Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte
27. Juni 2015

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine ...
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Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich
27. Juni 2015

Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...
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Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab
27. Juni 2015

Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab

Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg 30.04.2013 Am 8. Mai sollte in Hamburg eine Demonstration gegen Sanktionen im Hartz IV System stattfinden. Aufgerufen hatte die Hartz IV-Kritikerin und mittlerweile zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ...
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Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
27. Juni 2015

Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...
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Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig

Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionierenJobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine ...
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Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag
27. Juni 2015

Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag

Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag 11.05.2012 Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ...
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Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen
27. Juni 2015

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen

Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen 01.08.2012 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen ...
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Hartz IV Regelsatz 511 Euro
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz 511 Euro

Hartz IV Regelsatz 511 Euro? Die Bundesregierung erinnert sich nicht … aber Peter Hartz 31.03.2012 Der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz hatte in eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Auf ...
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Streik bei Siemens- Bosch: Dramatische Wende
27. Juni 2015

Streik bei Siemens- Bosch: Dramatische Wende

BSH: Fortsetzung des Streiks gegen IGM-Beschlussvon Sascha Stanicic Seit Monaten kämpft die Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks um den Erhalt der Fabrik in Berlin-Gartenfeld. Im August kam die Nachricht, dass die Geschäftsleitung die ...
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SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu
27. Juni 2015

SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu

02.07.2012 Erstmals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Fehler bei den Hartz IV-Reformen eingeräumt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 sei „falsch gewesen“. Sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ...
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ALG II: Wo kommt der Überschuss her?
27. Juni 2015

ALG II: Wo kommt der Überschuss her?

Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen ...
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Privatkredit kann Hartz IV kosten
27. Juni 2015

Privatkredit kann Hartz IV kosten

Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden 27.03.2013 Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des ...
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Hartz IV: 1-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger
27. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger

3000 ältere Hartz-IV-Bezieher sollen als Billigstkräfte Flutschäden in Sachsen-Anhalt beseitigen 19.06.2013 Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts ...
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Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

Die Bundesregierung muss im Juli einen aktuellen Regelsatz-Bericht vorlegen: Eine wissenschaftliche Studie weist nach, die Regelleistungen sind verfassungswidrig und zu gering berechnet 20.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil ...
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Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer
27. Juni 2015

Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer

Hartz IV & Sanktionen Sanktionen bedrohen Hartz IV-Opfer In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur ...
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Künftig weniger Schulden bei der Krankenkasse
27. Juni 2015

Künftig weniger Schulden bei der Krankenkasse

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen 10.07.2013 Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit ...
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Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig 13.02.2013 Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den ...
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Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen

Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß 25.06.2013 Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des ...
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Funktioniert Altersabsicherung bei Hartz IV?
27. Juni 2015

Funktioniert Altersabsicherung bei Hartz IV?

Ältere Erwerbslose aufgepasst! Retten Sie Ihre Alterssicherung!Wegen erleichterter Kündigungsschutzregelungen und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Betriebe sind ältere Arbeitnehmer/innen von Erwerbslosigkeit und dem Verlust der Altersvorsorge besonders bedroht. Übergangsregelung lief am 31.01.06 ausSind ...
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Hartz IV: Hundehaftpflichtversicherung absetzbar
27. Juni 2015

Hartz IV: Hundehaftpflichtversicherung absetzbar

Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden 07.10.2013 Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in ...
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Hartz IV: Zusicherung der Unterkunftskosten
27. Juni 2015

Hartz IV: Zusicherung der Unterkunftskosten

Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten: Erst Wohnung suchen, dann Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs- und Unterkunftskosten stellen 29.07.2013 Es besteht kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der ...
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Schutz der Lebensversicherung vor Hartz IV
27. Juni 2015

Schutz der Lebensversicherung vor Hartz IV

Schutz der Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung: Nachträglicher Verwertungsausschluss möglich 28.04.2013 Mit dem Urteil (AZ: S 4 AS 466/11) hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass einem Mann, der Hartz IV beantragt hatte, ...
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Hartz IV Sozialbehörde frisierte Daten?
27. Juni 2015

Hartz IV Sozialbehörde frisierte Daten?

Schwere Vorwürfe erhebt der Kassler Stadtverordnete Kai Boeddinghaus (Die Linke) gegenüben die Sozialbehörden der Stadt. Die Akten im Sozialamt waren allem Anschein nach absichtlich frisiert und unvollständig. 07.06.2013 Rund 1000 Haushalte in ...
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Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht
27. Juni 2015

Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht

Aktuelle Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht 31.01.2013 Seit September vergangenen Jahres sind die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr telefonisch erreichbar: alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Das ist nur kompetent ...
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