Bürgergeld News

Die Schikanen an ehemaligen ALG 2 Bezieher gehen auch außerhalb des Leistungsbezugs weiterEine Bürgerin aus Sachsen – Anhalt schrieb der Erwerbslosenhilfe Suhl. Da sie die keinen Weiterbewilligungsantrag auf ALG2 stellte, ...

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart SanktionsquoteDie Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, ...

02.10.2016 Hartz-IV-Abhängige bekommen ab 2017 5 Euro mehr pro Monat zum Regelsatz von 409 Euro, Paare 4 Euro zu ihren 368 Euro pro Person. Strom wird ihnen für 34,50 Euro zugestanden. ...

01.10.2016 Die Bundesagentur für Arbeit belegt, dass nahezu jeder Vierte Hartz IV Abhängige seit mehr als acht Jahren in der Abhängigkeit lebt – 2015 mehr als 1,44 Millionen Menschen. Dazu zählen ...

Zinsen auf nachgezahlte Opferentschädigung mindern nicht Hartz IV 29.09.2016 Erhalten Hartz-IV-Bezieher neben einer Opferentschädigung auch darauf angefallene Zinsen nachgezahlt, darf das Jobcenter diese nicht als Einkommen mindernd anrechnen. Wenn die Nachzahlung der ...

Mit Minischrift kann Jobcenter nicht wirksam Sanktionen androhenWer sich nicht auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle bewirbt, muss mit einer Kürzung seines Arbeitslosengeldes II rechnen. Doch die Behörde darf in ...

Immer mehr Menschen leben in Deutschland in Armut 29.09.2016 Die Armut in Deutschland hat zugenommen – und in Zukunft gibt es voraussichtlich noch mehr verarmte Menschen. In allen westlichen Bundesländern lebten 2015 ...

28.09.2016 Ökonomen der Großbanken sehen für 2017 die Menge an Arbeitslosen wachsen – im Gegensatz zum Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur der Arbeit gehört. Das behauptet nämlich, ...

Hartz IV-Bezieher müssen den Pflichtteil aus einem Erbe mit Barvermögen grundsätzlich einfordern. Dies gilt auch dann, wenn die Erbschaft auf ein sogenanntes Berliner Testament zurückgeht und der Leistungsbezieher damit später ...

Sozialamt darf Auszahlung von Überbrückungsdarlehen nicht verzögern 26.09.2016 Können mittellose Menschen bis zur ersten Auszahlung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente ihren Lebensunterhalt nicht decken, muss das Sozialamt mit einem Überbrückungsdarlehen einspringen. Die Behörde darf die ...

Jobcenter muss auch bei Hauseigentümern zu Kostensenkung auffordernHat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur ...

Hartz-IV-Empfängerin soll Schultransport selbst zahlen24.09.2016 Frauke Huber (Name geändert) aus Schwarzenberg in Sachsen beantragte einen Zuschuss für die Schülerbeförderung für ihr Kind, das in die fünfte Klasse geht. Der Zweckverband Verkehrsverbund ...

23.09.2016 In Essen arbeiten Langzeit-Arbeitslose als Rikschafahrer für 1,25 Euro die Stunde zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen. Sie fahren Senioren mit Elektro-Rikschas durch die Gegend, nicht als regulären Transport, sondern für besondere ...

22.09.2016 Die Freie Wohlfahrtspflege NRW kommt zu dem Ergebnis, dass Hartz-IV-Abhängige, auch wenn sie einen Job bekommen, ihn oft schnell wieder verlieren – besonders in Münster, Hamm und Gelsenkirchen. In Münster sind ...

LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen(jur). Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist ...

16.09.2016 Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in ...

15.09.2016 Die Wirtschaft boomt, doch das hilft den Ärmsten nicht: Insgesamt wächst die Zahl der Kinder, die von Hartz IV abhängig sind. Am stärksten betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden und Großfamilien. Die ...

Auch wenn man bereits aus Hartz IV ausgeschieden ist, weil man einen Job gefunden hat, wird weiter vom Amt schikaniertKürzlich erhielt ich einen Brief von einen Herrn K. aus Westthüringen, ...

Bildung von Durchschnittseinkommen bei abschließendem SGB II Bescheid löst Bedarfsunterdeckung ausvon der Juristin Miriam Hansel bei BRG Rechtsanwälte in Berlin Durch rechtswidrige Bildung eines Durchschnittseinkommens durch die Jobcenter bei zuvor erlassenen ...

Ein Fallbeispiel aus dem Alltag des Paderborner Arbeitslosenzentrum 09.09.2016 Eine Alleinerziehende Studentin, sie bekommt Bafög und hat ein Kind dem laut SGB II und XII Sozialgeld zusteht. Sie hat einen WBA gestellt ...

Jobcenter darf Hartz IV für unter 25-jährige Kinder pauschal mindernBei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II ...

Sozialgericht München: Kommune erhält Kosten erstattet 05.09.2016 (jur). Fliehen Hartz-IV-Empfängerinnen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus, muss das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Betreuung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die ...

Datenleck bei der Bundesagentur für Arbeit oder Gläserner Hartz-IV-Empfänger? 05.09.2016 Uns erreichte Gestern eine Mitteilung eines Hartz-IV-Empfängers, der ungenannt bleiben möchte. Im Weiteren nennen wir ihn deshalb einfach Azubi. (Name und Adresse ...

Eine Bürgerin mit Hartz-IV Bezug rief die Hartz4 Hilfe in Suhl sehr aufgeregt an und erzählte, dass sie ein Schreiben von der ARGE erhalten habe, ohne Name und Unterschrift des ...

Brutaler Übergriff auf Jobcoach in Dietzenbach02.09.2016 Nach einem Polizeibericht, der soeben von der Hessenschau veröffentlicht wurde, hat heute Nachmittag bei der ProArbeit in Dietzenbach es ein Kursteilnehmer einer der üblichen sinnlosen ...

Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung ...

30.08.2016 Die Hartz IV Regelsätze sollen ab dem 1. Januar 2017 im Durchschnitt um 8 Prozent steigen. Das ergeht aus dem Referentenentwurfs des Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Sätze für Kinder ...

Bundesregierung rät zu Notvorräten: Im Hartz IV Regelsatz ist dieser jedoch nicht vorgesehenvon Holdger Platta Es ist merkwürdig genug, dass die Bundesregierung ihrer Untertanenschar gerade jetzt wieder das Anlegen von Notvorräten ...

Einen Kinderzuschlag erhalten Eltern, deren Einkommen zu wenig ist, um über das Existenzminimum zu gelangen. Mit der Kinderzuschlag kann auch ein Hartz IV Bezug verhindert werden. Laut einer kleinen Anfrage ...

Unfähiges Jobcenter verhindert unzureichende SchulbeihilfeEinschulungszeit. Viele Schulen fordern eine Erstausstattung der Grundschüler, die zumeist aus Markenartikeln besteht. Dabei achten die Schulen keinesfalls auf das (fehlende) Einkommen der Eltern. Es muss ...

22.08.2016 Offenbar gibt sich das Jobcenter Bremerhaven wenig Mühe, Erwerbslose beim Einstieg ins Arbeitsleben behilflich zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Millionenhilfen des Bundes für Weiterbildung- oder ...

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen 20.08.2016 In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. ...

Job-Center Erfurt nutzte Unwissenheit der Bürger ausEine ehemalige erwerbslose Bürgerin hat seit Mitte Juli 2016 wieder einen Job und ist somit aus dem Hartz IV Bezug raus. Als sie sich ...

Weit verbreitet ist das Bild von sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die aufgrund einer geringen Qualifikation ein geringes Entgeld bekommen und deshalb mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen, um über das ...

Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken von ca 2,79 EUR, mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften ...

Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermittelnHartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit ...

Wer noch die Kraft hat zum Kampf und zum Leben sollte sich dem Repressionsgesetz welches am am 1. August 2016 in Kraft getreten ist, entgegen stellen und diesen Mitarbeitern die ...

Ein Bericht aus dem Hartz IV-Alltag von der Erwerbslosenberaterin Luise Müller, SuhlIm bekannt gewordenen Fall ist eine Hartz IV Bezieherin seit 4 Wochen krankgeschrieben. Ein AU-Bescheinigung wurde der Behörde zugestellt. ...

Vorsicht bei bloßen Aussagen am Telefon mit Jobcenter-MitarbeiternImmer wieder hören wir von Hartz IV Betroffenen, dass bloße Äußerungen bei Gesprächen vor Ort im Jobcenter oder am Telefon keinen Wert haben. ...

BSG: Wohnungswechsel muss für Kostenerstattung erforderlich seinKassel (jur). Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses ...

Tacheles stellt den Knaller vorDie Erwerbslosenhilfe-Initiative "Tacheles .V." aus Wuppertal berichtet wieder von einem neuen Fall von willkürlicher und rechtswidriger Praxis der Jobcenter. Dieses Mal hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen ...

Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles von Berthold Bronisz 09.08.2016 (ergänzt 10.08.2016) Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte ...

Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete Karlsruhe (jur). Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ...

Immer wieder: Rechtswidriges aus dem Hause Jobcenter Drogentests, Psychologische Gespräche und Santionsmaßnahmen zur vermeintlichen "Erziehung" des erwerbslosen "Delinquenten". Das alles ist bei Hartz IV mittlerweile "normal" und wird von Millionen von ...

Sozialgericht Gotha gibt nicht auf: Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen 04.08.2016 Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht ...

Elterngeld wird weiterhin bei Hartz IV anrechnet03.08.2016 Das Bundessozialgericht hat aktuell eine Klage eines jungen Vaters abgewiesen. Dieser wollte gegen die Ungerechtigkeit der Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV vorgehen. Elterngeld ...

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern(jur). Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht ...

In Suhl schikaniert das Jobcenter eine Hartz IV Bezieherin 30.07.2016 Seit Januar 2016 wird nach Angaben der Arbeitslosenhilfe Suhl eine Hartz IV Bezieherin gemobbt und schikaniert. Zusätzlich werden die Leistungen kontinuierlich und ...

Elterngeld führt zum Wegfallen des Kinderzuschlages(jur). Erhalten einkommensschwache Eltern Elterngeld, müssen sie wohl auf den von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Kinderzuschlag verzichten. Denn bei der Berechnung des Kinderzuschlags muss ...

Karlsruhe mahnt Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an 26.07.2016 (jur). Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden. Im ...

Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in ...

Hartz IV Bezieher sollte ausführliche Hausaufgaben erledigen. Weil das Jobcenter nicht zufrieden war, sanktionierte es den Betroffenen.Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von ...

20.07.2016 So urteilte das Sozialgericht Köln Az.: S 15 AS 2459/16.ER; Ein die Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzender Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 ...

Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IVExperten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund ...

Das Jobcenter Hamburg sanktioniert sogar Minderjährige 18.07.2016 Erst kürzlich berichteten wir, dass Minderjährige 15jährige Kinder aus sog. „Hartz IV-Familien“ vorgeladen, und sogar zur Aufgabe der Schulausbildung genötigt werden, damit sie schnell aus ...

Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich ...

Sollen Kinder aus sog. Hartz IV Familien keine weiterführende Schulen besuchen? 15.07.2016 Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich ...

BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug 13.07.2016 Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die ...

Und täglich grüßt das Murmeltier: BA manipuliert wieder Arbeitslosenstatistik 11.07.2016 Der Bundesagentur vor Arbeit zufolge sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen – das sei der niedrigste ...

Im Sanktionsbescheid: Eine bereits bindende Leistungsbewilligung muss förmlich aufgehoben werdenHäufig fehlen formale Angaben in einem Sanktionsbescheid. Das hat zur Folge, dass der Bescheid ungültig ist und die Behörde dazu verpflichtet ...

Unseriöse Vertragsangebote und Bildungsangebote, Qualitätsprobleme bei Bildungsträger10.07.2016 Die Erwerbslosenberaterin Luise Müller bekam Post von einer Bürgerin, die derzeit Hartz IV Leistungen vom Jobcenter im südthüringischen E. erhält. Frau F. hatte beim ...

Schutz bei Massenentlassung gilt auch bei Eltern in Elternzeit 08.07.2016 Karlsruhe (jur). Bei der Massenentlassung von Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nicht benachteiligt werden. So müssen auch Eltern in Elternzeit von ...

Die Zahl, die (fast) Niemand kennt 06.07.2016 Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese ...

Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet05.07.2016 Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine ...

Bundesregierung plant dauerhafte Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Beziehende 02.07.2016 Wer in zehn Jahren mindestens neun Jahre von Hartz-IV lebte, soll in Zukunft erneut und immer wieder 12 Monate in Ein-Euro-Jobs schuften „dürfen“. ...

Mehr Arbeitslose in Deutschland durch Brexit 01.07.2016 Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung meldet: Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird den moderaten Aufschwung der deutschen Wirtschaft dämpfen und 2017 zu einem Anstieg der ...

Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit – und Zwangsarbeit ist verbotenDie Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956. ...

Eigentlich hat Hemut Engel den Prozess vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter gewonnen. Endlich bekommt er die vorenthaltenen Hartz IV Leistungen. Und dennoch, er wird alles verlieren! 45 Jahre lang hat ...

Hartz-IV-Abhängige als Denunzianten missbraucht 28.06.2016 In Bönen begleiten Hartz-IV-Abhängige Polizistinnen. Sie tragen gelbe Westen und auf dem Rücken steht: „Ordnungsdienst“. Die Betroffenen sollen, so die Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss so ...

Noch weniger Jobs für Hartz-IV-Abhängige als für ALG-I-Empfänger 27.06.2016 Wer auf Hartz-IV rutscht, hat erheblich weniger Chancen, wieder in Arbeit zu kommen als Arbeitslose im ersten Jahr, für die die Arbeitslosenversicherung gilt ...

Jobcenter muss bei Missbrauch keine Energieschulden bezahlen27.06.2016 Energieschulden von Hartz-IV-Abhängigen muss das Jobcenter nicht per Darlehen ausgleichen, wenn die Betroffenen sie herbeiführten, weil sie das dafür vorgesehene Geld anderweitig verbrauchten, und ...

Absurde Ein-Euro-Jobs aus deutschen AmtsstubenHartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften ...

Hartz IV-Behörde lässt Künstlerin verhungern25.06.2016 Kerstin Gundt, ist Liedermacherin, Autorin und Journalistin und gibt Seminare zu literarischem Schreiben. Arbeitslos ist sie keineswegs. Leben kann sie davon nicht: Für ihre Bücher bekommt ...

Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Hartz-IV-Änderungen 24.06.2016 Amelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisiert die neuen Hartz-IV-Änderungen. Sie sagt: „Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz-IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter ...

Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Denn haben sich getrennt lebende Eltern in einem familiengerichtlichen Vergleich auf ...