Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto
27.06.2015

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme 27.06.2011 Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat ...
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Hartz IV Nachzahlung Ende März
27.06.2015

Hartz IV Nachzahlung Ende März

Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April 29.03.2011 Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche ...
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Interview mit Verfasser der Hartz IV Klage Vorlage
27.06.2015

Interview mit Verfasser der Hartz IV Klage Vorlage

Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser derHartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht “Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz ...
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5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand
27.06.2015

5 Jahre Hartz IV: Entwürdigung & Widerstand

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane ...
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Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage
27.06.2015

Hartz IV Regelsatzklage: Eine echte Blamage

Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz ...
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Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung
27.06.2015

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird. (24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor ...
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Rechtswidrig? Widerspruch bei Elterngeld-Anrechnung in Hartz IV
27.06.2015

Rechtswidrig? Widerspruch bei Elterngeld-Anrechnung in Hartz IV

Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf. 02.03.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der ...
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Betreuungsgeld spaltet die Republik
27.06.2015

Betreuungsgeld spaltet die Republik

Betreuungsgeld spaltet die Republik: Zweiklassengesellschaft, Gutscheine für Hartz IV Empfänger, der Rest bekommt 150 Euro Wird über das Betreuungsgeld nachgedacht, so fällt auch immer der Vorschlag, es in Form von Gutscheinen ...
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Hartz IV: Schulausflüge auch über 1000 Euro
27.06.2015

Hartz IV: Schulausflüge auch über 1000 Euro

Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren 23.11.2011 Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder ...
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Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen
27.06.2015

Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen

Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen jetzt beantragen 15.06.2011 Hartz-IV Bezieher/innen und andere Haushalte mit kleinem Einkommen sollten sich eine Nachzahlung aus dem Bildungspaket sichern – und zwar in Form einer Geldleistung. Die ...
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Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden
27.06.2015

Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete ...
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Hartz IV: Von der Leyen will Familien anschreiben
27.06.2015

Hartz IV: Von der Leyen will Familien anschreiben

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden. 21.04.2011 Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen hat die ...
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Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal
27.06.2015

Hartz IV Gnadenlos: Der Kahlpfändungs-Skandal

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen “Offenen Brief” im Internetvon Joachim Weiss »Es gibt kein Wort in der Sprache, »das nicht irgendwo das beste wäre und an seiner rechten Stelle. ...
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Armutskonferenz fordert höhere Grundsicherung
27.06.2015

Armutskonferenz fordert höhere Grundsicherung

Armutskonferenz fordert Anhebung der Grundsicherung im Alter 08.09.2011 Als „nicht ausreichend“ hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Überlegungen von Arbeitsministerin Von-der Leyen zur Bekämpfung von Altersarmut bezeichnet. Die angestrebte Zusatzrente, so der ...
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Kein Weihnachten für Hartz IV Betroffene
27.06.2015

Kein Weihnachten für Hartz IV Betroffene

Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen 16.12.2011 Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 um ...
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Obdachlosigkeit und Wohnungsnot
27.06.2015

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot – Verharmlost und unter den Teppich gekehrt?von Joachim Weiss Lörrach. Die Zahl der angekündigten Zwangsräumung von Wohnungen sei auch in Lörrach gestiegen, berichtet die Badische Zeitung (1). Gemeinsam ...
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Hartz IV Zumutbarkeitsregeln UN-Vertragswidrig?
27.06.2015

Hartz IV Zumutbarkeitsregeln UN-Vertragswidrig?

UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig? 16.07.2011 Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei ...
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Bundeskanzlerin nun doch gegen Hartz IV Gutscheine
27.06.2015

Bundeskanzlerin nun doch gegen Hartz IV Gutscheine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die ...
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Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit?
27.06.2015

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit?

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit? 19.04.2011 Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II – Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll ...
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Grüne verweigern Hartz IV Klage
27.06.2015

Grüne verweigern Hartz IV Klage

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage 18.10.2011 Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen ...
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Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz
27.06.2015

Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen ...
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Hartz IV: Tafel muss erhalten bleiben
27.06.2015

Hartz IV: Tafel muss erhalten bleiben

Quierschieder Tafel muss alten Standort zurückerhalten! Kumpanei von CDU und „neuer Tafel“ einen Riegel vorschieben Saarbrücken. „Angesichts der Tatsache, dass die angestammte Quierschieder Tafel in vollem Umfang rehabilitiert wurde, muss sie ...
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Armut in Deutschland verfestigt sich
27.06.2015

Armut in Deutschland verfestigt sich

Armut in Deutschland verfestigt sichVdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als "beunruhigend". "In Deutschland verfestigte sich die Armut ...
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Antrag Vordruck zum Bildungspaket
27.06.2015

Antrag Vordruck zum Bildungspaket

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser Name/ Anschrift:BG Nummer:Datum: Hiermit beantragen wir … und ….[Einfügen: Namen ...
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