Bürgergeld News

Achtung die "Telefonkommunisten" kommen! Wortspielerei oder Ernsthaftigkeit?Neue Ideen sind bekanntlich immer Willkommen. Doch lassen sich diese jeweils an der Ernsthaftigkeit der Darbieter messen. In Berlin hat sich eine neue Telekomunikations- ...

Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV 25.11.2013 Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf ...

Statistisches Bundesamt bestätigt VdK: Armut und soziale Ausgrenzung steigen 17.12.2013 "Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen nicht nur betroffen, sondern auch wütend. Es steht schwarz auf weiß fest, dass Armut in ...

"Lage entschärft:" Bewegung im Streit mit der ARGE Nürnberg und Thomas Müller Nürnberg / Frankfurt. (teen). 6. Februar 2007Im Streit des schwer kranken Mannes Thomas Müller, der acht Operationen hinter sich ...

Sofort- Jobangebote sind als Kontrolle seit dem 1. August 2006 an der Tagesordnung. Aber was ist mit den erhöhten Kosten, die man als Hartz IV Empfänger zu tragen hat? Seit dem ...

Kinderarmut steigt massiv an: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern stehen an der Spitze 09.01.2014 Kinderarmut ist nicht nur ein Problem der sogenannten 3. Welt. In Deutschland wächst dieses Problem unaufhörlich. Mit dem Wachstum des ...

Die neue IAB- Studie belegt: Alleinerziehende ALG II Empfänger/innen trifft Hartz IV am Schlimmsten:Alleinerziehende schaffen den Absprung aus Hartz IV am seltenstenPaare ohne Kinder schaffen den Absprung aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug ...

Müntefering lengt ein: Endlich eine Einigung. Der Bund zahlt nun doch mehr bei den ALG II Miet- und Nebenkosten. Nach einem jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern scheint sich nun ...

Die Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt weiter zu. Offensichtlich verschicken die JobCenter überwiegend rechtswidrige Aufforderungen zur Senkung der Unterkunfts- und ...

Elterngeld- Ein Gewinn nur für BessergestellteDas Elterngeld ist eine steuerfinanzierte Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern, das am 01. Januar 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes getreten ist. Es stellt ...

Arge Bochum. Kontoauszüge nur ausnahmsweiseWie die Grundsatzabteilung der ARGE Bochum heute auf Anfrage mitteilte, soll die Vorlage von Kontoauszügen der Hartz IV-Betroffenen ausser bei der Erstantragsstellung nur in begründeten Einzelfällen ...

Schon wieder Computerprobleme bei Hartz 4-Bescheiden Wir erinnern uns; gab es nicht im letzten Jahr schon eine Computer Panne? Damals waren es Pannen im Bereich des IT- Verfahrens zur Abrechnung der ...

Gegen-Hartz.de Team sammelte Unterschriften für die Petition vor dem Jobcenter in Hannover 05.12.2013 Die Gegen-Hartz.de Redaktion agiert nicht nur online. Heute morgen haben drei Redaktionsmitglieder vor dem Jobcenter Hannover in der Calenberger ...

Bund-Länder-Arbeitsgruppe plan deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II 22.10.2013 In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts ...

Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) will Einheit durch linke Partei Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger meinen, daß es in unserem Land ungerecht zugeht. Alles kein Wunder. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung ...

Bundesweite Aktions- und Strategiekonferenz des gesamten Widerstands gegen Sozial- und Lohnabbau in Frankfurt am 2. und 3. Dezember 2006Am 1. November 2003 demonstrierten 100.000 Menschen in Berlin gegen die Agenda ...

Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert: Der Betriebskostenspiegel. Erster bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgelegt: Im Durchschnitt 2,44 Euro/qm monatlich für die "zweite Miete" "Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro ...

Die Diakonie Gemeinschaft kritisiert Hartz IV Änderungen für schwangere Jugendliche in einer neuerlichen Presseerklärung. So haben knapp 3000 schwangere Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in den diakonischen Beratungsstelle aufgesucht ...

Beate Worms tritt in den Hungerstreik für Grund- und Menschenrechte. Hilfeschrei aus Hannover – Wer kann helfen ?Beate Worms, 42, aus Hannover kündigte heute an ebensfalls, wie Rüdiger Steinbeck aus ...

ALG I Antrag von Jürgen Rüttgers angenommen. SPD zeigt sich nun offenEs war nicht (mehr) ganz unerwartet; Auf dem Unions- Parteitag in Dresden wurde der Rüttgers Vorschlag nach einer Verlängerung ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veranlasst Drogentest zur Klärung der Arbeitsfähigkeit 08.10.2013 Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin ...

Bernd Matthes solidarisiert sich mit Rüdiger S. und tritt auf unbestimmte Zeit in den Hungerstreik.Seit dem 12.1.2007 hat Bernd Matthes seinen am 11.Mai 2005 unterbrochenen Hungerstreik wieder aufgenommen. Dieser solidarisiert ...

Haben Sie auch schon einmal einen sog. "Blauen Brief" vom Amt bekommen, dass Ihre Mietkosten sowie Ihre Nebenkosten zu hoch sind? Die Kommune ist grundsätzlich verpflichtet die vollen Wohnungskosten bei Hartz ...

Rüder Ton bei Hartz IV AntragsstellungDem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der ...

CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen 09.10.2013 Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen ...

Ehrenamtlicher Verein „Menschen für Tierrechte“ finanziert Futter für Tiere von Hartz IV-Beziehern und sozialschwachen Rentnern 20.08.2013 Bei der Tiertafel in der Fantaisiestraße 32 in Bayreuth gibt es Futter für Tiere von Hartz ...

Nach den Hartz 4 Gesetzen darf nur angemessener Wohnraum bezahlt werden", erläutert der Deutsche Mieterbund. Nach dessen Prognosen werden 2006 eine halbe Million Haushalte aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Verlässliche ...

Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den DatenschutzKevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ...

Jobcenter sind nur über Callcenter erreichbar 16.01.2014 Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht ...

"Wer sanktioniert eigentlich die Sozialbehörde, wenn sie ihren Gesetzes-Auftrag nicht erfüllt?" Hartz4-Plattform sieht keine gesetzliche Grundlage zu 30%-Leistungskürzung bei Henrico Frank “Wer sanktioniert eigentlich die Behörde, wenn sie ihren gesetzlich verpflichtenden ...

Frankfurter sollten mal in ihren Briefkasten schauen. Why?Oskar von der FES herausgegeben, so nennt sich das Blatt das man im Briefkasten findet. Herausgegeben von von der Abfallentsorgung und Stadtreinigung Frankfurts. ...

Gibt es die Pflegestufe III – erst beim Tod ?Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen ? ...

Rückforderungen der Familienkasse müssen Hartz IV-Beziehern unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werdenWenn Hartz IV-Bezieher eine Kindergeld-Rückforderung von der Familienkasse erhalten, sollten sie einen Billigkeitsantrag stellen, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann der ...

Generationen nicht gegeneinander ausspielen "Dem Vorhaben, die Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere zu verlängern, kann nur zugestimmt werden. Wir erwarten aber, dass das nicht auf Kosten jüngerer Arbeitslose ...

Kommt Weihnachtsgans für ALG-II-Empfänger noch 2007? Beschluss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg auf WASG-Initiative Auf Initiative der WASG-Fraktion hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 28. März 2007 beschlossen, den Senat aufzufordern, über eine Bundesratsinitiative ...

Tacheles e.V. kritsiert den Alleingang ohne Einbeziehung der Erwerbslosen- InitiativenAm 21. Oktober will der DGB in mehreren Städten Deutschland einen Aktionstag gegen die ungerechte Sozialpolitik abhalten. "Das geht besser. Aber nicht ...

Streik der Verkehrsbetriebe offenbar kein Grund zur Terminverschiebung 23.04.2014 Ein Streik der Verkehrbetriebe in Düsseldorf war für das hiesige Jobcenter kein Grund, einen sogenannten Meldetermin zu verlegen. In weiser Vorrausicht hatte ...

Hartz IV Empfänger sollen Stromsparen. Anreize dafür sollen geschaffen werden. Die Koalition unterstützt jedoch neuerdings die Strom- Monopolisten Wie der Regional- Fernsehsender MDR am Wochenende berichtete, hat der Thüringer Landkreistag mitgeteilt, ...

WASG: Unternehmenssteuerreform nicht "ursozialdemokratisch""Diese Unternehmenssteuerreform ist ein Geschenk für Unternehmen und Reiche und alles andere als ursozialdemokratisch", kommentiert Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes, den Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform vergangenen Mittwoch. Finanzminister ...

Was die Zwischenberichte der wissenschaftlichen Evaluierung der ersten drei Hartz IV-Gesetze bereits vor einem Jahr angedeutet hatten, bestätigen nun die Endberichte: Die Reformen am Arbeitsmarkt haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, ...

Viele Hartz-IV-Betroffene kennen ihre Rechte nicht. Mit Einseif-aktion wollen Erwerbslose "heute" (2.1.07) vor Mainzer Staatskanzlei gegen verfehlte Arbeitsmarktpolitik protestieren. Gespräch mit Martina Ahrens Sie werden am heutigen Dienstag ab zehn Uhr ...

DGB: Immer mehr Druck auf ALG II EmpfängerInnen. Leistungen können auf Null gekürzt werden Der DGB Ruhr-Mark weist auf eine weitere Verschärfung der Richtlinien für ALG II EmpfängerInnen hin. Arbeitslosen, die ...

Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich 16.04.2014 Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ ...

Landtagspräsident, Joachim Mertes (SPD) erteilt keine Genehmigung für das Waschen und Rasieren vor der Mainzer Staatskanzlei. Mainz. Wie das Erwerbslosen Forum aus inoffiziellen Kreisen mitgeteilt bekommen hat, wird der Rheinlandpfälzische Landtagspräsidentkeine ...

Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt!. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job Wieda/Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit ...

Aktivisten der "Überflüssigen" protestieren gegen die überhöhten Fahrtkosten in München Sieben masskierte "Überflüssige", bekleidet mit roten Kapuzenjacken und weißen Masken protestierten in München gegen die Fahrtkosten in den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Die ...

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Elternvon von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sind vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe ...

Offensichtlich geht es bei diesem neuem Gesetz, welches seid August 2006 seine Anwendung findet, überhaupt nicht um eine Verhinderung von Betrugsfällen bei der Gewährung von Sozialleistungen (KdU). Was wollte man ...

Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose 17.03.2014 Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber ...

Chaos in den Job-Centern – Berliner Sozialrichter klagen an Zu den unhaltbaren Zuständen in den Berliner JobCentern erklärt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin:Wie aus einem internen Schreiben der Justizverwaltung an ...

Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein 01.10.2014 Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte kürzlich die niedrigen Hartz IV-Regelsätze und deren Berechnung als gerade noch verfassungskonform ...

„Monitor Jugendarmut“ belegt zunehmende Armutsbedrohung von Jugendlichen in Deutschland 30.05.2014 In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut oder ist von ihr bedroht. Das zeigt der „Monitor Jugendarmut“, der in der Nacht ...

Die Reformen der Bundesregierung sind noch lange nicht vorbei. Kurt Beck spricht von Belastungsgrenzen, die bereits erreicht seien. Prost Neujahr!Das Jahr 2007 bringt zunächst einmal weitere Sanktionen für ALG II ...

Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab. Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Müntefering fordert Mindestlöhne, ...

Zum Empfehlen für ALG II EmpfängerInnen um und aus BochumBochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzung zum Arbeitslosengeld II ...

Jobcenter rät erwerbsloser Schauspielerin zu Hartz IV statt zu einer AusbildungEine erwerbslose Schauspielerin wollte nicht länger auf Hartz IV angewiesen sein und begann deshalb eine schulische Ausbildung zur Logopädin. Prompt ...

Bild-Hetze mal anders 06.01.2014 Wenn selbsternannte Experten Vorschläge unterbreiten, dann klingen nicht selten Ressentiments mit einher, gerade wenn es um das Thema Hartz IV geht. Heute titelt das Boulevardblatt „BILD“: „Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Projekt "Grundsicherungsbeauftragte": Schnelle Hilfe bei Rechtsfragen24.10.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet im Osten eine spezielle Rechtshilfe für Hartz IV Beziehende an. Sie sollen schnell helfen, wenn Jobcenter-Mitarbeiter mal wieder über die ...

Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015 01.07.2014 Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 ...

Berlins Jobcenter machen keinen guten Job 25.11.2013 Die Zahl der Job-Vermittlungen von Hartz IV-Beziehern ist in Berlin deutlich gesunken. Das geht aus einem geheimen Papier der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor, ...

Behördenwillkür im Jobcenter Cochem 01.03.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid ...

BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus30.06.2014 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei ...

Anwälte: Bei Hartz IV kann man nur gewinnen 05.05.2014 Als Gerhard Schröders Agenda 2010 im Jahr 2005 eingeführt wurde, lachte sich wohl mancher Anwalt ins Fäustchen. Dank komplizierter Berechnungsmodelle, vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, ...

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, kennen Sie das Wort Heimat? Sie kommen aus ...

Zwei Jahre Hartz IV – zwei Jahre "Unabhängige Sozialberatung" – die Ombudsstelle Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in ...

Mythos "Hartz IV Armutszuwanderung" – Zahlen, Daten, Fakten von der Linksfraktion 10.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört ...

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II ...

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren abDas Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmaessigkeit der Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren in Nordrhein-Westfalen ...

Kurz vor der Ratssitzung am 2. September gingen betroffene Kölner Mieter vor dem Rathaus in Stellung, um auf ihre Wohnsituation aufmerksam zu machen. 03.09.2014 In Köln wie in anderen Städten gibt ...

20 Minuten sollen reichenWährend sich Jobcenter auf der einen Seiten immer mehr abschotten und jeden Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht stellen, sollen auf der anderen Seite Jobcenter-Mitarbeiter immer weniger Zeit ...

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an ...

Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August 12.02.2014 Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem Frühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit ...

Etwa die Hälfte der Hartz IV-Bezieher hat kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt 16.05.2014 Mehr als zwei Millionen Hartz IV-Bezieher sind seit vier Jahren oder länger auf Leistungen zur Grundsicherung nach ...

DGB-Studie: Hartz IV-Bezieher werden mit Problemen allein gelassen 19.06.2014 In Deutschland leiden mindestens zwei Millionen Hartz IV-Bezieher an Schulden- oder Suchtproblemen sowie an psychosozialen Schwierigkeiten. Das geht aus einer Untersuchung des DGB ...

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, K. Baumgardt, unbedingt ...