Bürgergeld News

Hartz IV und der Niedriglohnsektor in Deutschland Das Ziel der Agenda 2010, die Einführung von Hartz IV und die Liberalisierung der Leiharbeit, war und ist die Einführung eines der größten Niedriglohnsektors ...

Hartz IV: Union und FDP beantragen Härtefallklausel für das SGB II. Für das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" (Drucksache 17/507), welches u.a. die Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages des SGB II auf 750 EUR beinhaltet, haben die ...

Hartz IV Betroffene die in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) gedrängt werden, finden später seltener eine reguläre Arbeitsstelle, als andere, die nicht an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben. Das ergab ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Hartz-IV-Sätze "angemessen". (06.08.2010) Nachdem in den letzten Wochen die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Hartz IV Sätze die Tagespresse dominiert hat, titelten heute etliche Tageszeitungen ...

Dortmunder gewinnt vor Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger können bis Ende des Jahres noch Ansprüche aus 2006 geltend machen 21.12.2010 Am 15 Dezember 2010 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass Empfängerinnen und Empfänger ...

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll ...

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen zwei Arge- Büros verwüstet. Wuppertal. Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei Büros der "Hartz IV-" Argen in Elberfeld und Oberbarmen verwüstet. Laut Polizeiangaben ...

Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission ...

Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen": Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas ...

Bündnis gegen Rechts: "Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!" (25.08.2010) Ein Bündnis gegen Rechts plant gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin zu protestieren. Eine Kundgebung sei bereits angemeldet. ...

Hartz IV: Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus 15.02.2011 Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt ...

Null Euro Job Vergabe in Köln. Köln. Wer in diesen Tagen durch die Parkanlagen Kölns läuft, wird vielleicht auf den Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger Olaf P. (Name geändert) treffen. Was ...

Nach einer Eilklage nimmt das Jobcenter Braunschweig die vollständige Hartz IV Leistungskürzung gegen eine Schwangere wieder zurück. 15.01.2011 Aufgrund eines Eilantrages beim zuständigen Sozialgericht musste das Jobcenter Braunschweig eine Hartz IV Leistungskürzung ...

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung 13.02.2011 Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per ...

FDP Parteichef Guido Westerwelle erntet auch innerparteiliche Kritik: Der FDP Farktionschef in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert fordert eine Entlastung der unteren Einkommensschichten, anstatt weiteren Druck gegenüber Hartz IV Betroffene aufzubauen. "Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Um das Image aufzupolieren will die Bundesregierung zukünftig mehr Geld für Werbung ausgegeben. (21.09.2010) Während vor allem soziale Leistungen im Rahmen des Sparpaketes gekürzt oder gestrichen werden, will die Regierung mehr ...

Hartz IV: Manche Kassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG II ...

Raffelwelle in Westerhüschen: Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ In der Kurzmitteilung vom 28 Februar 2010 machte das Bremer Institut für ...

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": ...

Hartz IV: Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig? 04.02.2011 Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. feststellen, wie Herr Holzenkämpfer mit nicht nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr Holzenkämpfer, Leiter der Jobcenter ...

Der Bundesverband Lebenshilfe e.V. kritisiert die einseitige Hartz IV Kürzung bei Menschen mit Behinderungen. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. die massive Hartz IV Kürzung von Menschen mit Behinderungen. ...

Hartz IV: Alt will Unterkunftskostenpauschale bei ALG II. Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, schlug in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor, die Kommunen sollten nur noch einen ...

Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie aus den Ländern entstammen, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Zuwanderer aus einigen europäischen Ländern haben einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das ...

Bundesgesundheitsminister will "Sozialausgleich" streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten. (13.08.2010) Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der ...

Donum Vitae kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung (11.08.2010) Da das Sparpaket der Bundesregierung nach Ansicht des Vereins Donum Vitae zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebenssituation alleinerziehender Mütter, Frauen mit geringem ...

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden! Politiker der Linken fordern mehr Informationen zur Hartz IV Härtefallregelung. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend ...

Der Verband "Volkssolidarität" ist für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose. Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte ...

Hartz IV: Arge verlangt von Tochter Zeugnisvorlage Angeblich aus Betreuungszwecken muss in Iserlohn die Tochter einer Hartz IV Empfängerin nach jedem Schulhalbjahr ihr Zeugnis der Arge vorlegen. Mit jedem Jahres- und ...

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...

SPD billigt verfassungswidrige Regelsätze 22.02.2011 Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der ...

Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim Argen dürfen Hartz-IV Bezieher nicht aus Kostengründen ins Obdachlosenheim verweisenHartz IV Betroffene haben das Recht sich eigenständig eine Wohnung zu suchen Die Arge in Velbert wollte ...

Renten-Entwicklung nicht beschönigenVdK: Wachsende Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Bundesregierung davor, die Entwicklung der Renten zu positiv darzustellen. Im heute vorgestellten Rentenversicherungsbericht ...

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen ...

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in ...

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhevon Thomas Kallay Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie ...

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren ...

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der ...

Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr 16.11.2011 Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto ...

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben ...

FDP und Union einigen sich auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IVDer Freibetrag bei den Zuverdiensten soll angehoben werden, selbst genutzes Wohneigentum soll nicht mehr als verwertbares Vermögen gelten. In ...

K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!? 02.09.2011 Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: ...

DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke. Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine "Anpassung der Hartz IV Regelsätze für Kinder" ein Sind ALG II Bezieher selbst schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich ...

30.10.2011 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut ...

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt wegDie Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt ...

Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab 01.10.2011 Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 ...

Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze 21.12.2011 Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht ...

03.03.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder: Bundesagentur für Arbeit lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen und missachtet die Vorgaben des Bundessozialgerichts. Obwohl das Bundessozialgericht am 18 Januar 2011 – Az.: ...

Attac verurteilt scharf die Pläne von CDU/CSU und FDP, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die ...

Viele Arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch nicht leisten 29.06.2011 In Deutschland leben Menschen, die sich aufgrund ihrer Armut einen Arztbesuch nicht leisten können. Laut einer hannoverschen Sozialstudie ist die ...

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. ...

Amazon-Mitarbeiter berichten über schwerwiegende Abzocke und schlimmen Arbeitsbedingungen 21.11.2011 In zwei Artikeln (1,2) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, ...

Deutschlands Eliten wollen unter sich bleiben und machen mobil gegen Hartz IV Betroffene. Die sog. Eliten und Wohlhabenden machen Front gegen Hartz IV Bezieher, dass jedenfalls behauptet der Soziologe Prof. Dr. ...

Neue Regelungen beim Kindergeld ab 2012 30.10.2011 Nach bisherigem Recht erhielten Eltern für ihre volljährigen Kinder kein Kindergeld (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 10 BKGG) beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag (§ 32 ...

Aktion vor dem Jobcenter gegen Hausverbote von Erwerbslosen-Aktivisten 13.10.2011 Letzte Woche fand vor dem JobCenter in Zwickau von 9.30 bis 11.30 Uhr das turnusmäßige Verteilen von Info-Flyern für Hartz IV- Berechtigte statt. ...

Sippenhaft für Hartz IV Empfängervon Peter Weinberger Der Grundgedanke der Arge und der Optimismus der "Beruf Bildung Zukunft" (BBZ) mögen miteinander einher gehen, doch das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte dem Steuerzahler ...

IAB zieht positive Hartz IV Bilanz Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Berlin stellte der IAB-Direktor, Joachim Möller, die Ergebnisse vor. ...

Hartz IV: Leipzig zahlt seit Jahren zu geringe Mietkosten 24.04.2011 Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zahlt die Stadt Leipzig seit Jahren zu geringe Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Bezieher. Vor ...

Gewerkschaft IG Metall warnt vor Massenentlassungen in der deutschen Industrie Noch immer glauben die Meisten, die Wirtschaftskrise wäre überwunden. Doch mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit konnten größere Entlassungswellen vermieden werden. Noch ...

Sozialverband fordert Hartz IV Klage 16.07.2011 Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, eine Normenkontrollklage gegen die unzureichende und falsche Berechnung der Hartz IV Regelleistungen einzureichen. Schließlich habe ...

In Ostdeutschland sind die Menschen häufiger von Armut betroffen 22.09.2011 Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist das Armutsrisiko im Osten Deutschlands deutlich höher, als im Westen. In Ostdeutschland waren 2010 ...

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...

Deutschland, 2021Eine fiktive Geschichte Aus einem unbeleuchteten Hauseingang tritt eine schemenhafte Gestalt in das zunehmende Dunkel der aufkommenden Nacht – und bleibt abrupt stehen. Ein Mann, nicht klein, nicht groß, von ...

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...

Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuvor vom Vermieter fristlos ...

Hartz IV und das Urteil des BVerfG – eine Schlussbetrachtung Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des ...