Bürgergeld lässt sich auch für einen Monat beantragen, um so einen Heizkostenzuschuss zu bekommen, wenn sie eine horrende Nachzahlung der Heizkosten nicht aus eigener Tasche stemmmen können.
Antrag muss im selben Monat wie die Nachzahlung gestellt sein
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Das Problem ist: Dieser Antrag muss 2024 wieder spätestens in dem Monat gestellt werden, in dem die Nachzahlung fällig ist. Das hat sich zur Regelung im letzten Jahr verändert!
Im Februar ist Schluss
Wer im Dezember 2023 eine Betriebskostenabrechnung erhielt, mit einer hohen Nachzahlung wegen der gestiegenen Heizkosten, die zum 1. Februar 2024 bezahlt werden soll, kann nur noch bis zum 29. Februar einen Antrag auf Bürgergeld stellen, um dies zu kompensieren.
Verlängerung wird aufgehoben
Im vergangenen Jahr war die Frist für einen solchen Antrag auf Bürgergeld auf drei Monate nach Fälligkeit der Zahlung verlängert worden. Doch zu Beginn des Jahres 2024 wurde sie wieder auf die vorherige Dauer gekürzt. Viele Betroffene wissen das nicht.
Verlängerung war Ausnahme
Laut Information der Berliner Jobcenter war die Regelung in 2023 nur auf das letzte Jahr bezogen. Ab 2024 gelte wieder das Normalverfahren.
Während die Betroffenen 2023 also noch bis Ende Mai Zeit hatten, einen Antrag zu stellen, um horrende Nachzahlungen leisten zu können, ist dieses Jahr Ende Februar Schluss.
Kritik von Mieterverbänden
Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzverband kritisiert diese Praxis hart: “Haushalte, die im vergangenen Jahr die dreimonatige Frist gebraucht haben, um den Antrag auf Bürgergeld zu stellen, laufen nun Gefahr, ihren Anspruch zu verwirken, wenn sie sich nicht rechtzeitig beim Jobcenter oder Sozialamt melden.”
Längere Frist ist notwendig
Dabei sei, so ein Sprecher des Verbandes, gerade wegen der explodierenden Heizkosten eine großzügige Frist notwendig. Es wäre sozialpolitisch fatal, wenn der Staat auf Kosten der Ärmsten sparen würde.
Linke fordert Heizkostenfond
Die Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordert einen Heizkostenfond, um Mietern schnell und bürokratisch zu helfen.
Was soll der Heizkostenfond gewährleisten?
Dieser von der Linken angedachte Fond sollte Haushalten die Übernahme der Heizkosten dann ermöglichen, wenn diese die Kosten einer monatlichen Nettokaltmiete übersteigen und die Haushalte aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, die Nachforderung zu bezahlen.
Für wen ist der Fond gedacht?
Dieser Fond ist gedacht für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen und soll ein Budget von zunächst zehn Millionen Euro umfassen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm sagt: “Die hohen Nachzahlungen treffen vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die kaum Rücklagen für solche Situationen bilden können, besonders hart.”
Es gelte, so Helm, nicht nur den Verlust der Ersparnisse zu verhindern, sondern auch den der Wohnung.
Zustimmung aus der SPD
Die SPD-Politikerin Sevim Aydin sagt, sie stünde einem solchen Härtefallfonds grundsätzlich offen gegenüber. Es müsse indessen zunächst geschaut werden, welche Hilfesysteme es bereits gebe und welche Gruppen durch das Raster fielen, um einen derartigen Fond anzubieten. Zum Beispiel würden Haushalte mit niedrigem Einkommen durch das Wohngeld Plus entlastet.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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