Bürgergeld News

Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern. Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro pro ...

Die SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV ...

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 17.01.2011 Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den ...

Große Resonanz und Unterstützung für die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung in Reutlingen! (06.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. schöpft Hoffnung! Die Ankündigung der Arbeiterbildung e.V. Reutlingen, ihre Beratungsarbeit aus finanziellen Gründen einstellen zu ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine EingliederungsvereinbarungDie Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt Heute beschloss das Bundessozialgericht in Kassel: Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher haben keinen Anspruch ...

Katholischer Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: "Vergabepraxis von Hartz IV ist entwürdigend" (22.06.2010) Neben der evangelischen Kirche, werden nun auch in der katholische Kirche Hartz IV-kritische Stimmen laut. So kritiserte der katholische Sozialethiker ...

Sozialverband Volkssolidarität: Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen "Für uns ist das politische Gezerre und Geschacher um die Neuregelungen zu Hartz IV unverständlich und nicht nachvollziehbar", erklärte der Präsident des Sozial- ...

Das Bundesarbeitsministerium stellt am Montag den Entwurf der neuen Hartz IV Regelsätze 2011 vor. Hier als Dokumentation eine Zusammenfassung des Entwurfs des Arbeitsministeriums der im Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Der ...

Reichtum und Armut: In den USA ist es derzeit unter Millionären besonders "chic" den Einkauf mit echten Dollarscheinen verpacken zu lassen. Danach werden die echten Geldscheine "standesgemäß" im Müll entsorgt. (18.07.2010) ...

Die Hartz IV Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10 Oktober nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (27.09.2010) Das ...

Die Landesregierung in NRW pocht auf 45 qm für Alleinstehende Hartz IV-Bezieher. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen pocht bei alleinstehenden Hartz IV Beziehern auf die sogenannte 45 qm Regelung. In dem Schreiben ...

Hartz IV Reform vorerst gescheitert. (18.12.2010) Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV "Unreform" vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Ausschlaggebend ...

Bayern und Hessen blockieren Bafög-Erhöhung und Stipendium-Programm. Während für die Banken Milliarden-Schutzschirme beschlossen werden, bleiben nachhaltige Bildungskosten auf der Strecke. Die Finanzminister der Länder haben im Finanzausschuss des Bundesrates eine Erhöhung ...

DIE LINKE: „Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen“Auch Leistungen möglich die nicht durch Krankheit, Behinderung oder Nachhilfe begründet sind! DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für ...

Hartz IV- Bescheide noch immer zu unverständlich Seit der Einführung der Hartz-IV Arbeitsmarktreform haben sich die Arbeitslosengeld II Anträge sowie Bescheide kaum verändert. Selbst Beratungsstellen müssen immer wieder feststellen, dass die ...

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER – ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel ...

Worfare von Gegenwind e.V. (23.07.2010) Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das ...

Eilmeldung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV- Regelsätze für Kinder und Erwachsenen als Verfassungswidrig erklärt Die obersten Verfassungsrichter urteilten: Die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsenen sind Verfassungswidrig! ...

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...

Arbeitslosengeld II Beziehern werden die Kosten für eine Spedition bei einem Umzug nur in wenigen Ausnahmen bezahlt. Das Bundessozialgericht urteilte, Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt. (06.05.2010) Hartz ...

Bremen: Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen. (13.07.2010) Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im ...

Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die ...

Sanktionsquote bei Hartz IV der letzten Jahre: Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen. (22.06.2010) Die Fraktion "Die Linke" startet an die Bundesregierung zu den verhängten ...

Krankes Hartz macht nicht gesund.von Joachim Weiss (29.05.2010) Die Krankenkassen schlagen Alarm: Hartz-IV, die unter Rot-Grün eingeführte Super-Sozialreform, lässt Arbeitslose immer häufiger erkranken! Zum Beweis legen die Technikerkrankenkasse und die Sozialverbände ...

Kein Anspruch auf Kindergeld während einer Haftstrafe Eltern, deren Kinder inhaftiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlungen von Kindergeld. Das urteilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit dem Aktenzeichen: AZ: 10 K 10288/08. ...

"Hartz IV Kinder" (13.08.2010) Kein zusätzliches Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder, titelt die "heute.de" Online-Redaktion. Doch was sind eigentlich "Hartz IV Kinder"? Merken Sie was? Richtig. Die Diskriminierung erwerbsloser Menschen und ihrer Kinder ...

Streit zwischen Bund und Ländern: Bafög Erhöhung vorerst gescheitert. (18.09.2010) Eigentlich war es geplant, die Bafög-Sätze zum 1. Oktober 2010 anzuheben. Doch der Streit zwischen Bund und Länder über die Finanzierung ...

DGB Studie: Ältere Erwerbslose doppelt so häufig krank als Erwerbstätige. Die Studie zeigt, dass Arbeitslosigkeit krank macht. (16.08.2010) Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind ältere Erwerbslose doppelt so oft ...

Im Jahr 2010 sind nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. (30.04.2010) Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im ...

Hartz IV-Ausgaben für das Jahr 2010: Der Bund zahlte insgesamt weniger, dafür zahlten die Kommunen nach Berechungen des unabhängigen Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mehr 10.02.2011 Zum Auftakt des Jahres 2011 ...

Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen nach Altersstruktur "differenziert" werden. Die Hartz IV Regelsätze für Kinder sollen zukünftig "differenziert" werden, das ergeht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ...

P-Konto: Gesetzeslücke bringt Hartz-IV-Bezieher um Existenzminimum. (16.08.2010) Seit dem 1. Juli 2010 besteht die Möglichkeit sich ein pfändungssicheres Konto („P-Konto“) zur Sicherung des persönlichen Existenzminimums einzurichten. Maximal 985,15 € sollten demnach ...

Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie ...

Zweistufige Hartz IV Erhöhung? 18.02.2011 Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, planen Opposition und Bundesregierung eine zweistufige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Die ALG II Regelleistungen sollen nur um acht Euro angehoben ...

Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend. Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. ...

DIE LINKE: Langzeitarbeitslose von Sparpaket hart getroffen. Wohngeldkürzung ist nur ein Problem von vielen. Als „richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung ...

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates? (22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen ...

Klaus Ernst fordert bei den geplanten Hartz IV Neuregelungen ein Schlichtungsverfahren wie bei Stuttgart 21. An den Gesprächen sollen auch Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände teilnehmen. Die Linke fordert ähnlich wie bei dem ...

Neue Fälle von Mietbetrug in Hamburg: Hartz IV Bezieher leben in Kellerwohnungen zu teuren Mieten. Hamburg. Der bereits unter Betrugsverdacht stehende Vermieter Thorsten Kuhlmann soll Kellerräume in Hamburg illegal Hartz-IV-Bezieher vermietet ...

Ein „unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt (03.05.2010) „Das war nicht gerade eine leichte Geburt,“ findet Hartz IV-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. „2 Monate hat es immerhin noch ...

Hartz IV Protest: "Wir geben die 5 Euro zurück". Aus Protest an der geringen Hartz IV Erhöhung und der Sozialpolitik der Bundesregierung will die Landesarmutskonferenz in Hannover eine ungewöhnliche ...

Wer tut, was der deutsche Außenminister sagt, wird doppelt in diesem Land bestraft. Keine Hartz IV Leistungen wegen der Arbeit an einer jüdischen Schule? Ein persönliche Bericht von Britta Gaedecke. ...

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenemAnlass vor, in einem ...

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen. 02.12.2010 In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu ...

Bundesrat stoppt Hartz IV Reformen: Sozialverband fordert weitreichende Korrekturen der Gesetzesvorlage„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des ...

Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, ...

IAB: Hartz-IV-Empfänger wollen arbeitenDas Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt mit einer Studie, dass der Großteil der Hartz IV Betroffenen "arbeiten wollen". Damit widerspricht auch das IAB in der ...

Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, ...

Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII (Hartz IV) 27.11.2010 Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen ...

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter ALG II Bescheide In den nächsten Wochen müssen sich viele ALG II Bezieher auf Rückforderungen zugunsten der Hartz IV Behörde gefasst machen. Hintergrund seien falsch ausgestellte Bescheide, ...

Wurde eine Job-Bewerberin abgelehnt, weil sie ein "Ossi" ist? Ungewöhnliche Absage einer Bewerbung: Eine 40 Jährige Frau bewarb sich auf eine Stelle als Buchhalterin. Doch leider erhielt sie per Post ihre ...

Hartz IV: Neustrukturierung der ARGEN stößt in Berlin auf AblehnungDa laut dem Bundesverfassungsgerichts die bisherige Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEN eine grundgesetzwidrige Mischverwaltung darstellt ...

Landessozialrichterin befürchtet ein regelrechtes Chaos und eine Klagewelle, falls die "Hartz IV Reformen" nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Sozialgerichte erwarten eine erneute Klagewelle, wenn die Hartz IV-Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden. ...

Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen. Sofortiger Stopp der Hartz IV Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert 24.01.2011 Das Erwerbslosen Forum Deutschland ...

Verdi: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut.(03.08.2010) Die Hartz IV Gesetzgebungen ist die wesentliche Ursache für die steigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte ...

Bei der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze sollen Grundbedarfe wie Tabak und Alkohol weg fallen. Laut internen Berichten aus Regierungskreisen plant die Bundesregierung Tabak und Alkohol aus dem Hartz IV Regelsatz ...

Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher Tacheles e.V. fordert Stadt und ARGE Wuppertal auf, die seit Januar 2010 geltenden höheren Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten endlich anzuerkennen ...

"Wenn Goethe Hartz`ler wäre"…Ein Gedicht.Wer wartet so lang bei Tag und Wind? Es ist der Hartz`ler mit seinem Kind; Er will nur Arbeit, er ist kein Held. Zu Hause Verpflichtung ...

Lausige Tricksereien gegen Sozialhilfebezieher Lörrach. Weil sich das Kreissozialamt beharlich weigert, ihm gesetzliche »Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten« (§§ 67 SGB XII) zu gewähren und darüber irreführende Angaben in einem ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...

DIE LINKE: Datenschutz bei Beziehern von Sozialleistungen beachten DIE LINKE Fraktion im Regionalverband hat die Einführung eines neutralen Sozialausweises im Saarland dringend angemahnt. Um Ermäßigungen zu erhalten, müssten Bezieher von Grundsicherung, ...

Keine Anpassungen der Renten sowie der Hartz-IV Regelsätze im Sommer 2010. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden in diesem Sommer keine Renten und Hartz IV-Anpassungen vorgenommen. Rentenanpassungen wurden bislang immer im ...

Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem 23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus Überraschungseiern sammelt.(17.05.2010) Viele Menschen gehen einer Sammlerleidenschaft ...

DGB setzt eigene Gesundheitskommission ein. Aufgrund der massiven Kritik an den vorgetragenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in Bezug auf die Pharmaindustrie, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Gesundheitskommission eingesetzt. In ...

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...

DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV WohnpauschaleDie Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der ...

Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das ...

Sparpaket Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket. (13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen ...

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst03.12.2010. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Handlungsweisung an die Ämter raus gegeben, aus der ersichtlich wird, unter welchen Umständen die neuen Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen bei Hartz IV übernommen werden. Die ...

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen 08.02.2011 Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld ...

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit 31.01.2011 Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich ...

Bundestag berät über Hartz IV RegelleistungenAm Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ...

Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der “Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt” die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das ...