Doch kein Hartz IV Betrug - Mann behält volle 75.000 EUR
17. Oktober 2019

Doch kein Hartz IV Betrug – Mann behält volle 75.000 EUR

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug – Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es ...
Weiterlesen
Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung
17. Oktober 2019

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem ...
Weiterlesen
Urteil: Alte Heizkostenerstattung mindert nicht neue Hartz-IV-Leistungen
17. Oktober 2019

Urteil: Alte Heizkostenerstattung mindert nicht neue Hartz-IV-Leistungen

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen ...
Weiterlesen
Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern
17. Oktober 2019

Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte ...
Weiterlesen
Kein Kindergeld bei nur dreimonatigen Arbeitsblöcken in Deutschland
15. Oktober 2019

Kein Kindergeld bei nur dreimonatigen Arbeitsblöcken in Deutschland

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf ...
Weiterlesen
Hartz IV Widerspruch kann sehr erfolgreich sein -  Mutter erstritt 600 Euro
11. Oktober 2019

Hartz IV Widerspruch kann sehr erfolgreich sein – Mutter erstritt 600 Euro

Junge Mutter streitet mit dem Jobcenter und hat Erfolg: 600 EUR wurden zu Unrecht vorenthalten Wie hartz4widerspruch.de berichtet, ging eine Hartz IV Leistungsberechtigte erfolgreich gegen die Anrechnung des Eltern- und Kindergeldes ...
Weiterlesen
BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern
11. Oktober 2019

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Zwangsumzug durch Modernisierung? BGH stoppt Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung ...
Weiterlesen
Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein
8. Oktober 2019

Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein

Statt Auto Fahrrad fahren: Jobcenter verwehrt Hartz IV Bezieher Anschaffungskosten für PKW Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Beziehern von Hartz IV Leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit ...
Weiterlesen
100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht
6. Oktober 2019

100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...
Weiterlesen
Hartz IV: Mehrbedarf für den Abi-Ball?
5. Oktober 2019

Hartz IV: Mehrbedarf für den Abi-Ball?

Kein Anrecht auf Mehrbedarf für einen Abi-Ball Die Familien beantragte für die Tochter einen Hartz IV-Mehrbedarf für die Kosten eines Abi-Balls. Jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro ...
Weiterlesen
Hartz IV: Sozialgericht kassiert unzulässige Methodik für Berechnung der Kaltmieten
4. Oktober 2019

Hartz IV: Sozialgericht kassiert unzulässige Methodik für Berechnung der Kaltmieten

Hartz IV Bezieher erstritten höhere Mietobergrenzen Gleich vier Hartz IV Bezieher sind gegen die Mietkürzungen gegen die Jobcenter Solingen und Remscheid vor´s Sozialgericht Düsseldorf gezogen. Sie beklagten die zu niedrig angesetzten ...
Weiterlesen
Sozialhilfe muss Brillenreparatur bezahlen
2. Oktober 2019

Sozialhilfe muss Brillenreparatur bezahlen

BSG verneint Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien ...
Weiterlesen
Hartz IV Betrug durch Hauskauf
1. Oktober 2019

Hartz IV Betrug durch Hauskauf

Ehepaar verwendete Mietzahlungen zum Abtrag eines Hauskredits Eigentlich hatte sich das ältere Ehepaar, dass auf Hartz IV Zahlungen angewiesen ist, nichts schlimmes dabei gedacht. Statt Mietzahlungen könne das Jobcenter ja auch ...
Weiterlesen
EU-Bürgern stehen Hartz IV-Überbrückungsleistungen zu
30. September 2019

EU-Bürgern stehen Hartz IV-Überbrückungsleistungen zu

LSG Potsdam stellt sich gegen Gesetzesänderung der Großen Koalition In Deutschland geduldete EU-Bürger können nicht von sämtlichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Zumindest sogenannte Überbrückungsleistungen stehen ihnen bis zu einer wirksamen Ausweisung zu, ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen
27. September 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen

Anrechnung der Fahrtkostenerstattung an Hartz IV durch den Arbeitgeber Die Klägerin stockt mit Hartz IV Leistungen auf und bekommt von ihrem Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet. Das zuständige Jobcenter rechnete die Fahrtkostenerstattung ...
Weiterlesen
Mehrarbeit muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen
27. September 2019

Mehrarbeit muss noch keinen Überstundenzuschlag begründen

LAG Nürnberg widerspricht BAG bei Teilzeit an kommunalen Kliniken Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit ...
Weiterlesen
Sozialhilfe und Hartz IV: Zahlung vergessen, heißt nicht Nichtzahlen
26. September 2019

Sozialhilfe und Hartz IV: Zahlung vergessen, heißt nicht Nichtzahlen

Zinsen vergessen heißt nicht Zinsen ablehnen Wenn ein Sozialamt auf gerichtliche Anordnung Leistungen nachzahlt, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, heißt dies nicht, dass die Behörde eine Verzinsung ablehnt, wie ...
Weiterlesen
Privatschulden beglichen: Danach fordert das Jobcenter Hartz IV zurück
25. September 2019

Privatschulden beglichen: Danach fordert das Jobcenter Hartz IV zurück

Begleichen von Privatschulden kein Grund für Herbeiführen einer Hartz IV Hilfebedürftigkeit Ein Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher 30.000 Euro zurück, weil dieser sein Haus verkaufte, um private Schulden zu ...
Weiterlesen
Hartz-IV: Jobcenter forderte 3.148 Euro wegen Drogen-Konsum zurück
23. September 2019

Hartz-IV: Jobcenter forderte 3.148 Euro wegen Drogen-Konsum zurück

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine Hartz IV-Leistungen zurückfordern, weil ein Angestellter aufgrund des Konsums von Cannabis seinen Arbeitsplatz verlor. Es ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss keinen PC für Schülerin bezahlen
19. September 2019

Hartz IV: Jobcenter muss keinen PC für Schülerin bezahlen

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf” Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf”, auch ...
Weiterlesen
Späte Vergütung kann eine Schenkung sein
18. September 2019

Späte Vergütung kann eine Schenkung sein

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung” honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die ...
Weiterlesen
Behinderungsbedingter Unfall während Klassenfahrt ist nicht versichert
18. September 2019

Behinderungsbedingter Unfall während Klassenfahrt ist nicht versichert

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn ...
Weiterlesen
Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend auszahlen
18. September 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Umzugskosten rückwirkend auszahlen

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS ...
Weiterlesen
Schulkinder bringen auch den Eltern ein Aufenthaltsrecht
13. September 2019

Schulkinder bringen auch den Eltern ein Aufenthaltsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Polnische Mutter genießt Freizügigkeit Gehen Kinder aus anderen EU-Staaten in Deutschland zur Schule, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern begründen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht zumindest dann ...
Weiterlesen