Bürgergeld: Eilverfahren gegen Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte nach § 12 WoGG
03.05.2025

Bürgergeld: Eilverfahren gegen Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte nach § 12 WoGG

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige ...
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Rente: Zu früher Rentenantrag führt zu teurer Krankenversicherung
02.05.2025

Rente: Zu früher Rentenantrag führt zu teurer Krankenversicherung

Wer einen Rentenantrag stellt, dem darf der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verweigert werden, wenn er den Antrag zu früh gestellt hat. So entschied das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (L 6 KR ...
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Sozialhilfe: Vorlage von Kontoauszügen verfassungswidrig? - Bundessozialgericht geurteilt
02.05.2025

Sozialhilfe: Vorlage von Kontoauszügen verfassungswidrig? – Bundessozialgericht geurteilt

Vorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der ...
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Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet
02.05.2025

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet, und das gilt für das Elterngeld Plus ebenso wie für das Basiselterngeld. Entgeltersatzleistungen bei Erwerbseinkommen werden also bei dem Bezug des Elterngeldes berücksichtigt. Dies entschied ...
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Keine Bürgergeld-Hilfe bei Steuerschulden durch das Jobcenter
02.05.2025

Keine Bürgergeld-Hilfe bei Steuerschulden durch das Jobcenter

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Einkommensteuernachzahlung nicht absetzbar vom Einkommen ist, denn sie beruht vielmehr auf Einkommen in früheren Zeiträumen (BSG, Urteil vom 17.12.2024 ...
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Kaum zu glauben - Nach 25 Ehejahren kein Anspruch auf Witwen­rente
02.05.2025

Kaum zu glauben – Nach 25 Ehejahren kein Anspruch auf Witwen­rente

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...
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Kein Entschädigungsanspruch trotz Schwerbehinderung - Urteil
01.05.2025

Kein Entschädigungsanspruch trotz Schwerbehinderung – Urteil

Ein Bewerber mit Schwerbehinderung hatte gegen einen öffentlichen Arbeitgeber geklagt, weil er trotz gesetzlicher Einladungspflicht nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Grund war die verspätete Bewerbung. Das Landesarbeitsgericht MecklenburgVorpommern entschied, dass ...
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Bürgergeld Gerichtshammer: Heizkostenguthaben gehört nicht dem Jobcenter
01.05.2025

Bürgergeld Gerichtshammer: Heizkostenguthaben gehört nicht dem Jobcenter

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft ...
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Krankengeld gilt auch über Dauer des Arbeitslosengeldes hinaus
30.04.2025

Krankengeld gilt auch über Dauer des Arbeitslosengeldes hinaus

Wer Arbeitslosengeld bezieht und krank wird, hat Anspruch auf Krankengeld. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Betroffene nach der Bezugsdauer des regulären Arbeitslosengeldes hinaus weiter arbeitsunfähig bleibt. Dies gilt unabhängig ...
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Bürgergeld: Übernahme von Mietschulden bei laufender Karenzzeit
30.04.2025

Bürgergeld: Übernahme von Mietschulden bei laufender Karenzzeit

Mietschuldenübernahme bei unangemessenen Kosten der Unterkunft während der Karenzzeit Das Jobcenter muss auch Mietschulden – während der laufenden Karenzzeit – bei unangemessenen Kosten der Wohnung übernehmen, denn ansonsten würde die mit ...
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Bürgergeld: Dann übernimmt das Jobcenter auch Taxikosten
29.04.2025

Bürgergeld: Dann übernimmt das Jobcenter auch Taxikosten

Jobcenter müssen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch Taxikosten als Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 übernehmen ( SG Detmold S 21 AS 1703/10 ER – ). Krankheit und Behinderung ...
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Trotz jahrelang bestätigter Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbsminderung - Urteil
29.04.2025

Trotz jahrelang bestätigter Arbeitsunfähigkeit keine Erwerbsminderung – Urteil

Behandelnde Arzt bestätigten über Jahre hinweg die Arbeitsunfähigkeit einer Betroffenen. Trotzdem reichte dies dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht als Nachweis einer Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung. (L21 R 741/20) Wie das ...
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Schwerbehinderung: Urlaub verfällt ohne gültige Schwerbehindertennachweise
29.04.2025

Schwerbehinderung: Urlaub verfällt ohne gültige Schwerbehindertennachweise

Ohne ausreichenden Nachweis der Schwerbehinderung können schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren gesetzlichen Zusatzurlaub nicht beanspruchen. Weiß der Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung oder ist diese nicht offensichtlich, verfällt der Anspruch auf ...
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P-Konto: Gericht untersagt Bank Kunden mit Pfändungsschutzkonto zu benachteiligen
29.04.2025

P-Konto: Gericht untersagt Bank Kunden mit Pfändungsschutzkonto zu benachteiligen

Die Postbank führte mit Mitteilungen über angebliche „Kontosperrungen“ Verbraucher bei Abschluss von P-Konten in die Irre. Dagegen ging die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen juristisch vor und war erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt am ...
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Rentnerin hat Hausverbot im Supermarkt - Gericht sieht keine Handhabe
29.04.2025

Rentnerin hat Hausverbot im Supermarkt – Gericht sieht keine Handhabe

Eine 77-jährige Frau kann auch bei einem Hausverbot für einen Supermarkt noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Selbst bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe sie keinen Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes, entschied ...
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Bürgergeld-Regelsatz laut Gericht nicht verfassungswidrig
28.04.2025

Bürgergeld-Regelsatz laut Gericht nicht verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält den Regelbedarf der Jahre 2023 und 2024 für Bürgergeldbezieher für verfassungsgemäß. Die sogenannte ergänzende Fortschreibung, ein neues zweistufiges Verfahren zur Anpassung der Regelbedarfshöhe, führe ...
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Bürgergeld: Im Wahn Haushalt entsorgt - Jobcenter muss es erstatten
28.04.2025

Bürgergeld: Im Wahn Haushalt entsorgt – Jobcenter muss es erstatten

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...
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Schwerbehinderung: Betroffener verklagt die Agentur für Arbeit wegen Benachteiligungsverbot
28.04.2025

Schwerbehinderung: Betroffener verklagt die Agentur für Arbeit wegen Benachteiligungsverbot

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Antrag eines Klägers zur Revision ab. Grund der Gerichtsverhandlung war “Diskriminierung wegen einer Behinderung”. Ein Betroffene hatte geklagt, nachdem ihm die Agentur für Arbeit ein Förderprogramm verweigert ...
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Krankenkasse stellte Krankengeld per Aktenlage ein
28.04.2025

Krankenkasse stellte Krankengeld per Aktenlage ein

Die Kassen wollen immer sparen. Wer Krankengeld bezieht, muss deshalb gewappnet sein. In einem Fall wollte die Kasse einfach per Aktenlage entscheiden und die Krankengeldzahlungen einstellen. Doch ein Eilantrag verhinderte ...
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Bürgergeld: Eilverfahren gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach § 12 WoGG
28.04.2025

Bürgergeld: Eilverfahren gegen die Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte nach § 12 WoGG

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung des Grundsicherungsträgers ist. Das Jobcenter brachte eine Hilfebedürftige in ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen - Urteil
28.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen – Urteil

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen, urteilte das Bundessozialgericht ...
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Bürgergeld-Bescheid nicht richtig verstanden: Familie muss 3520 Euro zurückzahlen
27.04.2025

Bürgergeld-Bescheid nicht richtig verstanden: Familie muss 3520 Euro zurückzahlen

Bürgergeld – Familie muss 3520 € erstatten wegen Grober Fahrlässigkeit Wann müssen Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II Fehler in ihren Bewilligungsbescheiden vom Jobcenter erkennen? Bezieher von Bürgergeld sind – Juristische ...
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Bürgergeld Gerichtshammer: Vater wirft Sohn raus - Jobcenter verneint eigene Wohnung
26.04.2025

Bürgergeld Gerichtshammer: Vater wirft Sohn raus – Jobcenter verneint eigene Wohnung

Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene Wohnung für unter 25 – jährigen Bürgergeld- Bezieher – Jobcenter verneint, aber ohne jegliche Begründung – Gericht knallhart! Das Zusammenwohnen mit seinen Eltern ist ...
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Rente: Versicherung darf die Riester-Rente nicht nur kürzen - Urteil
26.04.2025

Rente: Versicherung darf die Riester-Rente nicht nur kürzen – Urteil

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...
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Schwerbehinderung: Rentenanspruch verloren – weil der Arzt zu langsam war - Urteil
25.04.2025

Schwerbehinderung: Rentenanspruch verloren – weil der Arzt zu langsam war – Urteil

Ein medizinisches Sachverständigengutachten dient dazu, festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Ein solches Gutachten ist aber unverwertbar und damit ungültig, wenn zu viel Zeit zwischen der Untersuchung und dem schriftlichen Verfassen ...
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Rentner soll tausende Euro Rente zurückzahlen - Gericht stoppt die Rentenversicherung
25.04.2025

Rentner soll tausende Euro Rente zurückzahlen – Gericht stoppt die Rentenversicherung

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...
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Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft sie dafür
25.04.2025

Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft sie dafür

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...
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Bürgergeld: Müssen Jobcenter auch eine Barkaution gewähren?
24.04.2025

Bürgergeld: Müssen Jobcenter auch eine Barkaution gewähren?

Das Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohter Mutter und ihre 3 Kinder ab. Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im – Frauenhaus – leben, weil das Bürgergeldamt ...
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Sozialhilfe: Der Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen
24.04.2025

Sozialhilfe: Der Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...
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Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit
24.04.2025

Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen sei, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...
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Witwenrente: Schwere Entscheidung des Partners löscht alle Ansprüche
24.04.2025

Witwenrente: Schwere Entscheidung des Partners löscht alle Ansprüche

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine bloßen Mutmaßungen anstellen - Wegweisendes Urteil
24.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine bloßen Mutmaßungen anstellen – Wegweisendes Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt das Jobcenter, denn die Behörde hat einer Mutter mit ihren fünf Kindern, 1 Kind davon schwerbehindert und pflegebedürftig, alleine gelassen. Denn: Behörden nach dem SGB 2 dürfen ...
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Bürgergeld: Jobcenter bemängelte geringe Heizkosten und verweigerte Miete
24.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter bemängelte geringe Heizkosten und verweigerte Miete

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...
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Schwerbehinderung: Den Urlaubszuschuss vor Gericht durchgesetzt
24.04.2025

Schwerbehinderung: Den Urlaubszuschuss vor Gericht durchgesetzt

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die ...
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Endlich: Jobcenter muss 256 Euro für Reparatur von 2 Brillengläsern zahlen
24.04.2025

Endlich: Jobcenter muss 256 Euro für Reparatur von 2 Brillengläsern zahlen

Die Kosten für die Reparatur der Brille können vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch gegen die Krankenversicherung besteht, dieser jedoch tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Das ...
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Mehrere GdBs können zur Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung 50 führen
23.04.2025

Mehrere GdBs können zur Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung 50 führen

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...
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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter
23.04.2025

Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...
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Sozialamt Gnadenlos schmeißt ältere Schwerbehinderte nach 30 Jahren aus der Wohnung
23.04.2025

Sozialamt Gnadenlos schmeißt ältere Schwerbehinderte nach 30 Jahren aus der Wohnung

Abrupte Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das ...
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Bürgergeld: Keine Anrechnung vom Betriebskostenguthaben - LSG-Urteil
22.04.2025

Bürgergeld: Keine Anrechnung vom Betriebskostenguthaben – LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...
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Bürgergeld: Mietübernahme als Sozialhilfe während einer Mutter-Kind-Kur
22.04.2025

Bürgergeld: Mietübernahme als Sozialhilfe während einer Mutter-Kind-Kur

Die Kosten für die Familienwohnung für eine Bürgergeld-Empfängerin während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder (§ 19 SGB VIII) muss der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 ...
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Sozialhilfe: Beitragsrückerstattung der Krankenkasse ist zu berücksichtigendes Einkommen
22.04.2025

Sozialhilfe: Beitragsrückerstattung der Krankenkasse ist zu berücksichtigendes Einkommen

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn. Das entspricht der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des SGB 2. Eine Beitragsrückerstattung in Form einer Gutschrift einer privaten Krankenversicherung ist ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube zahlen
21.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube zahlen

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der ...
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Schwerbehinderung: 1341 Euro im Eilverfahren für Menschen mit Behinderung durchgesetzt
21.04.2025

Schwerbehinderung: 1341 Euro im Eilverfahren für Menschen mit Behinderung durchgesetzt

Sozialhilfe: Gericht stärkt Rechte von Menschen mit Autismus Im Eilverfahren gewährt das Gericht einem Menschen mit einer Schwerbehinderung vorläufig weitere Leistungen in Höhe von 1.341,67 € monatlich für die Fortführung der ...
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Bürgergeld: Keine Leistungen vom Jobcenter trotz Gehaltsverzichts
21.04.2025

Bürgergeld: Keine Leistungen vom Jobcenter trotz Gehaltsverzichts

Trotz Gehaltsverzichts hat ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft kein Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Auch wenn ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft auf seine Vergütung verzichtet, ist das für Leistungen ...
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Schulden: Insolvenzverfahren verfassungswidrig - Klägerin wehrte sich erfolgreich
21.04.2025

Schulden: Insolvenzverfahren verfassungswidrig – Klägerin wehrte sich erfolgreich

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der ...
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Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe - Gericht hat entschieden
21.04.2025

Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe – Gericht hat entschieden

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss für seelisch Behinderte Hund zahlen
21.04.2025

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss für seelisch Behinderte Hund zahlen

Krankenkasse muss behinderter Bürgergeldempfängerin PTBS-Assistenzhund bezahlen Eine Seelisch Behinderte Sozialleistungsempfängerin hat Anspruch auf PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe ( (§ 113 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX). Im ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch für die Ferienwohnung zahlen
21.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch für die Ferienwohnung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...
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Bürgergeld: Der Partner betrog das Jobcenter - jetzt musste die Frau haften
20.04.2025

Bürgergeld: Der Partner betrog das Jobcenter – jetzt musste die Frau haften

Wenn ein Bevollmächtigter Sozialleistungsbetrug begeht, dann ist dies dem Vollmachtgeber zuzurechnen. Das gilt sogar dann, wenn dieser eine Vollmacht erteilt hat, den Leistungsbezug abzumelden, der Bevollmächtigte dies aber nicht tut. Eine ...
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Kein Anspruch auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durch Klage
20.04.2025

Kein Anspruch auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durch Klage

Schwerbehinderung: Kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Das urteilte aktuell das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt Bei der auf der Grundlage des Erlasses ...
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Bürgergeld: Entwurf kann Widerspruchsbescheid des Jobcenters sein
19.04.2025

Bürgergeld: Entwurf kann Widerspruchsbescheid des Jobcenters sein

Bescheidung eines Widerspruchs durch elektronischen Verwaltungsakt mit der Aufschrift Entwurf ist ein zulässiger Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Trotz der Aufschrift Entwurf handelt es sich um einen Widerspruch des Jobcenters Der Widerspruchsbescheid vom Jobcenter ...
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Minusrunde bei der Grundsicherung nach § 28a SGB XII rechtswidrig
19.04.2025

Minusrunde bei der Grundsicherung nach § 28a SGB XII rechtswidrig

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt
19.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...
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Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht
18.04.2025

Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen
18.04.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...
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Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher nicht allein lassen - Gericht urteilte
17.04.2025

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher nicht allein lassen – Gericht urteilte

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...
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Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind - Urteil
17.04.2025

Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind – Urteil

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...
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Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen
17.04.2025

Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...
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Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu
17.04.2025

Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen
16.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...
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Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?
16.04.2025

Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...
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Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...
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Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...
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GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm - Urteil
15.04.2025

GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm – Urteil

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt
15.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...
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Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen - Kein GdB-Verlust rückwirkend
14.04.2025

Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen – Kein GdB-Verlust rückwirkend

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...
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Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden
14.04.2025

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...
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Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen
14.04.2025

Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...
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Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich
14.04.2025

Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...
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Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform
14.04.2025

Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen - Aktuelles Urteil
14.04.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen – Aktuelles Urteil

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
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Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen
13.04.2025

Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...
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Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit
13.04.2025

Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit

Zahlung eines Betrugsopfers an einen Heiratsschwindler in Höhe von 24.00 Euro ist nicht sozialwidrig und rechtfertigt nicht die Rückforderung von SGB II – Leistungen. Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person ...
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Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide - Urteil wirft etliche Fragen auf
13.04.2025

Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide – Urteil wirft etliche Fragen auf

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...
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Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen
12.04.2025

Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...
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