Unionspolitiker machen derzeit ständig neue Vorschläge, um soziale Leistungen abzuschaffen. Rainer Schlegel, CDU-Mitglied und oberster Sozialrichter, mischt dabei jetzt mit. Er will Bürgergeld-Bezieher noch härter sanktionieren, die beitragsfreie Krankenversicherung von Ehepartnern abschaffen und ebenso die Minijobs.
“Ehegattensplittiing überdenken”
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Er schlägt vor, statt des Ehegattensplittings über ein Familiensplitting nachzudenken und sagt wörtlich im Interview mit der FAZ: “Damit würde geringfügige Beschäftigung weniger attraktiv. Die Politik sollte die veränderten Realitäten in der Arbeitswelt endlich zur Kenntnis nehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.”
“Subventionen für Teilzeitarbeit abbauen”
Zudem müssten Subventionen für Teilzeit abgebaut werden. Viele Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik seien in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit entstanden.
Damit bezieht er sich auch auf Minijobs: “Auch die geringfügige Beschäftigung, die sogenannten Minijobs, sind ein Anachronismus (…) sozial nicht gerecht, weil sie der Allgemeinheit Kosten aufbürdet, spätestens in der Alterssicherung.”
“Minijobs abschaffen
Schlegel fordert in der FAZ: “Man sollte sie abschaffen oder nur noch für Schüler und Studenten zulassen. Eine solche Reform würde die Sozialkassen entlasten und dem Arbeitsmarkt guttun.”
Beitragsfreie Mitversicherung abschaffen
Derzeit sind Partner in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft beitragsfrei bei der Krankenkasse mitversichert, wenn nur einer der Partner regulär arbeite. Schlegel zufolge reize dies dazu, in einem Minijob zu arbeiten, koste jedes Jahr acht bis 13 Milliarden Euro und müsse abgeschafft werden.
Volle Breitseite gegen Bürgergeld-Bedürftige
Bei Bürgergeld-Sanktionen will er sogar noch größere Härte als im von der Regierung eingeführten Gesetz, das wiederholte Totalsanktionen bis zu jeweils zwei Monaten ermöglicht: „Minister Heil könnte gegenüber Totalverweigerern sogar härter vorgehen, als die Bundesregierung es jetzt plant.”
Schlegel sagt: “Der Umgang mit dieser Gruppe ist ganz entscheidend dafür, ob das Gesamtsystem von der breiten Bevölkerung akzeptiert wird.”
CDU Mitglied Schlegel leitete von 2010 bis 2013 in der CDU / CSU / FDP Regierung die Abteilung Arbeitsrecht.
“Sanktionen einsetzen
Schlegel plädiert dafür, Strafen gegen Bürgergeld-Bedürftige einzusetzen: “Für die Mitarbeiter der Jobcenter sind Sanktionen unbequem. Aber es ist falsch, keinen Gebrauch von den gesetzlichen Möglichkeiten bei Verstößen zu machen. Das schadet der Akzeptanz des Bürgergeldes und insgesamt des Sozialstaates.”
“Totalsanktionen sind rechtlich möglich”
Laut Schlegel seien Totalsanktionen verfassungsrechltich möglich. Er behauptet: „Karlsruhe ermöglicht auch vollständigen Leistungsentzug“Das Bundesverfassungsreciht hätte „klipp und klar ausgeführt, dass Totalverweigerern Leistungen versagt werden können, wenn sie eine ihnen zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund ablehnen.”
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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