Bürgergeld News

Änderungen im Antragsformular für Beratungshilfe 06.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 ist ein neues Antragsformular für die Beratungshilfe gültig. Wer Beratungshilfe in Anspruch nehmen möchte, kommt nicht umhin, das mittlerweile dreiseitiges Formular ...

Die Bundesarbeitagentur legt ihre Bilanz vor: Nur 15 % finden durch sog. Ein- Euro Jobs eine feste Arbeitsanstellung"Wenn nichts mehr hilft, helfen Ein Euro Jobs" könnte eine Aussage lauten, die ...

Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen 13.10.2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem ...

Frech: Jobcenter will Zahl der Widersprüche reduzieren, indem sie Hartz IV-Bezieher nicht auf die Möglichkeit hinweist, Bescheiden widersprechen zu können26.03.2014 Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd ...

AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! 28.07.2014 Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter ...

Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen 22.01.2014 Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der ...

DGB fordert vorgezogene Bafög-Reform wegen sinkender Förderquoten18.09.2014 Immer mehr junge Menschen entscheiden sich in Deutschland für ein Studium. Die Zahl der Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine Förderung (Bafög) erhalten, ist ...

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält Behördenchef für nicht mehr tragbar Dorsten/Recklinghausen: Gegen ...

Der Ruf nach einem Ausbau des so genannten dritten Arbeitsmarktes wird lauter. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk der EKD am Freitag ...

Der Streit um die Beteiligung an den Wohnkosten- Anteilen zwischen Bund und Ländern setzt sich fort. Die Bundesregierung setzt auf Konfrontation mit den Ländern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte nocheinmal, dass ...

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen!In Artikel 59 der hessischen Verfassung heißt es wörtlich "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. ". Doch hat dies die hessische Landesregierung ...

Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fordern die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland (SoVD) ...

Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn "Überflüssige" der Unternehmensberatung ...

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen ...

Jobcenter in Brandenburg gehen gegen Niedriglöhne vor28.11.2013 Niedriglöhne von 2,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger sind in Brandenburg keine Seltenheit. Betroffene Arbeitnehmer stocken ihr geringes Gehalt mit Hartz IV auf, ...

Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz IV Reform. Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren Hartz Reform ...

EU-Bürger und Hartz IV: Die CSU Hetze und die wirklichen Fakten 05.01.2014 Die CSU übt sich derzeit darin, gegen vermeintliche „Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme“ zu hetzen. Das ...

Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten 02.05.2014 Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ...

Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher 18.09.2014 In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen ...

Die Soziale Selbsthilfegruppe "SHG Hartz IV" heißt jetzt "SHG Soziale Lebenshilfe"Die im Januar 2005 gegründete Thüringer Selbsthilfegruppe Hartz IV mit Sitz in Pößneck heißt seit Dezember 2006 Thüringer Selbsthilfegruppe Soziale ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben 29.07.2014 Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass ...

Ab wann ist ein Mensch ganz unten angelangt? 10.06.2014 Heute stellt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte ...

Hartz 4: Konfirmations- und Kommuniongeld in Gefahr ?Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald ...

Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” findet am 17. März im Bundestag statt 10.03.2014 Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann ...

14.05.2014 Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern weist auf eine wachsende Armut in Bayern hin. Alleinerziehende, Senioren und Familien mit Migrationshintergrund sind am häufigsten betroffen. Die einzige Möglichkeit aus dem Armutskreislauf auszubrechen, ...

Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen 31.03.2014 Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden ...

DGB: Neue gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit werden die meisten Leiharbeiter nicht erreichen 27.07.2014 Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im ...

Urteil: Verwaltungsgericht Chemnitz weist Klage auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern ab 08.08.2014 Die Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V. hatte vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. ...

IG Metall-Vorstand empfiehlt für die Tarifrunde 2007 eine Forderung von 6,5 Prozent. Jetzt sollen auch einmal die Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung haben! Frankfurt/Main – Der Vorstand der IG Metall hat ...

Studie: 39 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Hartz IV angewiesen 12.03.2014 Alleinerziehende erhalten in Deutschland wenig Unterstützung vom Staat. Einerseits sind sie steuerlich benachteiligt, andererseits ist das Unterhaltsrecht in den vergangenen zehn ...

Schaeffler oder Hartz IV für Reiche?von Berthold Bronisz Frau Schaeffler versucht verzweifelt an Geld in Milliardenhöhe vom Staat zu gelangen, ist aber vermutlich nicht bereit, ihr eigenes in das Unternehmen zu ...

Jobcenter Halle: Leiterin Sylvia Tempel wurde wegen möglicher Korruption vorerst suspendiert 29.09.2014 Die Vorwürfe gegen die Leiterin des Jobcenter Halle, Sylvia Tempel, reißen nicht ab. Nachdem ihr zunächst zur Last gelegt wurde, ...

Erwerbsloseninitiative kritisiert Ein-Euro-Jobs im Theater der Keller17.09.2014 Am Samstagabend stellten knapp 20 Mitglieder der Erwerbsloseninitiative „Die KEAs – Kölner Erwerbslose in Aktion“ die Verantwortlichen des freien Theaters in der Kleingedankstraße in ...

Mindestzahl der Unterstützer erreicht: Bundestag muss sich mit der Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auseinandersetzen 16.12.2013 „Es ist vollbracht! Die Stimmen an die Macht! Wir haben die 50 000 geknackt“, so ...

Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werdenDie Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit ...

Thema: Verletzung von Menschenrechten in Deutschland / Europäisches Gericht für MenschenrechteKlage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen kommt New York / London / Strasbourg / Nürnberg. (teen). 9. Januar 2007. Zur ...

Urteil: Jobcenter muss Anwalt Zugang zu Durchwahlnummern der Mitarbeiter gewähren 04.03.2014 Ein Rechtsanwalt hat vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Seine Klage stütze er auf das ...

Menschenwürde und Menschenrechte. Ein Leserbrief von Kurt D.Diese kleine Horrorgeschichte beginnt im Jahre 1998: Weil mich EDV schon früh interessiert hat und ich auf mehrere Jahre PC- und Netzwerk Wissen ...

Heutige ALG II-Sanktionen gegen Henrico F. könnten ein voreiliger Schnellschuss gewesen sein Mainz. Die Bewerber, die im Rahmen der Friseuraktion: "Waschen und Rasieren, Kurt Beck gibt uns einen Job!", ihre Bewerbungsmappe ...

Die Kritik des Erwerblosen Forums führt zum Erfolg. Hamburger SBB-Kompetenz gGmbH stoppt die kritisierte Anwerbepraxis von Ein Euro Jobbern. Die durch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte Praxis der Anwerbung von Ein ...

DIW-Studie: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland weit auseinander 28.02.2014 Ein Vergleich der Vermögensverhältnisse der Länder in der Euro-Zone zeigt, dass in Deutschland weiterhin ein starkes Ungleichgewicht bei der Verteilung ...

Klage des Jobcenter wegen Lohndumping wurde zurückgewiesen: Stundenlohn von 1,60 Euro angeblich rechtens 10.04.2014 Am Mittwoch berichteten wir über einen Fall mit dem sich das Arbeitsgericht in Senftenberg beschäftigen musste. Ein Rechtsanwalt ...

Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche. Anstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem ...

Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe27.11.2013 Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung ...

Ein Euro Jobber und "58- Regelung" raus aus der Statistik. Realität auf dem ArbeitsmarktDie große Koalition hat die Oktober- Arbeitsmarktdaten "heftig abgefeiert". Arbeitsminister Müntefering etwa sprach von einem "wichtigen Etappensieg". ...

Bewerbungen per Zeitungsinserat II Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, ...

CDU/CSU will Zuverdienste bis 400 Euro (Minijobs) voll anrechnen. Jeder weitere Euro soll dann frei sein Unter Berufung eines Gutachtens des sog Sachverständigenrates, plant die Union eine volle Anrechnung des Zuverdienstes ...

DGB-Studie: Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Leistung von der BA 14.07.2014 Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Geld von der Agentur für Arbeit. Das berichtet eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach ...

"Die Volkssolidarität weist die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach einer weiteren Anhebung der Altersgrenze für die Rente über das 67. Lebensjahr hinaus entschieden zurück. Sie ist zutiefst unsozial, weil ...

Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV soll das Ziel seinHatten die Grünen ihr soziales Gewissen vergessen? Auf dem diesjährigen Bundes- Parteitag ...

Eingliederungsvereinbarung bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit nicht rechtensEine Eingliederungsvereinbarung mit einer Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit ist rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Kiel. Rechtsanwalt Helge ...

Jetzt bis 31. Dezember 2013 bei der gesetzlichen Krankenversicherung melden! 17.12.2013 Wer noch keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis 31.Dezember 2013 bei einer Krankenkasse anmelden. Auf diese Weise werden Beitragsschulden vermieden. ...

Aufruf zum massenhaften Beschweren auf der Fanseite der Bundesagentur für Arbeit 10.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit ärgert sich sehr wahrscheinlich über die regen Aktivitäten seiner Kritiker. Denn ums Image sorgt sich die ...

Der Sozialticker Jahresrückblick 2006 Wie bei jedem Jahreswechsel, will ein jeder, ob satirisch oder hemmungslos einschlafend, das alte Jahr Revue passieren lassen, um gleichzeitig Impulse für das kommende Jahr zu setzen. ...

Statt Hilfe wird mit Kindesentzug gedroht 12.06.2014 Wie die Erwerbslosen-Initiative „Ali-Gegenwind“ in Zwickau berichtet, kam es zu einem schlimmen verbalen Ausfall einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegenüber einer Hartz IV Leistungsberechtigten. Die Betroffene hatte ihren Leistungsantrag ...

Neuer Rekord in Berlin; 10.000 Menschen klagten bei dem Sozialgericht wegen Unstimmigkeiten beim Arbeitslosengeld II Die Hauptstadt Berlin steht im Vergleich zu den anderen Bundesländern ganz weit vorn in der Erwerbslosen- ...

Hartz IV durchleuchtet: „Wir hätten da auch ein paar Vorschläge…“ Anforderungen der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen an eine neue Arbeitsmarktpolitik! Der schon länger absehbare wirtschaftliche Abschwung wird – verschärft durch die Folgen ...

Nicht nur in Löbau werden einzelne Zimmer in Wohnungen von ALG II Empängern abgesperrt, sondern auch in Halle, Dessau und Magdeburg. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" werden nicht nur in ...

Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffenNiedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder ...

Linksfraktion hat Antrag zur Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen gestellt05.06.2014 Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, ...

Sozialreport 2006: Sinkende Lebenszufriedenheit und wachsende Zukunftsangst in den neuen Bundesländern Die Stimmung in den neuen Bundesländern kippt weiter. Die allgemeine Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen hat im Jahr 2006 einen neuen Tiefpunkt ...

Sind die sinkenden Arbeitslosen- Statistiken nur ein simpler Software- Trick? Dass jedenfalls behauptet der Spiegel in einem neuen Artikel. Den Berichten nach sollen im letzten Monat rund 255.000 weniger als ...

Rechtsvereinfachungen gleich Rechtsverschärfungen für Hartz IV Bezieher 29.08.2014 Seit geraumer Zeit diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel "Rechtsvereinfachung" Verschärfungen der ...

1-Euro-Jobs nur 30 WochenstundenWie die ARGE Bochum auf Anfrage mitteilte, werden seit dem Jahreswechsel 1-Euro-Jobs nur noch mit dreissig Wochenarbeitstunden (bisher 38,5) eingerichtet. Massnahmeträger, die „Altmassnahmen“ mit neuen Kräften besetzen ...

Wieder Gewalt im Jobcenter Berlin 09.01.2014 Immer öfter ereignen sich Gewalttätigkeiten in deutschen Jobcentern. So auch am vergangenen Mittwoch in Berlin-Wedding. Nach Angaben der Hartz IV-Behörde habe ein 28 Jahre alter Mann ...

Bundesagentur für Arbeit strebt erneut Überwachung von Hartz IV Beziehern an 14.11.2013 Nach Informationen von Katja Kipping (DIE LINKE) strebt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus ...

Hausverbot gegenüber Rechtsanwalt Dirk Feiertag rechtswidrig 05.09.2014 Der Rechtsanwalt Dirk Feiertag darf das Jobcenter Leipzig wieder betreten. Das Verwaltungsgericht hat ein gegen den Anwalt ausgesprochenes Hausverbot aufgehoben. Das Hausverbot sei rechtswidrig, so ...

Englisches Jobcenter ohne Gnade: Psychisch Kranker stirbt an Hunger 03.03.2014 Großbritanien galt bei der Konzipierung der deutschen Hartz IV Gesetze als großes Vorbild. Denn dort werden Erwerbslose schon seit längerer Zeit massivst ...

Studenten planen bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren & SozialabbauEin breites Buendnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schuelervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen ruft fuer den 26. Januar, anlaesslich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung ...

Werbe- und Propagandaveranstaltungen der Bundeswehr im Jobcenter 27.03.2014 Die Bundeswehr steht als Arbeitgeber bei vielen Menschen nicht sehr hoch im Kurs. Der Afghanistan-Einsatz und die militärische Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen – ja, auch ...

Der Berliner Anwalt, Atalay Gümüsboga, zeigt den Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung an. Stoiber hat den Bogen mal wieder überspannt. Der aus der Türkei stammende und in Berlin ...

Kieler Jobcenter wollen Hartz IV-Bezieher von Sicherheitsdienst auf Waffen kontrollieren lassen 30.01.2014 In Kiel wird für mehrere Jobcenter ein Sicherheitsdienst gesucht, der zukünftig Hartz IV-Bezieher auf Waffen und Drogen kontrollieren soll. Somit ...

Studie: Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen 18.03.2014 Die Zahl der Sanktionen ist in den vergangenen Jahren weitaus stärker gestiegen als bisher angenommen. ...

Jobcenter Essen hat 2013 mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt 11.02.2014 Das Jobcenter Essen hat 2013 deutlich mehr Sanktionen in Form von Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt als in den Vorjahren. Insgesamt ...

Anwalt: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglichSeit Jahresbeginn 2013 müssen alle Haushalte einen pauschalen Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Geräte man nutzt. Auch ist der Beitrag ...