Wer Hartz IV Leistungen bezieht, muss sich im Laufe der Zeit mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Entweder weil man zu Unrecht sanktioniert wurde, das Einkommen beim ALG II-Bescheid nicht richtig berechnet wurde oder Maรnahmen zugewiesen wurden, die so nie vereinbart waren. Fรผr die Rechtsberatung stehen verschiedene Optionen zur Verfรผgung, damit auch Menschen mit geringem Einkommen zu Ihrem Recht kommen.
Beratungshilfe fรผr anwaltschaftliche Beratungen vor einem Verfahren vor Gericht
Beratungskostenhilfe = fรผr alle anwaltlichen Tรคtigkeiten, die vor einem Prozess passieren, vorausgesetzt es kommt auch zu keinem, ansonsten benรถtigen Sie eine Prozesskostenbeihilfe. Die Beratungshilfe ermรถglicht einen Beratungstermin bei einem Anwalt.
Voraussetzung fรผr die Gewรคhrung von Beratungshilfe ist, dass der Betroffene keine Mittel besitzt, um die Kosten fรผr eine Beratungshilfe aufzubringen (ยง 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG).
Wann habe ich einen Anspruch auf die Prozesskostenhilfe?
Prozesskostenhilfe (PKH) = fรผr alle anwaltlichen Tรคtigkeiten, die vor einem Prozess und wรคhrend diesem passieren, sowie die Prozesskosten selbst. Ersteres muss man selbst beim Amtsgericht beantragen, letzteres beantragt der Anwalt beim zustรคndigen Gericht, wobei der Mandant vorher einen PKH-Antrag ausfรผllen muss.
Fรผr die Prozesskostenhilfe gilt: gewinnt man den Prozess, sollte der Anwalt (falls der Richter das nicht macht) eine Kostenentscheidung beantragen, so dass der Prozessgegner alle Kosten, die einem entstanden sind, zu tragen bzw. zu ersetzen hat,
– bei einem Vergleich trรคgt i.d.R. jede Partei ihre eigenen Kosten im Verhรคltnis zum Klageergebnis,
– verliert man, dann kommen zu den Kosten des eigenen Anwaltes und den Prozesskosten auch die Kosten des gegnerischen Anwaltes hinzu.
– Innerhalb der nรคchsten 4 Jahre wird regelmรครig geprรผft, ob man in der Lage ist, die gewรคhrte PKH ganz oder teilweise zurรผck zu zahlen. Nach 4 Jahren ist die Rรผckzahlungsforderung verjรคhrt.
In Strafverfahren wird dem Beschuldigten bzw. Angeklagten keine Prozesskostenhilfe gewรคhrt. Hier greift in den Fรคllen notwendiger Verteidigung die Pflichtverteidigung. D.h. der Anwalt muss bei Gericht beantragen, dass er seinem Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet wird.
Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger?
Der Pflichtverteidiger wird von der Staatskasse bezahlt, kann aber mit seinem Mandanten zusรคtzliche Gebรผhren vereinbaren, jedoch nicht ohne Vereinbarung fordern. Im Fall einer rechtskrรคfigen Verurteilung fordert die Staatskasse dann die Prozesskosten sowie die Kosten des Pflichtverteidigers vom Verurteilten zurรผck.
Dagegen kann Opfern von Straftaten, die zur Nebenklage berechtigt sind, hierfรผr Prozesskostenhilfe gewรคhrt werden. Weitere Hilfen auch in unserem Forum.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat รผber 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Grรผnder und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
