Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen
31.01.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Fahrtkosten zur ambulanter Therapie zahlen

Häufig leiden Bürgergeld-Beziehende chronischen bzw. länger andauernden Erkrankungen. Fahrten zur medizinischen Behandlung/Betreuung werden meist nach Antrag von den Krankenkassen bezahlt. Ist dies nicht der Fall, kann die Härtefallregelung wie schon ...
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Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage
27.01.2023

Kündigungsverbot für Schwangere beginnt ab 280 Tage

Das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Es verstößt gegen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz Schwangerer, wenn für das Kündigungsverbot nur die ...
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Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen
20.01.2023

Haus kaufen mit Bürgergeld? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten bezahlen

Im Allgemeinen können Bürgergeld- Beziehende kein Wohneigentum kaufen. In Regel muss nämlich dafür ein Kredit bei der Hausbank aufgenommen werden. Ein vor dem Sozialgericht verhandelter Fall führte jedoch dazu, dass ...
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Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?
18.01.2023

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die ...
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Schulden: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden
16.01.2023

Schulden: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden

Das an pflegende Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleilete Pflegegeld darf bei einer Überschuldung der Pflegenden nicht gepfändet werden. Es handelt sich nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Arbeitseinkommen, ...
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Volljährige und Kindergeld: Bewerbungsvorbereitung reicht aus
09.01.2023

Volljährige und Kindergeld: Bewerbungsvorbereitung reicht aus

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz und damit gegebenenfalls auch der elterliche Anspruch auf Kindergeld setzen nicht zwingend das Abschicken von Bewerbungen voraus. Es reicht aus, wenn zunächst die Unterlagen für ...
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Arbeitsrecht: Resturlaub kann nicht mehr verfallen
23.12.2022

Arbeitsrecht: Resturlaub kann nicht mehr verfallen

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Ist dies unterblieben, müssen sie über Jahre aufgelaufene Urlaubstage nachgewähren oder finanziell ausgleichen; die gesetzliche Verjährung schützt ...
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Arbeitgeber müssen Korrektur-Brille für Bildschirmarbeit bezahlen
22.12.2022

Arbeitgeber müssen Korrektur-Brille für Bildschirmarbeit bezahlen

Wenn Arbeitnehmer für ihre Bildschirmarbeit eine besondere Brille benötigen, muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen. Das hat am Donnerstag, 22. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ...
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Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte
13.12.2022

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte

Der eigentliche Plan der Ampel-Koalition war, die Sanktionen im Bürgergeld abzuschaffen. Bekannterweise machten die Unionsgeführten im Bundesrat Druck, so dass die Sanktionen nunmehr bestehen bleiben. Hauptgrund für die Sanktionen ist ...
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Hartz IV: Jobcenter muss teure Auto-Reparatur zahlen
08.12.2022

Hartz IV: Jobcenter muss teure Auto-Reparatur zahlen

Wer zu wenig verdient, um sich und seine Familie ernähren zu können, muss mit Hartz IV bzw. ab Januar mit Bürgergeld-Leistungen aufstocken. Betroffene haben kein Geld, um die teure Reparaturen ...
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Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt
07.12.2022

Arbeitsagentur wegen grober Missachtung des Gerichts gerügt

Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass ...
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Hartz IV Miet- und Heizkosten: Jetzt Überprüfungsantrag stellen
06.12.2022

Hartz IV Miet- und Heizkosten: Jetzt Überprüfungsantrag stellen

Häufig werden bei Leistungsbeziehenden von Hartz IV oder Sozialhilfe die Unterkunftskosten wie Miete oder Heizkosten seitens der Jobcenter nicht in voller Höhe anerkannt. Die Sozialberatungsstelle “Tacheles” weist darauf hin, jetzt ...
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Sozialhilfe: Coronazuschlag auch für Pflegeheimbewohner
05.12.2022

Sozialhilfe: Coronazuschlag auch für Pflegeheimbewohner

Sind Pflegeheimbewohner auf Sozialleistungen zur Unterbringung in der Einrichtung angewiesen, können sie Anspruch auf die wegen der Corona-Pandemie vom Staat gewährte Einmal-zahlung haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von der ...
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Sozialamt muss nicht Löcher in der Decke einer Wohnung zahlen
30.11.2022

Sozialamt muss nicht Löcher in der Decke einer Wohnung zahlen

Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht ...
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Verspätete Unterlagen: Jobcenter darf nicht Hartz IV einstellen
29.11.2022

Verspätete Unterlagen: Jobcenter darf nicht Hartz IV einstellen

Wer zu spät kommt, kann noch Hartz IV erhalten Hartz IV Aufstocker, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). ...
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Mehr Geld für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften
24.11.2022

Mehr Geld für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften

Alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften haben Anspruch auf mehr Geld. Die für sie vorgesehene niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ kann ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleisten und ist daher verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht ...
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Keine Wohnungsräumung bei erheblichen Gefahren
23.11.2022

Keine Wohnungsräumung bei erheblichen Gefahren

Nur weil eine wegen Eigenbedarfs gekündigte, suizidgefährdete Mieterin eine mögliche Therapie ablehnt, kann dies nicht pauschal eine Wohnungsräumung begründen. Denn ist die psychisch kranke Mieterin so sehr auf den ...
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Hartz IV: Steigende Strompreise - Jetzt sind Sozialgerichte gefordert
23.11.2022

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...
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Hartz-IV-Mehrbedarf für Hautpflegemittel bei Neurodermitis
21.11.2022

Hartz-IV-Mehrbedarf für Hautpflegemittel bei Neurodermitis

Für Neurodermitisbetroffene sind die Kosten für Hautpflegemittel ein Problem, denn diese werden nicht von der Krankenkasse übernommen. Krankenkasse übernimmt nicht die Kosten für Hautpflegemittel bei Neurodermitis Die Kosten für diese Hautpflegemittel werden ...
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Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate
17.11.2022

Kindergeld rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...
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Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten
15.11.2022

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...
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Studiengebühren für Internationale Studierende
12.11.2022

Studiengebühren für Internationale Studierende

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...
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Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente
10.11.2022

Keine höhere Rente bei Erwerbsminderungsrente

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...
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Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben
03.11.2022

Hartz IV Bezieher müssen Urlaubsabgeltung an das Jobcenter abgeben

Hartz-IV-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) ...
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