Bürgergeld News

Änderungen der Prozesskostenhilfe abgemildert aber nachteilig für einkommensschwache Menschen 09.07.2013 Am 5. Juli 2013 verständigten sich Bundesrat und Bundestag auf eine Reform der Prozesskostenhilfe. Nachdem es bereits im Vorfeld zu massiven Protesten ...

Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter 13.03.2013 Das Hartz IV-System schlägt zu, egal zu welcher Zeit. Diese bittere Erfahrung musste auch Bert Neumann* aus Forst (Lausitz) machen. Kurz vor dem ...

Erwebslosenforum: Stefan Müller (CSU): Soziale Inkompetenz hat sich zu Wort gemeldetMaulkorberlass für CSU-Hinterbänkler gefordert Bonn. Als dümmlich und Ausdruck einer völlig desolaten Sozialkompetenz hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderungen ...

Teile der SPD gegen Hartz IV: Alles Wahlkampf oder wie? 15.02.2013 Der linke Flügel der SPD hat sich für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der ...

Rechtsmittel und Widerspruch sind wichtige Instrumente, um sich bei falsch ausgestellten Bescheiden zu wehren Gegen jeden Verwaltungsakt (VA) kann Widerspruch (W.) eingelegt werden. Dies muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des ...

Dresden hebt die zulässigen Mietpreise für Hartz IV und Sozialhilfe Haushalte rückwirkend an 05.05.2013 Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich ...

Krankheit als Schikanegrund – die moralische Verkommenheit einer kranken GesellschaftSeit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich ...

Kredit & Hartz IV Erneute Klage um einen höheren ALG II Regelsatz vom Bundes-Sozialgericht abgewiesenErneut wurde eine Klage um einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz zurück gewiesen. Das Bundes-Sozialgericht in Kassel sieht ...

Hartz IV-Träger will wissen, ob Teilnehmer an Verstopfung leiden 18.12.2012 Hartz IV Betroffene, die durch das Jobcenter Rhein-Sieg in Sankt Augustin zum „Verein für Europäische Sozialarbeit, Bildung und Erziehung“ (VESBE) vermittelt werden, ...

Niedriglöhne von Daimler-Werken müssen durch Hartz IV aufgestockt werden? 14.05.2013 Nachdem vor drei Monaten das Online-Unternehmen Amazon wegen Missständen bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in die Kritik geraten war, stehen nun die ...

Bundesagentur für Arbeit: Schaum vor dem Mund, Blut in den Augen 18.06.2013 Was haben die eingenommen – oder vergessen einzunehmen? Wie kann es zu einem solchen Kontrollverlust kommen? Oder: „Getroffene Hunde bellen"? ...

Wenn durch Vertragsfehler der Vermieter für Renovierungen zuständig ist, dann ist man nach geltendem Recht zwar scheinbar glücklich dran, aber der Teufel steckt um so böser im Detail. 21.03.2013 2005 stellte der ...

Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt 16.05.2013 Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er ...

Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft: Blockupy Frankfurt ein Erlebnisbericht 04.03.2013 Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass der Polizeieinsatz während der Blockuppy Demonstration in Frankfurt nicht nur überzogen war, sondern alle demokratischen Grundregeln dieses ...

Die Verweildauer in Hartz IV hat kontinuierlich zugenommen 30.08.2013 Die damalige rot-grüne Bundesregierung begründete die Einführung der Hartz IV Gesetze vor allem mit dem Argument, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit massiv zu ...

Aufstockung ist Fehler im System – Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein 26.02.2013 "Es ist erschreckend, dass offensichtlich immer mehr Arbeitnehmer/-innen trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind." Ebenfalls nicht hinnehmbar sei es, dass ...

Aktionsbündnis fordert Armutsbekämpfung statt „Vertafelung“ der Gesellschaft 22.04.2013 Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens von Tafeln in Deutschland veranstaltet das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“ vom 26.-28. April 2013 in Berlin ein Wochenende mit ...

DGB und Paritätischer Wohlfahrtverband kritisieren zu geringe Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes 04.09.2013 Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Hartz IV-Regelsatz Anfang 2014 von derzeit 382 Euro auf 391 Euro pro Monat für ...

Tod nach Zwangsräumung: Die Kosten der Unterkunft waren seitens des Jobcenters zu niedrig bemessen 03.05.2013 Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung ...

Interne Weisung eines Berliner Jobcenters diskriminiert Erwerbslose 21.10.2013 In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass ...

Keine Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung im Ausnahmefall 18.06.2013 Hartz IV-Bezieher sind nicht zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft und Heizung verpflichtet, wenn dafür die Pflege von Angehörigen aufgegeben werden ...

Ohne Mindestlohn mehr Hartz IVVielen Arbeitnehmern bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Gerade deshalb ist eine Debatte um den ...

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4! Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren ...

Und sie tun es doch: Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV Bezieher bei Facebook hinterher 28.05.2013 In der vergangenen Woche wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in aller Deutlichkeit daraufhin, dass Jobcenter Hartz IV-Berechtigten nicht ...

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil ...

Nach Angaben des Kreisverbandes der Linken droht ein Weiterbildungsträger neuerdings mit Sanktionen 05.04.2013 Um das Armutssystem Hartz IV hat sich über Jahre hinweg eine regelrechte Armutsindustrie gebildet, bestehend aus sogenannten Bildungsträger oder ...

Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit dahinter 07.03.2013 Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 ...

Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen 22.12.2012 Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort ...

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die „Unverzügliche“, Nachholende Antragsstellung nach § 40 Abs. 3 eingeführt. Nach § 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt und ...

Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz 02.07.2013 Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts ...

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die ...

Viele Jobcenter nehmen keine Rücksicht auf Behinderungen 29.07.2013 Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin ...

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...

"Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über ...

…aber erschwert!Wie wir bereits berichteten, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Siehe: Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger. Dem ...

Jobcenter müssen ALG-II-Bezieher über mögliche Kürzungen informieren 11.04.2013 Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu ...

Angriff mit Farben und Steine auf Berliner Jobcenter und Arbeitsagenturen 07.05.2013 Offenbar linke Aktivisten griffen in der Nacht zum zweiten Mai sechs Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie das Haus der SPD-Landesgeschäftsstelle in der ...

Jobcenter sollen kranke Hartz IV Bezieher verfolgen: Eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Mitarbeiter der Jobcenter aktiv zum Rechtsbruch auf08.04.2013 Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört ...

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an ...

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu ...

Wie sinnvoll sind die neuen Modellprojekte der Bundesagentur für Arbeit? 25.06.2013 Der Hartz IV Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat es bereits in einem Gastartikel des Zeit Magazins angekündigt: Ein-Euro-Jobs ...

Immer mehr Menschen müssen trotz Arbeitslosengeld-1 Anspruch zusätzlich Hartz IV beantragen 26.02.2013 Weil das Arbeitslosengeld Eins als Versicherungsleistung nicht ausreicht, müssen laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Betroffene ...

Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen 08.08.2013 Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. ...

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert 04.11.2013 In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. ...

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses ...

Reinigungsfirma lenkt ein: Tariflohn für Putzkräfte im Bundestag Wie wir berichteten, mussten Reinigungskräfte im Bundestag weit unter den vorgeschriebenen Tariflöhnen arbeiten. Ein Dilema für die mitregierende SPD, die zur Zeit noch ...

Hartz IV: Widersprüche und Klagen unvollständig – BILD und die andere BA-Statistik31.10.2013 (BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen ...

Zahl der älteren Erwerbslosen über 55 Jahre stark angestiegen 24.12.2012 Immer mehr Menschen über dem 55. Lebensjahr sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Laut einer offiziellen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit sei die ...

Linke fordert Erhöhung von Hartz IV, eine Mindestente und Mindestlohn17.06.2013 Am Wochenende stimmten 550 Delegierte der Linken über das neue Wahlprogramm der Partei ab. Wichtige Punkte sind die Erhöhung des Hartz ...

Augsburger Landgericht verletzte Menschenwürde eines Angeklagten 16.10.2013 Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob ...

Hartz IV: DGB vergisst 250.000 Jugendliche … und andere statistische Ungereimtheiten 28.12.2012 In der aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), „Hohes Verarmungsrisiko Jugendlicher“, heißt es: „Im Sommer 2012 wurden noch ...

Sind Reisen zurück in die Vergangenheit strafbar? Und wie werden diese Zeitreisen finanziert? Diese Frage muss nun das Sozialgericht Düsseldorf klären 18.10.2013 Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf ...

Witz: Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze in Bochum 01.03.2013 In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen ...

Unterschichtdebatte kommt zur rechten Zeit Nichts geht mehr besser, sondern nur ganz anders; DGB muss das Thema in den Mittelpunkt der Großdemonstrationen am 21. Oktober rücken Bonn. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in ...

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden zur vorzeitigen Zwangsrente genötigt 03.05.2013 Die Arbeitslosenzahlen müssen trotz steigender Arbeitslosigkeit nach unten gedrückt werden. Um dieses zu erreichen, verwendet die Bundesagentur für Arbeit (BA) ...

In Hessen werden ab dem Wintersemester 2009/2010 wieder Studiengebühren bezahlt werden müssenAuf der gestrigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, der Evangelischen Hochschule ...

Arbeitslosengeld II Regelleistungen 2014 Das sind die Regelbebedarfe ab dem ersten Januar 2014 05.09.2013 Ab dem ersten Januar 2014 wird der Hartz IV Regelsatz um minimale 2,27 Prozent angehoben. Ebenso werden auch die ...

Hartz IV Regelsätze verstoßen angeblich nicht gegen die Verfassung 29.03.2013 Erneut vertritt das Bundessozialgericht in Kassel die Auffassung, dass die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe nicht gegen gegen den Artikel 1 der ...

Kein Zwang nach Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, wenn kein Gespräch stattfand 18.02.2013 Zu Beginn des Hartz IV-Bezugs werden Leistungsberechtigte zu einer sogenannten Eingliederungsvereinbarung genötigt. Dabei werden Eckpunkte festgelegt, die künftig seitens des Betroffenen ...

Lassen Jobcenter Hartz IV-Leistungsberechtigte durch Personaldienstleister einschüchtern? 03.07.2013 Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte „Leistungsverweigerer“ zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu ...

Rechtsanwalt Jan Häußler: Erstausstattung für AuszubildendeWer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende ...

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2013 mit Einfluss auf das P-Konto 09.04.2013 Am Montag hat der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht. Diese werden für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab dem ersten ...

Hartz IV reicht nicht aus für steigende LebensmittelpreiseDie Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ...

Deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene Die Arbeitsagenturen (Argen) haben im vergangenen Jahr 2008 deutlich mehr Sanktionen im Vergleich zum Vorjahr gegenüber Hartz IV Empfängern verhängt. Sanktionen werden bei sogenannten ...

Wie Schwerstbehinderten die Grundsicherung entzogen wird 18.06.2013 Ferdinand Schießl leidet an Kinderlähmung und ist aufgrund seiner schweren Behinderung fast rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Der 56-Jährige sprach mit der "Süddeutschen" ...

Immer mehr Behörden rufen Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ab 14.05.2013 Seit Einführung der automatischen Kontoabrufe im Jahr 2005 fragen immer mehr Sozialbehörden Kontodaten von Hartz IV-Beziehern, Bafög- und Wohngeldempfängern ...

Bundessozialgericht wird morgen über mehr Hartz IV Hilfe urteilen 22.05.2013 Am morgigen Donnerstag wird eine wichtige Hartz IV Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Kläger ist ein heute 5-Jähriger Junge, gesetzlich vertreten durch ...

Hartz IV & Schulkinder Arme Kinder brauchen Extra-Leistungen für die SchuleBochum soll Beziehern von Hartz IV und anderen armen Haushalten zusätzliche Hilfen gewähren, damit sie notwendige Schulmaterialien anschaffen können. Dies fordert ...

Gilt für Hartz-IV-Berechtigte nur ein Datenschutz light? 02.05.2013 Wer in Essen die dortigen JobCenter besucht, dem bietet sich unisono das selbe Bild. Die Menschen, die hier vorsprechen müssen, sehen sich mit einem ...

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...

"Audienz" beim Sachbearbeiter: Die Abschottungsstrategie der Jobcenter 13.02.2013 Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ ...

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-ArbeitslosenAuf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich der Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Bundesagentur ...

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...