Bürgergeld News

Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewährenÜblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn ...

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...

Wieviel und seit wann müssen in den einzelnen Bundesländern Studiengebühren bezahlt werden. Eine Übersicht: Baden-WürttembergBeschlossen am 15. Dezember 2005: Einmal mehr nimmt das Land Baden-Württemberg in der Studiengebührendiskussion eine fragwürdige Vorreiterrolle ...

Anläßlich der neuen Vermittlungspraxis in Hamburg von Ein – Euro – Jobs, allein durch die HAB (Hamburger Arbeit), versammelten sich um 11 Uhr über 30 Menschen vor dem Eingang der ...

Wetten dass… diese Entschuldigung nur ein Flax war. Thomas Gottschalk entschuldigt sich in der BILD ZeitungNachdem der ZDF Showmaster und Entertainer, Thomas Gottschalk, in der am Samstag ausgestrahlten ZDF Show: ...

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind ein deutliches Alarmsignal. Hartz IV ist icht auf die bevorstehende Krise vorbereitet. Die aktuelle Studie der IAB "4 Jahre Hartz IV" enthält eine umfangreiche Mängelliste Im Monat ...

Hartz IV: Jobcenter muss angemessene Miete übernehmenHäufig haben Hartz-IV-Berechtigte das Problem, dass ihre Kosten für Miete und Heizung nicht voll vom Jobcenter übernommen werden. Ob diese Kürzungen rechtens sind, sollten ...

Hartz IV & Rente Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur “Rente ab 67 – Auswirkungen für die Betroffenen” (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich – Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird ...

Die Rente stiegt leicht um 0,54 Prozent. Rentenanpassung 2007 ist weniger als ein Trostpflaster "Eine Erhöhung der Renten ist zu begrüßen. Aber die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent ...

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...

Immer weniger Erwerbslose machen sich nach der Einstellung der sog. "Ich- AG" selbstständig. Die bisherige Förderung nach den Regeln der so genannten Ich-AG wurde zum Januar 2007 durch den neu ...

Urteil: Praktikantin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt für achtmonatige Tätigkeit im Einzelhandel 20.10.2014 Nach dem eine Frau aus Nordrhein-Westfalen ein achtmonatiges Praktikum in einem Supermarkt absolviert hatte, klagte sie auf ein rückwirkendes ...

Urteil: Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum inhaftierten Sohn übernehmen 25.06.2014 Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat mit seinem Urteil vom 9. April 2014 entschieden, dass Fahrten der Eltern zu ihrem inhaftierten Sohn ...

Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam. Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider ...

Wer zum Teufel ist Kurt Beck? Im Saarland ist Kurt Beck beliebt, jedenfalls als elektronisches Dartspiel Von Isolde Kungel-Kleister Auf die gemeinsame Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" mit dem Meinungsinstitut "Forsa", ob ...

„Rechtsvereinfachungen im SGB II“: Jobcenter soll Hartz IV-Bezieher zukünftig stärker auf Leistungsmissbrauch kontrollieren 22.09.2014 Nachdem sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gut ein Jahr lang mit den sogenannten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ beschäftigt hat, legte ...

Scharfe Kritik an der Rente mit 67 hat die VdK-Vizepräsidentin und Vorsitzende der VdK-Bundesfrauenkonferenz, Carin E. Hinsinger, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März geäußert. "Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen ...

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert weniger Arbeitslosigkeit für das Jahr 2007 "Nach einem kurzen Rückschlag zu Jahresbeginn wird die Konjunktur 2007 fast wieder Anschluss an das hohe Wachstumstempo des ...

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Mindestlöhne aus und setzt dabei auf Uneinigkeit in der Koalition In der Diskussion um gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt es bislang noch keine Einigkeit ...

Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus Laut einer repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap sprechen sich von ...

IAB Studie: Jährlich werden 150.000 Praktikanten übernommen Bei 2,3 Prozent aller Stellenbesetzungen kommen ehemalige Praktikanten zum Zuge, zeigt eine Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Aufs Jahr gerechnet handelt ...

Arbeitspflicht bei Hartz IV und Renteneintrittsalter jenseits von 67 "Dümmer gehts nimmer" Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen ...

Datenschutzbeauftragter hält Behörden-Logo auf Jobcenter-Briefen für unzulässigDer Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die Verwendung des Jobcenter-Logos auf Briefen der Behörde für unzulässig. Das Logo könne Dritten Kenntnis über ...

Zu den Plänen der Koalition für einen Kombilohn zugunsten arbeitsloser Jugendlicher erklärt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin: "Der geplante Kombilohn für Jugendliche ist eindeutig besser als Ein-Euro-Jobs, die ...

15.05.2015 Die Klageflut in Sachen Hartz IV ist nach wie vor hoch. So schieben beispielsweise in Sachsen-Anhalt die Sozialgerichte große Aktenberge vor sich her. Ein Ende ist nicht in Sicht. Gibt ...

Mit den geplanten Hartz IV-Verschärfungen könnte sich die Situation von Leistungsberechtigten massiv verschlechtern 16.06.2014 Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II” Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz ...

Hartz IV-Bezieherin hat Anspruch auf Baby-Erstausstattung trotz StipendiumHartz IV-Bezieherinnen, die mit einem Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ unterstützt werden, haben vollen Anspruch auf eine ...

Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USAAm 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die ...

Urteil: Angespartes Vermögen für die Tochter darf nicht auf Hartz IV-Leistung der Eltern angerechnet werden 18.03.2015 Ein für die Tochter angespartes Guthaben gilt nicht als anzurechnendes Vermögen der Eltern in Hartz IV-Bezug. ...

Staatliche Fördermittel für Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern werden immer mehr gekürzt 08.07.2014 Seit 2010 wurden die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern um rund ein Drittel ...

Nur auf dem ersten Blick gut für die Bundesregierung: Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Katja Kipping 09.09.2014 Das jetzt bekannt gewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen bei ...

Gerichtsurteil zum Streit um Augsburger Sozialtickets08.10.2014 Heute wird in Augsburg eine von vier Hartz IV Beziehenden eingereichte Klage gegen die Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht entschieden. Streitpunkt ist die Vergabepraxis des ...

Hartz IV-Armut soll Standard werden Hartz IV-Armut soll Standard werden München. (pr-sozial) Medienberichten zufolge hat das Bundesarbeitsministerium ein neues Konzept für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz IV-Niveau in die große Koalition eingebracht. ...

Jobcenter Dresden will mit Streichung von Hartz IV Bürger „erziehen“ 28.10.2014 Das Jobcenter Dresden strich einem Hartz IV-Bezieher die Sozialleistung vollständig, nachdem eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf seinem Konto ...

Berlin: (hib/MPI) Die Schadenshöhe aufgrund der Unzulänglichkeiten der Arbeitslosengeld-II-Software A2LL wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht konkret beziffert. Die BA habe gegenüber dem Softwareanbieter T-Systems wegen der Mängel ...

Die Gewerkschaften haben in der Frage der Rente mit 67 einen langen Atem, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor den Demonstranten am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin (direkt am Bahnhof Friedrichstraße). Mehr ...

2. Sozialforum in Deutschland geplant: 18. bis 21. Oktober 2007 in CottbusNach dem ersten deutschlandweiten Sozialforum in Erfurt im Juli 2005 soll das zweite Sozialforum in Cottbus im Herbst 2007 ...

Das NRW-Ministerium "Bauen + Verkehr" will eine Verlinkung von internen Dokumenten verhindern und bedroht einen Mitarbeiter der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. Wuppertal. Im Tacheles Forum der Erwerbslosenberatungsstelle "Tacheles e.V." berichtete gestern Harald ...

Kein Geld fürs Studium? Bei den steigenden Studiengebühren muss nach Auswegen gesucht werden. Neben den Protesten gegen die Studiengebühren könnte das Stipendium eine weitere Möglichkeit sein, den Studiengebühren zu entgehen.Die ...

Hartz IV: In teuren Ballungszentren dürfen die Mieten nicht gekürzt werden oder zum Umzug (Zwangsumzug) aufgefordert werden In Ballungszentren wie München sind die Mieten explosions-artig hoch. In der Vergangenheit wurden die ...

"HARTZViERPOSiTiV": Eine Theater Uraufführung. Der Eintritt ist kostenlosDie Diakonie Villingen präsentiert ein Theaterstück: Die Thematik ist Hartz IV. Das Besondere an dem Theaterstück ist die Gestaltung. Das Stück wurde mit ...

Engagierte TV-Helferin und Mutter von zwei Kindern gerät selbst in schwere Not. Bitte helfen Sie einer Mutter mit Kindern ! Dringend Helfer und Spender gesucht ! von Andreas Klamm Petra Karl, engagierte ...

Die Rente mit 67 führt zu niedrigeren Renten. VdK fordert Gesamtkonzept für verstärkte Beschäftigung Älterer "Die Rente mit 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm und muss gestoppt werden. Kaum jemand wird künftig auf ...

Der Bundestag beschließt die gesetzliche Anhebung in das spätere Rentenalter. Die Rente 67 gilt als "beschlossene Sache. Arbeitnehmer müssen künftig länger arbeiten oder erhalten deutlich weniger Rente Trotz heftiger Proteste zahlreicher ...

Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) verunglimpfte Hartz IV Empfänger: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Der Junge Union Chef Philipp Mißfelder (CDU) ...

Hartz IV Hartz IV Regelsatz deckt nicht den Bildungsbedarf der Kinder ab! Das Problem, die Problemlösung anhand eines Beispiels aus Oldenburg Die meisten Kinder freuen sich zu Beginn eines neuen Schuljahres bestimmt ...

Ein Gedächtnisprotokoll Wohnungskontrolle durch ARGE Saale-Orla-Kreis Erstmalig wird durch eine ARGE dokumentiert, dass ein mittlerweile nicht mehr gesteigert unterhaltspflichtige Sohn (ausgelernt) seinem Vater -allein wegen seines Einkommens aus einem Arbeitsverhältnis- ...

Gottschalks Entschuldigung gegenüber der Bild-Zeitung: Outfit versus Hartz IV-Witz. ZDF will auf Kritik des Erwerbslosen Forums an Gottschalk reagieren Mainz/Bonn. Das ZDF will auf die Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland an ...

Anwälte haben das Recht bei jedem Behördengespräch dabei zu seinImmer wieder kommt es vor, dass Behörden Anwälten untersagen, bei Gesprächen ihrer Mandaten dabei zu sein. So erging es auch einen ...

BSG-Urteil: Sozialhilfebezieher, die mit Angehörigen zusammenleben, haben Anspruch auf Regelbedarfsstufe 1 25.07.2014 Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). ...

Ein Aktionsbündnis plant einen "befristeten Hungerstreik" gegen Hartz IV auf einem zentralen Platz in Berlin. Für diese Idee hagelt es jedoch zahlreiche Kritik Das Aktionsbündnis Sozialproteste plant einen gemeinsamen Hungerstreik im ...

IAB: 8 von 10 Erwerbslose beziehen Hartz IV-Leistungen bereits länger als ein Jahr Laut einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist seit der Einführung der Hartz IV- Arbeitsmarktreform ...

Hartz4-Plattform-Vorsitzende: Falsches Zeugnis vom Amt führte zu erfolgreicher Räumungsklage – Brigitte Vallenthin geht in Berufung Die Wiesbadener "Hartz4-Plattform", Initiative für von Amts-Rechtsbrüchen Betroffe, stellt vermehrten Druck insbesondere auf ihre Vorsitzende Brigitte ...

Ein Landratsamt hat 46 Wochen und in einem weiteren Fall über 27 Wochen über ein Wohngeldantrag nicht beschieden. Eine Frau, die von Hartz 4 lebt, kämpft gegen die Untätigkeit der ...

Die Arge Bonn schmeißt Beistände raus und belegt diese mit Hausverboten Zahlreiche Betroffene hatten sich an die Erwerbslosen-Initiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" sowie "Die Keas e.V." gewandt, um Hilfe bei der Beantragung ...

Das Borchardt zeigt sich unsportlich und droht der WASG mit 250 000 Euro Strafe Die WASG rufte für den kommenden Mittwoch, den 13. September zu einem Besuch beim Edelrestaurant Borchardt in ...

Forscher fordern neue Diskussion über „zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: ...

Das Alter ist eine Bereicherung für die Gesellschaft"Wir setzen uns für ein Altersbild und ein Bild vom Altern ein, das die Potentiale des Alters in den Vordergrund stellt und nicht ...

Geplante Mietpreisbremse beinhaltet zu viele Ausnahmen 25.09.2014 Die Mieten in deutschen Städten steigen immer weiter. In der Folge werden Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV-Bezieher oder junge Familien mit nur einem ...

Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren 17.03.2015 Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher nicht aus. Das ergeht ...

Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden "Die Fraktion DIE LINKE hat heute einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und ...

Berliner FDP: Hartz IV-Bezieher sollen an den Stadtrand ziehen 02.08.2014 In der Berliner City wird der Wohnraum immer knapper. FDP-Politiker Lars Lindemann fordert deshalb Hartz IV-Bezieher dazu auf, die beliebten Innenstadtlagen den ...

Für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Ich-AG und das Überbrückungsgeld: "Unterm Strich ein Erfolg" Die Förderung der Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist überwiegend erfolgreich – sowohl mit ...

Ab heute ist die Gesundheitsreform in beschlossene Sache und passierte den Bundesrat. Die Volkssolidarität kritisert die Gesundheitsreform: Eine "Falsche Richtung eingeschlagen" Eins ist Fakt: Die Gesundheitsreform ist seit heute beschlossene Sache ...

War die "Hartz IV Familie" in der TV Talkshow "Menschen bei Maischberger" echt? Das Erwerbslosen Forum erhebt begründete Zweifel In der ARD Talkshow Sendung "Menschen bei Maischberger" am 3. Februar ging ...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Mindeslöhne auf Hartz IV Niveau senken und die Hinzuverdienstmöglichkeiten abschaffen. Glos wirft Hartz IV Empfängern pauschal Betrug und Arbeitsunwilligkeit vor Nach dem sich der Bundeswirtschaftsminister ...

"Welle von Sozialmissbrauch" ein Medien- und Politikermärchen13.09.2014 Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere ...

Neue BA-Statistik: Mehr Hartz IV-Bezieher mit Sanktionen belegt 25.06.2014 Knapp jeder zehnte Hartz IV-Bezieher wurde 2013 mit einer Sanktion vom Jobcenter bestraft. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Kölnischen Rundschau“ mit Bezug auf ...

DGB Studie: Jeder zehnte Jugendliche in Deutschland ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen. Jeder zehnte Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahre ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf ...

Trotz Steuermehreinnahmen: dem Bund fehlt Geld für die Hartz IV "Arbeitsmarktreform". Vielerorts stehen anscheinend die Argen vor einem Aus Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnt an, dass rund 3 Milliarden Euro ...

Linke: Riesterförderung verschlingt Milliarden, die bei der Armutsbekämpfung fehlen Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Mit der gesetzlichen Rente geht es steil bergab. Matthias W. Birkwald von ...

Öffentliche Petition zum Thema Krankenversicherung ohne Einkommen und OHNE ALG IIDas Thema betrifft viele Menschen, vor allem Frauen: Keine Arbeit, kein ALG II und trotzdem müssen mehr Beiträge in die ...

Vollständige Streichung des ALG II Regelsatzes seit 1.1.2007 möglich. Verschärfte Sanktionen (nach § 31 SGB II) Künftig ist der vollständige Entzug aller Hartz 4 -Leistungen (einschließlich Miete, Heizung, Mehrbedarfe usw.) sehr ...

Bundesregierung lehnt Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ ab 03.11.2014 Die Bundesregierung hat den im Juni diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung abgelehnt. Mit der Gesetzesinitiative aus ...