Erwerbsminderung: Keine Rente nach Alkoholfahrt
14.07.2025

Erwerbsminderung: Keine Rente nach Alkoholfahrt

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...
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Bürgergeld: Wer erbt hat ein richtiges Problem
14.07.2025

Bürgergeld: Wer erbt hat ein richtiges Problem

Ein über hundert Jahre altes, stark sanierungsbedürftiges Einfamilien­haus, mehrere Geschwister als Erben und alle vom Jobcenter abhängig: Was nach einer familiären Erfolgsgeschichte klingen könnte, entpuppt sich rasch als sozialrechtliches Minenfeld. Kaum ...
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Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen nach Urteil mehr für Mobilität zahlen
14.07.2025

Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen nach Urteil mehr für Mobilität zahlen

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...
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Rente: Sozialamt muss pflegendem Bürgergeld-Bezieher jetzt Rentenbeiträge zahlen
14.07.2025

Rente: Sozialamt muss pflegendem Bürgergeld-Bezieher jetzt Rentenbeiträge zahlen

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...
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Bürgergeld: Keine Erledigung einer unbegrenzten Versagungsentscheidung durch erneuten Antrag
14.07.2025

Bürgergeld: Keine Erledigung einer unbegrenzten Versagungsentscheidung durch erneuten Antrag

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt Az. L 2 AS 128/23 B ER gibt mit wegweisendem Beschluss bekannt, dass sich beim Bürgergeld eine zeitlich unbegrenzte Versagungsentscheidung sich noch nicht durch die ...
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Wenn die Deutsche Rentenversicherung die Rente wieder zurückfordert
14.07.2025

Wenn die Deutsche Rentenversicherung die Rente wieder zurückfordert

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...
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Bürgergeld: Lebensversicherung blockiert Bürgergeld - So urteilt das LSG
13.07.2025

Bürgergeld: Lebensversicherung blockiert Bürgergeld – So urteilt das LSG

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20. Mai 2025 eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Eilbeschluss des Sozialgerichts Potsdam zurückgewiesen. Der Antragsteller wollte mit einer einstweiligen Anordnung höhere Bürgergeld-Leistungen sowie Prozesskostenhilfe ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine Unterlagen der Lebensgefährtin einfordern
13.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen keine Unterlagen der Lebensgefährtin einfordern

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehindert trotz Heilungs­bewährung – so urteilte das LSG
13.07.2025

Schwerbehinderung: Schwerbehindert trotz Heilungs­bewährung – so urteilte das LSG

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil L 6 SB 1695/22 entschieden, dass ein ehemaliger Leukämie-Patient seinen Grad der Behinderung (GdB) 50 nicht verliert. Obwohl die gesetzliche Heilungs­bewährung abgelaufen war, ...
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Schwerbehinderung: LSG stoppt GdB-Sprung: Mobilitäts-Merkzeichen bleibt verwehrt
13.07.2025

Schwerbehinderung: LSG stoppt GdB-Sprung: Mobilitäts-Merkzeichen bleibt verwehrt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 16. Januar 2025 (Az. L 6 SB 291/21) die Hoffnung eines erwerbsgeminderten Bür­ger­geld­empfängers auf einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen ...
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Weiterbewilligung beim Bürgergeld - Nur einen Tag zu spät heißt einen Monat keine Leistungen
12.07.2025

Weiterbewilligung beim Bürgergeld – Nur einen Tag zu spät heißt einen Monat keine Leistungen

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der Weiterbewilligungsantrag Wurde ...
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Urteil: Sonderzahlung gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit
12.07.2025

Urteil: Sonderzahlung gilt auch bei Arbeitsunfähigkeit

Eine jährliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit – wenn sie sich nicht auf die Arbeitsleistung bezieht. So entscheid das Arbeitsgericht Würzburg gegen einen Arbeitgeber, der einem im ...
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Erfolg für die Rente: Rentenkürzung nach Hochrechnung gestoppt
12.07.2025

Erfolg für die Rente: Rentenkürzung nach Hochrechnung gestoppt

Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einer vor 2019 begonnenen Erwerbsminderungsrente einen gesetzlich verankerten Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Leistung sollte eine ...
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Bürgergeld: Entziehungsbescheid rechtswidrig bei nicht Antragstellung auf Bafög
12.07.2025

Bürgergeld: Entziehungsbescheid rechtswidrig bei nicht Antragstellung auf Bafög

Ein Entziehungsbescheid kann vom Jobcenter nicht darauf gestützt werden ( § 66 Abs. 1 SGB 1 ), dass der Leistungsempfänger keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß ...
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Kein Bürgergeld-Entzug wegen verweigertem Arzt-Termin
12.07.2025

Kein Bürgergeld-Entzug wegen verweigertem Arzt-Termin

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...
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Bürgergeld: Keine Miete vom Jobcenter bei freiwillig gewährtem Zahlungsaufschub
12.07.2025

Bürgergeld: Keine Miete vom Jobcenter bei freiwillig gewährtem Zahlungsaufschub

Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern, wenn die Eltern ihr einen Zahlungsaufschub – freiwillig ...
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GEZ: Warnschuss für den Beitragsservice - Gericht stoppt Vollstreckung
11.07.2025

GEZ: Warnschuss für den Beitragsservice – Gericht stoppt Vollstreckung

Eine Frau behauptete, keine Mahnung für Rundfunkbeiträge erhalten zu haben und beantragte mit dieser Begründung einstweiligen Rechtsschutz zur Einstellung der Vollstreckung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte ihr zu und erklärte, ohne ...
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GEZ: Frau klagte gegen Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm
11.07.2025

GEZ: Frau klagte gegen Rundfunkbeitrag wegen schlechtem Programm

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...
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Nach einer fristloser Kündigung kann das Jobcenter Bürgergeld zurückverlangen
11.07.2025

Nach einer fristloser Kündigung kann das Jobcenter Bürgergeld zurückverlangen

Unentschuldigt der Arbeit fernzubleiben und den Chef im Unklaren zu lassen, ist ein sozialwidriges Verhalten. Wurde einer Arbeitnehmerin deshalb fristlos gekündigt und war sie wegen Arbeitslosigkeit auf Bürgergeld angewiesen, kann ...
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Rentner mit Schwerbehinderung musste über 80.000 Euro zurückzahlen
11.07.2025

Rentner mit Schwerbehinderung musste über 80.000 Euro zurückzahlen

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...
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Sozialhilfe: Mehr Miete monatlich wegen Klimakomponente
11.07.2025

Sozialhilfe: Mehr Miete monatlich wegen Klimakomponente

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...
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Bürgergeld: Jobcenter verursachte erst Jobverlust und forderte dann 6000 Euro zurück
10.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter verursachte erst Jobverlust und forderte dann 6000 Euro zurück

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...
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Krankenkasse muss Mutterschutzlohn auch für gesamte Stillzeit erstatten
10.07.2025

Krankenkasse muss Mutterschutzlohn auch für gesamte Stillzeit erstatten

Bei einem erforderlichen Beschäftigungsverbot für stillende Mütter kann auch nach über einem Jahr Stillzeit noch Anspruch auf Mutterschutzlohn bestehen. Dies gilt bei einer angestellten Zahnärztin zumindest dann, wenn eine Infektion ...
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Schwerbehinderung: Krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt keine Gleichstellung
10.07.2025

Schwerbehinderung: Krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt keine Gleichstellung

Ab einem Grad der Behinderung von 30 können Sie am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, und in diesem Fall gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehindertenvertretung vergessen: Fast 10.000 Euro Entschädigung
10.07.2025

Schwerbehinderung: Schwerbehindertenvertretung vergessen: Fast 10.000 Euro Entschädigung

Wer gleichgestellt mit Schwerbehinderten ist, hat besondere Rechte am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Dresden entschied, dass es dabei eine Diskriminierung darstellt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Vorstellungsgespräch mit einem ...
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Bürgergeld: Mitwirkungspflicht hat Grenzen - BSG urteilt zugunsten von Leistungsberechtigten
10.07.2025

Bürgergeld: Mitwirkungspflicht hat Grenzen – BSG urteilt zugunsten von Leistungsberechtigten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil (Az. B 14 AS 13/19 R) unmissverständlich klargestellt, dass ein Jobcenter Leistungen nach dem Bürgergeld (ehemals Hartz IV) nicht allein deshalb versagen darf, weil ...
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Pflegegeld: Sozialgericht legt für Verhinderungspflege neue Richtlinien fest
10.07.2025

Pflegegeld: Sozialgericht legt für Verhinderungspflege neue Richtlinien fest

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...
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Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft die Frau dafür
10.07.2025

Bürgergeld-Bezieherin lebt sparsam, Jobcenter bestraft die Frau dafür

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...
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Kein Wohngeld, wenn der Vermieter die große Liebe ist
09.07.2025

Kein Wohngeld, wenn der Vermieter die große Liebe ist

Wenn eine Antragstellerin für Wohngeld in Wirklichkeit mit Ihrem Vermieter als Partnerin zusammenlebt, handelt es sich um Missbrauch der Leistung, und diese wird versagt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin, in ...
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Sozialhilfe: Muss das Sozialamt auch einen Grabstein zahlen? Nicht immer!
09.07.2025

Sozialhilfe: Muss das Sozialamt auch einen Grabstein zahlen? Nicht immer!

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ...
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Abfindung: Ein Fehltag ohne AU reicht schon für fristlose Kündigung?
09.07.2025

Abfindung: Ein Fehltag ohne AU reicht schon für fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...
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Bürgergeld: Gericht kritisiert schlampige Aktenführung des Jobcenters: Ortsabwesenheit war rechtens
09.07.2025

Bürgergeld: Gericht kritisiert schlampige Aktenführung des Jobcenters: Ortsabwesenheit war rechtens

Begleitet eine leistungsbeziehende Mutter nach dem SGB II (Bürgergeld) nach ärztlicher Anordnung ihren behinderten, minderjährigen Sohn zur stationären Kinderrehabilitation, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne der Ortsabwesenheit dar und ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss die Versicherungen zahlen
09.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss die Versicherungen zahlen

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden ...
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Rente: Wer den Rentenantrag unterschreibt, der haftet auch
09.07.2025

Rente: Wer den Rentenantrag unterschreibt, der haftet auch

Ein Versicherungsvertreter klagte auf Schadensersatz, weil sein Anwalt im Verfahren um seinen Rentenantrag Fehler machte und die Rente zu niedrig ausfiel. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, weil sie ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Tilgungsraten übernehmen - Aktuelles Urteil
09.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss Tilgungsraten übernehmen – Aktuelles Urteil

Tilgungsleistungen gehören grundsätzlich nicht zu den – im Rahmen der Angemessenheit – anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). In Ausnahmefällen Denn die Leistungen nach dem ...
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Bürgergeld: Mehrbedarf für Stromverbrauch muss das Jobcenter zahlen
09.07.2025

Bürgergeld: Mehrbedarf für Stromverbrauch muss das Jobcenter zahlen

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...
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Rente: Sohn muss etwa 70.000 Euro Rentenrückzahlung leisten - Aktuelles Urteil
09.07.2025

Rente: Sohn muss etwa 70.000 Euro Rentenrückzahlung leisten – Aktuelles Urteil

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...
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Rente: Barauszahlung ist bald nicht mehr möglich
09.07.2025

Rente: Barauszahlung ist bald nicht mehr möglich

Tausende Rentner lassen sich ihre Rente in bar auszahlen. Doch dieser Service der Deutschen Post ist bald nicht mehr möglich. Diese Auszahlung ohne Konto und ohne Überweisung bietet die Post ...
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Krankengeld: Zusätzliches Urlaubsgeld auch nach Aussteuerung
09.07.2025

Krankengeld: Zusätzliches Urlaubsgeld auch nach Aussteuerung

Zusätzliches, im Tarifvertrag festgelegtes, Urlaubsgeld gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Krankengeldes Arbeitslosengeld bezieht. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. (5 Sa 824/21). Urlaubsgeld trotz Arbeitslosigkeit Der Rechtsschutz des DGB ...
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Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Was das neue LSG-Urteil bedeutet
09.07.2025

Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Was das neue LSG-Urteil bedeutet

Ein 52-jähriger Lagerist mit Asthma, Epilepsie, Diabetes, Schlafapnoe und Depression erhält keine Erwerbsminderungsrente. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg kann er leichte, stressarme Tätigkeiten weiterhin mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Für ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Urlaubszuschuss vor Gericht erzielt
09.07.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf Urlaubszuschuss vor Gericht erzielt

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in der eigenen Wohnung nächtigen
09.07.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in der eigenen Wohnung nächtigen

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...
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Nicht selbstgenutztes Haus dennoch Anspruch auf Bürgergeld
09.07.2025

Nicht selbstgenutztes Haus dennoch Anspruch auf Bürgergeld

Zu Wohnzwecken für einen Behinderten in der Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren beschafftes, nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann im Einzelfall geschütztes Vermögen beim Bürgergeld sein. Vermögensschutz ist im Einzelfall anzuerkennen, wenn die ...
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Pflegegeld: Gericht stoppt Pflegekasse: Keine Herabstufung nach Hausbesuch
09.07.2025

Pflegegeld: Gericht stoppt Pflegekasse: Keine Herabstufung nach Hausbesuch

Wurde ein Pflegegrad telefonisch ermittelt, dann darf die Pflegekasse diesen und die damit verbundene Bewilligung des Pflegegeldes nicht einfach für ungültig erklären. Das gilt auch, wenn später ein Hausbesuch stattfindet. ...
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Schulden: Ein Auto kann bei wichtigen Gründen unpfändbar sein
09.07.2025

Schulden: Ein Auto kann bei wichtigen Gründen unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...
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Flexi-Rente gestoppt: Arbeitgeber kann Altersteilzeit verweigern
09.07.2025

Flexi-Rente gestoppt: Arbeitgeber kann Altersteilzeit verweigern

Auch wenn Altersteilzeit im Betrieb geregelt ist, muss der Arbeitgeber diesem Übergang in die Rente nicht immer zustimmen. Der Arbeitgeber kann eine Altersteilzeit ablehnen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, warum ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt neue Richtlinien für das Merkzeichen aG fest
08.07.2025

Schwerbehinderung: Gericht legt neue Richtlinien für das Merkzeichen aG fest

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...
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500 Euro mehr Rente pro Monat – dank zweier Widersprüche
08.07.2025

500 Euro mehr Rente pro Monat – dank zweier Widersprüche

Eine Betroffene erkämpfte sich mit einem Widerspruch gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunächst eine volle Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Mit einem zweiten Widerspruch setzte sie anschließend durch, dass ihre Rente ...
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Gutachter bescheinigt Autisten Schauspielkünste - Gericht spricht EM-Rente zu
08.07.2025

Gutachter bescheinigt Autisten Schauspielkünste – Gericht spricht EM-Rente zu

Beschwerdeaggravation und nicht authentische Antworten eines Autisten, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, berechtigen die Behörde nicht, die Weitergewährung der Rente abzulehnen. Bereits im Jahr 2019 führte der Antragsteller ein ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf Trinkgeld unter diesen Voraussetzungen nicht anrechnen
08.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter darf Trinkgeld unter diesen Voraussetzungen nicht anrechnen

Trinkgeld wird bis zu einer bestimmten Grenze beim Bürgergeld nicht als Einkommen berechnet. Leistungsberechtigte kennen es nur zu gut. Alles, was über den 100,00 Euro Freibetrag liegt, wird als Einkommen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss das Hotel zahlen und darf nicht auf die Unterkunft verweisen
08.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss das Hotel zahlen und darf nicht auf die Unterkunft verweisen

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...
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Schwerbehinderung: Sozialgericht bremst höheren GdB aus – Diese Fehler kosten Nachteilsausgleiche
07.07.2025

Schwerbehinderung: Sozialgericht bremst höheren GdB aus – Diese Fehler kosten Nachteilsausgleiche

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen lehnte jetzt eine weitere Anhebung des Grades der Behinderung (GdB) und das begehrte Merkzeichen G ab. Der Kläger steigerte seinen Gesamt GdB zwar von 60 auf ...
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Auch bei lebensbedrohlicher Erkrankung muss Witwenrente gezahlt werden
07.07.2025

Auch bei lebensbedrohlicher Erkrankung muss Witwenrente gezahlt werden

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 – S 23 R 487/20 – (Berufung zum LSG eingelegt) geurteilt: “Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz ungeklärten Verbleib von hohem Vermögen zahlen
07.07.2025

Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz ungeklärten Verbleib von hohem Vermögen zahlen

Mit einem wegweisenden Urteil gibt der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt (Az. L 9 SO 259/23). Demnach muss der Sozialhilfeträger die ungedeckten Heimkosten der verstorbenen Demenzkranken gegenüber dem Heimträger zahlen, ...
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Schwerbehinderung: Unbefristeter Schwerbehindertenausweis nur im atypischen Fall
07.07.2025

Schwerbehinderung: Unbefristeter Schwerbehindertenausweis nur im atypischen Fall

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...
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Rentenfalle: Ein einziges Datum entscheidet über Hunderte weniger Rente
06.07.2025

Rentenfalle: Ein einziges Datum entscheidet über Hunderte weniger Rente

Ein einziges Datum kann über Hunderte Euro an monatlichen Krankenkassenbeiträgen entscheiden. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Urteil (Az. L 6 KR 39/20) bestätigt. Wer die sogenannte 9/10-Vorversicherungszeit bei Antragstellung ...
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Bürgergeld: Nur Schuldner der Miete bekommen die Miete vom Jobcenter
06.07.2025

Bürgergeld: Nur Schuldner der Miete bekommen die Miete vom Jobcenter

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...
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Bürgergeld-Bezieher zwang Jobcenter in die Knie und erreichte Telefon- und Internetkosten
06.07.2025

Bürgergeld-Bezieher zwang Jobcenter in die Knie und erreichte Telefon- und Internetkosten

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen ...
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Bürgergeld: Jobcenter rechnet Guthaben aus Angespartem auf Regelsatz an - Darf die Behörde das?
06.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter rechnet Guthaben aus Angespartem auf Regelsatz an – Darf die Behörde das?

Ein Jobcenter wollte Guthaben aus Angesparten aus den Bürgergeld-Regelleistungen anrechnen? Durfte das die Behörde? Mit einem wegweisenden Urteil gab das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 13 AS 164/14) bekannt, dass, wenn ALG-II-Empfänger ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht Unterlagen vom Partner verlangen - Gericht entschied
06.07.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht Unterlagen vom Partner verlangen – Gericht entschied

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...
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Teilzeitarbeit ermöglicht Wechsel von PKV in die gesetzliche Krankenkasse
06.07.2025

Teilzeitarbeit ermöglicht Wechsel von PKV in die gesetzliche Krankenkasse

Reduzieren privat Versicherte infolge einer Elternzeit ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 51 oder mehr Prozent, können sie sich wegen des geringeren Verdienstes nicht mehr von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien ...
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Bürgergeld: Bei emotionaler Instabilität muss das Jobcenter höhere Miete zahlen
06.07.2025

Bürgergeld: Bei emotionaler Instabilität muss das Jobcenter höhere Miete zahlen

Das Gericht spricht einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Tochter trotz unangemessener Kosten der Unterkunft eine Verlängerung des Übergangszeitraums um sechs Monate zu, da ein Umzug aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist. In ...
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Bürgergeld: Das Jobcenter darf Leistungen in diesem Fall sofort beenden
05.07.2025

Bürgergeld: Das Jobcenter darf Leistungen in diesem Fall sofort beenden

Das Hessische Landessozialgericht (Az. L 7 AS 442/23) hat entschieden: Nimmt ein Leistungs­beziehender eine Arbeit auf und liegt sein bereinigtes Einkommen über dem Regelbedarf, darf das Jobcenter die Zahlung ab ...
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Schwerbehinderung: GdB 80 – trotzdem kein Freifahrtschein - Diese Fehler kosten das Merkzeichen
05.07.2025

Schwerbehinderung: GdB 80 – trotzdem kein Freifahrtschein – Diese Fehler kosten das Merkzeichen

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (13. März 2025, L 6 SB 2427/24) zeigt: Ein hoher Grad der Behinderung allein sichert keine kostenlosen Fahrten im Nahverkehr. Die Richter lehnten die Merkzeichen ...
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Wegweisendes Urteil: Eine Rente ohne Abschlag folgt auf Altersrente mit Abschlag - Urteil
05.07.2025

Wegweisendes Urteil: Eine Rente ohne Abschlag folgt auf Altersrente mit Abschlag – Urteil

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...
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Schwerbehinderung: Warum ein GdB-Antrag scheitert – aktuelles Urteil klärt auf
05.07.2025

Schwerbehinderung: Warum ein GdB-Antrag scheitert – aktuelles Urteil klärt auf

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg verwarf am 6. Mai 2024 den Versuch einer Klägerin, ihren Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 zu erhöhen. Die Richter zeigten dabei, wie streng sie ...
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Krankengeld: Einmalzahlungen zählen beim Krankengeld nur bei Regelmäßigkeit
05.07.2025

Krankengeld: Einmalzahlungen zählen beim Krankengeld nur bei Regelmäßigkeit

Wer länger als sechs Wochen krankgeschrieben ist, bekommt von seiner gesetzlichen Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe dieser Leistung ist gesetzlich exakt geregelt – dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, weil ...
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Bürgergeld: Gericht stoppt voreilige Kürzungen - Guthaben zählt erst, wenn es auf dem Konto ist
05.07.2025

Bürgergeld: Gericht stoppt voreilige Kürzungen – Guthaben zählt erst, wenn es auf dem Konto ist

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 30. April 2025 (Az. L 18 AS 147/24) entschieden, dass Jobcenter ein Betriebskostenguthaben erst dann von den Unterkunftskosten abziehen dürfen, wenn das Geld tatsächlich ...
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Witwenrente: Lange Partnerschaft reicht nicht - LSG kippt Urteil
05.07.2025

Witwenrente: Lange Partnerschaft reicht nicht – LSG kippt Urteil

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 20. November 2023 entschieden, dass eine Witwe keine große Witwenrente erhält, wenn die Ehe nur sieben Tage dauerte. Das Gericht kassierte damit ein früheres ...
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Kaum zu glauben - 25 Ehejahre und kein Anspruch auf Witwen­rente
05.07.2025

Kaum zu glauben – 25 Ehejahre und kein Anspruch auf Witwen­rente

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...
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Erwerbsminderung: Keine Rente trotz ärztlicher Bestätigung
05.07.2025

Erwerbsminderung: Keine Rente trotz ärztlicher Bestätigung

Eine Frau leidet an Depressionen und Angststörungen. Ihr Psychiater diagnostizierte deshalb, dass sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten könnte. Trotzdem entschied das Bayerische Landessozialgericht, dass sie keinen Anspruch auf ...
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Gericht lehnt EM-Rente ab: Deswegen können Bürgergeld-Bezieher selten hoffen - Urteil
04.07.2025

Gericht lehnt EM-Rente ab: Deswegen können Bürgergeld-Bezieher selten hoffen – Urteil

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...
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Rente: Wer diese Frist verpasst, zahlt doppelt
04.07.2025

Rente: Wer diese Frist verpasst, zahlt doppelt

Ein Richterspruch vom 3. Juli 2024 macht klar: Wer seine Krankenversicherungszeiten nicht genau prüft, verliert dauerhaft den Anspruch auf die günstige „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR). Ein 72-Jähriger scheiterte, weil ihm am ...
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Schwerbehinderung: Gericht zwingt Arbeitgeber zur rückwirkenden Altersteilzeit
04.07.2025

Schwerbehinderung: Gericht zwingt Arbeitgeber zur rückwirkenden Altersteilzeit

Eine verbeamtete Lehrerin des Landes Niedersachsen beantragte Altersteilzeit zu Beginn des neuen Schuljahrs, obwohl sie das 59. Lebensjahr erst in drei Jahren erreichen würde. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ...
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Bürgergeld: Was Vermieter preis geben müssen - Urteil
04.07.2025

Bürgergeld: Was Vermieter preis geben müssen – Urteil

Jobcenter verlangen immer wieder von Dritten Informationen über Leistungsberechtigte, die diese nicht geben müssen, bei Arbeitgebern ebenso wie bei Vermietern. Ein Landessozialgericht redet jetzt Klartext, was die Jobcenter dürfen und ...
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