Bürgergeld News

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen Bundesregierung gekippt und ...

Begründer-Partei von Hartz IV will jetzt Hartz IV-Opfer beraten26.05.2014 Es klingt nach einem schlechten Scherz: Die SPD – das ist die Partei, die Hartz IV 2005 im Zuge der Agenda 2010 ...

In 31 Städten CDU- und SPD-Zentralen zuplakatiert: Stop Große Koalition: Von 345 € Hartz IV-Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben! Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizentralen von Aktivisten ...

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: "Von Hartz ...

Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an 26.06.2015 Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per ...

Nach Niedersachensen hält jetzt auch das saarlänsche Finanzgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig Saarbrücken. Die zum Jahresanfang eingeführte Neuregelung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes verfassungswidrig. Sie verstoße gegen ...

IAB-Studie: Lücken im Lebenslauf nehmen zu Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Um das Jahr 1960 Geborene wurden ...

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus 29.01.2014 Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem ...

Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt 25.02.2014 Das Solinger Jobcenter verweigerte einem Sehbehinderten Hartz IV Leistungen. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter verurteilten die ...

Immer mehr Hartz IV-Betroffene müssen mit hohen Abschläge die Frührente beantragen 07.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch ...

Keine eheähnliche Gemeinschaft bei zwei WohnungenDas Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. ...

Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung über Auswirkungen und Folgen von Hartz IV.Die Bundestagsfraktion "Die LINKE" startete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, um die Auswirkungen und Resultate der Arbeitsmarktpolitischen ...

Regelsatzverordnung SGB XII versus Eckregelleistung SGB IIEs gibt zwar im SGB II nicht mehr den sehr differenzierenden Warenkorb des BSHG, aber doch noch Ausgabengruppen. Die Eckregelleistung des SGB II ist ...

Kalt erwischt: Studierende bezichtigen Deutschland bei der UN fortgesetzter Rechtsverstoesse Einschaltung des UN-Sozialrates wegen Bruch des Paktes ueber wirtschaftliche , kulturelle und soziale Rechte (Berlin) Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat heute ...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“ 29.07.2014 Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende ...

Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar. Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei ...

Bei Hartz IV muss man genau rechnen, um einigermaßen "über die Runden" zu kommen. Wie sieht es beim Telefon aus? Gibt es Möglichkeiten wenigstens ein paar Euro zu sparen? Um eigene ...

Ein Test, der schockierte ! Die Jobcenter, sowie auch die Politik – sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu ...

An der Friedrich-Schiller-Universität wurde untersucht, wie sich allgemeine Studiengebühren auswirken könnten Die große Mehrheit der Jenaer Studierenden lehnt allgemeine Studiengebühren ab. Bis zu 50% der Befragten würden im Falle einer Gebühreneinführung ...

Urteil: Bundesagentur für Arbeit muss Telefonnummern und Email-Adressen nicht herausgeben 27.06.2014 Die BA schottet sich von ihren "Kunden" ab: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: AN ...

Software-Umstellung könnte im April zu Auszahlungsschwierigkeiten von Hartz IV-Leistungen führen 29.01.2014 Im April könnte es wegen einer Software-Umstellung zu einer verspäteten Auszahlung der Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) kommen. ...

Armut von Kindern in Deutschland begünstigt durch den Hartz IV RegelsatzWie viel Geld "kostet" ein Kind im Monat? Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter ...

Experten befürchten Chaos in Berliner Jobcentern durch Softwareumstellung01.04.2014 In Berlin müssen Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher ab dem 14. April mit noch längeren Warte- und Bearbeitungszeiten rechnen. Die Softwareumstellung, mit der eine ...

Hartz IV-Bezieher sollte „unverzüglich“ bei zwei Firmen gleichzeitig arbeiten 10.02.2014 Wie die Mainpost berichtete, wurde ein Hartz IV-Bezieher vom Jobcenter Schweinfurt aufgefordert, sich unverzüglich bei zwei Firmen am selben Tag vorzustellen. Die ...

JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks. JU-Vorsitzender toppt Kurt Becks "Waschen und Rasieren". Philipp Missfelder beleidigt Hartz IV-Betroffene mit: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie" OFFENER ...

Mief in deutschen Amtsstuben: Nach acht langen Jahren lehnt das Jobcenter einen Widerspruch abWer kennt das nicht, man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den ...

Keine Jobs für die Bewerber der Aktion Waschen und rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job. Empörung über die Standardschreiben der Mainzer Staatskanzlei Mainz. Bewerber, die am 02.Januar bei ...

Fast alle Riester-Renten schneidet im Test schlecht abAngesichts schrumpfender staatlicher Renten erscheint das Thema private Altersvorsorge wichtiger denn je. Da wundert es nicht, dass Millionen Deutsche auf ein von Politikern ...

Bochum. Sozialausschuss: Kaninchen aus dem Hut gezaubertÜberraschung bei der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: wenige Stunden vor der Sitzung zauberte die SPD drei Kaninchen und 95tausend Euros aus dem roten Zylinder. ...

Hamburger Arbeitslose mit Einkaufsgutscheinen geködertHamburg/Bonn. Mit Einkaufsgutscheinen ködert derzeit die Hamburger SBB Kompetenz gGmbH ehemals beschäftigte Ein-Euro-Jobber, damit diese in ihren Bekanntenkreis Werbung für Ein Euro Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Bildungsträger ...

Mindestlohn von 8,50 Euro reicht kaum, um Hartz IV Bezug zu verhindern 16.04.2014 Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen ...

Jobcenter und andere Ämter rufen immer häufiger Kontodaten von Bankkunden abJobcenter, Steuerbehörden und andere Ämter rufen immer öfter Kontodaten von Bankkunden ab. Damit sollen unter anderem Steuer- und Sozialkassenbetrüger aufgespürt ...

Klage der Veranstalter gegen unverhaeltnismaessige Demonstrationseinschraenkung seitens der Polizei wird stattgegeben.Klage der Veranstalter gegen unverhaeltnismaessige Demonstrationseinschraenkung seitens der Polizei wird stattgegeben. Die Demo beginnt um 13:45. Letzte Infos zur Demonstration ...

Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets kommen zum einem Großen Teil nicht bei den Kinder an 19.08.2014 Derzeit streiten sich Bund und Länder um 284 Millionen Euro, die in den Ländern im Jahr ...

Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der ...

Schwerer Gewaltübergriff auf Jobcenter-Mitarbeiterin 25.05.2014 Köln – Bereits am Dienstag kam es im Kölner Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde. Natürlich überschlugen sich die ...

Niedriglöhne werden häufig vom Staat „subventioniert“ 15.05.2014 Viele Menschen müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Das gilt aber nicht nur für Minijobber und Teilzeitbeschäftigt, sondern auch für Menschen in Vollzeitjobs, die ...

Landesgericht entscheidet, ob kritischer Radiobericht unterbunden wird 01.12.2013 Vor etwa einem Jahr berichtete der Radiosender „Antenne Hessen“ über verschiedene Hartz IV Behörden in Deutschland. Die Journalisten testeten für eine Reportage verschiedene Jobcenter. ...

Landessozialgericht spricht Prozesskostenhilfe für Regelsatzklage zu27.08.2014 Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV ...

Neuerung ab dem 1.1.2007: Die Betroffenen müssen rechtzeitig (spätestens am 2. Januar) mündlich ihre Ansprüche anmelden. Der dann ausgehändigte ALG II – Antrag ist nachträglich zügig einzureichen. Ab dem 1. Januar ...

Landessozialgericht (LRS) Baden-Württemberg: Schuldzinsen können als Unterkunftskosten im Rahmen des SGB II übernommen werden Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 31.08.2006 – L 13 AS 2759/06 ER-B, ausführlich zu der ...

Deutscher Kinderschutzbund: Mindestens 500 Euro Grundsicherung für Kinder 18.08.2014 Im Kampf gegen Kinderarmut hat der Deutsche Kinderschutzbund erneut seine Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder in Höhe von mindestens 500 Euro bekräftigt. ...

Ausgrenzen und Abschieben statt Fordern und Fördernvon Dietmar BrachAusgrenzen und Abschieben statt Fordern und Fördern In ihren Sonntagsreden sind sich Politiker über alle Parteigrenzen hinweg einig: Bildung ist der Schlüssel ...

Bundesagentur für Arbeit: Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung. Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt. Begründung:Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den ...

Team Wallraff: Sicherheitspersonal im Jobcenter muss aufstocken 14.05.2014 Im Rahmen einer Dokumentation mit dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff deckte „Team Wallraff“ in seiner vorerst letzten Folge am vergangenen Montag die schlechten Arbeitsbedingungen von ...

Europäische Kommission: Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in der EU22.05.2014 Die Strompreise werden europaweit immer teurer. Das geht aus den Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die Europäische Kommission am ...

Fragen und Antworten zum Neuen Elterngeld Seit dem 1. Januar 2007 gilt die neue Regelung: Das alte Erziehungsgeld wird durch das Elterngeld ersetzt. Leider profitieren Einkommensstarke Familien mehr von dem neuen ...

Hans Böckler Stiftung erstellt Studie über die gestiegenden Energiekosten. Energiekosten: ALG-II-Empfängern und Kommunen droht böse Überraschung durch JahresabrechnungenEmpfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Sozialhilfe bekommen zu wenig Geld für die ...

Fragwürdiger Ein-Euro-Job: In Düsseldorf werden Erwerbslose zur Beseitigung von Ästen, umgestürzten Bäumen und heruntergefallenen Dachziegeln eingesetzt 28.07.2014 In Düsseldorf sollen Ein-Euro-Jobber die Schäden des Sturms „Ela“, der über Pfingsten in der nordrhein-westfälischen ...

In Hamburg sollen Pfandregale das Flaschensammeln erleichtern 23.05.2014 Viele Menschen sind auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen. Häufig sind es ältere Menschen, die die Mülleimer durchsuchen, denn ihre Rente, Sozialhilfe oder ...

Jobcenter Waldeck-Frankenberg gibt ab sofort fälschungssichere Lebensmittelgutscheine aus 11.02.2014 Damit auch nicht zu viel gegessen wird, wenn Hartz IV Sanktionen erteilt wurden. So oder so ähnlich könnte man die neue Idee des ...

Sozialgericht: Wohnung eines Hartz IV-Beziehers ist doch angemessen 14.07.2014 Das Jobcenter Olpe ist bei der Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen von zu niedrigen Werten ausgegangen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines ...

Nicht die Anwälte sondern falsche Bescheide vom Jobcenter sind das Problem 28.06.2014 Nachdem der Journalist Joachim Wagner sein Buch „Vorsicht Anwalt“ veröffentlicht hatte, hagelte es viel Kritik an Rechtsanwälten, die ihre Mandanten ...

Arroganz der Macht und demokratisch-sozialistischer Zynismus beherrschen Berlin Zum Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt das WASG-Landesvorstandsmitglied Michael Prütz: Die rasante Entlarvung der Arroganz ...

Kurt Beck sieht Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Will er etwa das Handtuch werfen?Eine Leserkommentar von Claude Michael Jung Will er etwa das Handtuch werfen? Quasi als nachweihnachtlichen Rülpser und vor allem ...

Nürnberg – Der Jahreswechsel ist für viele Eigentümer von Kapitalvermögen der Stichtag, an dem ihnen Kapitalerträge gutgeschrieben werden. Aus diesem Anlass weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) darauf hin, dass ...

Ein Redaktionsteam aus dem Umfeld des Polit- Magazins "Monitor" strahlt an verschiedenen Wochentagen eine Reportage mit dem Thema: "Abgehängt- Leben in der Unterschicht" aus. Drei Familien aus Wattenscheid leben ein ...

Immer wieder kommt es vor, dass Gutscheine anstatt Bargeld an Hartz IV Betroffene ausgegeben werdenDer Lebensmittelgutschein ist zwar aus Papier, wird aber letztlich dennoch in Form von Geld bei der ...

Kurt Beck sollte am 2. Januar in Mainz beim Happening dabei sein! Bündnis 3. Juni ruft ebenfalls zur Teilnahme und Protest gegen die Politik des Sozialabbaus auf Bonn/Mainz. Nach dem ...

Alle 22 Minuten wird in Berlin eine neue Klage wegen Hartz IV eingereicht 06.08.2014 Am größten Sozialgericht Deutschlands in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte dominiert auch weiterhin das Streitthema Hartz IV. Etwa 60 ...

Nach der Verurteilung von Ex VW Manager Peter Hartz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV wohlmöglich umbenannt werden. SPD-Fraktionschef Struck will den Hartz Namen nicht mehr im Zusammenhang mit Peter Hartz sehen. ...

In Löbau laufen die Uhren anders. Statt Zwangsumzug für Hartz 4 Betroffene werden nun einzelne Zimmer gesperrt. In der säschischen Kleinstadt Löbau müssen Hartz IV Empfänger viel unsinniges ertragen. Wenn die ...

Skandal: Sanktion gegen schwangere Frau verhängt 24.09.2014 Eine junge Frau aus Lankwitz erhält seit März keine Hartz IV Leistungen mehr vom Jobcenter. Laut dem Amt habe sie sich nicht ausreichend um eine ...

Geringere Rentenerhöhung im Jahr 2015 als erwartetIm kommenden Jahr wird die Rentenerhöhung voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet. Eine Korrektur der Beschäftigtenstatistik, in der auch die hohe Zahl der Geringverdiener enthalten ...

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine 19.10.2014 Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das ...

Geplante „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ könnten für Alleinerziehende drastische Leistungskürzungen zur Folge haben 20.08.2014 Werden die geplanten „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das ...

Immer weniger Ausbildungsplätze. Die Bundesagentur stellt eine neue Statistik vor, aus der hervor geht, dass 19.100 weniger Ausbildungsplätze angeboten worden sindDer Ausbildungsskandal nimmt nach Einschätzung des DGB immer größere Ausmaße ...

Der Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform von Finanzminister Peer Steinbrück löst scharfe Kritik aus Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang dieser Woche vorgelegten Referentenentwurf zurUnternehmensteuerreform reagiert. Damit ...

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...

Hartz IV Empfänger dürfen überhöhte ALG II Zahlungen nicht behalten auch wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler schuld ist. So entschied schon vor längerer Zeit das Hessische Landessozialgericht in ...

Meinungen Hartz IV ist ein "Witz"Ein Leserbeitrag von Udo WelterEs ist immer wieder dasselbe: Leute mit Spitzeneinkommen fordern Kürzungen bei Sozialleistungen. Den Erwerbslosen wird unterstellt sie seien arbeitsunwillig und außerdem hätten ...

Volkssolidarität kritisiert Gesundheitsreform: Kosmetische Retuschen statt notwendigem Neubeginn "Die große Koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Dabei standen aber nicht die Interessen der 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im ...

Neugeborenes (4 Monate) sucht Arbeit, damit seine Eltern und es nicht auf die Straße gesetzt werdenHallo, ich bin zwar erst 4 Monate alt, aber ich brauche dringend Arbeit, da die ...

Osterhase informierte zum Sozialpass. Erfolgreiche Aktion von WASG und Linkspartei in Malstatt und Burbach Am letzten Samstag fand die kreisweite Osteraktion zur Kampagne Sozialpass – jetzt statt, in dessen Rahmen auch ...

Verlierer des neuen Rentenpakets müssen sogar noch drauf zahlen 12.08.2014 Mit Inkrafttreten des Rentenpakets zum 1. Juli 2014 gehören die Versicherten, die nichts oder nur wenig von der neuen Leistung haben, zu ...