Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV
27. Juni 2015

Schulstarterpaket 100 Euro nicht nur bei Hartz IV

"Schulstarterpaket" 100 Euro nicht nur für "Hartz IV-Kinder" Nicht nur Schüler und Schülerinnen, deren Eltern von Hartz IV abhängig sind, erhalten ab sofort jedes Jahr zum 1. August einen Schulmittelzuschuss in ...
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Jobcenter Wuppertal zahlt zu wenig Miete
27. Juni 2015

Jobcenter Wuppertal zahlt zu wenig Miete

Noch bis Ende 2012 einen Überprüfungsantrag stellen 12.12.2012 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (Az.: S 29 AS 3996/10) festgestellt, dass das Jobcenter Wuppertal teilweise zu niedrige Unterkunftskosten zahlt. Betroffen sind ...
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Keine Extra-Gebühren für P-Konto
27. Juni 2015

Keine Extra-Gebühren für P-Konto

Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto 27.06.2012 Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom heutigen Tag gab ...
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Hartz IV: Jobcenter verhindert Arbeitsleben
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter verhindert Arbeitsleben

Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verhindert Teilnahme am Arbeitsleben 16.03.2012 Wer sich auf das Jobcenter Neustadt an der Weinstraße verlässt ist scheinbar nicht nur verlassen, sondern sieht sich vielmehr, zumindest wenn er ...
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Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum
27. Juni 2015

Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum

Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Hartz IV-Beziehern in NRW 21.05.2012 Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut ...
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Jetzt Hartz IV Eckregelsatz erhöhen
27. Juni 2015

Jetzt Hartz IV Eckregelsatz erhöhen

Kinderplattform wirkt – Jetzt ALG II Eckregelsatz angreifen! Die Bundesregierung lenkt ein: Ab 1. Juli wird der Bedarf von Schulkindern und Säuglingen NICHT mehr gleichgesetzt. Damit will sie aber den Schwung ...
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Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen
27. Juni 2015

Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen 27.10.2012 Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über ...
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Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen
27. Juni 2015

Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...
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Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch
27. Juni 2015

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach § 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom ...
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Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre
27. Juni 2015

Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre

Viele Haushalte können sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten 29.04.2012 Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein ...
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Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung 16.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II ...
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Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit
27. Juni 2015

Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit

Lohndumping dank Bürgerarbeit 09.05.2012 Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive ...
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Neue Konzepte gegen Sozialabbau & Erwerbslosigkeit
27. Juni 2015

Neue Konzepte gegen Sozialabbau & Erwerbslosigkeit

Die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und der Trägerverein Erwerbslosenforum Deutschland e.V. vereinbaren deutschlandweite Kooperation Bonn. Am 05.07.2006 haben Vorstandsmitglieder des Trägervereins Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. und der Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & ...
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Hartz IV muss weg:  Was soll danach kommen?
27. Juni 2015

Hartz IV muss weg: Was soll danach kommen?

Hartz IV muss weg Hartz IV muss weg – Was soll danach kommen? Konferenz am 18 April 2009. Landeskonferenz der Partei die LINKE-NRW mit hochkarätigem Podium in Bochum "Weg mit Hartz IV ...
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Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute
27. Juni 2015

Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute

Noch heute Überprüfungsantrag gegen Kürzung der Mietzahlungen stellen 15.05.2012 Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute ...
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Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs
27. Juni 2015

Grüne für Hartz IV & Ein-Euro-Jobs

Hartz IV: Bündnis 90/ Die Grünen für Ein-Euro-JobsEin Gastbeitrag der Keas aus KölnIn einem offenen Brief an den Kölner ARGE-Geschäftsführer Müller-Starmann kritisieren Bündnis ’90/Die Grünen die zeitweise Aussetzung von 1-Euro-Jobs. ...
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Keine Heizkostenpauschale bei Hartz IV
27. Juni 2015

Keine Heizkostenpauschale bei Hartz IV

Argen dürfen Hartz IV Beziehern grundsätzliche keine Heizkostenkostenpauschalen zahlen, sondern müssen die tatsächlichen Heizkosten begleichen. Der Heizkostenspiegel soll als Indiz verwendet werden, um unwirtschaftliches Heizen nachzuweisenDas Bundessozialgericht in Kassel (Az: ...
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Ralph Boes setzt Hartz IV Sanktionshungern aus
27. Juni 2015

Ralph Boes setzt Hartz IV Sanktionshungern aus

Jobcenter zieht zwei von drei Sanktionen zurück 28.11.2012 Nach 26 Tagen hat der Aktivist und Hartz IV-Betroffene Ralph Boes das „Sanktionshungern“ eingestellt (wir berichteten hier und hier). Grund für die Aufgabe ist ...
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Hartz IV-Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen
27. Juni 2015

Hartz IV-Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen

Hartz IV -Empfänger kann Bußgeld nicht bezahlen Stadtkämmerer im 20-Euro-Vollstreckungsrausch Lörrach. Unter »Bürokratismus« wird im Allgemeinen eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung verstanden, welche die Vorschrift über den Menschen stellt und ihn ...
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Hartz IV: Hausverbot im Jobcenter
27. Juni 2015

Hartz IV: Hausverbot im Jobcenter

Jobcenter erteilte Hausverbot weil Informationsblätter für Hartz IV-Bezieher verteilt wurden 16.09.2012 In der kommenden Woche findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein Prozess statt. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitglied der Erwerbslosen-Gruppe ...
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Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl
27. Juni 2015

Stellenabbau kommt nach der Bundestagswahl

Stillhalteabkommen zwischen der Wirtschaft und Politik verhindert derzeit einen extremen Stellenabbau – der soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen Unglaublich aber wahr: Ein "Stillhalteabkommen" zwischen Wirtschaftsbossen und der Politik verhindert derzeit ...
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Vorbehalt Hartz IV-Leistungen für EU-Ausländer
27. Juni 2015

Vorbehalt Hartz IV-Leistungen für EU-Ausländer

SGB II-Leistungen für EU-Ausländer: Vorbehalt der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Europäischen Fürsorgeabkommen 25.02.2012 Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ...
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100.000 demonstrierten für soziale Gerechtigkeit
27. Juni 2015

100.000 demonstrierten für soziale Gerechtigkeit

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin für soziale Gerechtigkeit in Europa Unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen!" hatten die Gerwerkschaften in ganz Europa für ...
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Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt
27. Juni 2015

Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab 27.10.2012 Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. ...
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