Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Krankengeld im Eilverfahren durchsetzen können, selbst wenn sie aktuell (nur) geringere Leistungen nach dem SGB II erhalten (L 5 KR 182/12 B ER). Entscheidend ...

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Entscheidend ist dabei nicht, wie überzeugend die Gründe später wirken, sondern was im Moment der Kündigung tatsächlich ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Jobcenter dürfen zur Reduzierung der Kosten für einen notwendigen Umzug nicht verlangen, dass der Bürgergeldempfänger den nicht in der neuen Wohnung unterzubringenden Hausrat verkauft oder verschenkt. Die angemessenen Kosten einer ...

Wer als Rentner nicht als pflichtversichertes Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner geführt wird, sondern als freiwillig gesetzlich Versicherter, zahlt häufig Monat für Monat deutlich mehr. Die Differenz wirkt zunächst wie ...

Viele Menschen mit kleiner Rente geraten in eine merkwürdige Zwickmühle, sobald die Miete steigt oder die Nebenkosten aus dem Ruder laufen. Rein rechnerisch könnte Wohngeld helfen, doch gleichzeitig liegt der ...

Eine leihweise Überlassung von Einrichtungsgegenständen ohne ernsthafte Rückgabeverpflichtung führt dazu, dass der Bürgergeld Empfänger keinen Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung vom Jobcenter hat. Ein Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung liegt nur vor, wenn ...

Schwerbehinderung: Sehbehinderte hat Anspruch auf Dokumente per Audiodatei In einem Räumungsprozess hat das Landgericht München I entschieden, dass eine sehbehinderte Beklagte gegnerische Schriftsätze barrierefrei erhalten muss – und zwar als Audiodatei, ...

Das Sozialgericht Stralsund hat klargestellt, dass Jobcenter Elterngeld nicht vollständig als Einkommen anrechnen dürfen, wenn das Elterngeld wegen früheren Erwerbseinkommens höher als 300 Euro ist. Der Freibetrag nach § 10 ...

Nimmt eine Frau nach dem Tod der Eltern ihre erwachsene, geistig behinderte Schwester in ihrem Haushalt auf, kann sie wegen eines Pflegekindschaftsverhältnis Kindergeld beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist unter anderen, dass ...

Wenn eine Behörde einen bereits festgestellten Grad der Behinderung (GdB) herabsetzen will, steht für Betroffene oft mehr auf dem Spiel als eine bloße Zahl im Bescheid. An einem GdB hängen je ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az. 307 S 8/25) gibt aktuell bekannt, dass ein Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 ...

Viele Betroffene verlieren Krankengeld, weil zwischen zwei Krankschreibungen eine Lücke entsteht, selbst wenn ein Wochenende dazwischenliegt und Betroffene gar keine Chance auf eine frühere ärztliche Feststellung haben. Genau hier setzt ...

Wenn Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform leben, erkennen Sozialämter bei den Kosten der Unterkunft und Heizung oft nur Pauschalen oder Grenzwerte an. Kommt dann eine Entgelterhöhung im Rahmen eines Wohn- ...

Eine langjährig beschäftigte Sachbearbeiterin, die einer schwerbehinderten Person gleichgestellt ist, verlangte von ihrer Arbeitgeberin Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen angeblichen Mobbings und wegen einer Benachteiligung wegen Behinderung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern sprach ihr ...

Eine alleinstehende Leistungsbezieherin (Jg. 1951) nutzte in ihrer Mietwohnung einen gasbetriebenen Durchlauferhitzer für Warmwasser und einen Gasherd zum Kochen. Beides lief über denselben Gaszähler – eine getrennte Messung, wie viel Gas ...

Das Sozialgericht Stralsund hat eine Krankenkasse zurückgepfiffen, die einem krebskranken Versicherten während des Krankengeldbezugs ohne echte Einzelfallprüfung und ohne vorherige Anhörung eine Reha-Antragstellung aufgegeben hatte (S 3 KR 5/22). Der Bescheid ...

Eine fristlose Kündigung braucht einen wirklich „wichtigen Grund“. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Kündigung eines Steuerfachangestellten kurz vor dem ohnehin anstehenden Ende des Arbeitsverhältnisses unwirksam war (Urteil vom ...

Das Sozialgericht Rostock hat entschieden, dass eine Abfindung nicht automatisch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. In dem Verfahren ging es um § 158 SGB III und die Frage, ob ...

Das Sozialgericht Rostock hat im Eilverfahren entschieden, dass eine schwerbehinderte Jugendliche Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form einer 24-Stunden-Betreuung hat, wenn die sonst pflegende Mutter krankheitsbedingt ausfällt und aus medizinischen ...

Gericht urteilte: Bürgergeld Bezieher muss 2650 Euro wegen unentschuldigtem Fehlen bei der Arbeit an das Jobcenter erstatten Das Landessozialgericht stellt nach einhelliger Rechtsprechung klar: Ein provozierendes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber stellt grundsätzlich ...

Ein 1962 geborener Mann beantragte im Eilverfahren Leistungen nach dem SGB II, weil das Jobcenter die Zahlung eingestellt hatte. Der Antragsteller ist nicht erwerbsfähig (volle Erwerbsminderungsrente von 104,70 Euro) und ...

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Heilbronn um höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (heute Bürgergeld) – und gewann zumindest teilweise (S 15 AS 238/18). Das ...

Eine Wohngeldstelle darf Ihren Antrag nicht mit Bauchgefühl ablehnen, nur weil Strom- oder Wasserwerte „zu niedrig“ wirken. Genau das hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem Urteil gestoppt und eine Kommune ...

57.500 Euro müssen noch kein „erhebliches Vermögen“ sein, welches einen Wohngeldanspruch ausschließt. Die für das Bürgergeld eingeführte Schonvermögensgrenze von 40.000 Euro für die erste Person ist beim Wohngeldrecht nicht anzuwenden, entschied ...

Das Integrationsamt durfte zustimmen: Gericht stärkt Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmers zurückgewiesen. (12 CS 23.) Er wollte erreichen, dass ...

Wenn ein volljähriges, schwerbehindertes Kind Grundsicherung und Eingliederungshilfe erhält, versuchen Sozialhilfeträger oft, das Kindergeld „abzuzweigen“, also direkt von der Familienkasse zu bekommen. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern macht in einem Urteil klar: Eine ...

Voraussetzung für das Merkzeichen RF ist, dass der schwerbehinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 wegen seines Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das gilt auch, ...

Ehrenamt wird im Bürgergeld oft wie „Job“ behandelt Viele Jobcenter rechnen selbst kleine Aufwandsentschädigungen gnadenlos als Einkommen an. Das trifft besonders Menschen, die Nachbarn im Alltag unterstützen und dafür den Entlastungsbetrag ...

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Agentur für Arbeit ist rechtswidrig bei fehlender Anhörung des Arbeitslosen (LSG Mecklenburg- Vorpommern, Az. L 2 AL 31/22). Entscheidungserheblich i. S. von § 24 Abs. ...

Eine alleinerziehende Mutter pflegte ihr minderjähriges Kind mit schwerster Behinderung und Pflegegrad beziehungsweise Pflegestufe 3 rund um die Uhr zu Hause. Weil sie dafür Sonderurlaub ohne Bezüge nahm, war eine ...

Allein die Immatrikulation an einer Hochschule schließt den Anspruch auf Bürgergeld aus. Selbst wenn ein Student ein Zweitstudium begonnen und deshalb keinen Bafög-Anspruch hat, handelt es sich um ein dem ...

Viele Jobcenter versuchen es immer wieder: Sie bewilligen Bürgergeld „vorläufig“ und drehen später den Hahn rückwirkend zu. Ein Landessozialgericht hat jetzt eine klare Grenze gezogen und festgestellt, dass eine Rücknahme ...

Behinderte Bürgergeld Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist aber, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am ...

Wer rund um die Uhr intensiv gepflegt wird, erlebt häufig ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Krankenkasse, Pflegekasse und Sozialamt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern  entschieden, dass der ...

Wer als erwachsener Mensch wegen voller Erwerbsminderung Grundsicherung nach dem SGB XII bezieht und bei den Eltern wohnt, wird von Behörden teils wie ein „Haushaltsangehöriger“ behandelt – mit abgesenktem Regelbedarf ...

Eine unter 25 jährige hat Anspruch auf eigene Mietkosten, weil sie 6 Jahre vor Eintritt in das SGB 2 aus dem Elternhaus ausgezogen ist Der § 22 Abs. 5 SGB II ...

Viele Betroffene verbinden mit einem „unbefristeten“ Schwerbehindertenausweis die Vorstellung, die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sei damit auf Dauer abgesichert. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat dieser Erwartung schon vor Jahren eine klare ...

Die betriebliche Altersversorgung gilt für viele Beschäftigte als verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn sich im Rentenalter herausstellt, dass eine Betriebsrente womöglich jahrelang zu niedrig ...

Kein Anspruch auf Übernahme der während der Haftzeit geschuldeten Unterkunftskosten bei Nicht-Inanspruchnahme behördlicher Hilfe und Einzug in die vom Ehegatten angemietete Einzimmerwohnung. Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Schleswig-Holstein bekannt, dass ...

Unterster Ausstattungsstandard einer Wohnung ist Bürgergeld-Leistungsempfängern nach Urteil grundsätzlich unzumutbar Das Landessozialgericht Sachsen gibt bekannt, dass der Bezug einer Wohnung des untersten Ausstattungsstandards (fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentralheizung, kein Bad) einem SGB ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat  (Az. B 8 SO 4/23 R) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die pflegende Angehörige stärkt. In dem Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Sozialhilfeträger verpflichtet ...

Wenn beim Bürgergeld nach dem SGB II sowohl für die Wohnfläche höhere Werte anzusetzen sind als auch darüber hinaus die Grundstücksgröße generell unbeachtlich bleibt, ist dies für das für die ...

Benötigen Grundsicherungsbezieher wegen einer kaputten Waschmaschine ein neues Gerät, können sie vom Jobcenter hierfür keinen Zuschuss wegen Mehrbedarfs beanspruchen. Denn sie können sich das notwendige Geld aus ihrem Regelbedarf ansparen, ohne ...

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden, dass Erziehungsurlaubszeiten bei einer tariflich geregelten Besitzstandsrente nicht als Wartezeit zählen (LArbG München, Urteil – 7 Sa 206/23). Damit bleibt es bei der Regel: Ohne Umlagemonate ...

Eine vorläufige Einstellung des Bürgergeldes wegen Nicht-Nutzung der Mietwohnung und Verneinung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ist rechtswidrig. Mit Beschlüssen vom v. 30.01.2026 – L 21 AS 1566/25 B ER ...

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung eines volljährigen behinderten Kindes können den Anspruch auf Kindergeld begründen. Hat ein Jobcenter bei einem Rollstuhlfahrer einen erhöhten Raumbedarf festgestellt, müssen die damit verbundenen behinderungsbedingten ...

Erhält ein Auszubildender wegen der Reduzierung seines Vollzeitstudiums auf ein Teilzeitstudium kein Bafög mehr, kann er kein Bürgergeld als Zuschuss vom Jobcenter beanspruchen. Studiert er in Teilzeit, um kurzzeitig einen ...

Krankenversicherungen dürfen bei minderjährigen Versicherten nicht das Kinderzimmer wegen Beitragsschulden durchsuchen lassen. Solch eine Durchsuchungsanordnung ist in der Regel unangemessen und missachtet das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, entschied der ...

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Senat, hat einer Krankenkasse einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Ein Überbrückungsgeld mit Abfindungscharakter gehört nicht in die Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kasse durfte die monatliche Zahlung nicht ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch durch den eigenen Vortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden kann. Im konkreten Fall ging es um Entgeltfortzahlung nach einer Krankschreibung, ...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einem gleichgestellten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil ein Landkreis Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen im Bewerbungsverfahren missachtete (10 Sa 853/23). Der Fall zeigt, wie schnell aus einem „Formfehler“ ...

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...

Das Landessozialgericht Sachsen macht deutlich: Eine Unterkunft des untersten Ausstattungsstandards ist für Leistungsberechtigte nach dem SGB II regelmäßig unzumutbar. Gemeint sind Wohnverhältnisse wie fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentral- bzw. Sammelheizung und ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Mit Beschlüssen vom 30.01.2026 (L 21 AS 1566/25 B ER und L 21 AS 1567/25 B) hat der 21. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen klargestellt: Eine vorläufige Einstellung des Bürgergeldes lässt ...

Wenn ein Bürgergeld-Bezieher beim Jobcenter im Eilverfahren (also „schnell, weil es dringend ist“) Hilfe beantragt, prüft das Gericht nicht nur, ob ein Anspruch grundsätzlich bestehen könnte, sondern vor allem auch, ...

Ein schwerbehinderter Versicherter (Jahrgang 1955, Grad der Behinderung 90) wollte seine Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon ab dem 01.09.2016 erhalten. Die Rentenversicherung lehnte zunächst ab, weil bis zum 31.08.2016 statt ...

Viele Bescheide bestätigen mehrere relevante Gesundheitsstörungen – und halten den Gesamt-GdB trotzdem bei 40. Das Problem ist selten der einzelne Teilwert. Das Problem ist die Gesamtbewertung: Wie stark wirken die ...

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Jobcenter Krankengeld-Nachzahlungen nicht einfach über mehrere Monate strecken darf, wenn dadurch das Existenzminimum gefährdet wird. Im konkreten Fall bekam der ...

´Eine Pflegeperson verlangte für ihr Pflegekind J.R. ein höheres sogenanntes „Sonderpflegegeld“ (zusätzlicher Erziehungsbeitrag/Mehrbedarf) nach § 39 SGB VIII. Das Kind lebt seit 2011 in Vollzeitpflege bei der Klägerin. Das Jugendamt ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob ein Sozialplan ältere Beschäftigte bei der Abfindung deutlich schlechterstellen darf (LArbG Nürnberg, Urteil vom 19.01.2023 – 8 Sa 164/22). Der Kläger ...

Nach jahrelangen Verfahren muss die Rentenkasse eine volle Erwerbsminderungsrente zahlen.  Erst in der Berufung setzte ein Betroffener seinen Anspruch durch – und auch das nur zum Teil. Volle Erwerbsminderung auf Dauer Das ...

Ein Kind mit erheblichen Entwicklungs- und Verhaltensproblemen bekam vom Versorgungsamt zwar einen GdB von 50, aber keine Merkzeichen – obwohl ein Pflegegrad 4 vorlag und Schule sowie Eltern massive Alltagsprobleme ...

Wenn Krankenkassen Krankengeld stoppen, greifen sie oft zum selben Hebel: angeblich fehlt der „lückenlose“ Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat diesen Reflex ausgebremst und für einen Versicherten entschieden. Hat die ...

Wer Krankengeld bezieht, kennt den Druck, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nahtlos vorlegen zu müssen. Schon ein kurzer Bruch in der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann dazu führen, dass Krankenkassen die Leistung einstellen. Zwei ...

Jobcenter müssen einen gesonderten Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge geben, wenn sie vom Leistungsbezieher die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Wird ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Leistungsbeziehers vom Jobcenter gefordert, muss das Jobcenter ...

Wer von der Arbeitsagentur zu wenig Arbeitslosengeld I erhalten hat und später eine Nachzahlung bekommt, sollte an einen zweiten Anspruch denken: Zinsen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht deutlich gemacht ((L ...

Ein Jugendlicher mit Diabetes Typ 1 und ADHS musste in einem spezialisierten Diabeteszentrum vollstationär untergebracht werden, weil er sein Diabetesmanagement trotz zahlreicher Hilfen nicht altersgerecht bewältigen konnte. Der Landkreis lehnte zunächst ...

Jobcenter muss 6.191,57 Euro Umzugskosten für schwerbehinderten Antragsteller übernehmen Ein allein stehender, deutscher Staatsangehöriger, mit einer Schwerbehinderung von 90 und den Merkzeichen G, aG und B sowie den Bezug einer vollen ...

Wer nach dem Jobverlust krank wird, rechnet oft fest mit Krankengeld. Doch ein Urteil zeigt, wie hart das System zuschlägt, wenn Sperrzeit, Ruhen wegen Abfindung und Familienversicherung zusammenkommen: Dann endet ...

Am 6. März 2002 kippte das Bundesverfassungsgericht die damalige Ungleichbehandlung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen bei der Einkommensteuer (Az. 2 BvL 17/99). Das Urteil sollte Gleichheit herstellen, löste aber einen ...

VGH München stoppt Abwimmel-Strategie Viele, die ihre Wohnung verloren haben, hören im Rathaus oder beim Ordnungsamt denselben Satz: „Beantragen Sie Bürgergeld, dann können Sie sich selbst eine Wohnung suchen.“ Der Verwaltungsgerichtshof ...