Bürgergeld: Jobcenter kann Darlehen auch für Steuerschulden gewähren
13.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter kann Darlehen auch für Steuerschulden gewähren

Bürgergeld-Aufstocker können eine Einkommensteuernachzahlung an das Finanzamt nicht absetzen. Die gesetzliche Absetzmöglichkeit von „auf das Einkommen entrichtete Steuern“ beziehe sich nur auf das laufende Einkommen im Bewilligungszeitraum und nicht auf ...
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Bürgergeld: Zahlungen aus einer Restschuldversicherung nicht anrechenbar
13.03.2025

Bürgergeld: Zahlungen aus einer Restschuldversicherung nicht anrechenbar

Keine Einkommensberücksichtigung bei der Grundsicherung nach dem SGB II/ Bürgergeld bei Zahlungen aus einer Restschuldversicherung, denn es sind keine bereiten Mittel im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB II. Als ...
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Schulden: Keine Gebühren bei Stromschulden und mehr Zeit für Ratenzahlungen
13.03.2025

Schulden: Keine Gebühren bei Stromschulden und mehr Zeit für Ratenzahlungen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bei Zahlungsrückständen die Verbraucher gegenüber dem jeweiligen Stromanbieter gestärkt. Der Energieversorger darf demnach erstens für vereinbarte Ratenzahlungen keine Gebühren verlangen und muss zweitens bei hohen Rückständen ...
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Fahrlässige Unkenntnis des Rentenberaters mindert Rente
13.03.2025

Fahrlässige Unkenntnis des Rentenberaters mindert Rente

Kein Vertrauensschutz bei Fahrlässiger Unkenntnis des Rentenberaters Kein Vertrauensschutz für Rentner bei Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers bei Grob fahrlässiges Nichtwissen eines Rentenberaters, denn die Unkenntnis des Rentenberaters muss sich der Rentner zurechnen ...
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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung auch rückwirkend
12.03.2025

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung auch rückwirkend

Wird der Grad der Behinderung auch rückwirkend festgestellt? Ein Grad der Behinderung (GdB) gilt grundsätzlich dann, wenn das zuständige Amt ihn festgestellt hat. Ein GdB kann zwar unter ganz bestimmten ...
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Bürgergeld-Chaos im Jobcenter auf Kosten des Steuerzahlers
12.03.2025

Bürgergeld-Chaos im Jobcenter auf Kosten des Steuerzahlers

Richter werden mit einer Anzeige wegen Betrugs beschäftigt, obwohl der Kläger den Vorwurf längst selbst aus der Welt geschafft hat? Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern, und die sinnlos eingespannten ...
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Sozialamt stellte Sozialhilfe wegen Kontowechsel ein - Gericht kassierte Sanktion
12.03.2025

Sozialamt stellte Sozialhilfe wegen Kontowechsel ein – Gericht kassierte Sanktion

Keine Einstellung bewilligter Sozialleistungen nach einem Kontowechsel durch den bei eigenwilligen, rechtswidrigen Vorgehen des Sozialamtes Keine Versagung der Sozialhilfe wegen Nicht-Vorlage der Kopie der neuen Kontokarte, denn allein ein Kontowechsel ...
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EM-Rente: 23.000 Euro für Überstunden mindern nicht Erwerbsminderungsrente
10.03.2025

EM-Rente: 23.000 Euro für Überstunden mindern nicht Erwerbsminderungsrente

23.000 Euro für Überstunden sind kein Hinzuverdienst, welcher die Erwerbsminderungsrente mindert ( § 96a Abs. 1 SGB VI ). Eine Überstundenvergütung, die vor vielen Jahren ausschließlich vor der Arbeitsunfähigkeit vor Beginn ...
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Sozialhilfe: 5 Grad Zimmertemperatur reichte nicht für Eilantrag aus
10.03.2025

Sozialhilfe: 5 Grad Zimmertemperatur reichte nicht für Eilantrag aus

Der Ausgangspunkt des Verfahrens war das Anliegen einer Hilfebedürftigen, die in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dort nach ihrer Schilderung lediglich eine Zimmertemperatur von etwa 5 Grad erreichen konnte. Um diese ...
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Bürgergeld: Keine Absetzung von Schulgeld beim Bafög
10.03.2025

Bürgergeld: Keine Absetzung von Schulgeld beim Bafög

Das Schulgeld bei der Berufsfachschule zur Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technischem Assistentin ist – keine mit der Erzielung von BAföG-Leistungen verbundene Aufwendung, weil es nicht durch die Einkommenserzielung bedingt ist. Die Zahlung von ...
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Schwerbehinderung: Neubewertung des GdB im Schwerbehindertenrecht - Urteil
07.03.2025

Schwerbehinderung: Neubewertung des GdB im Schwerbehindertenrecht – Urteil

In einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden, dass eine Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) gerechtfertigt ist, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Alltags ...
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Bürgergeld-Anspruch trotz Verstoß gegen die Wohnsitzauflage
06.03.2025

Bürgergeld-Anspruch trotz Verstoß gegen die Wohnsitzauflage

Verstößt ein Ukrainer gegen die Wohnsitzauflage in seinem Aufenthaltstitel und zieht er von Berlin nach Brandenburg, darf ihm deshalb nicht die Fortzahlung des Bürgergeldes verweigert werden. Der Verstoß gegen ...
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Witwenrente trotz Scheidung beziehen
06.03.2025

Witwenrente trotz Scheidung beziehen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil  (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert. Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch späten Antrag auf Bestattungskosten genehmigen
06.03.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch späten Antrag auf Bestattungskosten genehmigen

Sozialhilfe: Keine Antragsfrist bei Bestattungskosten Ein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB 12 setzt grundsätzlich einen Antrag voraus, sieht hierfür aber keine Frist vor. Bereits deshalb kann (soweit ...
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Schwerbehinderung: Umbau in Mietwohnung - Gericht stoppt Mieter
06.03.2025

Schwerbehinderung: Umbau in Mietwohnung – Gericht stoppt Mieter

Menschen mit Behinderung müssen ihre Wohnräume häufig barrierefrei umbauen. Wenn es sich um eine Mietimmobilie handelt, müssen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen zustimmen. Das Landgericht Wuppertal zeigte, wann ein Vermieter einem ...
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7000 Euro Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden
05.03.2025

7000 Euro Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden

7000 € Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden bei Fehlverhalten des Leistungsträgers Ein Altersrentner muss keine Witwenrente zurück erstatten an den Sozialversicherungsträger, wenn dieser seine Belehrungspflicht verletzt hat und der Versicherte ...
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Schwerbehinderung: Parkausweis gilt in diesem häufigen Fall nicht
05.03.2025

Schwerbehinderung: Parkausweis gilt in diesem häufigen Fall nicht

Menschen mit Schwerbehinderung können in Deutschland von erleichterten Parkregelungen profitieren, wenn sie einen orangefarbenen Parkausweis besitzen. Wer diesen Ausweis deutlich hinter der Windschutzscheibe platziert, darf gebührenfrei auf öffentlichen Parkflächen stehen. Das ...
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Schwerbehinderung: Verlust des Arbeitsplatzes trotz voller Erwerbsminderung
05.03.2025

Schwerbehinderung: Verlust des Arbeitsplatzes trotz voller Erwerbsminderung

Wenn Menschen mit Schwerbehinderung in eine volle Erwerbsminderungsrente gehen, droht ihnen in vielen Fällen das Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Für die Betroffenen besteht nun die Frage, wie sie in diesen Fällen ihre ...
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Bürgergeld: Gericht verlangt vom Jobcenter deutlich mehr Flexibilität
05.03.2025

Bürgergeld: Gericht verlangt vom Jobcenter deutlich mehr Flexibilität

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein ...
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Auch Werkstattbeschäftigte können Schwerbehindertenvertretung wählen
04.03.2025

Auch Werkstattbeschäftigte können Schwerbehindertenvertretung wählen

Schwerbehinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen geförderte Beschäftigte dürfen ebenso wie reguläre schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Schwerbehindertenvertretung wählen. Der Gesetzgeber habe „aus Gründen demokratischer Legitimation“ die Wahlberechtigung ...
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Keine Kündigung des Jobs wegen Arbeitszeitbetrug - Abfindung erwirkt
04.03.2025

Keine Kündigung des Jobs wegen Arbeitszeitbetrug – Abfindung erwirkt

Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22. Januar 2024, in Chemnitz veröffentlichten Urteil ...
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Schwerbehinderung: Unfallschutz ändert sich laut Gerichtsentscheid - Urteil
04.03.2025

Schwerbehinderung: Unfallschutz ändert sich laut Gerichtsentscheid – Urteil

Brillen oder Hörgeräte gelten auch dann nicht als Arbeitsgeräte, wenn die Betroffenen sie auch während ihrer Arbeit benötigen. Deshalb ist der Weg zum Akustiker oder Optiker nicht von der gesetzlichen ...
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Schwerbehinderung: Anfechtung des Arbeitsvertrags scheitert oft
03.03.2025

Schwerbehinderung: Anfechtung des Arbeitsvertrags scheitert oft

Ein Arbeitsvertrag lässt sich selten erfolgreich anfechten, wenn die Schwerbehinderung des Mitarbeiters bei Vertragsabschluss klar zu erkennen war. Diese Erkenntnis geht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zurück, die Arbeitgebern enge Grenzen ...
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Schwerbehinderung: Gericht zwang zu höheren Mietzahlungen - grundsätzliches Urteil
02.03.2025

Schwerbehinderung: Gericht zwang zu höheren Mietzahlungen – grundsätzliches Urteil

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren (AZ: L 13 AS 185/23 B ER) klargestellt, dass das Jobcenter die Kosten für eine barrierefreie Wohnung übernehmen muss, auch wenn die ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt ab Feststellung, nicht ab Antrag
01.03.2025

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt ab Feststellung, nicht ab Antrag

Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung gilt erst, wenn das zuständige Amt die Schwerbehinderung festgestellt hat und nicht, während das Amt noch den gestellten Antrag auf Schwerbehinderung prüft. ...
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Arbeitgeber patzt - Kündigung aus Krankheitsgründen unwirksam - Urteil
01.03.2025

Arbeitgeber patzt – Kündigung aus Krankheitsgründen unwirksam – Urteil

Eine Kündigung aus Krankheitsgründen ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das Gericht hob eine Entlassung auf, weil das vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und der Betriebsrat fehlerhaft ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei Aufforderung zum Umzug nicht verschulden
01.03.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei Aufforderung zum Umzug nicht verschulden

Keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers bei dreimonatiger Kündigungsfrist ohne volle Übernahme der Parallelmiete durch das Jobcenter Das Sozialgericht Freiburg Az. S 6 AS 2524/08 ER hat geurteilt, dass keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers ...
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Schwerbehinderung: Gericht stärkt Rechte schwerbehinderter Eltern
28.02.2025

Schwerbehinderung: Gericht stärkt Rechte schwerbehinderter Eltern

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen im Beruf nicht zurückstecken müssen, wenn sie Kinder bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 140/24.MZ) klargestellt. Die Geschichte hinter dem Gerichtsverfahren Die Klägerin, anerkannt schwerbehindert mit ...
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Schwerbehinderung: Kündigung - Das Integrationsamt muss nicht zustimmen - Urteil
28.02.2025

Schwerbehinderung: Kündigung – Das Integrationsamt muss nicht zustimmen – Urteil

Eine Verkäuferin klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser das Arbeitsverhältnis kündigte, bevor über ihren Antrag auf Schwerbehinderung entschieden war. Trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen lehnte das Gericht ihre Klage ab: Mit ...
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Schwerbehinderung: Besuche zu behinderten Kindern muss gezahlt werden
28.02.2025

Schwerbehinderung: Besuche zu behinderten Kindern muss gezahlt werden

Erwachsene Bewohnerinnen und Bewohner eines Wohnheims für behinderte Menschen können die Kostenübernahme für „erforderliche“ Heimfahrten zu ihren Eltern beanspruchen. Da der Träger der Eingliederungshilfe die soziale Teilhabe zu ermöglichen ...
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Bürgergeld: Der Strom darf nicht mit Nebenkosten-Nachzahlung verrechnet werden
28.02.2025

Bürgergeld: Der Strom darf nicht mit Nebenkosten-Nachzahlung verrechnet werden

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...
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Schwerbehinderung bei Diabetes nur dann möglich
27.02.2025

Schwerbehinderung bei Diabetes nur dann möglich

Das Bundessozialgericht entschied in einem konkreten Fall, dass ein Grad der Behinderung über 40 bei Diabetes voraussetzt, dass Betroffene durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sind. (B 9 ...
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Schwerbehinderung: Kündigung bleibt bestehen trotz Widerspruch - Urteil
27.02.2025

Schwerbehinderung: Kündigung bleibt bestehen trotz Widerspruch – Urteil

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen nur beenden, wenn das Integrationsamt zustimmt. Bleibt ein Widerspruch gegen diese behördliche Genehmigung ohne rechtskräftige Aufhebung, gilt die Zustimmung zunächst ...
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Schulden: Gericht entscheidet - Keine Gebühren bei Ratenzahlung
26.02.2025

Schulden: Gericht entscheidet – Keine Gebühren bei Ratenzahlung

Erfolgreiche Klage stärkt Verbraucherrechte bei Stromschulden. Wenn Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden können, stehen viele Menschen unter starkem Druck. Stromsperren bedrohen den Alltag, weil Kühlschrank, Beleuchtung und Kommunikationsgeräte plötzlich unbrauchbar ...
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Bürgergeld: Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter Kenntnis vom Job hatte
25.02.2025

Bürgergeld: Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter Kenntnis vom Job hatte

Bürgergeld: Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit mehr als 1 Jahr Kenntnis von der Arbeitsaufnahme hatte Ein Aufhebungsbescheid von Bürgergeld ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit über einem Jahr von den ...
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Bürgergeld: Übergangsgeld ist keine Nachzahlung - Gericht weist das Jobcenter zurecht
25.02.2025

Bürgergeld: Übergangsgeld ist keine Nachzahlung – Gericht weist das Jobcenter zurecht

Das Landessozialgericht entschied zugunsten eines Leistungsberechtigten und gegen das Jobcenter, welches ihm wegen gezahltem Übergangsgeld den Bürgergeld-Regelsatz zusammen gestrichen hatte. Damit hob das Gericht ein vorhergehendes Urteil des Sozialgerichts auf. (L ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss Pflegekosten in Höhe von 32.000 Euro nachzahlen
25.02.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss Pflegekosten in Höhe von 32.000 Euro nachzahlen

Sozialhilfe: Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten i.H.v. 31.845,92 EUR im Eilverfahren Auch Schwerstkranke, demente Menschen sind von den Behörden mit “Würde” zu behandeln. Rückstände i.H.v. 31.845,92 EUR aufgrund ungedeckter Heimkosten muss ...
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Rente: Versicherer kürzen Rentenleistungen - Gericht stärkt Betroffene
23.02.2025

Rente: Versicherer kürzen Rentenleistungen – Gericht stärkt Betroffene

Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte von Rentenversicherten: Versicherungsunternehmen dürfen vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einseitig kürzen. Betroffene haben nun klare Handlungsmöglichkeiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Kölner Urteil setzt Maßstäbe für Rentengarantien Das ...
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Schwerbehinderung: Wegweisendes Urteil zum Kündigungsschutz
23.02.2025

Schwerbehinderung: Wegweisendes Urteil zum Kündigungsschutz

In einem wegweisenden Urteil hat das Arbeitsgericht Freiburg den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer deutlich ausgeweitet. Die Richter erklärten die Entlassung eines städtischen Angestellten für unwirksam, weil die Stadt das vorgeschriebene ...
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Schwerbehinderung: Gefühlte Beschwerden nicht Relevant für GdB - Urteil
23.02.2025

Schwerbehinderung: Gefühlte Beschwerden nicht Relevant für GdB – Urteil

Ein schwerer Verkehrsunfall mit dauerhaften körperlichen und psychischen Folgen löste einen mehrjährigen Rechtsstreit um die angemessene Bewertung des Behinderungsgrads aus. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte im Juni 2022 die Einstufung bei 40 ...
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Bürgergeld Widerspruchsfrist verstrichen - Bundessozialgericht kassiert Urteil
22.02.2025

Bürgergeld Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht kassiert Urteil

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...
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Rente: Weniger Rente durch Rentenberater
22.02.2025

Rente: Weniger Rente durch Rentenberater

Rentner muss sich die fahrlässige Unkenntnis seines Rentenberaters zurechnen lassen Ein Altersrentner kann sich nicht auf Vertrauensschutz bei einem Erstattungsbescheid seines Rentenversicherungsträgers berufen, denn er muss sich die grob fahrlässige Unkenntnis ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen auch den Freibetrag gewähren
22.02.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen auch den Freibetrag gewähren

Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei Kostensenkungsverfahren wegen zu hoher Heizkosten unterstützen
22.02.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss bei Kostensenkungsverfahren wegen zu hoher Heizkosten unterstützen

Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jobcenters bei zu hohen Heizkosten ein Muss .Bevor der SGB II-Leistungsträger bei hohen Heizkosten eine Kostensenkung bzw einen Umzug vom Leistungsberechtigten verlangen kann, sind die Umstände des ...
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Schwerbehinderung: Rückwirkende Senkung des Grades der Behinderung? Grundsatzurteil
21.02.2025

Schwerbehinderung: Rückwirkende Senkung des Grades der Behinderung? Grundsatzurteil

Das Bundessozialgericht (BSG) setzte mit seinem Grundsatzurteil  (Az: B 9 SB 3/20 R) klare Grenzen für Versorgungsämter. Die Entscheidung verbietet rückwirkende Kürzungen des Grades der Behinderung (GdB) und verlangt von ...
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Bürgergeld: Reicht eine Email für den Widerspruch aus?
21.02.2025

Bürgergeld: Reicht eine Email für den Widerspruch aus?

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...
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Sozialhilfe: Kein Grabstein vom Sozialamt bei Missachtung eines Bestattungswunsches
21.02.2025

Sozialhilfe: Kein Grabstein vom Sozialamt bei Missachtung eines Bestattungswunsches

Kein Grabstein vom Sozialamt bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die ...
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Bürgergeld gestrichen weil Bezieher zu sparsam war
20.02.2025

Bürgergeld gestrichen weil Bezieher zu sparsam war

Das Jobcenter verlangt von Leistungsberechtigten, dass sie sparsam mit Energie, Wasser und Heizung umgehen. Doch diejenigen, die genau das tun, erleben bisweilen eine böse Überraschung: Das Jobcenter weigert sich, die ...
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Hammer-Urteil: Banken und Sparkassen müssen Entgelte zurückzahlen
20.02.2025

Hammer-Urteil: Banken und Sparkassen müssen Entgelte zurückzahlen

Das ist eine gute Nachricht für unzählige Bankkunden. Jahrelang verlangten Finanzinstitute Negativzinsen für Tagesgeld- und für Sparkonten. Die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, erklärte dies jetzt für unrechtmäßig (XI ZR 61/23, ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch wiederholende Mietschulden zahlen
20.02.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch wiederholende Mietschulden zahlen

Das Jobcenter muss wiederholte Mietschulden sowie Verfahrenskosten in einem Wohnungsräumungsverfahren übernehmen. Die Übernahme der Mietschulden ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II der gesetzlich gewollte ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss für Telefon und Internet zahlen - Urteil
19.02.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss für Telefon und Internet zahlen – Urteil

Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten ...
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Schwerbehinderung: GdB von 50 bei Diabetes - nicht immer
18.02.2025

Schwerbehinderung: GdB von 50 bei Diabetes – nicht immer

Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) richtet sich auch bei Diabetes nach den „Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“. Daher führt ein insulinpflichtiger Diabetes ...
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Schwerbehinderung: Rollifahrer haben Vorrang beim Ein- und Ausstieg sonst Schadensersatz
18.02.2025

Schwerbehinderung: Rollifahrer haben Vorrang beim Ein- und Ausstieg sonst Schadensersatz

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Rollstuhlfahrer und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen zu lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer das Flugzeug erst als Letzter verlassen und ...
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Bürgergeld: Jetzt muss das Jobcenter höhere Miete zahlen
18.02.2025

Bürgergeld: Jetzt muss das Jobcenter höhere Miete zahlen

Haben Bürgergeld-Bezieher es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) ...
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Schwerbehinderung: Hotel muss Entschädigung an sehbehinderte Frau zahlen
18.02.2025

Schwerbehinderung: Hotel muss Entschädigung an sehbehinderte Frau zahlen

Eine Pension wies eine sehbehinderte Frau ab, obwohl sie ein Zimmer gebucht hatte, mit der Begründung, der Zugang sei zu beschwerlich. Das Landesgericht Meiningen verurteilte die Pension, 1.200 Euro Entschädigung ...
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Vorläufiges Wohngeld bei drohendem Wohnungsverlust
18.02.2025

Vorläufiges Wohngeld bei drohendem Wohnungsverlust

Die vorläufige Gewährung von Wohngeld ist im gerichtlichen Eilverfahren bei drohendem Wohnungsverlust möglich. Allein die sofortige Auszahlung des Mietzuschusses muss dann den Wohnungsverlust abwenden können, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in ...
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Sozialhilfe: Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag
18.02.2025

Sozialhilfe: Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag

Leistungen der Eingliederungshilfe nur gibt es noch auf Antrag. Denn die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX werden auf Grundlage des Art. 26 Abs. 4 Nr. ...
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Bürgergeld: Fehlende Ermittlungen des Jobcenters machen Rückforderungsbescheid rechtswidrig
17.02.2025

Bürgergeld: Fehlende Ermittlungen des Jobcenters machen Rückforderungsbescheid rechtswidrig

Fehlende Ermittlungen des Jobcenters machen Bürgergeld-Rückforderungsbescheid in Höhe von 6950 € rechtswidrig Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – ist nicht jedes strafbare Verhalten wie Diebstahl, das beispielsweise absehbar zu einer Inhaftierung ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss tatsächliche Mietkosten übernehmen bei treuwidriger Kostensenkungsaufforderung
17.02.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss tatsächliche Mietkosten übernehmen bei treuwidriger Kostensenkungsaufforderung

Eine Kostensenkung ist unzumutbar bei irreführenden Angaben bzw. ein gegebenenfalls widersprüchliches Verhalten des Sozialamtes. Widersprüchliches Verhalten des Sozialhilfeträgers lässt die Zumutbarkeit zur Kostensenkung der Mietkosten entfallen. Hat das Sozialamt trotz Aufforderung zur ...
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Bürgergeld: 100 Prozent Totalsanktion aufgrund fehlender Mitwirkung - Urteil
15.02.2025

Bürgergeld: 100 Prozent Totalsanktion aufgrund fehlender Mitwirkung – Urteil

Bei fehlender Mitwirkung des Leistungsbeziehers darf und kann das Jobcenter bei Vorliegen der Voraussetzungen das Bürgergeld ganz versagen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dies hat der Gesetzgeber zugelassen, wenn der Antragsteller ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei Sehstörung
14.02.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei Sehstörung

Wenn eine Sehstörung zu einer Orientierungsschwäche führt, die sich auf die Gehfähigkeit auswirkt, dann kann dies zwar die Vergabe des Merkzeichens G (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) im ...
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Rentenversicherung verlor gegen eigene Mitarbeiterin mit Schwerbehinderung
14.02.2025

Rentenversicherung verlor gegen eigene Mitarbeiterin mit Schwerbehinderung

Die Deutsche Rentenversicherung verlor als Arbeitgeber gegen eine schwerbehinderte Mitarbeiterin. Die Beschäftigte arbeitete in Altersteilzeit und nahm eine mögliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht in Anspruch. Daraufhin beendete die DRV ...
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Bürgergeld: Abgeschlossene private Rentensicherung anrechnungsfrei
13.02.2025

Bürgergeld: Abgeschlossene private Rentensicherung anrechnungsfrei

Das Jobcenter meint: Der Kläger sei nicht hilfebedürftig, da sein zu berücksichtigendes Vermögen aus der Rentenversicherung bereits einen Rückkaufswert von 40.019,24 EUR aufweise. Zusammen mit dem Girokonto mit einem Guthaben ...
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Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten - Bundessozialgericht schaffte endlich mehr Klarheit
13.02.2025

Bürgergeld: Übernahme der Wohnkosten – Bundessozialgericht schaffte endlich mehr Klarheit

Jobcenter müssen die Unterkunft von Bürgergeld-Leistungsberechtigten bezahlen, bis zur Grenze einer “Angemessenheit”. Diese “Angemessenheit” zu bestimmen, ist Sache der Kommunen / Behörden vor Ort, die Kriterien sind oft kaum zu ...
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Auch bei Reha-Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld
12.02.2025

Auch bei Reha-Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch, wenn jemand zwar arbeitet, dies jedoch dem medizinisch therapeutischen Zweck dient, die volle Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Denn dann ginge es nicht um eine Erwerbsleistung. So ...
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Schwerbehinderung: Wichtiges GdB Urteil - Gericht legt Herabsetzung fest
11.02.2025

Schwerbehinderung: Wichtiges GdB Urteil – Gericht legt Herabsetzung fest

Im Schwerbehindertenrecht geht es nicht um das Ausmaß des subjektiven Leidens, sondern um die objektive Einschränkung der Gestaltungsspielräume. Zusätzlich kommt es bei einem Grad der Behinderung nicht darauf an, ob ...
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Rente: Abfindung kurz vor der Rente gekürzt - Urteil
11.02.2025

Rente: Abfindung kurz vor der Rente gekürzt – Urteil

Ein Sozialplan eines Unternehmens darf für Mitarbeiter kurz vor der Rente geringere Abfindungen festlegen als für jüngere Beschäftigte. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem konkreten Fall. (Az.: 8 SA ...
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Schwerbehinderung muss bei interner Bewerbung berücksichtigt werden- Urteil
11.02.2025

Schwerbehinderung muss bei interner Bewerbung berücksichtigt werden- Urteil

Eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung lässt sich nur vermuten, wenn der Arbeitgeber bei einer Bewerbung von der Schwerbehinderung weiß. Davon ist allerdings auch dann auszugehen, wenn die Schwerbehinderung oder Gleichstellung nur der ...
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Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld
10.02.2025

Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld

Allein die Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag sichert noch keinen Anspruch auf Krankengeld. Denn wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen Krankheit gar nicht erst angetreten hat und ihm innerhalb der ...
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Schwerbehinderung: Zwei GdB von 30 können zu GdB von 50 führen - Urteil
10.02.2025

Schwerbehinderung: Zwei GdB von 30 können zu GdB von 50 führen – Urteil

Auch zwei Einzelgrade der Behinderung von 30, deren Auswirkungen unabhängig sind und verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen, führen im Regelfall zu einem Grad der Behinderung von 50, und damit ...
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EM-Rente: Fehleinschätzung der eigenen Leistung führt zu voller Erwerbsminderung
09.02.2025

EM-Rente: Fehleinschätzung der eigenen Leistung führt zu voller Erwerbsminderung

Der Weg, um eine Rente wegen Erwerbsminderung zu bekommen, ist oft verschlungen, und dies gilt speziell für psychische und psychosomatische Beschwerden, die zu einer Leistungsminderung führen. Das Sozialgericht entschied jetzt, ...
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Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung
09.02.2025

Bürgergeld: Keine Zwangsvollstreckung des Jobcenters bei Verjährung

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...
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Bürgergeld: 49-Jähriger soll weiter bei seinen Eltern wohnen
09.02.2025

Bürgergeld: 49-Jähriger soll weiter bei seinen Eltern wohnen

Ein 49 Jahre alter Bürgergeld-Bezieher aus Reutlingen wohnte mietfrei bei seinen Eltern. Doch das Zusammenwohnen führte immer wieder zu Spannungen im familiären Zusammenleben. Daher suchte sich der Mann Anfang 2021 eine ...
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Bürgergeld: Weitere Regelsatzklage auf dem Weg zum Bundessozialgericht
08.02.2025

Bürgergeld: Weitere Regelsatzklage auf dem Weg zum Bundessozialgericht

War der Regelbedarf für Alleinstehende der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 verfassungswidrig? Vor knapp 1 Stunde hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bekannt gegeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2024 ...
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Bürgergeld: Übernimmt das Jobcenter Kosten der Feststellungserklärung für Grundsteuer?
07.02.2025

Bürgergeld: Übernimmt das Jobcenter Kosten der Feststellungserklärung für Grundsteuer?

Die Frage, ob Leistungen nach dem SGB II für Kosten gewährt werden können, die durch die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei der Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts angefallen sind, ...
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