Urteile Hartz IV

Werden Schüler im Hartz-IV-Bezug wegen der Corona-Pandemie nur noch Online unterrichtet, können sie vom Jobcenter die Gewährung eines internetfähigen Computers mitsamt Drucker verlangen. Die Ausgaben hierfür stellen einen unabweisbaren laufenden ...

Angesichts der Corona-Pandemie wurden im Rahmen des Sozialschutz-Pakets eine Reihe von Bedarfsprüfungen ausgesetzt, um einen leichteren Zugang oder vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu ermöglichen. Davon betroffen sind auch die Kosten ...

Mit dem Bedarf für Unterkunft und Heizung werden Miet- und Heizkosten gedeckt, sofern die Miete als „angemessen“ und die Heizkosten nicht als übermäßig hoch bewertet werden. Erhalten Betroffene aufgrund von ...

Behinderter Teilzeit-Student kann Hartz IV erhalten Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn ein Teilzeitstudium ist nicht Bafög-förderungsfähig, so dass der gesetzliche Ausschluss vom Arbeitslosengeld II nicht greift, entschied das Hessische ...

Per Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Betroffene auf, unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurück zu zahlen, die beispielsweise ausgezahlt wurden, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändert haben, ohne dass dies gemeldet wurde, ...

Eingliederungsvereinbarungen dienen dazu, die gegenseitigen Pflichten und Ansprüche zwischen Betroffenen und dem Jobcenter vertraglich festzulegen. In der Regel werden sie über einen bestimmten Zeitraum geschlossen und nach einem Meldetermin angepasst ...

Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Im vorliegenden ...

Der Hartz IV-Regelsatz von Kindern getrennt lebender Eltern muss entsprechend der Umgangszeiten aufgeteilt werden. Das gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Beim echten Wechselmodell wird der Unterkunftsbedarf ...

Aufgrund eines anonymen Hinweises strich ein Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter die Hartz IV-Leistungen, weil diese angeblich weiterhin mit ihrem früheren Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, ohne den Wahrheitsgehalt des Hinweises ...

Jobcenter muss vorläufigen Hartz-IV-Bescheid auch so kennzeichnen Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen ...

Betroffene von Hartz IV haben bei regelmäßiger ärztlicher Behandlung Anspruch auf Fahrtkostenübernahme zur ambulanten Krankenbehandlung. Das gilt auch, wenn kein Anspruch gegenüber der Krankenversicherung besteht. Fahrtkosten zur ambulaten Krankenbehandlung Besteht die medizinische ...

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt auch bei verspäteter Krankmeldung durchgehend erhalten, wenn die Hausarztpraxis einen Termin erst zwei Tage zu spät angeboten hat. Es reicht aus, wenn Versicherte sich rechtzeitig ...

Absurd niedrige Unterkunftskosten – Jocenter unterliegt vor dem Sozialgericht Um die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher niedrig zu halten, nutzte das Jobcenter Werra-Meißner-Kreis ein Wohnungsmarkterhebungsgutachten, dass schon 7 Jahre alt ist. ...

Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Regelsatz der Kinder teilen – so entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Gemeinsames ...

Auch wenn Flüchtlinge erst nach der Flucht im Ausland geheiratet haben, ist der Nachzug des Ehepartners zu einem in Deutschland anerkannten Flüchtling nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob dem Paar eine ...

Wer Hartz IV-Leistungen bezieht, muss jede Änderung bei Einkommen oder Ausgaben umgehend beim Jobcenter melden. Ein Ausbleiben der Meldungen führt sofort zu Sanktionen. Das gilt auch bei Mietminderungen. Jobcenter streicht Hartz ...

Im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind Betroffene verpflichtet, bei sogenannten Meldeterminen ihre Bewerbungsbemühungen und andere Aktivitäten gegenüber ihres Sachbearbeiters beim Jobcenter nachzuweisen. Unbegründetes Nichterscheinen wird sanktioniert. ...

Wenn mehrere Personen Anteile an einer Immobilie, einem Grundstück oder einem anderen Vermögenswert halten, sind sie Miteigentümer. Sind sie dann von Hartz IV betroffen, verlangt das Jobcenter die Veräußerung der ...

Wenn ein Vater bei einem Hartz-IV-Antrag für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen unterschlägt, muss der Sohn später dafür geradestehen und überzahlte Leistungen zurückzahlen. Denn er hat geduldet, dass der Vater ...

Wenn Betroffene von Hartz IV sich nicht an die mit dem Jobcenter geschlossene oder von diesem erlassene Eingliederungsvereinbarung halten, sich also beispielsweise nicht auf einen neuen Job bewerben, die Teilnahme ...

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...

Geringere Infektionsgefahr mit Coronavirus bei Umzugsunternehmen -Sozialgericht Dortmund: Jobcenter muss Umzugskosten bezahlen Jobcenter dürfen wegen der bestehenden Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus bei dem erforderlichen Umzug einer Hartz-IV-Bezieherin nicht auf studentische Umzugshelfer ...

Eine Betroffene erbte ein bebautes Grundstück, welches sie für 10.000 Euro verkaufen konnte. Von dieser Einnahme zahlte sie ein Darlehen über 4.500 Euro zurück, mit dem sie die Nachlassverbindlichkeiten, namentlich ...

Eheleute, Lebenspartner, Personen in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Beispiel Wohngemeinschaften, und Kinder unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern leben, bilden jeweils eine Bedarfsgemeinschaft. Alle in einer Bedafsgemeinschaft lebenden Menschen ...