Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verzichtet, dem darf das Sozialamt die Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich nicht versagen. Fehlt ein Antrag auf Grundsicherung oder ist er unwirksam, besteht ...

Ein Rentner verlangte zwei Dinge. Die Kürzung seiner eigenen Altersrente sollte nach dem Tod der geschiedenen Ehefrau entfallen. Zusätzlich wollte er den Zuschlag für Kindererziehung erhalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies ...

Erwerbsminderungsrenten sind in der Regel befristet, auf höchstens drei Jahre. Für Betroffene ist dieser Zustand nicht einfach, denn sie können kaum langfristig ihr Leben planen. Ist jedoch keine Besserung zu ...

Das Jobcenter darf von einem Leistungsempfänger nicht rund vier Tausend Euro an Bürgergeld Leistungen zurückfordern ( Ersatzanspruch § 34 SGB 2 ), wenn kein sozialwidriges Verhalten des Klägers vorliegt ( ...

Ein einziges Datum kann über Hunderte Euro an monatlichen Krankenkassenbeiträgen entscheiden. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil (Az. L 6 KR 39/20) bestätigt. Wer die sogenannte 9/10-Vorversicherungszeit bei Antragstellung ...

Eine „wilde Ehe“, die in Kanada als Common-Law-Marriage anerkannt ist, wird bei der deutschen Witwenrente weder als Ehe noch als eingetragene Lebensgemeinschaft berücksichtigt und berechtigt deshalb nicht zu einem Anspruch ...

Ein Fehler im vorläufigen Bewilligungsbescheid des Jobcenters schützt nicht vor einer späteren Rückforderung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren. Ausgangspunkt war die Bewilligung von ...

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...

Wer arbeitet und Bürgergeld aufstockt, lebt mit schwankendem Einkommen. Genau dann muss das Jobcenter sauber kennzeichnen, was es entscheidet. Fehlt der Hinweis „vorläufig“, gilt der Bescheid als endgültig. Rückforderungen sind ...

Deutschlands Jobcenter müssen bei verschlossenem Wohnungsmarkt und wenn keine ausreichende Unterstützung im Rahmen des Kostensenkungsverfahrens angeboten wurde, die tatsächliche Miete im Rahmen des Bürgergeldes (SGB II) übernehmen. Ein Paukenschlag, in Wahrheit ...

Wohnungserstausstattung: Jobcenter darf Anspruch nicht mit Hinweis auf „frühere Fahrlässigkeit“ ablehnen Wer heute eine Wohnungserstausstattung braucht, hat Anspruch auf Unterstützung – auch dann, wenn Möbel vor Jahren abgegeben, verkauft oder entsorgt ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20. Mai 2025 eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Eilbeschluss des Sozialgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte mit einer einstweiligen Anordnung höhere Bürgergeld-Leistungen sowie Prozesskostenhilfe ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Das Sozialgericht Karlsruhe zog eine klare Grenze. Die Rentenversicherung muss eine Altersrente rückwirkend zahlen, wenn sie neue Ansprüche nicht rechtzeitig erklärt. Im entschiedenen Fall erhält eine 1950 geborene Versicherte die ...

Das Sozialgericht Dresden hat mit Entscheidung hat (Az. S 45 KR 697/21) einen Bescheid aufgehoben, mit dem eine gesetzliche Krankenkasse das sogenannte Dispositionsrecht ihres Versicherten beschnitten hatte. Der 1957 geborene ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 13 SB 73/13) bestätigt, dass das Merkzeichen „G“ für eine erhebliche Beeinträchtigung der Mobilität auch bei einem Grad der Behinderung (GdB) unter 50 ...

Wenn Sie sich als Leistungsberechtiger der Grundsicherung besonders ernähren müssen und dies zusätzliche Kosten verursacht, dann haben Sie Anspruch auf einen Mehrbedarf für aufwändige Ernährung. Wie hoch dieser ist, liegt ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Berufung abgewiesen (L 8 SB 2956/23). Der Kläger erhält keinen GdB 50. Der festgestellte Gesamt-GdB bleibt bei 30 ab 07.08.2018. Für Sie wichtig: Das Gericht ...

Sie wollen gegen einen Bescheid vorgehen? Dann muss der Widerspruch formal korrekt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 3 R 522/23). Eine einfache E-Mail mit eingescanntem ...

Wenn das Jobcenter in einer Eingliederungsvereinbarung (heute Kooperationsvereinbarung) durch Verwaltungsakt keine konkreten Leistungen anbietet, die der Eingliederung in Arbeitsmarkt dienen, dann ist die Vereinbarung rechtswidrig. So entschied das Sozialgericht Magdeburg ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Eine Betroffene erhielt von der Grundsicherung nur die hälftige Miete erstattet – mit der Begründung, ihr Ehemann lebe dauerhaft in einer stationären Pflegeeinrichtung und sei deshalb „seinen“ Kopfteil nicht mehr ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

Arbeitnehmer, die sich am Arbeitsplatz mit Schwerbehinderten gleichstellen lassen wollen, sind oft unsicher über die konkreten Bedingungen für einen solchen Anspruch. Voraussetzung ist, dass ohne die Gleichstellung der bestehende Arbeitsplatz ...

Das Sozialgericht Hamburg hat das Jobcenter Hamburg wegen der Verweigerung barrierefreier Kommunikation deutlich in die Schranken gewiesen. Im Kern geht es um die Frage, ob Datenschutzüberlegungen es rechtfertigen können, einem ...

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...

Eingliederungshilfe: Höhere Leistungen für eine Assistenz zum Besuch einer Kindertagesstätte Liegt bei einem minderjährigem Kind eine Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem, aufsässigem Verhalten vor, sind dem Antragsteller höhere Leistungen für eine ...

Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 4500,00 EUR, die ihm im Rahmen einer gegen den Leistungsempfänger gerichteten Räumungsklage entstanden sind, muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf – nicht ...

Unentschuldigt der Arbeit fernzubleiben und den Chef im Unklaren zu lassen, ist ein sozialwidriges Verhalten. Wurde einer Arbeitnehmerin deshalb fristlos gekündigt und war sie wegen Arbeitslosigkeit auf Bürgergeld angewiesen, kann ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag als unzulässig verworfen. Aber das Gericht anerkennt dennoch nachvollziehbare Gründe. Was wurde verhandelt? Ein Leipziger Beitragsgegner hatte geltend gemacht, die Aufsichtsgremien des Mitteldeutschen Rundfunks ...

Bei Verzicht auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung darf das Sozialamt dem Leistungsberechtigtem grundsätzlich – nicht – die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt versagen, denn bei einem fehlenden oder ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Mit wegweisenden Urteilen vom 23.03.2010 – B 8 SO 15/08 R – und B 8 SO 17/09 R – hat das Bundessozialgericht wie folgt entschieden: Das in der Werkstatt für behinderte ...

Sich krankschreiben lassen und währenddessen auf einer Wild Night Ibiza Party zu feiern, rechtfertigt eine fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Erkrankung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. (Ca 1200/22) Krankgeschrieben bei Wild Night ...

Gilt ein Versicherter nach dem Schwimmen in einem See als verschollen und wird er von der Rentenversicherung ab diesem Zeitpunkt rückwirkend für tot erklärt, müssen die Erben mit der Rückzahlung ...

Vom Jobcenter „vorläufig“ gezahlte Heizkostenzuschüsse an eine Grundsicherungsempfängerin können bei einer Überzahlung wieder zurückgefordert werden. Auf Vertrauensschutz können sich Bürgergeldbezieher bei vorläufigen Zahlungen nicht berufen, entschied das Landessozialgericht (LSG) ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss und der anschließende zeitweise Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigt eine Speere beim Arbeitslosengeld von zwölf Wochen. Das gilt für den fall, wenn der Cannabis-Konsuument seinen Job als ...

Ein Gartenzaun kann die häusliche Pflege eines hilflosen und orientierungslosen Kindes erheblich erleichtern. Die Pflegekasse kann daher verpflichtet sein, den Gartenzaun als „wohnumfeldverbessernde Maßnahme“ zu bezuschussen, entschied das ...

Nach einem „Probejahr“ des Zusammenlebens zweier Partner kann das Jobcenter regelmäßig vermuten, dass das Paar gemeinsam mit seinen Einkünften füreinander einsteht. Dieses „Probejahr“ beginnt auch nicht erneut, wenn das Zusammenwohnen ...

Jobcenter dürfen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nicht auffordern, Disposchulden anzuhäufen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Erstattungen, die Kontoschulden ausgleichen, dürfen zusätzlich nicht als Einkommen berechnet werden. Das entschied das Bundessozialgericht.(Az. ...

Arbeitnehmer mit einer Schwerbehinderung genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Ein Arbeitgeber muss grundsätzlich die Zustimmung des Integrationsamtes bei einer Kündigung einholen. Ausnahme: In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist keine Zustimmung ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Wer Bürgergeld beantragt, muss die eigene Hilfebedürftigkeit belegen. Werden angeforderte Unterlagen nicht oder nur bruchstückhaft vorgelegt, darf das Jobcenter Leistungen vollständig versagen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall ...

Bürgergeld Bezieher begehren die Zwangsvollstreckung von 26.222 € aus einer vom Jobcenter nicht ausgeführten Einstweiligen Anordnung Ein exekutiv ungehorsames Jobcenter kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung in Höhe von 26.222 € nicht ...

Eine Witwe, die ihren Partner kurz vor dessen Tod geheiratet hatte, erhielt keine Witwenrente, obwohl die beiden seit sieben Jahren die Hochzeit geplant hatten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ging trotzdem von ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Wenn Sie wegen einer stationären Reha-Behandlung auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, weil sie Ihren Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen können, dann muss die Rentenversicherung die Kosten übernehmen. Dies entschied ...

Das blinde Unterschreiben eines von einer dritten Person ausgefüllten Bürgergeld Antrags ohne vorherige Prüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben stellt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung und somit ein grob fahrlässiges Handeln ...

Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen. Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Wer Krankengeld bezieht, muss Fristen strikt einhalten. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat dies mit einem Urteil vom 15.05.2025 (Az. 1 KR 23/24) erneut betont. Entscheidend ist die rechtzeitige ärztliche Feststellung ...

Als Bürgergeld-Bezieher verpflichten Sie sich gegenüber dem Jobcenter, alles Ihnen Mögliche zu tun, um in eine Erwerbsbeschäftigung zu kommen. Das ist also gewissermaßen Ihr „Job“. Wie gegenüber einem Arbeitgeber haben ...

Witwenrente: Kinderzuschlag gilt auch bei Beamten Wenn Sie eine Witwenrente beziehen und zuvor verbeamtet waren, dann haben Sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag durch die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rentenkasse lehnte das ab mit ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Die Aufhebung von Bürgergeld ist rechtswidrig bei lediglich Zweifel und bloßen Vermutungen der Behörde. Das Jobcenter hatte hier mal wieder seine Hausaufgaben nicht gemacht und das Gericht belehrte das Jobcenter eines ...

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Kläger, die vielfach klagen, einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn ...

Schwerbehinderten Rollstuhlfahrer müssen ihre Urlaubs- und Freizeitgestaltung ähnlich frei vornehmen können, wie nicht behinderte Menschen. Reicht hierfür ein von der Krankenkasse gewährter Aktivrollstuhl nicht aus, kann der Rollstuhlfahrer aufgrund ...

Das Versäumnis der Meldepflicht ist nur dann sanktionierbar, wenn der Antragsteller den Regeln des SGB 2 unterworfen ist. Die Auffassung, dass Antragsteller die Meldepflicht bereits mit Antragstellung trifft, ist vom ...

Ein Geschäftsmodell, um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, ist Rechtsmissbrauch. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23). Mann bewirbt sich ...

Eine Summierung von Leistungseinschränkungen kann eine volle Erwerbsminderungsrente bedeuten. Die Behauptung, dass bestimmte Beschäftigungen auch mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sechs Stunden oder länger möglich seien, reicht dann nicht aus. Eine ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...

Beim Bürgergeld gilt das Monatsprinzip. Dies bedeutet: Hilfebedürftigkeit definiert sich nach der Einkommenslage im gesamten Monat. Im Einzelfall missbrauchen Leistungsbezieher das Recht, wenn Sie einen Anspruch auf höhere Leistungen darauf ...

Ein schwerbehinderter Medienberater in Schleswig-Holstein erhielt eine Kündigung wegen mangelnder Leistung. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht erklärte die Zustimmung zur Kündigung für rechtmäßig, da die unzureichende Leistung nicht an der Behinderung lag ...

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...

Kinder unter 15 Jahren können auch dann Bürgergeld beanspruchen, wenn für ihre Eltern der Anspruch wegen unerlaubter Ortsabwesenheit zeitweise entfällt. Denn mit der unerlaubten Ortsabwesenheit stehe nicht die Bedarfsgemeinschaft infrage. ...

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Mietobergrenze eines Jobcenters für unwirksam erklärt. Die Richter gaben einer alleinstehenden Bürgergeld-Empfängerin Recht, deren Bruttokaltmiete über dem vom Jobcenter festgesetzten Grenzwert lag. Entscheidend war, dass ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 SB 210/22 B) entschied, dass die Landeskasse die Auslagen für ein von der Klägerin beauftragtes Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und ihre Beschwerdekosten ...

Die Rentenversicherung veränderte einen Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Das ist in bestimmten Fällen legitim, doch nicht in diesem Fall. Es ging vor das Sozialgericht Regensburg, ...

Viele geschiedene Rentnerinnen und Rentner erleben beim ersten Rentenbescheid eine böse Überraschung: Die Rente fällt deutlich geringer aus als erwartet. Ursache ist oft ein sogenannter Versorgungsausgleich – also die Aufteilung ...

Ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt erneut: Wer beim Jobcenter Kosten für eine Wohnung geltend machen will, muss bei Mietverträgen mit Familienangehörigen besonders aufpassen. (Az: L 2 AS 684/25 ...

Wer einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft stellt und vor Abschluss des Verfahrens verstirbt, hinterlässt keinen übertragbaren Anspruch auf diese Statusfeststellung. Der Anspruch ist höchstpersönlich und endet mit dem Tod. ...

Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 7 AS 442/23) hat entschieden: Nimmt ein Leistungs­beziehender eine Arbeit auf und liegt sein bereinigtes Einkommen über dem Regelbedarf, darf das Jobcenter die Zahlung ab ...

Lebt ein Ehepartner im Pflegeheim, zählt er wohngeldrechtlich nicht automatisch zum Haushalt. Maßgeblich ist, ob die Ehegatten tatsächlich dauerhaft räumlich getrennt leben und damit zwei eigenständige Haushalte führen. Diese Auslegung ...

Wenn eine Stellenausschreibung Beamte ausschließt, die vom Schicht- und Wechseldienst befreit sind, kann dies eine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen darstellen. Der Arbeitgeber muss diese Vermutung dann widerlegen. Keine Benachteiligung ist es, ...