Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bürgergeld – Familie muss 3520 € erstatten wegen Grober Fahrlässigkeit Wann müssen Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II Fehler in ihren Bewilligungsbescheiden vom Jobcenter erkennen? Bezieher von Bürgergeld sind – Juristische ...

Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene Wohnung für unter 25 – jährigen Bürgergeld- Bezieher – Jobcenter verneint, aber ohne jegliche Begründung – Gericht knallhart! Das Zusammenwohnen mit seinen Eltern ist ...

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...

Ein medizinisches Sachverständigengutachten dient dazu, festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Ein solches Gutachten ist aber unverwertbar und damit ungültig, wenn zu viel Zeit zwischen der Untersuchung und dem schriftlichen Verfassen ...

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Das Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohter Mutter und ihre 3 Kinder ab. Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im – Frauenhaus – leben, weil das Bürgergeldamt ...

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen sei, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt das Jobcenter, denn die Behörde hat einer Mutter mit ihren fünf Kindern, 1 Kind davon schwerbehindert und pflegebedürftig, alleine gelassen. Denn: Behörden nach dem SGB 2 dürfen ...

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die ...

Die Kosten für die Reparatur der Brille können vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch gegen die Krankenversicherung besteht, dieser jedoch tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Das ...

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...

Abrupte Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das ...

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...

Die Kosten für die Familienwohnung für eine Bürgergeld-Empfängerin während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder (§ 19 SGB VIII) muss der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 ...

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn. Das entspricht der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des SGB 2. Eine Beitragsrückerstattung in Form einer Gutschrift einer privaten Krankenversicherung ist ...

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der ...

Sozialhilfe: Gericht stärkt Rechte von Menschen mit Autismus Im Eilverfahren gewährt das Gericht einem Menschen mit einer Schwerbehinderung vorläufig weitere Leistungen in Höhe von 1.341,67 € monatlich für die Fortführung der ...

Trotz Gehaltsverzichts hat ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft kein Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Auch wenn ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft auf seine Vergütung verzichtet, ist das für Leistungen ...

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der ...

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...

Krankenkasse muss behinderter Bürgergeldempfängerin PTBS-Assistenzhund bezahlen Eine Seelisch Behinderte Sozialleistungsempfängerin hat Anspruch auf PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe ( (§ 113 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX). Im ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Wenn ein Bevollmächtigter Sozialleistungsbetrug begeht, dann ist dies dem Vollmachtgeber zuzurechnen. Das gilt sogar dann, wenn dieser eine Vollmacht erteilt hat, den Leistungsbezug abzumelden, der Bevollmächtigte dies aber nicht tut. Eine ...

Schwerbehinderung: Kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Das urteilte aktuell das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt Bei der auf der Grundlage des Erlasses ...

Bescheidung eines Widerspruchs durch elektronischen Verwaltungsakt mit der Aufschrift Entwurf ist ein zulässiger Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Trotz der Aufschrift Entwurf handelt es sich um einen Widerspruch des Jobcenters Der Widerspruchsbescheid vom Jobcenter ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...

Die Kassen wollen immer sparen. Wer Krankengeld bezieht, muss deshalb gewappnet sein. In einem Fall wollte die Kasse einfach per Aktenlage entscheiden und die Krankengeldzahlungen einstellen. Doch ein Eilantrag verhinderte ...

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...

Zahlung eines Betrugsopfers an einen Heiratsschwindler in Höhe von 24.00 Euro ist nicht sozialwidrig und rechtfertigt nicht die Rückforderung von SGB II – Leistungen. Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit muss auch dann ausgezahlt werden, wenn eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 440/20) Anspruch auf Invaliditätsrente Der Kläger ...

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...

Das Sozialgericht Hamburg lehnte es ab, einem von Autismus Betroffenen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzuerkennen, weil dieser unbeaufsichtigt im Straßenverkehr sich und andere gefährdet. (S12 ...

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf die Rente auswirkt. Betroffene stehen vor der Frage, was denn als Hinzuverdienst ...

Leistungsempfänger von Bürgergeld haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern das Jobcenter bei seiner Entscheidung ein Auswahlermessen hat. Ein Anspruch besteht nur bei einer sogenannten Ermessensreduzierung ...

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Sie können Schutz und Ansprüche wegen Schwerbehinderung sogar einfordern, wenn Sie noch keine Feststellung der Behinderung beantragt haben, diese also noch nicht offiziell festgestellt ist. Das geht allerdings nur, wenn ...

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass Zinszahlungen in Höhe von monatlich 150 Euro aus einem privaten Darlehen – hier gewährt durch die Kinder des Leistungsempfängers – nicht als Kosten der ...

Wenn das Jobcenter neue Angemessenheitswerte ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde legt, ist eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich. Aus diesem Grund können veraltete Kostensenkungsaufforderungen keine Startpunkte für die 6-Monatsfrist sein, die ...

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...

Eine Kündigung wegen langer Krankheit ist selbst nach fünfeinhalb Jahren Arbeitsunfähigkeit unwirksam, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) nicht korrekt anbietet oder wiederholt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte eine solche ...