In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben einfrieren, um mehr Mittel für die Verteidigung zur Verfügung zu haben.
Ein solches “Moratorium” würde bedeuten, dass beispielsweise der Regelsatz beim Bürgergeld, das Kindergeld, aber auch Rentenerhöhungen für mindestens drei Jahre ausgesetzt würden. Bei anhaltender Inflation käme dies faktisch einer Kürzung gleich. Denn mit steigender Inflation sinkt auch die Kaufkraft.
Heftige Kritik zu Lindners Forderung
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Lindners Vorschlag stößt bei Politikern auch innerhalb der Ampel aber auch beim Rechtsanwalt und Rentenberater Peter Knöbbel auf Kritik, der in einem Video betonte, dass es nicht darum gehe, notwendige Maßnahmen zu diskutieren, sondern dass Lindner offenbar Subventionen und Sozialausgaben abschaffen möchte, um Mittel für die Rüstung freizusetzen.
Knöbbel sagt, dass “die FDP bereits zuvor darauf hingewiesen hat, dass es ausreichend Subventionen und Sozialausgaben gibt und ein Verzicht darauf einen Schritt in Richtung Konsolidierung” bedeuten würde.
Die Idee, den Sozialhaushalt zu kürzen, um mehr Geld für Rüstung auszugeben, wird von Knöbbel als “furchterregend” bezeichnet.
“Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen”, sagte Lindner am Donnerstagabend in der Talksendung “Maybrit Illner” im ZDF. Hiervon würde es schon zu viel geben. “Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.”
Scholz verspricht langfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Aktuell werden viele Investitionen aus einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziert, das jedoch 2028 auslaufen wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz und sagte, dass Deutschland auch nach 2028 weiterhin hohe Verteidigungsausgaben aus dem allgemeinen Haushalt tätigen müsse. Er spricht von einem langfristigen Ziel, nämlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Scholz möchte damit “Sicherheit und Wohlstand” sichern.
Einsparungen bei Rente und Sozialleistungen
Die Ankündigung von Scholz löst deshalb eine Debatte über die Verteilung der Haushaltsmittel aus. Um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, müssen laut Schätzungen des “Spiegels” 2028 Ausgaben von fast 108 Milliarden Euro erreicht werden.
Der Sozialetat, der fast 40 Prozent der Staatsausgaben ausmacht, wäre damit, so der Spiegel, gefährdet. Insbesondere die Rentenversicherung und Sozialleistungen wie das Bürgergeld könnten nicht mehr der Teuerungsrate angepasst werden.
SPD und Grüne warnen vor Kürzungen
Die Aussagen des Bundeskanzlers stoßen jedoch auch innerhalb bei SPD und Grünen auf Kritik.
Adis Ahmetovic von der SPD argumentiert, dass eine Aussetzung unausweichlich sei, um sowohl die Bundeswehr zu stärken als auch die soziale Integration im Land zu gewährleisten.
Ralf Stegner, SPD-Abgeordneter, betont die Notwendigkeit eines Sondervermögens oder einer Reform der Schuldenbremse. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger warnt vor einer verheerenden Kürzungsdebatte und sieht wenig Spielraum, um Wohlstand, Sicherheit und den gesellschaftlichen Konsens zu schützen.
Lindner will Investitionen in die Rüstungsindustrie erleichtern
Parallel dazu kündigt Finanzminister Christian Lindner an, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erleichtern, indem regulatorische Hürden in der EU und Deutschland abgebaut werden sollen.
Er spricht von einer “zweiten Zeitenwende”, die nötig sei, um der Rüstungsindustrie die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Auch Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius unterstreichen die Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung.
Gefahr für Rentner und Bürgergeld-Bezieher
Für Rentner und Bürgergeld-Bezieher können diese neuen Pläne zu einer echten Gefahr werden. Das vorgeschlagene Moratorium würde ein Aussetzen der Rentenerhöhungen und Bürgergeldanpassungen bedeuten.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
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