Recht auf Hartz IV trotz Haus in Thailand
17. Juli 2019

Recht auf Hartz IV trotz Haus in Thailand

Landessozialgericht urteilte: Vorerst Hartz IV Leistungen trotz Immobilienvermögen im Ausland Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu ...
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Teures Altersvorsorgekonzept für Familienbetriebe
17. Juli 2019

Teures Altersvorsorgekonzept für Familienbetriebe

BSG zu Tücken beim Wechsel in die freiwillige Sozialversicherung In die freiwillige Sozialversicherung gewechselt und mit einem privaten Altersvorsorgekonzept abgesichert – das kann für Familienbetriebe mit mitarbeitenden Angehörigen auch in die ...
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Keine kostenfreie Schülerbeförderung
16. Juli 2019

Keine kostenfreie Schülerbeförderung

VGH Mannheim: Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz Eltern dürfen bei der Schülerbeförderung zu einem Eigenanteil verpflichtet werden. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch ...
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Hartz-IV-Antrag darf zum Monatsende per E-Mail verschickt werden
15. Juli 2019

Hartz-IV-Antrag darf zum Monatsende per E-Mail verschickt werden

BSG: Antrag gilt dann rückwirkend zum Monatsersten Erreicht ein per E-Mail versendeter Hartz-IV-Antrag noch am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters die Behörde, gilt er – und zwar rückwirkend zum ...
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Hartz IV-Antrag auch abends per Mail gültig
13. Juli 2019

Hartz IV-Antrag auch abends per Mail gültig

Hartz IV Antrag per Mail gilt auch außerhalb der Öffnungszeiten Vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde verhandelt, ob ein Hartz IV-Antrag, der per Email am Ende des Monats und außerhalb der ...
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BSG: Gleich aufgeteilte Kinderbetreuung bringt Hartz IV-Vorteile
13. Juli 2019

BSG: Gleich aufgeteilte Kinderbetreuung bringt Hartz IV-Vorteile

BSG: hälftiger Alleinerziehenden-Mehrbedarf bei Wechselmodell Teilt sich ein Hartz-IV-Bezieher mit seiner Ex-Partnerin die Betreuung der gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen auf, kann dies zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen. Denn dem Hartz-IV-Bezieher steht ...
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Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen - auch im Nachhinein!
11. Juli 2019

Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein!

Eigenanteil für Schulbücher muss vom Jobcenter erstattet werden In einem aktuellem Urteil hat das Sozialgericht Köln geurteilt, dass Hartz IV Beziehern der Eigenanteil für Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden muss. Nach ...
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Keine ALG I-Sperre auch beim Auflösungsvertrag: Gerichte stärken Erwerbslosen-Rechte
6. Juli 2019

Keine ALG I-Sperre auch beim Auflösungsvertrag: Gerichte stärken Erwerbslosen-Rechte

Wer seinen Job kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert eine Arbeitslosengeld-I-Sperre. Grundsätzlich ist eine Sperrzeit aufgrund eines Aufhebungsvertrages auch zulässig. Im einzelnen Fall aber müssen die Umstände beachtet werden, die ...
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Hartz IV: Problem Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
5. Juli 2019

Hartz IV: Problem Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

Wenn Sie als als Mieter einen Mietvertrag abschließen, müssen Sie sich darum kümmern, dass Sie die Miete zahlen. Ob Sie das Geld für die Miete vom Jobcenter bekommen oder nicht ...
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Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke
5. Juli 2019

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke müssen Strafgelder zahlen, wenn sie für Zwecke der Finanzverwaltung nicht jeweils bis Ende Februar Daten über ihre Auszahlungen im Vorjahr bereitstellen. ...
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Landessozialgericht fordert ausreichendes Geld für Asylbewerber
3. Juli 2019

Landessozialgericht fordert ausreichendes Geld für Asylbewerber

Asylbewerbergrundleistungen müssen Lebensverhältnisse widerspiegeln Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mahnt höhere Asylbewerbergrundleistungen für Flüchtlinge an. Der Gesetzgeber müsse den Bedarf für Asylbewerber ebenso wie bei Sozialhilfebeziehern regelmäßig fortschreiben und die Asylbewerbergrundleistungen entsprechend ...
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Urteil: Berechnungsgrundlagen für Hartz IV-Unterkunftskosten müssen schlüssig sein
3. Juli 2019

Urteil: Berechnungsgrundlagen für Hartz IV-Unterkunftskosten müssen schlüssig sein

Landessozialgericht bemängelt Konzept bei der Berechnung der Unterkunftskosten Hartz-IV-Berechtigte bekommen bei Anspruch auch die Kosten der Unterkunft (KdU) bezahlt. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an den durchschnittlichen Mieten vor Ort. Für ...
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BSG-Urteil: Künstlersozialversicherung trotz nicht-künstlerischer Aufträge
1. Juli 2019

BSG-Urteil: Künstlersozialversicherung trotz nicht-künstlerischer Aufträge

Sozialschutz zu Beginn künstlerischer Selbstständigkeit erleichtert Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die soziale Absicherung beim Einstieg in eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit erleichtert. Nach einem am 4. Juni 2019 ...
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Längere Sperrzeiten bei bewilligtem Arbeitslosengeld zur Zeit unwirksam
29. Juni 2019

Längere Sperrzeiten bei bewilligtem Arbeitslosengeld zur Zeit unwirksam

BSG rügt Belehrung und Bündelungspraxis der Bundesagentur Von der Bundesagentur für Arbeit im Bezug von Arbeitslosengeld verhängte Sperrzeiten sind derzeit immer nur für drei Wochen wirksam. Für Sperrzeiten von sechs oder ...
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Mehr Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung
28. Juni 2019

Mehr Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung

BSG: Einkommenszufluss im Bemessungszeitraum entscheidend Erhalten Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes noch eine Gehaltsnachzahlung, fällt das Elterngeld höher aus. Denn bei der Elterngeldberechnung ist es entscheidend, ...
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Vater muss an Mutter gezahltes Kindergeld zurückerstatten
26. Juni 2019

Vater muss an Mutter gezahltes Kindergeld zurückerstatten

FG Neustadt/Weinstraße: Behörde zahlte auf Anweisung des Vaters Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. ...
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Kinderbetreuung: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein
25. Juni 2019

Kinderbetreuung: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, ...
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Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen ein teureres Auto nicht automatisch verkaufen
25. Juni 2019

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen ein teureres Auto nicht automatisch verkaufen

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen
22. Juni 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen

LSG Halle: Vorübergehende Aufwendungen sind unvermeidlich Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieherinnen nach der Flucht in ein Frauenhaus nicht im Regen stehenlassen. Ist die Unterbringung in ein Frauenhaus wegen des gewalttätigen Partners notwendig, muss ...
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Wann die Krankenkasse für Begleitkinder einer Mutter-Kind-Kur zahlt
19. Juni 2019

Wann die Krankenkasse für Begleitkinder einer Mutter-Kind-Kur zahlt

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der Mutter Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten ...
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Haus gegen Pflegeversprechen
18. Juni 2019

Haus gegen Pflegeversprechen

OLG Frankfurt: Vertrag hält auch bei sehr frühem Tod Tauschen ältere Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dies auch im Fall eines überraschend frühen Todes ...
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Unterhaltspflichten werden mit vererbt
17. Juni 2019

Unterhaltspflichten werden mit vererbt

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...
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Kein Unfallschutz beim Kauf eines „Coffee to Go"
14. Juni 2019

Kein Unfallschutz beim Kauf eines „Coffee to Go”

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go” ...
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Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden
12. Juni 2019

Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil ...
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