Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Familie muss zu Unrecht bezogene Grundsicherung nicht zurück zahlen

Eine Familie aus Berlin mit Bürgergeld-Bezug muss dem Jobcenter nicht die verlangten 3000,00 Euro zurück erstatten, wenn sie sich auf Vertrauensschutz berufen können. Aufhebungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig Die Grundsicherungsträger nach dem ...
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Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen
16.04.2025

Bürgergeld: Bei Pflege muss das Jobcenter mehr Miete zahlen

Die Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft ist unzumutbar, wenn der Leistungsempfänger dazu die Pflege seiner nahen Angehörigen aufgeben müsste. Ist die Pflege wegen des Todes der Angehörigen oder wegen anderweitiger ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt
15.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter müssen tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn schlüssiges Konzept fehlt

Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein ...
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Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen - Kein GdB-Verlust rückwirkend
14.04.2025

Schwerbehinderung: Bundessozialgericht setzt Grenzen – Kein GdB-Verlust rückwirkend

Eine nachträgliche Minderung des Grades der Behinderung (GdB) ist nicht erlaubt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wichtiges Signal an Betroffene und Behörden gesendet. Die Richter stellten klar: Wer ...
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Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen
14.04.2025

Pflegekasse muss für Klimaanlage Zuschuss zahlen

Pflegebedürftige können von ihrer Pflegeversicherung Anspruch auf einen Zuschuss für eine Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer haben. Dies gelte zumindest dann, wenn der Einbau der Klimaanlage zu einer erheblichen Pflegeerleichterung ...
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Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich
14.04.2025

Bürgergeld: Zusicherung vom Jobcenter nur bei erstmaligem Auszug vom Elternhaus erforderlich

Laut § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur den erstmaligen Umzug, d.h. den Auszug aus dem Elternhaus. Für Folgeumzug braucht ein 23 – jähriger Hilfebedürftiger vom Jobcenter keine Zusicherung ...
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Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform
14.04.2025

Bezahlkarte statt Grundsicherung in bar: Gericht sagt es sei verfassungskonform

In Bayern wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass diese Praxis mit geltendem Recht vereinbar ist. Dieses Urteil dürfte nicht nur ...
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Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen
13.04.2025

Bürgergeld: Mietzahlungen der neuen Heizungsanlage muss das Jobcenter übernehmen

Mit heutigem Tage gibt das Bundessozialgericht in Kassel bekannt, dass eine Eigentümerin eines selbst bewohnten Einfamilienhauses Anspruch auf die Übernahme ihrer monatlichen Abschlagszahlungen für den Wärme-Plus-Vertrag hat. Urteil: Die Kosten für ...
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Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist
12.04.2025

Betriebliche Rente gesichert – auch wenn die Erwerbsminderung nur befristet ist

Eine betriebliche Invaliditätsversorgung bei dauernder völliger Erwerbsunfähigkeit muss auch dann ausgezahlt werden, wenn eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente nur befristet gewährt wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 440/20) Anspruch auf Invaliditätsrente Der Kläger ...
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Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr - Urteil
11.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht verwehrt Merkzeichen aG – trotz massiver Gefahrenlage im Straßenverkehr – Urteil

Das Sozialgericht Hamburg lehnte es ab, einem von Autismus Betroffenen im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzuerkennen, weil dieser unbeaufsichtigt im Straßenverkehr sich und andere gefährdet. (S12 ...
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Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst
11.04.2025

Keine Kürzung der Rente: Überstunden aus dem Vorjahr sind kein Hinzuverdienst

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf nur bis zu einer bestimmten Grenze hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf die Rente auswirkt. Betroffene stehen vor der Frage, was denn als Hinzuverdienst ...
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern - Urteil
11.04.2025

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter eine Weiterbildung fördern – Urteil

Leistungsempfänger von Bürgergeld haben grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein für eine Weiterbildungsmaßnahme, sofern das Jobcenter bei seiner Entscheidung ein Auswahlermessen hat. Ein Anspruch besteht nur bei einer sogenannten Ermessensreduzierung ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung
11.04.2025

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch vor der offiziellen Anerkennung

Sie können Schutz und Ansprüche wegen Schwerbehinderung sogar einfordern, wenn Sie noch keine Feststellung der Behinderung beantragt haben, diese also noch nicht offiziell festgestellt ist. Das geht allerdings nur, wenn ...
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Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen - Urteil
10.04.2025

Bürgergeld: Privates Darlehen wird nicht übernommen – Urteil

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass Zinszahlungen in Höhe von monatlich 150 Euro aus einem privaten Darlehen – hier gewährt durch die Kinder des Leistungsempfängers – nicht als Kosten der ...
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Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung - Wegweisende Entscheidung
09.04.2025

Bürgergeld: Gericht rügt Jobcenter wegen Kostensenkungsaufforderung – Wegweisende Entscheidung

Wenn das Jobcenter neue Angemessenheitswerte ermittelt und diese den Berechnungen zugrunde legt, ist eine neue Kostensenkungsaufforderung erforderlich. Aus diesem Grund können veraltete Kostensenkungsaufforderungen keine Startpunkte für die 6-Monatsfrist sein, die ...
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Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig
09.04.2025

Bürgergeld: Ohne Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge ist Versagungsbescheid rechtswidrig

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...
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Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – das bedeuten mehrere Einzel-GdB tatsächlich
09.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht lehnt GdB 50 ab – das bedeuten mehrere Einzel-GdB tatsächlich

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...
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Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung - Urteil Sozialgericht
08.04.2025

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Kündigung – Urteil Sozialgericht

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
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Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab - Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen
08.04.2025

Schwerbehinderung: Gericht weist Klage ab – Krankenkasse muss Fahrtkosten nicht übernehmen

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...
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Bürgergeld: Leistungsbezieher müssen zurückzahlen - Trotz psychischer Erkrankung
07.04.2025

Bürgergeld: Leistungsbezieher müssen zurückzahlen – Trotz psychischer Erkrankung

Das Jobcenter kann auch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn sich später herausstellt, dass dieser von Anfang an rechtswidrig war. Das gilt auch, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, das Gericht diese ...
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Witwenrente: Darum wird der steuerfreie Betrag neu berechnet
07.04.2025

Witwenrente: Darum wird der steuerfreie Betrag neu berechnet

Ändert sich der Jahresbetrag einer Rente, und handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung? Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Grundlage der neuen Berechnung neu festgesetzt. Diese ...
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Renten-Schock: Witwer muss über 5.600 Euro zurückzahlen - Rente-Urteil
06.04.2025

Renten-Schock: Witwer muss über 5.600 Euro zurückzahlen – Rente-Urteil

Ein hessisches Gericht hat entschieden: Ein Witwer muss zu viel erhaltene Rentenleistungen in voller Höhe zurückzahlen. Die Ursache: Ein verschwiegenes Zusatzeinkommen in Form einer Verletztenrente. Das Verfahren zeigt, wie wichtig ...
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Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen
05.04.2025

Bürgergeld: Bei Umzug muss immer das bisherige Jobcenter zahlen

Das Sozialgericht Leipzig entschied: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht ins Blaue vermuten
04.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht ins Blaue vermuten

Jobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen – Grundsicherungsträger müssen von Amts wegen ermitteln Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem ...
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Wegweisendes Urteil: Gericht stoppt nachträgliche Kürzung der Rente
04.04.2025

Wegweisendes Urteil: Gericht stoppt nachträgliche Kürzung der Rente

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil (Az. B 5 R 4/22 R) eine wichtige Entscheidung für Millionen Rentenversicherte getroffen. Demnach dürfen nachträglich keine Kürzungen an vormals anerkannten Ausbildungszeiten erfolgen ...
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Anspruch auf den Urlaub auch bei Krankengeld
04.04.2025

Anspruch auf den Urlaub auch bei Krankengeld

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...
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Witwenrente: Negativ-Einkommen wird nicht berücksichtigt
04.04.2025

Witwenrente: Negativ-Einkommen wird nicht berücksichtigt

Die Frage, ob ein steuerlicher Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung für die Witwenrente berücksichtigt werden darf, hat immer wieder für Unsicherheit gesorgt. Hinterbliebene, die selbstständig tätig sind oder aus anderen Gründen in ...
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nach Türkeiurlaub
03.04.2025

Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nach Türkeiurlaub

Bei der Prüfung der Frage, ob die in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen, sondern ...
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Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten - Urteil
03.04.2025

Bürgergeld: Kein Darlehen für Mietschulden trotz drohender Obdachlosigkeit bei missbräuchlichen Verhalten – Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...
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Schwerbehinderung: GdB 50 anerkannt – aber kein Anspruch auf Merkzeichen „G“ - Urteil
03.04.2025

Schwerbehinderung: GdB 50 anerkannt – aber kein Anspruch auf Merkzeichen „G“ – Urteil

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Einstufung von Schwerbehinderungen: Obwohl der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachweisen konnte und eine Erhöhung seines Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) ...
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Schwerbehinderung: GdB Klage gescheitert – Gericht erkennt chronische Schmerzen nicht an
02.04.2025

Schwerbehinderung: GdB Klage gescheitert – Gericht erkennt chronische Schmerzen nicht an

Chronische Schmerzen allein reichen nicht für einen höheren Grad der Behinderung: Eine 66-jährige Frau scheitert mit ihrer Klage auf Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bleibt bei einem GdB von ...
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Bürgergeld: Jobcenter speichern Kontoauszüge eine Ewigkeit - aber müssen Schwärzungen zulassen
02.04.2025

Bürgergeld: Jobcenter speichern Kontoauszüge eine Ewigkeit – aber müssen Schwärzungen zulassen

Wer Bürgergeld bezieht, weiß um die zahlreichen Nachweispflichten gegenüber dem Jobcenter: Einnahmen und Ausgaben müssen genau dokumentiert und regelmäßig belegt werden. Doch selbst wenn der Leistungsbezug längst beendet ist, verschwinden die ...
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Rentner können auch rückwirkend Rente beanspruchen
02.04.2025

Rentner können auch rückwirkend Rente beanspruchen

Stellt ein Rentenversicherter wegen einer falschen Rentenauskunft über die geltende Hinzuverdienstgrenze erst viel später einen Rentenantrag, muss ihm eine rückwirkende Rente ermöglicht werden. Denn die Falschauskunft kann einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf eine Fahrrad-Karre
01.04.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf eine Fahrrad-Karre

Eine Schwerbehinderte hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf sogenannte Fahrrad-Karre damit eine selbstbestimmte Freizeit gewährleistet ist. So entschieden vom SG Aachen, Urteil v. 14.06.2024 – S 19 SO 112/23 ...
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Bürgergeld-Änderungsbescheid: Jetzt musst Du aufpassen
01.04.2025

Bürgergeld-Änderungsbescheid: Jetzt musst Du aufpassen

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...
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Bürgergeld: Gericht stärkt Rechte von Bürgergeldbeziehern bei den Unterkunftskosten
31.03.2025

Bürgergeld: Gericht stärkt Rechte von Bürgergeldbeziehern bei den Unterkunftskosten

Die Auffassung der Bürgergeld Beziehenden, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorgaben des Rechts der Förderung des sozialen ...
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Bürgergeld: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge - und scheitert
31.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter will ungeschwärzte Kontoauszüge – und scheitert

Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter verstoßen gegen geltendes Recht Immer wieder verstoßen ...
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Liebe siegte: Auch bei kurzer Ehe Anspruch auf Witwenrente
31.03.2025

Liebe siegte: Auch bei kurzer Ehe Anspruch auf Witwenrente

Liebe siegte – Auch bei nur kurzer Ehe Anspruch auf kleine Witwenrente- Gerichtshammer Ein Witwer musste dem Gericht beweisen, dass er nur aus Liebe zu seinem Ehegatten geheiratet hat – Beweis ...
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Bürgergeld: Jobcenter wollte Lebensmittelgutscheine bei Aufhebung der Sanktion anrechnen
31.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter wollte Lebensmittelgutscheine bei Aufhebung der Sanktion anrechnen

Keine Anrechnung des Wertes der Lebensmittel – Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide ( so zutreffend das BSG, Urteil vom 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R-). Bei der Grundsicherung nach ...
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Sozialhilfe: Bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe - Gerichtsentscheidung
30.03.2025

Sozialhilfe: Bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Gerichtsentscheidung

Sozialhilfe: Nur bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Darlehen im Eilverfahren Sozialhilfeträger gewähren ein ergänzendes Darlehen für Sehhilfen im Eilverfahren nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit (§ 37 Abs. 1 SGB X 12 ). Wenn aufgrund ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt Berechtigung beim Merkzeichen aG neu fest
30.03.2025

Schwerbehinderung: Gericht legt Berechtigung beim Merkzeichen aG neu fest

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nur den Zugang zu Behindertenparkplätzen, sondern ermöglicht auch zahlreiche weitere Ausgleiche zur Behinderung im Straßenverkehr. Dazu gehören spezielle Parkerleichterungen und Befreiungen von bestimmten ...
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Rente: Warum Teilrente die bessere Wahl sein kann – Gericht schafft Klarheit
30.03.2025

Rente: Warum Teilrente die bessere Wahl sein kann – Gericht schafft Klarheit

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover weist der Deutschen Rentenversicherung eine klare Informationspflicht gegenüber Rentnerinnen und Rentnern zu. Wer nach seinem regulären Rentenbeginn weiter Angehörige pflegt oder erwerbstätig bleibt, hat ...
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Anrechnung auf Witwenrente und Hinterbliebenenrente nicht verfassungswidrig
30.03.2025

Anrechnung auf Witwenrente und Hinterbliebenenrente nicht verfassungswidrig

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente. So aktuell die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente berührt – nicht ...
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Bürgergeld: Zögern bedeutet Sozialbetrug - Urteil
29.03.2025

Bürgergeld: Zögern bedeutet Sozialbetrug – Urteil

Wenn Sie Bürgergeld oder andere Sozialleistungen beziehen, dann müssen Sie Änderungen bei Ihren Verhältnissen der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen, sofern diese Auswirkungen auf die Leistung haben. Was bedeutet aber „unverzüglich“? Das ...
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Bürgergeld-Zuschuss für Studenten durch Bundessozialgericht geklärt
29.03.2025

Bürgergeld-Zuschuss für Studenten durch Bundessozialgericht geklärt

So lange über den BAföG-Antrag noch nicht entschieden wurde, gibt es einen Anspruch auf Bürgergeld als Zuschuss Aber: Keine Gewährung von Bürgergeld als Zuschuss für eine Leistungsbezieherin nach Ablehnung ihres BAföG-Antrages ...
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Typ-1-Diabetiker haben keinen Anspruch mehr auf Merkzeichen H
28.03.2025

Typ-1-Diabetiker haben keinen Anspruch mehr auf Merkzeichen H

Eine an Diabetes-Typ 1 erkrankte Jugendliche gilt regelmäßig ab dem 16. Lebensjahr nicht mehr als „hilflos“. Kann die Betroffene selbstständig ihren Blutzucker kontrollieren und kommt sie gut mit einer versorgten ...
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Kindererziehungszeiten in Österreich können deutsche Rente erhöhen - Urteil
28.03.2025

Kindererziehungszeiten in Österreich können deutsche Rente erhöhen – Urteil

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im ...
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Bundesverwaltungsgericht: Mitverschulden bei Bafög-Amt bei Überzahlung
28.03.2025

Bundesverwaltungsgericht: Mitverschulden bei Bafög-Amt bei Überzahlung

Reicht eine Studentin in ihrem Bafög-Antrag den Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern ein, muss das Bafög-Amt die darin enthaltenen Einkünfte genau zur Kenntnis nehmen. Gibt die Mutter der Studentin in einem späteren ...
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Erwerbsminderung: Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nach dem Urteil nicht mehr sicher
27.03.2025

Erwerbsminderung: Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nach dem Urteil nicht mehr sicher

Wenn ein Gerichtsurteil viele Menschen betreffen kann, hört man genau hin. Genau dies ist nun bei einer wegweisenden Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geschehen. Ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ...
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Bürgergeld: Post vom Jobcenter - Absender muss Zugang beweisen
27.03.2025

Bürgergeld: Post vom Jobcenter – Absender muss Zugang beweisen

Ob eine Information des Jobcenters Bürgergeld-Bezieher erreicht oder nicht, kann für die Betroffenen existenzielle Folgen haben. Wenn die Leistungsberechtigten eine entsprechende Nachricht der Behörde, die sie zur Mitwirkung verpflichtet, nicht ...
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Bürgergeld-Mehrbedarf nur mit teurem Nachweis auf eigene Kosten
27.03.2025

Bürgergeld-Mehrbedarf nur mit teurem Nachweis auf eigene Kosten

Bürgergeld-Bezieher müssen selbst zahlen, um Mehrbedarf bei den Stromkosten zu belegen? Wie kann das sein? Wir zeigen Ihnen eine Gerichtsentscheidung, die sich für Leistungsberechtigte mit dezentraler Warmwasserversorgung und ohne eigenen ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne mietvertragliche Vereinbarung Renovierung zahlen
27.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss auch ohne mietvertragliche Vereinbarung Renovierung zahlen

BSG-Urteil: Trotz fehlender mietvertraglicher Vereinbarung muss das Jobcenter Renovierungskosten zahlen Das Jobcenter muss auch dann – Renovierungskosten zahlen, wenn eine Einzugsrenovierung – mietvertraglich nicht vereinbart wurde (höchstrichterliche Rechtsprechung zu den KdU ...
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Trotz Abfindung nach Kündigung kürzer auf Arbeitslosengeld warten
26.03.2025

Trotz Abfindung nach Kündigung kürzer auf Arbeitslosengeld warten

Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die Arbeitsagentur allenfalls eine Sperrzeit ...
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Kein Verletztengeld für Ex-Schalke 04-Fußballer Schipper
25.03.2025

Kein Verletztengeld für Ex-Schalke 04-Fußballer Schipper

Der ehemalige Fußball-Bundesligaprofi Mathias Schipper von Schalke 04 kann nach seinem als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschaden kein Verletztengeld beanspruchen. Denn Schipper sei während seiner Arbeitsunfähigkeit als Unternehmer tätig gewesen und ...
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Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - Wegweisendes Urteil
25.03.2025

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung – Wegweisendes Urteil

Liegt – wie hier beim Antragsteller– eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vor, hat der Rentenversicherungsträger eine geeignete Verweisungstätigkeit konkret zu benennen (BSG, Urteil vom 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R ...
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Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen - Wegweisendes Urteil
25.03.2025

Schwerbehindertenausweis ist grundsätzlich zu befristen – Wegweisendes Urteil

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen. Denn aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. ...
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Marokkanische Familie setzte Bürgergeld im Eilverfahren durch
25.03.2025

Marokkanische Familie setzte Bürgergeld im Eilverfahren durch

Eine Marokkanische Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Bürgergeld im Eilverfahren durchgesetzt. Wie kam es dazu, da doch Ausländer von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen im Grundsatz ausgeschlossen sind. Leistungen nach dem SGB II – Bürgergeld ...
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Arbeitslosengeld: Ist die Nicht-Berücksichtigung des Inflationsausgleichs beim ALG 1 verfassungswidrig?
25.03.2025

Arbeitslosengeld: Ist die Nicht-Berücksichtigung des Inflationsausgleichs beim ALG 1 verfassungswidrig?

Keine Gewährung höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs Die Berücksichtigung einer Inflationsrate bei der Leistungsgewährung findet in den gesetzlichen Regelungen der Höhe des Arbeitslosengeldes keine Stütze. So aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...
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Schwerbehinderung: Reha-Träger muss das Taxi zahlen
22.03.2025

Schwerbehinderung: Reha-Träger muss das Taxi zahlen

Beantragt ein behinderter Mensch bei einem beruflichen Reha-Träger einen Zuschuss zum Kauf eines neuen Autos, kann er bis zur abschließenden Entscheidung zumindest die Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ...
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Schwerbehinderung: Keine Erstattung von 54.000 Euro - Urteil
22.03.2025

Schwerbehinderung: Keine Erstattung von 54.000 Euro – Urteil

Im Streit um Leistungen der Eingliederungshilfe bei Schwerbehinderung entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nun, dass ein Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung in Höhe von rund 54.000 Euro verlangen darf. Der klagende Sozialhilfeträger hatte ...
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Rentner steht rückwirkend Teilrente zu
22.03.2025

Rentner steht rückwirkend Teilrente zu

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte bei der Pflege von Angehörigen aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs hinweisen. Unterlassen sie diese Aufklärung, kann eine Altersrentnerin oder ein -rentner rückwirkend einen neuen Teilrentenbescheid verlangen, ...
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Bei Versorgungsausgleich kann Witwenrente gekürzt werden
21.03.2025

Bei Versorgungsausgleich kann Witwenrente gekürzt werden

Eine Hinterbliebenenrente kann gekürzt werden, wenn es zuvor einen Versorgungsausgleich mit dem verstorbenen Menschen gegeben hat. Persönliche Entgeltpunkte, die von einem geschiedenen Ex-Partner stammen, unterliegen nicht dem Besitzschutz des Witwers ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss in diesem Fall beim Autokauf unterstützen - Urteil
21.03.2025

Bürgergeld: Jobcenter muss in diesem Fall beim Autokauf unterstützen – Urteil

Unterstützt das Jobcenter Leistungsberechtigte dabei, ein Auto zu finanzieren? Generell tut es das nicht. Doch in bestimmten Fällen ist die Behörde sogar dazu verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, mit dem ...
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Bürgergeld: Überzahlung des Arbeitgebers kein Einkommen – Jobcenter sagt doch
21.03.2025

Bürgergeld: Überzahlung des Arbeitgebers kein Einkommen – Jobcenter sagt doch

Einkommen mit Rückzahlungsverpflichtung – hier die Überzahlung des Arbeitgebers – macht Rückforderungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig. Denn Arbeitsentgelt, dass bei Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, ist kein anrechenbares Einkommen ...
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Überbezahlte Witwenrente wird zurückgefordert
21.03.2025

Überbezahlte Witwenrente wird zurückgefordert

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...
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Sozialhilfe: Bei sittenwidrigen Zusatzvereinbarungen zahlt das Sozialamt nicht – Wegweisender Beschluss
20.03.2025

Sozialhilfe: Bei sittenwidrigen Zusatzvereinbarungen zahlt das Sozialamt nicht – Wegweisender Beschluss

Keine Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Sozialhilfeträger bei sittenwidriger mietvertraglicher Zusatzvereinbarung ( § 138 Abs. 1 BGB ). Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat ...
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Schwerbehinderung: Zu hoch eingestufter GdB heißt nicht automatisch ein Absenken
20.03.2025

Schwerbehinderung: Zu hoch eingestufter GdB heißt nicht automatisch ein Absenken

Die Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) ist nur dann zulässig, wenn sich die gesundheitliche Situation eines Betroffenen gegenüber dem letztgültigen Bescheid eindeutig verbessert hat. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart ...
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Bürgergeld-Bezieher müssen nicht Unterlagen von Dritten vorlegen
19.03.2025

Bürgergeld-Bezieher müssen nicht Unterlagen von Dritten vorlegen

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. 1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen ...
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Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Volle EM-Rente Bewilligung ohne Klage durchsetzen
19.03.2025

Abgelehnte Erwerbsminderungsrente: Volle EM-Rente Bewilligung ohne Klage durchsetzen

Bei einem Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es oft zu Problemen bei der Bewilligung der EM-Rente. Wird die volle Erwerbsminderungsrente nicht bewilligt, lohnt es sich oft, sich dagegen zu wehren, ...
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Schwerbehinderung: GdB-Abstufung von 50 auf 30 gestoppt
18.03.2025

Schwerbehinderung: GdB-Abstufung von 50 auf 30 gestoppt

Wenn ein Versorgungsamt den festgestellten Grad einer Behinderung senkt, dann muss es dies mit objektiven aktuellen medizinischen Befunden begründen. Dies klärte das Landesgericht Sachsen-Anhalt und entschied damit gegen das Landesverwaltungsamt ...
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Bürgergeld: Verstoß gegen virtuelles Hausverbot droht Erzwingungshaft
18.03.2025

Bürgergeld: Verstoß gegen virtuelles Hausverbot droht Erzwingungshaft

Beleidigt und bedroht ein Bürgergeldbezieher telefonisch wiederholt Behördenmitarbeiter und verstößt er damit gegen ein ausgesprochenes telefonisches Kontaktverbot, muss er mit Erzwingungshaft rechnen. Das gilt zumindest dann, wenn bei dem ...
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Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht immer
18.03.2025

Bürgergeld: Bedarfsgemeinschaft bei Paaren gilt nicht immer

Beim Bürgergeld wird bei zusammenlebenden Paaren nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Erst nach einem Jahr des Zusammenlebens kann ein gegenseitiger Wille unterstellt werden, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander ...
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Abstandszahlung des Vermieters bei Wohnungswechsel mindert Bürgergeld – Aber!
18.03.2025

Abstandszahlung des Vermieters bei Wohnungswechsel mindert Bürgergeld – Aber!

Umzugshilfe des Vermieters – Vermögen oder Einkommen? Wurde an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung SGB 2/ Bürgergeld im Rahmen eines Umzugs durch den bisherigen Vermieter eine Abstandszahlung zur Kompensation der ...
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Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern beim Kurzarbeitergeld
16.03.2025

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern beim Kurzarbeitergeld

Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. So hatte ...
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Bürgergeld: Keine Verfristung des Widerspruchs durch Zeugenbeweis
14.03.2025

Bürgergeld: Keine Verfristung des Widerspruchs durch Zeugenbeweis

Die Widerspruchsbehörde des Jobcenters ist zu Unrecht von einer Verfristung des Widerspruchs ausgegangen, wenn der Bezieher von Bürgergeld anhand von Zeugen den Einwurf in den Haus- Briefkasten glaubhaft machen kann. Denn ...
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