Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!
27. Juni 2015

Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung ...
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Hartz IV-Jobcenter jetzt Strafgesetzbuch-Behörde
27. Juni 2015

Hartz IV-Jobcenter jetzt Strafgesetzbuch-Behörde

Informationsdienst des Deutschen Bundestages betitelt Jobcenter als „Strafgesetzbuch Behörden“ 17.05.2012 Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ ...
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Müntefering: Die Hartz IV-Gesetze waren richtig
27. Juni 2015

Müntefering: Die Hartz IV-Gesetze waren richtig

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig" In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut ...
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Hartz IV: Was ist bei zuviel gezahlten ALG II
27. Juni 2015

Hartz IV: Was ist bei zuviel gezahlten ALG II

Ratgeber: Hartz IV Frage: Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes Arbeitslosengeld II (ALG II) von meinem laufenden ALG II abziehen? Antwort: Das kommt darauf an, weshalb diese Überzahlung entstanden ist. Verwaltungsakte können, sofern ...
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Hartz IV: Makler Provision wird nicht übernommen
27. Juni 2015

Hartz IV: Makler Provision wird nicht übernommen

Bei einem Hausverkauf müssen Hartz IV Betroffene die Makler Gebühren selbst begleichen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen urteilte, dass Hartz IV Empfänger auch bei einer Umzugsaufforderung die Makler Gebühren (Courtage) selbst begleichen ...
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Hartz IV: Gericht erlaubt Bevollmächtigung
27. Juni 2015

Hartz IV: Gericht erlaubt Bevollmächtigung

Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich – Urteil gegen Jobcenter Köln 07.11.2012 Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer Aktivistin der Kölner Erwerbslosengruppe ...
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Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut
27. Juni 2015

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut

Riester-Rente schützt nicht vor Altersarmut "Die Riester-Rente ist unzureichend, um Armut im Alter zu verhindern. Darüber kann die zahlenmäßige Zunahme der abgeschlossenen Verträge nicht hinwegtäuschen." Das erklärte der Präsident des Sozial- ...
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CDU Bürgermeister lässt Hartz IV Bezieher schuften
27. Juni 2015

CDU Bürgermeister lässt Hartz IV Bezieher schuften

CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt. BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service ...
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Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen
27. Juni 2015

Nach der Wahl: Mindestlöhne wieder abschaffen

Ungeachtet aller Beteuerungen: CDU und FDP wollen Mindestlöhne abschaffen und den Kündigungsschutz "lockern" Während die Bundesregierung mit der Deutschen Wirtschaft ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" abschlossen und eine bevorstehende Massenarbeitslosigkeit auf die Zeit ...
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Schulbedarfe auch in Tagesbildungsstätten?
27. Juni 2015

Schulbedarfe auch in Tagesbildungsstätten?

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...
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Hartz IV: Nebenkosten können vorgestreckt werden
27. Juni 2015

Hartz IV: Nebenkosten können vorgestreckt werden

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die ...
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Hartz IV Lohnzuschüsse statt Ein-Euro-Jobs
27. Juni 2015

Hartz IV Lohnzuschüsse statt Ein-Euro-Jobs

BA-Vorstand Alt: Ein-Euro-Jobs sind wirkungslos 22.09.2012 Nach Beschäftigungsprogramme wie Ein-Euro-Jobs oder ABM sich als Effektivlos zeigten, schlägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Lohnzuschüsse für Hartz IV Bezieher vor. Auf den ...
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Urteil: Elternzeit kann übertragen werden
27. Juni 2015

Urteil: Elternzeit kann übertragen werden

Das Bundesarbeitsgericht hat die Arbeitnehmerrechte entscheident verbessert: Die Elternzeit kann auf das nächste Kind übertragen werden. Damit geht die Elternzeit nicht mehr verloren Eltern können in bestimmten Situationen die gesetzlich festgelegte ...
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Bsirske gegen starre Hartz IV Regelungen
27. Juni 2015

Bsirske gegen starre Hartz IV Regelungen

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich gegen "starre Hartz IV-Regelungen" aus. Klageflut an den Sozialgerichten entfacht Hartz IV Kritik Aufgrund der Klageflut an den deutschen Sozialgerichten fordern immer Sozialrichter einheitliche und vor ...
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Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?
27. Juni 2015

Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen?

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin: Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf? 11.07.2012 Der ...
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Hartz IV: Jobcenter zahlt volle PKV-Beiträge
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter zahlt volle PKV-Beiträge

Hartz IV: Jobcenter zahlt vollen Beitragssatz der Privaten Krankenversicherung. Versicherer erlassen auf Antrag Beitragsschulden. 04.04.2012 Seit dem ersten April 2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung ...
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Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private
27. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuche und Kontrollen durch Private

Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen in Offenbach: Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II Bezieher In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II- Bezieher weiter ...
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Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein
27. Juni 2015

Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werdenJeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung ...
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Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung
27. Juni 2015

Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 2 S 1400/08) urteilte: ...
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Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert
27. Juni 2015

Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert

Männer werden doppelt so häufig sanktioniert wie Frauen 27.07.2012 Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. ...
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Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik
27. Juni 2015

Behördenwillkür: Hartz IV Bezieher im Hungerstreik

Lübecker Hartz IV-Bezieher seit sechs Tagen im Hungerstreik 06.06.2012 Immer wieder sehen sich Bezieher von Hartz IV-Leistungen der Willkür von Jobcentern ausgesetzt. Manchen bleibt scheinbar kein anderes Mittel übrig, als in einen ...
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Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch
27. Juni 2015

Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...
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Klassenfahrten: Maximal 300 Euro bei Hartz IV
27. Juni 2015

Klassenfahrten: Maximal 300 Euro bei Hartz IV

Für Klassenfahrten im Inland müssen Jobcenter in Hessen maximal 300 Euro bewilligen 06.11.2012 In Hessen erhalten Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nur maximal 300 Euro für eine schulische Klassenfahrt im Inland. Das ...
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Die Wahrheit: Jammern gilt nicht bei Hartz IV?
27. Juni 2015

Die Wahrheit: Jammern gilt nicht bei Hartz IV?

Bildzeitung: "Jammern gilt nicht! Wir leben von Hartz IV und können sogar noch sparen" Doch ist dieses Interview tatsächlich authentisch? Ein Schlag ins Gesicht für Hartz IV Betroffene war der heute ...
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