“Versprochen gebrochen?” kritisert der Paritätische Gesamtverband aktuell die Bundesregierung. Denn bereits im November letzten Jahres wurde ein Sofortzuschlag für Familien angekündigt, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag Leistungen beziehen.
“Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen” mahnt deshalb Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Schließlich wurden die Hilfen bereits im November angekündigt. Bis heute sind allerdings nur einzelne Verlautbarungen und Mutmaßungen bekannt geworden. Immerhin sind seit dem 4 Monate vergangen.
Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an dem Zuschlag
“Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Sofortzuschlag”, beteuert hingegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel (Grüne). Derzeit werde der Zuschlag innerhalb der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP beraten. Allerdings sei bis jetzt unklar, wie hoch dieser Zuschlag ausfallen soll.
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Zur Höhe wollte sich die Ministerin demnach nicht äußern. Im politischen Berlin kursiert, dass der Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien bei 25 Euro im Monat liegen könnte.
Anspruch auf diesen Zuschlag sollen Familien haben, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag Leistungen beziehen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland noch immer Kinder in Armut leben“, erklärte Spiegel via Twitter.
Bereits im Januar berichteten wir, dass das Nachrichtenportal „Business Insider“ in Erfahrung gebracht haben will, dass die Bundesfamilienministerin einen Zuschlag von monatlich 25 Euro für rund 2,7 Millionen betroffene Kinder und Jugendliche verhandelt. Der Zuschlag soll demnach nicht einmalig, sondern zunächst von Dauer sein.
Zuschlag soll Zeit überbrücken
Der Zuschlag soll die Zeit bis zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung überbrücken. Diese wird derzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Kindergrundsicherung soll auch das bisherige Kindergeld ersetzen.
Die Höhe ist noch nicht abschließend geklärt
Das Bundesarbeitsministerium will zwar laut dem Blatt den Zuschlag auch, dieser soll allerdings niedriger als 25 Euro ausfallen. Vielmehr sollen es eher 10 Euro statt 25 Euro werden. Allerding würden die Verhandlungen zwischen den drei Ministerien noch andauern.
Rund 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche sollen einen Anspruch auf den monatlichen Zuschlag haben. Vor ihrer Amtsübernahme hatte die Bundesfamilienministerin im letzten Jahr einen Kinderzuschlag bei Hartz IV bereits angekündigt. Zu jener Zeit gab es allerdings noch keine Angaben zur Höhe.
Langfristig eine Kindergrundsicherung geplant
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP planen im Grundsatz die Leistungen für Kinder zusammenzufassen und in eine Kindergrundsicherung umzustruktuieren. Familien, die einkommensschwach sind, sollen die Kindergrundsicherung automatisch ohne Antrag erhalten. Bislang sind Anträge sehr bürokratisch und zeitaufwendig. Das soll mit der Kindergrundsicherung vereinfacht werden.
Die bisherige Erhöhung der Regelleistungen zum Jahreswechsel wird von vielen Seiten heftig kritisiert. Die Verteuerungsrate, die steigenden Strom- und Heizkosten führen derzeit zu einer massiven Unterdeckung. Davon sind vor allem auch Kinder betroffen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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