Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher
27.06.2015

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher

Bei Hartz IV zahlt das Sozialamt für Schulbücher Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sah keine Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung, verurteilte aber das im Berufungsverfahren ebenfalls geladene Sozialamt zur Übernahme der Kosten der ...
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Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV
27.06.2015

Immer mehr Selbstständige beantragen Hartz IV

Trotz Arbeit müssen immer mehr Selbstständige zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen Wie die Bundesagentur für Arbeit aktuell mitteilt, müssen immer Menschen trotz Selbstständigkeit zusätzliche Hartz IV Sozialleistungen beantragen. Die Betroffenen können ...
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Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe
27.06.2015

Hartz IV: Neues zur Schulbeihilfe

Die 100 Euro Schulbeihilfe wird nun auch für Kinder gezahlt, die die Schule bis zum 13 Schuljahr besuchen Zum 1.8.2009 sollen neben Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nun auch solche ...
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Hartz IV: Wenn die Wohnung angeblich zu teuer ist
27.06.2015

Hartz IV: Wenn die Wohnung angeblich zu teuer ist

Wenn die Arge sagt, dass die Wohnung angeblich zu teuer ist. Information für Arbeitslosengeld II (ALG II) – Empfänger. Haben Sie schon einen Brief von der Arge bekommen, in dem ...
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Hartz IV: Jobcenter schikaniert Künstler
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter schikaniert Künstler

Die Freiheit der Kunst ist auch meine Freiheit oder wie eine Kunstausstellung bereits verdächtig macht 07.08.2012 Frage: Dürfen Hartz IV Betroffene Gemälde in einem Lokal ausstellen, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren? ...
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Thermenstrom und Hartz IV: Streit beigelegt
27.06.2015

Thermenstrom und Hartz IV: Streit beigelegt

Jahrelanger Rechtsstreit beigelegt 25.06.2012 Neuneurofuffzig (9,50 Euro!) insgesamt für sechs Monate muss die ARGE/Jobcenter nun zahlen. Widersprüche, Schriftwechsel und einen Erörterungstermin vor dem Sozialgericht hat es dazu gebraucht. Neben dem Betroffenen waren ...
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Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung
27.06.2015

Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“bedarf einer Richtigstellung. 29.04.2012 Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den ...
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Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen
27.06.2015

Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen

DGB Arbeitslosengruppe verleiht "saure Gurke" an Internet-Versandkonzern Amazon 22.02.2012 Die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht aus Anlass des elften arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die ...
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Studiengebühren erhöhen Preise
27.06.2015

Studiengebühren erhöhen Preise

Preissteigerungen durch Einführung der Studiengebühren In fünf Bundesländern wurden die Studiengebühren eingeführt. Die Folge: Hohe Preise für Lebensmittel und Alkoholfreie Getränke. Wie das statistische Bundesamt berichtet, stiegen innerhalb eines Monats die ...
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BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform
27.06.2015

BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform

Bundessozialgericht sieht erneut keine Verfassungswidrigkeit bei den Hartz IV Regelleistungen 26.09.2012 Die Hartz IV Berechnungsgrundlage ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts gehören die Ausgaben ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung

Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen 27.08.2012 (Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz ...
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Hartz IV: Facebook-Schnüffeln für Jobcenter tabu
27.06.2015

Hartz IV: Facebook-Schnüffeln für Jobcenter tabu

Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook Informationen über Hartz IV-Bezieher sammeln 23.03.2012 Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch sagte während der Vorstellung des 40. Tätigkeitsberichts in Wiesbaden, Behördenmitarbeiter der Jobcenter sollten Hartz-IV-Bezieher in ...
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Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene
27.06.2015

Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher 16.05.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die ...
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Hartz IV: Gerichte verzögern Verfassungsklage
27.06.2015

Hartz IV: Gerichte verzögern Verfassungsklage

Hartz IV Bildungspaket: Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht. Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, ...
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Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr
27.06.2015

Betreuungs- Unterhalt nur bis zum 3. Lebensjahr

Unterhalt für alleinerziehende Mütter und Väter: Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Alleinerziehende nur bis zum dritten Lebensjahr einen Anspruch auf den Betreuungsunterhalt haben. Danach gilt auch für den alleinerziehenden Elternteil die ...
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Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag
27.06.2015

Grossdemos gegen die Finanzkrise am Samstag

Am kommenden Samstag werden Tausende gegen die Politik der Bundesregierung in Berlin und Frankfurt a.M. demonstrieren. Das Motto der Veranstalter lautet: "Wir zahlen nicht für eure Krise!". Im Fordergrund stehen ...
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Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe
27.06.2015

Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, ...
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Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen
27.06.2015

Mindestlohn könnte Hartz IV Aufstocken eindämmen

Der Staat subventioniert Dumpinglöhne mit rund vier Milliarden Euro pro Jahr 16.11.2012 Über eine Million Menschen müssen ihr geringes Gehalt mit Hartz IV aufstocken, weil der Arbeitgeber zu wenig zahlt. Mit der ...
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Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall
27.06.2015

Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall

In einigen Ausnahmefällen können Studenten Hartz IV beantragen 28.09.2012 Studierende haben normalerweise keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn grundsätzlich besitzen Studenten aufgrund ihres Studiums einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz auch ...
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Hartz IV: "Die haben wir fertig gemacht"
27.06.2015

Hartz IV: “Die haben wir fertig gemacht”

ARGE-Mitarbeiter: „Die haben wir fertig gemacht.“ Vom Geist der Mitarbeiter einer Hartz IV-Sozialbehörde Trotz gesetzlich verankerter Beratungspflicht seitens der ARGE gegenüber ihren so genannten „Kunden“ wird eine Familie in Köln über ...
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Hartz IV Behörde darf nicht auf "Tafel" verweisen
27.06.2015

Hartz IV Behörde darf nicht auf “Tafel” verweisen

Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert – noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln zu verweisen. Hartz V ...
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Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld
27.06.2015

Immer mehr Väter beantragen das Elterngeld

Elterngeld Das neue Elterngeld wird zunehmend auch von Vätern in Anspruch genommen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben seit Umsetzung des neuen Elterngeldes auch Väter zunehmend das Elterngeld in Anspruch genommen. So ...
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Studie: Hartz IV Bezieher sind nicht faul
27.06.2015

Studie: Hartz IV Bezieher sind nicht faul

Studie räumt mit Vorurteil auf: Hartz IV Bezieher wollen arbeiten! 15.04.2013 Viele Bundesbürger sind der Auffassung, Hartz IV-Bezieher wollen nicht arbeiten und würden aus Überzeugung „in der sozialen Hängematte liegen“. Laut einer ...
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Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge
27.06.2015

Hartz IV: Ansprüche bei privater Altersvorsorge

Zweckgebundener Freibetrag für geldwerte Ansprüche einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei gleichzeitigem ALG II Bezug Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist neben dem Grundfreibetrag und einer Riester-Altersvorsorge ein ...
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