14. November 2026

Eine Stromnachforderung von 11.605,88 Euro, verursacht durch einen außergewöhnlichen krankheitsbedingten Energieverbrauch. Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter zwar zur Übernahme zusätzlicher laufender Stromkosten, ließ aber offen, ob auch die hohe Nachzahlung übernommen werden muss. Der Betroffene selbst hat sich nach unserem Artikel vom 31. Oktober 2026 erneut an unsere Redaktion gewandt und auf eine wichtige Passage des Gerichtsbeschlusses aufmerksam gemacht. Darin weisen die Richter ausdrücklich darauf hin, dass die rechtliche Einordnung der Stromnachforderung als Schulden im Hauptsacheverfahren überprüft werden muss (Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2026, L 7 AS 512/25 B ER). Jobcenter lehnte Stromnachzahlung von 11.605 Euro ab Der betroffene Mann lebte mit seiner Mutter zusammen und litt unter schweren psychischen Erkrankungen. Ausgeprägte Wasch- und Reinigungszwänge sowie der Einsatz elektrischer Heizgeräte führten zu einem ungewöhnlich hohen Energieverbrauch. Innerhalb eines Abrechnungsjahres verbrauchte der Haushalt 37.422 Kilowattstunden Strom. Der Energieversorger verlangte daraufhin 11.605,88 Euro nach. Der Mann beantragte beim Jobcenter zusätzliche Leistungen, erhielt jedoch zunächst eine Ablehnung. Im Eilverfahren verpflichtete das Landessozialgericht das Jobcenter schließlich zu monatlichen Mehrbedarfszahlungen zwischen 346,81 Euro und 396,81 Euro für März bis Mai 2026. Die ältere Stromnachforderung wurde dagegen nicht vorläufig übernommen. Daraus folgt allerdings nicht, dass das Gericht einen entsprechenden Leistungsanspruch endgültig ausgeschlossen hätte. Landessozialgericht verlangt weitere Prüfung des Schuldenbegriffs Der entscheidende Hinweis findet sich in den Gründen des Beschlusses. Das Landessozialgericht hält es für erforderlich, im Hauptsacheverfahren die rechtliche Auffassung des Jobcenters zum Begriff der Schulden zu überprüfen. Dabei verweist der Senat ausdrücklich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 52/21 R). Der Hintergrund ist eine wichtige sozialrechtliche Unterscheidung. Nicht jede Forderung, die einen vergangenen Abrechnungszeitraum betrifft, ist allein deshalb als Schuld im Sinne einer darlehensweisen Schuldenübernahme einzuordnen. Entscheidend kann sein, ob während des Leistungsbezugs ein Bedarf entstanden ist, der vom zuständigen Leistungsträger bislang nicht gedeckt wurde. Welche Konsequenzen das für die außergewöhnliche Stromrechnung hat, blieb offen. Bundessozialgericht unterscheidet Schulden und ungedeckte Bedarfe Das vom Landessozialgericht angeführte Urteil des Bundessozialgerichts behandelte ursprünglich Mietrückstände. Das Bundessozialgericht erklärte dort, dass eine während der Hilfebedürftigkeit entstandene und noch nicht gedeckte Unterkunftsaufwendung unter § 22 Absatz 1 SGB II fallen kann. Eine solche Forderung ist nicht allein wegen ihres Alters eine Schuld nach § 22 Absatz 8 SGB II. Für die Stromnachforderung aus Sachsen ist diese Rechtsprechung jedoch nicht unmittelbar übertragbar. Gewöhnlicher Haushaltsstrom gehört zum Regelbedarf, während Heizkosten unter bestimmten Voraussetzungen als Unterkunfts- und Heizbedarf berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass bei einem außergewöhnlichen krankheitsbedingten Stromverbrauch ein besonderer Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II infrage kommt. Ob und in welcher Höhe diese Vorschrift auch bei der zurückliegenden Nachforderung greift, bedarf einer gesonderten rechtlichen Prüfung. Warum die Richter die Nachzahlung zunächst ablehnten Dass der Mann die 11.605,88 Euro im Eilverfahren nicht zugesprochen bekam, lag vor allem an der fehlenden Eilbedürftigkeit. Nach Auffassung des Gerichts war nicht ausreichend nachgewiesen, dass wegen der Forderung des früheren Stromversorgers unmittelbar eine schwerwiegende Notlage drohte. Der Anbieter hatte ein gerichtliches Mahnverfahren angekündigt, die Voraussetzungen einer unmittelbar bevorstehenden Stromsperre sah der Senat jedoch nicht als glaubhaft gemacht an. Deshalb hielten es die Richter für zumutbar, die rechtliche Klärung im regulären Klageverfahren abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung über die Nachforderung war damit nicht verbunden. Wann Stromnachzahlungen als Zuschuss oder Darlehen infrage kommen Für Menschen mit hohen Stromnachforderungen ist die Unterscheidung entscheidend, weil ein Darlehen zurückgezahlt werden muss, ein rechtmäßig gewährter Zuschuss dagegen nicht. Bei einer unabweisbaren Nachforderung für gewöhnlichen Haushaltsstrom kommt ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II infrage. Besteht wegen Energieschulden eine vergleichbare Notlage, kann auch § 22 Absatz 8 SGB II relevant werden. Ein krankheitsbedingter besonderer Bedarf kann dagegen nach § 21 Absatz 6 SGB II als Zuschuss berücksichtigt werden. Bei einmaligen Bedarfen setzt dies zusätzlich voraus, dass ein Darlehen ausnahmsweise unzumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Betroffene sollten deshalb nicht nur die Stromrechnung einreichen, sondern auch den krankheitsbedingten Verbrauch, den betroffenen Abrechnungszeitraum und mögliche Einsparungen dokumentieren. Lehnt das Jobcenter einen Antrag ab, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch eingelegt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Behörde einen möglichen Mehrbedarf ausreichend berücksichtigt hat. Häufige Fragen Muss das Jobcenter die 11.605 Euro jetzt übernehmen? Nein. Das Landessozialgericht hat die Nachforderung im Eilverfahren nicht zugesprochen. Ob ein weitergehender Anspruch besteht, blieb offen. Können krankheitsbedingte Stromnachzahlungen als Zuschuss übernommen werden? Das kommt unter bestimmten Voraussetzungen infrage. Entscheidend sind die rechtliche Einordnung des Bedarfs, seine Unabweisbarkeit und mögliche vorrangige Leistungen. Was können Betroffene bei einer abgelehnten Stromnachzahlung tun? Sie können den Bescheid prüfen und innerhalb der Widerspruchsfrist Rechtsmittel einlegen. Ärztliche Nachweise, Stromabrechnungen und Angaben zum außergewöhnlichen Verbrauch können dabei wichtig sein. Quellen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Februar 2026 – L 7 AS 512/25 B ER Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Juli 2022 – B 7/14 AS 52/21 R (im Text verlinkt). Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Dezember 2025 – B 7 AS 30/24 R §§ 21, 22 und 24 SGB II (im Text verlinkt). § 84 SGG – Widerspruchsfrist Gegen-Hartz.de, Artikel vom 31. Oktober 2026 (im Text verlinkt).

14. November 2026

Ein Rentner vereinbarte mit seinem Sohn eine monatliche Warmmiete von 1.288,25 Euro. Das Sozialamt sollte die Wohnkosten übernehmen. Doch obwohl der Mann einen Mietvertrag vorlegte, lehnte die Behörde die Zahlung ab. Der Rentner zog vor Gericht, hatte damit aber keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte fest, dass er über Jahre kaum Miete gezahlt hatte. Die Richter sahen deshalb keine ernsthafte Verpflichtung, die vereinbarte Miete tatsächlich zu bezahlen (Urteil vom 25. März 2026, L 2 SO 80/26). Das Urteil zeigt, dass Mietverträge zwischen Eltern und Kindern zwar anerkannt werden können. Entscheidend ist aber, ob die vereinbarte Zahlungspflicht tatsächlich besteht. Ein schriftlicher Mietvertrag allein reicht dafür nicht immer aus. Rentner verlangte Grundsicherung für die Miete beim Sohn Der 1958 geborene Kläger wohnte seit 2022 mit seiner Ehefrau in einer Wohnung, die seinem erwachsenen Sohn gehörte. Vater und Sohn hatten einen Mietvertrag geschlossen. Dieser vereinbarte eine monatliche Kaltmiete von 1.000 Euro sowie Nebenkosten von 288,25 Euro. Die Vermietung innerhalb der Familie war nichts Ungewöhnliches, denn auch die Miete an die eigenen Kinder oder Eltern kann bei Sozialleistungen berücksichtigt werden. Seit Dezember 2024 bezog der Vater eine Altersrente von 578,26 Euro netto monatlich, während seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II erhielt. Der Mann beantragte beim Sozialamt ergänzende Grundsicherung im Alter und wollte seinen Mietanteil von monatlich 644,13 Euro berücksichtigt wissen. Das Sozialamt lehnte seinen Antrag ab, weil es keine wirksame Mietforderung erkennen konnte. Mit seiner Klage und der anschließenden Berufung versuchte der Rentner erfolglos, die Unterkunftskosten durchzusetzen. Über 41.000 Euro Mietschulden – aber keine ernsthafte Forderung Die Richter untersuchten, wie Vater und Sohn ihren Mietvertrag umgesetzt hatten. Dabei stellte sich heraus, dass über mehrere Jahre lediglich zwei Monatsmieten gezahlt worden waren, nämlich im Juni und Juli 2024 jeweils 1.288,25 Euro. Nach einer vom Kläger selbst vorgelegten Aufstellung waren Mietrückstände in Höhe von 41.224 Euro entstanden. Trotzdem hatte der Sohn keine mietrechtlichen Schritte unternommen, um die offenen Forderungen durchzusetzen. Rücksicht innerhalb der Familie ist rechtlich nicht immer problematisch. Anders bewerteten die Richter hier aber einen freiwilligen Zahlungsaufschub über mehrere Jahre. Dadurch wird die Zahlungspflicht praktisch bedeutungslos. Hinzu kam, dass der Rentner selbst dann keine Miete gezahlt hatte, wenn er finanziell dazu ohne Weiteres in der Lage gewesen wären. So hatte er im August 2022 gute Einnahmen aus Arbeitslohn und Abfindung, mit denen er jedoch keine Mietforderungen ausglich. Der Mann erklärte, dass er das Geld für Zahnbehandlungen und die Möblierung seiner Wohnung benötigt habe. Die Richter stellten nicht infrage, dass er das Geld dafür ausgegeben hatte, sahen dies jedoch gerade als Beleg dafür, dass er nicht ernsthaft verpflichtet war, die Miete zu zahlen. Auch der Sohn hielt sich nicht an den Mietvertrag Nicht nur der Vater, sondern auch der Sohn in seiner Funktion als Vermieter erfüllte nicht die Vertragsbedingungen. So legte der Mietvertrag jährliche Abrechnungen der Betriebskosten fest, die der Sohn aber nicht erstellte. Vater und Sohn behaupteten, sie hätten die Nebenkosten als Pauschale vorgesehen, wärend der Vertrag Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung festlegte. Die Richter beurteilten diese Widersprüche zusammen mit den jahrelangen Mietrückständen. Demnach gab es keine wirksame Mietzinsforderung. Das Sozialamt musste folglich keine Kosten der Unterkunft berücksichtigen. Mietverträge unter Verwandten brauchen keinen Fremdvergleich Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass Familienangehörige wirksame Mietverträge miteinander abschließen können. Ein günstiger Mietpreis oder familiär bedingte Nachsicht bei Zahlungsproblemen belgen noch nicht, dass der Vertrag unwirksam ist. Wie ein anderer Fall zeigt, kann ein Jobcenter trotz erheblicher Mietrückstände zur Berücksichtigung der Mietkosten verpflichtet sein. Entscheidend bleibt, ob die Forderung ernsthaft besteht und beide Seiten an ihre vertraglichen Verpflichtungen gebunden sein wollen. Gerichte müssen den Einzelfall prüfen. Die rechtlichen Unterschiede verdeutlicht auch ein anderer Streit zwischen Vater, Sohn und Jobcenter über die Anerkennung von Mietkosten. So können Rentner ihren Mietvertrag mit Angehörigen nachweisen Wer bei Kindern, Eltern oder Geschwistern zur Miete wohnt und Grundsicherung benötigt, sollte den Verlauf des Mietverhältnisses  dokumentieren. Dazu gehören der Mietvertrag, Zahlungsnachweise, Betriebskostenabrechnungen und schriftliche Vereinbarungen über offene Forderungen. Das Sozialamt kann sogar direkt beim Vermieter Auskünfte über die Unterkunftskosten einholen. Kann die Miete zeitweise nicht bezahlt werden, muss dies nicht bedeuten, dass der Anspruch auf Unterkunftskosten entfällt. Wichtig ist aber, dass die Mietforderung besteht. Häufige Fragen zur Grundsicherung und Mietverträgen unter Verwandten Muss das Sozialamt einen Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern anerkennen? Das Sozialamt darf einen solchen Vertrag nicht allein wegen der familiären Beziehung ablehnen. Besteht eine wirksame und ernsthafte Mietzahlungspflicht, müssen die daraus entstehenden Unterkunftskosten nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft werden. Muss ich die Miete bereits bezahlt haben, damit das Sozialamt sie berücksichtigt? Nein, auch eine wirksam geschuldete, noch nicht bezahlte Miete kann einen Unterkunftsbedarf begründen. Allerdings muss erkennbar bleiben, dass die Forderung tatsächlich besteht und nicht dauerhaft ohne ernsthafte Zahlungsabsicht gestundet wurde. Darf mein Sohn auf eine Kündigung verzichten, wenn ich die Miete nicht bezahlen kann? Ja, eine familiär bedingte Nachsicht oder eine vorübergehende Stundung ist möglich. Werden jedoch über Jahre keine Mietzahlungen geleistet und keinerlei ernsthafte Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternommen, kann dies gegen eine wirksame Mietzahlungspflicht sprechen. Quellen Bundesministerium der Justiz: § 35 SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie § 42a SGB XII – Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Landessozialgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 25. März 2026 – L 2 SO 80/26.

14. November 2026

Sie brauchen eine Reha, wissen aber nicht, wo Sie den Antrag stellen müssen? Rentenversicherung, Krankenkasse oder doch eine andere Behörde? Genau diese Suche soll künftig einfacher werden. Ein neuer digitaler Antrag soll dafür sorgen, dass Betroffene schneller zur richtigen Anlaufstelle finden. Entwickelt wurde das Verfahren von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR). Statt sich zuerst mit Zuständigkeiten beschäftigen zu müssen, sollen Betroffene einfach angeben können, welche Unterstützung sie benötigen. 448 Personen haben den Prototyp bereits getestet, die Vorarbeiten sind abgeschlossen. Ein Antrag soll vom Menschen ausgehen Bislang verwenden Rehabilitationsträger meist eigene Anträge, und diese sind häufig zugeschnitten auf bestimmte Leistungen zugeschnitten. Wer mehrere Hilfen benötigt und zudem gesundheitlich angeschlagen ist, muss sich durch Verfahren arbeiten, bei denen oft unklar ist, welches der eigenen Situation entspricht. Behördenlabyrinthe sind für Außenstehende allgemein schwer zu überblicken. Wer konkrete Hilfe braucht, sieht sich so zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Der gemeinsame Grundantrag soll diese Hürden abbauen. Ausgangspunkt sind die persönliche Lebenssituation, Einschränkungen und Ziele der Antragsteller. Dahinter steht der Anspruch, einen Zugang zu Reha und Teilhabe verschiedener Träger zu schaffen - über einen gemeinsamen Antrag. Das Formular fragt nach dem Unterstützungsbedarf Der Prototyp verbindet Auswahlfelder mit freien Eingabemöglichkeiten und passt weitere Fragen an die bisherigen Antworten an. Nach dem Ausfüllen gibt er einen Hinweis auf den voraussichtlich zuständigen Träger. Für Betroffene könnte das bedeuten, ihre Schwierigkeiten im Alltag und ihre benötigte Unterstützung im Zusammenhang zu beschreiben. Wenn mehrere Erkrankungen den Reha-Antrag erschweren, wäre ein solcher Einstieg eine Erleichterung. 448 Testpersonen – aber noch kein Regelbetrieb Zu den 448 Teilnehmenden gehörten potenzielle Antragsteller, Beschäftigte der Reha-Träger, Beratungsfachkräfte und weitere Beteiligte aus dem Reha-System. Die Rückmeldungen zeigten 170 konkrete Vorschläge zur Verbesserung, mit denen sich die Projektgruppe befasste. Den Projektabschluss mit Kompaktbericht meldete die BAR im August 2026, bevor Fachmedien ihn im September aufgriffen. Ein Projektabschluss ersetzt noch kein Antragsportal Für den praktischen Einsatz sind weitere Schritte nötig: Aus dem Prototyp muss ein funktionsfähiges Portal werden, das Anträge sicher an die beteiligten Träger übermittelt. Der Bericht nennt als weitere Aufgaben barrierefreie Bedienung, Datenschutz, technische Anbindungen, Schulungen und ein Konzept für den laufenden Betrieb. Einen verbindlichen Starttermin nennt der Kompaktbericht nicht. Wer heute eine Reha benötigt, sollte also die bestehenden Antragswege nutzen und nicht auf eine mögliche Veränderung warten. Die Zuständigkeit müssen Behörden schon heute klären § 14 SGB IX verpflichtet derzeit den zuerst angegangenen Rehabilitationsträger, innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für insgesamt unzuständig, muss er den Antrag unverzüglich an den nach seiner Auffassung zuständigen Reha-Träger weiterleiten und Sie darüber informieren. Die Zwei-Wochen-Frist betrifft die Zuständigkeit; sie verspricht also noch keine Bewilligung oder einen Platz in einer Reha-Klinik. Streit um Zuständigkeit darf nicht Betroffene belasten Leitet der zuerst angegangene Träger den Antrag nicht rechtzeitig weiter, übernimmt er die Verantwortung für die umfassende Prüfung des Bedarfs. Benötigen Sie Leistungen mehrerer Träger, kennt das Gesetz Regeln für deren Beteiligung und Zusammenarbeit. Ein gemeinsames Formular könnte diese Abstimmung erleichtern; die gesetzlichen Pflichten dazu bestehen bereits. Was Sie bei einem Antrag bereits jetzt beachten können Beschreiben Sie konkret, welche Tätigkeiten Ihnen gesundheitlich nicht mehr gelingen und welche Unterstützung Sie beantragen. Bewahren Sie eine Kopie und einen Nachweis über den Eingang auf, damit sich nachvollziehen lässt, was Sie wann eingereicht haben. Auch berechtigte Wünsche zur Einrichtung und zur Durchführung der Reha können Sie angeben und begründen. Was dabei zu beachten ist, erläutert der Beitrag zur Auswahl einer Reha-Klinik durch die Rentenversicherung; ein Wunsch ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob die Einrichtung medizinisch geeignet ist. Digitalisierung muss bei den Trägern ankommen Ein verständlicher Antrag hilft wenig, wenn die Angaben anschließend nicht zuverlässig bei den zuständigen Stellen ankommen und dort weiterverarbeitet werden können. Diese technische Verbindung benennt die BAR als Voraussetzung dafür, den Nutzen des gemeinsamen Antrags auszuschöpfen. Für Menschen mit Behinderungen braucht es daneben erreichbare Unterstützung beim Zugang zu Leistungen. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung berät kostenlos zu Rehabilitation und Teilhabe; weitere Informationen bietet unser Beitrag zur Unterstützung durch die Teilhabeberatung. Beispiel: Eine Erkrankung, mehrere Hilfen Das folgende Beispiel ist fiktiv: Anuschka, 54, benötigt nach einer Operation an der Wirbelsäule medizinische Rehabilitation und Unterstützung für die Rückkehr ins Berufsleben. Sie weiß, welche Schwierigkeiten sie bewältigen muss, kann aber nicht einschätzen, welche Leistungen Krankenversicherung oder Rentenversicherung übernehmen. Ein gemeinsamer Grundantrag könnte ihr ermöglichen, diesen Bedarf im Zusammenhang mit Wehselwirkungen zu schildern. Bis zur Einführung nutzt sie die bestehenden Verfahren und lässt sich beraten, statt einen notwendigen Antrag aufzuschieben. FAQ: Sechs Fragen zum gemeinsamen Reha-Antrag Kann ich den neuen Grundantrag schon bundesweit nutzen? Die veröffentlichten Projektergebnisse sind noch kein bundesweit eingeführtes Verfahren. Nutzen Sie für einen aktuellen Antrag weiterhin die bestehenden Angebote. Muss ich vor dem Antrag den zuständigen Träger sicher kennen? Sie müssen die Zuständigkeit nicht selbst verbindlich klären. Der angegangene Rehabilitationsträger muss sie nach den gesetzlichen Vorgaben prüfen und den Antrag bei vollständiger Unzuständigkeit weiterleiten. Bedeutet ein gemeinsamer Antrag auch eine sichere Bewilligung? Nein, ein einfacherer Zugang ersetzt nicht die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen. Der Grundantrag soll die Antragstellung und Bearbeitung erleichtern. Wo bekomme ich Hilfe beim Antrag? Sie können sich an die Beratungsstellen der Rehabilitationsträger oder an die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung wenden. Die EUTB unterstützt Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen und Angehörige kostenlos bei Fragen zu Rehabilitation und Teilhabe. Quellen Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: Aktuelle Entwicklungen im Projekt „Gemeinsamer Grundantrag“ Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: Kompaktbericht zum Projektabschluss, August 2026 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung DAS REHAPORTAL: Gemeinsamer Reha-Antrag: BAR schließt Entwicklungsprojekt ab, September 2026 Deutsche Rentenversicherung: Wunsch- und Wahlrecht Gesetze im Internet: § 14 SGB IX – Leistender Rehabilitationsträger; § 15 SGB IX – Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

14. November 2026

„Wenn Sie nicht mitarbeiten, müssen wir weitere Schritte einleiten.“ Ein solcher Satz kann Eltern enorm verunsichern. Müssen sie jetzt eine Familienhilfe akzeptieren, obwohl sie Zweifel haben? Droht bei einer Ablehnung gleich das Familiengericht? Der Rechtsanwalt Bernd Fronemann greift diese Fragen in einem Beitrag auf anwalt.de zum Umgang mit Druck durch das Jugendamt auf. Rechtlich kommt es darauf an, was hinter der Aufforderung steht. Eine empfohlene Hilfe ist keine verbindliche Anordnung. Bestehen jedoch gewichtige Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung, muss das Jugendamt handeln. Elternrechte und der Schutzauftrag der Behörde gelten nebeneinander. Eine Familienhilfe ist keine Strafe für Eltern Hilfen zur Erziehung sollen Familien unterstützen. Nach § 27 SGB VIII haben Sorgeberechtigte einen Anspruch darauf, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung erstens nicht gewährleistet und die Hilfe zweitens geeignet und notwendig ist. Welche Unterstützung infrage kommt, richtet sich nach dem konkreten Bedarf. Eine sozialpädagogische Familienhilfe begleitet zum Beispiel bei Erziehungsfragen, Alltagsproblemen und Konflikten. Sie kann auch im Kontakt mit Schulen, Behörden oder anderen Einrichtungen unterstützen. § 31 SGB VIII bezeichnet sie als Hilfe zur Selbsthilfe und verlangt ausdrücklich die Mitarbeit der Familie. Daraus folgt aber keine Pflicht, jede vorgeschlagene Maßnahme ungeprüft anzunehmen. Eine dringende Empfehlung des Jugendamts ist nämlich keine gerichtliche Anordnung. Umgekehrt lässt sich indessen keine Hilfe durchführen, die Zusammenarbeit voraussetzt, wenn jede Beteiligung abgelehnt wird. Eltern müssen erfahren, weshalb gerade diese Hilfe nötig sein soll Eine Familie soll nicht lediglich einen fertigen Vorschlag unterschreiben. Vor der Entscheidung über eine Hilfe müssen die Sorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beraten werden. In § 36 SGB VIII ist festgelegt, dass dieses Verfahren verständlich und nachvollziehbar umgesetzt werden muss. Das gilt auch, wenn eine laufende Hilfe verändert werden sollen. Ist eine längerfristige Unterstützung vorgesehen, soll die Entscheidung im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Gemeinsam mit den Sorgeberechtigten und dem jungen Menschen wird ein Hilfeplan erarbeitet. Darin stehen der festgestellte Bedarf, die Hilfeart und die notwendigen Leistungen. Außerdem ist regelmäßig zu prüfen, ob die Hilfe weiterhin geeignet und notwendig ist. Für das Gespräch lohnt sich deshalb die Nachfrage nach dem konkreten Ziel. Soll die Hilfe den Schulbesuch stabilisieren, Konflikte entschärfen oder Eltern bei der Versorgung unterstützen? Erst wenn das geklärt ist, lässt sich darüber sprechen, ob das vorgeschlagene Angebot passt. Kinder haben eine eigene Stimme Nicht nur die Eltern müssen einbezogen werden. § 8 SGB VIII verlangt, Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Sie dürfen sich auch selbst an das Jugendamt wenden. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können sie auch eine Beratung ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhalten. Ein Streit zwischen Erwachsenen darf deshalb nicht dazu führen, dass die Sicht des Kindes untergeht. Im Hilfeplangespräch sollte deutlich werden, welche Schwierigkeiten der junge Mensch selbst beschreibt und welche Unterstützung er als hilfreich erlebt. Eine andere Fachkraft zu wünschen ist nicht dasselbe wie jede Hilfe abzulehnen Funktioniert die Zusammenarbeit mit einer Familienhilfe nicht, können Eltern ihre Einwände beim Träger und beim Jugendamt ansprechen. Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ermöglicht die Wahl zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger sowie Wünsche zur Gestaltung der Hilfe. Diesen Wünschen soll entsprochen werden, soweit dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Fachkraft folgt daraus nicht. Ebenso wenig eröffnet die Vorschrift ein freies Wahlrecht bei der zuständigen Sachbearbeitung des Jugendamts. Sie betrifft zunächst die Auswahl und Ausgestaltung der Leistung. Hilfreich ist eine konkrete Begründung statt eines allgemeinen Vorwurfs. Wurden vereinbarte Termine wiederholt abgesagt? Bleiben wesentliche Anliegen des Kindes unbearbeitet? Gibt es Missverständnisse, die sich trotz Gesprächen nicht klären lassen? Wer eine andere Unterstützung möchte, sollte deutlich machen, welche Hilfe weiterhin gewünscht wird. So lässt sich unterscheiden, ob die Zusammenarbeit mit einer bestimmten Person gescheitert ist oder jede Unterstützung abgelehnt wird. Fehlende Mitarbeit kann trotzdem das Familiengericht auf den Plan rufen Die Freiwilligkeit einer Hilfe bedeutet nicht, dass das Jugendamt bei Gefährdungshinweisen untätig bleiben muss. Werden gewichtige Anhaltspunkte bekannt, verlangt § 8a SGB VIII eine Einschätzung des Gefährdungsrisikos durch mehrere Fachkräfte. Eltern und Kinder sind einzubeziehen, soweit dadurch der wirksame Schutz nicht gefährdet wird. Hält das Jugendamt eine gerichtliche Entscheidung für erforderlich, muss es das Familiengericht einschalten. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch den Fall, dass Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Deshalb sollten Sie nicht sämtliche Gespräche ablehnen, solange noch kein Gericht eine Gefahr festgestellt hat. Das Jugendamt muss Gefährdungshinweisen entsprechend nachgehen können. Ob anschließend ein Eingriff zulässig ist, wird dann gesondert geprüft. Eine fehlende Unterschrift unter einen Hilfeantrag ersetzt diese Prüfung nicht. Über einen Sorgerechtsentzug entscheidet nicht die Familienhilfe Für gerichtliche Schutzmaßnahmen ist § 1666 BGB maßgeblich. Gefährdet sein muss das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes beziehungsweise sein Vermögen. Hinzukommen muss, dass die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Eine Meinungsverschiedenheit über die geeignete Fachkraft fällt nicht darunter. Das Familiengericht kann anordnen, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Es muss aber prüfen, welche Maßnahme zur Gefahrenabwehr tatsächlich erforderlich ist. Nicht jede Anrufung des Gerichts führt zu einem Entzug der elterlichen Sorge. Eine Trennung des Kindes von seiner Familie ist nach § 1666a BGB nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann, auch nicht durch öffentliche Hilfen. Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder voraussichtlich nicht ausreichen. Eine Inobhutnahme ist keine Sanktion für Widerworte In einer dringenden Gefahrensituation kann das Jugendamt auch ohne vorherige Gerichtsentscheidung eingreifen. § 42 SGB VIII erlaubt eine Inobhutnahme vor allem dann, wenn sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist und eine Entscheidung des Familiengerichts zu lange dauert. Auch die Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut ist ein gesetzlicher Anlass. Das Jugendamt muss die Sorge- beziehungsweise Erziehungsberechtigten unverzüglich informieren und die Maßnahme erläutern. Widersprechen sie, muss das Kind vorerst zurück in den elterlichen Haushalt, wenn keine Gefährdung besteht oder sie bereit und in der Lage sind, diese abzuwenden. Andernfalls muss das Jugendamt unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Ein Widerspruch der Eltern führt damit nicht unbedingt dazu, dass das Kind sofort zurückkehrt. Ebenso wenig darf eine Inobhutnahme dazu dienen, Zustimmung zu einer bestimmten Familienhilfe zu erzwingen. Sie ist eine vorläufige Schutzmaßnahme mit eigenen gesetzlichen Voraussetzungen. Nachfragen statt unter Zeitdruck unterschreiben Wird mit weiteren Schritten argumentiert, sollten Eltern nach dem konkreten Anlass fragen. Geht es um ein Hilfsangebot, um eine Gefährdungseinschätzung oder bereits um eine verbindliche Entscheidung? Die Beratung muss mögliche Hilfen, ihre Folgen und die Verwaltungsabläufe verständlich erklären. Das sieht § 10a SGB VIII ausdrücklich vor. Eine eigene Formulierung für eine sachliche Nachfrage könnte so aussehen. „Ich möchte verstehen, welche Unterstützung mein Kind benötigt. Bitte erläutern Sie, welche konkreten Umstände Sie als Gefährdung ansehen und weshalb die vorgeschlagene Hilfe erforderlich sein soll. Ich möchte außerdem wissen, welche Alternativen geprüft wurden und welche nächsten Schritte Sie auf welcher Grundlage erwägen.“ Bei Unterlagen empfiehlt es sich, zwischen Antrag, Hilfeplan, Einwilligung und behördlichem Bescheid zu unterscheiden. Nicht jedes Papier hat dieselbe rechtliche Wirkung. Liegt eine mündlich erlassene behördliche Entscheidung vor, kann bei berechtigtem Interesse unverzüglich eine schriftliche Bestätigung verlangt werden. Das regelt § 33 SGB X. Schriftliche Verwaltungsakte müssen nach § 35 SGB X grundsätzlich auch die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennen lassen. Eine bloße Gesprächsankündigung ist allerdings nicht automatisch ein anfechtbarer Bescheid. Zum Gespräch darf eine Begleitung mitkommen Eltern müssen schwierige Behördengespräche nicht immer allein führen. § 13 Absatz 4 SGB X erlaubt Beteiligten, zu Besprechungen mit einem Beistand zu erscheinen. Für die Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe nennt § 10a SGB VIII zusätzlich die Möglichkeit, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen. Die Begleitung kann Notizen machen und bei Verständnisfragen helfen. Wichtig ist eine vorherige Absprache. Was ein Beistand vorträgt, gilt grundsätzlich als Äußerung der begleiteten Person, soweit sie nicht unverzüglich widerspricht. Wie sich Fragen nach einer Begründung, einer schriftlichen Entscheidung und einem Beistand formulieren lassen, erläutert unser Beitrag über drei hilfreiche Sätze bei schwierigen Behördengesprächen. Er behandelt das Jobcenter; die dort erläuterten Vorschriften des SGB X sind nicht ausschließlich auf dieses beschränkt. Akteneinsicht kann helfen, Vorwürfe genauer zu verstehen In einem laufenden Verwaltungsverfahren können Beteiligte nach § 25 SGB X Akteneinsicht verlangen, soweit sie diese zur Wahrung ihrer rechtlichen Interessen benötigen. Dadurch lässt sich gegebenenfalls nachvollziehen, welche Angaben und Gesprächsvermerke einer Entscheidung zugrunde liegen. Ein Anspruch auf vollständige, ungeschwärzte Herausgabe sämtlicher Jugendamtsunterlagen folgt daraus nicht. Andere Personen haben ein Recht auf Geheimhaltung, und der besondere Schutz anvertrauter Sozialdaten setzt Grenzen. Das betrifft auch vertrauliche Angaben des Kindes. Für die Vorbereitung empfiehlt sich ein eigenes Gesprächsprotokoll. Datum, Beteiligte, konkrete Aussagen und offene Fragen helfen, den Verlauf festzuhalten. Werden Angaben falsch wiedergegeben, sollten Eltern die beanstandete Stelle benennen und ihre eigene Darstellung schriftlich ergänzen. Unabhängige Ombudsstellen können bei Konflikten vermitteln Bei Konflikten mit dem Jugendamt oder einem Jugendhilfeträger kommt eine Ombudsstelle infrage. Nach § 9a SGB VIII müssen die Länder entsprechende Beratung und Unterstützung sicherstellen. Die Stellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden. Geht es um Eingliederungshilfe für einen jungen Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung, kann zusätzlich ein Verfahrenslotse unterstützen. Der Anspruch nach § 10b SGB VIII betrifft die Antragstellung und Wahrnehmung von Eingliederungshilfeleistungen, nicht pauschal jeden Konflikt über Kinderschutzmaßnahmen. Die Aufgaben und Unterschiede erklärt unser Beitrag zum Verfahrenslotsen beim Jugendamt und zur Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern. Eine Beschwerde oder Beratungsanfrage ersetzt keinen erforderlichen Rechtsbehelf. Für die Anfechtung eines Leistungsbescheids und eines familiengerichtlichen Beschlusses gelten unterschiedliche Verfahren und Fristen. Bei einer drohenden Trennung oder einem bereits ergangenen gerichtlichen Beschluss sollte deshalb unverzüglich fachkundige rechtliche Unterstützung gesucht werden. Für das nächste Gespräch bleibt die entscheidende Frage, was das Kind konkret braucht und wie diese Unterstützung verlässlich zustande kommen kann. Eltern können Einwände benennen und eine nachvollziehbare Erklärung verlangen, ohne die Probleme ihres Kindes aus dem Blick zu verlieren. Quellen Ausgangspunkt ist der am 11. Oktober 2026 veröffentlichte Beitrag von Rechtsanwalt Bernd Fronemann auf anwalt.de zur Frage, ob das Jugendamt Eltern unter Druck setzen darf. Die ergänzende rechtliche Einordnung beruht insbesondere auf §§ 5, 8, 8a, 9a, 10a, 10b, 27, 31, 36 und 42 SGB VIII, §§ 1666 und 1666a BGB sowie §§ 13, 25, 33 und 35 SGB X. Für die Abgrenzung der Rechtsbehelfsverfahren wurde außerdem § 74 Verwaltungsgerichtsordnung herangezogen. Die Musterformulierung für das Gespräch mit dem Jugendamt ist ein eigener redaktioneller Vorschlag.

14. November 2026

Ein Pflegedienst kann für mehrere pflegebedürftige Nachbarn gemeinsam einkaufen, Mahlzeiten zubereiten oder Betreuung organisieren. Dafür müssen die Betroffenen weder zusammenziehen noch eine Pflege-Wohngemeinschaft gründen. Auch Bewohner getrennter Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus können häusliche Pflegeleistungen gemeinsam beziehen. Dieses sogenannte Poolen kann Zeit und Kosten sparen und dadurch zusätzliche Unterstützung ermöglichen. Pflegegeld und Sachleistungsansprüche bleiben dabei jeder einzelnen Person zugeordnet. Warum das Poolen auch im Mehrfamilienhaus möglich ist Das Bundesgesundheitsministerium erläutert das Poolen ausdrücklich am Beispiel eines Mehrfamilienhauses, in dem ein zugelassener Pflegedienst mehrere Pflegebedürftige versorgt. Die gemeinsame Nutzung ist also keine Sonderregel ausschließlich für Pflege-WGs. Die gesetzliche Grundlage steht in § 36 Absatz 4 SGB XI: Mehrere Pflegebedürftige dürfen häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen. Für Pflegesachleistungen nach dieser Vorschrift ist Pflegegrad 2 bis 5 erforderlich. Außerdem muss die Versorgung durch einen dafür zugelassenen Leistungserbringer erfolgen. Ein gemeinsam privat beauftragter Helfer wird durch die Absprache unter Nachbarn allein noch nicht zu einem Anbieter, dessen Leistungen die Pflegekasse als Sachleistung bezahlt. Welche Tätigkeiten sich gemeinsam organisieren lassen Besonders geeignet sind Hilfen bei der Haushaltsführung und pflegerische Betreuung. Im leistungsrechtlichen Rundschreiben der Pflegekassen werden etwa gemeinsame Mahlzeitenzubereitung, Einkäufe für mehrere Pflegebedürftige und gemeinsame Tagesausflüge genannt. Auch Nachbarn in derselben Straße kommen demnach grundsätzlich infrage. Tätigkeit Was beim gemeinsamen Nutzen zu beachten ist Einkaufen Besorgungen können gebündelt werden; der Leistungsanteil jeder Person muss nachvollziehbar bleiben. Mahlzeiten zubereiten Gemeinsames Kochen ist möglich, wenn es zum Unterstützungsbedarf der Beteiligten passt. Betreuung und Beschäftigung Gemeinsame Angebote müssen die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Teilnehmer berücksichtigen. Körperpflege Die Hilfe bleibt individuell; Einsätze können aufeinander abgestimmt werden. Körperpflege bleibt eine persönliche Leistung Wer Hilfe beim Waschen, Anziehen oder Toilettengang benötigt, erhält diese weiterhin entsprechend seinem eigenen Bedarf. Eine gemeinsame Einsatzplanung bedeutet nicht, dass notwendige Einzelversorgung durch ein Gruppenangebot ersetzt werden darf. Der Beratungsstandpunkt des Netzwerks Alter, Pflege und Demenz NRW betont, dass der individuelle Pflegebedarf beim Poolen gesichert bleiben muss. Körperbezogene Pflegemaßnahmen werden personenbezogen erbracht; mögliche Einsparungen betreffen hier beispielsweise Hausbesuchskosten nach den geltenden Abrechnungsregeln. Warum nicht automatisch jede gemeinsame Versorgung billiger wird Ob eine gemeinsame Organisation tatsächlich Geld spart, hängt von der Vergütung des Pflegedienstes ab. Nach § 89 Absatz 3 SGB XI können Leistungen unter anderem nach Zeitaufwand, Leistungskomplexen oder bestimmten Pauschalen vergütet werden. Derselbe organisatorische Vorteil kann sich deshalb je nach Vereinbarung unterschiedlich auf die Rechnung auswirken. Eine kürzere Fahrstrecke allein garantiert noch keinen bestimmten Rabatt. Bei Hausbesuchs- oder Wegepauschalen muss geprüft werden, welche Regeln für mehrere versorgte Personen im selben Haushalt oder Gebäude gelten. Eine bundesweit einheitliche Ersparnis lässt sich daraus nicht ableiten. Entstehen durch die gemeinsame Leistungsnutzung Zeit- oder Kostenersparnisse, müssen diese nach dem Gesetz den Pflegebedürftigen zugutekommen. Das kann zusätzliche Unterstützung innerhalb des vorhandenen Budgets ermöglichen. Betroffene sollten sich deshalb vorab erklären lassen, worin der Vorteil ihres konkreten Angebots besteht. Wie der Pflegedienst gemeinsame Leistungen abrechnet Der Pflegedienst muss nachvollziehbar ausweisen, welcher Anteil einer gemeinsam erbrachten Leistung jeder Person berechnet wird. Die Aufteilung richtet sich nach den geltenden Vergütungsregeln. Die Gesamtkosten werden nicht zwangsläufig gleichmäßig auf alle Teilnehmer verteilt. Abgerechnet wird personenbezogen mit der jeweils zuständigen Pflegekasse. Nach § 120 SGB XI zum Pflegevertrag müssen Art, Inhalt und Umfang der Leistungen sowie die vereinbarten Vergütungen im Vertrag beschrieben sein. Vor Vertragsschluss und bei wesentlichen Veränderungen muss der Pflegedienst in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten informieren. Aus der Kostenaufstellung muss hervorgehen, welche gemeinsamen Leistungen und welche Einzelhilfen jede Person erhält und welcher Betrag ihr dafür berechnet wird. Übersteigen die Kosten den persönlichen Höchstbetrag der Pflegeversicherung, kann ein Eigenanteil entstehen. Die Sachleistungsbudgets bleiben für jeden Nachbarn getrennt Der monatliche Höchstbetrag für Pflegesachleistungen beträgt 2026 bei Pflegegrad 2 insgesamt 796 Euro, bei Pflegegrad 3 sind es 1.497 Euro. Bei Pflegegrad 4 stehen bis zu 1.859 Euro und bei Pflegegrad 5 bis zu 2.299 Euro zur Verfügung. Diese Grenzen gelten jeweils für die einzelne versicherte Person. Hat eine Nachbarin Pflegegrad 2 und ihr Nachbar Pflegegrad 3, entsteht daraus kein frei verteilbares Gemeinschaftsbudget von 2.293 Euro. Jeder nutzt seinen eigenen Anspruch für die ihm zugeordneten Leistungen. Ein ungenutzter Betrag des einen kann nicht einfach eine Überschreitung beim anderen ausgleichen. Was beim Pflegegeld und bei Kombinationsleistungen gilt Pflegegeld wird nach § 37 SGB XI für selbst organisierte häusliche Pflege gezahlt, wenn die erforderliche Versorgung in geeigneter Weise sichergestellt ist. Wer bisher ausschließlich Pflegegeld erhält und nun Pflegesachleistungen nutzt, muss mit einer anteiligen Kürzung rechnen. Bei einer Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden beide Leistungen anteilig miteinander verbunden. Nach § 38 SGB XI sinkt das Pflegegeld um den Prozentsatz, zu dem der persönliche Sachleistungsanspruch ausgeschöpft wird. Wer beispielsweise genau die Hälfte seines Sachleistungsbudgets nutzt, erhält bei bestehendem Anspruch auf Kombinationsleistung noch die Hälfte seines Pflegegeldes. Einzelheiten erläutert auch der Ratgeber dazu, wie viel Pflegegeld neben dem Pflegedienst übrig bleibt. Verbraucht der Pflegedienst durch ein günstigeres gemeinsames Angebot weniger vom persönlichen Budget, kann mehr anteiliges Pflegegeld verbleiben. Wird die Ersparnis für weitere Sachleistungen genutzt, entsteht dieser Effekt nicht zwangsläufig. § 38 SGB XI sieht grundsätzlich eine sechsmonatige Bindung an das gewählte Verhältnis von Geld- und Sachleistung vor. Wenn der benötigte Leistungsumfang vorher nicht feststeht, kann das anteilige Pflegegeld auf entsprechenden Antrag monatlich nachträglich berechnet werden. Diese Möglichkeit erläutert das leistungsrechtliche Rundschreiben der Pflegekassen zu § 38 SGB XI für die praktische Abrechnung. Vor einer Umstellung sollten Betroffene deshalb mit ihrer Pflegekasse klären, wie die Abrechnung in ihrem Fall erfolgt. Wie Nachbarn eine gemeinsame Versorgung vereinbaren Die Teilnahme ist freiwillig. Niemand muss sich einer Gruppe anschließen, nur weil der Pflegedienst bereits andere Bewohner im Haus versorgt. Die gemeinsame Nutzung setzt eine passende Absprache mit dem Anbieter voraus; aus der räumlichen Nähe folgt noch kein Anspruch auf jedes gewünschte Gruppenangebot oder eine bestimmte Ersparnis. Nachbarn sollten zunächst mit dem Pflegedienst passende Tätigkeiten, Termine und die Kostenverteilung besprechen. Jede Person sollte eine eigene Kostenaufstellung erhalten, möglichst mit einem Vergleich zur Einzelversorgung. Pflegekasse oder Pflegestützpunkt können helfen, das Angebot und die Folgen für das Pflegegeld zu prüfen. Das Gesundheitsportal des Bundes empfiehlt zur Abrechnung, Leistungsnachweise vor der Unterschrift zu kontrollieren und eine Rechnungskopie im Vertrag zu vereinbaren. Unklare Kostenanteile oder nicht erbrachte Leistungen sollten vor der Bestätigung mit dem Pflegedienst geklärt werden. Häufige Fragen zum gemeinsamen Nutzen eines Pflegedienstes Müssen pflegebedürftige Nachbarn in derselben Wohnung leben? Nein. Die gemeinsame Nutzung ist auch bei getrennten Wohnungen möglich, etwa im selben Mehrfamilienhaus oder bei Nachbarn in räumlicher Nähe. Entscheidend ist, ob sich passende Leistungen gemeinsam organisieren lassen. Können Nachbarn mit unterschiedlichen Pflegegraden teilnehmen? Ja, unterschiedliche Pflegegrade schließen die gemeinsame Nutzung nicht aus. Für die hier beschriebenen Pflegesachleistungen ist jeweils Pflegegrad 2 bis 5 erforderlich. Die persönlichen Höchstbeträge bleiben getrennt. Wird nicht verbrauchtes Sachleistungsbudget bar ausgezahlt? Nein, ein ungenutzter Sachleistungsbetrag wird nicht einfach als Geldbetrag ausgezahlt. Bei einer Kombinationsleistung kann stattdessen anteiliges Pflegegeld zustehen. Dessen Höhe richtet sich nach dem Prozentsatz des noch nicht ausgeschöpften Sachleistungsanspruchs. Was passiert, wenn ein Nachbar nicht mehr teilnimmt? Die übrigen Teilnehmer behalten ihre persönlichen Leistungsansprüche. Allerdings können sich Organisation und Kosten des gemeinsamen Angebots verändern. Der Pflegedienst sollte deshalb erläutern, wie sich ein Ausstieg auf die weitere Versorgung und die Kosten jedes Beteiligten auswirkt. Praxisbeispiel: Wie die gemeinsame Versorgung das Budget entlasten kann Frau Berger und Frau Neumann haben beide Pflegegrad 2 und leben in getrennten Wohnungen desselben Hauses. Angehörige übernehmen einen Teil der Pflege; ergänzend nutzen beide einen zugelassenen Pflegedienst. Für jede Frau werden bei getrennter Organisation monatlich 477,60 Euro an Pflegesachleistungen abgerechnet. In diesem ausdrücklich fiktiven Beispiel bietet der Dienst die Versorgung mit gemeinsam organisierter Mahlzeitenzubereitung und Betreuung für jeweils insgesamt 398 Euro im Monat an. Der individuelle Hilfebedarf bleibt dabei gedeckt. Der Pflegedienst rechnet somit für jede Frau 79,60 Euro weniger über die Pflegekasse ab. Ob ein solcher Vorteil tatsächlich möglich ist, hängt vom konkreten Angebot und den Vergütungsregeln ab. Berechnet die Pflegekasse das Pflegegeld nach den tatsächlich genutzten Sachleistungen, ergibt sich folgender Vergleich: Jede Frau nutzt vorher 60 Prozent ihres Budgets von 796 Euro und erhält 40 Prozent des Pflegegeldes, also 138,80 Euro. Nach der Umstellung sind es 50 Prozent Sachleistungsnutzung und 173,50 Euro Pflegegeld. Unter diesen Annahmen bleiben jeder Frau monatlich 34,70 Euro mehr Pflegegeld, sofern keine weiteren Kürzungsgründe vorliegen. Die Beispielpreise sind keine allgemein geltenden Pflegediensttarife. Beide Nachbarinnen lassen sich vor der Vereinbarung bestätigen, welche Leistungen sie erhalten und wie die Pflegekasse ihr verbleibendes Pflegegeld berechnet.

14. November 2026

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren eine Kürzung der Unterkunftsleistungen um monatlich 880,77 Euro gestoppt. Das Jobcenter hatte die Leistungen nach Ablauf der Karenzzeit ab August 2026 abgesenkt. Die 116 Quadratmeter große Wohnung kostet monatlich 1.636 Euro Nettokaltmiete zuzüglich 316 Euro Betriebskosten, zusammen also 1.952 Euro ohne gesondert ausgewiesene Heizkosten. Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Hamburg greift die neue Obergrenze des Eineinhalbfachen der abstrakten Angemessenheitsgrenze in diesem Fall nicht durch. Ist eine Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar, können die tatsächlichen Unterkunftskosten auch nach Ende der Karenzzeit weiter zu übernehmen sein (SG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2026 – S 47 AS 3702/26 ER). Die Entscheidung betrifft den vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid und die Auszahlung der bereits einbehaltenen Differenz an. Warum das Jobcenter die Leistungen kürzen wollte Das Jobcenter stützte die Kürzung auf die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretene Neuregelung in § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach werden Unterkunftskosten grundsätzlich nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Aufwendungen überschreiten. Nach Auffassung des Gerichts verdrängt diese Obergrenze jedoch nicht die weiterhin bestehende Regelung zur unmöglichen oder unzumutbaren Kostensenkung in § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II. Diese kann auch außerhalb der Karenzzeit die Übernahme tatsächlicher Unterkunftskosten oberhalb der neuen Grenze ermöglichen. Tatsächliche Wohnkosten können weiter zu übernehmen sein § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II schützt Leistungsberechtigte, denen es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise zu senken. Die tatsächlichen Kosten sind dann weiterhin anzuerkennen, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Karenzzeit wird auf diese Frist nicht angerechnet. Die Formulierung „in der Regel“ bedeutet zugleich, dass sechs Monate keine ausnahmslose Höchstfrist sind. Bestehen konkrete Hindernisse für eine Kostensenkung fort, muss geprüft werden, ob die tatsächlichen Kosten auch darüber hinaus anzuerkennen sind. Im Hamburger Verfahren war die Karenzzeit bereits im April 2026 abgelaufen. Deshalb kam die besondere Ausnahme für höhere Unterkunftskosten während der Karenzzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II nicht zum Tragen. Die Schutzregelung in Satz 9 blieb nach Auffassung des Gerichts dagegen anwendbar. Für die Prüfung einer Kürzung sind auch Inhalt und Zeitpunkt einer Kostensenkungsaufforderung wichtig. Aus dem Ende der Karenzzeit allein kann nicht abgelesen werden, ab wann das Jobcenter im konkreten Fall weniger zahlen darf. Warum das Gericht die Kürzung vorläufig stoppte Das Sozialgericht hatte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheides vom 23. Juli 2026. Es ging im Eilverfahren von überwiegenden Erfolgsaussichten der Antragsteller in einem späteren Hauptsacheverfahren aus. Mit dem Änderungsbescheid hatte das Jobcenter die bereits mit Bescheid vom 24. April 2026 bewilligten Leistungen teilweise zurückgenommen. Nach den im Eilverfahren möglichen Ermittlungen lagen die Voraussetzungen dafür nicht vor. Für die Interessenabwägung sprach auch die angespannte Wohnsituation der Familie. Das Mietverhältnis war bereits außerordentlich gekündigt, und die Antragsteller durften die Wohnung nur noch auf Kulanzbasis weiternutzen. Für diese weitere Nutzung fiel nach den Angaben zum Verfahren eine Nutzungsentschädigung an; die Kündigung ließ die laufende finanzielle Belastung somit nicht entfallen. Blieben die Zahlungen aus, drohte eine Räumungsklage. Warum das Jobcenter die Bewilligung nicht zurücknehmen durfte Das Jobcenter hatte die höheren Leistungen bereits bewilligt. Für deren teilweise Rücknahme zog das Gericht § 45 SGB X heran. Zu prüfen war deshalb, ob die Bewilligung für die betroffenen Monate schon bei ihrem Erlass rechtswidrig gewesen war. Die Gesetzesänderung trat zwar erst am 1. Juli 2026 in Kraft. Das Dreizehnte SGB-II-Änderungsgesetz war jedoch bereits am 22. April 2026 und damit zwei Tage vor Erlass des Bewilligungsbescheides veröffentlicht worden. Für die Bewilligung der Monate ab Juli musste das Jobcenter deshalb nach Auffassung des Gerichts bereits die kommende Rechtslage berücksichtigen. Die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten für August bis Oktober 2026 stand nach der gerichtlichen Prüfung aber auch mit dem neuen Recht im Einklang. Der Bewilligungsbescheid war insoweit wegen der neuen Mietobergrenze nicht rechtswidrig. Warum die neue Obergrenze die Übergangsregelung nicht verdrängt Das Gericht begründete seine Auslegung zunächst mit dem Aufbau des Gesetzes. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II weicht ausdrücklich nur von den Sätzen 1 bis 3 ab. Die gesonderte Regelung zur Übernahme unangemessener Kosten bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung steht dagegen in Satz 9. Vereinfacht bedeutet das: Die neue Mietobergrenze und der Schutz bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung betreffen unterschiedliche Prüfungsschritte. Nach Auffassung der Kammer darf das Jobcenter die Obergrenze deshalb nicht anwenden, ohne die Voraussetzungen der weiteren Kostenübernahme nach Satz 9 zu prüfen. Auch die Gesetzesbegründung, nach der die neue Obergrenze unabhängig von der Karenzzeit gelten soll, steht diesem Verständnis nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Die Obergrenze kann außerhalb der Karenzzeit wirken, ohne dadurch die Schutzregelung des Satzes 9 aufzuheben. Unterkunft gehört zum geschützten Existenzminimum Das Gericht führte außerdem verfassungsrechtliche Gründe an. Die Unterkunft gehört zur Sicherung der physischen Existenz und damit zum menschenwürdigen Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Eine Kürzung darf diesen Schutz nicht gefährden, ohne dass Betroffene zuvor die nach Satz 9 vorgesehene Gelegenheit erhalten haben, ihre Unterkunftskosten auf eine übernahmefähige Höhe zu senken. Die neue Obergrenze lässt diese Prüfung nach der Auslegung des Sozialgerichts nicht entfallen. Warum eine Untervermietung hier nicht möglich war Das Jobcenter hatte auf die Möglichkeit verwiesen, ein Zimmer unterzuvermieten. Nach den Feststellungen des Gerichts fehlte dafür jedoch die mietvertragliche Grundlage: Der Vermieter hatte das Hauptmietverhältnis bereits außerordentlich gekündigt. Zudem hatte der Vermieter einer stillschweigenden Verlängerung durch die weitere Nutzung der Wohnung nach § 545 BGB widersprochen. Eine Untervermietung auf Grundlage eines fortbestehenden Hauptmietvertrags kam deshalb im konkreten Fall nicht in Betracht. Welche Bedeutung die Schulsituation des Sohnes hatte Das Gericht verwies ergänzend auf die Situation des elfjährigen Sohnes, der die gymnasiale Beobachtungsstufe besuchte. Ein Schulwechsel war nach seiner Einschätzung mindestens während dieser Phase nicht zumutbar. Bei einem Umzug vor Ende des Schuljahres 2026/2027 musste deshalb ein zumutbarer Schulweg gewährleistet bleiben. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss jedes Umzugs während der Schulzeit. Die schulische Situation begrenzt aber, welche Wohnungsalternativen der Familie zugemutet werden können. Betroffene sollten deshalb die Auswirkungen möglicher Umzüge auf Schulwege, Fahrtzeiten und besondere schulische Bedürfnisse konkret darlegen. Jobcenter muss bereits einbehaltene Leistungen auszahlen Das Gericht ordnete nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG auch die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung an. Das Jobcenter musste damit die Differenz zu den Leistungen auszahlen, die es mit Bescheid vom 24. April 2026 bewilligt und aufgrund des Änderungsbescheides einbehalten hatte. Die Kammer sah kein schutzwürdiges Interesse des Jobcenters daran, die Vollziehung des von ihr als offensichtlich rechtswidrig bewerteten Änderungsbescheides aufrechtzuerhalten. Die Auszahlung beruhte auf der Entscheidung im Eilverfahren; damit war die Streitfrage noch nicht abschließend in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Mein Rat: Hindernisse für eine Kostensenkung konkret belegen Wer nach Ablauf der Karenzzeit zur Kostensenkung aufgefordert wird, sollte dem Jobcenter nachvollziehbar darlegen, weshalb ein Umzug, eine Untervermietung oder eine andere Kostensenkung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die persönlichen Umstände sind im Einzelfall zu prüfen. § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II kann die weitere Anerkennung tatsächlicher Kosten ermöglichen. Die Vorschrift garantiert aber nicht, dass jede überhöhte Miete ohne zeitliche Begrenzung übernommen wird. Erfolglose Wohnungssuche dokumentieren Wer trotz ernsthafter Suche keine geeignete Wohnung innerhalb der örtlichen Mietgrenzen findet, sollte seine Bemühungen dokumentieren. Dazu gehören Wohnungsangebote, Anfragen, Bewerbungen und Absagen. Diese Unterlagen helfen zu belegen, dass eine Kostensenkung tatsächlich nicht möglich war. Ein pauschaler Hinweis auf einen angespannten Wohnungsmarkt reicht dafür regelmäßig nicht aus. Das Bundessozialgericht hat zudem klargestellt, dass bei einem methodisch abgesicherten Konzept zur Nettokaltmiete nicht stets ein gesonderter Nachweis der allgemeinen Wohnraumverfügbarkeit erforderlich ist (BSG, Urteil vom 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R). Davon zu unterscheiden ist die konkrete Situation der betroffenen Person. Lässt sich trotz nachgewiesener Bemühungen keine zumutbare, kostenangemessene Unterkunft finden, kann eine weitere Übernahme der tatsächlichen Kosten in Betracht kommen. Die bisherige Wohnung wird dadurch nicht automatisch dauerhaft angemessen. Wann eine Untervermietung unzumutbar sein kann Eine Untervermietung kann an der Wohnungsaufteilung oder an gesundheitlichen Umständen scheitern. In Betracht kommen etwa eine psychische Erkrankung, ein besonderes Infektionsrisiko oder eine Pflegesituation, die durch eine weitere Person im Haushalt beeinträchtigt würde. Gesundheitliche Hindernisse sollten möglichst durch aussagekräftige ärztliche Unterlagen belegt werden. Diese sollten erklären, welche konkreten Belastungen eine Untervermietung auslösen würde. Die bloße Ablehnung, mit einer fremden Person zusammenzuwohnen, genügt dafür nicht. Ein allgemeiner Ausschluss der Untervermietung bei Krankheit besteht nicht. Das Jobcenter muss die persönlichen Umstände im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X prüfen und sich mit vorgetragenen Hindernissen auseinandersetzen. Gesundheitliche Gründe können gegen einen Umzug sprechen Auch ein Wohnungswechsel kann aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit unzumutbar sein. Entscheidend ist, wie sich die gesundheitlichen Einschränkungen auf den Umzug und den konkreten Wohnbedarf auswirken. Zu berücksichtigen sind beispielsweise Gebrechlichkeit, eine aktuelle schwere Erkrankung oder eine ärztlich bestätigte akute schwere seelische Belastung. Eine Erkrankung wie Klaustrophobie kann außerdem die Eignung bestimmter Wohnungsalternativen einschränken. Allein die Diagnose ersetzt jedoch nicht die Prüfung der konkreten Auswirkungen. Diese Unterlagen sollten Betroffene zusammenstellen Wer eine Kürzung überprüfen lassen möchte, sollte die Kostensenkungsaufforderung, den bisherigen Bewilligungsbescheid und den Änderungsbescheid bereithalten. Hinzu kommen Nachweise über die Wohnungssuche und über persönliche Hindernisse, etwa aussagekräftige ärztliche Unterlagen oder Angaben zur Schulsituation der Kinder. Aus den Unterlagen sollte hervorgehen, welche Kosten das Jobcenter anerkennt, ab wann es kürzt und weshalb eine Kostensenkung bisher nicht möglich oder nicht zumutbar war. Eine Beratungsstelle kann damit gezielt prüfen, welche Einwände gegen die Kürzung bestehen.

14. November 2026

Wiederholte psychiatrische Behandlungen und dennoch keine Weiterzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente: Ein Versicherter aus Nordrhein-Westfalen blieb mit seinem Antrag erfolglos. Die medizinischen Einschätzungen widersprachen sich. Seine Beschwerde beim Bundessozialgericht scheiterte schließlich an den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung. Das BSG hat dabei nicht selbst festgestellt, dass der Mann Erkrankungen vorgetäuscht habe. Der Beschluss vom 6. Februar 2026, B 5 R 134/25 B, betrifft die Nichtzulassung der Revision. Das Gericht nahm keine eigene medizinische Bewertung vor. Warum die Weiterzahlung der Rente abgelehnt wurde Die volle Erwerbsminderungsrente war bis zum 30. April 2021 bewilligt. Der Mann beantragte die Weiterzahlung, doch die Rentenversicherung lehnte ab. Während ein Reha-Bericht eine posttraumatische Belastungsstörung und eine schwere depressive Episode beschrieb, hielten die von der Rentenversicherung beauftragten Gutachterinnen leichte Tätigkeiten für mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Das Sozialgericht und anschließend das LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. September 2025, L 8 R 260/24, folgten den für den Kläger ungünstigen Gutachten. Sie verwiesen auf Widersprüche und Hinweise auf eine Überzeichnung der Beschwerden, im Gutachten als Aggravation bezeichnet. Eine weitere Begutachtung war zunächst beauftragt worden Das LSG hatte zunächst eine vom Kläger benannte Nervenärztin beauftragt. Sie berichtete, dass sie wegen seines Verhaltens keine verwertbare ambulante Untersuchung durchführen konnte, und regte eine stationäre Begutachtung an. Der Kläger benannte daraufhin einen anderen Arzt, dessen Bereitschaft zu dieser Begutachtung jedoch ungeklärt blieb. Anschließend benannte er erneut die zuvor beauftragte Ärztin. Nach Darstellung des LSG blieben zudem Anfragen nach behandelnden Ärzten für eine behauptete Verschlechterung unbeantwortet. Das Gericht lehnte die erneute Beauftragung derselben Ärztin ab und hielt weitere Ermittlungen nicht für erforderlich. Was das Bundessozialgericht tatsächlich geprüft hat Vor dem BSG ging es darum, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ausreichend dargelegt worden war. Der Kläger machte unter anderem geltend, seine gesundheitlichen Einschränkungen hätten genauer untersucht werden müssen. Das BSG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig. Für die Rüge unzureichender Sachaufklärung fehlte nach dem Beschluss die Darlegung eines ordnungsgemäßen, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags im Berufungsverfahren. Auch die behauptete Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung war nicht ausreichend begründet. Der Kläger hatte dafür keine entsprechenden BSG-Entscheidungen benannt. Aus diesem Beschluss lässt sich deshalb nicht ableiten, dass psychiatrische Klinikberichte wegen eines bloßen Verdachts unberücksichtigt bleiben dürfen. Für die EM-Rente zählt die verbleibende Belastbarkeit Die medizinischen Voraussetzungen richten sich nach § 43 SGB VI. Entscheidend ist, in welchem zeitlichen Umfang jemand wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann. Zusätzlich müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Deutsche Rentenversicherung unterscheidet folgende Stundenstufen: Festgestelltes tägliches Leistungsvermögen Grundsätzliche rentenrechtliche Einordnung Weniger als drei Stunden Volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen. Drei bis unter sechs Stunden Teilweise Erwerbsminderung; bei verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt kann eine volle Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen. Mindestens sechs Stunden Grundsätzlich keine Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI; besondere Fallgestaltungen erfordern eine gesonderte Prüfung. Warum Klinikaufenthalte allein die Rentenfrage nicht beantworten Eine stationäre Behandlung dokumentiert einen medizinischen Behandlungsbedarf. Für eine Erwerbsminderungsrente muss darüber hinaus geklärt werden, welche Einschränkungen längerfristig bestehen und wie sie sich auf eine regelmäßige Erwerbstätigkeit auswirken. Die Anzahl der Klinikaufenthalte lässt sich deshalb nicht unmittelbar in einen Rentenanspruch übersetzen. Auch eine Krankschreibung und eine Erwerbsminderung beantworten unterschiedliche Fragen. Arbeitsunfähigkeit kann die bisherige Beschäftigung betreffen, während die Erwerbsminderungsrente grundsätzlich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abstellt. Eine schwere Erkrankung darf dabei ebenso wenig übergangen werden wie die Frage, welche konkreten Tätigkeiten noch möglich sind. Eine befristete Rente läuft nicht automatisch weiter Nach § 102 SGB VI endet eine befristete Rente mit Ablauf ihrer Bewilligungsfrist. Für eine anschließende Zahlung müssen die Voraussetzungen weiter vorliegen. Eine frühere Bewilligung sichert daher nicht automatisch jede spätere Verlängerung. Betroffene sollten den Weiterzahlungsantrag rechtzeitig vorbereiten. Ob dafür eine erneute persönliche Untersuchung erforderlich ist, hängt von der Aussagekraft der vorhandenen Unterlagen und dem noch offenen Aufklärungsbedarf ab. Mehr dazu erläutert unser Beitrag Erwerbsminderungsrente: Verlängerung auch ohne ein Gutachten. Welche Rechte bei einem umstrittenen Gutachten bestehen Nach § 103 SGG erforscht das Sozialgericht den Sachverhalt von Amts wegen und bezieht die Beteiligten dabei ein. Betroffene müssen also nicht selbst sämtliche medizinischen Ermittlungen organisieren. Gleichwohl sollten sie gerichtliche Rückfragen beantworten und auf fehlende oder falsch wiedergegebene Befunde konkret hinweisen. Eine sachliche Auseinandersetzung kann beispielsweise zeigen, dass ein Krankenhausbericht übergangen oder die Medikamenteneinnahme falsch wiedergegeben wurde. Aktuelle Facharztberichte sollten möglichst konkret beschreiben, wie sich die Erkrankung auf Konzentration, Ausdauer, den Umgang mit Zeitdruck und soziale Kontakte auswirkt. Bei wechselnden Beschwerden ist hilfreich zu erklären, wie häufig schlechte Phasen auftreten und welche Erholung anschließend nötig ist. Daneben sieht § 109 SGG auf Antrag die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes vor. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen und dem Antragsteller die Kosten vorbehaltlich einer anderen Entscheidung endgültig auferlegen. Eine verspätete Antragstellung allein genügt nicht für eine Ablehnung nach § 109 Absatz 2 SGG: Der Antrag müsste das Verfahren verzögern und aus Verschleppungsabsicht oder grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt worden sein. Dieses Antragsrecht und die gerichtliche Sachaufklärung sind zu unterscheiden. Auch für eine spätere Nichtzulassungsbeschwerde gelten besondere Grenzen: Nach § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG kann eine behauptete Verletzung des § 109 SGG die Revisionszulassung nicht begründen. Für eine Rüge unzureichender Ermittlungen nach § 103 SGG verlangt das Gesetz dagegen einen Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Was nach einem ablehnenden Bescheid zu tun ist Gegen einen ablehnenden Rentenbescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich. Die Rechtsbehelfsbelehrung sollte sorgfältig geprüft werden. Zur Fristwahrung kann zunächst ein kurzer Widerspruch eingelegt und die ausführliche Begründung nach Prüfung der Unterlagen nachgereicht werden. Wird auch der Widerspruch abgelehnt, beträgt die Klagefrist im Regelfall einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids, wie § 87 SGG regelt. Unterstützung können ein Sozialverband oder ein Fachanwalt für Sozialrecht bieten. Weitere Hinweise enthält unser Ratgeber Erwerbsminderungsrente abgelehnt: Was Sie jetzt tun sollten. Fragen und Antworten zur Weiterzahlung der EM-Rente Beweisen mehrere psychiatrische Klinikaufenthalte eine volle Erwerbsminderung? Nein, für sich genommen nicht. Die Berichte über solche Aufenthalte sind wichtige medizinische Unterlagen, müssen aber hinsichtlich der längerfristigen Belastbarkeit ausgewertet werden. Entscheidend bleiben die Auswirkungen der Erkrankung auf die Erwerbsfähigkeit. Hat das BSG dem Kläger eine vorgetäuschte Erkrankung nachgewiesen? Nein. Es hat die Nichtzulassungsbeschwerde aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen und keine eigene medizinische Feststellung dieser Art getroffen. Kann ich vor Gericht einen bestimmten Gutachter benennen? § 109 SGG eröffnet diese Möglichkeit. Dabei können Kosten entstehen, und das Antragsrecht unterliegt gesetzlichen Grenzen. Vor der Benennung empfiehlt es sich, die fachliche Eignung und die Bereitschaft des Arztes zur Begutachtung abzuklären. Was sollte ein aktueller Arztbericht enthalten? Neben Diagnosen sind der Verlauf und die konkreten Einschränkungen hilfreich. Der Bericht sollte möglichst erklären, welche Belastungen nicht durchgehalten werden können und ob die Einschränkungen längerfristig bestehen. Bei behaupteten Verschlechterungen sind Zeitpunkt und neue Befunde besonders aufschlussreich. Beispiel aus der Praxis: Einschränkungen konkret belegen Ein fiktives Beispiel: Eine 54-jährige Versicherte beantragt die Verlängerung ihrer befristeten EM-Rente. Nach zwei psychiatrischen Krankenhausaufenthalten hält ein Gutachter sie dennoch für ausreichend belastbar. Sie legt ihrer behandelnden Psychiaterin die Entlassungsberichte der Kliniken vor und bittet sie um eine Stellungnahme zu den abweichenden Einschätzungen. Die Ärztin beschreibt den Verlauf, häufige Einbrüche der Konzentration und den zusätzlichen Erholungsbedarf nach kurzen Belastungen. Die Versicherte reicht den Bericht im laufenden Verfahren ein und beantwortet die Rückfragen zu ihren Behandlungen. Damit liegt eine konkretere Grundlage für die Prüfung vor; ob die Rente verlängert wird, bleibt von der gesamten medizinischen und rechtlichen Bewertung abhängig.

14. November 2026

Eine alleinerziehende Mutter verlor wegen fehlender Kontoauszüge sämtliche Leistungen vom Jobcenter. Auch die Unterkunftskosten wurden gestrichen. Zunächst scheiterte sie mit ihrem Eilantrag. Später entschuldigte sich das Sozialgericht Karlsruhe ausdrücklich für seine frühere Entscheidung und verurteilte das Jobcenter zur Auszahlung der vorenthaltenen Leistungen. Der Fall zeigt, welche Grenzen Jobcenter bei fehlender Mitwirkung beachten müssen. Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass ein vollständiger Leistungsentzug in jedem Fall rechtswidrig ist. (SG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2023, S 12 AS 2046/22) Jobcenter strich Mutter und Kind sämtliche Leistungen Die Frau lebte mit ihrer dreijährigen Tochter in einer Wohnung, deren monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung 460 Euro betrugen. Das Jobcenter hatte beiden Leistungen für November 2021 bis Oktober 2022 bewilligt. Damals hieß die Sozialleistung noch Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV. Im Januar 2022 erklärte die Mutter, den Kindesunterhalt vom Vater in bar zu erhalten. Das Jobcenter verlangte daraufhin weitere Kontoauszüge und Angaben zu den Unterhaltszahlungen. Die eingereichten Kontoauszüge waren teilweise geschwärzt. Weil die Frau die angeforderten Informationen nicht vollständig nachreichte, entzog die Behörde ihr und ihrer Tochter die bewilligten Leistungen. Nach einem teilweise erfolgreichen Widerspruch blieb die vollständige Entziehung für den Zeitraum vom 7. Mai bis zum 31. Oktober 2022 bestehen. Gericht entschuldigt sich für eigene Entscheidung Die Mutter wehrte sich vor Gericht. In einem ersten Eilverfahren blieb sie erfolglos. Im späteren Hauptsacheverfahren beurteilte das Sozialgericht Karlsruhe den Fall anders. Es hob den Leistungsentzug gegenüber der Mutter auf und verpflichtete das Jobcenter, die ihr zustehenden Leistungen für den betroffenen Zeitraum auszuzahlen. Ungewöhnlich deutlich äußerte sich das Gericht zur eigenen vorherigen Entscheidung. Es sprach von einem „unverzeihlichen Versagen“. Auch das Vorgehen des Jobcenters kritisierte die Kammer scharf. Die Behörde hatte den vollständigen Leistungsentzug im Verfahren als „sanfte Druckausübung“ bezeichnet. Das Gericht hielt diese Darstellung angesichts der existenziellen Folgen für die Mutter für völlig unangemessen. Die Klage der Tochter war zuvor zurückgenommen worden. Das Urteil verpflichtete das Jobcenter deshalb ausdrücklich zur Auszahlung der Leistungen an die Mutter. Warum das Jobcenter vor Gericht scheiterte Nach § 66 SGB I dürfen Sozialleistungsträger Leistungen ganz oder teilweise entziehen, wenn erforderliche Mitwirkung ausbleibt und dadurch die Aufklärung entscheidender Tatsachen erheblich erschwert wird. Das Gesetz erlaubt jedoch keine beliebige Entscheidung. Die Behörde muss ihr Ermessen ausüben und dabei die persönlichen Umstände berücksichtigen. Genau daran scheiterte das Jobcenter im Karlsruher Fall. Es hatte nicht ausreichend geprüft, ob eine teilweise Entziehung, ein kürzerer Zeitraum oder eine Beschränkung der Maßnahme auf die Mutter genügt hätten. Außerdem hätte es nach Auffassung des Gerichts die besondere Situation der Alleinerziehenden genauer aufklären müssen. Dazu gehörte im konkreten Fall auch die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs. Das Sozialgericht betonte zudem, dass die weitreichende Unterschreitung des Existenzminimums besonders sorgfältig begründet werden müsse. Wer mit einem solchen Bescheid konfrontiert wird, sollte deshalb nicht nur die verlangten Unterlagen prüfen, sondern auch die Begründung des vollständigen Leistungsentzugs. Ein vollständiger Leistungsentzug bleibt möglich Aus dem Urteil darf allerdings nicht geschlossen werden, dass Jobcenter höchstens 30 Prozent der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung einbehalten dürfen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungsminderungen aus dem Jahr 2019 lässt sich nicht ohne Weiteres auf Entziehungen nach § 66 SGB I übertragen. Hier gelten andere rechtliche Voraussetzungen. Das zeigt auch eine neuere Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2026 (L 1 AS 1363/25 B ER). In diesem Verfahren verlangte das Jobcenter umfangreiche Unterlagen, weil konkrete Hinweise auf bisher nicht offengelegtes Einkommen und Vermögen bestanden. Das Landessozialgericht hielt die Entziehung für zurückliegende Monate im Eilverfahren für rechtswidrig. Für den späteren Zeitraum durfte sie dagegen nach seiner vorläufigen Prüfung bestehen bleiben. Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass es auf die Mitwirkungspflichten, die vorhandenen Erkenntnisse und die Umstände des Einzelfalls ankommt. Bürgergeld gestrichen: So können Betroffene handeln Wer einen Entziehungsbescheid erhält, sollte zuerst prüfen, welche Unterlagen tatsächlich fehlen und ob das Jobcenter zuvor schriftlich auf die Folgen hingewiesen sowie eine angemessene Frist gesetzt hat. Nach § 65 SGB I sind Mitwirkungspflichten außerdem begrenzt. Sie dürfen beispielsweise nicht unverhältnismäßig oder aus wichtigen Gründen unzumutbar sein. Gegen einen Entziehungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wichtig ist, dass ein Widerspruch gegen einen solchen Bescheid nach § 39 SGB II die Einstellung der Leistungen nicht von selbst stoppt. Wenn Lebensmittel, Miete oder andere notwendige Ausgaben nicht mehr bezahlt werden können, kommt deshalb zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht. Dabei kann beantragt werden, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Auch fehlende Unterlagen sollten möglichst zeitnah nachgereicht werden. Nach § 67 SGB I kann das Jobcenter bei nachgeholter Mitwirkung und nachgewiesenen Leistungsvoraussetzungen Leistungen für zurückliegende Zeiträume nachträglich erbringen. Eine vollständige Leistungseinstellung sollte daher nicht ungeprüft hingenommen werden. Ebenso wenig empfiehlt es sich, berechtigte Mitwirkungsaufforderungen einfach zu ignorieren. Häufige Fragen zum Bürgergeld-Entzug Darf das Jobcenter das gesamte Bürgergeld streichen? Ja, unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann auch eine vollständige Entziehung zulässig sein. Das Jobcenter muss jedoch die fehlende Mitwirkung, die Auswirkungen auf die Sachverhaltsaufklärung und sein Ermessen rechtlich nachvollziehbar begründen. Muss das Jobcenter vor der Streichung ein Gespräch anbieten? Nicht in jedem Fall. Das Sozialgericht Karlsruhe verlangte im entschiedenen Fall eine weitergehende Aufklärung der persönlichen Situation. Ob ein persönliches Gespräch erforderlich ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Bekomme ich mein Bürgergeld zurück, wenn ich Unterlagen nachreiche? Das ist möglich. Sind die Leistungsvoraussetzungen nachgewiesen, kann das Jobcenter die wegen fehlender Mitwirkung vorenthaltenen Leistungen nach § 67 SGB I auch nachträglich ganz oder teilweise erbringen. Für zurückliegende Zeiträume ist eine Ermessensentscheidung erforderlich. Quellen Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2023, S 12 AS 2046/22 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2026, L 1 AS 1363/25 B ER § 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkung § 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung § 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung § 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit § 84 SGG, Widerspruchsfrist § 86b SGG, Einstweiliger Rechtsschutz Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu den Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 67 SGB I Bürgergeld.org, Bürgergeld gestrichen: Gericht entschuldigt sich und nimmt das Jobcenter auseinander, 10. November 2026