Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte
04.12.2023

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...
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Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" sind zu unbestimmt
27.10.2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...
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Schwerbehinderungen: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG
02.12.2023

Schwerbehinderungen: Neue Richtlinien für das Merkzeichen aG

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 die Entscheidungen gefällt, die die Vergabe des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) für schwerbehinderte Menschen neu regeln. Die Kernfrage dabei: Die Gehfähigkeit im öffentlichen ...
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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt
29.11.2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...
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Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße - Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten
28.11.2023

Bürgergeld-Anträge in Briefmarkengröße – Gericht sieht rechtsmissbräuchliches Verhalten

Wer Anträge auf Bürgergeld „von 2023 bis 2032“ geltend macht und seine Anträge teils auf ungeordneten Zetteln in Briefmarkengröße schreibt, handelt rechtsmissbräuchlich. Dies gilt erst recht, wenn der Antragsteller bereits ...
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Sozialhilfe: Email reicht für Widerspruch nicht aus - selbst bei einer Behinderung
27.11.2023

Sozialhilfe: Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer Behinderung

Das Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten. Die Begründung lautete, ...
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Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?
27.11.2023

Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung treten?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie ...
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Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer
27.11.2023

Trotz 45 Klagen: Entschädigung für überlange Prozessdauer

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer präzisiert. Das oberste Sozialgericht entschied, dass auch Vielfachkläger einen Entschädigungsanspruch haben können, selbst wenn sie ...
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Schulden: Darf auch das Pflegegeld gepfändet werden?
26.11.2023

Schulden: Darf auch das Pflegegeld gepfändet werden?

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...
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Bürgergeld-Urteil: Größere Wohnung wenn Kinder in das Schulalter kommen
26.11.2023

Bürgergeld-Urteil: Größere Wohnung wenn Kinder in das Schulalter kommen

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil einer alleinerziehenden Bürgergeld-Bezieherin eine größere Wohnung zugesprochen. Ihre drei Kinder sind nahezu schulfähig und zwei weitere Kinder unterschiedlichen Alters und Geschlechts. Das Gericht ...
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Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“
22.11.2023

Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...
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Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam - Verbraucher können Geld zurück verlangen
22.11.2023

Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam – Verbraucher können Geld zurück verlangen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...
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Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen
21.11.2023

Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...
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SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen
21.11.2023

SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...
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Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze
19.11.2023

Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden
19.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet werden

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...
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Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden
18.11.2023

Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...
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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung - aber nur befristet
17.11.2023

Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des ...
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GEZ: Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?
13.11.2023

GEZ: Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?

Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - Urteil
12.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – Urteil

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...
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Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil
11.11.2023

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Mann Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrfrist beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, da er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen
11.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...
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Sozialgericht entschied: Bürgergeld-Mehrbedarf für Straßenschuhe
09.11.2023

Sozialgericht entschied: Bürgergeld-Mehrbedarf für Straßenschuhe

Um als Bürgergeld-Bezieher einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen, muss häufig das Sozialgericht mit einer Klage eingeschaltet werden, da sich die ...
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Bürgergeld: Höhere Regelleistungen trotz einer Lebenspartnerschaft
05.11.2023

Bürgergeld: Höhere Regelleistungen trotz einer Lebenspartnerschaft

In einer besonderen Situation kann bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch der (höhere) Bürgergeld-Regelsatz für Alleinstehende gelten, obwohl diese mit ihrem eingetragenen Lebenspartner als Bedarfsgemeinschaft erfasst sind. So urteilte das ...
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