Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Immer mehr Menschen sind auf Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Sozialhilfe angewiesen. Angesichts steigender Lebensmittelpreise und der Belastung durch hohe Stromkosten wird es für immer mehr Armutsbetroffene immer schwieriger, über die ...

Sehr häufig werden Bürgergeld-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Eine Verzichtserklärung ist eine ...

Seit 2013 stiegen die Bezüge für Empfänger/innen von Erwerbsminderungsrenten um 60 Prozent auf im Schnitt 1065 Euro pro Monat statt zuvor 678 Euro. Zum einen liegt das an den jährlichen ...

Wer aktiv bei Ebay verkauft, muss damit rechnen, dass das Jobcenter genauer hinschaut und sogar Nachforschungen anstellt. Erste Anhaltspunkte finden die Behörden meist in den Kontoauszügen. Leistungsberechtigte geraten schnell in ...

In den sozialen Medien kursiert derzeit die Behauptung, dass ab Oktober ein Bürgergeld in Höhe von 750 Euro als Inflationsausgleich beim Jobcenter beantragt werden kann. Diese Behauptung ist jedoch frei ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Eltern auch dann Kindergeld bekommen, wenn ihr Kind außerhalb der EU studiert oder eine anderweitige Ausbildung macht. ...

Krankheit, Arbeitslosigkeit und Rente hängen oft eng zusammen. Jemand kann wegen einer Erkrankung seinen Beruf nicht mehr ausüben, fällt unter Arbeitslosengeld oder beantragt eine Erwerbsminderungsrente. Oder die Krankheit geht über ...

Mietkosten für eine Unterkunft muss das Jobcenter in bestimmten Fällen als Bürgergeld-Bedarf anzuerkennen, obwohl ein unentgeltliches dingliches Wohnrecht besteht. Nach diesem Leitsatz urteilte das Sächsische Landessozialgericht in einem Streit, in ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld von den aktuellen 502 Euro auf mindestens 725 Euro. Erst eine solche Erhöhung schütze Betroffene tatsächlich vor Armut. Zudem müssten ...

Die politische Sommerpause hat begonnen. Immer dann, wenn es wenig Neues aus der Politik zu berichten gibt, weil auch die Politiker in den Urlaub gefahren sind, kommen andere, um die ...

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen: Der Begriff “Sozialschmarotzer” ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines Wirtes ...

Seit dem 1. Juli 2023 gilt eine neue Rentenanpassung, und das bedeutet mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner. Da Inflation herrscht und die Preise steigen, bedeutet das allerdings kaum, dass ...

Minijobs gelten bis zu einem Einkommen von 520 Euro und sind beliebt: 6,5 Millionen Menschen in Deutschland übten im März 2023 diese Tätigkeit aus. Gerade Minijobber:innen, die von ihrem Verdienst ...

Wer als Bürgergeldempfänger eine negative Bonität bei der Schufa hat und deshalb keinen Zugang zu Paypal oder Kreditkarte hat, kann trotz Berechtigungsschein kein Sozialticket erwerben. Ute W. hat unserer Redaktion ...

Die Region Hannover hat eine Kampagne zur Grundsicherung im Alter gestartet. Damit sollen mehr bedürftige Rentnerinnen und Rentner auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, Grundsicherung im Alter zu beantragen. Die ...

Konflikte darüber, was die Jobcenter Bezieher von Bürgergeld bezahlen, drehen sich oft um kleine Summen. Auch bei diesen geht es bisweilen um grundsätzliche Fragen, die juristisch geklärt werden müssen. Ein ...

Das Gericht wies kürzlich die Klage eines Mannes zurück, der zuvor die Ausgaben für einen DVB-T Receiver und dessen Freischaltung vom Jobcenter erstattet bekommen wollte. Kläger beantragte Kostenübernahme der Erstausstattung Der Kläger ...

Durch den auf 520€ erhöhten Grundfreibetrag für junge Azubis haben diese regelmäßig einen Anspruch auf ergänzendes Bürgergeld. Beispielrechnung Paul (21) macht eine Ausbildung zum Zimmermann. Er erhält eine Ausbildungsvergütung von 1200€ Brutto ...

Eine schwerkranke Frau in Berlin erhielt AsylbLG-Leistungen. Die zur Behandlung notwendigen und Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel bezahlte, laut dem Anwalt Volker Gerloff, das Sozialamt in Höhe von mehr als 4000 Euro ...

Der häufigste Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld (früher Hartz IV) geschieht “aus Versehen”. Das bestätigt auch die Bundesagentur für Arbeit. Betroffene melden einen Nebenjob nicht an, beziehen noch eine kleine Betriebsrente oder haben ...

Wer Bürgergeld bezieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser. Allerdings nur, wenn das Wasser über einen elektrisch betriebenen Boiler erwärmt wird. Häufig wird dieser Mehrbedarf von den Jobcentern “vergessen”. ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss so genannte Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst kann der Leistungsbezug teilweise oder sogar ganz gestrichen werden. Was passiert, wenn das Jobcenter nicht erreichbar ist, zeigt der aktuelle Fall, ...

Laut dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) enthält der Bundeshaushalt 2024 500 Millionen Euro weniger für „Verwaltungskosten“ und „Eingliederungshilfen“ der Jobcenter als 2023. Für Bürgergeld-Beziehende stehen damit weniger ...

Wer gekündigt wird, hat oft noch Urlaubsansprüche und Überstunden, die zur Auszahlung kommen. Viele fragen sich daher, welche Auswirkungen das auf das Arbeitslosengeld I hat. Die Regelungen sind unterschiedlich. Bei Auszahlung ...