Bürgergeld News

-Pressemitteilung-Seit Beginn der Online-Stellung von der Webseite gegen-hartz.de haben die Betreiber/innen eine individuelle Online- Unterschriften Aktion ins Leben gerufen, die vordergründig die Nöte der Arbeitslosengeld II Betroffenen widerspiegelt. Dazu Sebastian ...

Von Region, Stadt und Bundesland sind die Reglungen für "angemessene Wohnungen" sehr unterschiedlich. Was Angmessen ist, richtet sich zumeist an dem allgemeinen Mietspiegel vor Ort. Wenn das Amt feststellt, dass ...

Beim Arbeitslosengeld II werden den Empfängern enorme Pflichten auferlegt, die unter Sanktionsandrohung eingehalten werden müssen. Wit zeigen auf, welche die wichtigsten sind. Ein Euro JobsBei 1-€-Jobs müssen u.a. »erforderlich« sein, das ...

Mehr Datenschutz für Arbeitslose. Neuregelungen bei der ARGEBochum. Änderungen gibt es seit gestern für Hartz-IV-Empfänger. Die "Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender" (ARGE) ändert ihre Praxis bei der Prüfung der Kontostände ...

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung einer Anhebung des Wohngeldes zugestimmt. Ab 1.Januar 2008 gibt es nun maximal 142 Euro Wohngeld im Monat Lange hat es gedauert, bis die Koalition ...

Es gibt doch noch Gerechtigkeit! Vorab einige Infos, die dem besseren Verständnis dienen: Ich bin berufsunfähig und bekomme Leistungen nach SGB II, für meine Mitbewohnerin gilt gleiches. Wir wohnen seit ca. ...

Was planen Merkel & Co. demnächst für Erwerbslose? 04.03.2011 Kaum haben Bundestag und Bundesrat grundlegende Änderungen für das SGB II (Hartz IV) beschlossen (wir berichteten), richtet sich der Blick auf zukünftig geplante ...

Trotz Verabschiedung: Studiengebuehren sind verfassungswidrig! Gemeinsame Presseerklaerung des ABS, der LAK Hessen und des fzs anlaesslich der Verabschiedung des hessischen Studierendengebuehrengesetzes (HStuBeiG) heute in Wiesbaden Begleitet von einem Semester des oeffentlichen Widerstands, ...

Eine erneute Siegesmeldung der Bundesagentur für Arbeit (BA): Seit 15 Jahren sei die Arbeitslosenquote nicht mehr so tief wie jetzt Die Statistik-Künstler der Bundesagentur für Arbeit vermelden, dass die Arbeitslosenquote massiv ...

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Erfahrungsbericht von Norbert H. aus Ludwigshafen am Rhein: Es ist Fakt, dass es kaum Wohnungen gibt, die den Forderungen entsprechen; hier in Ludwigshafen/Rhein liegt die ...

Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gesetzgebungen als nicht praxistauglich Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gesetzgebungen als nicht ...

Frau Merkel und Hartz IV – She did it again! Strom und Heizung werden in tatsächlicher Höhe bezahlt? So zumindest behauptete es unsere Kanzlerin, Frau Angela Merkel, erneut. Diesmal gegenüber dem ...

Beurlaubte, bedürftige Studierende bekommen ALG II – außer in Jena! Im Rahmen der diversen "Hartz IV -Reformen" in den letzten Jahren wurde neben der Einführung von ALG II einigen Kommunen als ...

DIW-Studie bestätigt: Zeitarbeit kein Mittel gegen FachkräftemangelDie Leiharbeit breitet sich immer weiter aus, auch immer mehr Berufe sind davon betroffen – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. ...

IAB Studie: Arbeitslosengeld II Bezieher/innen sind bei der Suche nach Arbeitsplätzen sehr wohl kompromissbereit Aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht hervor, dass Hartz-IV ...

Das Stimmungstief der SPD ist weiter ungebrochen. Die Linke liegt in den Umfragen bei 14 Prozent Wenn man der Wahlumfrage des Forsa Instituts glauben schenken mag, so sieht es für Kurt ...

CDU Papier geht an der Realität der ALG II Empfänger vorbei Das CDU- Arbeits- Papier ist Quatsch, könnte man schnell sagen, wenn es nicht wirklich ernst gemeint wäre. Vorallem solle es ...

Die Bundes- SPD fürchtet eine erneute Kanditatur der Hessischen Spitzenkandidatin Andrea YpsilantiWie berichtet, will Andrea Ypsilanti sich erneut in Hessen zur Wahl der Ministerpräsidentin stellen. Am Wochenende stellte sich Ypsilanti ...

Ein "Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert "Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen"Vor einigen Jahren wurde die Idee eines "Bedingungslosen Grundeinkommen" noch von ...

Anspruch einer Kostenerstattung bei erfolgreichem (Hartz IV) Widerspruch. Die Möglichkeit dazu eröffnet § 63 SGB X (Auszug aus Abs. 1 und 2): "Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen ...

In Aschersleben haben Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind, eine ganz eigene Aktionsform gefunden, um gegen die Hartz 4 Gesetze zu demonstrieren. Sie gingen in einen Supermarkt, nahmen sich ...

Bei der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag unterbreiteten Verbände Vorschläge zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze. (18.05.2010) Gestern fand eine Experten Anhörung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze im Deutschen Bundestag statt. Auf Antrag ...

Essay zu Hartz IV, Prekariat und Arbeitslosigkeit:"Abhängiges Prekariat" Lieber unabhängig denken als auf solche Worthülsen der Politiker reinfallenvon Konstantin Wecker, Politik hinter den Schlagzeilen Da haben sie sich wieder was ganz ...

Statt Hartz IV ein Grundeinkommen für Alle. Neben DM Chef Prof. Götz Werner fordert nun auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Grundeinkommen In Thüringen, da tut sich was. Nach den ...

Angemessenheit der Mietkosten bei Hartz IV. Überprüfungsanträge stellen! Celle. Der Landkreis Celle hat seit Einführung der Hartz IV-Gesetze im Jahr 2005 die Angemessenheits-obergrenze für die "Kosten der Unterkunft" zu gering bemessen. ...

Der immer mehr in die Kritik geratene Bundesverteidigungsminister Jung macht mit einem neuen Vorschlag von sich reden: Jung will arbeitslose Harzt IV Empfänger im Rahmen der Terrorabwehr der Bundeswehr zwangsunterstellen.Nachdem ...

Braunschweiger Schulranzen reisen nach BerlinMehr als 6500 Kinder und Jugendliche in Braunschweig sind auf sogenannte staatliche Fürsorgeleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nagewiesen. Um auf die Notlage der Kinder und ...

Der Bürgermeister der Berlin-Nahen Stadt Strausberg trat in die Piratenpartei ein Der Ortsbürgermeister von Hohenstein und Stadtverordneter in Strausberg, Jens Knoblich trat nach eigenen Angaben in die Piratenpartei ein. Zuvor war ...

Der CDU Sozialausschuss fordert aufgrund der gestiegenen Stromkosten eine Hartz IV Erhöhung Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut behauptete, dass die Energiekosten in tatsächlicher Höhe durch die Hartz IV Bezüge bezahlt ...

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute zahlreiche Grundsatzurteile in Bezug auf die Hartz IV-Reform gefällt:1. Urteil zu den Bedarfsgemeinschaften nicht ehelicher Kinder2. Klassenfahrtskosten werden für Familien mit ALG II Bezug ...

Ich bin Gewerkschaftsmitglied, Initiator der Montagsdemos in Göttingen und bis heute deren aktiver Teilnehmer. Im Jahre 2002 bin ich nach 10jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Aus der Teilnahme an Politischen ...

Hartz IV: Goldene Regeln für den ARGE-Alltag Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar ...

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz 4 Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger ...

Hartz IV & Pfändungsschutzkonto Wegen der aktuell von den Banken praktizierten rechtswidrigen Handlungsweisen hinsichtlich der Verweigerung der Freigabe von Sozialleistungen sollten Arbeitslose ALG II-Bezieher derzeit lieber auf ein P-Konto verzichten. 07.02.2011 Seit 01 ...

Das Arbeitslosengeld II (ALG2) für Hartz4 Empfänger/innen wird nun doch erst im April oder Mai 2006 auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro in ganz Deutschland angehoben. Dieses Vorhaben der ...

Hartz IV Sonderbedarfe zusätzlich zum regulären ALG II Regelsatz Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09 Februar 2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem ...

Das P-Konto & 2012: Ein Jahreswechselproblem? 20.10.2011 1. Sozialleistungen: In Gefahr durch Pfändungen und VerrechnungenDie Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB ...

Eheähnliche Gemeinschaften waren den Hartz IV Ämtern schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wurden die Bedarfsgemeinschaftsregelungen noch eindeutiger formuliert. ALG-II-Bezieher/-innen, die unverheiratet als Paar zusammenleben, sollen mit der ...

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschalBehörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht verpflichtete ...

Vor Neujahr: Girokonto in Pfändungsschutzkonto umwandeln! 27.12.2011 Ab dem ersten Januar 2012 können jetzt auch alle Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld, Rente oder Hartz IV-Zahlungen, direkt nach der Einzahlung gepfändet werden. Wer davon ...

Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft sind, im ...

Schuldner sollten ihr Girokonto schnell in ein P-Konto umwandeln 10.02.2012 Um Hartz IV Bezüge, Lohnzahlungen oder Leistungen wie Elterngeld oder das Arbeitslosengeld vor Gläubigern zu schützen, sollten Schuldner ihr bisheriges Girokonto in ...

18.09.2015 Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im ...

Trotz Jahrzehnte langem Arbeiten bleibt nur minimale Rente Durchschnittsverdiener erhalten zukünftig nach 30 Beitragsjahren lediglich eine Rente auf Hartz IV-Niveau. Das ergab eine Studie im Auftrag des Instituts Arbeit und ...

Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter um 7,4 Prozent gestiegen 06.11.2014 Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Bundesbürger, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen sind, ...

Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld 12.11.2014 In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, ...

"Hartz 4 ist kein Kuschelrock": Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. MüllerDa ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es ...

„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für ...

Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahltWenn das Amt lange nicht zahlt, haben Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld Anspruch auf ...

Finanzielle Nachteile von alleinerzogenen Kindern durch geplante Hartz IV-Kürzungen in der Hauptbedarfsgemeinschaft 27.11.2014 Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich zukünftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist ...

Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?01.12.2014 Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf ...

Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen 03.12.2014 Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das ...

10.12.2014 Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und ...

ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 10.12.2014 Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, ...

Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich 15.12.2014 Ab 1. Januar 2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) veröffentlichte die neuen Zahlen zum Jahresende, nach denen sich der ...

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke) Vorwort: Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche ...

Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte25.12.2014 Zum Jahreswechsel 2015 ändern sich zahlreiche grundlegende Regelungen. Zum einen werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben, ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt ...

Hartz IV Hilfe Offenbach: Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus ...

Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"-Bezieher31.12.2014 Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen ...

Für 475 Euro Eintrittspreis im 5*+ Ritz Carlton: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht bei Luxusveranstaltung bei einem Gläschen Champagner. Wie glaubhaft sind Politiker dann noch, die sich eigentlich für die Rechte ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher können Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Eigenheim-Hypothek geltend machen, wenn die Unterkunft lange vor dem Leistungsbezug erworben wurde und die Raten angemessen sind Erwerbslose, die über ...

Urteil: Studenten mit Wohnsitz bei den Eltern erhalten immer niedrigeren Bafög-Satz, auch wenn die Eltern Hartz IV beziehen 15.01.2015 Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen, haben grundsätzlich einen geringeren Bafög-Anspruch als ...

Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im JobcenterSeit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen durch, um für sich als Arbeitgeber zu werben. De facto hat ...

Nahles plädiert für verlängerte Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I Anspruch 26.01.2015 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prüft derzeit, ob die Anspruchsberechtigung für das Arbeitslosengeld Eins erleichtert werden könnte. Derzeit müssen Erwerbslose in den ...

Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr ...

Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten 03.02.2015 Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. ...

Gesamtbetrag wird erst am Schluss genannt 09.02.2015 Im Rhein-Kreis sorgen derzeit neue Hartz IV-Bescheide für Verwirrung bei tausenden Hartz IV-Beziehern. Grund ist der neue Aufbau der Bescheide. Während bisher der Gesamtbetrag der ...

Inge Hannemann könnte zukünftig im für die Linke ins Landesparlament einziehen 13.02.2015 Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die in den Medien auch„Hartz IV-Rebellin“ genannt wird, tritt am kommenden Sonntag als parteilose Kandidatin ...

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen19.02.2015 Täglich werden Millionen von Spam-Mails an unwillige Empfänger versendet. Dieses Mal geben sich die Betrüger ...

Hartz IV-Nubbel beschimpft, mit Senf bestrichen und mit Sauerbier "getauft": Politischer Aschermittwoch der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg 19.02.2015 Angesichts des 10jährigen "Jubiläums" des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der ...

LEO-Linke Erwerbslosengruppe Köln: Zersetzung mit System. Ein Gesprächsprotokoll mit PAP/IFK (Persönlicher Ansprechpartner/Integrationsfachkraft) N. N.Zu Beginn spricht N. N. die fünf Stellenangebote an, die er mir mit der Einladung zugesandt hat. ...

Skandal: Jobcenter entsorgt Hartz IV-Akten mit sensiblen Daten im Müllcontainer eines Einkaufszentrums 04.03.2015 Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige ...

„Angemessenheit der Unterkunftskosten“ im SGB II verfassungswidrig? 06.03.2015 Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung ...

Umfrage: SPD hat durch die Einführung von Hartz IV viel Glaubwürdigkeit verloren09.03.2015 Die SPD bekommt das Image als "Hartz IV Partei" nicht los. Meinungsumfragen zufolge kommt die SPD weiterhin auf nicht ...