Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Erst kommt die Eigenbedarfskündigung, dann die Forderung nach einem Besichtigungstermin: Für Mieter kann das wie die nächste Stufe eines bereits beschlossenen Auszugs wirken. Doch eine Kündigung verschafft Vermietern nicht automatisch ...

Eine günstige Mietwohnung vorübergehend deutlich teurer weiterzuvermieten, kann den Hauptmieter am Ende die Wohnung kosten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis nicht dazu dient, ...

Wer während einer Krankschreibung stundenlang körperlich anstrengende Renovierungsarbeiten ausführt, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt besonders dann, wenn die Tätigkeiten kaum mit den Beschwerden vereinbar sind, wegen derer der Arbeitnehmer ...

Die Rente eines verstorbenen Angehörigen darf nicht einfach weiterverwendet werden, auch wenn die Zahlungen über Jahre auf dem Konto eingehen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in dem ein ...

Ein geerbtes Elternhaus kann eine hohe Steuerrechnung auslösen, während für große Betriebsvermögen weitreichende Ausnahmen bestehen. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Unterschiede – und beschäftigt sich zugleich mit Freibeträgen, die viele Familien ...

Mehr als vier Jahrzehnte hatte eine inzwischen 88-jährige Rentnerin in ihrer Münchner Einzimmerwohnung gelebt, als das Landgericht über ihre Räumung entschied. Die Mieterin hatte selbst ein veraltetes Bad, einen beschädigten Teppich ...

Ein Vollstreckungsauftrag an das Hauptzollamt kann die Verjährung einer Erstattungsforderung des Jobcenters neu beginnen lassen. Betroffene müssen von diesem Auftrag nichts erfahren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom ...

Einbruchschutz in der Mietwohnung: Wann Vermieter zusätzliche Sicherungen erlauben müssen Ein zusätzliches Schloss, ein Querriegel oder eine Sicherung am Fenster können Mietern gerade in der dunkleren Jahreszeit ein besseres Gefühl geben. ...

Wer mit seiner Rente nicht auskommt, darf vom Sozialamt nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil ein Wohngeldanspruch bestehen könnte. Das Bundessozialgericht hat klargestellt: Der allgemeine Nachrang der Sozialhilfe reicht als ...

Erwerbsminderungsrente trotz nur 31 Beitragsmonaten: CFS-Patient setzt sich gegen Rentenversicherung durch Zu krank zum Arbeiten, aber angeblich zu kurz versichert: Mit dieser Begründung kann eine Erwerbsminderungsrente scheitern, bevor Betroffene überhaupt finanzielle ...

Was haben Vulkanausbrüche, Lawinen und gewerbliche Ausfälle mit einer Mietwohnung in Berlin zu tun? Eigentlich wenig. Trotzdem sollte ein Mieter genau solche Risiken über seine Nebenkosten mitbezahlen. Er wehrte sich ...

Mehr als ein Jahr gearbeitet und trotzdem nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ohne Jobcenter-Leistungen: Für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger kann diese Situation nun schneller eintreten. Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach ...

Ein Sozialhilfeträger darf nicht jeden möglichen Rückforderungsanspruch eines Ehepartners auf sich überleiten, nur weil für den anderen Ehepartner Hilfe zur Pflege gezahlt wurde. Das Sozialgericht München entschied: Die Überleitung eines Anspruchs ...

Eine Krankmeldung schützt Beschäftigte nicht automatisch vor arbeitsrechtlichen Folgen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm besonders deutlich. Das Gericht bestätigte eine fristlose Kündigung, weil ein Arbeitnehmer eine Online-Krankschreibung eingereicht ...

Das Sozialgericht Stade hat nach der vorliegenden Entscheidungsschilderung einer Begrenzung der Unterkunftskosten während der Karenzzeit widersprochen. Das Jobcenter hatte dafür Wohngeldtabellenwerte zuzüglich eines Sicherheitszuschlags als Ausgangsgröße herangezogen und mit dem ...

Eine Krankschreibung allein sichert nicht in jedem Streit die Lohnfortzahlung. Kann der Arbeitgeber mit konkreten Tatsachen ernsthafte Zweifel an der Krankschreibung begründen, reicht das Attest als Nachweis nicht mehr aus. ...

40.000 Euro für den Auszug – und am Ende hängt die Zahlung an der Frage, wann die Wohnungsschlüssel im Briefkasten lagen. Eine Mieterin aus Frankfurt am Main musste bis vor den ...

Höhere Altersrente trotz zunächst bewilligter Abschläge: Was eine rückwirkend anerkannte Schwerbehinderung bewirken kann Viele Versicherte erleben eine Situation, die auf den ersten Blick kaum nachvollziehbar erscheint: Sie beziehen bereits eine vorgezogene ...

Drei Wohnhäuser abreißen und möblierte Mikroapartments als Ersatz anbieten: Damit ist eine Immobiliengesellschaft vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Die Richter bestätigten die Ablehnung der Abrissgenehmigung, weil das angebotene Vermietungskonzept im konkreten ...

Ein Geschäftsführer kündigte, weil sein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckte und er persönliche rechtliche Risiken sah. Die Agentur für Arbeit verhängte daraufhin zwölf Wochen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Betroffene wehrte sich ...

Eine Witwe erhielt mehr als 23 Jahre lang eine zu hohe Hinterbliebenenrente, weil ihre eigene Altersrente nicht als Einkommen berücksichtigt wurde. Als die Deutsche Rentenversicherung den Fehler bemerkte, verlangte sie ...

Wer nicht erklärt, wovon er lebt, riskiert seinen Grundsicherungsanspruch Wer sich nach einer Ablehnung des Jobcenters Geld bei Angehörigen leiht, verliert dadurch nicht automatisch seinen Leistungsanspruch. Bleibt jedoch ungeklärt, woher das ...

Jobcenter müssen den Versand und im Zweifel auch den Zugang eines Widerspruchsbescheides beim Grundsicherungsempfänger schon genau dokumentieren. Kann die Behörde diesen Nachweis nicht erbringen, darf der Antrag eines Arbeitslosen auf Prozesskostenhilfe ...

LSG NRW: Im vorliegenden Fall überschritt die Bruttokaltmiete den vom Gericht herangezogenen Vergleichswert um 519,50 Euro oder 76,79 Prozent. Gegen eine zusätzliche vorläufige Zahlung des Regelbedarfs sprachen eine Wohngeldnachzahlung und ...

Eine eigene Wasseruhr schützt Vermieter nicht automatisch vor unbezahlten Rechnungen ihrer Mieter. In Kassel fordert die Stadt 1.066 Euro für Wasser und Abwasser von einem früheren Hauseigentümer. Die Rechnung kommt nach ...

Ein bewilligter Rentenantrag und eine hohe Nachzahlung bedeuten noch keine finanzielle Sicherheit. Das zeigt der Fall einer Frau, die ihre Unfallrente erst nach rund elf Monaten der Deutschen Rentenversicherung mitteilte ...

Der Arbeitgeber schickt Arbeitnehmer früher nach Hause, weil Aufträge fehlen – auf dem Arbeitszeitkonto stehen anschließend Minusstunden. Spätestens wenn deshalb Geld auf der Lohnabrechnung fehlt, wird aus der betrieblichen Flaute ein ...

Nach dem Tod seiner Mutter erhielt ein Sohn eine hohe Rückforderung von der Rentenversicherung. Er sollte 6.938,06 Euro an zu viel gezahlter Witwenrente erstatten, doch vor dem Sozialgericht Altenburg scheiterte ...

Ein Vermögen von rund 44.500 Euro stand dem Grundsicherungsanspruch einer Rentnerin nicht entgegen. Nach Auffassung des 8. Senats des Bundessozialgerichts war ihr Vermögen aufgrund der damaligen Corona-Sonderregelungen nicht als „erheblich“ einzustufen. ...

Ein Gericht darf eine erkennbare Bitte um Terminverlegung nicht einfach übergehen, wenn es darüber noch rechtzeitig entscheiden und den Betroffenen informieren kann. Das Bundessozialgericht hat deshalb ein Urteil gegen einen Bürgergeldbezieher ...

Wer eine Wohnung teilt, teilt deshalb noch lange nicht sein Einkommen. Beim Anspruch auf Wohngeld kann es kritisch werden, wenn sie eine Beziehung beendet haben, aber mit ihrem Ex-Partner wegen ...

Wer Grundsicherung bezieht, kann grundsätzlich auch Anspruch auf die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten haben. Das gilt auch bei einem Mietvertrag unter Verwandten. Voraussetzung ist allerdings, dass eine wirksame und ...

Gericht stoppt Strom-Klausel im Mietvertrag: Mieter können Geld zurückfordern Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann für betroffene Vonovia-Mieter finanzielle Folgen haben. Das Gericht hat am 9. September 2026 ein rechtskräftiges ...

Viele Beschäftigte kennen die Situation: Zu Jahresbeginn hängt im Betrieb ein Urlaubsplan aus, die Personalabteilung bittet um Eintragung, und plötzlich entsteht der Eindruck, der gesamte Jahresurlaub müsse sofort verbindlich festgelegt ...

Die Bank kündigt den Hauskredit, doch laufende Zinsen können weiterhin Unterkunftsbedarf sein. Das LSG Schleswig-Holstein verpflichtete das Jobcenter vorläufig zur Berücksichtigung von monatlich 1.300 Euro (Beschluss vom 17. September 2026, ...

Ein eigenes Geschäft kann ein Weg aus dem Bürgergeld-Leistungsbezug sein, doch die notwendige Anschubfinanzierung wird schnell zur Hürde. Ein angehender Handelsvertreter verlangte vom Jobcenter insgesamt 13.703 Euro, davon 10.999 Euro ...

Das Jobcenter entzog einer Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern bereits bewilligtes Bürgergeld rückwirkend, weil angeforderte Unterlagen fehlten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Entziehung für zwei Leistungsmonate mit Beschluss vom ...

Wer seine Mieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf zum Auszug bringt, muss unter Umständen auch für die Umzugsarbeit aufkommen, die diese selbst erledigt haben. Das Amtsgericht Berlin-Mitte erkannte dafür zwölf Euro pro ...

Das Jobcenter darf Wohnverhältnisse erneut überprüfen, wenn neue konkrete Anhaltspunkte für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegen. Ein eigenes, abschließbares Zimmer schließt weitere Hausbesuche deshalb nicht grundsätzlich aus. Das zeigt ein ...

Jobcenter entzieht Bürgergeld vollständig: Fehlende Kontoauszüge aus fünf Jahren haben schwere Folgen Fehlende Kontoauszüge können dazu führen, dass das Jobcenter bereits bewilligte Leistungen vollständig entzieht. Das gilt nicht nur, wenn die ...

Wer mit mehreren Erkrankungen lebt, erlebt deren Folgen häufig gleichzeitig: Körperliche Einschränkungen können psychische Beschwerden verschärfen und psychische Erkrankungen die Bewältigung körperlicher Leiden erschweren. Bei der Feststellung des Grades der ...

Ein Versicherter bekam weder die beantragte Erwerbsminderungsrente noch die Kosten für das von ihm beantragte Gutachten erstattet. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte es ab, diese Gutachterkosten der Staatskasse aufzuerlegen. Daran änderte auch ...

Die zusätzlichen Beitragsabschläge für Eltern mehrerer Kinder müssen nicht lebenslang gewährt werden. Nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts ist die Altersgrenze in § 55 Abs. 3 Satz 4 SGB XI verfassungsgemäß. ...

Nach einer Magenbypass-Operation können medizinisch notwendige Nahrungsergänzungsmittel einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung begründen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sprach einer Klägerin deshalb zusätzliche Leistungen in Höhe von 5 Prozent ihres jeweiligen monatlichen ...

Eine kleine Rate kann eine alte Jobcenter-Forderung lange durchsetzbar halten. Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16. September 2026 bestätigt, dass vorbehaltlose Ratenzahlungen die vierjährige Verjährungsfrist jeweils neu beginnen ...

Das Jobcenter zahlte einem schwerbehinderten Mann plötzlich kein Bürgergeld mehr. Der Grund: Seine EC-Karte wurde über Monate rund 370 Kilometer von seinem Wohnort entfernt genutzt. Für die Behörde stand deshalb ...

Wer im Streit um eine Erwerbsminderungsrente einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zustimmt, gibt damit keinen Freibrief für den gesamten weiteren Prozess. Ändert sich die Beweislage erheblich, kann diese Zustimmung ihre ...

Mehr als drei Jahre zieht sich ein Gerichtsverfahren um einen Schwerbehindertenausweis hin. Der betroffene Mann verlangt deshalb eine Entschädigung, doch obwohl das Gericht die lange Verfahrensdauer für unangemessen hält, bekommt ...

Weniger Gehalt als männliche Kollegen: Arbeitnehmerin erstreitet höhere Vergütung Wer dieselbe Arbeit leistet, möchte nicht jeden Monat weniger Geld erhalten als der Kollege am Nachbarschreibtisch. Bei einer Benachteiligung wegen des Geschlechts ...

Die Rentenversicherung veränderte einen Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Das ist in bestimmten Fällen legitim, doch nicht in diesem Fall. Es ging vor das Sozialgericht Regensburg, ...

Das Jobcenter verlangte von einer Frau die Zustimmung zur Begutachtung ihres Grundstücks und versagte ihr nach der Weigerung sämtliche Leistungen. Das Sozialgericht Landshut hob den Versagungsbescheid auf, weil diese konkrete Forderung ...

Arbeitszeit: 30 Minuten Pause abgezogen, obwohl Sie durcharbeiten – BAG stärkt Beschäftigte Auf der Abrechnung steht eine Mittagspause, im Arbeitsalltag gab es dafür keine Gelegenheit: So kann geleistete Arbeit aus dem ...

Krankenhausessen: Jobcenter darf den Regelsatz nicht kürzen Wer im Krankenhaus behandelt wird, muss sich nicht auch noch das Essen vom Existenzminimum abziehen lassen. Das Jobcenter darf den Regelsatz nicht allein deshalb ...

Die Hunde fallen nicht unangenehm auf, Nachbarn beschweren sich nicht – und trotzdem soll der Mieter ihre Haltung beenden. Das Amtsgericht Oldenburg in Holstein hat mit Urteil vom 8. Oktober 2026 ...

Eine gehbehinderte Versicherte hat Anspruch auf die Versorgung mit einem elektrischen Fußhebersystem, das ihr im Alltag wesentliche Vorteile gegenüber mechanischen Fußheberorthesen bietet. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer an ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Eine Familie beantragte im Januar 2026 die Erstattung von 2.404,50 Euro für eine Ersatzpflege, die bereits 2024 stattgefunden hatte. Die Pflegekasse lehnte den Antrag wegen einer angeblich versäumten Frist ab, ...

Ein Hauseigentümer hatte rund 77.000 Euro in Wertpapieren und Festgeld für seine Altersvorsorge angespart und beantragte einen Zuschuss zu seinen Wohnkosten. Doch das Verwaltungsgericht München wies seine Klage auf Lastenzuschuss ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Folgen einer Kündigung und darüber, ob ihr die Rückkehr an den Arbeitsplatz noch zugemutet werden kann. Das Arbeitsgericht ...

Eine Abfindung von mehr als 114.000 Euro rechtfertigt es nicht, einer gekündigten Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld vorzuenthalten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sprach einer ehemaligen Schichtführerin für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum ...

Eine Frau mit Multipler Sklerose konnte ihren Arbeitsplatz nicht mehr mit dem Bus erreichen und beantragte deshalb bei der Rentenversicherung finanzielle Hilfe für ein Auto. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag ab, ...

Eine Leistungsbezieherin hatte vor Gericht bereits eine vorläufige Zahlung für ihre Wohnungsausstattung erreicht. Doch nach der Beschwerde des Jobcenters entfiel die Verpflichtung zur Auszahlung der 2.667 Euro wieder. Warum die Frau ...

Ein fast dreimonatiger Aufenthalt in Portugal führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Bürgergeldes. Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, einem psychisch erkrankten Leistungsbezieher vorläufig weiterhin Leistungen zu gewähren. Der Mann ...

Gesetzliche Altersrente vollständig gepfändet:  Neuer OLG-Beschluss Die gesetzliche Altersrente gilt vielen Menschen als unantastbare Absicherung. Tatsächlich kann sie jedoch ebenso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Normalerweise sichern gesetzliche Freibeträge den notwendigen Lebensunterhalt, ...

Ein Rentner wollte erreichen, dass seine Erwerbsminderungsrente nach günstigeren Vorschriften neu berechnet wird. Sein Berufungsverfahren endete mit einer Niederlage und einer Kostenauflage von 225 Euro. Der Fall zeigt, unter welchen Voraussetzungen ...

Ein Busfahrer war über mehrere Jahre immer wieder krank. Sein Arbeitgeber vereinbarte deshalb Maßnahmen, die seine Gesundheit verbessern und weitere Fehlzeiten verhindern sollten, brach das Verfahren aber ab, als der ...

Zwei Gläser eines spanischen Weinmischgetränks beim Abendessen kosteten eine Kellnerin zunächst ihren Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber warf ihr vor, während einer längeren Krankschreibung wegen Diabetes ihre Genesung gefährdet und das Vertrauen ...

Auch wenn Mutter und volljähriger Sohn gemeinsam Bürgergeld beziehen, hat jeder einen eigenen Leistungsanspruch. Der Sohn muss deshalb selbst daran mitwirken, die Voraussetzungen für seine Leistungen zu klären. Das verdeutlicht das ...

Eine Familie verlangte vom Jobcenter rund 100.000 Euro für Reparaturen, Renovierungsarbeiten und neue Einrichtungsgegenstände. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Forderung ab. Für viele Mängel war nach dem Mietvertrag der Vermieter ...

Der Termin ist vorbei, doch bis zur Rückkehr vergehen noch Stunden: Für viele Beschäftigte endet der Arbeitstag nur auf dem Papier pünktlich. Ob diese Fahrten zur Arbeitszeit gehören, betrifft ihre ...

Eine psychische Erkrankung und eine eingeschränkte Lungenfunktion können zusammen stärker belasten, als es die getrennte Betrachtung vermuten lässt. Das Sozialgericht Braunschweig hat einem Kläger deshalb einen Gesamt-GdB von 40 statt der ...

Junge Erwachsene mit einer befristeten vollen Erwerbsminderung können einem anderen Leistungssystem zugeordnet werden als dauerhaft Erwerbsgeminderte. Leben sie noch bei ihren Eltern, kann deren Einkommen dazu führen, dass weder Leistungen ...

Eine Bank lehnt den Kredit ab, ein Unternehmen verweigert den Vertrag – und Betroffene erfahren kaum mehr als den Hinweis auf ihre Bonität. Der Bundesgerichtshof hat jetzt präzisiert, wann die ...

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin. Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe möglich ...

Eine kaputte Kupplung, defekte Bremsen oder eine fällige Hauptuntersuchung können für Menschen im Leistungsbezug schnell zum finanziellen Problem werden. Trotzdem muss das Jobcenter die Werkstattrechnung nicht allgemein übernehmen. Eine Förderung kommt ...