Wer eine geringe Rente bekommt, hat keinen Anspruch auf Bürgergeld. Dennoch müssen diese Bedürftigen nicht auf staatliche Sozialleistungen verzichten. Statt des Bürgergeldes können arme Rentner Grundsicherung beantragen. Diese ist im SGB XII festgeschrieben.
Wer kann Grundsicherung beziehen?
Inhaltsverzeichnis
Wie beim Bürgergeld ist die Voraussetzung dafür, Grundsicherung zu beziehen, dass das Einkommen (hier die Rente) nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu sichern. Die Grundsicherung soll also Altersarmut lindern.
Die Grenze liegt derzeit bei 1.148 Euro. Unter dieser haben Betroffene einen Anspruch auf Grundsicherung.
Grundsicherung im Alter
Die Grundsicherung im Alter gilt für reguläre Bezieher einer Rente nach dem Überschreiten der Regelaltersgrenze. Diese liegt derzeit bei 65 Jahren und acht Monaten.
Keine Grundsicherung bei vorzeitiger Rente
Wer vorzeitig in Rente geht, hat keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Außerdem dürfen die Betroffenen ihre Hilfsbedürftigkeit in den zehn Jahren vor der Rente nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
Was bedeutet grobe Fahrlässigkeit?
Grobe Fahrlässigkeit muss im Einzelfall geklärt werden. Darunter fallen verantwortungslose und leichtsinnige Handlungen, die zu einer bestimmten Situation führen.
Gerichte hielten zum Beispiel grobe Fahrlässigkeit für gegeben bei jemand, der in der Jahren vor der Altersrente vermeidbare Lebenshaltungkosten hatte, die über einem Mehrfachen des im Regelsatz definierten Existenzminimums lagen.
Wer sein Vermögen also “verspielt” oder verschenkt, der kann nicht damit rechnen, später eine Grundsicherung zu erhalten. Leitlinie ist, dass die Hilfsbedürftigkeit mit einfachem Verhalten hätte verhindert werden können.
Wie hoch ist die Grundsicherung?
Mit der Grundsicherung wird die bestehende Rente aufgestockt. Sie richtet sich nach dem Existenzminimum, dem vorhandenen Bedarf und dem bezogenen Einkommen. Grundsicherung ist also in jedem Fall unterschiedlich. Es gelten die Regelsätze der Sozialhilfe sowie die Miet- und Heizkosten laut § 28 SGB XII.
Wie hoch darf die Miete sein?
Wie beim Bürgergeld wird die Miete bezahlt, wenn sie nach regionalem und lokalem Vergleich als angemessen gilt. Die Standards sind dieselben wie beim Bürgergeld.
Wie hoch ist der Selbstbehalt?
Das Vermögen, das Ihnen nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist jedoch deutlich geringer als beim Bürgergeld. Die zuständigen Behörden erwarten von Betroffenen, dass sie zuerst einen großen Teil ihrer Reserven verbrauchen, bevor sie einen Anspruch auf Grundsicherung bekommen.
Kann ich als Rentner auch Bürgergeld beantragen?
Als Rentner ist es nicht möglich, statt Grundsicherung Bürgergeld zu beantragen. Bürgergeld ist an die Erwerbsfähigkeit gebunden, und diese Leistung des Jobcenters basiert darauf, dass die Bezieher des Bürgergeldes sich eine Arbeit suchen.
Mit dem Eintritt in das reguläre Rentenalter gibt es keinen Bürgergeld mehr.
Wo lässt sich die Grundsicherung beantragen?
Die Grundsicherung im Alter beantragen Sie beim jeweiligen Sozialamt. Menschen, die kurz vor dem offiziellen Rentenalter stehen und wissen, dass ihre Rente gering ausfällt, sollten spätestens zwei Monate vor der Regelalterszeit aktiv werden.
Die Anträge auf Grundsicherung sind komplex, und die Jobcenter klären selten von sich aus auf, wann die Zeit abläuft, in der es möglich ist, Bürgergeld zu erhalten. Im Ernstfall kann es also passieren, dass Sie bei Erreichen der Regelalterszeit mit leeren Händen dastehen.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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