Urteile Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Nachzahlungen von Sozialleistungen mit Zinsen belegt werden. Das Jobcenter muss bei der Nachzahlung von Hartz IV oder Grundsicherung daher vier Prozent Aufschlag an die Betroffenen ...

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern nicht das Arbeitslosengeld II mindern, nur weil diese sich wegen der Geburt ihres Kindes zur Unterstützung der Mutter „ortsabwesend” aufgehalten haben. Bis zu einem Zeitraum von drei ...

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, als es sich mit der Entscheidung auf ...

Verschweigt ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit in einem von hohen Coronavirusinfektionszahlen betroffenen Betrieb, darf der Hauptarbeitgeber ihn deshalb noch nicht kündigen. Solch eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führt nicht sofort zu ...

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragt werden – und zwar schon vor dem Umzug. Jobcenter ...

Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag ...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss verfassungswidrig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden ...

Hartz-IV-Bezieher können nicht mehr als insgesamt zehn kostenfreie FFP2-Masken verlangen. Auch wenn der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt worden ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf ...

Leben behinderte und erwerbsgeminderte erwachsene Sozialhilfebezieher mietfrei im Haus ihrer Eltern, können sie eine Pauschale für Unterkunftskosten geltend machen. Der Sozialhilfeträger darf diese nicht mit dem Argument verweigern, dass nur ...

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...

Der Vermieter kündigte seiner behinderten und von Hartz IV betroffenen Mieterin, weil er in der Wohnung ein Au-pair für seine Kinder unterbringen wollte. Das Amtsgericht München gab ihm recht. Eigenbedarf als ...

BAG: öffentliche Arbeitgeber trotz Bewerberhinweises in der Pflicht Erfurt (jur). Auf die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber kann nicht verzichtet werden. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin erklärt, dass eine ...

Die Sozialhilfe nach SGB XII ist als Grundsicherung für Menschen vorgesehen, die aufgrund ihres Alters oder bei Erwerbsminderung nicht erwerbsfähig sind. Alternativ können auch andere Sozialleistungen wie beispielsweise das Wohngeld ...

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? ...

Das bei einer mehr als sechs Wochen andauernden Erkrankung gezahlte Krankengeld kann mindernd auf das Elterngeld angerechnet werden. Das hat am Donnerstag, 18. März 2021, das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: ...

Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht verhindern, dass ein anderer für sie wie ein Vertreter auftritt, haften für etwaige Falschangaben. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Falle eines volljährigen Sohnes und ...

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann ...

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...

Die Unsicherheit bezüglich der Ausstattung mit kostenlosen FFP2-Maseken für Menschen in Hartz IV hält an. Die Sozialgerichte hatten zuvor bereits widersprüchliche Urteile gefällt. Zuletzt hatte das Sozialgericht Karlsruhe FFP2-Masken als ...

Leistungsbezieher sind dem Jobcenter gegenüber zur Meldung von Einnahmen und der Aufnahme von Arbeitsverhältnissen verpflichtet. Dies trifft auch für unbezahlte Arbeit zu! Unbezahlte Probearbeit ist leistungsrechtlich relevant Über einen Datenabgleich erfuhr das ...

Seit Februar müssen die Jobcenter die Kosten für digitale Endgeräte und etwaiges Zubehör für bis zu 350 Euro sowie einen leistungsfähigen Internetanschluss übernehmen, um die Chancengleichheit von Kindern in Hartz ...

Rück- und Nachzahlungen aus Nebenkostenabschlägen, Steuerabgaben oder anderen Kontexten werden als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet, sofern sie nicht unmittelbar zum Ausgleich von Schulden aufgewendet werden und damit de ...

Versicherte mit einer chronischen Darmerkrankung und häufigen unkontrollierten Darmentleerungen ist der Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zuzumuten. In solch einem Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente nicht verweigern, entschied ...

EU-Bürger gelten mit einem Minijob von zehn Stunden Arbeitszeit pro Monat und einem Verdienst von 100 Euro sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich dann um eine untergeordnete und unwesentliche ...