Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Pfändungsfreigrenze wird im Grundfreibetrag um 70 Euro angehoben. Der neue Pfändungsfreibetrag gilt ab dem 1. Juli 2023. Betroffenen Schuldnern stehen damit mehr finanzielle Mittel auf dem Pfändungsschutzkonto P-Konto zur ...

Viele Minijobber (520 Euro Basis), Selbstständige und auch Schülerferienjobber haben im letzten Jahr die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro aus unterschiedlichen Gründen nicht erhalten. Die Betroffenen können den Zuschuss ...

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den sogenannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung ...

Zum Jahreswechsel wurde Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt. Oft ist von der Politik und in den Kommentarspalten zu lesen, dass sich mit dem Bürgergeld Arbeiten nicht mehr lohnen ...

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige ...

Ein duales Studium mit integrierter Berufsausbildung oder Praxisphasen in einem Betrieb begründet keinen Anspruch auf Hartz IV oder das bisherige Bürgergeld. Denn ein duales Studium ist grundsätzlich Bafög-förderungsfähig und damit ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit an Bürgergeldempfänger verschickt werden. Die E-Mails sollten nicht beantwortet und Anhänge nicht heruntergeladen werden. Aktuelle Warnung der Bundesagentur für Arbeit Die ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt ...

Eine betriebliche Altersversorgung muss sich nicht an der gesamten Dauer der Betriebszugehörigkeit orientieren. Es ist auch zulässig, den zuletzt erreichten Lebensstandard abzubilden, urteilte am Dienstag, 20. Juni 2023, das Bundesarbeitsgericht ...

Bald ist das laufende Schuljahr zu Ende und die Sommerferien beginnen. Für das neue Schuljahr werden wieder neue Schulsachen benötigt. Welchen Anspruch haben Eltern, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, ...

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni ...

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ...

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf ...

Die überwiegende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld möchte wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Doch immer häufiger werden die Betroffenen mit unseriösen Jobangeboten überhäuft. Saskia S., die nicht mit vollem Namen genannt ...

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen ...

Zum 1. Juli 2023 treten einige Neuerungen beim Bürgergeld in Kraft, die wir hier beschrieben und aufgelistet haben. Zum 1. Juli soll auch die postalische Erreichbarkeitsanordnung gestrichen werden. Eine ...

In den Kommentarspalten und von einigen Parteien ist ein gängiges Argument: Unterstützungsleistungen wie das Bürgergeld kämen bei den Kindern nicht an, weil die Eltern das Geld stattdessen für andere Dinge ...

Zum 1. Juli 2023 steigen die Renten in den alten Bundesländern um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 16. Juni 2023 der ...

Die geplante Einführung der Kindergrundsicherung stößt bei den Personalräten der Jobcenter auf große Bedenken. Sie warnen eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Bürgergeldreform und sehen alle angestrebten Ziele verfehlt. Bereits ...

Nach der Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, das Bürgergeld nicht mehr “auszuzahlen”, legt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linneman (CDU) nach. Er spricht sich für eine “Arbeitspflicht” für Arbeitslose aus. CDU-Vice ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Nachdem ein Mann aufgrund eines Schlaganfalls auf einen Rollstuhl angewiesen ist, sieht dieser sich gezwungen, seine Dachgeschosswohnung zu verlassen. Das Jobcenter weigert sich allerdings sowohl die Miete als auch die ...

Die Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Die Regelung soll ...

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...