20. Juli 2019

Eine Jobcenter-Maßnahme mit Jobgarantie - davon träumen viele Hartz IV-Betroffene. Und wenn es dann noch um eine gute Stelle in der Berliner Verwaltung geht, ist das Glück perfekt. Mit dieser Aussicht hat ein zwielichtiger Maßnahmen-Anbieter ältere Hartz IV-Betroffene in seine Maßnahme gelockt. Aus den angekündigten Stellen wurde am Ende nichts. Und das Jobcenter, das selbst Werbung für den Anbieter gemacht hatte, will nichts von der Abzocke gewusst haben. Weiterbildung mit Aussicht auf Festanstellung Das Projekt klingt erst mal nach einer guten Idee. Gut ausgebildete Arbeitslose mit viel Berufserfahrung sollten in einer Maßnahme mit dem klangvollen Titel Neos gecoacht werden. Dann sollten sie erst mal als Zeitarbeiter dort in der Berliner Verwaltung eingesetzt werden, wo es besonders brennt. Dass die Berliner Verwaltung auf dem Zahnfleisch geht, weiß jeder, der in den vergangenen Jahren versucht hat, sich Ausweise verlängern zu lassen oder umzumelden. Bei dem offensichtlich riesigen Bedarf an Personal hofften viele der 170 Maßnahmen-Teilnehmer, nach der Zeitarbeit auch eine feste Anstellung im öffentlichen Dienst zu erhalten. Erwerbslosen wurden große Hoffnungen gemacht In Wahrheit aber wurde nur mit den Hoffnungen der Hartz IV-Bezieher gespielt. Besonders bitter, weil viele der Teilnehmer kurz vor der Rente stehen und der Maßnahmen-Anbieter Alinea jetzt wohl ihre letzte Chance auf einen Job verspielt hat. So geht es zumindest Michael Marx. “Eine kurze Rast vor der Altersarmut, davon habe ich geträumt,” sagt der studierte Musiker, 62, der schon seit Jahren aufstocken muss, um über die Runden zu kommen. Daraus wurde leider nichts. Denn die vertraglich garantierten Jobs im öffentlichen Dienst gab es gar nicht. Und es soll sie auch nicht geben, denn die Berliner Politik will Zeitarbeit in der öffentlichen Verwaltung ab- und nicht aufbauen. Die Teilnehmer konnten das nicht wissen - denn sie haben vom Jobcenter selbst Werbung für Alinea bekommen. Das Jobcenter hat Ihnen selbst die Maßnahme vorgeschlagen und Ihnen Bildungsgutscheine dafür ausgestellt. Jobcenter will nichts gewusst haben Wenn das eine Amt einen Arbeitslosen in einen Job bei einem anderen Amt vermittelt, darf man als Arbeitsloser wohl davon ausgehen, dass die Zusammenarbeit im Vorfeld abgeklärt ist. Ein einfacher Anruf unter Kollegen hätte genügt. Das wurde aber nicht gemacht. Jetzt will das Jobcenter von Verantwortung natürlich nichts wissen. “Wir finanzieren nie eine spezielle Maßnahme, wir stellen nur Gutscheine für ein Bildungsziel aus,” heißt es dort. “Die Jobcenter-Kunden entscheiden dann selber, bei welchem Anbieter sie den Gutschein einlösen.” Alle gewinnen - auf Kosten der Erwerbslosen Damit gewinnen am Ende dieser Maßnahme alle, bloß die Hartz IV-Betroffenen gucken in die Röhre. Alinea hat Teilnehmer in seinen Maßnahmen und kassiert dafür beim Jobcenter ab. Die Jobcenter können die Teilnehmer als “nicht mehr arbeitslos” zählen und müssen sie nicht mehr in ihrer Arbeitslosenstatistik angeben. Für eine gute statistik ist den Jobcentern ja bekanntermaßen jedes Mittel recht. Dass Menschen in Notlagen dafür hinter die Fichte geführt werden, und dafür noch Steuergelder verschleudert werden, interessiert dann wohl niemanden mehr.

19. Juli 2019

Widerspruch gegen rechtswidrige Kürzung der Unterkunftskosten bei Hartz IV In fast allen Großstädten steigen die Mieten. Hartz IV Bezieher und Niedriglöhner werden aus den Zentren vertrieben. Bei einer Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten sollten Betroffen nicht sofort nachgeben, sondern zunächst einmal sich mit einem Widerspruch wehren. Absender BG-Nr. Empfänger Widerspruch gegen die rechtswidrige Kürzung unserer Unterkunftskosten Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich ihrem Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx. In diesem kürzen sie ohne die erforderliche Rechtsgrundlage ab xx.xx.xxxx unsere Unterkunftskosten. Zunächst sind Sie verpflichtet, mir mitzuteilen, dass meine Unterkunftskosten unangemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II i.V.m. §§ 13 bis 15 SGB I). Ab dem auf diese Mitteilung folgenden Monat müssen sie die Unterkunftskosten noch weitere 6 Monate ungekürzt tragen (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). Nur wenn es mir bis dahin nachweislich möglich gewesen wäre, die Unterkunftskosten so wie von ihnen gefordert zu senken, dürfen sie diese auf die angemessenen Kosten absenken. So auch Bundessozialgericht in Urteilen vom 07. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R sowie vom 19. März 2008, Az. B 11b AS 41/06 R. Ich erwarte, das sie sich an die für eine Kürzung der Unterkunftskosten zwingend erforderlichen Schritte halten. Sollte ich ab xx.xx.xxxx tatsächlich nur die gekürzten Unterkunftskosten erhalten, werde ich diesbezüglich beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung der ungekürzten Unterkunftskosten stellen. MfG ...

18. Juli 2019

BFH klärt Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung Nicht jede vermeintliche Fortsetzung einer Erstausbildung eines erwachsenen Kindes begründet die Weiterzahlung von Kindergeld. Denn steckt das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung voll im Berufsleben, kann auch eine gleichzeitig durchgeführte berufsbegleitende Weiterbildung nicht mehr den Kindergeldanspruch retten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 18. Juli 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 42/18). Die Klägerin, Mutter einer erwachsenen Tochter, hatte von der Familienkasse die Weiterzahlung des Kindergeldes begehrt. Die Tochter habe zwar ihre Erstausbildung als Verwaltungsangestellte beendet, sie habe danach aber eine auf die erste Ausbildung aufbauende Weiterbildung zur Verwaltungsfachwirtin begonnen. Um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, arbeitete die Tochter in Vollzeit bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldanspruch ab, da die Tochter nun nach Abschluss ihrer Ausbildung im Berufsleben stehe. In seinem Urteil vom 20. Februar 2019 bestätigte der BFH diese Entscheidung. Nach Abschluss einer Erstausbildung oder eines Erststudiums könnten zwar weitere Ausbildungen einen Kindergeldanspruch begründen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dann seien die einzelnen Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen. Dies sei allerdings nur möglich, wenn das erwachsene Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden erwerbstätig sei. Hier stellte die nach dem ersten Berufsabschluss der Tochter aufgenommene Erwerbstätigkeit die „hauptsächliche Tätigkeit des Kindes dar". Die weiteren Ausbildungsmaßnahmen dienten nur der Weiterbildung und zählten nicht mehr zur „Erstausbildung". Allerdings wiesen die obersten Finanzrichter auch darauf hin, dass die Familienkassen die Maßstäbe für den Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung auch nicht überspannen dürfen. So sei es nicht erforderlich, dass ein Kind nach Abschluss des ersten Ausbildungsabschnittes der Familienkasse umgehend im Folgemonat der Familienkasse die Forsetzung der Erstausbildung mitteilt. Dies sieht bislang eine Dienstanweisung an die Familienkassen so vor. Für solch eine Dienstanweisung gebe es keine gesetzliche Grundlage. fle

17. Juli 2019

Jetzt ist es offiziell: Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auf. Viele Hartz IV-Bezieher merken das am eigenen Leib. Wer einmal in der Armutsfalle steckt, kann sich aus eigener Kraft kaum wieder herausarbeiten, weil die Strukturen das gar nicht erlauben. Das gleiche gilt auf Städteebene, das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie jetzt bewiesen. Deutschland geht es prima - nur bei den Armen kommt nichts davon an Man hört ja immer überall, dass die Konjunktur in Deutschland so stabil ist, nur kommt dabei bei den armen Städten und damit auch bei den Bewohnern dieser Städte nichts an. Stattdessen entwickelt sich die Lage immer weiter auseinander. Sie reichen Städte boomen, die armen profitieren aber nicht. Die Bertelsmann-Studie sieht dafür unterschiedliche Gründe: Die Städte sind verschuldet, dort leben viele arme Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und die Haushaltsdefizite sind riesig. Reiche Städte hingegen verwandeln die gute Konjunktur in bare Münze. Die Studie verglich die zehn ärmsten und die zehn reichsten Städte Deutschlands über sieben Jahre miteinander. Das traurige Ergebnis: Die armen Städte machten in diesen sieben Jahren ein Minus von einer Milliarde Euro, die reichen Städte machten ein Plus von rund 3,6 Milliarden. Das bedeutet für die Menschen in den armen Städten, dass sie weniger Chancen haben - in jeder Hinsicht. Wer in einer armen Gegend lebt, hat viel schlechtere Perspektiven. Fünf der ärmsten Städte sind im Ruhrgebiet Ausbildungsmöglichkeiten sind schlecht, Jobs gibt es auch keine. Die Verteilung der armen Städte macht deutlich: Die Städte sind nicht aus eigener Schuld arm, sie gehören zu den Verlierern des Strukturwandels und keiner hat sich die Mühe gemacht, dort tragfähige Perspektiven zu entwickeln. Die Menschen werden einfach abgehängt und in Hartz IV abgedrängt. Denn unter den ärmsten zehn Städten sind gleich fünf Ruhrgebietsstädte: Gelsenkirchen, Essen, Herne, Duisburg und Dortmund. Wo die reichsten Städte liegen, wissen Sie sicher schon: In Bayern (Spitzenreiter ist München) und Baden-Württemberg. Bund muss mehr Hartz IV zahlen Bertelsmann-Forscher René Geißler sieht nur eine Möglichkeit, die klammen Kommunen zu retten: Der Bund muss seinen Anteil an den Hartz IV-Zahlungen erhöhen. Im Moment zahlen die Städte die Hälfte, der Bund die anderen 50 %. Er empfiehlt, den Anteil auf 70 % hochzusetzen. Denn wenn ein Großteil des städtischen Haushalts in Sozialleistungen fließt, ist weniger Geld für andere städtische Aufgaben übrig - wie beispielsweise Schulen gut auszustatten, so dass junge Leute gut ausgebildet werden und später gute Jobs finden können. Geißler sagt: aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen. Der Unterschied zwischen den armen und reichen Städten zeigt sich aber nicht nur bei den Sozialausgaben. Auch die Steuereinnahmen sprudeln in den reichen Städten während sie in den armen Städten eher tröpfeln. Beispiel gefällig: Im Schnitt zahlt jeder einzelne Einwohner in München siebenmal so viel Geld an den Fiskus wie in Mansfeld-Südharz.

17. Juli 2019

Rechtswidrige Sanktionen gegen alleierziehende Mutter: Jobcenter ignoriert gerichtlich bestellten Betreuer Innerhalb kürzester Zeit sanktionierte das Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord eine alleinerziehende Mutter. Daraus folgte eine erhebliche existenzielle Not für die Mutter und ihre Kinder. Dabei waren die Strafen gegen die Hartz IV Leistungsberechtigte vollkommen unverhältnismäßig und unberechtigt. Zwar wurden jedes Mal Widersprüche durch den gesetzlich bestellten Betreuer eingereicht, die aber allesamt abgelehnt wurden. Auch die Arbeit des Betreuers wird ignoriert. Silke M. ist eine alleinerziehende Mutter und lebt mit ihren zwei minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Die Familie ist auf Hartz IV angewiesen. Das bedeutet, im Alltag ist sowieso schon wenig Geld vorhanden, um eine ausreichende Versorgung für die Kinder zu gewährleisten. Dennoch wurde die 40jährige im Feburar und März innerhalb weniger Wochen gleich drei mal sanktioniert und der Regelsatz empfindlich gekürzt. „Drei Monate lang hatte sie jeweils 212 Euro weniger in der Haushaltskasse“, berichtet der gerichtlich bestellte Betreuer Ingo Heger gegenüber der Ostsee Zeitung. Vollkommen unverhältnismäßig Die Sanktionen seien „völlig unverhältnismäßig“ gewesen, kritisiert Heger. Deshalb half er beim Verfassen der Widersprüche. Nicht mehr fristgerecht wurden seitens der Behörde jedoch alle Widersprüche abgelehnt. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass man meine Kompetenz als Betreuer komplett ignoriert. Die Handlungsweisen des Jobcenters sind oft deprimierend und lassen die notwendige Sensibilität und soziales Einfühlungsvermögen vermissen“, Kritisiert der Betreuer. Doch von vorn: Im Dezember letzten Jahres sollte die allerziehende Mutter zu einem Meldetermin ins Jobcenter. Weil die Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, begleitet sie Heger zum Jobcenter. „Einen Tag zuvor informierte mich meine Betreute, dass sie krankgeschrieben sei, im Bett läge und den Krankenschein beim Jobcenter eingereicht habe“, sagte Heger gegenüber dem Blatt. Damit es zu keiner Sanktion kommt, informierte der Betreuer noch am gleichen Tag das Jobcenter und berichtete über die Bettlägerigkeit seiner Mandantin. Doch das war der Behörde anscheinend egal und belegte die Frau mit der ersten Sanktion. Als Begründung führte das Jobcenter an, dass "eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreiche, sondern zusätzlich eine Bescheinigung über eine Wegeunfähigkeit erforderlich sei", erzählte Heger. Doch damit nicht genug. Paralell wurde die Frau wegen "fehlender Nachweise über Bemühungen zur Arbeitsaufnahme" mit einer weiteren Hartz IV Strafe belegt. Darüber ärgerte sich Heger besonders. „Für die Frau wurde ja nicht umsonst eine gerichtlich bestellte Betreuung angeordnet. Aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur sind Hemmnisse und Grenzen vorhanden“, so der Berufsbetreuer. Er schlug daher dem Jobcenter vor, die "Kundin" an das Fallmanagement weiterzuleiten. Doch dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, obwohl dort nach Ansicht Hegers mit Menschen "in solch schwierigen Lebensumständen" kompetent umgegangen wird. Und noch eine Sanktion Obendrein wurde eine dritte Sanktion nach nur zwei Wochen ausgesprochen. Wieder wurde aufgrund eines geplatzten Meldetermins sanktioniert. Doch weder der Betreuer, der immer ein Einladungsschreiben per Kopie bekommt, noch die Leistungsberechtigte selbst, haben jemals eine Einladunge hierfür bekommen. Kurz zuvor war er im Jobcenter zugegen, doch damals war keine Rede von einem weiteren Folgetermin. Zusätzlich habe ein anderer Sachbearbeiter als sonst den Sanktionsbescheid verfasst. Ein Wechsel des Sachbearbeiters komme häufiger vor, erzählt Heger. Das wird selbst von der Behörde als "kritisch angesehen", da "dadurch oft wichtige Informationen zu den Fällen zu Ungunsten der Arbeitssuchenden auf der Strecke bleiben“. Später wurde ein korrigierter Meldetermin verschickt. Doch zu dieser Zeit befand sich Heger im Urlaub und konnte nicht reagieren. Das hatte allerdings keine Auswirkung. Auf den eigenen Fehler sei das Jobcenter zudem nicht eingegangen. Lesen Sie auch: - Mit Tritten und Schlägen erkrankten Hartz IV Bezieher aus dem Jobcenter geworfen - Hartz IV: BA will neuerdings unzulässige Schweigepflichtentbindung Jobcenter ignoriert Betreuer Das ist "keine Art" empört sich Heger. Die Behörde ignoriert nämlich alle Anträge des Betreuers. Er hatte beispielsweise beantragt, dass die Sanktion solange ausgesetzt wird, wie über die Widersprüche entschieden wird. Selbst eine Beschwerde beim Geschäftsführer wurde komplett ignoriert. „Letztlich führten die Sanktionen dazu, dass sich die finanzielle Situation der Mutter spürbar verschlechterten“, sagt Heger. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Kinder. Silke M. fühlt sich daher immer mehr schikaniert und musste sich bei Freunden Geld leihen, damit sie mit ihren Kindern irgendwie über die Runden kommt. Das Jobcenter sieht sich dennoch im Recht und verweist auf die Gesetzeslage. „Sanktionen finden ihre rechtliche Grundlage in den §§ 31f SGB II. Hierbei handelt es sich um gebundene Entscheidungen. Mithin sind bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zwingend die Rechtsfolgen einzuhalten“, sagte die Pressesprecherin Kerstin Herms auf Anfrage der "OZ". So habe der Gesetzgeber auch vorgegeben, dass Sanktionen ohne Aufschub vollzogen werden. Man würde zwar den Betreuer nicht ignorieren, doch teile die Darstellungen des Betreuers nicht. Wie immer, wenn derlei Fälle der Schikane öffentlich werden, versuchen Jobcenter sich ins bessere Licht zu rücken. Nun würde man Interesse an einer "einvernehmlichen und kundenfreundlichen Zusammenarbeit" unter Einbeziehung des Betreuers haben. Es fehlt einfach an Menschlichkeit Heger traut den Aussagen nicht. Die Ablehnung aller drei Widersprüche führen nun dazu, dass eine Anwältin sich dem Fall annimmt. Die Rechtsanwältin Anja Bartsch hat sogleich drei Klagen beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. "Zumindest in einigen Fällen sind die Sanktionen definitiv unbegründet", berichtet sie. Das sei Alltag. "Da fehlt es einfach an Menschlichkeit", sagt die Anwältin.

17. Juli 2019

Landessozialgericht urteilte: Vorerst Hartz IV Leistungen trotz Immobilienvermögen im Ausland Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Im Grundsatz verkaufen Hartz-IV-Bezieher müssen ihre von Angehörigen bewohnte Auslandsimmobilie in Thailand grundsätzlich verkaufen. Das Jobcenter muss allenfalls in einer Notlage Arbeitslosengeld II zahlen, wenn die Immobilie nicht als „bereite Mittel" zur Verfügung steht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 16. Juli 2019, bekanntgegebenen Beschluss. Ehefrau besitzt Haus in Thailand Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe. Vorläufige Hartz IV Leistungen Das LSG hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Hartz IV Leistung verpflichtet. Zur Begründung hat das Gericht zwar betont, dass Grundsicherungsleistungen nur dann erbracht würden, wenn kein Vermögen mehr vorhanden sei. Eine Auslandsimmobilie müsse selbst dann verkauft werden, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt werde oder später Altersruhesitz sein solle. Wenn die Immobilie jedoch nicht als „bereites Mittel“ verfügbar sei, müsse eine Notlage vorläufig vom Jobcenter abgedeckt werden. Denn das gesamte Barvermögen sei inzwischen verbraucht. Lesen Sie auch: - Hartz IV Bescheid online und kostenlos überprüfen - Wenn die Hartz IV-Behörde sich zu viel Zeit lässt: Untätigkeitsklage und einstweilige Anordnung! Für die Zukunft hat das Gericht die Eheleute darauf hingewiesen, dass sie die Leistungen ggf. später erstatten müssen: Sie hätten nicht glaubhaft gemacht, das Haus ernstlich verkaufen zu wollen. Zwar hätten sie angeblich ein Schild („sale/hire“) aufgestellt. Dies sei jedoch wenig erfolgversprechend, da das Haus an einer kaum frequentierten Anliegerstraße liege, an der kein Durchgangverkehr fahre und deren Zustand so desolat sei, dass nicht einmal die Müllabfuhr dort fahren könne. Durch solch unzureichende Verkaufsbemühungen hätten sie ihre Hilfebedürftigkeit vorwerfbar aufrechterhalten. Dies könne zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, AZ: L 11 AS 209/19 B ER; Vorinstanz: SG Braunschweig)

17. Juli 2019

BSG zu Tücken beim Wechsel in die freiwillige Sozialversicherung In die freiwillige Sozialversicherung gewechselt und mit einem privaten Altersvorsorgekonzept abgesichert – das kann für Familienbetriebe mit mitarbeitenden Angehörigen auch in die Hose gehen. Denn hat eine Krankenkasse in diesem Zusammenhang rechtswidrig die Sozialversicherungsfreiheit für die Angehörigen festgestellt, kann die eigentlich zuständige Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund diese Entscheidung zum Sozialversicherungsstatus des Familienangehörigen anfechten, urteilte am Dienstag, 16. Juli 2019, das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) (Az.: B 12 KR 6/18 R). Wird dann von der DRV die Sozialversicherungspflicht des Angehörigen nachträglich festgestellt, muss der Unternehmer sämtliche Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein privates Altersvorsorgekonzept der inzwischen aufgelösten Stuttgarter avens AG, eine Beratungsagentur. Das Unternehmen hatte bundesweit bei GmbHs und Familienbetrieben mit vertraglich verbundenen Versicherungsvermittlern für ihr Konzept geworben. Die Agentur war auch für gesetzliche Krankenkassen tätig, wie der BKK24. Avens riet Unternehmern, dass ihre im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen sich nach Möglichkeit in der Gesetzlichen Sozialversicherung nur noch freiwillig versichern lassen sollten. In solch einem Fall müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – anders als bei Pflichtversicherten – keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Das so freigewordene Geld sollte dann in „eine weiterführende und ertragreichere Vorsorge" für das Alter platziert werden, so die avens-Werbung. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Baubegutachtungsunternehmens für seinen im Betrieb mitarbeitenden Sohn mit der avens AG solch ein Altersvorsorgekonzept vereinbart. Zur avens-Vermittlung gehörte auch, dass der bislang pflichtversicherte Sohn zur BKK24 als gesetzliche Krankenversicherung wechselte. Als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge war die Krankenkasse normalerweise auch für die Feststellung der Sozialversicherungspflicht zuständig. Neben dem Antrag auf Übernahme in die Krankenkasse wurde auch ein Antrag auf Überprüfung der Versicherungspflicht gestellt. Ein neuer „Arbeitsvertrag" des Firmeninhabers – hier des Vaters – sollte belegen, dass der Sohn im Familienbetrieb nun selbstständig tätig ist. Nur so war der Wechsel von der Sozialversicherungspflicht zur freiwilligen Sozialversicherung möglich. Die BKK24 profitierte mit der avens-Vermittlung von neuen Versicherten und Beiträgen. Avens strich für die Erstellung des Konzeptes ein Honorar von 6.890 Euro ein. Das Honorar wurde nicht fällig, wenn das vorgeschlagene private Rentenversicherungsangebot von dem Familienmitarbeiter angenommen wird und gleichzeitig drei weitere Empfehlungen ausspricht, für die das avens-Konzept ebenfalls infrage kommt. Als die DRV Bund von zahlreichen Wechseln zur BKK24 und der dort festgestellten freiwilligen Versicherung erfuhr, wollte sie gegen den Bescheid der BKK24, dass bei dem Sohn keine Versicherungspflicht besteht, klagen. Die BKK24 meinte, dass der Rentenversicherungsträger gar nicht klagebefugt sei. Allein sie dürfe als Einzugsstelle die Versicherungspflicht festlegen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab dem Rentenversicherungsträger recht. Laut LSG sind bundesweit rund 300 weitere Verfahren anhängig, bei denen auch andere Krankenkassen involviert sind. Das BSG urteilte, dass nicht die Einzugsstelle, also die Krankenkasse, sondern die Clearingstelle der Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, die Sozialversicherungspflicht von im Familienbetrieb arbeitenden Eheleuten, Eltern und Kindern festzustellen. „Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber oder die im Wettbewerb untereinander stehenden Krankenkassen mit ihren Einzugsstellen dürfen über die Versicherungspflicht frei disponieren", betonte das BSG. Sobald die Krankenkassen Kenntnis davon erlangt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sei, sei allein die DRV für die Prüfung der Sozialversicherungspflicht zuständig. „Es darf nicht der Anschein entstehen, dass die Einzugsstelle bei der Feststellung der Sozialversicherungspflicht im eigenen Interesse handelt", sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel. Hier habe die BKK24 die Alleinzuständigkeit der DRV verletzt. Die Bescheide über die nicht bestehende Sozialversicherungspflicht sind damit rechtswidrig erstellt worden. Als Folge des Urteils prüft die DRV die Sozialversicherungspflicht des Familienangehörigen erneut. Wird diese festgestellt, muss der Familienbetrieb sämtliche „eingesparten" Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nachzahlen. fle

16. Juli 2019

VGH Mannheim: Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz Eltern dürfen bei der Schülerbeförderung zu einem Eigenanteil verpflichtet werden. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch aus dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte noch der UN-Kinderrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 16. Juli 2019, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim (Az.: 9 S 2679/18 und 9 S 1221/18). Im konkreten Fall scheiterte damit eine Familie aus dem Landkreis Tübingen, die Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung verlangt hatte. Im Landkreis beträgt der Eigenanteil 39,30 Euro pro Monat, nur vier Euro weniger als eine reguläre Schülermonatskarte. Eine weitere Begründung der klageabweisenden Entscheidungen will der VGH erst später mit den schriftlichen Urteilsgründen bekanntgeben. fle

15. Juli 2019

BSG: Antrag gilt dann rückwirkend zum Monatsersten Erreicht ein per E-Mail versendeter Hartz-IV-Antrag noch am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters die Behörde, gilt er – und zwar rückwirkend zum Monatsersten. Das Jobcenter darf die Arbeitslosengeld-II-Zahlung nicht mit dem Argument verweigern, dass den Mitarbeitern der Antrag wegen des Dienstendes am Monatsende nicht zugegangen ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 12. Juli 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 51/18 R). Damit steht dem aus Bonn stammenden Kläger für den Monat Januar 2015 noch Hartz-IV-Leistungen zu. Als der Mann bemerkte, dass sein Arbeitgeber den Lohn nicht überwiesen hatte, stellte er beim Jobcenter einen Arbeitslosengeld-II-Antrag, um sein Existenzminimum zu sichern. Den Antrag versandte er per E-Mail laut Sendebestätigung am Freitag, den 30. Januar 2015 um 20.00 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt und auch am darauffolgenden Wochenende war allerdings kein Jobcenter-Mitarbeiter mehr auf der Arbeit, um den E-Mail-Antrag zu bemerken. Erst ab dem 2. Februar 2015 war das Jobcenter wieder besetzt. Der Mann bekam von seinem Arbeitgeber im Februar zwar seinen Lohn nachgezahlt, wurde dann ab März 2015 aber arbeitslos. Am 4. März 2015 fragte er bei dem Jobcenter an, was denn bislang mit seinem Hartz-IV-Antrag passiert sei. Die Behörde bewilligte daraufhin Leistungen ab März, ohne jedoch den Januar zu berücksichtigen. Der Antragsteller habe die Mail außerhalb der Öffnungszeiten an das Jobcenter verschickt, so dass diese erst frühestens im Folgemonat bemerkt werden könne. Der Zugang des Antrags sei aber entscheidend, ab wann Arbeitslosengeld II bezahlt werden könne. Das BSG urteilte, dass dem Kläger auch für den Monat Januar 2015 Arbeitslosengeld II zustehr, da er zum Monatsende einen entsprechenden Antrag per E-Mail an das Jobcenter versandt habe. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass ein Hartz-IV-Antrag rückwirkend zum Monatsersten und nicht erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gilt. So habe er sicherstellen wollen, dass zugeflossene Einnahmen des Hilfebedürftigen im Antragsmonat als anzurechnendes Einkommen und nicht als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen gewertet werden. Dieser Rückgriff auf den Monatsersten müsse aber auch hier gelten, forderte das BSG. Damit sei ausgeschlossen, dass das Jobcenter den am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten gestellten Antrag erst für den Folgemonat berücksichtigt. Hier habe der Kläger eine Sendebestätigung für den E-Mail-Versand am Monatsende vorgelegt. Damit sei die Mail in den "Macht- oder Willensbereich" des Jobcenters gelangt. Das Jobcenter habe zwar darauf verwiesen, dass der Zugang der Mail nicht mehr belegt werden könne. Denn die Mails würden grundsätzlich nach sechs Monaten von den Servern wieder gelöscht. Die Behörde habe aber Anfang März noch die Erinnerungs-E-Mail des Klägers erhalten, in der er auf die Antragstellung im Januar verwiesen hatte. Dem hätte das Jobcenter nachgehen müssen. fle