Bürgergeld News

WASG BERLIN: Koalitionäre schonen die Großindustrie und schröpfen Mieter und Mittelstand Zur "Haushaltsstrategie der Koalition", wie sie im "Koalitionsverhandlungs-Info Nr. 5" der Linkspartei.PDS niedergelegt ist, erklärt WASG-Landesvorstandsmitglied Gerhard Maierhöfer: Harald Wolf und ...

Hartz IV Musterklage gegen den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsatz: Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat Wiesbaden. In ...

Mietkautionen und Hartz 4 07.03.2012 Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation ...

Eigenleistung stärken – öffentliche Haushalte entlasten. Jobcenter Berlin-Pankow beschreitet neue Wege – Deutschlandweiter Modellcharakter. Wer Ehepartner verweigert, riskiert eine saftige Sanktion! Aktionstag am 1.April 2009! Mit einer eher ungewöhnlichen Maßnahme soll jetzt ...

Michael E. beendet politischen Hungerstreik: Jobcenter lenkt ein 18.04.2012 Heute hat der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik erfolgreich beendet. Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Herrn E. die kompletten ...

Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen müssen Interessen beider Vertragspartner berücksichtigen 09.07.2013 Die meisten Hartz IV-Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig. Darauf weist Rechtsanwältin Daniela Weise aus Jena gegenüber „123recht.net“ hin. Demnach sind die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der ...

Keine hohen Gebühren für Nacherstellung von KontoauszügenDie Leistungsträger fordern bei der Antragstellung von Hartz IV-Leistungen immer auch die Vorlage von Kontoauszügen. Viele Antragsteller haben jedoch ihre Kontoauszüge nicht aufbewahrt und ...

Hartz IV: Zwischen 16 und 46 Euro mehr Wohnzuschuss in Berlin 03.04.2012 Nachdem seit Jahren der Mietzuschuss für Hartz IV-Bezieher in Berlin nicht angepasst wurde, soll nun dieser im Schnitt zwischen 16 ...

Arbeitslosenkoordination fühlt SPD- und CDU-Vertretern auf den Zahn. Kritische Fragen zur Qualität der Argen, zu Mitbestimmung und zum Sozialpass Saarland. Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr zahlreich anstehenden Wahlen hatte ...

Der oberste Bundessozialrichter Peter Masuch: Die Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug kann nicht als Einkommen gewertet werden Es ist eine leidige Diskussion, aber es geht auch um das rechtliche Prinzip. Nur ...

G8 & Demokratie Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm und Rostock ...

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...

Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop – oder wie eine Ministerin ihr Mutterherz öffnet 28.03.2012 Vor gut einem Jahr warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch voller Inbrunst für ihr hart ...

Was sich 2013 alles im Sozialrecht ändert 03.01.2013 Zum Jahresbeginn 2013 treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Die Hartz IV Regelsätze steigen leicht an, die Rente mit 67 tritt in Kraft und die ...

Urteil: Hartz IV-Heizkostenzuschüsse angeblich zu hoch 26.04.2013 Völlig unerwartet kippte heute das Landessozialgericht die Berliner Heizkostenzuschüsse (WAV) für Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Unerwartet deshalb, weil diese nicht etwa als zu niedrig sondern ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuhebenDie BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach dem ...

Tatsächliche Wohnkosten müssen genauer berechnet werden 04.04.2013 Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit ...

29.06.2012 Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) werden schon in naher Zukunft günstige Wohnungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt fehlen. Ganz besonders betroffen von dem Schwund sind günstige Wohnungen. Die Frage der ...

Bildzeitungs-Ente oder Tatsache: Die Grünen und der ADFC fordern, dass Hartz IV Empfänger in Berlin Fahrräder bewachen Man könnte glauben, die Bild-Zeitung hat den ersten April verpasst. Heute prangt wie üblich ...

Nur 17 Prozent der Arbeitslosengeld-II Bezieher zahlen in die private Altersvorsorge ein 25.09.2012 Laut einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von ...

Wie schon bei dem autobiographischen Bericht "EinTag Hartz IV" von Jens Neugebauer, veröffentlichen wir heute einen Artikel von Mira Chiarello, die aus ihrer Sicht die steigende Armut in Verbindung mit ...

Leichte Anpassung der ALG II Regelsätze 01.01.2013 Seit heute gelten die neuen Hartz IV Regelleistungen. Zum Jahreswechsel haben sich die Regelleistungen für Aufstocker, Erwerbslose und Sozialhilfe-Empfänger leicht erhöht. So beträgt der Eck-Regelsatz ...

Sind Einladungen des Jobcenters nichtig? 03.03.2013 Am 14. März wird sich das Sozialgericht Nürnberg mit Frage beschäftigen, ob Hartz IV Betroffene den Jobcenter-Einladungen Folge leisten müssen (AZ: S 10 AS 679/10). In ...

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!von Lutz Hausstein 26.06.2013 Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So ...

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 2012 27.05.2013 Nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) waren "529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2012 mindestens einmal ...

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) befindet den Hartz IV Regelsatz für Kinder "als ausreichend, um sich gesund zu ernähren" Die CSU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal 30.05.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ...

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine ...

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...

Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg 30.04.2013 Am 8. Mai sollte in Hamburg eine Demonstration gegen Sanktionen im Hartz IV System stattfinden. Aufgerufen hatte die Hartz IV-Kritikerin und mittlerweile zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ...

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...

Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionierenJobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine ...

Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag 11.05.2012 Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ...

Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen 01.08.2012 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen ...

Hartz IV Regelsatz 511 Euro? Die Bundesregierung erinnert sich nicht … aber Peter Hartz 31.03.2012 Der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz hatte in eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Auf ...

BSH: Fortsetzung des Streiks gegen IGM-Beschlussvon Sascha Stanicic Seit Monaten kämpft die Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks um den Erhalt der Fabrik in Berlin-Gartenfeld. Im August kam die Nachricht, dass die Geschäftsleitung die ...

02.07.2012 Erstmals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Fehler bei den Hartz IV-Reformen eingeräumt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 sei „falsch gewesen“. Sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ...

Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen ...

Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden 27.03.2013 Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des ...

3000 ältere Hartz-IV-Bezieher sollen als Billigstkräfte Flutschäden in Sachsen-Anhalt beseitigen 19.06.2013 Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts ...

Die Bundesregierung muss im Juli einen aktuellen Regelsatz-Bericht vorlegen: Eine wissenschaftliche Studie weist nach, die Regelleistungen sind verfassungswidrig und zu gering berechnet 20.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil ...

Hartz IV & Sanktionen Sanktionen bedrohen Hartz IV-Opfer In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur ...

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen 10.07.2013 Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit ...

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig 13.02.2013 Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den ...

Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß 25.06.2013 Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des ...

Ältere Erwerbslose aufgepasst! Retten Sie Ihre Alterssicherung!Wegen erleichterter Kündigungsschutzregelungen und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Betriebe sind ältere Arbeitnehmer/innen von Erwerbslosigkeit und dem Verlust der Altersvorsorge besonders bedroht. Übergangsregelung lief am 31.01.06 ausSind ...

Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden 07.10.2013 Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in ...

Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten: Erst Wohnung suchen, dann Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs- und Unterkunftskosten stellen 29.07.2013 Es besteht kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der ...

Schutz der Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung: Nachträglicher Verwertungsausschluss möglich 28.04.2013 Mit dem Urteil (AZ: S 4 AS 466/11) hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass einem Mann, der Hartz IV beantragt hatte, ...

Schwere Vorwürfe erhebt der Kassler Stadtverordnete Kai Boeddinghaus (Die Linke) gegenüben die Sozialbehörden der Stadt. Die Akten im Sozialamt waren allem Anschein nach absichtlich frisiert und unvollständig. 07.06.2013 Rund 1000 Haushalte in ...

Aktuelle Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht 31.01.2013 Seit September vergangenen Jahres sind die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr telefonisch erreichbar: alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Das ist nur kompetent ...

Bericht eines Betroffenen: Wie das Nürnberger Sozialamt Menschenrechte definiert 08.02.2013 Es ist grundsätzlich ein Fiasko, wenn die Gesundheit so weit zusammenbricht, dass man frühzeitig zum schwerbehinderten Erwerbsminderungsrentner wird. Politiker reden von Teilhabe ...

Koalition stellt Studie über Elterngeld vor: Von der Leyen: ‘Klares Ja zu Elterngeld und Vätermonaten – fast zwei Drittel der Unternehmen ziehen mit’ Allensbach-Umfrage zeigt: Wirtschaft bewertet Elterngeld positivDie Einführung des ...

Anpassung der Wohnaufwendungenverordnung beschert höhere Zuschüsse 17.07.2013 Viele Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher erhalten ab August höhere Zuschüsse für die Miete und die Heizkosten. Das hat der rot-schwarze Senat im Zuge einer Anpassung ...

LSG NRW: Regelbedarf enthält bereits Betrag für Teilnahme an Demonstrationen 17.07.2013 Das Jobcenter muss Hartz IV-Beziehern kein zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. Demnach ...

Rund 30 Prozent der eingesandten Unterlagen und Briefe gehen in den Jobcentern verloren 09.01.2013 Am Abend bekommt eine Hartz IV-Betroffene aus Bremen einen Anruf. Am anderen Ende meldet sich ein Unbekannter, der ...

Anspruchsverzicht aus Angst vor Hartz IV von Berthold Bronisz 03.07.2013 Nach einer aktuellen Berechnung des IAB, -Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung-, verzichten zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen trotz Leistungsanspruch auf staatliche ...

Hartz IV Protest Die Überflüssigen demonstrien bei einer Jobmesse im Mercedes Autohaus in Oldenburg. In Oldenburg haben mehrere junge Menschen mit roten Kapuzen und weißen Gesichtern am Wochenende auf der Jobmesse demonstriert. ...

Im Rhein-Main-Gebiet werden immer weniger Hartz IV-Bezieher in Arbeit vermittelt 02.10.2013 In Wiesbaden und anderen Städten im Rhein-Main-Gebiet wurde in diesem Jahr weitaus weniger Hartz IV-Beziehern eine Arbeit vom Jobcenter vermittelt. Das ...

„Neuregelung“ ist Aktionismus auf Kosten von Arbeitslosen 11.04.2013 Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen ...

Zum 1. Juli 2009 wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz um 2,5 Prozent erhöht Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird der Hartz IV Regelsatz zum ersten Juli 2009 um rund 2,5 Prozent ...

Jobcenter-Geschäftsführung sperrt Inge Hannemann aus 22.04.2013 Heute Morgen war die Hartz IV kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann nach ihrem Urlaub zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung eingeladen. Nach diesem Gespräch sollte ganz normal ...

Jobcenter kürzt Sozialleistungen nach Auftritt in einer RTL Doku-Soap 29.04.2013 Eine Familie aus Berlin-Spandau bekommt nun 1000 Euro weniger Hartz IV-Leistungen, weil laut der RTL-Doku-Sendung „Mitten im Leben“ der Partner der Mutter ...

Landessozialgericht: Keine Verletzung des Sozialgeheimnisse durch „BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk 17.09.2013 Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) ...

Weitere Arbeitslosengeld II Kürzungen befürchtetNachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher ...

Die Partei "Die Linke" fordert eine kostenlose Mietrechtberatung für Menschen mit wenig Einkommen und für Hartz 4 EmpfängerBerlin: (hib/SUK) Menschen mit geringem Einkommen sollen einen Rechtsanspruch auf kostenlose und unabhängige ...

Strom teurer als Hartz IV-Leistungen vorsehen 01.07.2013 In Zeiten von stetig steigenden Strompreisen sind es vor allem sozial schwache Menschen, für die Energie allmählich unerschwinglich wird. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind ...

BA-Chef Weise gibt Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit zu 14.01.2013 „Statistik ist alles, bloß raus aus Hartz-IV mit dem Leistungsbezieher“. Das ist die Devise vieler Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit ist keineswegs unschuldig ...

Wachmann verhinderte Ämterbegleitung 07.01.2013 Wachbedienstete des Jobcenter Hettstedt verweigerten kürzlich massiv eine Ämterbegleitung. Herr S. aus Großörner wollte einen Bekannten zu einem Termin im Jobcenter-Hettstedt begleiten. Doch die Begleitung endete bereits an ...

Cornelia Funke hat recht: Kinder haben in Deutschland keine Lobby 01.01.2013 Gedanken über Bundespräsident Gauck, Kardinal Marx, Familienministerin Schröder, den Deut- schen Kinderschutzbund, den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die Caritas, ...

Hartz IV Empfänger werden verstärkt an Callcenter vermittelt. Skandal- Reporter Günther Wallraff berichtete in der Zeitung "Die Zeit" über die Zustände vor Ort. Kennen Sie die typischen Telefonanrufe? "Sie haben bei ...

Arbeitsloseninitiative protestiert gegen Niedriglöhne 06.05.2013 Am Donnerstag rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte ...

Der SPD-Kanzlerkandidat zur Kritik an seinem Kollegen Norbert Lammert / von Holdger Platta 08.08.2013 Wer von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, hinterlässt zumeist eine glänzende Fußspur. – Mit dieser Erkenntnis haben ...

Klageflut an den Sozialgerichten aufgrund der Hartz IV-Gesetze weiterhin auf hohem Niveau 21.05.2013 Trotz Beschwörungen der Bundesagentur für Arbeit ebbt die Zahl der Widersprüche und Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten durch ...

Jobcenter gewinnt Klage gegen Lohndumping 21.10.2013 Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht – und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit ...