Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Kosten für Nachsendeauftrag sind Umzugskosten im engeren Sinn und müssen seitens des Jobcenters übernommen werden 30.07.2012 Hartz IV Bezieher haben unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kostenerstattung des Nachsendeauftrags bei der Post. ...

Der Begriff Lebensgefährtin reicht aus, um das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zu vermuten 29.07.2012 Die Bezeichnung „Lebensgefährtin“ reicht aus, um eine Bedarfsgemeinschaft zu konstruieren, wie aktuell das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Das ...

Urteil: Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente 25.07.2012 Das Sozialgericht Mainz hat mit dem Urteil (Az.: S 10 R 489/10) die Klage eines Mainzer Bürgers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen. ...

Keine Erstattung der Umzugkosten für ehemalige Auswanderer 20.07.2012 Wenn Bezieher von Hartz IV-Leistungen zum Auszug seitens des Jobcenters aufgefordert werden umzuziehen oder gewichtige Gründe wie eine Jobannahme in einer anderen Stadt vorliegen, ...

Jobcenter muss Zuschläge in der PKV von Hartz IV-Empfängern nicht übernehmen 12.07.2012 Das Jobcenter ist zwar verpflichtet die Kosten der privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Bezieher zu übernehmen, jedoch gilt das nur ...

Kosten für Waldorfschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden 05.07.2012 Das für allgemeinbildende Privatschulen anfallende Schulgeld muss nicht vom Jobcenter für einen Schüler in einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden. Das entschied ...

Ein Mietvertrag der mit sich selbst geschlossen ist, erhöht nicht die Kosten der Unterkunft 02.07.2012 Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte, kann die Behauptung, die Unterkunftskosten seien durch sich selbst zu erhöht worden, ...

Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrecht mit Kindern im Ausland durch Bezieher von Hartz IV-Leistungen 29.06.2012 Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Hartz IV Empfängers (Leistungen zur ...

Hartz IV Bezieher haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Doppelmieten 29.06.2012 Wie das Sozialgericht Berlin kürzlich entschied, haben Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für vermeidbare Doppelmieten. Laut ...

Kein Anspruch auf Nahrungsergänzungsmittel 27.06.2012 Hartz IV Bezieher haben laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keinen Anspruch auf Erstattung von Nahrungsergänzungsmitteln im Krankheitsfall. Zwar sind Nahrungsergänzungsmittel auch Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, ...

Aufbrauchen einmaliger Einnahmen hindert Hartz IV-Antrag auch bei Schuldentilgung 22.06.2012 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein vorzeitiges Aufbrauchen von einmaligen Einnahmen im Grundsatz den Antrag auf Hartz IV hindert. Das gilt auch ...

Hartz IV-Aufstocker können Business-Kleidung nicht als Werbungskosten absetzen 20.06.2012 Geringverdiener können ihr Einkommen mit ALG-II-Leistungen aufstocken. Diese reichen jedoch häufig nicht aus, um zusätzliche Ausgaben beispielsweise für elegante Business-Kleidung zu decken. Das ...

Spesenzahlungen bei Hartz-IV-Aufstockern gelten nicht als Einkommen 18.06.2012 Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber Spesen oder Verpflegungsmehraufwendungen, darf das Jobcenter diese grundsätzlich nicht als anrechenbares Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II kürzen. Allerdings ...

15.06.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch darauf, vom Jobcenter Zuschüsse für Beitragsrückstände der Privaten Krankenversicherung (PKV) aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach ...

15.06.2012 Die Beteiligten streiten – nach der Rücknahme der Klage durch die Ehefrau des Klägers mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 noch – über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von ...

Verlangt das Jobcenter Hartz IV-Leistungen zurück, muss der Rückforderungsbescheid Zeiten genau auflisten 14.06.2012 Wurden Hartz IV-Leistungen zu Unrecht bezogen, muss der Leistungsträger in einem Rückforderungsbescheid detailliert auflisten, in welchen Zeiten das Arbeitslosengeld ...

Landessozialgericht Sachsen: Zusicherung für Umzug bei Reduzierung der Unterkunftskosten 09.06.2012 Die Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit ...

Urteil: Lebenslauf muss nicht dem Maßnahmeträger vorgelegt werden 08.06.2012 Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER ...

In Ausnahmefällen bei einem Aufhebungsvertrag keine Arbeitslosengeld-Sperre 08.06.2012 Wer seinen Job kündigt, riskiert eine Arbeitslosengeld-Sperre. In Ausnahmefällen kann die Sperre umgangen werden, wie das Sozialgericht Dortmund urteilte. Gewichtige Gründe bei einem Aufhebungsvertrag ...

Kleine Kinder in Hartz IV-Familien müssen sich ein Zimmer zum Schlafen teilen 07.06.2012 Laut eines Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts müssen sich Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften ein Zimmer teilen. Das Argument für ...

Hartz IV: Untermieter muss gemeldet werden, auch wenn dieser keine Miete zahlt 04.06.2012 Weil eine Hartz IV Bezieher seinen Bruder nicht als Untermieter dem Jobcenter gemeldet hat, muss dieser nun 450 Euro ...

Kopiergeld gehört zur Lernmittelfreiheit 02.06.2012 Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts in Dresden dürfen öffentliche Schulen von Eltern oder Schülern kein Kopiergeld für Lernmaterialien verlangen. Die Lernmittelfreiheit des Bundeslandes Sachsen erstreckt sich auch ...

Stillende Mütter haben kein Anspruch auf einen finanziellen Mehrbedarf 30.05.2012 Wie das Sozialgericht Wiesbaden entschied, erhalten Mütter, die stillen und auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, keinen gesonderten Mehrbedarf. Wie ...

Kein Anspruch im SGB II für Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland 26.05.2012 Einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland von Hartz IV-Beziehern müssen Jobcenter nicht zahlen, urteilte das Sozialgericht Mainz. ...

26.05.2012 Streitig ist, ob das Jobcenter im Rahmen einer Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung für den Fall, dass ein Hartz IV-Bezieher den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnimmt, ein qualifiziertes ärztliches ...

Zinsen aus einem Bausparvertrag dürfen als Einkommen bei Hartz IV bewertet werden 23.05.2012 Wer als Bezieher des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) über einen Bausparvertrag verfügt, muss laut eines aktuellen Urteils die Zinsen ...

Kein Anspruch auf Hartz IV: Münzsammlung mit hohem Wert muss verkauft werden 23.05.2012 Das Bundessozialgericht entschied, dass Hartz IV Bezieher auch Münzsammlungen verkaufen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das Argument, ein ...

Urteil: Übernahme der Tilgungsraten nur im Ausnahmefall 22.05.2012 Abermals urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass Jobcenter die Tilgungsraten/Zinsen des selbstgenutzten Wohneigentums einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur noch in Ausnahmefällen als Teil der Kosten ...

Keine Hartz IV Sanktion bei verweigerter Datenerfassung 14.05.2012 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass eine Weigerung der Datenerfassung bei einem potenziellen Arbeitgeber kein rechtlich nachvollziehbarer Grund sei, seitens des Leistungsträgers (Jobcenter) einem Hartz ...

Urteil: Fahrkosten-Erstattung, wenn Jobcenter zum Meldetermin lädt 14.05.2012 Das Landessozialgericht München (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV-Bezieher die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn er den Leistungsbezieher zu einem Meldetermin ...

Bei regelmäßigen Besuchen haben Eltern ein Anpruch auf Hartz IV-Leistungen für Kinder, die im Heim leben 03.05.2012 Eltern, deren Kinder vorwiegend in einer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe (Heim) leben, haben unter Umständen einen Anspruch ...

Bei Hartz IV-Bezug kein Anspruch auf einen Fernseher 02.05.2012 Laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes besitzen 96 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Fernseher. Bis Anfang 2011 legten sich bereits 49 Prozent ...

Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat 28.04.2012 Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug ...

Landessozialgericht bejaht Prozesskostenhilfe 25.04.2012 Eine weiteres Urteil gibt Hoffnung auf Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem neuerlichen Urteil die Möglichkeit bejaht, dass die Hartz IV Regelleistung verfassungswidrig sein ...

Übernahme der Kosten für einen Führerschein für Hartz IV-Bezieher 21.04.2012 Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L ...

Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet, ein "schlüssiges Konzept" liegt vor 15.04.2012 In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Sozialgericht Gießen die Klage eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers aus Herborn abgewiesen, ...

Durch Strafanzeige wird Ein-Euro-Job nicht verhindert 12.04.2012 Verweigert ein erwerbsloser Hartz IV-Bezieher die Aufnahme einer vom Jobcenter angebotenen „Arbeitsgelegenheit“, eines sogenannten 1-Euro-Jobs, darf die Behörde das Arbeitslosengeld II (ALG II) des Bezugsberechtigten ...

Hartz IV Urteil: Übernahme Nebenkostenabrechnung nur während des Leistungsbezugs 06.04.2012 Der Leistungsträger muss nicht immer eine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung übernehmen. Nur Mieter während des laufenden Hartz IV-Bezuges haben ein Anrecht auf die ...

Hartz-IV Anspruch für Studenten im Urlaubssemester 28.03.2012 Studenten können während eines Urlaubssemesters Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) beantragen. Das gilt jedoch nur dann, wenn sich die studentischen Antragsteller ausnahmslos aus dem Studium zurückziehen. ...

Urteil: Hartz-IV-Anspruch trotz Mehrfamilienhaus-Eigentum 27.03.2012 Besitzer eines Mehrfamilienhauses haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (LSG). Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II haben nur Personen, die ...

Geldgeschenke der Eltern an die Kinder mindern die Hartz-IV-Leistungen 22.03.2012 Geldgeschenke an Hartz IV Bezieher durch Verwandte oder Freunde werden an die laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen angerechnet. Das gilt auch, wenn das ...

Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit 21.03.2012 In einem vor dem Sozialgericht Mainz verhandelten Verfahren (Az.: S 4 AL 204/10) verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für ...

Stiefeltern müssen für Unterhalt der zum Haushalt gehörigen Kinder sorgen 20.03.2012 Das Einkommen von Stiefelternteilen muss auf die Hartz IV-Leistungen von erwachsenen Kindern, die im selben Haushalt leben, angerechnet werden, urteilte das ...

Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende im Hartz IV-BezugBeitrag von Rechtsanwalt Helge Hildebrandt 14.03.2012 In der Rechtsprechung ist umstritten, ob alleinerziehenden Eltern im Sozialleistungsbezug (Hartz IV) ein Wohnraummehrbedarf entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zum ...

Hartz IV: Die Kosten für den Postnachsendeauftrag zahlt das Jobcenter, wenn eine Umzugsaufforderung erfolgte 13.03.2012 Muss ein Hartz IV-Bezieher auf Weisung der Behörde in eine kleinere Wohnung umziehen, müssen die Kosten für ...

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe 03.03.2012 Die Beschwerdeführer in den miteinander verbundenen Verfahren sind jeweils Mitglieder einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II. Sie beantragten Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz, ...

Bei verweigerten Kontoauszügen kein Arbeitslosengeld II 28.02.2012 Wer trotz einer Berufstätigkeit zu wenig verdient und unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II fällt, kann Hartz IV-Leistungen beantragen. Jedoch muss der ...

Hartz IV: Übernahme der Kosten für Auszugsrenovierung 25.02.2012 Das Bundessozialgericht AZ: B 14 AS 66/11 R urteilte, dass die Kosten für eine Auszugsrenovierung eines Hartz IV Beziehers zu zahlen ist, auch wenn ...

Keine Hartz-IV-Rückforderung bei mangelbehaftetem ALG II-Rückzahlungsbescheid 20.02.2012 Ist der Hartz IV Rückzahlungsbescheid mangelhaft, so muss der Betroffene die Rückforderung unter Umständen nicht begleichen. Das urteilte das Sozialgericht Detmold und gab der Klage ...

Hartz IV: Keine Übernahme für Ratenzahlungen eines abzuzahlenden Hauses, wenn eine Vermögensbildung vorliegt 17.02.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell geurteilt, dass Jobcenter die Tilgungsraten für ein von Hartz IV-Beziehern erworbenes Haus ...

Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet 27.01.2012 Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet ...

Bei Mietminderung darf die Hartz-IV-Behörde nicht voll zahlen 05.01.2012 Richter des Sozialgerichts Karlsruhe haben entschieden, dass das Jobcenter nicht die volle Miete an den Vermieter zahlen darf, wenn ein Bezieher von Arbeitslosengeld ...

Hartz IV: Mieteinnahmen gleich Einkommen 03.01.2012 Bekommt ein Hartz IV Bezieher Mietzahlungen durch Wohneigentum, so gelten die Mieteinnahmen als Einkommen. Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen an die Bank aufgrund eines ...

Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen 15.12.2011 Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das ...

Hartz IV Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung 13.12.2011 Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein ...

Versendet eine Behörde einen Bescheid versehentlich, so ist auch dieser gültig 08.12.2011 Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der ...

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden 02.12.2011 Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für ...

Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben 17.11.2011 Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn ...

Wer Schwarzarbeit verrichtet ist bei einem Arbeitsunfall trotzdem Unfallversichert 11.11.2011 Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, ...

Hartz IV: Kein neuer Kühlschrank 08.11.2011 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Stuttgart haben Arbeitslosengeld II Bezieher keinen Hartz IV-Anspruch auf einen neuen Kühlschrank, wenn ein voll funktionsfähiger bereits im Haushalt vorhanden ist. ...

Kein Hartz IV Kostenerstattung für rezepfreie Arzneimittel 29.10.2011 Bezieher von Hartz IV Leistungen können beim zuständigen Leistungsträger keine Kosten für rezeptfreie Arzneimittel beantragen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen ...

War im Vorfeld ein Arbeitnehmer berufsunfähig, so muss bei Zweifel ein Arzt über den Gesundheitszustand befinden. Das urteilte das Amtsgericht Iserlohn. 25.10.2011 War ein Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit berufsunfähig und will wieder ...

Diabetes-Vollkost ist nicht aus den Hartz IV Regelleistungen zahlbar 24.10.2011 Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 ersetzen nicht eine ggf erforderliche Begutachtung im Einzelfall … . … dass das typische Ernährungsverhalten einkommensschwacher Haushalte nicht den ...

Keine erneute Weiterleitung von Rehabilitationsanträgen 24.10.2011 Ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Träger zugeleiteter Rehabilitationsantrag darf nicht ein zweites Mal weitergeleitet oder an den erstangegangenen Träger zurückgeleitet werden. In diesem Zusammenhang ist ...

Hartz IV Bezieher steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu 24.10.2011 Im konkreten Fall erkannte das Jobcenter Kiel im Jahr 2009 von der tatsächlichen Miete der Hartz IV Leistungsberechtigten in Höhe von rund 405 ...

Urteil: Erben eines Hartz IV Beziehers müssen gezahlte Sozialleistungen aus dem Erbe zurückzahlen 09.10.2011 Das Sozialgericht Berlin urteilte, dass Erben eines Arbeitslosengeld II Beziehers die gezahlten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzahlen müssen. ...

19.09.2011 Jobcenter dürfen Betroffenen keine Leistungskürzung der Hartz IV Bezüge aussprechen, wenn die Abmahnung des Arbeitgebers unrechtmäßig war. Das Sozialgericht Stuttgart hob in seinem Urteil eine Sanktion von 30 Prozent wieder ...

Wer als Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Rückerstattung der Betriebskosten erhält, darf das zugeflossene Geld behalten, ohne dass die Mietkostenzuzahlung durch das Jobcenter gekürzt wird. Sozialgericht entscheidet pro ALG ...

Bewilligung der Übernahme einer Mietkaution auch ohne Zustimmung, wenn das Jobcenter die Antragsbewilligung zeitlich verzögert 09.09.2011 Laut eines aktuellen Hartz IV Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 19 AS 796/11 B) ist ...

Krankengeld: Kein zeitweises Hartz IV 30.08.2011 Arbeitnehmer, denen voraussichtlich Krankengeld zusteht, müssen auch bei Unklarheiten oder Konflikten mit der Krankenkasse nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sein. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht in ...

Hartz IV: Volle Übernahme der privaten Pflegeversicherung 24.08.2011 Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf die volle Deckungssumme der privaten Pflegeversicherung. Das urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Bisher gab es eine Deckungslücke, ...

Bundessozialgericht: Stromkosten-Guthaben ist bei Hartz IV kein Einkommen und darf nicht angerechnet werden 24.08.2011 Wer beim Stromverbrauch gespart hat und eine Stromkostenerstattung erhält, muss das Geld nicht beim Jobcenter als Einkommen anrechnen ...

Kontogebühren können als Werbungskosten abgesetzt werden 23.08.2011 Die Kontogebühren können als Werbungskosten von dem sonstigen Einkommen abgesetzt werden. Das gelte auch, wenn der Anspruchsberechtigte Hartz-IV bzw. Leistungen der Grundsicherung bezieht. Das ...

Guthaben bei einem Bausparvertrag führt zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen 17.08.2011 Ein Verschweigen des Bausparvertrages mit erheblichem Guthaben verursacht eine komplette Nachzahlung des Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft – Änderung der Rechtsprechung 16.08.2011 Klagen vor den Sozialgerichten sind im Urteilsfalle nur dann berufungsfähig, wenn der Streitwert von 750 EUR überschritten wird. Ist damit der ...