EM-Rente: Voll erwerbsgemindert dennoch keine Erwerbsminderungsrente
15.10.2024

EM-Rente: Voll erwerbsgemindert dennoch keine Erwerbsminderungsrente

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...
Weiterlesen
Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe zahlen
15.10.2024

Schwerbehinderung: Sozialhilfe muss barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe zahlen

Der Sozialhilfeträger muss die Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe übernehmen, wenn in der Wohnung auch nichtbehinderte Mieter leben. Dies hat das Bundessozialgericht mit heutigen veröffentlichtem Urteil ...
Weiterlesen
P-Konto ist auch nach Insolvenz möglich
15.10.2024

P-Konto ist auch nach Insolvenz möglich

Das Amtsgericht Köln stellte klar. Ein Girokonto kann auch dann in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. (126 C 179/22). Girovertrag erlischt mit der Insolvenz Das Gericht räumte ...
Weiterlesen
Kündigung & Bürgergeld: Wird die Abfindung angerechnet?
14.10.2024

Kündigung & Bürgergeld: Wird die Abfindung angerechnet?

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...
Weiterlesen
Schulden: Keine Inkasso-Kosten zahlen bei bestrittener Forderung
14.10.2024

Schulden: Keine Inkasso-Kosten zahlen bei bestrittener Forderung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat  eine wegweisende Entscheidung gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Inkassokosten in Fällen haben könnte, in denen die Forderung des Gläubigers von der Schuldnerseite bestritten ...
Weiterlesen
Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung Grad 50 führen
14.10.2024

Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung Grad 50 führen

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...
Weiterlesen
Auch bei Volljährigkeit: Betreuungsunterhalt bei geistig behinderten Kindern
14.10.2024

Auch bei Volljährigkeit: Betreuungsunterhalt bei geistig behinderten Kindern

Auch wenn ein Kind volljährig ist, können Elternteile Anspruch auf Betreuungsgeld haben. Dies gilt bei einer geistigen Behinderung dann, wenn das Kind auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist und der ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Jobcenter müssen Semesterbeiträge vom Einkommen absetzen
14.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen Semesterbeiträge vom Einkommen absetzen

Vom Bafög sind Semesterbeiträge als notwendige Ausgabe abzusetzen, so lautet die Aussage eines aktuellen Urteils. Nach Aussage des Gerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 – ...
Weiterlesen
Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind immer rechtswidrig
13.10.2024

Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind immer rechtswidrig

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...
Weiterlesen
Anwohner klagten gegen Wohngruppe für Menschen mit Schwerbehinderung
11.10.2024

Anwohner klagten gegen Wohngruppe für Menschen mit Schwerbehinderung

Der Umgang mit Menschen, die unter psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden, oder denen diese zugeschrieben wurden, hat teilweise eine sehr dunkle Geschichte. Ihnen wurde die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie wurden ...
Weiterlesen
Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 € nicht an das Jobcenter zurück zahlen, weil Forderung verjährt
11.10.2024

Bürgergeld-Bezieherin muss 11.400 € nicht an das Jobcenter zurück zahlen, weil Forderung verjährt

Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X darstellt. Das Gericht hat hierzu ...
Weiterlesen
Kein Merkzeichen B bei Wespengift-Allergie
11.10.2024

Kein Merkzeichen B bei Wespengift-Allergie

Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst ...
Weiterlesen
Schwerbehinderte darf Assistenzhund nicht ins Theater mitnehmen
10.10.2024

Schwerbehinderte darf Assistenzhund nicht ins Theater mitnehmen

Assistenzhunde dürfen normalerweise auch an Orte mitgenommen werden, an denen ansonsten Hundeverbot herrscht. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass in einem speziellen Fall das Verbot, Tiere ins Theater mitzunehmen, auch ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Garagenzuschlag erst ab der Rechtsprechung des BSG
10.10.2024

Bürgergeld: Garagenzuschlag erst ab der Rechtsprechung des BSG

Erst ab den Zeitpunkt des Bestehens einer ständigen Rechtsprechung des BSG (hier der 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R -) können Bürgergeld – Bezieher Garagenkosten als Kosten der Unterkunft ...
Weiterlesen
Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte
10.10.2024

Grad der Behinderung: Einschränkungen entscheiden, nicht die Lebensgeschichte

Um einen Grad der Behinderung festzustellen, sind die gegenwärtigen Funktionseinschränkungen entscheidend, nicht die Herkunft, nicht die biografischen Erfahrungen und nicht der kulturelle Hintergrund. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (S 13 ...
Weiterlesen
Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein
09.10.2024

Erwerbsminderung: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt. Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft
09.10.2024

Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Jobcenter unterstellt rechtswidrigerweise eine Bedarfsgemeinschaft, weil ...
Weiterlesen
Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben
08.10.2024

Bürgergeld: Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von ...
Weiterlesen
Keine Unfallversicherung bei Angststörung - Urteil
08.10.2024

Keine Unfallversicherung bei Angststörung – Urteil

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 ...
Weiterlesen
Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?
07.10.2024

Bürgergeld Urteil: Zuschüsse für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...
Weiterlesen
Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren
07.10.2024

Jobcenter muss bulgarischer Familie Bürgergeld gewähren

Das Jobcenter muss auch einer bulgarischen Familie Bürgergeld zahlen. Denn allein die Inanspruchnahme von Bürgergeld begründet keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, so ausdrücklich der 4. Senat des LSG Sachsen-Anhalts in einem ...
Weiterlesen
Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit
07.10.2024

Psychische Erkrankung: Assistenzhund wird von Hundesteuer befreit

Der Sozialverband VdK setzte durch, dass ein Assistenzhund von der Hundesteuer befreit wird. Dies gilt gewöhnlich sonst generell nur für Blindenhunde. Für Assistenzhunde von Menschen mit anderen Leiden sind die Hürden ...
Weiterlesen
Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung
06.10.2024

Persönliche Budgets bei Schwerbehinderung auch ohne unterschriebene Zielvereinbarung

Ein Anspruch auf persönliches Budget besteht auch ohne unterzeichnete Zielvereinbarung, so aktuell der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 10.09.2024 – L 2 SO 2324/24 ER-B). Die Frage, ob der ...
Weiterlesen
Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil
05.10.2024

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
Weiterlesen