Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine erneute Heirat beendet grundsätzlich den Anspruch auf eine bisher gezahlte Witwen- oder Witwerrente. Das gilt auch dann, wenn die Trauung im Ausland stattfindet und die betroffene Person irrtümlich davon ...

Viele Betroffene verbinden mit einem „unbefristeten“ Schwerbehindertenausweis die Vorstellung, die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch sei damit auf Dauer abgesichert. Ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hat dieser Erwartung schon vor Jahren eine klare ...

Die sog. neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Mehrere Vorschriften des reformierten SGB II stoßen jedoch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders umstritten sind der Verlust ...

Unpünktliche Mietzahlungen können das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern erheblich belasten. Unter bestimmten Voraussetzungen können wiederholte Verspätungen sogar eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Ein Vermieter darf mit seiner Reaktion jedoch nicht ...

Die Nicht-Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter kann zu einer Versagung oder Entziehung des Bürgergeldes wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) führen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die ...

Ein Mieter ruft den Polizeinotruf an und erfindet eine Geschichte über den Nachbarn, erzählt von  Naziparolen, die nie gefallen sind, und einer Nazifete, die nie stattgefunden hat. Einmal. Es folgt ...

Hausordnung fordert Abschließen der Haustür – was Mieter im Mehrfamilienhaus wissen müssen In vielen Mehrfamilienhäusern hängt ein Schild im Treppenhaus: „Haustür ab 22 Uhr abschließen.” Wer als Mieter diese Anweisung brav ...

Wer Kinderzuschlag beantragt, muss damit rechnen, dass eine Einmalzahlung im Bemessungszeitraum den Anspruch kippen kann. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Beim Kinderzuschlag zählt Einkommen grundsätzlich in dem Monat, in dem ...

Ein Bürgergeld-Bezieher wartet über Monate auf die Entscheidung des Jobcenters und erhält deshalb 500 Euro Nothilfe von einem Verein. Als die Behörde später die Leistungen bewilligt, werden davon 470 Euro ...

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erneut präzisiert. Nach dem Urteil vom 24. September 2025 kann ein Vermieter Eigenbedarf auch dann geltend machen, wenn er den ...

Ein Wespennest am Balkon, im Rollladenkasten oder sogar im Inneren der Wohnung ist für Mieterinnen und Mieter nicht nur unangenehm. Es kann den Gebrauch der Wohnung deutlich einschränken, besonders wenn ...

Ein Kündigungsschutzverfahren führt oft zu einem zweiten Verfahren, in dem es darum geht, wieviel Entgelt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Kündigung verlangen kann. Dieses Annahmeverzugsentgelt gilt, ...

Ein Deutscher ist vor Jahren nach Thailand ausgewandert. Seine deutsche Altersrente beträgt rund 560 Euro im Monat. Dann kommt der Bescheid: Die Rentenversicherung behält monatlich 100 Euro ein, weil noch ...

Grundsicherung ohne Rentengutachten: Gericht stärkt Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderung können Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben, ohne dass zuvor der Rentenversicherungsträger ein medizinisches Gutachten erstellt. Das gilt insbesondere während ...

Rentnerin muss über 100.000 Euro zurückzahlen: Gericht lehnt Schuldenerlass wegen Lebensversicherung ab Eine Rentnerin bleibt auf einer Forderung des Jobcenters von mehr als 100.000 Euro sitzen. Obwohl sie im Alter nur ...

Eine Rentnerin muss vor dem Bezug von Sozialhilfe ein unangemessen großes Hausgrundstück für ihren Lebensunterhalt erst einmal verkaufen. Auch wenn das von ihr bewohnte Eigentumshaus eine angemessene Größe aufweist, handelt ...

Wer vor einem Sozialgericht für einen anderen Menschen auftreten möchte, darf sich nicht allein auf eigene Kenntnisse, gesellschaftliches Engagement oder eine selbst gewählte Bezeichnung berufen. Das Sozialgericht Nordhausen hat mit ...

Wer seine Mietwohnung zeitweise anderen Menschen überlässt, darf daraus kein gewinnbringendes Geschäftsmodell machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis hat, wenn die verlangte Untermiete ...

Reinigungsklausel im Mietvertrag unwirksam: Mieter schulden nur besenreine Rückgabe Das Landgericht Berlin II hat eine mietrechtliche Klausel zur Wohnungsrückgabe für unwirksam erklärt. Danach sollte eine Wohnung bei Auszug „in gereinigtem Zustand“ ...

Wer eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt, muss nicht nur Krankheiten und Beschwerden benennen. Entscheidend ist, ob diese Erkrankungen das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft auf unter sechs Stunden täglich ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Ein unterschriebener Arbeitsvertrag genügt nicht immer, um einen Anspruch auf Krankengeld auszulösen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer seine neue Stelle krankheitsbedingt gar ...

Arbeitslosengeld I zu niedrig berechnet: Wertguthaben darf nicht zum Nachteil werden Wer Teile seines Arbeitsentgelts auf einem Zeitwertkonto ansammelt, erhält während der Ansparphase weniger Geld ausgezahlt. Kommt es später zur Arbeitslosigkeit, ...

Wer Ersparnisse, Wertpapiere oder eine weitere Immobilie besitzt, muss nicht automatisch auf Wohngeld verzichten. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich mit dem Vermögen einer vierköpfigen Familie aus ...

Schwerbehinderte Beschäftigte haben im Arbeitsleben einen besonderen Schutz. Dieser Schutz verhindert jedoch nicht jede Kündigung und gilt auch nicht in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise. Das Bundesarbeitsgericht hat mit ...

Ein Leistungsbezieher hatte vor Jahren eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach installiert, finanziert über ein Darlehen. Die Einspeisevergütung ließ er sich Monat für Monat gutschreiben, meldete sie dem Jobcenter aber ...

BGH stärkt Vertragserben: Schenkungen können trotz Rücktrittsvorbehalt zurückgefordert werden Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Betroffenen gestärkt, die durch einen Erbvertrag als Erben eingesetzt wurden. Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt ...

Eine 62-jährige Frau kann weder Deutsch noch ihre Muttersprache lesen oder schreiben. Bis zu ihrem 18. Lebensjahr trug sie kein Hörgerät, obwohl sie schwer hörgeschädigt ist. Zusätzlich liegt bei ihr ...

Die zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent gekürzte Vergütung für psychotherapeutische Leistungen ist vorerst vom Tisch. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Eilbeschluss vom Donnerstag, 9. Juli 2026, ...

Eine Krankschreibung durch den Arzt bedeutet für viele Beschäftigte zunächst Sicherheit. Sie bestätigt, dass gesundheitliche Beschwerden bestehen und dass die Arbeit aus ärztlicher Sicht vorübergehend nicht möglich ist. Doch der Anspruch ...

Wer eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration beantragt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich überwiegend selbst sichern oder eine realistische Prognose für eine vollständige Sicherung vorweisen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Bürgergeld-Bezug, Minijobs und ein ...

Wer vor dem Sozialgericht klagt, muss gerichtliche Termine ernst nehmen. Das gilt auch dann, wenn es um existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld oder das seit dem 1. Juli 2026 offiziell geltende ...

Rente und Weiterarbeit: Warum der Rentenantrag den Arbeitsplatz gefährden kann Wer eine Altersrente beantragt und trotzdem weiterarbeiten möchte, sollte den eigenen Arbeitsvertrag sehr genau prüfen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt, ...

Eine Abmahnung ist für viele Beschäftigte ein Schock. Sie steht oft in der Personalakte, kann später eine Kündigung vorbereiten und belastet das Arbeitsverhältnis erheblich. Doch nicht jede Abmahnung ist wirksam. Arbeitgeber ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Ein Sozialhilfeträger muss Mietschulden von mehr als 40.000 Euro nicht übernehmen, wenn der zugrunde liegende Mietvertrag nur zum Schein besteht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah in einem Mietverhältnis zwischen Vater und ...

Wollen Pflegeeltern einen Hausgebärdensprachkurs zu Verständigung mit ihrem hörbehinderten Pflegekind absolvieren, muss die Eingliederungshilfe nicht die Kosten übernehmen. Der Anspruch des Kindes auf Leistungen zur sozialen Teilhabe umfasst nicht, dass ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht und eine Wohnung neu einrichten muss, kann vom Jobcenter Geld für eine Erstausstattung verlangen. Viele Behörden behandeln diese Leistung jedoch so, als gebe es sie ...

Eine Rückforderung des Jobcenters ist rechtswidrig, wenn die Bank den Arbeitslohn aufgrund eines vertraglich vereinbarten Zurückbehaltungsrecht zurückbehält (so zutreffend SG Reutlingen, Urteil vom 22.09.2020, S 10 AS 916/20 – rechtskräftig). Denn ...

Seit einigen Monaten lebt ein gehörloses Kleinkind bei einer Pflegefamilie in Baden-Württemberg. Die Verständigung im Alltag bleibt schwierig, denn die Pflegeeltern beherrschen keine Gebärdensprache. Sie beantragen beim zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme ...

Wer wegen Depressionen, Angststörungen oder chronischer Schmerzen eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss mehr nachweisen als eine belastende Diagnose. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren erneut deutlich gemacht, dass für ...

Ein Bürgergeld-Empfänger hatte im Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine Niederlage kassiert und wollte sich mit einer Beschwerde an das Landessozialgericht wehren. Die Frist lief, ein eigenes Faxgerät hatte er nicht ...

Ein 50-jähriger Ukrainer flieht 2025 mit seinem minderjährigen Sohn nach Deutschland, nachdem Bomben sein Haus und sein gesamtes Hab und Gut zerstört haben. Er beantragt Asyl, die Entscheidung darüber steht ...

AG Hannover stärkt Prüfungsrecht des Insolvenzgerichts bei der Scheiternbescheinigung Wer Verbraucherinsolvenz beantragen will, muss vorher einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern unternehmen. Scheitert dieser Versuch, braucht der Schuldner eine Bescheinigung einer ...

Wer auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist – heute meist unter dem Begriff Bürgergeld diskutiert –, gerät schnell in Situationen, in denen ein Bescheid nicht nur falsch wirkt, ...

Ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Toilettengeld. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden und damit eine Entscheidung ...

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen dem Essen einer abgelaufener Tafel Schokolade unwirksam sein kann, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Entscheidend waren hier die ...

Wer im Alter nur eine kleine Rente und ergänzend Wohngeld erhält, darf bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter behandelt werden als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht ...

Eine beim Jobcenter eingesetzte Arbeitsvermittlerin ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Suspendierung im Eilverfahren aufheben zu lassen. Das Arbeitsgericht wies ihren Antrag zurück, weil sie keinen offensichtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ...

Viele Beschäftigte kennen die Situation: Zu Jahresbeginn hängt im Betrieb ein Urlaubsplan aus, die Personalabteilung bittet um Eintragung, und plötzlich entsteht der Eindruck, der gesamte Jahresurlaub müsse sofort verbindlich festgelegt ...

Kaffeemaschine weg, Wasserspender gestrichen – wer darf das und wer nicht Wer jahrelang kostenlos Kaffee im Büro getrunken hat und dessen Chef den Wasserspender oder die Kaffeemaschine plötzlich abschaltet, hat möglicherweise ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Eltern müssen einer privaten Pflegezusatzversicherung nicht ungefragt die während der Schwangerschaft festgestellte Behinderung ihres Kindes mitteilen. Fragt die Versicherung bei Abschluss des Vertrages nicht nach, ist eine sogenannte Kindernachversicherung möglich, ...

Für viele Menschen mit Schwerbehinderung entscheidet die Ausstattung des Badezimmers darüber, ob sie ihre Wohnung selbstständig nutzen können. Eine hohe Badewanne kann im Alltag zu einem erheblichen Hindernis werden, wenn ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. Der ...

Feiertag im Urlaub: Wann der Arbeitgeber einen Urlaubstag zu viel abbucht Wer im Schichtdienst arbeitet und Urlaub nimmt, erlebt oft eine unerwartete Überraschung auf der Abrechnung: Feiertage, die mitten in der ...

Ein Arbeitnehmer verliert seinen Job, weil er an einem Tag angeblich 90 Minuten nicht gearbeitet haben soll. Der Fall aus Spanien zeigt, wie schnell ein Streit über Arbeitszeit, Vertrauen und ...

Eine Frau bezieht Sozialhilfe nach dem SGB XII. Nebenbei kümmert sie sich um eine pflegebedürftige Nachbarin, wenige Stunden in der Woche, im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Nachbarschaftshilfe. Dafür erhält ...

Eine Frau übernimmt aus Freundschaft die Bestattung ihrer verstorbenen Freundin. Sie besaß eine Vorsorgevollmacht, schlug das Erbe wegen Überschuldung aus und beauftragte auf eigene Initiative ein Bestattungsunternehmen. Die Rechnung: rund 4.000 ...

BSG zur Verjährung von Erstattungsforderungen: Warum Ratenzahlungen für Schuldner weitreichende Folgen haben können Mit seiner Entscheidung vom 5. März 2026 im Verfahren B 7 AS 15/24 R hat das Bundessozialgericht eine ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und seinen Weiterbewilligungsantrag (den Antrag auf Verlängerung der Leistungen) unvollständig einreicht, riskiert, von einem Tag auf den anderen ohne jeden Cent dazustehen. Das gilt auch, wenn er ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Eine Frau pflegt ihre Mutter über Jahre in deren Wohnung. Fällt sie selbst einmal aus, übernimmt ihr Ehemann die Betreuung – Verhinderungspflege, wie sie das Gesetz vorsieht. Ein Betrag wird ...

Wer Sozialhilfe oder Grundsicherung erhält, kann nicht ohne Weiteres verlangen, dass das Geld direkt an die Wohnungstür gebracht wird. Das hat das Hessische Landessozialgericht bereits in einem Eilverfahren klargestellt. Der Fall ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...

Seit dem 1. Juli 2026 erreichen die ersten gekürzten Mietbescheide die Haushalte in der Grundsicherung nach dem SGB II. Die Jobcenter berufen sich auf die Neufassung des § 22 SGB ...

Ein Arbeitnehmer, arbeitet seit zwei Jahren in einem Softwareunternehmen. Er fühlt sich unterfordert, nicht integriert, ohne Perspektive. Er kündigt – und geht davon aus, dass das Arbeitslosengeld überbrückt, bis er ...

Trennungsliste, Abfindung, Transfergesellschaft – und trotzdem eine Sperrzeit Der Betrieb baut Personal ab, ein Sozialplan liegt vor, wer sich freiwillig meldet, bekommt eine Abfindung und die Aussicht auf zwei Jahre in ...

29Erhalten überschuldete Menschen Sozialleistungen vom Jobcenter auf ein reguläres Girokonto überwiesen, müssen sie mit der Pfändung des Bürgergeldes rechnen. Denn nur ein Pfändungsschutzkonto schützt vor einer Pfändung überwiesener Sozialleistungen, stellte ...

Ein aktuelles Renten-Thema sorgt bei vielen Rentnerinnen und Rentner für Verunsicherung: Darf die Rentenversicherung laufende Rentenzahlungen kürzen, wenn noch Forderungen gegen Rentnerinnen oder Rentner bestehen? Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Eine 76-jährige Frau musste wegen eines Hirnschrittmachers in eine rund 150 Kilometer entfernte Spezialklinik fahren. Die Krankenkasse wollte die Taxikosten von rund 900 Euro nur teilweise anerkennen und verwies auf ...