Hartz IV: MDR feuert Skandal Reporter
27. Juni 2015

Hartz IV: MDR feuert Skandal Reporter

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter sich äußerst abfällig über ...
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Keine Zusatzgebühr für P-Konto
27. Juni 2015

Keine Zusatzgebühr für P-Konto

03.07.2012 Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken, Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen. Das OLG gab mit ...
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Hartz IV Ratgeber: Beratungskostenhilfe bei ALG II
27. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Beratungskostenhilfe bei ALG II

Bei Hartz IV muss man seine Rechte bei möglichen Verfahren vor den Sozialgerichten kennen Beratungskostenhilfe = für alle anwaltlichen Tätigkeiten, die vor einem Prozess passieren, vorausgesetzt es kommt auch zu keinem, ...
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Hartz IV: Kosten für Schülermonatskarte
27. Juni 2015

Hartz IV: Kosten für Schülermonatskarte

Kosten für Schülermonatskarte bei ALG II Zum Schuljahresbeginn weisen wir noch einmal darauf hin, dass auch die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 möglich ist. Beantragt werden muss die Kostenerstattung bei ...
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Mehr Rechte für Selbstständige mit Hartz IV Bezug
27. Juni 2015

Mehr Rechte für Selbstständige mit Hartz IV Bezug

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht ...
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Arbeitsmarkt nicht reif für Rente mit 67
27. Juni 2015

Arbeitsmarkt nicht reif für Rente mit 67

Arbeitsmarkt nicht reif für "Rente mit 67"Mascher: "Wer als 55-Jähriger seinen Job verliert, findet kaum einen neuen" Der Sozialverband VdK Deutschland bekräftigt seine Ablehnung der "Rente mit 67" zum jetzigen Zeitpunkt: ...
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Schrittzähler für Hartz IV Bezieher
27. Juni 2015

Schrittzähler für Hartz IV Bezieher

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...
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Hartz IV Regelsatz steigt ab 2013 um acht Euro
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz steigt ab 2013 um acht Euro

Der Hartz IV Regelsatz soll um acht Euro ab Januar 2013 erhöht werden 13.09.2012 Im kommenden Jahr 2013 soll der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht Euro angehoben werden. ...
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Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher
27. Juni 2015

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der ...
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Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV
27. Juni 2015

Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzliche Hartz IV Sozialleistungen beantragen. Die Betroffenen können ...
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Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe
27. Juni 2015

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche ...
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Hartz IV: Wenn die Wohnung angeblich zu teuer ist
27. Juni 2015

Hartz IV: Wenn die Wohnung angeblich zu teuer ist

Wenn die Arge sagt, dass die Wohnung angeblich zu teuer ist. Information für Arbeitslosengeld II (ALG II) – Empfänger. Haben Sie schon einen Brief von der Arge bekommen, in dem ...
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Hartz IV: Jobcenter schikaniert Künstler
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter schikaniert Künstler

Die Freiheit der Kunst ist auch meine Freiheit oder wie eine Kunstausstellung bereits verdächtig macht 07.08.2012 Frage: Dürfen Hartz IV Betroffene Gemälde in einem Lokal ausstellen, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren? ...
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Thermenstrom und Hartz IV: Streit beigelegt
27. Juni 2015

Thermenstrom und Hartz IV: Streit beigelegt

Jahrelanger Rechtsstreit beigelegt 25.06.2012 Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren ...
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Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung
27. Juni 2015

Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“bedarf einer Richtigstellung. 29.04.2012 Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den ...
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Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen
27. Juni 2015

Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen

DGB Arbeitslosengruppe verleiht "saure Gurke" an Internet-Versandkonzern Amazon 22.02.2012 Die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht aus Anlass des elften arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die ...
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Studiengebühren erhöhen Preise
27. Juni 2015

Studiengebühren erhöhen Preise

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das statistische Bundesamt berichtet, stiegen innerhalb eines Monats die ...
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BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform
27. Juni 2015

BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform

Bundessozialgericht sieht erneut keine Verfassungswidrigkeit bei den Hartz IV Regelleistungen 26.09.2012 Die Hartz IV Berechnungsgrundlage ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts gehören die Ausgaben ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung
27. Juni 2015

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung

Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen 27.08.2012 (Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz ...
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Hartz IV: Facebook-Schnüffeln für Jobcenter tabu
27. Juni 2015

Hartz IV: Facebook-Schnüffeln für Jobcenter tabu

Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook Informationen über Hartz IV-Bezieher sammeln 23.03.2012 Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sagte während der Vorstellung des 40. Tätigkeitsberichts in Wiesbaden, Behördenmitarbeiter der Jobcenter sollten Hartz-IV-Bezieher in ...
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Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
27. Juni 2015

Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher 16.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die ...
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Hartz IV: Gerichte verzögern Verfassungsklage
27. Juni 2015

Hartz IV: Gerichte verzögern Verfassungsklage

Hartz IV Bildungspaket: Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht. Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, ...
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Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr
27. Juni 2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...
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Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag
27. Juni 2015

Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag

Am kommenden Samstag werden Tausende gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt a.M. demonstrieren. Das Motto der Veranstalter lautet: "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Im Fordergrund stehen ...
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