Hartz IV Klagen in Niedersachen
27. Juni 2015

Hartz IV Klagen in Niedersachen

Niedersachsen: 32500 Verfahren gegen Hartz4! Rund 32 500 Verfahren bzw. Klagen sind in den überwiegenden Fällen gegen die umstrittene Hartz 4 Reform 2005 bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten eingegangen. 2004 waren ...
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Trotz Dementi: Jobcenter Spionage bei Facebook
27. Juni 2015

Trotz Dementi: Jobcenter Spionage bei Facebook

Und sie tun es doch: Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV Bezieher bei Facebook hinterher 28.05.2013 In der vergangenen Woche wies der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in aller Deutlichkeit daraufhin, dass Jobcenter Hartz IV-Berechtigten nicht ...
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Keine Hartz IV Hausbesuche mehr?
27. Juni 2015

Keine Hartz IV Hausbesuche mehr?

Eine Wiesbadenerin, die seit Herbst 2005 auf Hartz 4 angewiesen ist, hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen "Hausbesuche" des Amtes für soziale Arbeit. Diese muss sie nicht hinnehmen. Das Urteil ...
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Bildungsträger droht mit Hartz IV Sanktionen
27. Juni 2015

Bildungsträger droht mit Hartz IV Sanktionen

Nach Angaben des Kreisverbandes der Linken droht ein Weiterbildungsträger neuerdings mit Sanktionen 05.04.2013 Um das Armutssystem Hartz IV hat sich über Jahre hinweg eine regelrechte Armutsindustrie gebildet, bestehend aus sogenannten Bildungsträger oder ...
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Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit
27. Juni 2015

Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit

Geschönte Arbeitslosenzahlen und die Wahrheit dahinter 07.03.2013 Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 ...
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70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstocken
27. Juni 2015

70 Milliarden Euro für Hartz IV Aufstocken

Seit 2005 über 70 Milliarden für Aufstocken von Hungerlöhnen 22.12.2012 Seit dem Jahre 2005 hat der deutsche Staat rund 70 Milliarden Euro zur Hartz IV Aufstockung aufgebracht. Das ergeht aus einer Antwort ...
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Hartz IV: Anträge müssen schnell nachgeholt werden
27. Juni 2015

Hartz IV: Anträge müssen schnell nachgeholt werden

Neben zahlreichen weiteren Neuerungen wird ab dem 1. August 2006 die „Unverzügliche“, Nachholende Antragsstellung nach § 40 Abs. 3 eingeführt. Nach § 28 SGB X kann eine Antragsstellung nachgeholt und ...
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Regierung drückt sich vor Hartz IV Neuberechnung
27. Juni 2015

Regierung drückt sich vor Hartz IV Neuberechnung

Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz 02.07.2013 Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts ...
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Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule
27. Juni 2015

Hartz IV: Anspruch auf Leistungen für die Schule

Hartz IV: Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Schule. Wer hat einen Anspruch darauf? Mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familien-leistungsgesetz) wurde eine zusätzliche Leistung für die ...
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Hartz IV: Immer mehr Sanktionen gegen Behinderte
27. Juni 2015

Hartz IV: Immer mehr Sanktionen gegen Behinderte

Viele Jobcenter nehmen keine Rücksicht auf Behinderungen 29.07.2013 Heidi Steffen engagiert sich seit 39 Jahren für Hörgeschädigte. In ihrem Verein „Durchblick“ unterstützt sie Betroffene als Oraldolmetscherin und fungiert als ihre Interessenvertreterin ...
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Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...
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P-Konto darf nicht mehr kosten
27. Juni 2015

P-Konto darf nicht mehr kosten

Bundesgerichtshof stärkt Rechte beim P-Konto: P-Konten dürfen nicht mehr als normale Konten kosten 20.07.2013 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestärkt. Demnach dürfen Banken keine höheren Gebühren für ein ...
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Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe
27. Juni 2015

Hartz IV: 36 Euro Weihnachtsgeld bei Sozialhilfe

Der Bundesrat billigt 36 Euro Weihnachtsbeihilfe für Sozialhilfe- EmpfängerInnen zu. Angleichung des Regelsatzes in Ost und West Wer Sozialhilfe bezieht (nicht zu verwechseln mit ALG II!), erhält in diesem Jahr 36 ...
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Hartz IV: Schneller in die Altersarmut
27. Juni 2015

Hartz IV: Schneller in die Altersarmut

"Der 1. Februar 2006 wird als schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen. Die drastische Reduzierung der Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld I auf maximal 12 bzw. 18 Monate (für über ...
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe weiterhin möglich
27. Juni 2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe weiterhin möglich

…aber erschwert!Wie wir bereits berichteten, soll die Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger/innen in Zukunft nur noch gegen eine Gebühr gewährt werden. Siehe: Zu wenig Prozesskostenhilfe für Hartz IV Empfänger. Dem ...
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Keine Sanktionen ohne Rechtsfolgebelehrung
27. Juni 2015

Keine Sanktionen ohne Rechtsfolgebelehrung

Jobcenter müssen ALG-II-Bezieher über mögliche Kürzungen informieren 11.04.2013 Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu ...
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Angriff auf Berliner Jobcenter, SPD und Argen
27. Juni 2015

Angriff auf Berliner Jobcenter, SPD und Argen

Angriff mit Farben und Steine auf Berliner Jobcenter und Arbeitsagenturen 07.05.2013 Offenbar linke Aktivisten griffen in der Nacht zum zweiten Mai sechs Jobcenter und Arbeitsagenturen sowie das Haus der SPD-Landesgeschäftsstelle in der ...
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Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgen
27. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgen

Jobcenter sollen kranke Hartz IV Bezieher verfolgen: Eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Mitarbeiter der Jobcenter aktiv zum Rechtsbruch auf08.04.2013 Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört ...
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Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür
27. Juni 2015

Hartz IV Optionskommune und die Behördenwillkür

Optionskommune Wiesbaden und die Behördenwillkürvon Dietmar BrachVerträge sind eigentlich dafür da, dass sie eingehalten werden. Dies gilt im Besonderen für die öffentlich-rechtlichen Verträge, die sog. Eingliederungsvereinbarungen. Wer sich nicht an ...
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Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?
27. Juni 2015

Welches Gehalt entspricht dem ALG II Regelsatz?

Arbeit muss sich lohnen- zumindestens sollte man als Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, als dass, was man bei Hartz IV erhält. Eine kleine Anfrage im Bundestag hat es zu ...
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Hartz IV: Neue Projekte zur Reintegration
27. Juni 2015

Hartz IV: Neue Projekte zur Reintegration

Wie sinnvoll sind die neuen Modellprojekte der Bundesagentur für Arbeit? 25.06.2013 Der Hartz IV Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat es bereits in einem Gastartikel des Zeit Magazins angekündigt: Ein-Euro-Jobs ...
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Trotz ALG-I einen Hartz IV-Anspruch
27. Juni 2015

Trotz ALG-I einen Hartz IV-Anspruch

Immer mehr Menschen müssen trotz Arbeitslosengeld-1 Anspruch zusätzlich Hartz IV beantragen 26.02.2013 Weil das Arbeitslosengeld Eins als Versicherungsleistung nicht ausreicht, müssen laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA) immer mehr Betroffene ...
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Studie: Hartz IV ist gescheitert
27. Juni 2015

Studie: Hartz IV ist gescheitert

Fordern und Fördern ist gescheitert: Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Sanktionen 08.08.2013 Wissenschaftler der Universität Jena zeigen mit ihren aktuellen Forschungsergebnissen, dass die Hartz IV Arbeitsmarktpolitik fatale Folgen für die Betroffenen hat. ...
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Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler
27. Juni 2015

Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler

15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert 04.11.2013 In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. ...
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