Bürgergeld News

Studie: Jeder zweite türkischstämmige Rentner lebt an der Armutsgrenze 16.09.2014 Unter ehemaligen Gastarbeitern ist die Altersarmut mehr als dreimal so hoch wie bei deutschen Rentnern. Das ergab eine Studie des Wirtschafts- und ...

Gesundheitsreform: Da ist was Faul !!! Man will verhindern, das Du zu Deinem Arzt gehen kannst.Die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten wird beendet werden. Der Patient soll künftig in anonymen ...

Neuer Verein von Hartz IV-Gegnerin Inge Hannemann gegründet 29.09.2014 Die Anti-Hartz IV-Aktivistin Inge Hannemann setze sich bereits während ihrer Tätigkeit im Jobcenter Hamburg für die Rechte von Hartz IV-Beziehern ein. Dafür kassierte ...

Nach den zahlreichen Presseartikeln zu dem Vorfall zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Henrico Frank, dokumentieren wir die heute eingegangene Pressemeldung von Brigitte Vallenthin (Hartz 4 Plattform). Eine abschließende Bewertung ...

Sozialdezernent beschwert sich über öffentliche Kritik am Essener Jobcenter 02.12.2013 Eine Juristin übt öffentlich Kritik am Essener Jobcenter. In ihrem Blog berichtet Christina Worm, Anwältin für Sozialrecht, aus ihrem Arbeitsalltag, in dem ...

WASG: Suuuuperidee!- Investivlohn…? Was ist daran eigentlich neu oder intelligent? An Bankschaltern oder bei Onlinebrokern gibt es Aktien aller Art. Jede/r kann nach Lust und Liebe –und vor allem Geld ...

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform 09.06.2014 Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden ...

Noch keine Klärung im Fall Hannemann03.03.2014 Am vergangenen Freitag ging die Gerichtsverhandlung Jobcenter vs. Inge Hannemann in die nächste Runde. Eine Entscheidung, ob die ehemalige Hannemann in ihren Job zurückkehren darf, ...

ArGe Köln zum Dritten – Schikanen gehen weiter oder befinden wir uns in einem Tollhaus Nachdem ich bereits im Oktober von den Schikanen berichtet hatte, denen Hartz IV Empfänger in Köln ...

DGB: Fortbildungen sollen mit Prämien belohnt werden 30.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einführung einer Prämie für Hartz IV-Bezieher, die eine Berufsausbildung nachholen. Damit soll die Motivation und das Durchhaltevermögen gestärkt ...

Die Mietkosten und Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II (ALG II) ändern sich. Wer ohne zwingenden Grund in eine teurere (aber immer noch angemessene) Wohnung umzieht, erhält nicht die tatsächlichen sondern nur ...

Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister 13.11.2013 Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des ...

WASG Berlin unterstützt Aktion "Abgespeist!" gegen Hartz IV Am Samstag, 03.02.07, findet ab 11.55 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Unter den Linden unter dem Motto "Abgespeist!" eine Protestaktion gegen Hartz IV ...

Sozialbarometer: Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland 08.08.2014 Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das bestätigt auch das Sozialbarometer der AWO, das in regelmäßigen Abständen nach sozialpolitisch relevanten ...

Immer mehr Kinder leben in Armut11.10.2014 Laut einer aktuellen DGB Studie leben immer mehr Kinder in Armut. Rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Lebensjahre sind auf Hartz IV Leistungen ...

Das Leid drängt Einige zu schwerwiegenden Taten: Hartz IV-Betroffener wollte sich vor dem Rathaus anzünden 26.03.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Hilferufe von Hartz IV-Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen. Abgelehnte Anträge, ...

Interner BA-Bericht: Jobcenter machen viele Fehler In Deutschlands Jobcentern werden häufig Fehler gemacht. Das ergab eine interne Revision der Bundesagentur Arbeit (BA). Demnach hätte jeder zweite Ein-Euro-Job nicht genehmigt werden dürfen. ...

Tanja Krauth und andere Mitglieder des WASG-Kreisverbandes Birkenfeld verteilten am Mittwochmorgen vor der Arbeitsagentur in Idar-Oberstein Einweg-Rasierer und Seife. Laut der WASG-Kreisvorsitzenden wurde damit auf ironische Art ein Beitrag zur, wie ...

Angehende Lehrerin erhält kein Darlehen für Auto, das Erwerbslosigkeit beenden würde 24.04.2014 Eine 30-jährige Frau aus Wittgenstein beantragte beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen über 1.000 Euro, das sie zur Anschaffung eines gebrauchten ...

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden 30.09.2014 Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier ...

SoVD, DGB und Volkssolidarität legen ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung vor Mit dem Konzept für eine Erwerbstätigenversicherung machen SoVD, DGB und Volkssolidarität deutlich, dass es Alternativen zur Rentenpolitik der Bundesregierung ...

Peinlicher Fehler: Offenbacher Hartz IV-Bezieher sollen TK-Dividende an Jobcenter zurückzahlen, die sie nie erhalten haben17.09.2014 Wenn es um die Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen geht, müssen Leistungsberechtigte häufig mehrere Wochen warten, bis ...

An die Herren und Damen im Bundestag. Betreff: Kinderarmut Ich wundere mich doch schon sehr wie blind man sich stellt wenn es um Kinderarmut geht.Wir rufen in den Medien gross nach ...

Zahl der Sanktionen ist im ersten Halbjahr 2014 wieder gestiegen 14.10.2014 Zehntausende Hartz IV-Betroffene werden jedes Jahr vom Jobcenter mit einer oder mehreren Sanktionen belegt. Meist sind Terminversäumnisse der Grund für die ...

Ein an der Hauptstraße 224 in Wanne-Eickel gelegenes Kreditinstitut am 31. Januar: Lautstark forderten dort 100 Menschen die Herausgabe vom ALG II Regelsatz in Wanne-Eickel. Schon einmal vorweg, einen Massenüberfall in ...

"Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …" von Rechtsanwalt Thomas Lange 12.10.2014 Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige ...

Ein Leserbrief: Ich, 23Jahre alt und meine Lehre erfolgreich abgeschlossen, danach gleich eine Arbeit gefunden und nun doch arbeitslos…. ich bin die, mit diesem netten,zynischen Namen gesegnete neue Randgruppe-die UNTERSCHICHT!TJa, ehrlich ...

Immer mehr Menschen sind auf kostenlose Essensausgabestellen angewiesen 29.05.2014 Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag ...

Dem SPD-Vorsitzenden soll ein antiker Friseurstuhl geschenkt werden Mainz. Das für den 2. Januar geplante Happening: "Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job!" kann nun doch, wie ...

Stichtag 1 Januar 2007: Das neue Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld abGrundsätzlich bedeutet dies, wenn ein Kind am 31.12.2006 um 23.59 Uhr geboren wird, dann greift das bisherige "Erziehungsgeld"- ab ...

Hessischer Datenschutz versagt Henrico Frank Recht auf Schutz der Sozialdaten vom Amt. Hartz4-Plattform fragt: "Heißt das: keine Kritik an Politikern, sonst sind die Bürgerrechte futsch?" Die Hartz4-Plattform hat am 1. Januar ...

Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erreichen Rekordniveau 12.03.2014 Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr erneut rund eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Das belegen die internen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

Knapp 1500 SchülerInnen und Studierende haben bei einer Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt anlässlich des "global action days for education" das Arbeitsamt Frankfurt besucht. Zahlreiche konnten das Gebäude stürmen, einige ...

In der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland schaltet sich nun auch die EU- Kommision ein. Kurz vor Beginn der Koalitonsrunde am Montag sagte der Vice- Präsident, Günther Verheugen gegenüber ...

Offener Brief an den Bundespräsidenten. Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für Menschenrechte Sehr geehrter Herr Bundespräsident, zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es eine Einmischung bei Verletzungen von ...

Bürgerarbeit unterliegt den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst 08.11.2013 Als die sogenannte Bürgerarbeit eingeführt wurde, haben die Kommunen gehofft billige Arbeitskräfte aus Hartz IV zu rekrutieren. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt ...

Neuer Rekord: 350% Sanktion! 14.12.2013 Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ...

Eigeninitiative wird von der ARGE sehr gewünscht, aber nur nach Außen.Ein Leserbeitrag von B.Hartbauer Ich habe im September 2006 einen Antrag auf Umschulung gestellt, welcher auch arbeitspolitischen Gründen (Textilbranche ist ...

Kein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose. CDU lässt Rüttgers Pläne fallen Viel Aufsehen um nichts; so könnte die heutige Schlagzeile auch lauten. Hatte die CDU noch auf ihrem ...

Mängel der Hartz IV Arbeitsmarkt- Reform nun auch für die Koalition offensichtlich. Änderungen "Arbeitsmarktreform"- Hartz 4 in Sichtweite. Die Bundesregierung ist nun durch den eigenen Koalitions- Rechnungsprüfungsausschuss dazu angehalten, offensichtliche Mängel ...

Die SPD und Kurt Beck missbrauchen einen Hartz IV Empfänger als PR-Gag Nachdem Kurt Beck bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnte, indem er ihm sagte, er ...

Der DGB wendet sich aktuell an den CDU Parteitag in DresdenDer Deutsche Gewerkschaft Bund (DGB) wendet sich mit einem Flyer an die Deligierten des CDU Parteitages in Dresden. Der DGB ...

CDU und SPD haben sich auf einen Kombilohn benachteilige Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger geeinigt. Rund 100.000 neue (Niedrig-Lohn-) Arbeitsplätze für "Langzeit-Erwerblose" werden nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten entstehen. Einfache Tätigkeiten ...

"Hartz IV: H wie Hass, A wie Armut, R wie Repressalien, T wie Tortour, Z wie Zukunftsangst" habe heute auf dieser Internetseite entdeckt und möchte meine Erfahrung mit Behörden usw. ...

Bundesagentur für Arbeit beginnt heute stufenweise mit Hartz IV-Softwareumstellung in den Jobcentern 18.08.2014 Seit heute stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) stufenweise bis Juni 2015 in allen Jobcentern auf eine neue Hartz ...

Erwerbslosen Forum Deutschland startet Jobbörsenprojekt gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors. Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute eine Jobbörse online gestellt, die sich ausdrücklich ...

DGB fordert Lohnerhöhungen zur Stabilisierung der BinnenkonjunkturAnlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung und DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin: "In den vergangenen Jahren haben die Unternehmen ...

IAB Studie: Etwa 1,35 Millionen Menschen beziehen Hartz IV Leistungen, obwohl sie einer sozialpflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat in ihrer neusten ...

Wenn Armut zur Todesursache wird 14.03.2014 Ein niedriges Einkommen geht häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko und einer verringerten Lebenserwartung einher. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Robert-Koch-Instituts (RKI) mit Daten des ...

125. Mannheimer Montagsdemo. Motto: Gemeinsamer Widerstand gegen die "Reformen"Etwa 200 TeilnehmerInnen der 125. Montagsdemo, die inzwischen fester Bestand­teil des Protestes gegen den größten Sozialkahlschlag seit Gründung der Bundesrepublik ist, forderten ...

Angst vor Hartz 4 lässt die Deutschen immer weniger krank werden. Länger "gesund" am Arbeitsplatz Bonn. Die Krankenstände in der deutschen Wirtschaft liegen weiterhin auf sehr geringem Niveau, so der aktuelle ...

In seinem Urteilsspruch vom 26.01.2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich bei den Ländern liegen. Mit diesem Urteil wurde das Gebührenverbot der damaligen Bundesregierung gekippt und ...

Begründer-Partei von Hartz IV will jetzt Hartz IV-Opfer beraten26.05.2014 Es klingt nach einem schlechten Scherz: Die SPD – das ist die Partei, die Hartz IV 2005 im Zuge der Agenda 2010 ...

In 31 Städten CDU- und SPD-Zentralen zuplakatiert: Stop Große Koalition: Von 345 € Hartz IV-Regelsatz kann kein Mensch vernünftig leben! Am heutigen Morgen wurden 31 Städten SPD- und CDU-Parteizentralen von Aktivisten ...

Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft.Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: "Von Hartz ...

Jobcenter-Schecks kommen wegen des Poststreiks verspätet an 26.06.2015 Der Poststreik könnte mehrere hundert Hartz IV-Bezieher in Mecklenburg-Vorpommern in finanzielle Nöte bringen. Haben die Betroffenen kein Bankkonto, erhalten sie die monatliche Leistung per ...

Nach Niedersachensen hält jetzt auch das saarlänsche Finanzgericht die Pendlerpauschale für verfassungswidrig Saarbrücken. Die zum Jahresanfang eingeführte Neuregelung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlandes verfassungswidrig. Sie verstoße gegen ...

IAB-Studie: Lücken im Lebenslauf nehmen zu Immer weniger Erwerbstätige können einen kontinuierlichen Erwerbsverlauf vorweisen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Um das Jahr 1960 Geborene wurden ...

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus 29.01.2014 Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem ...

Jobcenter zur Zahlung von Hartz IV Leistungen verurteilt 25.02.2014 Das Solinger Jobcenter verweigerte einem Sehbehinderten Hartz IV Leistungen. Doch der Betroffene wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Die Richter verurteilten die ...

Immer mehr Hartz IV-Betroffene müssen mit hohen Abschläge die Frührente beantragen 07.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch ...

Keine eheähnliche Gemeinschaft bei zwei WohnungenDas Jobcenter darf keine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen und Hartz IV-Leistungen kürzen, wenn sich ein unverheiratetes, nicht zusammenlebendes Paar häufig in einer der beiden Wohnungen aufhält. ...

Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung über Auswirkungen und Folgen von Hartz IV.Die Bundestagsfraktion "Die LINKE" startete eine Große Anfrage an die Bundesregierung, um die Auswirkungen und Resultate der Arbeitsmarktpolitischen ...

Regelsatzverordnung SGB XII versus Eckregelleistung SGB IIEs gibt zwar im SGB II nicht mehr den sehr differenzierenden Warenkorb des BSHG, aber doch noch Ausgabengruppen. Die Eckregelleistung des SGB II ist ...

Kalt erwischt: Studierende bezichtigen Deutschland bei der UN fortgesetzter Rechtsverstoesse Einschaltung des UN-Sozialrates wegen Bruch des Paktes ueber wirtschaftliche , kulturelle und soziale Rechte (Berlin) Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen hat heute ...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Hartz IV-Bezieher werden fürs Nichtstun bezahlt“ 29.07.2014 Was hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nur dabei gedacht, als er bei einem Kongress der Energiebranche konventionelle Kraftwerke, die aufgrund der Energiewende ...

Verwaltung zeigt sich beim hungerstreikenden Rüdiger S. unnachgiebig Zwei Initiativen und der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Grottian bieten Vermittlung an. Der Fall wäre lösbar. Berlin/Bonn/Göttingen. Im Fall des seit drei ...

Bei Hartz IV muss man genau rechnen, um einigermaßen "über die Runden" zu kommen. Wie sieht es beim Telefon aus? Gibt es Möglichkeiten wenigstens ein paar Euro zu sparen? Um eigene ...

Ein Test, der schockierte ! Die Jobcenter, sowie auch die Politik – sind der Meinung, dass "Arbeitslose" doch jede zumutbare Arbeit annehmen sollen. Ja auch Niedriglöhne stellen keinen wichtigen Grund zu ...

An der Friedrich-Schiller-Universität wurde untersucht, wie sich allgemeine Studiengebühren auswirken könnten Die große Mehrheit der Jenaer Studierenden lehnt allgemeine Studiengebühren ab. Bis zu 50% der Befragten würden im Falle einer Gebühreneinführung ...

Urteil: Bundesagentur für Arbeit muss Telefonnummern und Email-Adressen nicht herausgeben 27.06.2014 Die BA schottet sich von ihren "Kunden" ab: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: AN ...

Software-Umstellung könnte im April zu Auszahlungsschwierigkeiten von Hartz IV-Leistungen führen 29.01.2014 Im April könnte es wegen einer Software-Umstellung zu einer verspäteten Auszahlung der Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) kommen. ...

Armut von Kindern in Deutschland begünstigt durch den Hartz IV RegelsatzWie viel Geld "kostet" ein Kind im Monat? Was meinen Sie? Beim ALG II gibt es für ein Kind unter ...

Experten befürchten Chaos in Berliner Jobcentern durch Softwareumstellung01.04.2014 In Berlin müssen Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher ab dem 14. April mit noch längeren Warte- und Bearbeitungszeiten rechnen. Die Softwareumstellung, mit der eine ...

Hartz IV-Bezieher sollte „unverzüglich“ bei zwei Firmen gleichzeitig arbeiten 10.02.2014 Wie die Mainpost berichtete, wurde ein Hartz IV-Bezieher vom Jobcenter Schweinfurt aufgefordert, sich unverzüglich bei zwei Firmen am selben Tag vorzustellen. Die ...