Bürgergeld News

Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in den kommunalen Haushalten 31.08.2012 Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz ...

Security-Attacke im Jobcenter Köln-Kalk auf Hartz IV Bezieher 09.05.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. ...

Hartz IV & Gesundheitsreform Gesundheitsreform mausert sich zum Jobmotor. Neue, alte Berufe boomen und verzeichnen Rekordumsätze Von Isolde Kungel Kleister Es brummt überall in Deutschland. Der Aufschwung taumelt im Höhenflug und die Reformen ...

03.07.2012 In Bottrop haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die hiesige Hartz IV-Behörde verübt. Am Nachmittag musste die Feuerwehr anrücken, um die übelriechende Substanz zu entfernen. Die unbekannten Täter hatten nach Polizeiangaben ...

BSG-Urteil stützt Privatisierung von GesundheitsleistungenBundessozialgericht sieht die Praxisgebühr als rechtens an "Die Volkssolidarität bedauert das Urteil des Bundessozialgerichts, dass die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität ...

Wie Workfare Menschen ausbeutet und Arbeitsplätze vernichtet 14.08.2012 In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten und das teilweise über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine ...

Arbeitslosen-Statistik wird immer mehr frisiert. Bundesagentur schönt Arbeitslosenstatistik schon länger: Neuer Trick ab Jahresanfang Am 4 Mai veröffentlichte die Financial Times Deutschland einen Artikel unter der Uberschrift "Bundesagentur frisiert ab ...

Hungerstreik abgebrochenBeate Worms, Bernd Matthes, Carmen Matthes, Konrad Fitz, Martin Pausch und Rüdiger Steinbeck befanden sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik. Nun geben die "Hartz IV Hungerstreiker" bekannt, dass sie ...

Hartz IV & Krankenhausaufenthalt Die Arbeitsagenturen kürzen das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn der Betroffene im Krankenhaus verweilt oder zur Kur gefahren ist. Diese "Sanktion wegen Krankheit" ist höchst umstritten Bei einer ...

Die Sozialbehörden in Lübeck treiben "Schulden" bei kleinen Kindern ein 06.11.2012 Immer öfter verschicken Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Aus diesem Grund hat sich der Sozialausschuss der Stadt ...

Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt 11.04.2012 In einem Interview mit der „Jungen Welt“ berichtet Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit, von einem schier unglaublichen Aktionstag der ...

29.10.2012 Wie aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert ...

Immer mehr Hartz IV-Bezieher benötigen Darlehen vom Jobcenter 27.05.2013 Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge, sind Zahl und Höhe der von den Jobcentern an Hartz IV-Bezieher gewährten Darlehen in den vergangen Jahren ...

Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es 06.04.2012 Das leidige Thema, Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II–Hartz IV, kocht mächtig hoch in Insiderkreisen. ...

Hartz IV: Behördenjuristen locken ihre “Kunden“ in Verfahrens-Fallen ARGEN nutzen gnadenlos juristische Tricks, um Betroffenen das Recht auf rückwirkende Nachzahlung zu geringer Regelsätze vorzuenthalten Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert “die juristischen ...

KEAs fordern ähnlichen Aufwand bei der öffentlichen Vergabepraxis der Stadt Köln. Vorwurf des Missbrauch bei Hartz IV-Betroffenen zurück gewiesen Köln (pr-sozial). Die Sozialdezernentin der Stadt Köln Marlis Bredehorst (Grüne) spart ...

Seit dem 01.08.2006 gilt für alle Erwerbslossen die so genannte "Erreichbarkeitsanordnung" (EAO). Danach haben Erwerbslose sicherzustellen, dass der Leistungsträger sie persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz durch Briefpost erreichen ...

Berliner Sozialrichter Michael Kanert: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz 25.08.2012 Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am ...

Jobcenter schickte Hartz IV-Betroffene ins Bombenfeld 20.09.2012 Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. ...

Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II? Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem ...

Volkssolidarität: Höhere Sozialleistungen statt Abwrackprämie sinnvoller "Eine deutliche und bedarfsgerechte Erhöhung von Sozialleistungen wie den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung wäre ein sozial und wirtschaftlich sinnvollerer Beitrag als ...

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ abgelehnt 21.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Klage abgewiesen, die sich gegen die Anrechnung des Stiefvater-Einkommens bei Hartz IV richtete. Nach Ansicht der ...

Mecklenburg-Vorpommern fordern weniger Bürokratie und mehr Leistungen aus dem Teilhabe- und Bildungspaket 06.12.2012 Mehrere Auswertungen zeigen, dass die Bildungspaket-Leistungen für Kinder in Hartz IV-Familien kaum ankommen. Statt dessen versichern die Millionen in ...

Armut bekämpfen statt Armut lindern 20.06.2012 Im Jahr 2013 wird es seit zwanzig Jahren Lebensmitteltafeln in Deutschland geben. Dies ist kein Grund zum Feiern, denn der „Erfolg“ der Tafeln ist lediglich die ...

Hartz IV & ARGE Sabotage statt Arbeitsvermittlung! Ruin statt Arbeit! Kontrolle und Aufklärung unerwünscht! Der Bundestag sieht nur zu! Der 1.Aug. 2007 ist für Bruno Schillinger ein ganz besonderer Tag. Es ...

Umfrage: Das Recht auf Existenzsicherung wird nicht umgesetzt 11.09.2012 Bürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz-IV-Bezieher in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von ...

Einsparungen, Kürzungen aber auch ein paar sinnvolle Änderungen erwarten uns noch in diesem Jahr (2006). Was ändert sich genau in Bezug auf Hartz4 bzw. bei ALG 1 und ALG 2? ...

Statt ALG II Aufstocker Erwerbstätigenzuschuss? Der Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD) will ein Konzept im Bereich der Einkommenszuschüsse vorlegen. Erwerbstätigenzuschuss statt Hartz IV Aufstocker- was steckt dahinter? Der ALG II "Aufstocker" ...

Rund 2000 Klagen und Eilverfahren gegen Hartz4 Bescheide sind z.B. allein im Spzialgericht Hannover im vergangenen Jahr eingegangen. Zahlreiche Klagen sollen klären, ob ein Hartz4 Hilfe Empfänger in eheähnlicher Gemeinschaft ...

Das Recht auf Beistand in der Hartz-IV Behörde Bevollmächtigung und Beistand (§ 13 SGB X idF v. 11. Dezember 2008, s. Anhang; § 73 SGG) 06.04.2012 Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in ...

Die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen soll in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Damit wird erneut Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, das Recht sich vor ...

Sozialabbau – ein Thema mit TraditionGisbert Schlemmer zu den Hintergründen aktueller »Reformen« Voltaire sagte schon vor über 200 Jahren: »Die Regierungskunst besteht darin, soviel Geld wie möglich einer Klasse von ...

ARGE – Zwangumzüge und Heizkosten Sozialausschuss: Der Wind weht kälter … für Hartz IV-Betroffene ! Bis zu 400 „Bedarfsgemeinschaften“ mussten ihre Wohnung räumen, berichtete die ARGE am gestrigen Donnerstag, 3. Mai 2007 ...

Sozialgericht Frankfurt: Schadensersatzleistungen werden bei Hartz IV angerechnet: Stimmt diese Rechtsauffassung? 31.05.2013 Das Sozialgericht Frankfurt am Main: Wer aufgrund eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Versicherung eine Schadenersatzzahlung erhält muss dieses Geld an ...

Jobcenter ging wegen 15 Cent in Berufung und muss nun 600 Euro Strafe zahlen 11.02.2013 Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen wurde in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen zu einer Zahlung ...

BA-Chef Heinrich Alt verteidigt "Schrittzähler-Aktion" des Jobcenters Brandenburg 09.12.2012 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, verteidigt die Schrittzähler-Aktion von älteren Hartz IV Beziehern in Brandenburg. Wer am meisten in ...

Enttäuschendes Urteil zu Lasten der Rentner "Für die Rentnerinnen und Rentner ist es enttäuschend, dass es rechtens sein soll, wenn sie den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung allein zu tragen haben." ...

Immer mehr Anwälte haben einen Anspruch auf zusätzliche Hartz IV Leistungen 17.06.2013 Immer mehr Anwälte können von ihrem erwirtschaftetem Geld nicht mehr leben. Es werde einen deutlichen Anstieg der Rechtsanwälte geben, die ...

Arbeitsmarkt IAB Studie: Kräftiger Anstieg bei den offenen Stellen aber zu wenig Aufträge für viele Firmen Durch die gute Konjunktur ist die Zahl der offenen Stellen kräftig gestiegen. Das zeigt eine Betriebsbefragung, ...

Von der Leyen will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen: Eine typische Sommerloch-Debatte ohne Substanz aber viel PR 19.08.2012 Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ...

Kurzarbeitergeld nur teilweise Einkommen bei Hartz IV 15.03.2012 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts darf das Kurzarbeitergeld nur teilweise auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Damit gelten dieselben Bedingungen wie für anderes Einkommen (Az.: ...

Zahl der Hartz IV abhänigen Kinder nimmt weiter zu 24.06.2013 In Berlin lebt inzwischen dritte zweite Kind von Hartz IV. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ...

Studiengebühren: Juristischer Kampf gegen Studiengebuehren in Bayern hat begonnen. Klage beim bayrischen Verfassungsgericht heute eingereicht Bei der heutigen Pressekonferenz an der Ludwig-Maximilians-Universitaet in Muenchen gaben, stellvertretend fuer ein breites Buendnis, Studierende gemeinsam ...

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden 27.02.2013 Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter ...

30.10.2012 Während in den meisten Städten trotz großem Unmut Hartz IV Betroffene nicht protestieren, regt sich in der Hansestadt Bremen ein erster wahrnehmbarer Protest. Mit mehreren Mahnwachen protestierten in dieser Woche ...

Landessozialgericht: Mietobergrenzen in Offenbach zu niedrig 15.03.2013 Seit langer Zeit schon hatte die Initiative "SGB2Dialog" das "Schlüssige Konzept" der Stadt Offenbach, das die Angemessenheitsgrenzen bei Mieten für BezieherInnen von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld ...

Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden der Wohlfahrt reine Profitgier vor Bonn/Göttingen. Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz ...

Kostenfreie Hotlines für Arbeitslosengeld Eins Bezieher: Hartz IV Bezieher müssen weiterhin die teuren Service-Hotlines wählen 03.06.2013 Seit dem ersten Juni sind einige Neuerungen in Kraft getreten. So dürfen Anbieter von Service-Hotlines beispielsweise ...

Weniger Arbeitslose im Westen. Mehr Hartz IV EmpfängerInnen im Osten. Sachsens Sozialministerin kritisiert Hartz IV Arbeitsmarktreform Hatte die Bundesagentur am Donnerstag gemeldet: "Im Fahrwasser der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung ist die Arbeitslosigkeit im ...

Richtlinie der EU-Kommision: Asylbewerber haben noch in diesem Jahr Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn das EU Parlament der Kommision zustimmt Nach Zeitungsberichten der "Bild am Sonntag" sollen noch in diesem ...

Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, ...

Geschenke werden teilweise auf Hartz IV angerechnet 12.06.2013 Wer Hartz IV bezieht, muss sich darüber im Klaren sein, dass großzügige Geschenke mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden können. Dabei entscheidet ...

15.06.2012 Die Linke rät Hartz IV Betroffene einen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung abersten Januar 2011 zu erhalten. Die Linken haben festgestellt, dass das Jobcenter Rhein-Erft seit 2010 ...

Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast ausschließlich auf Ein-Euro-Jobs zurück zuführen Bonn. Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Juni 2006 erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: ...

Im EU-Vergleich Deutschland in Sachen Armut Spitzenreiter 25.05.2012 Rund 70 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland müssen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Auch Nicht-Arbeitslose sind laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung immer ...

Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratievon Daniel Neun, 08/15- Info Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte geht auch in unserer ...

04.07.2012 Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2) Zusammensetzung Hartz IV-Leistungsberechtigte BochumDemnach lebten in 20.800 Bedarfsgemeinschaften ...

Bundesagentur für Arbeit rät zu mehr "Flexiblität" und nennt die Lage am Lehrstellenmarkt etwas entspannter als im vergangenen Jahr, jedoch nach wie vor ernst. Am Lehrstellenmarkt hat sich kaum etwas verändert. ...

Bundessozialgericht verhandelt erneut zu den Hartz IV Regelsätzen 26.03.2013 Am kommenden Donnerstag den 28. März verhandelt erneut das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsgemäße Berechnung der Hartz IV Regelbedarfe (Az.: B 4 ...

Hartz IV Ratgeber Mein Recht auf Arbeitslosengeld IISelten ist über ein Gesetz so viel diskutiert worden wie über Hartz IV. Dieser Ratgeber stellt die Regelungen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II anschaulich ...

Hamburg passt in naher Zukunft den Mietsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger an Schon lange hagelte es zahlreiche Kritik gegenüber den Sozialbehörden. Zuletzt hatte die Diakonie und die Grüne Alternative Liste (GAL) ...

Hartz IV-Leistungen für Unterkunft reichen nicht für Miete in Berlin 08.07.2013 Etwa 70.000 Berliner "Hartz-IV-Haushalte" mussten im Januar für die Miete ihrer Wohnung drauf zahlen. Das geht aus einer Antwort von Sozialsenator ...

Hier alle Mailadressen der Politiker im Deutschen Bundestag: Jens.Ackermann@bundestag.de; Christian.Ahrendt@bundestag.de; ilse.aigner@bundestag.de; jan.vanaken@bundestag.de; Agnes.Alpers@bundestag.de; peter.altmaier@bundestag.de; kerstin.andreae@bundestag.de; ingrid.arndt-brauer@bundestag.de; rainer.arnold@bundestag.de; Christine.Aschenberg-Dugnus@bundestag.de; Peter.Aumer@bundestag.de; Dorothee.Baer@bundestag.de; Sabine.Baetzing@bundestag.de; Daniel.Bahr@bundestag.de; Heinz-Joachim.Barchmann@bundestag.de; Thomas.Bareiss@bundestag.de; Doris.Barnett@bundestag.de; Hans-Peter.Bartels@bundestag.de; Klaus.Barthel@bundestag.de; Norbert.Barthle@bundestag.de; Soeren.Bartol@bundestag.de; Dietmar.Bartsch@bundestag.de; Baerbel.Bas@bundestag.de; ...

Kürzen, Kürzen, Kürzen: Neue Debatten um Hartz IVHartz IV soll nach Meinung von führenden Wirtschaftsberatern "spürbar" gekürzt werden. Bis zu 30 % soll beim Arbeitslosengeld II (ALGII) eingespart werden. Dabei ...

Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV ist nicht legitim 22.03.2012 Katja Kipping, sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht eine mögliche Anrechnung der Entschädigungszahlungen von NSU-Opfern auf Leistungen zur Grundsicherung ...

Linkspartei will rechtlich gegen BA-Weisung vorgehen 09.04.2013 Wie wir gestern berichteten hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, vermeintliche „Blaumacher“ noch schärfer ...

Noterielles Testament könnte Ausweg bedeuten 27.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 ...

Konjunkturpaket für Kinder – nach der Wahl wieder kürzen? ARGE Bochum: Mehr Geld für über 36.000 Bochumer und Bochumerinnen! – Fast 5000 Kinder profitieren doppelt – 40 Euro mehr für ...

Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte 16.06.2012 Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene ...

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lagDas Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV ...

BA-Chef Alt bei Maischberger: "nur Jobangebote, die zu den Menschen passen". Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Hartz IV Leistungskürzung. Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen 04.02.2013 Ob Heinrich Alt, Chef der ...

Hartz IV Neue Verwaltungsvorschrift für den Oberlausitz-Kreis (NOL) bei Übernahme der Heizkosten. Viele ALG II-Empfänger im NOL-Kreis erhielten zum neuen Bewilligungsbescheid folgenden Zusatz: WICHTIGE HINWEISE ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER HEIZKOSTEN "Ab dem ...

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen" 23.04.2012 Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und ...

Linke: Datenschutz muss auch bei Hartz IV-Empfängern eingehalten werden 28.02.2012 Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. ...

Springer-Presse wirbt für Agenda 2020 mit massivem Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten 10.09.2012 Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt…) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren ...