Bürgergeld News

OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland: Wie kommt die plötzliche Halbierung zustande?30.04.2011 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am vergangenen Mittwoch ihre Studie „Doing better for Families“ ...

Hartz IV: Zivilcourage wird mit Pöbeleien bestraft. Kläger beim Bundesverfassungsgericht muss seine Familie schützenHartz4-Plattform hofft: Kein zweiter Hartz IV-Medienhype wie bei Henrico Frank “Es ist ein trauriges Zeichen, wie unsere Gesellschaft ...

Saarländische Armutskonferenz: Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Acht Euro mehr weder bedarfsgerecht noch armutsfest 22.02.2011 In scharfer Form hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) den sogenannten Hartz-IV-Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD im Bundestag verurteilt. ...

Zwangsumzug „völlig widersinnig“ 26.07.2011 Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete ...

Tafeln spalten Gesellschaft: Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen 17.05.2011 Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen ...

Sozialverband: Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken 08.07.2011 "Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde", so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung fordert eine Hartz IV Absenkung um 30 Prozent Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung regt kurz vor Weihnachten eine Hartz IV- Regelsatz Kürzung um satte ...

Knapp 10 Prozent der Bevölkerung sind auf staatliche Sozialleistungen angewiesen Etwas mehr als 8 Millionen Menschen bekamen Ende 2007 laut einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamts finanzielle Unterstützung vom Staat, was ...

Hartz IV-Kahlpfändungsskandal endet mit Pfandverkaufvon Joachim Weiss Lörrach/Weil am Rhein. Am Wurmfortsatz des Archipels Gulag II, idyllisch im äußersten Südwesten der Republik gelegen, wurde am Samstag vor der Bundestagswahl der letzte ...

Jobcenter verweigern Annahme von Teilhabe Anträgen 25.03.2011 Wie uns viele Leser berichteten, verweigern derzeit zahlreiche Jobcenter die formlose Antragsstellung für Teilhabe Leistungen (Hartz IV Bildungspaket). Von Seiten der Behörden verwies man darauf, ...

Nach Informationen des DGB müssen gesetzlich Krankenversicherte demnächst Zusätzbeiträge in Höhe von 100 Euro im Monat bezahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem enormen Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte. ...

Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Wehr und stellt einen ...

Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen 28.08.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn ...

IAB: Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangenIn den sozialen Berufen zeichnet sich dagegen zukünftiger Fachkräftemangel ab Im ersten Quartal 2009 gab es 870.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und ...

Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn 15.04.2011 Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das ...

Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach dem ...

Hartz IV: Linke empört über Bürermeister-Hetze 19.03.2011 Die Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich angesichts der diffamierenden Äußerungen des CDU-Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten über Hartz IV Bezieher empört. Der CDU Politiker hatte ...

Erpressungversuche seitens der Jobcenter anscheinend bundesweit organisiert 19.09.2011 In der vergangenen Woche berichteten wir über rechtswidrige Textbausteine, die das Jobcenter des Landkreises Dahme-Spreewald mittels Hartz IV Bescheide an Arbeitslosengeld II Bezieher versendet. ...

Die FDP fordert: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Westerwelle hat Recht: 20 Prozent der Erwerbstätigen bekommen Armutslöhne, mit denen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland unmöglich ist. Aber so ist das ...

Hartz IV Ratgeber: Anspruch auf ALG II Sozialleistungen für Kinder, Schüler und Jugendliche Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II (SGB II, auch Hartz IV genannt) am ersten Januar 2005 wurden auch Änderungen ...

Argenlistige Mausefallen damit die benötigten Mäuse weg fallen: Antragserfordernis: Grundsätzlich sind Hilfebedürftige verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen. Eine nachträgliche Bewilligung von Leistungen – ist kaum möglich. Wer bereits seinen ...

Diakonie Vorstand spricht klare Worte: Die Aktivierungs-Ideologie der Hartz IV Reformen ist gescheitertDer Vorstand der Diakonie drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik Ungewöhnlich direkte und klare Worte sprach der Vorsitzende ...

Große Informationslücke: Hartz-IV-Empfängern mit Elektroboilern steht mehr Geld zu! Neue Regelung wird von den Berliner Jobcentern kaum kommuniziert / GVS: Es kann um über 300 Euro jährlich pro Bedarfsgemeinschaft gehen ...

Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen Zwei Urteile von Sozialgerichten hat heute das Bundessozialgericht in Kassel aufgehoben. Die Bundesrichter urteilten, ...

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid 07.08.2011 Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor ...

Gewinnt ein ALG II Empfänger beim Lotto, so wird der Gewinn nicht als Vermögen, sondern als Einkommen angesehen Zusammenfassung: Das Sozialgericht Detmold (AZ: S 13 AS 3/09) urteilte: Hartz IV Bezieher ...

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme. Mehr Rechte bei Hartz IV Mietkaution-Übernahme durch Arge In Schleswig-Holstein können Bezieher von ALG II ("Hartz IV") zukünftig mit größerer Unterstützung bei der Zahlung von ...

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu ...

Datenskandal: Sensibel Daten über Erwerbslose sind über die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit einsehbar Etwa 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen haben Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern. ...

Studie der Studie der Universität Duisburg-Essen: Über 12 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland sind auf Hartz-IV Zuschüsse angewiesen Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde, ...

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und ...

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ...

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011 30.05.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei ...

Öffentliche Anhörung auf Antrag der Linken und Bündnis 90 /Grüne zu Leistungskürzungen und Sanktionen bei Hartz IV. 08.06.2011 Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche ...

Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten 21.02.2011 Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und ...

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an ...

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegalvon Joachim Weiss Der Ende September in die Schlagzeilen geratene Pfandverkauf gegen einen Hartz IV Bezieher aus Lörrach war möglicherweise illegal. Wie berichtet, wurde der nach ...

Geschönte Arbeitslosenstatistik Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 ...

Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus, Frankfurt: Mahnwache für Christy Schwundeck 02.06.2011 Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen ...

Capar, Melchior und Balthasar: Gesperrt von Cartias & Co 11.01.2012 Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit ...

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...

Aufgrund der Hartz IV Klageflut fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue Gesetzesänderungen Berlin. Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der ...

Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP – Problemlösung oder Wählertäuschung? Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben ...

Wird Hartz IV reformiert?Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb ...

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme 27.06.2011 Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat ...

Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April 29.03.2011 Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche ...

Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser derHartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht “Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz ...

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane ...

Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz ...

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird. (24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor ...

Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf. 02.03.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der ...

Betreuungsgeld spaltet die Republik: Zweiklassengesellschaft, Gutscheine für Hartz IV Empfänger, der Rest bekommt 150 Euro Wird über das Betreuungsgeld nachgedacht, so fällt auch immer der Vorschlag, es in Form von Gutscheinen ...

Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren 23.11.2011 Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder ...

Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen jetzt beantragen 15.06.2011 Hartz-IV Bezieher/innen und andere Haushalte mit kleinem Einkommen sollten sich eine Nachzahlung aus dem Bildungspaket sichern – und zwar in Form einer Geldleistung. Die ...

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete ...

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden. 21.04.2011 Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen hat die ...

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen “Offenen Brief” im Internetvon Joachim Weiss »Es gibt kein Wort in der Sprache, »das nicht irgendwo das beste wäre und an seiner rechten Stelle. ...

Armutskonferenz fordert Anhebung der Grundsicherung im Alter 08.09.2011 Als „nicht ausreichend“ hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Überlegungen von Arbeitsministerin Von-der Leyen zur Bekämpfung von Altersarmut bezeichnet. Die angestrebte Zusatzrente, so der ...

Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen 16.12.2011 Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 um ...

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot – Verharmlost und unter den Teppich gekehrt?von Joachim Weiss Lörrach. Die Zahl der angekündigten Zwangsräumung von Wohnungen sei auch in Lörrach gestiegen, berichtet die Badische Zeitung (1). Gemeinsam ...

UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig? 16.07.2011 Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die ...

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit? 19.04.2011 Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II – Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll ...

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage 18.10.2011 Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen ...

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen ...

Quierschieder Tafel muss alten Standort zurückerhalten! Kumpanei von CDU und „neuer Tafel“ einen Riegel vorschieben Saarbrücken. „Angesichts der Tatsache, dass die angestammte Quierschieder Tafel in vollem Umfang rehabilitiert wurde, muss sie ...

Armut in Deutschland verfestigt sichVdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als "beunruhigend". "In Deutschland verfestigte sich die Armut ...

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser Name/ Anschrift:BG Nummer:Datum: Hiermit beantragen wir … und ….[Einfügen: Namen ...

"Meilenstein der sozialpolitischen Debatte": Anhörung im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV 13.04.2011 Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zur ...