Schwerbehinderung: Recht auf Ersatztermin für Vorstellungsgespräch
06.12.2024

Schwerbehinderung: Recht auf Ersatztermin für Vorstellungsgespräch

Das Bundesarbeitsgericht (AZ: 8 AZR 164/22) eine gute Entscheidung getroffen, die den Umgang mit Bewerbungen von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst verbessert. Dabei geht es um die Rechte der Bewerber ...
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Fahren ohne Führerschein kostet die Rente
06.12.2024

Fahren ohne Führerschein kostet die Rente

Wer fünf Jahre in der Rentenkasse versichert ist und seine volle Erwerbsfähigkeit verliert, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dieser Anspruch verfällt aber, wenn diese Erwerbsminderung entstand, weil einen Unfall hatte, ...
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Bürgergeld: 30.000 Euro Ablöse ist kein Einkommen sondern Vermögensumwandlung
06.12.2024

Bürgergeld: 30.000 Euro Ablöse ist kein Einkommen sondern Vermögensumwandlung

Die Ablösezahlung für ein Lokal ist Vermögensumwandlung. Vor dem Erstantrag auf Bürgergeld ist verkauftes Lokal eines Selbstständigen Vermögen, so aktuell das Urteil der bayrischen Sozialgerichtsbarkeit. Gibt ein Gastwirt sein Lokal auf, ...
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Bürgergeld Paukenschlag zu Weihnachten - Jobcenter dürfen Geldgeschenk 400 Euro nicht anrechnen
05.12.2024

Bürgergeld Paukenschlag zu Weihnachten – Jobcenter dürfen Geldgeschenk 400 Euro nicht anrechnen

Ein Geldgeschenk der Eltern für ihren Sohn mit Bürgergeldbezug und seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld ...
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Sozialhilfe: Das Sozialamt schnappt sich oftmals das Erbe
05.12.2024

Sozialhilfe: Das Sozialamt schnappt sich oftmals das Erbe

Auf viele Erben wartet eine böse Überraschung. Der verstorbene pflegebedürftige Vater, die Ehefrau, die im Pflegeheim lebte und Sozialhilfe empfing, hinterlässt ihnen ein Häuschen oder etwas Bargeld. Kaum kommt die Nachricht ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter darf Miete nicht unendlich deckeln
05.12.2024

Bürgergeld: Das Jobcenter darf Miete nicht unendlich deckeln

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ging ...
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Witwenrente trotz Scheidung - Urteil
05.12.2024

Witwenrente trotz Scheidung – Urteil

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil  (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert. Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine ...
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Arbeitslosengeld: 32 Monate Leistungen auch bei zu früher Meldung
05.12.2024

Arbeitslosengeld: 32 Monate Leistungen auch bei zu früher Meldung

Die Bundesagentur für Arbeit muss jemand informieren, der sich arbeitslos meldet und unmittelbar vor einem Lebensabschnitt steht, in dem er die Leistung länger beziehen könnte, dass diese Möglichkeit besteht. So urteilte ...
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Schwerbehinderung: Der Zugang zu Behindertenparkplätzen wurde erleichtert
04.12.2024

Schwerbehinderung: Der Zugang zu Behindertenparkplätzen wurde erleichtert

Bislang war es vielen Menschen mit einer Schwerbehinderung verwehrt, auf Behindertenparkplätze berechtigt zu parken. Nach einem Urteil des Bundessozialgericht wurde der Zugang nun erleichtert. Was die Urteile im Einzelnen bedeuten, ...
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Teilweise Erwerbsgemindert: Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente wenn keine Arbeit gefunden wird
04.12.2024

Teilweise Erwerbsgemindert: Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente wenn keine Arbeit gefunden wird

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat mit Urteil (Az.: L 5 R 226/18) eine für teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer wegweisende Entscheidung getroffen. Ein Bauzeichner, der aufgrund einer psychischen Erkrankung seine ...
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Umzugsstress lässt den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen
04.12.2024

Umzugsstress lässt den Anspruch auf Arbeitslosengeld entfallen

Denn wenn Arbeitslose einen Umzug nicht unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit an zeigen, entfällt hierdurch ihre Erreichbarkeit und damit auch ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies gilt auch, wenn die ...
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Gutachten im Betreuungsverfahren: Betroffene haben Recht auf Akteneinsicht
04.12.2024

Gutachten im Betreuungsverfahren: Betroffene haben Recht auf Akteneinsicht

Gerichte müssen Betroffenen die vollständigen Informationen über medizinische Gutachten im Betreuungsverfahren zur Verfügung stellen. Denn nur mit dieser Kenntnis könnten sie sich gegen eine Betreuung wehren, sich vorbereiten und Stellung ...
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Bürgergeld: Fahrtkosten mit dem Auto zur Schule muss das Jobcenter zahlen
04.12.2024

Bürgergeld: Fahrtkosten mit dem Auto zur Schule muss das Jobcenter zahlen

Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einen schwerbehinderten Schüler unmöglich oder unzumutbar, sind im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen der Schülerbeförderung auch die Aufwendungen für Pkw-Fahrten zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die ...
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Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne eine Miete
04.12.2024

Sozialhilfe: Mietzahlung bei Schwerbehinderung auch ohne eine Miete

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab einem schwerhinderten Sozialhilfe-Bezieher Recht, dass ihm die Unterkunftskosten zu zahlen seien, obwohl er keine Miete gezahlt hatte. Die Kosten der Unterkunft sind zu zahlen Die Behörde war zuvor ...
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Sozialversicherung darf nicht nach Restschuldbefreiung auf Rente zugreifen - Schulden
04.12.2024

Sozialversicherung darf nicht nach Restschuldbefreiung auf Rente zugreifen – Schulden

Insolvente Verbraucherinnen und Verbraucher muss nach einer gerichtlich erteilten Restschuldbefreiung ein wirtschaftlicher Neustart ermöglicht werden. Hat ein Verbraucher noch Beitragsschulden bei einem Sozialversicherungsträger, sind die Ansprüche des Gläubigers mit der ...
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Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente?
03.12.2024

Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente?

Ein Wechsel von einer Altersrente in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn bereits die Altersrente bezogen wird. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (L 10 R 717/24) Der Betroffene arbeitete ...
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Schwerbehinderung: Urlaubsanspruch gilt auch bei befristeter Erwerbsminderung
03.12.2024

Schwerbehinderung: Urlaubsanspruch gilt auch bei befristeter Erwerbsminderung

Auch wenn ein Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsminderung ruht, bleibt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub bestehen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 SA 368/12). Das Gericht verurteilte einen Arbeitgeber an eine Arbeitnehmerin ...
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Jobcenter kontrolliert Haushaltsgeräte bei Bürgergeld-Bezieher
03.12.2024

Jobcenter kontrolliert Haushaltsgeräte bei Bürgergeld-Bezieher

Menschen im Bürgergeld-Bezug müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, um defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen. Einer Behörde reichte der vorgeschriebene Antrag nicht, sondern sie “beauftragte den Außendienst zur Bedarfsprüfung”, wie Helena Steinhaus ...
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Schwerbehinderung: Vertrauensperson für Schwerbehinderte muss in die Rente gehen
03.12.2024

Schwerbehinderung: Vertrauensperson für Schwerbehinderte muss in die Rente gehen

Eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte, der selbst Schwerbehindert ist, darf laut eines Eilbeschlusses des Verwaltungsgericht Hamburg seine Tätigkeit nicht weiter ausführen. Er muss in Rente gehen, obwohl er dies selbst ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss „Wärme-Plus“-Vertrag zahlen
03.12.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss „Wärme-Plus“-Vertrag zahlen

Benötigen Bürgergeldbezieher für ihr selbst bewohntes Eigenheim eine neue Heizung, können sie diese mitunter von einem Energieversorger mieten und sich die angemessenen Kosten vom Jobcenter erstatten lassen. Denn bei ...
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Kirchen müssen Schwerbehinderte nicht zum Vorstellungsgespräch einladen
03.12.2024

Kirchen müssen Schwerbehinderte nicht zum Vorstellungsgespräch einladen

Gerade von Kirchen wird erwartet, dass sie im sozialen Sinne mit gutem Beispiel vorangehen. Doch ein schwerbehinderten Bewerber wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dagegen klagte er. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste die ...
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Sozialhilfe: Ist die Vorlage von Kontoauszügen verfassungswidrig? - Gerichtsentscheid
02.12.2024

Sozialhilfe: Ist die Vorlage von Kontoauszügen verfassungswidrig? – Gerichtsentscheid

Vorlagepflicht für Kontoauszüge gilt auch für Folgezeiträume bzw. Weiterbewilligungsantäge Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen gilt für Sozialhilfeempfänger genauso wie für Bürgergeld-Bezieher. Als erforderlichen Mindestzeitrahmen zur Vorlage der Beweismittel sieht der ...
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Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss Rücksicht auf Erkrankung nehmen - Urteil
02.12.2024

Schwerbehinderung: Arbeitgeber muss Rücksicht auf Erkrankung nehmen – Urteil

Gesundheitlich Eingeschränkte ohne Schwerbehindertenstatus können am Arbeitsplatz unter Umständen die gleichen Rechte beanspruchen wie Menschen mit Schwerbehinderung, und dies gilt besonders, wenn der Arbeitgeber keine Rücksicht auf ihre Erkrankung nimmt. ...
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Ein Altersunterschied führt zur Kürzung der Witwenrente
02.12.2024

Ein Altersunterschied führt zur Kürzung der Witwenrente

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...
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