Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Der Kläger stritt vor dem Sozialgericht Heilbronn um höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (heute Bürgergeld) – und gewann zumindest teilweise (S 15 AS 238/18). Das ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...

Der Verpflichtung zur Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets im Wege einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass bisher noch keine Zielvereinbarung mit dem Antragsteller abgeschlossen worden ist, ...

Kaum ein Thema sorgt in Mehrfamilienhäusern so zuverlässig für Streit wie das abgestellte Fahrrad im Treppenhaus. Für die einen ist es eine pragmatische Lösung gegen Diebstahl und Wetter, für die ...

Eine einmal bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes wieder „zusammen kürzen“. In der Regel dürfen Bürgergeld-Leistungsempfänger auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen, gerade, wenn das Jobcenter ...

Wer Leistungen nach dem Sozialrecht braucht, greift oft zum Eilantrag. Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 11.02.2025 deutlich gemacht, dass Gerichte nicht jeden Antrag akzeptieren, selbst wenn existenzielle Not ...

Eine Kündigung trifft viele Beschäftigte unerwartet, besonders wenn sie im persönlichen Gespräch überreicht wird. Häufig entsteht dann die Hoffnung, das Schreiben sei gar nicht wirksam zugegangen. Genau diese Frage hat ...

Eine Versicherte verweigerte nach einem mutmaßlichen Reitunfall jede Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse – und musste deshalb die Kosten selbst tragen (S 12 KR 3435/17). Das Sozialgericht Heilbronn verurteilte sie zur Zahlung ...

Eine Familie zog um, erhielt Umzugshilfen – und stand dann mit einer alten Nebenkostenabrechnung allein da. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 99/23) wies die Berufung der zuständigen Behörde zurück und ...

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...

Im Streit um gekappte Mietkosten hat das Sächsische Landessozialgericht eine Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt (L 3 AS 423/24 B ER). Eine alleinstehende Bürgergeld-Bezieherin erhielt damit vorläufig höhere Leistungen für ...

Die Rentenversicherung verweigerte einer Witwe die große Witwenrente, weil die Ehe weniger als ein Jahr dauerte – und unterstellte eine Versorgungsehe (S 2 R 387/19). Das Sozialgericht Darmstadt hob den ...

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...

Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das Gericht. ...

Wenn Sie wegen einer stationären Reha-Behandlung auf eine Haushaltshilfe angewiesen sind, weil sie Ihren Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen können, dann muss die Rentenversicherung die Kosten übernehmen. Dies entschied ...

Das Finanzamt darf Menschen mit einer Agoraphobie wegen bestehender Steuerschulden nicht einfach das einzige Auto pfänden lassen. Denn kann der Betroffene andere Verkehrsmittel krankheitsbedingt nicht nutzen und benötigt er das ...

Voraussetzung für das Merkzeichen RF ist, dass der schwerbehinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 wegen seines Leidens ständig nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das gilt auch, ...

Wenn ein Bürgergeld-Bezieher beim Jobcenter im Eilverfahren (also „schnell, weil es dringend ist“) Hilfe beantragt, prüft das Gericht nicht nur, ob ein Anspruch grundsätzlich bestehen könnte, sondern vor allem auch, ...

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, obwohl er zuvor über Jahre hinweg arbeitsunfähig war und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht ...

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...

Das Jobcenter muss trotz geförderter Ausbildung für die Tochter eventuell die volle Miete ihrer Mutter bezahlen. Wenn die Ausbildung des Kindes einer Bürgergeld – Bezieherin von der Arbeitsagentur gefördert wird, darf ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Tiererhaltungskosten muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bezahlen Die Unterhaltungskosten für eine Assistenzhündin (Futter und Versicherung) können ein Härtefallmehrbedarf nach 21 Abs. 6 SGB 2 für eine Hilfebedürftige beim Bürgergeld darstellen. Das ...

Das Jobcenter Köln verlangte von einer Leistungsbezieherin eine Erstattung von rund 10.500 Euro. Die Zahlungen betrafen einen Zeitraum von Anfang 2007 bis Mitte 2008 und wurden später als zu Unrecht ...

Bürgergeld: Keine Miet- und Warmwasserkosten vom Jobcenter bei sehr geringen Verbrauchswerten für Strom, Gas und Wasser – Wegweisende Entscheidung Unterdurchschnittliche Verbrauchswerte für Wasser, Heizung und Strom rechtfertigen nicht die Nichtzahlung der ...

Was passiert, wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einverständnis mit einer Abfindung beenden und danach Arbeitslosengeld beantragen? Kürzt die Arbeitsagentur Ihre Bezüge? Müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen, wie das ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Wenn Teile des Lohns direkt an den Insolvenztreuhänder gehen, zählen sie beim Bürgergeld nicht als Einkommen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht klargestellt. Für Betroffene mit Lohnpfändung oder Privatinsolvenz ist das ein ...

Die Erwerbsminderungsrente hilft, wenn Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit dauerhaft einschränken. Sie schließt Einkommenslücken und schützt Betroffene vor existenziellen Risiken. Zugleich ist der Zugang streng geregelt, und die Leistung wird ...

Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat ein Jobcenter verpflichtet, endlich über einen Weiterbewilligungsantrag zu entscheiden – obwohl der Streit um eine angebliche Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person ungeklärt blieb (S 28 ...

GdB-Senkung ohne harte Befunde? Das LSG Berlin-Brandenburg sagt klar: So nicht. Mit Urteil vom 10.06.2025 (L 11 SB 24/23) hat das Gericht eine Herabsetzung aufgehoben, weil die Behörde keine wesentliche, ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem umfangreichen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht allein deshalb besteht, weil ein Arbeitsplatz gefährdet ist ...

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...

LSG Niedersachsen-Bremen spricht einer Sozialhilfeempfängerin Tiererhaltungskosten als Teilhabe zu. Die Behörde muss für eine schwerst kranke Sozialhilfeempfängerin Leistungen der Eingliederungshilfe zur Unterhaltung der Assistenzhündin in monatlicher Höhe von 65,00 Euro ...

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...

Das Jobcenter muss bei anonymen Anzeigen Akteneinsicht gewähren Die 10. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz Az. S 10 AS 1321/17 gibt aktuell bekannt, dass ein Jobcenter durch -rechtsbehelfsfähiges- Zwischenurteil verpflichtet werden kann, ...

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...

Im Eilverfahren hat das Sächsische Landessozialgericht einer Bürgergeld-Bezieherin Recht gegeben und eine bereits laufende Vollstreckung gestoppt – obwohl das Hauptzollamt schon Geld über eine Drittschuldnerzahlung eingezogen hatte (L 3 AS ...

Klarstellung des LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn er seine Hilfebedürftigkeit nicht mit aller Wahrscheinlichkeit nachweist (§ 9 SGB II). Gleiches gilt, wenn das auf den ...

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...

Ursache der Mehrheit der Erwerbsminderungsrenten sind heute psychische Erkrankungen. Unter diesen sind wiederum Depressionen am häufigsten. Allerdings berechtigt nicht jede Depression zu einer Erwerbsminderung. Gerade bei psychischen Erkrankungen kann die ...

Ein Jobcenter forderte von einer Bürgergeld-Bezieherin die Erstattung von Leistungen, und dies Jahre, nachdem sie diese bezogen hatte. Das Sozialgericht Marburg erklärte die Rückforderung für ungültig, denn das Jobcenter hatte ...

Der Kläger bekam zunächst zu wenig Arbeitslosengeld, weil die Agentur für Arbeit seine Dienstbezüge aus einer Eignungsübung bei der Bundeswehr nicht in die Berechnung einbezog – das Sozialgericht Dortmund gab ...

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von 12 Wochen. Entscheidend ist dabei nicht, wie überzeugend die Gründe später wirken, sondern was im Moment der Kündigung tatsächlich ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 27. Januar 2023 ...

Erstattungsanspruch des Jobcenters in Höhe von 1280 € ist verjährt – Wegweisende Entscheidung Erstattungsforderungen des Jobcenters verjähren nach 4 Jahren bei fruchtlosem Pfändungsversuch. Die fruchtlose Pfändung ist kein Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne ...

Eine Rentnerin bekam rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente – und sollte trotzdem Geld zurückzahlen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht stoppte die Rückforderung in einem entscheidenden Punkt: Die Rentenversicherung darf nur in dem Umfang ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Ein junger Mann beendet nach einer geförderten Ausbildung im Berufsbildungswerk seine Abschlussprüfung – und beantragt anschließend Arbeitslosengeld I. Die Agentur lehnt ab, weil angeblich die Anwartschaftszeit fehlt, doch die Sache ...

Das Sozialgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Grundstück mit einem abrissreifen Wohngebäude und einer Scheune in ungünstiger Lage sogar einen Verkehrswert von 0,00 Euro haben kann – und dann nicht ...

Viele Menschen mit Schwerbehinderung kennen das Problem: Sie kämpfen nicht nur mit der Erkrankung, sondern auch mit Entscheidungen, die die Auswirkungen auf den Alltag zu knapp würdigen. Genau darum ging ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt: Warum ein Wiedervorstellungstermin das Krankengeld nicht automatisch stoppt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Wegen angesparter Grundsicherungs-Nachzahlung nach dem SGB 12 hat ein Antragsteller kein Anspruch auf neue laufende Sozialleistungen. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind zwar kein anrechenbares Einkommen, aber anzurechnendes Vermögen. Dies gilt umso mehr, wenn ...

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei unwirksamen Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn. Ist der Sohn “fast nie da”, hat die Mutter keinen Anspruch auf höhere Mietkosten durch das Sozialamt, denn die ...

In einem Verfahren vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wollte eine Klägerin eine Rückforderung des Jobcenters über 90,76 Euro kippen und zog dafür bis in die zweite Instanz (L 6 AS 432/14). ...

Die Jobcenter dürfen Bürgergeld-Leistungen zu 100% zeitlich unbegrenzt bei fehlender Mitwirkung versagen, wenn der Leistungsanspruch nicht geprüft werden kann. Wer trotz wiederholter Aufforderungen zur Mitwirkung diverse, konkret bezeichnete Unterlagen (wie Nachweis ...

Zur sozialen Teilhabe von geistig behinderten und motorisch stark eingeschränkten Menschen kann auch das gemeinsame Radfahren mit Eltern und Betreuungspersonen gehören. Kann ein schwerbehinderter Mensch selbst behinderungsbedingt nicht Rad fahren, ...

Das Thüringer Landessozialgericht hat einem jungen Mann mit atypischem Autismus seinen bisherigen Status gesichert und eine Herabsetzung des Grades der Behinderung sowie den Entzug von Merkzeichen gestoppt (L 5 SB ...

Viele Familien gehen davon aus, dass Kindergeld für volljährige Kinder auch dann weiterläuft, wenn nach dem Abitur zunächst ein freiwilliger Wehrdienst bei der Bundeswehr absolviert wird und das Studium erst ...

Das Sozialgericht Nordhausen hat eine Sperrzeit bestätigt, weil eine Arbeitnehmerin sich nach einer (zunächst) fristlosen Kündigung nicht rechtzeitig arbeitsuchend meldete (S 18 AL 653/24). Das Gericht stellt klar: Die Pflicht zur ...

Für Bezieher von Bürgergeld Leistungen muss im Ausnahmefall und nur bei Vorliegen einer atypischen Bedarfslage das Jobcenter die Kosten für den Einbau eines Stromzwischenzählers als Härtefallmehrbedarf übernehmen (§ 21 Abs. ...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die SCHUFA Informationen über Zahlungsstörungen grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Erledigung speichern und in Auskünften ...

Ein Jobcenter wollte von einem Leistungsbezieher mehr als 50.000 Euro zurück, weil er Jahre zuvor seine Ausbildung verlor und damit angeblich seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig auslöste. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stoppte diese ...

Wer ein Insolvenzverfahren durchläuft und am Ende die Restschuldbefreiung erhält, soll wirtschaftlich neu anfangen können. Genau daran entzünden sich in der Praxis immer wieder Konflikte, wenn Gläubiger nach Abschluss des ...

Die Behörden strichen einer jungen Frau das Merkzeichen G und senkten den Grad der Behinderung ab, obwohl sie im Alltag regelmäßig Orientierung und Sicherheit verliert. Das Sozialgericht Stuttgart stellte sich ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Die Umgangsverweigerung eines Kindes mit einem getrennt lebenden Vater kann nicht pauschal auf die Manipulation der Mutter zurückgeführt werden. Gibt es keine weiteren Anhaltspunkte für eine negative Beeinflussung der ...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat einen Eilantrag auf Bürgergeld abgelehnt, weil die Betroffenen die Widerspruchsfrist gegen den maßgeblichen Bescheid verpasst hatten (S 5 AS 1558/17 ER). Ohne fristgerechten Widerspruch wurde der ...

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden, dass Bürgergeld auch dann wieder gezahlt werden muss, wenn ein zuvor erhaltenes Erbe unter den Vermögensfreibetrag gesunken ist (L 4 AS 314/18). Maßgeblich ist nicht, ...

In einem Eilverfahren hat das Gericht einer schwerbehinderten Person vorläufig weitere Leistungen in Höhe von monatlich 1.341,67 Euro für die Fortführung der ABA-Therapie als Persönliches Budget gewährt. Dies erfolgt ungeachtet ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Nordhausen (S 20 R 1954/17) zeigt deutlich, wie wichtig eine sorgfältige medizinische Bewertung ist, wenn Menschen eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Es macht klar, dass nicht nur einzelne ...