Bürgergeld News

Volkssolidarität lehnt weiterhin Rente mit 67 Jahren ab"Die Volkssolidarität lehnt die Rente mit 67 ab und fordert, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, ...

Es ist Ostern und die Bezinpreise steigenWie immer an den Feiertagen kann man eins beobachten: Die Benzinpreise schnellen in die Höhe und die Verbraucher haben das Nachsehen. Zumeist sind die ...

Ein Leserbrief: Ein Paar Worte an Herrn Michael Glos Der Artikel 23 "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der UNO beinhaltet folgende Aussagen: 1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie ...

Urteil: 3,88 Euro Stundenlohn für Haushaltshilfe ist sittenwidrig 26.06.2014 Ein Stundenlohn in Höhe von 3,88 Euro für eine Haushaltshilfe ist sittenwidrig. Das urteilte das Frankfurter Sozialgericht (SG). Im konkreten Fall hatte ein ...

Keine Schneeschmelze bei SockelarbeitslosigkeitZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch von der Linkspartei: "Über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch ...

Berufsverbot zwang Lehrer in die Hartz IV Falle. Der Vorwurf: Der werdene Lehrer hatte sich politisch in einer antifaschistischen Organisation engagiert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kippte nun endlich das Berufsverbot – ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Weisung herausgegeben. Dieses mal zur Einkommensanrechnung § 11, 11a 11b SGB II. Beachtenswert darin ist die Randziffer (Rz. 11.130). Die BA beschäftigt sich ...

Hartz IV Empfänger dürfen nicht beschenkt werden.Geschenke, insbesondere Bargeldgeschenke zu Weihnachten, Geburtstagen, Firmungen und Konfirmation können Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Sozialhilfe (Sozialgeld) führen. Die Linkspartei hatte eine ...

Philipp Mißfelder (CDU) pöbelt und hetzt wieder einmal herum. Augenscheinlich dient dieser Rundumschlag dazu, Schaden von seiner Person und der Partei abzuwenden. Aber worum geht es eigentlich? Herr Mißfelder hat ...

Universitäten verwenden Studiengebühren nicht für die Weiterentwicklung der Forschung und Lehre Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung verwenden zahlreiche Universitäten die erhobenen Studiengebühren nicht für das, wofür sie vom Gesetzgeber gedacht seien. ...

Der Vorsitzende des IFO-Institutes, Prof. Hans-Werner Sinn, lässt den Hauptverantwortlichen der gegen-hartz.de Redaktion durch einen Anwalt kostenpflichtig abmahnen Der Vorsitzende des Münchner Institutes für Wirtschaftsforschung (IFO), Prof. Hans Werner Sinn, hat ...

Hartz IV-Bezieher müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen 03.07.2014 Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen ...

Studiengebühren: Ablehnung von Studiengebuehren erneut bestaetigt. Mehrheit im Senat der FH Duesseldorf liess sich nicht umstimmen Nicht nur am 22. Maerz 2007 hatte sich der Senat der Fachhochschule Duesseldorf in seiner Sitzung ...

Wichtige Hinweise bei Arbeitslosengeld II (ALG II) und Diabetes mellitus Typ IIHannover. Mit seinem Beschluss vom 02.03.2007 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az L 8 AS 5/07 NZB, B.v. 02.03.2006) wegen ...

Die meisten Widersprüche werden wegen Aufhebungsbescheiden und Rückforderungen eingelegt 22.06.2014 Allein im Monat Mai legten Hartz IV-Bezieher rund 200.000 Widersprüche gegen ihrer Ansicht nach zu unrecht erlassene Bescheide der Jobcenter ein. Während ...

Rente: Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit befürwortet die Rente mit 70 Jahren"Es ist erfreulich, das sich der Regierende Bürgermeister von Berlin der Entwicklung der älter werdenden Gesellschaft widmet. Aber seine Idee ...

CDU-Rentenexperte Peter Weiß spricht sich gegen geforderte Änderungen bei "Rente mit 67" aus. Die Gewerkschaften machen weiter mobil. Die IG Metall droht, die Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters bis zur ...

Natürlich muss ein Dieb verurteilt werden. Muss er?Ein Kommentar von U. Krahmer zu Hartz IV: 6 Monate Haft für Brötchen klauen Jedenfalls hat es diesen erwischt, wegen 85 Cent. Was ist ...

BSG-Urteil: Erwerbslose verlieren ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld nicht automatisch wegen Meldeversäumnissen Erwerbslose verlieren nicht automatisch ihren Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld, wenn sie mehrfach nicht zu Pflichtterminen bei der Agentur für ...

Jobcenter will sich für Ausreiseaufforderung bei Hartz IV-Betroffenen entschuldigen. Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel (SPD), Ute Kumpf (SPD) und Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hatten sofort Hilfe und Unterstätzung angeboten. Stuttgart. Bei dem Fall, indem ...

Hartz IV-Leistung wird bereits häufig für zwölf Monate, statt wie bisher für sechs Monate bewilligt12.01.2015 Hartz IV-Leistungen werden mittlerweile häufig für zwölf statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das teilte ...

In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten 16.10.2014 Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig ...

Hamburger Diakonie fordert Anhebung der Miet-Zuschüsse für Bedürftige Hamburg (epd). Das Diakonische Werk Hamburg (DW) schlägt Alarm: Es gibt nicht genügend preiswerten Wohnraum. "Für Menschen mit wenig Geld ist die Wohnungssuche ...

Immer mehr Jobcenter betreiben eine Abschottungsstrategie, um von ihren „Kunden“ ungestört zu bleiben 05.05.2015 Immer mehr Jobcenter schotten sich von ihren „Kunden“, den Hartz IV Leistungsberechtigten, ab. So auch das Jobcenter Hamburg. ...

Gericht gab Untätigkeitsklage statt: Jobcenter reagierte acht Monate lang nicht 09.04.2013 Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeitsklage ist ...

Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE – Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/„lokale Stellenbörsen”, in Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und örtlichen Alg II-Trägern ...

In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen kostenpflichtig im Callcenter In Pforzheim landen Hartz IV Empfänger bei Rückfragen zum Arbeitslosengeld II kostenpflichtig im Callcenter, wenn sie die Arge kontaktieren müssen. ...

Hartz IV-Bezieher können 150 Euro-Gutschein für energieeffizienten Kühlschrank bekommen 31.07.2014 Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank ...

Erschreckende Zahlen: Etwa 40 Prozent der alleinerziehenden Elternteile sind auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen Nach Informationen des Bundesfamilienministeriums sind rund 660.000 alleinerziehende Elternteile auf Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Das ergibt ...

Hartz IV nach der Bundestagswahl 2009: Was bringt die Bundestagswahl für Erwerbslose, Erwerbstätige ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger? Am 27 September 2009 findet die Bundestagswahl statt. Da entscheidet sich, ...

Hartz IV – LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern17.07.2014 Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. ...

Der DGB prüft, ob die Rente 67 Verfassungswidrig ist und ob eine Verfassungsklage eingereicht werden kann.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) prüft, ob eine Verfassungsklage gegen die Rente mit 67 Jahren Aussicht ...

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes: Der VdK rät Hartz-IV-Familien, Widerspruch einzulegen Betroffene können Musterwiderspruch im Internet herunterladen Der Sozialverband VdK Deutschland rät Hartz-IV-Familien mit Kindern, Widerspruch gegen Behördenbescheide einzulegen oder einen ...

Linke geht Gerüchten wegen geplanter Drogentest von Erwerbslosen nach 24.09.2014 Nachdem Anfang September bekannt wurde, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zukünftig Drogentest bei Erwerbslosen durchführen will, befasst sich nun die Fraktion ...

Zahl der von Armut bedrohten Alleinerziehenden in Niedersachsen steigt weiter 18.07.2014 Immer mehr Alleinerziehende sind in Niedersachsen von Armut betroffen oder bedroht. Das geht aus einem Bericht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ...

10.000 Protestpostkarten gegen Rente mit 67 "Die Protestpostkartenaktion der Volkssolidarität gegen die Rente mit 67 hat ein breites Echo innerhalb und außerhalb des Verbandes gefunden. Mitglieder und Mitarbeiter sowie weitere Bürger ...

Jeder elfte Bundesbürger ist von Hartz IV Sozialleistungen abhängig Seit der Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 sind ununterbrochen sieben Millionen Bundesbürger von Hartz IV Sozialleistungen abhängig. Im Mai ...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-BeziehernWenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. ...

Haribo distanziert sich von Thomas Gottschalk: Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschlands distanziert sich die Süßwaren- Firma HARIBO von Thomas Gottschalks "Hartz IV Witz". Für die Firma Haribo und insbesondere ...

In "NRhZ 82" veröffentlichte einen Kölner Aufruf zum Austritt aus der WASG – Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit, in der eine heftige Diskussion über die geplante Fusion mit der PDS läuft. Hier ...

Das Jobcenter sei "ein privates Gelände" 25.08.2014 Am 1. September findet die „Zahltag“ Aktion vor dem Jobcenter statt. Unter dem Motto „Erkämpfen von sozialen Rechten in den Jobcentern und Sonderrechtszonen für Erwerbslose ...

Hartz IV TV Tip 70 Prozent Mensch – Hartz IV für Kinder. Fernsehhinweis auf eine anstehende TV Talkrunde im Programm des MDRDas Bundessozialgericht hält die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig. Wie ...

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert das Jobcenter Landkreis Göppingen dafür, im Rahmen der ab 18.08.2014 stattfindenden Softwareumstellung auf die neue ALG-II-Berechnungssoftware ›ALLEGRO‹, offen gültiges Recht zu brechen. 12.08.2014 "Das Jobcenter Landkreis Göppingen kündigt ...

Folgen der Gesundheitsreform: Privat- Versicherte (PKV) werden bei der Vergabe von Arztterminen bevorugt. Kassenpatienten müssen bei Fachärzten oft Wochenlang auf einen Termin warten.Patienten, die nicht privat versichert sind, müssen deutlich ...

Die Hansestadt Hamburg startet ein neues Pilotprojekt für ältere ALG II Empfänger: Die "2-Euro-Jobs" Die Stadt Hamburg möchte 150 neue "Zwei-Euro-Job" Stellen für ältere Erwerbslose ab 50 einrichten. Geplant seien jedoch ...

CSU & Hartz IV Die CSU in Bayern fordert mehr Hartz IV Leistungen für Kinder, jedoch verknüpft mit staatlichen Vorgaben Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel überschlägt sich die Politik geradezu ...

GEZ erkennt Beratungsstellen als "Bestätigungsstellen"an. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialgeld hat man auf Antrag ein Recht auf GEZ Befreiung. Das war in der Vergangenheit zum Teil mit einem ...

Wenn die Arge nicht zahlt: Am Monatsende kein ALG II erhalten? Sofort reagieren – von alleine kommt kein Geld! Viele ALG-II-Empfänger stehen am Monatsanfang ohne Geld da und warten geduldig auf ...

Offener Brief an Oskar Lafontaine und die Partei Die LinkeIn Deutschland ist die Armut in den letzten Jahren (OECD – Studie) schneller gewachsen als in allen anderen Industrienationen. Dies ist ...

DGB, SoVD und VdK legen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten ein Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde ...

Hartz IV Anspruch trotz Sparguthaben der OmaDas von einer Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegte Sparkonto führt nicht zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II, wenn ...

Linke und Paritätischer Wohlfahrtsverband wollen armen Kinder und Erwachsenen Urlaub ermöglichen 11.08.2014 Nach den Sommerferien wird die Schere zwischen Arm und Reich in den Schulen besonders deutlich: Während die einen von tollen ...

Sozialgericht Heilbronn: Datengrundlage für Mietobergrenzen muss verlässlich und gültig sein 21.04.2015 Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den ...

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch fordert "härtere Sanktionen" gegenüber "arbeitsunwilligen" Hartz IV Empfängern. Koch spricht von "Sozialleistungsmissbrauch" Der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) erneuerte seine Position, dass "härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer einzuführen" ...

Im März 2009 möchte Siegrfried Kurtz einen Fußmarsch durch Deutschland unternehmen, um gegen Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit zu demonstrierenAm 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von ...

Nachbemerkungen zum Artikel "Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft"Seit Hartz IV ist alles anders. Nach einem Beschluss des SG Reutlingen entscheidet also nicht mehr der Bürger über seinen Willen, viel ...

Jeder 3. Arbeitnehmer schleppt sich trotz Krankheit zur Arbeit. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist größer, als die Achtung vor der eigenen Gesundheit. Nach Angaben der Betriebskrankenkassen hat sich der Krankenstand ...

In Großbritanien werden Stimmauswertungen vorgenommen, um "Sozialbetrüger" zu entdecken Laut der englischen Tagespresse werden sogenannte Lügendetektoren eingesetzt, um möglichen "Sozialbetrügern" auf die "Schliche" zu kommen. Die britischen Jobcenter setzen diese neuartigen ...

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. ...

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...

JU Chef Philipp Mißfelder schikaniert weiter Hartz IV Empfänger und erneuert seine skandalösen Aussagen. Er werde sich nicht entschuldigen und fordert "Gutscheine" für Hartz IV Betroffene. Bayerns JU-Chef Müller fordert ...

Sozialgericht lehnt Eilantrag ab: keine MPU auf Hartz IV nach FührerscheinentzugEin Führerschein ist für die meisten Berufe ein Muss. Die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sinken enorm, wenn ein Arbeitssuchender ...

Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-AnwaltDie Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den "Hartz IV-Rechtsanwalt Thomas Lange" endet mit einem Freispruch für den Juristen. In seinen Büros in ...

Studie: Die meisten Aufstocker werden trotz Mindestlohn weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein 23.07.2014 Derzeit gibt es rund 1,3 Millionen Menschen, die einen Job haben und dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. ...

In Göttingen kürzt eine bekannte Bäckerei- Kette 3 Arbeitnehmerinnen wegen "zu hoher Krankheitsstände" den Lohn Eine neue Praxis der Lohnsenkungen macht die Runde; in Göttingen hat eine bekannte Bäckerei den Lohn ...

Bürgergeld anstatt Hartz IV: Der Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) aus Thüringen forderte erneut: 800 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Menschen. Doch hebt das von Dieter Althaus geforderte "Bedingungslose Grundeinkommen" die ...

Bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hannover und Niedersachsen konnte die PDS / Das Linksbündnis im Vergleich zur vorigen Wahl fast verdoppeln. Dennoch wurden die magischen 5 % nur in einzelnen ...

Der Erwerbslosen- Verein Tacheles e.V. fordert das Jobcenter Coburg Land auf, die rechtswidrige Antragspraxis sofort zu beenden! Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Leistungsbeziehern drastisch ein. ...

Rechtsanwalt Martin Reucher: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber. Erfolg für den Bochumer Rechtsanwalt Reucher und Hartz IV-BerechtigteRechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht ...

Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet!Am 13.03.2007 besuchten die "Überflüssigen" den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem "goldenen ...

Kürzungen der Hartz-IV Leistungen nur bei RechtsbelehrungSanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) dürfen nicht ohne Vorwarnungen durch die Ämter ausgesprochen werden. Wenn z.B. ein Betroffener gegen die Regelungen Eingliederungsmaßnahme verstößt, ...

Urteil: Eingliederungsverwaltungsakt ist gegenüber Hartz IV-Beziehern sofort vollziehbar 15.09.2014 Wenn das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt anordnet, ist dieser gegenüber dem Hartz IV-Bezieher sofort vollziehbar. Das gilt auch, wenn auch der Betroffene Klage beim ...

Die Kluft zwischen Arm und reich wird immer größer, mahnt Diakoniepräsidenten Ludwig MarkertDie Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten ...

Rente 67: Fakten und Chancen sehen statt Mythen und Bedrohung Deutliche Kritik an der demografischen Begründung für politische Entscheidungen wie bei der Rente mit 67 übte der Präsident derVolkssolidarität, Prof. Dr. ...

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an 06.10.2014 Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als ...