Urteile Hartz IV

Sozialgericht Osnabrück: Asylbewerber hat Mitwirkungspflicht Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch ...

Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung ...

Bundesverfassungsgericht verweist auf öffentliches Interesse Eine in einem angespannten Wohnungsmarkt eingeführte „Mietpreisbremse” ist mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt das Eigentumsgrundrecht von Vermietern nicht unzulässig ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ...

Bundessozialgericht: Voraussetzung ist Tätigkeit von „wirtschaftlichem Wert” Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ...

Wie teuer darf ein Auto sein? Hartz IV Beziehende sind grundsätzlich dazu angehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten. Allerdings räumt der Gesetzgeber Freibeträge ein, um beispielsweise Rücklagen zu sichern. Wie teuer ein ...

LSG Essen: Präsenzkraft muss gemeinsam beauftragt werden Ambulant betreute Bewohner in Wohngemeinschaften oder Wohngruppen müssen sich für einen von der Pflegekasse gezahlten Wohngruppenzuschlag genau untereinander abstimmen. Haben nicht alle Bewohner oder ...

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterungen nur für Minderjährige Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine ...

Ehemalige ALG II-Leistungsbezieher erkämpfen Löschung von Kopien des Personalausweises und Krankenkassenkarte Bei erstmaliger Antragstellung von Hartz IV müssen persönliche Dokumente wie der Personalausweis, Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente im Jobcenter vorgelegt werden. ...

Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine ...

BSG: Bei Versand durch Arzt muss Versicherter nicht Risiko tragen Übernimmt ein Hausarzt üblicherweise die Versendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf ein verspäteter Zugang nicht dem Versicherten zur Last gelegt ...

Darlehen und oder zuviel gezahltes ALG II mit laufendem ALG II aufrechnen Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. I.d.R. für ...

VG Stuttgart: Gute Deutschkenntnisse können Auflage entgegenstehen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Verhängung von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert. Danach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nur ...

SG Stuttgart: Kläger kann nicht auf Fristeinhaltung pochen Überzieht ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter mit Hunderten oder gar über 1.000 Anträgen, Beschwerden und Klagen, darf die Behörde auch mal gesetzliche Fristen für ...

SG Stuttgart: Jobcenter muss nicht für Schadenersatz aufkommen Kommt ein Hartz-IV-Bezieher der Pflicht zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nach, kann er einen deshalb fälligen Schadenersatz für die Weiternutzung der Wohnung nicht ...

Weil eine Hartz IV Bezieherin ihre Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Rückzahlung der Sozialleistungen Wenn Eltern pflegebedürftig werden, werden sie oft in Heime “abgeschoben”. Doch manchmal helfen auch direkte Angehörige, ...

LSG Stuttgart: Kosten müssen aus Regelbedarf gedeckt werden Großeltern können für Besuchsfahrten zu ihren Enkeln grundsätzlich keine höhere Sozialhilfe beanspruchen. Auch wenn getrennt lebende Eltern zur Wahrnehmung ihres Umgangsrechts mit ihrem ...

OVG Koblenz: Kommune muss zumutbaren Betreuungsplatz anbieten Ein Kita-Platz sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Bietet eine Kommune Eltern einen Betreuungsplatz an, für den eine Anfahrtszeit ...

Sozialgericht Berlin: Erwerbsminderungsrente zu Recht abgelehnt Eine psychiatrische Untersuchung wegen einer beantragten Erwerbsminderungsrente muss ohne einen Begleiter möglich sein. Wird dennoch auf einem Begleiter während der Begutachtung bestanden, kann der Rentenversicherungsträger ...

Obwohl das Kindergeld an Hartz IV angerechnet wurde, muss eine Mutter 5200 EUR zurückzahlen 5200 EUR sollte eine Mutter, die von Hartz IV abhängig ist, an die Kindergeldkasse zurück zahlen, obwohl ...

Beim Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz. Sozialgericht urteilt über angemessene Hausgröße Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass ...

Urteile: Jobcenter müssen Tablet für Schülerin zahlen In den Klassenzimmer hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Immer mehr Schüler verwenden während des Unterrichts ein Tabelet. Die Anschaffungskosten müssen die Eltern übernehmen. Für ...

In einem üblichen Mietverhältnis sind die Regeln klar: Sie zahlen Ihre Stromkosten aus Ihrem Regelsatz, Das Geld für Kaltmiete und Nebenkosten inklusive Heizkosten kommt vom Jobcenter. Wenn Sie eine Pauschalmiete ...

BGH: Unterhaltsschuldner muss Mindestunterhalt gewährleisten Verzichten der frühere Ehepartner und das gemeinsame Kind auf den Kindesunterhalt, muss das so gesparte Geld für den Mindestkindesunterhalt der anderen Kinder verwendet werden. Denn der ...

Bundesverwaltungsgericht spricht „Rehabilitierung” zu DDR-Flüchtlinge können Entschädigungsleistungen beanspruchen, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Folgeschäden geführt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Leipzig entschieden (Az.: 8 C ...