Die Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein sogenanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige.
Welche Zuschüsse sind geplant?
- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind
- Erhöhung der Einmalzahlung an Hartz IV Beziehende auf 200 Euro pro Person
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen
Demnach wird der bereits beschlossene 100-Euro-Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen um 100 Euro pro Person auf insgesamt 200 Euro erhöht.
Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher soll verdoppelt werden
Zudem wird ein einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg gebracht. Auch Studierende mit BAföG, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-BAföG und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, sollen unterstützt werden.
Der geplante Heizkostenzuschuss soll nunmehr verdoppelt werden:
– Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten.
– Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit BAföG sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro.
Das Geld wird im Sommer ausgezahlt, wenn die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für diesen Winter verschickt werden.
Doch keine Hartz IV Erhöhung?
Augenscheinlich konnten sich die Grünen gegenüber der SPD und FDP nicht durchsetzen. In der letzten Woche war durch ein internes Besprechungspapier durchgesickert, dass auch über eine kurzfristige Anhebung der Regelleistungen bei Hartz IV nachgedacht wurde.
Sozial nicht ausgewogen
Die Erwerbslosenberatung kritiserte die Zuschüsse als sozial nicht ausgewogen. “Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen – sie leben am Minimum und haben keine Reserven”, so Harald Thomé von Tacheles. Es würde eines “Sofortzuschlags von 100 EUR pro Person und Monat” bedürfen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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