Urteile Hartz IV

Hartz IV-Betroffener beantragte Übernahme der Mietkaution Der Betroffene, der seit 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II bezieht, hatte im Januar 2015 eine neue Wohnung gefunden und vom Jobcenter ...

OLG Frankfurt/Main: Vater deckt Wohnbedarf der Kinder ab Überlässt ein getrennt lebender Elternteil dem Ex-Partner und den gemeinsamen Kindern mietfrei seinen Anteil an der Eigentumswohnung, darf er den Barunterhalt an die ...

Die Mutter eines Gesamtschülers hat die Kostenerstattung eines Druckers sowie Laptops vor dem Sozialgericht Köln erstritten. Das Jobcenter hatte sich geweigert, die notwendigen Geräte zu finanzieren, obwohl der Schüler selbst ...

Die meisten Hartz IV-Leistungsbezieher nehmen Bescheide als endgültig wahr. Wie wichtig es ist, Bescheid überprüfen zu lassen, zeigt dieser Fall. Ein Widerspruch kann nämlich Erfolg haben. Junge Mutter streitet mit ...

Caritas-Zuwendung für Arbeitstherapie darf ein bisschen motivieren Fördern freie Wohlfahrtsverbände für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie Hartz-IV-Bezieher mit einer „Motivationszuwendung”, darf das Jobcenter diese Motivation nicht gänzlich wieder zunichtemachen. Den Arbeitslosen ...

Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer ...

Im Falle eines Paares, das zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusätzlich ALG II erhält, hatte das zuständige Jobcenter eine Rückzahlung pauschaler Mietnebenkosten auf den Sozialleistungsanspruch für den Monat der Rückzahlung angerechnet. Rückzahlungen ...

Ein körperlich stark beeinträchtigter Rollstuhlfahrer, der im Juli 2016 mit einem Assistenten eine Kreuzfahrt mit zwei Landausflügen unternahm und die Kosten für den notwendigen Aussistenten über 2.015,50 Euro, die sein ...

Gibt es einen Anspruch auf teure Nahrungsergänzungsmittel? Nahrungsergänzungsmittel, die zur Substituierung von Nährstoffen und Vitaminen eingenommen werden, um deren Mangel aufgrund einer von der Vollkost abweichenden Ernährung auszugleichen, sind oftmals teuer. ...

Das Bundessozialgericht hat einen Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom September 2019 abgelehnt und damit einem Hartz IV-Bezieher recht gegeben. Rückzahlung darf nicht grundsätzlich als Einkommen angerechnet werden Im Falle ...

BSG: Kein Wahlrecht auf „Kostenersatz von der Schwester Stirbt ein Behinderter, der Eingliederungsleistungen als Darlehen erhalten hat, hat die Sozialbehörde einen „Rückgewähranspruch” gegenüber seinem Nachlass. Daneben kann die Behörde aber nicht ...

Einladung zur Jobakademie: Zwang zur Hilfe Im Mai 2017 wurde eine Hartz IV-Betroffene in die Jobakademie Hannoversch Münden eingeladen, wo sie sofortige Unterstützung bei der Arbeitssuche erhalten würde. Die Jobakademie teilte ...

Arbeitslosengeld II Bezieher, die während eines genehmigten Urlaubs im Ausland krankgeschrieben werden, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das hat das Sozialgericht Stuttgart Ende Februar diesen Jahres entschieden. Jobcenter muss Urlaub trotz Residenzpflicht ...

Hartz-IV-Bezieher dürfen bei einer zur Dispo-Schuldentilgung verwendeten Einkommensteuererstattung nicht unter das lebensnotwendige Existenzminimum fallen. Weil die einmalige Einnahme zur Schuldentilgung „verbraucht” worden sei, stehe das Geld nicht mehr als „bereite ...

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gültigkeit. Das ...

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher wegen Nichterscheinen zum Beratungsgespräch – und verlor in zweiter Instanz 2014 hatte der Betroffene einen Sanktionsbescheid erhalten, weil er am 7 April 2014 nicht zu ...

Jobcenter muss vorläufigen Hartz-IV-Bescheid auch so kennzeichnen Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Hartz-IV-Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Hartz-IV-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Hartz-IV-Leistungen ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für Kinder und Jugendliche neu geregelt werden müssen. Zu hohe Lasten für Kommunen In ihrem Urteil verwiesen die Verfassungsrichter darauf, dass das ...

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...

Anspruch bei Hartz IV für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf In einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird der Anspruch auf einen Mehrbedarf für Kinder aus Hartz IV ...

BFH weist nach Bundesverfassungsgerichtsvorlage Studentin nun ab Der Werbungskostenabzug für Aufwendungen des Erststudiums oder einer Erstausbildung ist für Steuerpflichtige grundsätzlich weiterhin nicht möglich. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am ...

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. ...

BSG: Auf Höhe monatlicher Fehlbeträge kommt es nicht an Arbeitgeber, die bei der Rentenversicherung Beitragsschulden von mindestens 50 Euro ansammeln, müssen Säumniszuschläge bezahlen. Das hat der Beitragssenat des Bundessozialgerichts (BSG) in ...