8. Juli 2026

Wer in Deutschland Rentenbeiträge zahlt oder kurz vor der Rente steht, sollte die fünf Kernempfehlungen der Alterssicherungskommission (ASK) kennen: höhere Beiträge, kein abschlagsfreier Frühausstieg mehr, ein Rentenalter, das automatisch steigt, gedämpfte Rentenerhöhungen ab 2031 und Minijobs, die bald teurer werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haben die vollständige Umsetzung aller 33 Empfehlungen angekündigt. Kein Gesetz ist bisher beschlossen, aber der Koalitionsausschuss hat sich am 1. Juli 2026 politisch gebunden — ein Gesetzentwurf kommt nach der Sommerpause. Empfehlungen statt Gesetze: Was das für Ihre Planung bedeutet Die Alterssicherungskommission ist kein parlamentarisches Gremium. Ihre 33 Empfehlungen sind keine Gesetze. Nach geltendem Recht gelten bis zu einem verabschiedeten Gesetz die heutigen Regeln. Die Bundesregierung hat die Kommission selbst eingesetzt: 13 Mitglieder aus Wissenschaft und Politik, geleitet von Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda. Merz und Bas haben öffentlich zugesagt, alle 33 Empfehlungen umzusetzen. Der Koalitionsausschuss erklärte am 1. Juli 2026, das Paket „bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag zu verabschieden." Das ist eine politische Selbstverpflichtung. Kapitalrente: zwei Prozent mehr Beitrag für alle Beschäftigten Die wichtigste Strukturveränderung ist die sogenannte gesetzliche Kapitalrente. Neben dem bestehenden Umlagesystem, in dem die heutigen Beitragszahler die heutigen Rentner finanzieren, soll eine neue, kapitalgedeckte Komponente entstehen. Das Modell orientiert sich an Schweden: individuelle Konten, staatlich verwaltet, am Kapitalmarkt angelegt. Der zusätzliche Beitrag: zwei Prozent des Bruttolohns, je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Was das konkret bedeutet, zeigt das fiktive Beispiel von. Konrad. Nehmen wir an, Konrad ist 61 Jahre und Industriemechaniker aus Kassel. Er verdient 3.200 Euro brutto im Monat. Sein Arbeitnehmeranteil am laufenden Rentenbeitrag liegt bei 9,3 Prozent, und das sind heute rund 298 Euro monatlich. Käme die Kapitalrente wie empfohlen, wären das zusätzlich ein  Prozent von 3.200 Euro hinzu: 32 Euro zusätzlich auf Konrads persönlichem Kapitalkonto. Sein Arbeitgeber zahlte weitere 32 Euro drauf. Zusammen sind das 64 Euro monatlich, die am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Das langfristige Versprechen der Kommission: Wer nach 2040 in Rente geht, soll aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge zusammen 70 Prozent des letzten Nettolohns erreichen. Die Deutsche Rentenversicherung hat dazu klar festgestellt: Entscheidend werde sein, wie sich der Kapitalmarkt entwickelt. Renteneintrittsalter steigt automatisch — aber langsamer als viele denken Ab 2031 soll das Rentenalter nicht mehr politisch festgeschrieben sein, sondern automatisch mit der Lebenserwartung steigen. Die Formel: Verhältnis 2:1. Steigt die Lebenserwartung um zwölf Monate, verlängert sich die Erwerbsphase um acht Monate, die Rentenphase um vier Monate. Zwischen 2031 und 2041 würde die Regelaltersgrenze nach aktuellen Sterbetafeln des Statistischen Bundesamtes schrittweise um etwa sechs Monate steigen, also von 67 auf 67,5 Jahre. Von einer „Rente mit 70" ist bei diesem Tempo frühestens in rund 65 Jahren die Rede. Für Konrad, der 1964 oder früher geboren ist, bleibt die Grenze bei 67 Jahren. Für jüngere Jahrgänge ab etwa 1975 könnte nach 2031 eine erste leichte Anhebung greifen. Wer das genau prüfen will, findet die eigene Rentenauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung — abrufbar schriftlich, online oder in einer Beratungsstelle. Wer seine Versicherungsjahre nicht kennt, plant im Dunkeln. Rente mit 63 wird abgeschafft: Wer besonders hart davon getroffen wird Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte — im politischen Alltag als „Rente mit 63" bekannt — soll vollständig gestrichen werden. Nach aktuellem Recht regelt § 38 SGB VI diesen Anspruch: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, darf abschlagsfrei früher in Rente gehen. Konrad hat mit 16 Jahren angefangen zu arbeiten. Die 45 Versicherungsjahre hat er für 2030 errechnet. Nach heutiger Rechtslage könnte er dann mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Fällt diese Möglichkeit weg und geht er trotzdem mit 65, kostet ihn das nach § 77 SGB VI dauerhaft 7,2 Prozent weniger Rente:  24 Monate mal 0,3 Prozent, für den gesamten Ruhestand. DGB will die abschlagsfreie Frührente behalten DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat klar Widerspruch eingelegt. Wer 45 Jahre gearbeitet habe (oft körperlich schwer, auf dem Bau oder im Schichtbetrieb) habe das geleistet, was das System ihm versprochen habe. Statistisch hätten langjährig Versicherte heute im Schnitt sogar 47 oder 48 Beitragsjahre. Die Kommission streicht das trotzdem. Die früheste Möglichkeit, mit Abschlägen in Rente zu gehen, soll nach ihrer Empfehlung bei 64 Jahren liegen, statt heute bei 63. Wer die 45 Versicherungsjahre bereits erfüllt oder in den nächsten Monaten erfüllen wird, hat nach geltendem Recht weiterhin Anspruch. Bis ein Gesetz beschlossen ist, bleibt das so. Nachhaltigkeitsfaktor kehrt zurück: Renten steigen weiter, aber langsamer Weniger im Scheinwerferlicht, aber für heutige Rentner langfristig spürbar: Ab 2031 soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in die Rentenanpassungsformel eingebaut werden. Er ist ein Rechenglied, das das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern berücksichtigt und Rentenanpassungen automatisch dämpft, wenn dieses Verhältnis schlechter wird. Die Rente steigt weiterhin jedes Jahr, aber langsamer als die Löhne. Bis 2031 gilt die bestehende Haltelinie: Das Rentenniveau bleibt gesichert bei 48 Prozent des Durchschnittslohns. Wer heute Rente bezieht oder kurz davor steht, spürt diese Änderung zunächst nicht; aber wer ab 2032 in den Ruhestand geht, sollte genau das einkalkulieren. Minijobs, Selbstständige, Abgeordnete: Wer neu in die Rentenkasse soll Die Kommission will den Kreis der Beitragszahler deutlich ausweiten. Selbstständige, die nach einem noch festzulegenden Stichtag neu gründen, sollen verpflichtend Rentenbeiträge zahlen. Wer bereits selbstständig ist, kann sich auf Antrag heraushalten. Bundestagsabgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften sollen ebenfalls einbezogen werden. Beamte bleiben außen vor: laut Kommission wäre es zu teuer, und zu komplex, sie einzubeziehen Für Millionen Minijobber könnte die Empfehlung ebenfalls erhebliche Folgen haben: Minijobs sollen ihren Sonderstatus verlieren und rentenversicherungspflichtig werden. Ausnahmen soll es nur noch für Schülerinnen und Schüler geben. Was das konkret für Rentner bedeutet, die sich mit einem Minijob etwas dazuverdienen, lässt der Bericht noch offen. Das klären erst die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf nach der Sommerpause. Was jetzt zu tun ist — und welcher Fehler gerade oft passiert Der häufigste Fehler: Menschen stellen überstürzt einen Rentenantrag, weil sie fürchten, die Reform komme noch 2026. Das wäre ein Eigentor. Wer die 45 Beitragsjahre heute erfüllt, hat nach aktuellem Recht weiterhin Anspruch auf die abschlagsfreie Rente: ein übereilter vorzeitiger Antrag riskiert genau die Abschläge, die man vermeiden will. Was stattdessen sinnvoll ist: eine aktuelle Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung anfordern. Sie zeigt den Stand der Versicherungsjahre und erlaubt, verschiedene Szenarien durchzurechnen. Konrad plant weiterhin, mit 65 aufzuhören. Nach geltendem Recht könnte er das 2030 abschlagsfrei tun. Welche Übergangsregelungen der Gesetzentwurf bringt, entscheidet sich nach der parlamentarischen Sommerpause — frühestens im Herbst 2026. Häufige Fragen zur Rentenreform 2026 Bin ich betroffen, wenn ich bereits Rente beziehe? Wer heute bereits Rente bezieht, ist von der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht betroffen. Die Haltelinie von 48 Prozent Rentenniveau gilt bis 2031 unverändert. Der Nachhaltigkeitsfaktor kehrt 2031 zurück und dämpft die jährlichen Rentenanpassungen. Das ist keine direkte Kürzung, aber die Rente steigt dann langsamer als die Löhne. Was passiert, wenn das Gesetz nicht bis Ende 2026 verabschiedet wird? Solange kein Gesetz beschlossen ist, gilt die heutige Rechtslage vollständig weiter. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 eine politische Selbstverpflichtung erklärt, keine gesetzliche Pflicht. Scheitert die Umsetzung im Bundestag oder verschiebt sie sich, ändert sich für Betroffene zunächst nichts. Wer auf die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren gesetzt hat, behält diesen Anspruch nach aktuellem Recht. Kann ich den Abschlag durch eine Sonderzahlung an die DRV ausgleichen? Ja, das ist nach geltendem Recht möglich. Wer vorzeitig in Rente gehen will und den dauerhaften Abschlag vermeiden möchte, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Ausgleichszahlung an die Deutsche Rentenversicherung leisten. Die genaue Höhe teilt die DRV auf Anfrage mit, und sie findet sich auch in der jährlichen Renteninformation. Ob sich das lohnt, hängt von der erwarteten Rentendauer ab und lässt sich in einer persönlichen DRV-Beratung durchrechnen. Bringt mir die Kapitalrente etwas, wenn ich in fünf Jahren in Rente gehe? Nur sehr begrenzt. Die Kapitalrente ist auf lange Ansparzeiten ausgelegt — der volle Effekt entfaltet sich nach Einschätzung der Kommission für diejenigen, die nach 2040 in Rente gehen. Wer in wenigen Jahren in den Ruhestand wechselt, zahlt zwar kurz mehr Beiträge, baut aber kaum Kapital auf. Für diese Gruppe sieht die Kommission einen sogenannten Übergangsfaktor vor, der das Rentenniveau bei 48 Prozent halten soll, finanziert aus Steuermitteln. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Rentenkommission 2026 – Empfehlungen der Alterssicherungskommission Bundesregierung: FAQ zum Bericht der Alterssicherungskommission, 24. Juni 2026

8. Juli 2026

Wer 2027 neu ins Pflegeheim zieht, müsste nach dem aktuellen Referentenentwurf bei jeder Stufe des Pflegeheim-Zuschlags sechs Monate länger auf spürbare Entlastung warten. Die vollen 75 Prozent gäbe es dann erst nach viereinhalb statt drei Jahren. An den Prozentsätzen selbst soll sich nichts ändern, nur an der Zeit, die bis dahin vergeht. Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Verschiebung Anfang Juni im Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vorgelegt. Betroffen wären nicht Menschen, die heute schon im Heim leben, sondern alle, die ab dem geplanten Inkrafttreten 2027 neu einziehen. Wie teuer diese sechs Monate pro Stufe wären, verschwindet in den meisten Berichten hinter der runden Jahresangabe "dreieinhalb statt drei Jahre". Dabei lässt sich die Summe für den bundesweiten Durchschnitts-Eigenanteil schon jetzt ausrechnen. Der Pflegeheim-Zuschlag bleibt gleich hoch, nur sechs Monate länger entfernt Seit 2022 zahlt die Pflegekasse Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen einen Zuschlag zum pflegebedingten Eigenanteil, dem Teil der Heimkosten, der allein für Pflege und Betreuung anfällt, getrennt von Miete und Verpflegung. Geregelt ist der Zuschlag in § 43c SGB XI, der seit Anfang 2024 vier Stufen kennt, gestaffelt nach der Zeit im Heim. Heute gilt: 15 Prozent des Eigenanteils in den ersten zwölf Monaten, 30 Prozent ab dem 13. Monat, 50 Prozent ab dem 25. Monat, 75 Prozent ab dem 37. Monat. Der Referentenentwurf soll jede dieser vier Schwellen um ein halbes Jahr nach hinten verschieben. Zuschlagshöhe Heute ab Geplant ab 15 % Einzug Einzug 30 % 13. Monat 19. Monat 50 % 25. Monat 37. Monat 75 % 37. Monat 55. Monat Wer ab 2027 einzieht, bliebe nach diesem Stand an jedem der drei Übergänge sechs Monate länger auf der jeweils niedrigeren Stufe stehen. Auf dem Papier eine Randnotiz. Auf dem Kontoauszug wäre es das nicht. Was die sechs Monate pro Stufe in Euro bedeuten Um zu verstehen, was die Verschiebung wirklich kostet, braucht es eine Bezugsgröße. Der Verband der Ersatzkassen beziffert den durchschnittlichen pflegebedingten Eigenanteil bundesweit auf 1.685 Euro monatlich, Stand Januar 2026. Der Wert schwankt je nach Bundesland und Einrichtung, taugt aber als Rechengrundlage. Auf dieser Basis ergeben sich die vier Zuschlagsbeträge nach heutigem Recht: 253 Euro bei 15 Prozent, 506 Euro bei 30 Prozent, 843 Euro bei 50 Prozent, 1.264 Euro bei 75 Prozent. Ein 2027 einziehender Bewohner bekäme nach dem Entwurf in den Monaten 13 bis 18 weiterhin nur 253 statt der heute schon möglichen 506 Euro. Macht ein Minus von 253 Euro monatlich, über das halbe Jahr 1.518 Euro. Der zweite Sprung wiegt schwerer. In den Monaten 25 bis 36 stehen 843 Euro nach heutigem Recht nur noch 506 Euro nach dem Entwurf gegenüber, macht 337 Euro monatlich oder 4.044 Euro über das Jahr. Am teuersten wäre der letzte Abschnitt vor der vollen Entlastung: Zwischen Monat 37 und 54 fehlten monatlich 421 Euro, macht über anderthalb Jahre 7.578 Euro. Addiert ergibt das rund 13.140 Euro zusätzlichen Eigenanteil. So viel müsste ein 2027 neu eingezogener Heimbewohner beim bundesweiten Durchschnittswert nach dem Entwurf bis zur vollen 75-Prozent-Stufe mehr aufbringen als jemand, der noch 2026 einzieht. Warum ausgerechnet der Pflegeheim-Zuschlag gestreckt wird Das Bundesgesundheitsministerium veranschlagt für die gestreckten Verweildauerstufen allein 2027 eine Einsparung von 2,6 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung, in den Folgejahren zwischen 2,0 und 2,7 Milliarden. Der Verband der Ersatzkassen hält diese Zahl für zu hoch und rechnet selbst nur mit 1,5 bis 1,7 Milliarden. Der Grund für die Differenz liegt im Bestand: Rund ein Viertel aller Heimbewohner lebt bereits länger als drei Jahre in der Einrichtung und fällt damit schon heute unter den geplanten Besitzstandsschutz. Bei ihnen greift die Verschiebung gar nicht. Den Rest der Rechnung trägt allein, wer ab 2027 neu einzieht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begründet die Reform mit der Finanzlage der Pflegeversicherung, die sich derzeit "ausschließlich durch Darlehen des Bundes über Wasser halten" könne. Sie widerspricht dem Vorwurf eines reinen Sparpakets: Die Reform verbessere auch die Prävention und schaffe zusätzliche Leistungsansprüche. Was das konkret für alle bedeutet, die schon heute im Heim leben, bleibt dabei die eigentliche Streitfrage. Was der Bestandsschutz beim Pflegeheim-Zuschlag wirklich abdeckt Der geplante Besitzstandsschutz klingt nach voller Sicherheit für alle, die schon im Heim leben. Genau genommen soll er aber nur die Stufe schützen, die jemand bereits erreicht hat, nicht zwingend das Tempo, mit dem die nächste Stufe erreicht wird. Wer im Sommer 2026 einzieht und bei Inkrafttreten des PNOG erst wenige Monate im Heim lebt, hat noch keine höhere Stufe erreicht, die geschützt werden könnte. Ob für diese Übergangsjahrgänge dann weiter die alte Zwölf-Monats-Zählung gilt oder schon die neue Achtzehn-Monats-Zählung, lässt sich aus den bisher veröffentlichten Entwurfstexten nicht abschließend beantworten. Diese Lücke betrifft ausgerechnet die Jahrgänge, für die der Besitzstandsschutz eigentlich gedacht ist. Wer 2026 für eine pflegebedürftige Person einen Heimplatz organisiert, sollte den Bewilligungsbescheid und die dort vermerkte Verweildauer im Blick behalten und bei der zuständigen Pflegekasse nachfragen, sobald die endgültige Gesetzesfassung vorliegt. Was das für einen Heimeinzug in diesem Jahr bedeutet Für Angehörige, die einen Heimeinzug in den kommenden Monaten ohnehin planen, verschöbe sich mit dem Kalender auch das Geld. Ein Einzug noch 2026 kann nach dem aktuellen Entwurfsstand die kürzeren, heute geltenden Verweildauerstufen sichern, vorausgesetzt, das Gesetz ändert daran bis zur Verabschiedung nichts mehr. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bis heute nicht beschlossen. Ein für den 6. Juli angesetzter Termin verstrich erneut ohne Behandlung. Als nächster Termin gilt der 15. Juli 2026. Bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gilt für jeden Heimeinzug uneingeschränkt die heutige Zwölf-Monats-Zählung. Wer schon jetzt spürt, dass Rente und Pflegekasse die Heimkosten nicht decken werden, sollte den Antrag auf Hilfe zur Pflege beim Sozialamt trotzdem nicht wegen der Reform hinauszögern. Die Leistung wirkt erst ab dem Monat der Antragstellung, unabhängig davon, welche Zuschlagsstufe am Ende gilt. Am Ende zahlt nicht, wer schon lange im System ist, sondern wer gerade erst hineinfindet, ausgerechnet in dem Moment, in dem Überblick am schwersten fällt. Quellen Bundesministerium für Gesundheit: Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG), 5. Juni 2026 Sozialgesetzbuch: § 43c SGB XI, Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen Verband der Ersatzkassen (vdek): Eigenanteile in Pflegeheimen, Auswertung zum 1. Januar 2026 Altenheim (Vincentz Network): Berichterstattung zur Kabinettsbefassung des PNOG, Juli 2026

8. Juli 2026

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und an einer psychischen Erkrankung leidet, steht seit dem 1. Juli 2026 vor einer Reform, die gleichzeitig Schutz verspricht und neue Pflichten schafft. Das 13. SGB II-Änderungsgesetz enthält erstmals eine ausdrückliche Anhörungspflicht für psychisch Erkrankte vor Sanktionen, und gleichzeitig eine neue Rechtsgrundlage, die das Jobcenter zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen ermächtigt. Wer nicht weiß, wann der Schutz greift und wann er nicht greift, riskiert eine Kürzung von 169 Euro im Monat. Neue Anhörungspflicht bei psychischen Erkrankungen: Was das Gesetz jetzt vorschreibt Vor dem 1. Juli 2026 führte das Jobcenter Anhörungen vor einer Sanktionsentscheidung standardmäßig schriftlich durch. Wer psychisch krank war, bekam denselben Formularbrief wie alle anderen. Mit dem reformierten § 31a Abs. 2 SGB II hat sich das geändert. Ist dem Jobcenter eine psychische Erkrankung bekannt oder liegen andere Anhaltspunkte dafür vor, dass jemand sich in einer schriftlichen Anhörung nicht äußern kann, soll die Anhörung persönlich erfolgen: per Gespräch, Anruf oder Hausbesuch. Diese Schutzklausel ist real, aber an eine Bedingung geknüpft, die das Jobcenter in seinen Schreiben selten erwähnt: Die Erkrankung muss in der Akte des Jobcenters dokumentiert sein. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gilt eine psychische Erkrankung als bekannt, wenn eine ärztliche Diagnose aktenkundig vorliegt. Eine Erwähnung im Gespräch ohne Aktennotiz reicht nicht. Wer das nicht aktiv sichergestellt hat, hat rechtlich keinen Anspruch auf die persönliche Anhörung; auch wenn die Erkrankung dem Sachbearbeiter de facto bekannt ist. Wer psychisch erkrankt ist und das dem Jobcenter noch nicht schriftlich mit ärztlichem Nachweis mitgeteilt hat, sollte das jetzt nachholen: per Einschreiben, mit Kopie des Attests. Wer das bereits getan hat, sollte schriftlich nachfragen, ob die Erkrankung in der Akte vermerkt ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Schutz des Gesetzes überhaupt ankommt. Warum die Anhörung mehr ist als eine Formalie Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 klargestellt: Sanktionen im SGB II sind nur zulässig, wenn das Jobcenter im Einzelfall prüft, ob eine außergewöhnliche Härte vorliegt. Diese Härteklausel steht jetzt in § 31a Abs. 3 SGB II. Eine Leistungsminderung darf nicht erfolgen, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine psychische Erkrankung, die nachweislich dazu geführt hat, dass ein Termin nicht wahrgenommen werden konnte, kann diesen Tatbestand erfüllen. Außergewöhnliche Härte und Personalmangel Aber: Das Jobcenter prüft die außergewöhnliche Härte nicht von selbst. Es prüft sie nur, wenn Betroffene im Rahmen der Anhörung die konkreten Umstände benennen. Wer schweigt, ob die Anhörung schriftlich oder persönlich läuft, gibt diesen Schutz auf. Die Anhörung ist die einzige reale Möglichkeit, eine Sanktion zu verhindern, bevor der Bescheid ergeht. Was der Gesetzgeber als Schutz geschrieben hat, kann in der Praxis zum Papierrecht werden. Jobcenter in Großstädten warnen bereits, dass sie die aufsuchende Anhörungspflicht mit der vorhandenen Personaldecke nicht flächendeckend umsetzen können. Die Kehrseite: Jobcenter können jetzt Untersuchungen anordnen Das Gesetz gibt, und es nimmt. Im selben Reformpaket wurde eine neue Rechtsgrundlage in § 44a SGB II verankert: Vermutet das Jobcenter, dass eine psychische Erkrankung der Überwindung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann es Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. Das ist neu. Bisher war ein solcher Schritt eine intern abgestimmte Ermessensfrage ohne klare gesetzliche Grundlage im SGB II. Seit dem 1. Juli 2026 steht der Auslöser im Gesetz, und damit auch die Sanktionsfolge. Wer einem Untersuchungstermin nach schriftlicher Belehrung zweimal ohne wichtigen Grund fernbleibt, riskiert ab dem zweiten Versäumnis eine Kürzung des Grundsicherungsgelds um 30 Prozent des Regelbedarfs. Das erste Versäumnis bleibt nach neuem Recht sanktionsfrei. Dass das Attest, das bisher als schützend galt, zum Auslöser werden kann, ändert die Logik grundlegend: Wer wiederholt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einreicht, um Meldetermine zu entschuldigen, gibt dem Jobcenter damit einen gesetzlich verankerten Anhaltspunkt für den Verdacht auf eine psychische Erkrankung: und damit einen Grund für die Untersuchungsanordnung. Wann die Untersuchungsanordnung rechtswidrig ist — und wie man reagiert Das Gesetz enthält Grenzen, die viele Jobcenter-Schreiben übergehen. § 44a SGB II verlangt konkrete Anhaltspunkte, nicht bloßen Verdacht. Das Jobcenter muss fallbezogen erklären, warum es aus dem konkreten Verhalten auf eine mögliche psychische Erkrankung schließt, die der Überwindung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht. Die Darlegungslast liegt beim Jobcenter, nicht beim Betroffenen. Zudem darf die Untersuchung nur beim Ärztlichen Dienst oder Psychologischen Dienst der Bundesagentur für Arbeit angeordnet werden; externe Privatärzte oder private Begutachtungsstellen sind keine zulässige Adresse auf dieser Rechtsgrundlage. Wer nach einem rechtswidrigen Sanktionsbescheid handeln will, muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen. Ein telefonischer Protest setzt keine Frist außer Kraft. Bei akuter finanzieller Notlage stoppt ein kostenloser Eilantrag beim Sozialgericht die Kürzung vorläufig. Was jetzt konkret zu tun ist Die Schutzklausel schützt nur, wenn die Erkrankung dem Jobcenter schriftlich dokumentiert vorliegt und Betroffene in der Anhörung aktiv erklären, wie die Erkrankung den konkreten Termin verhindert hat. Wer keine Fachdiagnose hat, ist nicht schutzlos: Ein hausärztliches Attest, das Symptome und funktionelle Einschränkungen beschreibt, kann die Grundlage bilden. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamts berät ohne Überweisung. Die Reform verteilt keine Schutzgarantien. Sie schafft rechtliche Möglichkeiten, die nur dann wirken, wenn Betroffene sie aktiv nutzen. Wer die neuen Regeln kennt, hat reale Schutzargumente. Wer sie nicht kennt, zahlt. Häufige Fragen zum Anhörungsschutz und zur Untersuchungsanordnung Kann ich die Untersuchungsanordnung anfechten, wenn die Diagnose bereits bekannt ist? Ja, wenn das Jobcenter die Untersuchung ohne fallbezogene Begründung anordnet oder eine unzuständige Stelle benennt. Das Jobcenter muss darlegen, warum eine Untersuchung trotz vorliegender Atteste erforderlich ist. Wer bereits ausreichende ärztliche Unterlagen eingereicht hat, sollte schriftlich die Erforderlichkeit der Anordnung bestreiten und um schriftliche Begründung bitten — vor der Untersuchung, nicht danach. Was ist der Unterschied zwischen der Anhörung nach § 31a und der Untersuchungsanordnung nach § 44a SGB II? Die Anhörung ist ein Verfahrensrecht vor einer Sanktionsentscheidung: Sie gibt Betroffenen die Möglichkeit, eine Pflichtverletzung zu erklären und eine Sanktion zu verhindern. Die Untersuchungsanordnung ist eine eigene Mitwirkungspflicht mit eigenem Sanktionspotenzial: Das Jobcenter will damit klären, ob eine psychische Erkrankung den Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Beide Regelungen können im selben Fall auftreten, sind aber rechtlich voneinander unabhängig und lösen unterschiedliche Konsequenzen aus. Was passiert, wenn ich zur angeordneten Untersuchung nicht erscheine? Das erste Versäumnis bleibt nach dem neuen Recht ohne Sanktion. Ab dem zweiten unentschuldigten Nichterscheinen, und nach schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen, wird das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des Regelbedarfs für einen Monat gemindert. Wer nicht erscheinen kann, muss das Jobcenter vorab informieren und einen wichtigen Grund darlegen, zum Beispiel eine akute Erkrankung mit ärztlicher Bescheinigung. Quellen Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen §§ 31, 31a, 31b SGB II — Stand 1. Juli 2026 Bundesgesetzblatt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. 2026 I Nr. 107, ausgegeben am 22. April 2026 Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 5. November 2019, Az. 1 BvL 7/16 — Sanktionen im SGB II dejure.org: § 31a SGB II — Fassung aufgrund des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, in Kraft getreten am 01.07.2026 Gesetze-im-Internet / Bundesministerium der Justiz: § 31a SGB II — Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Fassung ab 1. Juli 2026)

8. Juli 2026

Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss sich gegenüber dem Jobcenter immer wieder erklären. Es geht um Einkommen, Wohnkosten, Vermögen, Termine, gesundheitliche Einschränkungen, Bewerbungen und Mitwirkungspflichten. Seit dem 1. Juli 2026 löst das Grundsicherungsgeld das Bürgergeld ab, wie die Bundesagentur für Arbeit informiert. Gerade in dieser Umstellungsphase kann es für Betroffene wichtig sein, genau zu wissen, welche Informationen das Jobcenter gespeichert hat. Ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X kann dabei helfen, Bescheide besser zu verstehen, Fehler zu erkennen und rechtliche Schritte vorzubereiten. Nach dem Gesetz müssen Behörden Beteiligten Einsicht in die Akten gewähren, soweit dies zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Warum Akteneinsicht für Leistungsbeziehende so wichtig ist Viele Bescheide des Jobcenters wirken auf den ersten Blick eindeutig. Die Berechnung des Anspruchs ist jedoch oft nur das Ergebnis vieler einzelner Bewertungen. Dazu gehören Mietunterlagen, Kontoauszüge, Angaben zur Bedarfsgemeinschaft, interne Vermerke, Nachweise zu Einkommen oder Einschätzungen zu Mitwirkungspflichten. Wer nur den Bescheid liest, sieht häufig nicht, welche Annahmen dahinterstehen. Genau dort entstehen aber viele Fehler. Eine falsche Wohnkostenberechnung, ein falsch zugeordnetes Einkommen oder eine unvollständig berücksichtigte Nachzahlung kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Akteneinsicht schafft Transparenz. Betroffene können nachvollziehen, warum das Jobcenter eine Leistung gekürzt, versagt, vorläufig bewilligt oder zurückgefordert hat. Das ist besonders wichtig, wenn ein Widerspruch, ein Überprüfungsantrag oder ein Eilverfahren beim Sozialgericht vorbereitet werden soll. Was § 25 SGB X regelt § 25 SGB X betrifft die Akteneinsicht durch Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens. Beteiligte sind in der Regel Menschen, die Leistungen beantragen, erhalten oder von einer Entscheidung des Jobcenters betroffen sind. Das Gesetz verpflichtet die Behörde, Einsicht in die Akten zu ermöglichen, wenn dies für die eigenen rechtlichen Interessen erforderlich ist. Der Anspruch bezieht sich auf Akten, die das konkrete Verfahren betreffen. Das kann ein laufender Antrag, ein Weiterbewilligungsantrag, eine Rückforderung, eine Sanktion, eine Anhörung oder ein Widerspruch sein. Die Akteneinsicht ist daher kein bloßer Gefallen des Jobcenters, sondern ein gesetzlich geregeltes Recht. Nicht alles muss offengelegt werden. Entwürfe zu Entscheidungen und Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung sind bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen. Außerdem können berechtigte Interessen anderer Personen einer vollständigen Einsicht entgegenstehen. Wann ein Antrag besonders sinnvoll ist Ein Antrag auf Akteneinsicht ist vor allem dann sinnvoll, wenn ein Bescheid unklar, überraschend oder in irgendeiner Weise nachteilig ist. Das betrifft Kürzungen, Aufhebungen, Erstattungsforderungen, Leistungseinstellungen oder Sanktionen. Auch bei Streit über Unterkunftskosten, Einkommen, Vermögen oder die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft kann die Akte entscheidende Hinweise liefern. Besonders wichtig ist Akteneinsicht nach einer Anhörung. Eine Anhörung zeigt meist, dass das Jobcenter eine belastende Entscheidung vorbereitet. Wer dann die Akte kennt, kann gezielter Stellung nehmen und verhindern, dass falsche Annahmen ungeprüft in einen Bescheid übernommen werden. Auch bei der neuen Grundsicherung kann Akteneinsicht an Bedeutung gewinnen. Wenn Mitwirkung, Nachweise und Termine strenger geprüft werden, steigt das Risiko, dass Einträge, Fristen oder Kommunikationsfehler später gegen Leistungsbeziehende verwendet werden. Wer die Akte kennt, kann solche Punkte früher erkennen. Welche Unterlagen in der Jobcenter-Akte wichtig sein können Die Leistungsakte enthält häufig mehr als nur Anträge und Bescheide. Dort können sich eingereichte Nachweise, Schreiben, Gesprächsvermerke, Berechnungsbögen, interne Hinweise und Dokumentationen zu Telefonaten oder Terminen befinden. Auch elektronische Einträge können für die Bewertung eines Falls bedeutsam sein. Gerade Gesprächsvermerke sind für Betroffene oft überraschend. Nicht immer deckt sich das, was in der Akte steht, mit der Erinnerung der leistungsberechtigten Person. Wenn dort etwa vermerkt ist, eine Person habe eine Unterlage nicht eingereicht oder eine Erklärung abgegeben, kann das später rechtliche Folgen haben. Bei Rückforderungen lohnt sich die Prüfung besonders. Die Akte kann zeigen, wann das Jobcenter welche Information hatte und ob die Behörde selbst einen Fehler gemacht hat. Das kann darüber entscheiden, ob eine Rückforderung rechtlich haltbar ist. Akteneinsicht kann Widersprüche besser machen Ein Widerspruch sollte nicht nur aus dem Satz bestehen, dass man mit dem Bescheid nicht einverstanden ist. Wer die Akte kennt, kann genauer begründen, warum die Entscheidung falsch sein könnte. Das erhöht die Chance, dass das Jobcenter den Bescheid nochmals ernsthaft prüft. Ohne Akteneinsicht bleibt oft unklar, auf welche Daten sich die Behörde gestützt hat. Betroffene wissen dann nicht, ob das Einkommen falsch berechnet wurde, ob Unterlagen fehlen oder ob eine interne Annahme nicht stimmt. Ein Widerspruch bleibt dadurch schnell ungenau. Mit Akteneinsicht können konkrete Fehler benannt werden. Das kann etwa eine falsche Miethöhe, ein nicht berücksichtigter Mehrbedarf, eine veraltete Einkommensangabe oder eine fehlerhafte Zuordnung von Zahlungen sein. Je genauer der Fehler beschrieben wird, desto besser kann er korrigiert werden. Auch bei Sanktionen und Leistungsminderungen wichtig Bei Sanktionen und Leistungsminderungen kommt es häufig auf Details an. War die Einladung korrekt? Wurde eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt? Ist der Termin tatsächlich zugegangen? Gab es einen wichtigen Grund für das Fernbleiben? Diese Fragen lassen sich oft erst mit Blick in die Akte beantworten. Dort können Einladungen, Versandvermerke, Gesprächsnotizen und interne Bearbeitungsvermerke enthalten sein. Wenn Betroffene diese Unterlagen nicht kennen, argumentieren sie gegen eine Entscheidung, deren Grundlage sie nicht vollständig sehen. Akteneinsicht kann auch zeigen, ob das Jobcenter entlastende Umstände berücksichtigt hat. Dazu können Krankheit, fehlende Erreichbarkeit aus nachvollziehbaren Gründen, Missverständnisse oder bereits eingereichte Nachweise gehören. Fehlen solche Punkte in der Akte, sollte dies im Verfahren angesprochen werden. Wie der Antrag gestellt werden sollte Der Antrag sollte schriftlich gestellt werden. Sinnvoll ist eine Formulierung, die sich ausdrücklich auf § 25 SGB X bezieht. Außerdem sollte das Verfahren benannt werden, um das es geht, etwa ein Bescheid, eine Anhörung, eine Rückforderung oder ein Widerspruch. Der Antrag kann knapp gehalten werden. Wichtig ist, dass klar wird, welche Akten eingesehen werden sollen. Betroffene können auch um Übersendung von Kopien oder digitalen Auszügen bitten, wenn eine persönliche Einsicht vor Ort nicht praktikabel ist. Eine mögliche Formulierung lautet: „Hiermit beantrage ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X in die vollständige Leistungsakte und alle elektronischen Vermerke, soweit sie das Verfahren zu meinem Bescheid vom … betreffen. Die Akteneinsicht ist zur Prüfung und Wahrung meiner rechtlichen Interessen erforderlich.“ Was Betroffene beachten sollten Akteneinsicht ersetzt keine Fristen. Wer einen Bescheid erhalten hat, sollte die Widerspruchsfrist im Blick behalten. In der Regel beträgt diese einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids, wenn eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist. Deshalb kann es sinnvoll sein, fristwahrend Widerspruch einzulegen und gleichzeitig Akteneinsicht zu beantragen. Nach Einsicht in die Unterlagen kann der Widerspruch begründet werden. So wird verhindert, dass die Frist abläuft, während das Jobcenter noch über den Antrag auf Akteneinsicht entscheidet. Betroffene sollten außerdem dokumentieren, wann sie den Antrag gestellt haben. Empfehlenswert sind ein Fax mit Sendebericht, eine schriftliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung oder ein sicherer digitaler Übermittlungsweg. Wer den Antrag nur mündlich stellt, kann später Beweisprobleme bekommen. Welche Punkte besonders geprüft werden sollten Bereich der Akte Warum die Prüfung wichtig ist Berechnungsbögen Sie zeigen, wie Einkommen, Bedarf, Unterkunftskosten und Abzüge berechnet wurden. Nachweise und Anlagen Hier lässt sich prüfen, ob eingereichte Unterlagen vollständig berücksichtigt wurden. Gesprächsvermerke Sie können Aussagen enthalten, die später für Entscheidungen herangezogen werden. Einladungen und Rechtsfolgenbelehrungen Sie sind bei Sanktionen und Meldeversäumnissen besonders wichtig. Interne Bearbeitungsvermerke Sie können Hinweise auf Annahmen, Zweifel oder fehlende Unterlagen enthalten. Unterlagen zu Rückforderungen Sie helfen zu klären, ob die Forderung rechnerisch und rechtlich nachvollziehbar ist. Akteneinsicht ist auch bei Überprüfungsanträgen hilfreich Nicht jeder Fehler wird sofort erkannt. Manchmal fällt erst Monate später auf, dass ein Bescheid falsch gewesen sein könnte. In solchen Fällen kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Auch dafür kann Akteneinsicht hilfreich sein. Wer alte Bescheide überprüfen lassen will, muss wissen, wo der Fehler liegen könnte. Die Akte kann zeigen, ob das Jobcenter damals von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder wichtige Nachweise übersehen hat. Gerade bei wiederkehrenden Berechnungsfehlern kann sich eine Akteneinsicht lohnen. Wenn ein Fehler über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg übernommen wurde, kann dies zu erheblichen Nachzahlungen führen. Ohne Blick in die Unterlagen bleibt das oft unentdeckt. Wenn das Jobcenter die Akteneinsicht verzögert Das Jobcenter darf einen Antrag nicht einfach ignorieren. Wenn Akteneinsicht beantragt wurde, muss die Behörde darüber entscheiden und die Einsicht ermöglichen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Einschränkungen müssen nachvollziehbar begründet werden. Kommt keine Reaktion, sollten Betroffene schriftlich nachfassen. Dabei kann erneut auf die laufende Frist im Widerspruchsverfahren oder auf eine drohende finanzielle Belastung hingewiesen werden. Je dringender die Sache ist, desto klarer sollte dies im Schreiben stehen. Wenn die Akteneinsicht verweigert wird, sollte die Begründung genau geprüft werden. Nicht jede pauschale Ablehnung ist rechtlich überzeugend. In solchen Fällen kann Beratung durch eine Sozialberatungsstelle, einen Anwalt oder einen Sozialverband sinnvoll sein. Warum der Antrag nicht als Misstrauen verstanden werden sollte Akteneinsicht ist kein Angriff auf Sachbearbeitende. Sie ist ein normales Mittel im Sozialverwaltungsverfahren. Wer staatliche Leistungen erhält und von Entscheidungen abhängig ist, darf wissen, auf welcher Tatsachengrundlage entschieden wird. Gerade im Grundsicherungsgeld geht es oft um existenzsichernde Beträge. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass Miete, Strom oder Lebensmittel nicht mehr bezahlt werden können. Transparenz ist deshalb kein Luxus, sondern eine wichtige Voraussetzung für rechtlichen Schutz. Betroffene sollten ihr Recht sachlich und bestimmt nutzen. Ein kurzer schriftlicher Antrag reicht meist aus. Wichtig ist, dass die eigene Position dokumentiert wird und man nicht nur auf mündliche Auskünfte vertraut. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine alleinstehende Leistungsbezieherin erhält nach Einführung des Grundsicherungsgeldes einen Bescheid, in dem ihre Unterkunftskosten gekürzt werden. Im Bescheid steht nur, die Kosten seien nicht vollständig angemessen. Warum dies so sein soll, bleibt unklar. Sie legt fristwahrend Widerspruch ein und beantragt zugleich Akteneinsicht nach § 25 SGB X. In der Akte findet sie einen internen Vermerk, wonach das Jobcenter von einer falschen Wohnfläche ausgegangen ist. Außerdem wurde eine bereits eingereichte Betriebskostenabrechnung nicht berücksichtigt. Nach Hinweis auf diese Fehler wird der Bescheid korrigiert. Die Unterkunftskosten werden neu berechnet, und die Betroffene erhält eine Nachzahlung. Ohne Akteneinsicht hätte sie kaum erkennen können, worauf die Kürzung tatsächlich beruhte. Fragen und Antworten zur Akteneinsicht beim Jobcenter 1. Haben Bezieher von Grundsicherungsgeld ein Recht auf Akteneinsicht? Ja. Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens können nach § 25 SGB X Akteneinsicht verlangen, wenn dies zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Das gilt auch gegenüber dem Jobcenter, wenn es um einen Antrag, Bescheid, Widerspruch oder eine andere Entscheidung im Leistungsfall geht. 2. Muss der Antrag begründet werden? Eine kurze Begründung ist empfehlenswert. Betroffene sollten schreiben, dass die Akteneinsicht zur Prüfung eines Bescheids, einer Anhörung, einer Rückforderung oder eines Widerspruchs benötigt wird. Dadurch wird der Bezug zum konkreten Verfahren deutlich. 3. Kann ich auch elektronische Vermerke einsehen? Der Antrag sollte ausdrücklich auch elektronische Vermerke und digitale Aktenbestandteile umfassen, soweit sie das Verfahren betreffen. Gerade solche Einträge können bei Terminen, Mitwirkungspflichten oder früheren Gesprächen wichtig sein. 4. Darf das Jobcenter Teile der Akte zurückhalten? Ja, in bestimmten Fällen. Entwürfe und vorbereitende Arbeiten zu einer Entscheidung können bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen sein. Auch schutzwürdige Interessen anderer Personen können eine Einschränkung rechtfertigen. 5. Sollte man erst Akteneinsicht beantragen oder sofort Widerspruch einlegen? Wenn eine Widerspruchsfrist läuft, sollte diese nicht abgewartet werden. Sinnvoll ist häufig ein fristwahrender Widerspruch verbunden mit einem Antrag auf Akteneinsicht. Die Begründung kann nachgereicht werden, sobald die Unterlagen geprüft wurden. 6. Was bringt Akteneinsicht konkret? Akteneinsicht zeigt, welche Unterlagen, Berechnungen und Vermerke das Jobcenter für seine Entscheidung genutzt hat. Dadurch lassen sich Fehler besser erkennen und gezielter angreifen. Für Leistungsbeziehende kann das über Nachzahlungen, Rückforderungen oder Leistungskürzungen entscheiden.

8. Juli 2026

Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen das Rentensystem in vielen Bereichen verändern. Besonders aufmerksam sollten Menschen mit Schwerbehinderung auf die Empfehlungen schauen, denn sie sind häufig auf einen früheren Rentenzugang angewiesen. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist für viele Betroffene kein Privileg, sondern ein Ausgleich für gesundheitliche Einschränkungen und lange Erwerbsbiografien. Noch ist aus den Empfehlungen kein Gesetz geworden. Die Bundesregierung hat den Bericht der Kommission am 23. Juni 2026 entgegengenommen, der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 angekündigt, die 33 Empfehlungen vollständig und zügig umsetzen zu wollen. Ziel ist laut Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Was heute für die Altersrente bei Schwerbehinderung gilt Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen richtet sich an Versicherte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Zusätzlich müssen 35 Versicherungsjahre erfüllt sein. Entscheidend ist, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt des Rentenbeginns vorliegt. Für Jahrgänge ab 1964 gilt nach heutiger Rechtslage: Die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist mit 65 Jahren möglich. Mit Abschlägen kann sie frühestens ab 62 Jahren beginnen. Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent pro Monat und kann sich bei drei Jahren Vorziehung auf 10,8 Prozent summieren. Diese Rentenart erhöht die spätere Rente nicht. Sie erlaubt aber einen früheren Rentenbeginn als die Regelaltersrente. Das ist für viele Beschäftigte mit schweren Erkrankungen, chronischen Beschwerden oder dauerhaften Funktionseinschränkungen von großer Bedeutung. Die Kommission will das Rentenalter nach 2031 weiter anheben Eine Empfehlung der Kommission betrifft das allgemeine Renteneintrittsalter. Nach 2031 soll die Regelaltersgrenze bei weiter steigender Lebenserwartung angepasst werden. Nach den Annahmen der Kommission könnte sie zwischen 2031 und 2041 schrittweise von 67 auf etwa 67 Jahre und sechs Monate steigen. Für schwerbehinderte Menschen ist diese Empfehlung deshalb wichtig, weil ihre Altersrente bisher im Verhältnis zur Regelaltersrente früher beginnt. Heute liegt der abschlagsfreie Zugang für jüngere Jahrgänge zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze. Wird die Regelaltersgrenze später angehoben, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob auch die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen verschoben wird. Die Kommission nennt die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht ausdrücklich als abzuschaffende Rentenart. Trotzdem kann eine allgemeine Anhebung des Rentenalters mittelbar Druck auf alle vorgezogenen Altersrenten ausüben. Für Betroffene wäre deshalb entscheidend, ob der Gesetzgeber den Abstand zur Regelaltersgrenze beibehält oder eine besondere Schutzregel schafft. Warum die Altersrente für Schwerbehinderte besonders sensibel ist Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen unterscheidet sich von der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Sie knüpft nicht allein an lange Arbeit an, sondern an eine anerkannte Schwerbehinderung. Damit berücksichtigt sie, dass gesundheitliche Einschränkungen den Verbleib im Beruf erschweren können. Gerade Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen können oft nicht ohne Weiteres bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Das betrifft etwa Pflegekräfte, Handwerker, Produktionsbeschäftigte, Beschäftigte im Einzelhandel oder Menschen in Schichtarbeit. Auch psychische Erkrankungen, neurologische Erkrankungen oder Krebserkrankungen können die Erwerbsfähigkeit über Jahre einschränken, ohne dass sofort eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Eine spätere Altersgrenze würde für diese Gruppen bedeuten, dass sie länger durchhalten müssten oder höhere Abschläge hinnehmen. Wer schon heute mit 62 Jahren nur mit 10,8 Prozent Abschlag gehen kann, hätte bei einer weiteren Verschiebung noch weniger Spielraum. Das kann schnell zu einer dauerhaften Kürzung der Rente führen. Abschaffung der Rente nach 45 Jahren kann Schwerbehinderte ebenfalls treffen Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Gemeint ist die heutige Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Versicherungsjahren einen früheren Rentenbeginn ohne Abschläge ermöglicht. Für schwerbehinderte Menschen ist dieser Vorschlag ebenfalls bedeutsam. Manche Betroffene erfüllen sowohl die Voraussetzungen für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als auch die Voraussetzungen für die Altersrente nach 45 Jahren. Je nach Geburtsjahrgang, Rentenbeginn und Abschlägen kann die eine oder andere Rentenart günstiger sein. Fällt die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren weg, wird die Altersrente für schwerbehinderte Menschen für viele Betroffene noch wichtiger. Sie bliebe dann womöglich der einzige Weg, vor der Regelaltersgrenze ohne oder mit geringeren Abschlägen aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Das erhöht den Schutzbedarf dieser Rentenart. Frühester Rentenbeginn für langjährig Versicherte soll später kommen Die Kommission empfiehlt außerdem, den frühesten Rentenbeginn für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Danach soll diese Altersgrenze parallel zur Regelaltersgrenze steigen. Das sogenannte Renteneintrittsfenster soll bei drei Jahren bleiben. Diese Empfehlung betrifft zunächst die Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren. Sie ist nicht identisch mit der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Dennoch zeigt der Vorschlag die Richtung der Reform: Früherer Rentenbeginn soll insgesamt stärker begrenzt werden. Für schwerbehinderte Menschen wäre daher besonders wichtig, dass ihr eigener früherer Rentenzugang nicht mit denselben Kriterien bewertet wird wie ein freiwillig vorgezogener Ruhestand. Bei ihnen geht es häufig nicht um eine freie Lebensplanung, sondern um gesundheitliche Grenzen. Eine Reform müsste diesen Unterschied beachten. Gesundheitsprüfung für rentennahe Jahrgänge als neues Element Die Kommission schlägt auch Änderungen bei gesundheitlich eingeschränkten Versicherten vor. Menschen in rentennahen Jahrgängen sollen nach einer individuellen Gesundheitsprüfung einen vereinfachten Rentenzugang erhalten können, wenn sie nicht mehr in ihrem langjährig ausgeübten Berufsfeld arbeiten können. Auf verpflichtende berufliche Neu- oder Anpassungsqualifizierungen soll in dieser Altersgruppe verzichtet werden. Dieser Vorschlag kann für Menschen mit GdB unter 50 wichtig werden. Denn viele gesundheitlich stark belastete Beschäftigte erreichen keinen Schwerbehindertenstatus, obwohl sie ihren Beruf kaum noch ausüben können. Eine solche neue Schutzregel könnte eine Lücke zwischen Erwerbsminderungsrente und Altersrente für schwerbehinderte Menschen schließen. Für bereits anerkannte schwerbehinderte Menschen ersetzt diese Idee aber nicht die bestehende Altersrente. Denn die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist klarer geregelt: GdB 50, 35 Versicherungsjahre und ein bestimmtes Lebensalter. Eine zusätzliche Gesundheitsprüfung wäre für Betroffene nur dann hilfreich, wenn sie echte Erleichterungen bringt und nicht neue Unsicherheiten schafft. Welche Änderungen wären denkbar? Bis ein Gesetz vorliegt, bleibt offen, wie stark die Altersrente für schwerbehinderte Menschen verändert wird. Denkbar wäre, dass der Gesetzgeber die heutige Regelung unverändert lässt. Dann könnten Jahrgänge ab 1964 weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei und ab 62 Jahren mit Abschlägen gehen. Denkbar wäre aber auch, dass die Altersgrenzen nach 2031 parallel zur Regelaltersgrenze steigen. In diesem Fall könnte der abschlagsfreie Zugang langfristig über 65 Jahre hinauswandern. Auch der frühestmögliche Rentenbeginn mit Abschlägen könnte sich entsprechend verschieben. Eine dritte Möglichkeit wäre eine besondere Schutzregel. Der Gesetzgeber könnte festlegen, dass schwerbehinderte Menschen weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei gehen können, aber mit Übergangsfristen und Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge. Gerade solche Übergangsregeln werden für die Praxis entscheidend sein. Übersicht: heutige Rechtslage und mögliche Folgen der Vorschläge Bereich Heutige Lage und mögliche Entwicklung Voraussetzung GdB von mindestens 50 und 35 Versicherungsjahre. Daran ändern die Empfehlungen bisher nichts ausdrücklich. Abschlagsfreie Altersrente Für Jahrgänge ab 1964 derzeit ab 65 Jahren möglich. Bei einer späteren Anhebung der Regelaltersgrenze könnte politisch über eine Anpassung diskutiert werden. Frühester Beginn mit Abschlägen Für Jahrgänge ab 1964 derzeit ab 62 Jahren möglich. Der maximale Abschlag liegt bei 10,8 Prozent. Rente nach 45 Jahren Die Kommission empfiehlt die Abschaffung des abschlagsfreien Zugangs für besonders langjährig Versicherte. Dadurch könnte die Schwerbehindertenrente für Betroffene wichtiger werden. Gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte ohne GdB 50 Ein vereinfachter Zugang nach Gesundheitsprüfung für rentennahe Jahrgänge könnte helfen, ist aber noch nicht gesetzlich geregelt. Was Betroffene jetzt prüfen sollten Wer in den kommenden Jahren in Rente gehen möchte, sollte den eigenen Versicherungsverlauf prüfen. Fehlende Zeiten können später darüber entscheiden, ob die 35 Versicherungsjahre erfüllt sind. Besonders wichtig sind Zeiten der Beschäftigung, Kindererziehung, Pflege, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Reha. Auch der Schwerbehindertenstatus sollte rechtzeitig geklärt werden. Der GdB von mindestens 50 muss zum Rentenbeginn vorliegen. Wer erst kurz vor dem gewünschten Rentenstart einen Antrag stellt, riskiert Verzögerungen. Wer bereits einen GdB von 40 oder 30 hat, sollte prüfen lassen, ob ein Verschlimmerungsantrag sinnvoll ist. Entscheidend ist nicht allein die Diagnose, sondern die tatsächliche Auswirkung auf Teilhabe und Alltag. Ein sorgfältig begründeter Antrag kann deshalb erhebliche Bedeutung haben. Vertrauensschutz wird zur entscheidenden Frage Bei Rentenreformen geht es selten nur um neue Altersgrenzen. Genauso wichtig ist die Frage, für welche Jahrgänge die Änderungen gelten. Menschen, die kurz vor dem Rentenbeginn stehen, haben ihre Lebensplanung häufig auf die bestehende Rechtslage ausgerichtet. Gerade schwerbehinderte Menschen brauchen verlässliche Übergänge. Wer aus gesundheitlichen Gründen schon heute kaum noch arbeiten kann, kann eine kurzfristige Verschiebung des Rentenbeginns oft nicht auffangen. Ohne Schutzfristen würden viele Betroffene in Krankengeld, Arbeitslosengeld, Erwerbsminderungsrente oder Grundsicherung gedrängt. Deshalb dürfte politisch entscheidend werden, ob rentennahe Jahrgänge ausgenommen werden. Ebenso wichtig ist, ob bereits anerkannte Schwerbehinderungen besonders geschützt werden. Noch gibt es dazu keine abschließende gesetzliche Regelung. Keine Entwarnung, aber auch keine Panik Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist durch die Empfehlungen nicht abgeschafft. Auch eine konkrete neue Altersgrenze für diese Rentenart steht bislang nicht fest. Betroffene sollten deshalb nicht vorschnell handeln oder einen Rentenantrag nur aus Angst vor Reformen stellen. Gleichzeitig wäre es riskant, die Debatte zu ignorieren. Die Kommission schlägt eine umfassende Neuordnung des Rentensystems vor. Wenn die Bundesregierung die Empfehlungen zügig umsetzt, können sich Planungen für die Jahre ab 2027 und besonders nach 2031 verändern. Wer betroffen ist, sollte daher frühzeitig eine Rentenauskunft einholen. Sinnvoll ist auch eine Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung, einen Sozialverband oder eine fachkundige Beratungsstelle. So lässt sich klären, welcher Rentenbeginn möglich ist und welche Abschläge dauerhaft entstehen würden. Praxisbeispiel: Schwerbehinderter Facharbeiter vor der Rentenentscheidung Herr M. ist 1965 geboren, arbeitet seit vielen Jahren als Facharbeiter und hat einen anerkannten GdB von 50. Er erfüllt die Wartezeit von 35 Versicherungsjahren. Nach heutiger Rechtslage könnte er die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit 65 Jahren abschlagsfrei erhalten. Wenn Herr M. bereits mit 62 Jahren gehen möchte, müsste er einen dauerhaften Abschlag von 10,8 Prozent hinnehmen. Bei einer monatlichen Bruttorente von 1.700 Euro wären das rund 184 Euro weniger im Monat. Diese Kürzung bleibt grundsätzlich lebenslang bestehen. Sollte der Gesetzgeber nach den Vorschlägen der Kommission die Altersgrenzen später anheben, könnte sich seine Planung ändern. Für Herrn M. wäre deshalb wichtig, ob es Übergangsfristen gibt und ob sein Jahrgang noch nach altem Recht gehen kann. Bis ein Gesetz beschlossen ist, sollte er seinen Versicherungsverlauf klären und den Schwerbehindertenbescheid aktuell halten. Fragen und Antworten zur Altersrente für Schwerbehinderte und den Vorschlägen der Rentenkommission Wird die Altersrente für schwerbehinderte Menschen abgeschafft? Nein, eine Abschaffung dieser Rentenart ist bislang nicht beschlossen. Die Empfehlungen der Kommission nennen die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht ausdrücklich als Rentenart, die wegfallen soll. Trotzdem kann eine allgemeine Reform des Rentenalters Auswirkungen auf den früheren Rentenzugang haben. Kann ich mit Schwerbehinderung weiterhin früher in Rente gehen? Nach aktueller Rechtslage ja. Wer einen GdB von mindestens 50 hat und 35 Versicherungsjahre erfüllt, kann früher in Altersrente gehen. Für Jahrgänge ab 1964 ist der abschlagsfreie Beginn derzeit mit 65 Jahren möglich, mit Abschlägen frühestens ab 62 Jahren. Was bedeutet eine mögliche Anhebung der Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte? Das ist noch offen. Wenn die Regelaltersgrenze nach 2031 steigt, könnte der Gesetzgeber auch die Altersgrenzen für vorgezogene Renten prüfen. Entscheidend wird sein, ob die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ausdrücklich geschützt wird. Warum ist die Abschaffung der Rente nach 45 Jahren auch für Schwerbehinderte wichtig? Manche schwerbehinderte Menschen erfüllen auch 45 Versicherungsjahre. Wenn diese abschlagsfreie Möglichkeit wegfällt, bleibt für sie oft nur die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als günstiger früher Rentenzugang. Dadurch gewinnt diese Rentenart noch mehr Bedeutung. Sollte ich jetzt sofort einen Rentenantrag stellen? Ein vorschneller Rentenantrag ist meist nicht sinnvoll. Wichtig ist zunächst eine Rentenauskunft, eine Prüfung der Versicherungszeiten und eine Beratung zu möglichen Abschlägen. Ein Antrag sollte erst gestellt werden, wenn klar ist, welche Rentenart und welcher Rentenbeginn am besten passen. Was sollten Menschen mit GdB 30 oder 40 beachten? Ein GdB von 30 oder 40 reicht für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht aus. Betroffene können aber prüfen, ob ein Verschlimmerungsantrag möglich ist. Außerdem könnten neue Regeln für gesundheitlich eingeschränkte Menschen in rentennahen Jahrgängen wichtig werden, falls der Gesetzgeber die Vorschläge der Kommission umsetzt.

8. Juli 2026

Wer heute über den abschlagsfreien Rentenbeginn spricht, muss zwei Dinge trennen: die aktuell geltende Rechtslage und die Reformvorschläge der Rentenkommission. Nach heutiger Rechtslage können Versicherte weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie die jeweilige Altersgrenze erreichen. Besonders umstritten ist aber die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren, oft noch als „Rente mit 63“ bezeichnet. Die Rentenkommission empfiehlt, diesen abschlagsfreien früheren Renteneintritt schrittweise abzuschaffen. Außerdem soll die Regelaltersgrenze nach 2031 moderat an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, wobei zusätzliche Lebenszeit im Verhältnis 2:1 auf längeres Arbeiten und längere Rentenzeit verteilt werden soll. Was heute noch gilt Aktuell können besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren weiterhin vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Für ältere Jahrgänge liegt diese Grenze noch unter 65 Jahren. Für alle ab 1964 Geborenen gilt nach derzeitiger Rechtslage: Abschlagsfrei ist diese Rentenart erst ab 65 Jahren möglich. Die Regelaltersrente bleibt ebenfalls abschlagsfrei. Sie beginnt aber je nach Jahrgang später und liegt für alle ab 1964 Geborenen bei 67 Jahren. Welche Jahrgänge besonders betroffen sind Geburtsjahrgang Abschlagsfrei nach 45 Versicherungsjahren 1958 64 Jahre 1959 64 Jahre und 2 Monate 1960 64 Jahre und 4 Monate 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate 1964 und später 65 Jahre Damit sind vor allem die Jahrgänge 1958 bis 1963 in einer Übergangsphase. Sie können bei erfüllten 45 Versicherungsjahren noch vor dem 65. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen. Ab dem Jahrgang 1964 besteht dieser Vorteil zwar ebenfalls noch, aber erst ab 65 Jahren. Die Rentenkommission stellt nun genau diese Möglichkeit infrage. Warum die Rentenkommission die „Rente mit 63“ abschaffen will Die Kommission argumentiert, dass" ein abschlagsfreier früher Rentenbeginn nach 45 Versicherungsjahren die Rentenkassen belastet und dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte entzieht". Laut den Empfehlungen soll diese Rentenart deshalb auslaufen oder gestrichen werden. Das würde besonders diejenigen treffen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten. Viele von ihnen haben körperlich belastende Berufe ausgeübt und jahrzehntelang Beiträge gezahlt. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen deshalb eine erhebliche Härte für Beschäftigte mit langen Erwerbsbiografien. Arbeitgeber und wirtschaftsnahe Stimmen verweisen dagegen auf Fachkräftemangel, steigende Lebenserwartung und wachsende Finanzierungslasten. Was sich nach 2031 ändern könnte Ein weiterer Vorschlag betrifft die Regelaltersgrenze. Sie soll nach 2031 nicht mehr dauerhaft bei 67 Jahren stehen bleiben, sondern an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nach Darstellung des Bundesarbeitsministeriums würde die Regelaltersgrenze bei der derzeit erwarteten Entwicklung ungefähr alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen. Das hätte vor allem Auswirkungen auf jüngere Jahrgänge. Wer nach 1964 geboren wurde, müsste sich dann langfristig auf einen Rentenbeginn nach 67 einstellen, sofern die Vorschläge politisch beschlossen werden. Was für die Jahrgänge bis 1963 wichtig ist Wer zu den Jahrgängen bis 1963 gehört und 45 Versicherungsjahre erreichen kann, sollte das Rentenkonto möglichst früh klären lassen. Denn diese Jahrgänge könnten nach heutiger Rechtslage noch von den Übergangsregeln profitieren. Entscheidend ist nicht nur das Geburtsjahr. Wichtig ist auch, welche Zeiten im Versicherungskonto tatsächlich angerechnet werden. Zeiten der Beschäftigung, Kindererziehung, Pflege und bestimmte Sozialleistungszeiten können zählen. Arbeitslosigkeit kurz vor Rentenbeginn kann dagegen problematisch sein, wenn sie nicht unter besondere Ausnahmen fällt. Was ab Jahrgang 1964 gilt Für ab 1964 Geborene gilt nach heutiger Rechtslage: Die Regelaltersrente beginnt mit 67 Jahren, die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 65 Jahren. Gerade diese Gruppe könnte von Reformen stärker betroffen sein. Denn wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren tatsächlich abgeschafft wird, entfiele für viele der wichtigste Weg in einen früheren Rentenbeginn ohne Kürzung. Dann bliebe häufig nur die Regelaltersrente ohne Abschläge oder eine vorgezogene Altersrente mit dauerhaften Abzügen. Vorgezogene Rente kann teuer werden Wer vorzeitig in Rente geht und keine abschlagsfreie Rentenart nutzen kann, muss mit dauerhaften Kürzungen rechnen. Üblich sind 0,3 Prozent Abschlag pro Monat des vorgezogenen Rentenbeginns. Ein Jahr früher bedeutet damit 3,6 Prozent weniger Rente. Bei mehreren Jahren können die Abzüge deutlich ins Gewicht fallen. Die politische Diskussion über die Rentenreform ist deshalb für viele Versicherte keine abstrakte Debatte. Sie entscheidet darüber, ob ein früherer Ruhestand ohne Kürzung möglich bleibt oder nur noch mit spürbaren Einbußen. Schwerbehinderte Menschen bleiben ein Sonderfall Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin eine besondere Altersrente erhalten. Dafür sind in der Regel 35 Versicherungsjahre erforderlich. Auch hier gelten eigene Altersgrenzen und Übergangsregeln. Ob die Reformvorschläge an dieser Rentenart etwas ändern, muss bei künftigen Gesetzgebungsverfahren genau beobachtet werden. Es ist noch nicht alles entschieden Die Vorschläge der Rentenkommission sind noch nicht automatisch geltendes Recht. Sie bilden aber eine politische Grundlage für mögliche Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen umfassend zu prüfen. Medienberichte verweisen darauf, dass Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wesentliche Vorschläge umsetzen wollen. :contentReference[oaicite:3]{index=3} Für Versicherte bedeutet das: Wer kurz vor dem Rentenbeginn steht, sollte nach aktueller Rechtslage planen. Wer jünger ist, muss damit rechnen, dass sich die Regeln in den kommenden Jahren verändern. Kurzes Beispiel aus der Praxis Ein Arbeitnehmer wurde 1962 geboren und hat nach Ausbildung, Beschäftigung und Pflegezeiten für seine Mutter insgesamt 45 Versicherungsjahre erreicht. Nach heutiger Rechtslage könnte er mit 64 Jahren und 8 Monaten ohne Abschläge in Rente gehen. Würde die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren künftig wegfallen, wäre genau dieser frühere Rentenbeginn gefährdet. Dann müsste er entweder länger arbeiten oder eine andere vorgezogene Rente mit Abschlägen prüfen. Für ihn ist deshalb eine Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung besonders wichtig. Nur so lässt sich feststellen, ob die 45 Jahre tatsächlich erfüllt sind und welcher Rentenbeginn nach geltendem Recht möglich ist. Fragen und Antworten Welche Jahrgänge können noch ohne Abschläge vor 65 in Rente gehen? Nach heutiger Rechtslage betrifft das vor allem die Jahrgänge 1958 bis 1963, sofern sie 45 Versicherungsjahre erfüllen. Sie können je nach Jahrgang zwischen 64 Jahren und 64 Jahren und 10 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Was will die Rentenkommission ändern? Die Kommission empfiehlt unter anderem, den abschlagsfreien früheren Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Außerdem soll die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ist die Abschaffung der „Rente mit 63“ schon beschlossen? Nein, die Empfehlungen sind noch kein Gesetz. Sie erhöhen aber den politischen Druck, weil die Bundesregierung die Vorschläge als Grundlage für Reformen nutzt. Was gilt für den Jahrgang 1964? Der Jahrgang 1964 kann nach heutiger Rechtslage bei 45 Versicherungsjahren mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die reguläre Altersgrenze liegt bei 67 Jahren. Was passiert, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren wegfällt? Dann könnten viele Versicherte nicht mehr vor der Regelaltersgrenze ohne Kürzung in Rente gehen. Sie müssten länger arbeiten oder eine vorgezogene Rente mit Abschlägen wählen. Was sollten Betroffene jetzt tun? Betroffene sollten ihr Versicherungskonto klären lassen und prüfen, ob die 35 oder 45 Versicherungsjahre tatsächlich erfüllt sind. Besonders wichtig ist das für Menschen der Jahrgänge 1958 bis 1964, die kurz vor einer Rentenentscheidung stehen.

8. Juli 2026

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung vermeiden Wer selbst kündigt, bekommt von der Agentur für Arbeit zunächst kein Arbeitslosengeld: zwölf Wochen lang. Normalerweise! Die Sperrzeit tritt nämlich nur dann ein, wenn kein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag. Wer diesen Grund jedoch belegen kann, behält seinen Anspruch vollständig und von Anfang an. Was die Agentur für Arbeit als wichtigen Grund anerkennt Die Agentur verhängt Sperrzeiten häufig nahezu automatisch, sobald eine Eigenkündigung oder ein Aufhebungsvertrag vorliegt, und das ohne den konkreten Lebenssachverhalt ernsthaft zu prüfen. Viele gehen davon aus, die Agentur werde den wichtigen Grund von sich aus ermitteln. Das Gegenteil ist der Fall: Die Beweislast liegt beim Arbeitnehmer. Wer sich auf einen wichtigen Grund beruft, muss die maßgebenden Tatsachen selbst darlegen und nachweisen. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 159 SGB III muss dabei objektiv gegeben sein. Es zählt nicht, ob sich für Sie die Kündigung richtig anfühlte, sondern ob sie sich unter Abwägung aller Umstände nicht vermeiden ließ. Die Tabelle zeigt, welche Gründe in der Praxis anerkannt werden und welche nicht. Wichtiger Grund — keine Sperrzeit Kein wichtiger Grund — Sperrzeit droht Gesundheitliche Gefährdung durch die Arbeit — mit ärztlichem Attest, das den Zusammenhang zur konkreten Tätigkeit bescheinigt Allgemeiner Stress oder Unzufriedenheit ohne ärztlichen Beleg Belegtes Mobbing: dokumentierte Vorfälle, Zeugen, Schriftverkehr mit Vorgesetzten oder Betriebsrat Konflikte mit Kollegen oder Vorgesetzten ohne Dokumentation Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen, die die eigene Anwesenheit erfordert Wunsch nach mehr Zeit für die Familie ohne nachweisbaren Pflegebedarf Umzug zum Ehe- oder Lebenspartner, wenn der Arbeitsweg danach unzumutbar wäre Umzug in eine andere Stadt ohne nachgewiesene Zumutbarkeitsgrenze beim Pendelweg Neuer Arbeitsvertrag ist bereits unterschrieben und der Übergang nahezu nahtlos Vage Aussicht auf eine neue Stelle oder Hoffnung auf baldige Beschäftigung Drohende rechtmäßige Arbeitgeberkündigung zum gleichen Zeitpunkt Kündigung zum Zweck einer Auszeit oder zur beruflichen Neuorientierung ohne konkreten Plan Ausbleibende oder wiederholt verspätete Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber Allgemeine Unzufriedenheit mit dem Lohn ohne Zahlungsrückstand Was die Tabelle noch nicht zeigt: Selbst wer den wichtigen Grund klar benennen kann, macht oft einen Fehler,  und der kostet Monate. Der doppelte Schaden — was die meisten falsch einschätzen Wer eine zwölfwöchige Sperrzeit kassiert, verliert nicht nur diese zwölf Wochen ohne Geld. Dazu kommt eine zweite, oft übersehene Folge: Die gesamte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzt sich um mindestens ein Viertel. Ein Beispiel für die Praxis Nehmen wir an, Jonathan 38, aus Kaiserslautern, arbeitete seit sechs Jahren in einer Spedition und kündigte, weil er erschöpft war: ohne Attest, ohne Dokumentation von Konflikten, ohne schriftliche Zusage einer neuen Stelle. Die Agentur verhängte die volle Sperrzeit von zwölf Wochen. Jonathan hatte Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld. Nach der Sperrzeit waren es nur noch neun. Die drei fehlenden Monate kommen nie zurück. Widerspruch und Meldepflicht — zwei Fristen, die zählen Wer einen wichtigen Grund hat, muss ihn im ALG-Antrag explizit benennen und sofort belegen. Zu spät eingereichte Atteste oder nachträglich beschaffte Zeugenaussagen haben geringe Chancen. Was zum Zeitpunkt der Kündigung nicht dokumentiert war, zählt kaum. Das gilt für die Agentur ebenso wie später vor Gericht. Halten Sie die Widerspruchsfrist ein Wer trotzdem einen Sperrzeitbescheid erhält, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen: schriftlich, formlos, aber mit Begründung. Sozialgerichte erklären Sperrzeiten regelmäßig für unwirksam, wenn der wichtige Grund in der Abwägung Bestand hat. Außerdem gilt eine Frist, die viele vergessen: Wer weiß, dass das Arbeitsverhältnis endet, muss sich spätestens drei Monate vorher bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Liegen zwischen der Bekanntgabe der Kündigung und dem Ende der Beschäftigung weniger als drei Monate, bleiben nur drei Tage für die Meldung. Wer das versäumt, riskiert eine zusätzliche Sperrzeit von einer Woche, zusätzlich zur möglichen Hauptsperrzeit. Im Zweifelsfall lohnt eine Beratung bei einem Sozialverband (VdK, SoVD) oder einem Fachanwalt für Sozialrecht, bevor die Kündigung ausgesprochen wird — nicht danach. Häufige Fragen zur Sperrzeit bei Eigenkündigung Manche Fragen zur Sperrzeit bei einer Eigenkündigung treten bei Lesern von gegen-hartz.de besonders häufig auf. Hier sind die Antworten auf einige davon. Führt eine Eigenkündigung immer zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Nein. Wenn Sie einen wichtigen Grund für die Eigenkündigung nachweisen, entfällt die Sperrzeit. Die Beweispflicht liegt beim Arbeitnehmer. Warum gibt es überhaupt eine Sperrzeit? Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn Sie selbst die Situation der Arbeitslosigkeit verursacht haben. Das gilt ebenso für eine Eigenkündigung ohne wichtigen Grund wie zum Beispiel für eine Arbeitgeberkündigungen wegen schweren Fehlverhaltens ihrerseits. Verschiebt sich bei einer Sperrzeit das Arbeitslosengeld nur? Nein, die Sperrzeit ist zugleich eine Kürzung. Sie erhalten in der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld, und diese Summe fehlt in dem, was Sie ansonsten insgesamt als Arbeitslosengeld bezogen hätten. Stehe ich während einer Sperrzeit ohne alles da? Nein. Sie haben die Möglichkeit, bei Hilfebedürftigkeit während der Sperrzeit nach Antrag Grundsicherungsgeld zu beziehen, um ihr Existenzminimum zu gewährleisten. Quellen Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de: § 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de: § 148 SGB III – Minderung der Anspruchsdauer Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de: § 38 SGB III – Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden Bundessozialgericht: Urteil B 11 AL 6/11 R vom 02.05.2012 – Wichtiger Grund bei Eigenkündigung

8. Juli 2026

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag zur Vorlage eines ärztlichen Attests zu verpflichten. Besonders hart trifft diese Regelung ausgerechnet jene, die täglich mit Infektionen in Berührung kommen Lehrerinnen, Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Merz zweifelt – Beschäftigte sollen zahlen Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf öffentlich in Frage gestellt, ob der deutsche Krankenstand von durchschnittlich 14,5 Tagen pro Jahr wirklich gerechtfertigt sei. Die Antwort seiner Regierung: Misstrauen statt Vertrauen. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, das Attest bereits am ersten Fehltag Pflicht werden. Wer krank ist, soll das sofort beweisen, auch wenn er Fieber hat und kaum aus dem Bett kommt. Daten zeigen: Bildungsbereich trifft es besonders Ausgerechnet Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte dürften von der Neuregelung überdurchschnittlich betroffen sein, und das aus nachvollziehbaren Gründen. Laut dem Fehlzeiten-Report 2025 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) machen Kurzzeiterkrankungen von ein bis drei Tagen im Bereich Erziehung und Unterricht satte 9,4 Prozent aller Fehltage aus: deutlich mehr als in anderen Branchen. Der Grund liegt auf der Hand: Wer täglich engen Kontakt zu Dutzenden Kindern und Jugendlichen hat, steckt sich öfter an. Rund 21 Prozent aller Fehltage im Bildungsbereich gehen auf Atemwegsinfekte zurück. Das ist Spitzenwert, gemeinsam mit Banken und Versicherungen. Erkältungen, Grippe und Infekte sind ein Berufsrisiko beim engen Kontakt mit Menschen. Dazu kommen psychische Belastungen. 17 Prozent der Fehltage im Bildungsbereich entfallen auf psychische Erkrankungen. Nur das Gesundheits- und Sozialwesen weist ähnliche Werte auf. Mit 17,9 psychisch bedingten Krankheitsfällen je 100 Beschäftigte belegt der Bildungsbereich den zweiten Platz aller untersuchten Branchen. GEW: Koalition unterstellt Beschäftigten pauschal Betrug Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne scharf kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende Doreen Siebernik bringt es auf den Punkt: Die Koalition unterstelle den Beschäftigten pauschal, blau zu machen, statt wirklich krank zu sein. Das zerstöre das Vertrauen, das in vielen Betrieben über Jahre gewachsen sei, und erzeuge gleichzeitig mehr Bürokratie für ohnehin überlastete Arztpraxen. Beamte möglicherweise ausgenommen – Tarifbeschäftigte nicht Dabei trifft es nicht alle gleich. Beamtinnen und Beamte unterliegen eigenen dienstrechtlichen Regelungen. Ob Bund und Länder diese an die neuen Vorgaben angleichen, ist noch offen. Lehrkräfte und Erzieherinnen, die nach TVöD oder TV-L angestellt sind, haben dagegen keine Wahl: Sie fallen direkt unter das Entgeltfortzahlungsgesetz – und damit unter die neue Attestpflicht.  Kranke Lehrkräfte sollen sich zum Arzt schleppen Was die Bundesregierung als Maßnahme gegen Missbrauch verkauft, ist in Wirklichkeit ein Generalverdacht gegen Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer mit Grippe im Bett liegt, soll trotzdem erst zum Arzt, um sich seine Krankheit bescheinigen zu lassen. Das kostet Zeit, Kraft und Nerven – und verstopft Arztpraxen zusätzlich. Für eine Berufsgruppe, die ohnehin schon am Limit arbeitet, ist das eine weitere Zumutung. FAQ: Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag 1. Was plant die Bundesregierung genau bei den Krankmeldungen? Die schwarz-rote Koalition will die Attestpflicht auf den ersten Krankheitstag vorziehen. Bisher schreibt das Entgeltfortzahlungsgesetz ein ärztliches Attest erst ab dem vierten Kalendertag vor – sofern der Arbeitgeber keine frühere Vorlage verlangt. Zusätzlich soll die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung komplett abgeschafft werden. Als Ausgleich verspricht die Regierung eine sogenannte "Termingarantie Fachärzte". Wer krank ist, muss künftig also trotzdem persönlich zum Arzt – unabhängig davon, wie schwer die Erkrankung ist. 2. Warum sind Lehrkräfte und Erzieherinnen besonders betroffen? Weil ihr Berufsalltag besonders häufig zu kurzen Erkrankungen führt. Der tägliche enge Kontakt mit vielen Kindern und Jugendlichen begünstigt die Übertragung von Infektionskrankheiten. Laut WIdO-Daten gehen 21 Prozent aller Fehltage im Bildungsbereich auf Atemwegsinfekte zurück. Kurzzeiterkrankungen von ein bis drei Tagen machen 9,4 Prozent der Fehltage aus, also überdurchschnittlich viel. Genau diese häufigen, aber kurzen Krankheitsphasen würden durch die neue Attestpflicht besonders ins Gewicht fallen. 3. Gilt die neue Regelung auch für verbeamtete Lehrkräfte? Nicht automatisch. Beamtinnen und Beamte unterliegen eigenen dienstrechtlichen Vorschriften, nicht dem Entgeltfortzahlungsgesetz. In vielen Bundesländern müssen sie ein Attest erst nach mehreren Krankheitstagen vorlegen. Ob Bund und Länder ihre Beamtengesetze an die neuen Regeln anpassen werden, ist bislang offen. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst – also Lehrkräfte und Erzieher*innen nach TVöD oder TV-L – wären hingegen direkt und sofort betroffen. 4. Was sind die praktischen Folgen der geplanten Regelung? Kranke Beschäftigte müssten trotz Fieber oder Infekt zum Arzt, was Arztpraxen zusätzlich belastet und Ansteckungsrisiken erhöht. Der bürokratische Aufwand steigt für Beschäftigte, Arbeitgeber und Praxen gleichermaßen. Gleichzeitig wird das gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern untergraben – ohne dass ein konkreter Nachweis vorliegt, dass Kurzzeit-Krankmeldungen im Bildungsbereich missbräuchlich sind. Die Daten des WIdO zeigen das Gegenteil: Die häufigen Kurzerkrankungen sind strukturell bedingt, nicht Ausdruck von Drückebergerei. Quellenverzeichnis Bundesregierung / Koalitionsplanung: Geplante Änderungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 5 EFZG) sowie Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Koalitionsankündigung 2026.

8. Juli 2026

Der Entlastungsbetrag gehört für viele Pflegebedürftige zu den wenigen Leistungen, die im Alltag unmittelbar helfen. Er wird bislang monatlich bis zu 131 Euro gewährt und kann unter anderem für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden. Das gilt derzeit auch für Menschen mit Pflegegrad 1, die sonst weder Pflegegeld noch ambulante Pflegesachleistungen erhalten. Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll diese Leistung jedoch neu geordnet werden. Der bisherige Entlastungsbetrag soll durch ein sogenanntes Sozialraumbudget ersetzt werden. Besonders brisant ist dabei: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen nach dem Referentenentwurf keinen Anspruch auf dieses neue Budget erhalten. Für Betroffene wäre das mehr als eine technische Änderung im Pflegegesetz. Wer heute mit Pflegegrad 1 zu Hause lebt, nutzt den Entlastungsbetrag häufig für Haushaltshilfe, Begleitung beim Einkaufen, Betreuung oder kleine Unterstützungen im Alltag. Fällt diese Leistung weg, kann aus einer überschaubaren Einschränkung schneller eine deutlich größere Belastung werden. Was der Entlastungsbetrag bisher leistet Der Entlastungsbetrag ist keine frei verfügbare Geldleistung. Die Pflegekasse zahlt ihn nicht pauschal aus, sondern erstattet Kosten gegen Nachweis. Verwendet werden darf er für bestimmte anerkannte Leistungen, etwa für Hilfe im Haushalt, Betreuung, Begleitung oder Entlastung pflegender Angehöriger. Gerade bei Pflegegrad 1 ist diese Leistung besonders wichtig. Denn Menschen in diesem Pflegegrad haben zwar anerkannte Einschränkungen der Selbstständigkeit, erhalten aber noch kein reguläres Pflegegeld. Auch Pflegesachleistungen durch ambulante Dienste sind für Pflegegrad 1 bisher nicht als laufende Standardleistung vorgesehen. Der Entlastungsbetrag ist deshalb für viele Betroffene die einzige monatliche Unterstützung der Pflegeversicherung, die regelmäßig im Alltag eingesetzt werden kann. Er hilft nicht nur praktisch, sondern auch vorbeugend. Wer frühzeitig Unterstützung bekommt, kann oft länger zu Hause bleiben und Angehörige entlasten. Was das neue Sozialraumbudget vorsehen soll Nach dem Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz soll der bisherige Entlastungsbetrag in ein Sozialraumbudget überführt werden. Geplant ist ein monatlicher Betrag von bis zu 175 Euro für Pflegebedürftige in häuslicher Pflege mit Pflegegrad 2 bis 5. Für pflegebedürftige Menschen unter 25 Jahren soll das Budget bis zu 300 Euro monatlich betragen. Das Sozialraumbudget soll zweckgebunden sein. Es soll insbesondere für Angebote zur Unterstützung im Alltag eingesetzt werden, die nach Landesrecht oder durch Pflegekassen anerkannt sind. Damit würde die Leistung stärker auf niedrigschwellige Hilfen im direkten Lebensumfeld ausgerichtet. Auf den ersten Blick wirkt die geplante Umstellung wie eine Leistungserhöhung. Aus 131 Euro würden für viele Pflegebedürftige 175 Euro. Doch diese Verbesserung gilt nach dem Entwurf gerade nicht für Pflegegrad 1. Pflegegrad 1: Warum der Wegfall besonders schwer wiegt Für Pflegegrad 1 sieht der Entwurf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vor, künftig auf die Zahlung eines Entlastungsbetrags zu verzichten. Stattdessen sollen Betroffene eine intensivere Form der Beratung und Begleitung sowie Hinweise auf Präventionsangebote erhalten. Das Ministerium begründet dies damit, Pflegegrad 1 stärker auf Vorbeugung auszurichten. Außerdem sollen präventionsorientierte Leistungen wie Zuschüsse zur Wohnumfeldverbesserung erhalten bleiben. Dazu gehören etwa Zuschüsse für den barrierearmen Umbau einer Dusche. Für viele Betroffene ersetzt Beratung aber keine konkrete Alltagshilfe. Wer bisher die 131 Euro nutzt, um einmal wöchentlich Unterstützung beim Putzen, Einkaufen oder bei der Begleitung außer Haus zu finanzieren, verliert eine unmittelbar wirksame Hilfe. Eine Beratung kann erklären, welche Angebote sinnvoll sind, bezahlt diese Unterstützung aber nicht automatisch. Aus monatlicher Hilfe wird ein Beratungsanspruch Die geplante Änderung verschiebt den Schwerpunkt bei Pflegegrad 1 deutlich. Statt einer erstattungsfähigen Alltagshilfe soll Beratung stärker in den Vordergrund treten. Das kann sinnvoll sein, wenn Menschen frühzeitig erfahren, wie sie ihre Selbstständigkeit erhalten und gesundheitliche Verschlechterungen vermeiden können. Problematisch wird es jedoch, wenn Beratung die bisherige praktische Hilfe vollständig ersetzt. Viele Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sind nicht schwer pflegebedürftig, aber sie benötigen punktuelle Unterstützung. Genau diese kleinen Hilfen verhindern oft, dass Angehörige überlastet werden oder Betroffene ihren Alltag nicht mehr allein bewältigen. Besonders betroffen wären alleinlebende ältere Menschen. Für sie kann eine Haushaltshilfe oder Begleitung nicht nur eine praktische Erleichterung sein, sondern auch ein Schutz vor Vereinsamung, Stürzen und schleichender Verwahrlosung. Fällt die Kostenerstattung weg, hängt viel stärker vom eigenen Einkommen oder von familiärer Hilfe ab, ob Unterstützung weiter möglich bleibt. Was sich nach dem Entwurf ändern würde Bereich Derzeitige Regelung Geplante Regelung nach Entwurf Pflegegrad 1 Bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag monatlich für anerkannte Unterstützungsleistungen Kein Entlastungsbetrag mehr; stattdessen Beratung, Begleitung und Präventionsangebote Pflegegrade 2 bis 5 Bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag monatlich Sozialraumbudget bis zu 175 Euro monatlich Pflegebedürftige unter 25 Jahren Bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag monatlich Sozialraumbudget bis zu 300 Euro monatlich, sofern Pflegegrad 2 bis 5 vorliegt Verwendung Zweckgebunden für bestimmte Entlastungs- und Unterstützungsleistungen Stärker auf anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag ausgerichtet Warum die Reform politisch heikel ist Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Steigende Ausgaben, mehr Pflegebedürftige und höhere Kosten für Personal und Versorgung belasten das System. Vor diesem Hintergrund sucht die Politik nach Wegen, Leistungen neu zu ordnen und Ausgaben zu begrenzen. Der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 ist deshalb nicht nur eine fachliche Frage. Er betrifft das Grundverständnis der Pflegeversicherung. Soll sie erst stärker helfen, wenn ein höherer Pflegegrad erreicht ist, oder soll sie bereits bei geringen Einschränkungen Unterstützung geben, um eine Verschlechterung zu vermeiden? Gerade diese vorbeugende Wirkung war ein wichtiger Grund dafür, Pflegegrad 1 überhaupt einzuführen. Menschen mit geringen Beeinträchtigungen sollten nicht erst dann Hilfe bekommen, wenn der Alltag bereits massiv eingeschränkt ist. Wird die monatliche Unterstützung gestrichen, könnte sich diese Logik verändern. Für Angehörige kann der Druck steigen Viele Angehörige springen bereits heute dort ein, wo professionelle Hilfe fehlt oder zu teuer ist. Sie erledigen Einkäufe, reinigen die Wohnung, begleiten zu Terminen oder organisieren den Alltag. Der Entlastungsbetrag kann solche Belastungen zumindest teilweise abfedern. Wenn Pflegegrad-1-Betroffene die monatliche Unterstützung verlieren, könnten Angehörige wieder mehr Aufgaben übernehmen müssen. Das betrifft besonders Familien, in denen Kinder berufstätig sind oder weit entfernt wohnen. Auch Nachbarn und ehrenamtliche Helfer können nicht jede Lücke schließen. Die geplante Beratung kann Angehörige zwar bei der Organisation unterstützen. Sie ändert aber nichts daran, dass konkrete Hilfe Zeit und Geld kostet. Genau an dieser Stelle liegt die praktische Brisanz der Reform. Mehr Geld für höhere Pflegegrade, aber weniger Zugang für Pflegegrad 1 Für Pflegegrade 2 bis 5 kann das Sozialraumbudget eine Verbesserung bringen, wenn passende Angebote vor Ort vorhanden sind. Der monatliche Betrag soll höher liegen als der bisherige Entlastungsbetrag. Für jüngere Pflegebedürftige unter 25 Jahren ist sogar ein deutlich höherer Betrag vorgesehen. Allerdings kommt es darauf an, ob es vor Ort genügend anerkannte Angebote gibt. Ein Budget hilft nur, wenn geeignete Anbieter erreichbar sind und freie Kapazitäten haben. In ländlichen Regionen oder bei angespanntem Personalmangel kann genau das zum Problem werden. Für Pflegegrad 1 entsteht dagegen eine Lücke. Der bisherige Betrag würde wegfallen, ohne dass das Sozialraumbudget an seine Stelle tritt. Aus Sicht vieler Betroffener wäre das keine Vereinfachung, sondern eine Leistungskürzung. Noch ist die Reform nicht beschlossen Wichtig ist: Die geplanten Änderungen beruhen auf einem Referentenentwurf. Sie sind noch nicht endgültig beschlossen. Im Gesetzgebungsverfahren können sich Inhalte, Beträge und Übergangsregelungen noch ändern. Betroffene sollten deshalb laufende Leistungen nicht vorschnell aufgeben. Wer Pflegegrad 1 hat und den Entlastungsbetrag nutzt, sollte Belege weiter sammeln und die bisherigen Ansprüche nach geltendem Recht ausschöpfen. Der aktuelle Anspruch besteht weiterhin, solange die neue Regelung nicht in Kraft ist. Auch Pflegebedürftige und Angehörige sollten genau beobachten, ob es Übergangsregeln oder Besitzschutz geben wird. Im bisherigen Entwurf ist besonders der geplante Start zum 1. Januar 2027 von Bedeutung. Was Betroffene jetzt prüfen sollten Wer Pflegegrad 1 hat, sollte zunächst feststellen, wie stark der Entlastungsbetrag tatsächlich genutzt wird. Viele Pflegebedürftige rufen den Betrag nicht vollständig ab, obwohl er ihnen zusteht. Andere sind auf ihn fest angewiesen, weil sie damit regelmäßig Unterstützung im Haushalt oder bei Alltagswegen finanzieren. Sinnvoll ist auch ein Blick auf den eigenen Hilfebedarf. Wenn sich der Zustand verschlechtert hat, kann ein Antrag auf Höherstufung in Pflegegrad 2 geprüft werden. Das sollte nicht aus taktischen Gründen geschehen, sondern nur dann, wenn der tatsächliche Unterstützungsbedarf gestiegen ist. Zudem sollten Betroffene bei ihrer Pflegekasse nach Beratungsangeboten fragen. Gerade vor einer Reform ist es wichtig zu wissen, welche Ansprüche aktuell bestehen und welche Leistungen möglicherweise noch rechtzeitig genutzt werden können. Praxisbeispiel: Wenn 131 Euro im Monat den Alltag sichern Frau M. ist 82 Jahre alt und lebt allein in ihrer Wohnung. Sie hat Pflegegrad 1, weil ihr das Treppensteigen schwerfällt, sie beim Einkaufen Unterstützung braucht und den Haushalt nicht mehr vollständig allein schafft. Pflegegeld bekommt sie nicht. Bisher nutzt Frau M. den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat für eine anerkannte Haushaltshilfe. Diese kommt alle zwei Wochen, reinigt Bad und Küche, hilft beim Wechseln der Bettwäsche und begleitet Frau M. gelegentlich zum Supermarkt. Für Frau M. bedeutet diese Hilfe, dass sie weiter allein wohnen kann. Würde der Entlastungsbetrag wegfallen, müsste Frau M. die Unterstützung selbst bezahlen. Ihre Rente reicht dafür kaum aus. Eine Beratung könnte ihr zwar erklären, wie sie Stürze vermeidet oder welche Hilfen es im Stadtteil gibt, sie würde aber nicht automatisch die bisherige Haushaltshilfe finanzieren. Fragen und Antworten zum geplanten Sozialraumbudget Was ist der Entlastungsbetrag? Der Entlastungsbetrag ist eine zweckgebundene Leistung der Pflegeversicherung. Er beträgt derzeit bis zu 131 Euro monatlich und kann für anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag verwendet werden. Dazu gehören etwa Betreuung, Begleitung oder Hilfe im Haushalt. Wer bekommt den Entlastungsbetrag derzeit? Der Entlastungsbetrag steht derzeit Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu. Das gilt auch für Menschen mit Pflegegrad 1. Gerade für sie ist die Leistung wichtig, weil sie kein reguläres Pflegegeld erhalten. Was soll sich durch das Sozialraumbudget ändern? Der bisherige Entlastungsbetrag soll nach dem Referentenentwurf durch ein Sozialraumbudget ersetzt werden. Dieses soll für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 bis zu 175 Euro monatlich betragen. Für Pflegebedürftige unter 25 Jahren sind bis zu 300 Euro monatlich vorgesehen. Bekommen Menschen mit Pflegegrad 1 das Sozialraumbudget? Nach dem bisherigen Entwurf nein. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen künftig keinen Entlastungsbetrag mehr erhalten und auch nicht in das Sozialraumbudget einbezogen werden. Stattdessen sind Beratung, Begleitung und Präventionsangebote vorgesehen. Ist der Wegfall des Entlastungsbetrags schon beschlossen? Nein. Grundlage ist bislang ein Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren können sich noch Änderungen ergeben. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt das bisherige Recht. Was sollten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 jetzt tun? Betroffene sollten ihre aktuellen Ansprüche weiter nutzen, Belege sorgfältig aufbewahren und sich bei der Pflegekasse beraten lassen. Wenn sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat, kann außerdem geprüft werden, ob ein Antrag auf Höherstufung in einen höheren Pflegegrad sinnvoll ist.

8. Juli 2026

Wer nach dem Arbeitslosengeld I keine neue Stelle findet und Grundsicherung beantragen muss, trifft seit dem 1. Juli 2026 auf deutlich strengere Regeln. Mit der Umgestaltung des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung ist die bisherige Karenzzeit beim Schonvermögen gestrichen. Vermögen wird von Beginn an geprüft – die Schonfrist, in der höhere Rücklagen zunächst geschützt waren, gibt es nicht mehr. Rücklagen stehen ab dem ersten Tag in der Prüfung Betroffen sind vor allem Menschen, die bereits viele Jahre gearbeitet, Beiträge gezahlt und sich Rücklagen aufgebaut haben. Seit dem 1. Juli 2026 prüft das Jobcenter das Vermögen vom ersten Tag der Antragstellung an. Die frühere Karenzzeit, in der im ersten Jahr ein höheres Schonvermögen unangetastet blieb, ist ersatzlos weggefallen. Das galt bis Ende Juni 2026: ein Jahr Karenzzeit beim Vermögen Beim Bürgergeld war im ersten Jahr des Leistungsbezugs ein höheres Schonvermögen geschützt. Für Alleinstehende galt in der Karenzzeit eine Grenze von 40.000 Euro. Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kamen 15.000 Euro hinzu. Nach Ablauf der Karenzzeit griff ein pauschaler Freibetrag von 15.000 Euro pro Person. Diese Regelung sollte es ermöglichen, sich nach einem Jobverlust zunächst auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, ohne sofort größere Teile des Ersparten aufbrauchen zu müssen. Seit dem 1. Juli 2026 ist dieser Schutz Geschichte. Was sich seit dem 1. Juli 2026 geändert hat Die Karenzzeit beim Schonvermögen ist gestrichen. An ihre Stelle tritt ein nach Lebensalter gestaffeltes Schonvermögen. Der jeweilige Freibetrag richtet sich nach dem Alter und gilt ab dem Monat, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Wie bisher wird das Vermögen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu einem Gesamtschonvermögen zusammengefasst. Auch bei den Unterkunftskosten greifen strengere Regeln – dazu weiter unten mehr. Rechtsgrundlage ist das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das die Vermögensregeln in § 12 SGB II neu fasst. Neues Schonvermögen: Staffelung nach Lebensalter Die Bundesregierung begründet die Staffelung mit dem Begriff „Lebensleistung“. Gemeint ist: Ältere Antragstellende erhalten pauschal höhere Freibeträge, weil unterstellt wird, dass sie länger gearbeitet und mehr Vermögen aufgebaut haben. Es gelten folgende Freibeträge: Alter Schonvermögen bis 30 Jahre 5.000 Euro ab 31 Jahren 10.000 Euro ab 41 Jahren 12.500 Euro ab 51 Jahren 20.000 Euro Der SoVD kritisiert, dass die Streichung der Karenzzeit und die abgesenkten Freibeträge dazu führen, dass Menschen schneller gezwungen sein können, ihr Erspartes für den Lebensunterhalt einzusetzen. Betroffen sein können auch Rücklagen, die eigentlich für die private Altersvorsorge gedacht waren. Beispiel Holger: 58 Jahre alt und nach langer Arbeit arbeitslos Holger ist 58 Jahre alt, verliert nach langer Beschäftigung den Job, bezieht Arbeitslosengeld I und findet danach keine neue Stelle. Hat er 35.000 Euro Rücklagen, wären diese im ersten Jahr Bürgergeld bis Ende Juni 2026 regelmäßig unterhalb der 40.000-Euro-Grenze geschützt gewesen. Nach der neuen Staffelung sind bei Holger nur noch 20.000 Euro geschützt. Die darüber liegenden 15.000 Euro muss er grundsätzlich einsetzen, bevor Grundsicherungsleistungen fließen. Für Holger heißt das: Obwohl er jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann er gezwungen sein, einen Teil seiner Rücklagen aufzubrauchen. Gerade für ältere Arbeitslose ist das besonders bitter. Sie haben oft nur noch wenige Jahre bis zur Rente und kaum realistische Möglichkeiten, verbrauchte Ersparnisse wieder aufzubauen. Beispiel Jenny: 34 Jahre alt, alleinerziehend, mit Notgroschen Jenny ist 34 Jahre alt, alleinerziehend und hat nach mehreren Jahren Arbeit 13.000 Euro angespart. Das Geld ist nicht für Luxus gedacht. Es ist ihre Rücklage für kaputte Haushaltsgeräte, unerwartete Nachzahlungen, Klassenfahrten des Kindes und später auch für die Altersvorsorge. Nach der bisherigen Bürgergeld-Regelung wäre Jennys Vermögen im ersten Jahr regelmäßig geschützt gewesen, weil es deutlich unter der Karenzzeit-Grenze von 40.000 Euro lag. Nach der altersgestaffelten Regelung sind bei Jenny aber nur 10.000 Euro geschützt. Die übrigen 3.000 Euro können als einzusetzendes Vermögen gewertet werden. Jenny muss also erst einen Teil ihres Notgroschens verbrauchen, bevor sie vollständig leistungsberechtigt ist. Das zeigt: Die neue Regelung trifft nicht nur ältere Arbeitslose. Auch jüngere Menschen, die sich trotz niedriger oder mittlerer Einkommen mühsam etwas zurückgelegt haben, müssen schneller an ihre Ersparnisse. SoVD warnt vor Verlust der privaten Altersvorsorge Der SoVD hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass ältere Arbeitslose ihre Altersvorsorge verlieren könnten, wenn sie nach dem Arbeitslosengeld in die Grundsicherung fallen. In der politischen Debatte war zwar von „Lebensleistung“ die Rede. Der praktische Schutz fällt aber deutlich geringer aus als die frühere Karenzzeit. Frei verfügbare Altersvorsorge ist ohne Schutz Besonders kritisch ist, dass nicht jede Form privater Vorsorge gleichermaßen geschützt ist. Geförderte Altersvorsorgeformen können weiterhin geschützt sein. Wer dagegen frei verfügbare Rücklagen auf dem Konto hat oder langfristig in andere Anlageformen spart, kann schlechter dastehen. Damit besteht die Gefahr, dass Menschen heute ihre Rücklagen aufbrauchen müssen und später in Altersarmut rutschen, ohne dem noch entgegensteuern zu können. Was zählt zur ungeschützten privaten Altersvorsorge? Nicht jede Rücklage ist automatisch geschützt, nur weil sie für das Alter gedacht ist. Entscheidend ist, ob das Vermögen nach den gesetzlichen Regeln ausdrücklich geschützt ist oder ob es als verwertbares Vermögen gilt. Zur ungeschützten privaten Altersvorsorge können insbesondere frei verfügbare Geldanlagen gehören. Dazu zählen zum Beispiel: Anlageform Warum problematisch? Tagesgeldkonto Das Geld ist kurzfristig verfügbar und kann deshalb als verwertbares Vermögen gelten. Festgeld Auch Festgeld kann als Vermögen zählen, wenn es verwertbar ist oder bald frei wird. Sparbuch Klassisches Sparguthaben ist in der Regel frei verfügbares Vermögen. Girokonto-Rücklagen Guthaben oberhalb des Freibetrags kann angerechnet werden. ETF-Depot Wertpapiere können grundsätzlich verkauft werden und gelten daher häufig als verwertbar. Aktienfonds Auch Fondsanteile können als einsetzbares Vermögen bewertet werden. Einzelaktien Aktien sind grundsätzlich veräußerbar und damit nicht automatisch geschützt. Kryptowährungen Auch digitale Vermögenswerte können als verwertbares Vermögen gelten. nicht geförderte private Sparverträge Ohne besonderen gesetzlichen Schutz können sie angerechnet werden. Problematisch ist vor allem: Viele Menschen betrachten solche Rücklagen als private Altersvorsorge. Für das Jobcenter zählt aber nicht allein der Zweck, den Betroffene dem Geld geben. Maßgeblich ist, ob das Vermögen rechtlich geschützt, zweckgebunden oder verwertbar ist. Ein Beispiel: Hat Holger mit 58 Jahren ein ETF-Depot aufgebaut, um seine spätere Rente aufzubessern, ist das Geld aus seiner Sicht Altersvorsorge. Wird das Depot aber nicht als geschützte Altersvorsorge anerkannt, kann es oberhalb des Freibetrags als einzusetzendes Vermögen gelten. Holger müsste dann unter Umständen Anteile verkaufen, bevor er Grundsicherungsleistungen erhält. Anders kann es bei ausdrücklich geschützten Altersvorsorgeformen sein, etwa bestimmten staatlich geförderten Verträgen oder Altersvorsorgeansprüchen, die vor dem Rentenalter nicht frei verwertbar sind. Deshalb kommt es immer auf die konkrete Anlageform, die Vertragsbedingungen und die Verwertbarkeit an. Betroffene sollten genau prüfen lassen, ob ihre Rücklagen wirklich geschützt sind. Auch die Wohnung gerät unter Druck – aber anders als beim Vermögen Bei den Unterkunftskosten ist die Lage anders als beim Vermögen. Die Karenzzeit für die Wohnkosten ist nicht abgeschafft, sondern bleibt formal bestehen. Grundsätzlich gilt weiterhin eine Karenzzeit von zwölf Monaten ab Beginn des Leistungsbezugs. Eine neue Karenzzeit entsteht, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen wurden. Entscheidend ist aber, was sich innerhalb dieser Karenzzeit geändert hat: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden nicht mehr uneingeschränkt übernommen. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine gesetzliche Obergrenze. Unterkunftskosten werden während der Karenzzeit nur noch anerkannt, soweit sie das Eineinhalbfache – also 150 Prozent – der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nicht überschreiten (§ 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II). Ein Beispiel: Liegt die örtlich angemessene Bruttokaltmiete bei 600 Euro, sind während der Karenzzeit maximal 900 Euro anerkennungsfähig. Wer 975 Euro zahlt, muss die Differenz von 75 Euro von Beginn an selbst tragen – aus dem Regelbedarf. Für Härtefälle gibt es eine Ausnahme: § 22 Absatz 1 Satz 7 SGB II sieht eine Härtefallregelung vor, die insbesondere für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und für unabweisbare Bedarfe greifen kann. Sofortiger Druck bei hohen Wohnkosten Der SoVD kritisiert, dass Menschen mit hohen Wohnkosten dadurch schon zu Beginn des Leistungsbezugs unter Druck geraten. Sie müssen entweder umziehen oder einen Teil des Regelbedarfs für die Miete einsetzen. Gleichzeitig ist ein sofortiger Umzug in vielen Regionen kaum realistisch, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ausdrücklich geschützt bleibt in der Karenzzeit weiterhin selbst genutztes Wohneigentum. Es wird unabhängig von Wert und Größe während der Karenzzeit nicht als Vermögen berücksichtigt. Die üblichen Angemessenheitsgrenzen für die Wohnfläche – etwa 140 Quadratmeter beim Hausgrundstück, 130 Quadratmeter bei der Eigentumswohnung – greifen erst nach Ablauf der Karenzzeit. Was Betroffene jetzt beachten sollten Wer absehen kann, dass nach dem Arbeitslosengeld I ein Antrag auf Grundsicherung nötig wird, sollte frühzeitig Unterlagen sortieren. Dazu gehören Kontoauszüge, Nachweise über Sparguthaben, Altersvorsorgeverträge, der Mietvertrag, Betriebskostenabrechnungen und Nachweise über besondere Belastungen. Prüfen Sie die Bescheide des Jobcenters Wichtig ist auch, Bescheide des Jobcenters genau zu prüfen. Nicht jedes Vermögen ist automatisch einzusetzen. Bestimmte Vermögenswerte können geschützt sein, etwa angemessener Hausrat, bestimmte Altersvorsorgeformen oder in bestimmten Grenzen selbst genutztes Wohneigentum. Gegen einen fehlerhaften Bescheid ist innerhalb eines Monats der Widerspruch möglich. Dokumentieren Sie die Wohnsituation Bei den Wohnkosten sollten Betroffene dokumentieren, wenn ein Umzug nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dazu können Nachweise über eine erfolglose Wohnungssuche, gesundheitliche Gründe, familiäre Belastungen oder fehlende Alternativen auf dem Wohnungsmarkt gehören. Solche Nachweise sind wichtig, wenn eine Härtefallregelung geltend gemacht werden soll. FAQ zur neuen Grundsicherung und zum Schonvermögen Ist die Karenzzeit beim Vermögen wirklich weggefallen? Ja. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Karenzzeit beim Schonvermögen gestrichen. Vermögen wird damit nicht erst nach einem Jahr, sondern von Beginn an geprüft. Was bedeutet „Schonvermögen an Lebensleistung gekoppelt“? Gemeint ist, dass das geschützte Vermögen nicht mehr pauschal über eine Karenzzeit abgesichert wird, sondern nach Altersstufen steigt. Die Bundesregierung begründet das damit, dass ältere Menschen typischerweise länger gearbeitet und mehr Vermögen aufgebaut haben. Zählen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung direkt? Politisch war von Alter und bisherigen Beitragszeiten die Rede. In der praktischen Umsetzung steht jedoch vor allem die Altersstaffelung im Mittelpunkt. Entscheidend ist nicht individuell, wie viele Jahre jemand eingezahlt hat, sondern in welche Altersgruppe die Person fällt. Warum ist das für ältere Arbeitslose besonders problematisch? Ältere Arbeitslose haben häufig weniger Zeit, verbrauchte Rücklagen wieder aufzubauen. Wer mit 58 oder 60 Jahren in die Grundsicherung rutscht, kann Erspartes verlieren, das eigentlich für die Zeit nach dem Renteneintritt gedacht war. Sind alle Rücklagen für die Altersvorsorge geschützt? Nein. Nicht jede Rücklage ist automatisch geschützt, nur weil sie subjektiv für das Alter gedacht ist. Entscheidend ist, ob das Vermögen nach den gesetzlichen Regeln geschützt ist oder ob es verwertbar ist und oberhalb des Freibetrags liegt. Was passiert, wenn das Vermögen über dem Freibetrag liegt? Dann kann das Jobcenter verlangen, dass verwertbares Vermögen oberhalb des Freibetrags zunächst für den Lebensunterhalt eingesetzt wird. Erst wenn das Vermögen unter die maßgebliche Grenze fällt oder rechtlich geschützt ist, kann ein voller Leistungsanspruch bestehen. Bleibt die Karenzzeit bei der Miete bestehen? Anders als beim Vermögen bleibt die Karenzzeit bei den Unterkunftskosten formal bestehen. Innerhalb der Karenzzeit werden die Wohnkosten seit dem 1. Juli 2026 aber nur noch bis zum Eineinhalbfachen der angemessenen Kosten übernommen (150-Prozent-Grenze, § 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II). Für Härtefälle, etwa Familien mit Kindern, gibt es eine Ausnahme. Ich beziehe bereits Bürgergeld – gelten die neuen Regeln sofort für mich? Für laufende Fälle sieht das Gesetz Übergangs- und Bestandsschutzregelungen vor (§ 65a SGB II). Bereits bewilligte Leistungen sollen ohne Unterbrechung weiterlaufen, die Bescheide werden schrittweise umgestellt. Wer dagegen neu nach dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung wechselt, fällt sofort unter die neuen Vermögens- und Wohnkostenregeln. Fazit: „Lebensleistung“ schützt weniger als die alte Karenzzeit Die neue Grundsicherung wird politisch mit mehr Verbindlichkeit, stärkerer Vermittlung und einer Kopplung des Schonvermögens an die Lebensleistung begründet. Für viele Betroffene bedeutet die Reform seit dem 1. Juli 2026 jedoch vor allem: weniger Schutz beim Ersparten und schnellerer Druck bei zu hohen Wohnkosten. Das Beispiel Holger zeigt, wie ältere Arbeitslose trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit Rücklagen verlieren können. Bei Jenny wird deutlich, dass auch jüngere Menschen mit Notgroschen betroffen sind. Wer nach dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung rutscht, muss sich jetzt früher mit Vermögensanrechnung, Angemessenheit der Wohnung und möglichen Kürzungen auseinandersetzen. Der Begriff „Lebensleistung“ ist eine Mogelpackung: Der Schutz des Ersparten ist stärker in Gefahr als zuvor. Für Betroffene wird es wichtiger denn je, Anträge, Bescheide und Vermögensbewertungen genau prüfen zu lassen. Quellen Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf und Begründung zur neuen Grundsicherung, Drucksache 21/2983