Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung
01.12.2021

Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das ...
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Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch
01.12.2021

Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs”, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Dienstag, 30. November 2021, ...
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VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV
30.11.2021

VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen ...
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Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?
26.11.2021

Kündigung: Darf der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Oftmals versuchen Arbeitgeber Arbeitnehmer, die eine längere Zeit krankgeschrieben sind, zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Im vorliegenden ...
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Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend
26.11.2021

Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der ...
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Hartz IV: Hinweis auf Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erforderlich
24.11.2021

Hartz IV: Hinweis auf Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erforderlich

Bei einem Meldeversäumnis, also dem unangekündigten Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter ohne triftigen Grund, führt zu einer Sperrzeit beim Leistungsanspruch von Hartz IV, Arbeitslosenbeihilfe und Teilarbeitslosengeld für eine Woche. ...
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Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie
22.11.2021

Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie

Betroffene von Legasthenie und Dyskalkulie, also einer Lese-, Rechtschreib und Matheschwäche von frühem Entwicklungsstand an, die in Hartz IV leben und zur Schule gehen, haben Anspruch auf eine Lernförderung zum ...
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Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet
18.11.2021

Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet

Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als ...
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Ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung
15.11.2021

Ergänzender Anspruch auf Sozialgeld bei Grundsicherung

Wer Grundsicherung für Arbeitssuchende und hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind, erhält, hat keinen Anspruch auf ALG II bzw. Hartz IV und kann, wenn er mit einer Person in einer ...
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Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf
12.11.2021

Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf

Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ...
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3000 Euro Entschädigung bei überlangen Hartz IV Gerichtsverfahren - ohne Anrechnung
12.11.2021

3000 Euro Entschädigung bei überlangen Hartz IV Gerichtsverfahren – ohne Anrechnung

Erhalten Hartz-IV-Bezieher wegen eines überlangen Gerichtsstreits mit dem Jobcenter eine Entschädigung, darf die Behörde das Geld nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II entsprechend kürzen. Entschädigung wegen lange Gerichtsverfahren ...
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Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung
11.11.2021

Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung

Das Jobcenter verweigerte einem Betroffenen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für den Erwerb eines PKWs, den dieser für seinen täglichen Weg zu Ausbildungsstätte erwerben wollte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stimmte dem ...
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Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag - nicht ohne Folgen
07.11.2021

Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag – nicht ohne Folgen

Arbeitgeber wissen, dass sie nur unter bestimmten Vorraussetzungen Kündigungen aussprechen dürfen. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ansich sehr Arbeitnehmerfreundlich. Dennoch versuchen Arbeitgeber mit Tricks ...
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Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal
03.11.2021

Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal

Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für ...
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Wer keinen Lohn erhält, hat das Nachsehen beim Arbeitslosengeld
03.11.2021

Wer keinen Lohn erhält, hat das Nachsehen beim Arbeitslosengeld

Wenn ein Arbeitsverhältnis zum Ende ohne Lohn nur noch auf dem Papier besteht, trägt dies nicht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld bei. Das hat am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen
28.10.2021

Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid ...
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Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf abschlagsfreie Rente
21.10.2021

Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf abschlagsfreie Rente

Werden gesetzlich Versicherte kurz vor Rentenbeginn nach der Pleite ihres Arbeitgebers und anschließender Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos, zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente ...
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Hartz IV: Jobcenter will Betroffenen nicht vorzeitig aus Leistungsbezug entlassen
19.10.2021

Hartz IV: Jobcenter will Betroffenen nicht vorzeitig aus Leistungsbezug entlassen

Betroffene von Hartz IV können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der ...
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Hartz IV: Sozialgericht verwehrt grundsätzliche Rechte und muss von BVG zurechtgewiesen werden
18.10.2021

Hartz IV: Sozialgericht verwehrt grundsätzliche Rechte und muss von BVG zurechtgewiesen werden

Wenn Jobcenter Betroffenen von Hartz IV Leistungen oder Rechte verweigern wollen, können diese sich an die Sozialgerichte wenden und Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch manchmal entscheiden auch die ...
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Hartz IV: Rechtswidriger Leistungsbescheid überwiegt fehlerhaften Antrag
15.10.2021

Hartz IV: Rechtswidriger Leistungsbescheid überwiegt fehlerhaften Antrag

Nach § 34a SGB II müssen rechtswidrig erbrachte Leistungen ersetzt werden. Dies gilt dann, wenn diese Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beansprucht wurden. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass hierbei ...
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Hartz IV: Jobcenter zahlte Leistungen als Scheck, den Betroffener nicht einlösen konnte
15.10.2021

Hartz IV: Jobcenter zahlte Leistungen als Scheck, den Betroffener nicht einlösen konnte

Für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II müssen Betroffene sich normalerweise ausweisen können und über ein Konto verfügen. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Ein Tagesgeldkonto ist zum Beispiel nicht ...
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Keine Entschädigung für Minijobber wegen Corona-Lockdown
14.10.2021

Keine Entschädigung für Minijobber wegen Corona-Lockdown

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind während des Corona-Lockdowns 555.000 Minijobs weggebrochen. Geringfügig Beschäftigte sind häufig in Branchen tätig, die vom Lockdown direkt betroffen waren. Ausgleichleistungen gab es für ...
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Hartz IV: Zeitlich begrenzte Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung rechtswidrig
11.10.2021

Hartz IV: Zeitlich begrenzte Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung rechtswidrig

Auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung werden die Rechte und Pflichten des Sozialleistungsträgers (Jobcenter) und des Betroffenen festgelegt. Eine solche Eingliederungsvereinbarung, auf dere Basis Betroffene zum Beispiel Maßnahmen zur Wiederaufnahme einer ...
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Agentur für Arbeit muss bei Kündigungsschutzklage Betroffene über mögliche Ansprüche informieren
07.10.2021

Agentur für Arbeit muss bei Kündigungsschutzklage Betroffene über mögliche Ansprüche informieren

Wer seine Arbeitsstelle kündigt oder einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, unterliegt der Sperrzeit und erhält kein Arbeitslosengeld I. Wenn jedoch ein Erfolg in einer Kündigungsschutzklage absehbar ist, muss die ...
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