Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

´Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Reichen die vorhandenen Arztberichte nicht aus, darf die Rentenversicherung eine persönliche Begutachtung verlangen. Wer ohne ausreichenden Grund nicht erscheint, kann ...

Nach einer stationären Krankenhausbehandlung muss die Krankenkasse die Kosten eines notwendigen Krankentransports nicht nur bis zur früheren Wohnung übernehmen. Wird unmittelbar ein neuer Wohnsitz in einem Pflegeheim begründet, kann auch ...

Wer eine Rentenauskunft erhält, darf diese nicht mit einem verbindlichen Rentenbescheid verwechseln. Auch wenn in der Auskunft ein höherer Betrag genannt wird, kann die spätere Rente niedriger ausfallen, wenn erst ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Auszubildende können von einer Betriebsvereinbarung zur Betriebsrente erfasst sein, wenn dort allgemein von „Betriebsangehörigen“ die Rede ist. Arbeitgeber können sie dann nicht nachträglich ausschließen, nur weil sie während der Ausbildung ...

Ein schwerbehinderter Mann lebt im Wohnheim, sein Vater ist sein Betreuer. Er fährt gern Fahrrad – und beantragt bei der Krankenkasse ein Therapiedreirad mit Elektroantrieb. Die Begründung: Es mache ihm ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin aus Hamburg legt Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid ein, schaltet einen Rechtsanwalt ein, der das Schreiben unterzeichnet und einreicht. Das Jobcenter fordert die schriftliche Vollmacht an. Die Kanzlei schickt ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Das Jobcenter muss dem Antragsteller Bürgergeld gewähren, weil mit seiner Vermieterin keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Allein aus dem Umstand, dass der Hilfebedürftige im Mehrfamilienhaus der Vermieterin wohnt, deren Alleineigentümerin die Vermieterin ...

Ein Versicherter verlangte höhere Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Statt Pflegegrad 1 wollte er zunächst mindestens Pflegegrad 2, später sogar Pflegegrad 3 oder 4 erhalten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies seine ...

Wer Bürgergeld beziehungsweise Leistungen nach dem SGB II nur vorläufig erhält, muss später oft Unterlagen nachreichen. Besonders Selbstständige müssen Einnahmen und Ausgaben belegen. Doch das Jobcenter darf Betroffene nicht mit ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen bei einer Kündigung unter einem besonderen Schutz. Arbeitgeber können diesen Schutz nicht dadurch umgehen, dass sie dem Integrationsamt lediglich mitteilen, das Arbeitsverhältnis habe noch keine ...

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, ist nicht automatisch von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Das gilt auch dann, wenn das Einkommen sehr niedrig ist. Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied: Ein ALG-I-Bescheid reicht für eine ...

Wer nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job annimmt, kann trotzdem Urlaubsansprüche im alten Arbeitsverhältnis erwerben. Der Urlaub beim neuen Arbeitgeber wird aber angerechnet, damit keine doppelten Urlaubsansprüche entstehen. Entscheidend ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte ein Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Anrechnung des sogenannten „Sterbevierteljahrbonus“ bei der Witwenrente im Sozialgesetzbuch II (SGB II) hatte. Die Entscheidung bestätigte, dass der zusätzliche ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine formale Falle der Krankenkassen entschärft. Sie setzt den Versicherungen klare Grenzen, wann sie Krankengeld mit dem Hinweis auf eine „fehlende neue Krankmeldung“ stoppen dürfen. (L ...

Ein schwer kranker Rentner ohne Krankenversicherung darf nicht monatelang auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn offen ist, ob er in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden muss. Das Landessozialgericht für ...

Der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gehört zu den arbeitsrechtlichen Instrumenten, die in der Praxis oft erst dann in den Blick geraten, wenn ein Kündigungsschutzprozess bereits festgefahren ist. Er ermöglicht ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII beantragt, beantragt damit nicht nur den Regelsatz. Der Antrag umfasst grundsätzlich alle Leistungen, die nach der Lebenslage in Betracht kommen. Dazu gehört auch der ...

Die Pflicht zum Kostenersatz nach § 102 SGB XII (Sozialhilfe) entsteht erst mit dem Tod des Leistungsberechtigten. Die Ersatzpflicht des Erben (hier die Mutter/Witwe) ist zwar eine Nachlassverbindlichkeit (§ 102 ...

“Weigern” bedeutet die regelmäßig vorsätzliche ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Jobcenter oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz ...

Eine 58-jährige Frau aus Oberfranken war gesundheitlich am Ende, doch die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente zunächst ab. Erst nach Widerspruch und Klage beim Sozialgericht Bayreuth setzte ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat im Streit um Lohnfortzahlung einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können eine Krankschreibung nicht einfach mit bloßen Zweifeln beiseiteschieben. Sie müssen konkrete Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der ...

In vielen Scheidungen lautet der Vorwurf: Einer hat jahrelang kaum gearbeitet, vielleicht sogar Drogen konsumiert, Schulden gemacht oder saß im Gefängnis – und soll trotzdem einen Teil der Rentenanwartschaften bekommen. Genau ...

Ein Kind, das überwiegend im Internat lebt, kann trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter gehören, wenn es regelmäßig Ferien und Wochenenden bei ihr verbringt. Dann darf das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht ...

Eine 76-jährige Frau musste wegen eines Hirnschrittmachers in eine rund 150 Kilometer entfernte Spezialklinik fahren. Die Krankenkasse wollte die Taxikosten von rund 900 Euro nur teilweise anerkennen und verwies auf ...

Schlechte Haltestellen, hohe Einstiege oder schwierige Wege zum Bus reichen nicht aus, um das Merkzeichen B zu erhalten. Entscheidend ist, ob ein schwerbehinderter Mensch wegen seiner Behinderung regelmäßig auf fremde ...

BSG zur Verjährung von Erstattungsforderungen: Warum Ratenzahlungen für Schuldner weitreichende Folgen haben können Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2026 im Verfahren B 7 AS 15/24 R hat das Bundessozialgericht eine ...

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin. Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe ...

Aktuell zahlen beitragspflichtige Haushalte weiterhin 18,36 Euro Rundfunkbeitrag im Monat. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt ein Verfahren, das darüber entscheiden kann, ob die blockierte Beitragserhöhung rechtmäßig war oder ...

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ...

Erhalten überschuldete Menschen Sozialleistungen vom Jobcenter auf ein reguläres Girokonto überwiesen, müssen sie mit der Pfändung des Bürgergeldes rechnen. Denn nur ein Pfändungsschutzkonto schützt vor einer Pfändung überwiesener Sozialleistungen, stellte ...

Wer im Alter nur eine kleine Rente und ergänzend Wohngeld erhält, darf bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter behandelt werden als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht ...

Wer unter dauerhaftem Tinnitus leidet, fragt sich oft, ob die Ohrgeräusche als Behinderung anerkannt werden können. Die Antwort lautet: Ja, ein Tinnitus kann beim Grad der Behinderung berücksichtigt werden. Allerdings gibt ...

Eine alleinlebende Bürgergeldempfängerin aus Kiel zahlt 609 Euro Miete im Monat. Das Jobcenter übernahm davon lediglich 474,50 Euro – die Mietobergrenze, die die Landeshauptstadt Kiel seit dem 1. Januar 2025 ...

Die Nicht-Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter kann zu einer Versagung oder Entziehung des Bürgergeldes wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) führen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die ...

Eine Rentnerin mit voller Erwerbsminderungsrente wollte in der Grundsicherung rückwirkend mehr Kosten der Unterkunft durchsetzen. Ihr Argument: Der Sohn habe nur selten in der Wohnung gewohnt und habe deshalb nur ...

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht und im selben Kalenderjahr Arbeitsentgelt erzielt, muss mit einer späteren Neuberechnung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Hinzuverdienst nicht in jedem Monat des Rentenbezugs ...

Keine fixe Angemessenheitsgrenze in der Sozialhilfe – Besteht eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld-Empfängern? Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Grundsicherung als Zuschuss zu, weil sie ihren Lebensunterhalt ausreichend aus eigenem ...

Wer beim Antrag auf Bürgergeld oder frühere Hartz-IV-Leistungen Vermögen nicht vollständig angibt, muss nicht automatisch viele Jahre später alles zurückzahlen. Entscheidend ist, ob die Bewilligung tatsächlich rechtswidrig war und ob ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

Wer wegen schwerer psychischer Erkrankungen nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn das Leistungsvermögen auf unter drei Stunden täglich gesunken ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied ...

Eine Erzieherin erkrankte nach einer beruflich bedingten Infektion mit Ringelröteln an einem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied: Die Erkrankung kann Folge einer anerkannten Berufskrankheit sein, und die gesetzliche Unfallversicherung ...

Ein Mann stellt einen Antrag bei der Rentenversicherung. Monate vergehen. Er erinnert – einmal, zweimal. Nichts bewegt sich. Er erhebt Untätigkeitsklage. Die Behörde antwortet mit der Klageerwiderung und erklärt darin ...

Höhere Altersrente trotz zunächst bewilligter Abschläge: Was eine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung bewirken kann Viele Versicherte erleben eine Situation, die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar erscheint: Sie beziehen bereits eine vorgezogene ...

Wenn Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte kündigen wollen, brauchen sie in vielen Fällen vorher die Zustimmung des Integrationsamts. Doch auch das Integrationsamt muss sauber arbeiten: Es muss den Sachverhalt vollständig aufklären und ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...

Viele Beschäftigte glauben: Sobald eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt ist, ist der Job „automatisch weg“. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, dass das so pauschal nicht stimmt – selbst ...

Eine befristete Berufsunfähigkeitsrente aus einem Basisrentenvertrag kann steuerlich wie eine Leibrente behandelt werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nicht automatisch nur der günstigere Ertragsanteil anzusetzen ist, wenn die Berufsunfähigkeitsrente ...

Die Abmeldung aus dem Bürgergeld-Bezug, um Einnahmen nicht angeben zu müssen, ist rechtlich nicht wirksam und kann schwerwiegende Folgen haben. Der Leistungsbezug kann nicht einfach durch Verzicht oder Abmeldung beendet ...

Wer nach langer Krankheit nicht mehr in der früheren Beschäftigung arbeiten kann, ist damit nicht automatisch für alle späteren Krankengeldansprüche gesperrt. Entscheidend ist, welches Versicherungsverhältnis im neuen Krankheitszeitraum besteht und ...

Ein Bürgergeld-Bezieher wartet Jahre auf den Abschluss seines sozialgerichtlichen Verfahrens. Er beauftragt einen Rechtsanwalt, macht gegenüber dem haftenden Land einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer außergerichtlich geltend – und scheitert damit. ...

Das Gericht rügt das Jobcenter, denn die getroffene Versagungs- Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Die Richter setzen somit eine klare Linie und zeigten dem Jobcenter auf, wann sie einen Versagungsbescheid erlassen dürfen ...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die SCHUFA Informationen über Zahlungsstörungen grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Erledigung speichern und in Auskünften ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Eine psychisch kranke Frau erhält Bürgergeld. Jeden Monat kommt das Geld für die Unterkunft – und jeden Monat steht sie vor derselben Entscheidung: Miete zahlen oder Medikamente kaufen. Irgendwann entscheidet ...

Ein Dachdecker klagte gegen Kündigung, Abmahnungen und Lohnabzüge – und wollte am Ende eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Doch obwohl die Kündigung aufgehoben wurde, bekam er keine Abfindung. Der ...

Eine schwerbehinderte Frau mit Rollstuhlpflicht und dem Merkzeichen „aG“ wollte von der Arbeitsagentur einen Zuschuss zur Anschaffung eines behindertengerechten Autos – inklusive Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Sie argumentierte: Ohne eigenes ...

Eine Familie aus Bulgarien kommt nach Deutschland, nimmt einen Minijob an und landet in einer Wohnung, die diesen Namen kaum verdient: Die Heizung funktioniert nicht, in jedem Zimmer gibt es ...

Klarstellung des LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn er seine Hilfebedürftigkeit nicht mit aller Wahrscheinlichkeit nachweist (§ 9 SGB II). Gleiches gilt, wenn das auf den ...

Viele Betroffene verlieren Krankengeld, weil zwischen zwei Krankschreibungen eine Lücke entsteht, selbst wenn ein Wochenende dazwischenliegt und Betroffene gar keine Chance auf eine frühere ärztliche Feststellung haben. Genau hier setzt ...

Wer lange krank ist und wessen Arbeitsverhältnis endet, der steht oft vor der Frage: Was passiert mit dem Urlaub, und was ist mit dem Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung? Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ...

Wenn das Jobcenter Leistungen komplett versagt, weil Betroffene bei Wohngeldstelle oder Familienkasse „nicht ausreichend mitwirken“, steht schnell das Existenzminimum auf dem Spiel. Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren klargestellt, ...

Viele Rentner mit alten Lebens- oder Rentenversicherungen hatten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf eine steuerliche Entlastung gehofft. Der BFH hatte entschieden, dass laufende Rentenzahlungen aus bestimmten vor 2005 abgeschlossenen Versicherungsverträgen ...

Begehrt der Bezieher von Bürgergeld die Kostenübernahme für die Reparatur eines defekten Wohnungsbestandteils, ist die Übernahme nicht nur deshalb ausgeschlossen, weil daraus wirtschaftlich eine Wertsteigerung folgt. Vielmehr sind die Kosten zu ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Eilentscheidung aufgehoben, mit der ein Eingliederungshilfeträger vorläufig die Kosten eines Persönlichen Budgets für Assistenzleistungen im Wohnen übernehmen sollte. Verhandelt wurde die Frage, ob die Antragstellerin überhaupt ...

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass fehlerhafte Rentenauskünfte eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers keine Amtshaftung gegenüber der Ehefrau des Versicherten auslösen, wenn sie wegen der (scheinbar) hohen Rente ihre Arbeitszeit reduziert (6 ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich an eine im Aufhebungsvertrag festgelegte Berechnung des rentenfähigen Durchschnittseinkommens für die Betriebsrente halten lassen muss, wenn diese Berechnung zur Pensionsordnung passt ...

Wer Grundsicherung im Alter beantragt, kann Kosten für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nur anerkannt bekommen, wenn tatsächlich wirksame und ernsthaft geschuldete Zahlungsverpflichtungen bestehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Rentner die ...

Ein Arbeitnehmer, arbeitet seit zwei Jahren in einem Softwareunternehmen. Er fühlt sich unterfordert, nicht integriert, ohne Perspektive. Er kündigt – und geht davon aus, dass das Arbeitslosengeld überbrückt, bis er ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Jobcenter bei der Prüfung eines Bürgergeld-Antrags keine Nachweise verlangen dürfen, die für die Bewilligung der Regelleistungen nicht erforderlich sind. Im konkreten Fall hob ...

Wenn Pflege rund um die Uhr nötig ist, reicht die Leistung der Pflegekasse häufig nicht aus – Betroffene bleiben auf hohen Eigenanteilen sitzen. Genau darum ging es in einem Urteil ...