Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden Folgen für die Leistungsberechtigten. Einbahnstraße ins Elend Eine zentrale Kritik am Hartz-IV-System lautete, dass durch die Sanktionierung der ...

Die Aufwendungen rund um den Schulbesuch sind teuer – und werden immer teurer. Damit sind sie für Menschen, die mit Bürgergeld am Existenzminimum überleben müssen, kaum erschwinglich. Umso wichtiger ist ...

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...

Falsche Entscheidungen, schwere Krankheiten oder Arbeitslosigkeit können schnell zu Schulden führen, die sich im Laufe der Zeit immer weiter anhäufen. Die Betroffenen suchen dann nach Möglichkeiten, die Schulden wieder loszuwerden. ...

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...

Trotz der Erhöhung des Bürgergeldes bleibt auch 2024 der Anteil für Strom zu klein. Laut dem Portal Verivox muss ein Alleinstehender, der Bürgergeld bezieht, 2024 mit rund 129 Euro zuwenig ...

Immer wieder haben alleinerziehende Mütter Probleme mit dem Jugendamt und auch dem Jobcenter, wenn sie nicht sagen können, wer der Vater des Kindes ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem ...

Die anhaltend hitzige Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ist häufig von wenig Sachkenntnis geprägt. So wird z.B. häufig, auch von führenden Politikern, behauptet, die Stromkosten würden von den Jobcentern ...

Wohlfahrtsverband berechnet realen Hartz IV Regelsatz Zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV leicht erhöht und angepasst. Diese seien aber nicht ausreichend, errechnete der Paritätische Gesamtverband. Ohne Berechnungstricks müssten die ...

Eine einmalige Energiepreispauschale entlastet Menschen, die studieren oder in Ausbildung sind. Diese Entlastung wird weder besteuert noch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angerechnet. Seit dem März 2023 kann ein Antrag ...

Zehntausende Hartz-IV-Bezieher (heute Bürgergeld) waren direkt oder indirekt von zu niedrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen. Viele von ihnen erhielten zu Unrecht nicht die volle Miete und mussten diese ...

Noch immer müssen rund 40.000 Menschen Kürzungen von rund 100 Euro bei der Auszahlung des Bürgergeldes hinnehmen. Denn für die Auszahlung der Sozialleistungen wird eine Gebühr erhoben. Je höher die ...

Das Bürgergeld wird erhöht – von bis zu 502 Euro auf bis zu 563 Euro für Alleinstehende ab Anfang 2024. Das sind 12 Prozent mehr. Sozialverbände kritisieren die Erhöhung als ...

Im Jahr 2022 haben knapp 39.000 Rentner erstmals eine Altersrente mit Zuschlag bezogen. Die ungewöhnliche Entscheidung, nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten und dafür einen monatlichen Zuschlag von 0,5 ...

Grundsätzlich sind Jobcenter verpflichtet, drohenden Wohnungsverlust zu verhindern, wenn Bürgergeldempfänger Mietrückstände angehäuft haben. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, muss die Behörde aber nicht helfen, wenn der Vermieter dem Mieter ohnehin ...

Häufig müssen sich Bürgergeldempfänger mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Auch Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen haben Anspruch auf Rechtsberatung. Dazu braucht man einen Beratungsschein. Dieser gilt für die außergerichtliche Beratung ...

Vor wenigen Tagen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Erhöhung der Bürgergeld-Regelsätze bis 2024 angekündigt. Nach einer anhaltenden öffentlichen Debatte über die Höhe der Regelleistungen scheint die FDP nun aus dem ...

Historische Chance verpasst – „Kindergrundsicherung“ ist Etikettenschwindel Der Verein Tacheles e.V., Interessenvertretung für Einkommensschwache, Erwerbslosen und Sozialhilfeverein, hat eine fachliche Stellungnahme zur von der Bundesregierung proklamierten Kindergrundsicherung abgegeben – mit niederschmetterndem ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht derzeit massiv in der Kritik. Denn laut einem Bericht halbierte sich die Quote an Arbeitsvermittlungen der Jobcenter für damals Hartz-IV-, heute Bürgergeldbezieher von 2014 ...

Das Elterngeld Plus bleibt bei längerer Krankheit auch während der sogenannten Bonusmonate in voller Höhe erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Arbeit später ...