Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wurden die finanziellen Grenzen für das Besitzen eines Fahrzeugs für Bedürftige ebenfalls angepasst.
Im Gegensatz zu früheren Regelungen erlaubt die neue Gesetzgebung, dass Personen, die Bürgergeld beziehen, ein Auto mit einem wesentlich höheren Wert besitzen dürfen, ohne dass dies ihre Leistungen beeinträchtigt.
Inhaltsverzeichnis
Was darf ein Auto kosten?
Die neue Regelung erlaubt es jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, ein Fahrzeug im Wert von bis zu 15.000 EUR zu besitzen. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber Hartz IV, wo die Grenze bei 7.500 EUR gelegen hat.
Diese Grenze gilt pro Person, was bedeutet, dass in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Fahrzeuge erlaubt sind, solange der individuelle Wert jedes Fahrzeugs nicht überschritten wird.
Wichtig ist, dass dieser Wert als Freibetrag angesehen wird: Solange der Fahrzeugwert unter 15.000 EUR bleibt, wird er nicht als Teil des zu berücksichtigenden Vermögens gezählt.
Freibetrag ist nicht gesetzlich vorgegeben
Die 15.000-EUR-Grenze ist nicht explizit im Gesetz oder in der Bürgergeld-Verordnung verankert oder zu finden. Stattdessen basiert sie auf den „Fachlichen Hinweisen“ der Bundesagentur für Arbeit.
Konkret heißt es dort zu § 12 SGB II:
“Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 15.000,00 EUR erreichbar, ist von Angemessenheit auszugehen.”
Diese Regelung findet sich in der Anlage VM, die zur Selbstauskunft über das Vermögen dient.
Solange kein Fahrzeugwert angegeben wird, geht das Jobcenter davon aus, dass der Wert des Autos innerhalb der festgelegten Grenze liegt.
Wie wird der Wert des Autos ermittelt?
Der entscheidende Wert eines Fahrzeugs ist der Wiederverkaufswert, den eine Privatperson erzielen könnte. Dieser unterscheidet sich von den Händlereinkaufspreisen, die meist höher sind.
Um den Wert eines Fahrzeugs zu bestimmen, können Hilfebedürftige Plattformen wie Autoscout24 oder Mobile.de nutzen. Diese bieten die Möglichkeit, durch Filtereinstellungen einen realistischen Durchschnittspreis zu ermitteln.
Früher wurde oft die Schwacke-Liste verwendet, die jedoch seit 2020 nur noch gewerblichen Kunden zugänglich ist. Sollte das Jobcenter Zweifel an den angegebenen Werten haben, liegt die Beweislast bei ihnen.
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Das Jobcenter muss dann gegebenenfalls ein Gutachten erstellen lassen, um den Wert des Fahrzeugs zu überprüfen.
Was passiert, wenn der Fahrzeugwert die Grenze überschreitet?
Sollte der Wert des Fahrzeugs über 15.000 EUR liegen, wird der übersteigende Betrag auf das Schonvermögen angerechnet. Das bedeutet, dass dieser Betrag das Vermögen schmälert, das ein Bürgergeld-Empfänger behalten darf, ohne seine Leistungen zu verlieren.
Höheres Schonvermögen in der Karenzzeit
In der sogenannten Karenzzeit, die das erste Jahr des Bürgergeldbezugs abdeckt, liegt der Freibetrag für das Schonvermögen bei 40.000 EUR für den Antragsteller und 15.000 EUR für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Nach Ablauf dieser Zeit gelten niedrigere Freibeträge, nämlich 15.000 EUR pro Person. Das bedeutet, dass auch teurere Fahrzeuge in bestimmten Fällen behalten werden können, die Differenz zwischen Freibetrag und Kosten des Autos würden dann vom gesamten Schonvermögen abgezogen.
Beispielhafte Nutzung des Freibetrags
Nehmen wir als Beispiel eine dreiköpfige Familie, die ein Fahrzeug im Wert von 20.000 EUR besitzt. Der Antragssteller hat während der Karenzzeit ein Schonvermögen von 40.000 EUR, die beiden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft jeweils 15.000 EUR.
Der überschüssige Betrag von 5.000 EUR wird auf das Schonvermögen angerechnet, sodass die Familie noch einen Betrag von 65.000 EUR als Vermögen behalten kann. Nach Ablauf der Karenzzeit würde der gemeinsame Betrag dann auf 40.000 EUR sinken.
Fahrzeugwert regelmäßig prüfen
Es ist wichtig, dass der Fahrzeugwert regelmäßig angepasst wird, um den aktuellen Marktwert widerzuspiegeln. Neue Fahrzeuge verlieren im ersten Jahr typischerweise etwa 25 % ihres Wertes, während der Wertverlust bei älteren Autos jährlich um 5 bis 6 % variiert.
Sonderfälle und individuelle Bewertungen
Es gibt Ausnahmen, bei denen ein Fahrzeug trotz eines höheren Wertes als angemessen betrachtet werden kann. Dies betrifft etwa Personen mit körperlichen Einschränkungen, die spezielle Umbauten an ihrem Fahrzeug benötigen, oder größere Familien, die auf größere Fahrzeuge angewiesen sind.
In solchen Fällen ist es dem Jobcenter möglich, individuelle Entscheidungen zu treffen, die den spezifischen Bedürfnissen der Antragsteller Rechnung tragen.
Wie kann man den Freibetrag nutzen?
Der Freibetrag für Fahrzeuge ist nicht auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft übertragbar. Jede Person hat Anspruch auf ein eigenes Fahrzeug im Wert von bis zu 15.000 EUR.
Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei erwerbsfähigen Personen zwei Autos besitzen kann, die zusammen einen Wert von 30.000 EUR haben, aber nicht ein einziges gemeinsames Fahrzeug, das den Wert von 15.000 EUR übersteigt.
Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht, Gesundheitsprävention sowie bei gesellschaftspolitischen Themen. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und engagiert sich politisch für Armutsbetroffene.
