Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein sog. Einstiegsgeld beantragen. Diese Leistung soll Erwerbslose ermutigen, den Weg in die Selbstständigkeit zu wagen. Ein Einstiegsgeld kann allerdings nicht nur von ...

Betroffene, die eine zu hohe Heizkostennachzahlung erhalten, können im Jahr 2023 einen Antrag auf Bürgergeld stellen, obwohl sie ansonsten keinen Anspruch hätten. Diese Möglichkeit besteht für Rentner, Wohngeld (+ Kinderzuschlag) ...

Das Bürgergeld ist keine automatische Leistung, die jeder und jede erhält, weil er oder sie dazu berechtigt ist. Laut §37 Abs 1 SGB II gibt es Bürgergeld nur, wenn die ...

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist bisweilen der letzte Halt für Verschuldete, um nicht in absolute Armut, Hunger und Obdachlosigkeit zu sinken. Es versperrt Gläubigern den Zugang und sorgt dafür, dass die ...

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die von der Ampelkoalition eingeführte Kindergrundsicherung in Frage und denkt daran, diese neu nach Deutschland gekommen zu entziehen. Er sagte wörtlich: „Auch wenn das Wort ...

Die Sparda-Bank in Kassel hat einer behinderten Sozialhilfe-Bezieherin die Konto-Karte eingezogen. Der bestellte Berufsbetreuer machte den Fall öffentlich und auch der Sozialverband VdK kritisierte das Vorgehen der Bank scharf. Weil er ...

Ein Dauerbrenner unter Bürgergeld-Leistungsberechtigten sind die nicht bearbeiteten Anträge beim Jobcenter, Sozialamt, der Wohngeldstelle. Weil die Bearbeitungsdauer zum Teil sehr hoch ist, entstehen Existenzängste. Wie kann die Antragsbearbeitung beschleunit werden, ...

Bürgergeld-Bezieher können für den Nachweis ihrer für die Warmwasserbereitung angefallenen höheren Stromkosten nicht vom Jobcenter die Kostenübernahme für den Einbau eines separaten Stromzählers verlangen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon ...

Laut dem § 35 SGB XII gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. In dieser Zeit werden die Realkosten für die Unterkunft der Menschen, die leistungsberechtigt sind, auch dann getragen, wenn ...

Wir hatten berichtet, dass ein Sehbinderter Leistungsbeziehender Sanktionsandrohungen erhalten hatte, weil Anträge, Bescheide und Briefe werden nicht in Blindenschrift (Braille) angeboten oder verschickt wurden. Das Jobcenter verweigerte aus Haftungs- und ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt und Bescheide nicht rechtzeitig erlässt, entstehen Bürgergeldbeziehern Kosten für die Rechtsvertretung, die den Klägern erstattet werden müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nicht nur ...

Ein Blick auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Rotstift im Sozialbereich ansetzt. Die geplanten Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) ...

Eine über 80-jährige Rentnerin wandte sich in großer Verzweiflung an eine Schuldnerberatungsstelle. Sie hatte von der Deutschen Rentenversicherung ein Schreiben erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass ihre gesetzliche Krankenkasse Beitragsnachforderungen ...

Das Jobcenter übernimmt beim Bürgergeld die Kosten für eine Wohnung, wenn diese als angemessen gilt. Das Landessozialgericht Brandenburg-Berlin urteilte jetzt, dass dies auch für Mieten gilt, die für Sozialwohnungen erhoben ...

In der aktuellen Debatte um die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung macht Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, darauf aufmerksam, dass viele Menschen das Renteneintrittsalter nicht mehr erleben ...

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist für Menschen, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, eine Möglichkeit, auch bei Verschuldung das Existenzminimum zu sichern. Dieses P-Konto entzieht einen gewissen Freibetrag dem Zugriff von Gläubigern. ...

Bis zu einem Jahr müssen Antragsteller in Remscheid auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf Grundsicherung warten. Eine extreme Wartezeit, kritisiert der Seniorenbeirat. Doch die Stadtspitze sieht keinen Rechtsverstoß. Doch sie ...

Die anhaltende Teuerung zeigt, dass die Bürgergeld-Regelsätze trotz der Erhöhung zu Jahresbeginn nicht ausreichen, um die Betroffenen vor Armut zu schützen. Statistische Tricks sorgen dafür, dass die Regelsätze nicht angemessen ...

Das Bürgergeld trat an die Stelle von Arbeitslosengeld II. Berechtigt dazu sind diejenigen, die erstens einem Erwerb nachgehen können und zweitens, ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können. Darunter ...

Immer wieder kommt es vor, dass sich das Jobcenter bei Bürgergeld-Anträgen zu viel Zeit lässt oder immer wieder neue Unterlagen anfordert. In einem Eilverfahren (einstweilige Anordnungen, § 86b Abs. 2 ...

Das Bürgergeld soll für Bedürftige das Existenzminimum sichern. Betroffenen ist bisweilen unklar, welche Leistungen außerhalb des Bürgergeldes weiter bezogen werden oder entfallen, wenn Leistungsberechtigte unter das Bürgergeld fallen. Wie sieht ...

Wer schon lange eine Erwerbsminderungsrente bezieht, wird finanziell schlechter gestellt als diejenigen, die erst vor wenigen Jahren in die Rente eingetreten sind. Betroffene „Altrentner“ halten diese Ungleichbehandlung ebenso für ungerecht ...

Hebt eine anonyme Person vom Konto eines Verstorbenen eine überzahlte Rente ab, muss das Geldinstitut dem Rentenversicherungsträger Auskunft über Namen und Anschrift der Kontobevollmächtigten geben. Das Geldinstitut wird mit dieser ...