Aufwachsen mit hartz4 300x150 - Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien
21. Juli 2018

Kein höheres Kindergeld für kinderreiche Patchworkfamilien

BFH: ohne Ehe keine „Familie“ im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung
19. Juli 2018

Entschädigungsanspruch wegen falscher Beschulung

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung“, muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen ...
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Weniger Klage und Widerspruch
18. Juli 2018

Wärmestube für Wohnsitzlose kann „Lebensmittelpunkt“ sein

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von ...
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Zuschläge werden nun als Einkommen angerechnet
12. Juli 2018

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Einkommen bei Hartz IV

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder ...
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Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen
6. Juli 2018

Hartz IV: Stadt muss Grabsteinkosten übernehmen

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch ...
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Lange Entscheidung im Widerspruch ist keine fiktive Genehmigung
2. Juli 2018

Erzieherausbildung: Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. ...
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Unterhaltszahlungen auf Hartz IV anrechenbar
1. Juli 2018

BSG: Arbeitslosigkeit vor Rentenbeginn erschwert Anspruch Rente mit 63

Hürden für abschlagfreie Rente ab 63 Kurz vor Rentenbeginn arbeitslos gewordene langjährige Versicherte können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) weniger Hoffnung auf eine abschlagfreie Rente ab 63 machen. Denn ...
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Urteil: Umzug muss zumutbar sein
29. Juni 2018

Hartz 4: Für Kinder muss ein Umzug zumutbar sein

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass das Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter mit einem 14-jährigen Kind auch weiterein die zu teure Wohnung bezahlen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten müssen angemessen sein Wenn ein ...
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Bürokratie des Jobcenters kostet Millionen
21. Juni 2018

Trotz Abfindung kürzer auf Arbeitslosengeld warten

BSG unterbindet Sparpraxis der Arbeitsverwaltung Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die ...
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Hartz 4-Darlehen brauchen Mindestvoraussetzungen
19. Juni 2018

Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...
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Jobcenter streicht Hartz IV-Leistungen
15. Juni 2018

Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...
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Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung
13. Juni 2018

Hartz IV: Wichtiges Urteil zur dezentralen Warmwassererzeugung

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...
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Kindergeld wird bei Ausbildungslücke nicht gezahlt
7. Juni 2018

Kindergeld nur bei zügiger Fortsetzung der Ausbildung

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...
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Unterhaltszahlungen auf Hartz IV anrechenbar
5. Juni 2018

Hartz IV-Urteil: Unterhaltsverpflichtungen können vom Amt übernommen werden?

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...
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Jobcenter wird um 2.000 EUR betrogen
25. Mai 2018

Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...
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Bildungschancen hartz 4 300x150 - Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen
14. Mai 2018

Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...
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Hartz4 background 300x150 - Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten
10. Mai 2018

Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...
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Lange Entscheidung im Widerspruch ist keine fiktive Genehmigung
8. Mai 2018

Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...
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Urteil Teilarbeitslosengeld 300x150 - Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen
7. Mai 2018

Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...
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Gerichtsgebäude
2. Mai 2018

Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...
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gericht
26. April 2018

Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen
26. April 2018

Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...
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Gerichtsgebäude
21. April 2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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gericht
18. April 2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...
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