Bürgergeld News

SOS Neugeborenes in Not , Dank Behördenirrsinn in LudwigshafenEin Leserbrief von Petra Karl aus Ludwigshafen Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Medien und wer auch immer dieses Schreiben, heute nochmals ...

Betrügerische Ermittler des "Arbeitsamtes" unterwegs. Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen! Zum wiederholten Mal sind Betrüger unterwegs, die sich als Ermittler der Hartz IV-Behörden ...

Am kommenden Sonntag den 17. September 2006 finden in Berlin die Senats- und Oberbürgermeisterwahlen statt. Gegenüber dem bundesweiten Trend tritt aus Protest an dem Rot-Roten (SPD/ PDS) Senat die Wahlalternative ...

Kindergeld für sich selbst darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden 30.07.2014 Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter ...

Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen nur die Hartz IV-Leistungen des Antragsstellers, nicht die gesamten Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden 12.01.2015 Wenn Hartz IV-Bezieher einen Rechtsstreit führen, können sie staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Ob ...

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...

Volkssolidarität für bedarfsgerechte Hartz IV Kinder-Regelsätze "Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden und den Regelsatz für Kinder entsprechend des realen Bedarfs erhöhen", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität ...

Leserbrief zum Artikel Hartz IV Wortwiderstand von Christine Danzer Ihre Redaktion kommentiert den damit, dass ein Vergleich zum dritten Reich nicht korrekt ist, da dies als eine Relativierung des Holocaust ...

Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden 17.02.2015 Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals ...

Die Frage nach den Studiengebühren wurde erfolgreich verschoben. Bis 2010 vorerst keine Studiengebühren Gute Neuigkeiten im Bildungssektor. Die Studiengebühren sind vorerst bis 2010 in dem Bundesland Schleswig- Holstein vom Tisch. Dort ...

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. 2 Jahre auf Bewährung lautet das Urteil Eine wahre milde Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig. Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates wurde Ex- Personalchef ...

Keiner soll frieren? – Aber viele frieren doch schon! Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den öffentlichen Erklärungen aus ...

Weil viele Menschen auf einmal unterzeichnen wollten gab es einen Serverzusammenbruch bei der Bundestagsseite für Online-Petitionen. Auch uns erreichten in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Emails, die dazu aufriefen, bei ...

Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen 02.10.2014 Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit ...

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner ...

Die Geringfühige Beschäftigung (Minijobs) im Gewerbe nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stetig ab. Im Jahre 2006 waren nach ...

Verdi-Chef kritisiert Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn scharf 01.07.2014 Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. ...

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs und der angebliche „Freibetrag“ In der letzten Sendung von Anne Will zum Thema „Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?“ hat Herr Laurenz ...

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen. Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis ...

Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr möglich sind 01.08.2014 Ist eine Krankenschwester, die laut Arbeitsvertrag in unterschiedlichen Schichten arbeiten muss, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtschichten ...

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. ...

Österreich: Studentin erhängte sich symbolisch! Um ihrem Protest gegen die Aufrechterhaltung der Studiengebühren Ausdruck zu verleihen, greifen Studenten zu immer drastischeren Mitteln, berichtete die Zeitung “Krone”. In Wien haben jetzt Studenten ...

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt 29.08.2014 Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den ...

Wurde der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört?Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic in seinem Bundestagsbüro abgehört wurde. "Es ...

Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgestellt. Das "Abschlagfreie Rentenalter ...

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...

Die Überflüssigen suchten Bert Rürup an seiner Wirkungsstätte TU-Darmstadt auf und würdigten sein Wirken im vergangen Jahr mit einer Torte – im Gesicht des "Wirtschaftsweisen". Am 5.2. besuchten die Überflüssigen an ...

Kommentar: Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht Zum Tod durch Hartz IV in Speyer im April 2007 Die durch die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag beschlossenen und seit August ...

Eine krtische Betrachtungsweise von Anton Kmostak über Sinn und Unsinn der Ein-Euro Jobber bei den Verkehrsbetrieben VAG (Verkehrs-Aktiengesellschaft) in Nürnberg Die Aufgaben eines Fahrgastbetreuers. Teil 1(Nürnberg) Eine analytische Beobachtung und Beurteilung ...

73 Prozent aller Bürger sind gegen die Einführung der Rente mit 67 Jahren. DGB legt Alternativkonzept vor Arbeiten bis zum bitteren Ende- das könnte die Zukunft für viele kommende Generationen sein. ...

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich ...

Ausgrenzung von Arbeitslosen bei Jobsuche Mir ist desöfteren aufgefallen das es mittlerweile überhand nimmt, dass Arbeitslose bzw. Alg II Bezieher von einer Jobannahme ausgegrenzt werden. In vielen Stellenausschreibungen findet man immer ...

Deutliche Absage an die Fusion mit der Linksparteivon Lucy Redler, WASG Berlin Der Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG Berlin) erteilte am Wochenende der bundesweiten Fusion eine klare Absage ...

Ratgeber Stromkosten: Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt Aufgrund neuer Urteile vieler Landgerichte, Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes kann man sich heute mit etwas Arbeitsaufwand dauerhaft gegen ...

Kann Dosenfutter eine Alternative für den Speiseplan werden? Angesichts der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt, stellt sich die Frage, wie kann man billiger und trotzdem vitaminreich essen? Oft und heftig diskutiert ...

DGB legt erste Studie zu Praktika nach Uni-Abschluss vorPraktika nach dem Studium sind zum Normalfall geworden. Das geht aus einer Studie im Auftrag der DGB-Jugend und der Hans-Böckler Stiftung hervor, ...

Die Leipziger Verkehrsbetriebe erweitern den Arbeitsdienst für Hartz IV Empfänger als Begleitpersonen im Öffentlichen Nahverkehr Leipzig. Insgesamt arbeiten nun rund 300 ALG II Bezieher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Zusätzlich sind ...

Rechtswidrig: Im Zuge der Softwareumstellung soll es künftig im Jobcenter des Landkreises Göppingen nicht mehr möglich sein, einen Vorschuss zu erhalten 09.08.2014 Laut „Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II“ (Hartz ...

Von der Deutschen Behördenhörigkeit – oder warum Aus- und Zusagen von Ämtern immer nur schriftlich etwas Wert sindÜberall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei ...

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm attackiert in der Fernsehsendung "Im Dialog" die Bild- Zeitung. Blüm: Was die "Bild"-Zeitung mache, sei "nun wirklich Volksverdummung" Die Angst ist groß, im Alter in ...

—Artikel gelöscht—- Beratungsstellen suchen Sie am besten hier ALG II: Recht gegen Cash

Max Straubinger (CSU, MdB): Initiativen fördern Leistungsmissbrauch Bonn. Im Zusammenhang mit dem seit Wochen in der Bild-Zeitung beschriebenen Verhalten des arbeitslosen Henrico Frank und des medialen Ereignisses vor der Mainzer ...

Vom Jobcenter als angemessen definierte Mietwohnung sind in Konstanz kaum noch vorhanden 10.07.2014 Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben nach Trennung vom Partner Anspruch auf Waschmaschine 17.07.2014 Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine ...

Hartz IV: ARGE verschickte 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide Bochum. In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. In einer ...

Rhein- Neckar: Städte und Kreise können nicht ohne weiteres Hartz IV Empfänger zum Umzug in die Nachbargemeinden auffordern. Eine Frau erstreitet die kompletten Wohnkosten Das Sozialgericht Mannheim stoppte vorerst die Vertreibungsmasche ...

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus bekannten Quellen 30.07.2014 Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen ...

FDP will Sozialticket für Hartz IV Bezieher abschaffen26.08.2014 Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst ...

Zahl der Hartz IV-Bezieher ist fast überall in NRW gestiegen 23.08.2014 Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens ...

CSU-Mann verhöhnt Hartz IV Bezieher: Erwerbslose seien sogenannte "Grüppel"11.09.2014 Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als ...

Ältere Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit aus der Statistik geschummeltTrotz sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt die Zahl der älteren Hartz IV Bezieher stetig. Wie passt das zusammen? Ganz ...

KOS: Geplante Änderungen bei Hartz IV: Welche Nachteile drohen Erwerbslosen und Aufstockern?01.09.2014 Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und ...

Ältere Erwerbslose profitierten nicht von Arbeitsmarktinstrumenten Hamburg/Bonn (pr-sozial)Zahlreiche Eingliederungshilfen für ältere Erwerbslose zeigen offenbar kaum Wirkung, so das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 02.04.2007. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische ...

Für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig die gleichen Sanktionen wie für Ältere gelten 16.09.2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zukünftig mehr "Milde" bei der Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern walten lassen. Das ...

In Hamburg protestieren ALG II EmpfängerInnen mit einer ungewöhnlichen Aktion: Sie verkleideten sich als eine Art "Arge Prüfdienst" und machten so auf Sanktionierungen der ARGE aufmerksam Ein abgehalfteter Weihnachtsbaum ohne Tannennadeln ...

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim Nürnberg: Nicht zum ersten Mal macht die Diakonie negativ auf sich aufmerksam. War es beim letzten Mal der damalige Diakoniepräsident, der die Realitäten ignorierend ...

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht ...

Achtung bei Zahnersatz. Krankenkasse begleichen nur die Regelversorgung Wer Arbeitslosengeld II bezieht und Zahnärtzlich versorgt werden muss, kann davon ausgehen, dass die Allgemeinen Krankenkassen eine Regelversorgung im vollen Umfang begleichen. Dennoch ...

Nach Ansicht des Verbandes "Volkssolidarität", löst die Gesundheitsreform die Probleme nichtEine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Sie stellt ...

Trotz "Abfederungszuschlag" bleiben Arbeitslosengeld II Empfänger von den GEZ Gebühren der Öffentlich Rechtlichen Anstalten befreit Das Berliner Verwaltungsgericht schob nun der Gebühren- Einzugszentrale (GEZ) einen Riegel vor die Wohnungstür von ALG ...

Der DGB-Bezirk NRW hat heute auf einer städtebaupolitischen Tagung in Bochum den sofortigen Stopp der Umzüge von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert und eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen. "Die ...

Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrigHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen ...

Dramatische Zuspitzung: Rüdiger S. aus Osterode trinkt nach 3 Wochen Hungerstreik nicht mehr Rüdiger S. aus Osterode verweigert aus Protest seit 3 Wochen die Nahrungsaufnahme. Seit dem hat sich nicht viel ...

Entschädigungen für erzwungene Ein-Euro-JobsDer erwerbslose Soziologe Thomas Meese (36) aus Hamburg hatte vom August 2005 bis Juni 2006 an zwei Instituten der Universität Hamburg einen so genannten Ein-Euro-Job. Nun klagt ...

Wieviel Würde braucht der Mensch- oder das Testament eines Hartz IV`lers. Eine Geschichte von H.-J. Graf(H.-J. Graf schrieb erschütternd lebensnahe Kurzgeschichte über ein Hartz IV Opfer) Es ist ein lauer, angenehmer ...

Urteil: Doppeltes Glück für Hartz IV-Bezieher wegen fehlerhaftem Bescheid des Jobcenters 26.06.2014 Hartz IV-Betroffene, die in einem Glücksspiel gewinnen, haben meist nicht viel von ihrem Gewinn, da dieser auf die Regelleistung angerechnet ...

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Physikstudenten vor dem ...

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs Der DGB ist offen für die Pläne der SPD zur Einführung von Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Nicht die Ausweitung sondern die Neuordnung des Niedriglohnsektors müsse oberste Priorität ...

400 Millionen Euro mehr zum Vorjahr bei den Hartz 4 Unterhaltskosten Heute wurde es im Berliner Bundestag beschlossen. Der Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro an die Länder für den Unterhalt von ...

Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind. Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen ...

Urteil: Wohnungskündigung wegen Mietverzug durch Jobcenter ist unzulässigEine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. ...

Tore des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin-Spandau rund um die Uhr mit Streik­posten besetztvon Daniel Behruzi/ Junge Welt Es ist 1.00 Uhr, in der Nacht zum Donnerstag. Normalerweise ist um diese Zeit am ...

Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch19.09.2014 Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir ...

Jobcenter und Kommunen fordern eine Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze und mehr Spielraum bei der Einzelfallbeurteilung 19.06.2014 Immer mehr Klagen wegen Hartz IV-Sanktionen werden zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden. Das ergab eine Auswertung des ...

15.10.2014 Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht ...