Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. Im Klartext kündigt Lindner also an, die Verfassung brechen zu wollen.
Nullrunde im Jahr 2025
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Lindner behauptete, der Regelsatz sei zum 1. Januar 2024 sehr stark gestiegen.
Gegenüber Maybrit Illner verbreitete er: “Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen.” Deshalb werde es im Januar 2025 eine Nullrunde geben, “um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten.”
Lindner verschweigt Fakten
Lindner verschweigt dabei, was er als Finanzminister wissen muss, und vermutlich verschweigt er dies sehr bewusst: Der im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich höher ausgefallene Anstieg des Bürgergeldes um zwölf Prozent glich die viel zu gering verlaufende Anpassung 2022 aus.
2022 stieg der Bürgergeld Eck-Regelsatz nämlich nur um drei Euro, während die Inflation voll einschlug.
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Die Anpassung des Regelsatzes
Die Anpassung des Bürgergeld-Regelsatzes ist keine willkürliche Entscheidung der Bundesregierung, sondern folgt festgelegten Berechnungen, in die Preise, Löhne und Inflation einbezogen werden.
Lindner stellt Grundgesetz in Frage
Diese Anpassung ist nicht irgendein Regelwerk, das sich nach Gutdünken ändern lässt, sondern richtet sich nach dem Grundgesetz und nach einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes. Der Staat muss das Existenzminimum für diejenigen gewährleisten, die dieses nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Der Mechanismus, mit dem der Regelsatz errechnet und angepasst wird, ist nach diesem Verfassungsrecht ausgerichtet – und folgt nicht der Privatmeinung von Christian Lindner.
Wie hoch ist 2024 der Bürgergeld-Regelsatz?
Alleinstehende Bürgergeld-Bedürftige erhalten 2024 563 Euro im Monat, Erwachsene, die mit ihren Partnern zusammenleben, bekommen 506 Euro. Kinder und Jugendliche haben altesspezifische Regelsätze zwischen 357 und 471 Euro.
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Lindner tritt nach unten und will Freibeträge für die Bestverdiener
Während Lindner also -wie stets bei ihm- nach unten gegen die Ärmsten tritt, verspricht er, Spitzenverdiener durch zusätzliche Erhöhungen des Steuerfreibetrags für Kinder zu beschenken, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Dafür lügt er offensichtlich.
Lügt Lindner uns an?
Um diesen Plan, Kindergeldbezieher leer ausgehen zu lassen und Wohlhabenden die Freibeträge zu erhöhen, zu stützen, behauptet Lindner, dies sei mit dem Bundeskanzler verabredet.
Manuela Schwesig (SPD) hält Lindners Behauptung für unglaubwürdig: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Verständigung gegeben hat, weil es wäre völlig neu.” Der Vorsiteznde der SPD-Bundestagsfraktion betonte, dass Lindner Unwahrheiten verbreitet, und “dass es diese Verabredung nicht gibt”.
“FDP-Plan ist ungerecht”
SPD-Politikern und -Politikerinnen zufolge ist es ungerecht, den Kinderfreibetrag zu erhöhen, ohne zugleich das Kindergeld zu erhöhen.
Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, Sozialpolitik und Naturwissenschaften. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
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