Urteile Hartz IV

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr ...

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse ...

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in ...

BSG: Entlastung der Gerichte würde sonst unterlaufen Die üblichen Wertgrenzen für die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gelten auch für einen nur formalen Streit um die Zulässigkeit oder weitere Zulässigkeit des Verfahrens. ...

Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten: – BSG: Hartz-IV-Aufstocker können dies nicht mit Einkünften verrechnen Hartz-IV-Aufstocker können das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung beteiligen. Solche Kosten werden nicht mindernd auf ...

Angespartes Pflegegeld geht für Bezahlung der Berufsbetreuerin drauf Sparen unter Betreuung stehende Menschen ihr Pflegegeld an, müssen sie von diesem Vermögen grundsätzlich ihren Berufsbetreuer bezahlen. Eine besondere Härte ist damit nicht ...

SG Osnabrück: Gesetzgeber darf Anreiz zur Ausreise setzen Die im August 2019 eingeführten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück verfassungsgemäß. Wenn die Ausreise möglich ist, dürfe ...

Anrechnung der Fahrtkostenerstattung an Hartz IV durch den Arbeitgeber Eine junge Frau muss ihr Einkommen trotz Arbeitsstelle mit Hartz IV aufstocken. Von dem Arbeitgeber werden allerdings die Fahrtkosten erstattet. Diese Subvention ...

LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Bei steigenden Mieten geraten immer mehr Hartz IV Beziehende in die schwerwiegende Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter ...

SG Düsseldorf: Erhitzte Gemüter können sich anders abkühlen Das Sozialamt muss bei einer Hitzewelle mittellosen Menschen nicht die Kosten für kühlende Verdunkelungsvorhänge bezahlen. Denn Betroffene können sich – ebenso wie andere ...

OVG Münster: Stadt Köln muss menschenwürdige Unterkunft anbieten Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei zusammen nur 30 Quadratmeter großen Zimmern ist menschenunwürdig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ...

BFH: Volljähriger Sohn muss Besuche bei Mutter als Zeuge bestätigen Wenn getrenntlebende Eltern sich um das Kindergeld streiten, müssen sich volljährige Kinder hierzu auch vor Gericht äußern. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift hier ...

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...

OVG Koblenz: Taufe darf nicht formaler Akt sein Allein eine Taufe und die damit einhergehende Mitgliedschaft in der katholischen Kirche schützt einen jungen gesunden afghanischen Flüchtling noch nicht vor einer Abschiebung ...

Verwaltungsgericht Berlin: Datenschutzregeln sehen dies nicht vor Datenschutzvorschriften können aus einem gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler kein unbescholtenes Blatt machen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten schützt, kann ein Schüler bei einem ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlage des SG Darmstadt unzulässig EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben weiterhin keinen Anspruch auf fortlaufende Sozialhilfeleistungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem ...

Viele Zeugen aber Einstellung des Verfahrens Die Jobcenter sind schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Hartz IV Beziehende bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn einige Angaben von der Realität abweichen. ...

Ungenügende Rechtsfolgenbelehrung Im Grundsatz kann ein Jobcenter einen Hartz IV Leistungsbezieher sanktionieren, wenn ein Termin im Jobcenter nicht eingehalten wird. Sanktionen bei sogenannten Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ...

Bundessozialgericht: Auch „gewöhnliche” Einschränkungen können zu Rentenanspruch führen Chronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das ...

LSG München: Gesetzgeber durfte “intimes Bedürfnis” ausschließen Auch schwerst behinderte Menschen können von der Sozialhilfe keine Kostenerstattung für eine „erotische Ganzkörpermassage mit sexueller Komponente” verlangen. Der Gesetzgeber durfte die Dienstleistung einer ...

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Einkommensfreibetrag Leipzig (jur). Springt der Staat wegen nicht gezahltem Kindesunterhalt mit Unterhaltsvorschussleistungen für einen Schüler ein, mindern diese in der Regel nicht dessen Bafög. Denn die Unterhaltsvorschussleistungen gelten ...

Strafgeld für Jobcenter Das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) zahlte keine ausreichende Miete für Hartz IV Bezieher. Das Sozialgericht Nordhausen verurteilte das Jobcenter zu einer Strafzahlung aufgrund der Missachtung eines Urteils des Bundessozialgerichts. ...

Wird Strom bei Pauschalmieten vom Hartz IV Bezug abgezogen? Nicht wenige Hartz IV Beziehende leben in einer Wohnung, bei der alles in allem gezahlt wird. Das bedeutet, dass Strom, Heizung, Miete, ...

Bundesverfassungsgericht: fehlende Bindungen zum Abschiebe-Zielland In Deutschland aufgewachsene Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Das geht aus einem ...