Das definierte “sozialrechtliche Existenzminimum” ist bei Zwangsvollstreckung und beim Errechnen von Sozialleistungen von erheblicher Bedeutung. Generell darf nämlich nur soviel gepfändet werden, dass dem Schuldner ein Existenzminimum gewahrt bleibt.
Wer bescheinigt eine Garantie für SGB II oder SGB XII?
Inhaltsverzeichnis
Eine Garantiebescheinigung dafür, dass Sie generell nur Leistungen für das Existenzminimum beziehen, kann ihnen das zuständige Jobcenter bei Bürgergeld oder das entsprechende Sozialamt bei Sozialhilfe ausstellen.
Ein freiwilliger Service
Darauf dürfen Sie sich aber nicht verlassen. Es handelt sich um einen freiwilligen Service, und die Behörden sind nicht verpflichtet, ihnen diese Garantiebescheinigung auszustellen. Weigern sie sich, dann müssen Sie selbst ihren Status nachweisen, Belege für ihre finanzielle Situation liefern und diese im Schuldnerschutzantrag darlegen.
Die Musterbescheinigung
Schuldner- und Insolvenzberatung und auch Träger von Sozialleistungen nutzen als Nachweis des “sozialrechtlichen Existenzminimums Musterbescheinigugen. Diese können Sie am Ende des Artikels Downloaden.
Wie hoch ist die Pfändungsfreigrenze?
Gesetzlich festgelegt ist seit Juil 2023 eine Pfändungsfreigrenze bis zu 1.402 Euro pro Monat. Unter dieser Grenze darf Ihnen kein Geld gepfändet werden. Ausnahmen sind Unterhaltspflichten.
Unterhaltsansprüche und Unterhaltsrückstände
Bei Unterhaltsansprüchen und Unterhältsrückständen des Vorjahres können Unterhaltsberechtigte eine Pfändung in den Vorrechtsbereich nach §850d ZPO beantragen. Das Vollstreckungsbereicht bestimmt den “notwendigen Lebensunterhalt” des Unterhaltsverpflichteten – unabhängig vom Grundfreibetrag der Pfändungstabelle und unabhängig vom unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle.
Sozialrecht und Rechtsprechung
Sozialrecht und Rechtsprechung widersprechen sich teilweise. Laut Sozialrecht soll bei erwerbsfähigen / erwerbstätigen Schuldnern eigentlich die Berechnung nach dem SGB II (Bürgergeld) gelten.
Der Bundesgerichtshof richtet den notwendigen Lebensunterhalt hingegen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) aus.
Was bedeutet das für Betroffene?
Unterhaltsverpflichtete, deren laufende Einkünfte gepfändet werden, sollten unbedingt die bezifferten Pfändungs- und Überweisungsbeiträge mit der SGB XII-Bescheinigung abgleichen.
Die Vollstreckungsgerichte schätzen den unpfändbaren beitrag nur grob, und dieser kann sich erheblich vom fiktiven sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschieden.
Im Schuldnerschutzantrag kann auf einen entsprechend anzuhebenden “notwendigen Lebensunterhalt” verwiesen werden.
Ansprüche von Deliktopfer
Auch bei den berechtigten Ansprüchen von Deliktopfern an den Täter gilt der Vollstreckungsbescheid und nicht die übliche Pfändungsfreigrenze laut Pfändungstabelle. Hier kann der Schuldner auf den “notwendigen Lebensunterhalt” laut SGB XII (bei Erwerbsunfähigkeit) oder SGB II (bei Erwerbsfähigkeit) verweisen.
Wie wichtig ist der Unterschied zwischen SGB II und SGB XII Bescheinigung?
2024 sind die praktischen Unterschiede, ob bei der Berechnung des Existenzminimums das SGB XII oder das SGB II die Grundlage ist, wenig bedeutend. Regelbedarfe und Pauschalbeträge bei dezentraler Warmwasserbereitung und ebenso die dynamisierten Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind bei SGB II und SGB XII identisch.
Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat auf INFO-Schuldnerberatung entsprechende Musterbescheinigungen zum kostenfreien Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Musterbescheinigungen
- 850f-Garantiebescheinigung_2024_SGB-II-final
- 850f-Garantiebescheinigung-2024-SGB_XII-final
- Bescheinigung_850fZPO_SGB_II_2024-ab-2024-01-01-v20240101
- Bescheinigung_850fZPO_SGB_XII_2024-mit-schutz_v20240101
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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