3. August 2021

Das SGB II regelt, wann die Jobcenter die Kosten für einen Umzug und den Bezug einer neuen Wohnung unterstützen müssen. Hierbei haben die Jobcenter einen Spielraum, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Notwendiger Umzug: Mutter muss mit Kindern vor Gatten fliehen Im Falle einer Betroffenen von Hartz IV und ihrer Kinder ergab sich die Notwendigkeit zu einem Umzug aus dem Haus des alkoholabhängigen Ehemanns, der gegen das gerichtliche Kontaktaufnahmeverbot verstieß und gewalttätig wurde. Dieser Umstand wird von § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II als notwendiger Grund abgedeckt: „Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.“ Demnach müssen die Kosten für den Umzug übernommen und die Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Dabei gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass solche Kosten übernommen werden, die vom Jobcenter als „angemessen“ bewertet werden. Ist dies nicht der Fall, greift normalerweise § 67 Abs. 3 SGB II, nach dem nur die angemessenen, nicht aber die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Umzugs- und Kautionskosten. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Forderungskatalog gegen Langzeitarbeitslosigkeit – Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern – Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV Jobcenter darf bei Entscheidung über Mietkaution nicht nur Angemessenheit prüfen Der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II räumt den Jobcentern vielmehr einen Ermessensspielraum ein, eine Mietkaution als Bedarf anzuerkennen, auch wenn die Kosten der Wohnung nicht als „angemessen“ bewertet wurden. Das Sozialgericht München hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass hierbei jedoch stets alle Umstände und nicht allein die Tatsache, ob die neue Wohnung „angemessen“ ist oder nicht, geprüft werden müssen. Tut das Jobcenter dies nicht und ignoriert beispielsweise die Gründe für den notwendigen Umzug, handelt es sich um einen „rechtswidrigen Ermessensnichtgebrauch“ (Az.: S 13 AS 483/21). Bild: Alexandr / AdobeStock

2. August 2021

Aufgrund der Corona-Krise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf über einer Millionen verfestigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute neun Forderungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Langzeitarbeitslosigkeit durch Corona massiv gestiegen Nach Auswertungen des Verbandes ist die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit während der Corona-Krise um beinahe 50 Prozent gestiegen. Während die Zahl der Arbeitslosen nach der Aufhebung des Lockdowns rückläufig ist, verfestigt sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei über einer Million Betroffenen. Nur etwa 3 Prozent der Langzeitarbeitslosen schaffen mithilfe öffentlich geförderter Beschäftigungen eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Nur 1,5 Prozent erhielten eine berufliche Weiterbildung von den Jobcentern. „Trotz der überraschend positiven Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate dürfen wir die über 1 Million Langzeitarbeitslosen jetzt nicht aus dem Blick verlieren und zu den arbeitsmarktpolitischen Opfern der Pandemie werden lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass sich die erschreckend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft verfestigt“, so Schneider. Daher hat der Wohlfahrtsverband einen 9-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Lesen Sie auch: – Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV – Kinderfreizeitbonus nicht nur bei Hartz IV – Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit regelt die Verfolgungsbetreuung für Eltern Forderungskatalog zur Verringerung von  Langzeitarbeitslosigkeit Um Menschen zu helfen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, fordert der Paritätische neben einer Erhöhung der Regelsätze und stärkerer Förderung neun konkrete Schritte: Die Erhöhung persönlicher Kontakte, die durch den Lockdown verloren gegangen sind, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen, auch durch Öffnung der Jobcenter. Fort- und Weiterbildungsangebote, die sich an Qualifizierung und Perspektiven der Betroffenen orientieren. Regionale Anstrengungen in Großstädten und strukturschwachen Gegenden durch Zusammenarbeit der Ämter und Kommunen. Bessere Lebenshaltungssicherung während abschlussorientierten Weiterbildungen. Förderangebote für ältere Betroffene, die es besonders schwer haben, eine neue Anstellung zu finden. Ausbau der öffentlich geförderten Anstellungen. Förderungsangebote an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren und durch psychsoziale Beratung, Sprachförderung und ähnliches umfassender gestalten. Die Ausstattung der Jobcenter gemessen an der steigenden Nachfrage aufstocken. Grundlegender Wandel des Umgangs mit Betroffenen in den Jobentern hin zu einer Vertrauenskultur. Die Liste umfasst einige grundsätzlich dem System Hartz IV immanente Probleme. Doch hinsichtlich der anstehenden Bundestagswahlen könnte die eine oder andere Forderung von den Parteien aufgegriffen werden. Bild: Gina Sanders / AdobeStock

2. August 2021

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AS 491/20). Gebe es auf einen Vermögensgegenstand Verfügungsbeschränkungen, „deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann", sei dieser rechtlich nicht verwertbar, so die Stuttgarter Richter. Jobcenter verlangte Verkauf des Eigentums Im konkreten Fall teilt sich der klagende Hartz-IV-Bezieher mit seiner seit 1999 dauerhaft getrennt lebenden, schwerbehinderten Ehefrau das Eigentum an einer Wohnung. Die Frau lebt mit den zwei gemeinsamen Töchtern in dem Wohneigentum, während der Mann zur Miete wohnt. Das Jobcenter ermittelte 2014 den Verkehrswert der Eigentumswohnung. Danach sei diese 60.000 Euro Wert. Die Behörde forderte den Arbeitslosen auf, seinen Miteigentumsanteil zu verkaufen oder zu beleihen. Sein Vermögen übersteige seine Freibeträge, so dass dieses zur Deckung seines Lebensunterhaltes eingesetzt werden müsse. Bis zur Verwertung der Wohnung könne er ein Darlehen erhalten. Der Hartz-IV-Bezieher verwies darauf, dass er nach mehreren Bemühungen keinen Käufer gefunden habe, der den hälftigen Miteigentumsanteil übernehmen wolle. Da seine getrennt lebende und dialysepflichtige Frau in der Wohnung bleiben wolle und sie zur Hälfte Eigentümerin sei, hätten Makler eine Vermittlung abgelehnt. Die Wohnung sei so nicht „marktgängig". Eine Beleihung bei Banken sei ebenfalls erfolglos geblieben. Hartz-IV-Bezieher muss Wohneigentum tatsächlich verkaufen können Das LSG sprach dem Hartz-IV-Bezieher mit Urteil vom 24. März 2021 Arbeitslosengeld II als Zuschuss zu. Grundsätzlich müssten verwertbare Vermögensgegenstände beim Arbeitslosengeld II aber mindernd berücksichtigt werden. Dabei gelte Vermögen als verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden könne. Hier liege der Wert des hälftigen Eigentumsanteils an der Wohnung auch über den beim Kläger zu berücksichtigenden Freibetrag von 9.150 Euro. Dennoch könne von ihm die Verwertung der hälftigen Wohnung nicht verlangt werden, so das LSG. Der Kläger habe sich umfangreich und über einen längeren Zeitraum bemüht, seinen Wohnungsanteil mithilfe von Maklern zu verkaufen oder von Banken ein Darlehen zu bekommen. Dies sei erfolglos gewesen, da die Ehefrau noch als Miteigentümerin in der Wohnung lebt. Diese habe auch erklärt, weiter dort wohnen und ihren Eigentumsanteil nicht verkaufen zu wollen. Auch eine Teilungsversteigerung werde sie nicht zustimmen, da sie dann wohl ausziehen müsste. Damit sei die Wohnung nicht verwertbar, so dass die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss und nicht als Darlehen gewährt werden müssen, so das LSG. fle

2. August 2021

Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke. Wohngeldanspruch bei Mindesteinkommen Wer mindestens 80 Prozent des Mindesteinkommen erwirtschaftet, kann einen Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz geltend machen. Das Mindesteinkommen ermittelt sich nach dem aktuellen Hartz IV-Regelsatz, inklusive Mehrbedarfen und der Warmmiete der Wohnung. Abhängig von von der Stadt oder Gemeinde des Wohnsitzes und der Anzahl der Haushaltsmitglieder ergeben sich monatliche Einkommensgrenzen, die zu prozentualen Abzügen vom Wohngeld führen. Übergang von Wohngeld zu Hartz IV nachteilig für Betroffene Das Wohngeld ist gegenüber anderen Sozialleistungen vorrangig. Es wird als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet. Allerdings schließt der Bezug von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen den bezug von Wohngeld aus. In Übergangssituationen führt das zu einem Nachteil der Betroffenen. Lesen Sie auch: – Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit regelt die Verfolgungsbetreuung für Eltern – Mieten: Starke Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern – Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen! Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV Wer kein Mindesteinkommen erwirtschaftet und auf Hartz IV angewiesen ist, hat nicht länger einen Anspruch auf Wohngeld, da die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung im einem „angemessenen“ Rahmen durch das SGB II gedeckt werden. Dass das Wohngeld allerdings als Einkommen auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet wird, führt in Übergangssituationen zu einer unschönen Deckungslücke. Denn das Wohnungsamt fordert ausgezahltes Wohngeld bei Hartz IV-Bezug zurück. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat daher beschlossen, dass dies für die Betroffenen nicht zumutbar ist, da durch den Ausschluss von Hartz IV-Leistungen und die gleichzeitige Rückforderung von Wohngeld eine Deckungslücke für die Betroffenen entstehen würde. Außerdem würde sich die Kommune faktisch bereichern, da sie für beide Leistungsformen zuständig ist. Selbst wenn der Anspruch auf Wohngeld wegen des Übergangs in den Hartz IV-Bezug wegfällt, kann dieses nicht zurückgefordert werden (Az.: 3 C 73/20). Bild: A.Rein. / AdobeStock

2. August 2021

Beim sog. Kinderfreizeitbonus handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, für die Kindergeld gezahlt wird und die zusätzlich eine staatliche Sozialleistung aus dem Bereich der Grundsicherung erhalten. Der Kinderfreizeitbonus wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Kinderfreizeitbonus für minderjährige Kinder und Jugendliche im August 2021 Anspruch haben Kinder, die am 1. August 2021 noch nicht 18 Jahre alt waren und für die Kindergeld gezahlt wird. Zusätzlich muss eine der folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. Für das Kind wird im August 2021: - Kinderzuschlag (KiZ), - Wohngeld (gegebenenfalls parallel zu KiZ), - Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), - Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (gegebenenfalls parallel zu KiZ), - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (auch wenn kein Kindergeld bezogen wird), oder - Leistungen im Rahmen der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gezahlt. Wer die o.g. Voraussetzungen erfüllt und dabei Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe nach SGB XII bezieht, erhält den Kinderfreizeitbonus nach § 6d Bundeskindergeldgesetz (BKGG) im August 2021 automatisch von der Familienkasse ausgezahlt, dafür ist kein Antrag erforderlich. Dies gilt auch für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Kinderzuschlag und Wohngeld/Grundsicherung nach SGB II erhalten. Achtung: Diese Anspruchsberechtigten müssen einen Antrag stellen! Anspruchsberechtigte, die ausschließlich Grundsicherung nach SGB II erhalten, müssen den Kinderfreizeitbonus ebenfalls nicht beantragen, dieser wird gemäß § 71 Abs. 2 SGB II ebenfalls im August automatisch ausgezahlt. Anspruchsberechtigte, die ausschließlich Wohngeld oder Grundsicherung nach SGB XII erhalten, müssen den Kinderfreizeitbonus beantragen. Den Antrag erhalten Sie hier. (fm)

2. August 2021

In seiner aktuellen Weisung zu § 10 SGB II regelt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter 10.16, Zitat: Der Betreuungsumfang ist laufend zu erheben. Laufend bedeutet "ständig, dauernd", d.h. dass Eltern dem Jobcenter gegenüber monatlich oder gar wöchentlich den Betreuungsumfang nachzuweisen haben - auch dann, wenn sich an der Betreuungssituation nichts geändert hat. Sinn macht dies nicht, selbst § 60 SGB I regelt nur dann eine Mitwirkungspflicht, wenn sich Änderungen ergeben haben. Kinder loswerden? Das Ziel ist offenbar, bei den Eltern, die im Hartz IV Bezug sind, permanent Druck aufzubauen, das Kind endlich "los zu werden", um wieder vermittelbar zu sein. Folgerichtig konstatiert das BMAS im Weiteren dann unter Punkt 10.18 dieser Weisung unter Verweis auf das BSG-Urteil AZ: B 14 AS 92/09 R, dass eine Arbeitsaufnahme auch zumutbar sei, wenn das Kind noch keine 3 Jahre alt ist, sofern es anderweitig betreut wird. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Kinderfreizeitbonus wird im August ausgezahlt Es steht also zu erwarten, dass auch Eltern von Kindern unter 3 Jahren künftig dazu genötigt werden, diese in eine Betreuung zu geben, um einen Job annehmen zu können. Müssen Eltern dem Folge leisten? Nein! Es gilt, was im Gesetz steht, und danach können sich Eltern von Kindern unter drei Jahren generell auf eine Unzumutbarkeit wegen Kinderbetreuung berufen, daran ändert auch das o.g. Urteil des BSG nichts. Ein näherer Blick in das o.g. Urteil des BSG zeigt, dass dieses einen offensichtlich unzulässigen Umkehrschluss vollzogen hat. Aus der Formulierung des Gesetzgebers, Zitat: "...die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist vollzieht das BSG den Umkehrschluss, dass eine Arbeit auch dann zumutbar sei, wenn ein Kind anderweitig betreut wird, aber noch keine 3 Jahre alt ist." Angesichts des Gesetzestextes sowie der Gesetzesbegründung verbietet sich jedoch ein solcher Umkehrschluss. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine Zumutbarkeit bei sichergestellter Betreuung auch bei Kindern unter drei Jahren gelten soll, hätte er die Altersbeschränkung auf drei Jahre gar nicht vorgenommen. Auch aus der Gesetzesbegründung folgt, dass der Gesetzgeber sicherstellen wollte, dass sich Eltern von Kindern unter drei Jahren generell auf eine Unzumutbarkeit wegen Kinderbetreuung berufen können. Was das BSG hier "geritten" hat, gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zu entscheiden, weiß wohl nicht mal das BSG selbst. (FM)

1. August 2021

Die Mieten steigen in Deutschland rasant - insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen. Immer höhere Mieten für Hartz IV Beziehende Die Berechnung des ortsüblichen Mietspiegel kommt der massiven Preissteigerungen von Mieten kaum hinterher. Das Ergebnis: Immer mehr Hartz IV Beziehende leben in vermeintlich zu teuren Wohnungen. Steigende Mieten belasten nicht nur die Mieter, sondern auch den Steuerzahler, weil die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung nicht gegensteuert, kritisert die Gewerkschaft. Zusätzlich wird es für Einkommensschwache Haushalte immer schwieriger neuen Wohnraum zu finden. Drastische Steigerungen kosten 2 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr "Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", kritisiert IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger gegenüber der Funke Mediengruppe und beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Die Berechnungen des Instituts zeigen, dass in den letzten sechs Jahren die Mietpreise vor allem für sog. Hartz IV Haushalte um knapp 30 Prozent gestiegen sind. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum (2015 bis März 2021) um 9,1 Prozent. Obwohl es sich bei den Mietwohnungen für Sozial- und Hartz IV Beziehern um eher einfach ausgestattete Wohnungen handelt, ist der Mietzins von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen (genau 29,7 Prozent). Lesen Sie auch: - 10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher sind ohne Wohnung "Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als drei Mal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise", sagt Feiger. Jeden Monat gebe der Staat aufgrund der schlechten Wohnungsmarktpolitik 164,4 Millionen Euro "zu viel" für Mieten aus. "Aktuelle Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Fast die Hälfte der 8,4 Millionen Haushalte in Deutschlands Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Dazu kommt ein schrumpfendes Angebot von nur noch 1,1 Millionen preisgebundenen Wohnungen. Alle zwölf Minuten verschwindet eine Sozialwohnung in Deutschland Anders ausgedrückt: Alle zwölf Minuten verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt. Ich sehe den Neubau-Bedarf bis 2025 bei rund 1,5 Millionen Wohnungen. Und das müssen vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sein", sagt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung sei damit vollkommen verfehlt, so Feiger. Bund und Länder haben zuletzt pro Jahr nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. "Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben", argumentiert der Gewerkschaftsvorsitzende. Der Staat hätte somit stark dazu beitragen können, dass sich Mietpreis stabil hält. Nunmehr solle die kommende Bundesregierung nach der Wahl eine soziale Wohnraumoffensive starten. "Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist." Mehr in den Wohnungsbau zu investieren bedeutet Einsparungen Mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, könnte den Steuerzahlen sogar entlasten. Denn zwischen 2015 und 2021 ist hier Quadratmeterpreis für Mietwohnungen von 6,04 Euro auf 7,44 Euro gestiegen (23,3 Prozent). Hätte beispielsweise die Stadt Berlin monatlich 10,9 Millionen Euro mehr für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben, könnte Berlin pro Jahr 131 Millionen Euro einsparen. Die Bundesregierung muss sollte demnach "gemeinwohlorientierte Anbieter von Wohnraum stärken - insbesondere durch Eigenkapital für kommunale Wohnungsunternehmen und durch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit". Zusätzlich sollte die Bundesregierung "die Kommunen finanziell beim Kauf von Grundstücken und so genannten Schrottimmobilien unterstützen". Diese Maßnahmen allein könnten schon für eine starke Entspannung sorgen.

31. Juli 2021

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zu einer Musterfeststellungsklage aufruft. Mögliche Sammelklage geplant Mit einer Sammelklage wollen die Verbraucherzentralen gegen die Sparkassen und Banken vorgehen. „Mit dem BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungen zu Unrecht kassierter Entgelte zu. Doch zahlen die Banken und Sparkassen die Gebühren schon zurück?" "Der vzbv will wissen, ob Verbraucherschützer noch mehr unternehmen müssen und fragt die Betroffenen selbst“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen.“ Viele Banken weigern sich die Gebühren zurückerstatten zu lassen Doch viele Banken weigern sich und hüllen sich ins Schweigen. Sabine Müller, eine Kundin einer Sparkasse berichtet. "Ich bin zu meiner Bank gegangen und habe um Rückerstattung gebeten. Doch die Beraterin zeigte sich Unwissend. Sie wisse angeblich nichts von einer Rückerstattung. Ich habe extra auf das BGH-Urteil hingewiesen." Mitmachen bei einer Sammelklage So und so ähnlich ergeht es Hunderttausenden Kunden. Der vzbv ruft deshalb Verbraucher auf, unter www.musterfeststellungsklagen.de/bankgebuehren mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert. Nach der Auswertung entscheidet der vzbv, ob, wie und gegen wen weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Lesen Sie dazu: - Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten Höhere Gebühren: Schweigen wurde als Zustimmung gewertet Zum Hintergrund: Die Postbank und andere Geldinstitute setzten höhere Gebühren oder neue Preismodelle durch, indem sie ein Schweigen ihrer Kunden zu diesen Änderungen als Zustimmung werteten. Wer an den bisherigen Vertragskonditionen festhalten wollte, musste aktiv widersprechen oder sogar den Vertrag kündigen. BGH urteilte: Vorgehen unzulässig Der BGH hat die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Postbank, die dieses Vorgehen möglich machten, in seinem Urteil als viel zu weitgehend und damit als unzulässig verworfen. Inhaltsgleiche Klauseln wurden branchenweit verwendet, so dass sich das Urteil auch zugunsten der Kunden anderer Kreditinstitute auswirkt. Der vzbv vertritt die Ansicht, dass deswegen in vielen Fällen Gebühren zurückgezahlt werden müssen.

31. Juli 2021

Die Privatinsolvenz ist das letzte Mittel, um Schuldenfrei zu werden.  Nach nur drei Jahren können Überschuldete wieder neu durchstarten. Im Gespräch mit "gegen-hartz.de" erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Statt 6 Jahre nur noch drei Jahre Insolvenzverfahren Noch vor einigen Monaten mussten Schuldner als Privatpersonen ganze sechs Jahre warten, um ihre Schulden loszuwerden. Eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2019 ebnete den Weg für die Privatinsolvenz in drei Jahren. Seit dem 1. Januar 2021 ist die Reform des Insolvenzrechts auch in Deutschland in Kraft getreten. Die Regelung gilt für alle Schuldner, die seit dem 1. Oktober 2020 Privatinsolvenz beantragt haben. Es gelten allerdings auch Ausnahmeregelungen für Betroffene die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 eine Insolvenz beantragt haben. Wann kann eine Privatinsolvenz beantragt werden? Die Privatinsolvenz kann nur beantragt werden, wenn man selbst keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. Selbstständige können eine private Insolvenz nur beantragen, wenn keine Forderungen ehemaliger Mitarbeiter bestehen. Zudem müssen bei Selbstständigen weniger als 20 Gläubiger einen Anspruch auf Begleichung der Schulden erheben (§ 304 Abs. 2 InsO). Im Grundsatz dauert die Zeit der Privatinsolvenz drei Jahre, ohne dass der Schuldner in dieser Zeit Schulden begleichen muss. Es besteht eine Rückwirkung für alle, die ab dem 1. Oktober 2020 einen Privatinsolvenzantrag gestellt haben. Übergangsregel für Privatinsolvenzen vor Neuregelung Für Insolvenzen zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 wurde eine eine sogenannte Übergangsregelung eingeführt. Es gilt zwar weiterhin die 6-Jahres-Regel, allerdings reduziert sich die Zeit um die vollen Monate, die seit Einführung europäischen Insolvenz-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zum Insolvenzantrag vergangen sind. Vorteile und Nachteile einer Privatinsolvenz In die Privatinsolvenz zu gehen, kann also viele Vorteile bringen. Gerade jetzt, weil die Durststrecke bis zum Neuanfang wesentlich verkürzt wurde. Es gibt aber auch Nachteile, auf die man sich einstellen sollte. Ohne Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre Schulden zurückverlangen Ohne eine Privatinsolvenz können Gläubiger 30 Jahre ihre Schulden zurückverlangen. Zudem können das Konto oder der Lohn nicht mehr gepfändet werden. Der Gerichtsvollzieher steht nicht mehr vor der Tür. Denn während der Insolvenz wird das Vermögen von einem Verwalter betreut. Der Gerichtsvollzieher muss nicht mehr prüfen, ob pfändbares Vermögen vorhanden ist. Das Existenzminimum ist gesichert Ein wesentlich Vorteil ist auch, dass das Existenzminimum gesichert ist. Das bedeutet, dass knapp 1.179 Euro nicht pfändbar sind, sofern der Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Wer Unterhalt z.B. an seine Kinder zahlen muss, kommt in den Genuss einer höheren Freigrenze. Rechtsanwalt Cem Altug berichtet, dass viele Betroffene sogar mehr Geld im Verlauf der Privatinsolvenz zur Verfügung haben, als zuvor in der überschuldeten Zeit. Nach Privatinsolvenz wieder neu durchstarten Eine private Insolvenz bietet dem Betroffenen die Möglichkeit nach der überstandenen Zeit wieder neu anzufangen. Alle Schulden werden gelöscht. Selbst der negative Schufa-Antrag muss drei Jahre nach der Erteilung der Restschuldbefreiung gelöscht werden. Hier allerdings ist es ratsam, mit einem Anwalt auf eine Löschung zu bestehen. Oft werden die Einträge nicht automatisch gelöscht. Siehe dazu auch: Schulden: Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen Nachteile einer Privatinsolvenz Es gibt aber auch Nachteile. Drei Jahre können sehr lang sein. Auch muss man als Schuldner wie erwähnt weitere drei Jahre warten, bis der negative Schufaeintrag gelöscht ist. Der Arbeitgeber erfährt von dem Insolvenzverfahren Von Nachteil könnte auch sein, dass der Arbeitgeber über die private Situation Bescheid weiß. Denn der Arbeitgeber muss den pfändungsfreien Teil an den Treuhänder überweisen. Kein Dispo und kein Ratenkredit während der Privatinsolvenz In Zeiten der Privatinsolvenz bekommt man keinen Dispo oder Ratenkredit. Das Suchen nach einer neuen Wohnung wird kaum klappen. Denn viele Vermieter wollen mittlerweile eine Schufaauskunft (Lese dazu auch: Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag. Wer dort als Privatinsolvent gemeldet ist, wird keine neue Wohnung finden. Auch ein Wechsel des Energielieferanten oder Telefonanbieters wird kaum klappen. Kosten für Treuhänder und Verfahren Es fallen zudem Kosten für das Gericht und für den Treuhänder an, die man selbst begleichen muss. Nicht ohne Anwalt oder Schuldnerberater Um eine Privatinsolvenz anzustreben, sollten Betroffene sich zunächst einen Schuldnerberater oder spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Manche Beratungsstellen bieten ihre Hilfe auch kostenfrei an. Allerdings muss man sich auf sehr lange Wartezeiten einrichten, bis man tatsählich einen Termin bekommt. Wie verläuft ein Insolvenzverfahren? Eine private Insolvenz besteht aus insgesamt sechs Abschnitten. Diese müssen allerdings nicht alle vollzogen werden. "In manchen Fällen kann auch ohne Gericht eine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden. Dann müssen die weiteren Stufen nicht vollzogen werden. Das spart Zeit und Geld", betont Rechtsanwalt Cem Altug im Gespräch mit unserer Redaktion. Schuldenbereinigungsverfahren Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass vor einem Privatinsolvenzverfahren ein sog. Schuldenbereinigungsverfahren stattfinden (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) muss. Hierfür muss ein spezialisierter Anwalt oder Schuldnerberater erst einmal alle Schulden und Gläubiger eruieren und auflisten. Als Schuldner kann man dabei helfen, alle Unterlagen in einem Ordner zusammen zu fassen. Gegenüber sollten alle Nachweise über Einkommen, Vermögen, Wertgegenstände und Lebensversicherungen gestellt werden. Auch ein Grundbuchauszug ist wichtig, falls man ein Haus oder Grundstück besitzt. Der Anwalt bzw. Berater wird dann einen Plan erstellen, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten. Der Experte wird im Anschluss alle Gläubiger anschreiben und mitteilen, dass der Schuldner in einer schwierigen Finanzsituation steckt. Er wird Ratenzahlungen anbieten und darum bitten, dass Teilschulden erlassen werden. Einige Gläubiger springen darauf an und wissen, dass sie so wenigstens einen Teil der ausstehenden Gelder zurück erhalten. Allerdings müssen alle Gläubiger diesem Abbauplan zustimmen. Wenn das gelingt, ist dies für den Schuldner die günstigste Variante, da die Gerichtskosten z.B. eingespart werden. Allerdings ist es schwierig, alle Gläubiger davon zu überzeugen. Viele beharren auf die Gesamtschuld. Insolvenzantrag bei Gericht stellen Oft scheitert also ein solches vorgerichtliches Verfahren. Nun kommt Schritt 2, wenn die Gläubiger dem Plan nicht zustimmten. Es wird ein Insolvenzantrag bei Gericht gestellt. Dafür muss der Berater oder Anwalt Schuldenbereinigungsplan vorgelegen. Zusätzlich muss erläutert werden, warum der Plan scheiterte. Das Gericht prüft dann, ob Schuldenbereinigungsverfahren erfolgsversprechend sein kann. Falls nicht, kann das Gericht darauf verzichten, das Verfahren auf Insolvenz nicht sofort zu eröffnen. "Das passiert allerdings selten", betont Rechtsanwalt Altug. Wenn Gläubiger sich im vorgerichtlichen Verfahren schon weigerten auf einen Teil der Schuldensumme zu verzichten, werden sie es auch nicht tun, wenn das Gericht anfragt. Falls doch, "wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, sondern ein Vergleich angestrebt", so Altug. In der Praxis passiert das selten. Das Gericht wird nunmehr den Antrag auf ein Insolvenzverfahren eröffnen. Das Gericht wird ein Formular zusenden, das satte 45 Seiten umfasst. Dieser Antrag muss für gewöhnlich mit dem Anwalt gemeinsam bearbeitet werden. Für Laien sind viele Fragen nicht so einfach zu beantworten. Zusätzlich muss eine Auflistung über alle Schulden und Gläubiger sowie Vermögen und Einkünfte erstellt werden. Weil die Antragsteller überschuldet sind, wird das Gericht prüfen, ob durch die Einkünfte die Verfahrenskosten gedeckt sind, oder ob einem Antrag auf Stundung der Kosten in Frage kommt. Das bedeutet, dass das Gericht erst nach Beendigung der Restschuldbefreiung die Verfahrenskosten von dem Antragsteller einfordert. Die Eröffnung des Insolvenzverfahren wird auf der Internetseite insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gegeben. Ein Treuhänder verwaltet das Vermögen des Schuldners Wurde das Verfahren eröffent, wird ein Treuhänder bestimmt. Diesen kann man auch selbst vorschlagen. Der Treuhänder wird versuchen, jegliches Vermögen für den Schuldenabbau zu verwerten. Es ist zu empfehlen, mit dem Treuhänder ein gutes Verhältnis zu pflegen, da man auch alles Organisatorische mit ihm abklären muss. Der Treuhänder prüft, ob verwertbares Vermögen, dass auch bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden könnte, zu verwerten ist, um die Gläubiger zu bedienen. Lesen Sie dazu auch: Pfändung – Diese Rechte hast Du auch gegenüber Gerichtsvollziehern! Was ist eine Wohlverhaltensphase? Der Treuhänder wird in der Wohlverhaltensphase nunmehr drei Jahre lang das Einkommen verwalten. Der Schuldner wird sein Einkommen auf den Treuhänder abtreten. Diese Phase bezeichnet man als Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO). Alles was höher als die Pfändungsgrenze ist (Siehe auch: Pfändungstabelle 2021: Pfändungsfreier Betrag steigt um 6,28 Prozent) muss an den Treuhänder abgetreten werden. In der verlinkten aktuellen Pfändungstabelle können die nicht pfändbaren Beträge eingesehen werden. In der Wohlverhaltensphase keine neunen Schulden machen Es ist zwar schwer im Falle eines Insolvenzverfahrens neue Schulden anzuhäufen, allerdings ist der Hinweis sehr wichtig: Wer neue und unangemessene Schulden erneut anhäuft, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Gerichte agieren in solchen Fällen rigeros. Wer etwas in dieser Zeit erbt, muss die Hälfte an den Treuhänder abgeben, damit dieser die Gläubiger bedienen kann. Wer gar im Lotto gewinnt, muss das gewonnene Geld in Gänze abgeben (§ 295 Nr. 2 InsO). In der Wohlverhaltensphase muss man arbeiten gehen. Wer Erwerbslos ist bzw. von Hartz IV abhängig ist, muss nachweisen, dass zumutbare Jobs nicht abgelehnt wurden bzw. man sich selbst um einen Arbeitsplatz aktiv bemüht hat (§ 287b InsO). Mit Insolvenzplanverfahren früher Schuldenfrei werden Wer einen gut bezahlten Job bekommt, erbt oder anderweitig zu Geld kommt, kann während der Wohlverhaltensphase ein Insolvenzplanverfahren unternehmen. Das gilt auch, wenn Gläubiger plötzlich bereit sind, doch zu verhandeln. Man kann also dann erneut einen Einigungsversuch unternehmen. Oftmals lassen sich die Gläubiger nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf einen solchen Versuch ein, damit sie überhaupt noch etwas Geld bekommen. Nach 3 Jahren Restschuldbefreiung Sind drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verrüber, kann nun das Gericht über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO) entscheiden. Neu ist, dass es dafür keine Mindestquote mehr geben muss. Zuvor mussten Schuldner nachweisen, dass sie 35 Prozent der Schulden abgezahlt haben. Zudem mussten Schuldner alle Verfahrenskosten beglichen haben. Kommt das Gericht zu einem positiven Ergebnis, ist man fortan Schuldenfrei. Aber Achtung: Hinterzogene Steuern nach einer rechtskräftigen Verurteilung sowie Unterhaltschulden sind davon ausgenommen. Auch ein privates Darlehen, dass man zur Tilgung der Schulden aufgenommen hat, muss weiterhin abgezahlt werden. Eine Restschuldbefreiung ist hierfür keine Lösung. Was kostet eine Privatinsolvenz? Eine Privatinsolvenz ist nicht kostenfrei, obwohl man verschuldet ist. Gerichts- und Treuhändergebühren werden anhand der Insolvenzmasse berechnet. Wer allerdings weder Job noch Vermögen hat, muss mit einer Mindestgebühr von 2000 Euro rechnen. Dieser Betrag kann in Raten abgezahlt oder gestundet werden. Auch der Anwalt muss gezahlt werden. Man kann bei Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Viele Gericht lehnen einen solchen Antrag allerdings ab und verweisen auf die Möglichkeit kostenloser Schuldnerberatungsstellen. Es ist also ratsam entweder eine kostenfrei Beratungsstelle zu finden (mit langen Wartezeiten) oder mit dem Anwalt eine Pauschale auszuhandeln. Letzteres ist üblich und wird von den meisten Rechtsanwälten akzeptiert. Kann ein Insolvenzverfahren auch scheitern? Eine Verbraucherinsolvenz kann scheitern, wenn das Verfahren unzulässig ist oder die Restschuldbefreiung vom Gericht versagt wird. Dies passiert dann, wenn Schuldner ihren besonderen Pflichten während des Verfahrens nicht nachgekommen sind. Außerdem kann es auch aus anderen Gründen zu einem Scheitern des Verfahrens kommen. Die wichtigsten sind: Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Falschangaben zur Erschleichung von Krediten oder öffentlichen Leistungen (z.B. Sozialleistungen). Vermögensverschwendung. Verschleierung von Vermögen, Bei-Seite-schaffen von Vermögensgegenständen. Kürzlicher Abschluss eines Insolvenzverfahrens. Begründung von unangemessenen Verbindlichkeiten.