Lebensmittelpreise: SPD-Sprecherin möchte Hartz IV-Bezieher erziehen?

Durch die anhaltene Krise steigen die Lebensmittel- und Strompreise in Deutschland rasant. Vor allem Haushalte, die Einkommensschwach sind und von Hartz IV-Leistungen leben müssen, leiden unter der Teuerungsrate. Die SPD Ernährungsexpertin Rita Hagl-Kehl hat für “arme Menschen” einen ganz besonderen Hinweis.

Inflationsrate steigt weiter an

Derzeit diskutiert die Ampel-Koalition über ein Aussetzen der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2022 bei +7,3 %. Im Februar 2022 hatte sie bei +5,1 % gelegen. Damit erreichte die Inflation im März 2022 einen neuen Höchststand seit der Deutschen Vereinigung.

Im früheren Bundesgebiet hatte es ähnlich hohe Inflationsraten zuletzt im Herbst 1981 gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Februar 2022 sprunghaft um 2,5 %. Die aktuelle Teuerungsrate wird derzeit auf über 7 Prozent geschätzt.

Vor allem die Preise von Gemüse, Obst, Öl, Grundnahrungsmitteln, Benzin, Gas und Strom sind massiv gestiegen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

Ratschläge statt Hilfen für arme Menschen

Während die Grünen innerhalb der Ampel-Koalition für weitere Maßnahmen, wie der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel plädieren, sträuben sich SPD und FDP.

Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Rita Hagl-Kehl, ist trotz dieser Teuerungsrate der Meinung, dass sich auch “arme Menschen weiterhin gesundes Essen leisten können – wenn sie denn wollen.”

„Sich gesund zu ernähren bedeutet nicht gleich, einen höheren Preis zu zahlen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Ihr Rat im Allgemeinen: Die Ernährung hänge nicht nur vom Preis ab, sondern auch von der Wertschätzung der Lebensmittel und des Essens im Allgemeinen.

Die ernährungspolitische SPD-Sprecherin rät zudem „Wenn wir nicht zu viel, sondern effizient und durchdacht einkaufen und unsere Lebensmittel nicht wegwerfen oder verschwenden, werden wir uns auch eine gesunde Ernährung leisten können.“

Wer arm ist, kann nicht sparen

Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann empörte sich auf Twitter über derlei Aussagen:

“Solche Aussagen regen mich innerlich auf. Es ist diese Überheblichkeit über von Armut Betroffene bestimmen zu können: “Schaut her, ihr macht es nur falsch. Wer es richtig macht, spart auch mit Armut.”

Wer arm ist, kann nämlich nicht sparen, so Hannemann weiter. “Die Preise in den Märkten fliegen den Menschen um die Ohren. Ob mit oder ohne Grundsicherungen. Ich kenne keine arme Menschen, die verschwenderisch mit Lebensmitteln umgehen. Jeder Euro zählt. Jede Ersparnis zählt.”

Linke fordern Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, forderte hingegen weitere Maßnahmen, um die Situation vor allem für Hartz IV Beziehende weiter abzufedern. “Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt.”

Selbst der Abteilungsleiter für Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte gegenüber dem “Tagesspiegel” eine Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Hartz IV Beziehende.

Bundesregierung ändert nichts

Für SPD und FDP besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Stattdessen beruft man sich dort auf die bisher in die Wege geleiteten Maßnahmen, die allerdings nicht greifen und auf sich Warten lassen.

“Die Ampel und ganz besonders auch die SPD feiert sich für die armutsfesten Grundsicherungsleistungen und ändert nichts. Das ist beschämend und Pfui!”, kritisiert hingegen Hannemann.

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...