Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz).
Das LSG Sachsen gibt in einem aktuell veröffentlichten Urteil bekannt, dass bei der Übernahme von anteiligen Nebenkostennachforderungen für eine vom Leistungsbezieher/Bürgergeldempfänger nicht mehr bewohnte Wohnung folgendes gilt:
Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit – Umzug mit vorheriger Zusicherung des Jobcenters
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind Nebenkostennachforderungen für eine früher bewohnte Unterkunft vom Grundsicherungsträger/Jobcenter zu übernehmen, wenn der Mieter seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung geltend gemacht wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II bezogen hat.
Und eine Zusicherung zum Umzug während des Bezugs von Arbeitslosengeld II vorlag (Anschluss an BSG, Urteil vom 13.07.2017 – B 4 AS 12/16 R – ).
Hat der Bürgergeldberechtigte nicht im gesamten Abrechnungszeitraum in der bisherigen Wohnung gewohnt, kommt nur eine anteilige Übernahme der Nebenkostennachforderung in Betracht.
Die Fälligkeit der Nebenkostennachforderung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (hier: 4-wöchige Zahlungsfrist mit Überprüfungsfrist).
Praxishinweis
Aufwendungen aufgrund einer Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht und die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgte ( BSG B 4 AS 9/11 R).
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Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.
