Zum Jahresbeginn wurden der Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag erhöht. Ab 2024 können einkommensschwache Familien bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor waren es maximal 250 Euro pro Monat und Kind. Nun soll auch das reguläre Kindergeld angehoben werden. Zumindest wenn es nach dem Willen von SPD und Grünen geht.
SPD, Grüne und Sozialverbände dafür- FDP dagegen
SPD, Grüne und Sozialverbände fordern eine Erhöhung des Kindergeldes. Allerdings lehnt die FDP dieses Vorhaben ab. Stattdessen plant der Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kinderfreibetrag anzuheben, ohne allerdings das Kindergeld ebenfalls anzupassen. Von der Anhebung des Kinderfreibetrages würden allerdings nur Familien mit einem höherem Jahreseinkommen von mindestens 110.000 Euro profitieren.
Zuletzt wurde das Kindergeld zu Beginn des Jahres 2023 auf 250 Euro je Monat und Kind angehoben.
Sozialverbände sehen die FDP-Pläne kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, betont, dass die Entlastung durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags vor allem Gutverdienenden zugutekomme, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen würden.
Schneider fordert eine stufenweise Erhöhung des Kindergeldes, beginnend bei 300 Euro und perspektivisch bis zu 377 Euro.
Sorge um soziale Ungleichheit
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, befürchtet, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrags die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen könnte.
Auch Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, und ein Armutsforscher plädieren für eine Kindergrundsicherung, die das bestehende System von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug ablösen soll.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, unterstreicht die Notwendigkeit, Kindergeld und Kinderfreibetrag perspektivisch anzugleichen, um jedem Kind den gleichen Wert zuzuschreiben.
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Vorschlag zur Finanzierung der Kindergelderhöhung
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schlägt vor, die Erhöhung des Kindergeldes durch die Rücknahme von Steuerentlastungen für Spitzenverdiener zu finanzieren.
Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, die vorschlägt, den Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich zu kappen. Schrodi sagt, dass dies eine Möglichkeit wäre, “die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten und die Mitte zu entlasten”.
Für Bürgergeld-Beziehende würde sich nichts ändern
Für Bürgergeld Beziehende ist die Anhebung des Kindesgeldes faktisch irrelevant. Denn generell darf laut dem Bundesverfassungsgericht das Kindergeld auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dies gilt aber nur, wenn die Kinder mit den Eltern zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Damit ist ein neuer Streit innerhalb der Ampel entbrannt. Ob das Kindergeld in den nächsten Monaten tatsächlich erhöht wird, wird sich zeigen.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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