Bürgergeld News

Jedes fünfte Kind verliert in der Schule den Anschluss. Diese Schüler gehen zwar in den Unterricht, beteiligen sich aber nicht. Oder sie schwänzen, verbringen die Schulzeit in der Innenstadt oder ...

Jobcenter muss Schülerin internetfähigen Computer bezahlen(jur). Im Hartz-IV-Bezug stehende Schüler können vom Jobcenter im Einzelfall einen internetfähigen Computer bezahlt bekommen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schüler den Computer für ...

Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht ...

Die schlimmste Hartz IV Sanktionsbehörde: Jobcenter RosenbergRosenberg in Bayern hat das schärfste Jobcenter. Die Mitarbeiter verhängten über jeden 15. Hartz-IV-Abhängigen Sanktionen. Das ist eine Quote von 6,7 %. Weit abgeschlagen ...

Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht ...

Girokonto für alle – Eine Erfolgsgeschichte17.01.2017 Seit sechs Monaten müssen die Banken jedem ein Girokonto anbieten – auch Menschen, denen sie es bisher verweigerten, weil sie zum Beispiel zu viele Schulden ...

Keine Sanktion wegen KlagefreudigkeitLassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Auch dass noch Bewerbungen offen sind und ...

Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für 2017 folgende ...

Dauerschleife Minijob. DGB fordert: „Arbeit muss vor Armut schützen“14.01.2017 DGB-Funktionäre in Krefeld, Remscheid und Celle fordern mehr Engagement für Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und mit Hartz-IV aufstocken ...

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen 12.01.2017 Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die ...

Tausende Akten durch Brandanschlag auf das Jobcenter zerstört 10.01.2017 In der Nacht zum ersten Januar 2017 wurde ein Brandanschlag auf das Leipziger Jobcenter im Stadteil Möckern gelegt. Die Polizei geht in ihren ...

Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher, Millionär bleibt MillionärWer in Deutschland Vermögen hat, der ist kaum in Gefahr, arm zu werden – wer arm ist, hat immer weniger Chancen aufzusteigen. 13,4 Millionen Menschen ...

Der Mindestlohn wird 2017 nur leicht angehoben 05.01.2017 Ab dem 1.1.2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro um 34 Cent, also um 4 %. Seit 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, ...

Jobcenter dürfen seit 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht beantragenJobcenter dürfen ab 2017 Mittel komplett streichen, wenn Hartz-IV-Empfänger andere Leistungen, auf ...

LSG München: Meldepflicht ist nicht auf Jobcenter-Räume beschränkt 03.01.2016 Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der ...

Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 02.01.2017 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder ...

30.12.2016 2000 Finnen erhalten ab 2017 zwei Jahre lang 560 Euro im Monat vom Staat – steuerfrei und ohne Forderungen. Das Losverfahren entscheidet, und die Teilnahme ist verpflichtend. Die Teilnehmer werden zwischen ...

Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? 29.12.2016 Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein ...

Circa 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Armut – besonders betroffen sind Kinder, die von Hartz-IV leben müssen. Armut – ungesund oder HungerArmut heißt Mangel, auch in der Ernährung. Jedes ...

26.12.2016 Die meisten armen Menschen in Deutschland leben in Großstädten. Das generelle Gefälle zwischen dem „armen“ Osten und dem „reichen“ Westen täuscht darüber hinweg, dass der höchste Anteil an Armen in ...

24.12.2016 Hartz-IV-Berechtigte bekommen pro Monat 17,00 Euro für Medikamente. Davon müssen sie auch Verhütungsmittel bezahlen: Spiralen, die Pille oder Kondome. Dafür reichen die Regelsätze in der Regel nicht aus. Bei Pro-Familia ...

Wenn Weihnachten für Millionen von Kindern praktisch ausfällt23.12.2016 „Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch ...

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, ...

Weihnachten ist eine Zeit,für die vom Regelsatz nichts bleibt.Hier vom Gesetze ausgeschlossenArme oft von Scham betroffen,oder es bleibt für Menschen wie diese,nur Einsamkeit und eine Krise. Soziales Umfeld wird oft klein,für ...

Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt ...

Wichtige Tipps für Hartz-IV-BetroffeneHartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den ...

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde. 2015 ergab eine Studie ...

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig 14.12.2016 Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt ...

Unterhaltsvorschuss statt Hartz-IV? Neues Gesetz geplantWer wenig verdient und Kinder allein erzieht muss häufig Hartz-IV beziehen. Die Bundesregierung plant jetzt, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, was einen Teil der Betroffenen aus ...

Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher istDer Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen ...

Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher 05.12.2016 Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden. Der Verband ...

02.12.2016 14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut ...

Die Bundesregierung verkündet im November 2016 ein Rekordtief von 2 Millionen 531 Tausend und 975 Arbeitslosen. Diese Zahl ist gelogen, genauer gesagt, klein geschummelt. Folgende Arbeitslose zählt die Bundesregierung nämlich nicht ...

BSG: Elterngeld gilt als anzurechnendes Einkommen 01.12.2016 Kassel (jur). Elterngeld muss auf Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 1. Dezember 2016, verkündeten Urteil ...

30.11.2016 Erwerbslose geraten in materielle Not. Grundbedürfnisse können sie kaum noch erfüllen. Es geht nicht um ein neues Auto, sondern um Miete, Telefon oder Essen. Das Statistische Bundesamt fand heraus, dass ...

Schweigen der Mutter lässt Hartz IV für das Kind nicht entfallen: Sozialgericht Speyer: Eventuell aber Kürzung für die Mutter selbst 29.11.2016 Der Anspruch eines Kindes auf Hartz-IV-Leistungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ...

Jobcenter zwingt Hartz IV Beziehende zu „Gesundheitstag“ 28.11.2016 Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem ...

LSG Stuttgart: Jobcenter darf nicht zur Wohnungssuche verpflichten 25.11.2016 Jobcenter dürfen wohnsitzlose Hartz-IV-Bezieher nicht per Bescheid zur Wohnungssuche verpflichten. Weigert sich der Wohnsitzlose, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, verstößt ein daraufhin erlassener ...

Hartz-IV Gelder dürfen nicht für Unterhaltszahlungen gepfändet werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das gilt auch für Aufstocker, die ein eigenes Einkommen haben.Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Hartz-IV ...

Butterwegge statt Steinmeier – Armut bekämpfen statt Armen per Gesetz 23.11.2016 „Totalitär ist das »Hartz-IV«-System insofern, als es sämtliche Poren der Gesellschaft durchdringt und die Betroffenen nicht mehr losläßt, ihren Alltag völlig ...

Illegal ist ganz egal – Jobcenter ignoriert SozialgerichtDas Jobcenter Soest stellte die Gelder an eine Hartz-IV-Betroffenen ein, nachdem „Hartz-IV-Detektive“ in ihrer Wohnung fremde Schuhe fanden. Das Jobcenter schloss daraus, dass ...

SG Dortmund: Hartz IV Bezieher kann überzahltes Geld behaltenDortmund (jur). Wenn ein Jobcenter einen Verlängerungsantrag für Hartz IV zunächst unbeantwortet lässt, tatsächlich aber Geld in bisheriger Höhe weiter zahlt, dann ...

20.11.2016 Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht: Immer mehr Vollzeitbeschäftigte stehen am Rand der Armut. 2015 waren das 7,8 % im Unterschied zu 7,0 % 2009. Die Ursachen sind ein wachsender Niedriglohnsektor und eine Aufspaltung ...

Arbeitsagentur statt Jobcenter – Neues Programm für Jugendliche ohne Ausbildung 19.11.2016 Kinder von Hartz-IV-Abhängigen geraten selbst in Gefahr, keine Arbeit zu finden. Ein neues Programm soll diesem Risiko vorbeugen. Die Finanzierung soll ...

Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sichZumutungen der Jobcenter sollten Hartz-IV- Abhängige nicht hinnehmen. Sich juristisch zu wehren, führt in vielen Fällen zum Erfolg. Dies sagen Zahlen der Bundesagentur für ...

Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen 17.11.2016 Ein Jobcenter forderte eine Hartz-IV Abhängige auf, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Die Betroffene stellte hingegen einen Antrag, ihr Hartz-IV ...

16.11.2016 Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten. Roland Schäfer von ...

Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen 15.11.2016 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: ...

Regelrechte Sanktionswut: Jobcenter kürzen immer radikaler! Die Jobcenter in Deutschland streichen jeden Monat circa 7.000 Hartz-IV-Beziehern komplett die Hartz IV- Leistungen. Das sind deutlich mehr als 2015. Die Zahl der Null-Kürzungen ...

Jobcenter Bremen lässt Millionen Fördergelder liegen11.11.2016 Bei Hartz-IV-Abhängigen prüfen die Jobcenter bei jedem Cent, ob die Betroffenen ihn „sachgerecht“ verwenden. Hat jemand, der Mittel vom Jobcenter erhält ungenutzte Gelder, verfolgen ihn ...

Hartz-IV führt zu SuizidJeder fünfte Suizid weltweit ist eine Folge von Arbeitslosigkeit. Das fand das Team um Dr. phil. Carlos Nordt heraus. Nordt arbeitet an der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie ...

Urteil: Jobcenter muss nicht VHS-Kurs „Realschulabschluss“ bezahlenHartz-IV-Bezieher können sich grundsätzlich nicht die Kosten für einen Volkshochschulkurs „Realschulabschluss“ vom Jobcenter erstatten lassen. Hierbei handele es sich nicht um einen erstattungsfähigen laufenden ...

Die Arbeitslosigkeit ist angeblich in den USA seit 2000 stark gesunken – von 10 % im Oktober 2009 auf 6,3 % im Frühjahr 2016. Dabei handelt es sich allerdings um ...

2005 trat Hartz IV in Kraft. Seitdem mussten mindestens 14, 5 Millionen Menschen Hartz-IV-Mittel beanspruchen. Das Bundessozialministerium antwortete damit auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE. Circa 10 Millionen der ...

03.11.2016 Der aktuelle Bericht zum Existenzminimum zeigt, dass die Regelsätze für Hartz IV ein wenig steigen. Dieser Bericht untersucht die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen. Demnach steigen die Regelbedarfsstufen 2018 um ...

Grüne wollen Hartz-IV aufhübschen 02.11.2016 Politiker vom linken Flügel der Grünen stellte einen Antrag für den Bundesparteitag, die Sanktionen für Hartz-IV-Abhängige abzuschaffen. Den Antrag stellten Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Wesener aus ...

Jobcenter verstoßen gegen den DatenschutzErneut versuchen einige Jobcenter mit Hilfe eines Formulars Festnetznummer, Mobil (SMS) und die E- Mail-Adresse der Hartz IV Leistungsberechtigten zu erhalten. Sie verlangen dies mit dem ...

Jobcenter treibt Unschuldige ins Elend – Eine Familie wehrt sich 30.10.2016 Hannah Brand (alle Namen geändert) arbeitet in zwei Teilzeit-Jobs, ihr Mann in Vollzeit. Trotzdem verdienen beide zusammen nicht genug Geld, um ...

Kein Telefon mit dem Jobcenter – Justiz gegen Erwerbslose 30.10.2016 Organisationen von Erwerbslosen fordern, laut Peter Nowak, seit langem, dass die dienstlichen Telefonnummern von Mitarbeitern der Jobcenter öffentlich zugänglich sind. Jobcenter lehnen ...

So kurz ist der Weg in die ObdachlosigkeitDer Weg von der Armut in die Obdachlosigkeit ist heute kurz. Hauptgrund ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Bezahlbare Wohnungen sind in Ballungszentren ...

Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht. 27.10.2016 Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im ...

Frieren in der Schuldenfalle – Ein Fallbericht Ulrike B aus Isenburg lebt, laut der “Frankfurter Neuen Presse”, ohne Heizung. Ihr Energieversorger stellte die Heizung ab und trägt in ihrer Wohnung einen ...

Massive Strafen seit 1. August 24.10.2016 Vor einigen Tagen hatte die Bundesagentur für Arbeit vermelden lassen, dass immer weniger Hartz IV Bezieher mit Sanktionen belegt werden. Mancherorts wurde dabei schon von einer ...

Widerstand lohnt sich – Hartz IV-Behörden bestrafen weniger 21.10.2016 2016 verhängten die Jobcenter im ersten Halbjahr 475.000 Strafen gegen Hartz-4-Abhängige. So äußerte sich zumindest eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber FAZ.NET. ...

Geheimpapier: Das plant Rot-Rot-Grün bei Hartz IV 18.10.2016 Nach Informationen interner Kreise, plant die sich zur Zeit konstituierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin, ein umfangreiches Job-Paket für Hartz IV Beziehende. Grundlage für die ...

18.10.2016 Die Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher zwingen, eine frühzeitige Altersrente zu beantragen, auch wenn sie dadurch für den Rest ihres Lebens erheblich weniger Geld bekommen. Das gilt nicht für Menschen, die im Bundesfreiwilligendienst ...

Attentat auf den Rechtsstaat – Jobcenter gehen auf MenschenjagdIn Deutschland sind seit 1945 – im Gegensatz zur Nazi-Herrschaft- Polizei, Justiz und Gesetzgeber getrennt. Staatsanwälte haben klar definierte und begrenzte Vollmachten ...

Eigenheim von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder zu großZiehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ...

Die Rente nähert sich der Grundsicherung 12.10.2016 Die Renten sinken immer weiter und nähern sich jetzt der Grundsicherung an. Wer in die Rentenkasse zahlt, könnte bald ebenso schlecht da stehen wie jemand, ...

12.10.2016 Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit: Hartz-IV-Empfänger bleiben immer länger arbeitslos. 2015 blieben die Betroffenen im Schnitt 619 Tage arbeitslos, 4 Jahre zuvor nur 555 Tage – die Dauer in ...

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass auch bei Wohneigentum zunächst alle Kosten der Unterkunft zu übernehmen seien und eine Kostenbegrenzung erst nach wirksam gewordener Kostensenkung zulässig ist. Ein Jobcenter muss die ...

Klassenfahrten-Erlass von Commerçon als „beschämend“: Gerade arme Kinder werden von der Bildung ausgegrenzt 07.10.2016 DIE LINKE hinterfragt die strengen Regeln, die Minister Commerçon für Klassenfahrten an Schulen eingeführt hat. Benachteiligt würden ...

Aus der Hartz-IV-Schleife heraus zu kommen, ist schwierig. Viele halten es für fast unmöglich. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmark – und Berufsforschung (IAB) fand die drei wichtigtsten Risiken, im ...

Das ändert sich bei Hartz IV: Eine Kurzübersicht: 06.10.2016 In Zukunft haben Auszubildende in Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Maßnahmen einen Anspruch auf reguläre Leistungen, wenn sie nicht beim Ausbilder oder einem Wohnheim leben. ...

Es gibt viel mehr Arbeitslose: Die Bundesagentur lügt 05.10.2016 Die Arbeitsagentur (BA) lässt Arbeitslose aus der Statistik verschwinden und zählt sie nicht. In Schleswig-Holstein suchen 2016 mehr Menschen einen Job als 2015. ...