Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente möglich?
03.01.2024

Wechsel von Rente in Erwerbsminderungsrente möglich?

Ein Wechsel von einer Altersrente in eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn bereits die Altersrente bezogen wird. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. (L 10 R 717/24) Der Betroffene arbeitete ...
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Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?
02.01.2024

Arbeitsrecht: Ist eine Krankschreibung nach Kündigung verdächtig?

Mehrere Krankschreibungen zwischen Kündigung und Ende des Arbeitsverhältnisses sind nicht von vornherein verdächtig. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist allein dadurch noch nicht erschüttert, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem ...
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Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben
27.12.2023

Bürgergeld: Erstattung der Anwaltskosten bei einem Widerspruchsverfahren wenn mehrere beauftragt haben

Das Sozialgericht Augsburg (Az: S 11 AS 401/21) hat ein Urteil gefällt, das die Erstattung von Kosten im Vorverfahren für verschiedene Bürgergeld-Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft. Es ging um die Frage, ...
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Bürgergeld-Bezieher und seine Firma mieten Wohnung  - Jobcenter muss voll zahlen
26.12.2023

Bürgergeld-Bezieher und seine Firma mieten Wohnung – Jobcenter muss voll zahlen

Ein Bürgergeld-Bezieher vermietete seine Wohnung zum Teil an seine eigene Firma unter, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies in einem Beschluss das Jobcenter an, die vollen Unterkunftskosten ...
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Bürgergeld: Wenn ein Familienvater wegen Anwaltsschulden vor Gericht landet
25.12.2023

Bürgergeld: Wenn ein Familienvater wegen Anwaltsschulden vor Gericht landet

Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Kommen dann noch Ausgaben hinzu, die in den Regelleistungen nicht ...
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Kleine Kinder schützen Mutter nicht vor Gefängnis
21.12.2023

Kleine Kinder schützen Mutter nicht vor Gefängnis

Auch Mütter mit kleinen Kindern müssen sich einer in einem anderen EU-Staat verhängten Haftstrafe stellen. Das Aufenthaltsland muss einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken, urteilte am Donnerstag, 21. Dezember 2023, der Europäische ...
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EU-Recht: Sozialhilfe-Anspruch für direkte Angehörige von EU-Wanderarbeitnehmern
21.12.2023

EU-Recht: Sozialhilfe-Anspruch für direkte Angehörige von EU-Wanderarbeitnehmern

Zahlen Wanderarbeitnehmer im Rahmen ihrer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat Abgaben, müssen dessen Eltern dort auch Sozialhilfeleistungen erhalten können. Es verstößt gegen EU-Recht, wenn Verwandte in gerader aufsteigender Linie ...
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Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss ohne vorige Arbeitslosigkeit abgelehnt
21.12.2023

Arbeitslosengeld: Gründungszuschuss ohne vorige Arbeitslosigkeit abgelehnt

Die Aufnahme selbständiger Tätigkeit und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Gründungszuschuss sind gesetzlich geregelt und unterliegen klaren Voraussetzungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: 9 AL 133/21) wies eine Klage ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen nicht immer ein Darlehen für Stromschulden gewähren
20.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter müssen nicht immer ein Darlehen für Stromschulden gewähren

Jobcenter müssen nicht in jedem Fall ein Darlehen für Stromschulden gewähren. Zuvor müssen Schuldner, die Bürgergeld beziehen, sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen ...
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Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung
16.12.2023

Sozialhilfe: Mitwirkungspflicht gilt nicht bei psychischer Erkrankung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 7/23 B ER) verurteilte die zuständige Behörde dazu, einem Menschen mit voller Erwerbsminderung und diagnostizierter Persönlichkeitsstörung ergänzende Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen
15.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht unmögliche Mitwirkungspflichten verlangen

Jobcenter dürfen eine Mitwirkung nur dann verlangen, wenn Bürgergeld-Bezieher auch tatsächlich die Möglichkeit zur Mitwirkung haben. Liefert ein Hartz IV-Leistungsbeziehender der Behörde nicht die angeforderten Belege, kann der getrennt ...
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Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker
14.12.2023

Urteil: Mehr Geld für Bürgergeld-Aufstocker

Auch Rechtsanwälte, Ärzte und andere Menschen aus Berufen mit einem Versorgungswerk sind vor Schicksalsschlägen und einem Scheitern nicht gefeit. Ist ihr Monatseinkommen nicht höher als 400 Euro und erhalten sie ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden
13.12.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Überprüfungsantrag immer bescheiden

Das Landessozialgericht gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der gegen das zuständige Jobcenter wegen Untätigkeit geklagt hatte. (L 3 AL 35/23). Die Begründung lautete: Ein Jobcenter muss einen Überprüfungsantrag sachlich bescheiden. Dabei ...
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Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus
13.12.2023

Sozialhilfe schließt Eingliederungshilfe nicht aus

Ein im Sozialhilfe-Regelsatz enthaltener Bedarf für Mobilität schließt die Übernahme von Mehrkosten behinderungsbedingt anfallender Mobilitätsbedarfe als Eingliederungshilfeleistung nicht aus. Eingliederungshilfeleistung zur sozialen Teilhabe in der Gesellschaft Decken die ...
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Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl
12.12.2023

Gericht verweigert Sozialleistungen wegen Kirchenasyl

Flüchten abgelehnte Asylbewerber aus Angst vor einer Abschiebung in ein Kirchenasyl, können sie keine existenzsichernden Asylbewerberleistungen beanspruchen. Bei einem Verstoß gegen die behördliche Wohnsitzauflage können sie lediglich die ...
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Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung
10.12.2023

Bürgergeld: Klage gegen Mahngebühr hat aufschiebende Wirkung

Das Landessozialgericht Sachsen (Az: L 4 AS 533/23 B ER) hat entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzung einer Mahngebühr in Höhe von 15,00 EUR durch das Jobcenter eine aufschiebende ...
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EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können
09.12.2023

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt? Wie sich Verbraucher nun wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten ...
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Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail
07.12.2023

Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...
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Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen - EuGH Urteil
07.12.2023

Schulden: Schufa muss Info zur Restschuldbefreiung nach 6 Monaten löschen – EuGH Urteil

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Daten zu einer Restschuldbefreiung allenfalls sechs Monate lang speichern. Jedenfalls eine längere Speicherung verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wie am Donnerstag, 7. Dezember ...
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Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
07.12.2023

Schwerbehinderung: Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen

Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene Altersdiskriminierung dar und ist wegen ...
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Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt - Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?
06.12.2023

Rente wegen Schulden nicht voll ausgezahlt – Anrechnung als Einkommen beim Bürgergeld?

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (AZ: S 27 8892/20) darüber, ob eine Rente, die wegen Privatinsolvenz nicht voll ausgezahlt wird, beim Bürgergeld als Einkommen angerechnet werden darf. Worum ...
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Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte
04.12.2023

Echte Sozialbetrüger nähren Mythos der Bürgergeld-Hängematte

Eigentlich wollte die Ampelkoalition die Sanktionen beim Bürgergeld abschaffen. Bekanntlich hatte die Union im Bundesrat Druck gemacht, so dass die Sanktionen geblieben sind. Der Hauptgrund für die Sanktionen ist der ...
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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt
29.11.2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde ...
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Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“
22.11.2023

Keine Rente für Rentner mit Ausweis des „Freistaats Preußen“

Ein vermeintlicher Ausweis des „Freistaats Preußen“ reicht im echten Deutschland nicht für den Bezug einer Rente. Rentenleistungen seien „personengebundene Ansprüche“, entsprechend müsse auch der Bezug personengebunden überprüfbar sein, wie das ...
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Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam - Verbraucher können Geld zurück verlangen
22.11.2023

Rente: Klausel zu Riester-Kosten unwirksam – Verbraucher können Geld zurück verlangen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen beim Abschluss eines Riester-Sparvertrags von Anfang an über die anfallenden Verwaltungs- und Vermittlungskosten informiert werden. Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse die Kosten vorenthält und dann ...
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Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen
21.11.2023

Jobcenter weigert sich volles Bürgergeld für ein Kind zu zahlen

Das Bundessozialgericht befasste sich mit einem minderjährigen Kind, dessen Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben und getrennt leben (B 7 AS 13/22). Die Frage war, ob dem Kind volle Leistungen nach ...
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SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen
21.11.2023

SGB IX: Arbeitsagentur muss Auto für den Weg zum dualen Studium zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied (L 8 AL 3484/21), dass die Agentur für Arbeit die Kosten für einen PKW eines Teilhabebeeinträchtigten übernehmen muss. Kraftfahrzeug-Hilfe für duales Studium Der betroffene Leistungsempfänger beanspruchte eine Kostenerstattung ...
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Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze
19.11.2023

Bürgergeld: Sozialgericht urteilte gegen höhere Hartz IV-Regelsätze

Das Sozialgericht Freiburg wies Kläger/innen einer Bürgergeld-Bedarfsgmeinschaft ab, ihnen für den Zeitraum 2022 nachträglich höhere Hartz IV Leistungen in gesetzlicher bzw. in verfassungsgemäßer Höhe zu gewähren (Az: S 7 AS ...
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Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden
18.11.2023

Bürgergeld: Ausstattung kann vor dem Umzug beim Jobcenter beantragt werden

Beim Bezug einer neuen Wohnung kann es notwenig sein, eine Erstausstattung an Möbeln zu beschaffen. Diese können Bürgergeld-Beziehende als Mehrbedarf beim Jobcenter bentragen – und zwar schon vor dem Umzug. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen - Urteil
12.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Dachreparatur zahlen – Urteil

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die umstrittene Frage der Übernahme von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter verhandelt. Geklagt hatte ein Bürgergeld-Bezieher mit selbstgenutztem Eigenheim. Die Übernahme ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen
11.11.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss bei erhöhten Heizpreisen Nachschlag zahlen

Jobcenter müssen bei außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen eine höhere Brennstoffbeihilfe für in ihrem Eigenheim wohnende Bürgergeld-Beziehende gewähren. Dies gilt zumindest dann, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem ...
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Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?
01.11.2023

Bürgergeld: Ist das Jobcenter zu langsam und versäumt Bearbeitungsfristen?

Viele Bürgergeld-Bezieher kennen das: Das Jobcenter benötigt eine sehr lange Zeit, um über Anträge zu entscheiden. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall zeigte, dass Leistungsbeziehende in solchen Situationen nicht verpflichtet ...
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Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme
01.11.2023

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 ...
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Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden - Urteil
31.10.2023

Privatinsolvenz: Nur tatsächliches Einkommen darf angerechnet werden – Urteil

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit ...
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Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde
31.10.2023

Miete: Fristlose Kündigung der Mietwohnung wegen Hunde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall (BGH VIII ZR 328/19) eine Entscheidung getroffen. In diesem Fall hatten Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in eines Berliner Hauses gegen die Hausordnung verstoßen, ...
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Rente wird auf falsches Konto überwiesen
31.10.2023

Rente wird auf falsches Konto überwiesen

Eine fehlerhafte Überweisung kann nicht nur zu finanziellen Problemen für die Rentenempfänger führen, sondern auch zu rechtlichen Streitigkeiten und kostspieligen Verfahren. In solchen Fällen sollten betroffene Rentner rechtliche Schritte einleiten, ...
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Bürgergeld: Zugewinn als Ausgleich wird als Einkommen bewertet und angerechnet - Urteil
31.10.2023

Bürgergeld: Zugewinn als Ausgleich wird als Einkommen bewertet und angerechnet – Urteil

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies eine Klage ab, die sich gegen die Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen der richtete (L 2 AS 646/19). Die Klägerin hätte in dem Zeitraum, auf den sich die ...
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Bürgergeld-Erstattung trotz beschränkter Minderjährigenhaftung
27.10.2023

Bürgergeld-Erstattung trotz beschränkter Minderjährigenhaftung

Das Bundessozialgericht (AZ: B 7 AS 3/22 R)) entschied gegen einen Kläger, der eine Erstattung der Bürgergeld-Leistungen an das zuständige Jobcenter nicht zahlen wollte und sich dabei auf die Beschränkung ...
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Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag auch rückwirkend? - Urteil
24.10.2023

Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag auch rückwirkend? – Urteil

Das Landessozialgericht Hamburg hat eine Klage zurückgewiesen, in der die Klägerin Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ihren Sohn beantragte, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Die Begründung lautete, der ...
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Bürgergeld: Ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden? Urteil
23.10.2023

Bürgergeld: Ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden? Urteil

Ein Bürgergeld Bezieher stellte einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, damit er seine Schulden zurückzahlen kann. Doch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nun hatte das Sozialgericht Hamburg (AZ ...
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Kosten für Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastung
19.10.2023

Kosten für Pflege-WG sind außergewöhnliche Belastung

Auch die Kosten für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung eingeschränkt steuermindernd geltend gemacht werden. Der Steuerabzug gilt für alle krankheits- oder pflegebedingt anfallenden Kosten, die „zusätzlich ...
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Bürgergeld: Höhere Wohnkosten durch Aufnahme der Kabelgebühren in den Mietvertrag?
19.10.2023

Bürgergeld: Höhere Wohnkosten durch Aufnahme der Kabelgebühren in den Mietvertrag?

In einem aktuellen Gerichtsverfahren streiten die Beteiligten um die Gewährung von höheren Bürgergeld-Leistungen nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – (SGB II). Der Kläger forderte ...
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Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen
16.10.2023

Sozialhilfe: Sozialamt darf nicht sofort Auskunft zu Vermögen verlangen

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Brutto-Einkommen von mehr als 100.000 Euro von den erwachsenen Kindern Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. ...
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Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung
16.10.2023

Taxifahrtkosten zur Schule als Eingliederungshilfeleistung

Notfalls müssen schwerst gehbehinderte Kinder auf Kosten der Eingliederungshilfe mit dem Taxi zur Schule fahren können. Handelt es sich um behinderungsbedingt erforderliche, nicht vom Schulträger übernommene Kosten und ...
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Erhöhung der Wohngebühren von 159 Euro auf 411 Euro für Obdachlosenunterkunft - Urteil
11.10.2023

Erhöhung der Wohngebühren von 159 Euro auf 411 Euro für Obdachlosenunterkunft – Urteil

Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt ...
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Rentenfaktor: Tausende Euro weniger Rente - Jetzt Widerspruch einlegen
10.10.2023

Rentenfaktor: Tausende Euro weniger Rente – Jetzt Widerspruch einlegen

Einige Anbieter privater Rentenversicherungen senkten in den letzten Monaten den (garantierten) Rentenfaktor. Für die Betroffenen bedeutet das Schlechtes. Es heißt, dass die ihnen später ausgezahlte Rente sinkt. Doch in bestimmten ...
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Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden
10.10.2023

Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) ...
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Verfassungsgericht weist AfD ab: Härtefallkommission auch ohne Gesetz
06.10.2023

Verfassungsgericht weist AfD ab: Härtefallkommission auch ohne Gesetz

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der AfD ab. Die Einrichtung der ...
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Bürgergeld Totalsanktionen auch wenn geforderte Unterlagen eingereicht wurden
04.10.2023

Bürgergeld Totalsanktionen auch wenn geforderte Unterlagen eingereicht wurden

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren. ...
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Kindesumgang führt nicht zur Bürgergeld-Kürzung der Mutter
29.09.2023

Kindesumgang führt nicht zur Bürgergeld-Kürzung der Mutter

Lebt ein auf Bürgergeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. Bezieht der ...
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Geschwisterkinder können nicht automatisch in den selben Kindergarten
26.09.2023

Geschwisterkinder können nicht automatisch in den selben Kindergarten

Eltern können nicht in jedem Fall verlangen, dass ihr zweites Kind einen Betreuungsplatz in derselben Einrichtung erhält wie das erste Kind. Bei der Beurteilung, ob die angebotenen Plätze für ...
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Bürgergeld: Was passierte im Sozialgericht Karlsruhe? Gibt es einen Justizskandal?
25.09.2023

Bürgergeld: Was passierte im Sozialgericht Karlsruhe? Gibt es einen Justizskandal?

In einem mutigen Schritt hat das Sozialgericht Karlsruhe kürzlich ein Vorlageurteil an das Bundesverfassungsgericht gestellt, das eine brisante Frage aufwirft: Sind die Coronazuwendungen der Bundesregierung an Beziehende von Bürgergeld nach ...
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Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können
21.09.2023

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen ...
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Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld
21.09.2023

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Das entschied das BSG ...
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Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen - BSG sieht keine Rechtsgrundlage
21.09.2023

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu ...
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Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig
20.09.2023

Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal ...
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Bürgergeld: Jobcenter sanktionierte junge Mutter und kassierte jetzt ein Urteil
19.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter sanktionierte junge Mutter und kassierte jetzt ein Urteil

Einer im Jahr 2000 geborene Bürgergeldempfängerin müssen -laut einem Eilverfahren des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- die entsprechenden Unterkunftskosten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom Jobcenter gezahlt werden – ...
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Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht wird über Pandemie-Mehrbedarf entscheiden
15.09.2023

Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht wird über Pandemie-Mehrbedarf entscheiden

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...
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Erwerbsunfähigkeitsrente: Entschädigung wegen Nichtbeachtung von EuGH-Urteil
14.09.2023

Erwerbsunfähigkeitsrente: Entschädigung wegen Nichtbeachtung von EuGH-Urteil

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...
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Bürgergeld: Anspruch auf eine barrierefreie Kommunikation
13.09.2023

Bürgergeld: Anspruch auf eine barrierefreie Kommunikation

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...
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Unterhaltsvorschuss auch wenn der Vater unbekannt ist
12.09.2023

Unterhaltsvorschuss auch wenn der Vater unbekannt ist

Immer wieder haben alleinerziehende Mütter Probleme mit dem Jugendamt und auch dem Jobcenter, wenn sie nicht sagen können, wer der Vater des Kindes ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem ...
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Bonus-Monate beim Elterngeld Plus bleiben laut Urteil jetzt erhalten
07.09.2023

Bonus-Monate beim Elterngeld Plus bleiben laut Urteil jetzt erhalten

Das Elterngeld Plus bleibt bei längerer Krankheit auch während der sogenannten Bonusmonate in voller Höhe erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Arbeit später ...
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Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl
07.09.2023

Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl

Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern ...
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Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht
06.09.2023

Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht

In der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (LSG) wurde eine wichtige Frage geklärt: Wie sollen Mietzinszahlungen behandelt werden, wenn ein dingliches Wohnrecht und ein Mietvertrag gleichzeitig existieren? Das LSG Sachsen ...
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Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit
04.09.2023

Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit

Auch wer eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, hat einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung – zumindest, wenn die Erwerbsminderung zeitlich befristet ist. Erst wenn Betroffene engültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, gilt für sie ...
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Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen
03.09.2023

Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen

Jobcenter dürfen Antragstellern auf Bürgergeld (früher Hartz IV) während der Covid-19-Pandemie die Unterstützung nicht mit einer zu strengen Vermögensprüfung verweigern. Denn der Gesetzgeber habe ab März 2020 den Zugang zu ...
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Bürgergeld: Fehlt der Einkommensnachweis kommt die Rückzahlung
30.08.2023

Bürgergeld: Fehlt der Einkommensnachweis kommt die Rückzahlung

Im vorliegenden Fall verlangte ein Jobcenter die Rückzahlung vorläufig gezahlter Bürgergeld-Leistungen von einem Ehepaar. Die Begründung war, dass der Ehemann keine Belege für sein Einkommen geleistet hatte. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...
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Kein Arbeitslosengeld-Anspruch für Studierende bei Teilzeit-Beschäftigung
29.08.2023

Kein Arbeitslosengeld-Anspruch für Studierende bei Teilzeit-Beschäftigung

In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (Az: S 20 AL 166/20) geht es um die Frage, ob Studierende, die im Bezug von BAföG-Leistungen stehen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Teilzeit-Tätigkeit ...
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Bürgergeld: Weil ein Freund in der Not half, will das Jobcenter nicht mehr zahlen
28.08.2023

Bürgergeld: Weil ein Freund in der Not half, will das Jobcenter nicht mehr zahlen

Wenn Freunde einem Bedürftigen helfen, kann es passieren, dass das Jobcenter das Bürgergeld nicht mehr zahlen will, weil es die Zuwendungen als “Einkommen” wertet. Dagegen hat ein Betroffener jetzt erfolgreich ...
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Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Zelt-Kosten zahlen
28.08.2023

Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Zelt-Kosten zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das beklagte Jobcenter verurteilt, einem Bezieher von Bürgergeld (damals noch Hartz IV) die Zeltkosten zu zahlen. Denn auch ein Zeltplatz kann zu den Kosten der ...
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Bürgergeld: Behörde verweigerte barrierefreie Kommunikation - Jobcenter bekam Urteil
21.08.2023

Bürgergeld: Behörde verweigerte barrierefreie Kommunikation – Jobcenter bekam Urteil

Wir hatten berichtet, dass ein Sehbinderter Leistungsbeziehender Sanktionsandrohungen erhalten hatte, weil Anträge, Bescheide und Briefe werden nicht in Blindenschrift (Braille) angeboten oder verschickt wurden. Das Jobcenter verweigerte aus Haftungs- und ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Stromzähler für Warmwasser nicht zahlen
21.08.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Stromzähler für Warmwasser nicht zahlen

Bürgergeld-Bezieher können für den Nachweis ihrer für die Warmwasserbereitung angefallenen höheren Stromkosten nicht vom Jobcenter die Kostenübernahme für den Einbau eines separaten Stromzählers verlangen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon ...
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Bürgergeld-Beziehende haben keine Pflicht beim Jobcenter nachzufragen und zu betteln - urteilte das Bundesverfassungsgericht
21.08.2023

Bürgergeld-Beziehende haben keine Pflicht beim Jobcenter nachzufragen und zu betteln – urteilte das Bundesverfassungsgericht

Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt und Bescheide nicht rechtzeitig erlässt, entstehen Bürgergeldbeziehern Kosten für die Rechtsvertretung, die den Klägern erstattet werden müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nicht nur ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Wohnkosten anhand der Realität definieren
19.08.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Wohnkosten anhand der Realität definieren

Das Jobcenter übernimmt beim Bürgergeld die Kosten für eine Wohnung, wenn diese als angemessen gilt. Das Landessozialgericht Brandenburg-Berlin urteilte, dass dies auch für Mieten gilt, die für Sozialwohnungen erhoben werden ...
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Bürgergeld: Was kostet ein Eilverfahren - und wann ist ein solches Verfahren sinnvoll?
18.08.2023

Bürgergeld: Was kostet ein Eilverfahren – und wann ist ein solches Verfahren sinnvoll?

Immer wieder kommt es vor, dass sich das Jobcenter bei Bürgergeld-Anträgen zu viel Zeit lässt oder immer wieder neue Unterlagen anfordert. In einem Eilverfahren (einstweilige Anordnungen, § 86b Abs. 2 ...
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