Bürgergeld News

Hartz IV: "Übungsleiterpauschale" bei ALG II-Bezug. Gibt man bei einer beliebigen Suchmaschine im Internet die Begriffe Übungsleiterpauschale und ALG II ein, wird man mit Tips überhäuft, die einem ALG II-Empfänger ...

Hartz IV, hier werden Sie nicht geholfen. Ein Leserbeitrag. Wieviele Skandale noch? Ich möchte mich kurz Vorstellen: 41 Jahre alt, Verheiratet, Vater von 2 Kindern(6+9j.) und Hartz IV Langzeitarbeitsloser bis zum ...

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignissen ...

Die Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel für Arbeitslosengeld II Empfänger Es könnte zweideutig klingen, warum man "kostenlose Verhütungsmittel" für Hartz IV Empfänger fordert, doch die Linke möchte damit Sozialleistungsempfänger mehr stützen. Denn ...

Der allgemeine Vermögensfreibetrag (§ 12) wird beim Arbeitslogengeld II (ALG II) von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gekürzt, der für Kinder auf 3.100 und der Höchstbetrag auf 9.750 Euro. ...

Hartz IV-Leistungen zum 1.Juli erhöht – Verunsicherung durch weit zurückliegendes BescheiddatumZum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosengeldes II / Hartz IV um ...

Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für ...

Rentenpolitik Die Rente mit 67 muss weg! "Die neue Diskussion um die Rente mit 67 kann nur begrüßt werden. Für die Volkssolidarität steht aber weiterhin fest: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zurückgenommen ...

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nünberg 28.12.2014 Herr Thomas Müller pflegte und unterstützte seine alte und gebrechliche Mutter über Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg. Er selbst war bereits seit ...

HARTZ IV – offener Strafvollzug – unnötig und vermeidbarEin Diskussionsbeitrag von Gerhard Becker Im Internet ist es nicht schwer die sehr klugen – ja genialen – Gedanken des Chefs der Drogeriekette ...

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV EmpfängerNach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun der Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD) ...

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IVIn diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz ...

Neue Vorschriften erschweren den Hartz IV Antrag für Selbstständige Auch Selbstständige erleiden häufig einen sozialen Abstieg oder kommen in finanziell schwierige Lagen. Aus diesem Grund können auch Selbstständige einen Hartz IV ...

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bringen nur einigen bessere Jobchancen. IAB Studie vorgestellt 20 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich bei einigen Teilnehmergruppen positive Eingliederungswirkungen, bei anderen dagegen nicht. Vor allem bei ...

Sonderbedarf in a-typischen Lebenssituationen Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe ...

Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen ...

Ministerpräsident Böhmer (CDU) soll sich bei ostdeutschen Frauen entschuldigen Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sollte sich bei den Frauen in den ostdeutschen Bundesländern entschuldigen, forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, ...

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am ...

Hartz IV & Kinderarmut Arme Kinder – armselige Stadt Bochum! Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten „Vereins zum Ausgleich ...

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen.Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. Laut ...

ARBEITSLOSE ABGEHÄNGT(arbeitslos – arbeitssuchend – Arbeitslose suchend (jeder Treffer ein 1-Euro.Job?) Die Arbeitslosen gehen zurück – aber wo gehen Sie hin? Nur mit verhaltener Freude nehmen wir die aktuellen Bochumer Arbeitsmarktzahlen ...

Hartz IV und Datenschutz – Unabhängiges Landeszentrum informiertWer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen will, muss zunächst viele Fragen beantworten. Nach der Antragstellung werden nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, ...

Der Deutsche Bundestag verabschiedet verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose Ältere Erwerbslose erhalten ab sofort eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I). Mit dieser Arbeitslosengeld- Neuregelung ...

Die Medien und die G8 Proteste "Wir wollen eine – objektive Presse" skandierten ungefähr 100 DemonstrantInnen am Freitag Nachmittag vor der NDR Bühne am Strand von Kühlungsborn, während die Moderatorin leicht ...

Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische Thema. Wahlen in Hessen und Niedersachsen rücken näher Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen neue Gewitter am Himmel der Studiengebührenbefürworter auf. Denn entgegen ...

Der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz steigt leicht anDer Hartz IV Regelsatz wird angepasst: Wie das Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch offiziell bekannt gegeben hat, wird der ALG II Regelsatz noch in ...

Artur K., ein Opfer von Mobbing und sein Fallvon Artur, K.Die Vorgeschichte Herr Artur K. hat 15 Jahre lang in einer Firma mit Begeisterung mitgearbeitet. Doch dann bekam er einen neuen ...

Volkssolidarität begrüßt Kompromiss bei Hartz IV Verrentung Die Volkssolidarität begrüßt den Kompromiss der Großen Koalition, Arbeitslosengeld II (ALG II) -Beziehern erst ab dem 63. Lebensjahr die Verrentung nahe zu legen, erklärte ...

Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu. Bochum/Bonn. Eigentlich war das Leben für ...

Hartz IV und Mindestlohn – was für eine Ironie, die uns alle betrifft!Ein Leserbeitrag von Mira Chiarello Es heißt, dass die Hartz IV-Bedürftigen mehr zum Regelsatz dazu bekommen. Aber nur ...

Wenn die Politiker ehrlich wären, würden sie Hartz IV als gescheitert erklären und das, unstreitbar sowohl billigere als auch wesentlich besser funktionierende, System der Arbeitslosenhilfe wieder einsetzen.Das würde den Steuerzahler ...

Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden. Immer mehr Betroffene wehren sich und klagen aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform ihre ...

Der Landrat des Kreies Offenbach erklärt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" geben wird Erstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies ...

Der G8- Gipfel 2009 findet auf einer italienischen Inselgruppe statt. Die Mächtigsten dieser Welt wollen lieber unter sich bleiben. In Heiligendamm hat das nur teilweise geklappt. Immer wieder drangen Demonstranten in ...

Arbeiten mit Haustarifen IAB Studie: Tarifbindung nimmt weiter ab Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von ...

VdK fordert Stopp der FrühverrentungspflichtHartz IV treibt Frauen und Schwerbehinderte in die Altersarmut Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ab 2008 vorgesehene Frühverrentungspflicht für ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert eine "Generalüberprüfung" von Hartz IVDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), forderte in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt "Bild" eine Generalüberprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. ...

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch ...

Detailfrage: Ist es möglich, dass auch Sparbriefe, Fondguthaben usw. – also nicht nur Lebensversicherungen – als Altersvorsorge bei ALG II Bezug gelten, solange diese nicht vor Eintritt des Rentenalters ausgezahlt ...

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder appeliert an seine Partei: "Festhalten an Hartz IV!" Der ehemalige Bundeskanzler und ex- Parteivorsitzende der SPD forderte unlängst seine Partei auf, an der Hartz IV Arbeitsmarktreform ...

In Berlin scheint sich ein Streit über die Renten-Reform (Rente 67) anzubannen. Die Rente 67 wurde erst vor 2 Monaten beschlossen. Die SPD linke und stellvertretene Vorsitzende, Andrea Nahles, brachte das ...

Tacheles e.V.: Das Bundesverfassungsgericht wird am 20. Oktober 2009 die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ...

Kein Ende der Internet-Spionage durch Jobcenter-Mitarbeiter in SichtJobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV-Bezieher willkürlich im Internet aus. Das berichtet das gemeinnützige Recherchebüro „Correct!v“. Durch die Schnüffeleien sollen Hartz IV-Betrüger entlarvt werden. Obwohl ...

Rechte von Mütter und Väter von getrennt lebenden Kindern gestärkt. Die Kosten für die Kindesbesuche von Hartz IV Empfängern müssen zukünftig übernommen werden. Die Bundesrichter stärken mit einem neuen Urteil eindeutig ...

In Niedersachsen wechseln 5 SPD- Politiker geschlossen zur Partei "Die Linke" (Linkspartei) Der SPD rennen die Wähler weg und zwar nach Links. Mittlerweile haben dies wohl auch einige Politiker entdeckt und ...

München. Rund drei Prozent der arbeitslosen Hartz IV -Empfänger müssen Kürzungen ihrer Bezüge hinnehmen, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Die berichtet das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Zahlen der ...

Der Berliner Finanzsenator legt nach seinem Skandal-Menü-Plan für Hartz IV Empfänger noch einmal nach. "Das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das Untergewicht" Nachdem der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen skandalösen ...

Ist die SPD schizophren? Auf Landesebene fordert die SPD die „Wiedereinführung weiterer Einmalhilfen für Kinder“ (beispielsweise für Schulkosten), die sie auf kommunaler Ebene allerdings rigoros verweigert. Diese „einmaligen Beihilfen“ wären nach ...

OECD-Studie bestaetigt Gebuehrengegner Studiengebuehren lassen Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurueck fallen Die gestern von der OECD veroeffentlichte Studie geht mit der deutschen Bildungspolitik hart ins Gericht. So weisen die Verfasser unter ...

Hartz IV: Bundeswehr will bei G8 Protesten werben Rostock: Gipfelgegner werden Werbeveranstaltung der Bundeswehr am Arbeitsamt nicht hinnehmen Am Donnerstag, den 31. Mai will die Bundeswehr in der Rostocker Arbeitsagentur in der ...

Bonn. Am heutigen Tag hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder begonnen. Rund 190.000 Schülerinnen und Schüler werden heute und morgen eingeschult. Traurig, jedes vierte Kind in NRW wächst in Armut ...

Mit neuen Anforderungen versucht die Kölner ArGe Erwerbslose zu schikanieren, jenseits geltender Gesetze und was passiert, wenn sich Alg II Bezieher informieren und dagegen wehren. Was war passiert. Renate J. hatte ...

Eine deutliche Zunahme von Hartz IV Klagen: 1,066 Millionen Menschen legten Widerspruch gegen Hartz IV Bescheide ein Ein Anzeichen für die Ungerechtigkeit von Hartz IV und die Unwissenheit von vielen Arge ...

Kein Mindestlohn, höhere Pflegeversicherung Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende. Kein grundsätzlich gesetzlich geregelter Mindestlohn in Deutschland. Dafür Ausweitung des Arbeitnehmer- Entsendegesetz Die Koalitionsverhandlung aus SPD und CDU / CSU tagte bis in ...

Hartz IV-Kürzung nicht rechtensFreising – Vor dem Sozialgericht hat eine 54 Jahre alte Frau aus Rudelzhausen einen wichtigen Sieg errungen: Die Kürzung ihrer Hartz IV-Bezüge war nicht rechtens.Bei Hartz IV ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den 14. Juni 2006 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeldes beschlossen. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des Nettoverdienstes. Das heißt, dass man als Mutter/Vater maximal 1800 ...

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft, einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? Diese Frage lässt sich nicht mit wenigen Worten beantworten. Sie ist aber wichtig, um festzustellen, ob man ...

Frankfurt führt den Kulturpass für eine ALG II Empfänger ein. (Frankfurt/ a. M.) Nachdem die Stadt Leipzig einen sogenannten Kulturpass eingeführt hat, gibt es nun auch in der Stadt Frankfurt am ...

Der SPD Vorsitzende Kurt Beck denkt laut über Hartz IV Korrekturen nach Allen Anschein nach denkt die SPD Spitze darüber nach, wesentliche Hartz IV Korrekturen umsetzen zu wollen. So sprach sich ...

Die Volkssolidarität kritisiert scharf die sog Unterschichten- Debatte und fordert eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 415 Euro Die Unterschichten-Debatte ist in weiten Teilen verlogen. Das Problem ist nicht neu. ...

Hartz IV: Auszubildene mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre tatsächlichen Werbungskosten geltend machen Auszubildene (Azubis) mit einem Brutto-Einkommen unter 400 Euro können bei der Einkommensanrechnung ihre ...

Das Bundessozialgericht (BSG) verhandelt über den ALG II Regelsatz Am 23. November 06 wird das Bundes- Sozialgericht in Kassel über die Frage entscheiden, ob der Arbeitslosengeld II Regelsatz von 345 Euro ...

Die Linke wird gegründet Aus zwei mach eins: Die Linke. Der letzte Parteitag der Linkspartei.PDS debatiert über die neue DoppelparteispitzeHeute ist der letzte Tag für beide Parteien; die Wahlalternative Arbeit und ...

DGB-Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV: "Mehr Schatten als Licht"„Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und ...

Hartz IV Leistungs-Kürzung Der Hartz IV- Regelsatz kann nur gekürzt werden, wenn eine schriftliche Zustellung erfolgte Täglich erreichen uns Emails, in denen beklagt wird, dass der ALG II Regelsatz gekürzt worden ist. ...

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen Die Agentur für Arbeit ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten zwei Monate) zu ...

NRW- Grüne fordern Abschaffung von Hartz IV Die Grünen in Nordrhein- Westfalen fordern deutliche Kurskorrekuturen in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Auf der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende, soll ein Antrag ...

Hartz IV reicht nicht zum Leben; das besagt eine aktuelle Studie der Bundesagentur für Arbeit Der Leiter des des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernhard Christoph machte gegenüber dem Nachrichtenmagazin ...

Arbeitslosengeld II-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft (WG) leben, haben einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Wohnkosten. Eine WG ist keine Bedarfsgemeinschaft Eine 29jährige Frau hatte vor dem Sozialgericht Dresden geklagt, weil ...

Keine neuen Kürzungsarien bei Hartz IV Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gab der "Wirtschaftswoche" ein "lockeres" Interview, in dem er dazu aufrief, Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen vorzunehmen. ...

Kindergeld Kindergeld nur noch bis zum 18. Lebensjahr? Die CDU/CSU Union plant nach eigenen Angaben eine Verkürzung der Zahlungen des Kindergeldes. Nach den Plänen der Union soll es künftig nur noch bis ...

Friedrich Merz (CDU) lobt die sogenannte Hartz IV Studie: 132 Euro Sozialleistungen sind für den CDU Politiker ausreichend Lange hatte man von Friedrich Merz nichts mehr gehört. Merz, der sich mittlerweile ...

Teuerer Schulbeginn in Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Mutter musste 563,50 Euro hinlegen Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von ...

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela MerkelSehr geehrte Frau Merkel, diesen Brief schreibe ich an Sie von Frau zu Frau, von Ossi zu Ossi und von Christin zu Christin. Beginnen möchte ich ...

Aufruf zum Protest ZAHLTAG! Schluß mit den ARGE-Schikanen Aufruf zum überregionalen Aktionscamp gegen HartzIV und ARGE-Schikane vom 1.- 2. Oktober an der ARGE in Köln: Auf den Fluren der ARGEn brodelt es ...