Bürgergeld News

Hannover. ACHTUNG, bitte nicht mehr Spenden ! Die Spenden-Summe ist erst einmal erreicht und sogar etwas überschritten. BITTE NICHT MEHR SPENDEN ! DANKE, DANKE, DANKE ! von Andreas Klamm Das Spenden-Ziel, ...

Pro NRW hetzt auf Facebook mit Lügen gegen AsylbewerberRegelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung ...

Götz W.Werner im Schauspielhaus Bochum… die Tatsache, dass unsere Sozialsysteme von Verhältnissen ausgehen, die so nicht mehr gegeben sind, und darum immer mehr Menschen in schlimme Armut fallen, was nur ...

Welche Geschenke die Behörden nicht anrechnen dürfenHeute ist Weihnachten. Auch die Augen von Kindern in Hartz IV Haushalten leuchten, wenn Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandte unter dem Tannenbaum Geschenke überreichen. ...

Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen Kassel. Mit der Entscheidung des BsozG haben die Kassler Richter entschieden, dass die Regelsätze von Hartz IV verfassungsmäßig nicht zu ...

Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte! Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten ...

Wohlfahrtsverbände schockiert: Enttäuschende Entscheidungen für ALG-II-Bezieher "Die Volkssolidarität hält die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum Arbeitslosengeld II (ALG II) für enttäuschend. Das betrifft sowohl die Ablehnung eines höheren Regelsatzes für das ...

Ein paar unreflektierte Anmerkungen zum Schlussantrag zur Rechtssache "Dano"vor dem EuGH 22.05.2014 Zahlreiche Medien berichten gestern: „Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern“, oder ähnlich. Dies stimmt so natürlich nicht. Die ...

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und ...

Reform mit gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen"Über kurz oder lang führt diese Gesundheitsreform zu gefährlichen Risiken und Nebenwirkungen für Versicherte und Patienten. Diese Reform bricht mit dem Solidarprinzip in der Gesetzlichen ...

Rente mit 67 Jahren ist eine Rentenkürzung! "Die Volkssolidarität bleibt bei ihrer Ablehnung der Rente mit 67. Sie ist vor allem eine Rentenkürzung und verlängert für viele Ältere die Phase der ...

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von der Kindergeld-Erhöhung 05.11.2013 Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird derzeitig um die Bedingungen zur Erhöhung des Kindergeldes gerungen. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hartz IV-Reformvorschläge24.04.2014 Die sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf heftige Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die ...

Sozialstrukturatlas von Berlin offenbart Zusammenhang zwischen Armut und Risiko für Krankheiten 07.03.2014 Der neue Berliner Sozialstrukturatlas macht deutlich, dass die sozialen und gesundheitlichen Chancen in der Hauptstadt stark vom Wohnbezirk abhängen. So ...

Nur wer leistet ist auch was. Entgleisungen eines Sozialministers gegenüber Hartz IV Empfängern Man könnte glauben, die ALG I Rüttgers- Debatte sei längst vom Tisch. Doch der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann ...

Realität versus Umfrage: Bei einer Umfrage des Allensbach- Institutes gaben 57 Prozent der Befragten an, dass "Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen". Eine aktuell erstellte Umfrage des Allensbach- Institutes wurde vom ...

WASG Berlin: Nur eine Weihnachtsgans für "Hartzis". WASG Berlin verschenkte Weihnachtszuschuss von 80 Euro an ALG II Empfänger Auch im Jahr 2006 wird es kein Weihnachtsgeld für Bezieher von ALG II ...

Die Bundesagentur für Arbeit plant massive Einschränkungen für Selbstständige 18.04.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren ...

Sozialverbände kritisieren gemeinsam fortgesetzten SozialabbauDeutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung äußerten führende Vertreter der Sozialverbände der Bundesrepublik auf der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität am Samstag in Potsdam. Der Präsident des ...

Heizkosten-Trick der ARGE Bochum: Die von der ARGE herangezogene HK-Richtlinie 2067 des VDI berücksichtigt, dass nicht alle Zimmer einer Wohnung gleich beheizt werden. Als "Pi mal Daumen" – Formel kommen dabei ...

Gegen-Hartz-4-Aktivist Ralph Boes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zunächst gescheitert23.09.2013 Die Anti-Hartz IV Aktivist Ralph Boes verweigerte die Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung und nahm auch nicht ein vermitteltes Jobangebot in einem berüchtigtem Call-Center an. ...

ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein. Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen Konfrontiert mit einer "Protestnote" der ...

Erste Schule für Kinder aus "Hartz IV-Familien" gegründet 02.06.2014 Kinder aus benachteiligten Stadtteilen wie Berlin Wedding haben meist wenig Chancen auf eine gute Schulbildung und einen erfolgreichen Berufseinstieg. Viele dieser Kinder kommen ...

Bundespräsident Manfred Köhler schaltet sich in die ALG I Debatte ein. Merkel äußert KritikDie Kritik um den Reform- Vorstoß des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) beim Arbeitslosengeld I (ALG I) ...

Hartz 4 ist schlimmer als Sozialhilfe. Der Regelsatz umfasst nur das Überleben der Betroffenen. Selbst die 10,00 Euro Praxisgebühr ist nicht enthalten. Ein Leserbrief von Silvia Ich bin Berufstätig und verdiene ...

Verdi: Das ist der Hammer. Die Große Koalition vergreift sich am Sozialstaat. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen ein Signal gegen die soziale Demontage.von Martin Kempe Auch ...

Mieterbund fordert Mietpreisbremse: Neue Mieten sind bis 36 Prozent höher als Bestandsmieten 07.03.2014 Die Differenz zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten wird immer größer. In einigen Großstädten liegen neue Mieten bis zu 36 Prozent ...

VSL verurteilt Verlust von 4,1 Millionen Euro in Oberhavel. (Brandenburg) durch Schlamperei von Sozialdezernent Garske und Krüger-Leißner (SPD) beim Abgriff von Fördermitteln und fordert Rücktritt der VerantwortlichenDas Bundesarbeitsministerium begründet seine ...

Bei Meldeversäumnissen und Arbeitsverweigerung sollen Hartz IV-Bezieher künftig härter bestraft werden 09.04.2014 Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter ...

Nach dem Erfolg: Petition„Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV“ im März vor dem Petitionsausschuss 03.02.2014 Die zwangsbeurlaubte und Hartz IV-kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann startete eine Online-Petition an den Deutschen ...

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit?Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messen. In Berlin hat sich eine neue Telekomunikations- ...

Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV 25.11.2013 Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf ...

Statistisches Bundesamt bestätigt VdK: Armut und soziale Ausgrenzung steigen 17.12.2013 "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in ...

"Lage entschärft:" Bewegung im Streit mit der ARGE Nürnberg und Thomas Müller Nürnberg / Frankfurt. (teen). 6. Februar 2007Im Streit des schwer kranken Mannes Thomas Müller, der acht Operationen hinter sich ...

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem ...

Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze 09.01.2014 Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des ...

Die neue IAB- Studie belegt: Alleinerziehende ALG II Empfänger/innen trifft Hartz IV am Schlimmsten:Alleinerziehende schaffen den Absprung aus Hartz IV am seltenstenPaare ohne Kinder schaffen den Absprung aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ...

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun ...

Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und ...

Elterngeld- Ein Gewinn nur für BessergestellteDas Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern, das am 01. Januar 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes getreten ist. Es stellt ...

Arge Bochum. Kontoauszüge nur ausnahmsweiseWie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen ...

Schon wieder Computerprobleme bei Hartz 4-Bescheiden Wir erinnern uns; gab es nicht im letzten Jahr schon eine Computer Panne? Damals waren es Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der ...

Gegen-Hartz.de Team sammelte Unterschriften für die Petition vor dem Jobcenter in Hannover 05.12.2013 Die Gegen-Hartz.de Redaktion agiert nicht nur online. Heute morgen haben drei Redaktionsmitglieder vor dem Jobcenter Hannover in der Calenberger ...

Bund-Länder-Arbeitsgruppe plan deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II 22.10.2013 In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts ...

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will Einheit durch linke Partei Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, daß es in unserem Land ungerecht zugeht. Alles kein Wunder. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung ...

Bundesweite Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die Agenda ...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert: Der Betriebskostenspiegel. Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt: Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die "zweite Miete" "Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro ...

Die Diakonie Gemeinschaft kritisiert Hartz IV Änderungen für schwangere Jugendliche in einer neuerlichen Presseerklärung. So haben knapp 3000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in den diakonischen Beratungsstelle aufgesucht ...

Beate Worms tritt in den Hungerstreik für Grund- und Menschenrechte. Hilfeschrei aus Hannover – Wer kann helfen ?Beate Worms, 42, aus Hannover kündigte heute an ebensfalls, wie Rüdiger Steinbeck aus ...

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offenEs war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veranlasst Drogentest zur Klärung der Arbeitsfähigkeit 08.10.2013 Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin ...

Bernd Matthes solidarisiert sich mit Rüdiger S. und tritt auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik.Seit dem 12.1.2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Dieser solidarisiert ...

Haben Sie auch schon einmal einen sog. "Blauen Brief" vom Amt bekommen, dass Ihre Mietkosten sowie Ihre Nebenkosten zu hoch sind? Die Kommune ist grundsätzlich verpflichtet die vollen Wohnungskosten bei Hartz ...

Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungDem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der ...

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen 09.10.2013 Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen ...

Ehrenamtlicher Verein „Menschen für Tierrechte“ finanziert Futter für Tiere von Hartz IV-Beziehern und sozialschwachen Rentnern 20.08.2013 Bei der Tiertafel in der Fantaisiestraße 32 in Bayreuth gibt es Futter für Tiere von Hartz ...

Nach den Hartz 4 Gesetzen darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden", erläutert der Deutsche Mieterbund. Nach dessen Prognosen werden 2006 eine halbe Million Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Verlässliche ...

Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den DatenschutzKevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ...

Jobcenter sind nur über Callcenter erreichbar 16.01.2014 Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht ...

"Wer sanktioniert eigentlich die Sozialbehörde, wenn sie ihren Gesetzes-Auftrag nicht erfüllt?" Hartz4-Plattform sieht keine gesetzliche Grundlage zu 30%-Leistungskürzung bei Henrico Frank “Wer sanktioniert eigentlich die Behörde, wenn sie ihren gesetzlich verpflichtenden ...

Frankfurter sollten mal in ihren Briefkasten schauen. Why?Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Stadtreinigung Frankfurts. ...

Gibt es die Pflegestufe III – erst beim Tod ?Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen ? ...

Rückforderungen der Familienkasse müssen Hartz IV-Beziehern unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werdenWenn Hartz IV-Bezieher eine Kindergeld-Rückforderung von der Familienkasse erhalten, sollten sie einen Billigkeitsantrag stellen, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann der ...

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose ...

Kommt Weihnachtsgans für ALG-II-Empfänger noch 2007? Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf WASG-Initiative Auf Initiative der WASG-Fraktion hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. März 2007 beschlossen, den Senat aufzufordern, über eine Bundesratsinitiative ...

Tacheles e.V. kritsiert den Alleingang ohne Einbeziehung der Erwerbslosen- InitiativenAm 21. Oktober will der DGB in mehreren Städten Deutschland einen Aktionstag gegen die ungerechte Sozialpolitik abhalten. "Das geht besser. Aber nicht ...

Streik der Verkehrsbetriebe offenbar kein Grund zur Terminverschiebung 23.04.2014 Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte ...

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, ...

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch""Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes, den Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vergangenen Mittwoch. Finanzminister ...

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz IV-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, ...

Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseif-aktion wollen Erwerbslose "heute" (2.1.07) vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahrens Sie werden am heutigen Dienstag ab zehn Uhr ...

DGB: Immer mehr Druck auf ALG II EmpfängerInnen. Leistungen können auf Null gekürzt werden Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbeitslosen, die ...

Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich 16.04.2014 Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ ...

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei. Mainz. Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt bekommen hat, wird der Rheinlandpfälzische Landtagspräsidentkeine ...

Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt!. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job Wieda/Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit ...