Urteile Hartz IV

Trotz Abfindung kürzer auf Arbeitslosengeld warten

21. Juni 2018

BSG unterbindet Sparpraxis der Arbeitsverwaltung Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die Arbeitsagentur allenfalls eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängen, urteilte am Donnerstag, 21. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 13/17 R). Es gab damit einer früheren Mitarbeiterin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen recht. Die KV hatte 2009 Umstrukturierungen beschlossen, darunter die Schließung der Bezirksstellen in Limburg und Marburg. Soweit die KV keine andere Stelle anbieten konnte, erhielten die betroffenen Mitarbeiter eine mit dem Gesamtpersonalrat vereinbarte Abfindung. Im November 2009 vereinbarte die KV mit der Klägerin eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2010. Sie erhielt eine Abfindung von 6.925 Euro. Laut Gesetz kann die Arbeitsagentur eine sogenannte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn Arbeitnehmer selbst gekündigt haben oder aus anderen Gründen selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. Das wird meist auch angenommen, wenn – wie hier – Arbeitnehmern nicht formell gekündigt, sondern ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Darüber hinaus kann das Arbeitslosengeld weiter ruhen, wenn Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung erhalten haben. Die Ruhensdauer kann bis zu ein Jahr betragen und hängt im Einzelfall unter anderem vom Alter, Beschäftigungsdauer und Höhe der Abfindung ab. Allerdings schließt das Gesetz ein solches Ruhen aus, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der jeweils gültigen Kündigungsfrist beendet wird. Im Streitfall war die Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten worden. Dennoch bewilligte die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld erst ab dem 24. September 2010, was einer Sperrzeit von zwölf Wochen und einem Ruhen von weiteren drei Monaten entspricht. Hintergrund sind immer wieder auftretende Versuche der Arbeitsverwaltung, statt der tatsächlichen Kündigungsfrist aus den Umständen des Einzelfalls eine längere, „fiktive Kündigungsfrist“ abzuleiten. Dem schob das BSG nun einen Riegel vor. Eine solche Einzelfallprüfung mit abweichenden fiktiven Kündigungsfristen ist mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar, urteilten die Kasseler Richter. Das Gesetz knüpfe grundsätzlich an die rechtlichen Fristen für eine ordentliche Kündigung an. Ob, wie hier von der Arbeitsagentur angenommen, eine ordentliche Kündigung im Einzelfall möglicherweise erschwert gewesen wäre, sei „unerheblich“. mwo

Aktuelles

21. Juni 2018

Die Willkür des Jobcenters trifft nicht nur den normalen Bürger, sondern auch bekannte Persönlichkeiten. Der Fotograf Dieter Röseler erhebt nun Vorwürfe gegen das Jobcenter. Hartz IV-Bescheid prüfen Erkrankung führte zum sozialen Abstieg Der Fotograf Dieter Röseler ist ein bekannter Fotograf. Zu den abgelichteten Personen zählen Jogi Löw oder Manuel Neuer. Er ist weiterhin ein Mitglied der renommierten Kölner Fotoagentur Laif. Eine schwere Erkrankung führte jedoch dazu, dass er seiner selbstständigen Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Dies führte zum sozialen Abstieg. Auf Hartz IV angewiesen Die Erkrankung führte dazu, dass Dieter Röseler auf Hartz IV-Leistungen angewiesen war um so seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Weiterhin wurde ihm ein Betreuer zur Seite gestellt. Eine Bewältigung der Alltagsgeschäfte war für Röseler nicht mehr möglich. Kampf zurück ins Berufsleben Nach seiner Erkrankung versuchte sich der Fotograf zurück ins Berufsleben zu kämpfen. Er wollte nicht mehr auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Aufgrund seiner finanziellen Situation erwies sich selbst die Finanzierung eines W-Lan-Anschlusses als problematisch. Hierfür wollte die Telekom eine Sicherleistung von 240 EUR. Diese Kosten konnte der Fotograf nicht aus eigener Tasche aufbringen. Antrag wurde abgelehnt Der Darlehensantrag des Fotografens wurde abgelehnt. Das Jobcenter verlangte eine Bescheinigung, dass Röseler selbstständig ist. Diese Bescheinigung sollte er vom Finanzamt erhalten. Dieses teilte ihm jedoch mit, dass es solch eine Bescheinigung gar nicht geben würde. In dem Ablehnungsbescheid heißt es auch, dass eine Leistung zur Beschaffung von Sachgütern für die selbstständige Tätigkeit nur bewilligt werden kann, wenn ein Nachweis der freiberuflichen Tätigkeit vorliegt. Textbausteine des Jobcenters sind falsch Jobcenter gibt selbst zu, dass die verwendeten Textbausteine missverständlich sind. Eine Bewilligung der Kosten für den W-Lan kann sowieso nicht erfolgen, selbst wenn ein Nachweis über die Selbstständigkeit vorliegt. Das Jobcenter kann nämlich nur Sachleistungen bewilligen und Sachleistung sind generell Dinge, die „man anfassen kann“.

20. Juni 2018

Die Überlastung der Jobcenter hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Eine Folge der überarbeitenden Jobcenter-Mitarbeiter war, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte aufgrund der langen Bearbeitungszeiten kein Hartz IV erhalten haben. Jetzt erhalten jedoch auch Personen trotz mitgeteilter Vollzeitbeschäftigung Hartz IV-Leistungen. Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Leistungen fließen weiterhin Eigentlich ist die Zahlung der Hartz IV-Leistung jeden Monat eine erfreuliche Nachricht. Zumindest für Hartz IV-Bedürftige. Es gibt jedoch auch Menschen, die Angst davor haben, weiterhin jeden Monat Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Nämlich Personen, die überhaupt nicht mehr leistungsberechtigt sind. Vollzeitbeschäftigung wurde dem Jobcenter mitgeteilt Normalerweise sollte das Jobcenter die Hartz IV-Leistungen einstellen, sobald feststeht, dass der Hartz IV-Bezieher durch seine Vollzeitbeschäftigung seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann. Ein ehemaliger Hartz IV-Bezieher teilt nun mit, dass er dem Jobcenter dieses Jahr im Februar mitgeteilt habe, dass er nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sei. Trotzdem erhält er weiterhin den Regelsatz und die Kosten für seine Wohnung. Keine Reaktion des Jobcenters Das Jobcenter reagiert, wie gewohnt, jedoch nicht auf die Briefe, Anrufe und E-Mails des ehemaligen Hartz IV-Beziehers. Eine Rücküberweisung der Hartz IV-Leistungen sei so nicht möglich. Vielmehr müsse er auf eine Rückzahlungsaufforderung des Jobcenters warten. Rückfragen beim Jobcenter führen zu keinem Ergebnis Das Jobcenter will auch nach Rückfragen nicht zu diesem Fall sagen. Es beruft sich auf den Datenschutz. Eine Weiterzahlung der Leistung erfolgt angeblich, weil noch Fragen bestehen oder eine Rückmeldung des „Hartz IV-Beziehers“ fehlt. Weiterhin könne man laut Aussage des Jobcenters auch mit einer Vollzeitbeschäftigung hilfebedürftig sein und Hartz IV-Leistungen beziehen. Dies ist mit einem Gehalt von 1.400 EUR monatlich jedoch eher fragwürdig. Hartz IV-Bezieher haben Angst Die Überarbeitung des Jobcenters löst Angst bei den Betroffenen aus. Personen, die auf die Leistungen angewiesen sind und keine erhalten, können ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren und leben unterhalb des Existenzminimums. Die anderen haben Angst wegen Sozialleistungsbetrug angezeigt zu werden, da sie weiterhin Leistungen erhalten, jedoch gar keinen Anspruch mehr hierauf haben.

19. Juni 2018

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug getroffen. Hartz IV-Bescheid prüfen Familie erhielt Darlehen in Höhe von 117.000 EUR Eine libanesisch- türkischstämmige Familie wehrte sich gegen einen Rückforderungsbescheid des Jobcenters. Die Familie erhielt von unterschiedlichen Absenders insgesamt ca. 117.000 EUR. Der Bargeldtransfer erfolgte über Western Union. Ermittlungsverfahren gegen die Familie Neben dem Rückforderungsbescheid wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie eingeleitet. Die Höhe der ausgezahlten Summe und der Umstand, dass es sich um 39 Einzelzahlungen handelte, legte den Verdacht nahe, dass die Familie Geldwäsche betreibt. Jobcenter sah die Zahlungen als Einkommen an Grund für die Rückforderung war, dass das Jobcenter die Zahlungen als Einkommen anrechnete. Die Familie legte dagegen Widerspruch ein mit der Begründung, dass es sich um ein Darlehen von einem wohlhabenden Veranstalter von Hahnenkämpfen handelte. Hiervon wurden Anschaffungen wie Auto, Kosten für Hochzeit, Reise getätigt und Verbindlichkeiten beglichen. Einen Darlehensvertrag konnte die Familie nicht vorlegen. Darlehensvertrag besteht aus religiösen Gründen nicht Grund für einen fehlenden schriftlichen Darlehensvertrag ist der religiöse Hintergrund der Familie. Einen Darlehensvertrag würde es unter Familienangehörigen und Freunden nicht geben. Zinsvereinbarungen seien sogar verboten. Rückzahlungsquittungen seien zudem unüblich. Landessozialgericht legt nun Mindestanforderungen für Darlehen fest Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen musste nun über die Sache entscheiden. Es stimmte dem Jobcenter zu. Die Zahlungen an die Familie müssen als Einkommen angesehen werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Gefahr eines Missbrauchs für Steuermittel entgegengewirkt werden muss. Aus diesem Grund bedarf es eines Nachweises, dass es sich tatsächlich um ein Darlehen handelt und nicht um eine Schenkung oder Unterhaltszahlung. In dem Darlehensvertrag müssen die Darlehenshöhe, die Rückzahlungsmodalität und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ersichtlich sein. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann das Jobcenter zurecht Darlehenszahlungen als Einkommen anrechnen.

16. Juni 2018

Der vom Gesetzgeber vorgesehene Betrag für Stromkosten fällt zu niedrig aus. Ein Single-Haushalt verbraucht in der Regel 1500 Kilowattstunden im Jahr. Die Stromkosten belaufen sich bei diesem Verbrauch auf ca. 40 EUR im Monat. Damit übersteigt der Strombedarf den im Regelsatz vorgesehenen Bedarf um 15 Prozent. Hartz IV-Bescheid prüfen Weiterhin gibt es auch regionale Unterschiede was die Diskrepanz zwischen Bedarf und Regelsatz angeht. Ein Einpersonenhaushalt zahlt für die Stromkosten im Jahr durchschnittlich 583 EUR. Das sind 39 Prozent mehr als der Regelsatz hergibt. In Bremen ist die Kluft zwischen Bedarf und Regelsatz am geringsten. Sie liegt nur bei 17 Prozent. Stromnetzbetreiber erhöhen ihre Preise Das Problem Stromkosten nimmt zu. Denn die Strompreise werden Anfang nächsten Jahres extremst angehoben. Die Stromnetzbetreiber begründen die Preissteigerung mit der Energiewende. Hartz IV-Bezieher auf Grundversorgung angewiesen Um die Stromkosten zu senken, wechseln viele Menschen einfach den Stromanbieter. Beim Anbieterwechsel wird jedoch die Bonität der Strombezieher geprüft. Für Hartz IV-Bezieher wirkt sich dies zum Nachteil aus. Aufgrund des Hartz IV-Bezugs wird ihnen ein Stromanbieterwechsel häufig verwehrt. Sie sind somit von der Grundversorgung abhängig und müssen dort die höchsten Strompreise zahlen. Zudem haben Hartz IV-Bezieher häufig nicht die finanziellen Mittel auf energieeffizientere Geräte umzusteigen. Strom-Pauschale muss erhöht werden Aufgrund der steigenden Stromkosten verlangt die Verbraucherzentrale nun eine Erhöhung des Regelsatzes. Die Strompauschale soll dem tatsächlichen Bedarf der Hartz IV-Bezieher angepasst werden.

15. Juni 2018

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als „angemessen“ ansieht, darf dies nicht ohne Folgen bleiben. Die Kommune muss die hohen Mieten in ihrem Konzept über die zu zahlenden angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16). Die Münchener Richter rügten, dass Stadt und Landkreis Hof die zu übernehmenden Unterkunftskosten viel zu niedrig angesetzt haben und damit das menschenwürdige Existenzminimum der Hilfebedürftigen gefährdet wird. Konkret ging es um eine alleinstehende Arbeitslosengeld-II-Empfängerin aus der Stadt Hof und einem Vier-Personen-Haushalt im Landkreis Hof. Die zuständigen Jobcenter hielten die Unterkünfte der Hilfebedürftigen für nicht angemessen. Nach dem Gesetz könnten aber nur die „angemessenen Unterkunftskosten“ erstattet werden. Welche Kosten der Unterkunft (KdU) als „angemessen“ anzusehen sind, hatten Stadt und Landkreis in der „Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten“ festgelegt. Die Hartz-IV-Bezieher zweifelten die „Angemessenheits“-Rechnung an und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht (BSG) verlange hierfür ein „schlüssiges Konzept“. Die Mietwerterhebung von Landkreis und Stadt sei aber nicht „schlüssig“. Dem folgte nun das LSG in seinen Urteilen vom 28. März 2018. Da es in Stadt und Landkreis keinen Mietspiegel gebe, müssten für die Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten repräsentative Daten her. Dazu sei es erforderlich, mindestens zehn Prozent der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes zu erfassen. Auch kleinere Vermieter müssten hierbei berücksichtigt werden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit lägen jedenfalls in der Stadt Hof die Mieten von 59,6 Prozent der Leistungsberechtigten über der ermittelten Angemessenheitsgrenze. Diese Tatsache müsse für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes berücksichtigt werden, forderte das LSG. Es sei auch erforderlich, dass es angemessenen Wohnraum nicht nur in einigen wenigen Stadtteilen gibt. Da es bislang keine repräsentativen Daten über den Wohnungsmarkt in Stadt und Landkreis Hof gebe, könne auch keine Angemessenheitsgrenze festgesetzt werden. Bis auf Weiteres müssten die Jobcenter daher für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten auf die Tabellenwerte im Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgreifen, entschied das LSG. fle/mwo

15. Juni 2018

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung herausgegeben. Die neue Weisung soll zur Förderung der beruflichen Weiterbildung beitragen und Langzeitarbeitslose die Möglichkeit einer Integration in den Arbeitsmarkt bieten. Hartz IV-Bescheid prüfen Welche Änderungen gibt es? Die Bundesagentur für Arbeit hat seine Weisung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung geändert. Durch die Änderung soll Geringqualifizierten Grundkompetenzen vermittelt werden. Sie sollten Prämien erhalten für eine erfolgreich absolvierte Zwischen- und Abschlussprüfung. Auch bei einer betrieblichen Umschulung sollen diese eine begleitenden Hilfestellung erhalten. Die Weiterbildungsmöglichkeit in kleinen und mittleren Unternehmen soll flexibler ausgestaltet werden. Welches Ziel soll damit verfolgt werden? Das Ziel der abgeänderten Weisung ist es, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Hierdurch soll den Teilnehmern bestimmter Jobcenter-Maßnahmen ermöglicht werden, einen beruflichen Abschluss zu erlangen und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wer wird gefördert? Zu dem förderfähigen Personenkreis zählen alle Hartz IV-Bezieher. Ausgeschlossen von der Förderung zur beruflichen Weiterbildung sind jedoch Personen, die neben Hartz IV auch Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhalten (Aufstocker). Die Personen können sich für Eingliederungsleistungen an die Agentur für Arbeit wenden. Personen, die ihr Erwerbseinkommen mit Hart IV-Leistungen aufstocken, können jedoch von der Förderung der beruflichen Weiterbildung profitieren. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Um von der Förderungsleistung zu profitieren, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt ob eine Förderung stattfindet oder nicht, muss daher geprüft werden, ob durch neu erlangte Kenntnisse oder Berufsabschlüsse eine Integration in den Arbeitsmarkt sichergestellt ist. Insbesondere Hartz IV-Bezieher, die langzeitarbeitslos sind und keine berufliche Qualifikation besitzen, sollen gefördert werden. Wie erfolgt die Förderung? Die Förderung erfolgt durch einen Bildungsgutschein. Durch diesen Gutschein kann der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich nach einer geeigneten Weiterbildungsmaßnahme suchen. Der Bildungsgutschein wird mit einer Einlösefrist versehen, in der die Weiterbildungsmaßnahme zu erfolgen hat. Wie erhält man eine Förderung? Um einen Bildungsgutschein zu erhalten, muss dieser von dem Hartz IV-Bezieher beantragt werden. Dies muss vor Eintritt der Weiterbildungsmaßnahme erfolgen. Der Antrag kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.

14. Juni 2018

Der Umstand, dass es immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen gibt, wirkt sich auf das Rentensystem aus. Sobald die geburtsstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, müssen immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Um das Rentensystem stabil zu sichern, steht nun der Vorschlag „Rente erst mit 69“ im Raum. Hartz IV-Bescheid prüfen Schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze Die Anhebung des Renteneintrittsalters wurde bislang tabuisiert. Aufgrund des demographischen Wandels erscheint dies jedoch die beste Lösung zu sein. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft spricht sich daher für eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Derzeit steigt die Altersgrenze von derzeit 65 Jahre und sieben Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Geplant ist nun, dass das Renteneintrittsalter pro Jahr um einen Monat verlängert wird und später um zwei Monate. Das Endergebnis wäre ein Renteneintrittsalter von 69 Jahre. Vorteile der Rente mit 69 Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird natürlich ins positive Licht gestellt. So soll die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung zunächst stabilisiert werden. Auch Steuerzahler sollen entlastet werden, weil der Bundeszuschuss ebenfalls weniger ansteigt. Auch der Arbeitsmarkt soll von der Anhebung profitieren, weil immer mehr Fachpersonal zur Verfügung steht. Letztlich sollen die zukünftigen Rentner den Vorteil haben, dass ihr Rentenanspruch mit 69 Jahren wesentlich höher ist und sie somit nicht in der Altersarmut landen, sofern sie die Altersgrenze von 69 Jahren überhaupt erreichen. Belastung des Bundeshaushaltes mit weiteren 100 Milliarden Euro Eine weitere Maßnahme im Hinblick auf das Rentensystem ist der Vorschlag der Koalition, dass das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden soll. Der Rentenbeitragssatz soll bei 18,6 Prozent bleiben und nicht über 20 Prozent steigen. Diese geplante Maßnahme soll bis zum Jahre 2040 zu einer Belastung des Bundeshaushaltes von 100 Milliarden Euro führen. Rentenexperten raten zu einer privaten Altersvorsorge Experten raten dazu, frühzeitig in eine private Altersvorsorge zu investieren. Aufgrund des Generationenvertrages werden unsere Rentenbeiträge nämlich nicht für einen selbst eingesetzt, sondern für die vorherige Generation. Aufgrund es demographischen Wandels gibt es jedoch immer weniger Rentenbeitragszahler, sodass auch ein Renteneintrittsalter mit 69 nicht sicherstellen kann, dass die Rente im Alter zum Leben ausreicht. Um nicht in die Altersarmut zu geraten, sollte daher in eine private Altersvorsorge investiert werden.

13. Juni 2018

Zwischen 2007 und 2017 wurde ein Kindergeldbetrag in Höhe von ca. 50 Milliarden Euro auf Hartz IV-Leistungen angerechnet. Eine Anrechnung des Kindergeldes führt dazu, dass die Hartz IV-Leistungen vermindert werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Skandal Sozialexpertin Sabine Zimmermann von den Linken sieht in der Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV einen Skandal. Arbeitnehmer profitieren von der Zahlung des Kindergeldes und dem Kindergeldfreibetrag. Hartz IV-Empfänger, die sowohl auf Hartz IV als auch auf das Kindergeld angewiesen sind, erhalten aufgrund der Anrechnung so gut wie gar kein Kindergeld. Wieso wird Kindergeld auf Hartz IV angerechnet? Hartz IV-Bezieher stellen sich die Frage, warum Kindergeld auf den sowieso schon zu gering ausfallenden Hartz IV-Regelsatz angerechnet wird. Sozialminister Hubertus Heil beantwortete diese Frage damit, dass es immer noch einen gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Bezieher geben muss. Durch den Lohnabstand soll daher sichergestellt werden, dass ein Hartz IV-Bezieher kein höheres Einkommen durch Sozialleistungen erzielt als ein Arbeitnehmer. Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist verfassungsmäßig Bereits im Jahre 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig ist. Hier wurde geprüft, ob die Anrechnung nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Anrechnung des Kindergeldes verfassungsmäßig ist. Es besteht zwar die Pflicht das Existenzminimum der Hartz IV-Bezieher sicher zu stellen, dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Leistungen, welche zugunsten von Kinder in gleichem Maße berücksichtigt werden wie es beim Steuerrecht der Fall ist. Kindergeld würde eine Entlastung darstellen Das Kindergeld beträgt für das erste Kind 194 EUR für das zweite Kind 200 EUR und für das dritte, vierte und jedes weitere Kind 225 EUR. Die Hartz IV-Leistung wird um diesen Betrag gekürzt. Würde eine Anrechnung des Kindergeldes ausbleiben, würde dies eine extreme Entlastung für Hartz IV-Bezieher darstellen.

13. Juni 2018

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein Verweis auf Pauschale Die Kosten für die dezentrale Warmwassererzeugung werden vom Jobcenter durch eine Pauschale gezahlt. In einigen Fällen übersteigen die Kosten der Warmwasserzeugung jedoch die Pauschale. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass das Jobcenter nur auf die Pauschale verweisen kann, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass das Existenzminimum des Hartz IV-Beziehers sichergestellt ist. Bundessozialgericht begründet sein Urteil Das Bundessozialgericht hat sein Urteil nunmehr begründet und festgestellt, dass bei dezentraler Warmwasserzubereitung der Betrag als Warmwasserbedarf zu übernehmen ist, der den Anteil für Haushaltsenergie übersteigt. Die höheren Kosten sollen dann als „abweichender Bedarf“ übernommen werden. Keine Entscheidung über die Höhe des „abweichenden Bedarfs“ Das Bundessozialgericht entschied zwar, dass die übersteigenden Kosten vom Jobcenter in Form eines „abweichenden Bedarfs“ übernommen werden müssen, entschied jedoch nicht über die Höhe des über die die Pauschale hinausgehenden Warmwasserbedarfs. Hinsichtlich dieser Entscheidung verwies das Bundessozialgericht auf die Landessozialgerichte zurück. Entscheidung liegt bei anderen Gerichten Aufgrund der Zurückweisung durch das Bundessozialgericht müssen sich nun die Landesozialgerichte und alle anderen Gerichte mit dem Problem des „abweichenden Bedarfs“ auseinandersetzen. Inwieweit sich die Rechtsprechung in Bezug auf die Übernahme übersteigender Kosten bei einer dezentralen Warmwassererwärmung entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Möglichkeit einer rückwirkenden Geltendmachung Sollte bei Hartz IV-Beziehern der monatliche Haushaltsenergiebedarf bei einer dezentralen Warmwassererzeugung höher ausgefallen sein, als die Beiträge für Haushaltsenergie und der Mehrbedarf für Warmwasser, dann können sie einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist jedoch erst ab der Entscheidung des Bundessozialgerichts möglich. Sozialhilfeempfänger (SGB XII) können auch vor der Zeit der Bundessozialgerichtsentscheidung einen Überprüfungsantrag stellen. Dies ist bis Januar des Vorjahres möglich.

Weitere Nachrichten & aktuelle Hilfen finden Sie unter Hartz IV News!

Regelleistungen auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detailierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II Regelleistungen zu geben. ALG II Regelleistungen

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Frage für Sie zusammen gestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten. Wichtige Fragen & Antworten

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit sich kostenlos anzumelden und mit über 7000 Forenteilnehmer zu diskutieren sowie wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern. Treffen Sie zahlreiche Menschen, denen es ähnlich ergeht, wie Ihnen selbst. Durch einen regen Austausch können die eigenen Rechte gestärkt werden! Durch eine Vernetzung können sich Betroffene gegenseitig stärken. Die Teilnahme im Forum ist unverbindlich und selbstverständlich jetzt und auch in Zukunft OHNE Kosten verbunden.

Hier geht es zum Hartz IV Forum!

Selbstverständnis

Von der Arbeitsmarktreform sind Millionen von Menschen betroffen. Vieles ist im SGB II unklar und auf die individuellen Bedarfe des Einzelnen zu pauschal ausgelegt. Laut einiger Erhebungen, sollen nur rund 50 Prozent aller Bescheide der Jobcenter mindestens teilweise falsch und rechtswidrig sein. Das bedeutet für die Menschen oft tatsächliche Beschneidungen in Grundrechten und Ansprüchen.



Diese Plattform will daher denen eine Stimme geben, die kein Gehör finden, weil sie keine gesellschaftliche Lobby besitzen. Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen werden nicht selten als "dumm" oder "faul" abgestempelt. Es reicht nicht, dass Leistungsberechtigte mit den täglichen Einschränkungen zu kämpfen haben- nein es sind auch die täglichen Anfeindungen in den Jobcentern, in der Schule, in der Familie oder auf der Straße. Neben aktuellen Informationen zur Rechtssprechung konzentrieren wir uns auch auf Einzelfälle, die zum Teil skandalös sind. Wir decken auf und helfen damit automatisch den Betroffenen. Denn wenn eine Öffentlichkeit hergestellt wurde, müssen die Ämter agieren. Sie bekommen dadurch Druck.

In unserem Forum leisten viele Freiwillige ehrenamtliche Hilfe. Sie können weiterhelfen und eine Art "Nachbarschaftliche Hife" bieten. Der Erfahrungsausstausch ist wichtig. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch durchsetzen!

Weiteres

Regelleistungen 2018 auf einen Blick

Wir haben Ihnen eine detaillierte Liste mit allen Regelleistungen erstellt, um Ihnen einen Einblick in die ALG II-Regelleistungen zu geben.

Forum zum ALG II

Sie sind nicht allein!
"Ratschläge & Meinungen" austauschen ist das Motto unseres Forums. Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und mit über 7.000 Forenteilnehmern zu diskutieren, sowei wichtige Fragen zum Arbeitslosengeld zu erörtern.

Wichtige Fragen & Antworten zu Hartz 4

Täglich erreichen uns zahlreiche Emails mit wiederkehrenden Fragen. Noch immer herrscht eine große Verunsicherung gegenüber den zahlreichen Sozialgesetzen und deren Auswirkungen im Alltag. Wir haben einige dieser Fragen für Sie zusammengestellt und veröffentlichen hiermit unsere Antworten.

Hartz IV macht schwer krank

10. Juni 2018

Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV-Bezieher stirbt alleine in seiner Wohnung Die Fernsehsendung „Hartz und Herzlich“ berichtet über Menschen aus sozialen Brennpunkten und verdeutlicht, wie schwer das Leben mit Hartz IV tatsächlich ist. Der Zuschauerliebling „Schmitti“ ist jedoch nun tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aufgrund eines Schlaganfalls konnte er sich so gut wie gar nicht mehr bewegen. Zudem war er drogen- und alkoholabhängig. Seine Freunde und Bekannte berichten, dass er die Hoffnung sein Leben zu ändern verloren hatte. Hartz IV bedeutet Verzicht Eine Studie des Gewerkschaftsbundes (DGB) stellte nun fest, dass Hartz IV-Bezieher häufiger krank sind und dadurch auch früher sterben. Hartz IV ist immer mit einer psychischen Belastung verbunden, denn Hartz IV-Bezieher müssen ständig mit Sanktionen und Konsequenzen durch das Jobcenter rechnen. Hinzu kommt, dass Hartz IV-Bezieher häufig sozial isoliert werden. Durch den geringen Regelsatz ist eine Teilnahme an sozialen und kulturellen Veranstaltung so gut wie nicht möglich. Hartz IV-Bezieher müssen unterstützt werden Aus der Studie wird noch deutlicher, dass Hartz IV-Bezieher unterstützt werden müssen, um gesundheitsschädigende Folgen abzuwenden. Zudem fordert die Vorstandsvorsitzende des Gewerkschaftsbundes, dass Jobcenter, Krankenversicherungen und die regionale Gesundheitsversorgung Hand in Hand arbeiten. Perspektiven sind wichtig Da die Perspektivlosigkeit zu psychischen Belastungen führt, brauchen Hartz IV-Empfänger berufliche Ziele und Möglichkeiten. Eine Chance auf Integration in den Arbeitsmarkt muss bestehen. Diese kann durch eine gute berufliche Rehabilitation und Weiterbildungsmaßnahmen erfolgen. Aber auch der restliche Teil der Gesellschaft muss lernen, Hartz IV-Bezieher nicht zu verurteilen und sie auszugrenzen. Hartz IV ist nämlich nicht immer selbst verschuldet.

Kostenlose Verhütung für Hartz IV-Berechtigte?

9. Juni 2018

Die Grünen fordern, dass ein kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für einkommensschwache Personen geschaffen wird. Hartz IV-Bescheid prüfen Frauen müssen vor ungewollten Schwangerschaften geschützt werden Verhütung sollte kein Privileg sein. Doch der Kostenfaktor ist hoch: Ob rezeptfrei erhältliche Kondome oder rezeptpflichtige Methoden wie die Pille, Verhütung ist teuer. Die Grünen argumentieren, dass der Zugang zu einem sicheren Schutz beim Geschlechtsverkehr jedoch für jeden gesichert sein sollte. Sie verweisen dabei auf eine Studie, die belegt, dass einkommensschwache Frauen auf unsichere Methoden der Verhütung zurückgreifen oder sogar gänzlich darauf verzichten. Das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ist infolgedessen höher als bei Frauen mit einkommensstärkerem Hintergrund. Kostenfreie Rezepte und Gratis-Kondome Um den Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern, fordern die Grünen, dass Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, kostenfrei Rezepte für Verhütungsmittel in der Apotheke einlösen können. Ebenfalls soll in Gesundheitszentren und Beratungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, kostenlos Kondome zu erhalten. Krankenkassen sollen zum Ausgleich einen staatlichen Zuschuss erhalten.

Hartz IV: Wird die Hochzeit vom Jobcenter gezahlt?

9. Juni 2018

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde vom Jobcenter abgelehnt. Hartz IV-Bescheid prüfen Heiraten mit Hartz IV nicht möglich Eine Hochzeit sollte einer der schönsten Momente im Leben eines Menschen sein. Doch eine Hochzeit ist teuer. Für eine Heirat in einem schönen Rahmen benötigt man ein Hochzeitskleid, Anzug, Eheringe und Geld für eine Feier. Da Hartz IV-Bezieher jedoch aufgrund des niedrigen Regelsatzes kaum eine Möglichkeit haben Rücklagen zu schaffen, erweist sich eine solche Umsetzung einer Hochzeit für sie als schwierig. Ein Hartz IV-Pärchen beantragte aus diesem Grund „Heiratsgeld“ beim Jobcenter. Hochzeit ist kein unabweisbarer Bedarf Der Antrag des Paares wurde vom Jobcenter abgelehnt. Als Begründung führte das Jobcenter aus, dass kein unabweisbarer Bedarf bestehen würde. Besteht ein unabweisbarer Bedarf, dann können Hartz IV-Bezieher ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Ein unabweisbarer Bedarf liegt dann vor, wenn eine Sondersituation auftritt. Diese Sondersituation kann der Hartz IV-Bezieher nicht von seinem Regelbedarf decken. Bei dieser Sondersituation darf es sich zudem nicht um eine einmalige oder kurzfristige Leistung handeln. Ein unabweisbarer Bedarf muss vielmehr eine langfristige, dauerhafte und regelmäßig wiederkehrende Leistung darstellen, welche nicht durch den Regelbedarf gedeckt werden kann. Beispiele für einen unabweisbaren Bedarf wären z.B. Nachhilfeunterricht oder die Übernahme der Kosten von Pflege- und Hygieneartikel. Hartz IV-Paar erhob Klage Gegen die Entscheidung des Jobcenters legte das Hartz IV-Pärchen Klage ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die Klage auch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat. Das Sozialgericht lehnte den Prozesskostenhilfeantrag der Hartz IV-Bezieher jedoch ab. Auch das Gericht stellte fest, dass eine Hochzeit kein unabweisbarer Bedarf sei. Eine Eheschließung könne auch vor dem Standesamt ohne großen finanziellen Aufwand erfolgen. Eine Hochzeitsfeier sollte nicht von Steuermitteln finanziert werden. Die Hartz IV-Bezieher nahmen die Klage zurück.

Hartz IV News

Hartz IV: Jobcenter manipuliert Arbeitslosenstatistik

8. Juni 2018

Die Arbeitsmarktstatistik zeigt wieder einen Abwärtstrend auf. Laut Aussagen der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai 2018 ca. 2,3 Millionen Menschen ohne Job. Um die Arbeitslosenstatistik schön zu rechnen, wird eine beträchtliche Anzahl von Hartz IV-Beziehern sowie Unterbeschäftigte aus der Statistik herausgenommen. Hartz IV-Bescheid prüfen Zahl der Arbeitslosen liegt bei einem angeblichen Rekordtief. Der Monat Mai weist ein angebliches Rekordtief auf, was die Arbeitslosenzahlen angeht. Laut den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Zahl der Arbeitslosen derzeit 2,3 Millionen. Von dieser Statistik ausgenommen sind die Unterbeschäftigten, welche an Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen, Personen, die bereits die Altersmarke von 58 überschritten haben aber auch Menschen, die innerhalb von 12 Monaten kein konkretes Jobangebot erhalten haben. Der Begriff „Unterbeschäftigter“ führt daher eher zur Verwirrungen, weil damit nicht Menschen gemeint sind, die einer Beschäftigung nachgehen und gerne mehr arbeiten möchten. Wer gilt eigentlich als arbeitslos? Die Kriterien, wann eine Person als arbeitslos gilt, werden per Gesetz festgelegt. Häufig werden die Gesetze so formuliert, dass die Arbeitslosenstatistik nach unten sinkt. Als arbeitslos gelten Menschen, die weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten oder gar keiner Arbeit nachgehen und der Arbeitsagentur zur Vermittlung für einen Job zur Verfügung stehen. Ausgenommen von dem Arbeitslosenbegriff sind daher Schüler, Studenten und Rentner, auch wenn sie sich in einem erwerbsfähigen Alter befinden. Aber auch alle Personen, die sich nicht bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos gemeldet haben. Anzahl der Hartz IV-Bezieher ist dreimal so hoch Auch die Anzahl der Hartz IV-Bezieher wurde nicht korrekt in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen. Demnach sollen fast dreimal so viele Menschen von Hartz IV leben wie tatsächlich von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. 835.000 Menschen leben demnach von Arbeitslosengeld. 6,21 Millionen Menschen leben in einem Hartz IV-Haushalt, hiervon sind 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. „Aufstocker“ ebenfalls nicht in Statistik Um die Arbeitslosenstatistik weiter schön zu reden, werden auch Hartz IV-Aufstocker nicht aufgeführt. Aufstocker sind Personen, die trotz Beschäftigung auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Durch das Schönreden der Arbeitsmarktsituation werden somit Probleme wie die Niedriglohnbeschäftigung aber auch der zu geringe Regelsatz beiseitegeschoben.

Urteile Hartz IV

Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung

7. Juni 2018

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten Ausbildungsabschnitt zu wahren, dürfen Kinder zudem in der Wartezeit nicht mehr als 20 Wochenstunden arbeiten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. Juni 2018, veröffentlichten Urteil bekräftigt hat (Az.: III R 18/17). Im Streitfall hatte die Tochter zunächst das Abitur gemacht und dann im Juni 2013 eine Ausbildung als Steuerfachangestellte abgeschlossen. Danach wollte sie an einer Fachschule ihre Ausbildung zur Steuerfachwirtin fortsetzen. Zunächst lockte aber das Geld, und sie nahm in einer Steuerberatungskanzlei eine Vollzeit-Tätigkeit als Steuerfachangestellte auf. Erst im September 2013 bewarb sie sich an der Fachschule. Das war zu spät für das laufende Jahr, so dass die Tochter ihre Ausbildung zur Steuerfachwirtin erst im August 2014 beginnen konnte. Bis dahin arbeitete sie weiter mit voller Stelle in zwei verschiedenen Steuerberatungskanzleien. Den Antrag des Vaters auf weiteres Kindergeld auch nach dem ersten Abschluss zur Steuerfachangestellten im Juni 2013 lehnte die Familienkasse ab. Zu Recht, wie nun der BFH entschied. Der Besuch der Fachschule sei hier keine Fortführung der Erstausbildung, sondern eine neue, zweite Ausbildung gewesen. Anspruch auf Kindergeld bestehe daher nicht mehr. Zur Begründung verwiesen die Münchener Richter zum einen auf die lange Pause. Wenn eine Ausbildung in mehrere Abschnitte mit jeweils eigenständigem Abschluss unterteilt sei, müsse das Kind den nachfolgenden Ausbildungsabschnitt „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ angehen. Andernfalls handele es sich kindergeldrechtlich nicht mehr um eine einheitliche erste Ausbildung. Zudem habe hier die Tochter zwischen den Ausbildungsgängen voll gearbeitet. Laut Gesetz dürfe eine Tätigkeit in der Wartezeit aber nicht mehr als zwanzig Wochenstunden umfassen, damit der nachfolgende Abschnitt noch einem einheitlichen Ausbildungsgang zugerechnet wird. Nach jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11. April 2018 kann der Vater auch für die Wartezeit selbst kein Kindergeld beanspruchen. Denn laut Gesetz dürfe die Überbrückungszeit höchstens vier Monate dauern (so schon BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011, Az.: III R 41/07; JurAgentur-Meldung vom 18. April 2012). Hier sei es aber über ein Jahr gewesen. mwo/fle

Hartz IV News

150.000 geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher

7. Juni 2018

Bundesarbeitsminister will Leistungsberechtigte in sozialversicherungspflichte Jobs unterbringen, indem er den neuen Arbeitgeber einen Zuschuss zahlt. Langzeitarbeitslosen soll so eine Perspektive geboten werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Arbeitsstellen per Gesetz schaffen Der Bundesarbeitsminister Heil will Langzeitarbeitslose per Gesetz mit staatlich bezuschussten Jobs versorgen. Ziel dabei ist es, Hartz IV-Empfängern eine neue Perspektive zu schaffen. Die neuen Jobs sollen fünf Jahre lang gefördert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass man bereits seit sechs Jahren Hartz IV bezieht. Für Hartz IV-Empfänger die erst zwei Jahre arbeitslos sind, soll ein Lohnkostenzuschuss erfolgen. Dieser wird über 24 Monate hinweg an den neuen Arbeitgeber gezahlt. Laut dem Koalitionsvertrag sind ca. 150.000 neue Jobs in Planung. Arbeitslosenquote geht zurück Die Arbeitslosenquote beträgt 5,1 Prozent. Dies stellt die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung dar. Häufig finden jedoch nur Kurzzeitarbeitslose neue Jobs. Aus diesem Grund sieht Bundesarbeitsminister Heil Förderungsbedarf bei den Langzeitarbeitslosen. Perspektive für Langzeitarbeitslose? Ca. 600.000 Menschen beziehen in Deutschland schon länger als sechs Jahre Hartz IV, aus diesem Grund müssen Perspektiven geschaffen werden. Mit der neuen Reform werden jedoch eher Perspektiven für zukünftige Arbeitgeber geschaffen. Die geplante Förderung soll bis zu fünf Jahre gewährt werden. Für die ersten zwei Jahre beträgt die Förderung sogar 100 Prozent. Anschließend soll die Förderung dann stetig abnehmen. Keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Bundesarbeitsminister Heil betont, dass die Reform keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellt, sondern Hartz IV-Bezieher in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden sollen. Hierfür stehen den Hartz IV-Beziehern auch Coaches in den Jobcentern zur Verfügung. Nach Ablauf der Förderung soll der Arbeitsgeber zudem verpflichtet werden, den Arbeitnehmer ein halbes Jahr weiter zu beschäftigen. Das Vorhaben soll ca. vier Milliarden Euro Kosten. Arbeitsmarktexperten haben Bedenken Durch die lange Förderungsdauer werden die betroffenen Personen lange in der Arbeitsverwaltung betreut. Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es jedoch, Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt und raus aus dem Arbeitsverwaltungssystem zu bekommen. Die neue Reform stellt daher einen Widerspruch zur eigentlichen Arbeitsmarktpolitik dar.

Urteile Hartz IV

Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?

5. Juni 2018

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger Hartz IV-Bezieher eine Unterhaltsvereinbarung. Er sollte monatlich 1.000,00 EUR Unterhalt an sie zahlen. Ein Jahr später erhielt der Hartz IV-Bezieher eine monatliche Betriebsrente von 260,00 EUR monatlich. Aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung wurde die Rente direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen. Das Jobcenter rechnete dem Hartz IV-Leistungsempfänger die betriebliche Rente jedoch als Einkommen an, was dazu führte, dass diesem weniger Hartz IV-Leistungen ausgezahlt wurden. Hartz IV-Bezieher klagte gegen Einkommensanrechnung Als Einkommen wird grundsätzlich jede Einnahme von Geld oder Geldwertes angerechnet. Dabei spielt die Entstehung des Anspruchs keine Bedeutung, sondern der Zeitpunkt, an dem das Geld tatsächlich zugeflossen ist. Der betroffene Hartz IV-Bezieher klagte gegen das Vorgehen des Jobcenters. Als Begründung führte er an, dass die Betriebsrente aufgrund der notariellen Unterhaltsverpflichtung direkt an seine Ehefrau fließen würde und eine Anrechnung als Einkommen deshalb nicht erfolgen darf. Sozialgericht lehnte Unterhaltsverpflichtung ab Grundsätzlich entscheiden das Jobcenter und Sozialgerichte nicht über das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung. Sobald ein titulierter Unterhaltstitel, vorliegt soll dieser auch der Bedarfsberechnung zugrunde gelegt werden. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass der titulierte Unterhaltsanspruch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Problematisch erwies sich in diesem Fall, dass die Einnahmen aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100,00 EUR liegen. Hartz IV-Bezieher können jedoch nicht Unterhaltsverpflichtungen eingehen, wodurch sie ihre eigene Existenz gefährden. Zu hohe Unterhaltsverpflichtungen dürfen nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung Der Fall ist noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund seiner erheblichen Bedeutung für Hartz IV-Bezieher wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Hier soll das Prüfungsrecht von Unterhaltszahlungen durch das Jobcenter geklärt werden.

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...