Erneute Hartz IV Verfassungsklage
22.01.2017

Erneute Hartz IV Verfassungsklage

Nach der ersten Abweisung hat das Sozialgericht Gotha erneut eine Verfassungsklage eingereicht 22.01.2017 Das Sozialgericht Gotha hat beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Vorlagebeschluss eingereicht (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Damit möchte das Sozialgericht ...
Weiterlesen
Hartz IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017
02.01.2017

Hartz IV und Sozialhilfe: Das ändert sich 2017

Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 02.01.2017 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder ...
Weiterlesen
Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Mini-Erhöhung
26.06.2015

Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Mini-Erhöhung

Paritätischer Wohlfahrtsverband bleibt weit hinter seriösen Forderungen 27.08.2014 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer ...
Weiterlesen
Hartz IV und Stromsperren: Was ist zu tun?
26.06.2015

Hartz IV und Stromsperren: Was ist zu tun?

Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann ...
Weiterlesen
Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter
26.06.2015

Polizei verbietet Anti-Hartz-Protest vor Jobcenter

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände" 25.08.2014 Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter starten heute mit Allegro
26.06.2015

Hartz IV: Jobcenter starten heute mit Allegro

Bundesagentur für Arbeit beginnt heute stufenweise mit Hartz IV-Softwareumstellung in den Jobcentern 18.08.2014 Seit heute stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) stufenweise bis Juni 2015 in allen Jobcentern auf eine neue Hartz ...
Weiterlesen
Verlierer des Rentenpakets: Hartz IV Betroffene
26.06.2015

Verlierer des Rentenpakets: Hartz IV Betroffene

Verlierer des neuen Rentenpakets müssen sogar noch drauf zahlen 12.08.2014 Mit Inkrafttreten des Rentenpakets zum 1. Juli 2014 gehören die Versicherten, die nichts oder nur wenig von der neuen Leistung haben, zu ...
Weiterlesen
Hartz IV Jobcenter muss Telefonliste herausgeben
26.06.2015

Hartz IV Jobcenter muss Telefonliste herausgeben

Deutsche Verwaltungsgerichte sind sich uneinig im Streit um die Veröffentlichung der Durchwahlnummer von Jobcenter-Mitarbeitern 10.08.2014 Wieder fiel ein Urteil im fortwährenden Streit um die Bekanntgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter. Diese halten ...
Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV
26.06.2015

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV aktualisiert, 08.08.2014 Schon seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) von den Sozialbehörden (später Jobcentern) mit der Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich ...
Weiterlesen
Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz
26.06.2015

Niederschmetternde Hartz IV-Bilanz

Sozialverband legt alternatives Konzept für Hartz IV-Reform vor 03.08.2014 Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD ...
Weiterlesen
Hartz IV Anspruch trotz verprasstem Schonvermögen
26.06.2015

Hartz IV Anspruch trotz verprasstem Schonvermögen

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben 29.07.2014 Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass ...
Weiterlesen
Aktion: Kein Sonderrecht für das Jobcenter
26.06.2015

Aktion: Kein Sonderrecht für das Jobcenter

AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! 28.07.2014 Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter ...
Weiterlesen
26.06.2015

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Aufhebung

Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrigHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen ...
Weiterlesen
Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks
26.06.2015

Hartz IV: Panne bei ALG-II-Schecks

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...
Weiterlesen
BA-Chef Weise hält an Hartz IV Sanktionen fest
26.06.2015

BA-Chef Weise hält an Hartz IV Sanktionen fest

BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus30.06.2014 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei ...
Weiterlesen
Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen
26.06.2015

Mehr Menschen im Alter auf Hartz IV angewiesen

Immer mehr alte Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen24.06.2014 Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Altersarmut betroffen. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter für hilfsbedürftige Senioren sollen bis zum Jahr ...
Weiterlesen
Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt
26.06.2015

Kein Jobcenter-Logo auf Post vom Amt

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...
Weiterlesen
Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln
26.06.2015

Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...
Weiterlesen
Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen oft erfolgreich
25.06.2015

Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen oft erfolgreich

Hartz IV-Bezieher gewinnen häufig Gerichtsverfahren wegen Sanktionen 16.06.2014 Hartz IV-Beziehern, die einen Termin beim Jobcenter versäumen oder sich angeblich weigern eine Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzutreten, drohen Sanktionen in Form ...
Weiterlesen
Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre
26.06.2015

Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre

Fehlerhafte Beratungshilfebroschüre in Sachsen-Anhalt 11.06.2014 Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite ...
Weiterlesen
Startschuss für die erste "Hartz IV-Schule"
26.06.2015

Startschuss für die erste “Hartz IV-Schule”

Erste Schule für Kinder aus "Hartz IV-Familien" gegründet 02.06.2014 Kinder aus benachteiligten Stadtteilen wie Berlin Wedding haben meist wenig Chancen auf eine gute Schulbildung und einen erfolgreichen Berufseinstieg. Viele dieser Kinder kommen ...
Weiterlesen
Das Problem mit den P-Konten
26.06.2015

Das Problem mit den P-Konten

Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der ...
Weiterlesen
Große Koalition: Millionen für Eigenwerbung
26.06.2015

Große Koalition: Millionen für Eigenwerbung

Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegebenWährend Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition ...
Weiterlesen
Zahl der Hartz IV-Darlehen rasant gestiegen
26.06.2015

Zahl der Hartz IV-Darlehen rasant gestiegen

Immer mehr Hartz IV-Bezieher müssen Not-Kredite vom Jobcenter aufnehmen 12.05.2014 Sozialverbände und Erwerbslosen-Initiativen fordern bereits seit Langem eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau. Wie dringlich diese Forderung ist, unterstreichen ...
Weiterlesen