Bürgergeld News

Was ist zumutbar und was kann man ablehnen, ohne von drastischen Kürzungen betroffen zu sein. Diese Frage stellt sich natürlich nicht bei einem Job, den man schon seit längerer Zeit ...

SGG-Änderungsgesetz 2008 – Gesetz gegen Hartz IV -Betroffene. Von Herbert Masslau Vorbemerkung: Aufgrund einer Verwechselung ist mir bei der Besprechung des § 92 SGG ein Fehler unterlaufen, auf den mich ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hartz IV Empfänger als Pflegehilfskräfte einzusetzen Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) tausende Hartz IV Sozialleistungsempfänger in Pflegeheime für ...

Im Wahlkampf sind auf einmal alle gegen StudiengebührenAuf dem letzten FDP-Landesparteitag, hat die Jugendorganisation der FDP, die JuLis, einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms eingereicht, der besagte, dass die FDP ...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur schärferen Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern erhoben. Schaar hat gegen dieses Vorhaben schwere datenschutzrechtliche Einwände. Es sei nicht ...

Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Nach § 2 Abs. 3 S. 1 der geänderten Alg II-Verordnung ist es zulässig, bei der Einkommensanrechnung ein Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, wenn im Bewilligungsabschnitt ...

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine ausgeweitete Arbeitspflicht. Eigens ...

Hartz IV und die ungerechte Kindergeldregelung: Ein Offener Brief einer alleinerziehenden MutterMein Name ist Silke Schulz und ich bin eine alleinerziehende Mutter einer 5jährigen Tochter! Dieser Brief soll lediglich dazu ...

Altersarmut nicht klein reden, sondern verhindern "Selbsternannte und von der Versicherungswirtschaft gut bezahlte Rentenexperten behaupten, die drohende Altersarmut werde überschätzt. Das zeugt mehr von interessengeleiteter Stimmungsmache als von ökonomischem und sozialpolitischem ...

Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter passiert das Bundeskabinett Im Bundeskabinett wurde heute das Hartz IV Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter beschlossen. Das bedeutet, dass die Neuordnung zunächst zur Debatte in den ...

Bundes- Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister "ach wie teuer ist doch Hartz IV" Peer Steinbrück (SPD) verschenken 9,1 Milliarden Euro an Steuergeldern. Von diesem Betrag hätte der Arbeitslosengeld II ...

Die Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sind im Sinne der klagenden Erwerbslosen besonders hochDie Erfolgsaussichten für Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten im ...

Widerspruch nach PlanBochum – Der Streit zwischen der "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) und Sozialberatungsstellen um die zulässige Höhe von Heizkosten für Langzeitarbeitslose geht in die nächste Runde. Nachdem ...

Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er heute vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam, bedrängten ihn ...

Arbeitslosensprecherin bekam 4-fach Recht vor Gericht. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiterin angekündigt Die Hartz4-Plattform kritisiert die schikanöse Verweigerungshaltung der Wiesbadener Sozialbehörde und wirft ihr mutwilliges Provozieren von Sozialgerichtsprozessen vor. „Das ist“ so Brigitte ...

Hartz IV kann nicht rückwirkend beansprucht werden Das Landessozialgericht in Essen entschied, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht rückwirkend gewährt werden kann. Eine erwerbslose Frau hatte vor dem Landessozialgericht geklagt, weil ...

Neue Regelungen sollen neue Einsparmaßnahmen erwirken. So jedenfalls die neusten Pläne für Arbeitslosengeld II Empfänger bei den Zuschüssen.Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion und ehemalige CDU Generalsekretär Meyer sagte; "es ...

Hessisches Landessozialgericht erklärt die Arbeitslosengeld II Regelsätze für verfassungswidrig und verweist auf das Bundesverfassungsgericht Bereits im Oktober 2008 hatte das Landessozialgericht Hessen in einem mündlichen Beschluss die Arbeitslosengeld II ...

Erfolgreicher Protest des VdK gegen BedienzuschlagDeutsche Bahn stoppt für alle Kunden Einführung der neuen Gebühr Der heftig umstrittene Bedienzuschlag der Deutsche Bahn AG ist vom Tisch. Der Sozialverband VdK Deutschland hatte ...

Ich habe heute folgende Mail direkt an Frau Knobel geschickt – bin sehr gespannt, ob ich Antwort bekomme: Guten Tag, es erstaunt mich schon sehr, dass Sie derart unvorbereitet in ...

Wachsende Armutsgefährdung stoppen Der Sozialverband Deutschland (VdK) begrüßt Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat den Aktionsplan des SPD-Präsidiums zur Bekämpfung der Kinderarmut in ...

Überarbeiteter Hartz IV Ratgeber vom Landesbeauftragten für den DatenschutzDie Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ihren vor ...

Unionspolitiker wollen noch "knallharter" gegen Hartz IV Opfer vorgehen…und genießen das mediale Interesse. Nach der Anstandskampagne der SPD, folgt das Repressive der CDU. Frei nach dem Motto: "So bist Du nicht ...

Hartz IV Empfänger ab in die Ghettos? Gibt es für ALG II Empfänger bald Slum’s wie in Dritteweltländern? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant offenbar massive Kürzungen bei den Unterkunftskosten für ALG II Empfänger, ...

Die Einkommensunterschiede in den Industrieländern haben von Mitte der 1970er bis zur Mitte der 1990er Jahre stark zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

Studie belegt: Hartz IV Betroffene fühlen sich massiv ausgegrenzt In einer Studie die im Auftrag der Hans Böckler Stiftung, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ...

Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Okar Lafontaine fordert eine sofortige Erhöhung des ALG II ...

Caritas und Ev. Kirche: Debatte zu Hartz IV fehlgeleitet Witten. 1. Juni 2006. Als fehlgeleitet bezeichnen Hartmut Claes von der Caritas Witten und Peter Dolinsky vom Ev. Institut für Kirche ...

Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommenWohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem "Dornröschenschlaf" erwachen Am 28 März sickerten bereits Absichten zur Absenkung der Leistungshöhe durch. Angesichts der ausufernden ...

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger bei den Hartz IV Leistungen ...

Skandalöse Thesenpapiere des CDU- nahen Studentenverbands RCDS: Renter und Hartz IV Empfänger sollen nur ein halbes Stimmrecht bei Wahlen erhalten Gottfried Ludewig ist nicht irgendein RCDS Mitglied, der sich zu skandalösen ...

Peter Hartz, der Erfinder der sogenannten Hartz-Reformen arbeitet wieder an Arbeitsmarktreformen. Erwerbslosengruppen zeigen sich entsetzt Peter Hartz, der Erfinder der Hartz IV Gesetze und ehemaliger VW-Topmanager, arbeitet seit einigen Monaten im ...

Zur Renten Anpassung: Riesterfaktor ganz streichen "Bei der Rentenanpassung zum 1. Juli handelt es sich keineswegs um ein besonderes Geschenk an die Älteren", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Die Selektion von Menschen nach ökonomischer Verwertbarkeit wird nun offenbar Handlungsmaxime der Behörden der Arbeitsverwaltung. Wie aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Köln hervorgeht, sollen künftig nur noch diejenigen ...

Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut? Offener Brief an Offener Brief an Dr. Rita Knobel-Ulrich aufgrund der Aussagen bei der TV Sendung "Anne Will" in der ARD Sehr geehrte Frau ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für ein Schulessengeld bei ALG II Familien aus Saarbrücken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich für die Einführung eines Schulessengeld für ...

800 Studierende ziehen durch Frankfurter Innenstadt. Spontane Proteste am Vorabend des Gerichtsurteils Frankfurt. Nachdem es heute an den beiden größten Frankfurter Hochschulen zu Vollversammlungen gekommen war, zogen rund 800 Studierenden spontan ...

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen Hier stellen wir, die Initiative Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V, die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II ...

Keine Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren gegen ARGE Als Reaktion auf den Artikel: "Hartz IV Rechtsberatung muss für 10 Euro erfolgen! Rechtsanwälte sind verpflichtet, Hartz IV -Empfänger für 10 Euro zu beraten." muss ...

22 Prozent mehr für Gas. Die Ratsfraktion der Partei "Die Linke" protestiert gegen Gaspreiserhöhung Hannover. Die Ankündigung der Stadtwerke, die Gaspreise in Hannover um 22% zu erhöhen, stößt auf harsche Kritik ...

Ratgeber zu Unterhalt und Kindergeld Kindergeld oder Unterhalt sind Einkommen. Deshalb gilt auch hierfür der Absetzbetrag von 30 Euro je Erwachsenen in der ALG II Bedarfsgemeinschaft. Auch bei Eltern ohne Einkommen ...

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner fordert schnelle Verbesserungen für Hartz IV Empfänger Berlin. Die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) fordert eine schnelle finanzielle Aufbesserung des Hartz IV Regelsatzes. Knake-Werner sagte gegenüber dem Springer ...

Auto und Alg II – Autos mit bis zu 102 PS dürfen gefahren werden! Wer Arbeitslosengeld II bezieht muss sein Auto nicht verkaufen, wenn es sich um ein angemessenes Modell ...

Die SPD lehnt eine perspektivische Koalition im bayrischen Landtag mit der Partei DIE LINKE ab. Einzug der Linken in Bayern wahrscheinlich München. In Bayern stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Jahrzehntelang ...

VDK: Rentner nicht schuld an Finanzkrise. Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Mascher weist Forderungen nach Rentenkürzung scharf zurück Als "ungeheuerlich" bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, den Vorschlag ...

Zuschlag für ehemalige ALG-I-Bezieher (§ 19, § 24) wird gewährt!Es wird definiert, dass der Zuschlag für ehemalige Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I) nach § 24 nicht Teil des Arbeitslosengeld ...

Optimierungsgesetzt Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Arbeitslose schon vor Erhalt von Leistungen auf ihre Arbeitswilligkeit durch Trainingsmaßnahmen und 1 Euro-Jobs ...

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will ALG II Empfänger als "Fahrgast- Service- Kraft" sehen Ganz neue Vorschläge zur sog. Hartz IV Reform kommen erneut vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dieser möchte ALG ...

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem “Gewerbe der Prostitution” nachzugehen Die Berliner Kampagne gegen Hartz ...

Die Bedingungen werden sich aufgrund der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im kommenden Jahr für Hartz IV Betroffene entscheidend verschlimmern. Die Bedingungen werden sich aufgrund der "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" (Instrumentenreform) im ...

Eine Hartz-IV-Geschädigte in Wiesbaden konnte von ihrem kärglichen Regelsatz eine Ordnungswidrigkeitsstrafe von 32 Euro nicht bezahlen. Nun muss sie nach einem langen Instanzenweg von 2005 bis 2008 dafür ins Gefängnis. ...

Computerspielen als Stressbewältigung – die Gefahr einer pathologischen Entwicklung In einer Untersuchung des Zentrums für empirische pädagogische Forschung (zepf) der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau, wurde der Frage nachgegangen, welche Funktion das ...

Von einem schwer Asthma erkrankten ALG II Empfänger forderte die Arge eine sogenannte "Bettlägerigkeitsbescheinigung" Der Betroffene muss nicht schlecht gestaunt haben; die zuständige Behörde in Bad Godesberg forderte von einem schwerkranken ...

Stadt Duisburg gewährt »weltweite Verbreitung von Hetze« gegen Hartz IV- Bezieher Offizielles Forum von Hartz IV- und Sozialamtsbehörden verunglimpft Hartz IV Betroffene. Erwerbslosen Forum Deutschland und das Hannoverische Nachrichtenportal »gegen-hartz.de« fordern ...

Auflistung der neuen ALG II Regelsätze Wie bereits gemeldet werden sich die Arbeitslosengeld II (ALG II) Regesätze zum ersten Juli 2008 leicht anheben, bzw. die Regelsätze werden angepasst. Hieraus ergibt sich ...

Die Stadt Duisburg reagierte auf die scharfe Kritik des Erwerbslosenforums Deutschland sowie der gegen-hartz.de Redaktion. Duisburg. Herr Kopatschek, Leiter des Referats für Kommunikation der Stadt Duisburg, hat auf die gemeinsame Presseerklärung ...

LINKE: Angemessene Wohnkosten in voller Höhe übernehmen. 5,50 Euro pro Quadratmeter in Saarbrücken und 5,00 Euro im Umland Als grundsätzlich positiv hat DIE LINKE Kreisverband Saarbrücken die Neufestsetzung der Übernahme von ...

Altersarmut & Hartz IV Immer mehr ältere Menschen rutschen in die Altersarmut ab und sind von Hartz IV abhängig Eine neue Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegt: Immer mehr Menschen sind mit ...

Der Arge-Trick: Die Heizkostennachzahlung bei Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag müssen selbst begleichen werden. Viele Menschen ergreifen die Chance, das Wohngeld und den Kinderzuschlag zu beantragen, um endlich aus der ...

Fabelhaftes aus deutschen Hartz IV Argen Teil III Liebe Erdmenschen eine seltsame Macht beflügelt das Sozialderzernat meiner hochmodernen Stadt. Irdische Zeit 29.April 2008, 5.30 Uhr…. ruhelos- hab ich schlecht geschlafen. Kein ...

Das Bundeswirtschaftsministerium fordert das sogenannte Workfare Modell und erntet damit heftige Kritik Wie wir bereits berichteten, fordert das CSU geführte Bundeswirtschaftsministerium nicht vergütete Bürgerarbeit für Hartz IV Betroffene. Nach dem amerikanischen ...

Zehntausende Jobs sind in Gefahr, wenn der Ölpreis weiter ansteigt. Kommt eine neue Welle der Massenarbeitslosigkeit auf uns zu? Man merkt es überall; Die Menschen klagen über zu hohe Spritpreise an ...

Hartz IV: Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab Wie nicht anders zu vermuten war lehnte der Bundestag den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken ab. Dagegen stimmten die ...

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will Kindern aus Hartz IV Familien ein kostenloses Mittagessen in Ganztagseinrichtungen ermöglichen Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will Kindern aus Hartz IV Familien ein kostenloses Mittagessen ...

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahrenvon Erwin Denzler M.A., Dozent für Arbeits- und Sozialrecht Nach der Veröffentlichung des Musterantrages Ende Juni 2008 wurde uns von ...

Klammheimliche Kürzungenabsichten der Hartz IV Regelsätze schockieren Erwerbslosen-Gruppen Die Bundesregierung hat gestern das sogenannte Familienleistungsgesetz auf den Weg gebracht, dass nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland eine heimliche Senkung der Hartz-IV ...

Das Konzept "Hartz IV light" führt bisweilen zu heftigen Kontroversen innerhalb der LINKEN Berlin. Die Linke zeigt sich in den letzten Wochen uneins, wie die gemeinsame Position zu den Hartz IV- ...

Die Grünen fordern zum Jahreswechsel einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz Neben Kurt Beck (SPD), der Linken, den Gewerkschaften und sozialen Verbänden fordert nun auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ...

Hartz IV: Kein Pauschalabzug für Warmwasser, nur was im Regelsatz des ALG II enthalten ist darf abgezogen werden. In dem nun veröffentlichten Beschluß des Bundessozialgerichtes vom 27. Feb. 2008, AZ: B ...

Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h. nur wer arbeitet soll auch Sozialleistungen ...

Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Satz für Kinder Der katholische Caritasverband fordert einen eigenständigen Hartz IV Regelsatz für Kinder. Der Präsident der Caritas, Peter Neher sagte gegenüber der ...

Landesweiter Aktionstag für die Hartz IV Sozialberatung in NRWAm kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleiben viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag ...

Eine Mindestrente 800 Euro fordert die Partei DIE LINKE Für eine gesetzlich geregelte Rente, die monatlich mindestens 800 Euro beträgt, hat sich die partei DIE LINKE ausgesprochen. Eigend dafür wurde ein ...

Das Verwaltungsgericht Münster urteilte: Auch Empfänger des Arbeitslosengeld II müssen für bestimmte Hunderassen die erhöhte Hundesteuer entrichten Das Verwaltungsgericht Münster urteilte heute: Auch Empfänger des Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für ...