Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies ...

Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für den wegen der Corona-Pandemie eingeführten „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Arbeitsagentur nicht rechtzeitig auf die ...

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22). In besonderen Fällen kann ...

Reist ein abgelehnter Asylbewerber aus und kehrt später nach Deutschland zurück, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein neues reguläres Asylverfahren. Vereinfachte Prüfung Vielmehr kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe ...

Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen alle erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da die Klägerin in diesem Fall wegen ihres Vermögens nicht hilfebedürftig war, kann das Jobcenter das gezahlte Bürgergeld-Leistungen ...

Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen ...

Beziehen Selbstständige ergänzend Bürgergeld, können sie ihr Einkommen nicht wegen einer Einkommensteuernachzahlung für Zeiten vor dem Hilfebezug mindern und dadurch höhere Leistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es ...

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Urteil entschieden, dass eine Leistungserbringung durch das Jobcenter auch dann wirksam ist, wenn der Leistungsberechtigte keinen Zugriff auf die ihm zustehenden Bürgergeld-Leistungen (SGB II) ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Bürgergeld-Bezieherin auch dann den niedrigeren Leistungssatz für Verheiratete oder zusammenlebende Paare akzeptieren muss, wenn ihr Ehemann die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber bezieht. Mutter von ...

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Das Jobcenter ...

Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis veräußern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verstößt ...

Im Bürgergeld gelten weiterhin Sanktionen. Werden bestimmte Pflichten nicht erfüllt, können die Regelleistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wird ein Termin beim Jobcenter vergessen, können Sanktionen folgen. Allerdings ...

Bürger und Verbände können sich nicht gerichtlich gegen die Schließung eines Krankenhauses wehren. Die entsprechenden Gesetze sehen keine Klagemöglichkeit vor, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg am ...

Wer Bürgergeld Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann einen Mehrbedarf für den Betrieb einer in der Wohnung/Haus befindlichen Gastherme beim Jobcenter beantragen. Der Mehrbedarf gilt dann, wenn die Gastherme ...

Haben Jobcenter oder Sozialämter zu hohe Mieten gezahlt, können Bürgergeld-Leistungsempfänger das Geld nicht von sich selbst zurückfordern. Das hat das Landgericht Berlin in einem am Montag, 24. April 2023, bekanntgegebenen ...

Eltern müssen keine besondere Bedürftigkeit nachweisen, um einen Kita-Platz zu erhalten. Der Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz gilt „vorbehaltlos“ und darf auch nicht wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt werden, stellte das ...

Schwerstpflegebedürftige und bettlägerige Sozialhilfeempfänger können keinen Zuschuss für einen Wäschetrockner verlangen. Auch wenn sie besonders stark schwitzen und auf Abführmittel angewiesen sind, ist es ihnen zuzumuten, ihre Wäsche im Trockenkeller ...

Die Rente ist sicher, sagte einst der damalige Minister Nobert Blüm. Dann kam die Rieser-Rente und versprach, die zu geringe Rente durch eigene Vorsorge auszugleichen. Heute versuchen Versicherungen, die Rentenzahlungen ...

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist und Bürgergeld bezieht, kann auf Kosten des Jobcenters einen Dolmetscher hinzuziehen. Dies gilt insbesondere für Arztbesuche. Die Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für ...

Bürgergeld-Bezieher können bei Mietschulden nicht immer mit einem Darlehen des Jobcenters rechnen. Ein Darlehen kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn damit Wohnungslosigkeit vermieden werden kann und die Mietschulden für ...

Zu Zeiten der Pandemie zahlte die damalige Bundesregierung allen Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern (heute Bürgergeld) einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 150 Euro, um die Mehrausgaben für Masken und Hygieneartikel bezahlen ...

Wenn zwei Menschen zusammenziehen und Bürgergeld-Leistungen beziehen, weil sie eine Partnerschaft eingehen und der Partner jedoch ein Kind hat, heißt dass dann auch automatisch, dass auch der zugezogene Partner Verantwortung ...

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Selbst in Berlin lehnt das Jobcenter inzwischen Sozialwohnungen als zu teuer ab. Vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat eine Bürgergeld-Bezieherin auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten geklagt ...

Berliner Mietspiegel weist keine „angemessene“ Miete aus Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. ...

Eine medizinische Fachangestellte (MFA), die entgegen dem Hygienekonzept hier einer Klinik eine Corona-Impfung abgelehnt hat, konnte jedenfalls während der Probezeit entlassen werden. Darin lag keine unzulässige Maßregelung, wie am Donnerstag, ...

Will eine erkrankte Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an ihren Arbeitgeber mit der Post verschicken, steht sie auf dem Weg zum Briefkasten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da sie damit ...

Beziehen Bürgergeld-Bezieher Strom und Gas vom selben Versorger und verrechnet dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben mit einer Heizkostennachforderung, muss das Jobcenter die Heizkostennachforderung in voller Höhe übernehmen und ...

Kommunen und andere öffentliche Dienststellen müssen gegen Mobbing vorgehen. Tun sie dies nicht, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben, urteilte am Dienstag, 28. März 2023, das Bundesverwaltungsgericht ...

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine ...

Immer wieder kommt es vor, dass ein Jobcenter oder das Sozialamt zu wenig Bürgergeld oder Sozialhilfe zahlt, weil zum Beispiel der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer ...

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor ...

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem ...

UrteiL: Eine Schwangerschaft während der Arbeitslosigkeit und eine damit einhergehende berufliche Einschränkung begründet kein höheres Elterngeld. Betroffene Frauen können nicht verlangen, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit während ihrer Schwangerschaft bei ...

Mittellose Schülerinnen und Schüler müssen ein einwöchiges Schul-Zirkusprojekt auf dem Schulgelände nicht aus eigener Tasche bezahlen. Sie haben Anspruch auf „gleichberechtigte Teilhabe an Bildung“, so dass das Jobcenter ähnlich wie ...

Gemäß § 51 Strafvollzugsgesetz und einer Entscheidung des Landessozialgericht NRW vom 20.04.2010 ( L 7 AS 107 / 08 ) ist Überbrückungsgeld generell für die ersten 4 Wochen nach der ...

Arbeitspausen gelten eigentlich als Privatsache. „Spezifische betriebsbezogene Gefahren“ fallen aber dennoch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, ...

Für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dürfen Betroffene die volle Einspruchsfrist ausschöpfen. Werden sie am letzten Tag der Einspruchsfrist krank und kann der Einspruch damit nur verspätet eingelegt werden, ist ...

Wenn Bafög-Empfänger erstmals ein Semester wiederholen müssen, können sie trotzdem weiter die Ausbildungsförderung bekommen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leistungsnachweise fehlen, urteilte am Freitag, 3. März ...

Wenn Arbeitnehmer häufiger oder über einen längeren Zeitraum am Stück krank sind, versuchen viele Arbeitgeber, den betroffenen Mitarbeiter zu kündigen. Da der Kündigungsschutz in Deutschland relativ arbeitnehmerfreundlich ist, werden alle ...

Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 Euro Hartz-IV-Leistungen von einem jungen Mann zurück. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat jedoch nun entschieden, ...

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche ...

Wer Bürgergeld-Leistungen beantragt, bekommt bei der Bewilligung oft auch eine Nachzahlung. Auch bei Mehrbedarfs-Anträge können rückwirkend Zahlungen erfolgen. Was aber passiert, wenn die Nachzahlung die Pfändungsgrenze überschreitet? Dazu urteilte unlängst ...

Langzeitstudenten können bei überlanger Studiendauer ihren Wohngeldanspruch verlieren. Werde das Studium nicht mehr ernsthaft betrieben, sei den Betroffenen eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten, um die Inanspruchnahme von Wohngeld zu verhindern, entschied ...

Verhindert ein Asylbewerber allein durch passiven Widerstand seine Abschiebung, hat er damit seine Aufenthaltsdauer in Deutschland noch nicht „rechtsmissbräuchlich“ selbst beeinflusst. Nach einer Wartezeit von 18 ...

Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich ...

Häufig leiden Bürgergeld-Beziehende chronischen bzw. länger andauernden Erkrankungen. Fahrten zur medizinischen Behandlung/Betreuung werden meist nach Antrag von den Krankenkassen bezahlt. Ist dies nicht der Fall, kann die Härtefallregelung wie schon ...

Das gesetzliche Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Es verstößt gegen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutz Schwangerer, wenn für das Kündigungsverbot nur die ...

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die ...

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz und damit gegebenenfalls auch der elterliche Anspruch auf Kindergeld setzen nicht zwingend das Abschicken von Bewerbungen voraus. Es reicht aus, wenn zunächst die Unterlagen für ...

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter auf den möglichen Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Ist dies unterblieben, müssen sie über Jahre aufgelaufene Urlaubstage nachgewähren oder finanziell ausgleichen; die gesetzliche Verjährung schützt ...

Wenn Arbeitnehmer für ihre Bildschirmarbeit eine besondere Brille benötigen, muss der Arbeitgeber für die Kosten aufkommen. Das hat am Donnerstag, 22. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in ...

Auch eine Arbeitsagentur muss bei der gerichtlichen Aufklärung über einen Kindergeldstreit mitwirken. Beantwortet die Behörde wiederholt keine gerichtlichen Anfragen, kann dies als „Missachtung des Gerichts“ gewertet werden, so dass ...

Häufig werden bei Leistungsbeziehenden von Hartz IV oder Sozialhilfe die Unterkunftskosten wie Miete oder Heizkosten seitens der Jobcenter nicht in voller Höhe anerkannt. Die Sozialberatungsstelle “Tacheles” weist darauf hin, jetzt ...

Sind Pflegeheimbewohner auf Sozialleistungen zur Unterbringung in der Einrichtung angewiesen, können sie Anspruch auf die wegen der Corona-Pandemie vom Staat gewährte Einmal-zahlung haben. Voraussetzung hierfür ist, dass sie von der ...

Auch wenn es mal laut wird, sollten Sozialhilfeempfänger pfleglich mit ihrer Mietwohnung umgehen. Denn für Schäden, die durch starkes Klopfen an die Decke entstehen, kommt das Sozialamt nicht ...

Alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften haben Anspruch auf mehr Geld. Die für sie vorgesehene niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ kann ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleisten und ist daher verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht ...

Nur weil eine wegen Eigenbedarfs gekündigte, suizidgefährdete Mieterin eine mögliche Therapie ablehnt, kann dies nicht pauschal eine Wohnungsräumung begründen. Denn ist die psychisch kranke Mieterin so sehr auf den ...

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...

Bürgergeld-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz ...

Die Unterkunftskosten sollen “angemessen” sein. Das führt immer wieder zum Streit zwischen Hartz IV/Sozialhilfe Beziehern und den Jobcentern. Beim Bürgergeld soll es eine Karrenzzeit geben. Aber auch dann gelten die ...

Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten ...

Während eines laufenden Asylverfahrens besteht für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge kein Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Dies ist bei solchen sogenannten subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen, sondern nur ...

Geschiedene Ehepartner müssen bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche ein Jahr lang mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Die Krankenkasse darf die ...

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...

Wer mit seinem Chef oder Vorgesetztem streitet, sollte im Verlauf nicht mit einer Kündigung drohen. Eine solche Androhung kann vor einem Arbeitsgericht als “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” gewertet ...

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...