Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs
03.06.2020

Arbeitgeber haftet für entgangenes Elterngeld wegen Lohnverzugs

LAG Düsseldorf: Nachzahlung im Folgejahr ist zu spät Wenn Arbeitgeber Lohn erst im Folgejahr nachzahlen, haften sie für dadurch entgangenes Elterngeld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem bekanntgegebenen Urteil ...
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Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Miet-Scheinvertrag aufkommen
02.06.2020

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für Miet-Scheinvertrag aufkommen

LSG Celle: Tatsächliche Mietkosten müssen offengelegt werden Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten von Hartz IV Beziehern übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) ...
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Hartz IV: Nach einer Scheidung nicht automatisch Wohngemeinschaft
30.05.2020

Hartz IV: Nach einer Scheidung nicht automatisch Wohngemeinschaft

Mit Scheidung wird Paar nicht automatisch zur Wohngemeinschaft – LSG Hamburg: Jobcenter kann von Bedarfsgemeinschaft ausgehen Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen ...
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Hartz IV: Jobcenter muss zu hohe Miete länger bezahlen
27.05.2020

Hartz IV: Jobcenter muss zu hohe Miete länger bezahlen

Sozialgericht Berlin verweist auf Corona-„Sozialschutz-Paket” Wegen der Corona-Pandemie müssen Jobcenter eine überhöhte Miete wenn nötig länger zahlen als üblich. Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, ...
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Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu Sachleistungsanspruch
27.05.2020

Versäumte Kassenfrist führt nicht mehr zu Sachleistungsanspruch

BSG entschärft „Genehmigungsfiktion” bei Leistungsanträgen Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die „Genehmigungsfiktion” bei zu langsam arbeitenden Krankenkassen deutlich entschärft. Versäumt die Kasse die gesetzlichen Fristen zur Bescheidung eines ...
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Urteil: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlung
24.05.2020

Urteil: Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlung

Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung ...
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Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn
20.05.2020

Kündigungsverbot für Schwangere nicht erst ab Beschäftigungsbeginn

BAG: Maßgeblich ist Zeitpunkt des Arbeitsvertragsabschlusses Sobald Frauen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, greift bei einer Schwangerschaft der gesetzliche Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot für Schwangere gilt nicht erst ab der tatsächlichen Aufnahme der ...
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Elterngeld auch für EU-Bürger
18.05.2020

Elterngeld auch für EU-Bürger

BSG verweist auf generelle Vermutung der Freizügigkeit In Deutschland lebende Eltern aus anderen EU-Staaten steht grundsätzlich Elterngeld zu. Bei ihnen gilt generell die Vermutung, dass sie in Deutschland nach EU-Recht „freizügigkeitsberechtigt” ...
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Hartz IV: Jobcenter dürfen Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern
15.05.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern

Bundessozialgericht: Speicherung ist notwendig und auch nach DSGVO erlaubt Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über die Einkünfte von Hartz-IV-Leistungsberechtigten zehn Jahre lang speichern. Dies ist notwendig und daher nach deutschem ...
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BSG-Urteil: Erst Schulden tilgen und dann Hartz IV beantragen
13.05.2020

BSG-Urteil: Erst Schulden tilgen und dann Hartz IV beantragen

BSG klärt Berücksichtigung von Vermögen bei Hartz IV Hartz IV Antragsteller können vorhandenes Vermögen zunächst zur Tilgung von Schulden verwenden, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Wenn ...
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Keine Soforthilfe für private Soforthilfe
09.05.2020

Keine Soforthilfe für private Soforthilfe

Verwaltungsgericht Köln: Hilfe ist nur für Unternehmen gedacht Solo-Selbstständige haben kaum Aussicht, mit einem gerichtlichen Eilantrag die Auszahlung von Corona-Soforthilfen zu erreichen. Denn Voraussetzung ist die Gefährdung eines Unternehmens, entschied am ...
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Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte
07.05.2020

Corona-Notbevorratung: Kein Sozialhilfe-Zuschuss für Schwerbehinderte

LSG Darmstadt: Versorgung ist sicher und Sozialhilfesatz reicht aus Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen, um sich während der Corona-Pandemie mit Lebensmitteln zu bevorraten. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) ...
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Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht
06.05.2020

Urteil: Kein Hartz IV-Zuschlag wegen Maskenpflicht

LSG Essen: Bedeckung soll aus dem Hartz IV-Regelbedarf bezahlt werden Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nase-Bedeckungen begründet keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Die Kosten für solche Bedeckungen wie eine Alltagsmaske, ...
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Kommune verweigerte Unterkunft einer Erkrankten - Gericht zwang zur Hilfe
02.05.2020

Kommune verweigerte Unterkunft einer Erkrankten – Gericht zwang zur Hilfe

VGH Mannheim nimmt Kommunen für Obdachlose in die Pflicht: Bei fehlender Einsichtsfähigkeit keine freiwillige Obdachlosigkeit Kommunen müssen psychisch Erkrankte schützen, wenn diese aufgrund ihres Leidens Obdachlos werden. Denn sind die Betroffenen ...
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Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar
30.04.2020

Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar

Landgericht Köln verweist auf Zweck der Existenzsicherung Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied ...
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Hartz IV für obdachlose EU-Bürger wegen Corona Pandemie
24.04.2020

Hartz IV für obdachlose EU-Bürger wegen Corona Pandemie

Sozialgericht Düsseldorf: Rückkehr in Heimatland nicht möglich Obdachlose EU-Bürger mit unklarem Aufenthaltsstatus in Deutschland können wegen der Corona-Pandemie vorübergehend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn können Wohnsitzlose wegen geschlossener Grenzen krisenbedingt nicht ...
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Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben
23.04.2020

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne Zusammenleben

BGH: Formell bestehende Ehe hat normale Rechte und Pflichten Eine Ehe ohne ein gemeinsames Zusammenleben führt nicht zu geringeren ehelichen Rechten oder Pflichten. Trennt sich ein Ehepaar, auch wenn es noch ...
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Urteil: Kein Anrecht auf Sozialhilfe-Schecks
22.04.2020

Urteil: Kein Anrecht auf Sozialhilfe-Schecks

LSG Potsdam: Rentner soll Geld im Rathaus abholen Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Zahlungen per Scheck oder Postanweisung direkt an die Haustür. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in ...
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Hartz IV-Urteil: Kein Dieselofen für obdachlosen Bootsbesitzer
21.04.2020

Hartz IV-Urteil: Kein Dieselofen für obdachlosen Bootsbesitzer

Gericht verneint Anspruch auf Dieselofen für bewohntes Segelboot Weil ein Hartz IV Bezieher auf einem Boot statt in einer Wohnung wohnt, beantragte dieser die Übernahme eines Dieselofens, um für den kommenden ...
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Prozesskostenhilfe wegen Sozialhilfe-Ausschluss von EU-Bürgern
15.04.2020

Prozesskostenhilfe wegen Sozialhilfe-Ausschluss von EU-Bürgern

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes offen Ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland tatsächlich per Gesetz von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden dürfen, ist noch nicht ausgemacht. Es handelt sich hier um eine schwierige, höchstrichterlich noch ...
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Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert
10.04.2020

Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...
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Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob
06.04.2020

Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob

LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt ...
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Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln
04.04.2020

Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln

SG Konstanz: Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn wegen ...
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Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt
31.03.2020

Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt

Keine „freie Mitarbeit” ohne unternehmerisches Risiko: LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. ...
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