Im Betreuungsverfahren darf Gericht Betroffene nicht übergehen
11. November 2019

Im Betreuungsverfahren darf Gericht Betroffene nicht übergehen

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen ...
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Glaubenswechsel zum Christentum kann Abschiebeschutz begründen
6. November 2019

Glaubenswechsel zum Christentum kann Abschiebeschutz begründen

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht ...
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Hartz IV: Kein Bestandsschutz für verfassungswidrige Sanktionen
6. November 2019

Hartz IV: Kein Bestandsschutz für verfassungswidrige Sanktionen

Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Konkret sind Sanktionen von mehr als 30% des Regelsatzes ...
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Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen - Das Urteil im Einzelnen
6. November 2019

Bundesverfassungsgericht kürzte Hartz-IV-Kürzungen – Das Urteil im Einzelnen

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...
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Bundesverfassungsgericht: Diese Hartz IV Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig! - Liveticker vor Ort | Gegen-Hartz.de
5. November 2019

Bundesverfassungsgericht: Diese Hartz IV Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig! – Liveticker vor Ort | Gegen-Hartz.de

Live vor Ort: Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Sanktionen bei Hartz IV in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Urteilsbegründung ist nunmehr beendet. Bei ...
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Statt Hartz IV: Wegen 6 Euro Unterschreitung verweigerte Familienkasse Kinderzuschlag
4. November 2019

Statt Hartz IV: Wegen 6 Euro Unterschreitung verweigerte Familienkasse Kinderzuschlag

Kinderzuschlag trotz Nachzahlung des Wohngeldes möglich Statt mit Hartz IV aufstocken, kann bei niedrigen Einkünften auch ein Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen werden. Das tat in diesem Fall die klagende Familie. Da ...
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Hartz IV-Mehrbedarf: Laptop bewilligt - Jetzt Antrag stellen!
4. November 2019

Hartz IV-Mehrbedarf: Laptop bewilligt – Jetzt Antrag stellen!

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...
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Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch im Zweitstudium möglich
1. November 2019

Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch im Zweitstudium möglich

Bundesverwaltungsgericht: Härtefall bei Einkommen wie Sozialhilfe Bürger, die nicht mehr Geld haben als Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger können sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 1. ...
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Hartz 4: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein
31. Oktober 2019

Hartz 4: Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

BSG: Aufwendungen müssen aber unvermeidbar und angemessen sein Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen”, muss die ...
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Hartz IV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert die Widerspruchsfrist
31. Oktober 2019

Hartz IV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert die Widerspruchsfrist

Hartz IV Widerspruch kann auch elektronisch eingereicht werden Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs bei Hartz IV oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglich
31. Oktober 2019

Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Wer umzieht, schafft fast nie, genau in dem Monat des Umzugs zwischen alter und neuer Miete nahtlos zu wechseln. In den meisten Fällen müssen ...
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Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres" sind zu unbestimmt
27. Oktober 2019

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...
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Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig?
23. Oktober 2019

Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig?

Landessozialgericht stärkte erst Rechte von Hartz IV Beziehern und widerspricht grundgesetzwidriger Kürzung aufgrund der Vergabe eines Mietkationsdarlehen. Das Bundessozialgericht kassierte jedoch das Urteil. Die Praxis der Jobcenter ist bei der Vergabe ...
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Urteil: GPS-Überwachungs-Uhr als Mittel des Behinderungsausgleichs
21. Oktober 2019

Urteil: GPS-Überwachungs-Uhr als Mittel des Behinderungsausgleichs

LSG Celle: Überwachte Bewegungsfreiheit ist besser als Wegsperren Die gesetzliche Krankenkasse kann bei geistig behinderten Menschen „mit Weglauftendenz” zur Kostenübernahme von „digitalen Überwachungs-Hilfsmitteln” verpflichtet sein. Gefährdet sich ein von einem Down-Syndrom ...
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Trotz Hartz IV-Anrechnung muss unrechtmäßiges Kindergeld zurückerstattet werden
19. Oktober 2019

Trotz Hartz IV-Anrechnung muss unrechtmäßiges Kindergeld zurückerstattet werden

Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung der Ausbildung melden, müssen sie das zu Unrecht erhaltende Kindergeld zurückerstatten, auch wenn das Kindergeld ...
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Doch kein Hartz IV Betrug - Mann behält volle 75.000 EUR
17. Oktober 2019

Doch kein Hartz IV Betrug – Mann behält volle 75.000 EUR

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug – Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es ...
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Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung
17. Oktober 2019

Volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem ...
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Urteil: Alte Heizkostenerstattung mindert nicht neue Hartz-IV-Leistungen
17. Oktober 2019

Urteil: Alte Heizkostenerstattung mindert nicht neue Hartz-IV-Leistungen

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen ...
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Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern
17. Oktober 2019

Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte ...
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Kein Kindergeld bei nur dreimonatigen Arbeitsblöcken in Deutschland
15. Oktober 2019

Kein Kindergeld bei nur dreimonatigen Arbeitsblöcken in Deutschland

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf ...
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Hartz IV Widerspruch kann sehr erfolgreich sein -  Mutter erstritt 600 Euro
11. Oktober 2019

Hartz IV Widerspruch kann sehr erfolgreich sein – Mutter erstritt 600 Euro

Junge Mutter streitet mit dem Jobcenter und hat Erfolg: 600 EUR wurden zu Unrecht vorenthalten Wie hartz4widerspruch.de berichtet, ging eine Hartz IV Leistungsberechtigte erfolgreich gegen die Anrechnung des Eltern- und Kindergeldes ...
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BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern
11. Oktober 2019

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Zwangsumzug durch Modernisierung? BGH stoppt Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung ...
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Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein
8. Oktober 2019

Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein

Statt Auto Fahrrad fahren: Jobcenter verwehrt Hartz IV Bezieher Anschaffungskosten für PKW Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Beziehern von Hartz IV Leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit ...
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100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht
6. Oktober 2019

100 Prozentige Behinderung: Amt verweigert Hilfe und bekommt Recht

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...
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