Lindner kann keine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen

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Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2025 keine weiteren Anpassungen bei der Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen vorzunehmen. Das aber ist nicht möglich, es sei denn die Gesetze zur Fortschreibung werden wieder geändert.

Anhaltende Bürgergeld-Neid-Debatte

Seit Monaten beherrscht die Debatte um Sanktionen und Leistungshöhe die Medien. Dies ist nicht ohne Folgen geblieben. Laut einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts hätten viele Arbeitnehmer den Eindruck, als “Arbeitnehmer zu den Dummen” zu gehören. Ein zentraler Grund für diese Unzufriedenheit sei der als zu gering empfundene Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Bürgergeld.

Sozialstaat in Gefahr

Die Mehrheit der Bevölkerung hält diesen Abstand für unzureichend und fast drei Viertel sind der Meinung, dass das derzeitige Bürgergeld viele davon abhält, eine reguläre Arbeit zu suchen. Diese Entwicklung könnte den Eindruck verstärken, dass Bürgergeldbezieher genauso gut oder sogar besser leben können als hart arbeitende Menschen.

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Ein solcher Eindruck ist nicht nur subjektiv und vielfach widerlegt, sondern auch bedenklich für eine Gesellschaft, die an einen Sozialstaat glaubt.

Finanzminister Lindners Ankündigung einer Nullrunde

Anstatt aktiv dagegen vorzugehen, verschärft Finanzminister Christian Lindner die Unzufriedenheit. In der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” erklärt er, dass der Regelsatz des Bürgergelds Anfang Januar überproportional gestiegen sei. Lindner prophezeit daher eine Nullrunde Anfang 2025, da die Inflationsrate niedriger als erwartet ausfiel. Diese Ankündigung stößt vielfach auf Kritik.

Wie wird die Höhe der Regelleistungen berechnet?

Die Erhöhung des Bürgergelds erfolgt nämlich automatisch auf Basis eines komplexen Berechnungsschlüssels, der Verbraucherpreise und Lohnentwicklungen berücksichtigt. Zudem wird seit 2022 eine Schätzung der erwarteten Preisentwicklung im zweiten Quartal des Folgejahres einbezogen.

Zur Berechnung der Regelsätze werden zu 70 Prozent die Veränderungen des Mischindexes der Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter herangezogen. Zu 30 Prozent wird die Entwicklung der Nettolöhne berücksichtigt.

Hinzu kommt die ergänzende Fortschreibung. Diese bezieht sich auf die Veränderungsrate der bundesdurchschnittlichen Preisentwicklung aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des laufenden Jahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorjahres.

Lindner und die FDP hatten zugestimmt

Lindner und seine Partei haben dem geänderten Mechanismus im Jahr 2022 zugestimmt. Eine Nullrunde würde eine Gesetzesänderung erfordern, die derzeit aber nicht in Planung ist.

Anreize statt Unmut schüren

Statt den Unmut der Menschen zu schüren, dass sich Arbeit nicht mehr lohne, sollte sich Finanzminister Lindner auf konstruktive Lösungen konzentrieren. Kritiker raten dazu, den Spielraum zu nutzen und zum Beispiel den Spitzensteuersatz anzuheben. Damit könnten Anreize geschaffen werden. Zudem könnte der Mindestlohn deutlich angehoben werden, wie Sozialverbände und Gewerkschaften immer wieder betonen. Auch dies könnte weitere Anreize schaffen.

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