Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter
27. Juni 2015

Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter

Skandal im Jobcenter: Verstoß gegen Sozialdatenschutz Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte angeblich Sozialgeheimnisse 19.09.2012 Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen ...
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Katja Kipping: 150 Prozent mehr Hartz IV Klagen
27. Juni 2015

Katja Kipping: 150 Prozent mehr Hartz IV Klagen

Anstieg der bundesweiten Hartz-IV Klagen um 150 Prozent Die Anzahl der Klagen und Widersprüche hat um 150 Prozent zugenommen. Zudem sei die Erfolgquote der Kläger vor den Sozialgerichten ebenfalls rasant angestiegen. ...
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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
27. Juni 2015

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht 08.03.2012 Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und ...
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Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt
27. Juni 2015

Hartz IV: Ihre Rechte beim Amt

Ihr Anspruch auf Sozialleistungen & Ihre Rechte Die fürs ALG II zuständigen Stellen, die Sozialämter und Wohngeldstellen können richtig harte Gegner sein. Wer einen Antrag stellen will, muss häufig schon einige ...
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Kindergeld für Kinder im Ausland
27. Juni 2015

Kindergeld für Kinder im Ausland

Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, ...
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Katja Kipping: Hartz IV muss weg!
27. Juni 2015

Katja Kipping: Hartz IV muss weg!

Die stellvertretene Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping fordert erneut: "Hartz IV muss weg, ohne wenn und aber!" Aufgrund der Rekordzahlen bei Klagen an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform forderte ...
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Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar
27. Juni 2015

Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar

Erhebt eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, so ist ein Wechsel zumutbar, um den zusätzlichen Kosten zu entrinnen. 14.03.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es ...
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Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!
27. Juni 2015

Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!

Normenkontrollklage gegen WAV Berlin: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 15.08.2012 Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am ...
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Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
27. Juni 2015

Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker

25.06.2012 Jeder dritte Bezieher von Hartz IV-Leistungen muss trotz eines regulären Arbeitsverhältnisses aufstockende Sozialleistungen beziehen, um sich und seine Familie ernähren zu können. Experten gehen davon aus, dass ein bundesweit einheitlicher ...
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Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht
27. Juni 2015

Renten- und Hartz IV Erhöhung schützt nicht

Rentenerhöhung schützt nicht vor neuen Nullrunden und Altersarmut Ab 1.7.2009 werden die Renten und der Hartz IV Satz angehoben. Der ALG II Satz für einen Alleinstehenden beträgt nun 359 Euro. Das ...
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Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher
27. Juni 2015

Hartz IV-Anspruch auf einen Fernseher

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät bei Antrag auf eine Erstausstattung Frankfurt a.M. In gleich zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen des Frankfurter Sozialgerichtes urteilten die ...
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Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?
27. Juni 2015

Urkundenfälschung im Sozialamt Wiesbaden?

Betroffener stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden 07.12.2012 Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt. Ein ...
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Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer
27. Juni 2015

Osten: 23 Prozent sehen sich als Verlierer

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) ...
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Hartz IV Bildungspaket: Viel Verpackung, wenig drin
27. Juni 2015

Hartz IV Bildungspaket: Viel Verpackung, wenig drin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket (sog. Bildungspaket) veröffentlicht. 15.04.2012 Der DGB hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV "Bildungs- ...
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Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar
27. Juni 2015

Hartz IV: Strom bald nicht mehr bezahlbar

Strom für Hartz IV-Bezieher bald nicht mehr bezahlbar 29.03.2012 Strom- und Gaspreise steigen immer weiter. Für die nächsten Wochen haben einige Energieerzeuger erneut Preiserhöhungen angekündigt. Was das für einkommensschwache Haushalte und Hartz ...
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Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?
27. Juni 2015

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...
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Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge
27. Juni 2015

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. ...
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Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung
27. Juni 2015

Hartz IV: Zurückerstattung der Krankenhaus-Kürzung

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...
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Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?
27. Juni 2015

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe 11.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der ...
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Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger
27. Juni 2015

Hartz IV: ARGE Bochum und die Schildbürger

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit ...
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Gegen Mangelernährung bei Hartz IV
27. Juni 2015

Gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Zahlreiche Erwerbslosengruppen, wie beispielsweise das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V., fordern im Rahmen der Kampagne ...
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Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?
27. Juni 2015

Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger ...
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Hartz IV Betroffene rufen zur Kundgebung auf
27. Juni 2015

Hartz IV Betroffene rufen zur Kundgebung auf

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...
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Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig

Urteil: Hausverbot im Jobcenter Köln-Kalk rechtswidrig 21.09.2012 Die Klägerin, ein Mitglied der Kölner Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). ...
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