Hartz IV: Fahrtkosten auch bei Arbeitsaufnahme
16.03.2009

Hartz IV: Fahrtkosten auch bei Arbeitsaufnahme

Hartz IV: Eine Fahrkostenbeihilfe kann auch noch nach Arbeitsbeginn beantragt werden: Es ist eine Ermessensauslegung der Argen Im Bereich der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II sind die Vorschriften ...
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Hartz IV: Schönheitsreparaturen können KDU sein
16.03.2009

Hartz IV: Schönheitsreparaturen können KDU sein

Hartz IV: Schönheitsreparaturen bei ALG II Bezug können Kosten der Unterkunft sein. Die Aufwendungen des Hartz IV Empfängers für turnusmäßige Schönheitsreparaturen können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 29 Abs. ...
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Hartz IV: Schulden durch zu hohe Miete
14.03.2009

Hartz IV: Schulden durch zu hohe Miete

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf nachträgliche (!) Schuldenübernahme (Mietschulden ) Nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können, wenn Leistungen für Unterkunft und ...
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Hartz IV: Stromschulden müssen Ämter zahlen
11.03.2009

Hartz IV: Stromschulden müssen Ämter zahlen

Arge muß Stromschulden des Hartz IV Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete Bremen. Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen ...
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Selbstverschuldet in Hartz IV: Kein ALG II
11.03.2009

Selbstverschuldet in Hartz IV: Kein ALG II

Selbst herbeigeführte Hartz IV- Hilfebedürftigkeit schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, wenn man zuvor sein Vermögen "verschenkt" hat Wenn 2 Wochen vor der erstmaligen ...
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Bei Haft keine Hartz IV Kürzung
11.03.2009

Bei Haft keine Hartz IV Kürzung

Wer nur kurz im Gefängnis ist, muss mit keiner ALG II Kürzung rechnen. Das Bundessozialgericht entschied: Keine Kürzung der Hartz IV Regelleistung für die Zeit eines dreiwöchigen Haftaufenthalts um den ...
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Hartz IV: Halber Mehrbedarf bei halber Erziehung
04.03.2009

Hartz IV: Halber Mehrbedarf bei halber Erziehung

Halber Mehrbedarf bei Alleinerziehende mit Hartz IV Bezug bei halber Betreuungszeit. Der Senat des Bundessozialgerichtes in Kassel hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen haben die ...
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Hartz IV: Unterhaltszahlungen kein Vermögen
02.03.2009

Hartz IV: Unterhaltszahlungen kein Vermögen

Hartz IV: Unterhaltsnachzahlung ist kein geschütztes Vermögen im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Unterhaltsnachzahlung stellt kein geschütztes Vermögen dar, sondern anrechenbares Einkommen im ...
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Hartz IV: Anspruch auf Schulbücher
27.02.2009

Hartz IV: Anspruch auf Schulbücher

Hartz IV Empfänger haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger, urteilte das ...
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Keine Hartz IV Kürzung bei Lohndumping
24.02.2009

Keine Hartz IV Kürzung bei Lohndumping

Hartz-IV-Kürzung aufgehoben. Lohndumping bei Lohnwucher ist ein unzumutbarer Grund. Das Sozialgericht Dortmund gab einer Erwerbslosen recht, die gegen ihre Sanktion klagte Im Urteil heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger/innen einen Job zu Dumpinglöhnen ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen
19.02.2009

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kabelfernsehen

Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen, urteilte ...
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Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II
14.02.2009

Hartz IV: Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II

Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Arbeitsentgeld (Gehaltsumwandlung) das vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht ...
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Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen
04.02.2009

Hartz IV: Privat geliehendes Geld kein Vermögen

Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im ...
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Hartz IV: Kostenübernahme bei Schultagesausflug
30.01.2009

Hartz IV: Kostenübernahme bei Schultagesausflug

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Schultagesausflug. ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ...
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Hartz IV: Kostensenkungsaufforderung der Wohnung
30.01.2009

Hartz IV: Kostensenkungsaufforderung der Wohnung

Eine Kostensenkungsaufforderung muss keine konkrete Vorgaben an den Nachweis der Wohnraumsuche durch den Hartz IV Leistungsempfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte mit dem Aktenzeichen: (Az. B 11b AS 41/06 R): ...
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Hartz IV: Übernahme einer Maklerprovision
20.01.2009

Hartz IV: Übernahme einer Maklerprovision

Das Bayerisches Landessozialgericht urteilte: Arge muss angemessene Maklerprovisionen von Arbeitslosengeld II Empfängern übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug zustimmte. Stimmt die Arge einem Umzug in eine andere Wohnung eines Arbeitslosengeld II ...
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Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrillen
19.01.2009

Hartz IV: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrillen

Eine Kostenübernahme auf eine Gleitsichtbrille wird nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz für Arbeitslosengeld II Empfänger verwehrt. Ein Gleitsichtglas bei einer Gleitsichtbrille ist ein Brillenglas zur Korrektur von Alterssichtigkeit – ...
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Hartz IV: Nachzahlungen vom Arbeitslosengeld I
11.01.2009

Hartz IV: Nachzahlungen vom Arbeitslosengeld I

§ 11 SGB II Zufluss von Einkommen – Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Zuflussprinzip, das ...
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SGB XII: Mehrfamilienhaus ist nicht geschützt
26.12.2008

SGB XII: Mehrfamilienhaus ist nicht geschützt

Verwertung von Vermögen § 90 SGB XII: Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold (AZ: SG Detmold ...
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Hartz IV: Stromkostennachforderung als Darlehen
24.12.2008

Hartz IV: Stromkostennachforderung als Darlehen

Hartz IV: Stromkostennachforderung bei ALG II Bezug ist als Darlehen zu übernehmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 384/08 AS) urteilte: Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung ...
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Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner
23.12.2008

Hartz IV: Kosten für Wäschetrockner

Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...
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Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug
03.12.2008

Hartz IV Urteil: Wohnungserstausstattung bei Umzug

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...
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Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug
02.12.2008

Hartz IV: Unterkunftskosten nur bei ALG II Bezug

Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...
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Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte
30.11.2008

Hartz IV: Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte

Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...
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