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Seit dem 01.02. gilt die neue Weisung an die Jobcenter, die Kosten für digitale Endgeräte wie Computer, Tablets oder Smartphones als Zuschuss von bis zu 350 Euro zu übernehmen. Damit ...

Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat sich formiert und fordert in einem gemeinsamen Appell die sofortige Anhebung der Regelleistungen bei Hartz IV und vergleichbaren Grundsicherungsleistungen. Man stelle sich vor: Mit 1,5 ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro für Hartz IV Beziehende geeinigt. Zusätzlich soll es abermals einen Kinderboni für Familien geben. Einmalig sollen Hartz ...

Jobcenter übernehmen Mietkosten bis zu einer Angemessenheitsgrenze. Diese wird durch den Mietpreisvergleich ähnlicher Wohnungen in der Umgebung ermittelt. Das wissen auch Vermieter – und treiben die Preise Schritt für Schritt ...

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass Betroffene von Hartz IV kostenlos mit sicheren Masken zum Schutz vor dem Corona-Virus versorgt werden soll. Außerdem werden die Jobcenter angewiesen, ...

Die Bundesregierung hat eine „Qualifizierungsoffensive“ gestartet, um das lebenslange berufliche Lernen zu fördern. Durch das Qualifizierungschancengesetz von 2019 stehen den Jobcentern damit zusätzliche Mittel für Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Trotzdem ist ...

Verschiedene Gerichte sehen einen zusätzlichen Hartz IV Bedarf und Anspruch für Schüler und Schülerinnen, die aufgrund der Pandemie Homeschooling machen müssen. Um auch von Zuhause dem Unterricht zu folgen, werden ...

Nach der Forderung von 36 Sozialverbänden und Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen pandemiebedingten Zuschlag von 100 Euro, für den auch das ...

Hamburg will 20 Euro extra an Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher zahlen Seit letztem Freitag gelten verschärfte Corona-Bestimmungen in der Hansestadt. Im öffentlichen Nahverkehr, Behörden und Geschäften aller Art müssen Bürger ...

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 fordern Parteien, Gewerkschaften und Verbände einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Betroffene von Hartz IV. Letzte Woche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ...

Seit dem ersten Lockdown vor einem Jahr fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Parteien einen pandemiebedingten Aufschlag von mindestens 100 Euro auf die Hartz IV-Regelsätze, damit Betroffene die Mehrkosten durch Preissteigerungen, höheren ...

Der Corona-Lockdown im März und April 2020 hat zu einem drastischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zulieferengpässe, Betriebsstilllegungen und Millionen gefährdeter Arbeitsplätze waren die Folge. Mit Kurzarbeit und dem Sozialpaket, das eine vorläufige ...

Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht ...

Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. ...

Der anhaltende drastische Anstieg der Infektionszahlen mit dem Covid-19-Virus seit Ende letzten Jahres hat zu einer Diskussion über eine Verpflichtung zum Tragen von sicheren FFP2-Masken geführt. Bayern hat die Maskenpflicht ...

Eine Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro-Job“) soll als entlohnter Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fungieren. Betroffene erhalten eine Mehraufwandsentschädigungen, um Kosten decken zu können, die durch die Wahrnehmung der Tätigkeit entstehen. ...

Obwohl die Zahl der Hartz IV Betroffenen in vergangenen Jahr 2020 stark gestiegen ist, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Vergleich zum ...

Wie wir gestern berichteten, sind erste Reformversatzstücke des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil an die Öffentlichkeit geraten. Obwohl die Vorschläge in Richtung eines Bürgergeldes noch nicht einmal offiziell vorgestellt wurde, lehnt die ...

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft ...

Der Vorsitzende der Tafeln fordert staatliche Unterstützung für den Ausbau der Lager- und Transportkapazitäten der Lebensmittelausgabestellen. Trotz der steigenden Nachfrage durch die Corona-Krise mussten im letzten Jahr 190 LKW-Ladungen mit ...

Der Paritätische Gesamtverband fordert aufgrund der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns eine Soforthilfe für einkommensschwache Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Demnach sollten die Grundsicherungsleistungen um 100 Euro ...

Der evangelische Sozialverband Diakonie hat gestern seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Digitale Beteiligung“ veröffentlicht. Vor allem Kinder in Armut, die durch den Corona-Lockdown besonders abgehängt werden, sollen so einen Zugang ...

Bundesregierung: Keine Sanktionen wegen verpasstem Jobcenter-Telefontermin Die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass die Jobcenter überwiegend von Präsenzterminen auf Telefontermine umgestiegen sind. Einen Telefontermin nicht wahrzunehmen, hat jedoch andere ...

Armutslücke: Trotz eines Arbeitslosengeld 1 Anspruch fallen die meisten Bezieher unter das Existenzminimum Wie eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zu Tage brachte, fallen die meisten Arbeitslosengeld-1 Bezieher unter ...

Zum ersten Januar 2021 wird das Wohngeld erhöht. Damit tritt die 2. Wohngeldnovelle in Kraft. Rund 1 Million Wohngeld-Bezieher profitieren von der Anpassung. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann mit einer durchschnittlichen Wohngeld-Erhöhung ...

Zum Jahreswechsel steigen die Regelleistungen bei Hartz IV. Sozialverbände, Kirchen und Erwerbslosengruppen kritisieren die Anpassungen als “unzureichend” und lebensfern. Die Diakonie Deutschland fordert, die Berechnungsmethode für die Regelsätze in der Grundsicherung grundlegend ...

Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. Die Corona-Krise zeigt, dass neue Konzepte unbedingt von Nöten sind, da mittlerweile viele Menschen um ihre Existenz fürchten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ...

Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Bevor ein Hartz ...

Wann werden die Hartz IV Leistungen ausgezahlt? Hartz IV (Arbeitslosengeld II) Leistungen werden durch die Jobcenter immer im Monat vor dem eigentlichen Anspruch überwiesen. Meistens geschieht dies 1-3 Tage vor dem ...

Eine Eingliederungsvereinbarung (EinV) ändern, aufheben, anpassen, ersetzen Vielfach besteht Unsicherheit, ob und wie eine bestehende Eingliederungsvereinbarung (EinV) abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden kann.Grundsätzlich sind dabei die für Verwaltungsakte (§ 48 SGB ...

Am 1. Januar tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Das was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das “zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung” nennt, sieht auf den ersten Blick ein vielversprechend ...

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden viele gesellschaftliche Bereiche in die digitale Sphäre verschoben. Doch dafür sind ausgebaute Netze und leistungsfähige Endgeräte nötig. Obdachlose, Hartz IV-Empfänger und Menschen in Altersarmut werden dabei ...

Aufgrund der Corona-Krise sind in diesem Jahr Weihnachtsbäume im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Was viele nicht wissen: Der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” wurde aus dem Hartz IV-Regelsatz gestrichen. Erst ...

Die Zahl der Kinder getrennt lebender Eltern, die von Hartz IV betroffen sind, ist in den letzten Jahren gesunken. Doch noch immer wachsen 870.000 Kinder und Jugendliche in 530.000 Haushalten ...

Das Jobcenter Wuppertal holte mutmaßlich Schüler aus dem Unterricht, wie die Anwaltskanzlei “Rightmart” berichtete. Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin ...

Die Ärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern daher seit Wochen zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffene. Die Linke hat einen ...

Vor genau 17 Jahren, am 19. Dezember 2003 stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Bis heute gelten ...

Seit gestern sind die Schulen und Kitas wieder geschlossen. Die Kinder müssen zuhause betreut werden. Erwerbstätige bekommen dafür Unterstützung vom Staat, nicht aber Betroffene von Hartz IV. Harter Corona-Lockdown bis Januar Vom ...

Anders als beim ersten “harten” Lockdown im Frühjahr diesen Jahres, bleiben die Jobcenter wie alle anderen Behörden geöffnet. Wie die Erwerbsloseninitiative “Basta” in Berlin meldet, laden die Leistungsträger trotz Corona-Beschränkungen ...

Seit Jahren findet bei den Regelleistungen eine Unterdeckung bei den Stromkosten statt. Die Folge: Hartz IV Bezieher müssen draufzahlen. Viele Betroffene geraten in die Stromschuldenfalle. Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie reicht nicht ...

Die Kölner Erwerbsloseninitiative “Die Keas” berichten von einem schwerwiegenden Fall von Jobcenter-Bürokratie. Einem Baby wurden Hartz IV Leistungen verweigert. Das Baby konnte nicht dafür. Es konnte nicht ahnen, dass seine Existenz, ...

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein Moratorium für Energiesperren Immer mehr Haushalte können sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten. Eine Auswertung zeigte zudem, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht ...

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Pandemie und die dadurch entstandenen Umsatzeinbußen, wurden die Prüfmechanismen der Jobcenter ausgesetzt. Betroffene bekommen Hartz IV-Leistungen vorläufig ohne Prüfung bewilligt. Doch die Jobcenter ...

Für die insgesamt 4500 Mitarbeiter der Bundestagsabgeorneten soll es im Dezember einen sogenannten Corona-Bonus von bis zu 600 Euro (Auszubildende: 200 Euro) geben. Dieser soll zudem Steuerfrei sein. Der Grund ...

Vergessene obdachlose Menschen – dem Coronavirus vollkommen schutzlos ausgeliefert In der Corona-Krise richten sich alle Augen auf die Wirtschaft und den Folgen durch die Corona-Krise. Vollkommen vergessen werden zehntausende Obdachlose, die ...

Aktuell greifen die Medien ein älteres Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel auf, wonach die Hundeshaftpflichtversicherung nicht auf das Einkommen angerechnet werden kann, wenn aufstockende Leistungen bezogen werden. Zwar ist das ...

Zum Ende des Jahres endet die Frist für Überprüfungsanträge der Hartz IV Bescheide aus dem Jahre 2019. Danach sind die Bescheide nicht mehr anfechtbar. Für Leistungsberechtigte kann sich eine Überprüfung ...

In Berlin ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (sog. Mietendeckel) seit Februar diesen Jahres in Kraft. In einer Mietentabelle wird festgelegt, wie hoch die Nettokaltmiete sein darf. Der Mietpreis ...

Ab dem kommenden Jahr 2021 wird das Kindergeld um 15 Euro erhöht. Das hat der Bundesrat neben einer Reihe von weiteren Gesetzen beschlossen. Kinder in Hartz IV Familien gehen allerdings ...

Während des gestrigen Corona-Gipfels hat die Bundesregierung die Verlängerung des Teil-Lockdowns und weitere Maßnahmen aufgrund der sich zuspitzenden Pandemie vorerst bis zum 20. Dezember beschlossen. Neue Corona-Regelungen über Weihnachten Empfiehlt, auf Silvesterfeuerwerk ...

Werden psychisch erkrankte Personen mit Verwaltungskaten, Sanktionen und Zwangsmaßnahmen konfrontiert, kann das ihrer Gesundheit massiv schaden. Eine Zwangsräumung der eigenen Wohnung während eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach langwierigen Gerichtsprozessen kann eine solche ...

Gestern hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht für 2020 veröffentlicht. Die Armutsquote hat mit 15,9 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Elf der 16 Bundesländer sind betroffen. Armut nimmt ...

Verhindern einer Kündigung der Wohnung und die Sperrung der Stromzufuhr Wer seine Strom- und Mietkosten aus eigener Kraft nicht mehr begleichen kann, kann eine zwangsweise Räumung der Wohnung verhindern, in dem ...

Wer mit dem Jobcenter zwangsläufig zutun hat, der weiß, wie hoch die bürokratischen Hürden sind, um Hilfe zu bekommen. Wie die weiteren Hilfen aussehen, hat auch mit der Person in ...

Vielleicht besinnt sich die CDU doch noch ihres christlichen Anliegens. Neben einer Reform des Rentensystems durch Umstellung auf Regelversicherungszeit, die in der Partei diskutiert wird, haben die Arbeitsminister von vier ...

Klaus R. gehört zu den sogenannten Risikogruppen. Würde er sich mit dem Coronavirus infizieren, ist die Gefahr groß, einen Schwerverlauf oder Tod zu erleiden. Diabetes, zwei Herzinfarkte und Asthma plagen ...

Die Regelleistungen bei Hartz IV steigen ab 2021. Der neuen Leistungen werden allerdings schon im Dezember 2020 überwiesen. Auch die Mehrbedarfe werden entsprechend angepasst. Am 30.12. und am 31.12.2020 werden die ...

Tausende Schuldner warten auf die Verkürzung der Insolvenzverfahren. Eigentlich sollte das Gesetzvorhaben längst umgesetzt sein, nach dem die Privatinsolvenz von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Derzeit werden kaum ...

Zum 01.01.2021 wird die Grundrente eingeführt, die anstatt bisheriger Aufstockung der Altersrente mit Hartz IV für Millionen Senioren gezahlt werden soll. Grundrente soll Aufstockung mit Hartz IV ersetzen Immer mehr Menschen sind ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket bietet seit 2011 einen monatlichen Zuschuss von 10 Euro (15 Euro seit 2019) für benachteiligte Kinder, um Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Musikschulen und anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen ...

Die Personalräte der Jobcenter fordern mehr Geld für den Verwaltungshaushalt von der Bundesregierung. Aufgrund der Corona-Krise sind die Ausgaben drastisch gestiegen. Die geplanten drei Milliarden Euro zusätzlicher Gelder durch den ...

“Corona-Hammer: Hartz-IV-Empfänger sollen Bonus von 150 Euro bekommen” titelte “ruhr24”, ein Tochterunternehmen von Lensing Media und rubens. Viele Anfragen erreichten uns, ob es nun endlich diesen “Corona-Zuschuss” geben wird. Auch ...

Der Bundestag hat die Erhöhung der Hatz IV-Sätze für 2021 beschlossen. Um 14 Euro. Gleichzeitig sinken die Löhne und steigen die Mieten, die Zahl der von Hartz IV Betroffenen nimmt ...

Während Lebensmittel in der Corona-Krise immer teurer und zusätzliche Anschaffungen wie für Mundschutz-Masken erforderlich werden, lehnte trotz Länderinitiative die Bundesregierung einen Hartz IV-Corona-Zuschuss ab. Wer sich aber die Mühe macht und ...

Kleine und mittlere Unternehmen gehören zu den wichtigsten Faktoren der europäischen Wirtschaft. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft McKinsey & Company in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich vom ...

Vier lange Monate musste eine Bochumerin auf die Bewilligung ihres Hartz IV Antrages warten. Immer wieder forderte das Jobcenter weitere Unterlagen an. Allerdings wurden Bescheinigungen und Unterlagen gefordert, die eigentlich ...

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt deutlich, dass die Ärmsten der Gesellschaft besonders hart durch die Corona-Krise getroffen wurden. Während die Zahl der Beschäftigten insgesamt im Juni ...

In ungewöhnlicher Einigkeit fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Bündnis 90/Die Grünen und die FDP eine Entschärfung der Sanktionen bei Hartz IV. Die Linke spricht sich hingegen weiterhin für eine vollständige ...

Die Bundesregierung hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen einen erneuten Teil-Lockdown beschlossen, der bereits begonnen hat. Betroffen davon sind auch die Tafeln und damit die besonders Unterstützungsbedürftigen. Teil-Lockdown betrifft auch die Tafeln Der ...

Fehlende Mitwirkungspflichten sind die neuen Hartz IV Totalsanktionen Fast vor einem Jahr fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig ...

Umfragestudie: Corona setzt vor allem ärmeren Menschen schwer zu Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass vor allem sozial benachteiligte Menschen zu den großen Verlierern ...

Diese 10 schlimmsten Jobcenter zahlen nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag stellte sich heraus, dass zahlreiche Jobcenter die Mietobergrenzen bei Hartz ...

In der Pandemie-Zeit haben die Jobcenter verschiedene Hygiene-Regeln aufgestellt, die im Einzelnen auch Sinn ergeben. Allerdings schießen einige Leistungsträger übers Ziel hinaus, wie die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles berichtet. Einem Hartz IV ...

Wie die Rheinische Post heute berichtet, geht aus einer kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervor, dass zwei Drittel aller Neueinstellungen 2019 in atypische Beschäftigungen erfolgten. 6,6 Millionen in befristeter ...

Quarantäne ganzer Dörfer und Städte auch in Deutschland möglich? Die zweite Corona-Welle hat bereits begonnen. Obwohl die Infektionszahlen heute höher sind als noch im März, setzt die Bundesregierung verstärkt auf eigenverantwortliches ...