Bürgergeld News

Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten – Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Bonn/Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Online-Magazin "gegen-hartz.de" durchgeführte ...

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet ...

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen 26.05.2014 Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. ...

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem ...

Erwerbslosengruppen planen Aktionen gegen Missstände in Jobcentern 17.06.2014 Auf einer bundesweiten Tagung diskutierten Teilnehmer aus 60 Erwerbslosengruppen vom 11. bis 13. Juni über die Missstände in den Jobcentern und das Vorenthalten von ...

Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren 12.11.2013 Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden ...

Forscherstudie zeigt: Hartz IV nicht verantwortlich für Reduktion der Arbeitslosigkeit 08.11.2013 Immer wieder wird von Seiten der Bundesregierung behauptet, die sogenannten Hartz IV-Reformen hätten die Arbeitslosenquote in Deutschland gesenkt. Doch wie sieht ...

Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben auch einmal Glück ...

Erfolgreich bei Hartz IV klagen: Ein Kommentar von Thomas Kalley 12.07.2014 Zu Anzahl der erfolgreichen "Hartz-IV-Klagen" – in den Medien wurde kürzlich darüber berichtet – sei hingewiesen darauf, daß die Zahl der, ...

Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz IV Empfängern bald Bundesdeutsche Praxis? Heftige Kritik am Vorhaben der Wohnungsgesellschaften. Linkspartei- Mitglied Joachim Herrmann setzte seine Idee des Zimmerklaus als erstes um. Wie ...

Sozialatlas: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander 30.04.2014 Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer steiler: Nie zuvor war so viel Privatvermögen vorhanden, während ...

Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt Fehler in der Berechnung der Regelsätze 31.03.2014 Bereits mehrere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Eine aktuelle ...

Kranke Mutter soll sich einen Job suchen, weil der Sohn Hartz IV beantragen will12.12.2013 Ein erwerbsloser 19-jähriger wollte Hartz IV beantragen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Doch was dann geschah, macht ...

Inhumane Zwangsverwertung des Hauses soll einen Hartz IV Empfänger aus dem Haus treiben. Schikanen der Arge bringen Rüdiger S. zum Hungerstreik Wie die Linkszeitung (LZ) heute (01.12.06) berichtet, befindet sich ein ...

Die Verbraucherzentrale hat einen neuen Ratgeber für Sozialleistungen veröffentlicht.Egal ob Bewilligung von Hartz IV oder Wohngeld: Wer soziale Leistungen vom Staat für sich und Angehörige beansprucht, muss sich oft durch ...

Umfragestudie: Eingliederungsvereinbarung nicht hilfreich 23.10.2014 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Universität Mannheim führten eine Befragung über den Nutzen von Eingliederungsvereinbarungen unter Arbeitsvermittlern im Jobcenter durch. Das Ergebnis: Nicht ...

Während in Löbau ganze Zimmer in Wohnungen gesperrt werden, damit der Mitspiegel passt, wurde in einem Brandenburgischen Ort ein 50jähriger Hartz-IV Empfänger zum Bürgermeister gewählt. Verschlafen ist das etwas größere ...

Fehlerhafte Beratungshilfebroschüre in Sachsen-Anhalt 11.06.2014 Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite ...

Weihnachtstränen! Sie sagen "Übertreibung" ? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer sein, als den eigenen ...

"Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?" von Tim KarstenHartz sah überall "Faulenzer und Drückeberger" den Sozialstaat plündern, für ...

Änderungen im Antragsformular für Beratungshilfe 06.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 ist ein neues Antragsformular für die Beratungshilfe gültig. Wer Beratungshilfe in Anspruch nehmen möchte, kommt nicht umhin, das mittlerweile dreiseitiges Formular ...

Die Bundesarbeitagentur legt ihre Bilanz vor: Nur 15 % finden durch sog. Ein- Euro Jobs eine feste Arbeitsanstellung"Wenn nichts mehr hilft, helfen Ein Euro Jobs" könnte eine Aussage lauten, die ...

Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen 13.10.2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem ...

Frech: Jobcenter will Zahl der Widersprüche reduzieren, indem sie Hartz IV-Bezieher nicht auf die Möglichkeit hinweist, Bescheiden widersprechen zu können26.03.2014 Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd ...

AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! 28.07.2014 Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter ...

Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen 22.01.2014 Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der ...

DGB fordert vorgezogene Bafög-Reform wegen sinkender Förderquoten18.09.2014 Immer mehr junge Menschen entscheiden sich in Deutschland für ein Studium. Die Zahl der Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine Förderung (Bafög) erhalten, ist ...

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält Behördenchef für nicht mehr tragbar Dorsten/Recklinghausen: Gegen ...

Der Ruf nach einem Ausbau des so genannten dritten Arbeitsmarktes wird lauter. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk der EKD am Freitag ...

Der Streit um die Beteiligung an den Wohnkosten- Anteilen zwischen Bund und Ländern setzt sich fort. Die Bundesregierung setzt auf Konfrontation mit den Ländern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte nocheinmal, dass ...

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen!In Artikel 59 der hessischen Verfassung heißt es wörtlich "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. ". Doch hat dies die hessische Landesregierung ...

Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fordern die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland (SoVD) ...

Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn "Überflüssige" der Unternehmensberatung ...

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen ...

Jobcenter in Brandenburg gehen gegen Niedriglöhne vor28.11.2013 Niedriglöhne von 2,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger sind in Brandenburg keine Seltenheit. Betroffene Arbeitnehmer stocken ihr geringes Gehalt mit Hartz IV auf, ...

Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz IV Reform. Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren Hartz Reform ...

EU-Bürger und Hartz IV: Die CSU Hetze und die wirklichen Fakten 05.01.2014 Die CSU übt sich derzeit darin, gegen vermeintliche „Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme“ zu hetzen. Das ...

Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten 02.05.2014 Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ...

Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher 18.09.2014 In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen ...

Die Soziale Selbsthilfegruppe "SHG Hartz IV" heißt jetzt "SHG Soziale Lebenshilfe"Die im Januar 2005 gegründete Thüringer Selbsthilfegruppe Hartz IV mit Sitz in Pößneck heißt seit Dezember 2006 Thüringer Selbsthilfegruppe Soziale ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben 29.07.2014 Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass ...

Ab wann ist ein Mensch ganz unten angelangt? 10.06.2014 Heute stellt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte ...

Hartz 4: Konfirmations- und Kommuniongeld in Gefahr ?Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald ...

Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” findet am 17. März im Bundestag statt 10.03.2014 Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann ...

14.05.2014 Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern weist auf eine wachsende Armut in Bayern hin. Alleinerziehende, Senioren und Familien mit Migrationshintergrund sind am häufigsten betroffen. Die einzige Möglichkeit aus dem Armutskreislauf auszubrechen, ...

Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen 31.03.2014 Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden ...

DGB: Neue gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit werden die meisten Leiharbeiter nicht erreichen 27.07.2014 Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im ...

Urteil: Verwaltungsgericht Chemnitz weist Klage auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern ab 08.08.2014 Die Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V. hatte vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. ...

IG Metall-Vorstand empfiehlt für die Tarifrunde 2007 eine Forderung von 6,5 Prozent. Jetzt sollen auch einmal die Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung haben! Frankfurt/Main – Der Vorstand der IG Metall hat ...

Studie: 39 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen 12.03.2014 Alleinerziehende erhalten in Deutschland wenig Unterstützung vom Staat. Einerseits sind sie steuerlich benachteiligt, andererseits ist das Unterhaltsrecht in den vergangenen zehn ...

Schaeffler oder Hartz IV für Reiche?von Berthold Bronisz Frau Schaeffler versucht verzweifelt an Geld in Milliardenhöhe vom Staat zu gelangen, ist aber vermutlich nicht bereit, ihr eigenes in das Unternehmen zu ...

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert 29.09.2014 Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ...

Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller17.09.2014 Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in ...

Mindestzahl der Unterstützer erreicht: Bundestag muss sich mit der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzen 16.12.2013 „Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt“, so ...

Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werdenDie Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit ...

Thema: Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für MenschenrechteKlage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen kommt New York / London / Strasbourg / Nürnberg. (teen). 9. Januar 2007. Zur ...

Urteil: Jobcenter muss Anwalt Zugang zu Durchwahlnummern der Mitarbeiter gewähren 04.03.2014 Ein Rechtsanwalt hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Seine Klage stütze er auf das ...

Menschenwürde und Menschenrechte. Ein Leserbrief von Kurt D.Diese kleine Horrorgeschichte beginnt im Jahre 1998: Weil mich EDV schon früh interessiert hat und ich auf mehrere Jahre PC- und Netzwerk Wissen ...

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen Job!", ihre Bewerbungsmappe ...

Die Kritik des Erwerblosen Forums führt zum Erfolg. Hamburger SBB-Kompetenz gGmbH stoppt die kritisierte Anwerbepraxis von Ein Euro Jobbern. Die durch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte Praxis der Anwerbung von Ein ...

DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weit auseinander 28.02.2014 Ein Vergleich der Vermögensverhältnisse der Länder in der Euro-Zone zeigt, dass in Deutschland weiterhin ein starkes Ungleichgewicht bei der Verteilung ...

Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens 10.04.2014 Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt ...

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche. Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem ...

Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe27.11.2013 Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung ...

Ein Euro Jobber und "58- Regelung" raus aus der Statistik. Realität auf dem ArbeitsmarktDie große Koalition hat die Oktober- Arbeitsmarktdaten "heftig abgefeiert". Arbeitsminister Müntefering etwa sprach von einem "wichtigen Etappensieg". ...

Bewerbungen per Zeitungsinserat II Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, ...

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle Anrechnung des Zuverdienstes ...

DGB-Studie: Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Leistung von der BA 14.07.2014 Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Geld von der Agentur für Arbeit. Das berichtet eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach ...

"Die Volkssolidarität weist die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer weiteren Anhebung der Altersgrenze für die Rente über das 67. Lebensjahr hinaus entschieden zurück. Sie ist zutiefst unsozial, weil ...

Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV soll das Ziel seinHatten die Grünen ihr soziales Gewissen vergessen? Auf dem diesjährigen Bundes- Parteitag ...

Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtensEine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel. Rechtsanwalt Helge ...

Jetzt bis 31. Dezember 2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung melden! 17.12.2013 Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden. ...

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit 10.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die ...

Der Sozialticker Jahresrückblick 2006 Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. ...

Statt Hilfe wird mit Kindesentzug gedroht 12.06.2014 Wie die Erwerbslosen-Initiative „Ali-Gegenwind“ in Zwickau berichtet, kam es zu einem schlimmen verbalen Ausfall einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegenüber einer Hartz IV Leistungsberechtigten. Die Betroffene hatte ihren Leistungsantrag ...