Urteile Hartz IV

BSG: Antrag gilt dann rückwirkend zum Monatsersten Erreicht ein per E-Mail versendeter Hartz-IV-Antrag noch am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters die Behörde, gilt er – und zwar rückwirkend zum ...

Hartz IV Antrag per Mail gilt auch außerhalb der Öffnungszeiten Vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde verhandelt, ob ein Hartz IV-Antrag, der per Email am Ende des Monats und außerhalb der ...

BSG: hälftiger Alleinerziehenden-Mehrbedarf bei Wechselmodell Teilt sich ein Hartz-IV-Bezieher mit seiner Ex-Partnerin die Betreuung der gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen auf, kann dies zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen. Denn dem Hartz-IV-Bezieher steht ...

Eigenanteil für Schulbücher muss vom Jobcenter erstattet werden In einem aktuellem Urteil hat das Sozialgericht Köln geurteilt, dass Hartz IV Beziehern der Eigenanteil für Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden muss. Nach ...

Wer seinen Job kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert eine Arbeitslosengeld-I-Sperre. Grundsätzlich ist eine Sperrzeit aufgrund eines Aufhebungsvertrages auch zulässig. Im einzelnen Fall aber müssen die Umstände beachtet werden, die ...

Wenn Sie als als Mieter einen Mietvertrag abschließen, müssen Sie sich darum kümmern, dass Sie die Miete zahlen. Ob Sie das Geld für die Miete vom Jobcenter bekommen oder nicht ...

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke müssen Strafgelder zahlen, wenn sie für Zwecke der Finanzverwaltung nicht jeweils bis Ende Februar Daten über ihre Auszahlungen im Vorjahr bereitstellen. ...

Asylbewerbergrundleistungen müssen Lebensverhältnisse widerspiegeln Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mahnt höhere Asylbewerbergrundleistungen für Flüchtlinge an. Der Gesetzgeber müsse den Bedarf für Asylbewerber ebenso wie bei Sozialhilfebeziehern regelmäßig fortschreiben und die Asylbewerbergrundleistungen entsprechend ...

Landessozialgericht bemängelt Konzept bei der Berechnung der Unterkunftskosten Hartz-IV-Berechtigte bekommen bei Anspruch auch die Kosten der Unterkunft (KdU) bezahlt. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an den durchschnittlichen Mieten vor Ort. Für ...

Sozialschutz zu Beginn künstlerischer Selbstständigkeit erleichtert Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die soziale Absicherung beim Einstieg in eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit erleichtert. Nach einem am 4. Juni 2019 ...

BSG rügt Belehrung und Bündelungspraxis der Bundesagentur Von der Bundesagentur für Arbeit im Bezug von Arbeitslosengeld verhängte Sperrzeiten sind derzeit immer nur für drei Wochen wirksam. Für Sperrzeiten von sechs oder ...

BSG: Einkommenszufluss im Bemessungszeitraum entscheidend Erhalten Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes noch eine Gehaltsnachzahlung, fällt das Elterngeld höher aus. Denn bei der Elterngeldberechnung ist es entscheidend, ...

FG Neustadt/Weinstraße: Behörde zahlte auf Anweisung des Vaters Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. ...

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, ...

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro ...

LSG Halle: Vorübergehende Aufwendungen sind unvermeidlich Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieherinnen nach der Flucht in ein Frauenhaus nicht im Regen stehenlassen. Ist die Unterbringung in ein Frauenhaus wegen des gewalttätigen Partners notwendig, muss ...

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der Mutter Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten ...

OLG Frankfurt: Vertrag hält auch bei sehr frühem Tod Tauschen ältere Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dies auch im Fall eines überraschend frühen Todes ...

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go” ...

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil ...

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen ...

BSG: Kosten für Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich Werkstätten für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher ...

Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Kindergeldrückforderung Melden Hartz-IV-Bezieher der Familienkasse nicht die Unterbrechung ihrer Ausbildung, müssen sie das in dieser Zeit zu Unrecht erhaltene Kindergeld zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn das ...