Datenschutz light für Hartz IV Betroffene?
27. Juni 2015

Datenschutz light für Hartz IV Betroffene?

Gilt für Hartz-IV-Berechtigte nur ein Datenschutz light? 02.05.2013 Wer in Essen die dortigen JobCenter besucht, dem bietet sich unisono das selbe Bild. Die Menschen, die hier vorsprechen müssen, sehen sich mit einem ...
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GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013
27. Juni 2015

GEZ Rundfunkbeitrag Befreiung ab 2013

Ab 2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag – was ist zu beachten 02.01.2013 Am 01.01.2013 tritt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Kraft und der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endet, kurz: aus GEZ wird der Rundfunkbeitrag. ...
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Die Abschottungsstrategie der Jobcenter
27. Juni 2015

Die Abschottungsstrategie der Jobcenter

"Audienz" beim Sachbearbeiter: Die Abschottungsstrategie der Jobcenter 13.02.2013 Bürgernähe liegt schon seit vielen Jahren im Trend. Um verwaltungstechnische Angelegen- heiten schnell und relativ unkompliziert zu regeln, wurden von den Kommunen sogenannte „Bürgerbüros“ ...
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Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE
27. Juni 2015

Hartz IV: Petition gegen die Unfähigkeit der ARGE

Unfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei der Vermittlung von Langzeit-ArbeitslosenAuf eine Petiton an den Deutschen Bundestag vom 23.05.2006 wegen des Berichtes des Bundesrechnungshofes bezüglich der Untaetigkeit und Unfaehigkeit der Bundesagentur ...
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Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler
27. Juni 2015

Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...
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Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV
27. Juni 2015

Jobcenter verweigerte Diabetes-Krankem Hartz IV

Hartz IV gefährdet die Gesundheit: Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente 13.06.2013 Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis ...
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Gefangen in Hartz IV
27. Juni 2015

Gefangen in Hartz IV

Katja Kipping: Gefangen in Armut und Hartz IV Die Verweildauern in der Arbeitslosenhilfe und in der Sozialhilfe seien zu lang. So lautete die Kritik vor den Hartz Reformen. Das offizielle Ziel ...
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Hartz IV: Keine Aufforderung zur früheren Rente
27. Juni 2015

Hartz IV: Keine Aufforderung zur früheren Rente

Aufforderung zum vorzeitigen Rentenantrag ist nicht immer rechtmäßig 26.06.2013 Die Aufforderungen vom Jobcenter, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, ist nicht in jedem Fall rechtmäßig. Das entschied das Sozialgericht (SG) Duisburg. Es bestünden ...
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Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt
27. Juni 2015

Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt

Aufstocker-Statistik der Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt Kinderzuschlag nicht 29.05.2013 Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für ...
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Rente: Kein Aufschwung für Renter
27. Juni 2015

Rente: Kein Aufschwung für Renter

Trotz guter Konjunktur: Rentner bleiben vom Aufschwung abgekoppelt "Trotz der ersten Rentenanpassung seit 2003 wird sich auch 2007 die Einkommenslage der Rentner weiter verschlechtern. Die Anpassung von 0,54 Prozent reicht nicht einmal ...
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Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen
27. Juni 2015

Studenten wollen gegen Studiengebühren klagen

Studiengebühren Verfassungswidrig? Studenten wollen Volksbegehren und Verfassungsklage Bundesweit wollen Studierende weiter gegen die Einführung von Studiengebühren vorgehen. Dabei schließen sie weitere Streiks, ein Volksbegehren gegen das Gebührengesetz nicht aus sowie Normenkontrollklagen ...
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Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam
27. Juni 2015

Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam

Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam 06.03.2013 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung ...
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Jobcenter-Betrug: Jobcenter Mitarbeiter kassiert ab
27. Juni 2015

Jobcenter-Betrug: Jobcenter Mitarbeiter kassiert ab

Jobcenter-Mitarbeiter zweigte 70.000 Euro ab 01.03.2013 Wenn es um die Bergriffe „Hartz IV“ und „Betrug“ geht, assoziieren die meisten Menschen Sozialleistungsbetrug. Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Brühl nahm es jedoch den Bedürftigen und schenkte ...
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Gericht: Kein Dauereinsatz von Zeitarbeitern
27. Juni 2015

Gericht: Kein Dauereinsatz von Zeitarbeitern

Bundesarbeitsgericht: Kein unbegrenzter Einsatz von Leiharbeitern 11.07.2013 Ein positives Urteil in Sachen Arbeitnehmerrechte erging aktuell am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach dürfen Zeitarbeitsnehmer in Betrieben ausdrücklich nur noch für eine beschränkte Zeit beschäftigt ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Jugendbett bezahlen
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter muss Jugendbett bezahlen

Bundessozialgericht: Jugendbett statt Kindergitterbett als Erstausstattung 23.05.2013 Wie angekündigt verhandelte heute das Bundessozialgericht über die Frage, ob Eltern im Hartz IV-Bezug nach der Erstattung eines Babybettes auch eine Einmalzahlung für ein Jugendbett ...
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Hartz IV Antrag ohne Ausweis
27. Juni 2015

Hartz IV Antrag ohne Ausweis

Recht auf Erlass von Gebühren für Personalausweise: Nicht jeder kann sich teure Ausweispapiere leistenEs ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass ...
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Hartz IV Beratung von der Linkspartei
27. Juni 2015

Hartz IV Beratung von der Linkspartei

Bundesweit rund 90 Beratungsstellen von der Linkspartei 16.01.2013 Wenn in der öffentlichen Debatte über die Partei Die Linke in Zusammenhang mit Hartz IV gesprochen wird, ist nie etwas über die tatsächliche Beratungsangeboten ...
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Hartz IV: Brille vom Sozialamt
27. Juni 2015

Hartz IV: Brille vom Sozialamt

Unter Umständen können die Kosten für eine Brille beim Sozialamt beantragt werden 15.03.2013 Besonders Hartz IV Bezieher haben das Problem, dass bei besonders teuren Spezialgläsern weder die Krankenkasse zahlt noch sich das ...
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Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?
27. Juni 2015

Neue Hartz IV Regelsätze verfassungskonform?

Verfassungsbeschwerde noch offen 04.03.2013 Im Juli letzten Jahres hatte das Bundessozialgericht in Kassel die neuerlicher Festlegung der Hartz IV Regelsätze als „verfassungsgemäß“ beurteilt und eine entsprechende Klage abgewiesen. Nach Meinung der Richter ...
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Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig
27. Juni 2015

Studiengebühren: Gebührensatzung rechtswidrig

Studiengebühren: Verwaltungsgerichte entscheiden: Studiengebührensatzungen rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einer Klage gegen die Studiengebührensatzung der Uni Siegen stattgegeben. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ...
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Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen
27. Juni 2015

Hartz IV: Sonderkündigungsrecht bei Krankenkassen

Neues von der GesundheitsreformArbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben die Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform Zusatzbeiträge von der derzeitigen Krankenkasse erhoben ...
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Doku: Wahnsinns letzter Schrei.
27. Juni 2015

Doku: Wahnsinns letzter Schrei.

Die deutsche Wirtschaft und Hartz IV. Ein Film von Kanal B BRD 2005/2006. Die deutschen Unternehmen schreiben horende Rekordgewinne. Es wird so viel Geld verdient wie noch nie. Gleichzeitig gibt es ...
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Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV
27. Juni 2015

Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV

„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta 23.03.2013 Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die ...
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Hartz IV & Weihnachten
27. Juni 2015

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Adventskranz, Weihnachtsbaum, Geschenke für alle Lieben, festliches Essen: Weihnachten ist kein billiger Spaß. Im Budget von Hartz IV-Empfängern ist für derartige Extra-Ausgaben kein Platz. 345 Euro stehen nach ...
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