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25. Juni 2015

Bundestag beschließt Hartz IV Härtefallregelung

Hartz IV Härtefallregelung passiert den Bundestag(24.04.2010) Wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, hat der Bundestag die gesetzliche Hartz IV Härtefallregelung beschlossen. Die Gesetzesneuregelung muss allerdings noch den Bundesrat passieren. Künftig sollen Arbeitslosengeld ...
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polizisten tritt berlin 150x120 - Skandalvideo: Polizisten-Tritt ins Gesicht
25. Juni 2015

Skandalvideo: Polizisten-Tritt ins Gesicht

Ein Polizeibeamter einer Berliner Einsatzhundertschaft tritt einen am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht, nachdem andere Polizisten ihn umgerannt hatten. (02.05.2010) Im Internet kursiert ein Video von einem erneuten brutalen Übergriff eines ...
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a2ll 150x120 - Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen
25. Juni 2015

Hartz IV: Veröffentlichung von Arge-Briefen

Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden? Eine Arge-Sachbearbeiterin stellte Strafantrag gegen den Betreiber der Internetseite der Potsdamer Erwerbslosen-Gruppe. (09.05.2010) Vor dem Potsdamer Amtsgericht wird derzeit ein interresantes Verfahren geführt. Weil ...
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25. Juni 2015

Statt Sparkurs Krisenverursacher belasten

Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten! (18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Jobcenter-Reform in Sicht

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der ...
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hartziv 150x143 - Das lange Warten auf den Hartz IV Bescheid
25. Juni 2015

Das lange Warten auf den Hartz IV Bescheid

In Witten wurde ein neues EDV-System eingeführt: Für Hartz IV-Betroffene heißt das ewig langes Warten. (02.06.2010) Im Nordrhein-Westfälischen Witten müssen Hartz IV-Betroffene derzeit besonders lange warten, weil das Jobcenter Witten eine ...
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hartzpolitiker 150x136 - Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik
25. Juni 2015

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politik

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...
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148996 144x150 - Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut
25. Juni 2015

Hartz IV: Elterngeld-Streichung erhöht Armut

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...
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urteil 150x99 - Hartz IV: Zusammenhang zwischen Armut und Krankheitsrisiko offenbart
25. Juni 2015

Hartz IV: Zusammenhang zwischen Armut und Krankheitsrisiko offenbart

Bundessozialgericht: Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen, trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze. (17.06.2010) Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Bundessozialgerichtes bis zur ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Arge Mitarbeiter missachten Datenschutz

Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. (25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum ...
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tafel 150x147 - Hartz IV Regelsätze: Nur 23 Euro mehr für Kinder?
25. Juni 2015

Hartz IV Regelsätze: Nur 23 Euro mehr für Kinder?

Will die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder nur um 20 Euro anheben? (05.07.2010) Die Bundesregierung will anscheinend nur 23 Euro mehr pro Monat für die Neufassung der Hartz IV Regelsätze für ...
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elterngeld minijob 150x106 - Korrekturen bei Hartz IV- Elterngeld-Kürzungen?
25. Juni 2015

Korrekturen bei Hartz IV- Elterngeld-Kürzungen?

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...
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wohnungsgroesse hartz iv 150x150 - Hartz IV: Drohen neue Zwangsumzüge?
25. Juni 2015

Hartz IV: Drohen neue Zwangsumzüge?

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...
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hartz iv hundehuette 150x120 - Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt
25. Juni 2015

Verdi: Hartz IV-Bezieher in Hundehütten gedrängt

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Kluft zwischen Arm und Reich rasant gestiegen
25. Juni 2015

Kluft zwischen Arm und Reich rasant gestiegen

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...
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wohnung 150x102 - FDP Parteitag: Bald pauschale Hartz IV Wohnkosten?
25. Juni 2015

FDP Parteitag: Bald pauschale Hartz IV Wohnkosten?

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen. (25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die ...
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25. Juni 2015

Bad Schwartau schiebt Hartz IV Bezieher ab

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV
25. Juni 2015

Bundestag stimmte gegen Abschaffung von Hartz IV

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...
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hartzlupe 150x120 - Datenschutz und Hartz IV
25. Juni 2015

Datenschutz und Hartz IV

Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel (18.05.2010) Ein Hartz IV-Betroffener hat in seiner Bewerbung an ein Zeitarbeitsunternehmen auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen. Nun mag man darüber streiten ob dies sinnvoll ...
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25. Juni 2015

Roland Koch verlässt das sinkende Schiff

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...
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25. Juni 2015

Arge-Kundenzufriedenheit von neutraler Stelle!

Die Linke fordert: "Kundenzufriedenheit" bei der ARGE von neutraler Stelle erfassen Eine unabhängige Befragung der Kunden der ARGE Saarbrücken hat DIE LINKE am vergangenen Donnerstag in der Regionalversammlung gefordert. Michael Botzet, ...
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25. Juni 2015

Protest gegen das unsoziale Sparpaket

Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen das geplante Sparpaket. (07.06.2010) Zwar ist das Sparpaket der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt, allerdings sind die wesentlichen Eckpunkte bereits bekannt. So sollen vor allem ...
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25. Juni 2015

Provokateur Thilo Sarrazin schlägt erneut zu

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) provoziert erneut: Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (11.06.2010) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (immer noch SPD) provoziert erneut und steigert augenscheinlich sein rechtspopulistisches Level. ...
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25. Juni 2015

Jeder dritte Jugendliche auf Hartz IV angewiesen

In Berlin lebt jeder dritte junge Mensch unter 18 Jahren von Hartz- IV Bezügen (17.06.2010) In Berlin ist mittlerweile jede dritte junge Mensch unter 18 Jahren auf Hartz IV Leistungen angewiesen. ...
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