Genaue Absprache von Pflegebedürftigen für Wohngruppenzuschlag nötig
16. August 2019

Genaue Absprache von Pflegebedürftigen für Wohngruppenzuschlag nötig

LSG Essen: Präsenzkraft muss gemeinsam beauftragt werden Ambulant betreute Bewohner in Wohngemeinschaften oder Wohngruppen müssen sich für einen von der Pflegekasse gezahlten Wohngruppenzuschlag genau untereinander abstimmen. Haben nicht alle Bewohner oder ...
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Aufenthalt für volljährig gewordene Ausländerkinder erschwert
15. August 2019

Aufenthalt für volljährig gewordene Ausländerkinder erschwert

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterungen nur für Minderjährige Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine ...
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Hartz IV Bezieher zwingen Jobcenter zur Löschung persönlicher Dokumente
13. August 2019

Hartz IV Bezieher zwingen Jobcenter zur Löschung persönlicher Dokumente

Ehemalige ALG II-Leistungsbezieher erkämpfen Löschung von Kopien des Personalausweises und Krankenkassenkarte Bei erstmaliger Antragstellung von Hartz IV müssen persönliche Dokumente wie der Personalausweis, Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente im Jobcenter vorgelegt werden. ...
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Wohngeld: Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen
10. August 2019

Wohngeld: Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen

Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine ...
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Krankengeld trotz zu spät bei Kasse eingegangener Krankmeldung
8. August 2019

Krankengeld trotz zu spät bei Kasse eingegangener Krankmeldung

BSG: Bei Versand durch Arzt muss Versicherter nicht Risiko tragen Übernimmt ein Hausarzt üblicherweise die Versendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf ein verspäteter Zugang nicht dem Versicherten zur Last gelegt ...
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Hartz IV: Wenn Darlehen oder zu viel gezahltes ALG II angerechnet wird
8. August 2019

Hartz IV: Wenn Darlehen oder zu viel gezahltes ALG II angerechnet wird

Darlehen und oder zuviel gezahltes ALG II mit laufendem ALG II aufrechnen Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. I.d.R. für ...
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Urteil: Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert
8. August 2019

Urteil: Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert

VG Stuttgart: Gute Deutschkenntnisse können Auflage entgegenstehen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Verhängung von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert. Danach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nur ...
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Hartz IV: Das Jobcenter mit Tausenden Verfahren überzogen
7. August 2019

Hartz IV: Das Jobcenter mit Tausenden Verfahren überzogen

SG Stuttgart: Kläger kann nicht auf Fristeinhaltung pochen Überzieht ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter mit Hunderten oder gar über 1.000 Anträgen, Beschwerden und Klagen, darf die Behörde auch mal gesetzliche Fristen für ...
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Hartz IV: Pflicht zur Räumung der Mietwohnung missachtet
6. August 2019

Hartz IV: Pflicht zur Räumung der Mietwohnung missachtet

SG Stuttgart: Jobcenter muss nicht für Schadenersatz aufkommen Kommt ein Hartz-IV-Bezieher der Pflicht zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nach, kann er einen deshalb fälligen Schadenersatz für die Weiternutzung der Wohnung nicht ...
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Hartz IV: Ist es sozialwidrig die eigene Mutter zu pflegen?
6. August 2019

Hartz IV: Ist es sozialwidrig die eigene Mutter zu pflegen?

Weil eine Hartz IV Bezieherin ihre Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Rückzahlung der Sozialleistungen Wenn Eltern pflegebedürftig werden, werden sie oft in Heime “abgeschoben”. Doch manchmal helfen auch direkte Angehörige, ...
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Kein Sozialhilfe/Hartz IV-Mehrbedarf für Fahrten zu den Enkeln
6. August 2019

Kein Sozialhilfe/Hartz IV-Mehrbedarf für Fahrten zu den Enkeln

LSG Stuttgart: Kosten müssen aus Regelbedarf gedeckt werden Großeltern können für Besuchsfahrten zu ihren Enkeln grundsätzlich keine höhere Sozialhilfe beanspruchen. Auch wenn getrennt lebende Eltern zur Wahrnehmung ihres Umgangsrechts mit ihrem ...
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Urteil: Nicht länger als 30 Minuten zur Kita
3. August 2019

Urteil: Nicht länger als 30 Minuten zur Kita

OVG Koblenz: Kommune muss zumutbaren Betreuungsplatz anbieten Ein Kita-Platz sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Bietet eine Kommune Eltern einen Betreuungsplatz an, für den eine Anfahrtszeit ...
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Erwerbsminderungsrente: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung draußen bleiben
2. August 2019

Erwerbsminderungsrente: Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung draußen bleiben

Sozialgericht Berlin: Erwerbsminderungsrente zu Recht abgelehnt Eine psychiatrische Untersuchung wegen einer beantragten Erwerbsminderungsrente muss ohne einen Begleiter möglich sein. Wird dennoch auf einem Begleiter während der Begutachtung bestanden, kann der Rentenversicherungsträger ...
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Keine Hartz IV-Gnade: Mutter musste Kindergeld trotz Anrechnung zurückzahlen
2. August 2019

Keine Hartz IV-Gnade: Mutter musste Kindergeld trotz Anrechnung zurückzahlen

Obwohl das Kindergeld an Hartz IV angerechnet wurde, muss eine Mutter 5200 EUR zurückzahlen 5200 EUR sollte eine Mutter, die von Hartz IV abhängig ist, an die Kindergeldkasse zurück zahlen, obwohl ...
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Hartz IV:  Die Hausgröße ist egal bei Berechnung von ALG II
1. August 2019

Hartz IV: Die Hausgröße ist egal bei Berechnung von ALG II

Beim Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz. Sozialgericht urteilt über angemessene Hausgröße Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen iPads für Schüler zahlen
30. Juli 2019

Hartz IV: Jobcenter müssen iPads für Schüler zahlen

Urteile: Jobcenter müssen Tablet für Schülerin zahlen In den Klassenzimmer hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Immer mehr Schüler verwenden während des Unterrichts ein Tabelet. Die Anschaffungskosten müssen die Eltern übernehmen. Für ...
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Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug
26. Juli 2019

Hartz IV: Bei Pauschalmieten kein Stromkostenabzug

In einem üblichen Mietverhältnis sind die Regeln klar: Sie zahlen Ihre Stromkosten aus Ihrem Regelsatz, Das Geld für Kaltmiete und Nebenkosten inklusive Heizkosten kommt vom Jobcenter. Wenn Sie eine Pauschalmiete ...
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Unterhaltsverzicht eines Kindes bringt Vorteil für Halb-Geschwister
26. Juli 2019

Unterhaltsverzicht eines Kindes bringt Vorteil für Halb-Geschwister

BGH: Unterhaltsschuldner muss Mindestunterhalt gewährleisten Verzichten der frühere Ehepartner und das gemeinsame Kind auf den Kindesunterhalt, muss das so gesparte Geld für den Mindestkindesunterhalt der anderen Kinder verwendet werden. Denn der ...
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Entschädigungsleistungen nach traumatischer DDR-Flucht
24. Juli 2019

Entschädigungsleistungen nach traumatischer DDR-Flucht

Bundesverwaltungsgericht spricht „Rehabilitierung” zu DDR-Flüchtlinge können Entschädigungsleistungen beanspruchen, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Folgeschäden geführt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Leipzig entschieden (Az.: 8 C ...
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Versorgungskassen müssen faire Teilung bei Scheidung ermöglichen
24. Juli 2019

Versorgungskassen müssen faire Teilung bei Scheidung ermöglichen

OLG Frankfurt/Main kippt Regelung der Evangelischen Zusatzversorgung Die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) muss für den Fall der Scheidung eines Mitglieds eine faire und gleichwertige Aufteilung der Versorgungsansprüche ermöglichen. Nach einem am Dienstag, ...
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Kein Kindergeld bei Weiterbildung und voller Erwerbstätigkeit
18. Juli 2019

Kein Kindergeld bei Weiterbildung und voller Erwerbstätigkeit

BFH klärt Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung Nicht jede vermeintliche Fortsetzung einer Erstausbildung eines erwachsenen Kindes begründet die Weiterzahlung von Kindergeld. Denn steckt das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung voll ...
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Recht auf Hartz IV trotz Haus in Thailand
17. Juli 2019

Recht auf Hartz IV trotz Haus in Thailand

Landessozialgericht urteilte: Vorerst Hartz IV Leistungen trotz Immobilienvermögen im Ausland Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu ...
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Teures Altersvorsorgekonzept für Familienbetriebe
17. Juli 2019

Teures Altersvorsorgekonzept für Familienbetriebe

BSG zu Tücken beim Wechsel in die freiwillige Sozialversicherung In die freiwillige Sozialversicherung gewechselt und mit einem privaten Altersvorsorgekonzept abgesichert – das kann für Familienbetriebe mit mitarbeitenden Angehörigen auch in die ...
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Keine kostenfreie Schülerbeförderung
16. Juli 2019

Keine kostenfreie Schülerbeförderung

VGH Mannheim: Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz Eltern dürfen bei der Schülerbeförderung zu einem Eigenanteil verpflichtet werden. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch ...
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