Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende und jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts.
Einkommenssteuer und Bürgergeld Reform
Inhaltsverzeichnis
Das ifo Institut möchte die Einkommenssteuer und das Bürgergeld reformieren: „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von 184.000 Vollzeitstellen steigen. Gleichzeitig würden 172.000 Personen eine Beschäftigung aufnehmen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Vor allem würden die Vollzeitstellen zunehmen.
“Höherer Freibetrag schafft Arbeit”
Laut der Studie sei es nämlich nötig, dass Bürgergeld-Bezieher mehr Geld aus dem Eigenerwerb behalten müssten als nach der jetzigen Gesetzeslage. Kritisch sei, dass Bürgergeld-Beziehern gerade dann der Hinzuverdienst auf das Bürgergeld angerechnet werde, wenn sie gerade dabei sind, sich aus diesem herauszuarbeiten.
Laut ifo sollte ein wesentlich höherer Zuverdienst ohne Streichen von Sozialleistungen auch bei Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen staatlichen Geldern möglich sein.
Über 2000 Euro Hinzuverdienst
Nach den gegenwärtigen Regelungen werden Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld bei Einkommen über 520 Euro monatlich bis 1000 Euro um 80 bis 100 Prozent gekürzt. Damit Mehrarbeit attraktiv wird, weil netto mehr übrigbleibt, schlägt die Studie vor, die Sozialleistungen bis zu einem Zuverdienst von 2.000 Euro nur zu 70 Prozent zu kürzen. Bei Einkommen über 2.000 Euro monatlich sollen statt bisher 100 Prozent der Sozialleistungen nur noch 65 Prozent angerechnet werden.
“Job-Turbo für alle Bürgergeld-Bezieher”
Lindner sagt, es solle einen “Job-Turbo” für alle Bürgergeld-Bezieher geben wie bisher für Geflüchtete aus der Ukraine, die ebenfalls Bürgergeld beanspruchen können. Als Job-Turbo hatte Arbeitsminister Hubertus Heil Maßnahmen bezeichnet, mit denen besagte Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten.
Gegen-Hartz TV
“Engere Kontaktdichte und schnellere Integration”
Ein solcher “Job-Turbo” bei allen Bürgergeld-Beziehern müsste durch engere Kontaktdichte zu den einzelnen Jobcentern hergestellt werden, es müsste einen intensiveren Austausch zwischen Integrationsfachkräften und Leistungsbeziehern sowie häufiger Termine im und mit dem Jobcenter geben.
Lindner kritisierte, was er jetzt fordert
Lindners “Job-Turbo” hört sich gut an. Dafür braucht es allerdings Personal, Infrastruktur und Gelder. Gerade Lindner will jedoch unentwegt Mittel für die Jobcenter kürzen, die eine effektivere Arbeit ermöglichen würden.
Laut ver.di sind viel mehr Geld und wesentlich mehr Personal für die unterbesetzten Jobcenter nötig, damit die Beschäftigten ihren Aufgaben gerecht werden können – also Gelder, die gerade Lindner streicht oder zurückhält.
Jobcenter vor dem Kollaps
Beschäftigte in den Agenturen und Jobcentern sind derart überfordert, dass die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle im November 2023 sogar die Gefahr sah, dass die Bundesagentur kollabiert – also arbeitsunfähig wird: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.
Einkommensfreigrenze anheben
Zudem will Lindner bei allen Bürgergeld-Beziehern die Einkommensfreigrenzen anheben, damit sie von ihrem Zuverdienst mehr behalten können.
Hier handelt es sich weniger um eine hohle Phrase als bei dem “Job-Turbo für alle”- Tatsächlich stammt diese Idee allerdings nicht von Lindner, sondern ist das Ergebnis der jüngst publizierten Studie des ifo-Instituts, die der Bundesregierung seit November vorliegt.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
Wird geladen ...
