Bürgergeld News

Kranker Hartz IV-Bezieherin wird Kostenübernahme für Umzug und Renovierung verweigert 20.05.2015 Eine kranke Hartz IV-Bezieherin muss aus ihrer Wohnung ausziehen – aber wie? Das Jobcenter verweigert der Frau die Übernahme der Umzugs- ...

Kostenerstattung des Jobcenters für handschriftliche BewerbungenNicht jeder Bezieher von Hartz IV Leistungen kann sich einen Computer leisten. Denn dieser ist nicht in den Regelleistungen vorgesehen. Daher müssen Manche auf handschriftliche ...

Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 03.11.2014 „Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende ...

Mindeslohn mit Hartz IV?Gerade durch Hartz IV wurden doch erst ganz gezielt alle Grenzen für Lohndumping niedergerissen. Vorher musste man z.B. keinen Job annehmen, der einem weniger als ALG/Alhi brachte. ...

Hartz IV trotz Beschäftigung. In der Zeitarbeitsbranche werden Arbeitnehmer noch immer ausgebeutetIn der Diskussion um einen Mindestlohn mischt sich nun der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer ein. Dieser ...

Jobcenter-Schikane gegen neue Partei „Plattform Brandenburg“?09.02.2015 Das Jobcenter Berlin-Mitte scheint es mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen. Wie die aus der Piratenpartei im November letzten Jahres gegründete Partei „Plattform ...

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffenVerhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und ...

Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrigIm Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei ...

Ratgeber: Hartz IV, die Kosten der Unterkunft und der MietspiegelWenn kein Mietspiegel existiert, muss sich die Kommune an das WoGG halten oder eigene Erhebungen gemäß den Vorgaben des BSG durchführen. ...

Rechtsanwältin wirft Jobcenter vor, vorsätzlich Leistungen verspätet gezahlt zu haben 08.01.2015 Eine Rechtsanwältin aus Chemnitz wirft dem örtlichen Jobcenter vor, bewusst Zahlungen an ihren Mandanten zurückgehalten zu haben. Auch ein entsprechender Gerichtsbeschluss ...

Rund 1000 Demonstranten protestierten in Frankfurt a.M. gegen den diesjährigen "Deutschen Opernball". Bundesweit hatte ein Bündnis aus linken Gruppen zum 3. mal gegen den Deutschen Opernball mobilisiert. Gekommen waren 1000 Menschen ...

Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.04.12.2014 Gestern wurde ein 61jähriger Gutachter im Jobcenter Rothenburg ob der ...

Jeder zehnte Hartz IV-Bezieher hat eine höhere Schulbildung 16.12.2014 „Hartz IV-Bezieher sind dumm und faul“- so ein gängiges Vorurteil über Menschen, die auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen sind. Zahlen der Bundesagentur ...

Bescheide-Rechtsbelehrung immer noch fehlerhaftStellen Sie sich vor, Sie erhalten einen wichtigen Bescheid von einer Behörde. Einen Bescheid, auf den Sie ggf. reagieren müssen innerhalb einer Widerspruchsfrist. Sie finden den Bescheid ...

Dilemma linker Landes- und Kommunalpolitikvon Michael Schlecht Rot-Grün begann mit der Zurückdrängung des Staates. Von der CDU/CSU immer unterstützt. Es wurde organisiert durch Senkung der Steuern. Vorrangig die der Reichen und ...

Zahl der Stromsperren steigt in Deutschland immer weiter an 26.11.2014 Menschen mit geringen Einkommen haben es immer schwerer in Deutschland angesichts permanent steigender Lebenshaltungskosten. Dazu zählen auch die Ausgaben für Gas und ...

Arbeitsvermittlerin gewährt Einblicke in ihre oft frustrierende Arbeit„Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein", berichtet eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die anonym bleiben möchte, im Interview mit der Online-Ausgabe des Magazins ...

Ostern eines Hartz IV – Empfängers. Sind ARGEn zu einer Art “vierten Gewalt” in Deutschland mutiert? Das, was man so über die Vestische Arbeit im Kreis hört, lässt einen ja oft ...

Statt Strafen bessere Hilfen 19.02.2015 Die Diakonie fordert bessere Hilfeleistungen für Hartz IV-Bezieher und die Abschaffung von Sanktionen. „Bereits bei einer 30-prozentigen Kürzung geraten Arbeitslose schnell in die Lage, entweder erheblich am ...

Hartz IV Behördenwillkür bei UmzugskostenEin Leserartikel von Petra Stahlberg Aufgrund der Trennung von meinem Mann reichte mein Verdienst nicht mehr aus, meine Wohnung zu finanzieren (65 m2;). Für ein halbes Jahr ...

Künstler "mit" Hartz IV gesucht! Seit einigen Jahren arbeite ich in der freien Kunst- und Filmszene. Dabei beobachte ich eine schleichend perfide Diskussion über Hartz IV-Empfänger/Innen. Ich kann mich des unangenehmen ...

Die Aufregung, zu der der Vorschlag der Familienministerin von der Leyen zur Einführung von 500.000 Krippenplätzen geführt hat, speist sich aus einem weitestgehend konservativen Familienbild. Gerade ein flächendeckendes Angebot an ...

Studenten haben bis Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld Studenten haben bis zum Vorlesungsbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das entschied das hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 30. März 2015 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L ...

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Darlehen vom Jobcenter, um Stromschulden zur Abwendung einer Stromsperre zu bezahlenAngesichts steigender Strompreise sind immer mehr Hartz IV-Bezieher nicht mehr in der Lage, ihren Strom ...

Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug11.05.2015 Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr ...

Sozialgericht: Förderung für Selbständigkeit ist Ermessensleistung des JobcentersEin Hartz IV Leistungsberechtigter aus Bietigheim fühlte sich um Jobcenter um die Chance betrogen, sich wieder selbständig machen zu können. Jahre lang war ...

Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs können Betroffene Erstattungsanspruch geltend machen 04.05.2015 Am Sozialgericht Dortmund wurde in der vergangenen Woche ein Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, das auf einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zurückging, zu dessen Ausübung ...

IAB: Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung "in nicht ...

Die Rente steigt wahrscheinlich nur minimal. Ein Renten- Plus von 0,5 Prozent erwartet Laut Presseberichten soll die Rente für die rund 20 Millionen Rentner nur minimal ansteigen. Demnach wird die Rente ...

Nachzahlung Alg-II auf Pfändungsschutzkonto: Hat ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Hartz IV Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Der Antragsteller ...

Skandal: Chronisch kranker Hartz IV-Bezieher darf laut Jobcenter trotz Umgangsrecht für seinen Sohn nicht in behindertengerechte Wohnung für temporäre Bedarfsgemeinschaft umziehen 12.05.2015 Das Jobcenter Gelsenkirchen Buer verweigert einem schwer kranken Mann ...

Die meisten Hartz IV-Sanktionen werden in Bayern und Berlin verhängtWenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Termin im Jobcenter erscheinen, eine Arbeitsgelegenheit ausschlagen oder andere Pflichtverletzungen begehen, werden sie mit einer ...

Ein Leserbeitrag zu: Arbeitsdienst für Hartz-IV Empfänger?Wer NPD Forderungen nach einem Arbeitsdienst für Hartz IV Betroffene aufnimmt und ernsthaft verfolgt, kann kein Orientierungspunkt für ein friedliches Europa sein. Zwangsarbeit und ...

Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für ...

Christel Wegner muß gehen. Eine persönliche Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Partei Die Linke von Jörn Jan Leidecker Die Ausführungen von Christel Wegner in der gestrigen Panoramasendung lassen nur eine Konsequenz zu: ...

Ihre Äußerungen über Hartz IV Empfänger. Offener Brief an den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, CSU Sehr geehrter Herr Glos,Mit Befremdung und großer Wut habe ich Ihre Äußerungen über Hartz IV – Empfänger ...

"Wetten dass…?" am Samstag im ZDF: Bierdosenstapel heißt für Thomas Gottschalk "Hartz-IV Stelzen" In der am Samstag ausgestrahlten ZDF Show: "Wetten dass…??" hat der Entertainer und Showmaster, Thomas Gottschalk, bei der ...

Zwei Bewerbungen trotz fehlender Stellenangebote laut Gericht zumutbarBei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch ...

Der Sozialticker kann sich seine Angriffe sparen. Zur ZDF- Sednung "Wetten…dass??" und dem "Hartz IV- Witz" von Thomas Gottschalk. Ein Kommentar von Karl-Heinz Strohmeier Liebe Kolleginnen und Kollegen,in der Sendung ,"Wetten ...

10.05.2015 Internet, einmal pro Jahr in den Urlaub oder Winterbekleidung: Für Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ist das alles kaum leistbar. „Das Leben der Kinder ist oft von ...

26.04.2015 Am Freitag haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich. Die Aktion fand ...

Trotz Schuldentilgung: Erbe voll an Hartz IV angerechnetEin Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur ...

23 Prozent der unter 15jährigen auf Hartz IV Bochum. Wie einer Untersuchung (1) des „Bremer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (BIAJ) zu entnehmen ist, waren in Bochum im September 2008 23 ...

Verspätete Auszahlung von Kindergeld trifft Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener hart 14.01.2015 2015 trat eine Änderung bei der Auszahlung von Kindergeld in Kraft, über die die Leistungsbezieher jedoch nicht von der Bundesagentur für ...

Hartz IV Protest Ein Augenzeugenbericht: Job Center musste Veranstaltung abbrechen. HartzIV-Empfänger stellten zu kritische Fragen Bereits am Mittwoch, den 18.4.07 veranstaltete das JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im nahe gelegene Arbeitsamt Berlin-Mitte in der ...

In Kassel verursachen die Umstellung auf ein neues Computersystem und ein hoher Krankenstand Zahlungsverzögerungen beim Jobcenter 13.01.2015 In Kassel müssen derzeit viele Hartz IV-Bezieher mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. Grund ...

Wie hoch ist das Wohngeld? Dies ist der zweite Teil des Ratgeber Artikels: Wohngeld anstatt Hartz IV Das Wohngeld stellt nur einen Zuschuss zur Miete oder Belastung dar. Ein Teil der Aufwendungen ...

Wir sind doch nicht jäck – wir lassen uns nicht in die Statistik abschiebenUnter dem Motto: "Wir sind doch nicht jäck – wir lassen uns nicht in die Statistik abschieben" ...

Hartz IV: Vorlage der Kontoauszüge bei ALG II Bezug Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht unter Vorsitz von Peter Udsching erklärt, dass die Forderung der Vorlage von ...

Neue Stellen für Hartz IV-Bezieher 05.11.2014 In Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Kombination Hartz IV weiterhin erschreckend hoch. Auch die noch gute Konjunkturlage hat daran wenig geändert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ...

Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werdenVermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Miete ...

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015Seit 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern ...

Rückbaukosten für alte Wohnung müssen vom Jobcenter übernommen werden, sofern der Wohnungswechsel auf Drängen der Behörde geschiehtLeben Hartz IV-Bezieher in einer Wohnung, die zu teuer oder zu groß ist und ...

Bei einer Anhörung im Bundestag sagt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Nachfrage, daß der Verwaltungsaufwand für Hartz IV-Kürzungen im Krankenhaus höher sei, als die eingesparten Leistungen. "Menschenunwürdig, ...

Einige Kreise finanzieren die Pille 15.11.2014 Vor der Einführung von Hartz IV konnten Frauen ohne geregeltes Einkommen die Pille ohne Zuzahlungen erhalten. Heute müssen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestritten werden. Doch der ...

IAB- Studie: Viele machen sich nur aus der Not heraus selbständig Deutsche machen sich deutlich seltener als die Bürger anderer Länder selbständig. Sie sind pessimistischer, was die Chancen einer Existenzgründung angeht, ...

Großzügige ARGE – Arbeitslosengeld II und keine Nachforschungen trotz verschwundener € 33.000,- Vermögen Während die ARGEn sogenannte Ermittler losschicken um Zahnbürsten oder die Geschenke an Kinder zu kontrollieren, ist die ARGE ...

Was hier als „Neu“ verkauft wird, ist „Altes aus neuen Schläuchen“ 07.11.2014 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Mittwoch ihr „großes, neues Hartz IV Reformpaket“ vor. Das lang ersehnte und mit ...

Landesparteitag der WASG gegen "Weiter so" in Berliner Politik. Mindestbedingungen für Zusammenschluss benannt Der Landesparteitag der Berliner WASG hat am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Leitantrag verabschiedet. Darin werden ...

58 Prozent mehr Sanktionen gegen Erwerbslose Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden bundesweit im Schnitt 58 Prozent mehr Sanktionen gegenüber Erwerbslose ausgesprochen als noch im Vorjahr. Insgesamt wurden 138.700 ...

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird leicht angehoben. Auch die Renten erleben eine minimale Anpassung Kein Grund zum Jubeln, aber dennoch: der Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. ...

In diesen Tagen bekommen Tausende eine Aufforderung zur Nachzahlung 16.05.2015 Über 10.000 Menschen erhalten in diesen Tagen „blaue Briefe“ vom Jobcenter. Nicht wenige werden die Umschläge ungläubig öffnen und die Angelegenheit als ...

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat 28.01.2015 Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit ...

Heinricht Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit meint, der Hartz IV-Regelsatz für Jugendliche sei "zu hoch" Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hält die Höhe des Arbeitslosengeld II (ALG ...

Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen 10.11.2014 Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit ...

Schwangere Frauen und Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf, so fern sie Hartz IV Leistungsberechtigt sind. Schwangere Frauen und Aleinerziehende Elternteile erhalten einen Mehrbedarf. Dies bedeutet, dass zusätzliche Leistungen zum Arbeitslosengeld II erhalten. ...

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechung im Falle Hartz ...

Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die ...

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfevon Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz 21.12.2014 Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen ...

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...

Urteil: Alkoholabhängige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie suchtbedingt arbeitsunfähig werden 25.03.2015 Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das ...

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...

Kontakt zur Arge erschwert Immer mehr Argen geben nur noch teure 0180 Nummern an Hartz IV Empfänger weiter Immer mehr Argen richten sogenannte selbstbetriebene "CallCenter" ein, um die Flut von telefonischen Anfragen ...