Bürgergeld News

Studie: 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen AngehörigeRund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen nach eigenen Angaben Angehörige. Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. ...

Hartz IV: Jobcenter lässt sechsköpfige Familie in maroder Wohnung leben 19.03.2015 Eine sechsköpfige Familie aus Essen muss seit zwei Jahren in einer 83-qm-Wohnung mit groben Mängeln wie einer defekten Heizung und Schimmel ...

Wie Kommunen durch zu niedrige Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen20.03.2015 Wer Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter bezieht, lebt am Rande des Existenzminimums. Jeder Cent weniger bringt die Betroffenen in ...

Behält das Jobcenter absichtlich Zahlungen für Hartz IV-Bezieher ein? 23.03.2015 Immer wieder werden Fälle von Hartz IV-Beziehern bekannt, bei denen das Jobcenter Günzburg offenbar willkürliche Entscheiden getroffen hat. Auch zwei Anwälte von ...

Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter 01.04.2015 Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der ...

Frau soll 4,6 Billiarden Euro an Minijob-Zentrale zahlen 08.04.2015 Eine Frau aus dem Schwarzwald staunte nicht schlecht, als sie einen Brief von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See im  Ruhrgebiet ...

09.04.2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung ...

Studie: Mehr als drei Millionen Hartz IV-Bezieher sind länger als vier Jahre auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesenKnapp drei Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Da ergab eine Studie ...

Kinderarmut: Steigende Zahl der betroffenen Kinder in Hartz IV 18.04.2015 Immer mehr Kinder unter 15 Jahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit Jahren stetig ansteigend. Laut ...

Ungerechtfertigte Sanktion für Meldeversäumnis wegen neuem Job 22.04.2015 Das Jobcenter Zwickau hat eine Sanktion wegen eines vermeintlichen Meldeversäumnisses gegen eine Hartz IV-Bezieherin verhängt, die nur deshalb nicht zum vereinbarten Termin in der ...

Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht23.04.2015 Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und ...

Hartz IV Bezieher ohne Recht auf informationelle SelbstbestimmungDie Jobcenter gleichen regelmäßig sensible Daten mit anderen Behörden ab. Das passiert automatisiert und ohne konkreten Verdachtsmoment. Ein Hartz IV Bezieher aus Bochum ...

Erwerbslose übergeben den goldenen Knüppel (Video) 30.04.2015 Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte ...

Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligtImmer wieder lobt sich die Bundesagentur für Arbeit in der Presse für ihre „gute Vermittlungstätigkeit“. Laut einer Auswertung des Instituts ...

Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickstWieder und wieder beglückt uns die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit neuen Sensationszahlen. Nur noch leicht über 3 Millionen Menschen wären im Februar 2015 ...

11.05.2015 Eine Beamtin in Mühlheim hat sich Hartz IV-Gelder auf ihr eigenes Konto überwiesen. Die Beamtin, die rund 30 Jahre im Sozialamt tätig war, stand nun vor dem Landgericht in Duisburg. ...

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch ...

Jobcenter: Junge Frau soll sich für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Jobcenter-Sachbearbeiter ihren Kompetenzbereich gesetzlich nicht nur übermäßig „voll ausschöpfen“, sondern auch massiv ...

BSG: Vermögen wird bei Anspruch auf Kinderzuschlag angerechnetBeim Anspruch auf den Kindergeldzuschlag muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach denselben Kriterien wie bei Hartz IV erfolgen. Zu diesem Urteil ...

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien" 23.05.2015 Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch ...

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit 27.05.2015 Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, ...

Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze29.05.2015 Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, ...

Anspruch auf Erstausstattung in bestimmten LebenslagenDie monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. ...

CSU will "Aufweichung der Hartz IV Sanktionen" verhindern 24.09.2014 Eine Mini-Zurücknahme der Hartz IV Sanktionen für Jugendliche hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Gegenwind kommt nun von ...

Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden Der Bund darf auch zukünftig die Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ...

Fraktion Die Linke: Kurzzeitbeschäftigte sollen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, um Hartz IV zu verhindern 17.10.2014 Kurzzeitbeschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das fordert ...

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen 31.10.2014 In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien ...

Insolvenzverfahren: Nach drei Jahren SchuldenfreiTausende müssen jedes Jahr in die Privatinsolvenz gehen, weil die angehäuften Schulden nicht mehr zu begleichen sind. Ab dem ersten Juli 2014 wird es eine Reform ...

SPD torpediert Mindestlohn mit Kinderarbeit 04.07.2014 Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume ...

Bundesarbeitsministerium verweigert Herausgabe von Informationen zu Hartz IV-Verschärfungen 07.07.2014 Nachdem sich das Bundesarbeitsministerium weiterhin weigert, Informationen zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ herauszugeben, hat der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé Klage ...

Wichtig: Ortsabwesenheit muss vorher vom Jobcenter genehmigt werdenAuch Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub. Wer seinen Wohnort verlassen möchte, sollte dabei jedoch einiges beachten. So verlangt das Jobcenter, dass der ...

Urteil: Teilnahme an Kur gehört nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum 01.08.2014 Kosten für eine Kur, die zusätzlich zu den von der Krankenkasse übernommenen Beträgen anfallen, können nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das entschied ...

Vorsitzende der Linkspartei fordert schnelle Umsetzung des Vorschlags von Heinrich Alt für ein „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit“11.08.2014 Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Zahl der Förderstellen für Hartz IV-Bezieher ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor massiver Altersarmut22.08.2014 Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die ...

Weil sich eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg weigerte, schwer körperlich harte Arbeiten zu verrichten, kürzte das Jobcenter die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen. 23.11.2013 Barbara K. freute sich nach einer längeren Zeit in der Arbeitslosigkeit auf ...

Doktoranden haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IVNach dem erfolgreichen Studium noch die Promotion? Das überlegen sich die meisten Uni-Absolvent ganz genau, denn das Geld ist während der Promotionszeit ...

Hartz IV Bezieher sollen nach Plänen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen werden05.12.2013 Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, ...

Politische Einmischung einer Behörde: Bundesagentur für Arbeit fordert Ausnahmen bei Mindestlohn 27.12.2013 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt wieder einmal, dass sie nicht nur eine übergeordnete Behörde ist, sondern auch politisch agiert. ...

Weil die Bürgerarbeit ein Flop war, wurde die Arbeitslosen-Statistik zusätzlich bereinigt 27.12.2013 Ursula von der Leyen (CDU) wird derzeit als eine der wichtigsten Politikerinnen neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesehen. Bis heute ...

Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen 14.01.2014 Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in ...

Hartz IV macht den größten Teil aller Gerichtsstreitigkeiten aus 15.01.2014 An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin mussten sich die Richter 2013 mit knapp 50.000 neuen Verfahren befassen. Die meisten Klagen bezogen sich ...

Künftig verschärfte Anrechnung von Einkommen aus Teilzeitarbeit bei Hartz IV? 04.02.2014 Laut einer Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Zahl der Hartz IV-Aufstocker mit Vollzeitbeschäftigung weitaus geringer sein, als bisher ...

Zahl der Bezugssperren ist 2013 auf ein neues Höchstniveau gestiegen04.02.2014 Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet auch steigender Druck auf Arbeitslose: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Existenz gefährdenden Bezugssperren nach einer leichten ...

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Nachhilfeunterricht zurückzahlen 18.02.2014 Die Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter ist im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht auf die Dauer von zwei Monaten beschränkt. ...

Mehrbedarf für Alleinerziehende kann trotz neuem Lebenspartner weiter gezahlt werdenDer Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende entfällt nicht zwangsläufig durch Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Das entschied das Sozialgericht (SG) Konstanz. ...

BA-Vorstand gewinnt den Preis für „Beleidigung, Ausgrenzung oder weitere Verschlechterung der sozialen Lage der Erwerbslosen“ 05.03.2014 Die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für ...

Bochumer Studie belegt: Erwerbslose sind nicht faul und unmotiviert 06.03.2014 Erwerbslose haben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen. Sie seien faul, unmotiviert und wollten auch gar nicht arbeiten, heißt es immer wieder. Forscher ...

Von Hoeneß bis Hartz IV: Deutschland – einig Gier-Land Ein Kommentar über einen „Sozialschmarotzer“ von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin 19.03.2014 „Wir müssen weiter machen, was wir von Uli gelernt haben“ – meint Pep ...

Hartz IV-Bezieher sind vom Mindestlohn ausgeschlossen 21.03.2014 Der Mindestlohn kommt – aber mit Ausnahmen. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Parteichefs der großen Koalition einigten sich ...

Scharfe Kritik an Leiharbeitsmesse von Jobcenter und Arbeitsagentur 04.04.2014 Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der ...

Berthold Bronisz: Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ...

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrigWerden Hartz IV-Bezieher dazu aufgefordert, ihre Unterkunftskosten durch einen Umzug zu senken, können die Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung gemäß § 22 ...

Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert 20.05.2014 Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem ...

Ungerechtfertigte Sanktionen gegen kranke Frau 03.06.2014 Das Hamburger Jobcenter strich einer Frau, die aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig wurde, die Leistung. Die 45-Jährige hatte sich geweigert ihren Arzt von der Schweigepflicht zu ...

Die mutige Jobcenter-Mitarbeiterin steht Rede und Antwort 23.07.2013 Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Sozialforums Herne und der Linkspartei zum Thema „Sanktionsapparat Jobcenter“ sprach Inge Hannemann über das aus ihrer Sicht menschenunwürdige ...

Suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin klagt auf Weiterbeschäftigung 30.07.2013 Im Fall der suspendierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wird heute das Eilverfahren vor Gericht vorgesetzt. Frau Hannemann klagt darauf, ihre Arbeit im Jobcenter Hamburg-Altona wieder aufnehmen zu ...

Prämien von der Krankenkasse lohnen sich nicht immer für Hartz IV-BezieherWenn die Krankenkasse einen Bonus gewährt, lohnt sich das nicht in jeden Fall für Hartz IV-Bezieher. Wird die Prämie aufgrund ...

Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter Immer mehr Jobcenter gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern ...

Die Bundestagswahl 2013 – eine Nachlese 23.09.2013 Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl des 18. Deutschen Bundestages liegt vor (Quelle: zeit.de). Daran wird sich bekanntermaßen nichts Grundlegendes mehr ändern. Die FDP (4,8%) ...

Urteil: Erstausstattung für Single-Haushalt muss Herd beinhalten Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die ...

Modellprojekt: Bis 2015 können Hartz IV-Bezieherinnen in Mecklenburg-Vorpommern die Pille kostenlos erhalten 22.10.2013 Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf ...

Wie kleine Selbstständige geschröpft, in den Bankrott getrieben und anschließend zwangsverpflichtet werden 04.11.2013 Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II ...

Hartz IV für Selbstständige soll fast gänzlich gestrichen werden 27.12.2012 Selbstständige in Deutschland sollen offenbar künftig keine unterstützende Hartz IV-Leistungen mehr bekommen. Schon im Sommer diesen Jahres berichteten wir hierüber. Nun meldet ...

Wer im Glashaus sitzt… Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß 18.01.2013 Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten ...

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...

Wer sich nicht verprügeln lassen will, wird sanktioniert: Leipziger Verkehrsbetriebe und Jobcenter Leipzig setzen Hartz IV Bezieher als Sicherheitsleute ein 20.02.2013 Übergriffe in Bus und Bahn? Randalierende Fahrgäste trotz Kamera? Kaputte und ...

Soll eine kritische Jobcenter-Mitarbeiterin mundtot gemacht werden, weil sie Hartz IV öffentlich kritisiert? 07.03.2013 Inge H. betreibt seit einiger Zeit einen privaten Blog. Auf diesem deckt sie regelmäßig Missstände auf, kommentiert aktuelle ...

Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen 29.03.2013 Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch ...

31.03.2013 Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem ...

Die Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz sieht in der Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hartz IV Leistungsempfänger bei mehrfachen Krankmeldungen durch den medizinischen Dienst in der eigenen Wohnung Zwangsuntersuchen zu lassen einen ...

Hartz IV Betroffene mit Tochter kann nach Protesten vorerst in der Wohnung verbleiben 19.04.2013 In Berlin formiert sich seit einiger Zeit ein zunehmender Protest gegen Mieterhöhungen und Zwangsräumungen von Wohnungen. Mehrere Einzelpersonen ...

Das Hartz-Desaster: Auf dem Weg in den Unrechtsstaatvon Gitta Peyn 23.04.2013 Als ich vor einigen Monaten das erste Mal auf Artikel von Norbert Wiersbin gestoßen bin, war ich vom ersten Augenblick an ...

Neue Gesetzeslage erleichtert es Vermietern Mieter zwangsweise vor die Tür zu setzen 02.05.2013 Klammheimlich und kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein neues Lobbygesetz umgesetzt. Dieses hebelt grundlegende rechtsstaatliche ...

Das Jobcenter und die Empfangsbestätigungen: “Heute Hü! und morgen Hott!” 07.05.2013 Klagen und Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Jobcenter bedürfen stets des Nachweises, dass die entsprechenden Anträge und Unterlagen auch das Jobcenter erreicht ...