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25. Juni 2015

Hartz IV-Kompromiss nicht in Sicht

Arbeitsgruppe tagte ohne Hartz-IV Beschluss Nachdem die erste Runde nach der Suche nach einem Hartz IV-Kompromiss am Montag gescheitert waren, findet sich heute die Arbeitsgruppe aus Bundes und Ländern im Bundesrat ...
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gerichtsgebuehr hartz iv 150x112 - Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr
25. Juni 2015

Hartz IV: CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr

Hartz IV: Die CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger 03.01.2011Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ...
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zusatzbeitrag hartz iv alg2 150x120 - Hartz IV: Manche Kassen erheben Zusatzbeitrag
25. Juni 2015

Hartz IV: Manche Kassen erheben Zusatzbeitrag

Hartz IV: Manche Kassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG II ...
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25. Juni 2015

Notfalls Hartz IV Verhandlungen platzen lassen

DGB-Chef Sommer: Notfalls sollen die Oppositionsparteien die Hartz IV Verhandlungen platzen lassen 24.01.2011 Heute findet ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Angesichts der wenigen Fortschritte im Verhandlungsausschuss forderte der Deutsche ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV: Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung
25. Juni 2015

Hartz IV: Widerspruch gegen Elterngeld-Anrechnung

Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV 03.02.2011 Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage ...
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arbeitslos gekuendigt 150x150 - Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung 13.02.2011 Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per ...
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25. Juni 2015

Das Hartz IV System & die Selbstständigkeit

Kritik und Widerspruch an der Förderungs- Kontroll- und Erklärungspraxis von aus Hartz IV gegründeten Haupt- und Nebengewerben! Ein Vorschlag zu einer Anwendung der negativen Einkommenssteuer als Bedingungsloses Grundeinkommen. Ein Diskussionbeitrag ...
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25. Juni 2015

50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.(12.08.2010) Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen ...
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protest zeitarbeit 150x120 - Hartz IV Betroffene protestieren gegen Niedriglohn
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffene protestieren gegen Niedriglohn

Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne. (18.08.2010) Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Die Zeitarbeitsfirma "Teamwork ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher nicht „faul“

IAB: Trotz Erwerbslosigkeit beschäftigt. (26.08.2010) Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher sollen Pflegekräfte werden

Hartz IV Bezieher sollen Pflegekräfte werden. (06.09.2010) Nach dem Willen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen Hartz IV Betroffene zukünftig als Pflegekräfte ausgebildet werden. Damit widersprach die Kanzlerin die Ansicht, dass ...
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heuteeinkoenig360x270 150x120 - Hartz IV Mieter werden verdrängt
25. Juni 2015

Hartz IV Mieter werden verdrängt

Hartz IV: Mieter werden aus Kreuzberg verdrängt. (14.09.2010) In Berlin-Kreuzberg werden die Mieten immer höher. Nun müssen Hartz IV Bezieher aus dem Gebäudekomplex in der Fanny-Hensel-Siedlung ausziehen. Auch Proteste brachten kein ...
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hartziv beratung 106x150 - Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig
25. Juni 2015

Hartz IV Referentenentwurf teilweise rechtswidrig

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II in vielen Teilen verfassungs- und rechtswidrig (22.09.2010) Die, im uns vorliegende Hartz IV Referentenentwurf (Fassung vom 20 September 2010) geplanten Änderungen des SGB II, ...
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25. Juni 2015

LINKE: Datenschutz bei ALG II Beziehern beachten

DIE LINKE: Datenschutz bei Beziehern von Sozialleistungen beachten DIE LINKE Fraktion im Regionalverband hat die Einführung eines neutralen Sozialausweises im Saarland dringend angemahnt. Um Ermäßigungen zu erhalten, müssten Bezieher von Grundsicherung, ...
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hartz iv bildungspaket 150x138 - Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket
25. Juni 2015

Hartz IV: Lehrer kritisieren Leyens Bildungspaket

Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt! Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und ...
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hartz iv statistik 150x94 - Hartz IV Transparenz-Täuschung
25. Juni 2015

Hartz IV Transparenz-Täuschung

Von der Leyens Transparenz-Täuschung: nur wertloser Daten-Müll: Im Windschatten von Stuttgart 21:Hartz IV – Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit „Wehe, wenn man sich die Mühe macht, Frau von der Leyens ...
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hartz iv gesetzesaenderungen 150x81 - Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?
25. Juni 2015

Hartz IV Einigung erst im Februar 2011?

Hartz IV Einigung erst im Februar 2011? Alle Zeichen deuten derzeit darauf hin, dass eine Einigung über die Hartz IV Gesetzesänderungen erst kommenden Jahr erzielt wird. Hintergrund der Verschiebung ist die ...
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ein euro job hartziv 150x106 - Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs
25. Juni 2015

Hartz IV: Sinnlose Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene. Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, ...
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hartz4 bundesrat 150x115 - Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform
25. Juni 2015

Bundesrat stimmt gegen Hartz IV Reform

Die Mehrheit des Bundesrates wird gegen die Hartz IV Reformen stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über die Hartz ...
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hartz iv reformen bundesrat 150x112 - Hartz IV: Linken-Chef Gysi empört über Grüne
25. Juni 2015

Hartz IV: Linken-Chef Gysi empört über Grüne

Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat Gysi: Grüne zeigen sich unverantwortlichDer Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat empört über ...
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25. Juni 2015

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherung

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherungen jetzt sichern!Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14 Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit abspricht, müssen die Sozialversicherungen jetzt die entgangenen Beiträge von allen ...
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hartz4demo02 150x118 - Warum von Hartz IV Betroffene nicht demonstrieren
25. Juni 2015

Warum von Hartz IV Betroffene nicht demonstrieren

Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?Ein Kommentar von Dieter Carstensen 03.01.2011 Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen ...
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uebergangsleistungen hartz 150x132 - Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen
25. Juni 2015

Hartz IV Übergangsleistungen gestrichen

Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte 12.01.2011 Die Übergangsleistungen vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wurden gestrichen. „Da reibt sich der ...
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