Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag

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Wer seinen Job verliert und zuvor รผber mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, kann in der Regel Arbeitslosengeld (frรผher ALG I) beantragen. Kรผndigen Sie jedoch ihren Job selbst oder unterzeichnen einen Aufhebungsvertrag, droht mitunter eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes fรผr bis zu 12 Wochen. In unserem Ratgeber erfahren Sie, worauf bei einem Aufhebungsvertrag geachtet werden muss, um eine Sperre zu verhindern.

Aufhebungsvertrag: Darauf sollten Sie vor der Unterzeichnung achten!

Vorweg ein kurzer รœberblick รผber die wichtigsten Fakten, die beim Aufhebungsvertrag eine Rolle fรผr eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld spielen kรถnnen:

  • Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhรคltnis im gegenseitigen Einvernehmen.
  • Er stellt eine Alternative zur betrieblichen oder persรถnlichen Kรผndigung dar.
  • Vom Arbeitsamt wird der Aufhebungsvertrag tendenziell wie eine Eigenkรผndigung behandelt, da der Arbeitnehmer daran mitwirkt.
  • Die Bundesagentur kann bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperre beim Arbeitslosengeld von bis zu 12 Wochen verhรคngen, insbesondere wenn kein wichtiger Grund fรผr die Aufhebung besteht.
  • Liegt jedoch ein wichtiger Grund fรผr den Aufhebungsvertrag vor, wie beispielsweise gesundheitliche Grรผnde oder Vermeidung einer bevorstehenden betrieblichen Kรผndigung, ordnet die Agentur fรผr Arbeit gewรถhnlich keine Sperrzeit an.
  • Um eine Sperrzeit zu vermeiden, sollten bei einem Aufhebungsvertrag die gesetzlich festgelegten Kรผndigungsfristen eingehalten werden.
  • Ebenso kann die Agentur fรผr Arbeit von einer Sperrzeit absehen oder diese verkรผrzen, wenn die Durchfรผhrung eine auรŸergewรถhnliche Hรคrte fรผr die Betroffenen bedeuten wรผrde.
  • Auch beim Bezug von Bรผrgergeld kann ein Aufhebungsvertrag zu einer zeitweisen Leistungsminderung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent fรผhren.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kรผndigung. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlieรŸen ihn, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhรคltnisses zu erreichen. Er ist eine Mรถglichkeit, das Arbeitsverhรคltnis zu beenden, ohne auf die gesetzlichen Kรผndigungsfristen Rรผcksicht nehmen zu mรผssen.

Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers geschlossen werden. Er gilt als einvernehmliche Lรถsung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Fรผr Arbeitnehmer ist ein Aufhebungsvertrag aus wirtschaftlicher Sicht meist nur dann sinnvoll, wenn bereits eine neue Stelle in Aussicht ist. Fรผhrt die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages dagegen zu einer Arbeitslosigkeit, sollte sich Arbeitnehmende von fachkundiger Stelle beraten lassen.

Wichtig: Ein Aufhebungsvertrag muss immer in Schriftform ausgefรผhrt werden. Der Vertrag ist erst bindend, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitsgeber im beiderseitigen Einverstรคndnis unterzeichnet haben.

Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Durch ein Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhรคltnis im beiderseitigen Einverstรคndnis beendet werden, ohne dass die gesetzliche Kรผndigungsfrist eingehalten werden muss. Das kann fรผr Arbeitnehmende von Vorteil sein, wenn sie beispielsweise eine neue Arbeitsstelle in Aussicht haben und diese frรผher antreten mรถchten. Fรผr Arbeitgeber ist ein Aufhebungsvertrag von Vorteil, wenn sie sich schnell von einem Angestellten trennen mรถchten, ohne befรผrchten zu mรผssen, dass dieser gegen eine Kรผndigung klagt. Ein Aufhebungsvertrag ist vor allem dann sinnvoll, wenn sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber kein Interesse mehr am Fortfรผhren des Arbeitsverhรคltnisses hat.

Achtung: Wรคhrend ein Aufhebungsvertrag fรผr Arbeitgeber keine Nachteile hat, kann er in bestimmten Fรคllen negative Konsequenzen fรผr den Arbeitnehmer mit sich bringen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Betroffene durch den Aufhebungsvertrag arbeitslos werden und Arbeitslosengeld oder Bรผrgergeld beziehen mรถchten.

Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Um die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages attraktiv zu machen, zahlen Arbeitgeber oftmals eine Abfindung. Doch dieser zunรคchst attraktiv wirkende Bonus kann den Arbeitsnehmenden mitunter spรคter auf die FรผรŸe fallen. Denn wenn die staatlich festgelegten Kรผndigungsfristen bei einem Aufhebungsvertrag nicht eingehalten werden, wird die Abfindung von der Bundesagentur fรผr Arbeit als Entlassungsentschรคdigung gewertet. In dem Fall kann es passieren, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld รผber einen bestimmten Zeitraum ruhend gestellt wird (ยง 158 SGB III).

Durch diese Regelung will der Gesetzgeber Doppelleistungen verhindern. Arbeitnehmende sollen aus Sicht des Staats nicht dazu motiviert werden, eine Arbeitsstelle aufzugeben, um รผber einen gewissen Zeitraum hinweg gleichzeitig eine Gehaltsentschรคdigung und Arbeitslosengeld zu erhalten. Wird die gesetzlich festgelegte Kรผndigungsfrist jedoch eingehalten, hat eine Abfindung keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld.

Unterschied zwischen Ruhezeit und Sperrzeit

Die Arbeitsagentur kann sowohl Ruhezeiten als auch Sperrzeiten verhรคngen. Eine Ruhenszeit ist nicht das gleiche wie eine Sperrzeit. Eine Sperrzeit verkรผrzt den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Ruhenszeit verkรผrzt den Anspruch nicht. Das heiรŸt, die Zeit, in der der Anspruch ruht, wird hinten an die Bezugsdauer angehรคngt. In dieser Ruhezeit mรผssen Sie sowohl Ihre Lebenshaltungskosten als auch die Beitrรคge fรผr die Kranken- und Pflegeversicherung einschlieรŸlich des Arbeitgeberanteils selbst zahlen.

Eine Sperrzeit ist quasi verlorenes Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit wird nicht hinten an die Bezugszeit angehรคngt. Wenn Sie selbst kรผndigen oder einen Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund unterzeichnen, kann die Bundesagentur fรผr Arbeit (BA) das als versicherungswidriges Verhalten werten und Sie รผber bis zu 12 Wochen sperren.

Die Berechnung der Ruhezeit ist nicht ganz so einfach. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschlieรŸen, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Datum, zu dem eine fristgerechte Kรผndigung mรถglich gewesen wรคre. Sie mรผssen also รผberprรผfen, wie lang die Kรผndigungsfrist in Ihrem konkreten Fall gewesen wรคre. Der Ruhezeitraum darf jedoch nicht lรคnger als ein Jahr andauern. Zudem kann sich die Ruhezeit verkรผrzen, wenn die anrechenbare Abfindung niedriger ist als das Arbeitsentgelt, welches Sie als Arbeitnehmer normalerweise in diesem Zeitraum verdient hรคtten.

Inwieweit die Abfindung angerechnet werden darf, richtet sich zudem nach dem Alter und der Dauer der Betriebszugehรถrigkeit. Bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung sollten Sie sich deswegen immer vom Anwalt beraten lassen, um versteckte Nachteile prรผfen zu lassen.

Sperrzeit durch Aufhebungsvertrag

Eine Sperrzeit wird immer verhรคngt, wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit โ€œschuldhaft herbeigefรผhrtโ€ haben. Beispiele dafรผr sind:

  • Sie haben sich auf der Arbeit pflichtverletzend verhalten und das hatte einen Rausschmiss zur Folge. Eine Pflichtverletzung kรถnnte z.B. die Verweigerung der Arbeit oder stรคndiges Zuspรคtkommen sein.
  • Sie haben selbst gekรผndigt ohne dafรผr einen wichtigen Grund zu haben. Auch in diesem Fall haben Sie Ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigefรผhrt.
  • Sie haben einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber geschlossen.

Wieso verhรคngt die Bundesagentur fรผr Arbeit รผberhaupt Sperrzeiten?

Die Bundesagentur verhรคngt Sperrzeiten, um Arbeitnehmer zu bestrafen, wenn Sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen Sie nur, wenn Sie Ihre gesetzlichen Pflichten erfรผllen. Tun Sie das nicht, bestraft die Arbeitsagentur Sie mit Sperrzeiten. Dahinter steht der Gedanke, dass Sie kein Geld aus der Sozialversicherung bekommen sollen, wenn Sie einfach nur keine Lust haben zu arbeiten.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Die Sperrzeit fรผr das Arbeitslosengeld kann bis zu 12 Wochen dauern. Wichtig hierbei: Die Sperrzeit kann auch wรคhrend eines laufenden Bewilligungszeitraumes erfolgen. Aus folgenden Grรผnden kรถnnen Sie Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld bekommen:

Grund Dauer Sperrzeit
Eigenkรผndigung, Aufhebungsvertrag oder selbstverschuldete Kรผndigung 12 Wochen
Arbeitsablehnung, Ablehnung einer EingliederungsmaรŸnahme und Abbruch einer EingliederungsmaรŸnahme 1. VerstoรŸ: 3 Wochen

2. VerstoรŸ: 6 Wochen

ab dem 3. VerstoรŸ: 12 Wochen

unzureichende Eigenbemรผhung 2 Wochen
Meldeversรคumnis und die verspรคtete Arbeitsuchendmeldung 1 Woche

Wenn Sie sich nicht genug um einen neuen Job bemรผhen, bekommen Sie eine Sperrzeit. Die BA darf aber nur eine Sperrzeit verhรคngen, wenn sich die Agentur fรผr Arbeit sich in einer Eingliederungsvereinbarung verpflichtet hat, die entsprechenden Bewerbungs- und Fahrtkosten zu รผbernehmen.

Unter welchen Bedingungen verkรผrzt sich die Sperrzeit?

Eine Sperrzeit kann maximal 12 Wochen andauern. Es gibt jedoch mildernde Umstรคnde, die zu einer Verkรผrzung der Sperrzeit fรผhren, wie zum Beispiel:

  • Wichtige Grรผnde fรผr die Kรผndigung/Aufhebung: Wenn der Arbeitgeber beispielsweise den Lohn nicht pรผnktlich gezahlt hat oder es Vorfรคlle von Mobbing, Gewalt oder sexueller Belรคstigung gab, kann die Sperrfrist verkรผrzt werden. Dies gilt auch bei wichtigen persรถnlichen Grรผnden.
  • Arbeitsverhรคltnis endet bald: Wenn ein Aufhebungsvertrag bei einem befristeten Arbeitsverhรคltnis unterzeichnet wurde und das Arbeitsverhรคltnis hรคtte ohnehin innerhalb der nรคchsten 12 Wochen geendet, kann die Sperrfrist verkรผrzt werden.

Sperrzeit umgehen

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages fรผhrt nicht in allen Fรคllen zu einer Sperrzeit. In bestimmten Ausnahmefรคllen haben Sie trotz Aufhebungsvertrag einen Anspruch auf Arbeitslosengeld :

  • Ihre Abfindung muss mindestens 0,25 und hรถchstens 0,5 Monatsverdiensten pro Beschรคftigungsjahr entsprechen
  • Die Beendigung des Arbeitsverhรคltnisses durch den Aufhebungsvertrag erfolgt unter Einhaltung der ordentlichen Kรผndigungsfrist.
  • Der Auflรถsungsvertrag wurde geschlossen, um eine betriebsbedingte Kรผndigung zu verhindern. Auch dabei muss die ordentliche Kรผndigungsfrist eingehalten werden.
  • Der Aufhebungsvertrag wurde aus einem wichtigen Grund geschlossen, beispielsweise wenn Mobbing zu einer unzumutbaren Situation am Arbeitsplatz gefรผhrt hat oder die Arbeit eine psychische oder physische Krankheit begรผnstigt. Da die Agentur fรผr Arbeit entsprechende Nachweise anfordern wird, sollte im Aufhebungsvertrag der Grund angegeben werden.
  • Der Aufhebungsvertrag wurde geschlossen, um eine Lebensgemeinschaft in einer anderen Stadt zu grรผnden oder um die Versorgung eines Kindes sicherzustellen.

Quelle:

Kรผndigungsschutzgesetz (KSchG):

Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)