Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Niels Seibert besuchte über hundert Gerichtsverfahren am Tempelhofer Damm, einer Außenstelle des Berliner Amtsgerichts und fasste im Neuen Deutschland zusammen: “Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die ...

Bürgergeldbezieher müssen ein größeres Geldgeschenk für eine Pilgerreise nach Mekka für ihren Lebensunterhalt verwenden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zuwendung als einmalige Einnahme beziehungsweise Vermögen mindernd auf das Bürgergeld anzurechnen, ...

Die Benachteiligung von Vätern bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist rechtmäßig. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet ...

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter muss ...

Das Landessozialgericht Hessen entschied: Bei einem Weiterbewilligungsantrag für Bürgergeld verlängert ein Wochenende nicht den Zeitraum seiner Gültigkeit. Wie begründete das Gericht dieses Urteil (Az.: L 6 AS 305/23)? Bürgergeld wird ...

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, ...

Ist das Sprachverständnis hörbehinderter Menschen mit einem Hörgerät um fünf Prozent besser als mit zuzahlungsfreien Geräten, kann die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet sein. Das messbar bessere Sprachverständnis im Alltag, ...

Jobcenter sind dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass gegen Bescheide auch in elektronischer Form ein Widerspruch eingelegt werden kann. Fehlt dieser Hinweis, so ist Rechtsfolgebelehrung fehlerhaft und verstrichene Fristen für einen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil eine wichtige Klarstellung für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, getroffen (BSG, Urteil AZ: B 4 AS 22/22 R). Dabei ging es um ...

Ein privat krankenversicherter Rentner kann nicht wegen des viermonatigen Bezugs einer geringen Teilrente in die gesetzliche Familienversicherung wechseln und anschließend eine deutlich höhere Vollrente erhalten. Denn für den Anspruch ...

Bürgergeld-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt und ...

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...

Das Bundessozialgericht (B 8 SO 19/22 R) wies einen Fall zur Prüfung zurück, in dem eine Bürgergeld-Leistungsberechtigte mit Erwerbsminderung und Schwerbehinderung beanspruchte, dass ihre Kosten für einen Sterbegeldversicherung einkommmensmindernd berücksichtigt ...

Das Bundessozialgericht entschied: “Nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft ist den rechtlichen Erwartungen die Grundlage entzogen, die an diese Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft typisierend geknüpften werden.” Auf dieser Grundlage verpflichtete es ein Jobcenter, einer ...

Wenn ein Bürgergeld-Leistungsberechtigter einen Job nicht antritt, weil er die Mietkaution vor Ort nicht zahlen kann, dann handelt er nicht sozialwidrig und das Jobcenter darf von ihm keine Erstattung fordern. ...

Beim Bürgergeld müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ...

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L ...

Das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) musste in einem Fall entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung ...

18 Stunden wöchentlich in einer Apotheke zu putzen und dabei nur etwas mehr als den Mindeststundenlohn zu verdienen, spricht nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Der von einer Reinigungskraft geleistete ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied: Hundehaltung gehört nicht zu dem Existenzminimum, das das Bürgergeld gewährleisten muss. Auch wenn die Haltung eines Hundes soziale Unterstützung / Familienersatz biete und helfe, eine Tagesstruktur ...

Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des ...

Wer immer fleißig die Bonusprgramme der gesetzlichen Krankenkassen einhält, erwartet auch von seiner Kasse, dass die versprochenen Bonis ebenfalls eingehalten werden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Krankenkassen die ...

In einem verhandelten Fall ordnete das Gericht eine ärztliche Untersuchung an, da die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente beantragte und Zweifel bestanden, ob die Antragstellerin berechtigt ist. Volle Erwerbsminderungsrente beantragt In dem entschiedenen ...

Bei Paaren, bei denen mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht, stellt sich die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft. Laut Sozialgesetzbuch II liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn beide Partner zusammen wohnen. Doch was ...

Wer Sozialleistungen bezogen hat, ohne dazu berechtigt zu sein, muss diese der Behörde nicht in jedem Fall erstatten. Vielmehr ist ein behördliches Verschulden von erheblichem Belang dafür, ob eine Rückzahlung ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt: Wenn Jobcenter Bürgergeld-Bezieher darauf hinweisen, ihre Wohnkosten zu senken, reicht es aus, lediglich die Einhaltung einer angemessenen Bruttowarmmiete zu fordern. ...

Ein Eilrechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes bei unterlassener Mahnsperre des Jobcenters war vor dem Sozialgericht Cottbus erfolgreich. Das Jobcenter, das trotz laufenden Widerspruchs eine Erstattungsforderung vollstrecken lassen wollte, wurde ...

Häufig erhalten wir Zuschriften von Bürgergeld-Leistungsberechtigten, die sich gegen Bescheide des Jobcenters mit dem Argument wehren wollen, das Jobcenter sei keine Behörde und dürfe daher keine Verwaltungsakte erlassen. Tatsächlich hat ...

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte ...

Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kann für den Arbeitgeber teuer werden. Denn in einem solchen Fall kann der Unternehmer für die Kosten der Abschiebung des ...

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies ...

Pflegeeltern haben erst ab dem Folgemonat der Aufnahme des Kindes in ihren Haushalt Anspruch auf Kindergeld. Vorher haben die leiblichen Eltern einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof ...

Das Sozialgericht Berlin urteilte: Beim Anrechnen von Rückzahlungen für Unterkunft und Heizung kommt es nicht auf den Monat ihrer Auszahlung an. Vielmehr würden durch Gutachten bei Heizung und Wohnung die ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: Österreichische Staatsangehörige können sich, wenn Jobcenter ihren Antrag auf Bürgergeld ablehnen, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht ein Jobcenter dazu, einem Kläger ...

Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer ...

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der ...

Eine wichtige Frage rund um die Witwenrente kommt vor das Bundessozialgericht. Dabei geht es am 22. Februar diesen Jahres, laut dem Rentenexperten Peter Knöppel, um folgendes: „Muss der Rentenversicherungsträger, wenn er ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig ...

Jobcenter dürfen bei einer Täuschung über einen längeren Auslandsaufenthalt die Hilfeleistungen streichen. Der Grundsicherungsempfänger sei dann beweispflichtig, dass er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...

Laut Bundessozialgericht haben Jobcenter kein Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn vorläufig bewilligte Leistungen bereits als abschließend festgesetzt gelten. (B 7 AS 17/22 R) Gericht bestätigt Leistungsberechtigte Damit bestätigte das Gericht die ...

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein wies eine Beschwerde ab, mit der ein Bürgergeld-Bezieher das zuständige Jobcenter verpflichten wollte, ihm ein Darlehen zur Übernahme von Mietschulden in Höhe von 5.449,96 EUR zu ...

Hat ein Langzeitarbeitsloser seine angesparte Altersvorsorge in eine Photovoltaikanlage investiert, darf das Jobcenter die daraus erzielten Erträge mindernd auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen. Da die Einnahmen nicht aus einer Erwerbstätigkeit ...

Werden Mietschulden angehäuft, kann das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern helfen und mit einem Darlehen die Mietschulden begleichen. Das allerdings häufig nur, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Was aber ist, wenn die ...

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in ...

Das Sozialgericht München urteilte zu Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Ein Bewilligungszeitraum von weniger als sechs Monaten ist möglich. Dass sich bei einer rechtmäßigen Beschränkung des Bewilligungszeitraum ...

Gerade bei psychischen Erkrankungen können arbeitgeberseitige Änderungswünsche einen Rückfall auslösen. Kündigt die Arbeitnehmerin nach einem Personalgespräch und ist danach krank, sind Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit daher nicht automatisch angebracht, wie ...

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren ...

Jobcenter müssen bei einer unangemessen teuren und zu großen Wohnung für aufgelaufene Mietschulden nicht zwingend ein Darlehen gewähren. Dies gilt erst recht, wenn der Vermieter auf seine Mietkündigung beharrt und ...

Leistungsberechtigte können Bürgergeld vom Jobcenter erst ab dem Monat beanspruchen, in dem sie den Antrag gestellt haben. Wird das Monatsende verpasst und geht der Antrag erst am Monatsersten des Folgemonats, ...

In einem Urteil (Aktenzeichen S 16 AS 47/21) hat das Sozialgericht Osnabrück klargestellt, dass der Verlust des Anspruchs auf Krankengeld aufgrund verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht automatisch dazu führt, dass ...

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...

Das Sozialgericht Kassel urteilte: Ein Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung wird nicht gewährt, wenn die Differenz durch Freibeträge aus Erwerbstätigkeit und anrechnungsfreiem Einkommen gedeckt werden kann. Auch muss das Jobcenter ...

Während die Renten in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich steigen werden, zeigt das System im internationalen Vergleich deutliche Schwächen, die vor allem den Schutz vor Altersarmut betreffen. Eine Studie der ...

Gehen Arbeitnehmer einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nach, können sie zusätzlich nur in einem einzigen für sie versicherungsfreien Minijob arbeiten. Nur dann darf auch der Arbeitgeber einen von ihm allein zu tragenden ...

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass ...

Gerichte müssen bei der Anordnung einer Abschiebehaft von Ausländern Angehörige oder Vertrauenspersonen benachrichtigen. Denn die im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung soll verhindern, dass inhaftierte Personen spurlos verschwinden, betonte das Bundesverfassungsgericht ...

Auf einigen Seiten, die vorgeben, sich mit dem Thema Bürgergeld zu beschäftigen, wird derzeit behauptet, dass Bürgergeld-Beziehende einen Zuschuss für Internet und Telefon erhalten. Das ist allerdings nur in besonderen Fällen ...

Wohnen überschuldete Menschen mietfrei, können Gläubiger deshalb noch keine Absenkung der Pfändungsfreigrenze verlangen. Denn die Pfändungsfreibeträge sind pauschaliert, um „die Durchsetzung der Gläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren“ entschied das Landgericht ...

Jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung muss mit Zuzahlungen bei verschiedenen medizinischen Leistungen rechnen. Dies betrifft Medikamente, Physiotherapie, Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen. Bisher galten für Menschen, die auf Grundsicherung oder Bürgergeld angewiesen sind, ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte in einem Streit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bedürftigen über die Höhe der Zahlungen für Heiz- und Wohnkosten. Erstens beruhe die Mietwerterhebung auf einem schlüssigen Konzept. Zweitens bedürfe es ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 97/23) wies die Klage einer russischstämmigen Frau ab, die Bürgergeld-Leistungen erhalten hatte, ohne anzugeben, dass sie aus Russland eine Rente bezog. Allerdings betonte die ...

Absolviert ein volljähriges Kind zwischen Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst, kann der Kindergeldanspruch verloren gehen. Nur wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte „in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander ...

Wie werden Leistungen für eine Versicherung berechnet, die einen Jahresbeitrag festlegt. Wird dieser monatlich zu einem Zwölftel berücksichtigt oder nur einmalig? Gibt es dazu entsprechende Rechtsvorschriften? Wie ist die Rechtslage ...

Weil ein Bürgergeld-Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Leistungsbezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied (L 5 AS 356/23 B ER) gegen einen Bürgergeld-Bezieher, der einen höheren Regelsatz beanspruchte. Wie ist die Ausgangslage? Der Betroffene bezieht eine Unfallrente und erhält aufstockendes Bürgergeld. ...

Arbeitslosengeld zu erhalten verpflichtet dazu, der Agentur für Arbeit für Vermittlungen zur Verfügung zu stehen. Wer dies nicht tut, dem können die ALG I Leistungen entzogen werden. Das Landesozialgericht in ...

Einige Rentenversicherer haben ab 2016 bei fondsgebundenen Rentenversicherungen den ursprünglich zugesagten Rentenfaktor gesenkt. Dies kann unzulässig sein, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 12/22) zeigt. Fondgebundene Rentenversicherungen Unter ...

Ein klagender Grundsicherungsträger forderte vom beklagten Rentenversicherungsträger eine Erstattung auch in Höhe des zusätzlichen Betrags einer Witwenrente im Sterbevierteljahr (sogenannter Sterbevierteljahresbonus) (AZ: B 5 R 1/22 R) Worum ging es? Der Kläger ...

Grundsätzlich sind die Jobcenter verpflichtet, die Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger zu übernehmen. Nur wenn die Angemessenheitsgrenzen überschritten werden, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Kürzt das Jobcenter nicht, muss es trotzdem ...

Für die Berechnung des Elterngeldes ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erzielte Erwerbseinkommen maßgeblich. Eltern können nicht verlangen, dass wegen Kurzarbeitszeiten infolge der Pandemie diese ...

Das Bundessozialgericht lehnte die Klage ab, in der eine gelernte Heilerziehungspflegerin eine Weiterbildungsprämie für ihre Ausbildung zur Altenpflegerin in einer Berufsfachschule von der Agentur für Arbeit gefordert hatte.(Verhandlung B 11 ...

Besteht wegen der beabsichtigten Zwangsräumung eines psychisch kranken Mieters eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben, muss zum Schutz von Leib oder Leben von der Maßnahme befristet abgesehen werden. ...