Hartz IV Sanktions-Modell auch in Österreich
25. Juni 2015

Hartz IV Sanktions-Modell auch in Österreich

Auch in Österreich wird das Sozialsicherungssystem nach dem deutschen Vorbild Hartz IV umgestaltet. Erwerbslose wehren sich gegen die willkürliche Kürzungen und Sanktionen. 01.09.2011 Als „einen entscheidenden Schritt weiter“ in der österreichischen Sozialpolitik, ...
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Bundesweit rechtswidrige Hartz IV Bescheide
25. Juni 2015

Bundesweit rechtswidrige Hartz IV Bescheide

Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert 19.09.2011 In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine, die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. ...
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Hartz IV-Rechnen mit Ursula von der Leyen
25. Juni 2015

Hartz IV-Rechnen mit Ursula von der Leyen

Hartz IV-Rechnen mit Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 08.10.2011 Kann die Bundesarbeitministerin die eigenen Hartz IV Statistiken nicht richtig zusammen rechnen, oder warum kommt es immer wieder zu Falschaussagen der ...
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Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?
25. Juni 2015

Hartz IV: Ohne Lohn bei Amazon?

Spart sich das Unternehmen Amazon durch die Einrichtung einer Praktikumszeit Lohnkostenzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers? Hartz IV Bezieher müssen zwei Wochen ohne Lohn arbeiten. 28.10.2011 Die Arbeitsagentur im Kreis Unna vermitteln derzeit ...
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Hartz IV: Jobcenter stoppt Amazon Subvention
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter stoppt Amazon Subvention

Das Jobcenter Kreis Unna stellt Amazon Subvention für das Weihnachtsgeschäft ein 12.11.2011 Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu ...
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Hartz IV: Petition für Informationsfreiheit
25. Juni 2015

Hartz IV: Petition für Informationsfreiheit

Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen 04.12.2011 In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen ...
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Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
25. Juni 2015

Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen

Zwei neue Urteile zu elterlichen Darlehen und Geldschenkungen bei gleichzeitigem Hartz IV-Bezug 21.12.2011 Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag ...
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Helena Fürst sucht wieder Hartz IV Betroffene
25. Juni 2015

Helena Fürst sucht wieder Hartz IV Betroffene

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...
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Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen
25. Juni 2015

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen

Obdachlosigkeit durch Hartz IV Sanktionen bei jungen Menschen unter 25 26.01.2012 Ein Beispiel aus Dresden das für die meisten Städte gelten dürfte: Seit den geänderten Hartz-IV-Gesetzen sind laut der Wohnungslosenhilfestelle des Diakonischen ...
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Hartz IV: Jobcenter handelt ohne Rechtsgrundlage?
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter handelt ohne Rechtsgrundlage?

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen. 25.02.2011 Jüchen. In ...
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Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten
25. Juni 2015

Urteil: Lotto-Spiel bei Hartz IV verboten

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...
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Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos
25. Juni 2015

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos

Leiharbeit: Ungleichbehandlung würdelos 21.03.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Leiharbeit als unzureichend und fordert weiterhin eine gesetzliche Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern mit den Beschäftigten im Einsatzbetrieb. ...
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Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an
25. Juni 2015

Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...
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Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...
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Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten
25. Juni 2015

Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten 21.06.2011 In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste ...
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Praktikanten werden ausgebeutet
25. Juni 2015

Praktikanten werden ausgebeutet

Eine DGB Studie belegt: Praktikanten werden noch immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet 04.05.2011 Trotz des drohenden Fachkräftemangels werden Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zu diesem Ergebnis kommt die ...
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Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren
25. Juni 2015

Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren

Rechtswidrige Mahngebühren: Jahrelang mussten Arbeitslosengeld II Bezieher rechtswidrig Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit, wie das Bundessozialgericht in Kassel aktuell urteilte 27.05.2011 Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die ...
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Bildungspaket auch für Asylsuchende Kinder
25. Juni 2015

Bildungspaket auch für Asylsuchende Kinder

08.06.011 Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Bildungspakete für Kinder von Asylsuchenden. "Die Bundesregierung stellt auf meine Anfrage hin klar, dass auch alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Fördermittel des Bildungs- ...
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Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss
25. Juni 2015

Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...
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Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für Eltern-Antrag
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für Eltern-Antrag

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern 08.07.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, ...
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Hartz IV Zwangsumzug völlig widersinnig
25. Juni 2015

Hartz IV Zwangsumzug völlig widersinnig

Zwangsumzug „völlig widersinnig“ 26.07.2011 Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete ...
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Unverschämter FDP Vorschlag
25. Juni 2015

Unverschämter FDP Vorschlag

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt 10.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig ...
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Hartz IV: Jobcenter wollte Begleitung verhindern
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter wollte Begleitung verhindern

Das Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern 02.09.2011 Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer ...
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Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig 20.09.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, ...
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