Jobcenter wird um 2.000 EUR betrogen
25. Mai 2018

Jobcenter Lingen wurde um mehr als 2.000 EUR betrogen

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...
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Bildungschancen hartz 4 300x150 - Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen
14. Mai 2018

Hartz IV: Schülerin muss Fahrtkosten zur Nachhilfe selbst bezahlen

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...
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Hartz4 background 300x150 - Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten
10. Mai 2018

Sozialhilfe muss 24-Stunden-Betreuung Zuhause gewährleisten

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...
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Lange Entscheidung im Widerspruch ist keine fiktive Genehmigung
8. Mai 2018

Keine Genehmigungsfiktion im Widerspruchsverfahren

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...
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Urteil Teilarbeitslosengeld 300x150 - Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen
7. Mai 2018

Urteil: Jobcenter dürfen im Widerspruchsverfahren keine Originaldokumente verlangen

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...
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Gerichtsgebäude
2. Mai 2018

Hartz IV: Jobcenter muss Monatskarte zum Gymnasium bezahlen

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...
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gericht
26. April 2018

Bessere Förderung für Hartz-IV-Kinder mit Rechtschreibschwäche

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen
26. April 2018

Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...
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Gerichtsgebäude
21. April 2018

Berliner Sozialgericht baut offene ALG II-Verfahren ab

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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gericht
18. April 2018

Keine Kindergeldverlängerung wegen Dienst bei Freiwilliger Feuerwehr

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...
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Gerichtsgebäude
10. April 2018

Unterbrochener Hartz-IV-Leistungsbezug kann Erbe retten

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand
9. April 2018

Bei Urteil zu Hartz IV-Sanktionen herrscht Stillstand

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...
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Gerichtsgebäude
3. April 2018

Kein Hartz IV bei verschwiegenem Vermögen

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil ...
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Gerichtsgebäude
13. März 2018

Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten mit zwei Jobs

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen
13. März 2018

Urteil bestätigt: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillen übernehmen

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das ...
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Gerichtsgebäude
6. März 2018

Das Sozialgericht Konstanz billigt elektronische Hartz IV Aktenführung der Jobcenter

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz ...
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taschengeld3 300x150 - 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
1. März 2018

50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Taschengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Das Sozailgericht Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV ...
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Brille Jobcenter 300x150 - Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen
28. Februar 2018

Hartz IV: Jobcenter darf keine zu hohen Hürden für aufstockende Selbstständige setzen

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden ...
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gericht
28. Februar 2018

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig Arbeitsverträge dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus befristet verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg billigte am Mittwoch, 28. Februar 2018, eine entsprechende Regelung in Deutschland ...
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gericht
27. Februar 2018

Bundesverfassungsgericht schiebt Sanktionsurteil auf

Verfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorschau Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob ...
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Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen
22. Februar 2018

Bei Massenentlassungen auch Schwangere betroffen

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
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Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden
21. Februar 2018

Hartz-IV-Nachzahlung darf nicht gepfändet werden

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der ...
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Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden
21. Februar 2018

Gerichtsurteil: Schulbücher müssen vom Jobcenter gezahlt werden

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...
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rente abschlag 150x150 - Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?
9. Januar 2018

Abschlagfreie Rente bei zu späten Beiträgen?

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...
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