Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine neue Bürgergeldreform durch die Hintertür? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Betreuung von jungen Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren ab 2025 zu ändern. Doch eine breite Front aus Ländern, Sozialverbänden ...

Der Deutsche Kulturpass ist offiziell gestartet und verspricht jungen Erwachsenen einen Grund zur Freude. Wer in diesem Jahr seinen 18. Geburtstag feiert, darf sich über einen Gutschein im Wert von ...

Menschen, die Bürgergeld beziehen, können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Beitrag) befreien lassen und dadurch 18,36 Euro pro Monat einsparen. Denn das Bürgergeld gilt als finanzielle Notlage, in der keine Rundfunkgebühren ...

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen. Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf ...

Ein besonderes “Schmankerl” konnten Twitter-Nutzer heute von Friedrich Merz lesen. In einem Tweet schrieb der CDU-Vorsitzende: „Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht ...

Die Jobcenter sind verpflichtet, die Miete für Bürgergeldbezieher im Rahmen der Angemessenheit zu übernehmen. Für die Definition der Angemessenheit gibt es jedoch keinen bundesweit einheitlichen Wert. Daher sind die Werte ...

Bei Überzahlungen von Bürgergeld durch das Jobcenter, die die Jugendlichen nicht selbst verschuldet hatten, mussten die Betroffenen mit Eintritt der Volljährigkeit voll haften und das Geld an das Jobcenter zurückzahlen. ...

Der Bürgergeld-Regelsatz entspricht kaum dem Existenzminimum. Deshalb müssen Menschen, die Bürgergeld beziehen, die Kosten für Bewerbungen nicht vom Regelsatz bezahlen, sondern diese können vom Jobcenter zusätzlich übernommen werden. Sie müssen ...

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich kaum auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter verlassen. Häufig sind die bereitgestellten Ratgeber zu oberflächlich und nicht im Sinne ...

Die Fraktion und Abgeordnete der Partei Die Linke fordern einen vollen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld. Dem Antrag zufolge ist das Bürgergeld und ...

Die Wohnungssuche ist für Bürgergeldempfänger sehr schwierig. Sie müssen sich an die Vorgaben des Jobcenters halten. Ein weiteres Problem ist die Diskriminierung durch Vermieter. Diese Erfahrung musste Saskia H. aus ...

Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die volle Besteuerung der gesetzlichen Renten zeitlich weiter streckt als ursprünglich geplant. Trotz dieser Anpassungen hält der Deutsche ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Folgen, da ...

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der 2020 mit Stimmen der AfD kurzzeitig Ministerpräsident in Thüringen wurde, fordert jetzt Zwangsarbeit für Menschen, die Bürgergeld erhalten – 25 Stunden die Woche. Eine Forderung der ...

Wer ein Girokonto bei einer Bank hat, der oder kann dies ohne größeren Aufwand in ein Pfändungsschutzkonto verwandeln (P-Konto). Während Gläubiger Schuldnern bei normalen Girokonten Geld direkt nach Eingang abbuchen ...

Wenn Mieterinnen und Mieter mit Depressionen ihre Miete nicht zahlen, droht ihnen die Kündigung. Die Krankheit selbst ist kein ausreichender Grund, die Miete nicht pünktlich und vollständig an den Vermieter ...

Generell dürfen Betroffene ein Ehrenamt ausüben, wenn sie Bürgergeld erhalten – ob in sozialen Tätigkeiten, im Umweltschutz oder beim Technischen Hilfswerk. Das Bürgergeld gilt als Pendant zu einem derzeit nicht ...

Zum 1. Juli 2023 sind umfangreiche Änderungen beim Bürgergeld in Kraft getreten, die einige Verbesserungen bei der Einkommensanrechnung mit sich bringen. Diese Neuordnung beinhaltet nicht nur eine Neufassung der Freibeträge ...

Wer Bürgergeld bezieht, darf ein Auto besitzen, óhne dass dies als Vermögen gilt, wenn das Auto „angemessen ist“. Als „angemessen“ gilt ein privater Verkaufswert bis zu 15.000 Euro. Das ist ...

In Italien wird der Sozialabbau von den rechten Regierung wie angekündigt umgesetzt. Rund 170.000 Haushalten wurde eine SMS gesendet: Sie erhalten ab nächsten Monat keine Bürgergeld-Leistungen. Weiterer Sozialabbau sei geplant. ...

Das Sozialgericht Freiburg im Breisgau hat aktuell entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Mietkosten für einen Stellplatz/Garage als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sind. Es kommt dabei darauf an, ...

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet? Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich ...

Wer ab 1964 geboren ist und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss bis zu seinem 67. Lebensjahr arbeiten, bevor er oder sie die volle ihm oder ihr zustehende Altersrente erhält. ...

Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen, doch diese Entscheidung stößt auf Kritik seitens der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). Die KOS ist der ...