Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 40 plus 20 kann 50 sein
06.02.2025

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 40 plus 20 kann 50 sein

Der Kläger, ein 62-jähriger Mann, litt an einer chronischen Erkrankung, die zunächst mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt war. Andere gesundheitliche Einschränkungen, insbesondere ein Wirbelsäulenschaden, blieben bei ...
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Gericht muss Neugeborenes persönlich anhören
06.02.2025

Gericht muss Neugeborenes persönlich anhören

Stimmen Eltern zunächst dem Entzug des Sorgerechts für ihr Kind zu, muss dennoch das Familiengericht seine Entscheidung hierüber genau begründen. Handelt es sich um ein neugeborenes Kleinkind, muss das ...
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Elterngeld: Familie muss 1800 Euro nicht zurückzahlen – Gericht belehrt Behörde
06.02.2025

Elterngeld: Familie muss 1800 Euro nicht zurückzahlen – Gericht belehrt Behörde

Die Erstattungsforderung von Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes in Höhe von 1.800,00 € ist rechtswidrig und verletzt den Vater in seinen Rechten. Denn es besteht vorliegend keine Rechtsgrundlage ...
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Schwerbehinderung: Behörde muss Schadensersatz wegen Gerichtsmissbrauch zahlen
06.02.2025

Schwerbehinderung: Behörde muss Schadensersatz wegen Gerichtsmissbrauch zahlen

Wenn eine Partei (in diesem Fall eine Behörde) ein Gerichtsverfahren missbraucht, dann kann das Gericht die Schuldigen dazu verurteilen, Missbrauchskosten zu leisten. So entschied das Sozialgericht Detmold und verhängte Verschuldenskosten ...
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Bürgergeld: Oft fehlende Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen Kostensenkungsaufforderung
06.02.2025

Bürgergeld: Oft fehlende Rechtsschutzbedürfnis bei Eilverfahren gegen Kostensenkungsaufforderung

Für vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere im Rahmen eines Eilverfahrens. Denn bei der Kostensenkungsaufforderung handelt es sich – um keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen ...
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Jobcenter darf Bürgergeld trotz der gemeldeten Ortsabwesenheit einstellen
05.02.2025

Jobcenter darf Bürgergeld trotz der gemeldeten Ortsabwesenheit einstellen

Das Sozialgericht Berlin ließ eine Berufung eines Klägers nicht zu. Dieser hatte erfolglos gegen das zuständige Jobcenter geklagt, ihm das Bürgergeld während eines dreimonatigen Aufenthalt in Sao Tomé zu zahlen. ...
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Unbefristeter Schwerbehindertenausweis durchgesetzt
05.02.2025

Unbefristeter Schwerbehindertenausweis durchgesetzt

Hohe Hürden, wenn der Schwerbehindertenausweis nicht befristet sein soll Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises ist für viele Menschen mit Behinderung ein wichtiges Anliegen. Allerdings hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss trotz Kinderzuschlag Miete und Heizung zahlen
05.02.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss trotz Kinderzuschlag Miete und Heizung zahlen

Das Jobcenter muss für eine alleinerziehende Mutter mit 2 minderjährigen Kindern trotz Bezugs des Kindergeldzuschlags die fällige Heiz- und Betriebskostennachforderung als Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, so ...
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Schwerbehinderung: Arbeitgeber in der Beweispflicht - Urteil
04.02.2025

Schwerbehinderung: Arbeitgeber in der Beweispflicht – Urteil

Die Vermutung, den Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert zu haben, reicht, um eine Diskriminierung anzunehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 136/22). Der konkrete Fall – Kläger ...
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Schwerbehinderung: Rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades - Urteil
04.02.2025

Schwerbehinderung: Rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades – Urteil

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...
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Bürgergeld-Urteil: Fehlende Bewerbung rechtfertigt Sanktionen? Dann nicht
04.02.2025

Bürgergeld-Urteil: Fehlende Bewerbung rechtfertigt Sanktionen? Dann nicht

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...
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Bürgergeld: So übernimmt das Jobcenter die Nebenkosten-Nachzahlung
04.02.2025

Bürgergeld: So übernimmt das Jobcenter die Nebenkosten-Nachzahlung

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld generell die Nebenkosten. Vielen Leistungsberechtigten ist allerdings unklar, ob die Behörde auch die Nachzahlung übernimmt, wenn eine solche zum Jahresende ansteht, und wenn, dann in ...
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Nach Kündigung direkt krankschreiben kann schlimme Folgen haben
03.02.2025

Nach Kündigung direkt krankschreiben kann schlimme Folgen haben

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, ist das Vertrauensverhältnis oft erschüttert. Häufig haben Arbeitnehmer auch ernste gesundheitliche Probleme, und entsprechende Fehlzeiten sind der Auslöser für die Kündigung. Viele fragen, ob Sie sich ...
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GEZ: Befreiung vom Rundfunkbeitrag? Erste Musterklage scheitert
03.02.2025

GEZ: Befreiung vom Rundfunkbeitrag? Erste Musterklage scheitert

Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebühr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriöse, aber auch unseriöse und Betrüger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche ...
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Bürgergeld oder Sozialhilfe: Einen Doppelantrag stellen hält besser
03.02.2025

Bürgergeld oder Sozialhilfe: Einen Doppelantrag stellen hält besser

Wenn es um Sozialleistungen geht, können für Leistungsberechtigte oft mehrere Ansprüche nebeneinander bestehen oder zumindest als „Plan B“ in Betracht gezogen werden. Genau dies zeigt ein aktueller Fall, in dem ...
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Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG - Urteil
01.02.2025

Schwerbehinderung: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG – Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat  die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum gilt als ausschlaggebendes ...
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Bürgergeld: Einnahmen aus Crowdfunding sind anrechenbare Betriebseinnahmen
01.02.2025

Bürgergeld: Einnahmen aus Crowdfunding sind anrechenbare Betriebseinnahmen

Einnahmen aus dem Crowdfunding im Internet für die Finanzierung eines Frauenfußball-Magazins sind bei der Berechnung des Bürgergeld – Einkommens als Betriebseinnahmen zu berücksichtigen. Selbstständiger Sportredakteur mit Bürgergeldbezug muss sich die ...
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Bürgergeld: Keine Mietkostenübernahme durchs Jobcenter bei Scheinvertrag unter Angehörigen - Urteil
31.01.2025

Bürgergeld: Keine Mietkostenübernahme durchs Jobcenter bei Scheinvertrag unter Angehörigen – Urteil

Geben sich die Eltern als Vermieter mehr als zwei Jahre lang mit einer Teilzahlung in Höhe von 50,- Euro (rund 13 Prozent des ursprünglich vereinbarten Mietzinses) zufrieden, spricht dies gegen ...
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Der Kündigungsschutz wird weniger wenn die Rente bevorsteht
30.01.2025

Der Kündigungsschutz wird weniger wenn die Rente bevorsteht

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (AZ: 6 AZR 31/22) eine Entscheidung hinsichtlich der betriebsbedingten Kündigung älterer Arbeitnehmer gefällt. Ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente stehen, sind bei einer ...
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Die 10 Jahresregel rechnet die Rente klein - BAG Urteil
30.01.2025

Die 10 Jahresregel rechnet die Rente klein – BAG Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war in einem Revisionsverfahren mit der Frage, wie eine endgehaltsbezogene betriebliche Altersversorgung zu berechnen ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht während des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern erst in den ...
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Höhere EM-Rente: Gericht fällt wegweisendes Urteil
30.01.2025

Höhere EM-Rente: Gericht fällt wegweisendes Urteil

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) öffnet vielen Rentnerinnen und Rentnern die Tür zu einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM-Rente). Konkret geht es um die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die ...
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Bürgergeld: Lebensversicherung dürfen Jobcenter nicht als Vermögen anrechnen – Gericht rügt
30.01.2025

Bürgergeld: Lebensversicherung dürfen Jobcenter nicht als Vermögen anrechnen – Gericht rügt

Eine Kapitallebensversicherung zur Altersvorsorge ist von der Vermögensberücksichtigung beim Bürgergeld freigestellt. Eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 30 Jahren, welche der Versorgung im Alter dient und die vereinbarte Auszahlung erst mit ...
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Bürgergeld-Urteil: Anspruch auf größere Wohnung wenn Kinder in die Schule kommen
30.01.2025

Bürgergeld-Urteil: Anspruch auf größere Wohnung wenn Kinder in die Schule kommen

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...
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Schwerbehinderung: Sehbehinderte haben keinen Anspruch auf Audio-CDs vom Gericht
29.01.2025

Schwerbehinderung: Sehbehinderte haben keinen Anspruch auf Audio-CDs vom Gericht

Sehbehinderte Menschen können in einem Gerichtsverfahren nicht pauschal und voraussetzungslos verlangen, dass für sie alle Verfahrensdokumente auf Audio-CDs übertragen werden. Ist der Streitstoff übersichtlich, kann der Sehbehinderte darauf ...
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Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter auch einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?
29.01.2025

Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter auch einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?

Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für ...
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Das Sozialamt muss vertragliche Schadensersatzansprüche für Miet-Wohnung übernehmen - Urteil
29.01.2025

Das Sozialamt muss vertragliche Schadensersatzansprüche für Miet-Wohnung übernehmen – Urteil

Das Sozialamt muss Kosten der Auszugsrenovierung sowie vertragliche Schadensersatzansprüche der Vermieterin übernehmen. Der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung hat Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ( § ...
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Krankengeld: AU darf von der Krankenkasse nicht pauschal abgelehnt werden
28.01.2025

Krankengeld: AU darf von der Krankenkasse nicht pauschal abgelehnt werden

Wenn eine Krankenkasse die Krankengeldzahlung einstellt, kann das für viele Versicherte zu erheblichen Problemen führen. Daher ist es umso wichtiger zu wissen, wie man sich gegen eine unrechtmäßige Einstellung wehren ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Bank-Provision als Teil der Unterkunftskosten zahlen
28.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Bank-Provision als Teil der Unterkunftskosten zahlen

Das Jobcenter muss jährlich wiederkehrende Avalprovision von der Bank als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Bürgergeldempfängerin übernehmen. Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft anfallen, ...
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Rente: Witwer muss 10.000 Euro zurückzahlen
27.01.2025

Rente: Witwer muss 10.000 Euro zurückzahlen

Bei der Witwen- oder Witwerrente gilt eine Mitwirkungs- und Meldepflicht. Deshalb müssen Betroffene Änderungen des Einkommens und der persönlichen Verhältnisse der Rentenkasse mitteilen. Dies grob fahrlässig zu unterlassen, berechtigt die ...
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Sozialhilfe: Das Sozialamt muss den Gärtner zahlen - Urteil
27.01.2025

Sozialhilfe: Das Sozialamt muss den Gärtner zahlen – Urteil

Das Sozialamt muss bei mietvertraglicher Vereinbarung Kosten für den Gärtner zahlen. Die Kosten der Gartenpflege sind Kosten der Unterkunft. Zu diesen Kosten gehören nicht nur die Hauptkosten, nämlich die (Kalt-) ...
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Sozialhilfe: Gericht rügt Rechtsauffassung der Sozialämter und ändert sie ab - wegweisendes Urteil
27.01.2025

Sozialhilfe: Gericht rügt Rechtsauffassung der Sozialämter und ändert sie ab – wegweisendes Urteil

Das Sozialamt muss Häftlingen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ein Taschengeld in Höhe des Barbetrages bewilligen. Der notwendige Lebensunterhalt eines Häftlings in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst analog ...
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Schwerbehinderung: EM-Rente wegen fehlendem Auto
26.01.2025

Schwerbehinderung: EM-Rente wegen fehlendem Auto

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte den Anspruch einer Klägerin auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Dem Verfahren gingen Entscheidungen vor dem Sozialgericht Köln sowie dem Bundessozialgericht voraus. Im Kern ging es ...
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Rente: Keine zusätzlichen Entgeltpunkte bei anerkannten Erziehungszeiten
26.01.2025

Rente: Keine zusätzlichen Entgeltpunkte bei anerkannten Erziehungszeiten

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil (Az.: B 13 R 19/14 R), dass Eltern über die gesetzlich vorgesehenen Kindererziehungszeiten hinaus keine weiteren Entgeltpunkte für ihren generativen Beitrag geltend machen ...
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So verlängert sich die Kündigungsfrist bei Schwerbehinderung - Urteil
26.01.2025

So verlängert sich die Kündigungsfrist bei Schwerbehinderung – Urteil

Im Arbeitsrecht gelten üblicherweise enge Fristen, um Kündigungen gerichtlich anzugehen. Für viele Beschäftigte beträgt diese Frist nach Zugang einer Kündigung drei Wochen. Ist jedoch ein Grad der Behinderung (GdB) von ...
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Bürgergeld: Jobcenter schickte hilfesuchenden Menschen einfach weg
25.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter schickte hilfesuchenden Menschen einfach weg

Wer einen Antrag auf das Bürgergeld stellt, erlebt in manchen Situationen, dass das Jobcenter die Beantragung ablehnt. So erging es einer alleinerziehenden Mutter, die aufgefordert wurde, andere Sozialleistungen als das ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss erst dann Mietschulden übernehmen - Urteil
25.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss erst dann Mietschulden übernehmen – Urteil

Jobcenter können Mietschulden zwar auch bei unangemessen hohen Kosten der Unterkunft als Darlehen übernehmen. Diese Ausnahme gilt, wenn Freibeträge aus Erwerbstätigkeit die Differenz decken können, aber in diesem Fall nur ...
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Schwerbehinderung am Arbeitsplatz: Gleichstellung erst ab 18 Wochenstunden - Urteil
24.01.2025

Schwerbehinderung am Arbeitsplatz: Gleichstellung erst ab 18 Wochenstunden – Urteil

Eine Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 mit den Nachteilsausgleichen am Arbeitsplatz für Schwerbehinderte gilt erst ab 18 Wochenstunden. Dabei zählt die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. So ...
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Krankengeld: Keine Fahrtkostenerstattung durch Krankenkasse - Urteil
24.01.2025

Krankengeld: Keine Fahrtkostenerstattung durch Krankenkasse – Urteil

In einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 2024 (Az.: B 1 KR 7/23 R) wurde die Frage behandelt, ob während einer stufenweisen Wiedereingliederung die Krankenkasse zur Übernahme der ...
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Bürgergeld: Keine Mietkostenkürzung bei veralteten Kostensenkungsaufforderungen der Jobcenter
24.01.2025

Bürgergeld: Keine Mietkostenkürzung bei veralteten Kostensenkungsaufforderungen der Jobcenter

Nach § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sind die tatsächlichen Mietaufwendungen – soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen – als Bedarf so lange zu ...
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Rente: Statt eine Entschädigung zu bekommen muss Klägerin 1000 Euro Strafe ans Gericht zahlen
24.01.2025

Rente: Statt eine Entschädigung zu bekommen muss Klägerin 1000 Euro Strafe ans Gericht zahlen

Eine von der Rentenversicherung finanzierte Umschulung zur Industriekauffrau und eine damit einhergehende behauptete  Unterforderung und schwere Depression begründet keinen Anspruch auf Opferentschädigung. Denn solch ein Anspruch ist nur bei einer strafbaren ...
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Bürgergeld: Harte Sanktionen trotz Jobbewerbungen
24.01.2025

Bürgergeld: Harte Sanktionen trotz Jobbewerbungen

Das Sozialgericht Speyer klärte einen Fall, der für Leistungsberechtigte beim Bürgergeld als Richtlinie dienen kann. Demnach sind Sanktionen beim Bürgergeld nicht gerechtfertigt, wenn sich Betroffene bei einer Vielzahl von Stellenangeboten ...
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Schwerbehinderung: Gleichstellung nur bei geeignetem Arbeitsplatz - Urteil
24.01.2025

Schwerbehinderung: Gleichstellung nur bei geeignetem Arbeitsplatz – Urteil

Die Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem geringeren Grad der Behinderung mit einem schwerbehinderten Menschen am Arbeitsplatz setzt voraus, dass bei Arbeitgeber überhaupt eine Beschäftigung gibt, die für einen Menschen mit ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Tilgungsraten für Eigentumswohnung nur dann
23.01.2025

Bürgergeld: Anspruch auf Tilgungsraten für Eigentumswohnung nur dann

Die Jobcenter übernehmen nur im Ausnahmefall Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt grundsätzlich keine Übernahme von Tilgungsleistungen für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung als Kosten ...
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Arbeitslosengeld: Wechsel zu einer befristeten Stelle rechtfertigt keine Sperre
23.01.2025

Arbeitslosengeld: Wechsel zu einer befristeten Stelle rechtfertigt keine Sperre

Wenn Arbeitnehmer von einer unbefristeten Beschäftigung in eine befristete wechseln, die näher an ihrem Wohnort liegt, darf die Agentur für Arbeit nicht pauschal das Arbeitslosengeld sperren. Denn es gebe für ...
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Schwerbehinderung: Barrierefreiheit verweigert - 11.000 Euro Entschädigung - Urteil
23.01.2025

Schwerbehinderung: Barrierefreiheit verweigert – 11.000 Euro Entschädigung – Urteil

Eine Wohnungsbaugesellschaft muss einem Mieter, der im Rollstuhl sitzt, 11.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung bezahlen. Die Vermieterin weigerte sich hartnäckig, einen barrierefreien Zugang zu schaffen. Das Landgericht II fällte dieses ...
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Bürgergeld: Trotz fehlender Bedarfsdeckung müssen Jobcenter den Härtefallmehrbedarf bewilligen
23.01.2025

Bürgergeld: Trotz fehlender Bedarfsdeckung müssen Jobcenter den Härtefallmehrbedarf bewilligen

Wenn Bezieher von Bürgergeld einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II (Sonderbedarf) beim Jobcenter für die Vergangenheit geltend machen, wird dieser fast immer abgelehnt mit der Begründung: Ein Mehrbedarf ...
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Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss auf den Zusatzurlaub bei Behinderung hinweisen
22.01.2025

Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss auf den Zusatzurlaub bei Behinderung hinweisen

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung darauf hinweisen, dass diese zusätzliche Urlaubstage haben. Diese Informationspflicht berechtigt betroffene Arbeitnehmer zu Schadensersatzansprüchen. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2 Sa 567/18) Der Fall Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ...
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Bürgergeld: Erneute Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei Auszug des Untermieters
22.01.2025

Bürgergeld: Erneute Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei Auszug des Untermieters

Ist der Auszug eines Untermieters mit einer Mieterhöhung vergleichbar mit der Folge, dass eine Übergangszeit für Kosensenkungsmaßnahmen zu gewähren ist? Diese höchst interessante Frage hat das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter muss Hausoptimierung nicht ermöglichen
22.01.2025

Bürgergeld: Das Jobcenter muss Hausoptimierung nicht ermöglichen

Verkaufen Bürgergeldempfänger ihr bisher selbstbewohntes  Einfamilienhaus, müssen sie den Verkaufserlös für ihren  Lebensunterhalt einsetzen. Das gilt auch dann, wenn sie sich mit dem  Geld ein neues Eigenheim mit viel zu ...
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Rente: Rentenbescheid in niederdeutscher Sprache?
22.01.2025

Rente: Rentenbescheid in niederdeutscher Sprache?

Ein Rentenberechtigter verlangte, dass der Rentenbescheid in niederdeutscher Sprache ausgestellt wird und verklagte deshalb die Deutsche Rentenversicherung. Landessozialgericht verneint Anspruch Ein Rentenversicherungsbescheid muss nicht in  niederdeutscher Sprache abgefasst sein. Amtssprache im  Sozialverwaltungsverfahren ...
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Kein Bürgergeld bei zu großem Haus mit 7 Zimmern
21.01.2025

Kein Bürgergeld bei zu großem Haus mit 7 Zimmern

Eine Familie mit Bezug von Bürgergeld verkaufte ihr altes Haus und dachten sich, jetzt bauen wir uns eine richtig große Hütte. Leider der falsch gedacht, denn die Leistungen nach dem ...
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Schwerbehinderung: Unterkunftspauschale gilt auch bei Mietfreiheit - Urteil
21.01.2025

Schwerbehinderung: Unterkunftspauschale gilt auch bei Mietfreiheit – Urteil

Eine Pauschale für Unterkunftskosten der Sozialhilfe gibt es für erwachsene Erwerbsgeminderte mit Behinderung auch dann, wenn diese mietfrei bei ihren Eltern leben. Die tatsächlichen Unterkunftskosten sind keine Begründung dafür, diese ...
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Bürgergeld: Wie viele Bewerbungen pro Woche muss man schreiben?
21.01.2025

Bürgergeld: Wie viele Bewerbungen pro Woche muss man schreiben?

Bei der derzeitigen Praxis der Jobcenter können nicht nur diejenigen Leistungsbezieher sanktioniert werden, die eine zumutbare Arbeit nicht antreten, sondern auch diejenigen, die sich nicht auf angebotene Stellen bewerben. Umso wichtiger ...
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Schwerbehinderung: Barrierefrei wohnen wichtiger als Denkmalschutz - Urteil
20.01.2025

Schwerbehinderung: Barrierefrei wohnen wichtiger als Denkmalschutz – Urteil

Veränderungen im Wohneigentum, die Barrieren für Menschen mit Behinderung reduzieren, sind auch dann berechtigt, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht oder Anwohner ästhetische Bedenken haben. Das klärte der Bundesgerichtshof in ...
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Bürgergeld: Jobcenter verweigerte unrechtmäßig den Auszug
20.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter verweigerte unrechtmäßig den Auszug

Ein Jobcenter lehnte es ab, die Mietkosten für einen 49-Jährigen, der bei seinen Eltern wohnte und in eine eigene Unterkunft ziehen wollte, zu übernehmen. Das Sozialgericht Reutlingen setzte die Behörde ...
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Schwerbehinderung: Arbeitsassistenz auch während Elternzeit
20.01.2025

Schwerbehinderung: Arbeitsassistenz auch während Elternzeit

Das Integrationsamt muss auch dann die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz tragen, wenn der entsprechende Mensch mit Schwerbehinderung während der Elternzeit seine Arbeitszeit vorübergehend auf zehn Stunden pro Woche verringert. ...
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Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt nicht unbefristeten Leistungsentzug
20.01.2025

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt nicht unbefristeten Leistungsentzug

Das Landessozialgericht Bayern gab einer Klägerin Recht, die sich gegen eine Leistungsversagung des zuständigen Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkung gerichtet hatte. Denn, so das Gericht, das Jobcenter haben seine pflichtgemäße Ermessensausübung ...
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Sozialhilfe: Kosten der Endrenovierung muss das Sozialamt zahlen
20.01.2025

Sozialhilfe: Kosten der Endrenovierung muss das Sozialamt zahlen

Die Kosten für die Endrenovierung einer ehemaligen Wohnung in Höhe von 3.545 Euro muss das Sozialamt als Kosten der Unterkunft für einen Sozialhilfe-Leistungsbezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und ...
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Sozialhilfe-Bezieher kann in zu teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft
19.01.2025

Sozialhilfe-Bezieher kann in zu teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...
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Paukenschlag: Die Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig angesetzt
19.01.2025

Paukenschlag: Die Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu niedrig angesetzt

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in ...
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18.01.2025

Bürgergeld: Das Jobcenter per einstweiliger Anordnung verpflichten

Das Bürgergeld, bzw. das SGB II, verlangt für einen Umzug eine Zusicherung zur Deckung aller Kosten. Nach den internen Verwaltungsvorschriften muss eine solche Zusicherung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Voraussetzung hierfür ...
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Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Jobcenter
18.01.2025

Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Jobcenter

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne Zusicherung höhere Wohnkosten zahlen - Urteil
16.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne Zusicherung höhere Wohnkosten zahlen – Urteil

Ein Umzug bedarf keiner Zusicherung des Jobcenters, damit dieses einen ein wenig höheren Mietpreis der neuen Wohnung übernimmt, der innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. (L 19 ...
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Sperre beim Arbeitslosengeld wenn neue Adresse nicht unverzüglich mitgeteilt wurde - Urteil
16.01.2025

Sperre beim Arbeitslosengeld wenn neue Adresse nicht unverzüglich mitgeteilt wurde – Urteil

Auch krankgeschriebene Arbeitslose müssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Umzug „unverzüglich“ melden. Teilen sie dies erst nach zweieinhalb Monaten mit, kann ihnen für diesen Zeitraum wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss Kosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen
16.01.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss Kosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen

Sozialhilfe: Sozialhilfeträger muss Investitionskosten des Pflegedienstes als häusliche Pflegehilfe übernehmen Hilfebedürftiger von Leistungen der Grundsicherung im Alter hat Anspruch auf Kostenübernahme der Investitionskosten seines Pflegedienstes durch das Sozialamt als häusliche Pflege ...
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Bürgergeld: Passbeschaffungskosten als Härtefallmehrbedarf für ein zugewandertes Kind
16.01.2025

Bürgergeld: Passbeschaffungskosten als Härtefallmehrbedarf für ein zugewandertes Kind

Passbeschaffungskosten für ein ausländisches minderjähriges Kind können nach § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu übernehmen sein, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht. Die Kosten ...
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Analphabetin musste Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte
16.01.2025

Analphabetin musste Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auch steigende Heizölpreise zahlen
15.01.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen auch steigende Heizölpreise zahlen

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei besonders stark gestiegenen Heizkosten nicht im Stich lassen. Beruhen die höheren Heizkosten nicht auf einem unwirtschaftlichen und unangemessenen Heizverhalten, sondern auf stark gestiegenen Heizölpreisen, muss die Behörde ...
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Kinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen
15.01.2025

Kinderzuschlag: Mietfreies Wohnen ist kein zu berücksichtigendes Einkommen

Mietfreies Wohnen kann für die Erreichung der Mindesteinkommensgrenze nicht als Einkommen gewertet werden, so aktuell das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen mit Urteil vom 09.12.2024 – L 9 BK 12/22 – Anspruch auf ...
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Bürgergeld: Erstattungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig
15.01.2025

Bürgergeld: Erstattungsbescheide des Jobcenters rechtswidrig

Erstattungsbescheide des Jobcenters sind rechtswidrig, denn eine Rücknahme und Erstattung nach §§ 45, 48 SGB X scheidet aus, so das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellem Urteil: AZ: L 12 AS ...
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Bürgergeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Versagungsbescheides
14.01.2025

Bürgergeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Aufhebung des Versagungsbescheides

Aktuell gibt das LSG Baden-Württemberg mit Urteil AZ: L 3 AS 2341/23  bekannt, dass ein Bürgergeld- Empfänger kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des Versagungsbescheides vom Jobcenter hat, wenn mit Erlass ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Auto-Umbau aufgrund Gleichstellung 
12.01.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf Auto-Umbau aufgrund Gleichstellung 

Leistungen zum Erwerb und Umbau eines Kraftfahrzeuges sind für einen Behinderten zu erbringen, wenn die tägliche Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeuges zur Gleichstellung dient, so das SG Aurich in einem aktuellem Urteil. Die ...
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Kein Fahrverbot bei zu hoher Geschwindigkeit wegen Schwerbehinderung? - Urteil
10.01.2025

Kein Fahrverbot bei zu hoher Geschwindigkeit wegen Schwerbehinderung? – Urteil

Das Amtsgericht Wesel beschäftigte sich mit der heiklen Frage, ob ein hohes Busgeld und ein Fahrverbot wegen erhöhter Geschwindigkeit auch dann rechtmäßig sind, wenn der Betroffene vorbringt, wegen einer Schwerbehinderung ...
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Sozialhilfe kann auf zwei Monate befristet werden
10.01.2025

Sozialhilfe kann auf zwei Monate befristet werden

Obdachlosen Sozialhilfebeziehern kann bei vorübergehender Unterbringung in einer Pension ausnahmsweise nur für zwei Monate Sozialhilfe bewilligt werden. Die vorübergehende Unterbringung stelle einen sachlichen Grund dar, von der regelmäßig für zwölf ...
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Bürgergeld: So verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter
09.01.2025

Bürgergeld: So verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...
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