Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...

Der Sozialhilfeträger muss die Mietkosten für eine barrierefreie Wohnung nicht in voller Höhe übernehmen, wenn in der Wohnung auch nichtbehinderte Mieter leben. Dies hat das Bundessozialgericht mit heutigen veröffentlichtem Urteil ...

Das Amtsgericht Köln stellte klar. Ein Girokonto kann auch dann in ein P-Konto umgewandelt werden, wenn ein Insolvenzverfahren bereits eröffnet ist. (126 C 179/22). Girovertrag erlischt mit der Insolvenz Das Gericht räumte ...

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat  eine wegweisende Entscheidung gefällt, die weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit Inkassokosten in Fällen haben könnte, in denen die Forderung des Gläubigers von der Schuldnerseite bestritten ...

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...

Auch wenn ein Kind volljährig ist, können Elternteile Anspruch auf Betreuungsgeld haben. Dies gilt bei einer geistigen Behinderung dann, wenn das Kind auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist und der ...

Vom Bafög sind Semesterbeiträge als notwendige Ausgabe abzusetzen, so lautet die Aussage eines aktuellen Urteils. Nach Aussage des Gerichts (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 – ...

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...

Der Umgang mit Menschen, die unter psychischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen leiden, oder denen diese zugeschrieben wurden, hat teilweise eine sehr dunkle Geschichte. Ihnen wurde die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt, sie wurden ...

Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X darstellt. Das Gericht hat hierzu ...

Eine Wespengift-Allergie rechtfertigt es nicht, einen kostenlosen Begleiter im öffentlichen Nahverkehr mitzunehmen. Auch dann nicht, wenn der Betroffene Gefahr läuft, einen anaphylaktischen Schock zu erleiden, in dem er sich selbst ...

Assistenzhunde dürfen normalerweise auch an Orte mitgenommen werden, an denen ansonsten Hundeverbot herrscht. Das Amtsgericht München entschied jedoch, dass in einem speziellen Fall das Verbot, Tiere ins Theater mitzunehmen, auch ...

Erst ab den Zeitpunkt des Bestehens einer ständigen Rechtsprechung des BSG (hier der 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R -) können Bürgergeld – Bezieher Garagenkosten als Kosten der Unterkunft ...

Um einen Grad der Behinderung festzustellen, sind die gegenwärtigen Funktionseinschränkungen entscheidend, nicht die Herkunft, nicht die biografischen Erfahrungen und nicht der kulturelle Hintergrund. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (S 13 ...

Berufskrankheiten sind definiert als Leiden, die durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit entstehen. Bekannt sind zum Beispiel Lungenschäden durch den ständigen Kontakt mit Asphalt. Die Diagnose einer Berufskrankheit führt zu besonderen ...

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II. Jobcenter unterstellt rechtswidrigerweise eine Bedarfsgemeinschaft, weil ...

Das LSG Sachsen teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts, dass im Bereich des SGB II seit Einführung des § 3 Alg II-V a.F. (einkommens-)steuerliche Regelungen bzw. Gesichtspunkte für die Berücksichtigung von ...

Gilt keine Haftung der Unfallversicherung, wenn der Unfall in einem psychischen Ausnahmezustand während und wegen einer akuten Angststörung / Depression stattfand? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht in Karlsruhe. (Az: 12 ...

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...

Das Jobcenter muss auch einer bulgarischen Familie Bürgergeld zahlen. Denn allein die Inanspruchnahme von Bürgergeld begründet keinen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, so ausdrücklich der 4. Senat des LSG Sachsen-Anhalts in einem ...

Der Sozialverband VdK setzte durch, dass ein Assistenzhund von der Hundesteuer befreit wird. Dies gilt gewöhnlich sonst generell nur für Blindenhunde. Für Assistenzhunde von Menschen mit anderen Leiden sind die Hürden ...

Ein Anspruch auf persönliches Budget besteht auch ohne unterzeichnete Zielvereinbarung, so aktuell der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg (Beschluss v. 10.09.2024 – L 2 SO 2324/24 ER-B). Die Frage, ob der ...

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...