Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über Jahre nicht in Deutschland aufgehalten haben soll und damit für den Arbeitsmarkt nicht zur ...

Eine Frau verlangte existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, doch erhebliche Bareinzahlungen auf dem Konto ihres Partners blieben ungeklärt. Der Mann verweigerte schließlich jede Erklärung zur Herkunft des Geldes. Das ...

Bei größeren Kündigungswellen hängt die Wirksamkeit einer Kündigung nicht allein vom Kündigungsgrund und von der Sozialauswahl ab. Erreicht der geplante Stellenabbau die gesetzlichen Schwellenwerte, muss der Arbeitgeber zuvor eine Massenentlassungsanzeige ...

Wer eine Arbeitgeberkündigung lediglich hinnimmt, löst damit nicht automatisch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld aus. Auch eine hohe Abfindung reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer nicht aktiv an der Beendigung des ...

Ein fast dreimonatiger Aufenthalt in Portugal führt nicht zwangsläufig zum Verlust des Bürgergeldes. Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, einem psychisch erkrankten Leistungsbezieher vorläufig weiterhin Leistungen zu gewähren. Der Mann ...

Nur zwei Tage fehlen einem Arbeitslosen bis zur entscheidenden 150-Tage-Grenze bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes. Dadurch erhält er statt 63,13 Euro lediglich 36,34 Euro pro Tag. Über 720 Anspruchstage entsteht ...

Die gesetzlichen Krankenkassen wehren sich gegen die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen, die Bürgergeld beziehungsweise seit Juli 2026 Grundsicherungsgeld beziehen. Insgesamt 79 Krankenkassen haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil die ...

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, den Rentenantrag rechtzeitig eingereicht hat und trotzdem auf den Bescheid wartet, kann in eine bedrückende Zahlungslücke geraten. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun klargestellt, dass eine vorläufige ...

Eine beim Jobcenter eingesetzte Arbeitsvermittlerin ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Suspendierung im Eilverfahren aufheben zu lassen. Das Arbeitsgericht wies ihren Antrag zurück, weil sie keinen offensichtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ...

Wer bei der Wohnungssuche Einkommen, Schulden oder laufende Vollstreckungen verschweigt, riskiert später den Verlust der Wohnung. Selbst wenn sämtliche Mietrückstände nachträglich bezahlt werden, kann eine schwerwiegende Täuschung in der Mieterselbstauskunft ...

Ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Toilettengeld. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden und damit eine Entscheidung ...

Das Jobcenter verlangte von einer Frau die Zustimmung zur Begutachtung ihres Grundstücks und versagte ihr nach der Weigerung sämtliche Leistungen. Das Sozialgericht Landshut hob den Versagungsbescheid auf, weil diese konkrete Forderung ...

Nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI können die Pflegekassen subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im ...

Bis zu 20 Euro täglich zu wenig – EuGH erklärt Fahrtzeit zur Arbeitszeit Gerade, wer in Zeitarbeitsfirmen angestellt war, kennt es zur Genüge. Morgens die Zuteilung zum jeweiligen Einsatzort, dann ein ...

Eine aktuell eingereichte Verfassungsklage soll den Bund dazu zwingen, mindestens 240 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Die erste Rate von 60 Milliarden Euro wird von den Initiatoren ...

Wer während einer Krankschreibung stundenlang körperlich anstrengende Renovierungsarbeiten ausführt, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt besonders dann, wenn die Tätigkeiten kaum mit den Beschwerden vereinbar sind, wegen derer der Arbeitnehmer ...

Eine kaputte Kupplung, defekte Bremsen oder eine fällige Hauptuntersuchung können für Menschen im Leistungsbezug schnell zum finanziellen Problem werden. Trotzdem muss das Jobcenter die Werkstattrechnung nicht allgemein übernehmen. Eine Förderung kommt ...

Wer eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration beantragt, muss seinen Lebensunterhalt grundsätzlich überwiegend selbst sichern oder eine realistische Prognose für eine vollständige Sicherung vorweisen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied: Grundsicherungs-Bezug, Minijobs und ein ...

Eine unter Betreuung stehende Person muss zur Begleichung der Betreuervergütung ihre Immobilie als Vermögen einsetzen, wenn diese innerhalb von sechs Monaten verkauft werden kann. Nur weil die Immobilie an eine Mutter ...

Energiepreispauschale: BFH prüft die Steuer für Rentner Die Besteuerung der 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner beschäftigt jetzt den Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen X R 27/25 prüfen die Richter, ob die Einordnung der Zahlung ...

Nach dem Umbau einer großen Genfer Wohnung erhöhte die Eigentümerin die Jahresmiete von 16.872 auf 69.600 Schweizer Franken. Weil die Arbeiten ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführt worden waren und die ...

Ein 48-jähriger Kfz-Mechaniker, der bereits mehrere Jahre lang eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen hatte, beantragte die Weitergewährung der EM-Rente. Die Antwort der Deutschen Rentenversicherung war ein doppeltes Nein. Zum ...

SG Lüneburg stärkt die Rechte behinderter Mieter mit Jobcenter-Bezug bei unangemessenen Mietkosten in einer besonderen Wohnform. Was das Sozialgericht Lüneburg entschieden hat Der Eingliederungshilfeträger muss den Mietanteil tragen, der über die örtlichen ...

Beendigungsvergleich richtig verhandeln Wenn ein Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich, einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung beendet wird, richtet sich der erste Blick häufig auf die Abfindung. Der Geldbetrag ist wichtig, bildet ...

Ein Vermögen von 57.500 Euro schließt den Bezug von Wohngeld nicht automatisch aus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg widersprach der Auffassung, die frühere Vermögensgrenze des Bürgergeldes dürfe ohne Weiteres auf das Wohngeld ...

Wer rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt und in der Zwischenzeit Grundsicherung, Bürgergeld oder Wohngeld bezogen hat, erlebt oft eine bittere Überraschung: Von der Nachzahlung bleibt kaum etwas übrig. Eine Rentnerin, die ...

LSG Baden-Württemberg: Keine Leistungen zur sozialen Teilhabe in Form einer Kraftfahrzeugbeihilfe für eine 59-jährige, behinderte, auf den Rollstuhl angewiesene Leistungsempfängerin nach dem SGB II bei zumutbarer Selbsthilfe. Wann öffentliche Verkehrsmittel trotz ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und trotz intensiver Suche keine Wohnung findet, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten eines Hotels, Hostels oder einer Pension vom Jobcenter verlangen. Entscheidend ist, ob die vorübergehende ...

In Deutschland lebende Ausländer können auch wirksam heiraten, wenn ein Verlobter sich in der zuständigen Botschaft befindet und seine Partnerin nur am Botschaftsfenster steht. Trotz der Heirat durch das Fenster ...

Die Rentenversicherung veränderte einen Antrag auf Rehabilitation in einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Das ist in bestimmten Fällen legitim, doch nicht in diesem Fall. Es ging vor das Sozialgericht Regensburg, ...

Ein ukrainischer Staatsangehöriger beantragt Bürgergeld. Im laufenden Gerichtsverfahren erwähnt er beiläufig, dass er früher nach ukrainischen Maßstäben als Dollarmillionär galt. Das Jobcenter zieht daraus den einzigen Schluss, den eine Behörde ...

Die Mietpreisbremse begrenzt grundsätzlich die Miethöhe beim Abschluss eines neuen Mietvertrags. Stimmt ein Mieter während eines laufenden Mietverhältnisses jedoch einer Mieterhöhung zu, entsteht regelmäßig eine wirksame Vereinbarung über die neue ...

Ein Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe sorgt für erhebliche Diskussionen: Wer auf die Bewilligung seiner Altersrente wartet, kann im Eilverfahren nicht ohne Weiteres eine vorläufige Rentenzahlung erzwingen. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen ...

Eine Frau übernimmt aus Freundschaft die Bestattung ihrer verstorbenen Freundin. Sie besaß eine Vorsorgevollmacht, schlug das Erbe wegen Überschuldung aus und beauftragte auf eigene Initiative ein Bestattungsunternehmen. Die Rechnung: rund 4.000 ...

Wer Sozialhilfe nach dem SGB XII erhält, bekommt sie nicht automatisch nur deshalb gestrichen, weil das Sozialamt lieber Grundsicherung zahlen würde und dafür eine Gesundheitsprüfung über die Rentenversicherung anstoßen will. Das ...

Wer seinen bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, gilt nicht automatisch als arbeitsfähig, nur weil noch leichtere Tätigkeiten möglich wären. Legen Ärzte bei der Beurteilung den falschen ...

Gesetzliche Altersrente vollständig gepfändet:  Neuer OLG-Beschluss Die gesetzliche Altersrente gilt vielen Menschen als unantastbare Absicherung. Tatsächlich kann sie jedoch ebenso wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Normalerweise sichern gesetzliche Freibeträge den notwendigen Lebensunterhalt, ...

Pflegebedürftige dürfen ihr Pflegegeld grundsätzlich auch dann behalten, wenn eine Nachbarin oder ein Nachbar bei der häuslichen Versorgung hilft. Anders sieht es beim Entlastungsbetrag aus: Bezahlt die pflegebedürftige Person eine ...

Wer auf die amtliche Feststellung einer Behinderung verzichtet, kann von der Behörde keinen Bescheid über einen Grad der Behinderung (GdB) von null verlangen. Das Gesetz sieht eine solche „positive“ Feststellung ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Eine zuvor obdachlose Leistungsbezieherin sollte nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zunächst 2.667 Euro für Möbel und Haushaltsgeräte erhalten. Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob die vorläufige Verpflichtung des Jobcenters wieder ...

Eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden lässt sich für Bezieher der Grundsicherung zwar abwenden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Das Jobcenter muss nämlich eindeutig erklären, welche Mietrückstände es übernimmt. Eine unverbindlich wirkende ...

LSG Baden-Württemberg: Die Regelsätze zur Deckung der Regelbedarfe in der RBS 1 sind für das Jahr 2026 nicht von vornherein evident unzureichend und existenzgefährdend. Die Gewährung einer „einmaligen Krisenprämie“ zusätzlich zu ...

Ein spektakuläres Urteil: Wer unberechtigt Rentenleistungen in Anspruch nimmt – selbst ohne Vorsatz –, muss mit erheblichen Rückforderungen rechnen. Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) verpflichtet den Sohn eines Verstorbenen ...

Eine staatliche Altersrente aus der Türkei kann die deutsche Witwenrente mindern. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch durch eine einmalige Beitragsnachzahlung nach türkischem Recht erworben wurde. Dies hat das ...

Nach der Ablehnung oder dem Auslaufen einer Erwerbsminderungsrente kann Arbeitslosengeld I den Lebensunterhalt sichern. Ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt jedoch, dass die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III nicht sämtliche ...

Das Jobcenter darf eine Zusicherung für eine neue Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht pauschal allein wegen hoher Heizkosten verweigern, da stets die Angemessenheit im Gesamtpaket aus ...

Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro im Monat je Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juni 2026 zwar über die ausgebliebene Erhöhung verhandelt, bislang aber noch kein Urteil verkündet. Eine ...

Wer einen Grad der Behinderung erstmals feststellen oder einen bereits bestehen GdB erhöhen lassen möchte, muss bei der Aufklärung des Gesundheitszustands mitwirken. Tut er dies nicht, darf das Versorgungsamt die ...

Beim Bürgergeld/der Neuen Grundsicherung nach dem SGB II gilt im Fall einer Erbschaft eine strenge Mitwirkungspflicht: Die erworbenen Mittel werden als Vermögen angerechnet, und der Antragsteller muss den Verbleib sowie ...

Will ein mittelloses Kind aufgrund einer erlittenen frühkindlichen Hirnschädigung eine Entschädigung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehler einklagen, müssen die unterhaltspflichtigen Eltern hierfür zunächst einen Prozesskostenvorschuss zahlen. Die Eltern schulden diesen aber ...

Verbraucht ein Grundsicherungsempfänger wegen einer psychischen Zwangsstörung extrem viel Strom, kann ausnahmsweise ein vom Jobcenter zu übernehmender Mehrbedarf vorliegen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem kürzlich ...

Das eigene Auto ist kaputt, gehen kann die Frau schon lange nicht mehr – sie sitzt im Rollstuhl. Also beantragt die 58-Jährige beim Sozialamt ein neues Fahrzeug mit Automatikgetriebe, im ...

Mehrere Erkrankungen mit einem Einzel-GdB von jeweils 20 führen nicht automatisch zur Schwerbehinderung. Entscheidend ist, wie sich sämtliche Funktionsstörungen gemeinsam auf die gesellschaftliche Teilhabe auswirken. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte deshalb bei ...

Wer innerhalb von zwei Jahren mehrfach krankheitsbedingt ausfällt, muss nicht zwangsläufig eine wirksame Kündigung befürchten. Bei einem langjährigen Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber aus einem derart kurzen Zeitraum nicht unmittelbar ableiten, ...

Eine Kündigung, weil jemand „zu pünktlich“ ist – das klingt wie eine jener Anekdoten, die in sozialen Netzwerken schnell zum Aufreger werden, weil sie ein vertrautes Gefühl bedienen: Egal, was ...

Mobbing kann Beschäftigte körperlich und psychisch so schwer belasten, dass sie ihre bisherige Arbeit nicht mehr ausüben können. Eine Versicherung darf die Zahlung von Krankentagegeld dann nicht allein mit dem ...

Wer jahrzehntelang freiwillige Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung überweist, darf nicht automatisch mit einem Grundrentenzuschlag rechnen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass freiwillig entrichtete Beiträge nicht zu den mindestens 33 erforderlichen ...

Ein Sozialhilfeträger darf nicht jeden möglichen Rückforderungsanspruch eines Ehepartners auf sich überleiten, nur weil für den anderen Ehepartner Hilfe zur Pflege gezahlt wurde. Das Sozialgericht München entschied: Die Überleitung eines Anspruchs ...

Eine günstige Mietwohnung vorübergehend deutlich teurer weiterzuvermieten, kann den Hauptmieter am Ende die Wohnung kosten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis nicht dazu dient, mit ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem viel beachteten Urteil klargestellt, dass Jobcenter Bezieher der Grundsicherung nicht darauf verweisen dürfen, ihren Lebensunterhalt über neue Schulden zu sichern. Maßgeblich ist, ob Mittel ...

Zieht ein Partner nach der Trennung aus und verweigert anschließend seine Lohnabrechnungen oder Kontoauszüge, darf das Jobcenter nicht automatisch das Grundsicherungsgeld der zurückgebliebenen Familie zurückfordern. Angehörige haften nicht für Unterlagen, auf ...

Bürgergeld: Jobcenter übernimmt keine Betriebskostennachzahlung bei Überschreitung der Miete um nur 16 Euro Die Nichtübernahme eines sehr kleinen Betrages der Miete führt dazu, dass das Jobcenter eine kalte Betriebskostennachzahlung in Höhe ...

Mehr als 79.000 Euro soll eine Witwe an die Deutsche Rentenversicherung zurückzahlen, weil ihr eigenes Einkommen über viele Jahre nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wurde. Doch auch die Rentenversicherung bemerkte ...

Jürgen Linnemann arbeitet seit fast 40 Jahren in Werkstätten für behinderte Menschen und erhält für seine derzeit 24 Wochenstunden nach Angaben seiner Unterstützer im Schnitt nur rund 200 Euro im ...

Vermieter verstoßen nicht schon deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil sie vor der Vergabe einer Dienstleistung keine mehreren Vergleichsangebote eingeholt haben. Entscheidend ist vielmehr, ob die abgerechnete Leistung zu einem nicht ...

Obwohl ein Mann während seiner Immatrikulation keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hatte, darf das Jobcenter 2.355,39 Euro nicht von ihm zurückverlangen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob die Aufhebungs- ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. L 9 AL 44/25) geurteilt, dass ein Verkaufsberater im Außendienst keinen höheren Anspruch auf ALG 1 geltend machen könne, ...

Eine hohe Summe einmal einzahlen und dafür bis zum Lebensende eine zusätzliche Monatsrente erhalten: Gerade älteren Menschen wird dieses Renten-Modell als “bequeme und sichere Altersvorsorge” angeboten. Ein neues Urteil des ...

Feiertag im Urlaub: Wann der Arbeitgeber einen Urlaubstag zu viel abbucht Wer im Schichtdienst arbeitet und Urlaub nimmt, erlebt oft eine unerwartete Überraschung auf der Abrechnung: Feiertage, die mitten in der ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch durch den eigenen Vortrag des Arbeitnehmers erschüttert werden kann. Im konkreten Fall ging es um Entgeltfortzahlung nach einer Krankschreibung, ...

LSG Niedersachsen-Bremen folgt der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Versagungsentscheidungen: Die Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid ist wegen des Wegfalls (Erledigung) eines wirksamen anfechtbaren Verwaltungsaktes unzulässig geworden (§ 39 Abs. 2 SGB X). Bezieher ...

Eine Krankschreibung durch den Arzt bedeutet für viele Beschäftigte zunächst Sicherheit. Sie bestätigt, dass gesundheitliche Beschwerden bestehen und dass die Arbeit aus ärztlicher Sicht vorübergehend nicht möglich ist. Doch der Anspruch ...

Hat eine inzwischen mittellose Heimbewohnerin in der Vergangenheit einer Angehörigen über 50.000 Euro geschenkt, kann die Sozialhilfe die Schenkung nicht mehr nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist rückabwickeln. Maßgeblich für das ...