Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Klarstellung des LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn er seine Hilfebedürftigkeit nicht mit aller Wahrscheinlichkeit nachweist (§ 9 SGB II). Gleiches gilt, wenn das auf den ...

Wer rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommt, erhält nicht automatisch die gesamte Rentennachzahlung ausgezahlt. Hat vorher ein anderer Leistungsträger gezahlt, etwa die Agentur für Arbeit mit Arbeitslosengeld I, kann ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis nur dann wirksam, wenn die Zustimmung des Arbeitnehmers rechtlich Bestand hat. Das Arbeitsgericht Berlin stellte klar: Droht der Arbeitgeber mit Kündigung, Schadensersatz und einem belastenden ...

Ein Arbeitnehmer, arbeitet seit zwei Jahren in einem Softwareunternehmen. Er fühlt sich unterfordert, nicht integriert, ohne Perspektive. Er kündigt – und geht davon aus, dass das Arbeitslosengeld überbrückt, bis er ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die damalige Berechnung von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz teilweise beanstandet. Mit Beschluss vom 15. April 2026, veröffentlicht am 21. Mai 2026, stellte der Erste Senat fest, dass ...

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende bei einer hilfebedürftigen Frau, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerbehinderten Ehemann in einem Haushalt lebt. Das hat das Landessozialgericht Hessen am 22.04.2026 ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin. Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe ...

Wer im Alter nur eine kleine Rente und ergänzend Wohngeld erhält, darf bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter behandelt werden als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die ...

Kein Ausschluss von Wohngeld bei Müttern, die ihr Kind nach anonymer Samenspende gebären Das Verwaltungsgericht Berlin klärt wichtige Rechtsfrage: Keine missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld, wenn das im Haushalt lebende Kind der Antragstellerin ...

Wer eine Kündigung erfolgreich angreift, kann mehr verlangen als nur die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Arbeitnehmer können Anspruch auf Annahmeverzugslohn, Sonderzahlungen, Dienstwagen-Ersatz, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge und weitere Vergütungsbestandteile ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen dem Essen einer abgelaufener Tafel Schokolade unwirksam sein kann, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Entscheidend waren hier die ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die Betroffene selbst nicht als erwerbsgemindert gelten will. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied: Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf Dauer ...

Eine Schwerbehinderung oder chronische Erkrankung kann beim BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises und eine Verlängerung der Förderung rechtfertigen. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass ein Student ...

Wer wegen Krankheit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, erfüllt medizinisch die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung. Das reicht aber nicht immer für eine Erwerbsminderungsrente. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Tritt ...

Ein ukrainischer Staatsangehöriger beantragt Bürgergeld. Im laufenden Gerichtsverfahren erwähnt er beiläufig, dass er früher nach ukrainischen Maßstäben als Dollarmillionär galt. Das Jobcenter zieht daraus den einzigen Schluss, den eine Behörde ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann angegriffen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Erkrankung bestehen. Das bedeutet aber nicht, dass Beschäftigte ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung automatisch verlieren. Viele Erkrankte, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige ...

Ein Rentenversicherungsträger darf eine eingegangene Regresszahlung nicht einfach ohne Wirkung für das Versicherungskonto behalten, wenn sie als Beitragsregress für einen möglichen Rentenschaden gezahlt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Ein Betrag von ...

Eine schwerbehinderte Frau, die in einer besonderen Wohnform lebt, braucht nachts eine Betreuungsperson vor Ort – nicht irgendwo im Haus, sondern greifbar, reaktionsschnell, verlässlich. Der Leistungserbringer hält das an ihrem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

Eine Mutter im Bürgergeld-Bezug, deren Vater monatlich 129 Euro für das Schulgeld der Enkelin an die Freie Waldorfschule überweist. Das Jobcenter rechnet diesen Betrag als Einkommen an und kürzt die ...

In Deutschland geduldete Ausländer können zunächst nur die unter dem Sozialhilfesatz liegenden Grundleistungen beanspruchen, wenn sie außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung leben. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Jahr ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Wer einen Pflegegrad beantragt oder eine Höherstufung verlangt, hat Anspruch auf eine zügige Entscheidung der Pflegekasse. Wird die gesetzliche Frist überschritten, kann eine Verzögerungsgebühr von 70 Euro pro begonnener Woche ...

Wer Bürgergeld bezieht, kann neben dem Regelbedarf Anspruch auf Mehrbedarfe haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte aber klar: Zusätzliche Leistungen gibt es nicht pauschal, sondern nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ...

Ein persönliches Budget kann Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Es wird aber nicht pauschal in jeder gewünschten Höhe gezahlt. Das Bayerische Landessozialgericht entschied: Wer persönliche Assistenz oder Hilfe zur Pflege ...

Eine Rentenrückforderung in Höhe von knapp 60.000 Euro hat bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Witwe aus Hessen, die über viele Jahre eine große Witwenrente erhielt und später zusätzlich eine eigene ...

Sozialamt muss ungedeckte Heimkosten trotz eines Vermögens in Höhe 368.721,62 EUR übernehmen Der Sozialhilfeträger wird im Eilverfahren verpflichtet ungedeckte Heimkosten ohne Anrechnung von Vermögen zu übernehmen. Denn besteht eine Testamentsvollstreckung, die ...

Eine Rentnerin muss vor dem Bezug von Sozialhilfe ein unangemessen großes Hausgrundstück für ihren Lebensunterhalt erst einmal verkaufen. Auch wenn das von ihr bewohnte Eigentumshaus eine angemessene Größe aufweist, handelt ...

Ein Bürgergeld-Bezieher heizt abends Eingangsbereich und Küche mit einem Elektroradiator. Er reicht die Stromkosten beim Jobcenter ein – als Heizkosten nach § 22 SGB II. Das Jobcenter lehnt ab. Und ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Menschen mit schwerer Hörbehinderung dürfen nicht allein auf ein günstigeres Festbetragsgerät verwiesen werden, wenn dieses im Alltag keine ausreichende Teilhabe ermöglicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte klar: Entscheidend ist nicht nur der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Schadenersatzklage einer blinden Frau gegen eine Rehaklinik abgewiesen, die ihr eine Aufnahme verweigert hatte. Nach dem am Donnerstag, 21. Mai 2026, verkündeten Urteil ...

Wenn Bürgergeld-Berechtigte bei ihren Eltern wohnen, fehlt für einen Eilantrag (einstweilige Anordnung) auf Bewilligung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung meist die “Eilbedürftigkeit”. Gerichte lehnen dies ab, solange ...

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...

Arbeitszeitbetrug kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber den vorsätzlichen Pflichtverstoß konkret nachweisen kann. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Kündigung der Leiterin im Bereich Presse- ...

Wer eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration beantragt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich überwiegend selbst sichern oder eine realistische Prognose für eine vollständige Sicherung vorweisen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Bürgergeld-Bezug, Minijobs und ein ...

Ein unterhaltspflichtiger Vater kann sich bei Arbeitslosigkeit und geringerem Einkommen nicht pauschal von seiner Unterhaltspflicht befreien. Das Oberlandesgericht Hamm stellte aber klar: Wenn der betreuende Elternteil deutlich leistungsfähiger ist, trifft ...

Freiwillige Zahlungen des Vaters für den Musikunterricht der Tochter darf das Jobcenter nicht anrechnen, denn sie beeinflussen die Lage des Empfängers nicht so günstig, dass daneben Leistungen des Bürgergeldes nicht ...

Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht pauschal mit dem Wegfall einer Führungsebene begründen. Er muss konkret darlegen, welche Aufgaben entfallen, welche Aufgaben verbleiben und wie diese ohne Überlastung auf ...

Volle EM-Rente rückwirkend bewilligt: Warum trotzdem keine Nachzahlung fließen muss Eine rückwirkend bewilligte volle Erwerbsminderungsrente klingt für viele Betroffene zunächst wie eine gute Nachricht mit finanzieller Entlastung. Wer jahrelang auf eine ...

Ein kirchlicher Arbeitgeber darf Beschäftigten nicht ohne Weiteres kündigen, nur weil sie aus der Kirche austreten. Der Europäische Gerichtshof entschied: Eine solche Kündigung kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion ...

Ein schwerbehinderter Bewerber darf nicht im Auswahlverfahren benachteiligt werden. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Prüf-, Melde- und Unterrichtungspflichten, kann dies die Vermutung einer Diskriminierung auslösen. Das Arbeitsgericht München verurteilte ein ...

Wer betriebliche E-Mails, Passwortlisten oder Geschäftsdaten eigenmächtig löscht, kann seinen Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung verlieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied: Das gezielte Löschen wichtiger Unternehmensdaten kann einen schweren Vertrauensbruch darstellen und ...

Eine Krankenkasse darf den Anspruch auf Krankengeld nicht allein wegen formaler Fehler bei einer Krankenhausbescheinigung ablehnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass auch eine versehentlich nicht unterschriebene Aufnahmebescheinigung eine wirksame Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...

Wer Bürgergeld bezieht und eine Geldstrafe zahlen muss, darf durch die Tagessätze nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte klar: Bei Menschen am Existenzminimum muss geprüft werden, ...

Wer eine Hinterbliebenenrente erhält, darf eine mögliche doppelte Besteuerung gerichtlich prüfen lassen. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass auch bei einer Witwenrente Beiträge des verstorbenen Ehepartners in die Prüfung einbezogen werden ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Eine frühere krankheitsbedingte Kündigung darf eine Bewerbung für den öffentlichen Dienst nicht automatisch blockieren. Entscheidend ist die aktuelle gesundheitliche Eignung nach dem richtigen Maßstab für schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen. Das ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Großeltern gestärkt, die ihre Enkelkinder im Rahmen der Vollzeitpflege betreuen. Nach der Entscheidung kann ein Anspruch auf Übernahme der Pflegeaufwendungen auch dann bestehen, wenn ...

Ein schwerbehinderter Mann arbeitet sozialversicherungspflichtig, verdient gut 3.100 Euro netto im Monat und kann den öffentlichen Nahverkehr behinderungsbedingt nicht nutzen. Die Rentenversicherung bezuschusst seine Beförderungskosten zur Arbeit – verlangt aber ...

Wohngeld muss rechtzeitig beantragt werden. Wird der Antrag erst später gestellt, beginnt der Bewilligungszeitraum grundsätzlich erst mit dem Monat der Antragstellung. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied deshalb: Ein Kind in einer ...

Das Jobcenter kann Erben für zu Unrecht erbrachte Sozialleistungen des Verstorbenen in Anspruch nehmen. Dies geschieht jedoch nicht durch einen Haftungsbescheid, sondern im Bürgergeld durch einen sogenannten Verwaltungsakt (Erstattungsbescheid). Mit Gerichtsbescheid ...

Wer im Urlaub eine außerordentliche Kündigung erhält oder nach der Rückkehr plötzlich fristlos entlassen wird, sollte die Kündigung besonders genau prüfen. Arbeitgeber dürfen zwar auch während des Urlaubs Kontakt aufnehmen, ...

Geht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren, darf die Krankenkasse das Krankengeld nicht automatisch verweigern, wenn der Versicherte alles Zumutbare für eine rechtzeitige Meldung getan hat. Das Sozialgericht Halle stellte ...

Das von einem Großvater an sein Enkelkind freiwillig gezahlte Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule darf nicht einfach vom Jobcenter mindernd als Einkommen angerechnet werden. Es ist „grob unbillig“, wenn ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

Wer nach einer Altersteilzeit nicht sofort in Rente geht, riskiert beim Arbeitslosengeld oft eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe. Das Sozialgericht Speyer hat in einem für Betroffene wichtigen Fall jedoch anders entschieden. Eine ...

Versagungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig bei Verletzung der Grundrechte eines Bürgergeld Empfängers Mit wegweisendem Urteil gibt das LSG Sachsen bekannt (Urteil vom 20.04.2026 – L 7 AS 98/22 -), dass die Entziehung ...

Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht automatisch Anspruch auf Entschädigung, weil im Betrieb keine Schwerbehindertenvertretung besteht. Entscheidend ist, ob konkrete Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied: ...

Wer durch einen Unfall nicht mehr arbeiten kann, verliert nicht nur den Lohn. Auch Rentenansprüche, Krankenversicherungsschutz und Beiträge zur sozialen Absicherung können betroffen sein. Das Landgericht Wuppertal entschied: Eine frühere Erzieherin ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Klägers abgewiesen, der die Weitergewährung seiner bis zum 30.04.2021 befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung erreichen wollte. Entscheidend waren mehrere medizinische Gutachten, die keine ...

Wer nach längerer Krankheit mit dem sogenannten Hamburger Modell stufenweise in den Beruf zurückkehrt, kann Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten haben. Das gilt auch dann, wenn während der Wiedereingliederung kein ...

Wer eine Arbeitgeberkündigung lediglich hinnimmt, löst damit nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus. Auch eine hohe Abfindung reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer nicht aktiv an der Beendigung des ...

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass Leistungsträger ...

´Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Reichen die vorhandenen Arztberichte nicht aus, darf die Rentenversicherung eine persönliche Begutachtung verlangen. Wer ohne ausreichenden Grund nicht erscheint, kann ...

Nach einer stationären Krankenhausbehandlung muss die Krankenkasse die Kosten eines notwendigen Krankentransports nicht nur bis zur früheren Wohnung übernehmen. Wird unmittelbar ein neuer Wohnsitz in einem Pflegeheim begründet, kann auch ...

Wer eine Rentenauskunft erhält, darf diese nicht mit einem verbindlichen Rentenbescheid verwechseln. Auch wenn in der Auskunft ein höherer Betrag genannt wird, kann die spätere Rente niedriger ausfallen, wenn erst ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Auszubildende können von einer Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente erfasst sein, wenn dort allgemein von „Betriebsangehörigen“ die Rede ist. Arbeitgeber können sie dann nicht nachträglich ausschließen, nur weil sie während der Ausbildung ...