Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Bundessozialgericht hilft Geringverdienern bei einmalig hohen Ausgaben für Öl und Co Geringerverdiener, die nicht im Hartz IV-Bezug sind, können unter Umständen einen Heizkostenzuschuss vom Jobcenter erhalten. Das urteilte das Bundessozialgericht. Wenn die ...

Bei schwerer Therapie Hartz-IV-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Beziehende einen Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen haben, wenn durch eine notwendige ...

Lassen sich Krankenkassen zu viel Zeit bei einem Antrag und überschreiten die Bearbeitungsfrist ohne ausreichende Form, muss der Antrag als genehmigt gelten Wenn Krankassen sich bei einem Antrag zu viel Zeit ...

Bundesverfassungsgericht: Vorlagen des SG Mainz unzulässig Der gesetzliche Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für arbeitsuchende Ausländer hat weiter Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag, 6. Februar 2020, veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen ...

Bundesverwaltungsgericht verlangt „unabweisbaren Grund” Wechseln Studenten nach Beginn des 4. Fachsemesters ihr Studienfach, haben sie in der Regel keinen Anspruch auf Bafög mehr. Können die Ausbildungszeiten der bisherigen Ausbildung aber auf ...

Partner ohne Hartz IV muss dem Jobcenter keine Auskunft geben Es kommt vor, dass das Jobcenter Auskünfte von Personen verlangt, die überhaupt keine Hartz IV Leistungen beziehen. Muss man, wenn man ...

Bundesverfassungsgericht: Koalitionsfreiheit garantiert nicht Erfolg Auch wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Tarifverträge teils mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit schließen – ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf entsprechende Anerkennung besteht in der Regel nicht. Das ...

Jobcenter zeigt sich trotz Urteil des Bundessozialgerichts uneinsichtig In einem Hartz IV Bescheid wird einem Ehepaar Einkommen an die Leistungen angerechnet. So weit so gut. Allerdings verdient der Ehemann viel weniger, ...

LSG Schleswig: Bei Eingliederungsmaßnahme kein Eigenanteil nötig In einem Wohnheim lebende behinderte Menschen müssen für Familienheimfahrten zum elterlichen Wohnhaus keinen Eigenanteil von ihrem Taschengeld abknapsen. Ist der Kontakt zu den Angehörigen ...

LSG Chemnitz: Gesetz sieht keine Anrechnung vor Eine private Unfallversicherungsrente darf bei Gewaltopfern nicht auf Leistungen der Beschädigtenversorgung mindernd angerechnet werden. Auch wenn gesetzliche Unfallrenten bei der Beschädigtenversorgung berücksichtigt werden, hat ...

BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann ...

BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu ...

Jobcenter wollten Mietobergrenzen statistisch nach unten drücken Ein häufiger Streitpunkt vor den Sozialgerichten in Deutschland ist die Herleitung und Bemessung “angemessener” Miet- und Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende. In Nordrhein-Westfalen wurde ...

BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden: Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am ...

EGMR billigt unkonventionelles Vorgehen Italiens gegen säumige Väter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das unkonventionelle Vorgehen Italiens gegen zahlungsunwillige Väter gebilligt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 ...

LSG Halle: Zufällige Teilnahme von Schülern spricht gegen Anspruch Eine mehrtägige Schulfahrt ist nicht generell eine vom Jobcenter zu bezahlende Klassenfahrt. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug ...

Bundesverfassungsgericht rügt Einstellung der Ermittlungen Rechtswidrige Fixierungen in Krankenhäusern und Heimen sind keine Kavaliersdelikte. Dauert eine solche Fesselung an fünf oder sieben Punkten länger als eine halbe Stunde an, darf die ...

Kindergeldanspruch trotz mehrjährigen Schulbesuchs in Pakistan – BFH: Kinder verfügten auch über Wohnung in Deutschland Eltern können auch bei einem mehrjährigen Schulbesuch ihrer Kinder in Pakistan weiter Anspruch auf deutsches Kindergeld ...

VG Koblenz: Zehn unentschuldigte Unterrichtsfehltage reichen aus Schwänzen Berufsschüler immer wieder die Schule oder einzelne Unterrichtsstunden, kann das Schulverhältnis beendet werden. Der Schule ist der Schulbesuch des Berufsschülers nicht mehr zuzumuten, wenn ...

Sozialgericht Dortmund lehnt Unfallversicherungsschutz ab Städtische Streunerkatzen aus Tierliebe füttern ist reine Freizeitbeschäftigung. Auch wenn das Füttern ehrenamtlich für einen Tierschutzverein geschieht, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, entschied das Sozialgericht Dortmund in ...

VG Freiburg: Raumtemperatur muss mindestens 17 Grad betragen Beschäftigte müssen bei ihrer Arbeit nicht frieren. Kommt ein Arbeitgeber über längere Zeit den Vorgaben für die Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten nicht ...

LAG Rostock: auch gut gemeinte körperliche Gewalt nicht hinnehmbar Pflegekräfte dürfen demenzkranke Heimbewohner nicht gegen deren Willen duschen. Auch wenn das Pflegepersonal mit eigentlich gut gemeinter körperlicher Gewalt Hygienemängel bei dem ...

SG Osnabrück bekräftigt hohe Anforderungen für Merkzeichen „aG” Ein Gehbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 80 darf nicht automatisch Behindertenparkplätze nutzen. Das hierfür erforderliche Merkzeichen „aG” wird nur vergeben, wenn ...

LSG Chemnitz: Unterrichtsassistenz schafft Lern-Voraussetzung Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher verpflichtet sein. Denn werde mit dem Gebärdendolmetscher ...

OLG Frankfurt/Main: Kindeswohlgefährdung muss nicht erst vorliegen Kinder geschiedener Eltern können nicht erst bei einer Kindeswohlgefährdung den Namen des neuen Ehe-Partners der Mutter annehmen. Auch wenn der leibliche Vater der Namensänderung ...

BGH: Schwangerschaftserfolg für Kostenübernahme maßgeblich Privatversicherer dürfen einem unfruchtbaren Mann die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung nicht wegen eines angenommenen zu hohen, altersbedingten Fehlgeburtsrisikos der Frau verweigern. Denn die für die Kostenübernahme ...

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer erleichtert Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bleiberecht gut integrierter Ausländer gestärkt. Nach einem am 18. Dezember 2019 verkündeten Urteil setzt dies nicht eine langjährige Duldung voraus (Az.: ...

BGH betont Kontinuität beim Aufenthaltsbestimmungsrecht Alleinerziehende und ihre Kinder sollen sich auf eine stabile Gemeinschaft einstellen können. Nach zwei am Montag, 30. Dezember 2019, veröffentlichten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ...

LSG Stuttgart bestätigt Gesetzesverschärfung aus 2016 Mehrere Landessozialgerichte halten den Ausschluss arbeitsuchender EU-Ausländer von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Leistungen für verfassungsgemäß. Mit einem am Samstag, 21. Dezember 2019, veröffentlichten Beschluss hat dies auch ...

Keine Anrechnung der Betriebskostenabrechnung aus Zeiten vor Hartz IV Kann eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus den Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug den laufenden Arbeitslosengeld II Bezügen angerechnet werden? Darüber verhandelte das Sozialgericht ...

Bundesverfassungsgericht: Gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen für eine verfassungsgemäße Gleichbehandlung mit Ehepaaren bei der Zusatzrente im öffentlichen Dienst nicht erst einen Antrag stellen. Die als verfassungswidrig erklärte Berechnung der Zusatzrente ...

BGH: Familiengerichte dürfen Ordnungsgeld verhängen Deutsche Familiengerichte können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) leichter Umgangsrechtsverstöße von im Ausland getrennt lebenden Müttern oder Vätern ahnden. Wie die Karlsruher Richter entschieden, dürfen ...

EuGH: Mindestsicherung muss für Betriebsrentner erhalten bleiben Betriebsrentner haben bei einer Firmenpleite Anspruch auf eine Mindestsicherung für ihre betriebliche Altersversorgung. Wird eine Betriebsrente wegen Zahlungsschwierigkeiten der Pensionskasse und der Insolvenz des ...

BGH: Versicherungsfähigkeit geht mit Freistellung nicht verloren Beschäftigte in Altersteilzeit haben auch während ihrer Freistellungsphase Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer privaten Krankentagegeldversicherung. Nur weil der Versicherte bei einer Krankheit in dieser ...

Arztrechnung nicht an das Fax des Arbeitgebers schicken: OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die Patientin adressierte Rechnung oder Mahnung an das Faxgerät ihres Arbeitgebers verschickt, verletzt ...

LSG Celle: Leistungspflicht besteht unabhängig vom Elterneinkommen Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung” ...

VG Köln: Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft Köln (jur). Auch ausreisepflichtige Ausländer müssen bei einer fehlenden Unterkunft in einem Obdachlosenheim untergebracht werden. Der Anspruch auf Unterbringung besteht unabhängig von einer Ausreisepflicht, ...

BFH bestätigt Anrechnung durch Familienkassen Polnische Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich die polnische Kinderbeihilfe „500+” auf das deutsche Kindergeld anrechnen lassen. Es handelt sich um „gleichartige” Leistungen, für die EU-Recht eine ...

LSG Essen: Aus elterlichem Bestattungsrecht wird keine Pflicht Hartz-IV- oder Sozialhilfebezieher können sich die Kosten für die Bestattung ihres fehlgeborenen Kindes nicht vom Sozialamt erstatten lassen. Damit eine Kostenübernahme infrage kommt, ...

BFH: Steuervergünstigung nur bei enger persönlicher Beziehung Ein gerichtlich bestellter Betreuer kann für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber dem Betreuten regelmäßig keine Steuervergünstigung in Form des gesetzlichen Pflege-Pauschbetrags beanspruchen. Dies ist erst dann ...

Während einer Weiterbildung stehen nicht Jobangebote im Mittelpunkt: BSG hebt Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug auf Während einer Weiterbildung müssen Arbeitslose nicht jedes Stellenangebot annehmen und daher auch nicht jederzeit erreichbar ...

LSG Celle: Zahlungszeitraum ist entscheidend Eine neben dem regulären Lohn monatlich gezahlte Umsatzbeteiligung vom Arbeitgeber erhöhte das Elterngeld. Damit eine variable Vergütung als beim Elterngeld zu berücksichtigender Arbeitslohn gewertet werden kann, ...

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich ...

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied ...

Finanzgericht Stuttgart weist ehemaligen Freiberufler ab Altersrenten werden derzeit nicht in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Dezember 2019, bekanntgegebenen ...

Vergessene oder mit Absicht verschwiegene Einkünfte können teuer werden Vor dem Amtsgericht Meppen wurde ein Arbeitslosengeld-Bezieher zu einer Geldstrafe von 2000 EUR zu je 40 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf dem ...

LSG Erfurt: Tätigkeit muss „arbeitnehmerähnlich” sein Weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich durchgeführte Sägearbeiten für eine Nachbarin stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für einen Unfallversicherungsschutz ist eine „arbeitnehmerähnliche” und ...

BFH: Bei Wettbewerb mit regulären Firmen gilt volle Umsatzsteuer Treten gemeinnützige Einrichtungen mit ihren Betrieben in den Wettbewerb mit regulären Firmen, dürfen sie ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von ...

Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus ...

„Motivationszuwendung” für Behinderte meist kein Einkommen Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht ...

LSG Darmstadt: Behaupteter Schwarzarbeitlohn bleibt unberücksichtigt Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend ...

Angemessene Miete – Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch ...

Sozialgericht Osnabrück verweist auf Teilhabe am Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet ...

BGH: Nur Kenntnis der Gutachten ermöglicht wirksamen Widerspruch In einem Betreuungsverfahren dürfen Gerichte die Betroffenen nicht einfach übergehen. Über ein eingeholtes medizinisches Gutachten muss es auch psychisch kranke oder behinderte Menschen ...

EGMR: Schweiz hatte mögliche Verfolgung in Afghanistan nicht geprüft Konvertieren muslimische Asylbewerber nach ihrer Flucht vom Islam zum Christentum, dürfen Behörden eine damit einhergehende mögliche religiöse Verfolgung in dem Heimatland nicht ...

Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Konkret sind Sanktionen von mehr als 30% des Regelsatzes ...

Sanktionen für Hartz-4 Bezieher teilweise verfassungswidrig Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft ...

Live vor Ort: Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Sanktionen Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Sanktionen bei Hartz IV in Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Urteilsbegründung ist nunmehr beendet. Bei ...

Kinderzuschlag trotz Nachzahlung des Wohngeldes möglich Statt mit Hartz IV aufstocken, kann bei niedrigen Einkünften auch ein Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen werden. Das tat in diesem Fall die klagende Familie. Da ...

Anspruch auf Leistungen für einen Schulcomputer Derzeit bewilligen die Hartz IV-Leistungsträger sehr unterschiedlich in der Frage, ob Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf einen Computer und Drucker im Rahmen des ...

Bundesverwaltungsgericht: Härtefall bei Einkommen wie Sozialhilfe Bürger, die nicht mehr Geld haben als Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger können sich vom Rundfunkbeitrag bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 1. ...

Bundessozialgericht Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass Jobcenter darf nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. Hartz IV Beziehende müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens ...

Landessozialgericht stärkte erst Rechte von Hartz IV Beziehern und widerspricht grundgesetzwidriger Kürzung aufgrund der Vergabe eines Mietkationsdarlehen. Das Bundessozialgericht kassierte jedoch das Urteil. Die Praxis der Jobcenter ist bei der Vergabe ...

LSG Celle: Überwachte Bewegungsfreiheit ist besser als Wegsperren Die gesetzliche Krankenkasse kann bei geistig behinderten Menschen „mit Weglauftendenz” zur Kostenübernahme von „digitalen Überwachungs-Hilfsmitteln” verpflichtet sein. Gefährdet sich ein von einem Down-Syndrom ...

Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung der Ausbildung melden, müssen sie das zu Unrecht erhaltende Kindergeld zurückerstatten, auch wenn das Kindergeld ...

Jobcenter unterstellte Hartz IV Betrug – Landessozialgericht kassiert Urteil des Sozialgerichts Koblenz Wer als Hartz IV Betrüger durch ein Gericht abgestempelt wird, kann nur per Berufung dagegen angehen. So erging es ...

LSG Darmstadt: Arbeitnehmer muss nicht auf Teilzeitstelle klagen Nur teilweise erwerbsgeminderte Arbeitnehmer können Anspruch auf eine volle Erwerbsminderung haben, wenn es keine passenden Teilzeitstellen gibt. Arbeitnehmer müssen dabei nicht bei ihrem ...

SG Bayreuth zum 2016 geänderten Recht Eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug ist nicht auf nun laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Bayreuth in einem inzwischen ...

BSG hält Regelung nicht für verfassungswidrig Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte ...

Finanzgericht Münster weist polnische Rundum-Betreuerin für Senioren ab Ausländische Pflege- und Betreuungskräfte, die nach etwa drei Arbeitsmonaten in Deutschland wieder für zwei Monate in ihr Herkunftsland gehen, haben keinen Anspruch auf ...

Zwangsumzug durch Modernisierung? BGH stoppt Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung ...

Statt Auto Fahrrad fahren: Jobcenter verwehrt Hartz IV Bezieher Anschaffungskosten für PKW Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Beziehern von Hartz IV Leistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit ...

Sozialgericht Osnabrück: Förderung der notwendigen Ausbildung reicht Die Bundesagentur für Arbeit verweigert die Unterstützung einer zu 100 Prozent behinderte Frau und bekommt prompt Schützenhilfe vom Sozialgericht Osnabrück. Obwohl eine Ausbildung aufbauend ...

Kein Anrecht auf Mehrbedarf für einen Abi-Ball Die Familien beantragte für die Tochter einen Hartz IV-Mehrbedarf für die Kosten eines Abi-Balls. Jeweils 100,00 Euro für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 Euro ...

Hartz IV Bezieher erstritten höhere Mietobergrenzen Gleich vier Hartz IV Bezieher sind gegen die Mietkürzungen gegen die Jobcenter Solingen und Remscheid vor´s Sozialgericht Düsseldorf gezogen. Sie beklagten die zu niedrig angesetzten ...