Bürgergeld News

Betroffener stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Sozialamtes Wiesbaden 07.12.2012 Am Mittwoch wurde bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafantrag gegen einen Sachbearbeiter der Sozialbehörde Wiesbaden aufgrund des Verdachts auf Urkundenfälschung und Unterschlagung gestellt. Ein ...

Gemischte Gefühle bei den Ostdeutschen. 23 Prozent der Ostdeutschen sehen sich als Verlierer Der Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität machte eine interessante Umfrage in den neuen Bundesländern: Fast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket (sog. Bildungspaket) veröffentlicht. 15.04.2012 Der DGB hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV "Bildungs- ...

Strom für Hartz IV-Bezieher bald nicht mehr bezahlbar 29.03.2012 Strom- und Gaspreise steigen immer weiter. Für die nächsten Wochen haben einige Energieerzeuger erneut Preiserhöhungen angekündigt. Was das für einkommensschwache Haushalte und Hartz ...

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...

Hartz IV: Begrenzung der Altersvorsorgefreibeträge beim ALG II soll aufgehoben werden Wenn es nach Bundesarbeitsminister Scholz geht, sollen noch vor der Bundestagswahl die bisherigen Altersvorsorgefreibeträge in § 12 Abs. 2 S. ...

Ehemalige Kürzung des Hartz IV Regelsatzes bei einem stationären KrankenhausaufenthaltStadtverordnete fordert von der Arge einbehaltene Beträge für die Betroffenen zurück Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei ...

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe 11.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der ...

ARGE Bochum und die Schildbürger Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauen, vergisst der Architekt die Einplanung von Fenstern und das Rathaus ist innen stockfinster. Daraufhin versuchen die Schildbürger, mit ...

Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen fordern 500 Euro Hartz IV Regelsatz sowie einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro Zahlreiche Erwerbslosengruppen, wie beispielsweise das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V., fordern im Rahmen der Kampagne ...

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger ...

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...

Urteil: Hausverbot im Jobcenter Köln-Kalk rechtswidrig 21.09.2012 Die Klägerin, ein Mitglied der Kölner Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). ...

Rentenangleichung Ost: Bündnispartner starten Unterschriftensammlung "Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall muss die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden." Das fordert ...

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...

Ermäßigter Eintritt bei ALG II / Sozialhilfe Bezieher in Museen geplant Erwerbslose haben kaum finanzielle Möglichkeiten kulturelle Einrichtungen zu besuchen. Der karge Hartz IV Regelsatz reicht für die Teilhabe am gesellschaftlichen ...

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns ...

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger gestalten, um die Klageflut an den ...

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...

Mietsenkung durch Ämter bei Hartz IV BezugHäufige Auslöser fur Auseinandersetzungen zwischen ALG II-Empfangern und der ARGE sind die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU). Deshalb sollen an dieser Stelle ein ...

Verlust der Moral bei Hartz IV Warum es Unzulässig ist, Sozialleistungen von einer Gegenleistung abhängig zu machen. Wer sozial ist, egal ab Bürger oder Staat, möchte einem anderen uneigennützig helfen. Dieser ...

Buchvorstellung: "ausgesteuert – ausgegrenzt …angeblich asozial"(HSG: Anne Allex und Dietrich Kalkan) Der Berliner Arbeitskreis "Marginalisierte — gestern und heute!" bringt zum 1. Oktober 2009 das neue Buch "ausgesteuert –ausgegrenzt … angeblich ...

Online Petition an den Deutschen Bundestag: Mit weniger Bürokratie aus Hartz IV in die Selbständigkeit Es geht um bessere Startchancen für Existenzgründer aus Hartz IV. Mitarbeiter der STIC-Wirtschaftsfördergesellschaft Märkisch-Oderland mbH haben ...

Wenn sie uns vorsterben wollten… Zur Gauck-Rede an der Hamburger Bundeswehrakademie: Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert? 18.06.2012 Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den ...

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene leer ausgehen, aber Firmen satte Gewinne einfahren Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu ...

Hartz IV-Regelsatz: Prüfung der Verfassungswidrigkeit noch 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht ?Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin erwartet Regelsatz-Erhöhung und erinnert an rückwirkende Nachzahlungsaussichten durch Überprüfungsantrag Die Hartz IV-Plattform kritisiert die neuerlichen Versuche der Landeshauptstadt ...

Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen 03.08.2012 Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin ...

MDR Moderator vergleicht Hartz IV Empfänger mit Rechtsradikalen und "Assis" Bei dem Mitmach- Video Anbieter "Youtube" ist ein Video aufgetaucht, auf dem ein Mitschnitt einer MDR Radio Sport Reportage zu hören ...

Die Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil und kürzt soziale Mittel 09.11.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. ...

Wahlkampfgetöse: Die SPD will eine massive Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Empfänger Das Schonvermögen soll nicht mehr begrenzt werden, wenn es in die Altersvorsorge angelegt wird Noch vor einigen Wochen ...

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) prognostiziert für das Jahr ...

Studie des Max-Planck-Institutes zeigt auf: Je ärmer die Menschen sind, um so geringer fällt die Wahlbeteiligung aus Laut einer Studie des Max-Planck-Institutes fällt die Wahlbeteiligung bei Menschen aus sog. sozial schwachen ...

Auf Antrag übernimmt das Jobcenter Aachen die Kosten für eine Mitgliedschaft beim Mieterschutzbund 05.06.2012 (Aachen) In Aachen können sich Hartz IV Bezieher künftig kostenfrei durch den Mieterschutzbund beraten lassen, wenn das Jobcenter ...

Aktive Erwerbslose treffen sich Bochum. Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum Bochum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen ...

Hartz IV Rechtsansprüche werden regelmäßig nicht umgesetzt 28.06.2012 In einer Umfrage hat die Diakonie die Praxiserfahrungen der 110 bundesweiten hauseigenen Beratungsstellen ausgewertet. Dabei stellten die Autoren der Studie fest, dass nicht nur ...

Bundesverfassungsgericht: Hoffnungsvolle Signale für mehr Hartz IV: Wiesbadener Sozialgericht bremst Rentner betreffende Ergänzungsklage erneut aus “Für alle Hartz IV-Betroffenen gibt es jetzt erste hoffnungsvolle Signale vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG)“, erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin ...

Der CDU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will die Hartz IV Gesetzeslücke schließen: Kinder sollen bei Ferienjobs und Zeitungaustragen mehr Geld behalten dürfen In dem ARD Magazin "Hart aber Fair" konnte der CDU/CSU ...

Die Abwrackprämie und kein Ende in Sicht: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen widersprach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg und urteilte, dass die sogeannte Abwrackprämie auf die laufenden Hartz IV Leistungen angerechnet werden ...

Der einmalige Kinderbonus darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung erhalten alle Eltern einen Kinderbonus von exakt 100 Euro. Der Kinderbonus wird in Form ...

Hartz IV: Kosten einer Möblierung gehören zu den UnterkunftskostenAuch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu ...

"Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für "Hartz IV-Kinder" Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in ...

Noch bis Ende 2012 einen Überprüfungsantrag stellen 12.12.2012 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: S 29 AS 3996/10) festgestellt, dass das Jobcenter Wuppertal teilweise zu niedrige Unterkunftskosten zahlt. Betroffen sind ...

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto 27.06.2012 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab ...

Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verhindert Teilnahme am Arbeitsleben 16.03.2012 Wer sich auf das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verlässt ist scheinbar nicht nur verlassen, sondern sieht sich vielmehr, zumindest wenn er ...

Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Hartz IV-Beziehern in NRW 21.05.2012 Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut ...

Kinderplattform wirkt – Jetzt ALG II Eckregelsatz angreifen! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung ...

Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen 27.10.2012 Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über ...

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach § 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom ...

Viele Haushalte können sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten 29.04.2012 Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein ...

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung 16.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II ...

Lohndumping dank Bürgerarbeit 09.05.2012 Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive ...

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation Bonn. Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & ...

Hartz IV muss weg Hartz IV muss weg – Was soll danach kommen? Konferenz am 18 April 2009. Landeskonferenz der Partei die LINKE-NRW mit hochkarätigem Podium in Bochum "Weg mit Hartz IV ...

Noch heute Überprüfungsantrag gegen Kürzung der Mietzahlungen stellen 15.05.2012 Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute ...

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-JobsEin Gastbeitrag der Keas aus KölnIn einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. ...

Argen dürfen Hartz IV Beziehern grundsätzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern müssen die tatsächlichen Heizkosten begleichen. Der Heizkostenspiegel soll als Indiz verwendet werden, um unwirtschaftliches Heizen nachzuweisenDas Bundessozialgericht in Kassel (Az: ...

Jobcenter zieht zwei von drei Sanktionen zurück 28.11.2012 Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (wir berichteten hier und hier). Grund für die Aufgabe ist ...

Hartz IV -Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen Stadtkämmerer im 20-Euro-Vollstreckungsrausch Lörrach. Unter »Bürokratismus« wird im Allgemeinen eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung verstanden, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn ...

Jobcenter erteilte Hausverbot weil Informationsblätter für Hartz IV-Bezieher verteilt wurden 16.09.2012 In der kommenden Woche findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein Prozess statt. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitglied der Erwerbslosen-Gruppe ...

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau – der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkommen" zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit ...

SGB II-Leistungen für EU-Ausländer: Vorbehalt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Europäischen Fürsorgeabkommen 25.02.2012 Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ...

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerwerkschaften in ganz Europa für ...

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab 27.10.2012 Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. ...

Workfare oder die Renaissance des Arbeitsdienstes Die von CDU und FDP geplante Pflicht zur Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit entspricht in Zweckbestimmung und Konzeption weitgehend dem Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten So ...

Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, ...

Nach diffarmierenden Sprüchen: MDR feuert Sport Reporter Wie wir gestern berichteten tauchte auf dem Youtube Video Portal ein Livestream-Mitschnitt einer MDR Radiosendung auf, bei der ein Reporter sich äußerst abfällig über ...

03.07.2012 Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken, Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen. Das OLG gab mit ...

Kosten für Schülermonatskarte bei ALG II Zum Schuljahresbeginn weisen wir noch einmal darauf hin, dass auch die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ab Klasse 11 möglich ist. Beantragt werden muss die Kostenerstattung bei ...

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht ...

Arbeitsmarkt nicht reif für "Rente mit 67"Mascher: "Wer als 55-Jähriger seinen Job verliert, findet kaum einen neuen" Der Sozialverband VdK Deutschland bekräftigt seine Ablehnung der "Rente mit 67" zum jetzigen Zeitpunkt: ...

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...

Der Hartz IV Regelsatz soll um acht Euro ab Januar 2013 erhöht werden 13.09.2012 Im kommenden Jahr 2013 soll der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht Euro angehoben werden. ...

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der ...