Urteile Hartz IV

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...

Anspruch bei Hartz IV für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf In einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Kinder aus Hartz IV ...

BFH weist nach Bundesverfassungsgerichtsvorlage Studentin nun ab Der Werbungskostenabzug für Aufwendungen des Erststudiums oder einer Erstausbildung ist für Steuerpflichtige grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am ...

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. ...

BSG: Auf Höhe monatlicher Fehlbeträge kommt es nicht an Arbeitgeber, die bei der Rentenversicherung Beitragsschulden von mindestens 50 Euro ansammeln, müssen Säumniszuschläge bezahlen. Das hat der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) in ...

BFH fordert deutliche Beeinträchtigungen vor dem 25. Geburtstag Bei einer genetisch bedingten Behinderung eines Kindes können die Eltern nur dann dauerhaft Kindergeld bekommen, wenn deutliche Beeinträchtigungen bereits vor dem 25. Geburtstag ...

Nachgezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe müssen grundsätzlich auch verzinst werden. Der Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von vier Prozent fängt nach Ablauf von sechs Kalendermonaten ab Abgabe ...

Programmierer arbeitete im Heimarbeitsverhältnis Ein nur für einen Auftraggeber in Heimarbeit tätiger Programmierer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Eine Heimarbeit kann auch für Tätigkeiten vorliegen, die eine höherwertige Qualifikation erfordern, stellte das Hessische ...

BGH: Mehraufwendungen müssen Basiskontonutzer nicht allein tragen Einkommensschwachen Verbrauchern wie Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose oder Flüchtlinge darf der Zugang zu einem Basiskonto nicht mit zu hohen Gebühren faktisch verwehrt werden. Wie der Bundesgerichtshof ...

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde unzureichend begründet Die über 80-jährige Rentnerin Marlies Krämer ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde auf Verwendung der weiblichen Anrede in Formularen der Sparkasse Saarbrücken gescheitert. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ...

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...

Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt Hartz IV Beziehende haben es schwer, einen Anwalt zu finden. Ein gewichtiger Grund war, dass die Bundesagentur eine Weisung heraus gab, die ...

Wer als Koch, Zimmermann oder Handwerker arbeiten möchte, benötigt eine Berufsbeklediung. Die Kosten hierfür sind nicht in den Hartz IV Regelleistungen enthalten. Weil sich ein Jobcenter weigerte den Berufsstart mit ...

LSG München: Gesetzgeber durfte “intimes Bedürfnis” ausschließen In den Niederlanden können behinderte Menschen Zuschüsse für intime Zusammenkünfte bei der Krankenkasse beantragen. Ein Schwerstbehinderter Kläger aus Deutschland wollte ebenso einen solchen Antrag ...

BSG: Renteneinführung für besonders langjährig Versicherte belanglos Langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung können bei einer vorzeitigen Rente ab 62 nicht auf geringere Rentenabschläge hoffen. Selbst wenn sie ebenfalls die Voraussetzungen ...

Landessozialgericht NRW: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Hartz IV-Mehrbedarf Derzeit gelten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die einen Mundschutz erfordern. Hartz IV Beziehende müssen diesen weiterhin aus den Regelleistungen bezahlen. Das entschied in ...

OLG Oldenburg bestätigt Rückzahlung nach verschwiegenem Hausverkauf Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht automatisch auf Dauer. Eine Rückzahlung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Betroffene zufließende Einnahmen verschweigen, wie das Oberlandesgericht ...

BGH: Bewohnern muss aber „angemessener Barbetrag” verbleiben Das von einem Altenpflegeheim verwaltete Taschengeldkonto eines im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohners ist grundsätzlich pfändbar. Dem Bewohner muss lediglich „zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins” ein ...

Wenn Jobcenter sich weigern einen Mehrbedarf oder Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist es oft notwendig, ein Eilverfahren anzustreben, um vorerst Recht zu bekommen. Denn reguläre Klagen an den Sozialgerichten ...

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil ...

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) ...

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft – LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen ...

Sozialgericht Berlin verweist auf Corona-„Sozialschutz-Paket” Wegen der Corona-Pandemie müssen Jobcenter eine überhöhte Miete wenn nötig länger zahlen als üblich. Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, ...