Bürgergeld News

In Sondershausen verurteilte das Amtsgericht eine 4-fache Mutter und Hartz IV Bezieherin zu 990 Euro, weil sie Käse und Schinken aus einem Supermarkt stahl Während Manager und Aufsichträte zumeist mit einem ...

Arbeitsgruppe tagte ohne Hartz-IV Beschluss Nachdem die erste Runde nach der Suche nach einem Hartz IV-Kompromiss am Montag gescheitert waren, findet sich heute die Arbeitsgruppe aus Bundes und Ländern im Bundesrat ...

Hab keinen Schotter mehr!Von Monika Riemer Hab keinen Schotter mehrim Portemonnaie –und auf den Gleisen. Es herrscht ein rauer Wind.Es kommt ein Zug daher,der will mich mitnehmauf die Schauerreise insEndzeit-Land. Hab ...

Bundesarbeitsministerin verändert Pläne beim Hartz IV Bildungspaket.Nachdem die Jobcenter Teile des Hartz-IV-Reform massiv kritisiert haben, erklärte sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zum Beispiel ...

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen 11.11.2011 Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext ...

Bundesrat stoppt die geplante Hartz IV Reform der Koalition. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung, wenn die Bundesregierung bereit für Kompromisse ist 17.12.2010 Wie erwartet hat heute ...

Hartz IV Reform: SPD wird aktuellen Plänen nicht zustimmenDie SPD geht mit der Hartz-IV-Reform scharf in die Kritik. Ihre Partei wird den derzeitigen Regierungspläne einschließlich des Bildungspakets für Kinder in ...

Ein Hartz IV Betroffener klagt an: Werden Menschen mit Null-Sanktionen indirekt zum Tode verurteilt? Klage beim Sozialgericht Speyer. Da seit das vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV ...

Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Gestern veröffentlichte der Südkurier Singen eine Aussage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Singener ...

Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011. Ein-Euro-Job Vergabe soll eingeschränkt werden. 28.12.2010 Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit werden die Hartz IV Gesetzesänderungen erst im März 2011 in Kraft treten. Da ...

Die Bundesagentur für Arbeit versendet bereits neue Hartz-IV Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen. Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur ...

Sozialverband VdK warnt vor weiterem Anstieg der ArmutVdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Sozialabbau muss gestoppt werden!" "Die wachsende Armut bei Alt und Jung wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn ...

07.07.2011 Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut ...

IG Metall protestiert gegen Leiharbeit in Niederbayern. Mit gleich zwei Aktionen will die Gewerkschaft IG Metall am Donnerstag gegen die Leiharbeit in Metall- und Elektroindustrie protestieren. Die Aktionen sollen jeweils bei ...

Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV 03.02.2011 Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage ...

Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erstattet Strafanzeige gegen die Regierung aufgrund der geplanten Hartz IV Neuregelungen. (Aurich) Nach Bekanntgabe der ab 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsätze erstattete die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. am Montag bei der ...

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt – ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. ...

Bildzeitung: Stimmungsmache und sonst nichts Obwohl der Winter gerade erst anfängt, sich zu verabschieden, scheint für einige schon ein journalistisches „Sommerloch“ vor der Tür zu stehen – diesen Eindruck erweckt jedenfalls ...

Der Deutsche Fürsorgeverein wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. Der Deutsche Fürsorgeverein e.V. wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. ...

Von Gutscheinen und Gutmenschen. (13.08.2010) Offensichtlich sind sich CDU und FDP endlich einmal einig: Die den Kindern aus Familien die von Hartz IV betroffen sind seit 5 Jahren vorenthaltene Bildungsförderung soll ...

Die Komikerin "Cindy aus Marzahn" fordert mehr Respekt für Hartz IV Betroffene und berichtet aus der Zeit, als sie selbst Erwerbslos war. Die Komikerin „Cindy aus Marzahn“ die im richtigen Leben ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Wolfgang Franz, fordert eine Kürzung der Arbeitslosengeld II Regelsätze um 30 Prozent Der Vorsitzendene des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ...

Hartz IV: Die LINKE erstattet Anzeige wegen 1-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau. DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel erstattet Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt ...

Hartz IV: Drei Gründe, warum Arbeitgeber keine ALG II-Empfänger einstellen Was macht ALG II-Bezieher für Arbeitgeber so unattraktiv? Diese Frage haben wir uns gestellt und folgende Antworten gefunden: 1. Die Tatsache, dass ...

Bundesrat stimmt für Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge bei Hartz IV. Nutznießer dieser Gesetzesänderung sind jedoch die Versicherungskonzerne. Nachdem die Gesetzesänderungen beim Hartz IV Schonvermögen bereits den Bundestag passierten, ...

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL. Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. ...

SPD-Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat? Erst letzte Woche stand die schwarz-gelbe Regierungskoalition wegen der Gesundheitsreform massiv in der Kritik. Diese Woche legt sie mit der Neuregelung des ALG II noch einen ...

Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich? DGB, Sozialrichter und Sozialgerichtstag kritisieren verfassungsrechtliche Mängel der aktuellen Gesetzesvorlage. Die geplanten Hartz IV Reformen der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „verfassungsrechtlich bedenklich“. ...

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts NeuesKommentar von Norbert HermannGerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne ...

Die Hartz IV Klageflut 13.01.2011 In den Fokus der Medien rückt zurzeit wieder einmal die Hartz IV Klageflut bei den Sozialgerichten. In Berlin, dem größten, deutschen Sozialgericht, sind im vergangenen Jahr 32 ...

Halbherziges Dementi: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert Medienberichte, wonach der Hartz IV Regelsatz "weit unter 20 Euro" ansteigen wird. (24.09.2010) Die Nachrichtenagentur dpa meldete heute, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich ...

Hartz IV Regelsätze Hartz-IV-Debatte neu entfacht – SPD fordert Schwarz-Gelb auf die Regelsätze zu erhöhen.(03.08.2010) Olaf Scholz, SPD Parteivize und ehemaliger Bundesarbeitsminister, hat sich in die Diskussion um die Hartz-IV Regelsätze ...

DGB-Chef Sommer: Notfalls sollen die Oppositionsparteien die Hartz IV Verhandlungen platzen lassen 24.01.2011 Heute findet ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Angesichts der wenigen Fortschritte im Verhandlungsausschuss forderte der Deutsche ...

Hartz IV: Spar dir das Fleisch Kurt Meier (57) und Uwe Glinka (56) die nach eigenen Angaben einmal selbst auf Hartz-IV Leistungen angewiesen waren haben ein neues Kochbuch herausgebracht: Der Titel: ...

Hartz IV, ein Leben im Paradies! Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister ...

Volkssolidarität gegen weiteren Kahlschlag bei Arbeitslosen "Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück", erklärte der Präsident ...

Erwerbslosenverein Tacheles e.V.: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern! Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1 Januar 2010 geltende Rechtsgrundlage für ...

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 26.07.2011 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald ...

Hartz IV: ALG II trotz fehlender Angaben der Mitbewohnerin (02.12.2010) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte: Hartz IV-Bezüge dürfen nicht versagt werden, wenn Angaben über die Vermögensverhältnisse einer dritten Person nicht vorliegen. Mit ...

Junge Liberale kritisieren FDP-Parteichef Westerwelle Die Frage, ob jemand, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, zielt am eigentlichen Problem vorbei“,kritisiert die FDP Nachwuchsorganisation Junge Liberale Lörrach-Waldshut den ...

"Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene in NRW (10.08.2010) Die Bürgerarbeit, in die Hartz IV Bezieher gedrängt werden, ist seit Montag in Nordrhein-Westfalen gestartet. Das Bürgerarbeit-Programm ist auf drei Jahre befristet. ...

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen. (17.08.2010) Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die ...

Warum Deutschland stirbt(19.09.2010) Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland wird abgeschafft. Warum und von wem, sollte jedem, der die politischen Vorgänge in Deutschland verfolgt, klar sein. Die politische Führung unseres ...

Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in ...

Oazapt is. Konservative – Tradition und Volksnähe In München tobt das Oktoberfest. Undenkbar wenn irgendjemand dieses traditionelle Fest verbieten wollte. Hier trifft sich das Volk mit Menschen aus allen Ländern die ...

FDP: Hartz IV an Preise koppeln. (24.08.2010) Die FDP hat nun ihr eigenes Konzept zur Neugestaltung der Hartz IV Regelsätze vorgelegt. Die Partei will nun den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz ...

BA: Weniger minderjährige Hartz IV-Empfänger in Deutschland 26.01.2012 Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in ...

Aus Hartz IV Regelsatz wird Basisgeld Das Bundesministerium stellt erste Hartz IV Änderungen für das Jahr 2011 vor. Ab dem kommenden Jahr soll der Regelsatz nur noch Basisgeld (bzw. Basisleistungen) heißen. ...

Bundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren. 27.01.2011 Nach den Skandalen um die Hartz IV Leistungskürzungen auf Null Euro gegen zum Teil hochschwangere ...

50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen.(12.08.2010) Etwa jeder dritte Hartz IV Bezieher hat einen Job, allerdings verdienen die Betroffenen so wenig, dass sie mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen. Laut aktuellen ...

Rathaus Wuppertal macht dicht: Die Stadt beendet ihre bürgerfreundliche Praxis und nimmt keine ARGE-Unterlagen mehr gegen Eingangsbestätigung an. (Wuppertal, 18.08.2010) In der Poststelle des Wuppertaler Rathauses können laut Anweisung von „oben“ ...

Thilo Sarrazin erteilt erneut "Spartipps" für Hartz-IV Bezieher In der derzeitigen Debatte um die Bemessung, Grundlage und Höhe der Hartz IV Regelsätze schaltet sich nun auch wieder der ehemalige Berliner Finanzsenator ...

Ingrid Steeger lebt von Hartz-IV: Auch Schaupieler geraten immer häufiger in die Situation, Hartz IV beantragen zu müssenHartz IV ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, wie viele Politiker und Soziologen immer wieder ...

Bedingungsloses Grundeinkommen oder Renaissance der Sklaverei? (19.08.2010) Wer auch in einer globalisierten Welt sowohl am kapitalistischen Wirtschaftssystem als auch an dem Prinzip der Demokratie festhalten möchte, wird um die Idee eines ...

CDU: Bürgergeld statt Hartz IV? Eine Arbeitsgruppe um Dieter Althaus stellte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Solidarisches Bürgergeld" vor. Eine CDU Kommission „Solidarisches Bürgergeld“ schlägt vor, Hartz IV abzuschaffen und dafür einen ...

Keine Krankenkassen-Zusatzbeiträge bei Hartz IV? Ja und nein. (13.11.2010) Am gestrigen Tag, dem 12 November 2010, hat der Bundestag die Gesundheitsreform (GKV-Finanzierungsgesetz) in der am 10. November vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung ...

Krankenkassenzusatzbeitrag: Neue Gesetzesregelungen bei Hartz IV Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen für Hartz IV Bezieher entfällt seit Jahresbeginn 2011. Dennoch gibt es zahlreiche Probleme, wie eine Leserin uns berichtet. Zum ersten Januar 2011 ...

DIW Studie: Rentenentwicklung in Ostdeutschland in der Zukunft dramatisch. Für einen Großteil der Bürger in Ostdeutschland, die ab 2030 in Rente gehen werden, wird die gesetzliche Altersversorgung einer DIW-Studie zufolge nur ...

Überwältigendes Echo auf Brigitte Vallenthins soeben erschienenes Buch.(10.09.2010) „Das hat nicht nur den Nerv der Zeit getroffen sondern offenbar auch einen besonders empfindlichen Nerv in der Sozialverwaltung,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin ...

Der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD schlägt vor, das Kindergeld um 30 Euro zu kürzen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Garrelt Duin, schlägt vor das ...

Dauerthema Hartz IV in der Politik: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise lehnt Reformbestrebungen bei Hartz IV ab Von allen Seiten in der Politik werden Stimmen lauter, die Arbeitsmarktreform ...

Urteil: Arge muss Kosten für Streitschlichtungsseminar übernehmen. Das Sozialgericht Dortmund urteilte: Die Arge muss die Kosten für Klassenfahrten von Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernehmen, auch wenn diese Fahrten nicht mit ...

Das Bundesarbeitsministerium ist dazu aufgefordert bis Ende des Jahres eine neue Berechnungsgrundlage für einen Hartz IV Regelsatz zu schaffen. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verwendet dabei einige Tricks, um ...

FDP will sog. Hartz IV "Arbeitsverweigerer" härter betrafenHartz IV-Diskussion nimmt innerhalb der FDP dramatische Auswüchse Die Hartz IV Diskussion um den FDP-Chef Guido Westerwelle nimmt immer schärfere Formen an: Denn ALG ...

Hartz IV: Die CDU fordert 75 Euro Gerichtsgebühr für ALG II-Empfänger 03.01.2011Nach dem Willen von Union und FDP, diesmal geäußert vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Danny Eichelbaum, sollen ...

Sterben im HartzIV- Bezug oder die wirtschaftliche Entsorgung verstorbener Reste menschlicher Armut! (20.08.2010) Wer in Deutschland in Armut verstirbt, wird an dem Todesort ( Gemeinde) bestattet. Aber nur wenn die ...

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland kritisiert die angefachte Hartz-Debatte der FDP und zeigt sich über die "gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft" besorgt. Kramer kritisierte insbesondere die Hartz IV-Vorstöße ...

Offener Brief an Guido Westerwelle Außenminister und Vizekanzler unserer Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrter Herr Westerwelle, wollen Sie wirklich der neue Aufhetzer und Polarisator unserer Republik werden? Unsere Geschichte sollte uns doch ...

Armutsstatistik: Jeder sechste ist in Deutschland armutsgefährdet 25.01.2011 Beinahe jeder sechste Mensch ist in Deutschland akut von Armut bedroht. Das ergeht aus einer heute veröffentlichten Auswertung des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Armutsrisiko in ...

Statistikwunder der Bundesagentur für Arbeit: "Ein kleines deutsches Jobwunder"? Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz IV Zahlen werden ausgeklammert. Die Arbeitslosenzahlen geben nicht den tatsächlichen Erwerbslosenstand wieder. Hartz ...

Götz Werner: Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, ...

Bundesregierung plant Gutscheine statt Hartz IV- Regelsatzerhöhung für Kinder. Offensichtlich plant die Bundesregierung keine Anhebung der Hartz IV Regelsätze für Kinder, sondern eine Gutschein-Vergabe für Sport- und Bildungseinrichtungen. So sagte ...

Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger. (05.08.2010) Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt – so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, ...

In Zeiten des größten Bedarfes muss die kostenlose Arbeitslosenberatung in Reutlingen eingestellt werden! Zum 1 Mai 2010 muss die Arbeiterbildung e.V. Reutlingen ihre Beratungsarbeit einstellen. Fast 30 Jahre existierte sie als ...

Voller Hartz IV-Satz beim Zusammenleben mit Asylbewerbern 07.10.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem neuerlichen Urteil die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. In dem verhandelten Fall ging es um die ...