Hartz IV News

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...

Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010 Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und be­antrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistun­gen. Begründung:1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. ...

Hartz IV: Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen. Behörde knickte noch während der Verhandlung vor dem Sozialgericht ein. (22.04.2010) Beim Sozialgericht in Berlin gehen nach dem Urteil ...

Im Jahr 2010 sind nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 6,7 Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. (30.04.2010) Nach Angaben des Deutschen Landkreistages (DLT) sind etwa 6,7 Millionen Menschen im ...

Die Hartz-IV- Härtefallregelung passiert den Bundesrat. Nur wenige Betroffene werden einen Anspruch darauf haben. (08.05.2010) Wie erwartet passierte am Freitag die neue Hartz IV Härtefallregelung des Bundesrat. Zukünftig haben Arebeitslosengeld II ...

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar ...

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen. (22.05.2010) ...

Experten: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit sinkt im Mai leicht. (01.06.2010) Laut Berechnungen von Volkswirten der Banken sanken die Arbeitslosenzahlen im Mai leicht. So waren Ende Mai rund 3,24 Millionen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...

Für das kommende Wochenende rufen Gewerkschaften, linke Parteien, Attac und soziale Initiativen zu bundesweiten Demonstration auf. Die Demonstrationen dürften sich als Protestdemonstrationen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung entwickeln. (10.06.2010) Für ...

Ständiger systematischer Rechtsbruch durch ARGE und Stadt Bochum. Wiederholt wurde öffentlich unwidersprochen von vorsätzlichem rechtswidrigem Verhalten der ARGE Bochum und der Stadtverwaltung berichtet (1). Die Stadtverwaltung scheint das kalt zu lassen. ...

Hartz IV: Urlaub dürfen auch Arbeitslosengeld II Bezieher machen. (24.06.2010) Auch Bezieher vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben einen Anspruch auf einen Urlaub. Grundsätzlich muss man der Arge jeden Tag verfügbar ...

Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu streichen. Damit wird die Anzahl der Hartz IV Betroffenen weiter ansteigen. (02.07.2010) Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition ...

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. (14.07.2010) Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass ...

Die Rentenbeiträge werden aufgrund der Hartz IV Kürzungen im Bereich der Rentenbeiträge nicht gesenkt. (21.07.2010) Zunächst versprach die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer zu senken. Die Senkung war für 2014 angedacht. ...

Deutscher Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen "abgeschoben" werden. (27.07.2010) Heftig kritisiert der Deutsche Mieterbund die neuerlichen Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Der Mieterbund befürchtet eine systematische "Abschiebung" von Arbeitslosengeld II ...

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...

Erwerbslosengruppe überreicht das "Goldenes Sparschwein" an Hartz IV Behörde in Jena. (30.04.2010) In Jena wurde zum ersten Mal das "Goldene Sparschwein" für "besonders regide Hartz IV-Behörden" überreicht. Überreicht wurde die "Auszeichnung" ...

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich! (08.05.2010) Sind Hartz-IV Senkungen möglich? Wie die Presse berichtet, hält der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch eine Senkung der Hartz-IV-Sätze ...

Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem 23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus Überraschungseiern sammelt.(17.05.2010) Viele Menschen gehen einer Sammlerleidenschaft ...

ARGE Krefeld zerstört Bedarfsgemeinschaft. Eine Frau, 56 Jahre alt, Bezieherin einer Hinterbliebenenrente in Höhe von über 900 €, lebt mit Ihrem Lebensgefährten der von Alg II (Hartz IV) abhängig ist, zusammen, ...

In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten. In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden ...

"Wenn Goethe Hartz`ler wäre"…Ein Gedicht.Wer wartet so lang bei Tag und Wind? Es ist der Hartz`ler mit seinem Kind; Er will nur Arbeit, er ist kein Held. Zu Hause Verpflichtung ...