Bürgergeld News

Bundesanstalt für Arbeit schafft nur DauerarbeitslosigkeitEine Leserzuschrift von Werner Bereits als ich noch Student war, ist meine Familie und meine Berufsausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit in die vorsätzlich in die ...

Neue SGB II Bescheide geplant 14.09.2012 Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Hartz IV Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind ...

Das Hartz IV Überlebenshandbuch jetzt in deutscher, türkischer und russischer Sprache 04.10.2012 Seit einiger Zeit verteilt die Erwerbslosen-Initiative „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) das Überlebenshandbuch an Hartz IV Bezieher. Das Handbuch enthält ...

Rote Karte für ZwangsumzügeMietwertgutachten des Landkreises wertlos Celle. Eine derbe Schlappe hat der Landkreis Celle im Sommer vor dem Sozialgericht Lüneburg hinnehmen müssen. Mit einem Mietwertgutachten wollte er die Angemessenheitsobergrenze für ...

Es wird ungerechter: Wer keine gute Bonität besitzt muss demnächst mehr für die Autoversicherung zahlen 25.04.2013 Laut einiger Medienberichte wollen zahlreiche Autoversicherer bis Ende diesen Jahres entsprechende Tarife für Geringverdiener, Schuldner oder ...

04.08.2012 Trotz der fortlaufenden Erfolgsmeldungen der Bundesregierung ist die Zahl der Hartz IV Betroffenen seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Laut einer vorliegenden Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit beziehen immer mehr Menschen dauerhaft ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der Abwrackprämie keine zweckgebundene Einnahme bei gleichzeitigem Hartz IV Bezug. Die Linke im Bundestag zeigt sich enttäuscht über diese Entscheidung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sieht in der ...

Jobcenter muss wegen Verletzung des Sozialgeheimnisses Strafe zahlen 11.06.2013 Es kommt häufig vor, dass Mitarbeiter in den Jobcenter davon ausgehen, Hartz IV Betroffene hätten keine bürgerlichen Rechte mehr. Kein Wunder, denn Sanktionen ...

Achtung Selbstständige: Seit Jahresbeginn Verschlechterung beim Gründungszuschuss 26.03.2012 Seit dem Jahr 2006 haben Arbeitslosengeld-Bezieher einen Anspruch auf den sogenannten "Gründungszuschuss", falls sie planen, sich mit einer Geschäftsidee selbständig zu machen um so ...

Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern 27.08.2012 Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Landesregierung „möglichst keinen Anlassen geben, um eine Verfahren vor ...

„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen ...

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD: Gegen Sanktionen im SGB II (Hartz IV) 07.05.2012 Am Donnerstag 26. April fand eine Abstimmung im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt, der ...

In Ludwigshafen fand eine Kundgebung für den in Speyer verhungerten Jugendlichen und seiner fast verhungerten Mutter statt. Am Donnerstag den 26.04.07 um 10.00 Uhr begann bei sommerlichen Temperaturen die Mahnwache zum ...

Wenn ALG2 Leistungen oder eine Ablehnung des Antrages /Nichtzahlung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II Ihnen vorliegt, gibt es die Möglichkeit eines Widerspruches. Dieser könnte (Muster*) wie folgt ...

Hartz IV Bezieher haben ein Anrecht darauf, Bar-Überweisungen monatlich bei Energieversorger vorzunehmen 05.07.2013 Hartz IV Bezieher haben oft das Problem, dass Energieversorger partout den monatlichen Abschlag für Gas und Strom vom Konto ...

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV 24.04.2012 Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB ...

Durch ständigen Wechsel der Sachbearbeiter will Jobcenter "Kumpanei" verhindern? 19.07.2012 Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig ...

Neue Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegt 24.09.2012 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von ...

Freibetrag in Höhe von 750 Euro für Anschaffungen bei Hartz IV 04.05.2012 Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro ...

ARGE muss Hinweisen der Bundesagentur folgenDie Unabhängige Sozialberatung begrüsst die aktuelle Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach ihre „fachlichen Hinweise“ verbindliche Weisungen darstellen. „Jetzt haben wir endlich mehr Rechtssicherheit“ freut ...

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 leicht angehoben Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 im Zuge der Rentenanpassung leicht angehoben. Damit verändern sich ...

Neue Minijob und Midijob-Verdienstgrenzen ab 2013 06.07.2012 Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll ...

Zur angekündigten Veranstaltung des Jobcenter Zwickau in Zusammenarbeit mit Personaldienstleistungsunternehmen aus dem Umkreis. 18.06.2012 Am Mittwoch den 20 Juni 2012 werden unter dem Slogan „Die Börse die Kontakte schafft“ Hartz IV Betroffene ...

Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose 30.11.2012 Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und ...

Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer von Holdger Platta 23.02.2013 Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: ...

Warum das sogenannte Bildungspaket bei den Kindern nicht ankommt 30.03.2012 Zuerst mal eine Klarstellung: das von der Bundesregierung, namentlich Ministerin Frau von der Leyen, eingeführte werbewirksame Hartz IV-Schlagwort „Bildungspaket“ ist absichtlich irreführend, ...

EU-Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II: Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig 15.05.2012 Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland ...

Jobcenter sollen Kosten für Hartz-IV-Klagen zahlen 12.03.2012 Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand ...

Obwohl der Bedarf groß ist, bekommen Hartz-IV Betroffene fast nie eine Reha bewilligt 01.10.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen erhalten laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu wenige und unpassende Rehabilitationsmaßnahmen (Reha). ...

Berlin: drohende Verdrängung einer jahrzehntelang in Schöneberg ansässigen Familie (4 Kinder, Vater Hirntumor) – da muss etwas passieren! Familie K. soll an den Stadtrand umziehen 13.04.2012 Familie K, von Hartz IV Leistungen ...

10 Jahre Hartz-Kommission: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!? 15.08.2012 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich ...

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug 27.04.2012 Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung ...

Konstantin Wecker ruft zu mehr Protest und Widerstand auf 03.05.2012 Der bekannte Liedermacher und Songschreiber Konstantin Wecker ruft die Bundesdeutschen zu mehr Protest und Widerstand auf. Gegenüber der linken Tageszeitung „Junge Welt“ ...

Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene 25.01.2013 Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr ...

Institut der Deutschen Wirtschaft und Bild präsentieren neue Arbeitsmarktzahlen. Trotz Krise seien 480.000 offene Stellen im Juli 2009 zu verzeichnen. Doch die Zahlen scheinen falsch zu seinDas Institut der Deutschen ...

Zivilcourage und Meinungsfreiheit: Whistleblowerin erhält 90.000 Euro Abfindung 08.06.2012 Der Streit machte bundesweit Schlagzeilen: Eine Berliner Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen Pflegemissständen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Danach hatte ihr der Chef fristlos ...

Hartz IV: Entschädigungen für ehemalige Heimkinder sollen nicht mit Grundsicherung verrechnet werden 27.02.2012 Wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums gegenüber dem „Westfalen-Blatts” betätigte, soll für ehemalige Heimkinder eine finanzielle Besser-Stellung erreicht werden. Entschädigungszahlungen ...

Setzt SPD-Bürgermeister Klaus Orth auf Wahlplakatservice mit Ein-Euro-Jobbern?Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer schaltet sich ein. Ist es gemeinnützig, wenn Hartz IV Betroffene Wahlplakate aufhängen müssen? Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten ...

Der ALG II Eckregelsatz wird um 8 Euro angehoben, die Renten steigen um 2,41 im Westen und im Osten um 3,38 Prozent Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett eine Renten- und Arbeitslosengeld ...

Hartz IV: Bestattungskosten werden nur nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen 01.06.2012 Beantragt ein Hartz IV-Betroffener die Kostenübernahme für die Beerdigung eines Verwandten, zu dessen Bestattung er verpflichtet ist, muss er einen Fragenkatalog, ...

Was zu beachten ist, wenn der Antrag auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das erste Mal gestellt wird 31.10.2012 Zu beachten ist, dass Hartz IV Erstanträge immer auf den Ersten des ...

VdK fordert Verbesserungen am Konzept der Zuschussrente 20.03.2012 VdK-Präsidentin Mascher: "Der am stärksten von Armut bedrohte Personenkreis profitiert nicht von den Plänen""Auch die neuen Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen ...

17.07.2012 Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- ...

Hartz IV: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie mehr als das Existenzminimum verfügen Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger müssen ebenfalls Kindesunterhalt zahlen, wenn sie über mehr Geld verfügen ...

Die Hartz IV Mietobergrenzen für den Landkreis Zwickau sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Zwickau rechtswidrig. „Das Jobcenter Zwickau darf sich nicht auf die vom Landkreis Zwickau festgesetzten Mietobergrenzen für ...

Hartz IV & Protest Hartz IV-Ermittler bekam unangekündigten Hausbesuch. Die "Überflüssigen" führten einen unangekündigten Hausbesuch beim Chef des Kölner Sozialermittlungsdienstes durch Köln (pr-sozial) Einen Besuch der besonderen Art erlebte heute im Morgengrauen ...

Thilo Sarrazin Vergleich mit „alter Hure“ rechtens 26.09.2012 Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin muss sich den Vergleich mit einer „alten Hure“ gefallen lassen. Das urteilte das Oberlandesgericht in ...

20.11.2012 Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand ...

Hartz IV – Bildungs- und Teilhabepaket: Eingesparte Millionen den Kindern lassen!von Norbert Hermann für Bochum-Prekär 16.05.2012 3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun ...

Die Linke macht Hartz IV zum Hauptwahlkampfthema und fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro Am vergangenen Wochenende trafen sich die Parteispitzen der Linken, um über das Bundestagswahlprogramm zu ...

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine höheres Schonvermögen für Hartz IV Betroffene. Das sagte Laumann in Hinblick auf ...

Deutscher Städte- und Gemeindebund will Sozialleistungen von Kommission prüfen lassen 08.08.2012 Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, ...

Hartz IV soll gerechter werden? ALG II-Empfänger sollen besser gestellt werden? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ein zwei Klassen Hartz IV-System einführen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Arbeitslose, die ...

Datenschutz für eine Diebesbande? Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDsvon Holdger Platta15.08.2012 Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche ...

Arbeitslosengeld-II-Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen 23.06.2012 Seit Januar 2012 läuft das Jobcenter unter alleiniger Verantwortung der Stadt Wuppertal. Seitdem haben nach der Erfahrung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. viele ...

Der Deutsche Mieterbund fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte vor der Eröffnung des Deutschen Mietertages eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosengeld II (ALG ...

Herausfallen von Kindern aus der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. Kinder mit Einkommen (Unterhalt, Waisenrente etc.) und Bedarfsgemeinschaft Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft (BG) aus. ...

Mehraufwand bei Diabetes bei Bezug von ALG II? Bei vielen Hartz IV Leistungsempfängern dürfte im neuen ALG II- Bescheid der so genannte "Mehraufwand" weggekürzt worden sein. Dies gilt bei Erkankungen wie ...

Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen! Am heutigen Donnerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vorgestellt, der von über hundert namhaften Personen und ...

Brandenburg: Ein Viertel der Arbeitslosen rutscht sofort in die Hartz IV Falle Potsdam. Im Bundesland Brandenburg ist die Wirtschafts- und Finanzkrise am Arbeitsmarkt deutlich zu spüren. Etwa ein Viertel der gerade ...

"Die neoliberale Ideologie ist die Ideologie der Besitzstandswahrer." Das sagt Bernd Obergassel und stellt die Zukunftsfähigkeit des Neoliberalismus in Frage. In seinem Mitte August erschienenen Buch "AUSGENUTZT UND AUSGEGRENZT" nimmt ...

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien 25.04.2012 Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder ...

ARGE Herne ignoriert Gerichtsbeschluss Ein Mitbürger aus Herne, nennen wir ihn Herr N., geriet wegen seiner Arbeitslosigkeit in wirtschaftliche Not und wandte sich Hilfe suchend an die ARGE Herne. Dort erfuhr ...

Hartz IV Darlehensregelung nicht erforderlich Celle. Der Landkreis Celle hatte in der öffentlichen Sozialausschusssitzung im November 2008 zugesichert , eine darlehensweise Abtretung der Mietkaution nur noch auf freiwilliger Basis durchzuführen. Weiterhin ...

„Alternative für Deutschland (AfD)“: Eine Partei für Reiche und gegen die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Hartz IV-Beziehern 27.05.2013 Seit dem 6. Februar 2013 ringt eine neue rechts-konservative Partei um Öffentlichkeit und ...

Jobcenter Stuttgart verweigert behindertengerechte Wohnung: Rücktritt der Sozialbürgermeisterin gefordert 07.05.2012 Ein Fall in Stuttgart, der zeigt in welcher sozialer Kälte wir in Deutschland leben. Im Juni 2011 trennte sich ein Ehepaar in ...

Das ändert sich für ALG II-Empfänger ab dem ersten April 2012 08.03.2012 Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht ...

Zukünftig kann zwischen zwei Modellen gewählt werden: Entweder Sie erhalten das Arbeitslosengeld 2 (ALG II) oder Kinderzuschlag (nach § 6a BKGG) Zukünftig können Leistungsberechtigte wählen, ob sie den Kinderzuschlag beanspruchen oder ...

Unabhängige Sozialberatung: Fragen zur Kommunalwahl Zur Kommunalwahl wendet sich die Unabhängige Sozialberatung als Bürgerinitiative, Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe an die kandidierenden Parteien: „Wir fordern die (zukünftigen) Ratsmitglieder auf, das www.sanktionsmoratorium zur Aussetzung ...

Bundesagentur arbeitet an neuen Hartz IV-Anträgen 06.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an einem neuen Hartz IV-Antrag. Der Sinn ist, dass diese verständlicher werden, um die Antragstellung im Sinne des § ...

So krank ist diese GesellschaftEin Kommentar von Falko Maiwald 27.03.2012 Diese Gesellschaft hat es geschafft: bravo. Beide Kinder psychisch am Ende, kaputtgespielt von einem interessenlosen und inkompetenten Schulsystem, wo man sich um ...

Jobcenter-Mitarbeiter bedrohen Erwerbslosen-Aktivisten 25.04.2013 Zu massiven Drohungen ist es seitens mutmaßlicher Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber dem Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé gekommen. Hintergrund dieser Attacken sind die regelmäßig anwachsenden Telefonlisten mit Direkttelefonnummern zu Jobcenter-Abteilungen. Mit den ...

Falsche Mahnungen von der Bundesagentur für Arbeit im Umlauf 14.03.2012 Wie aktuell bekannt wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit erneut falsche Mahnbescheide in den Regionen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern an ...

Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung Wuppertal. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt. 04.06.2012 Jobcenter-Chef Thomas Lenz und Sozialdezernent Stefan Kühn präsentieren der Wuppertaler Öffentlichkeit ein Bild der Verwaltungsumstellung im ...