Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine Erwerbsminderungsrente ist eine vorzeitige Rente für Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen gesundheitlichen Handicaps nicht mehr so ausüben können wie zuvor. 350.000 Menschen stellten 2022 einen Antrag darauf. Doch dieser ...

Für die Auszahlung des Bürgergeldes ist in der Regel ein Bankkonto erforderlich. Banken und Sparkassen weigern sich aber immer wieder, ein Konto einzurichten. Das Jobcenter muss daher unter Berücksichtigung der Umstände ...

Häufig erhalten wir Anfragen von besorgten Lesern: Kann die Rente im Falle von Schulden vom Konto gepfändet werden? In diesem Artikel geben wir Antworten! Auch Renten dürfen gepfändet werden Um die wichtigste ...

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...

In der Bild-Zeitung werden Zahlen zu den ab 2024 geltenden Regelsätzen beim Bürgergeld veröffentlicht, die nicht stimmen. Schlimmer noch: Sie sorgen bei vielen Menschen für Ärger, weil sie diesen zusammengewürfelten ...

Durch die Wohngeldreform hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Was bereits zu Beginn des Jahres befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge sind oft lang, ...

Im vorliegenden Fall verlangte ein Jobcenter die Rückzahlung vorläufig gezahlter Bürgergeld-Leistungen von einem Ehepaar. Die Begründung war, dass der Ehemann keine Belege für sein Einkommen geleistet hatte. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

Die Mieten steigen in vielen Städten – in Großstädten wie Berlin oder Leipzig explodieren sie geradezu. Ein Beschlusspapier der SPD fordert jetzt eine „bundesweite Mietbremse“ sowie eine Veränderung von Indexmietverträgen. ...

Ein Ehrenamtlicher aus Leipzig macht öffentlich, was viele Menschen täglich erleben. Überlange Wartezeiten, schlechte Kommunikation und falsche Aussagen von Behördenmitarbeitern in den Sozialbehörden. Willi K. ist 67 Jahre alt und hilft ...

Die Bürgergeld-Regelsätze sollen ab 2024 erhöht werden. Der Regelsatz steigt um 12 Prozent auf 563 Euro ab 1. Januar 2024. Das teilte heute der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (Az: S 20 AL 166/20) geht es um die Frage, ob Studierende, die im Bezug von BAföG-Leistungen stehen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Teilzeit-Tätigkeit ...

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor untergeschobenen Energieverträgen, die am Ende teurer sind. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter, mit untergeschobenen Klauseln in Verträgen zu tricksen. Am ...

Wer eine geringe Rente erhält, kann Zuschüsse beantragen. Der Staat sowie die Kranken- und Pflegekassen bieten Unterstützung. Oft wissen die Retner und Rentnerinnen nicht, welche finanziellen Hilfen sie in Anspruch ...

Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld ...

Die Ampel-Koaliton hat sich bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Diese war in den letzten Wochen hart zwischen FDP, SPD und Grünen diskutiert worden. Ab 2025 werden für die Kindergrundsicherung 2,4 Milliarden ...

Wenn Freunde einem Bedürftigen helfen, kann es passieren, dass das Jobcenter das Bürgergeld nicht mehr zahlen will, weil es die Zuwendungen als “Einkommen” wertet. Dagegen hat ein Betroffener jetzt erfolgreich ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die aktuellen Widerspruchs- und Klagequoten gegen Hartz-IV-Bescheide veröffentlicht. Einige Jobcenter haben offenbar besonders “schlampig” gearbeitet. Weniger Klagen und Widersprüche durch Pandemie Aufgrund der Corona-Pandemie galten stark ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das beklagte Jobcenter verurteilt, einem Bezieher von Bürgergeld (damals noch Hartz IV) die Zeltkosten zu zahlen. Denn auch ein Zeltplatz kann zu den Kosten der ...

Der Monat September 2023 bringt für Rentnerinnen und Rentner einige Neuerungen. Von steuerlichen Verpflichtungen über Rentenanträge bis hin zur Digitalisierung von Amtsgängen – hier sind die sechs wichtigsten Änderungen, die ...

Das Bürgergeld soll am ersten Tag eines Monats auf dem Konto sein. Wer Bürgergeld bezieht, der oder die hat einen Anspruch darauf, dass das Geld am Monatsanfang zur Verfügung steht. ...

Die Rentenerhöhung 2023 mag Vergangenheit sein, doch die Hoffnung auf eine große Rentenanpassung im Jahr 2024 wächst. Am 1. Juli 2024 könnte möglicherweise eine hohe Steigerung der Renten um 5, ...

In Deutschland beziehen rund 5,1 Millionen Menschen Bürgergeld. Neben ihrer Erwerbstätigkeit beziehen 860.000 Arbeitnehmer Sozialleistungen. Rund 476.000 von ihnen müssen ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken. Eine Gruppe ist davon besonders ...

Die Rente – Was ist richtig? Was ist falsch? Über Renten kursieren viele falsche oder halbwahre Vorstellungen. Hier klären wir einige der häufigsten davon. Sinken die Renten? Nein, die gesetzliche Rente darf ...