Hartz IV News

Hartz IV: Was tun, wenn eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft unterstellt wird?

17. Juni 2019

Musterschreiben gegen Unterstellung Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft Wer von Hartz IV Leistungen leben muss, muss sich auch darüber Gedanken machen, wie man kostengünstger wohnen kann. Denn die Mieten steigen allerorts und es wird immer schwerer eine Wohnung zu finden. Eine Wohngemeinschaft (WG) ist oftmals ein guter Ausweg. Nun ist es aber so, dass Jobcenter regelmäßig eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten und deshalb den Hartz IV Regelbedarf zu niedrig bemessen oder gar ganz verweigern. Dagegen kann sich aber zur Wehr gesetzt werden. Denn das Jobcenter muss rechtssicher beweisen können, dass gemeinsam gewirtschaftet wird. Mit diesem Musterschreiben aus unserem HARTZ IV Forum kann erste Abhilfe geschaffen werden. https://www.youtube.com/watch?v=yha-jRiko74 Musterschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Verwunderung habe ich Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx zur Kenntnis genommen. Ich vermisse darin jeden Hinweis darauf, dass es sich bei § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II lediglich um einen Vermutungstatbestand handelt, der durch geeignete Beweise widerlegt werden kann, so u.a. die Rechtsprechung des BSG dazu. Damit verstoßen Sie eklatant gegen ihre Obligenheitspflichten nach §§ 13 bis 16 SGB I. In diesem Zusammenhang empfinde ich Ihre Androhung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens als erhebliche Frechheit. Ebenso könnte ich Ihnen mit einer Strafanzeige wegen Nötigung drohen, denn genau das stellt Ihre Androhung dar, ohne dass ich zuvor von Ihnen im Zuge des § 24 SGB X darauf hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, zu beweisen, dass trotz einem Jahr Zusammenlebens keine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Hiermit widerspreche ich Ihrer Unterstellung, es würde aufgrund § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxx bestehen. Voraussetzung einer solchen ist, das gemeinsam gewirtschaftet wird. Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung insoweit anerkannt, ebenso, dass der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln und Sanitärartikeln aus einer Gemeinschaftskasse, oder die gemeinsame Nutzung von Kühlschrank und Bett noch keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt. Die in § 7 Abs. 3a Nr. 2 bis 4 SGB II genannten Tatbestände, die i.d.R. mit einer Wirtschaftsgemeinschaft einhergehen, treffen hier nicht zu. Ihre Vermutung basiert somit einzig auf dem Umstand, dass Herr xxx und ich seit mehr als einem Jahr zusammenleben und unsere Beziehung deshalb so intensiv ist, dass wir deshalb gewillt sind, füreinander gegenseitig wirtschaftlich einstehen. Das ist aber nicht der Fall. Herr xxx weigert sich, mich wirtschaftlich zu unterstützen. Ebenso weigere ich mich, ihn wirtschaftlich zu unterstützen. Wir wirtschaften getrennt, jeder hat sein eigenes Geld und Konto, seine eigenen Versicherungen etc, was wir Ihnen gegenüber auch gern belegen. Wir beabsichtigen nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern. Es liegt somit keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Sofern Sie Daten von Herrn xxx fordern, sehe ich mich außerstande, Ihnen diese zu überlassen, da mir Herr xxx diese nicht aushändigt. Damit bestehen meinerseits keine Mitwirkungspflichten mehr (§ 65 SGB I). Zudem sind Sie gemäß § 60 SGB II verpflichtet, diese Daten von Herrn xxx direkt zu fordern. Außerdem fordere ich Sie auf, es zu unterlassen, mich und Herrn xxx in ein und demselben Schreiben gemeinsam anzuschreiben. Da wir keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sind, gehen weder Herrn xxx meine Daten, noch mich die von Herrn xxx etwas an. Indem Sie uns aber gemeinsam anschreiben und darin Daten des jeweils anderen nennen, begehen Sie einen erheblichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Sollten Sie dies nicht unterlassen, werden wir darüber den Datenschutzbeauftragen in Kenntnis setzen. Ich erwarte, dass Sie die von mir genannten Beweise anerkennen oder widerlegen. Sollten Sie, trotz meiner gegenteiligen Beweise oder ohne diese zuvor belegbar widerlegt zu haben, weiterhin behaupten, dass zwischen mir und Herrn xxx eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft besteht, werde ich dagegen auf dem Klageweg vorgehen. MfG

Aktuelles

17. Juni 2019

Durch Mehrarbeit weniger Geld Eine neue Studie des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) offenbart ein großes Dilema der Steuerpolitik. Wer Geringverdiener ist, arbeitet oft am Rande des Hartz IV-Niveaus. Denn für Wenigverdiener lohnt sich die Mehrarbeit in vielen Fällen nicht. Während bei Reichen der Steuersatz gedeckelt ist, steigen Sozialabgaben, Einkommenssteuer und Transferleistungen bei Wenigverdienern oftmals so stark, dass das Netto-Einkommen sogar sinkt. Wer als Geringverdiener eine Gehaltserhöhung bekommt, freut sich. Doch mit der Abrechnung folgt das Entsetzen. Nach Steuern und Sozialabgaben haben Angestellte kaum mehr in der Tasche. Einige sogar weniger als zuvor. Das zeigen Studien von Forschern des Instituts für Wirtschaft (IW). In ihrer Studie „Grenzbelastung der Lohneinkommen im zeitlichen Vergleich“ haben die Experten Single-Haushalte unterschiedlicher Einkommen miteinander verglichen. Dabei kamen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass Arbeitnehmer, die beispielsweise 100 EUR mehr mit ihrem Arbeitgeber aushandeln, um beispielsweise kein Hartz IV Aufstocker mehr zu sein, mehr als die Hälfte an den Staat in Form von Steuern und Sozialausgaben zahlen muss. Verantwortlich hierfür ist das hohe Abgabeniveau bei der Sozialversicherung und ein rasant steigender Steuersatz. Experten bezeichnen dieses Phänomen auch "Grenzbelastung". Diese Belastung zeigt, wie viel tatsächlich beim Arbeitnehmer netto bei einem Mehrverdienst ankommt. Würde eine Grenzbelastung von 70 Prozent zu Rate gezogen werden, blieben von einem Euro Mehrverdienst gerade einmal 30 Cent. Statt mehr Geld, weniger Laut der Studie trifft dies vor allem die unteren Einkommensgruppen. In einigen Fällen kann es sogar dazu kommen, dass bei Mehrarbeit oder Lohnanhebungen das Einkommen sinkt. Extrem wird die Situation, wer von einem Mini- in einen Middi-Job wechselt. Beim Minijob fallen nämlich bedeutend weniger Sozialausgaben an, weil Angestellte in vielen Situationen bei den Eltern oder beim Ehepartner kranken- und pflegeversichert sind. Sobald sie aber auch nur einen Euro mehr als den festgelegten 450 EUR vedienen, müssen sie Krankenkasse und Pflegeversicherung anteilig selbst bezahlen. Zusätzlich werden dann Beiträge zur Rentenversicherung fällig und der Anteil der Arbeitslosenversicherung steigt massiv an. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten – Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin packte aus: Es geht nicht um Menschen, sondern Statistiken Mit Hilfe eines Beispiels verdeutlichen die Forscher, was im Extremfall passieren kann. Wer zuvor ein Jahreseinkommen von 5400 Euro (450 Euro Job) hatte und der Bruttolohn auf 5500 EUR steigt, bei dem sinkt der Nettolohn rein rechnerisch um 290 Euro. Reiche werden mal wieder bevorzugt Nicht nur Geringverdienern bleibt bei Mehrarbeit kaum etwas übrig. Im Gegensatz zu Wohlhabenden profitiert auch die Mittelschicht weniger stark von Lohnerhöhungen. Laut der IW Köln behält der Staat bei einem Durchschnitts-Bruttogehalt von 4000 Euro monatlich, etwa 51 Prozent der Gehaltserhöhung von 100 Euro für sich. Zum Vergleich: Bei einem Spitzenverdiener, der 7000 EUR brutto im Monat verdient, muss einem Lohnzuwachs von ebenso 100 EUR nur 44 Prozent des Mehrverdienstes abgeben. Denn von der Gehaltsanhebung gehen lediglich Spitzensteuersatz von 42 Prozent sowie der Solizuschlag ab. Eine Grenzbelastung für Sozialausgaben gibt es nicht, da die Beitragsbemessungsgrenzen gedeckelt sind und bei Spitzenverdiensten nicht weiter steigen. Fazit: Wer also wenig verdient, muss in Extremfällen sogar drauf zahlen, wer zu den Mittelverdiener gehört, zahlt immer noch im Verhältnis zu den Reichen drauf. Das ist die Steuerpolitik in Deutschland - von wissenschaftlicher Seite bestätigt.

17. Juni 2019

Bleibt eine Jobcenter-Entscheidung aus: Untätigkeitsklage! Sofern eine Verwaltungsentscheidung längere Zeit ausbleibt, besteht für Hartz IV Beziehende die Möglichkeit zur kostenfreien Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Sollte ein ALG II Bescheid sechs Monate nach Beantragung von Leistungen noch nicht vorliegen, so kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden (§ 88 Abs.1 SGG). Steht hingegen ein Bescheid auf ihren Widerspruch (Widerspruchs- bescheid) aus, kann bereits nach einer Frist von drei Monaten die Untätigkeitsklage erhoben werden (§ 88 Abs. 2 SGG). Die Folge: Einstweilige Anordnung Bei langen Verfahrens- beziehungsweise behördlichen Bearbeitungszeiten kann die Behörde auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung durch einen Richter oder eine Richterin des Sozialgerichts veranlasst werden, die voraussichtlich zustehenden Leistungen vorläufig zu zahlen und insbesondere den Versiche- rungsschutz zu gewährleisten (§ 86b Abs. 2 SGG). Am besten stellen Sie diesen Antrag in der Geschäftsstelle des Sozialgerichts. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bekommt man also vorläufig Recht beziehungsweise nicht Recht. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung, in der es im Regelfall um Leistungen geht, ist daher insbesondere, dass ohne die vorläufige Regelung ein wesentlicher Nachteil eintritt, beispielsweise, dass ohne die (höhere) Leistung das Existenzminimum nicht gesichert ist. Lesen Sie auch: Einen Hartz IV Bescheid überprüfen Hartz IV: Jobcenter forderte über Monate hinweg einen Verstorbenen zur Mitwirkung auf In § 86b Abs. 2 SGG heißt es wörtlich: »(...) wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.« Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden.

15. Juni 2019

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher zahlen Nach dem Sommer fängt ein neues Schuljahr an. Für Eltern bedeutet dies, für ihre Kinder Schulranzen sowie Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien für den Schulunterricht zu kaufen. Diese Kosten können leicht in die Höhe schnellen. Vor allem für Einkommensschwache Haushalte ist diese Aufgabe kaum zu meistern. Das Bundessozialgericht hat unlängst ein wegweisendes Urteil gefällt, dass vor allem Hartz IV Beziehenden helfen kann. Wenn Lernmittelfreiheit fehlt Wenn mangels Lernmittelfreiheit auch noch Schulbücher gekauft werden müssen, wird es für viele Familien und Alleinerziehende eng. Carsten Grümbel, Leiter des Arbeitslosenzentrums Brake, weist in diesem Zusammenhang auf ein wichtiges Urteil hin, dass Erleichterung schaffen könnte. Die Kosten für Schulbücher müssen für Kinder in Bedarfsgemeinschaften übernommen werden, wenn aufgrund einer fehlenden Lernmittelfreiheit Eltern die Kosten selbst tragen müssen. Das hat das Bundessozialgericht am 8. Mai mit den Aktenzeichen Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R entschieden. Lesen Sie zum Thema: Hartz IV: Jobcenter muss für Schulbücher zahlen Hartz IV: Jetzt einen Antrag auf iPad oder Computer stellen- Die Chancen sind nicht schlecht! Daher sollten betroffene Eltern einen Antrag auf Kostenübernahme für das Schuljahr 2019/2020 beim zuständigen Jobcenter stellen. "Der Antrag auf Schulbuchkostenübernahme ist beim Sozialleistungsträger vor dem Kauf der Schulbücher zu stellen“, sagt Grümbel. Der Exoerte weist jedoch darauf hin, dass rückwirkend keine Kosten übernommen werden. Das bedeutet, es müssen zeitnah Anträge gestellt werden, wenn klar ist, welche Kosten auf die Eltern zukommen. Kosten 214 Euro für das laufende Jahr Laut Elternverbände beliefen sich die Kosten für das laufende Schuljahr bei 214 Euro ohne Schulbuch-Leihe. Wird das Kind eingeschult, kostet der Schulbesuch etwa 330 Euro pro Kind. Eine Summe, die vom regulären Kinderregelsatz in keinster Weise beglichen werden kann. Nicht nur Kinder aus Hartz IV Familien, sondern auch Kinder von Wohngeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Kinderzuschlag und Aufstocker hätten laut Gleichbehandlungsgesetz Anspruch auf Kostenübernahme von Schulmaterialen. Daher müssen die Kosten zusätzlich zur Schulmaterialienpauschale, laut Arbeitslosenzentrums Brake, übernommen werden. Der Antrag muss dann bei dem zuständigen Träger der Sozialleistungen übernommen werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Behörde zunächst den Antrag trotz Hinweis auf die höchstrichterliche Entscheidung ablehnt. Ein Widerspruch und falls nötig eine Klage haben jedoch große Aussicht auf Erfolg. Musterantrag für Schulkosten: Name BG Nr. Adresse Stadt Datum Antrag auf Kostenübernahme für Schulmaterialen Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundessozialgericht hat am 8. Mai 2019 mit den Aktenzeichen Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass die Kosten für den Erwerb von Schulbücher übernommen werden müssen, wenn eine fehlende Lernmittelfreiheit besteht. Daher beantragen wir für unser Kind....., dass im kommenden Schuljahr 2019/2020 eingeschult wird (oder) am Unterricht in der Klasse teilnimmt, die Kosten für die Anschaffung Schulbücher zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf....Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Konto.... Wir bitten um zeitnahe Bearbeitung, da die Schulbücher jetzt gekauft werden müssen. Mit freundlichen Grüßen...

14. Juni 2019

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go" ist vielmehr Privatsache, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt mit einem am Freitag, 14. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 1 U 1312/18). Es wies damit die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes ab. Auf dem Weg zu einer Kundin parkte sie vor einer Bäckerei, um sich dort einen Coffee to Go zu kaufen. Vor dem Betreten der Bäckerei stolperte sie und verletzte sich das Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung als Arbeitsunfall ab – zu Recht, wie nun das LSG entschied. Der Kauf eines Kaffees auf einem Betriebsweg sei „grundsätzlich nicht versichert". Zur Begründung führten die Erfurter Richter, die Besorgung stehe „nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit". Hier sei zwar der Weg zur Kundin versichert gewesen. Diesen habe die Pflegedienst-Mitarbeiterin mit dem beabsichtigten Kauf eines Kaffees aber „mehr als nur geringfügig" unterbrochen. Der Kauf eines Kaffees sei als „Vorbereitung zur Nahrungsaufnahme" eine „höchstpersönliche" und „eigenwirtschaftliche Handlung", so das LSG in seinem Urteil vom 21. März 2019. mwo

14. Juni 2019

Berliner Notunterkunft entwendet Ventilator Derzeit steigen die Temperaturen in Deutschland. Teilweise werden bis zu 30 Grad Celsius am Tag gemessen. Ein Hartz IV Leistungsberechtigter wollte sich etwas Kühle verschaffen und schaltete in einer Notunterkunft einen Ventilator ein. Als die Heimleitung das entdeckte, wurde dem Mann der Ventilator abgenommen. "Haben Hartz IV Beziehende noch nicht einmal das Recht auf etwas kühlende Luft?", fragen Hunderte in den sozialen Medien. Stehende Hitze in der Dachgeschosswohnung Die Wohnungen heizen sich derzeit durch die erhöhten Temperaturen auf. Zwar ist noch kein Hochsommer, aber derzeitige Wärme lässt erahnen, wie der kommende Sommer sein wird. Noch intensiver macht sich die Hitze in Dachgeschosswohnungen bemerkbar. In einer Berliner Notunterkunft bewohnt Jochen K* ein Zimmer im Dachgeschoss. Da es kaum auszuhalten war, kaufte sich K. einen Ventilator für knappe 50 Euro. Doch die Betreiberin der Wohnanlage duldete diese Maßnahme nicht und kofizierte das Gerät. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte sie, dass ein generelles Verbot für solche Gerätschaften bestehe. „Wenn wir es allen Bewohnern erlauben, würden die Stromkosten zu stark ansteigen.“ Lesen Sie auch: Einstweilige Anordnung: Vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten Gibt es auch einen Urlaubsanspruch auch bei Hartz IV? Der 37-Jährige Betroffene kann dieses Verbot nicht nachvollziehen. Denn in der 11 Quadratmeter großen Dachgeschosswohnung würde die Wärme kaum vergehen. Zudem würden die Kosten für Unterkunft und auch Strom von Seiten des Jobcenters getragen werden. Einerseits können Betreiber von Notunterkünften Hausordnungen erstellen, an die sich alle Bewohner halten müssen. Aber dürfen Heimleiter auch vorschreiben, auf welche Art und Weise der verfügbare Strom genutzt wird? Stellt das Konfizieren eine Bevormunung dar und liegt hier ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vor? Darüber diskutiert zur Zeit die Menschen in den sozialen Netzwerken. Wurden die Persönlichkeitsrechte verletzt? In einer schriftlichen Mitteilung erklärte die Betreiberin nun, dass die Bewohner die Möglichkeit hätten, Batteriebetriebene Ventilatoren zu verwenden. Die hohen Anschaffungskosten für den Ventilator mit Steckernetzteil sind anscheinend zunächst verloren. Hier stellt sich die Frage, ob hier kein Diebstahl vorliegt, da das Gerät entwendet wurde. Die Art und Weise des Vorgehens zeigt, dass Hartz IV Beziehende in schweren Notlagen faktisch entmüdnigt werden. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit uns hier auf Facebook. *Name geändert Hier kostenlos den Hartz IV Bescheid überprüfen!

13. Juni 2019

Immer mehr erfolgreiche Widersprüche und Klagen gegen falsche Hartz IV Bescheide In Hamburg, aber auch bundesweit, steigen die Zahlen der Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV Bescheide. Das ergb eine kleine Anfrage der Partei "Die Linke" an den Hamburger Senat. Die Zahlen steigen demnach seit 2016 kontinuierlich an. Jede zweite Klage erfolgreich 17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide wurden 2018 gestellt. Zudem ist jede zweite Klage vor dem Sozialgericht erfolgreich. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres gab es laut der Antwort des Senats 6640 Widersprüche. Das ist ein neuer Rekordwert. Seit 2016 sind 40 bis 45 Widersprüche erfolgreich. Erfolgreich sind die Widersprüche vor allem bei der Bewertung des vorhandenen Vermögens und Einkommen. Auf Platz 2 sind Widersprüche beim Themengebiet Wohn- und Heizkosten erfolgreich. Oftmals ist die Berechnung des Hartz IV Anspruchs fehlerhaft. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein, da viele Leistungsberechtigte den Weg des Widerspruchs scheuen. Sie haben Angst, sich ungünstig gegenüber dem Jobcenter zu verhalten oder vertrauen auf die Richtigkeit der Berechnung. Jeder zweite Hartz IV Bescheid falsch - Hohe Dunkelziffer Für Carola Ensslen, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion steht fest, dass beinahe jeder zweite Hartz-4-Bescheid falsch ist. Sie sagte: „Das zeigt, dass man eigentlich bei jedem Hartz IV-Bescheid damit rechnen muss, dass er falsch ist. Denn es gibt ja auch noch eine Dunkelziffer von falschen Bescheiden, gegen die sich Betroffene nicht wehren. Gut, dass dies immer mehr Menschen tun. Aber für mich steht die Rechtsstaatlichkeit bei einer so hohen Fehlerquote im Bereich des SGB II grundsätzlich in Frage.“ Ebenfalls steigend ist die Anzahl der Untätigkeitsklagen. Leistungsberechtigte können diese stellen, wenn das Jobcenter länger als 3 Monate zum Bearbeiten benötigen. Im Jahre 2018 wurden 657 neue Untätigkeitsklagen gestellt. Im April 2019 waren es schon 303 Untätigkeitsklagen. Die überlangen Bearbeitungszeiten bis zur Entscheidung seien "für die Betroffenen sehr belastend“, kritisiert Ensslen. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Berechtigten erhalten nämlich keine oder weniger Leistungen, bis das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Das Jobcenter Hamburg weist alle Vorwürfe von sich. Man würde sorgfältig arbeiten, ließ eine Sprecherin verlautbaren. „Wenn es viele Widersprüche gibt, dann liegt das nicht an der fehlenden Qualität der Bescheide“, so Sprecherin Kirsten Maaß gegenüber "RTL". Man würde sogar zum Wohle der "Kunden" agieren. „Damit die Kunden schnell ihre Leistungen bekommen, erteilen wir oft Bescheide, bevor überhaupt alle Unterlagen eingereicht wurden", so die Sprecherin. Dann käme es allerdings zu Widersprüchen. Hartz IV Bescheid prüfen! Den Hartz IV Bescheid/Anspruch überprüfen zu lassen, funktioniert hier ganz einfach.

12. Juni 2019

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil besteht der Anspruch ununterbrochen und auch rückwirkend fort, wenn das Kind glaubhaft erklärt, dass es so schnell wie möglich wieder eine Ausbildung aufnehmen will (Az.: 7 K 1093/18 Kg). Es gab damit einer Mutter aus dem Rheinland recht. Ihr Sohn hatte im August 2016 eine Ausbildung begonnen. Der Arbeitgeber kündigte das Ausbildungsverhältnis jedoch noch während der Probezeit für Ende Oktober 2016. Der Sohn suchte nach eigenen Angaben einen neuen Ausbildungsplatz, war dann aber von Juni bis Dezember 2017 dauerhaft psychisch krank. Erst im September 2017 fragte die Familienkasse den Sohn nach seinen weiteren Plänen. Er teilte umgehend mit, dass er nach dem Ende seiner Erkrankung so schnell wie möglich wieder eine Ausbildung anfangen will. Dennoch forderte die Familienkasse von der Mutter bereits gezahltes Kindergeld zurück – unter anderem für November 2016 bis August 2017, also die Zeit zwischen Ende der Ausbildung bis zur Erklärung der weiteren „Ausbildungswilligkeit". Denn diese Erklärung, so die Behörde, wirke nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft. Dem entgegnete die Mutter, ihr Sohn sei nicht früher nach einer solchen Erklärung gefragt worden. Beide hätten nicht gewusst, dass dies erforderlich sein soll. Das FG Düsseldorf entschied nun, die Erklärung sei nur eine „Tatsachenbekundung" gewesen. Diese könne auch rückwirkend von Bedeutung sein. „Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage", heißt es in dem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2019. Hier sei unstreitig, dass der Sohn wegen seiner Erkrankung keine Ausbildung aufnehmen konnte. Sein durchgehender Ausbildungswille sei mit seiner Erklärung daher auch rückwirkend „hinreichend nachgewiesen". Die Familienkasse hat hiergegen bereits Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt (dort Az.: III R 35/19). mwo

12. Juni 2019

Verdrängung von regulärer Arbeit und Ausbeutung: Immer weniger Ein-Euro-Jobs Immer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen. "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft" Das sieht auch Sabine Zimmermann so. Sie ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion und fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und stattdessen den Ausbau regulärer Jobs: „Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten.“ Dagegen verteidigt eine Sprecherin der BA die Ein-Euro-Jobs. Diese würden die „Erlangung der für die Beschäftigungsaufnahme notwendigen Leistungsfähigkeit, insbesondere der Erwerb von Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsmarkt, die Gewöhnung an eine Tagesstruktur, pünktliches Aufstehen und kollegiales Verhalten am Arbeitsplatz“, ermöglichen. Nun wolle die BA stattdessen verstärkt auf die „Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse“ setzen. ZEW-Studie Ein-Euro-Job verbessert nicht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt Bereits im Jahr 2010 ermittelte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) im Rahmen einer Auswertung der Erwerbsverläufe von 160.000 Hartz IV-Beziehern, dass Personen, die einen Ein-Euro-Job annehmen, nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreichen als andere Langzeitarbeitslose. Demnach wirke sich der Effekt am stärksten bei Männern ohne Migrationshintergrund und am schwächsten bei Frauen mit ausländischen Wurzeln aus. Eine mögliche Ursache für die Benachteiligung von Ein-Euro-Jobbern könnte zum einen in der Qualifikation zu finden sein, die die Betroffenen bei ihrer Tätigkeit erwerben, aber an den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes vorbeigehen könnte. Zum anderen könnten Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslose stigmatisieren, da die Tätigkeit als Anzeichen mangelnder Beschäftigungsfähigkeit angesehen werden könnte. Zudem bemühen sich Hartz IV-Bezieher möglicherweise intensiver um eine reguläre Beschäftigung, um einen unattraktiven Ein-Euro-Job zu vermeiden. Ausbeutung von Ein-Euro-Jobbern mit Gewinnabsichten Ein besonders erschreckendes Beispiel der Ausbeutung von Hartz IV Beziehern die einen Ein-Euro-Job ausüben, gibt es auch bei vermeintlich sozialen Trägern. Während eine Ein-Euro-Jobberin pro Stunde einen Euro für die Betreuung von älteren Menschen erhält, muss die Seniorin acht Euro an die AWO bezahlen. Die Differenz behält die AWO. Eigentlich hätte ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden, doch warum, wenns auch mit Ein-Euro-Jobbern billig geht.

12. Juni 2019

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen Vermögen bestritten werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 21. Mai 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21 K 901.18). Geklagt hatte ein 78-jähriger Literaturwissenschaftler und Philosoph sowie seine 75-jährige Ehefrau, die als freischaffende Künstlerin arbeitete. Das Ehepaar hatte Anfang 2018 beim Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Wohngeld beantragt. Sie verfügten nur über geringe Renten und Kapitaleinkünfte, so ihre Begründung. Außerdem müsse für sie eine höhere Vermögensfreigrenze gelten, da sie mit ihrer beruflichen Tätigkeit viel schwerer ein ausreichendes Einkommen erzielen und sich absichern könnten. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag mit Verweis auf ihr Bankvermögen von rund 115.000 Euro ab. Die Verwaltungsvorschriften des Bundes sähen beim Überschreiten der Vermögensgrenze von 90.000 Euro kein Wohngeldanspruch vor. Auch nach dem Wohngeldgesetz des Bundes bestehe kein Anspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens". Vor dem Verwaltungsgericht hatte das Paar keinen Erfolg. Diesem sei es zuzumuten, die Mietbelastung aus dem vorhandenen Vermögen zu bestreiten, heißt es in dem Urteil vom 21. Mai 2019. Letztlich seien aber die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. So müsse bei der Gewährung von Wohngeld berücksichtigt werden, in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten und ob das Vermögen der Alterssicherung dient. Hier seien die Eheleute gesund, haben keine Unterhaltsverpflichtungen und können aus ihren monatlichen Einkünften ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken. Es sei ihnen daher zuzumuten, dass sie pro Jahr 1.200 Euro aus der eigenen Tasche für die Miete bezahlen. Nur weil der Kläger Literaturwissenschaftler und Philosoph und die Ehefrau freischaffende Künstlerin seien, sei dies kein Grund für eine höhere Vermögensfreigrenze, so die Berliner Richter. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. fle

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern.

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV News

Hartz IV-Statistik zeigt schlechte Vermittlungsarbeit der Jobcenter

11. Juni 2019

Schlechte Vermittlungsarbeit der Jobcenter Jobcenter haben die Hauptaufgabe, Hartz IV Beziehende in den Arbeitsmarkt zu intergrieren. Sie sollen durch geförderte Kurse und Weiterbildungsmaßnahmen erreichen, dass die Erwerbslosigkeit durchbrochen wird. Doch die Arbeit der Behörden fällt vor allem durch Sinnlosmaßnahmen, Sanktionen und Schikanen auf. Eine aktuelle Statistik des „O-TonArbeitsmarktes“ zeigte, dass kaum Jobs vermittelt werden. Hartz IV Beziehende schaffen es meist aus eigener Kraft. Das stellt die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Jobcenter. Hartz IV-Bezieher finden selbstständig einen Job Als Hartz IV-Bezieher geht man eigentlich davon aus, dass das Jobcenter einem bei der Jobsuche tatkräftig unter die Arme greift. Eine Statistik des Portals „O-TonArbeitsmarkt“ ergab jedoch etwas anderes. Demnach finden Hartz IV-Bezieher häufiger selbstständig einen neuen Job als mit Unterstützung durch das Jobcenter. Die Vermittlungstätigkeiten der Jobcenter Das Jobcenter lässt Hartz IV-Bezieher an Maßnahmen teilnehmen, die bei der Arbeitsaufnahme helfen sollen. Auch spezielle Förderungsmaßnahmen stehen auf dem Programm der Jobcenter. Letztlich fallen auch Jobvorschläge durch das Jobcenter unter die Vermittlungstätigkeit. Was bringt die Vermittlungstätigkeit? Laut der Statistik des „O-TonArbeitsmarktes“ haben jedoch lediglich 3,7 Prozent der Hartz IV-Bezieher einen Job aufgrund von begleitenden Förderungen durch das Jobcenter erhalten. 12,3 Prozent haben aufgrund der Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb von 3 Monaten einen Job gefunden. 10,2 Prozent der Hatz IV-Bezieher haben zudem einen Job aufgrund eines Vermittlungsvorschlages des Jobcenters erhalten. Die restlichen Hartz IV-Bezieher haben nach dem Erstkontakt mit dem Jobcenter oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eine neue Arbeit gefunden und somit ohne großes Zutun des Jobcenters. Jobcenter beansprucht Erfolge für sich Das Hartz IV-Bezieher nach dem Erstkontakt oder nach einer Eingliederungsvereinbarung eigenständig einen neunen Job gefunden haben, sieht das Jobcenter anders. Bei einem Erstkontakt oder eine Eingliederungsvereinbarung wird das Jobcenter beratend tätig und unterstützt somit auch hier Hartz IV-Bezieher bei der Arbeitsaufnahme. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Jobcenter aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung bereits bei dem Erstgespräch umfangreiche und erfolgsversprechende Beratungstätigkeit leistet.

Hartz IV News

Widerspruch gegen Hartz IV-Bescheid - so gehts!

9. Juni 2019

Widerspruch gegen einen Bescheid und Antrag auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Schätzungen gehen davon aus, dass rund 50 Prozent der Hartz IV Bescheide zum Nachteil des Leistungsbrechtigten rechtswidrig sind. Es lohnt sich daher, den Bescheid genauer unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls einen Widerspruch zu stellen. Vor allem dann, wenn Leistungen abgelehnt wurden. Rechtsmittel gegen einen Hartz IV Bescheid ist der Widerspruch Das richtige Rechtsmittel gegen einen Hartz IV Bescheid ist der Widerspruch. Hiermit machen Sie deutlich, dass Sie mit der getroffenen Entscheidung nicht einverstanden sind. Es muss aber bereits eine Entscheidung vorliegen. Widersprüche gegen einfache Schreiben oder Anhörungen sind daher unzulässig. Trotzdem: Lieber einmal mehr als einmal zu wenig verdeutlichen, dass Sie anderer Meinung sind als die Behörde. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ein Widerspruch und ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung werden bei der Behörde eingereicht. Welche Behörde dies ist, ergibt sich stets aus der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides. Jede Person muss dabei im Streitfall für sich selbst Widerspruch einlegen. Das heißt, bei der Bedarfsgemeinschaft muss jede/r einzelne Betroffene tätig werden. Das Gleiche gilt auch in den späteren Verfahren vor den Sozialgerichten. Man darf sich hierbei aber gegenseitig bevoll- mächtigen. Die Die Vorschriften für Rechtsbehelfe im Sozialrecht finden sich in §§ 78 ff. SGG. Besonders wichtig ist dabei § 84 Abs.1 SGG. Hier ist die Widerspruchsfrist geregelt. Danach muss der Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Schriftlich bedeutet im Gesetz, dass etwa eine einfache Mail – ohne qualifi- zierte elektronische Signatur – nicht ausreichend ist. Ein Fax hingegen genügt. Lesen Sie auch: - Neue Hartz IV-Regel machte gütliche Einigung vorm Sozialgericht zunichte - Amt kürzte Wohngeld, weil Student einmal pro Woche zur Tafel geht Am besten ist es, den Widerspruch am Computer oder auch handschriftlich zu schreiben, mit der Überschrift »Widerspruch« zu versehen und eigenhändig zu unterschreiben, bevor man ihn dann faxt oder persönlich abgibt und eine Eingangsbestätigung (auf deren Erteilung aber kein Rechtsanspruch besteht) verlangt. Nicht zu empfehlen ist das postalische Absenden (auch nicht per Einschreiben), weil der Beweis fehlt, was da versandt wurde. Nicht vergessen: Fertigen Sie zu Beweiszwecken für sich selbst eine Kopie an. Beim Fax hat man die Kopie automatisch – und zugleich bereits die Eingangsbestätigung. Außerdem ist es billiger. Gegen ein geringes Entgelt ist Faxen oft in Internet-Cafes oder Copy-Shops möglich. Es muss in dem Schreiben nicht erwähnt werden, warum man Widerspruch einlegt. Durch eine Begründung kann allerdings eine möglichst sachgerechte Bearbeitung erreicht werden. Diese Begründung kann aber auch später nachgereicht werden – zur Fristwahrung genügt das Wort »Widerspruch« und die genaue Bezeichnung der Entscheidung, gegen die man sich wendet (also Datum und Betreff). Für die Begründung kann man sich z.B. bei einer Beratungsstelle Unterstützung holen. Widerspruch gegen belastende Verwaltungsentscheidungen Ein Widerspruch gegen belastende Verwaltungsentscheidungen hat gemäß § 86 Abs.1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Verwaltungsakt bis zur endgültigen Entscheidung nicht vollzogen werden darf. Für das ALG II regelt § 39 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) allerdings, dass in vielen Fällen keine aufschiebende Wirkung eintritt. Das betrifft u. a. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Verwaltungsentscheidung, die ALG-II-Leistungen aufhebt, zurücknimmt oder widerruft, die Pflichtverletzung und die Minde- rung des ALG-II-Anspruchs feststellt oder Eingliederungsleistungen oder Pflichten bei der Eingliederung in Arbeit regelt. Zudem hat weder der Widerspruch gegen die Aufforderung, eine andere, vorrangige Leistung zu beantragen noch die Aufforderung, sich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III) aufschiebende Wirkung. In einem solchen Fall wird der Verwaltungsakt also bereits gegen Sie vollzogen, obwohl die Widerspruchsfrist noch läuft oder Sie sogar bereits einen Widerspruch eingereicht haben. Wenn man also verhindern möchte, dass die Behörde den Bescheid bereits umsetzt, muss hier entweder bei der Behörde (nach § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 86a Abs. 4 Nr. 4 SGG) oder direkt beim zuständigen Gericht (nach § 86b Abs.1 Nr. 2 SGG) ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Die Behörde kann auch von sich aus (nach § 86a Abs. 3 Satz1 SGG i.V.m. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG) die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Für belastende Verwaltungsakte, die in § 39 SGB II nicht aufgezählt sind, verbleibt es bei der aufschiebenden Wirkung. Dies gilt insbesondere für Widersprüche gegen vorläufige Zahlungseinstel- lungen (§40 Abs.1Nr.2 SGBII i.V.m.§331 SGBIII), Widersprüche gegen eine Aufrechnung und Widersprüche gegen die Rückforde- rung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Die Behörde hat aber in einem solchen Fall die Möglichkeit, nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten anzuordnen. Wenn Sie in diesen Fällen verhindern wollen, dass die Behörde den Bescheid gegen Sie doch vollzieht, obwohl die Widerspruchs- frist noch läuft, müssen Sie hier beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs.1 Satz1 Nr. 2 SGG stellen. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG Wer unverschuldet die Widerspruchsfrist nicht eingehalten hat, kann einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG stellen. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser veranlasst eine Prüfung des Bescheides wie in einem Wider- spruchsverfahren und führt zu einem neuen Bescheid, gegen den daraufhin wieder fristgemäßer Widerspruch eingelegt werden kann. Als Ergebnis des Widerspruchsverfahrens wird ein »Wider- spruchsbescheid« erlassen. Für das Widerspruchsverfahren werden nach § 64 Abs.1 SGB X keine Gebühren und Auslagen erhoben. Ein Hartz IV Bescheid kann auch hier ONLINE und kostenfrei geprüft werden.

Urteile Hartz IV

Refinanzierte Unfallversicherungsbeiträge für Behindertenwerkstatt

7. Juni 2019

BSG: Kosten für Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich Werkstätten für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher Arbeitsergebnisse, sondern der Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe für behinderte Menschen, urteilte am 29. Mai 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 3/18 R und B 8 SO 1/18 R). Konkret ging es um das Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein und das Lebenshilfswerk Kreis Herzogtum Lauenburg, die Träger von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sind. Allein beim Diakonie-Hilfswerk sind 585 Behinderte beschäftigt. Die Rehabilitationskosten erhält die WfbM vom Sozialhilfeträger erstattet. 2015 konnten sich die Werkstätten-Betreiber nicht auf eine neue Vergütung einigen. Sie verlangten, dass die Sozialhilfe auch die Unfallversicherungsbeiträge an die Berufsgenossenschaft refinanzieren muss. Für das Diakonie-Hilfswerk ging es um 21.495 Euro, für das Lebenshilfswerk um 28.191 Euro. Der Sozialhilfeträger meinte, dass die Unfallversicherungsbeiträge nicht zur Rehabilitation zählten. Die Werkstätten müssten die Kosten vielmehr aus ihrem erwirtschafteten Gewinn bezahlen. Denn nach dem Gesetz müsse die Sozialhilfe nicht für die Kosten der wirtschaftlichen Betätigung aufkommen. Bei den von der Werkstatt zu zahlenden Unfallversicherungsbeiträgen werde auch nicht zwischen den behinderten Beschäftigten und den regulären, nicht behinderten Arbeitnehmern getrennt. Auch die angerufene Schiedsstelle erteilte den Werkstatt-Betreibern eine Abfuhr. Die Werkstätten verwiesen darauf, dass ohne eine Refinanzierung der Beiträge dies zulasten der behinderten Beschäftigten gehe. Denn mindestens 70 Prozent vom wirtschaftlichen Gewinn würden an die behinderten Beschäftigten ausgeschüttet. Verringere sich der Gewinn um die Unfallversicherungsbeiträge, würde der Grundlohn von 80 Euro monatlich für einen Beschäftigten um etwa vier Euro monatlich geringer ausfallen. Das BSG gab den Werkstatt-Trägern recht. Bei den Unfallversicherungsbeiträgen handele es sich um Kosten, die für die Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich sind. Die Einrichtungen hätten daher Anspruch auf Refinanzierung dieser Beiträge. Nur weil mit der Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt auch wirtschaftliche Arbeitsergebnisse angestrebt werden, bedeute dies nicht, dass der Reha-Gedanke dabei zurücktrete. fle/mwo

Hartz IV News

Prozesskostenhilfe bei Hartz IV Klagen - So wird's gemacht

7. Juni 2019

Prozesskostenhilfe für Anwaltsgebühren Scheitert ein Widerspruch und rät der Anwalt zur Klage, enstehen Kosten. Um die Anwaltskosten im Vorfeld zu bezahlen, benötigen Kläger eine Prozesskostenhilfe. Diese gewährleistet, dass auch Hartz IV Beziehende ihr Recht einklagen können. Für Klagen vor dem Sozialgericht müssen keine Gerichtsgebühren gezahlt werden. Aber wenn man sich durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten lassen möchte, dann kostet das Geld und muss fast immer vorher bezahlt werden. Wer dieses Geld nicht zur Verfügung hat oder es nur zum Teil oder in Raten zahlen kann, kann beim zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe beantragen (§ 73a Sozialgerichtsgesetz – SGG – i.V.m. §§114 ff. Zivilprozessordnung). Das zuständige Gericht in Fällen des ALG II, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Sozialhilfe ist das Sozialgericht (§ 51 Abs.1 Nr. 4a und 6a SGG). Das Sozialgericht gewährt dann Prozesskostenhilfe, wenn die Klage nicht völlig aussichtslos ist oder mutwillig erscheint. Lesen Sie auch: - Hartz IV: Jobcenter forderte über Monate hinweg einen Verstorbenen zur Mitwirkung auf - Bei Hartz IV-Schikane: Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglich- So gehts! Ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, hängt zudem vom Einkommen beziehungsweise vorhandenem Vermögen ab. Bei einer Person im ALG-II-Bezug dürften die Voraussetzungen jedoch erfüllt sein. Achtung bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Im Sozialrecht spielt bei der Prozesskostenhilfe ferner die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in einem anderen Verband eine Rolle. Nach § 73a Abs. 2 SGG wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, wenn sich die oder der Beteiligte durch einen Angehörigen dieser Organisation vertreten lassen kann. Das hat folgenden Grund: Die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder in einem anderen Verband gewährt dem Betroffenen bereits das Recht auf einen kostenlosen Rechtschutz. Das gerichtliche Verfahren wird dann gemeinsam mit der Gewerkschaft oder dem Verband geführt. Das ergibt sich aus der Satzung des jeweiligen Verbandes. Wenn Sie Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Sozialverbands sind und ein rechtliches ALG-II-Problem haben, wenden Sie sich an Ihren lokalen Ansprechpartner mit der Bitte um Rechtsberatung.

Urteile Hartz IV

Trotz Anrechnung auf Hartz IV muss Kindergeld zurückerstattet werden

7. Juni 2019

Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Kindergeldrückforderung Melden Hartz-IV-Bezieher der Familienkasse nicht die Unterbrechung ihrer Ausbildung, müssen sie das in dieser Zeit zu Unrecht erhaltene Kindergeld zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das Kindergeld vom Jobcenter als Einkommen mindernd auf erhaltene Hartz-IV-Leistungen angerechnet und deshalb für das eigene Existenzminimum verwendet wurde, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 6. Juni 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 28/18). Die Münchener Richter bekräftigten damit ihre bisherige Rechtsprechung. Geklagt hatte eine junge Frau aus Thüringen. Auf ihren Antrag hin zahlte die Familienkasse nicht der Mutter, sondern ihr das Kindergeld im Streitzeitraum von Oktober 2009 bis April 2010 aus. In dieser Zeit erhielt die Tochter zudem Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter wertete das Kindergeld als Einkommen und zahlte entsprechend weniger Arbeitslosengeld II. Lediglich die monatliche Versicherungspauschale von 30 Euro wurde zugunsten der Tochter berücksichtigt. Die Klägerin machte jedoch einen Fehler. Sie teilte der Familienkasse nicht mit, dass sie wegen einer Elternzeit ihre Schulausbildung unterbrochen hatte. Damit hatte sie zu Unrecht Kindergeld erhalten, insgesamt 1.226 Euro. Als die Familienkasse später von der unterbrochenen Ausbildung erfuhr, forderte sie das zu viel gezahlte Kindergeld zurück. Die junge Frau beantragte daraufhin, „aus Billigkeitsgründen" auf die Rückforderung zu verzichten. Das Jobcenter habe ihr wegen des erhaltenen Kindergeldes weniger Hartz-IV-Leistungen gewährt. Sie habe das Kindergeld somit zur Deckung ihres Existenzminimums verbraucht. Eine nachträgliche Hartz-IV-Neuberechnung ohne Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen sei aber nicht möglich, so ihre Begründung für ihren Antrag. Der BFH entschied in seinem Urteil vom 20. Februar 2019, dass die Familienkasse zu Recht die Rückforderung verlangt habe. Die Klägerin habe ihre Mitwirkungspflichten verletzt, indem sie ihre unterbrochene Ausbildung nicht mitgeteilt habe. Es liege damit ein Verschulden der Klägerin und nicht der Familienkasse vor. Nur weil das Kindergeld vom Jobcenter mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen angerechnet wurde, sei dies noch kein zwingender Grund, aus Billigkeitsgründen auf eine Rückzahlung zu verzichten. Ähnlich hatten die obersten Finanzrichter auch am 13. September 2018 entschieden (Az.: III R 19/17 und III R 48/17, JurAgentur-Meldung vom 6 Februar 2019). Kindergeldberechtigte Eltern im Hartz-IV-Bezug könnten nicht erwarten, dass das Jobcenter die Familienkasse über Änderungen wie Haft oder Ausbildungsende des Kindes informiert. Eine Unterrichtungspflicht bestehe für das Jobcenter nicht. Dies sei allein Sache des Kindergeldberechtigten. Gehe die zu Unrecht erhaltene Kindergeldzahlung auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten zurück, könne auf die Rückforderung auch aus „Billigkeitsgründen" nicht verzichtet werden. fle/mwo

Urteile Hartz IV

Gekürzte Erwerbsminderungsrente nach Verkehrsunfall

5. Juni 2019

Sozialgericht Münster: Rentenabschlag trotz Versicherungsabfindung Eine wegen eines Verkehrsunfalls vor Erreichen des regulären Rentenalters gezahlte Erwerbsminderungsrente muss als „vorzeitige Rente" gekürzt werden. Der Rentenabschlag gilt selbst dann, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich mit der Deutschen Rentenversicherung vereinbart hat, entschied das Sozialgericht Münster in einem am Dienstag, 4. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 R 325/18). Im konkreten Fall hatte der aus dem Kreis Warendorf stammende Kläger unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten. Wegen der Unfallfolgen war er auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen. Da der Kläger die reguläre Altersgrenze für eine Altersrente noch nicht erreicht hatte, kürzte die Deutsche Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente um rund zehn Prozent. Nachdem die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wegen der Unfallfolgen einen Abfindungsvergleich in Höhe von 200.000 Euro geschlossen hatte, verlangte der Rentner nun eine abschlagfreie Erwerbsminderungsrente. Mit Urteil vom 18. April 2019 wies das Sozialgericht die Klage ab. Die Erwerbsminderungsrente sei auch nach Abschluss der Abfindungsvereinbarung richtig berechnet worden. Zwar habe das Bundessozialgericht am 13. Dezember 2017 geurteilt, dass nach einem unverschuldeten Unfall Versicherte später bei der regulären Rente nicht automatisch Abschläge hinnehmen müssen (Az.: B 13 R 13/17 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Dies gelte zumindest dann, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Rententräger seine vorgezogenen Zahlungen und auch die entgangenen Beiträge ersetzt. Diese Rechtsprechung beziehe sich aber nur auf die reguläre Altersrente, nicht aber auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente, so das Sozialgericht Münster. Eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Gesetzgeber sei vielmehr in der Pflicht, wenn in Fällen der Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung bei Erwerbsminderungsrenten in Zukunft keine Abschläge mehr vorgesehen werden sollen. fle/mwo

Hartz IV News

Stadt will die Heizkosten für Hartz IV-Betroffene deckeln

5. Juni 2019

Stadt Essen erstellt Angemessenheitsrichtlinien für Heizkosten Die Stadt Essen hat angekündigt, die Heizkosten für Hartz IV Beziehende nicht mehr in tatsächlicher Höhe übernehmen zu wollen, wenn ein gewisser Betrag überschritten sei. Künftig wolle man - ähnlich wie bei den Mietkosten - eine Angemessenheitsgrenze festlegen. Ärger vor den Sozialgerichten kündigt sich an. Die Stadt Essen will- ähnlich wie bei den Mietkosten- eine Angemessenheitsgrenze bei den Heizkosten festlegen. Die Jobcenter sollen dann nur noch bis zu "einer angemessenen Höhe" die Kosten für die Heizung übernehmen. Hierzu hat das Jobcenter eine Richtlinie erarbeitet. Betroffen von dieser Neuregelung sind aktuell 45.500 Hartz IV Haushalte. Die neuen Richtlinien sollen aber auch für weitere 10.000 Sozialhilfe-Berechtigte gelten. Heizart und Wohngröße fließen in die Berechnung mit ein In die Berechnung sollen die Heizart und die Wohnungsgröße mit einfließen. Wird der Grenzwert überschritten, sollen sich die Betroffenen vor dem Sachbearbeiter des Jobcenters erklären. Wird die Erklärung nicht akzeptiert, sollen die Betroffenen die Kosten aus dem Regelsatz selbst tragen. Überschuldungen sind somit vorprogrammiert. Als Begründung für diese Maßnahme gab die Stadt bekannt, dass die Heizkosten oft höher "als üblich" sind. Man wolle so zum Sparen animieren. Angemessenheitsbegriff eng gefasst Der Angemessenheitsbegriff ist auch bei den Heizkosten zwar höchstrichterlich vom Bundessozialgericht bestätigt worden, allerdings machten die Richter vom Bundessozialgericht (B 14 AS 36/08 R) deutlich, dass nur bei eklatant kostspieligem oder unwirtschaftliches Heizen die Kosten nicht vom Leistungsträger übernommen werden müssen. Als Anhaltspunkt nannte das BSG die Überschreitung von Werten aus dem „bundesweiten Heizspiegel“. Nur wenn die tatsächlichen Heizkosten den obersten Wert des Heizspiegels im konkret vorliegenden Einzelfall überschreiten, bestünde Anlass dazu, die entsprechenden Aufwendungen auf Grundlage des weiteren Vorbringens des Leistungsempfängers konkret auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, so die Richter am BSG. Lesen Sie zum Thema: - Hartz IV: Jobcenter muss Heizkosten nachzahlen - Urteil: Heizkostenzuschuss vom Jobcenter funktioniert auch ohne Hartz-IV-Bezug Persönliche Situation muss beachtet werden Laut aktueller Rechtsprechung AZ: BSG, B 14 AS 33/08 R muss das Jobcenter immer die persönliche Situation des Leistungsberechtigten betrachten. Werden die Heizkosten als unangemessen eingestuft, muss der Betroffenen die Möglichkeit erhalten, nachzuweisen, warum die Kosten den üblichen Rahmen überschritten und deshalb seine Heizkosten individuell dennoch angemessen seien. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Hartz IV Beziehende in älteren Miethäusern leben, die Fenster und Türen nicht optimal isoliert sind. Auch das Jobcenter Essen muss diese richterliche Vorgabe beachten, wenn es nicht rechtswidrig agieren will. Wird diese missachtet, sollte Widerspruch und Klage eingereicht werden. Dann prophezeie ich jetzt schon viele gerichtliche Auseinandersetzungen Gegenüber der WAZ sagte der Anwalt für Sozialrecht, Peter Karaiskas, dass er die neue Richtline als rechtlich "problematisch" ansieht. Hartz IV Beziehende wohnen oft in energetisch nicht-sanierten Wohnungen. Würde die Richtlinie "offensiv" angewendet, „dann prophezeie ich jetzt schon viele gerichtliche Auseinandersetzungen“, so der Rechtsanwalt.

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...