15. Mai 2026

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat im Streit um Lohnfortzahlung einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können eine Krankschreibung nicht einfach mit bloßen Zweifeln beiseiteschieben. Sie müssen konkrete Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Das stellte das Bundesarbeitsgericht klar. (Az.: 5 AZR 335/22) Arbeitgeber verweigerte Lohnfortzahlung nach Kündigung Der Kläger war als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers zum 30. September 2020. Nach Kenntnis der Kündigung arbeitete der Beschäftigte zunächst noch bis zum 4. September weiter. Für die Zeit vom 7. bis 30. September legte er zwei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Die Ärztin bescheinigte zunächst Arbeitsunfähigkeit bis zum 20. September und anschließend eine Folgebescheinigung bis zum Monatsende. Der Arbeitgeber zahlte für diesen Zeitraum keine Entgeltfortzahlung. Der Beschäftigte verlangte deshalb 1.788,48 Euro brutto nebst Zinsen. Er berief sich auf seine ärztlichen Bescheinigungen und trug zusätzlich vor, dass er wegen starker Schmerzen und Bewegungseinschränkungen im Schulterbereich seine Arbeit nicht ausführen konnte. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bleibt starkes Beweismittel Das Bundesarbeitsgericht stellte klar: Wer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangt, muss seine Arbeitsunfähigkeit beweisen. In der Regel geschieht das durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Diese Bescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweismittel für krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitgeber kann diesen Beweiswert nicht durch bloßes Bestreiten erschüttern. Er muss konkrete Tatsachen vortragen und im Streitfall beweisen, aus denen sich ernsthafte Zweifel an der Erkrankung ergeben. Bloße Vermutungen reichen nicht aus Arbeitgeber dürfen eine Krankschreibung nicht ignorieren, nur weil sie ihnen zeitlich verdächtig erscheint oder weil sie die Krankheit für nicht plausibel halten. Auch der Hinweis, eine Schultererkrankung müsse einen technischen Sachbearbeiter nicht arbeitsunfähig machen, reicht nicht automatisch aus. Erst wenn konkrete Umstände vorliegen, kann der Beweiswert der Bescheinigung erschüttert sein. Dann muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit gegebenenfalls weiter belegen, etwa durch ärztliche Aussagen oder nähere Angaben zu den gesundheitlichen Einschränkungen. AU-Richtlinie kann eine Rolle spielen Das Gericht stellte zugleich klar, dass Verstöße gegen medizinisch relevante Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie den Beweiswert einer Krankschreibung erschüttern können. Das betrifft etwa die persönliche ärztliche Untersuchung, die Dauer der Bescheinigung oder die medizinische Grundlage der Feststellung. Nicht jeder formale Fehler zählt aber gleich. Vorgaben, die vor allem das Abrechnungsverhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse betreffen, sind für den Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich weniger bedeutsam. Diagnose Schulterschmerz reichte im konkreten Fall aus Der Arbeitgeber argumentierte, die Bescheinigung beruhe nur auf einem Symptom. Das Bundesarbeitsgericht sah darin im konkreten Fall keinen ausreichenden Angriff auf den Beweiswert. Die verwendete Diagnose bezog sich auf eine Erkrankung des Muskel-Skelett-Systems und der Gelenke. Damit durfte das Gericht davon ausgehen, dass die Krankschreibung nicht lediglich auf einer unspezifischen Beschwerde beruhte. Die Diagnose konnte die Arbeitsunfähigkeit tragen. Kündigung und Krankschreibung passten nicht exakt zusammen In anderen Fällen kann es problematisch sein, wenn eine Krankschreibung genau die Kündigungsfrist abdeckt. Dann kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein. Hier lag der Fall anders. Der Arbeitnehmer hatte nach Kenntnis der Kündigung noch einige Tage weitergearbeitet. Die Arbeitsunfähigkeit begann erst danach. Deshalb sprach der zeitliche Ablauf nicht entscheidend gegen ihn. Arbeitgeber verlor in allen Instanzen Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben dem Arbeitnehmer Recht. Auch die Revision des Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Der Beschäftigte hatte Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 7. bis 30. September 2020. Der Arbeitgeber musste die 1.788,48 Euro brutto zahlen. Was Beschäftigte daraus lernen können Wer krank ist, sollte die Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich feststellen lassen und den Arbeitgeber unverzüglich informieren. Die Bescheinigung bleibt das wichtigste Beweismittel. Arbeitgeber müssen mehr liefern als Misstrauen oder Vermutungen. Hilfreich kann es sein, zusätzliche ärztliche Unterlagen zu sichern, besonders wenn der Arbeitgeber die Krankschreibung angreift. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Muss der Arbeitgeber trotz Krankschreibung immer zahlen? In der Regel ja, wenn eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. Der Arbeitgeber kann die Zahlung nur verweigern, wenn er den Beweiswert der Bescheinigung erschüttert. Reicht es, wenn der Arbeitgeber die Krankheit bezweifelt? Der Arbeitgeber muss konkrete Umstände vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. Kann eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig sein? Ja, das kann im Einzelfall den Beweiswert erschüttern. Entscheidend sind aber die konkreten Umstände. In diesem Fall arbeitete der Beschäftigte nach der Kündigung noch weiter, bevor er krankgeschrieben wurde. Dürfen Fehler in der AU-Richtlinie gegen Beschäftigte verwendet werden? Bestimmte Verstöße gegen medizinisch relevante Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie können den Beweiswert erschüttern. Rein formale oder abrechnungsbezogene Vorgaben reichen aber nicht ohne Weiteres. Was sollten Beschäftigte tun, wenn die Lohnfortzahlung verweigert wird? Betroffene sollten die Ablehnung schriftlich verlangen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sichern und gegebenenfalls weitere medizinische Unterlagen aufbewahren. Bei unberechtigter Verweigerung kann Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Fazit Das Bundesarbeitsgericht stärkt Beschäftigte, die im Krankheitsfall auf Lohnfortzahlung angewiesen sind. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können diesen Beweiswert nicht durch bloßes Misstrauen erschüttern. Sie brauchen konkrete Tatsachen. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer ordnungsgemäß krankgeschrieben ist, muss eine verweigerte Entgeltfortzahlung nicht hinnehmen. Gerade nach einer Kündigung lohnt sich eine genaue Prüfung, wenn der Arbeitgeber die Krankschreibung angreift.

15. Mai 2026

In vielen Scheidungen lautet der Vorwurf: Einer hat jahrelang kaum gearbeitet, vielleicht sogar Drogen konsumiert, Schulden gemacht oder saß im Gefängnis – und soll trotzdem einen Teil der Rentenanwartschaften bekommen. Genau darum ging es in einem Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.04.2021 (2 UF 159/20). Das Gericht hat die Linie klar gezogen: Allein die vom anderen Ehepartner „mitgetragene“ Erwerbslosigkeit reicht in der Regel nicht, um den Versorgungsausgleich zu beschränken oder auszuschließen. Der Fall vor dem OLG Zweibrücken: Drogenabhängigkeit, wenige Jobs, Haft und eine erkrankte Ehefrau Die Eheleute heirateten am 16. Mai 2002. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene Ausbildung. Während der Ehe übte er keinen festen Beruf aus, sondern arbeitete nur in kurzen Phasen als Hilfskraft, insgesamt 33 Monate. Er war seit Jahren drogenabhängig und befand sich wiederholt in Entgiftung, Entzug und Therapien. Seit Mai 2019 war er in einer JVA inhaftiert, unter anderem wegen Diebstahls und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nachdem er bereits mehrfach straffällig geworden war. Die Ehefrau war bis zu einer späteren Erkrankung durchgehend voll berufstätig. Sie schilderte, dass sie Geldstrafen für den Ehemann abzahlte. Zudem sei sie selbst strafrechtlich belangt worden, weil er ihren Pkw ohne Fahrerlaubnis genutzt habe. Ende 2019 beantragte sie die Scheidung. Neben der Scheidung wollte sie vor allem eines: den Versorgungsausgleich ausschließen. Sie begründete das mit der aus ihrer Sicht extremen Schieflage: Sie habe die Versorgung praktisch allein aufgebaut, während er kaum beitrug, dazu Haft, Straftaten, Drohungen, Handgreiflichkeiten, Einschüchterungen und finanzielle Belastungen. Außerdem sei sie krank und beziehe Erwerbsminderungsrente. Sie könne die durch den Versorgungsausgleich entstehenden Verluste nicht mehr durch eigenes Arbeiten „aufholen“, während der deutlich jüngere Ehemann theoretisch noch Zeit dafür habe. Der Ehemann widersprach. Er bestritt zunächst sogar, dass die Ehe gescheitert sei. Die Ehefrau habe ihm nie klar gesagt, dass sie endgültig getrennt leben wolle. Er habe Besuche und finanzielle Unterstützung erlebt, kurz vor der Inhaftierung habe es noch intimen Kontakt gegeben. Er wollte die Ehe nach der Entlassung fortsetzen. Beim Versorgungsausgleich wollte er die Teilhabe an den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften. Das Familiengericht schied die Ehe und führte den Versorgungsausgleich durch. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein, weil er das Trennungsjahr angriff. Die Ehefrau legte Anschlussbeschwerde ein, weil sie weiterhin den Ausschluss des Versorgungsausgleichs erreichen wollte. Trennungsjahr bei Inhaftierung: Ab wann der Trennungswille rechtlich erkennbar ist Das OLG Zweibrücken bestätigte die Scheidung. Besonders wichtig war die Frage, wann der Trennungswille für den anderen Ehepartner erkennbar wurde. In Haftsituationen ist das praktisch relevant, weil kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird, aber trotzdem Streit über „Trennung ja oder nein“ entsteht. Der Senat stellte klar: Spätestens mit Zugang eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren ist der Trennungswille erkennbar. Im konkreten Fall war das im Dezember 2019. Dass der Ehemann die Ehe fortsetzen wollte, änderte nichts, weil schon die Abkehr eines Ehegatten genügt, um das Scheitern der Ehe zu begründen. Versorgungsausgleich nach Scheidung: Wann § 27 VersAusglG den Rentenausgleich stoppen kann Der Versorgungsausgleich ist der Normalfall. Ein Ausschluss ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn die Durchführung „grob unbillig“ wäre. Das bedeutet nicht „irgendwie ungerecht“, sondern eine sehr hohe Schwelle: Der Ausgleich müsste dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen. Dafür verlangt das Gesetz eine Gesamtabwägung der Umstände. Das OLG hat diese Ausnahme verneint und damit die Grundregel bestätigt: Eine Rollenverteilung, bei der ein Ehepartner wenig arbeitet und der andere den Hauptteil trägt, führt nicht automatisch zur groben Unbilligkeit. Kernaussage des OLG Zweibrücken: Mitgetragene Erwerbslosigkeit stoppt den Versorgungsausgleich meist nicht Der zentrale Punkt war der Einwand der Ehefrau, der Ehemann habe während der Ehe kaum gearbeitet und praktisch keine eigenen Rentenanrechte aufgebaut. Das OLG hat genau hier angesetzt und deutlich gemacht: Wenn diese Erwerbslosigkeit während der Ehe über Jahre bekannt war, mitgetragen wurde und die Ehe trotzdem fortgeführt wurde, ist das regelmäßig kein Grund, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Das Gericht argumentierte sinngemäß so: Der Ehefrau musste bei Eheschließung und während der Ehe bewusst sein, dass der Ehemann wegen fehlender Ausbildung, wiederkehrender Therapiephasen und seines durchgängigen Erwerbsverhaltens allenfalls geringe Beiträge zum Familienunterhalt leisten und kaum Rentenanwartschaften erwerben würde. Wer diese Lebensrealität akzeptiert und die Ehe fortsetzt, kann später nicht allein wegen dieser bekannten Schieflage den Versorgungsausgleich als grob unbillig darstellen. Straftaten, Haft, Drohungen und Geldstrafen: Warum das hier nicht für den Ausschluss reichte Die Ehefrau führte zusätzlich Haft, Straftaten, Drohungen, Handgreiflichkeiten, Einschüchterungen und finanzielle Belastungen an. Das OLG hat das ernst genommen, aber die Schwelle für § 27 VersAusglG als nicht erreicht angesehen. Entscheidend war, dass das Fehlverhalten nicht als so gravierend bewertet wurde, dass es den Versorgungsausgleich ausnahmsweise kippen müsste. Für einen Ausschluss reicht nicht jedes belastende Verhalten. Es braucht Konstellationen, die deutlich über das hinausgehen und in ihrer Schwere „unerträglich“ wirken würden, wenn trotzdem ausgeglichen wird. „Ich kann nicht mehr aufholen, er ist jünger“: Warum dieses Argument allein nicht durchgreift Auch das Argument, dass die Ehefrau krank sei und keine neuen Anrechte mehr aufbauen könne, während der jüngere Ehemann das theoretisch könne, half ihr nicht. Das Gericht hielt entgegen, dass das angesichts der bisherigen Erwerbsbiografie des Ehemanns ohnehin nicht besonders wahrscheinlich sei. Vor allem aber waren die Umstände bereits bei Eheschließung angelegt und prägten die Ehe. Der Versorgungsausgleich knüpft an die Ehezeit an und ist nicht dafür da, nachträglich die gesamte Lebensbilanz eines Ehepartners zu korrigieren. Versorgungsausgleich Kein Versorgungsausgleich Regelfall bei Scheidung: Renten- und Versorgungsanwartschaften, die in der Ehezeit erworben wurden, werden grundsätzlich geteilt. Ausnahmefall nach § 27 VersAusglG: Der Ausgleich wird ganz oder teilweise ausgeschlossen oder begrenzt, wenn er grob unbillig wäre. Ziel: Beide Ehegatten sollen an den während der Ehezeit gemeinsam „erwirtschafteten“ Versorgungen dauerhaft gleichmäßig teilhaben. Ziel: Korrektur nur in extremen Einzelfällen, wenn die schematische Teilung dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widerspricht. Typische Konstellation: Einer arbeitet (mehr), der andere weniger oder gar nicht – trotzdem wird ausgeglichen. Nur bei besonders gewichtigen Umständen nach Gesamtabwägung (wirtschaftlich, sozial, persönlich), die deutlich über „ungerecht“ hinausgehen. Mitgetragene Erwerbslosigkeit des anderen Ehegatten führt regelmäßig nicht zum Wegfall (so auch OLG Zweibrücken, 2 UF 159/20). Mitgetragene Erwerbslosigkeit reicht regelmäßig nicht; es braucht zusätzliche, außergewöhnlich gravierende Gründe. Straftaten/Haft können den Ausgleich grundsätzlich unberührt lassen, wenn sie nicht ein sehr hohes Gewicht erreichen oder die Ehezeit nicht prägend/extrem belasten. Straftaten/Haft können nur dann zum Ausschluss beitragen, wenn sie im Einzelfall eine grobe Unbilligkeit begründen; bloße „Unannehmlichkeiten“ reichen nicht. Krankheit/Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten allein ändert den Regelfall meist nicht. Krankheit kann im Rahmen der Abwägung relevant sein, führt aber allein typischerweise nicht zum Ausschluss. Ergebnis: Versorgungsausgleich wird durchgeführt, selbst wenn es subjektiv „ungerecht“ wirkt. Ergebnis: Kein (oder reduzierter) Versorgungsausgleich nur in seltenen, besonders krassen Ausnahmefällen. Tipps für die Praxis: So verhindern Sie einen Versorgungsausgleich Einen Versorgungsausgleich „einfach so“ zu verhindern, ist in der Praxis schwierig. Das Gesetz sieht ihn als Regelfall vor. Ein vollständiger Ausschluss gelingt meist nur, wenn Sie frühzeitig gestalten oder wenn ein Gericht im Einzelfall eine grobe Unbilligkeit annimmt. Der sicherste Weg ist daher Vorsorge vor oder während der Ehe. Die notarielle Vereinbarung zählt Der wirksamste Hebel ist eine notarielle Vereinbarung. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen können den Versorgungsausgleich ausschließen oder abändern. Entscheidend ist, dass die Regelung klar formuliert ist, den gesetzlichen Mindestanforderungen standhält und nicht einseitig „kippt“, weil sie den anderen unangemessen benachteiligt. Wer pauschal alles ausschließt, riskiert später eine (teilweise) Unwirksamkeit oder Anpassung. Ein Ausschluss wird eher akzeptiert, wenn es einen nachvollziehbaren Ausgleich gibt. Häufig funktioniert das über andere Vermögensregelungen, etwa eine Abfindung, eine klare Vermögensaufteilung oder eine anderweitige Absicherung. Wenn beide Seiten am Ende nicht „blank“ dastehen, sinkt das Risiko, dass ein Gericht die Vereinbarung als unfair bewertet. Auch der Zeitpunkt ist wichtig Auch der Zeitpunkt zählt. Vereinbarungen, die früh und ohne Druck zustande kommen, sind deutlich stabiler als Regelungen „unter Zeitnot“ kurz vor der Scheidung. Wer erst unterschreibt, wenn die Trennung eskaliert ist oder eine Seite faktisch keine Alternative sieht, schafft Angriffsfläche. Grobe Unbilligkeit gilt nur in Extremfällen Wenn Sie auf den Ausnahmeweg über § 27 VersAusglG setzen wollen, müssen Sie realistisch bleiben. Grobe Unbilligkeit ist eine hohe Hürde. Typische Rollenverteilungen, mitgetragene Erwerbslosigkeit, schwierige Ehejahre oder allgemeines Fehlverhalten reichen regelmäßig nicht. Wer damit argumentiert, muss sehr konkret vortragen, was passiert ist, wie lange, wie schwerwiegend, und warum genau die Teilung der Anrechte im Ergebnis unerträglich wäre. Ohne Substanz bleibt es bei der Regel. Wichtig ist außerdem, Belege früh zu sichern. Wer sich auf schwere Verfehlungen, massiven Missbrauch, gravierende wirtschaftliche Ausbeutung oder ähnliche Ausnahmeumstände beruft, braucht Unterlagen, Zeugen, Aktenzeichen, Urteile, Polizeiberichte oder sonstige belastbare Nachweise. Reine Behauptungen tragen vor Gericht selten. Der Versorgungsausgleich bezieht sich auf die Ehe Ein weiterer Ansatz ist die saubere Trennung der Ehezeit. Der Versorgungsausgleich betrifft grundsätzlich nur Anrechte, die in der Ehezeit entstanden sind. Eine präzise Klärung von Trennungszeitpunkt, Zustellung des Scheidungsantrags und Rentenverläufen kann die Ausgleichssumme reduzieren, verhindert den Ausgleich aber meist nicht vollständig. Trotzdem kann es finanziell einen großen Unterschied machen, ob bestimmte Monate noch „drin“ sind oder nicht. Schließlich lohnt es sich, das Ziel sauber zu definieren. Manche wollen nicht den kompletten Ausschluss, sondern nur verhindern, dass ein besonders großer Ausgleich entsteht. Dann kann eine Teilregelung sinnvoller und rechtssicherer sein als der Versuch, alles zu kippen. Wer maximal fordert und am Ende verliert, hat nichts gewonnen. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn der Ex-Partner kaum gearbeitet hat? Meist nicht. Wenn die Erwerbslosigkeit während der Ehe bekannt war, über Jahre mitgetragen wurde und die Ehe trotzdem fortgeführt wurde, reicht das in der Regel nicht für „grobe Unbilligkeit“ nach § 27 VersAusglG. Reicht eine Haftstrafe oder Straffälligkeit aus, um den Versorgungsausgleich zu stoppen? Nicht automatisch. Es kommt auf die Gesamtabwägung und die Schwere der Umstände an. Nur in Ausnahmefällen, bei sehr gravierenden Konstellationen, kann § 27 VersAusglG einen Ausschluss oder eine Kürzung rechtfertigen. Spielt es eine Rolle, dass ein Ehepartner krank ist und keine Rentenanrechte mehr aufbauen kann? Allein das reicht normalerweise nicht. Das Gericht schaut auch darauf, ob der andere Ehepartner realistisch überhaupt neue Anrechte aufbauen kann und ob die ungleichen Ausgangsbedingungen bereits die Ehe geprägt haben. Ab wann zählt das Trennungsjahr, wenn ein Ehepartner im Gefängnis ist? Die bloße Inhaftierung ersetzt nicht automatisch das Trennungsjahr. Entscheidend ist, wann der Trennungswille für den anderen erkennbar wird. Spätestens mit Zugang eines Verfahrenskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Scheidung ist der Trennungswille regelmäßig erkennbar. Was ist die wichtigste Hürde für einen Ausschluss nach § 27 VersAusglG? Die Schwelle ist extrem hoch. „Grobe Unbilligkeit“ liegt nur vor, wenn der Versorgungsausgleich im Einzelfall dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde. Der Versorgungsausgleich bleibt grundsätzlich der Regelfall. Fazit: Versorgungsausgleich nach Scheidung bleibt in der Regel bestehen – selbst bei massiver Schieflage im Erwerbsleben Der Beschluss des OLG Zweibrücken zeigt, wie hoch die Hürde für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist. Wer eine Ehe trotz erkennbarer, dauerhaft mitgetragener Erwerbslosigkeit, Suchtproblemen oder chaotischer Lebensführung fortsetzt, kann später meist nicht mit Erfolg sagen, der Rentenausgleich sei allein deshalb grob unbillig. Auch Belastungen durch Straftaten, Haft und finanzielle Folgen führen nicht automatisch zum Ausschluss. Der Versorgungsausgleich bleibt der Normalfall, und § 27 VersAusglG bleibt die seltene Ausnahme für wirklich extreme Einzelfälle.

15. Mai 2026

Ein Kind, das überwiegend im Internat lebt, kann trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter gehören, wenn es regelmäßig Ferien und Wochenenden bei ihr verbringt. Dann darf das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht so berechnen, als lebten nur zwei Personen in der Wohnung. Das Sozialgericht Lüneburg verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren, vorläufig höhere Leistungen nach dem SGB II zu zahlen. (Az.: S 45 AS 282/11 ER) Jobcenter lehnte Leistungen wegen angeblich fehlender Hilfebedürftigkeit ab Eine alleinerziehende Mutter lebte mit ihrem im Jahr 2000 geborenen Sohn in einer Wohnung. Zusätzlich hielt sich ein weiterer Sohn regelmäßig in der Wohnung auf, obwohl er überwiegend in einem Fechtinternat lebte. Die Mutter betrieb in einer angeschlossenen Ladenfläche ein Blumengeschäft. Für den Bewilligungszeitraum hatte sie Einnahmen und Ausgaben aus ihrer selbstständigen Tätigkeit prognostiziert. Das Jobcenter lehnte SGB-II-Leistungen ab. Es meinte, die Familie sei nicht hilfebedürftig. Dabei rechnete es Personalkosten im Blumenladen nicht als notwendige Betriebsausgaben an und berücksichtigte den im Internat lebenden Sohn nicht bei den Unterkunftskosten. Temporäre Bedarfsgemeinschaft gilt auch bei Internatsaufenthalt Das Sozialgericht sah das anders. Der im Internat lebende Sohn gehörte nach Auffassung des Gerichts zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter, weil er regelmäßig Schulferien und  Wochenenden in ihrer Wohnung verbrachte. Das Gericht stützte sich dabei auf die Grundsätze der temporären Bedarfsgemeinschaft. Diese wurden ursprünglich vor allem für getrennt lebende Eltern entwickelt, bei denen Kinder regelmäßig beim anderen Elternteil übernachten. Nach Ansicht des Gerichts kommt es aber nicht entscheidend darauf an, ob sich das Kind sonst beim anderen Elternteil, in einer Schule oder in einem Internat aufhält. Entscheidend ist, dass es regelmäßig und nicht nur sporadisch im Haushalt des leistungsberechtigten Elternteils lebt. Regelmäßige Aufenthalte erhöhen den Wohnbedarf Der Sohn verbrachte im Schuljahr 13 Ferienwochen und 25 Wochenenden bei seiner Mutter. Das war aus Sicht des Gerichts mehr als ein bloßer Besuch. Damit musste die Wohnung so bemessen werden, dass auch für dieses Kind ein angemessener Wohn- und Lebensraum vorhanden war. Familienkontakte dürfen nicht daran scheitern, dass das Jobcenter nur eine zu kleine Wohnung finanziert. Das Gericht betonte dabei auch den Schutz von Familie und Eltern-Kind-Beziehungen. Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, darf nicht faktisch daran gehindert werden, regelmäßige familiäre Bindungen aufrechtzuerhalten. Jobcenter durfte Unterkunftskosten nicht zu niedrig ansetzen Das Jobcenter hatte die Kosten der Unterkunft nur nach einem Zwei-Personen-Haushalt berechnet. Das war nach Ansicht des Gerichts zu niedrig. Die Mutter lebte dauerhaft mit einem Kind in der Wohnung. Hinzu kam das weitere Kind als zeitweises Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das Gericht setzte deshalb rechnerisch nicht einfach einen vollen Drei-Personen-Haushalt an, sondern berücksichtigte das zeitweise anwesende Kind anteilig. Für jedes temporär zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kind könne im Eilverfahren die Hälfte der zusätzlichen Wohnfläche angesetzt werden. Alleinerziehung erhöhte den angemessenen Wohnbedarf zusätzlich Zusätzlich berücksichtigte das Gericht, dass die Mutter alleinerziehend war. Nach den damals herangezogenen niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen konnte sich die angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende erhöhen. Das Gericht kam deshalb rechnerisch auf einen höheren Wohnflächenbedarf als das Jobcenter. Statt nur auf zwei Personen abzustellen, wurde der Bedarf deutlich weiter gefasst. Da kein schlüssiges Konzept für die angemessenen Unterkunftskosten vorlag, griff das Gericht auf die Wohngeldtabelle zurück und erhöhte den Tabellenwert um einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent. Selbstständige dürfen Betriebsausgaben grundsätzlich selbst planen Auch bei der Einkommensberechnung widersprach das Gericht dem Jobcenter. Die Mutter hatte Personalkosten für eine geringfügig beschäftigte Aushilfe in ihrem Blumenladen angesetzt. Das Jobcenter hielt diese Ausgaben für unangemessen und rechnete sie nicht an. Dadurch fiel das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit rechnerisch deutlich höher aus. Das Gericht stellte klar: Selbstständige treffen grundsätzlich eigenverantwortlich unternehmerische Entscheidungen. Betriebsausgaben dürfen nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie vermeidbar sind, offensichtlich nicht zu den Lebensumständen im Leistungsbezug passen oder in einem auffälligen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen. Aushilfe im Blumenladen war nicht unangemessen Die Personalkosten betrugen nach den Angaben im Verfahren nur rund 14 Prozent der Betriebseinnahmen. Das Gericht hielt dies nicht für offensichtlich unangemessen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Mutter alleinerziehend war. Eine Aushilfe konnte notwendig sein, um den Laden überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch die geltend gemachten Telefonkosten erkannte das Gericht im Eilverfahren als notwendige Betriebsausgaben an. Das Jobcenter durfte sie nicht pauschal zur Hälfte streichen. Vorläufige EKS durfte Grundlage der Berechnung sein Bei Selbstständigen muss das Einkommen im Bewilligungszeitraum häufig prognostiziert werden. Dafür dient die Anlage EKS. Das Gericht hatte keine Bedenken, die Angaben der Mutter in der vorläufigen Anlage EKS zunächst zugrunde zu legen. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums kann das Jobcenter die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Im Eilverfahren ging es aber darum, existenzsichernde Leistungen nicht vollständig zu verweigern, solange die Hilfebedürftigkeit glaubhaft war. Jobcenter musste vorläufig 290,67 Euro monatlich zahlen Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter,  vorläufig monatlich 290,67 Euro zu zahlen. Die Zahlung erfolgte unter dem Vorbehalt der Rückforderung, falls die Antragsteller in der Hauptsache unterliegen. Im Übrigen lehnte das Gericht den Eilantrag ab. Die Familie hatte also nicht in voller Höhe Erfolg, erhielt aber den entscheidenden Teil der vorläufigen Leistungen. Die Kosten musste das Jobcenter zu acht Zehnteln tragen. Warum die Entscheidung für Bürgergeld-Beziehende wichtig ist Die Entscheidung zeigt: Jobcenter dürfen bei Unterkunftskosten nicht schematisch zählen, wer dauerhaft in der Wohnung lebt. Auch Kinder, die nur zeitweise im Haushalt sind, können den Wohnbedarf erhöhen. Das gilt nicht nur bei Umgangsrecht nach einer Trennung, sondern auch bei anderen regelmäßigen Aufenthalten, etwa wegen Internat, Schule oder Ausbildung an einem anderen Ort. Zudem macht der Beschluss deutlich, dass Jobcenter Betriebsausgaben Selbstständiger nicht beliebig kürzen dürfen. Wer als Aufstocker selbstständig ist, hat zwar Mitwirkungspflichten. Doch unternehmerische Ausgaben müssen realistisch und einzelfallbezogen geprüft werden. FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten Was ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft? Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn ein Kind nicht dauerhaft, aber regelmäßig länger als nur besuchsweise im Haushalt eines Elternteils lebt. Dann kann es zeitweise zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Gilt das nur bei getrennt lebenden Eltern? Nein. Das Sozialgericht Lüneburg übertrug den Gedanken auch auf ein Kind, das überwiegend im Internat lebt und regelmäßig Ferien und Wochenenden bei der Mutter verbringt. Erhöht ein zeitweise anwesendes Kind die Wohnkosten? Ja, wenn die Aufenthalte regelmäßig und nicht nur sporadisch sind. Dann muss das Jobcenter einen angemessenen Wohnbedarf berücksichtigen. Darf das Jobcenter Personalkosten Selbstständiger einfach streichen? Nein. Betriebsausgaben dürfen nur gestrichen werden, wenn sie vermeidbar, offensichtlich unangemessen oder wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Was bedeutet die Entscheidung für selbstständige Aufstocker? Selbstständige Leistungsbeziehende dürfen notwendige Betriebsausgaben geltend machen. Das Jobcenter muss diese Ausgaben konkret prüfen und darf sie nicht pauschal ablehnen. Fazit Das Sozialgericht Lüneburg stärkt Familien im Bürgergeld-Bezug und selbstständige Aufstocker. Ein Kind, das regelmäßig Ferien und Wochenenden im Haushalt verbringt, kann den Unterkunftsbedarf erhöhen, auch wenn es überwiegend im Internat lebt. Zugleich darf das Jobcenter Betriebsausgaben einer Selbstständigen nicht ohne tragfähige Begründung streichen. Personalkosten für eine Aushilfe können notwendig sein, wenn sie wirtschaftlich nachvollziehbar sind und den Betrieb sichern. Für Betroffene heißt das: Ablehnungsbescheide wegen angeblich zu hohen Wohnkosten oder zu hohem Einkommen sollten genau geprüft werden. Gerade bei temporärer Bedarfsgemeinschaft und selbstständiger Tätigkeit steckt in der Berechnung oft der entscheidende Fehler.

15. Mai 2026

Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt nicht über Nacht, aber sie verschiebt bereits jetzt Aufgaben, Budgets und Einstellungspläne. Besonders betroffen sind Tätigkeiten, die stark regelbasiert sind, digital vorliegen und sich gut in wiederholbare Arbeitsschritte zerlegen lassen. Das bedeutet nicht, dass ganze Berufsgruppen sofort verschwinden. Häufig ersetzt KI zuerst einzelne Aufgaben, danach werden Teams kleiner, Neueinstellungen seltener oder Einstiegspositionen anders zugeschnitten. Warum KI manche Jobs schneller trifft als andere KI-Systeme sind besonders stark, wenn sie Texte erfassen, Daten sortieren, Standardantworten formulieren, Bilder erzeugen oder einfache Analysen vorbereiten sollen. Wo Arbeit überwiegend am Bildschirm stattfindet und nach klaren Mustern abläuft, kann Software schnell Produktivität steigern. Für Arbeitnehmer wird vor allem gefährlich, wenn ein hoher Anteil ihrer täglichen Arbeit aus Routinen besteht. Dazu gehören das Übertragen von Daten, das Prüfen einfacher Formulare, das Erstellen standardisierter Texte oder das Beantworten häufig wiederkehrender Kundenanfragen. Anders sieht es bei Tätigkeiten aus, die körperliche Präsenz, Verantwortung vor Ort, zwischenmenschliches Feingefühl oder komplexe Entscheidungen unter Unsicherheit verlangen. Pflege, Handwerk, Bildung, Führung vor Ort und technische Spezialarbeiten sind daher nicht automatisch sicher, aber deutlich schwerer vollständig zu automatisieren. Diese Jobs werden als erstes durch KI ersetzt Die folgende Tabelle zeigt, welche Arbeitsbereiche als erstes durch die KI ersetzt werden könnten. Job / Tätigkeit Warum dieser Bereich früh durch KI ersetzt werden könnte Datenerfasser KI kann Formulare, Rechnungen, Tabellen und Kundendaten automatisch auslesen, prüfen und in Systeme übertragen. Büro- und Verwaltungsassistenten Terminplanung, E-Mail-Vorlagen, Protokolle, Ablage und einfache Dokumentenbearbeitung lassen sich zunehmend automatisieren. Kundenservice-Mitarbeiter für Standardanfragen Chatbots und Sprachassistenten beantworten häufige Fragen zu Lieferstatus, Verträgen, Retouren oder Passwörtern rund um die Uhr. Callcenter-Agenten Viele Telefongespräche folgen festen Gesprächsleitfäden, die KI-Systeme inzwischen teilweise übernehmen können. Kassierer und Ticketverkäufer Self-Checkout, digitale Ticketsysteme und automatisierte Bezahlprozesse verringern den Bedarf an Personal in einfachen Verkaufsvorgängen. Bankangestellte für Standardschalterdienste Überweisungen, Kontoauskünfte, Kreditvorprüfungen und einfache Beratungsprozesse verlagern sich zunehmend in Apps und automatisierte Systeme. Buchhalter für einfache Buchungen Belege, Buchungssätze, Zahlungsabgleiche und wiederkehrende Prüfungen können von KI-gestützter Software vorbereitet werden. Korrektoren und einfache Lektoren Rechtschreibung, Grammatik, Stilvorschläge und Textvarianten können KI-Tools schnell und kostengünstig liefern. Übersetzer für Standardtexte Produkttexte, interne Mails, einfache Anleitungen und kurze Geschäftstexte lassen sich maschinell bereits in brauchbarer Qualität übersetzen. Texter für einfache Online-Inhalte Produktbeschreibungen, SEO-Texte, Social-Media-Entwürfe und Zusammenfassungen können durch generative KI schnell erstellt werden. Telemarketer Standardisierte Verkaufsgespräche, Lead-Qualifizierung und Nachfassaktionen können durch automatisierte Systeme ersetzt oder stark reduziert werden. Rechtsanwalts- und Verwaltungsgehilfen KI kann Dokumente durchsuchen, Verträge zusammenfassen, Vorlagen erstellen und einfache Recherchen vorbereiten. Kreditsachbearbeiter und einfache Finanzprüfer Bonitätsdaten, Antragsunterlagen und Risikohinweise lassen sich automatisiert auswerten und vorsortieren. Programmierer für einfache Standardaufgaben KI kann einfachen Code, Tests, Dokumentation und Fehlerkorrekturen erzeugen, wodurch vor allem Einstiegsaufgaben unter Druck geraten. Grafikdesigner für einfache Layouts Social-Media-Grafiken, Banner, Bildvarianten und erste Layoutentwürfe können mit KI-Tools schnell erstellt werden. Besonders gefährdet sind also Tätigkeiten, die digital, wiederholbar und stark regelgebunden sind. Vollständig verschwinden viele dieser Berufe nicht sofort, aber die Zahl der Stellen kann sinken, weil einzelne Aufgaben automatisiert werden. Das World Economic Forum nennt unter anderem Datenerfasser, Bankangestellte, Postschalterkräfte, Kassierer und Verwaltungsberufe als besonders rückläufige Berufsfelder. Die ILO sieht vor allem Büro- und Verwaltungsarbeit als stark von generativer KI betroffen, während Goldman Sachs unter anderem Programmierer, Buchhalter, Verwaltungsassistenten und Kundenservicekräfte als besonders anfällig einordnet. Verwaltung und Büroarbeit stehen zuerst unter Druck Am stärksten geraten derzeit klassische Verwaltungs- und Sekretariatsarbeiten unter Druck. Der Future of Jobs Report 2025 des Weltwirtschaftsforums erwartet die größten absoluten Rückgänge unter anderem bei Büro- und Sekretariatskräften, Kassierern, Ticketverkäufern, Verwaltungsassistenten, Bankangestellten und Datenerfassern. Der Grund ist naheliegend: Viele dieser Tätigkeiten bestehen aus planbaren Abläufen. Termine werden koordiniert, Dokumente sortiert, Standardmails beantwortet, Daten übertragen und einfache Auskünfte erteilt. Genau diese Aufgaben können moderne KI-Systeme mit Kalendern, Datenbanken, E-Mail-Programmen und Chatoberflächen verbinden. Dadurch wird nicht jeder Arbeitsplatz sofort gestrichen, aber ein Team kann mit weniger Personen mehr Vorgänge bearbeiten. Datenerfassung und einfache Sachbearbeitung verlieren an Bedeutung Datenerfasser gehören zu den Berufsgruppen, die besonders früh betroffen sind. KI kann Rechnungen auslesen, Formulare klassifizieren, Kundendaten prüfen und Dokumente automatisch in Systeme übertragen. Auch einfache Sachbearbeitung steht unter Druck, wenn Entscheidungen nach festen Kriterien getroffen werden. Beispiele sind die Vorprüfung von Anträgen, die Sortierung von Schadensmeldungen oder das Zusammenfassen von Kundenunterlagen. Menschen werden in solchen Prozessen nicht komplett überflüssig. Sie greifen aber häufiger nur noch bei Sonderfällen, Beschwerden, rechtlichen Fragen oder unklaren Daten ein. Kundenservice wird automatisiert, aber nicht vollständig ersetzt Callcenter und Kundenservice-Abteilungen gehören ebenfalls zu den Bereichen, in denen KI besonders schnell eingesetzt wird. Chatbots und Sprachassistenten können einfache Anfragen beantworten, Retouren anstoßen, Lieferstatus erklären oder Standardprobleme lösen. Damit sinkt der Bedarf an Beschäftigten, die ausschließlich häufige Routinefragen bearbeiten. Gleichzeitig bleibt Personal für schwierige Fälle nötig, etwa bei verärgerten Kunden, Kulanzentscheidungen, technischen Spezialproblemen oder sensiblen Beschwerden. Die Arbeit verschiebt sich also von der schnellen Standardantwort hin zur anspruchsvolleren Betreuung. Wer im Kundenservice bleibt, muss stärker moderieren, bewerten und mit Ausnahmen umgehen können. Text-, Übersetzungs- und Korrekturarbeiten geraten unter Preis- und Zeitdruck Generative KI trifft auch Berufe, die lange als kreative Wissensarbeit galten. Dazu gehören einfache Werbetexte, Produktbeschreibungen, Zusammenfassungen, Übersetzungen, Korrektorate und redaktionelle Vorarbeiten. Besonders gefährdet sind Tätigkeiten, bei denen große Mengen kurzer Standardtexte produziert werden. Online-Shops, Agenturen, Medienhäuser und Marketingabteilungen können Entwürfe heute in Sekunden erzeugen lassen. Das ersetzt gute Redaktion nicht automatisch. Doch der Markt für einfache Texte wird enger, weil Kunden seltener für Arbeiten zahlen, die KI zumindest als Rohfassung erledigen kann. Grafikdesign und einfache Medienproduktion verändern sich schnell Auch im Grafikdesign zeigt sich ein deutlicher Wandel. Logos, Layoutideen, Social-Media-Grafiken, einfache Illustrationen und Bildvarianten lassen sich inzwischen mit KI-Werkzeugen in kurzer Zeit erstellen. Dadurch verlieren vor allem Tätigkeiten an Wert, die auf schnellen Varianten, einfachen Bildideen oder wiederkehrenden Formaten beruhen. Designerinnen und Designer werden stärker gebraucht, wenn Markenverständnis, visuelle Strategie, rechtliche Prüfung und ästhetische Auswahl gefragt sind. Das Weltwirtschaftsforum nennt Grafikdesigner inzwischen ausdrücklich unter den Berufen, bei denen KI den Arbeitsmarkt spürbar verändert. Für die Branche bedeutet das weniger reine Umsetzung und mehr Beratung, Konzeption und Qualitätskontrolle. Programmierer am Anfang der Laufbahn stehen stärker unter Druck Auch Softwareentwicklung bleibt nicht unberührt. KI kann Code vorschlagen, Fehler finden, Tests schreiben, Dokumentation erstellen und einfache Programmieraufgaben übernehmen. Besonders betroffen sind Nachwuchskräfte, die bisher viel Zeit mit klar abgegrenzten Aufgaben verbracht haben. Goldman Sachs Research zählt Computerprogrammierer zu den Berufen mit erhöhtem Verdrängungsrisiko, wenn Unternehmen KI stärker in Entwicklungsprozesse integrieren. Das bedeutet nicht, dass Programmierer verschwinden. Gefragter werden jedoch Beschäftigte, die Systeme verstehen, Architekturentscheidungen treffen, Sicherheitsfragen bewerten und KI-generierten Code zuverlässig prüfen können. Buchhaltung, Prüfung und Finanzanalyse werden stärker automatisiert In Buchhaltung und Finanzabteilungen können KI-Systeme Belege auslesen, Transaktionen kategorisieren, Abweichungen markieren und Berichte vorbereiten. Auch bei einfachen Prüfungen, Kreditbewertungen und Standardanalysen nimmt der Automatisierungsdruck zu. Besonders anfällig sind Tätigkeiten, bei denen Daten nach festen Regeln verarbeitet werden. Weniger gefährdet sind Aufgaben, die Haftung, Verhandlung, Beratung, regulatorisches Verständnis und Erfahrung mit Sonderfällen verlangen. Für Beschäftigte in diesen Bereichen verschiebt sich der Anspruch. Wer nur bucht oder prüft, steht stärker unter Druck; wer Ergebnisse erklären, Risiken einordnen und Entscheidungen vorbereiten kann, bleibt gefragter. Warum nicht jeder gefährdete Job verschwindet Die Internationale Arbeitsorganisation kommt in ihrer Aktualisierung von 2025 zu einem wichtigen Punkt: Weltweit arbeitet rund jeder vierte Beschäftigte in einem Beruf mit einer gewissen GenAI-Exposition, doch die meisten Jobs werden eher verändert als vollständig gestrichen. Das ist ein entscheidender Unterschied. KI ersetzt häufig Teilaufgaben, während Menschen weiterhin Verantwortung, Kontrolle, Kommunikation und Entscheidungen übernehmen. Für Unternehmen ist Automatisierung außerdem nicht nur eine technische Frage. Datenschutz, Haftung, Kundenerwartungen, Betriebsrat, Qualitätssicherung und Kosten der Einführung bremsen viele Projekte. Wer besonders gefährdet ist Gefährdet sind vor allem Arbeitnehmer, deren Tätigkeit wenig Entscheidungsspielraum lässt. Je stärker ein Job aus Vorgaben, Formularen, Standardtexten und einfachen Prüfungen besteht, desto schneller kann KI ihn verändern. Auch Beschäftigte ohne Zugang zu Weiterbildung haben ein höheres Risiko. Die OECD weist darauf hin, dass Arbeitnehmer mit guten digitalen Fähigkeiten eher von KI profitieren können, während Menschen mit schwächeren Digitalkenntnissen stärker unter Druck geraten. Das betrifft nicht nur einzelne Branchen, sondern auch Karrierewege. Wenn Unternehmen einfache Einstiegsaufgaben automatisieren, kann es für Berufseinsteiger schwieriger werden, praktische Erfahrung zu sammeln. Welche Fähigkeiten Arbeitnehmer jetzt brauchen Der sicherste Schutz besteht nicht darin, KI zu ignorieren. Arbeitnehmer sollten lernen, KI-Werkzeuge sinnvoll einzusetzen, Ergebnisse kritisch zu prüfen und eigene Fachkenntnis mit digitaler Arbeitsweise zu verbinden. Wichtiger werden analytisches Denken, Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und technisches Grundverständnis. Auch Branchenwissen gewinnt an Wert, weil KI ohne fachkundige Kontrolle Fehler machen, Zusammenhänge übersehen oder plausibel klingende falsche Ergebnisse liefern kann. Wer seine Arbeit nur ausführt, wird leichter ersetzbar. Wer Prozesse verbessert, Kunden versteht, Entscheidungen vorbereitet und Qualität sichert, bleibt für Unternehmen wertvoller. Ein kurzes Beispiel aus der Praxis Ein mittelständischer Onlinehändler beschäftigt bisher sechs Personen im Kundenservice. Drei von ihnen beantworten vor allem wiederkehrende Fragen zu Lieferzeiten, Retouren und Gutscheinen. Nach der Einführung eines KI-Chatbots werden diese Standardanfragen automatisch beantwortet. Zwei Stellen werden nach Fluktuation nicht neu besetzt, während die übrigen Mitarbeiter komplexe Beschwerden, Großkunden und Sonderfälle übernehmen. Das Beispiel zeigt, wie KI Arbeitnehmer nicht immer sofort entlässt, aber Beschäftigung schrittweise verändert. Erst verschwinden Aufgaben, dann ändern sich Stellenprofile, und am Ende werden weniger Menschen für die gleiche Menge Arbeit gebraucht. Fazit Die ersten Jobs, die durch KI wegfallen, sind meist nicht die spektakulärsten, sondern die am stärksten standardisierten. Büroarbeit, Datenerfassung, einfache Sachbearbeitung, Kundenservice, einfache Textproduktion, bestimmte Finanzaufgaben und Einstiegsarbeiten in der IT stehen besonders früh unter Druck. Gleichzeitig entstehen neue Tätigkeiten in Technik, Datenanalyse, Pflege, Bildung, Energie, Sicherheit und Beratung. Der Arbeitsmarkt wird daher nicht einfach kleiner, sondern ungleicher und anspruchsvoller. Für Arbeitnehmer entscheidet sich viel daran, ob sie KI als Werkzeug nutzen, ihre Fachkenntnis vertiefen und Aufgaben übernehmen, die über reine Routine hinausgehen. Für Unternehmen und Politik wird entscheidend sein, Weiterbildung nicht erst dann anzubieten, wenn Stellen bereits verschwunden sind. Quellen Internationale Arbeitsorganisation: Die ILO beschreibt in ihrer Aktualisierung von 2025, dass etwa jeder vierte Beschäftigte weltweit in einem Beruf mit gewisser GenAI-Exposition arbeitet, die meisten Jobs aber eher verändert als vollständig ersetzt werden. World Economic Forum: Der Future of Jobs Report 2025 erwartet bis 2030 weltweit 170 Millionen neue Jobs und 92 Millionen verdrängte Jobs; besonders rückläufig werden unter anderem Büro-, Sekretariats-, Kassen-, Bank- und Datenerfassungsberufe eingeschätzt. Goldman Sachs Research: Die Analyse nennt unter anderem Programmierer, Buchhalter, Rechts- und Verwaltungsassistenten, Kundenservicekräfte, Telemarketing, Korrektorat und Kreditprüfung als Berufe mit erhöhtem Risiko bei stärkerer KI-Nutzung. OECD: Die OECD beschreibt, dass der Zusammenhang zwischen KI-Exposition und Beschäftigungsentwicklung nicht eindeutig ist, digitale Fähigkeiten aber entscheidend dafür sein können, ob Beschäftigte von KI profitieren oder stärker unter Druck geraten.

15. Mai 2026

Das Jobcenter weiß viel über Sie: Ihre Einkommensverhältnisse, Ihre Wohnsituation, Ihre Gesundheitseinschränkungen, mitunter sogar Details aus Ihrer Familiengeschichte. All diese Daten stehen unter dem Schutz des Sozialgeheimnisses. Trotzdem geben Jobcenter diese Informationen regelmäßig weiter, an Vermieter, Arbeitgeber, Hausverwaltungen, und berufen sich dabei auf ihre Ermittlungspflichten. Das Bundessozialgericht hat dieser Praxis klare Grenzen gesetzt. Was diese Grenzen sind, wie Sie einen Verstoß erkennen und wie Sie sich Schritt für Schritt wehren, erklärt dieser Guide. Die gesetzliche Grundlage ist eindeutig: Nach § 35 Abs. 1 SGB I hat jede Person Anspruch darauf, dass die sie betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden. Dieses Sozialgeheimnis gilt nicht nur gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber anderen Behörden und Stellen, die nicht zum Verfahren gehören. Das Jobcenter ist Hüter Ihrer Daten, nicht deren Verteiler. Was das Jobcenter mit Ihren Bürgergeld-Daten darf und was nicht Das Sozialgeheimnis schützt alle Informationen, die das Jobcenter im Rahmen des SGB II über Sie erhebt: die Höhe Ihrer Leistungen, Ihre Mietverhältnisse, Ihre Bedarfsgemeinschaft, Ihre Krankheitsgeschichte im Zusammenhang mit Erwerbsminderung, Ihre Schulden und Ihre Kontobewegungen. Diese Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit das Sozialgesetzbuch es ausdrücklich erlaubt. Was erlaubt ist: Das Jobcenter darf Daten innerhalb der eigenen Behörde weitergeben, soweit die zuständigen Sachbearbeiter sie für ihre Aufgabe brauchen. Es darf Daten an andere Sozialleistungsträger übermitteln, wenn das zur Erfüllung sozialer Aufgaben erforderlich ist. Name und Anschrift dürfen in engen Grenzen auch an potenzielle Arbeitgeber weitergegeben werden, soweit die Arbeitsvermittlung das verlangt. Außerdem führt das Jobcenter gesetzlich erlaubte automatisierte Datenabgleiche durch: Bankkonten, Rentenansprüche und andere Leistungsbezüge werden maschinell geprüft. Das ist kein Verstoß. Was verboten ist: Das Jobcenter darf Ihren Leistungsbezug nicht ohne Ihre Einwilligung an Vermieter, Hausverwaltungen oder sonstige private Dritte weitergeben. Es darf Sie nicht zwingen, Ihren Bürgergeld-Bezug gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Es muss vor jedem Kontakt mit Dritten prüfen, ob der Sachverhalt durch direkte Rücksprache mit Ihnen selbst oder anhand interner Unterlagen geklärt werden kann. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Jobcenter eine Amtsermittlungspflicht geltend macht. Die fünf häufigsten Datenschutzverstöße von Jobcentern in der Praxis Kontaktaufnahme mit Vermietern ohne Einwilligung: Das Jobcenter schreibt Ihren Vermieter an oder ruft dort an, um Mietdetails zu klären, und teilt dabei mit, dass Sie Bürgergeld beziehen. Genau das hat das Bundessozialgericht als rechtswidrig eingestuft. Ohne Ihre vorherige Einwilligung ist auch eine angebliche Ermittlungspflicht kein Freifahrtschein für die Weitergabe Ihrer Sozialdaten. Pflicht zur Vermieterbescheinigung: Viele Jobcenter fordern routinemäßig ein Formular, das Vermieter ausfüllen und unterschreiben müssen. Allein durch diesen Vorgang erfährt der Vermieter, dass sein Mieter Bürgergeld bezieht, ohne dass das nötig wäre. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat klar gestellt: Das Jobcenter darf Kunden nicht zur Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten und unterschriebenen Mietbescheinigung verpflichten. Alle benötigten Angaben lassen sich aus Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung entnehmen. Weitergabe an Maßnahmeträger oder Beratungseinrichtungen: Wenn das Jobcenter Sie in eine Maßnahme oder eine Beratungseinrichtung vermittelt, werden dabei Daten übermittelt. Das ist nur im gesetzlich geregelten Umfang zulässig. Übermittelt das Jobcenter mehr Daten als nötig, etwa Gesundheitsinformationen an eine Bewerbungscoach-Stelle, liegt ein Verstoß vor. Öffentliche Datenweitergabe über das Internet: Während der Corona-Pandemie nutzten mindestens 25 Jobcenter und Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit ihre Internetseiten für die öffentliche Zustellung von Bescheiden und stellten dabei Namen, Anschriften sowie Leistungsdetails der Betroffenen frei zugänglich online. Das verstößt gegen den Sozialdatenschutz, der eine solche Veröffentlichung nicht vorsieht. Nicht autorisierter interner Zugriff: Das Sozialgeheimnis gilt auch innerhalb des Jobcenters. Sachbearbeiter dürfen nur auf die Daten zugreifen, die sie für ihre konkrete Aufgabe benötigen. Greift ein Mitarbeiter auf Ihren Akt zu, ohne zuständig zu sein, liegt darin ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis vor. Was das Bundessozialgericht dem Jobcenter verboten hat Ein Ehepaar aus dem Landkreis Emmendingen beantragte beim zuständigen Jobcenter die darlehensweise Übernahme einer Mietkaution für eine neue Wohnung. Anstatt das Antragsverfahren mit dem Ehepaar zu klären, schrieb das Jobcenter direkt an den Haus- und Grundbesitzerverein und telefonierte mehrfach mit dem Ehemann der früheren Vermieterin. Dabei wurde offenbart, dass die Antragsteller Leistungen nach dem SGB II beziehen. Das Einverständnis des Ehepaars hatte das Jobcenter vorher nicht eingeholt. Das Bundessozialgericht stellte am 25. Januar 2012 fest (B 14 AS 65/11 R): Das Jobcenter hatte durch diese Schreiben und Telefonate unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart. Der Leistungsbezug ist ein Sozialdatum, dessen Weitergabe an Dritte eine gesetzliche Erlaubnisgrundlage oder eine ausdrückliche Einwilligung voraussetzt. Die Amtsermittlungspflicht rechtfertigt das Offenbaren von Sozialdaten gegenüber außenstehenden Privaten nicht. Das Gericht hob hervor: Bevor das Jobcenter Kontakt zu Dritten aufnimmt, muss es prüfen, ob der Sachverhalt durch direkte Rücksprache mit den Betroffenen selbst oder durch interne Unterlagen geklärt werden kann. Ermittlungsbedarf enthebt die Behörde nicht davon, den kürzesten und am wenigsten eingriffsintensiven Weg zu nehmen. Bis heute ist dieses Urteil der zentrale Referenzpunkt im Sozialdatenschutz. Schritt für Schritt: So melden Sie einen Datenschutzverstoß des Jobcenters Schritt 1: Verstoß dokumentieren. Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Inhalt der rechtswidrigen Datenweitergabe so präzise wie möglich. Bewahren Sie alle schriftlichen Unterlagen auf: Schreiben des Jobcenters an Dritte, Ihre eigene Korrespondenz, Aussagen von Personen, die über Ihre Situation informiert wurden. Je konkreter Ihre Dokumentation, desto stärker Ihre Position. Schritt 2: Datenschutzbeauftragten des Jobcenters ansprechen. Jedes Jobcenter hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten, der in seiner Funktion unabhängig und verpflichtet ist, Ihrer Beschwerde nachzugehen. Eine Beschwerde direkt beim Datenschutzbeauftragten des Jobcenters ist der schnellste erste Weg und löst viele Fälle ohne weitere Eskalation. Schritt 3: Beschwerde beim BfDI oder der Landesdatenschutzbehörde. Für Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig. Für Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft ist die jeweilige Landesdatenschutzbehörde zuständig. Die BfDI-Beschwerde ist kostenlos und formlos möglich über das Online-Formular auf bfdi.bund.de. Der BfDI fordert das Jobcenter zur Stellungnahme auf, prüft den Sachverhalt und kann Beanstandungsverfahren einleiten. Schritt 4: Akteneinsicht beantragen. Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Sozialdaten zu verlangen, kostenlos und auf Antrag. Das schließt Auskunft über Herkunft, Empfänger und Speicherzweck ein. Eine Akteneinsicht hilft Ihnen, festzustellen, welche Daten weitergegeben wurden und an wen. Schritt 5: Gerichtlicher Rechtsweg. Möchten Sie gerichtlich feststellen lassen, dass das Jobcenter Ihre Sozialgeheimnisse rechtswidrig offenbart hat, ist eine Feststellungsklage vor dem Sozialgericht der richtige Weg. Geht es Ihnen darum, künftige Verletzungen zu verhindern, kommt zusätzlich eine Unterlassungsklage in Betracht. Für diese Entscheidung empfehlen sich eine Sozialrechtsberatungsstelle oder ein Anwalt für Sozialrecht. Schadensersatz und weitere Datenschutzrechte: Was Sie konkret einfordern können Wer durch eine rechtswidrige Datenweitergabe des Jobcenters einen konkreten Schaden erlitten hat, kann nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung Schadensersatz verlangen. Das umfasst materielle Schäden, zum Beispiel wenn Sie wegen der Offenbarung Ihres Leistungsbezugs eine Wohnung verloren haben oder ein Jobangebot weggefallen ist, und immaterielle Schäden wie soziale Stigmatisierung oder erhebliche psychische Belastung. Wichtig: Das Bundessozialgericht hat am 24. September 2024 klargestellt, dass ein bloßer Datenschutzverstoß allein noch keinen Schadensersatzanspruch begründet. Sie müssen einen konkreten Schaden darlegen. Ein Vermieter, der die Vermietung nach dem Schreiben des Jobcenters verweigert hat, ist ein klarer materieller Schaden. Für die Klage ist das Sozialgericht zuständig. Markus D., 44, aus Leipzig, beantragte beim Jobcenter die Übernahme seiner Mietkaution. Das Jobcenter wandte sich direkt an seinen künftigen Vermieter und teilte mit, dass er Bürgergeld bezieht. Der Vermieter zog das Mietangebot zurück. Markus D. musste eine teurere Wohnung anmieten und zahlt seitdem 90 Euro mehr Miete pro Monat. Dieser monatliche Mehrschaden ist ein belastbarer Anknüpfungspunkt für einen Schadensersatzanspruch. Neben dem Schadensersatz haben Sie das Recht auf Berichtigung falscher Daten in Ihrer Akte sowie das Recht auf Löschung nicht mehr benötigter Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Bei Kontoauszügen hat das Bundessozialgericht eine Aufbewahrungsdauer von bis zu zehn Jahren als zulässig bestätigt. Sie haben aber das Recht, die Schwärzung von Angaben zu verlangen, die für die Zweckerfüllung nicht benötigt werden, etwa religiöse oder gesundheitliche Informationen auf Kontoauszügen. Häufige Fragen zum Datenschutz im Jobcenter Darf das Jobcenter meine Anschrift ohne mein Wissen an meinen Vermieter weitergeben? Nein. Sozialdaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn das Sozialgesetzbuch es ausdrücklich erlaubt. Eine Übermittlung Ihrer Adresse an Vermieter ist ohne gesetzliche Grundlage oder Ihre Einwilligung unzulässig. Ausnahmen gelten nur, wo das Jobcenter im Rahmen der Direktzahlung von Miete an Vermieter tätig wird und die Übermittlung zur Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist. Muss ich einen Kostenvorschuss zahlen, wenn ich den BfDI einschalte? Nein. Die Beschwerde beim BfDI ist kostenlos und an keine Form gebunden. Sie brauchen keine anwaltliche Vertretung. Kosten entstehen erst, wenn Sie ein gerichtliches Klageverfahren einleiten und kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Was passiert, wenn das Jobcenter den Verstoß nicht anerkennt? Erkennt das Jobcenter den Verstoß nicht an, können Sie parallel mehrere Wege gehen: Beschwerde beim BfDI, Feststellungsklage vor dem Sozialgericht sowie bei konkretem Schaden eine Schadensersatzklage. Der BfDI hat Beanstandungsbefugnis und kann das Jobcenter verpflichten, seine Praxis zu ändern. Für das Gerichtsverfahren ist keine vorherige BfDI-Beschwerde Voraussetzung. Gilt das Sozialgeheimnis auch nach dem Ende meines Leistungsbezugs? Ja. Das Sozialgeheimnis erlischt nicht mit dem Ende des Bürgergeld-Bezugs. Ihre Daten bleiben während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geschützt, und das Jobcenter darf diese Daten auch nach Abschluss des Verfahrens nicht unzulässig weitergeben. Mitarbeiter des Jobcenters sind verpflichtet, das Sozialgeheimnis auch noch nach dem Ende ihrer eigenen Tätigkeit zu wahren. Darf das Jobcenter meinen Arbeitgeber über meinen Bürgergeld-Bezug informieren? Das hängt vom Kontext ab. Name und Anschrift dürfen in engen Grenzen an potenzielle Arbeitgeber im Rahmen der Arbeitsvermittlung weitergegeben werden. Weitergehende Informationen wie Leistungshöhe, Schuldensituation oder Gesundheitsdaten dürfen jedoch nicht übermittelt werden. Außerhalb der Arbeitsvermittlung gelten für jedwede Kontaktaufnahme mit bestehenden oder früheren Arbeitgebern sehr enge Grenzen. Quellen: Bundessozialgericht: Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 65/11 R Bundessozialgericht: Urteil vom 24.09.2024, B 07 AS 15/23 R Gesetze-im-Internet: § 35 SGB I (Sozialgeheimnis) Gesetze-im-Internet: §§ 67a, 67b, 69, 83, 85 SGB X (Sozialdatenschutz) Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Datenschutzbeschwerde in der Arbeitsverwaltung, bfdi.bund.de BfDI: Rundschreiben Nr. 12 zu Vermieterbescheinigungen

15. Mai 2026

Der Grundrentenzuschlag soll Menschen unterstützen, die viele Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, aber während ihres Arbeitslebens eher niedrige Einkommen erzielt haben. Er ist keine eigenständige Sozialleistung, sondern ein individueller Zuschlag zur gesetzlichen Rente. Die Deutsche Rentenversicherung prüft den Anspruch automatisch, ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Wichtig ist: Nicht jede niedrige Rente führt automatisch zu einem Grundrentenzuschlag. Entscheidend sind die gespeicherten Versicherungszeiten, die Höhe der früheren Verdienste und das anrechenbare Einkommen im Ruhestand. Deshalb kann es auch vorkommen, dass zwei Rentner mit ähnlich hoher Monatsrente unterschiedlich behandelt werden. Was ist der Grundrentenzuschlag? Der Grundrentenzuschlag ist ein zusätzlicher Betrag zur gesetzlichen Rente. Er wurde eingeführt, um langjährige Arbeit, Kindererziehung oder Pflege besser zu berücksichtigen, wenn die daraus entstandenen Rentenansprüche vergleichsweise niedrig ausfallen. Die Leistung wird zusammen mit der regulären Rente ausgezahlt. Eine feste Pauschale gibt es dabei nicht. Die Höhe wird für jede Person einzeln berechnet. Ende 2024 lag der durchschnittlich gezahlte Zuschlag nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei 97 Euro monatlich. Wer kann den Grundrentenzuschlag erhalten? Ein Anspruch kommt grundsätzlich für Rentnerinnen und Rentner in Betracht, die mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten erreicht haben. Zwischen 33 und 35 Jahren wird der Zuschlag nur gestaffelt gezahlt. Erst ab 35 Jahren Grundrentenzeiten kann er in voller Höhe berücksichtigt werden. Zu den Grundrentenzeiten zählen vor allem Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit. Auch Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Krankheit, Rehabilitation sowie bestimmte Berücksichtigungs- und Ersatzzeiten können einbezogen werden. Entscheidend ist, was im Rentenkonto tatsächlich gespeichert und anerkannt ist. Neben der Dauer der Versicherungszeiten prüft die Rentenversicherung auch die Höhe des früheren Einkommens. Der durchschnittliche Verdienst im gesamten Berufsleben darf höchstens 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland betragen haben. Für die Berechnung zählen nur Zeiten, in denen mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes erreicht wurden. Welche Rentenarten sind erfasst? Der Grundrentenzuschlag kann nicht nur bei Altersrenten gezahlt werden. Er kommt auch bei Erwerbsminderungsrenten, Erziehungsrenten sowie Hinterbliebenenrenten in Betracht. Dazu gehören beispielsweise Witwen-, Witwer- und Waisenrenten. Auch hier erfolgt die Prüfung automatisch durch die Deutsche Rentenversicherung. Wer Anspruch hat, findet den Zuschlag im Rentenbescheid oder in einem späteren Änderungsbescheid. Eine gesonderte Beantragung ist nach den aktuellen Informationen der Rentenversicherung nicht nötig. Welche Einkommensgrenzen gelten ab Januar 2026? Der Grundrentenzuschlag wird nur dann vollständig ausgezahlt, wenn das anrechenbare Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Ab Januar 2026 bleiben bei alleinstehenden Personen monatliche Einkommen bis 1.492 Euro anrechnungsfrei. Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften liegt die Grenze bei 2.327 Euro monatlich. Liegt das Einkommen darüber, wird der übersteigende Teil teilweise oder vollständig auf den Zuschlag angerechnet. Dadurch kann der Zuschlag geringer ausfallen oder ganz entfallen. Die Freibeträge werden jährlich zum 1. Januar entsprechend der vorjährigen Rentenanpassung angepasst. Personengruppe Einkommensanrechnung ab Januar 2026 Alleinstehende Bis 1.492 Euro monatlich keine Anrechnung; von mehr als 1.492 Euro bis 1.909 Euro werden 60 Prozent angerechnet; Einkommen oberhalb von 1.909 Euro wird vollständig angerechnet. Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften Bis 2.327 Euro monatlich keine Anrechnung; von mehr als 2.327 Euro bis 2.744 Euro werden 60 Prozent angerechnet; Einkommen oberhalb von 2.744 Euro wird vollständig angerechnet. Welches Einkommen wird berücksichtigt? Für die Einkommensanrechnung werden insbesondere das zu versteuernde Einkommen, der steuerfreie Teil der Rente und Kapitalerträge berücksichtigt. Der Grundrentenzuschlag selbst zählt dabei nicht als Einkommen. Steuerfreie Einnahmen werden nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung nicht angerechnet. Nicht berücksichtigt werden zum Beispiel Einnahmen aus bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten, pauschal besteuerte Minijobs, Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Blindengeld oder Krankengeld. Auch Pflegegeld kann unter bestimmten Voraussetzungen außen vor bleiben. Bei Kapitalerträgen kann es erforderlich sein, Angaben selbst an die Rentenversicherung zu melden, wenn sie dem Finanzamt nicht vollständig vorliegen. Warum zählt nicht immer das aktuelle Einkommen? Für die Prüfung wird nicht das laufende Einkommen des aktuellen Jahres verwendet. Die Rentenversicherung greift auf Daten zurück, die das Finanzamt übermittelt. Für den Grundrentenzuschlag ab Januar 2026 wird regelmäßig das Einkommen aus dem Jahr 2023 herangezogen. Falls für dieses Jahr keine Daten vorliegen, kann ersatzweise ein früheres Jahr berücksichtigt werden. Das Einkommen wird dabei auf einen Monatswert umgerechnet, indem das Jahreseinkommen durch zwölf geteilt wird. Die Überprüfung findet jährlich zum 1. Januar statt. Wie wird die Höhe des Zuschlags berechnet? Die Berechnung ist komplex und hängt von den im Rentenkonto gespeicherten Entgeltpunkten ab. Vereinfacht gesagt werden die Entgeltpunkte aus bestimmten Jahren mit niedrigem, aber nicht zu niedrigem Verdienst aufgewertet. Eine pauschale Aufstockung auf einen festen Rentenbetrag gibt es nicht. Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunächst, ob mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind. Anschließend werden die Jahre betrachtet, in denen mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes versichert wurden. Aus diesen Zeiten wird ein Durchschnitt gebildet, der nach bestimmten Grenzen erhöht und anschließend gekürzt wird. Warum kann der Zuschlag sinken oder wegfallen? Der Grundrentenzuschlag wird jedes Jahr neu überprüft. Ändert sich das angerechnete Einkommen, kann sich auch der Zuschlag verändern. Das kann zu einer höheren, niedrigeren oder ausbleibenden Zahlung führen. Betroffene Rentnerinnen und Rentner erhalten darüber einen Bescheid. Sinkt die Rente zu Jahresbeginn, kann eine geänderte Einkommensanrechnung der Grund sein. In solchen Fällen lohnt sich ein genauer Blick in den Bescheid. Was sollten Rentner prüfen? Rentnerinnen und Rentner sollten darauf achten, ob alle Versicherungszeiten im Rentenkonto korrekt erfasst sind. Besonders Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Krankheit können für die Grundrentenzeiten wichtig sein. Fehler oder Lücken im Rentenkonto können sich auf die Prüfung auswirken. Auch der Rentenbescheid sollte sorgfältig gelesen werden. Dort steht, ob ein Grundrentenzuschlag berücksichtigt wurde und welches Einkommen in die Anrechnung eingeflossen ist. Bei Unklarheiten kann eine Beratung bei der Deutschen Rentenversicherung sinnvoll sein. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine Rentnerin war 36 Jahre lang versicherungspflichtig beschäftigt, hat zwei Kinder erzogen und meist in Teilzeit gearbeitet. Ihr Durchschnittsverdienst lag deutlich unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt, aber in vielen Jahren oberhalb der Untergrenze von 30 Prozent. Damit erfüllt sie die Voraussetzung von mindestens 35 Jahren Grundrentenzeiten. Ihre monatliche Rente und weitere Einkünfte liegen unter der für Alleinstehende geltenden Freigrenze von 1.492 Euro. In diesem Fall kann der Grundrentenzuschlag vollständig ausgezahlt werden, sofern die Rentenversicherung die entsprechenden Zeiten und Entgeltpunkte bestätigt. Würde ihr Einkommen später über die Grenze steigen, könnte sich der Zuschlag bei der nächsten jährlichen Prüfung verringern. Häufige Fragen zum Grundrentenzuschlag 1. Wer hat Anspruch auf den Grundrentenzuschlag? Ein Anspruch kommt für Rentnerinnen und Rentner in Betracht, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten gesammelt haben. Dazu zählen vor allem Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, aber auch Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Krankheit oder Rehabilitation. Außerdem muss der frühere Verdienst über längere Zeit eher niedrig gewesen sein. 2. Muss der Grundrentenzuschlag beantragt werden? Nein, ein Antrag ist nicht erforderlich. Die Deutsche Rentenversicherung prüft automatisch, ob ein Anspruch besteht. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Zuschlag zusammen mit der gesetzlichen Rente ausgezahlt. 3. Reicht eine niedrige Rente automatisch für den Grundrentenzuschlag aus? Nein, eine niedrige Rente allein genügt nicht. Entscheidend sind die Versicherungszeiten, die früheren Verdienste und das anrechenbare Einkommen im Ruhestand. Deshalb können Rentner mit ähnlich hoher Rente unterschiedlich behandelt werden. 4. Welche Zeiten zählen zu den Grundrentenzeiten? Zu den Grundrentenzeiten zählen unter anderem Pflichtbeitragszeiten aus Arbeit, Zeiten der Kindererziehung, Pflegezeiten sowie bestimmte Zeiten von Krankheit oder Rehabilitation. Entscheidend ist, dass diese Zeiten im Rentenkonto gespeichert und anerkannt sind. Daher sollten Rentnerinnen und Rentner ihr Rentenkonto auf Lücken prüfen. 5. Wird Einkommen auf den Grundrentenzuschlag angerechnet? Ja, bestimmtes Einkommen wird berücksichtigt. Dazu zählen insbesondere das zu versteuernde Einkommen, der steuerfreie Teil der Rente und Kapitalerträge. Liegt das Einkommen über den geltenden Freibeträgen, kann der Zuschlag gekürzt werden oder ganz entfallen. 6. Kann sich die Höhe des Grundrentenzuschlags ändern? Ja, der Grundrentenzuschlag wird jährlich überprüft. Ändert sich das angerechnete Einkommen, kann der Zuschlag steigen, sinken oder wegfallen. Betroffene erhalten darüber einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung. 7. Wird der Grundrentenzuschlag auch bei Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten gezahlt? Ja, der Zuschlag kann nicht nur bei Altersrenten berücksichtigt werden. Er kommt auch bei Erwerbsminderungsrenten, Erziehungsrenten sowie Hinterbliebenenrenten wie Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten in Betracht. Voraussetzung ist auch hier, dass die persönlichen Bedingungen erfüllt sind. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Fragen und Antworten zum Grundrentenzuschlag. Deutsche Rentenversicherung: Wer hat einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag? Deutsche Rentenversicherung: Wie wird der Grundrentenzuschlag berechnet?

15. Mai 2026

Erwerbsminderungsrente und Schwerbehindertenausweis werden im Alltag häufig miteinander verwechselt. Beide Themen betreffen Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, folgen rechtlich aber unterschiedlichen Maßstäben. Wer einen Schwerbehindertenausweis besitzt, bekommt deshalb nicht automatisch eine Erwerbsminderungsrente. Umgekehrt führt eine bewilligte EM-Rente nicht automatisch zu einem Schwerbehindertenausweis. Der Unterschied ist für Betroffene wichtig, weil falsche Erwartungen zu Enttäuschungen im Antragsverfahren führen können. Die Deutsche Rentenversicherung prüft vor allem, wie viele Stunden jemand unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch arbeiten kann. Beim Schwerbehindertenausweis geht es dagegen um den Grad der Behinderung, also um die Auswirkungen gesundheitlicher Einschränkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Was ist die Erwerbsminderungsrente? Die Erwerbsminderungsrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie soll Menschen finanziell absichern, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können. Entscheidend ist dabei nicht allein die Diagnose, sondern das verbliebene Leistungsvermögen. Bewertet wird grundsätzlich nicht nur der bisherige Beruf, sondern die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Eine teilweise Erwerbsminderung kommt in Betracht, wenn noch mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden tägliche Arbeit möglich sind. Wer sechs Stunden oder mehr arbeiten kann, gilt rentenrechtlich in der Regel nicht als erwerbsgemindert. Neben der medizinischen Prüfung müssen auch versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören in der Regel eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren und eine bestimmte Zahl an Pflichtbeiträgen vor Eintritt der Erwerbsminderung. Vor einer Rente wird außerdem geprüft, ob Rehabilitation oder andere Leistungen die Erwerbsfähigkeit verbessern können. Was ist der Schwerbehindertenausweis? Der Schwerbehindertenausweis ist ein Nachweis über eine anerkannte Schwerbehinderung. Er wird nicht von der Rentenversicherung ausgestellt, sondern von der zuständigen Behörde, häufig dem Versorgungsamt oder einer nach Landesrecht zuständigen Stelle. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50. Der Ausweis kann zusätzlich Merkzeichen enthalten, die bestimmte gesundheitliche Einschränkungen näher beschreiben. Der Grad der Behinderung beschreibt nicht die Arbeitsfähigkeit in Stunden. Er bewertet, wie stark körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen. Deshalb kann ein Mensch einen hohen GdB haben und dennoch aus Sicht der Rentenversicherung noch ausreichend arbeitsfähig sein. Ebenso kann jemand erwerbsgemindert sein, ohne einen GdB von 50 zu erreichen. Warum beides nicht automatisch zusammenfällt Der häufigste Irrtum lautet: Wer schwerbehindert ist, bekommt leichter oder automatisch EM-Rente. Das stimmt so nicht. Ein Schwerbehindertenausweis kann ein Hinweis auf schwere gesundheitliche Einschränkungen sein, ersetzt aber keine rentenmedizinische Begutachtung. Die Rentenversicherung trifft ihre Entscheidung nach eigenen Kriterien. Auch die umgekehrte Richtung gilt nicht automatisch. Eine bewilligte Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht, dass die zuständige Behörde einen Schwerbehindertenausweis ausstellen muss. Für den Ausweis zählt der GdB, nicht der Rentenbescheid. Beide Verfahren können sich inhaltlich berühren, bleiben aber getrennt. Wo sich EM-Rente und Schwerbehindertenausweis dennoch berühren Trotz der rechtlichen Trennung kann ein Schwerbehindertenausweis im Verfahren zur EM-Rente hilfreich sein. Er zeigt, dass gesundheitliche Einschränkungen bereits behördlich festgestellt wurden. Ärztliche Befunde, Krankenhausberichte, Reha-Unterlagen und Gutachten bleiben aber deutlich wichtiger. Die Rentenversicherung prüft vor allem, welche Tätigkeiten noch möglich sind und in welchem zeitlichen Umfang. Auch im Alltag kann beides nebeneinander Bedeutung haben. Die EM-Rente betrifft die finanzielle Absicherung bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Der Schwerbehindertenausweis kann Nachteilsausgleiche eröffnen, etwa im Arbeitsleben, bei Steuern, Mobilität oder bestimmten öffentlichen Leistungen. Welche Vorteile konkret bestehen, hängt vom GdB und möglichen Merkzeichen ab. Die wichtigsten Unterschiede im Überblick Erwerbsminderungsrente Schwerbehindertenausweis Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung bei stark eingeschränkter Arbeitsfähigkeit. Nachweis einer anerkannten Schwerbehinderung ab einem GdB von mindestens 50. Entscheidend ist, wie viele Stunden täglich Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch möglich sind. Entscheidend ist, wie stark gesundheitliche Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung. Zuständig ist meist das Versorgungsamt oder eine vergleichbare Landesbehörde. Ein GdB von 50 oder höher führt nicht automatisch zu einem Rentenanspruch. Eine EM-Rente führt nicht automatisch zu einem Schwerbehindertenausweis. Medizinische Gutachten, Reha-Berichte und das Restleistungsvermögen sind entscheidend. Ärztliche Befunde und die Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabe sind entscheidend. Welche Bedeutung hat der Schwerbehindertenausweis für die Altersrente? Besonders wichtig ist die Unterscheidung zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Diese Rentenart ist nicht dasselbe wie die Erwerbsminderungsrente. Sie kann einen früheren Rentenbeginn ermöglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören unter anderem ein GdB von mindestens 50 zum Rentenbeginn und in der Regel 35 Versicherungsjahre. Wer also einen Schwerbehindertenausweis hat, sollte nicht nur an die EM-Rente denken. Je nach Alter, Versicherungsverlauf und gesundheitlicher Situation kann auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Betracht kommen. Ob sie günstiger ist als eine EM-Rente, lässt sich nur im Einzelfall prüfen. Dabei spielen Rentenhöhe, Abschläge, Hinzuverdienst und der geplante Rentenbeginn eine wichtige Rolle im allgemeinen Sinn. Warum gute Unterlagen entscheidend sind In beiden Verfahren kommt es auf nachvollziehbare medizinische Unterlagen an. Allgemeine Beschwerden reichen meist nicht aus. Wichtig sind aktuelle Befunde, Facharztberichte, Reha-Entlassungsberichte und Angaben dazu, wie sich die Erkrankung im Alltag auswirkt. Bei der EM-Rente sollte außerdem erkennbar sein, warum regelmäßige Arbeit nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist. Betroffene sollten ihre gesundheitliche Situation möglichst konkret schildern. Es macht einen Unterschied, ob jemand eine Diagnose nennt oder beschreibt, welche Tätigkeiten nicht mehr durchführbar sind. Dazu gehören etwa längeres Sitzen, Stehen, Heben, Konzentration, Wegefähigkeit oder Belastbarkeit. Je genauer diese Einschränkungen belegt werden, desto besser kann die Behörde den Fall prüfen. Was Betroffene vor einem Antrag bedenken sollten Wer bereits einen Schwerbehindertenausweis besitzt und eine EM-Rente beantragen möchte, sollte den Ausweis dem Antrag beifügen. Noch wichtiger sind aber die medizinischen Nachweise, die das eingeschränkte Leistungsvermögen belegen. Der GdB kann die gesundheitliche Gesamtsituation stützen, ersetzt aber keine Prüfung durch die Rentenversicherung. Deshalb sollte der Antrag sorgfältig vorbereitet werden. Wer EM-Rente erhält, aber noch keinen Schwerbehindertenausweis hat, kann unabhängig davon einen Antrag auf Feststellung des GdB stellen. Das kann sinnvoll sein, wenn dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen bestehen. Ob der Antrag erfolgreich ist, hängt jedoch nicht von der Rentenbewilligung ab. Entscheidend bleibt die Bewertung nach dem Schwerbehindertenrecht. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine 56-jährige Verkäuferin leidet an einer schweren Wirbelsäulenerkrankung und chronischen Schmerzen. Das Versorgungsamt stellt einen GdB von 50 fest, weil die Einschränkungen dauerhaft und erheblich sind. Sie erhält deshalb einen Schwerbehindertenausweis. Für die Erwerbsminderungsrente reicht das allein jedoch nicht aus. Die Deutsche Rentenversicherung prüft zusätzlich, ob sie noch andere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben kann. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sie leichte Tätigkeiten im Sitzen noch sechs Stunden täglich verrichten könnte. In diesem Fall kann die EM-Rente trotz Schwerbehindertenausweis abgelehnt werden. Einige Jahre später kann für sie aber die Altersrente für schwerbehinderte Menschen interessant werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Häufige Fragen zur EM-Rente und zum Schwerbehindertenausweis 1. Bekomme ich mit einem Schwerbehindertenausweis automatisch eine EM-Rente? Nein, ein Schwerbehindertenausweis führt nicht automatisch zu einer Erwerbsminderungsrente. Für die EM-Rente prüft die Deutsche Rentenversicherung, wie viele Stunden Sie aus gesundheitlichen Gründen noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Der Grad der Behinderung kann ein Hinweis auf gesundheitliche Einschränkungen sein, ersetzt aber nicht die rentenrechtliche Prüfung. 2. Führt eine bewilligte EM-Rente automatisch zu einem Schwerbehindertenausweis? Nein, auch eine bewilligte Erwerbsminderungsrente bedeutet nicht automatisch, dass ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird. Für den Ausweis ist entscheidend, ob ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt wird. Diese Prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde, meist das Versorgungsamt oder eine vergleichbare Stelle. 3. Was prüft die Rentenversicherung bei einem Antrag auf EM-Rente? Die Rentenversicherung prüft vor allem, wie stark die Arbeitsfähigkeit gesundheitlich eingeschränkt ist. Eine volle Erwerbsminderung kann vorliegen, wenn weniger als drei Stunden Arbeit täglich möglich sind. Eine teilweise Erwerbsminderung kommt infrage, wenn noch mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden täglich gearbeitet werden kann. 4. Was sagt der Grad der Behinderung über meine Arbeitsfähigkeit aus? Der Grad der Behinderung sagt nicht direkt aus, wie viele Stunden jemand arbeiten kann. Er beschreibt, wie stark gesundheitliche Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigen. Deshalb kann ein Mensch schwerbehindert sein und trotzdem aus Sicht der Rentenversicherung noch ausreichend arbeitsfähig gelten. 5. Kann der Schwerbehindertenausweis beim Antrag auf EM-Rente helfen? Ja, ein Schwerbehindertenausweis kann den Antrag unterstützen, weil er bereits festgestellte gesundheitliche Einschränkungen dokumentiert. Entscheidend bleiben aber aktuelle medizinische Befunde, Gutachten, Reha-Berichte und konkrete Angaben zur Belastbarkeit. Der Ausweis allein reicht für die Bewilligung einer EM-Rente nicht aus. 6. Welche Rentenart ist für schwerbehinderte Menschen außerdem wichtig? Neben der EM-Rente kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wichtig sein. Sie ist eine eigene Rentenart und kann unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Rentenbeginn ermöglichen. Dafür müssen unter anderem ein Grad der Behinderung von mindestens 50 und ausreichend Versicherungsjahre vorliegen. Fazit EM-Rente und Schwerbehindertenausweis hängen thematisch zusammen, rechtlich aber nicht automatisch. Die EM-Rente fragt nach der verbliebenen Arbeitsfähigkeit in Stunden. Der Schwerbehindertenausweis beschreibt den Grad der Behinderung und mögliche Nachteilsausgleiche. Beides kann parallel bestehen, muss es aber nicht. Für Betroffene ist deshalb wichtig, beide Verfahren getrennt zu betrachten. Ein Schwerbehindertenausweis kann den Rentenantrag unterstützen, garantiert aber keine Erwerbsminderungsrente. Eine EM-Rente kann Anlass sein, auch einen GdB-Antrag zu prüfen, ersetzt aber nicht die Feststellung einer Schwerbehinderung. Wer unsicher ist, sollte sich vor einem Antrag individuell beraten lassen, etwa bei der Deutschen Rentenversicherung, Sozialverbänden oder spezialisierten Beratungsstellen. Quellen Deutsche Rentenversicherung: Informationen zur Erwerbsminderungsrente und zu den Voraussetzungen bei voller und teilweiser Erwerbsminderung. Deutsche Rentenversicherung: Informationen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen, insbesondere zum erforderlichen GdB von mindestens 50 und zur Schwerbehinderteneigenschaft zum Rentenbeginn. SoVD Schleswig-Holstein: Erläuterung zum Verhältnis von Grad der Behinderung, Schwerbehindertenausweis und Erwerbsminderungsrente. BMAS: Hinweise zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Gleichstellung bei einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30.

15. Mai 2026

Wenn eine neue Pflegeperson in den Haushalt kommt, wirkt das auf den ersten Blick oft wie eine rein private Entscheidung. In vielen Familien springt ein Angehöriger ein, eine Nachbarin übernimmt regelmäßige Hilfe oder eine vertraute Person aus dem Umfeld unterstützt bei der Versorgung. Für die Pflegekasse ist dabei jedoch nicht nur wichtig, dass jemand hilft, sondern auch, ob die häusliche Pflege weiterhin zuverlässig sichergestellt ist. Genau dann entstehen häufig Fehler, die später finanzielle Folgen haben können und wir immer wieder in der Praxis erleben. Pflegegeld wird nur gezahlt, wenn die pflegebedürftige Person mindestens Pflegegrad 2 hat und zu Hause in geeigneter Weise versorgt wird. Das Geld wird an die pflegebedürftige Person überwiesen, die es frei verwenden und häufig als Anerkennung an die helfenden Personen weitergeben kann. Warum ein Wechsel der Pflegeperson nicht einfach nebenbei laufen sollte Pflegegeld ist keine pauschale Zahlung ohne Bedingungen. Es setzt voraus, dass die Versorgung im Alltag tatsächlich organisiert ist. Wechselt die Person, die regelmäßig pflegt, sollte die Pflegekasse daher wissen, wer künftig hilft, ab wann die Unterstützung beginnt und in welchem Umfang sie erfolgt. Besonders heikel wird es, wenn die bisherige Pflegeperson ausfällt und die neue Unterstützung zunächst nur mündlich im Familienkreis abgesprochen wird. Aus Sicht der Pflegekasse kann dann unklar sein, ob die Pflege nahtlos weiterläuft. Kommt später heraus, dass die Versorgung über einen Zeitraum nicht ausreichend gesichert war, drohen Nachfragen, Kürzungen oder Rückforderungen. Fehler 1: Die Pflegekasse nicht informieren Der häufigste Fehler besteht darin, den Wechsel gar nicht oder zu spät mitzuteilen. Viele Betroffene gehen davon aus, dass Pflegegeld allein an den Pflegegrad gebunden ist. Tatsächlich hängt es aber auch daran, dass die häusliche Pflege in geeigneter Weise organisiert bleibt. Wer Pflegeleistungen ändern möchte, sollte dies der Pflegekasse formlos mitteilen. Nach Angaben der Techniker Krankenkasse können dabei unter anderem der Beginn der Änderung, Name und Anschrift der Pflegeperson sowie der zeitliche Umfang der Unterstützung benötigt werden. Auch Angaben dazu, wie die Pflege anderweitig sichergestellt wird, können wichtig sein. Fehler 2: Den tatsächlichen Pflegeumfang überschätzen Eine neue Pflegeperson kann engagiert sein und trotzdem nicht genug Zeit haben. Pflege bedeutet nicht nur gelegentliches Einkaufen oder ein kurzer Besuch am Abend. Je nach Pflegegrad können Körperpflege, Mobilität, Ernährung, Medikamentengabe, Begleitung zu Terminen und Hilfe bei der Haushaltsführung erforderlich sein. Problematisch wird es, wenn gegenüber der Pflegekasse der Eindruck entsteht, die neue Person übernehme mehr, als sie tatsächlich leisten kann. Bei Rückfragen, Begutachtungen oder Beratungsbesuchen kann auffallen, dass der Alltag nicht ausreichend abgedeckt ist. Dann steht nicht automatisch der Pflegegrad infrage, wohl aber die Frage, ob Pflegegeld in der bisherigen Form weitergezahlt werden kann. Fehler 3: Pflichttermine zur Beratung versäumen Wer ausschließlich Pflegegeld bezieht, muss regelmäßig eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit nachweisen. Nach den aktuellen Informationen des Bundesgesundheitsministeriums ist diese Beratung bei Pflegegeldbezug einmal halbjährlich erforderlich; dies gilt auch für Pflegegrade 4 und 5. Die Beratung soll die Qualität der häuslichen Pflege sichern und praktische Unterstützung geben. Ein Wechsel der Pflegeperson ist ein guter Anlass, den nächsten Beratungstermin besonders ernst zu nehmen. Dort kann besprochen werden, ob die neue Unterstützung ausreicht, welche Hilfsmittel gebraucht werden und ob zusätzliche Leistungen sinnvoll wären. Wird der Beratungseinsatz nicht durchgeführt, kann das Pflegegeld gekürzt und im Wiederholungsfall sogar eingestellt werden. Fehler 4: Private Hilfe und Pflegedienst nicht sauber abgrenzen Viele Haushalte kombinieren private Unterstützung mit einem ambulanten Pflegedienst. Das ist möglich, muss aber korrekt gegenüber der Pflegekasse abgebildet werden. Wird ein Pflegedienst zusätzlich genutzt, kann sich das Pflegegeld anteilig verringern, weil dann Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden. Wer die neue Pflegeperson einbindet und gleichzeitig professionelle Hilfe ausweitet, sollte die Leistungsart prüfen lassen. In Betracht kommt dann eine Kombinationsleistung aus Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Ohne klare Meldung kann es später zu Abrechnungsproblemen kommen, etwa wenn Leistungen doppelt eingeplant oder falsch eingeordnet wurden. Fehler 5: Keine Nachweise über Absprachen und Änderungen aufbewahren Bei Pflegegeld geht es oft um familiäre Hilfe, Vertrauen und mündliche Absprachen. Für die Pflegekasse zählen im Zweifel aber nachvollziehbare Informationen. Deshalb sollten Änderungen schriftlich festgehalten werden, auch wenn es sich um eine vertraute Person handelt. Sinnvoll sind kurze Notizen zum Startdatum, zu regelmäßigen Pflegezeiten, zu übernommenen Aufgaben und zu Vertretungen bei Urlaub oder Krankheit. Auch Schreiben an die Pflegekasse, Antworten der Kasse und Nachweise über Beratungsbesuche sollten geordnet aufbewahrt werden. Das hilft, falls später Fragen zur Versorgung oder zur Berechtigung des Pflegegeldes entstehen. Fehler 6: Ausfallzeiten nicht planen Auch eine neue Pflegeperson kann krank werden, verreisen oder kurzfristig verhindert sein. Wer dafür keinen Plan hat, riskiert Versorgungslücken. Gerade bei Menschen mit höherem Pflegegrad kann schon ein kurzer Ausfall erhebliche Folgen haben. Für solche Fälle kann Verhinderungspflege genutzt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Während einer Verhinderungspflege oder Kurzzeitpflege wird das bisher bezogene anteilige Pflegegeld nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums jeweils für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr zur Hälfte weitergezahlt. Wichtig ist, Ersatzpflege nicht erst dann zu organisieren, wenn der Ausfall bereits eingetreten ist. Überblick: Was beim Wechsel der Pflegeperson wichtig ist Situation Was Betroffene beachten sollten Neue private Pflegeperson übernimmt regelmäßig Pflegekasse formlos informieren und Angaben zu Beginn, Person und Umfang der Hilfe bereithalten. Bisherige Pflegeperson fällt weg Nahtlose Ersatzversorgung organisieren und dokumentieren, damit keine Zweifel an der häuslichen Pflege entstehen. Zusätzlich kommt ein Pflegedienst hinzu Prüfen lassen, ob Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder eine Kombinationsleistung passend sind. Beratungstermin steht an Termin wahrnehmen und die neue Pflegesituation offen schildern. Pflegeperson ist vorübergehend verhindert Frühzeitig Ersatzpflege planen und mögliche Leistungen wie Verhinderungspflege prüfen. Pflegegeld 2026: Diese Beträge gelten Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegegrad. Nach den Angaben des Bundesgesundheitsministeriums erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 monatlich 347 Euro. Bei Pflegegrad 3 sind es 599 Euro, bei Pflegegrad 4 800 Euro und bei Pflegegrad 5 990 Euro. Gerade weil diese Beträge monatlich gezahlt werden, können Fehler beim Wechsel der Pflegeperson schnell spürbar werden. Eine Kürzung, Unterbrechung oder Rückforderung belastet viele Haushalte unmittelbar. Umso wichtiger ist es, Veränderungen nicht aufzuschieben und die Pflegekasse frühzeitig einzubeziehen. Was Pflegebedürftige und Angehörige konkret tun sollten Wer eine neue Pflegeperson einbindet, sollte den Wechsel schriftlich an die Pflegekasse melden. Das Schreiben muss nicht kompliziert sein. Entscheidend ist, dass klar wird, ab wann die neue Person unterstützt, welche Aufgaben sie übernimmt und wie die Versorgung insgesamt gesichert ist. Zudem sollte geprüft werden, ob der bisherige Leistungsbezug noch passt. Vielleicht reicht private Hilfe aus, vielleicht ist zusätzlich ein Pflegedienst nötig. In manchen Fällen kann auch eine Beratung durch einen Pflegestützpunkt oder die Pflegekasse helfen, die passende Kombination von Leistungen zu finden. Kurzes Beispiel aus der Praxis Eine 82-jährige Frau mit Pflegegrad 3 wird bislang von ihrer Tochter gepflegt. Nach einem beruflichen Wechsel kann die Tochter nur noch am Wochenende helfen. Unter der Woche übernimmt künftig ein Nachbar morgens und abends Unterstützung bei Mahlzeiten, Medikamenten und Einkäufen. Die Familie informiert die Pflegekasse zunächst nicht, weil sich im Alltag scheinbar nichts Grundlegendes ändert. Beim nächsten Beratungstermin fällt jedoch auf, dass an mehreren Tagen keine ausreichende Hilfe bei der Körperpflege organisiert ist. Die Pflegekasse fordert eine Klärung der Versorgung und weist darauf hin, dass das Pflegegeld gefährdet sein kann. Nachdem die Familie die neue Pflegesituation schriftlich darlegt und zusätzlich einen Pflegedienst für bestimmte Einsätze beauftragt, wird die Leistung angepasst. Ein Teil der Versorgung läuft nun über Pflegesachleistungen, das Pflegegeld wird anteilig weitergezahlt. Der Fall zeigt: Nicht der Wechsel selbst ist das Problem, sondern eine unklare oder lückenhafte Organisation. Häufige Fragen und Antworten Muss ich der Pflegekasse melden, wenn eine neue Pflegeperson im Haushalt hilft? Ja, eine Änderung der Pflegesituation sollte der Pflegekasse zeitnah mitgeteilt werden. Wichtig sind vor allem der Beginn der neuen Unterstützung, die Angaben zur Pflegeperson und der Umfang der Hilfe. So lässt sich vermeiden, dass später Zweifel an der gesicherten häuslichen Pflege entstehen. Kann das Pflegegeld gekürzt werden, wenn die neue Pflegeperson nicht genug Zeit hat? Ja, das kann passieren, wenn die Versorgung im Alltag nicht ausreichend sichergestellt ist. Pflegegeld setzt voraus, dass die pflegebedürftige Person zu Hause zuverlässig gepflegt wird. Reicht die private Hilfe nicht aus, kann zusätzlich ein ambulanter Pflegedienst oder eine Kombinationsleistung sinnvoll sein. Was passiert, wenn der verpflichtende Beratungstermin versäumt wird? Wer ausschließlich Pflegegeld erhält, muss regelmäßige Beratungsbesuche nachweisen. Wird ein solcher Termin versäumt, kann die Pflegekasse das Pflegegeld kürzen und im Wiederholungsfall sogar einstellen. Deshalb sollte der Termin rechtzeitig vereinbart und die neue Pflegesituation dort offen besprochen werden. Fazit Eine neue Pflegeperson kann den Alltag deutlich entlasten. Für den Anspruch auf Pflegegeld zählt jedoch, dass die häusliche Pflege zuverlässig und nachvollziehbar gesichert bleibt. Wer Änderungen früh meldet, Beratungstermine einhält und die tatsächliche Versorgung realistisch darstellt, schützt sich vor unnötigen finanziellen Risiken. Pflegegeld ist eine wichtige Unterstützung, aber kein Selbstläufer. Schon kleine Versäumnisse können zu Nachfragen, Kürzungen oder Rückforderungen führen. Deshalb sollten Pflegebedürftige und Angehörige jeden Wechsel in der Versorgung sorgfältig dokumentieren und die Pflegekasse rechtzeitig informieren. Quellen Bundesgesundheitsministerium: Informationen zu Pflegegeld, häuslicher Pflege, Beratung in der eigenen Häuslichkeit, Kombinationsleistungen sowie Pflegegeldbeträgen. Techniker Krankenkasse: Hinweise zur Änderung von Pflegeleistungen und zu erforderlichen Angaben bei privater Pflegeperson. AOK: Hinweise zur Auszahlung, Verwendung und zu möglichen Folgen versäumter Beratungseinsätze.

15. Mai 2026

Die Entlassung aus dem Krankenhaus sollte für Patientinnen und Patienten der Schritt zurück in den Alltag sein. Doch immer häufiger endet der Klinikaufenthalt nicht mit Erleichterung, sondern mit Unsicherheit. Besonders ältere, alleinlebende oder mobil eingeschränkte Menschen stehen vor der Frage, wie sie überhaupt sicher nach Hause kommen. Berichte über schwierige Heimfahrten nach stationären Aufenthalten zeigen ein Problem, das viele Regionen betrifft. Kliniken müssen entlassen, wenn die Behandlung abgeschlossen ist. Gleichzeitig ist nicht jede Heimfahrt automatisch eine Leistung der Krankenkasse. Warum die Heimfahrt nach dem Krankenhaus zum Problem wird Wer nach einer Operation, einem Sturz oder einer schweren Erkrankung aus dem Krankenhaus kommt, ist oft noch geschwächt. Für viele Betroffene ist es unmöglich, allein mit Bus oder Bahn zu fahren. Angehörige sind nicht immer verfügbar, Taxikosten können hoch sein, und ein Krankentransport wird nicht in jedem Fall bewilligt. Genau an dieser Stelle entstehen Konflikte. Patientinnen und Patienten erwarten Hilfe, Kliniken sehen sich durch Vorgaben begrenzt, und Transportunternehmen können nicht ohne passende Verordnung abrechnen. Aus einer medizinischen Entlassung wird dadurch schnell ein organisatorisches Problem. Besonders in ländlichen Regionen verschärft sich die Lage. Dort sind Wege länger, öffentliche Verkehrsmittel seltener und kurzfristig verfügbare Fahrdienste nicht immer vorhanden. Für Menschen ohne familiäres Netzwerk kann die Rückkehr nach Hause deshalb zur Hürde werden. Was Krankenfahrten von Krankentransporten unterscheidet Im Alltag werden Begriffe wie Taxi, Krankenfahrt und Krankentransport oft vermischt. Rechtlich und praktisch gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Diese Unterschiede entscheiden darüber, welches Fahrzeug bestellt werden darf und wer die Kosten trägt. Begriff Bedeutung Krankenfahrt Eine Fahrt etwa mit Taxi, Mietwagen oder Privatfahrzeug, wenn keine medizinische Betreuung während der Fahrt nötig ist. Krankentransport Ein Transport mit einem dafür ausgestatteten Fahrzeug, wenn unterwegs medizinische Betreuung oder besondere Ausstattung erforderlich ist. Rettungsfahrt Eine Fahrt bei akuter Gefahr für Leben oder Gesundheit, meist mit Rettungswagen oder Notarzt. Entlassfahrt Die Heimfahrt nach einem stationären Aufenthalt, sofern sie aus medizinischen Gründen notwendig ist und entsprechend verordnet wird. Die Unterscheidung ist für Betroffene oft schwer nachvollziehbar. Wer nicht allein gehen kann, braucht nicht automatisch einen Krankentransport. Es kann auch eine Taxifahrt reichen, sofern die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind. Krankenkassen zahlen nicht jede Heimfahrt Gesetzliche Krankenkassen übernehmen Fahrkosten grundsätzlich nur, wenn die Fahrt medizinisch notwendig ist. Es reicht nicht aus, dass jemand keine Angehörigen hat oder dass der Weg nach Hause beschwerlich ist. Entscheidend ist, ob der Gesundheitszustand eine bestimmte Beförderung erforderlich macht. Für Krankenfahrten mit Taxi oder Mietwagen ist in bestimmten Fällen keine vorherige Genehmigung der Krankenkasse nötig. Bei Krankentransporten sieht es anders aus, denn diese benötigen in der Regel eine Genehmigung. Zudem müssen Versicherte meist eine gesetzliche Zuzahlung leisten. Diese Regeln sollen verhindern, dass Krankenkassen Fahrten übernehmen, die auch ohne medizinischen Grund möglich wären. In der Praxis führt die Abgrenzung jedoch zu Unsicherheit. Kliniken müssen genau begründen, warum eine Fahrt verordnet wird, und Patientinnen und Patienten verstehen häufig erst am Entlasstag, was das für sie bedeutet. Entlassmanagement soll Versorgung sichern Krankenhäuser sind verpflichtet, gesetzlich Versicherten ein Entlassmanagement anzubieten. Damit soll der Übergang aus der Klinik in die weitere Versorgung vorbereitet werden. Dazu gehören etwa Medikamente, Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Reha-Maßnahmen oder die Abstimmung mit weiterbehandelnden Praxen. Auch die Frage der Heimfahrt kann Teil dieser Planung sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Patientin oder der Patient dem Entlassmanagement zustimmt. Ohne diese Zustimmung dürfen bestimmte Informationen nicht ohne Weiteres weitergegeben werden. In der Realität steht das Entlassmanagement oft unter hohem Zeitdruck. Stationen sind ausgelastet, Sozialdienste müssen viele Fälle gleichzeitig bearbeiten, und freie Pflegeangebote sind knapp. Dadurch können Lücken entstehen, obwohl die rechtlichen Vorgaben eigentlich eine geordnete Anschlussversorgung vorsehen. Warum neue Vorgaben so stark greifen Die Diskussion dreht sich nicht nur um einzelne Formulare. Vielmehr geht es um eine strengere Prüfung der medizinischen Begründung. Wenn eine Fahrt nicht sauber dokumentiert ist, droht Ärger bei der Abrechnung. Für Kliniken bedeutet das mehr Verwaltungsaufwand. Ärztinnen, Ärzte und Sozialdienste müssen genauer festhalten, warum eine Patientin oder ein Patient nicht anders befördert werden kann. Für Fahrdienste und Taxiunternehmen steigt das Risiko, auf Kosten sitzenzubleiben, wenn Unterlagen fehlen oder nicht anerkannt werden. Für Betroffene zählt am Ende aber vor allem eines: Sie wollen nach Hause. Wenn am Entlasstag unklar ist, ob ein Taxi, ein Transportwagen oder ein Angehöriger zuständig ist, entsteht Stress. Besonders belastend ist das für Menschen, die ohnehin krank, verunsichert oder pflegebedürftig sind. Allein fehlende Angehörige reichen nicht immer aus Ein besonders sensibler Punkt ist die soziale Lage der Patientinnen und Patienten. Wer niemanden hat, der ihn abholen kann, befindet sich in einer schwierigen Situation. Für die Kostenübernahme ist aber nicht allein entscheidend, ob Angehörige fehlen. Die Krankenkasse prüft vor allem den medizinischen Bedarf. Kann jemand sitzen, gehen und ohne Betreuung fahren, kann eine Kostenübernahme abgelehnt werden. Muss die Person dagegen liegend transportiert werden, braucht Unterstützung beim Umsetzen oder medizinische Aufsicht, sieht die Bewertung anders aus. Diese Unterscheidung wirkt für viele Betroffene hart. Sie zeigt aber, dass das Gesundheitssystem medizinische und soziale Probleme unterschiedlich behandelt. Genau deshalb entstehen Lücken, wenn Menschen zwar keine akute medizinische Betreuung brauchen, aber trotzdem nicht sicher allein nach Hause kommen. Was Rentnerinnen und Rentner vor der Entlassung klären sollten Wichtig ist, die Heimfahrt nicht erst am Entlasstag anzusprechen. Wer weiß, dass er nach dem Klinikaufenthalt nicht selbstständig nach Hause kommt, sollte früh mit dem Stationspersonal oder dem Sozialdienst sprechen. Je früher der Bedarf bekannt ist, desto besser lässt sich klären, ob eine Verordnung möglich ist. Betroffene sollten konkret schildern, welche Einschränkungen bestehen. Dazu gehören etwa Schmerzen beim Gehen, Schwindel, Orientierungsschwierigkeiten, fehlende Belastbarkeit oder die Notwendigkeit, im Rollstuhl oder liegend transportiert zu werden. Solche Angaben helfen dabei, den medizinischen Bedarf nachvollziehbar zu dokumentieren. Auch die Krankenkasse kann vorab eingebunden werden. Gerade wenn unklar ist, ob eine Fahrt bezahlt wird, kann eine kurze Klärung unnötige Kosten vermeiden. Für Angehörige empfiehlt es sich, den Entlasszeitpunkt, benötigte Medikamente und die häusliche Versorgung ebenfalls früh zu erfragen. Kliniken stehen zwischen Vorgaben und Fürsorge Krankenhäuser tragen Verantwortung für eine sichere Entlassung. Gleichzeitig dürfen sie nicht jede gewünschte Leistung verordnen, wenn die Voraussetzungen fehlen. Dieser Spagat belastet Personal, Patientinnen und Patienten gleichermaßen. Aus Sicht der Kliniken ist die Lage besonders schwierig, wenn Betten benötigt werden und die Behandlung abgeschlossen ist. Bleibt eine Patientin oder ein Patient nur deshalb länger, weil die Heimfahrt ungeklärt ist, verschärft das den Druck auf Stationen. Wird dagegen zu früh entlassen, drohen Beschwerden oder gesundheitliche Risiken. Das Problem zeigt, wie eng medizinische Versorgung, Pflege, Mobilität und soziale Unterstützung miteinander verbunden sind. Eine Entlassung endet nicht an der Kliniktür. Sie ist erst dann gelungen, wenn die weitere Versorgung tatsächlich erreichbar ist. Mehr Klarheit wäre für alle Seiten nötig Die geltenden Regeln sollen Kosten begrenzen und medizinisch notwendige Transporte absichern. Doch viele Betroffene erleben sie als schwer verständlich. Gerade ältere Menschen oder Angehörige in Stresssituationen brauchen klare Auskünfte. Hilfreich wären einheitliche Informationen in Kliniken, transparente Hinweise der Krankenkassen und genug Zeit für die Entlassplanung. Auch regionale Lösungen könnten helfen, etwa feste Ansprechpartner für Heimfahrten nach Krankenhausaufenthalten. Denn wenn niemand zuständig scheint, bleibt die Last bei den Schwächsten hängen. Die Debatte um Heimfahrten nach dem Krankenhaus ist deshalb mehr als eine Frage der Abrechnung. Sie berührt die Würde und Sicherheit von Menschen in einer verletzlichen Situation. Wer medizinisch entlassen wird, darf organisatorisch nicht allein gelassen werden. Beispiel aus der Praxis Eine 82-jährige Frau wird nach einer Hüftoperation aus dem Krankenhaus entlassen. Sie kann kurze Strecken mit Rollator gehen, schafft aber keine Treppen und kann nicht ohne Hilfe in ein normales Auto einsteigen. Ihre Tochter lebt weit entfernt, öffentliche Verkehrsmittel sind wegen der Schmerzen keine Option. In diesem Fall sollte früh geprüft werden, ob eine Krankenfahrt oder ein Krankentransport verordnet werden kann. Entscheidend ist nicht allein, dass die Tochter nicht kommen kann. Ausschlaggebend sind die gesundheitlichen Einschränkungen, die Art der benötigten Unterstützung und die Frage, ob während der Fahrt Betreuung oder besondere Ausstattung erforderlich ist. Wird der Bedarf rechtzeitig dokumentiert, kann die Heimfahrt planbar organisiert werden. Geschieht das erst am Entlasstag, drohen Wartezeiten, Unsicherheit und im schlimmsten Fall zusätzliche Kosten für die Patientin. Genau solche Situationen zeigen, warum Entlassmanagement nicht als Formalität behandelt werden sollte. Quellen Bundesministerium für Gesundheit: Informationen zum Entlassmanagement und zum Übergang in die Anschlussversorgung. Verbraucherzentrale: Hinweise zu Entlassmanagement, Anschlussversorgung und Krankentransport auf Rezept. Kassenärztliche Bundesvereinigung: Regelungen zur Krankenbeförderung, Genehmigung und Verordnung. Gemeinsamer Bundesausschuss: Informationen zur Krankentransport-Richtlinie und zu Voraussetzungen der Kostenübernahme.