8. Oktober 2024

Grundsicherung im Alter bedeutet eine kleine Rente. Zumindest haben sich die Gesetze inzwischen so geändert, dass diese Rente nicht mehr in Gänze auf den zusätzlichen Betrag angerechnet wird. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Ein Teil der Einkünfte bleibt erhalten Der Sozialverband Deutschland informiert: "In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von Änderungen in der Grundsicherung gegeben. Wer eine kleine Rente hat und vielleicht sogar noch privat vorsorgen konnte, darf nun einen ordentlichen Teil dieser Einkünfte behalten. Das Geld wird nicht mit der Grundsicherung verrechnet." Auch private Renten bleiben erhalten Ein Freibetrag gilt seit 2018 auch für private Renten wie die Riester-Rente. Diese wurde zuvor als ganze in der Grundsicherung verrechnet. Es blieb also nichts über. Jetzt sind hundert Euro dieser privaten Rente Freibetrag, und was danach kommt wird mit 70 Prozent angerechnet. Damit bleiben immer noch 30 Prozent frei. Der Freibetrag ist allerdings nicht unbegrenzt, sondern darf maximal 281,50 Euro betragen, was sich auch auf andere Sozialleistungen mit ähnlichen Grenzen bezieht wie Bürgergeld oder Grundsicherung. Diese 223 Euro Freibetrag bleiben Ihnen also bei einer Riester- oder Rürup-Rente ebenso wie bei einer Betriebsrente oder einer anderen privaten Rentenversicherung. Freibeträge in der gesetzlichen Rente Seit 2021 gelten solche Freibeträge auch für Einküngfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier profitieren die Betroffenen deutlich mehr, denn fast alle, die in der geetzlichen Rente Grundsicherung beziehen, haben eine Rente als Basis (auch wenn diese meist klein ausfällt). Auch hier bleiben bis zu 281,50 Euro anrechnungsfrei und kommen zur Grundsicherung hinzu. Ein Beispiel: Ein Rentner, der über mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten verfügt, erhält eine monatliche Bruttorente von 800 Euro. Davon sind 100 Euro von der Anrechnung ausgenommen. Von den restlichen 700 Euro bleiben zusätzlich 30 Prozent, also 210 Euro, anrechnungsfrei. Somit beläuft sich das Einkommen, das nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wird, auf insgesamt 310 Euro. Dieser Betrag übersteigt jedoch 50 Prozent des Standardsatzes für die Grundsicherung, der 281,50 Euro beträgt. Daher muss der Freibetrag auf 281,50 Euro beschränkt werden. Das heißt, dass von der Gesamtrente von 800 Euro letztendlich 518,50 Euro (800 Euro minus 281,50 Euro) auf Leistungen wie die Grundsicherung oder das Wohngeld angerechnet werden. Freibetrag gibt es erst nach der Grundrentenzeit Doch bei der gesetzlichen Rente gibt es eine Hürde zu überwinden. Eine Grundrentenzeit von 33 Jahren muss nachgewiesen werden, in der die Betroffenen in der Rentenkasse erfasst wurden - vor allem durch rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, aber auch durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Zeiten, in denen Sie Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekamen, werden ebenfalls als Grundrentenzeit gewertet. Achtung: Arbeitslosigkeit und Zeiten der Erwerbsminderungsrente werden in diesen 33 Jahren nicht erfasst. Ebenso wenig fallen Zeiten mit versicherungsfreien oder gering versicherten Beschäftigungen nicht in die Grundrentenzeit. Auch Phasen mit freiwilligen Beiträgen werden nicht erfasst. Diese geforderte Grundrentenzeit führt dazu, dass viele Grundsicherungsempfänger keinen (!) Anspruch auf einen Freibetrag haben. Der doppelte Freibetrag Wenn Sie zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung (und 33 gezählten Grundrentenjahren) mit einer privaten Versicherung vorgesorgt haben und Grundsicherung beziehen, dann sieht es hingegen besonders gut für Sie aus. 563 Euro Freibetrag sind möglich Sie können dann nämlich die beiden Freibeträge miteinander addieren. 281,50 Euro für die private und 281,50 Euro für die gesetzliche Rentenversicherung machen 563 Euro, und dieser Betrag kommt zusätzlich auf ihre Grundsicherung.

8. Oktober 2024

Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten "Verzichtserklärungen" von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine schriftliche Erklärung mit der ein Leistungsberechtigter ausdrücklich auf Sozialleistungen verzichtet. Dies ist nach §46 Abs1 SGB I möglich. Eine solche Verzichtserklärung hat allerdings weitreichende Folgen. Typische Beispielsituation Ein Leistungsberechtigter teilt mit eine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Nettolohn liegt 150€ über dem Leistungsbezug. Sachbearbeiter: "Sie haben ja dann mehr als jetzt von uns, dann brauchen Sie ja kein Geld vom Jobcenter mehr. Sie haben es geschafft. Unterschreiben Sie bitte hier, dann ersparen Sie uns allen einen Haufen Papierkram und sich selbst mögliche Rückforderungen..." Er unterschreibt die Verzichtserklärung und verzichtet damit auf einen ergänzenden Anspruch von mindestenst 150€. Haltung zur Verzichtserklärung Von einer Verzichtserklärung kann ein Leistungsberechtigter nie profitieren. Sollte dies der Fall sein, wäre sein Verzicht nach §46 Abs2 SGB I unwirksam. Er verzichtet auf Leistungen und hat damit einen Nachteil. Daher sollte niemand eine Verzichtserklärung unterschreiben! Positive Folgen der Nichtabgabe einer Verzichtserklärung Wenn man die Verzichtserklärung nicht unterschreibt, dann erlässt das Jobcenter entweder einen Ablehnungsbescheid oder eben einen veränderten Bewilligungsbescheid (wie im Beispiel oben). Gegen diese kann man ggf. mit Widerspruch oder Überprüfungsantrag vorgehen. Mit einer Verzichtserklärung aber verzichtet man auch auf diesen rechtlichen Schutz. Man kann sie nur FÜR DIE ZUKUNFT widerrufen, indem man wieder Leistungen beantragt. Die Möglichkeit, zB. bei einem nicht oder verspätet zahlendem Arbeitgeber noch Ansprüche geltend zu machen, ist durch die Verzichtserklärung verloren. Nach der Abgabe einer Verzichtserklärung Wer den Fehler gemacht haben sollte, eine Verzichtserklärung unterschrieben zu haben, sollte dies sofort widerrufen. Formulierungsvorschlag: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich die am ... abgegebene Verzichtserklärung und beantrage fristwahrend mir zustehende Sozialleistungen. Mit freundlichen Grüßen" Rechtliche Option Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn man Kenntnis vom Anspruch hatte und die fehlt häufig bei den Betroffenen. Daher kann man mit anwaltlicher Unterstützung doch noch rückwirkend etwas bekommen. Twitter Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier

8. Oktober 2024

Bürgergeldempfängern soll mit der Wachstumsinitiative ein weiterer Arbeitsweg zugemutet werden - sogar ein weiterer als Arbeitslosengeld 1-Empfängern. Zumutbarer Pendelbereich (§10 Abs2 Nr3 SGB II): Der zumutbare tägliche Pendelbereich soll von 2 1/2 Std bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden auf 3 Std erhöht werden. Bei weniger als 6 Stunden Arbeitszeit soll er von 2 auf 2 1/2 Std wachsen. Diese Neuregelung geht damit deutlich über die Zumutbarkeitsgrenzen des Arbeitslosengeld 2 / Hartz IV hinaus. Wahl des Verkehrsmittels Das hat auch Auswirkungen auf die Wahl des Verkehrsmittels beziehungsweise die absetzbaren Fahrtkosten. Angenommen ein Arbeitnehmer braucht mit dem Auto 30min, mit dem ÖPNV 1Std 25min konnte er bisher das Auto nehmen und die Fahrtkosten vom Lohn absetzen, jetzt müsste er den nun zumutbaren ÖPNV nehmen und könnte, wenn er trotzdem Auto fährt, nur die Fahrkarte vom Einkommen absetzen. Vergleich zum Arbeitslosengeld 1 Die bisherige Regelung lehnte sich an §140 SGB III an - jetzt gibt's eine eigene Regelung im SGB II und damit auch inhaltlich unterschiedliche Regeln in ALG und Bürgergeld. Warum genau im Bürgergeld eine längere Pendelzeit zumutbar sein soll als im Arbeitlosengeld bleibt leider in der Gesetzesbegründung völlig unklar. Fazit Ein (zu) langer Arbeitsweg ist für Arbeitnehmer oft ein Grund, sich beruflich neu zu orientieren. Nun sollen Bürgergeldempfänger aber lange Fahrtwege in Kauf nehmen müssen...  das spricht eher gegen eine langfristige Integration, die eigentlich erklärtes Ziel des Bürgergelds war. Vielmehr scheint die kurzfristige Vermittlung wieder mehr in den Fous zu rücken. Quellen Hier geht's zum Gesetzesentwurf Und hier zur bisherigen Regelung: §10 SGB II

8. Oktober 2024

Die Chancen stehen gut, dass du bei Bewilligung deiner Erwerbsminderungsrente sogar rückwirkend Zahlungen erhältst. Doch was bedeutet das für andere Leistungen, die du in der Zwischenzeit erhalten hast oder noch beziehen könntest? In diesem Beitrag zeigen wir die Auswirkungen einer rückwirkenden Erwerbsminderungsrente auf Krankengeld, Arbeitslosengeld und zukünftiger Ansprüche. Kann die Erwerbsminderungsrente rückwirkend ausgezahlt werden? Ja, die Erwerbsminderungsrente kann in bestimmten Fällen auch rückwirkend bewilligt werden. Das bedeutet, dass man die Rente nicht nur ab dem Zeitpunkt der Bewilligung erhält, sondern auch für die Zeit davor. Entscheidend ist dabei, ob die Rente höher ausfällt als andere Leistungen, die man in diesem Zeitraum erhalten hat, wie zum Beispiel Krankengeld oder Arbeitslosengeld. Wenn die Rente höher ist, kann man mit einer Nachzahlung rechnen, die für viele Menschen ein bedeutender finanzieller Vorteil sein kann. Was passiert, wenn die Erwerbsminderungsrente nur befristet bewilligt wird? In der Praxis ist es häufig der Fall, dass die Erwerbsminderungsrente zunächst befristet gewährt wird, meist für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist muss die Rente erneut beantragt werden. In vielen Fällen wird sie dann für weitere zwei oder drei Jahre verlängert. Jedoch gibt es eine wichtige Grenze: Nach spätestens neun Jahren muss die Rentenversicherung die Rente unbefristet bewilligen, sofern die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Damit ist sichergestellt, dass betroffene Personen dauerhaft abgesichert sind, bis sie das gesetzliche Rentenalter erreichen. Was passiert, wenn die Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird? Häufig ist, dass die Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente nicht genehmigt wird. In diesem Fall stellt sich die Frage, welche finanziellen Mittel den Betroffenen dann zur Verfügung stehen. Hier kommt in vielen Fällen das Arbeitslosengeld ins Spiel. Ein typischer Fall ist, dass eine Person zunächst Krankengeld erhalten hat, anschließend Arbeitslosengeld, und dann rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente. Doch was passiert, wenn diese Rente ausläuft und nicht erneut bewilligt wird? Hier greift eine wichtige Regel: Wenn die Arbeitsagentur Gelder, die sie als Arbeitslosengeld ausgezahlt hat, von der Rentenversicherung zurückerstattet bekommen hat, steigt der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder auf 100 %. Das bedeutet, dass der Betroffene erneut Anspruch auf die volle Dauer des Arbeitslosengeldes hat, als wäre die Rente nie gezahlt worden. Wichtig ist jedoch zu beachten, dass dieser Anspruch auf Arbeitslosengeld nach vier Jahren verfällt. Das heißt, wenn zwischen dem ursprünglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld und dem jetzigen Zeitpunkt mehr als vier Jahre vergangen sind, verfällt der Anspruch vollständig. Habe ich noch Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ablauf der Rente? Ja, wenn du vor Beginn der Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Arbeitslosengeld hattest und diesen nicht vollständig ausgeschöpft hast, kann dieser Anspruch wieder aufleben. Dies liegt daran, dass die Arbeitsagentur das während der Rentenzeit gezahlte Arbeitslosengeld von der Rentenversicherung zurückerstattet bekommt. Dein ursprünglicher Anspruch wird dadurch reaktiviert. Beispiel: Du hattest einen Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. Vor der Rente hast du 2 Monate Arbeitslosengeld bezogen. Durch die rückwirkende Rentenzahlung erhält die Arbeitsagentur die 2 Monate erstattet. Dein voller Anspruch von 12 Monaten steht dir wieder zur Verfügung. Muss man Geld an die Krankenkasse zurückzahlen? Eine häufige Frage, die sich im Zusammenhang mit einer rückwirkenden Bewilligung der Erwerbsminderungsrente stellt, ist, ob Betroffene Gelder an die Krankenkasse zurückzahlen müssen. Dies kann tatsächlich der Fall sein, wenn die Rente höher ist als das Krankengeld, das man in der Vergangenheit erhalten hat. In solchen Fällen kann es sein, dass die Krankenkasse zu viel gezahlte Beträge zurückfordert. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig über mögliche Rückzahlungsforderungen zu informieren und entsprechende Rücklagen zu bilden. Was sollte ich tun, wenn meine Erwerbsminderungsrente nicht verlängert wird? Arbeitslos melden: Melde dich umgehend bei der Arbeitsagentur arbeitslos, um nahtlos Leistungen zu erhalten. Anspruch prüfen: Kläre mit der Arbeitsagentur, wie viel Anspruch auf Arbeitslosengeld dir noch zusteht. Unterstützung suchen: Ziehe in Erwägung, professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen, z. B. bei Sozialverbänden oder Rechtsberatungen.

8. Oktober 2024

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen keine Rolle mehr spielen. Kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben Darüber hinaus ist im Bereich des SGB II eine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben nicht zulässig (kein „horizontaler Verlustausgleich“; vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - ). Dabei ist nicht entscheidend, ob gewerberechtlich ein oder mehrere Gewerbebetriebe vorliegen. Denn maßgeblich ist die materielle Beurteilung, ob die Einnahmen aus einer bestimmten Tätigkeit mit den geltend gemachten Ausgaben zusammenhängen. Es muss ein klar erkennbarer Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen bestehen. Nur soweit dies der Fall ist, kommt eine Saldierung in Betracht. Besteht hingegen kein sachlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben, scheidet eine Saldierung ebenso aus wie bei auch formal getrennten Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 1/20 R - ). Weiterhin gibt der 2. Senat des LSG Sachsen bekannt: Selbst gebildete Rückstellungen aus den aktuellen Betriebseinnahmen zur Begleichung von lediglich möglichen, dh noch nicht fälligen, Rückforderungen dieser Einnahmen (hier: Provisionen) sind keine Betriebsausgaben und daher im SGB II nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen. Ein Abzug von Rückstellungen, also fiktiven Abzügen ist nicht möglich Selbständig Erwerbstätige sind bei Anwendung der Einkommensregelungen des SGB II nur insofern privilegiert, dass sie aktuelle Zahlungsverpflichtungen (etwa gegenüber Lieferanten) von den Einnahmen (und zwar über den gesamten Bewilligungszeitraum hinweg) absetzen können, soweit solche Ausgaben für die Führung des Gewerbes notwendig sind. Demgegenüber muss der nichtselbständige Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Allerdings knüpft der Verordnungsgeber auch im Rahmen des § 3 Abs. 1 und 2 Alg II-V a.F. ausdrücklich an das Zuflussprinzip an, das im SGB II vorgegeben ist. Es werden deshalb einerseits nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielte Einnahmen berücksichtigt. Andererseits sind aber auch nur die in diesem Zeitraum tatsächlich erbrachten Aufwendungen absetzbar. So wird gewährleistet, dass auch bei Selbständigen die Einkünfte zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung standen (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2013 – B 14 AS 1/13 R – ). Darum hat ein Abzug von Rückstellungen, also fiktiven Abzügen, nicht zu erfolgen. Praxistipp: LSG NRW, Urt. v. 15.11.2016 - L 2 AS 993/16 - rechtskräftig - bestätigt durch BSG, Beschluss v. 03.07.2017 - B 14 AS 15/17 B - Im SGB II erfolgt keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Februar 2014 – L 18 AS 2232/11 - ; SG Stade, Gerichtsbescheid vom 02.10.2014 - S 32 AS 289/14 -

8. Oktober 2024

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 U 175/23, Urteil vom 16. Mai 2024) zu befassen. Der Betroffene litt unter einer Angststörung, verbunden mit schweren Depressionen. Im Alter von 15 Jahren sprang er aus seinem Zimmerfenster. Schwere Verletzungen und Forderungen an die Unfallversicherung Dabei erlitt er schwere Verletzungen an den Beinen und der Wirbelsäule. Die Mutter forderte im Abschluss von der Versicherung eine Invaliditätsleistung in Höhe von 36.200 Euro. "Keine Unfreiwilligkeit" Die Versicherung lehnte es ab, Leistungen zu zahlen und begründete dies damit, dass für einen Unfall das Kriterium der Unfreiwilligkeit fehlte. Keine Leistungen bei Bewusstseinsstörung Der Vertrag mit der Unfallversicherung enthielt folgende Klausel für Fälle, in denen Leistungen ausgeschlossen sind:„Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen.“ "Zwang durch psychische Erkrankung" Die Mutter klagte, und es ging vor das Landesgericht Baden-Baden. Hier argumentierte die Mutter, es hätte keine Freiwilligkeit geben können, dann ihr Sohn habe aufgrund seiner psychischen Erkrankung während des Suizidversuchs einem Zwang unterlegen. "Gerade wegen des Zwangs sind Leistungen ausgeschlossen" Das Gericht widersprach ihr diesbezüglich nicht. Es erklärte aber gerade mit dieser Zwanghaftigkeit, dass Leistungen zu Recht ausgeschlossen seien. Die Juristen verwiesen auf den Vertrag, der Leistungen bei Geistes- und Bewusstseinsstörungen ausschließe. Eine solche habe vorgelegen, wenn ihr Sohn unter Zwang gehandelt hätte. "Es gab kein Wahrnehmungsdefizit" Die Mutter interpretierte die Klausel jedoch anders und zog mit dieser Interpretation vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. Denn eine Leistungen ausschließende Bewusstseins- oder Geistesstörung setze ein Wahrnehmungsdefizit voraus. Dies habe bei ihrem Sohn aber gerade nicht vorgelegen. Er habe zwar zwanghaft gehandelt, aber seine Umwelt zutreffend wahrgenommen. "Wahrnehmung nicht entscheidend" Das Oberlandesgericht in Karlsruhe akzeptierte diese Argumentation nicht. Ein Wahrnehmungsdefizit sei kein Kriterium für den Leistungsausschluss in der genannten Klausel. Es reiche hingegen völlig aus, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Unfalls, nicht in der Lage gewesen war, Sinneseindrücke geistig zu verarbeiten und angemessen auf diese zu reagieren. Ausdrücklich erfasse der Ausschluss nicht nur Bewusstseinsstörungen, sondern auch Geistesstörungen des Versicherten. Damit wären gerade Zustände und seelische Störungen erfasst, in denen nicht die Aufnahme und Reaktion gestört sei. Vielmehr ginge es in diesen Fällen darum, dass Handlungen nicht rational gesteuert werden könnten. Also wies auch das Oberlandesgericht die Klage ab, und der bei seinem Suizidversuch Geschädigte erhält keine Leistungen von der Unfallversicherung.

7. Oktober 2024

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen - verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe! Denn § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger der Grundsicherung nach dem SGB II/ Jobcenter dar, um Wohnräume in Frauenhäusern zu durchsuchen, so der Inhalt des aktuell veröffentlichten Urteils der 12. Kammer des SG Karlsruhe ( Urteil vom 17.09.2024 - S 12 AS 1843/22 - ). Die Wohnräumlichkeiten eines Frauenhauses sind von Art. 13 GG geschützt. Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss dürfen Jobcentermitarbeiter nicht die Wohnräume eines Frauenhauses betreten. Aufstellung der inhaltliche Anforderungen an Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II vom 7. Senat des LSG NRW sind verfassungswidrig, so ausdrücklich die 12. Kammer. Die vom 7. Senat des LSG NRW ( Urteil vom 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15-) richterrechtlich ersonnenen vermeintlich obligatorischen Inhaltsanforderungen an Vereinbarungen zwischen Jobcentern und Frauenhäusern sind ausnahmslos entweder verfassungswidrig oder überflüssig. Denn die Rechtsprechung des LSG NRW vom 16.02.2017 im Verfahren L 7 AS 1299/15 hält selbst einfachsten verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht ansatzweise stand. Offenkundig existiert die landessozialgerichtlich postulierte Pflicht des Jobcenters nicht, sich gegenüber dem Frauenhaus in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich im Wege der Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II ein Zutrittsrecht für Jobcentermitarbeiter zum Zwecke der Qualitätsprüfung zu verschaffen. Gerade Frauen, die vor häuslicher Gewalt in einer fremden Umgebung Zuflucht nehmen, sind besonders schutzbedürftig in Bezug auf Ihr Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 des Grundgesetzes. Selbstverständlich dürfte ein Jobcentermitarbeiter daher ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss nicht die Wohnräume eines Frauenhauses betreten. Ein LSG darf Jobcenter nicht auferlegen, derartig eklatant verfassungswidrige Zutrittsrechte in öffentlich-rechtliche Vereinbarungen aufnehmen zu müssen Erst recht darf ein Landessozialgericht Jobcentern nicht auferlegen, derartig eklatant verfassungswidrige Zutrittsrechte in öffentlich-rechtliche Vereinbarungen aufnehmen zu müssen. Derartige Vereinbarungen zulasten der Unverletzlichkeit der Wohnräume der Frauen und Kinder in Frauenhäusern wären evident verfassungswidrig. Dazu die 12. Kammer des SG Karlsruhe: "Der Grundrechtsbegriff der „Wohnung“ ist weit auszulegen, denn er schützt diejenige räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 –, BVerfGE 120, 274-350, Rn. 4), wobei jeder Grundrechtsträger des Art. 13 Abs. 1 GG ist, der Bewohner eines Wohnraums ist, und zwar unabhängig davon, auf welchen Rechtsverhältnissen die Nutzung des Wohnraums beruht (Burghart in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz Kommentar, 92. Lieferung, 5/2024, Art. 13 GG, Rn. 14). Die Wohnräumlichkeiten eines Frauenhauses sind also von Art. 13 GG geschützt. Art. 13 Abs. 1 GG enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 – 1 BvR 2378/98 –, BVerfGE 109, 279-391). Art. 13 Abs. 1 GG verbürgt dem Einzelnen mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/14 –, BVerfGE 151, 67-97). Art. 13 GG gewährt einen absoluten Schutz des Verhaltens in den Wohnräumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt. Für diese benötigt jeder Mensch ein räumliches Substrat, in dem er für sich sein und sich nach selbstgesetzten Maßstäben frei entfalten, also die Wohnung bei Bedarf als „letztes Refugium“ zur Wahrung seiner Menschenwürde nutzen kann (BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 – 2 BvR 916/11 –, BVerfGE 156, 63-182)." Wenn (nicht nur Büroräume, sondern gerade auch) die Wohnräume in Frauenhäusern untergebrachter Frauen und Kinder vom Personal des Jobcenters zu Inspektionszwecken betreten werden sollen, stellte dieser Grundrechtseingriff verfassungsrechtlich eine „Durchsuchung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 – 1 BvR 280/66 –, BVerfGE 32, 54-77). Nach dieser Verfassungsvorschrift dürfen Wohnungsdurchsuchungen aber nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. § 17 Abs. 2 SGB II stellt keine gesetzliche Ermächtigungslage für Träger der Grundsicherung nach dem SGB II dar, um Wohnräume in Frauenhäusern zu durchsuchen Diese Norm verletzt Art. 20 GG Denn eine derart extensive Auslegung der Norm wäre nicht verfassungskonform. Sie verletzte Art. 20 GG. Sie verstieße nämlich gegen das Demokratieprinzip, gegen den Parlamentsvorbehalt, das Bestimmtheitsgebot und die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 – 2 BvF 1/15 –, BVerfGE 150, 1-163). Weder § 17 Abs. 2 SGB II noch ein sonstiges Parlamentsgesetz gestatten es Mitarbeitern des Jobcenters, Frauenhäuser für Qualitätsprüfungen zu betreten, bedürfte es hierfür also (selbst im hypothetischen Ausnahmefall einer „Gefahr im Verzug“ immer) auch eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, um die Wohn- und Gemeinschaftsräume eines Frauenhauses als Jobcenter betreten zu dürfen. Allein aufgrund einer im Wege der Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II vorab generell erteilten Einwilligung des Frauenhauses dürften hingegen unter keinen Umständen die Wohnräume der Frauenhäuser vom Jobcenter betreten werden, bis ein Richter eine derartige Durchsuchung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Frauen anordnet. Nach alldem steht es also wegen Art. 13 Abs. 1 und 2 GG nicht in der Rechtsmacht von Jobcentern und Frauenhäusern, über die Köpfe der Bewohnerinnen des Frauenhauses hinweg, zu vereinbaren, dass deren Wohnräume von Jobcentermitarbeitern betreten werden dürfen. Ein derartiger hypothetischer Vereinbarungsinhalt zulasten Dritter wäre demnach völlig ungeeignet, eine Qualitätsprüfung iSd § 17 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in verfassungskonformer Weise zu ermöglichen. Eine ungeeignete Regelung zur Einräumung eines wegen der Grundrechte Dritter ohnehin nicht einräumbaren Zutrittsrechts darf und muss das Jobcenter mit dem Frauenhaus in seinem Zuständigkeitsbereich aber nicht vereinbaren. Entgegen der verfassungswidrigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen trifft kein Jobcenter einer Zufluchtskommune die Obliegenheit, mit dem örtlichen Frauenhaus ein behördliches Zutrittsrecht für die Wohnräume in jene Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 36a SGB II aufzunehmen, welche die Übernahme der Unterbringungs- und Betreuungskosten durch Jobcenter für Frauenhäuser regelt.

7. Oktober 2024

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, die Hundesteuer sowie das Geld für den Kauf. Emotionale Gesundheit Grund für die Zulegung eines Hundes Das Jobcenter hatte dies abgelehnt. Vor dem Sozialgericht argumentierte der Mann, das der Hund wichtig für seine emotionale Gesundheit sei, besonders, weil er im Zuge der Corona-Pandemie die meisten sozialen Kontakte verloren hätte. Es sei ihm nicht möglich, mit seinen Bürgergeld (damals Hartz IV) Bezügen die Kosten für den Hund aufzubringen, so das Argument. Zwei Gerichte lehnen die Klage ab Die Klage wurde zuerst vor dem Sozialgericht Stuttgart und jetzt vor dem Landesgericht Baden-Würtemberg (Az: L 9 AS 2274/22) abgelehnt. Beide entschieden im Sinne des Jobcenters und sahen keine Zahlungsverpflichtung. Warum lehnten die Gerichte ab? Zuerst einmal erklärte die Urteilsbegründung, dass der Hund zwar ohne Zweifel wichtig für das seelische Wohlbefinden des Klägers sein. Doch er hätte sich erstens den Hund überhaupt nicht anschaffen sollen, ohne die Kosten für diesen aufbringen zu können. Zweitens sei er durchaus in der Lage, soziale Kontakte zu anderen Menschen aufzubauen. Drittens gehöre ein Hund prinzipiell nicht zum Existenzminimum. Lesen Sie auch: Bürgergeld: Jobcenter verlangte Nachweis ob Strom wirklich genutzt wird Haustiere und Bürgergeld: Diese Unterstützung für Hunde- und Katzenhalter Juristisch kaum eine Chance Der Kläger könnte theoretisch noch vor dem Bundessozialgericht klagen. Seine Chancen, hier Recht zu bekommen, bewegen sich indessen gegen Null. Denn im Bürgergeldgesetz steht ausdrücklich, dass Haustiere nicht unter das im Bürgergeld festgelegte Existenzminimum fallen. Ihre Anschaffung, ihr Unterhalt und auch die Hundeversicherung müssen also aus dem Regelsatz bestritten werden. Auch wenn das Tier schon im Haushalt war, bevor die Betroffenen Bürgergeld bezogen, zahlen Jobcenter nicht den Mehrbedarf. Tierarztkosten werden nicht vom Jobcenter übernommen. Kann die Hundehalterhaftpflicht beim Jobcenter abgesetzt werden? Die Hundehalterhaftpflichtversicherung wird vom Jobcenter weder bezahlt noch lässt sie sich von einem möglichen Einkommen beim Jobcenter absetzen. Denn es handelt sich nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Ist Hilfe von Dritten erlaubt, ohne dass es zu Abzügen kommt? Der betroffene Kläger kann also nicht erwarten, dass das Jobcenter auch nur irgendwelche Kosten für seinen Hund übernimmt. Anders sieht es bei finanzieller Unterstützung des Hundes durch Dritte aus, seien es Verwandte, Freunde, Bekannte oder Tierschutzorganisationen. Übernehmen Dritte Kosten, die das Tier verursacht, wird dies beim Jobcenter nicht als Einkommen diskutiert. Diese finanzielle Leistung für den Hund gilt zwar als geldwerte Schenkung. Diese Schenkung ist aber erstens zweckgebunden, und sie deckt zweitens einen anderen Bedarf ab als denjenigen, den das Bürgergeld vorsieht. Finanzielle Zuwendungen für Haustiere durch Dritte werden nicht auf den Regelsatz angerechnet. Lesen Sie auch: Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit Tierhilfe für Arme In vielen Städten bieten Tierschutzorganisationen kostenlos Futter, Medikamente und medizinische Betreuung für bedürftige Haustiere an. Als Pendant zur Tafel gibt es zum Beispiel in München einen „Tiertafel“ oder in Regensburg eine „Soziale Futterstelle“ sowie den „TierTisch“ in Bielefeld.

7. Oktober 2024

Mit dem Ende des Septembers 2024 stehen im Oktober mehrere Änderungen an, die sowohl für Rentner, Arbeitnehmer als auch Studierende wichtig sind. Diese Neuerungen betreffen unter anderem Anpassungen, gesetzliche Regelungen im Verkehr sowie Rentenzahlungen und den Renteneintritt. Im Folgenden werden die fünf wichtigsten Änderungen vorgestellt 1. Wie verändert sich das BAföG für Studierende im Wintersemester 2024/25? Eines der wichtigsten Änderung im Oktober 2024 ist die Erhöhung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) für Studierende. Mit Beginn des Wintersemesters 2024/25 treten hier einige wesentliche Änderungen in Kraft, die die finanzielle Lage vieler Studierender verbessern werden. Erhöhung des BAföG-Regelsatzes Der monatliche BAföG-Regelsatz wird um 5 % angehoben, was eine Erhöhung auf 475 Euro bedeutet. Die Erhöhung ist auch dringend notwendig, da die Lebenshaltungskosten, insbesondere in Großstädten und Universitätsstandorten, in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Damit wird auf die steigenden Kosten für Miete, und Lebensmittel reagiert. Höhere Wohnkostenpauschale Eine weitere Anpassung betrifft die Wohnkostenpauschale, die auf 380 Euro monatlich angehoben wird. Die Erhöhung ist besonders für Studierende in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Entlastung, da die Mieten in vielen Universitätsstädten stark angestiegen sind. Studierende, die nicht bei ihren Eltern leben und eine eigene Wohnung oder ein Zimmer mieten müssen, profitieren somit direkt von dieser Anpassung. Einmalige Studienstarthilfe Zusätzlich zur Erhöhung der monatlichen BAföG-Sätze wird eine einmalige Starthilfe für Studienstarter aus einkommensschwachen Haushalten eingeführt. Diese Starthilfe beträgt 1.000 Euro und soll denjenigen, die neu ins Studium einsteigen, den Beginn erleichtern. Mit dieser Hilfe können Erstsemester wichtige Anschaffungen wie Lernmaterialien, Technik oder auch Möbel für die erste eigene Wohnung finanzieren. 2. Welche Änderungen gibt es für Autofahrer bei winterlichen Verhältnissen? Nicht nur Studierende, sondern auch Autofahrer müssen im Oktober 2024 wichtige Neuerungen beachten. Diese betreffen vor allem die Nutzung von Winterreifen unter bestimmten Wetterbedingungen. Die Gesetzgebung wurde hier weiter präzisiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Neue Regelung für Winterreifen ab 1. Januar 2024 Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Fahrzeuge bei winterlichen Straßenverhältnissen – also bei Schnee, Eis und Glätte – nur noch mit Winterreifen fahren, die das sogenannte „Alpine-Symbol“ tragen. Dieses Symbol, bestehend aus einer Schneeflocke, die von einem dreizackigen Berg umrahmt wird, ersetzt das bislang verwendete M+S-Symbol (Matsch und Schnee). Übergangsregelung für ältere Reifen Fahrzeuge, die noch mit älteren M+S-Reifen ausgestattet sind, dürfen diese weiterhin verwenden, wenn die Reifen vor dem Jahr 2018 hergestellt wurden. Es wird jedoch empfohlen, zeitnah auf Winterreifen mit Alpine-Symbol umzusteigen, da diese nachweislich bessere Fahreigenschaften bei winterlichen Straßenverhältnissen bieten. Die neue Regelung soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen und Unfälle aufgrund unzureichender Bereifung reduzieren. Konsequenzen für Verstöße Wer ab dem 1. Januar 2024 bei winterlichen Straßenverhältnissen ohne die vorgeschriebenen Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg. Darüber hinaus kann es im Falle eines Unfalls zu Haftungsproblemen kommen, da Versicherungen bei Verstößen gegen die Winterreifenpflicht die Schadensregulierung verweigern können. 3. Wann erhalten Rentner im Oktober 2024 ihre Zahlungen? Für Rentner gibt es im Oktober 2024 einige Besonderheiten bei den Rentenzahlungen zu beachten. Diese betreffen sowohl die monatliche Rente als auch den zusätzlichen Rentenzuschlag, der seit Juli 2024 ausgezahlt wird. Vorschüssige und nachschüssige Rentenzahlung Rentner, die vor dem 1. Januar 2004 in Rente gegangen sind, erhalten ihre Rente vorschüssig. Das bedeutet, dass die Rente für den Monat Oktober bereits am 30. September 2024 ausgezahlt wird. Für diejenigen, die nach 2004 in Rente gegangen sind, erfolgt die Zahlung hingegen nachschüssig. In diesem Fall wird die Rente für Oktober am 31. Oktober 2024 überwiesen. Besonderheit in Bundesländern mit dem Reformationstag In einigen Bundesländern, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist der 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag (Reformationstag). Da dieser Tag kein Bankarbeitstag ist, erfolgt die Rentenzahlung in diesen Bundesländern bereits am 30. Oktober 2024. Rentner sollten daher die Banklaufzeiten beachten und entsprechend frühzeitig planen. Auszahlung des Rentenzuschlags Ein weiterer wichtiger Termin betrifft die Auszahlung des Rentenzuschlags, der seit Juli 2024 für rund drei Millionen Rentner gewährt wird. Dieser Zuschlag beträgt bis zu 7,5 % und wird im Oktober zwischen dem 10. und 20. Oktober 2024 ausgezahlt. Rentner, die diesen Zuschlag erhalten, sollten in diesem Zeitraum ihr Konto im Auge behalten. 4. Welche Jahrgänge können im Oktober 2024 erstmals in Rente gehen? Der Oktober 2024 bringt für bestimmte Geburtsjahrgänge den möglichen Eintritt in die Altersrente. Dabei gibt es sowohl für die Regelaltersrente als auch für vorgezogene Rentenarten spezielle Regelungen. Regelaltersrente Für Menschen, die zwischen dem 2. September 1958 und dem 1. Oktober 1958 geboren wurden und die erforderlichen 66 Lebensjahre und fünf Jahre Wartezeit erfüllt haben, besteht die Möglichkeit, ab dem 1. Oktober 2024 in die Regelaltersrente einzutreten. Diese Rentenart ist immer abschlagsfrei, sodass keine Einbußen bei der Rentenhöhe zu befürchten sind. Altersrente für langjährig Versicherte Für langjährig Versicherte, die 35 Beitragsjahre vorweisen können, gibt es die Möglichkeit, mit einem Abschlag von 10,8 % in die Rente einzutreten. Diese Regelung betrifft Personen, die zwischen dem 2. Oktober 1961 und dem 1. Oktober 1962 geboren wurden. Altersrente für schwerbehinderte Menschen Eine Besonderheit gilt für schwerbehinderte Menschen. Geburtsjahrgänge zwischen dem 2. Dezember 1962 und dem 31. Dezember 1962 konnten bereits ab September 2024 in die Altersrente eintreten. Für Personen, die am 1. Januar 1963 geboren wurden, besteht die Möglichkeit, ab dem 1. November 2024 in Rente zu gehen. Der Oktober wird dabei aufgrund einer gesetzlichen Regelung übersprungen, da das Renteneintrittsalter für diesen Jahrgang um zwei Monate angehoben wurde. Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Rente mit 63) Eine weitere Rentenart ist die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, auch bekannt als „Rente mit 63“. Personen, die zwischen dem 2. Mai 1960 und dem 1. Juni 1960 geboren wurden, können ab Oktober 2024 mit Vollendung des 64. Lebensjahres und vier Kalendermonaten sowie nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in die Rente eintreten. 5. Wann wird die Winterzeit 2024 umgestellt? Eine letzte Änderung, die alle betrifft, ist die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit. Am Sonntag, den 27. Oktober 2024, wird die Uhr in der Nacht um 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Damit beginnt die Winterzeit, und die Tage werden wieder gefühlt kürzer, was sich insbesondere auf das subjektive Zeitempfinden vieler Menschen auswirkt. Auswirkungen der Zeitumstellung Die Umstellung auf Winterzeit sorgt dafür, dass es morgens früher hell und abends früher dunkel wird. Dies kann den Biorhythmus beeinträchtigen, und viele Menschen empfinden die frühe Dunkelheit als belastend. Die Zeitumstellung wird seit Jahren kontrovers diskutiert, doch bislang gibt es keine konkreten Pläne, die Umstellung in Deutschland abzuschaffen.