Urteile Hartz IV

Das Sozialgericht Cottbus entschied in seinem Urteil vom 19. Juli 2018 (AZ.: S31 AS 1237/15): Jobcenter müssen die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelmäßig neu ermitteln. Hartz IV-Bescheid prüfen Jobcenter übernimmt nur angemessene ...

BSG bekräftigt zudem Sozialhilfe-Rechtsprechung für EU-Bürger Ein fester geringfügiger Job zum Dumpinglohn konnte jedenfalls vor Einführung des Mindestlohns EU-Ausländern den Zugang zu Hartz-IV-Leistungen sichern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12. ...

BSG: Technisch separate Kostenerfassung nicht erforderlich Hartz-IV-Bezieher können einen Anspruch auf Zusatzleistungen für Warmwasser über die übliche „Warmwasserpauschale“ hinaus haben. Das gilt auch, wenn sich die entsprechenden Kosten nicht genau messen, ...

Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz IV-Bezieher mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf nicht decken kann, befasste sich ...

Was die Chancengleichheit betrifft, sind Kinder aus Hartz IV-Familien ohnehin schon benachteiligt. Bildung ist nämlich ein teures Gut und Hartz IV-Familien haben häufig nicht die finanziellen Mittel für dieses Gut ...

BSG: Ausländer im Hartz-IV-Bezug bekommen keinen Zuschuss Die rund eine Million Hartz-IV-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen keinen Zuschuss für einen teuren neuen Pass. Weder das Jobcenter noch die Sozialhilfe müssen dafür ...

Hartz IV Bezieher können sich Hochzeitsfeiern nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem ...

OVG Münster: Obdachlosenunterkunft mit Wahrung der Intimsphäre Ein wohnsitzloser Rollstuhlfahrer kann bei der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft das Vorhandensein einer für ihn erreichbaren Toilette verlangen. Anderenfalls verletzt die Kommune ihre Pflicht, ...

Hartz IV-Bezieher müssen gem. § 2 Abs. 2 SGB II alle Möglichkeiten nutzen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel und Kräften zu bestreiten, um somit der Hilfebedürftigkeit zu entkommen. Gerade ...

Ein Mann hatte gegen das Jobcenter geklagt, weil dieses von ihm verlangt hat, seine Einkommens- und Vermögenswerte offen zu legen. Dafür sollte er verschiedene Formulare ausfüllen. Problematisch hieran war, dass ...

Bundesverfassungsgericht rügt aber Nachteile bei Pensionskassen Rentner müssen weiterhin auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, ...

BSG: Arbeitslosengeld-Sperrzeit bei versäumter Drei-Monats-Frist Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis müssen sich drei Monate vor Auslaufen des Vertrags arbeitslos melden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur beim Arbeitslosengeld eine einwöchige Sperrzeit festsetzen, bekräftigte am ...

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss Berechnung umstellen Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase ...

Kein geringerer Pfändungsfreibetrag wegen geteilter Familienwohnung Leben säumige Unterhaltszahler mit Frau und Kind in einer gemeinsamen Wohnung, verringern sich deswegen nicht die in ihrem Pfändungsfreibetrag zu berücksichtigenden Unterkunftskosten. Diese müssen sich ...

Hartz IV-Bescheid prüfen   BSG sieht in der Lernförderung die Möglichkeit der Chancengleichheit Jobcenter bewilligen im Zusammenhang mit der Lernförderung gem. § 28 Abs. 5 SGB II häufig nur die Kosten für eine ...

Für die Zahlung der Miete im Hartz IV-Bezug gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder das Jobcenter zahlt die Miete direkt an den Vermieter. Die andere Möglichkeit ist, dass der Hartz IV-Bezieher ...

LAG Berlin: Land war Beschäftigung einer Lehrerin zumutbar Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies ...

LSG Celle: Kostensenkungsaufforderung gilt aber auch für Zukunft Die Aufforderung des Jobcenters zur Senkung der Unterkunftskosten bleibt bei einer kurzen Beschäftigungszeit und erneuter anschließender Arbeitslosigkeit gültig. Wird dem Hartz-IV-Bezieher nach Aufnahme ...

OVG Saarlouis: Angehörigenpflege ist kein „schwerwiegender Grund“ Studenten können wegen der Pflege eines demenzkranken Angehörigen nicht länger Bafög beanspruchen. Die Pflege erkrankter Eltern ist kein vom Gesetz geforderter „schwerwiegender Grund“, der ...

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt. Hartz IV-Bescheid ...

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund einer Trunkenheitsfahrt seinen Arbeitsplatz verloren hatte und deshalb in den ...

FG Hannover: Erwerbstätigkeit macht Ausbildung zur Weiterbildung Wenn junge Erwachsene nach einer ersten Ausbildung nebenberuflich eine höhere Ausbildung anhängen, haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn der zweite Ausbildungsgang ...

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...