Bürgergeld News

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv ...

Die Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus 27.01.2011 „Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar ...

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) provoziert erneut: Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (11.06.2010) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (immer noch SPD) provoziert erneut und steigert augenscheinlich sein rechtspopulistisches Level. ...

Grüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, ...

Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. (25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum ...

Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs.von: Thomas Albrecht (01.06.2010) Über Sinnfreiheit (m)eines 1Euro-Jobs. Habt ihr Euch vielleicht schon immer mal gewünscht, etwas völlig Sinnloses zu tun, ohne die Konsequenzen tragen zu ...

Hartz IV immer öfter als Kredit (26.07.2010) Immer mehr Hartz-IV-Bezieher müssen sich beim Jobcenter verschulden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten 2009 mehr als 170.000 Betroffene ein Darlehen, ...

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...

Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt TeilhabeIm Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung ...

Kommunen klagten aufgrund der ungerechten Verteilung der Kostenübernahme von Heiz- und Mietkosten vom Bund. Zehn Kreise und Städte bekamen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht. In der Klage ging es um den ...

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Grüne wirft die Partei Die Linke der SPD in Nordrhein-Westfalen "Wahlbetrug am Volke" vor. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grüne und Linke ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV BetroffeneALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten Es war eine Zeitlang ruhig in ...

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit. Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE. (18.05.2010) In dem soeben ...

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...

Hartz IV Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen. (28.07.2010) Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz ...

Will die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder nur um 20 Euro anheben? (05.07.2010) Die Bundesregierung will anscheinend nur 23 Euro mehr pro Monat für die Neufassung der Hartz IV Regelsätze für ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte das Bürgerarbeit "Drei-Jahres-Programm". (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Eigens dafür stellte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sog. "Drei-Jahres-Programm" ...

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben. Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise ...

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) (30.10.2010, fm) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen ...

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der ...

In Witten wurde ein neues EDV-System eingeführt: Für Hartz IV-Betroffene heißt das ewig langes Warten. (02.06.2010) Im Nordrhein-Westfälischen Witten müssen Hartz IV-Betroffene derzeit besonders lange warten, weil das Jobcenter Witten eine ...

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...

Hartz IV: Umzug bei Gesundheitsgefährdung Liegt eine Gesundheitsgefährdung in der Wohnung vor, dürfen Hartz-IV Bezieher umziehen, auch wenn die Arge-Richtlinien besagen, dass zuvor eine Zustimmung vorliegen muss. Das entschied das Sozialgericht ...

Bundesagentur für Arbeit will Millionen Leistungsakten von Erwerbslosen durch die Post digitalisieren lassen. (27.06.2010) Nach Mitteilung von Spiegel Online plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur die Digitalisierung der Briefe ...

Künstler unterstützen kostenlose Hartz IV Erwerbslosenberatung in Reutlingen (Reutlingen, 13.11.2010) Bekannte regionale Künstler treten bei einer Benefizveranstaltung am 18 November 2010, Donnerstag um 19:30 Uhr (Einlass 19 Uhr) im Reutlinger ...

Nach einem Vorschlag des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt sollen erwerbslose Pädagogen Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften betreuen. (19.07.2010) Laut dem Magazin "Der Spiegel" schlägt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich ...

Bundesregierung beschließt 480 Millionen Euro Etat für Hartz IV Gutscheine. (06.07.2010) Rein rechnerisch will die Bundesregierung Kindern aus Hartz IV Familien ab 2011 gerade einmal 20 Euro zur Verfügung stellen. Statt ...

Dauert die Bearbeitung des Elterngeld Antrags zu lange, können betroffene Eltern Hartz IV beantragen. (31.08.2010) Immer wieder berichten frisch gebackene Eltern, dass die Bearbeitung eines Elterngeld Antrages Monate andauert. Viele Betroffene ...

Akteneinsichtsausschuss für Transparenz und Gerechtigkeit Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im ...

Studie der Bertelsmann Stiftung: Zeitarbeit verschafft keine Festanstellung! (27.04.2010) Immer wieder wird den Menschen vorgebetet: Die Zeitarbeit verschafft eine "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt und schafft Arbeit. Doch den Betroffenen bleibt vor ...

Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, nachdem alle Versicherte zukünftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließen sollen. Statt dessen sollen die Beiträge moderat steigen. 21.01.2011 Der Verband der Ersatzkassen ...

Die Hartz IV-Härtefallregelung greift nur in sehr wenigen Fällen. (04.05.2010) Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar fest gestellt, dass die Höhe der Hartz IV Regelleistungen tatsächlich verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage. ...

Elterngeld bei ALG II Bezug wird abgeschaft Laut den Sparbeschlüssen der Bundesregierung wird das Elterngeld für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeschafft. Ab wann wird kein Elterngeld mehr gezahlt?Laut den Sparbeschlüssen der ...

FDP will Reiche entlasten Kommentar zu den geplanten Sparpaket der Bundesregierungvon Sebastian Bertram (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesregierung Deutschland vollziehen. Zunächst hatte man die ...

Irrsinn und kein Ende: Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrisevon Dr. phil. Egbert Scheunemann (20.05.2010) Es geht immer noch schlimmer. Die letzte weltweite Finanzmarktkrise, die schlimmste seit jener von 1929, ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.: Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen.(19.06.2010) Die Bundesregierung ...

Die Armutskonferenz setzt sich für den Sozialpass einDie Saarländische Armutskonferenz (SAK) fordert alle Kreise, denRegionalverband sowie den saarVV und die Städte und Gemeinden auf,die Teilhabe von einkommensarmen Menschen an der ...

Die Linke in Sachsen: "Hartz IV ist ein Fehlschlag!" (11.06.2010) Die sogenannte Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wurde von der Fraktion "Die Linke" erneut als "Fehlschlag" im sächsischen Landtag scharf kritisiert. So sagte ...

Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Im letzten Jahr wurden haufenweise falsche Hartz IV Bescheide ausgestellt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. (26.07.2010) Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem internen Bericht ...

DM-Chef und Grundeinkommen Befürworter Götz Werner kritiserte die Hartz IV Gesetze scharf: Hartz IV sei ein offener Strafvollzug für die betroffenen Bürger. (16.08.2010) Der Chef und Gründer der Drogeriemarkt-Kette "DM", ...

Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor. (03.06.2010) Es ist die Gunst der Stunde für die Arbeitgeberverbände: Der Chef der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter ...

Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen? Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Seit Anfang diesen Jahres erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Es wird erwartet, dass noch ...

Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten aus: Hunderte Stromanbieter wollen die Stromkosten erhöhen. Fast alle Stromanbieter erhöhen aktuell die Preise für die Stromversorgung. Erwerbslose könnten hierdurch in finanzielle ...

IAB-Studie: Arbeitgeber entfristeten 2009 deutlich weniger Zeitverträge. (09.07.2010) Deutlich weniger Arbeitgeber haben im letzten Jahr 2009 Zeitverträge entfristet, das jedenfalls besagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der ...

Hartz IV: so haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 2 Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. ...

Übersicht der Bundesländer und Kommunen in denen vorerst für die Bürgerarbeit von ALG II Bezieher den Zuschlag erhalten haben. (13.07.2010) Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz ...

Hartz-IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz für Minimalbeträge Das Landessozialgericht gewährt Hartz IV Beziehern keinen einstweiligen Rechtsschutz bei Minimalbeträgen. Das ist nach Ansicht der Richter dann der Fall, wenn die strittigen Beträge wohlmöglich ...

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II Der Bund will im kommenden ...

Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf arbeitslose ALG II-Empfänger 02.01.2011 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich ...

Neue Auktion bei Ebay: Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP Eine "Fun-Auktion" bei Ebay erheitert derzeit die Ebay Internet-Gemeinde. Unter dem Auktionstitel: "Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP" kann ...

Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von Hartz-4 Beziehern vor.Hartz IV-Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von ALG II Beziehern vor. Das Hamburger "Netzwerk ...

Fünf Euro mehr- Verhöhnung der Hartz IV Empfänger: Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger. Die Initiative "Attac" kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld ...

Arbeitslosigkeit unter NULL: Unterbeschäftigung 8,6 Millionen.Ein Kommentar von Norbert Hermann. (01.07.2010) Die allmonatlichen Abzählreime der Arbeitsagentur: und wieder sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. Wenn das so weitergeht, werden sie irgendwann unter Null ...

Hartz-IV: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten?Kommentar von Joachim Weiss (23.08.2010) Kein Geld für Schulbücher. Aids-Kranke müssen ihre Mehraufwendungen selbst tragen. Jahrelanger staatlicher Betrug an minderjährigen Kindern durch falsch berechnete Regelsätze. Hartz-IV-Bezieher müssen sich ...

Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt. (08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des ...

Hartz IV: Privat krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Wer privat Krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II beantragen muss, der steht vor dem Problem: „Wer zahlt meine Krankenversicherungsbeiträge?“ (28.04.2010) Viele Betroffen stellen ...

Hartz IV Kürzungen geplant Die FDP drängt auf weitreichende Hartz IV-Kürzungen: Abschaffung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher sowie eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose. Am morgigen Sonntag findet die ...

Hartz IV: 80.000 Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr 06.01.2011 Seit Jahresbeginn erhalten Mütter und Väter im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld mehr. Insgesamt sind rund 275.000 Menschen von den Elterngeldkürzungen betroffen. Darunter sind ...

Pflicht zur Bürgerarbeit soll eingeführt werden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit ...

Der "Aufschrei" der Gewerkschaften Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie ...

Niedersächsische Landtagsabgeordnete haben ihre Gehälter kräftig erhöht. (09.06.2010) Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig ...

Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken. (04.05.2010) Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. ...

Kirchenpräsident Christian Schad: Die Streichung des Elterngeldes gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. (12.06.2011) Der evangelische Kirchenpräsident der Pfalz, Christian Schad, hat sich gegen eine Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ...

Hartz IV Bekleidungsbeihilfe für Kinder Celle. Dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht ausreichend ist, wissen Betroffene aus ihrem Alltag. Vom Bundesverfassungsgericht erfolgt gerade eine Prüfung – mit ungewissem Ausgang. Deshalb wollen ...

Sparpaket nicht gestoppt – Was ist los mit den sozialen Bewegungen? "Heißer Herbst" blieb ausVon Martin Behrsing (Sprecher Erwerbslosen Forum Deutschland) (Berlin, 29.11.2010). Am 26. November das "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!", ...

Hartz IV-Aufstocker verlieren bei längerfristiger Kranheit Anspruch auf Arbeitslosengeld II Als sogenannte Hartz IV Aufstocker werden landläufig Arbeitnehmer bezeichnet, dessen Lohn so gering ist, dass sie mit ergänzenden Arbeitslosengeld II Leistungen ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Ausgaben des Bundes 2009 (04.06.2010) Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II ...

Wirtschaftsjunioren fordern 100 Euro Hartz IV-Bonus für gute Schulnoten. Ganz im Geiste der ständigen Konkurenz fordern die "Wirtschaftsjunioren" für Schüler aus Hartz IV Familien zukünftig Prämien für gute Schulnoten einzuführen. Gut ...

Die Bundesregierung plant einen 5 Euro höheren Hartz IV Regelsatz. Dafür werden zahlreiche Ausgaben wie das Elterngeld, das Schulstarterpaket und bislang gültige Berechnungsgrundlagen gestrichen. Faktisch wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz ...