Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym
04.10.2022

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Wer Leistungsbezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden. Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche ...
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Hartz IV: Sozialgericht bejaht Mehrbedarf für Straßenschuhe
02.10.2022

Hartz IV: Sozialgericht bejaht Mehrbedarf für Straßenschuhe

Das Sozialgericht Hamburg (AZ: S 39 AS 100/21) entschied, dass Hartz IV Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schuhe haben, deren Schuhe aufgrund einer Erkrankung fortlaufend verschlissen sind. Das ...
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Jobcenter zahlte Hartz IV Leistungen, den Betroffener nicht einlösen konnte
02.10.2022

Jobcenter zahlte Hartz IV Leistungen, den Betroffener nicht einlösen konnte

Für Auszahlungen von Hartz IV Leistungen müssen Antragsteller normalerweise über ein Bankkonto verfügen. Doch immer wieder verweigern Banken und Sparkassen ein Konto, so dass dies nicht immer der Fall ist. ...
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Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten
29.09.2022

Hartz IV: Alleinerziehende konnte volle Mietkosten und Nachzahlung erstreiten

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...
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Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind
28.09.2022

Hartz IV auch für neugeborenes ausländisches Kind

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...
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Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?
27.09.2022

Hartz IV: Welche Absetz- und Freibeträge sind beim Ehrenamt zulässig?

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag ...
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Kein Hartz-IV-Anspruch nach Beschlagnahme
26.09.2022

Kein Hartz-IV-Anspruch nach Beschlagnahme

Wenn die Polizei in der Wohnung eines Hartz-IV-Beziehers 16.300 Euro beschlagnahmt hat, kann das Jobcenter erstmal seine Zahlungen einstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am ...
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Hartz IV: Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?
25.09.2022

Hartz IV: Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?

Schnell kann es zu einer Überzahlung von Hartz IV-Leistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung ereignet sich meist dann, wenn sich die Lebensverhältnisse oder das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft oder des ...
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Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium
24.09.2022

Kein Bafög und auch keine Hartz IV Leistungen bei dualem Studium

Studenten, die ein duales Studium beginnen, haben keinen Anspruch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wie das Landessozialgericht NRW (L 6 AS 947/21) entschieden ist. Ein “abstrakt” förderungsfähiges Studium ...
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Hartz-IV-Urteil: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor Zwangsverrentung
23.09.2022

Hartz-IV-Urteil: Bundesfreiwilligendienst schützt nicht vor Zwangsverrentung

Hartz-IV-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 ...
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Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen
22.09.2022

Arbeitgeber müssen auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Arbeitgeber müssen in einem Urlaubsjahr ihre Beschäftigten rechtzeitig zum Urlaubnehmen auffordern und auf einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Haben sie dies auch bei lang andauernd erkrankten Beschäftigten oder bei ...
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Hartz IV: Jobcenter gewinnt vor Gericht: Keine Mietzahlungen für 15-Jährige Tochter
21.09.2022

Hartz IV: Jobcenter gewinnt vor Gericht: Keine Mietzahlungen für 15-Jährige Tochter

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter ...
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Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld
21.09.2022

Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...
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Kündigung & Hartz IV: Wird eine Abfindung an das Arbeitslosengeld mit angerechnet?
18.09.2022

Kündigung & Hartz IV: Wird eine Abfindung an das Arbeitslosengeld mit angerechnet?

Weil häufig Kündigungen gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoßen, können viele Arbeitnehmer eine Abfindung als Ausgleich erwirken. Eine solche Abfindung wird vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage erreicht. Hält aber die ...
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Hartz IV: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen
13.09.2022

Hartz IV: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...
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Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten - Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun
13.09.2022

Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die ...
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Haus kaufen mit Hartz IV? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten zahlen
07.09.2022

Haus kaufen mit Hartz IV? Jobcenter muss in diesem Fall die Raten zahlen

Im Allgemeinen können Hartz IV Beziehende kein Wohneigentum kaufen. In Regel muss nämlich dafür ein Immobilienkredit bei der Hausbank aufgenommen werden. Ein vor dem Sozialgericht verhandelter Fall führte jedoch dazu, ...
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Mindestlohn statt Ausbeutung für 24-Stunden-Betreuung
06.09.2022

Mindestlohn statt Ausbeutung für 24-Stunden-Betreuung

Für eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ muss auch für 24 Stunden der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 5. September 2022, ...
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Hartz IV: Muss das Jobcenter Leistungssport bezahlen?
05.09.2022

Hartz IV: Muss das Jobcenter Leistungssport bezahlen?

Wer Leistungssport betreiben will, muss mit höheren Kosten rechnen. Diese fallen zum Beispiel an, wenn Teilnahmegebühren für Wettkämpfe bezahlt werden müssen. Hartz IV Leistungsbezieher (ALG II) können sich die Teilnahmegebühren ...
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Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Beziehende
03.09.2022

Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Beziehende

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, ...
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Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen
01.09.2022

Kein Steuerabzug für Unterhaltszahlungen

Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. ...
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Vermieter darf Gashahn nicht wegen zu hoher Kosten zudrehen
30.08.2022

Vermieter darf Gashahn nicht wegen zu hoher Kosten zudrehen

Vermieter dürfen wegen steigender Gaskosten nicht einfach den Gashahn zudrehen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört schließlich zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt ...
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Beleidigung nicht immer Grund genug für fristlose Kündigung
30.08.2022

Beleidigung nicht immer Grund genug für fristlose Kündigung

Die Beleidigung von Kollegen oder Arbeitgeber kann zu einer fristlosen Kündigung führen, weil das Vertrauensverhältnis dadruch gestört und eine Zusammenarbeit unzumutbar wird. Doch das ist nicht immer der Fall, hat ...
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BAG-Urteil: Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?
29.08.2022

BAG-Urteil: Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens ...
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