Urteile Hartz IV

Urteil: Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

25. Januar 2020

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23. Januar 2020, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 484/18). Konkret ließ es ein übergelaufenes Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen der Mitarbeiter nicht als Ausrede gelten. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber immer zum Vorstellungsgespräch einladen Laut Sozialgesetzbuch müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Bewerber fachlich offensichtlich ungeeignet ist. Im Streitfall bewarb sich der Kläger 2015 per E-Mail auf eine Stelle im Gerichtsvollzugsdienst beim Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Er wies darauf hin, dass er mit einem Grad von 30 behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist. Obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Land begründet dies damit, dass die Bewerbung in ein „schnell überlaufendes Outlook-Postfach" geraten sei. Zudem habe es „ungenaue Absprachen" unter den mit den Bewerbungen befassten Mitarbeitern gegeben. Daher sei die Bewerbung des Klägers „nicht in den Geschäftsgang gelangt". Entschädigung für Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Das Landesarbeitsgericht Köln hatte dem Mann eine Entschädigung von 3.717 Euro zugesprochen. Dem ist nun auch das BAG gefolgt. „Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde", erklärten die Erfurter Richter. „Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt." Insbesondere habe es nicht dargelegt, dass ihm trotz des unbestrittenen Zugangs „ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war". mwo/fle

Aktuelles

24. Januar 2020

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 durfte Italien einem Mann gut sechs Monate lang einen Reisepass verweigern, weil er den Zahlungsverpflichtungen für seine Kinder nicht nachgekommen war (Az.: 68957/16). Der heute 34-jährige Beschwerdeführer hat die italienische Staatsangehörigkeit, lebt aber in Hongkong. 2011 hatte er in Italien geheiratet; mit seiner russischstämmigen Frau hat er zwei Töchter. Das Paar trennte sich jedoch bald. Daraufhin wollte die Mutter mit den Kindern zu ihrer Familie nach Russland, der Vater zu einer neuen, inzwischen schwangeren Freundin nach China. In dieser Situation verweigerte der Vater seine Zustimmung zu den notwendigen Reisepapieren für die Kinder. Er selbst erhielt zunächst einen Reisepass, damit er in China die Vaterschaft für sein dortiges Kind anerkennen kann. Dagegen klagte mit Erfolg die Mutter mit dem Hinweis, er habe bislang nur einen Bruchteil des Unterhalts für seine Töchter bezahlt. Erst Ende 2017 konnte sich das Paar einigen: Der Mann zahlte, sie stimmte seinem Reisepass zu und er den Reiseunterlagen für die Töchter. Auch eine rechtliche Scheidung war nun möglich. Mit seiner Beschwerde beim EGMR machte der Vater geltend, mit der Verweigerung eines Reisepasses habe Italien unzulässig sein Recht auf Reisefreiheit beschränkt. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab. Zwar gehöre auch die Reisefreiheit zu den von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechten. Eine Beschränkung dieses Rechts sei aber auf gesetzlicher Grundlage zulässig. Hier hätten die Behörden entsprechend den italienischen Gesetzen gehandelt. Auch hätten die mit dem Streit befassten Gerichte die Lebensumstände des säumigen Vaters berücksichtigt und insbesondere auch geklärt, dass er den geforderten Kindesunterhalt durchaus zahlen könnte. In dieser Situation sei es gerechtfertigt gewesen, dem Vater vorübergehend Reisepapiere zu verweigern. Denn auf der anderen Seite habe immerhin der Anspruch seiner Töchter auf den ihnen zustehenden Unterhalt gestanden. Mit ihrem umsichtigen, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Vorgehen hatten die italienischen Behörden und Gerichte offenbar aus einem vergleichbaren früheren Fall aus 2014 gelernt. Hier hatte der EGMR einem anderen Vater recht gegeben, weil Behörden und Gerichte nicht einmal geprüft hatten, ob der Mann den geforderten Kindesunterhalt überhaupt aufbringen kann (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az.: 43978/09). mwo/fle

24. Januar 2020

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug verweigern, wenn die Schulfahrt nicht verbindlich vorgeschrieben ist und letzlich nur ein zufälliger Teil von Schülern und Schülerinnen aus mehreren Klassen oder Kursstufen daran teilnehmen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. November 2019 (Az.: L 2 AS 154/19).   Im Streit stand die Kostenübernahme für eine knapp einwöchige Projektfahrt nach London für eine Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums. An der Fahrt konnten Schüler der Klassen zehn bis zwölf auf freiwilliger Basis teilnehmen. Diejenigen Schüler, die sich am schnellstes für die 44 Plätze angemeldet hatten, durften auch mitfahren. Die zu spät kommenden konnten ihre Projektarbeiten dagegen auch an ihrer Schule erledigen. Die klagende, im Hartz-IV-Bezug stehende Schülerin hatte sich nach Bekanntwerden der geplanten Studienfahrt sofort angemeldet. Die Kosten in Höhe von 388 Euro wollte sie sich vom Jobcenter erstatten lassen. Doch das Jobcenter lehnte dies ab. Es handele sich hier nach den Schulbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt gar nicht um eine reguläre Klassenfahrt. Klassenfahrt nicht klar definiert Dem folgte auch das LSG. Zwar sei in den landesrechtlichen Bestimmungen der Begriff „Klassenfahrt" nicht klar definiert. Auch könne es für eine von der Schule organisierten Fahrt eine Kostenerstattung selbst dann geben, wenn nicht die gesamte Klassen- oder Jahrgangsstufe daran teilnimmt; vorstellbar sei etwa die Fahrt eines Englisch-Kurses oder von einem Schulchor. Schülern im Hartz-IV-Bezug müsse zudem die Teilnahme an einer Klassenfahrt ermöglicht werden, um eine mögliche Ausgrenzung zu verhindern. Teilnahe freiwillig Hier sei die Teilnahme an der Fahrt aber freiwillig gewesen. Nicht alle Schüler konnten daran teilnehmen, selbst wenn sie gewollt hätten. Nicht mitreisende Hartz-IV-Bezieher würden damit auch nicht ausgegrenzt, da auch andere, nicht im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler zu Hause bleiben. Denn nur die ersten, die sich in die Studienfahrt-Liste eingetragen haben, konnten nach London reisen. Für die Projektarbeit sei die Reise auch nicht erforderlich gewesen. Das Lernziel der Projektwoche habe zudem in Deutschland erreicht werden können. Das Jobcenter müsse die Kosten daher nicht übernehmen. fle/mwo/fle

23. Januar 2020

Hartz IV Anspruch für Schüler und Auszubildende Im Grundsatz haben Auszubildende keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, da sie im klassischen Sinne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. In bestimmten Konstellationen können Auszubildende dennoch einen Antrag nach § 7 Abs. 6 SGB II stellen, wenn folgende Aspekte erfüllt sind. Nach § 7 Abs. 6 SGB II hat ein Auszubildender Anspruch auf ALG II wenn: Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf BAföG, weil er die in § 2 Abs. 1a BAföG festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, Zitat: "(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und 1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, 2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war, 3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt." oder wegen der in § 60 Abs. 1 SGB III genannten Voraussetzungen keinen Anspruch auf BAB hat, Zitat: "(1) Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung nur gefördert, wenn sie oder er 1. außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt und 2. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann." 2. Der Bedarf des Auszubildenden  sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemisst, Zitat: "(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler 1. von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 216 Euro," oder nach § 62 Abs. 1 SGB III, Zitat: "(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt." bzw. § 124 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, Zitat: "(1) Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung wird folgender Bedarf zugrunde gelegt: 1. bei Unterbringung im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils der jeweils nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf," Schüler besucht eine Abendschule Wenn ein Schüler eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besucht und aufgrund von § 10 Abs. 3 BAföG keinen Anspruch hat, Zitat: "(3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. " Hat ein Auszubildender aufgrund § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf ALG II, hat er nach § 27 SGB II stattdessen, ergänzend zu Bafög oder BAB, i.d.R. Anspruch auf einen Zuschuss zu seinen ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Hier sollte dann entsprechend ein Antrag gestellt werden!

22. Januar 2020

Fast 20.000 Sozialbestattungen in Deutschland Laut einer Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, beantragten 2018 insgesamt 19.211 Menschen Gelder für die Bestattungen von Angehörigen. Insgesamt zahlten die Kommunen 53,7 Millionen Euro für sogenannte Sozialbestattungen. Seit einigen Jahren geht die Anzahl der Sozialbestattungen allerdings leicht zurück. 2016 beantragten 21.434 Gelder für Bestattungen (59,5 Millionen Euro). Im Jahre 2017 waren es erfasste 20.227 Fälle für insgesamt 59,5 Millionen Euro. Um eine Unterstützung für die Beerdigung eines Angehörigen zu beantragen, müssen Betroffene einen Antrag bei der Kommune stellen. Hierfür wird eine Einkommens- und Vermögensprüfung - ähnlich wie bei der Beantragung von Hartz IV Leistungen - unternommen. Wie viel zahlen die Kommunen für eine Sozialbestattung? Tatsächlich übernommen werden nur die notwendigsten Anschaffungen bei einer Beerdigung. Allerdings sagt das Sozialgesetzbuch, dass "die Kosten für eine ortsübliche und einfache, der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattung" übernommen werden müssen. Eine Summe für eine Bestattung ist nämlich nicht pauschal festgelegt. Verschlechterung der Situation? Die Entwicklung bei den Sozialbestattungen zeigt, dass immer mehr Menschen von prekärer Beschäftigung und Altersarmut bedroht sind, so die Arbeitsmarktexpertin. Zimmermann befürchtet, dass die Kommunen künftig immer weniger für Beerdigungen zahlen, da sich die fianzielle Situation der Kommunen verschlechtert. Dabei wäre es wichtig die Sätze anzuheben, "um auch armen Menschen ein würdevolles Begräbnis zuteil werden zu lassen", so die Linkenpolitikerin.

22. Januar 2020

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht wegen Geringfügigkeit einstellen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 1763/16). Als Konsequenz müssen sich Ärzte und Pflegekräfte künftig wohl häufiger für rechtswidrige Fixierungen strafrechtlich verantworten. Ein Recht auf Strafverfolgung Dritter bestehe zwar „nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen"; ein solcher liege bei einer Fixierung im Krankenhaus aber vor. Die Patienten befänden sich dort „in einem besonderen Gewaltverhältnis", so dass dem Staat „eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht obliegt". Ausdrücklich betonten die Karlsruher Richter, dass das Freiheitsrecht auch bei fehlender Einsichtsfähigkeit nicht entfällt. „Die Freiheit ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert." Die Beschwerdeführerin war vom Pferd gestürzt und wegen Gedächtnislücken und Schmerzen ins Universitätsklinikum Kiel gebracht worden. Neben diversen Prellungen wurde dort ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert. Bei einer Untersuchung mittels Computertomographie waren Einblutungen im Hirn festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am frühen Morgen hatten sich diese nach Angaben der Beschwerdeführerin aber schon wieder zurückgebildet. Dennoch verwehrten der Stationsarzt und das Pflegepersonal ihr am nächsten Morgen die Entlassung. Auf eigene Faust verließ sie mit ihrem Lebensgefährten die Klinik. Vom Pflegepersonal herbeigerufene Polizisten konnten sie aber überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. Am Bett waren unterdessen bereits Fixiergurte angebracht worden. Obwohl die Patientin dies energisch ablehnte, wurde sie unter Anwendung körperlicher Gewalt an Armen, Beinen und Hüfte am Bett fixiert (sogenannte Fünf-Punkte-Fixierung). Mit Verweis auf ein diagnostiziertes Schertrauma ordnete ein Amtsarzt die Unterbringung bis Ende des nachfolgenden Tages an. Das Landgericht Kiel stellte später fest, dass die Fixierung rechtswidrig war. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen sämtliche Beteiligten ein. Wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied, wird dies dem hier bestehenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung nicht gerecht. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt weiter aufklären und dann inhaltlich entscheiden müssen, ob eine Anklage gerechtfertigt ist. Dabei hätten sich die Ermittler auch mit den Folgen der Zwangsfixierung beschäftigen müssen, betonten die Karlsruher Richter in ihrem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 15. Januar 2020. Nach eigenen Angaben hatte die Patientin eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten. mwo/fle

22. Januar 2020

Jeder siebte Rentner in Niedersachsen ist von akuter Altersarmut betroffen Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, um die Existenz zu sichern. Viele Betroffene leben sogar unter dem Hartz IV Niveau. Häufig Frauen betroffen Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können. Davon sind drei Viertel der Frauen (738 Euro) und knapp zwei Drittel der Männer (804 Euro) betroffen. Die durchschnittliche gesetzliche Rente in Niedersachsen betrug 2018 für Männer 1.198 Euro und für Frauen 646 Euro. Immer mehr Menschen kommen bereits heute mit ihrer Rente nicht mehr über die Runden und müssen aufstocken. Im Jahr 2018 bezogen über 112.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steigt Jahr für Jahr. Altersarmut steigt seit Jahren an Im Jahr 2003 waren es noch rund 44.700 Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, so der Report weiter. Diese Zahl spiegelt sich auch in der Armutsgefährdungsquote wider. Diese hat sich in Niedersachsen seit 2008 von 12,7 Prozent auf 16,3 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Das sei ein Anstieg von 28 Prozent. Bei kaum einer anderen gesellschaftlichen Gruppe stiege die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum so dramatisch an, fasst der Bericht zusammen. Dr. Mehrdad Payandeh (Vorsitzender DGB Niedersachsen) erklärt: „Niedriglöhne und prekäre Jobs führen zwangsläufig zu niedrigen Renten, von denen keiner leben kann. Die Basis für gute Renten sind tarifliche Löhne und sichere Arbeitsplätze.“ Gleichzeitig fordert der DGB Niedersachsen über eine Landeswohnbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Kombination aus steigenden Mieten und geringen Renten ist eine tickende Zeitbombe.“ Die Rente mit 67 ist für den DGB ein Irrweg. Viele der Beschäftigten könnten nicht so lange gesund arbeiten. Aus diesem Grund fordert der DGB ein Zurückrudern des Rentenalters auf 65 Jahre. Rentenniveau muss langfristig wieder auf 50 Prozent steigen Um die gesetzliche Rente deutlich zu stärken, müsse das Rentenniveau langfristig wieder auf 50 Prozent steigen, so der Bericht. Die Grundrente müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Geht es nach dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die Grundrente 2021 kommen. Von dieser sollen alle profitieren, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben und deren Rente unter der derzeitigen Grundsicherung liegt. Kindererziehungszeiten und die Pflege von Angehörigen sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Erwerbsminderungsrente wird mit bis zu 10,8 Prozent lebenslangen Abschlägen berechnet. Diese Abschläge sollen komplett entfallen, fordert der DGB. Er hält fest, dass das beste Mittel gegen Altersarmut eine gute sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Tätigkeit sei. Werkverträge, Leiharbeit, Befristungen, Minijobs und Niedriglöhne sollen deswegen konsequent reguliert werden. Insgesamt gab es am Stichtag 1. Juli 2018 bundesweit 21 Millionen Rentner*innen. In Niedersachsen waren es rund 1,89 Millionen. Als arm gilt, wer pro Monat weniger als 1.035 Euro zur Verfügung hat. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeittätigkeit zu erhalten, muss der Mindestlohn 12,63 Euro betragen. (mit Material Die Linke, DGB)

21. Januar 2020

Immer mehr Menschen in Deutschland haben mehrere Jobs Immer mehr Menschen in Deutschland kommen mit einem Job finaziell nicht aus. Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) an die Bundesregierung, sind ca. 3,538 Millionen Menschen von Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen betroffen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das 3,6 Prozent mehr Mehrfachjobber. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Betroffenzahl sogar nahezu verdoppelt. Nahezu verdoppelt Seit 2004 hat sich die zahl der Mehrfachbeschäftigungsverhältnissen insgesamt verdoppelt. So mussten damals noch rund 1,86 Millionen mehrere Jobs ausüben, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Das ergab eine Auswertung des Bundesarbeitsministerium nach einer Anfrage durch die Linksfraktion. 3 Millionen arbeiten regulär plus Nebenjob Laut der Auswertung sind etwa 3 Millionen Betroffenen in einem regulären Arbeitsverhältnis und müssen neben ihrem Hauptjob noch einen Nebenjob ausüben. Tipps: - Hartz IV Online-Rechner - Hartz IV Bescheid online prüfen - Hartz IV Antrag online stellen 345440 Betroffene müssten sogar zwei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nachgehen. In 260666 Fällen kombinieren die Mehrfachjobber zwei oder mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Die allermeisten machen das nicht freiwillig Gegenüber der Osnabrücker Zeitung betonte Zimmermann, dass der überwiegende Anteil der Betroffenen nicht freiwillig mehreren Jobs nachgeht, sondern "aus purer finanzieller Not". Denn für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus", so die Politikerin und Arbeitsmarktexpertin. Anhebung des Mindestlohns könnte Abhilfe schaffen Im Zuge dessen forderte Zimmermann eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. 12 EUR pro Stunden wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es könne nicht sein, dass Menschen arbeiten und unter Hartz IV liegen. Momentan liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro je Stunde.

21. Januar 2020

Jeder fünfte ALG II Bezieher von Sanktionen bedroht Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" an die Bundesregierung, ist jeder 5. Hartz IV Bezieher von Sanktionen durch Jobcenter betroffen. Das entspricht einem Drittel aller Leistungsbezieher. Im Alltag bedeutet dies ein harter Einschnitt, da die Regelleistungen kaum das Existenzminimum abdecken. Im Zuge dessen erneuerte DIE LINKE ihre Kritik an dem Sanktionsregime. Sanktionen als Druckmittel Viele Hartz IV Bezieher müssen Sanktionen durch das Jobcenter fürchten. Sanktionen sind im SGB II sogenannte Strafmaßnahmen, die durch die Leistungsträger ausgesprochen werden, wenn Pflichtverstöße vorliegen. Häufig wird sanktioniert, wenn: sog. Meldeversäumnisse vorliegen, also Vorladungen beim Jobcenter nicht wahrgenommen werden. Hartz IV Bezieher sich weigern einen Job anzutreten, den das Jobcenter zuteilte oder eine mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche nach Ansicht des Jobcenters vorliegt. Aber auch andere "Pflichtverstöße" können zu Leistungsminderungen führen. Die Kürzung des Regelsatzes beträgt maximal 3 Monate. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürften noch Leistungskürzung von bis zu 100 Prozent ausgesprochen werden. Jeden Monat 132.000 Sanktionen Laut der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurden durchschnittlich 132.000 der etwa 4,1 Millionen Leistungsbezieher pro Monat sanktioniert. 43 Prozent der Sanktionierten mussten Leistungskürzungen von 10 Prozent oder weniger hinnehmen. Gemessen am Hartz IV-Regelsatz von 2018 waren dies 41,60 Euro pro Monat. 38 Prozent der Betroffen erlitten Kürzungen von maximal 30 Prozent. 19 Prozent bekamen Strafen von über 30 Prozent. Vollsanktionen, also Sanktionen von 100 Prozent, mussten etwa 7000 Leistungsberechtigte erleiden. 7000 Totalsanktionen gegen Hartz IV Bezieher Weitere knapp 38 Prozent der Betroffenen wurden mit einem Abzug in Höhe von maximal 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. 19 Prozent mussten höhere Kürzungen hinnehmen. Komplett gestrichen wurden Leistungen bei rund 7000 Empfängern. Die Co-Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erneuerte gegenüber der dpa im Zuge der Auswertung ihre Kritik an dem Sanktionsregime bei Hartz IV: "Ein Minimum unter dem Existenzminimum gibt es nicht. Daher: Weg mit allen Sanktionen bei Hartz IV und den Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“. Derzeit maximal 30 Prozent Leistungskürzungen Sanktionen über 30 Prozent sind nach dem Urteil am Bundesverfassungsgericht im November letzten Jahres und nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber ist nunmehr dazu aufgefordert ein neues Sanktionsgesetz im SGB II zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat für das laufende Jahr eine entsprechende Reform angekündigt.

21. Januar 2020

"Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" verbesserte laut Studie Lebensqualität Eine aktuell veröffentlichte Studie über das ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zeigte positive Wirkungen für die Teilnehmenden. Das Pilotprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) richtete sich in erster Linie an Hartz IV Beziehende. Allgemeine Lebenszufriedenheit verbesserte sich Wenn Hartz IV Beziehende einen geförderten Arbeitsplatz erhalten, kann sich dies positiv auf das soziale Wohlbefinden und die Lebensqulität der Teilnehmenden auswirken. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Forscher befragten Teilnehmer des im Dezember 2018 beendeten Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und kamen zu dem Ergebnis, "dass die Teilnahme am stärksten die allgemeine Lebenszufriedenheit verbessert hat, während der empfundene soziale Status nur geringfügig angestiegen ist." Die Forscher werteten für die Studie die Daten des Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus, analysierten die Erwerbsbiografien und führten mit einer Auswahl an Teilnehmern ein Telefoninterview. Zielgruppe Langzeiterwerbslose Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ startete als Pilotprojekt des BMAS. Es richtete sich an Hartz IV Beziehende, die längere Zeit bereits erwerbslos sind. Im Schnitt waren die Teilnehmer etwa 7,1 Jahre bereits erwerbslos. Im Zuge des Programms bekamen zu Spitzenzeiten bis zu 16.000 Menschen je Monat einen geförderten Arbeitsplatz. Ende 2018 lief das Programm aus. Beschäftigung zu Niedriglöhnen Die Beschäftigungsverhältnisse wurden mit dem Mindestlohn vergütet und waren sozialversicherungspflichtig. Allerdings erwarben die Betroffenen keine Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung. Trotzdem konnten die Teilnehhmenden - trotz Anrechnung des Einkommens auf Sozialleistungen - ihre finanzielle Situation im Schnitt zusätzlich um 3.350 Euro im Jahr verbessern. Die Menschen wurden als Hilfsarbeiter bei Kommunen und privaten Unternehmen eingesetzt. Sanktionen oder Hilfsarbeit Das Programm stieß allerdings auch auf Kritik. Die Beschäftigten waren nämlich weiterhin dem Hartz-IV-System mit seinen Pflicht- und Meldeobliegenheiten unterworfen. Wer einen Vermittlungsvorschlag ohne »wichtigen Grund« ablehnte, wurde sanktioniert. Ferner gründeten die Arbeitsverhältnisse meistens auf die Sozialgesetzgebung (SGB). Der Arbeitnehmerstatus galt somit für die Beschäftigten nicht und sie hatten in der Regel nicht die üblichen Arbeitsschutzrechte, geschweige denn Mitbestimmungsrechte. Sie konnten keine Vertretung wählen und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wurde ihnen verwehrt. Somit waren auch andauernden Verstößen gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz Tür und Tor geöffnet.

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Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

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Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

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Regelleistungen 2018 auf einen Blick

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Urteile Hartz IV

Anspruch auf Kindergeld trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan

21. Januar 2020

Kindergeldanspruch trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan - BFH: Kinder verfügten auch über Wohnung in Deutschland Eltern können auch bei einem mehrjährigen Schulbesuch ihrer Kinder in Pakistan weiter Anspruch auf deutsches Kindergeld haben. Dies hängt davon ab, inwieweit die Kinder weiterhin ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten, diesen nutzen und wie sie im Ausland untergebracht sind, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 25. Juli 2019 (Az.: III 46/18). Im konkreten Fall ging es um ein pakistanisches Ehepaar, mit vier in Deutschland aufgewachsenen deutschen Kindern. Als die Eltern ihre Kinder nicht in Deutschland auf eine britische Schule schicken konnten, entschieden sie sich, drei Kinder für sechs und sieben Jahre auf eine britische Schule in Pakistan zu senden. Dort verfügte die Familie über ein Haus, so dass die Mutter mit den Kindern dort hinzog. Der selbstständig tätige Vater und das älteste Kind blieben in Deutschland. Während der Schulferien in Pakistan kamen die Geschwister für drei Monate zurück nach Deutschland. Dort stand ihnen beim Vater ebenfalls eine Wohnung zur Verfügung. Als die Familienkasse später von dem mehrjährigen Schulaufenthalt in Pakistan erfuhr, forderte die Behörde ausgezahltes Kindergeld in Höhe von knapp 40.000 Euro zurück. Doch den Eltern steht das Kindergeld zu, urteilte der BFH mit Verweis auf die Feststellungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Danach haben die Kinder trotz des Schulbesuchs in Pakistan ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Maßgeblich für den Kindergeldanspruch sei, dass diese Wohnung auch tatsächlich genutzt werde. Hier habe jedes Kind in Deutschland noch ein eigenes Bett gehabt. Die Kinder hätten sich dort drei Monate im Jahr auch aufgehalten und ihre sozialen Beziehungen in Deutschland gepflegt. Eine Auswanderung nach Pakistan sei nie beabsichtigt gewesen. Schließlich haben die Kinder in Pakistan auch nicht bei Verwandten, sondern bei der Mutter im eigenen Haus gewohnt. Damit sei die „familiäre Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Elternteil und Kindern" erhalten geblieben. Letztlich sei davon auszugehen, dass nach diesen Umständen die Kinder die weitere Wohnung in Deutschland beibehalten haben und Kindergeld beanspruchen können. fle/mwo

Hartz IV News

Hartz IV Widerspruch - So wehren Sie sich gegen falsche ALG II-Bescheide vom Jobcenter

19. Januar 2020

Widerspruch - So wehren Sie sich gegen einen falschen Bescheid vom Jobcenter Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid ist erfolgreich. Es lohnt sich also Bescheide vom Jobcenter genauer zu prüfen. Was genau zu beachten ist, wird im Folgenden beschrieben. Widerspruch gegen Bescheid ist immer zulässig Gegen einen Hartz IV oder Sozialhilfe Bescheid vom Jobcenter ist immer ein Widerspruch zulässig. Dieser sollte auch zwingend erfolgen, denn wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt rechtlich bindend (§ 77 SGG), was u.U. den Klageweg verhindern kann. Widerspruch erwirkt Vorverfahren Durch einen Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Gemäß § 86a Abs. 3 SGG (Sozialgerichtsgesetz) kann auch in einem Widerspruch die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes (Bescheides) beantragt werden (entspricht der aufschiebenden Wirkung, welche vom Sozialgericht angeordnet werden kann). Fristen bei einem Widerspruch Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Lesen Sie auch: Hartz IV Bescheid überprüfen online überprüfen Poststempel dient als Nachweis Als Nachweis dient hier der Poststempel bzw. bei Fehlen desselben das Datum des Bescheides. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages: SGB X § 26 Abs. 3. Den Nachweis des tatsächlichen Zuganges und des Zeitpunktes des Zuganges beim Empfänger muss die Behörde führen: SGB X § 37 Abs. 2. Widerspruch immer begründen Ein Widerspruch muss immer begründet sein! Ohne Begründung wird der Widerspruch als unbegründet abgelehnt und man hat seine Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch vertan. Es bleibt dann nur noch der Klageweg, der unter Umständen ebenfalls verschlossen ist, siehe a. Dann muss erst durch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren erneut eröffnet werden. Bei Ablehnung folgt die Klage beim zuständigen Sozialgericht Gemäß § 85 Abs. 3 SGG ist ein Widerspruchsbescheid immer schriftlich zu erlassen und zu begründen. Gegen diesen kann man keinen Widerspruch mehr einlegen sondern nur beim zuständigen Gericht Klage erheben. Weigert sich das Amt, kann man diesen Verwaltungsakt (d.h. den Bescheid) einklagen (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht"). Fristsetzung bei einem Widerspruch Man kann auch zusätzlich noch eine Frist setzen, bis zu deren Ablauf der Widerspruch bearbeitet werden muss. Zwar ist gemäß § 88 SGG für Widersprüche eine Bearbeitungsfrist von 3 Monaten zulässig, bevor geklagt werden kann, hierbei muss aber beachtet werden, inwieweit durch den strittigen Verwaltungsakt die Existenz gefährdet ist. Wenn die Existenz gefährdet ist, sollte man immer eine Frist setzen, hier sind i.d.R. 2 Wochen angemessen. Bei einer Frist sollte immer ein konkretes Datum genannt werden, nicht die Fristdauer. Keine Antwort vom Jobcenter nach Widerspruch Meldet sich das Jobcenter innerhalb dieser Frist nicht, sollte man nach Fristablauf noch ein paar Tage warten (Postweg) und dann die Erledigung anmahnen, ebenfalls wieder mit Fristsetzung, 2 Wochen sollten da als Nachfrist ausreichen. Passiert immer noch nichts, kann man vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO und § 88 SGG erheben. Dies ist, wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist, zulässig. Beim ALG II ist eigentlich fast immer die Existenz gefährdet, was genau so ein Vorliegen eines besonderen Umstandes sein dürfte. Dann wird das Sozialgericht tätig und fordert die Bescheiderteilung oder eine plausible Erklärung, warum noch kein Bescheid erteilt wurde und setzt dem Amt bei Letzterem eine Frist. (siehe "Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht") Wichtig! Laut Urteil des Bundessozialgerichts sollte jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft separat Widerspruch und Klage einreichen. In Deutschland kann aber eine natürliche Person auch eine Andere mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen, was gegebenenfalls mittels einer Vollmacht nachgewiesen werden muss. Deshalb sollte man, wenn für mehrere Mitglieder gehandelt wird, eine entsprechende Formulierung verwenden, die das ersichtlich macht, z.B.: Ich lege, ausweislich der beigefügten Vollmacht und als erziehungsberechtigter Elternteil, im Auftrag und als Vertreter aller Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft fristgerecht Widerspruch gegen ... Aufschiebende Wirkung durch einen Widerspruch Widersprüche gegen Verwaltungsakte des SGB II haben i.d.R. keine aufschiebende Wirkung. Deshalb muss man diese aufschiebende Wirkung entweder nach § 86a Abs. 3 SGG beim Leistungsträger beantragen, gegen den sich der Widerspruch richtet, wobei das dann "Aussetzung der Vollziehung" heißt, oder nach § 86b SGG beim Sozialgericht. Wurde einem Widerspruch nach §§ 86a oder 86b SGG aufschiebende Wirkung erteilt, kann er bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht vollzogen werden, d.h. dass man z.B. bei einer Rückforderung das darin geforderte Geld erst mal nicht bezahlen muss. Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen Ausnahme sind Widersprüche gegen "Erstattung von zu Unrecht erbrachter Leistungen" (§ 50 SGB X), derartige Verwaltungsakte ergehen aber i.d.R. als sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, wobei Jobcenter bei einem Widerspruch gegen einen solchen kombinierten Verwaltungsakt die aufschiebende Wirkung gegen den Erstattungsbescheid oft - unzulässig - verneinen. In einem solchen Fall ist ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) beim Sozialgericht statthaft und zulässig. (Ottokar, hartz.info)

Hartz IV News

Das sind die häufigsten Hartz 4 Fehler der Jobcenter

19. Januar 2020

Die häufigsten Fehler der Jobcenter in Bescheiden Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid vom Jobcenter ist erfolgreich. Viele aber nehmen den Bescheid einer Behörde einfach hin und gehen davon aus, dass dieser rechtlicher erstellt wurde. Das ist allerdings ein fataler Irrtum. Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentren allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste Hartz 4-Bezieher deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten. Wohnen und Heizen Schon alleine, wenn man in einer Wohnung wohnt, die über eine Gastherme oder einen Durchlauferhitzer beheizt wird, trifft ein kalter Winter einen besonders hart. Die Heizkosten steigen. Doch aussuchen darf man sich seine Wohnung als Leistungsbezieher meist nicht und hat daher auch keinen Einfluss auf diese Faktoren. Rein rechtlich besitzt man aber den Anspruch auf Mehrbedarf, der immerhin 25 EUR ausmacht. Aber dieser wird in den wenigsten Fällen einberechnet. Auch die Mietkosten im Allgemeinen werden in über 30 % der Fälle nicht korrekt angegeben. Das führt zu Verlusten aufseiten der Hartz4-Empfänger von bis zu 150 EUR. Leistungszeitraum Die meisten Empfänger von Hatz 4 sind gezwungen jedes halbe Jahr erneut einen Antrag zu stellen und darauf zu hoffen, dass ihre Leistungen verlängert werden. Dies bedeutet einen großen Bürokratieaufwand und Planungsunsicherheiten bei den Betroffenen. Notwendig ist dies nicht,denn das Jobcenter darf für die meisten Fälle ohne Komplikationen Leistungen für ein ganzes Jahr mit einem einzigen Bescheid erlassen. Dieser Fehler kann einen großen finanziellen Verlust bedeuten. Im schlimmsten Fall fallen die Bezüge eines vollen Monats weg, wenn die Bearbeitung eines Folgebescheids länger als erwartet andauert. Verdienst und Sanktionen Bei der Anrechnung des Einkommens sind viele Berechnungen fehlerhaft – nämlich rund ein Viertel. Das kann einen Verlust bis zu 100 EUR verursachen. Ebenso viel verlieren Hartz4-Empfänger durch Sanktionen, die häufig ohne triftigen Grund von den Jobcentern erlassen wurden. Jede ungerechtfertigte Kürzung von Leistungen stellt den Betroffenen vor eine Herausforderung, die sich vermeiden lässt. Einen Bescheid kann man online überprüfen lassen.

Urteile Hartz IV

Urteil: Berufsschüler darf nach häufigem Schwänzen kein Schüler mehr sein

19. Januar 2020

VG Koblenz: Zehn unentschuldigte Unterrichtsfehltage reichen aus Schwänzen Berufsschüler immer wieder die Schule oder einzelne Unterrichtsstunden, kann das Schulverhältnis beendet werden. Der Schule ist der Schulbesuch des Berufsschülers nicht mehr zuzumuten, wenn dieser im Schuljahr an mindestens zehn Unterrichtstagen oder an mindestens 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt fehlt, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 17. Januar 2020, bekanntgegebenen Urteil mit Verweis auf die Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 898/19.KO). Im konkreten Fall ging es um einen Schüler einer Berufsbildenden Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Der junge Mann nahm es mit dem Schulbesuch allerdings nicht so genau. Im Schuljahr 2018/2019 wurde er erstmals wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis ermahnt, dass er bereits an 18 Tagen gefehlt habe, davon vier Tage unentschuldigt. Künftig müsse er bei Schulversäumnissen spätestens am dritten Werktag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Anderenfalls könne das Schulverhältnis beendet werden. Als auch eine weitere Mahnung nicht fruchtete und insgesamt 64 Fehltage, davon 20 unentschuldigt, aufgelaufen waren, beendete der Schulleiter das Schulverhältnis. Der Schüler habe offensichtlich kein Interesse mehr am Schulbesuch. Der Schüler verwies darauf, dass die Fehltage größtenteils auf seine Erkrankung zurückgingen. Fehltage, für die er seine Atteste nicht innerhalb von drei Werktagen vorgelegt hatte, seien zu Unrecht als unentschuldigt angesehen worden. Angefallene Verspätungen begründete er mit Verspätungen der Deutschen Bahn. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht jedoch das Ende des Schulverhältnisses. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Rheinland-Pfalz könne das Schulverhältnis eines nicht schulpflichtigen Schülers vom Schulleiter beendet werden, wenn der Schüler an mindestens zehn Unterrichtstagen oder bei mindestens 20 Unterrichtsstunden ohne ausreichende Entschuldigung gefehlt hat. Die Maßnahme des Schulleiters sei hier auch verhältnismäßig, da der Schüler noch nicht kurz vor einer Abschlussprüfung stehe. Auch sei offen gewesen, ob der Schüler angesichts seiner Fehlzeiten überhaupt an der Prüfung teilnehmen oder das erforderliche Praktikum beziehungsweise das Verfassen einer Hausarbeit durchführen könne. Nach alldem sei es der Schule nicht zuzumuten, das Schulverhältnis fortzusetzen. fle/mwo (Bild: JackF – fotolia)

Hartz IV News

Hartz IV: Beweise, dass Unterlagen an das Jobcenter abgeschickt wurden

18. Januar 2020

Verschwundene Unterlagen - so kannst Du beweisen, alles abgeschickt zu haben Es ist wichtig, bei Abgabe von wichtigen Unterlagen beim Jobcenter Vorkehrungen zu schaffen, damit nicht im Nachhinein behauptet werden kann, dass die Unterlagen z.B. für die Beantragung von Hartz IV Leistungen nicht erbracht wurden. Denn wir wissen: Immer wieder gehen wichtige Unterlagen im Jobcenter verloren. Die Behörde wird behaupten, dass nie etwas abgeschickt wurde. Um das zu verhindern, sind folgende Schritte wichtig! Schritt für Schritt: Beweis, dass die Unterlagen eingereicht wurden 1. Ein Deckblatt mit der Aufschrift "Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten", auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren. 2. "Es wurden folgende Unterlagen eingereicht" für den Mitarbeiter auch eine Kopie für den Transferbezieher als Nachweis, die Unterlagen mit dazu heften 3. Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen. 4. Eingangsbestätigung in der Behörde unterschreiben lassen 5. Bei Zusendung per Fax Sendebereicht aufbewahren 6. Brief mit einem Zeugen einwerfen 7. Brief per Annahmebestätigung per Post versenden Auch wenn es mehr Arbeit macht, diese Arbeit lohnt sich für Hartz IV Beziehende, indem man von dem Jobcenter nicht mehr verdächtigt werden kann, dass die Mitwirkungspflicht nicht erbracht wurde. Denn jetzt sind Sachbearbeiter in der Pflicht nachzuweisen, dass die Unterlagen sachgerecht weitergeleitet wurden. Sich beschweren beim Kundenreaktionsmanagment Sollten Hartz IV Beziehende trotz dieser Vorkehrungen unter Verdacht stehen, die sogenannten Mitwirkungspflichten nicht erfüllt zu haben, wenden sie sich direkt an die Bundesagentur für Arbeit BA Nürnberg, Kundenreaktionsmanagment, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg oder an die für das Bundesland zuständige Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion. Dort reichen Sie eine Beschwerde gegen den Jobcenter oder den Mitarbeiter ein und schildern schriftlich den Hergang. Von dort bekommt man von den entsprechenden Stellen nach 2-3 Wochen einen Bescheid. Es hilft nicht sehr viel, aber das Jobcenter muss dann auf das Schreiben reagieren und es wird geprüft. (Luise Müller, Suhl, Erwerbslosenberatung) Bild: psphotography - fotolia

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Achtung Betrüger! Schufa-Einträge durch fingierte Wohnungsanzeigen!

18. Januar 2020

Betrug mit fingierten Wohnungsanzeigen: Betroffene werden abgezockt Der Wohnungsmarkt in den Großstädten ist massiv angespannt. Gerade für Hartz IV Beziehende wird es zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu finden. Diese Tatsache machen sich Betrüger zu eigen und zocken Wohnungssuchende gnadenlos ab. Durch den Betrug mit nicht existenten Wohnungen können Schulden und damit negative Schufa-Einträge folgen. Wir haben die Masche aufgedeckt! Es ist nicht einfach eine bezahlbare Wohnung im Internet zu finden. Wer dann noch Hartz IV Bezieher ist, wird es schwer haben, Wohnraum zu finden. Das nutzen allerdings Betrügerbanden aus. Sie schalten falsche Wohnungsanzeigen auf den einschlägigen Portalen, um den Bewerbern ihre persönlichen Daten zu entlocken. Viele geben tatsächlich ihre hochsensiblen Daten heraus, in der Hoffnung, endlich eine Mietwohnung gefunden zu haben. Ratenkredite mit persönlichen Daten Doch warum wollen die Betrüger an die Daten? Sie verwenden den Namen und die Adresse, erfinden eine Kontonummer und schließen beispielsweise in Elektronikmärkten Ratenverträge ab. Die ergaunerten Geräte werden dann an die Betrüger geliefert und weiterverkauft. Der Betrogene weiß zunächst nichts über die Ratenverträge, weil die angegebene Kontonummer erfunden war. Der Ratenkredit platzt, weil die Raten nicht eingezogen werden können. Das führt zu einem negativen Schufa-Eintrag und zur Streichung des Dispo-Kreditrahmens. Durch die Mahnschreiben erfahren die Betrogenen von ihrem Unglück. Von einem anderen Fall berichtet die Polizei in Hamburg. Hier haben die Gauner die Daten des Arbeitsgebers eines Wohnungssuchenden verwendet, um die Lohnzahlungen auf ein anderes Konto umzuleiten. Das Geld war dann weg. Achtung bei Vorabzahlungen Anders gelagert ist der Betrug mit Vorabzahlungen. Für die Besichtigung wird von dem Interessenten eine Vorabzahlung verlangt. Der Suchende soll, bevor die Wohnung überhaupt besichtigt werden kann, einen Geldbetrag überweisen. Viele Menschen lassen sich darauf ein, weil der Druck vor allem in Ballungszentren so groß ist, eine Wohnung endlich zu finden. Doch die Wohnung, die so schön und kostengünstig ist, gibt es überhaupt nicht. Die Betrüber wollen nur das Geld haben. Woran erkennt man falsche Wohnungsanzeigen? Meistens sind die Mietpreise viel günstiger, als die anderen Vergleichsangebote. Auch werden die Mietnebenkosten sehr günstig ausgewiesen. Meistens sind die Wohnungen sehr ansprechend. Zu schön, um wahr zu sein. Oftmals passen die Bilder nicht zu der Beschreibung der Wohnung. Manchmal werden die Fotos auch in Hotelzimmern geschossen. Die hochwertige Einrichtung einer möblierten Wohnung passt meistens nicht zu dem sehr günstigen Mietpreis. Oft werden die Wohnungen mit identischen Bildern nicht nur in einer Region, sondern gleich in vielen Städten Deutschlands inseriert. Auch das ist ein deutliches Indiz. Vorabzahlungen zu fordern, ist vollkommen unüblich und ebenfalls ein Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt. Normale Vermieter verlangen vor der Besichtigung keine sensiblen Daten. Erst beim persönlichen Kennenlernen werden die Daten ausgetaucht. Erst dann verlangen die Vermieter eine Schufa-Auskunft sowie einen Nachweis über das reguläre Einkommen. Auffällige Angebote melden Wer im Internet auffällige Wohnungsanzeigen entdeckt, sollte dies der Polizei melden. Zudem bieten die großen Wohnungsportale einen Meldebutton an. Nach einer Überprüfung des Portals, werden diese Anzeigen aus den Inseraten entfernt. Negative Schufa-Einträge bereinigen lassen Wer auf die Betrugsmasche hereingefallen ist, hat zunächst das Nachsehen. Die Betrogenen sind in der Beweispflicht, dass sie den Kauf nicht abgeschlossen und die Waren nie erhalten haben. Zunächst sollte eine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden. Eine Kopie muss dann an das Unternehmen geschickt werden, dass den Ratenkredit vereinbart hatte. Auch die Schufa sollte schnellstens hierüber informiert werden, damit die negativen Einträge wieder geschlöscht werden. Da das nicht selten zu Problemen führt, ist die Einschaltung eines versierten Rechtsanwaltes angeraten.

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Hartz IV: Bewährungsstrafe für Probearbeit

17. Januar 2020

Niedrige Hinzuverdienstmöglichkeiten - Hartz IV Bezieher vor Gericht Weil die Hinzuverdienstmöglichkeiten so starr und niedrig sind, landen immer wieder Hartz IV Bezieher vor Gericht und erhalten teilweise drakonische Strafen, weil sie ihren kargen Regelsatz etwas aufbessern. So auch in diesem Fall. Es geht (fast) immer um Kleinstbeträge Es geht um Kleinstbeträge, aber die Angeklagten werden wie Schwerverbrecher behandelt. Im aktuellen Fall musste sich 29-jähriger Familienvater aus Lüdenscheid vor Gericht verantworten, weil er das Jobcenter im Märkischen Kreis "betrogen" hätte. Eine Woche zur Probe gearbeitet Mit seiner Frau bildet der Angeklagte eine sog. Bedarfsgemeinschaft. Bei einer einwöchigen Arbeit hatte er ein kleines Zubrot erhalten. „Ich habe nur eine Woche zur Probe gearbeitet“, sagt der Lüdenscheider vor Gericht. Zudem habe er dies auch seiner Sachbearbeiterin in der Behörde mitgeteilt. Doch die Richterin am Amtsgericht Lüdenscheid sieht das anders. „Aber dass Sie Geld für die Probearbeit kriegen, haben Sie nicht angezeigt.“ Daraufhin antwortete der Familienvater: Ich habe einen Fehler gemacht, aber 200 EUR im Monat dürfe man doch dazuverdienen". Die Staatsanwältin wies in dem Verfahren den Angeklagten daraufhin, dass man dies nicht verschweigen dürfe. Zudem sei der Betrag 428,50 EUR gewesen. Seine Frau hatte im ähnlichen Zeitraum zudem auch ein paar Euro verdient, so dass ein Gesamtschaden von 551,05 EUR entstanden sei, wenn man die Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht einberechnet. Bewährungs- und Geldstrafe Während der Anwalt des Angeklagten um Milde bittet, beantragt die Staatsanwaltschaft eine achtmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldzahlung in Höhe von 300 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung. Wohlgemerkt zusätzlich zu den Kürzungen, die durch die Probearbeit entstanden ist. Die Richterin folgte dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. „Das war Arbeitsentgelt und nicht irgendein Geburtstagsgeschenk“, so die Richterin. Wenn man bedenkt, dass bei kleinerem Steuerbetrug durch Unternehmen in erstmaligen Fällen die Verfahren meistens eingestellt werden, ist die Strafe als drakonisch zu bezeichnen. Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV Laut § 11b Abs. 2 SGB II sind lediglich 100 EUR komplett anrechnungsfrei. Dazu ergeben sich prozentual gestaffelt nach der Höhe des Einkommens durch Erwerbsarbeit folgende Freibeträge: 100,01 Euro und 1.000,00 Euro 20 Prozent 1.000,01 Euro und 1.200,00 Euro noch 10 Prozent Der Betrag erhöht sich von 1.200 Euro auf 1.500 Euro, wenn minderjährige Kinder mit in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Hartz IV abschaffen?

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