Bürgergeld News

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Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann on Tour 16.07.2013 Inge Hannemann hat als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg die „Hartz IV-Gesetze“ und ihre Umsetzung durch die Jobcenter scharf kritisiert – und wurde von ihrem Arbeitgeber dafür ...

Eine neue Unterschichten- Diskussion ist entfacht. Seit den neusten Kürzungs- Vorschlägen einer CDU Arbeitsgruppe haben nun Parteiübergreifend Politiker erkannt, dass die Probleme nicht per Gesetz zu händeln sind. Kritik in ...

Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerst Schwarzbuch Hartz4. Sozialer Angriff und Widerstand –Eine Zwischenbilanz Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD ...

Hartz IV-Bildungspaket: Ein kleiner Schritt gegen Ungerechtigkeit – ein großer Schritt zur Chancengleichheit 28.10.2013 „Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst ...

Urteil: Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf 21.10.2013 Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren ...

Nach Information des Magazins "Der Spiegel" gebe es neue Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der Sozialbeiträge. Es seien vorallem "Unzulänglichkeiten" beim IT- Verfahren, dass derzeit unkorrekte Sozialbeiträge ...

1,3 Millionen Menschen beziehen aufstockende Hartz IV Leistungen. Nur die wenigsten kommen aus Hartz IV raus. 18.07.2013 Laut einer Berechnung des Arbeitsmarktforschungsinstituts IAB beziehen derzeit rund 1,3 Millionen Menschen aufstockende Hartz IV ...

Rechtsanwältin Luisa Milazzo: Keine Zwangsbehandlung für Hartz-IV-Empfänger per Eingliederungsbescheid 23.10.2013 Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich ...

Optionskommunen: monatlich 231 Langzeitarbeitslose je Kommune integriert. Angaben über die Zahl der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Stellen können nicht gemacht werden Berlin (pr-sozial) Im dritten Quartal 2006 haben die 69 Optionskommunen ...

Tod durch Hartz IV Das rheinland-pfälzische Sozialministerium sieht keine Schuld bei der Behörde Nach dem Hungertod eines 20 Jahre alten Mannes, der in seiner Wohnung verhungerte, sieht das rheinland-pfälzische Sozialministerium keine Schuld ...

Zweithöchster Monatswert bei Sanktionen erreicht 11.09.2013 Nachdem die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher deutlich gesunken war, erreichte sie im Mai ihren zweithöchsten Wert seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) im ...

Ausfall der Hartz IV-Zahlungen zum Monatsanfang30.08.2013 Bundesweit wird gemeldet, dass vielfach Hartz IV Leistungen noch nicht auf den Konten sind. Besonders in Bremen soll es nach Angaben der Jobcenter-Geschäftsstellen zu Zeitverzögerungen ...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant Ausweitung von Arbeitsvermittlungsprojekt für Erwerbslose im dauerhaften Hartz IV-Bezug 04.04.2014 Das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“ soll Erwerbslose, die dauerhaft Hartz IV beziehen, in Unternehmen unterbringen. Dafür sind seit ...

Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden 11.10.2013 Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen ...

Nach Veröffentlichung und Protest: Junge Mutter erhält Ausbildungsunterstützung 25.09.2013 Es gibt in diesen Tagen auch einmal gute Nachrichten zu vermelden. Wir erinnern uns, das Jobcenter Siegen-Wittgenstein verlangte von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung ...

„Mit dem Streichen sind se fix – für die Menschen tun sie nichts!“ 21.02.2013 Das Jobcenter Essen streicht (Mehrbedarf-) Hartz IV Leistungen einer schwangere Alleinerziehende und Kind vollständig „von jetzt auf gleich“ ...

Jobcenter verweigert Hartz IV-Aufstockung für Auszubildende 18.09.2013 Mit einem geradezu absurden Fall wird sich demnächst das Sozialgericht (SG) Dortmund beschäftigen müssen. Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt von einer Auszubildenden, ihre Ausbildung ...

Hausbesuche… auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.5.10. 06: Hartz IV Empfänger/innen drohen oft sog Hausbesuche durch das Amt Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. ...

"Stellen wir uns doch mal vor, alle Jobcentermitarbeiterinnen und -mitarbeiter würden in einem Akt zivilen Ungehorsams und aufrechter Solidarität mit den Betroffenen keinerlei Sanktionen mehr aussprechen" 24.04.2013 Die Grundrechtsaktivistin und Mitarbeiterin im ...

Die erste Streikwoche des Pflegepersonals an der Charité ist zu Ende. Der Aufsichtsrat musste dem Vorstand schon jetzt einen neuen, besseren Korridor für Tarifverhandlungen zugestehen. Dazu erkärt Carsten Becker, Kandidat ...

Köln: Unter dem Motto "Staatsbürgerschaften sind überflüssig" haben 20 "Überflüssige" am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugeben. Die maskierten AktivistInnen richteten sich ...

Für Kinder aus Familien im Hartz IV-Bezug wurde das Bildungs- und Teilhabepaket erweitert 05.08.2013, aktualisiert: 20.08.2013 Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus Familien, die Hartz IV beziehen, ermöglichen, trotz der angespannten ...

Jeder Fünfte wechselt nach der Ausbildung den Beruf Ein Fünftel der Absolventen wechselt bereits unmittelbar nach der Ausbildung den erlernten Beruf, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Bei den ...

WASG: Das soziale Profil des Ministerpräsidenten ist getarnte Umbauinitiative Der Ministerpräsident von NRW ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. Er macht sich, glaubt man den Medien, Sorgen um das soziale Profil der Partei ...

Bereits vor einigen Wochen veröffentlichten wir einen Artikel von Herrn Lincke aus Thüringen, der mit seinem Tatsachenbericht eindrucksvoll den Alltag in den Hartz IV Ämtern beschrieb. Hier folgt nun der ...

Gefangen zwischen Minijob und Hartz IV.Alternativen und Perspektiven der sozialen Bewegungen Veranstaltungsreihe der ig3o vom 2.11. bis zum 14.11.2006Donnerstag, 2. November um 19:00 Uhr im linXXnet, Bornaische Straße 3dEat the Poor! ...

Kosten für Schul-Cello müssen Hartz IV-betroffene Familien selbst tragen 11.09.2013 Das sogenannte Bildung- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien, die Hartz IV beziehen, soll sicherstellen, dass auch arme Schüler am sozialen und ...

Arm trotz Arbeit? Das Leben am Rande von Hartz 4In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch ...

Neuer Jobcenter Ratgeber: Kein Fleisch mehr essen, Leitungswasser trinken und Möbel verkaufen 18.07.2013 Vegetarier werden und kein Fleisch mehr essen, weniger heizen und im Winter frieren oder Möbelstücke verkaufen und auf dem ...

Tacheles: BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der VerwaltungspraxisNach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. ...

Bei Zielerreichungen erhalten Jobcenter-Chefs PrämienIn Berlin werden und bundesweiten Vergleich die meisten Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Nirgendwo anders sind die Behörden anscheinend so Straffixiert wie in der Bundeshauptstadt. ...

Münster: Wir sind der Zeitgeist: Universitaet Muenster bleibt "Eintritt frei" Gemeinsame Presserklaerung des Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und des freien Zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) Die Senatssitzung der Universitaet Muenster, auf der gestern, ...

Das Offene soziale Bündnis OSB verurteilt unberechtigte Sanktionshysterie gegenüber Hartz IV Empfängern Nach einer Übersicht des Deutschen Landkreistages (DLT) wurden im ersten Halbjahr 2006 bei nur einem Prozent der als ...

27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten 06.08.2013 Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von ...

Die Volkssolidarität kritisiert Demosgraphie"Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Berechnung zur Bevölkerungsentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahre 2050 bestätigt bekannte Tendenzen. Sie darf weder dramatisiert noch für weitere Einschnitte in ...

3,8 Millionen Arbeitslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen29.08.2013 Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen ...

Verfassungswidrige Vorlage "lückenloser" Kontoauszüge 21.03.2014 Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt ...

BA will Bagatellgrenze bei Überzahlungen einführen 21.04.2014 Nicht selten kommt es vor, dass Jobcenter „zu viel“ an Hartz IV Betroffene auszahlen. Meistens handelt es sich dabei um Kleinstbeträge. Das wiederum führt häufig ...

Amnesty International (AI) legt neuen Jahresbericht vor. Auch Deutschland findet Erwähnung in dem Bericht. Vorallem wird davor gewarnt, eine Politik der Angst zu schüren."Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik ...

Neuer Krankenkassen-Schuldenerlass 25.09.2013 Der Erlass der gesetzlichen Krankenkassen zur „Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ ist nun veröffentlicht worden. Mit diesem Erlass sollen Schuldner die Möglichkeit erhalten, Beitragsrückstände erlassen zu bekommen. Der Erlass ...

Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten 07.08.2013 Im vergangenen Jahr waren 284.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Damit stieg die Zahl im Vergleich zu 2010 um 15 Prozent. Das ...

Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung 31.10.2013 Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden". ...

Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmendErwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz ...

Klagen von Betroffenen der Hartz – IV – Gesetze und Verfahren vor Sozialgerichten häufen sich. In Detailfragen sind sie oft erfolgreich und eröffnen neue Handlungsspielräume Die Hartz IV -Gesetzgebung hat seit ...

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von "Ein-Euro-Kräften" abgewiesen. In einem Fall hatte ein Personalrat der Lehrer und Erzieher sich gegen die geplante Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ zur ...

DGB, PDS. Linkspartei und soziale Initiativen demonstrieren heute in vielen Groß- Städten gegen Hartz IV und Sozialabbau Unter dem Motto "Das geht besser. Aber nicht von allein!" finden am Sonnabend, 21. ...

Jeder zweite Leistungsberechtigte lebt schon seit mehr als vier Jahren von Hartz IV 15.07.2013 Jeder zweite Leistungsberechtigte ist bereits seit mehr als vier Jahren im System Hartz IV gefangen. Wie eine Sprecherin ...

Jobcenter muss Kosten für Schüleraustausch übernehmen 10.06.2013 Einem Schüler, dessen Eltern Hartz IV beziehen, wurde aufgrund seiner herausragen Leistungen von seiner Schule ausgewählt, an einem einmonatigen Schüleraustausch nach Arizona teilzunehmen. Doch das ...

Neben dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ist es möglich, sog. Minijobs anzunehmen. Dabei ist es wichtig, eine bestimmte Grundfreibetragsgrenze nicht zu überschreiten, da Sie sonst erhebliche Einbußen davon tragen. GrundfreibetragEin Grundfreibetrag ...

Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden heimlich mit Hartz IV-Geld bezahlt 09.12.2013 Unglaublich: Das Berliner Jobcenter hat sich offenbar an Hartz IV-Geld bedient, um Gehälter von Mitarbeitern zu bezahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach seien ...

Kommunen sparen in Millionenhöhe bei den Unterkunftskosten 26.07.2013 Im letzten Jahr mussten Haushalte, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, rund 630 Millionen Euro für die Unterkunftskosten von den Regelleistungen zahlen. An ...

Was haben Erwerbslose, erwerbstätige Hartz IV-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger von den Parteien zu erwarten? 27.08.2013 Kurz vor der Bundestagswahl 2013 möchte die Redaktion von gegen-hartz.de die Gelegenheit nutzen, um einen ...

Dafür, dass Rechtsprechung möglich wird, bedarf es eines ungehinderten Zugangs zu den Gerichten. Für Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose bzw. für arme Leute gibt es deshalb die Prozesskostenhilfe. Nun wollen CDU/FDP-regierte Bundesländer ...

"Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung" 09.03.2013 Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem ...

"Heuchelei" der Großen Koalition bei der "Unterschichten- Debatte"Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich kritisch zur derzeit in den Medien und der Berliner Politik geführten Debatte um eine sogenannte ...

G8 Protest Neues vom ausufernden Überwachungsstaat: Die Polizei nimmt Geruchsproben von "potenziellen G8 Gegnern" und verschafft sich damit heftige Kritik Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Initiativen rufen zum diesjährigen Protest gegen den ...

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will erneut die CDU für die Arbeitslosengeld I (ALG I) Debatte maßregeln. Jürgen Rüttgers (CDU) brachte die Debatte ins Rollen: Längeres ALG I, wenn man auch länger ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht eine besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten Köln. Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer ...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen. 18.10.2013 Voraussetzung für ...

Jobcenter verrechnet Entschädigung für Ehrenamt mit Hartz IV-Regelsatz 02.10.2013 Eine 30-jährige Hartz IV-Bezieherin wollte sich ehrenamtlich engagieren und verpflichtete sich zum Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dafür sollte die Mutter zweier Kinder eine Aufwandsentschädigung in ...

Am heutigen Tag fand eine Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag statt. Während sich die PDS. Linkspartei und Bündnis 90/ Die Grünen dafür einsetzen, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, gibt es ...

Die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige benachteiligen Scheidungskinder, die mit dem finanzschwächeren Elternteil zusammenwohnen. Das berichtet das ZDF- Wirtschaftsmagazins "WISO" in seiner Sendung heute, 18. September 2006, 19.25 ...

Konzept der Stadt Kiel zur Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher wurde für schlüssig befunden 21.05.2014 Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht (LSG) beurteilte das Konzept der Stadt Kiel zur Ermittlung von Mietobergrenzen für Hartz ...

Die Bundesregierung halbiert Kinderarmut von 2,2 Millionen auf 1,1 Millionen – und wie? 28.08.2013 Am 22. August 2013 beginnt eine „Aktuelle Meldung“ des Deutschen Bundestags beginnt mit den Worten: „Rund eine ...

Hamburger stellt Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der HASPA, den Oberbürgermeister von Hamburg Ole von Beust sowie gegen den Datenschutzbeauftragten von Hamburg Der Kontobesitzer Volker E. erstattete gestern bei der Hamburger ...

Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit erbrachten keinen Nutzen für die Betroffenen20.062013 Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), kam nunmehr zu der Erkenntnis, dass weder Arbeitsgelegenheiten wie Ein-Euro-Jobs oder die sogenannte Bürgerarbeit, ...

Protest Termin: Wieviel Sanktion darf es sein? Verhungern durch Hartz IV? Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall in SpeyerEin schockierendes Ereignis spielte sich am Sonntag in der Dom-Stadt Speyer ab, als eine ...

Vereinfachtes Sozialgerichtsverfahren. Gesetzentwurf des Bundesrates Der Bundesrat hat heute beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten ...

Neue Affäre um Markus Söder: Vorzeige Entertainer und Generalsekretär der CSU in Bayern hat ein Nichteheliches Kind So "lieben" wir den Herrn Söder. Christliche Werte verteidigen und die Stärkung der verheirateten ...

Wer nicht auf Hartz IV angewiesen ist, kann sich zumeist nicht vorstellen welche Schikanen und Unterwerfungsmechanismen täglich von ALG Opfern abgewendet werden müssen, um wenigstens Grundrechte wie "Heizkosten" oder die ...

Die Kampagne "Du bist Deutschland"- ein Hohn für jede/n ALG2 Empfänger!Seit dem Oktober 2005 erzählt uns eine Kampagne mit dem Titel "Du bist Deutschland" (www.du-bist-deutschland.de): Wir alle seien Deutschland. Wir ...

Hamburg führt ab heute das neue Kontakt-Dichte-Konzept ein 01.08.2013 Das Jobcenter Hamburg (team.arbeit.hamburg) will künftig die Abstände zwischen den sogenannten Meldeterminen von Hartz-IV-Beziehern deutlich verringern. Die Behördenleitung hat eigens hierfür einen Arbeitstitel ...

Der Erbe eines Hartz IV Empfängers von Arbeitslosengeld II ist der Agentur zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und ...

Hartz IV-Kundendatenbank war für Mitarbeiter ohne Berechtigung einsehbar 08.05.2014 Im Berliner Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf konnten Mitarbeiter sensible Daten über Kollegen abrufen, wenn diese oder Angehörige früher Hartz IV bezogen haben. Informationen zur Anschrift, ...