. April 2004 begonnen haben, gilt grundsätzlich die nachschüssige Auszahlung. Die Rente für Oktober wird damit erst am letzten Bankarbeitstag im Oktober überwiesen. Ein Beispiel zeigt das Prinzip. Ein Rentner, der seit 2021 monatlich 1.400 Euro gesetzliche Altersrente erhält, bekommt seine reguläre Oktoberzahlung am 30. Oktober 2026. Mit diesem Geld wird also der zurückliegende Rentenmonat Oktober abgedeckt. Die Zahlung für November folgt erst am Montag, dem 30. November 2026. Diese Regelung betrifft grundsätzlich auch Menschen, die erst seit wenigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente oder Altersrente beziehen. Maßgeblich bleibt aber, ob für ihre konkrete Rente besondere Übergangsregelungen gelten. Rentner mit früherem Rentenbeginn erhalten bereits Geld für November Anders ist die Situation bei Renten, die vor dem 1. April 2004 begonnen haben. Hier gilt grundsätzlich weiterhin die vorschüssige Auszahlung. Das bedeutet, dass die gesetzliche Rente bereits am letzten Bankarbeitstag des Vormonats überwiesen wird. Die Novemberrente kommt deshalb am 30. Oktober 2026. Die betreffende Person hat ihre Oktoberrente bereits am 30. September erhalten. Am 30. November folgt dann die Zahlung für Dezember. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Rentenzahlung. Beide Gruppen erhalten ihre regulären Leistungen, allerdings für unterschiedliche Rentenmonate. Diese Auszahlungstermine gelten bis Ende November Die offizielle Übersicht der Deutschen Rentenversicherung zeigt, wie sich die beiden Zahlungsweisen unterscheiden. Auszahlungstag Vorschüssige Rente Nachschüssige Rente 30. September 2026 Rente für Oktober Rente für September 30. Oktober 2026 Rente für November Rente für Oktober 30. November 2026 Rente für Dezember Rente für November Der kommende Zahlungstermin im November fällt auf einen Montag. Eine Verschiebung wegen eines Wochenendes ist für den 30. November deshalb nicht erforderlich. Wer seine monatlichen Ausgaben plant, sollte den persönlichen Zahlungsrhythmus gut kennen. Gerade bei einer knappen Rente kann es sonst zu Missverständnissen kommen, wenn eine Überweisung dem falschen Monat zugeordnet wird. Weitere Termine und finanzielle Änderungen finden Sie in unserem Beitrag über die wichtigen Fristen für Rentner im November 2026. Auch Witwen und Witwer können ihre Rente im Voraus bekommen Bei Hinterbliebenenrenten gibt es eine Besonderheit, die häufig übersehen wird. Nicht allein das Beginnjahr der Witwenrente oder Witwerrente entscheidet über den Zahlungsrhythmus. Nach § 272a SGB VI kann die bisherige vorschüssige Zahlungsweise erhalten bleiben, wenn eine Hinterbliebenenrente unmittelbar an eine bereits vor April 2004 begonnene Rente der verstorbenen Person anschließt. Ein Beispiel verdeutlicht die Ausnahme. Ein Mann bezog seit 2001 seine gesetzliche Altersrente und verstarb 2024. Seine Ehefrau erhielt anschließend eine Witwenrente. Obwohl die Witwenrente erst 2024 begann, kann die vorschüssige Zahlungsweise fortbestehen. Voraussetzung ist, dass die gesetzlichen Bedingungen für den nahtlosen Anschluss erfüllt sind. Die Witwe könnte damit am 30. Oktober 2026 bereits ihre Novemberrente erhalten. Ein Rentenbeginn nach 2004 führt in solchen Fällen also nicht zwangsläufig zur nachschüssigen Auszahlung. Auch bei anderen unmittelbar aufeinanderfolgenden Renten können die Übergangsvorschriften eine Rolle spielen. Entscheidend sind der jeweilige Versicherungsverlauf und die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Rente muss nicht schon am Freitagmorgen auf dem Konto sein Viele Rentner überprüfen ihren Kontostand bereits früh am Auszahlungstag. Fehlt das Geld zu diesem Zeitpunkt, entsteht schnell die Sorge, dass die Überweisung nicht funktioniert hat. Der Renten Service der Deutschen Post stellt jedoch ausdrücklich klar, dass die Gutschrift bis zum Ende des Auszahlungstags erfolgen muss. Maßgeblich ist deshalb am 30. Oktober 2026 grundsätzlich der Zeitpunkt bis 23.59 Uhr. Eine noch fehlende Buchung am Vormittag bedeutet somit nicht, dass die Rente verspätet ist. Je nach Bank kann die Überweisung erst später am Tag im Onlinebanking sichtbar werden. § 118 SGB VI enthält zudem Vorgaben zur Wertstellung der Rentenzahlung. Danach ist die Gutschrift bei einer Zahlung auf ein inländisches Konto mit dem Datum des Tages wertzustellen, an dem der Überweisungsbetrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt wurde. Rentner sollten deshalb zwischen dem angezeigten Buchungszeitpunkt und dem für die Gutschrift maßgeblichen Wertstellungsdatum unterscheiden. Was tun, wenn die Rente am 30. Oktober nicht eingeht? Ist die Rentenzahlung bis zum Ende des vorgesehenen Auszahlungstags nicht gutgeschrieben worden, sollten Betroffene den Renten Service der Deutschen Post informieren. Die Deutsche Rentenversicherung verweist bei ausbleibenden laufenden Rentenzahlungen ausdrücklich an diesen Dienstleister. Der Renten Service ist für die technische Abwicklung der Überweisungen zuständig. Zusätzlich empfiehlt der Renten Service eine schriftliche Mitteilung. Darin sollten die Postrentennummer und der Monat angegeben werden, für den die Zahlung fehlt. Betroffene sollten außerdem prüfen, ob sich ihre Bankverbindung verändert hat. Insbesondere nach einem Kontowechsel kann eine fehlende oder nicht rechtzeitig verarbeitete Mitteilung zu Zahlungsproblemen führen. Bei einem Kontowechsel kann die nächste Rentenzahlung gefährdet sein Wer sein Girokonto wechselt, muss darauf achten, dass die neue Bankverbindung rechtzeitig beim Renten Service vorliegt. Die bloße Eröffnung eines neuen Kontos reicht dafür nicht aus. Nach Angaben des Renten Service sollte die bisherige Kontoverbindung möglichst noch mindestens acht Wochen bestehen bleiben. So lässt sich das Risiko verringern, dass eine Rentenzahlung während des Wechsels nicht zugestellt werden kann. Auch die Nutzung eines Kontowechselservices der neuen Bank ist möglich. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass der Renten Service über die neue Bankverbindung informiert wird und die erforderlichen Zuordnungsdaten erhält. Gerade für Rentner, die von ihrer gesetzlichen Rente die laufenden Haushaltskosten bezahlen, kann eine fehlerhafte Kontoumstellung erhebliche Folgen haben. Wer bereits einen Kontowechsel vorgenommen hat und am Auszahlungstag kein Geld erhält, sollte deshalb nicht nur den Renten Service kontaktieren. Auch bei der bisherigen und der neuen Bank kann eine Nachfrage sinnvoll sein. Auslandsrentnern droht Ende Oktober ein tatsächlicher Zahlungsstopp Nicht jede ausbleibende Rentenzahlung hat mit einer verspäteten Banküberweisung zu tun. Bei bestimmten Rentnern mit Wohnsitz im Ausland kann ein fehlender Lebensnachweis die Ursache sein. Der Renten Service verlangt von einem Teil dieser Rentenbezieher jedes Jahr eine Bestätigung, dass sie noch leben. Für das Jahr 2026 endete die Einreichungsfrist bereits am 9. Oktober. Der Renten Service hat angekündigt, die Zahlungen bei fehlendem Nachweis ab Ende Oktober anzuhalten. Damit kann bereits die für den 30. Oktober vorgesehene Auszahlung betroffen sein. Ein solcher Zahlungsstopp bedeutet nicht automatisch, dass der gesetzliche Rentenanspruch endgültig verloren ist. Die Zahlungen bleiben nach den Angaben des Renten Service angehalten, bis der erforderliche Nachweis eingegangen ist. Betroffene sollten den Lebensnachweis deshalb unverzüglich nachreichen. Möglich sind das vorgesehene digitale Verfahren und die bestätigte Lebensbescheinigung. Eine einfache E-Mail oder ein Fax wird für die Einreichung nicht akzeptiert. Nicht alle Rentner im Ausland sind von der Nachweispflicht betroffen Ein Lebensnachweis wird nicht grundsätzlich von jedem Rentner verlangt, der außerhalb Deutschlands wohnt. In bestimmten Ländern können die zuständigen Stellen entsprechende Informationen bereits über einen Datenaustausch erhalten. Wer keine Aufforderung zum Lebensnachweis erhalten hat, muss deshalb nicht vorsorglich eine Bescheinigung einschicken. Anders ist es bei einer ausdrücklichen Aufforderung. Betroffene sollten dann prüfen, ob die Unterlagen fristgerecht eingereicht und ordnungsgemäß verarbeitet wurden. Gerade bei einer fehlenden Zahlung Ende Oktober sollte dieser Punkt berücksichtigt werden. Eine bloße Nachfrage bei der Hausbank kann das Problem nicht lösen, wenn die Zahlung bereits vom Renten Service angehalten wurde. Der Auszahlungstag sagt nichts über eine Rentenerhöhung aus Der 30. Oktober ist ein regulärer Auszahlungstermin und keine zusätzliche Rentenerhöhung. Auch der unterschiedliche Zahlungsrhythmus führt nicht dazu, dass eine der beiden Gruppen mehr Rente erhält. Die gesetzliche Rentenanpassung für 2026 wurde bereits zum 1. Juli wirksam. Seitdem gilt ein aktueller Rentenwert von 42,52 Euro je Entgeltpunkt. Wie viel Geld tatsächlich auf dem Konto eingeht, hängt allerdings nicht nur von der Bruttorente ab. Bei gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Rentnern können insbesondere die entsprechenden Beitragsabzüge den Auszahlungsbetrag beeinflussen. Ändert eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, kann dies bei pflichtversicherten Rentnern zeitversetzt auf dem Konto sichtbar werden. Eine geringere Überweisung muss deshalb nicht bedeuten, dass die Rentenversicherung den eigentlichen Rentenanspruch gekürzt hat. Bei unerwarteten Abweichungen sollten Betroffene zunächst die Mitteilungen der Rentenversicherung und die geltenden Versicherungsbeiträge kontrollieren. Worauf Rentner vor dem Wochenende achten sollten Der 30. Oktober 2026 liegt unmittelbar vor einem Wochenende. Wer sein Geld für Miete, Lebensmittel oder andere laufende Ausgaben benötigt, sollte deshalb besonders auf den tatsächlichen Zahlungseingang achten. Bleibt die Überweisung am Vormittag aus, ist zunächst keine vorschnelle Schlussfolgerung erforderlich. Nach den Vorgaben des Renten Service kann die Gutschrift noch bis zum Ende des Freitags erfolgen. Fehlt das Geld anschließend weiterhin, sollte der Vorgang möglichst zeitnah beim Renten Service geklärt werden. Rentner sollten dafür ihre Postrentennummer und die Angaben zur ausgebliebenen Zahlung bereithalten. Wer die Rente vorschüssig erhält, sollte außerdem beachten, dass die Überweisung vom 30. Oktober bereits für November bestimmt ist. Am Monatsanfang folgt deshalb nicht noch eine weitere reguläre Rentenzahlung. Für die meisten Rentner bleibt der nächste Auszahlungstermin Montag, der 30. November 2026. Dann wird entweder die nachschüssige Novemberrente oder die vorschüssige Dezemberrente gezahlt. Häufige Fragen zur Rentenauszahlung am 30. Oktober 2026 Bekommen am 30. Oktober 2026 alle Rentner die Novemberrente? Nein. Wer seine gesetzliche Rente nachschüssig erhält, bekommt am 30. Oktober die Zahlung für Oktober. Bei vorschüssiger Auszahlung handelt es sich dagegen bereits um die Novemberrente. Muss meine Rente am 30. Oktober schon morgens auf dem Konto sein? Nein. Nach Angaben des Renten Service muss die Gutschrift grundsätzlich bis zum Ende des Auszahlungstags um 23.59 Uhr erfolgt sein. Eine fehlende Anzeige im Onlinebanking am Morgen ist deshalb noch kein Beleg für eine verspätete Zahlung. An wen muss ich mich wenden, wenn die Rente überhaupt nicht kommt? Bei einer ausgebliebenen laufenden Rentenzahlung ist der Renten Service der Deutschen Post zuständig. Für Rentner mit Wohnsitz in Deutschland ist er unter 0221 5692 444 erreichbar. Bei einer schriftlichen Mitteilung sollten die Postrentennummer und der betroffene Rentenmonat genannt werden. Quellen Deutsche Rentenversicherung, Alle Auszahlungstermine der gesetzlichen Rente für 2026, veröffentlicht am 22. Januar 2026 Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rentenzahlung und Unterscheidung zwischen vorschüssiger und nachschüssiger Auszahlung § 118 SGB VI zur Fälligkeit, Auszahlung und Wertstellung gesetzlicher Renten § 272a SGB VI zu Renten mit Beginn vor April 2004 und unmittelbar anschließenden Folgerenten Deutsche Post Renten Service, Fragen und Antworten bei fehlender Rentenzahlung sowie zu Änderungen der Bankverbindung Deutsche Post Renten Service, Aktuelle Informationen zum Lebensnachweis 2026 und zum Zahlungsstopp ab Ende Oktober