Hartz IV: Kryokonservierung bei Unfruchtbarkeit ist kein Härtfall-Mehrdarf
27.11.2020

Hartz IV: Kryokonservierung bei Unfruchtbarkeit ist kein Härtfall-Mehrdarf

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Kostenübernahme einer Kryokonservierung von Samenzellen sei kein Härtefall-Mehrbedarf nach dem SGB II. Behandlungsbedingte Unfruchtbarkeit stellt keinen Härtefall dar Ein 22-Jähriger hatte auf ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen
27.11.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht bei Gutachten nicht überspannen

BSG: Erwerbsunfähigkeitsprüfung nicht mit zu altem Gutachten Für die Prüfung der Erwerbsunfähigkeit eines Hartz-IV-Beziehers müssen Jobcenter ausreichend aktuelle ärztliche Gutachten zugrundelegen. Lehnt eine Arbeitslose die Weitergabe eines bereits vier Jahre alten ...
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Keine Sozialversicherung bei höchstens 70 Arbeitstagen im Jahr
26.11.2020

Keine Sozialversicherung bei höchstens 70 Arbeitstagen im Jahr

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Freiheiten bei der Gestaltung sogenannter zeitgeringfügiger Beschäftigungen gestärkt. Konkret ist nach einem am Mittwoch, 25. November 2020, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag eine vorübergehende ...
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Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen
25.11.2020

Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen

Das Jobcenter bewilligte einem Betroffenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ohne ein Einkommen auf den Regelbedarf anzurechnen. Während des Bewilligungszeitraums gingen dann einige kleine Geldbeträge auf das Konto des Betroffenen ...
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Hartz IV: Kindesvermögen darf nicht für Unterhalt der Eltern angerechnet werden
23.11.2020

Hartz IV: Kindesvermögen darf nicht für Unterhalt der Eltern angerechnet werden

Bei Betroffenen, die mit Verwandten in einer Haushaltsgemeinschaften leben, ist zu erwarten, dass sie von diesen Zuwendungen erhalten, die als Leistungen im Sinne des gesetzes angerechnet werden müssen. Doch das ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Konfirmation
19.11.2020

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Konfirmation

Die Konfirmation hat für viele christlich erzogene Jugendliche eine große Bedeutung – und sei es der Geldgeschenke wegen. In der evangelischen Kirche markiert sie den Übergang ins Erwachsenenalter. Eine solche ...
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Kein Krankengeld für getrennt lebenden Vater
19.11.2020

Kein Krankengeld für getrennt lebenden Vater

Springt ein getrennt lebender Vater bei seiner Ex-Partnerin für die Betreuung eines erkrankten Kindes ein, kann er für den damit verbundenen Arbeitsausfall kein Krankengeld beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Neuruppin ...
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Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat
18.11.2020

Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat

Für Menschen, deren Gehör stark beeinträchtigt ist, kann ein Cochlea-Implantat eine Möglichkeit sein, am Alltag teilzunehmen – bei Kindern ermöglicht es auch den grundsätzlichen Erwerb von Hör- und Sprachkenntnissen. Doch ...
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Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
17.11.2020

Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen
16.11.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen

Besonders in Großstädten mit vielen Studierenden sind Wohngemeinschaften verbreitete Wohnmodelle, um kostensparend zu wohnen. Bei der Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, dürfen WG-Zimmer jedoch nicht in die Berechnung des angemessenen ...
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Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen
10.11.2020

Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen

Wer zu einem Meldetermin mit dem Jobcenter unentschuldigt nicht erscheint, muss mit Kürzungen der Regelleistungen rechnen. Aber gilt das auch, wenn der Termin schlicht vergessen wurde? Ein Hartz IV Betroffener ...
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Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen
07.11.2020

Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen

Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm bereits gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigem Verhaltens” zurückfordern. Nur wenn der Taxifahrer es mit dem ...
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Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich
07.11.2020

Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich

Eine Jugendamtsmitarbeiterin muss Auffälligkeiten wegen einer möglichen Vernachlässigung von Kindern auch nachgehen. Werden alle herangetragenen Warnzeichen einer Kindeswohlgefährdung ignoriert, muss die Jugendamtsbeschäftigte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) ...
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Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten
06.11.2020

Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...
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Hartz IV: Garage oder Stellplatz kann als Teil der Unterkunftskosten angesehen werden
04.11.2020

Hartz IV: Garage oder Stellplatz kann als Teil der Unterkunftskosten angesehen werden

Wohnungen werden insbesondere in Städten oft mit einer zugehörigen Garage oder einem zugehörigen Kfz-Stellplatz vermietet. Manchmal ist dies eine optionale Zumietung, manchmal aber fester Bestandteil des Mietvertrags. Wie gehen die ...
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Gilt der Pfändungsschutz bei einer Corona-Sonderzahlung?
04.11.2020

Gilt der Pfändungsschutz bei einer Corona-Sonderzahlung?

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. “Corona-Sonderzahlung”. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Arbeitnehmerin bekam Corona-Sonderzahlung Wer eine Privatinsolvenz wegen Überschuldung eingehen musste, hat ...
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Hartz IV: Selbst Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter
04.11.2020

Hartz IV: Selbst Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter

Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter: LSG Halle: Wohnungsausstattung kann gereinigt werden Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll ...
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Gericht verweigert iPad für Kinder aus Hartz IV-Familien
03.11.2020

Gericht verweigert iPad für Kinder aus Hartz IV-Familien

Jobcenter muss iPads für Schulunterricht nicht bezahlen: LSG Celle: Tablets müssen aus Hartz-IV-Regelleistung bezahlt werden Während andere Gerichte sehr wohl einen Anspruch für Kinder aus sog. Hartz IV Familien sehen, verweigert ...
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Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen
02.11.2020

Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen

Wer erwerbsfähig ist und damit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, erhält nach SGB II Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Ist dies nicht der Fall, erhalten Betroffene Sozialgeld oder Sozialhilfe ...
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Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen
29.10.2020

Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen

Bei der Geburt ihres Kindes können von Hartz IV Betroffene beim Jobcenter einen Sonderbedarf für die Erstausstattung beantragen, die zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird. Damit sollen die Kosten für Babybekleidung, ...
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Hartz IV-Betroffene zu Gärtnerarbeiten und Pflege von Radwegen verdonnert
28.10.2020

Hartz IV-Betroffene zu Gärtnerarbeiten und Pflege von Radwegen verdonnert

Hartz IV Bezieher können vom Jobcenter in eine Arbeitsgelegenheitsmaßnahme zugewiesen werden, wenn eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zustande kommt. Während einer Arbeitsgelegenheit erhalten die Betroffenen neben der Grundsicherung eine ...
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Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen
27.10.2020

Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen

Der Sozial-Schutzpakt der Bundesregierung sichert von Sozialhilfen und Hartz IV betroffenen eine vorläufige Weiterbewilligung bisheriger Leistungen ohne vorherige Bedarfsüberprüfung zu. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders Getroffenen einstweilen entlastet ...
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Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang
25.10.2020

Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang

Nur weil ein volljähriges Kind zu seinem getrennt lebenden Vater jeglichen Kontakt ablehnt, verwirkt es noch nicht seinen Unterhaltsanspruch. Dies ist erst dann der Fall, wenn noch weitere Umstände hinzutreten, ...
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Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen
25.10.2020

Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen

Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist eine teure Angelegenheit. Dafür müssen die Käufer in der Regel einen Kredit aufnehmen. Eine andere Möglichkeit, bei der die Käufer bereits in ...
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