FDP Hasssprüche gegen Hartz IV Betroffene
27.06.2015

FDP Hasssprüche gegen Hartz IV Betroffene

Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene 19.05.2013 Zwei Mitglieder der FDP zeigten im sozialen Netzwerk "Facebook" ihr wahres Gesicht. Einer von ihnen sprach in faschistischer Weise vom "Bodensatz einer ...
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Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen
27.06.2015

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll deutlich einschränkt werden 23.12.2012 Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes ...
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GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013
27.06.2015

GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...
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Schrittzähler für Hartz IV Bezieher
27.06.2015

Schrittzähler für Hartz IV Bezieher

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal

„Sie können sicher sein, wir handeln strikt nach der Rechtslage.“ (O-Ton Jobcenter Wuppertal) 06.09.2012 (Tacheles) Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen ...
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Jobcenter-Kurs: De-Qualifizierung von Akademikern?
27.06.2015

Jobcenter-Kurs: De-Qualifizierung von Akademikern?

Unsinniger gehts kaum: Veranstaltet ein Jobcenter De-Qualifizierungs-Kurse für Akademiker? Update 26.10.2012: Auf Anfrage bestätigte uns die Volkshochschule, dass es sich bei dem "De-Qualifizierungskurs" um einen verfrühten Aprilscherz handelt. Demnach wird dieser ...
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Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig
25.06.2015

Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig

Hartz IV Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten laut Sozialgericht Mainz verfassungswidrig 03.08.2012 Das Sozialgericht Mainz hat ein interessantes Urteil bezugnehmend auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt. Nach Auffassung der Richter sei ...
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Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II
25.06.2015

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht. Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“. 12.09.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom ...
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Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?
27.06.2015

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik?

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...
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Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden
26.06.2015

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher 19.07.2012 In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ...
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Bundesarbeitsagentur plant neue Hartz IV Bescheide
27.06.2015

Bundesarbeitsagentur plant neue Hartz IV Bescheide

Neue SGB II Bescheide geplant 14.09.2012 Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Hartz IV Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind ...
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Hartz IV Ansprüche werden oft nicht umgesetzt
27.06.2015

Hartz IV Ansprüche werden oft nicht umgesetzt

Hartz IV Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt 28.06.2012 In einer Umfrage hat die Diakonie die Praxiserfahrungen der 110 bundesweiten hauseigenen Beratungsstellen ausgewertet. Dabei stellten die Autoren der Studie fest, dass nicht nur ...
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Hartz IV: Deutschland EU-Meister in Sachen Armut
25.06.2015

Hartz IV: Deutschland EU-Meister in Sachen Armut

Hartz IV erzeugt schnell Armut in Deutschland 13.01.2012 Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat in einer Datenerhebung die Bundesrepublik Deutschland stark kritisiert, da hierzulande Erwerbslose im EU-Vergleich am stärksten von akuter Armut betroffen ...
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Hartz IV: Kommission wollte 511 Euro Regelsatz
25.06.2015

Hartz IV: Kommission wollte 511 Euro Regelsatz

Peter Hartz: Kommission plante 511 Euro ALG II- Regelsatz 09.12.2011, aktualisiert 10.12.2011 Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und berechtigterweise heftig gestritten. ...
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Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
25.06.2015

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?

Durch eine Grundgesetzänderung sollen Bürger nicht mehr in Karlsruhe klagen können? 29.03.2012 Durch eine offensichtlich heimliche Änderung des Grundgesetzes sollen Privatpersonen zukünftig nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Bedingungen vor das ...
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Kostenlose Aufkleber gegen Verteilung der Bild
27.06.2015

Kostenlose Aufkleber gegen Verteilung der Bild

Aktion: Kostenlose Sticker gegen die bundesweite Verteilung der Bildzeitung 30.05.2012 Der Axel-Springer-Verlag plant mit seinen Werbepartnern am 23. Juni 2012 die kostenlose Verteilung einer Sonderausgabe der Bildzeitung anlässlich ihres 50. Jubiläums (Wir ...
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27.06.2015

Hartz IV und Wohnen – Statistik der BA

04.07.2012 Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2) Zusammensetzung Hartz IV-Leistungsberechtigte BochumDemnach lebten in 20.800 Bedarfsgemeinschaften ...
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Hartz IV 2012: Das ändert sich für ALG II-Bezieher
27.06.2015

Hartz IV 2012: Das ändert sich für ALG II-Bezieher

Das ändert sich für ALG II-Empfänger ab dem ersten April 2012 08.03.2012 Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht ...
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Hartz IV Bezieher will Jobcenter pfänden lassen
27.06.2015

Hartz IV Bezieher will Jobcenter pfänden lassen

Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter Ostholstein pfänden lassen 04.12.2011 Wie ln-online.de unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ...
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28.06.2015

Linke errechnet 1.050 Euro Mindestsicherung

Arbeitsgemeinschaft BAG Hartz IV der LINKEN fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und untermalt die Forderung mit einer Studie 05.12.2011 Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer ...
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27.06.2015

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut 19.05.2011 "Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur ...
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Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze
27.06.2015

Empirische Studie zur Höhe der Hartz IV Regelsätze

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011 29.04.2011 Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung ...
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Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen
27.06.2015

Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen

Hartz IV: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Sanktionen und Leistungskürzungen 03.06.2011 Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB ...
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27.06.2015

Hartz IV: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid 07.08.2011 Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor ...
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