Geldgeschenk muss nicht Bürgergeld mindern - BSG Urteil
17.07.2024

Geldgeschenk muss nicht Bürgergeld mindern – BSG Urteil

Ein Geldgeschenk an eine Bürgergeld-Bezieherin für eine notwendige Dachreparatur darf vom Jobcenter nicht generell als Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Denn stellt die Reparatur des Daches im selbst bewohnten Eigenheim einen ...
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Sozialhilfe: Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen
17.07.2024

Sozialhilfe: Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen

Der vorliegende Fall rechtfertigt die Annahme eines seltenen Ausnahmefalles der Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei Adipositas - Aber nicht immer
17.07.2024

Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei Adipositas – Aber nicht immer

Das Sozialgericht Karlsruhe hatte über die Frage zu entscheiden, ob Adipositas einen Anspruch auf das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) begründet. Was sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen ...
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Nur eingeschränktes Elterngeld für Ausländer aus Drittstaaten - Urteil
17.07.2024

Nur eingeschränktes Elterngeld für Ausländer aus Drittstaaten – Urteil

Beantragen Ausländer aus Drittstaaten bei der Ausländerbehörde erstmals einen Aufenthaltstitel und dürfen sie bis zur Entscheidung darüber noch nicht arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Es ist zulässig, den ...
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Bürgergeld: Kein Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für Räumungsklage
16.07.2024

Bürgergeld: Kein Härtefallmehrbedarf vom Jobcenter für Räumungsklage

Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 4500,00 EUR, die ihm im Rahmen einer gegen den Leistungsempfänger gerichteten Räumungsklage entstanden sind, muss das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf – nicht ...
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Bei Schwerbehinderung gibt es einen Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit - Urteil
16.07.2024

Bei Schwerbehinderung gibt es einen Anspruch auf verkürzte Arbeitszeit – Urteil

Menschen mit Schwerbehinderungen, und diejenigen, die ihnen bei der Arbeit gleichgestellt sind, haben einen außergewöhnlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung. Gerichte entschieden, was das konkret bedeutet. Die gesetzlichen Regelungen Das besondere Recht auf ...
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Kindergeld ab 25 Jahre bei Schwerbehinderung deutlich erleichtert
16.07.2024

Kindergeld ab 25 Jahre bei Schwerbehinderung deutlich erleichtert

Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen. Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Schreiben ohne Poststempel und Ausdruckdatum zulässig?
15.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter-Schreiben ohne Poststempel und Ausdruckdatum zulässig?

Jobcenter müssen weder auf Anschreiben noch auf förmlichen Zustellungen den Poststempel oder das Ausdruckdatum vermerken. Bei förmlichen Zustellungen ist die Behörde lediglich verpflichtet, den Zeitpunkt der Aufgabe des Schreibens oder ...
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Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung
15.07.2024

Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen ...
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Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund
15.07.2024

Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund

Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund dar Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. ...
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GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag kann durchaus erfolgreich sein
15.07.2024

GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag kann durchaus erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...
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Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz
14.07.2024

Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Krankenhäuser sind keine Einrichtung im Sinne von § ...
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Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe - Urteil
14.07.2024

Anspruch auf Abendgabe auch bei Bürgergeld oder Sozialhilfe – Urteil

Auch wenn die Sozialhilfe in Deutschland greift, kann sich der Ehemann der Abendgabe nicht entziehen. Auch das muslimische Recht findet in der Sozialgesetzgebung Anklang, wie dieses Urteil zeigt. Nur weil das ...
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Bürgergeld: Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG II bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang
13.07.2024

Bürgergeld: Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG II bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang

Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG 2 bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang Kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB 2 gemäß § 28 SGB 10 zurückwirken, wenn der Betroffene rückwirkend ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen
13.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...
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Schwerbehinderung: Das Gericht entscheidet über den Grad der Behinderung
13.07.2024

Schwerbehinderung: Das Gericht entscheidet über den Grad der Behinderung

Menschen klagen oft vor den Sozialgerichten, um einen Grad der Behinderung durchzusetzen, der einen Status als schwerbehindert rechtfertigt. Denn dieser ist mit Nachteilsausgleichen und Sonderkonditionen verbunden. Um den Grad der ...
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Nur ausnahmsweise rückwirkendes Bürgergeld für beurlaubten Studenten
12.07.2024

Nur ausnahmsweise rückwirkendes Bürgergeld für beurlaubten Studenten

Wird Studierenden wegen einer krankheitsbedingten Beurlaubung vom Studium rückwirkend das Bafög gestrichen, können sie nur in Ausnahmefällen rückwirkend Bürgergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass sie bei ihrem ursprünglichen Bafög-Antrag bewusst darauf ...
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Schwerbehinderung: Nur Merkzeichen aber kein höheren GdB wegen Klagefehler
12.07.2024

Schwerbehinderung: Nur Merkzeichen aber kein höheren GdB wegen Klagefehler

Eine Verschlechterung der Gesundheit kann erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben. Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie auf Unterstützung und Nachteilsausgleiche angewiesen sind, die durch einen höheren Grad der ...
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Bürgergeld: Kindergeldnachzahlung ist Einmalige Einnahme – Absetzung der 30 € Pauschale nur einmalig
12.07.2024

Bürgergeld: Kindergeldnachzahlung ist Einmalige Einnahme – Absetzung der 30 € Pauschale nur einmalig

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeldnachzahlung – einmalige Einnahme Zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 S 4, 5 SGB 2 und § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 ...
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Rente: Keine Rückforderung der Witwenrente ohne Begründung
12.07.2024

Rente: Keine Rückforderung der Witwenrente ohne Begründung

Schlimm genug, wenn die Rentenversicherung die Rente zurückhaben möchte. Enthält der Rückforderungsbescheid aber nicht einmal eine Begründung, weiß man gar nicht mehr, woran man ist. Dass das so nicht geht, entschied ...
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GEZ: Weniger als Bürgergeld: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen
12.07.2024

GEZ: Weniger als Bürgergeld: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren (früher GEZ) zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Bürgergeld- Regelsatz lag. Da sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ...
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Bürgergeld: Keine Verpflichtung der Jobcenter Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken
12.07.2024

Bürgergeld: Keine Verpflichtung der Jobcenter Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken

SGB II: Keine Verpflichtung der Jobcenter bei bloßen Anschreiben sowohl den Poststempel als auch das Ausdruckdatum zu vermerken Jobcenter sind nicht verpflichtet, bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu ...
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Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen
11.07.2024

Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen

Auch wenn im Zeitraum, auf den sich die Nebenkostenabrechnung bezieht, die vom Leistungsträger gezahlten Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet wurden, ist die volle Nachforderung im Grundsatz übernahmefähig. Der zweckwidrigen Verwendung ...
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Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters fragen?
10.07.2024

Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters fragen?

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Darf der Arbeitgeber ...
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