Urteile Hartz IV

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht ...

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue ...

Eine hohe Verschuldung kann ein Hindernis bei der Jobsuche sein. Das Bundessozialgericht hat nun beschlossen, dass eine Schuldnerberatung im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter unter Umständen übernommen werden muss. Hohe ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfänger von Arbeitslosengeld I darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten mit einer Sperrzeit geahndet werden kann. Ohne eine solche Belehrung darf die Agentur keine Sperrzeit ...

Die meisten Inkassounternehmen versuchen mit allen möglichen Drohkulissen die Schulden bei Gläubigern einzuholen. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass unlautere Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. im vorliegenden Fall kaufte ...

Betroffene von Hartz IV haben einen kleinen Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Nebeneinkünfte aus gemeinnützigen Tätigkeiten mit einem Freibetrag von 250 Euro ...

Wer Streit mit dem Chef hat, sollte besser nicht mit einer Krankschreibung drohen. Eine solche Drohung stellt nämlich eine “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” dar. Eine fristlose Kündigung sei ansich ...

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...

Ein Vermieter verlangt vom Jobcenter seiner ehemaligen Mieterin die Abtretung der Arbeitslosengeld II-Leistungen. Der Kläger legte eine schriftlich vereinbarte Abtretung der Leistungsbezieherin vor, nach der die Ex-Mieterin je 50 Euro ...

Das Sozialrecht kennt einen gewissen Ermessensspielraum. Jobcenter gehen damit oftmals nicht verantwortungsbewusst um, wie dieses Beispiel zeigt. Ohne korrekte Begründung und Vorwarnung wurden einer schwerkranken Hartz IV Bezieherin die kompletten ...

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte ...

Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Wer zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen ist, muss das Jobcenter ...

Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin ...

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...

Trennt sich ein Hartz IV-Leistungsempfänger von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht ...

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...