Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen
28.07.2021

Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht ...
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Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen
27.07.2021

Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen
27.07.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Schuldnerberatung bezahlen

Eine hohe Verschuldung kann ein Hindernis bei der Jobsuche sein. Das Bundessozialgericht hat nun beschlossen, dass eine Schuldnerberatung im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter unter Umständen übernommen werden muss. Hohe ...
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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung
26.07.2021

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung

Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfänger von Arbeitslosengeld I darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten mit einer Sperrzeit geahndet werden kann. Ohne eine solche Belehrung darf die Agentur keine Sperrzeit ...
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Schlimme Schufa-Drohung: Inkassobüro wurde gestoppt
24.07.2021

Schlimme Schufa-Drohung: Inkassobüro wurde gestoppt

Die meisten Inkassounternehmen versuchen mit allen möglichen Drohkulissen die Schulden bei Gläubigern einzuholen. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass unlautere Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. im vorliegenden Fall kaufte ...
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Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit
23.07.2021

Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Betroffene von Hartz IV haben einen kleinen Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Nebeneinkünfte aus gemeinnützigen Tätigkeiten mit einem Freibetrag von 250 Euro ...
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Lieber nicht mit einer Krankmeldung dem Chef drohen
17.07.2021

Lieber nicht mit einer Krankmeldung dem Chef drohen

Wer Streit mit dem Chef hat, sollte besser nicht mit einer Krankschreibung drohen. Eine solche Drohung stellt nämlich eine “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” dar. Eine fristlose Kündigung sei ansich ...
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Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern
13.07.2021

Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...
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Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog
13.07.2021

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...
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Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen
12.07.2021

Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...
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Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen
08.07.2021

Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...
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Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft
07.07.2021

Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...
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Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen
05.07.2021

Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen

Ein Vermieter verlangt vom Jobcenter seiner ehemaligen Mieterin die Abtretung der Arbeitslosengeld II-Leistungen. Der Kläger legte eine schriftlich vereinbarte Abtretung der Leistungsbezieherin vor, nach der die Ex-Mieterin je 50 Euro ...
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Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging
04.07.2021

Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging

Das Sozialrecht kennt einen gewissen Ermessensspielraum. Jobcenter gehen damit oftmals nicht verantwortungsbewusst um, wie dieses Beispiel zeigt. Ohne korrekte Begründung und Vorwarnung wurden einer schwerkranken Hartz IV Bezieherin die kompletten ...
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Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
03.07.2021

Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
03.07.2021

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen
30.06.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Fahrzeugreparatur bezahlen
28.06.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Fahrzeugreparatur bezahlen

Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Wer zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen ist, muss das Jobcenter ...
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Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt
26.06.2021

Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt

Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin ...
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Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit
22.06.2021

Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...
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Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug
21.06.2021

Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug

Trennt sich ein Hartz IV-Leistungsempfänger von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht ...
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Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung
16.06.2021

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...
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Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein
14.06.2021

Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...
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Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten
09.06.2021

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...
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