Bürgergeld-Bescheid nicht richtig verstanden: Familie muss 3520 Euro zurückzahlen
27.04.2025

Bürgergeld-Bescheid nicht richtig verstanden: Familie muss 3520 Euro zurückzahlen

Bürgergeld – Familie muss 3520 € erstatten wegen Grober Fahrlässigkeit Wann müssen Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II Fehler in ihren Bewilligungsbescheiden vom Jobcenter erkennen? Bezieher von Bürgergeld sind – Juristische ...
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Bürgergeld Gerichtshammer: Vater wirft Sohn raus - Jobcenter verneint eigene Wohnung
26.04.2025

Bürgergeld Gerichtshammer: Vater wirft Sohn raus – Jobcenter verneint eigene Wohnung

Schwerwiegende Vater – Sohn Beziehung rechtfertigt eigene Wohnung für unter 25 – jährigen Bürgergeld- Bezieher – Jobcenter verneint, aber ohne jegliche Begründung – Gericht knallhart! Das Zusammenwohnen mit seinen Eltern ist ...
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Rente: Versicherung darf die Riester-Rente nicht nur kürzen - Urteil
26.04.2025

Rente: Versicherung darf die Riester-Rente nicht nur kürzen – Urteil

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...
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Schwerbehinderung: Rentenanspruch verloren – weil der Arzt zu langsam war - Urteil
25.04.2025

Schwerbehinderung: Rentenanspruch verloren – weil der Arzt zu langsam war – Urteil

Ein medizinisches Sachverständigengutachten dient dazu, festzustellen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt. Ein solches Gutachten ist aber unverwertbar und damit ungültig, wenn zu viel Zeit zwischen der Untersuchung und dem schriftlichen Verfassen ...
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Rentner soll tausende Euro Rente zurückzahlen - Gericht stoppt die Rentenversicherung
25.04.2025

Rentner soll tausende Euro Rente zurückzahlen – Gericht stoppt die Rentenversicherung

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...
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Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft sie dafür
25.04.2025

Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft sie dafür

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...
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Bürgergeld: Müssen Jobcenter auch eine Barkaution gewähren?
24.04.2025

Bürgergeld: Müssen Jobcenter auch eine Barkaution gewähren?

Das Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohter Mutter und ihre 3 Kinder ab. Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im – Frauenhaus – leben, weil das Bürgergeldamt ...
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Sozialhilfe: Der Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen
24.04.2025

Sozialhilfe: Der Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...
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Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit
24.04.2025

Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen sei, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...
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Witwenrente: Schwere Entscheidung des Partners löscht alle Ansprüche
24.04.2025

Witwenrente: Schwere Entscheidung des Partners löscht alle Ansprüche

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine bloßen Mutmaßungen anstellen - Wegweisendes Urteil
24.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine bloßen Mutmaßungen anstellen – Wegweisendes Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen rügt das Jobcenter, denn die Behörde hat einer Mutter mit ihren fünf Kindern, 1 Kind davon schwerbehindert und pflegebedürftig, alleine gelassen. Denn: Behörden nach dem SGB 2 dürfen ...
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Bürgergeld: Jobcenter bemängelte geringe Heizkosten und verweigerte Miete
24.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter bemängelte geringe Heizkosten und verweigerte Miete

Sparen Bezieher von Bürgergeld besonders stark bei den Kosten für Trinkwasser Strom und Heizung, darf das Jobcenter nicht einfach von einer unbewohnten Wohnung ausgehen und die Übernahme der Unterkunftskosten verweigern. ...
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Schwerbehinderung: Den Urlaubszuschuss vor Gericht durchgesetzt
24.04.2025

Schwerbehinderung: Den Urlaubszuschuss vor Gericht durchgesetzt

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die ...
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Endlich: Jobcenter muss 256 Euro für Reparatur von 2 Brillengläsern zahlen
24.04.2025

Endlich: Jobcenter muss 256 Euro für Reparatur von 2 Brillengläsern zahlen

Die Kosten für die Reparatur der Brille können vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn dem Grunde nach ein vorrangiger Anspruch gegen die Krankenversicherung besteht, dieser jedoch tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Das ...
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Mehrere GdBs können zur Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung 50 führen
23.04.2025

Mehrere GdBs können zur Schwerbehinderung mit Grad der Behinderung 50 führen

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...
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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter
23.04.2025

Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Worum ging es? Der Kläger bezieht seit Februar 2020 Leistungen nach dem SGB II (Hartz ...
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Sozialamt Gnadenlos schmeißt ältere Schwerbehinderte nach 30 Jahren aus der Wohnung
23.04.2025

Sozialamt Gnadenlos schmeißt ältere Schwerbehinderte nach 30 Jahren aus der Wohnung

Abrupte Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das ...
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Bürgergeld: Keine Anrechnung vom Betriebskostenguthaben - LSG-Urteil
22.04.2025

Bürgergeld: Keine Anrechnung vom Betriebskostenguthaben – LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Eine Anrechnung des Betriebskostengutschabens vor dem Bezug von Bürgergeld ist rechtswidrig, so ...
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Bürgergeld: Mietübernahme als Sozialhilfe während einer Mutter-Kind-Kur
22.04.2025

Bürgergeld: Mietübernahme als Sozialhilfe während einer Mutter-Kind-Kur

Die Kosten für die Familienwohnung für eine Bürgergeld-Empfängerin während des Aufenthalts in einer Einrichtung für Mütter/Väter und deren Kinder (§ 19 SGB VIII) muss der Sozialhilfeträger nach §§ 67, 68 ...
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Sozialhilfe: Beitragsrückerstattung der Krankenkasse ist zu berücksichtigendes Einkommen
22.04.2025

Sozialhilfe: Beitragsrückerstattung der Krankenkasse ist zu berücksichtigendes Einkommen

Die Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung ist Einkommen im sozialhilferechtlichen Sinn. Das entspricht der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des SGB 2. Eine Beitragsrückerstattung in Form einer Gutschrift einer privaten Krankenversicherung ist ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube zahlen
21.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für die Gartenlaube zahlen

Bürgergeld-Bezieher können die Reperaturkosten für eine Gartenlaube beim Jobcenter geltend machen. Das Sozialgericht Hildesheim gab demnach einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der ...
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Schwerbehinderung: 1341 Euro im Eilverfahren für Menschen mit Behinderung durchgesetzt
21.04.2025

Schwerbehinderung: 1341 Euro im Eilverfahren für Menschen mit Behinderung durchgesetzt

Sozialhilfe: Gericht stärkt Rechte von Menschen mit Autismus Im Eilverfahren gewährt das Gericht einem Menschen mit einer Schwerbehinderung vorläufig weitere Leistungen in Höhe von 1.341,67 € monatlich für die Fortführung der ...
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Bürgergeld: Keine Leistungen vom Jobcenter trotz Gehaltsverzichts
21.04.2025

Bürgergeld: Keine Leistungen vom Jobcenter trotz Gehaltsverzichts

Trotz Gehaltsverzichts hat ein Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Unternehmensgesellschaft kein Anspruch auf Bürgergeld-Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. Auch wenn ein alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft auf seine Vergütung verzichtet, ist das für Leistungen ...
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Schulden: Insolvenzverfahren verfassungswidrig - Klägerin wehrte sich erfolgreich
21.04.2025

Schulden: Insolvenzverfahren verfassungswidrig – Klägerin wehrte sich erfolgreich

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Insolvenzverfahrensbeschluss Das kommt nicht alle Tage vor. Eine Betroffene wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der ...
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Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe - Gericht hat entschieden
21.04.2025

Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe – Gericht hat entschieden

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...
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Schwerbehinderung: Krankenkasse muss für seelisch Behinderte Hund zahlen
21.04.2025

Schwerbehinderung: Krankenkasse muss für seelisch Behinderte Hund zahlen

Krankenkasse muss behinderter Bürgergeldempfängerin PTBS-Assistenzhund bezahlen Eine Seelisch Behinderte Sozialleistungsempfängerin hat Anspruch auf PTBS-Assistenzhund als Leistung zur sozialen Teilhabe ( (§ 113 Abs. 1 S. 1 und S. 2 SGB IX). Im ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch für die Ferienwohnung zahlen
21.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch für die Ferienwohnung zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...
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Bürgergeld: Der Partner betrog das Jobcenter - jetzt musste die Frau haften
20.04.2025

Bürgergeld: Der Partner betrog das Jobcenter – jetzt musste die Frau haften

Wenn ein Bevollmächtigter Sozialleistungsbetrug begeht, dann ist dies dem Vollmachtgeber zuzurechnen. Das gilt sogar dann, wenn dieser eine Vollmacht erteilt hat, den Leistungsbezug abzumelden, der Bevollmächtigte dies aber nicht tut. Eine ...
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Kein Anspruch auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durch Klage
20.04.2025

Kein Anspruch auf Parkerleichterungen für Schwerbehinderte durch Klage

Schwerbehinderung: Kein einklagbarer Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für die Gewährung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Das urteilte aktuell das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Bescheinigung ist kein Verwaltungsakt Bei der auf der Grundlage des Erlasses ...
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Bürgergeld: Entwurf kann Widerspruchsbescheid des Jobcenters sein
19.04.2025

Bürgergeld: Entwurf kann Widerspruchsbescheid des Jobcenters sein

Bescheidung eines Widerspruchs durch elektronischen Verwaltungsakt mit der Aufschrift Entwurf ist ein zulässiger Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Trotz der Aufschrift Entwurf handelt es sich um einen Widerspruch des Jobcenters Der Widerspruchsbescheid vom Jobcenter ...
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Minusrunde bei der Grundsicherung nach § 28a SGB XII rechtswidrig
19.04.2025

Minusrunde bei der Grundsicherung nach § 28a SGB XII rechtswidrig

Seit dem 1. Januar 2025 werden Geflüchteten, die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, spürbar geringere Geldbeträge ausgezahlt als noch 2024. Die Bundesregierung verweist auf die Regelbedarfsstufen‑ Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025): Bei der turnusmäßigen ...
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Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt
19.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter verlangt Bescheinigung ob man im Bett liegt

Ein Termin beim Jobcenter ist für Bürgergeld‑Empfangende Pflicht. Wer ihn versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen, darf sich aber auf einen „wichtigen Grund“ berufen. In der Praxis genügt dafür in aller ...
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Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht
18.04.2025

Mindest-Rente 2.800 Euro ohne eine Beitragszahlung vor Gericht

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in zweiter Instanz eine Klage abgewiesen, mit der ein Musiklehrer eine garantierte Altersrente von mindestens 2.800 Euro monatlich ohne Abschläge einforderte. Das Gericht bestätigte damit eine ...
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Kaum zu glauben - Trotz 25 Ehejahre keinen Anspruch auf die Witwen­rente
18.04.2025

Kaum zu glauben – Trotz 25 Ehejahre keinen Anspruch auf die Witwen­rente

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen
18.04.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung nächtigen

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...
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Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher nicht allein lassen - Gericht urteilte
17.04.2025

Jobcenter dürfen Bürgergeld-Bezieher nicht allein lassen – Gericht urteilte

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges ...
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Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind - Urteil
17.04.2025

Kindergeld Auszahlung nur in Grenzen direkt an volljähriges Kind – Urteil

Volljährige Kinder in Ausbildung können bei ausreichendem eigenen Einkommen nicht die Auszahlung des Kindergeldes an sich verlangen. Sind sie nicht unterhaltsbedürftig, steht das Kindergeld weiterhin dem kindergeldberechtigten Elternteil zu, entschied ...
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Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen
17.04.2025

Bürgergeld: Vollsanktion wegen geschwärzten Kontoauszügen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit ...
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Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu
17.04.2025

Urteil für viele Rentner: Dann steht mehr Rente zu

Die Rentenkasse muss Versicherte aktiv darüber informieren, dass Sie statt einer Vollrente auch eine Teilrente beziehen können. Wenn die Rentenversicherung dies versäumt, dann kann Sie auch rückwirkend verpflichtet werden, eine ...
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Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen
16.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter können eigene Fehler nicht abwälzen

Jobcenter müssen bei der Anrechnung von Einkommen eines Bürgergeldbeziehers brutto von netto unterscheiden können. Hat die Behörde fehlerhaft ein zu geringes Nettoeinkommen berücksichtigt und damit mehr Bürgergeld ausgezahlt, kann sie ...
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Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?
16.04.2025

Bürgergeld-Trick für mehr Einnahmen?

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein vorübergehender Verzicht auf Bürgergeld-Leistungen nicht dazu führen kann, eigene Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit auszublenden. Dies ist deshalb so wichtig, weil der ...
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Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...
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Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...
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GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm - Urteil
15.04.2025

GEZ: Frau klagte gegen den Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm – Urteil

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt
15.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...
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Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen - Kein GdB-Verlust rückwirkend
14.04.2025

Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen – Kein GdB-Verlust rückwirkend

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...
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Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden
14.04.2025

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen finanziell nicht auf das Bürgergeld-Niveau abgesenkt werden

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...
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Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen
14.04.2025

Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...
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Krankenkasse stellt Krankengeld per Aktenlage ein
14.04.2025

Krankenkasse stellt Krankengeld per Aktenlage ein

Die Kassen wollen immer sparen. Wer Krankengeld bezieht, muss deshalb gewappnet sein. In einem Fall wollte die Kasse einfach per Aktenlage entscheiden und die Krankengeldzahlungen einstellen. Doch ein Eilantrag verhinderte ...
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Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich
14.04.2025

Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...
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Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform
14.04.2025

Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen - Aktuelles Urteil
14.04.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss auch bei Vermögen zahlen – Aktuelles Urteil

Ist zwar Vermögen vorhanden und grundsätzlich verwertbar, steht aber nicht tatsächlich bereit, dann darf es zu diesem Zeitpunkt nicht beim Anspruch auf Sozialhilfe berücksichtigt werden. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
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Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen
13.04.2025

Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...
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Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit
13.04.2025

Bürgergeld: Überweisung größerer Geldbeträge ist keine Sozialwidrigkeit

Zahlung eines Betrugsopfers an einen Heiratsschwindler in Höhe von 24.00 Euro ist nicht sozialwidrig und rechtfertigt nicht die Rückforderung von SGB II – Leistungen. Stellt eine Bürgergeld – Beziehende einer Person ...
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Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide - Urteil wirft etliche Fragen auf
13.04.2025

Schwerbehinderung: Massenhaft falsche GdB-Bescheide – Urteil wirft etliche Fragen auf

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...
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Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen
12.04.2025

Rente mit Schwerbehinderung: Rentner musste über 80.000 Euro zurückzahlen

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...
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Schwerbehinderung: Kostenlose ÖPNV-Wertmarke nach Klage - Urteil
12.04.2025

Schwerbehinderung: Kostenlose ÖPNV-Wertmarke nach Klage – Urteil

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Ende entschieden, dass eine schwerbehinderte Rentnerin, die in einem Pflegeheim lebt und dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erhält, Anspruch auf Erstattung der ...
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Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist
12.04.2025

Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist

Eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit muss auch dann ausgezahlt werden, wenn eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 440/20) Anspruch auf Invaliditätsrente Der Kläger ...
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Sozialamt verweigert Sozialhilfe weil DRV keine volle Erwerbsminderung anerkennt
12.04.2025

Sozialamt verweigert Sozialhilfe weil DRV keine volle Erwerbsminderung anerkennt

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit vom Rentenversicherungsträger gilt ausschließlich für das Sozialamt – nicht für das Gericht Das Sozialamt verwehrt einem Schwerstkranken Leistungen der Sozialhilfe, weil die Rentenversicherung ihn für nicht – ...
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Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr - Urteil
11.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr – Urteil

Das Sozialgericht Hamburg lehnte es ab, einem von Autismus Betroffenen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzuerkennen, weil dieser unbeaufsichtigt im Straßenverkehr sich und andere gefährdet. (S12 ...
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Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst
11.04.2025

Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf die Rente auswirkt. Betroffene stehen vor der Frage, was denn als Hinzuverdienst ...
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern - Urteil
11.04.2025

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern – Urteil

Leistungsempfänger von Bürgergeld haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern das Jobcenter bei seiner Entscheidung ein Auswahlermessen hat. Ein Anspruch besteht nur bei einer sogenannten Ermessensreduzierung ...
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Bürgergeld: Jobcenter sagt häusliche Pflege sei sozialwidrig - Gericht kassierte Entscheidung
11.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter sagt häusliche Pflege sei sozialwidrig – Gericht kassierte Entscheidung

Weil eine Bürgergeld-Bezieherin ihre schwerbehinderte Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Bürgergeld-Leistungen zurück. Doch das Landessozialgericht kassierte diese Entscheidung der Behörde. Die Voraussetzung, um Bürgergeld zu erhalten, ist Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt für Kühlschrank auch ohne Haushaltsgründung - Urteil
11.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt für Kühlschrank auch ohne Haushaltsgründung – Urteil

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung
11.04.2025

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung

Sie können Schutz und Ansprüche wegen Schwerbehinderung sogar einfordern, wenn Sie noch keine Feststellung der Behinderung beantragt haben, diese also noch nicht offiziell festgestellt ist. Das geht allerdings nur, wenn ...
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Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen - Urteil
10.04.2025

Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen – Urteil

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass Zinszahlungen in Höhe von monatlich 150 Euro aus einem privaten Darlehen – hier gewährt durch die Kinder des Leistungsempfängers – nicht als Kosten der ...
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Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung - Wegweisende Entscheidung
09.04.2025

Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung – Wegweisende Entscheidung

Wenn das Jobcenter neue Angemessenheitswerte ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde legt, ist eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich. Aus diesem Grund können veraltete Kostensenkungsaufforderungen keine Startpunkte für die 6-Monatsfrist sein, die ...
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Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig
09.04.2025

Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...
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Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – was mehrere Einzel-GdB tatsächlich bedeuten
09.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – was mehrere Einzel-GdB tatsächlich bedeuten

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...
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Bürgergeld: Schonfrist auf 3 Monate verkürzt - Gericht stoppt Jobcenter
09.04.2025

Bürgergeld: Schonfrist auf 3 Monate verkürzt – Gericht stoppt Jobcenter

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...
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Schwerbehinderung: So wird das Gutachten zum Grad der Behinderung bezahlt
08.04.2025

Schwerbehinderung: So wird das Gutachten zum Grad der Behinderung bezahlt

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...
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Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil Sozialgericht
08.04.2025

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil Sozialgericht

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
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Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab - Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen
08.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab – Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...
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Bürgergeld: Jobcenter kürzen jetzt die Wohnkosten
08.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter kürzen jetzt die Wohnkosten

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...
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Schwerbehinderung: Kündigung ohne bEM ungültig - BAG-Urteil
08.04.2025

Schwerbehinderung: Kündigung ohne bEM ungültig – BAG-Urteil

Eine Kündigung wegen langer Krankheit ist selbst nach fünfeinhalb Jahren Arbeitsunfähigkeit unwirksam, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) nicht korrekt anbietet oder wiederholt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte eine solche ...
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