Bürgergeld News

Nach Angaben der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab es seit der Eröffnung der Außendienststelle der Arbeitsagentur Hannover rund 520 Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern. Die Außendienst- Stelle der ARGE wurde im März ...

Ehemalige und aktuelle Hartz IV-Betroffene protestierten verkleidet im Jobcenter 21.05.2014 Am vergangenen Montag stürmten ehemalige und aktuelle Hartz IV-Bezieher der Initiative „Andere Zustände ermöglichen“ als Wildtiere verkleidet in das Berliner Jobcenter in ...

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros kritisiert Aufforderung der Jobcenter zum Beantragen von Betreuungsgeld 15.10.2013 Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 ...

SPD gegen Rüttgers (CDU) Vorschlag der Verlängerung von Arbeitslosengeld I (ALG I) Erneut hat sich die SPD gegen die vorgeschlagene Anpassung der Dauer von ALG I an die Einzahlung in die ...

Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen 05.02.2014 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die Pfändung von Sozialleistungen, welche ...

Fast jeder zweite Alleinerziehende ist in Thüringen auf Hartz IV angewiesen 30.09.2013 Fast die Hälfte aller Alleinerziehenden in Thüringen ist auf Hartz IV angewiesen. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ...

Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht 14.09.2013 Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche ...

Verdi: "Land unter": Schon wieder reden Bundespolitiker von einer Reform der Arbeitsmarktreformen. Dabei haben sich schon die so genannten Hartz-Gesetze als katastrophal erwiesen Die Union will den Druck auf die Arbeitslosen ...

Zu hohe Bankgebühren für P-Konto können zurückgefordert werden 21.08.2013 Nachdem der Bundesgerichtshof (BSG) mit seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 260/12 ) die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt hat, ...

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher einmal im Jahr Reise zum Sohn nach Indonesien bezahlen 04.06.2014 Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht ...

Werdendem Vater wurden Hartz IV Leistungen wegen Notkaiserschnitt seiner Frau gestrichen08.04.2014 Ein Erwerbsloser aus Bochum bekam ein ganz besonders Geschenk anlässlich der Geburt seiner Tochter. Die Arbeitsagentur kürzte die Leistungen des ...

Von der Überlebenshilfe zum Sklaventum. Über "Beratung" und andere "Details". Entstanden aus einem Brief, an die Arge, der nie abgeschickt wurde. Was verstehen Sie eigentlich unter Beratung? Wenn man von ...

Bei stattgegebenen Widersprüchen Auslagenpauschale beim Jobcenter geltend machenNach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt (SG) vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10) haben Hartz IV-Bezieher nach einem gewonnen Widerspruchs- ...

Zum Arbeitslosengeld II werden nach wie vor in einzelnen Fällen auch Zuschüsse neben dem Regelsatz gewährt. Diese nennt die ARGE auch sog. "Befristete Zuschläge" Um soziale Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld ...

Hartz IV auszahlen lassen bei fehlendem GirokontoWer kein Girokonto hat, kann sich die Hartz IV Leistungen auszahlen lassen. Dafür erhält der ALG II Bezieher einem Scheck vom Jobcenter, den er ...

Volkssolidarität: Gesetz für Rente mit 67 am besten fallen lassen"Die Rente mit 67 ist eine langfristig angelegte Rentenkürzung. Sie benachteiligt vor allem ältere Arbeitslose, Frauen und Einkommensschwache. Bei der seit ...

Rentenzeiten sichern auch bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen. Denn selbst bei ...

Der folgende Leser- Artikel von Falko Lincke ist die Fortsetzung von: Alltag in der Arge Teil I & Teil II Am 28.07.2006 stellte ich einen Antrag auf Zustimmung zur neuen Wohnung ...

DIE LINKE kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. ...

Verlängerung der Erziehungs- Unterhaltspflicht für alleinstehende Mütter und Väter in Sichtweite Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe machte der Koalition ein Strich durch die Rechnung. Es urteilte, dass das Gleichheitsprinzip für geschiedene Mütter ...

Umfrage: Jobcenter offenbar schlecht erreichbar 14.04.2014 Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. ...

Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen Schüler 11.11.2013 Das Jobcenter Nienburg droht minderjährigen Schülern mit Hartz IV Sanktionen bei „Pflichtverstößen“. Wir berichteten in diesem Zusammenhang über den Fall zweier Schüler, die trotz Vorlage ...

Hartz IV-Bezieherin darf nicht in angemessene Wohnung umziehen 20.08.2013 Einer 54-jährige Hartz IV-Bezieherin wird der Umzug in eine angemessene Wohnung vom Jobcenter Mainz verweigert, obwohl die Frau derzeit auf nur acht Quadratmetern ...

Hartz IV-Bezieher müssen mit weiteren Verschärfungen rechnen 23.04.2014 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere ...

Tonaufnahmen im Jobcenter konnten einem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden 06.09.2013 In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht. Der Angeklagte habe mit Hilfe eines Tonbandgerätes Aufnahmen im Jobcenter gemacht. Doch ...

Zu hohe Zahl von Pflicht-Bewerbung in Eingliederungsvereinbarungen ist unzulässigMeist wird in den Eingliederungsvereinbarungen eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen festgelegt, die der Hartz IV-Bezieher monatlich schreiben und nachweisen muss. Für schriftliche ...

Schlimmer als Knast: Zur Situation der Menschen, denen der Strom gesperrt worden ist / Holdger Platta Die Älteren unter uns erinnern sich noch: als eine damals noch junge Umwelt-Bewegung die ...

Auch die Diakonie bemängelt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nun offiziell die aktuelle Hartz4-Regelleistungsbemessung 22.10.2013 Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV ...

Paritätischer Gesamtverband legt Konzept zur Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vor 04.06.2014 Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket ...

Vorsicht: Sperrzeit nach AufhebungsverträgenSelbst wenn der Verlust des Arbeitsplatzes nicht zu verhindern ist, bemühen sich viele Arbeitnehmer-Innen, eine Kündigung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Diese wird als Makel in der ...

Höhere Richtwerte für angemessene Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung 13.02.2014 Der Berliner Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angepasst. Grundlage waren die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario ...

ABM: Im Osten viele ältere, im Westen vor allem junge Teilnehmer Mit der Einführung der Arbeitsgelegenheiten, der sogenannten "Ein-Euro-Jobs", ist die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Deutschland weiter zurückgegangen. Derzeit sind ...

Jobcenter zieht wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht – und verliert 20.08.2013 Es ist kaum zu glauben: Wegen einer Rundungsdifferenz in Höhe von 15 Cent zog das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus Mühlhausen in ...

Erwerbslosen-Aktivist und Ex-Fallmanager unterstützen die Petition zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen 04.12.2013 Der Erwerbslosen-Aktivist und Dozent Harald Thomé von Tacheles e.V. und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub starten einen gemeinsamen Aufruf zum Unterzeichnen ...

Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe 05.02.2014 „Mehr Verwaltung, aber weniger Arbeitsvermittlung“ – so könnte das Motto des vergangenen Jahres der 410 Jobcenter gelautet haben. 5,3 Milliarden Euro fielen ...

Gericht spricht Absender von beleidigender Mail an das Jobcenter frei 04.03.2014 Ein Hartz IV-Bezieher mit körperlicher Behinderung hatte eine Mail mit beleidigenden Äußerungen an sein zuständiges Jobcenter gesendet. Nach eigenen Angabe hatte ...

Inge Hannemann spricht vor dem Petitionsausschuss 17.03.2014 Nachdem die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und ihre Unterstützer rund 92.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gesammelt hatten, sprach ...

Der DGB-Bundesvorstand spricht sich für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld Eins (ALG I) für Ältere gemäß der beigefügten Anlage aus. Die derzeit geltende Staffelung soll grundsätzlich beibehalten, aber für ältere ...

Der bayrische Wirtschaftsminister, Erwin Huber von der CSU fürchtet "Ein Volk von Kleinwagenfahrer" In welchen Welten einige ranghohen Politiker leben, offenbart sich immer dann, wenn diese einfach darauf los plaudern. Im ...

Wirtschaftökonom Peter Bofinger fordert 4,50 Euro Mindestlohn. Dieser Betrag liegt bei weitem unter den üblichen Tariflöhnen. Niedriglohnsektor soll ausgebaut werdenDer gut verdienende Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der so genannten ...

Oh Du Fröhliche Weihnachtszeit! Es ist mal wieder Weihnachten und alle sind in Festtagslaune. Die Bundestagsabgeordneten freuen sich über ihr Weihnachtsgeld sowie alle Landtagsabgeordneten, die Konzernchefs, die Beamten, Arbeiter und ...

In einer Eingliederungsvereinbarung muss auf Übernahme von Bewerbungskosten hingewiesen werdenDas Sozialgericht (SG) Kassel gab einem Hartz IV-Bezieher aufgrund eines formalen Fehlers des Jobcenters Recht und erklärte die Sanktion der Behörde ...

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, ...

Linke: SPD muss Pläne zur Überwachung in Koalitionsverhandlungen mit Union stoppen 20.11.2013 Hans Jürgen Gärtner, Landesvorsitzender der Linken im Saarland, kritisiert die Pläne der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV-Bezieher verstärkt im ...

Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt… passiert gar nichts 24.03.2014 Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ...

Wie kann man sich wehren, wenn die ARGE plötzlich und unerwartet vor der Tür steht? Für alle Hausbesuche – welche von der Argentur für Arbeit (ARGE) durchgeführt werden – muss ein ...

Ungewöhnliche Aktion gegen Hartz IV. Ich bin Hartz IV- ein Besuch im Krankenhaus Mit diesen Worten, „Ich bin HARTZ IV !“ stellte sich ein Patient in einem Krankenhaus, einer Mitarbeiterin für ...

Hartz IV Bezieher sollen verpflichtend in der Pflege arbeiten 24.09.2013 Das Durchschnittsalter der Einwohner in Mittelsachsen steigt ebenso wie im restlichen Bundesgebiet. Der steigenden Zahl der Pflegebedürftigen soll nach dem Willen einiger ...

Eine Lebensversicherung ist bei Antrag von Arbeitslosengeld II sicher Welches Vermögen wird bei Hartz-IV mit angerechnet. Diese Frage taucht immer wieder auf und sorgt für alle Seiten für Uneinigkeit. Das Sozialgericht ...

Neuer Antikorruptionsbeauftragter bei der Arbeitsagentur. Ein Service mehr von der BA? Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Der materielle und immaterielle Schaden kann immens sein. Wie bei einem Eisberg kommen aber nur etwa ...

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener 06.05.2014 Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander. Das ergab eine Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schönebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen aktuelle Meldungen unter den Tisch, die alle ...

Im Fall Inge Hannemann lehnte Richterin Antrag auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter ab 31.07.2013 Wie wir berichteten wurde am Dienstag, 30. Juli 2013 das Eilverfahren im Fall Inge Hannemann fortgesetzt. Die zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin ...

Studie: Ein Drittel der Kinder in Deutschland hat wenig PerspektivenWährend es zwei Dritteln der Kinder in Deutschland so gut geht wie noch nie, hat ein Drittel kaum Zukunftschancen. Das ergab ...

NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet beim CDU Parteitag eine Mehrheit für seine Hartz IV Vorschläge In der kommenden Woche findet der CDU- Parteitag in Dresden statt. Mit Spannung wird die Abstimmung ...

Hartz 4: Die Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I (ALG I) "Der DGB-Vorschlag, für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I das Alter besser zu berücksichtigen, ist zu begrüßen. Die vorgeschlagene Regelung könnte ...

100.000 Sanktionen monatlich gegen Hartz IV Empfänger. Die Zahl trügt die Realität Nach einem Zeitungsbericht der "Bild-Zeitung" verhängen die Jobcenter in der Bundesrepublik monatlich rund 100 000 gegen Erwerbslose (ALG ...

Steigende Strompreise werden für Hartz IV-Bezieher zum Armutsrisiko 02.01.2014 Die steigenden Stromkosten bedeuten für einkommensschwache Haushalte wie Geringverdiener, Sozialhilfe- und Hartz IV-Bezieher eine große finanzielle Belastung. Viele sind nicht mehr in der ...

Immer mehr Hartz IV-Bezieher müssen Not-Kredite vom Jobcenter aufnehmen 12.05.2014 Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen fordern bereits seit Langem eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Wie dringlich diese Forderung ist, unterstreichen ...

Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland / Diskriminierung von chronisch kranken, behinderten und schwerbehinderten Menschen. Journalist reicht Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Menschenrechtskommissar des Europarates ein New York / ...

Der Lebensalltag von Arbeitslosengeld II (ALG 2) Empfängern lädt mitunter nicht zum Lachen ein. Wut und teilweise Hoffnungslosigkeit belegen zahlreiche Emails, die uns täglich erreichen. Auswegsituationen gibt es nur wenige ...

Anscheinend gibt es weniger Hartz IV Sanktionen in den neuen Bundesländern. Nach Angaben der "Thüringer Allgemeinen" werden Hartz IV EmpfängerInnen in den neuen Bundesländern seltener sanktioniert als ALG II EmpfängerInnen in ...

Jeder zweite Hartz IV-Bezieher bezieht dauerhaft Leistungen zur Grundsicherung 02.05.2014 Knapp die Hälfte aller Hartz IV-Bezieher ist dauerhaft auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergab eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ...

Globale Elite fürchtet Rebellion der Masse wegen sozialer Ungerechtigkeit 21.11.2013 Das Weltwirtschaftsforum (WEF) sieht in der sich öffnenden Einkommensschere die weltweit drängendste Sorge. Einer Umfrage innerhalb der globalen Elite kam zu dem ...

Rechtsradikaler saß am Infoschalter im Jobcenter 13.05.2014 Ein bekannter NPD-Politiker mit besten Kontakten in die militante Neonaziszene arbeitet im Jobcenter Höchst. Das machte die „Frankfurter Rundschau“ („FR“) Anfang vergangener Woche öffentlich. Ein ...

Es geht weiter mit den CDU Diskussionen um ein härteres Vorgehen gegen die, die schon nichts mehr besitzen. Der neueste Clou des internen CDU Arbeitskreises: Hartz IV Empfänger sollen zu ...

Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu 25.02.2014 Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II ...

Familie mit Neugeborenen wird auf die Straße gesetzt. An alle Redakteure im In- und Ausland. An alle Politiker im In-und Ausland: Offener BriefAm Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen ...

Hartz4-Plattform aus Wiesbaden rügt Verstöße gegen Datenschutz und Informationsfreiheit. Datenschutzbeauftragte wurden eingeschaltet wegen Amtpflichtverletzungen in Sachen Henrico Frank seitens der Wiesbadener Sozialbehörde Da das "Amt für Soziale Arbeit" in unzulässiger Weise ...

Scheinentlastung des Arbeitsmarkts über Niedriglohnsektor nicht zukunftsfähig Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion PDS.Linkspartei Sabine Dirlich: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist unbestreitbar, und ...

Boykott an Hamburger Uni beschlossen Die Vollversammlung aller Studierenden der Uni Hamburg hat am 16. November mit ueberwaeltigender Mehrheit die Teilnahme am Boykott der allgemeinen Studiengebuehren beschlossen. Von den etwa tausend ...

Im Hartz IV-Regelsatz ist kein Geld für Weihnachtsgeschenke vorgesehenFür Hartz IV-Bezieher sind die Wochen vor Weihnachten meist eine schwierige Zeit. Es fehlt das Geld für Geschenke und selbst ein Weihnachtsbaum ...

Lebensversicherung muss nicht immer bei Hartz IV aufgelöst werden 22.02.2014 Eine Lebensversicherung, deren Rückkaufswert die Vermögensgrenze nach SGB II übersteigt, ist nicht grundsätzlich ein Ausschlusskriterium für den Bezug von Hartz IV, ...

Gehbehinderter Hartz IV-Bezieher wurde wegen absurdem Jobangebot sanktioniertEin 59-jähriger Hartz IV Bezieher mit einer Gehbehinderung sollte im Treppenhaus über 18 Etagen Kunst abfotografieren. Diesen Job für den „Kulturring in Berlin ...

Kinderarmut ist alarmierend!Ein Leserbrief von Evelin Hohnwald In der Nordhäuser Tafel und in der Suppenküche ist deutlich zu spüren,dass sich die Hifebedürftigkeit der Südharzer zigfach erhöht hat. Es ist einfach nicht ...