Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine „erhebliche Gehbehinderung“ bei schwerbehinderten Menschen kann zusammen mit anderen Beeinträchtigungen auf hohes Übergewicht zurückzuführen sein. Betroffene können dann vom Versorgungsamt die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ beanspruchen, urteilte am Donnerstag, ...

Eine junge Frau, noch keine 25 Jahre alt, lebt mit ihrer alleinerziehenden Mutter in einer Mietwohnung und bezieht Bürgergeld. Dann zieht die Mutter aus – die Tochter bleibt, wo sie ...

Ein 24-jähriger Rumäne lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Berlin. Er arbeitet – aber nur so viel, wie nötig ist, um überhaupt als Arbeitnehmer zu gelten. Als sein ...

Wenn die Kündigung im Briefkasten liegt, richtet sich der erste Gedanke fast immer auf die Vorwürfe. Über die Wirksamkeit einer Kündigung entscheidet aber oft etwas ganz anderes: ein Verfahren, das ...

Ein 50-jähriger Mann hat jahrelang als Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet. Nach dem Ende seiner Beschäftigung beantragt er Bürgergeld – und scheitert. Auf seinem Schweizer Freizügigkeitskonto liegen rund 48.000 Euro. ...

Wenn die Deutsche Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei einer psychischen Erkrankung ablehnt, steht im Bescheid oft derselbe Satz: Es lasse sich kein objektiver Befund sichern, eine Leistungsminderung sei nicht ...

Wer nach einer Reha oder Umschulung wieder in den alten Beruf zurückkehrt, rechnet oft damit, im Fall einer erneuten Krankschreibung auch Krankengeld zu erhalten. Doch genau das ist nicht automatisch ...

Jobcenter müssen Reparaturkosten der Heizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit als Zuschuss übernehmen ( Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 19.09.2016 – S 19 AS 1803/15 -). Denn eine Leistungsbegrenzung wegen unangemessener ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem viel beachteten Urteil klargestellt, dass Jobcenter Bürgergeld-Beziehende nicht darauf verweisen dürfen, ihren Lebensunterhalt über neue Schulden zu sichern. Maßgeblich ist, ob Mittel dem oder ...

Wer Bürgergeld bezieht und ein Kind bekommt, beantragt Elterngeld und sieht von den 300 Euro im Monat oft keinen einzigen Cent. Das Geld wird bewilligt, aber nicht an die Eltern ...

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Eine Familie, deren Kind auf Eingliederungshilfe angewiesen ist, beantragt die Kostenübernahme für eine Ferienfreizeit. Der Träger lehnt ab. Die Familie klagt – beim Sozialgericht, dann beim Landessozialgericht. Beide Instanzen verneinen ...

Eine Familie stellt beim Sozialgericht einen Eilantrag auf Bürgergeld. Sie behauptet, mittellos zu sein. Kontoauszüge legt sie bei – aber nur alte. Das Gericht weist darauf hin, dass aktuelle Unterlagen ...

Wer in der Insolvenz steckt, muss pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Reicht der normale Pfändungsfreibetrag aber nicht aus, um notwendige Versicherungsbeiträge zu zahlen, kann das Gericht den pfändungsfreien Betrag ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. März 2026 einem schwer erkrankten Steuerberater eine Berufsunfähigkeitsrente auf Dauer zugesprochen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 20 K 5030/25. Der Kläger litt ...

Klarstellung des LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn er seine Hilfebedürftigkeit nicht mit aller Wahrscheinlichkeit nachweist (§ 9 SGB II). Gleiches gilt, wenn das auf den ...

Der Fall klingt zunächst wie ein Widerspruch: Eine Frau erbt Vermögen in sechsstelliger Höhe und verlangt dennoch weiter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Vor Gericht scheiterte sie damit, doch die ...

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin. Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe ...

Jobcenter müssen ausländischen Bürgergeldbeziehern für die Anschaffung eines ausländischen Reisepasses die Kosten übernehmen. Denn bei der Beschaffung des ausländischen Passes handelt es sich um einen einmaligen Bedarf, der nicht im ...

Wenn nach mehr als vier Jahren durchgehender Krankheit die Kündigung im Briefkasten liegt, scheint das zwar ausweglos, ist es aber nicht immer. Dies erfuhr eine Angestellte, die fast 25 Jahre ...

Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das Gericht. ...

Wenn ein 75-Jähriger nachts loszieht, um im Schutz der Dunkelheit Mülleimer nach Pfandflaschen zu durchsuchen, damit ihn niemand erkennt, dann ist das kein Hobby. Es ist der Versuch, mit ein ...

Meldet sich ein Arbeitsloser persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos, liegt auch eine wirksame Arbeitslosmeldung vor. Hat der Arbeitslose eine Beschäftigung bei seinem Antrag verschwiegen, kann gezahltes Arbeitslosengeld I ...

Nach einer stationären Krankenhausbehandlung muss die Krankenkasse die Kosten eines notwendigen Krankentransports nicht nur bis zur früheren Wohnung übernehmen. Wird unmittelbar ein neuer Wohnsitz in einem Pflegeheim begründet, kann auch ...

Grundsicherung im Alter trotz 44.500 Euro Vermögen: Warum dieser Fall die Ausnahme war Wer mit einer kleinen Rente zum Sozialamt geht und ein paar Tausend Euro auf dem Konto hat, hört ...

Das VG Neustadt (Weinstraße) hat in einem rechtskräftigen Eilbeschluss klargestellt, wie Behörden handeln müssen, wenn eine obdachlose Person psychisch krank ist und eine Selbst- oder Fremdgefährdung im Raum steht (5 ...

Ein aktuelles Renten-Thema sorgt bei vielen Rentnerinnen und Rentner für Verunsicherung: Darf die Rentenversicherung laufende Rentenzahlungen kürzen, wenn noch Forderungen gegen Rentnerinnen oder Rentner bestehen? Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten ...

Wer den Flug in die alte Heimat ein halbes Jahr im Voraus bucht, weil die Tickets später unbezahlbar werden, denkt in diesem Moment selten an das Arbeitsrecht. Genau diese Reihenfolge ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Jobcenter können davon ausgehen, dass nicht zusammenlebende Eheleute ohne Trennungsabsichten auch füreinander einstehen und eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies hat das Sozialgericht Hannover in einem kürzlich veröffentlichten, noch nicht rechtskräftigen Beschluss ...

Keine fixe Angemessenheitsgrenze in der Sozialhilfe – Besteht eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld-Empfängern? Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Grundsicherung als Zuschuss zu, weil sie ihren Lebensunterhalt ausreichend aus eigenem ...

Eine Bürgergeldempfängerin erscheint zum ärztlichen Untersuchungstermin – setzt sich hin, sagt kein Wort, beantwortet keine einzige Frage. Das Jobcenter streicht daraufhin alle Leistungen zu 100 Prozent. Das Sozialgericht Hamburg bestätigt ...

Die Abmeldung aus dem Bürgergeld-Bezug, um Einnahmen nicht angeben zu müssen, ist rechtlich nicht wirksam und kann schwerwiegende Folgen haben. Der Leistungsbezug kann nicht einfach durch Verzicht oder Abmeldung beendet ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Wer im Alter nur eine kleine Rente und ergänzend Wohngeld erhält, darf bei der Befreiung von Rundfunkgebühren nicht schlechter behandelt werden als Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Mit dieser Aussage hat das Bundesverfassungsgericht ...

Chronisch krank und trotzdem zur Kasse gebeten: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie als Mehrbedarf anerkennen Ein Mann mit chronischer Erkrankung fährt zweimal wöchentlich zur Physiotherapie. Die Kosten für Bus und Bahn ...

Wer wegen Krankheit oder Behinderung eine Umschulung oder andere berufliche Reha macht und dafür Übergangsgeld bezieht, denkt selten an die eigene Rente. Genau dort aber entscheidet sich, wie viel später ...

Patienten müssen vor einer Operation mündlich über wesentliche Risiken aufgeklärt werden. Ein unterschriebener Aufklärungsbogen reicht nicht aus, wenn das entscheidende Risiko im Gespräch gar nicht genannt wurde. Das hat der ...

Wer Bürgergeld bezieht, muss an der Klärung seiner Erwerbsfähigkeit mitwirken, wenn das Jobcenter dafür nachvollziehbare Gründe hat. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erklärungen, wie etwa eine Schweigepflichtentbindung, nicht mit ...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 entschieden, dass eine Pflegekasse den Pflegegrad für die Zukunft absenken darf, wenn eine spätere Begutachtung einen geringeren Hilfebedarf ergibt. Dabei ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil (Az. 13 Sa 1007/22) ...

Krankschreibung nach Abmahnung: Was Arbeitgeber behaupten – und was das Gericht entschied Ein Arbeitnehmer bekommt eine Abmahnung. Am nächsten Tag erscheint er nicht mehr zur Arbeit und legt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. ...

Wer Pflegeleistungen beantragt hat, abgelehnt wurde, gegen das alte Recht nicht erfolgreich war, aber das neue Pflegerecht mit seinen Pflegegraden ab Januar 2017 erfüllen würde — dem steht Pflegegeld rückwirkend ...

Behinderte Bürgergeld Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist aber, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am ...

Eine Familie zieht in eine neue Wohnung ein. Der Boden: roher Estrich, keine Scheuerleisten, keine Fliesen. Der Vermieter übergibt so – ohne jede vertragliche Renovierungspflicht. Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ...

Die Nicht-Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate beim Jobcenter kann zu einer Versagung oder Entziehung des Bürgergeldes wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) führen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die ...

Wer als Rentner freiwillig gesetzlich versichert ist, zahlt jeden Monat erheblich mehr als nötig. Der Unterschied zur günstigen Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner kann über 100 Euro monatlich betragen. Das ...

Wer hohe Krankheitskosten selbst trägt, kann diese unter Umständen als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden gelten aber besonders strenge Nachweisregeln. Das Finanzgericht Köln entschied: Aufwendungen für ...

Erwerbsminderungsrente: Wann die Nachzahlung trotz Erfolg auf null sinkt Wer sich jahrelang durch ein Rentenverfahren gekämpft hat und am Ende rückwirkend die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen bekommt, rechnet fest mit einer Nachzahlung. ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Pflegebedürftige in einem Pflegeheim verbinden mit ihrem Zimmer weit mehr als nur einen Platz zum Schlafen. Es ist Rückzugsort, Alltag, Sicherheit und oft der letzte feste Lebensmittelpunkt. Umso einschneidender ist ein ...

Im Einzelfall muss das Sozialamt Minderjährigen Deutschen Sozialhilfe im Ausland gewähren. Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen ...

Sozialamt muss ungedeckte Heimkosten trotz eines Vermögens in Höhe 368.721,62 EUR übernehmen Der Sozialhilfeträger wird im Eilverfahren verpflichtet ungedeckte Heimkosten ohne Anrechnung von Vermögen zu übernehmen. Denn besteht eine Testamentsvollstreckung, die ...

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...

Am 18. März 2025 hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit dem Aktenzeichen L 13 R 276/22 eine Entscheidung gefällt, die den bisher geltenden Maßstab für den Anspruch auf eine Rente ...

Wer seinen Rentenbescheid aufschlägt und einen Zugangsfaktor von 0,892 statt 1,0 findet, dem fehelen bei einem Abschlag von 10,8 Prozent und einer Rente von 1.000 Euro monatlich 108 Euro — ...

Wer einen Einbürgerungsantrag stellt und glaubt, mit Krankengeld, Kindergeld und Pflegegeld auf der sicheren Seite zu sein, erlebt vor Gericht oft eine böse Überraschung. Eine sechsköpfige Familie aus Schleswig-Holstein deckte ...

Wer früher vorläufig Bürgergeld beziehungsweise Arbeitslosengeld II erhalten hat und später zur Erstattung verpflichtet wurde, kann auch dann vollstreckungsrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn er inzwischen nur noch eine kleine ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Ältere Menschen in der Grundsicherung dürfen bei den Wohnkosten nicht einfach nach pauschalen Mietobergrenzen behandelt werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der Sozialhilfeträger die tatsächliche Bruttokaltmiete übernehmen muss, wenn kein ...

Kündigung trotz Schwerbehinderung: Wenn das Integrationsamt seine Hausaufgaben nicht macht Wer schwerbehindert ist und seinen Job verlieren soll, hat eine wichtige Schutzposition: Der Arbeitgeber braucht für jede Kündigung die Zustimmung des ...

Fristlose Kündigung wegen Bonuspunkten: Kassiererin gewinnt nach 24 Jahren Betriebszugehörigkeit Eine Kassiererin wird aus dem laufenden Dienst heraus in ein Büro gerufen, ohne zu wissen warum. Vier Vorgesetzte und zwei Revisorinnen ...

Wer eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration beantragt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich überwiegend selbst sichern oder eine realistische Prognose für eine vollständige Sicherung vorweisen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Bürgergeld-Bezug, Minijobs und ein ...

Wer Bürgergeld bezieht und seine Kinder regelmäßig sehen will, kann für die Ausübung des Umgangsrechts einen Mehrbedarf geltend machen. Das Sozialgericht Münster stellte aber klar: Das Jobcenter muss nicht sämtliche ...

Ein Fall aus Hessen zeigt, wie weitreichend eine unvollständige Angabe im Rentenantrag sein kann. Ein schwerbehinderter Altersrentner aus dem Landkreis Kassel muss mehr als 84.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch durch den eigenen Vortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden kann. Im konkreten Fall ging es um Entgeltfortzahlung nach einer Krankschreibung, ...

Das Jobcenter muss keinen Sonderbedarf für neue Kleidung bei offiziellen Anlässe wie Gerichtsverhandlungen zahlen. LSG Baden-Württemberg: Hochwertige Kleidung für Gerichtsauftritte müssen Bezieher von Bürgergeld aus der Regelleistung finanzieren Ein Bürgergeld beziehender Vater ...

Wer im Dienstplan zu einem Bereitschaftsdienst eingeteilt ist und dann arbeitsunfähig erkrankt, darf finanziell nicht schlechter gestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat das in einem Urteil klargestellt. Krankheitsbedingt ausgefallene Bereitschaftsdienste können einen ...

Wer gegen einen Rentenbescheid Widerspruch einlegt, muss die vorgeschriebene Form einhalten. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied: Eine einfache E-Mail mit eingescanntem unterschriebenem Widerspruch genügt nicht, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt ...

Wer Hinterbliebenenversorgung erhält, muss Umzug, Einkommen, Rentenbezug und Änderungen unverzüglich mitteilen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte: Eine Witwe musste überzahlte Versorgungsbezüge zurückzahlen, obwohl sie der Behörde mitgeteilt hatte, sie ziehe ins Ausland ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Eine Mutter, deren Kind Bürgergeld bezieht, meldet es für einen Sprachkurs an – einen strukturierten Kurs mit Gruppenunterricht, angeleiteten Übungen, Gleichaltrigen aus dem Quartier. Das Jobcenter lehnt ab. Sprachkurse seien ...