Bürgergeld News

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder aus ALG II Familien Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesentwurf ...

Studiengebühren schrecken einer Studie zufolge zahlreiche junge Menschen vom Studium ab.Wie die Netzeitung am heutigen Montag berichtet, belegt eine Studie, die vom Bildungsministerium (BMBF) in Auftrag gegeben wurde, einen gravierenden ...

Hartz IV: Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen ...

Landrat Adenauer und Bürgermeisterin schweigen zur Kinderarmut. Die Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh fordert mehr Hilfe für Kinder Gütersloh. Fast täglich erschüttern uns Meldungen über verwahrloste, misshandelte oder gar getötete Kinder. Umso ...

RTL Reporter lebt einen Monat von Hartz IV. Ist das Reality-TV auf den Hartz IV Geschmack gekommen? Die Diakonie machte es vor. Wie jedes Jahr zur Fastenzeit unternimmt die Diakonie einen ...

Täglich erreichen uns Emails, in denen Betroffene ihre Lebens- und Leidenssituation uns schildern. Dieser Bericht ist nur einer von vielen und beschreibt den täglichen Wahn- und Unsinn mit Hartz IV: Hartz ...

Ein Lesetipp für die Praxis mit Hartz IV: Der aktuelle ALG II Leitfaden ist erscheinen!Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung" aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand ...

Erwerbslose wehren sich. Das Motto lautet in Köln: Schluss mit den ARGEn Schikanen!Köln – Bonn. Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp ...

Keine Sperrzeit nach arbeitsgerichtlichem VergleichEin im Kündigungsschutzprozess abgeschlossener Vergleich löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R). Kläger und Arbeitgeber schlossen im ...

Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehenEltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar ...

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...

Verwaltungsgericht bezweifelt Rechtmässigkeit von Studiengebühren. Hessische Landesregierung geraet unter Druck Das Verwaltungsgericht Giessen hat die Rechtmaessigkeit von allgemeinen Studiengebuehren in Hessen in Frage gestellt. In einem vor kurzem veroeffentlichten Beschluss wies ...

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um mindestens 50 Euro. Der Vereins-Vorsitzende ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Abschaffung der sog. Ein-Euro-Jobs in Bonn Die sofortige Abschaffung der sogenannten Ein Euro Jobs fordert das Erwerbslose Forum Deutschland in einer vorliegenden Erklärung. Das Erwerbslosen ...

Aktivisten der "ÜBERFLÜSSIGEN" plakatieren SPD als überflüssigMit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate ...

Ein Leserbrief zum Thema Diäten Erhöhung der Bundestagsabgeordneten Seit nunmehr 10 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr gestiegen. Und was macht die "Große Koalition" im Berliner Reichstag? Sie erhöht ...

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des ...

Sozialpass gewinnt ständig neue Anhänger Die LINKE und Bürgerinitiative gemeinsam auf sozialem Kurs Sehr erfreut hat sich DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken über die Gründung der Bürgerinitiative „Saarbrücken macht mobil“ gezeigt. ...

Bei den gestiegenen Kosten, die Hartz IV verursacht, sollen nun noch repressivere Maßnahmen gegen ALG II Empfänger eingeführt werden. Dabei will die Bundesregierung mit "schärferen Kontrollen" gegen Hartz IV Empfänger ...

Hartz IV / Arbeitslosenzahlen Die heutige Topmeldung lautet: "Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und würden einen Tiefstand erreichen". Doch das "schöne" an den Statistiken ist, dass diese jeweils so geschrieben werden können, ...

Hartz IV: 680 Arbeitslosengeld II Empfänger mussten in Berlin umziehen Aus einer kleinen parlamentarischen Anfrage im Berliner Senat durch die Abgeordnete Ramona Pop (Grüne) geht hervor, dass 680 ALG II Empfänger ...

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen ...

Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals ...

Hartz4-Plattform appelliert an Sozialpolitiker: "HALTEN SIE IHR WORT"! 9 Monate und der “externe“ Hartz IV-“ Revisor“ gebar ein “praxisorientiertes Gutachten“ Wiesbaden, 14. Juni 2007 – “Eine möglichst gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung ...

Volkssolidarität für längeres Arbeitslosengeld IDie Volkssolidarität unterstützt Überlegungen, die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Der DGB-Vorschlag, sich dazu am Lebensalter der Arbeitslosen zu orientieren, bildet dafür ...

ARGE Bochum weiterhin auf Konfrontationskurs. Gerichtsentscheidungen aber eindeutigAm Montag, 13. 08.2007, hat die Pressestelle der ARGE „klammheimlich“ eine Information zur Heizkostenfrage auf ihre Homepage www.arge-bochum.de gestellt; Tenor: „ .. ...

1000 Tage Hartz IV. Erwerbslosen Verbände ziehen eine ernüchternde Bilanz Armut in Deutschland ist noch immer ein allgegenwärtiges Thema in der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Erwebslosen Forums Deutschland, leben zur Zeit ...

Der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität starten eine Unterschriften Aktion gegen Sozialabbau & Hartz IVDer massive Sozialabbau, der mit der Agenda 2010 eingeleitet wurde, hat die Lage vieler Menschen verschlechtert. ...

IAB erwartet schwerere Zeiten für den Arbeitsmarkt Aufgrund der Finanzkrise geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Arbeitslosenzahlen im Laufe des nächsten Jahres aus. Der Jahresdurchschnitt 2009 werde ...

G8: Rechtsanwälte wurden massiv behindert Rechtsanwälte wurden während der G8 Protest behindert und sogar eingeschüchtertIm Blockadepunkt Hinter Bollhagen wurde Donnerstag nachmittag einer der Rechtsanwälte des Legal Teams von einem Polizeibeamten mehrfach ...

Höheres Kindergeld – Und was bekommen Hartz IV-Familien?"Familien können zum 1 Januar 2009 mit spürbaren finanziellen Verbesserungen rechnen." Das verkündete die Financial Times Deutschland am achtzehnten September diesen Jahres. 10 ...

Der Deutsche Mieterbund fordert deutlich mehr Wohngeld und ALG II Sozialleistungen: Es müssen endlich spürbare Entlastungen folgen Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutlich "spürbare Entlastungen für einkommensschwache Haushalte". In naher Zukunft ...

Das Bundessozialgericht wird noch 2008 über den Hartz IV Kinder- Regelsatz entscheiden Kinder, die in einem Hartz IV Haushalt leben, erhalten nur 60 Prozent von dem ALG II Regelsatz ihrer Eltern. ...

Nach der Ausbildung ALG I oder ALG II beantragen. Was steht einem nach der Ausbildung zu, wenn man keine Arbeit findet? Dieser kleine Ratgeber soll erste Antworten geben.Arbeitslosigkeit ist kein ...

Uno warnt: Die Arbeitslosigkeit wird weltweit massiv ansteigen.f In der Autoindustrie sind die Zeiten schlecht. Der VW Konzern plant bespielsweise rund 25.000 Leiharbeiter zu entlassen. Genau die jenigen, die sowieso schon ...

Der Regelsatz des ALG II soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern, zu welchem die BRD lt. Grundgesetz Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 verpflichtet ist. (Siehe ...

Hartz IV: "Übungsleiterpauschale" bei ALG II-Bezug. Gibt man bei einer beliebigen Suchmaschine im Internet die Begriffe Übungsleiterpauschale und ALG II ein, wird man mit Tips überhäuft, die einem ALG II-Empfänger ...

Hartz IV, hier werden Sie nicht geholfen. Ein Leserbeitrag. Wieviele Skandale noch? Ich möchte mich kurz Vorstellen: 41 Jahre alt, Verheiratet, Vater von 2 Kindern(6+9j.) und Hartz IV Langzeitarbeitsloser bis zum ...

Rostock. Ein Team aus Rechtsanwälten (Legal Team) hat in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team. Eine Sammlung von Ereignissen ...

Die Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel für Arbeitslosengeld II Empfänger Es könnte zweideutig klingen, warum man "kostenlose Verhütungsmittel" für Hartz IV Empfänger fordert, doch die Linke möchte damit Sozialleistungsempfänger mehr stützen. Denn ...

Der allgemeine Vermögensfreibetrag (§ 12) wird beim Arbeitslogengeld II (ALG II) von 200 auf 150 Euro pro Lebensjahr gekürzt, der für Kinder auf 3.100 und der Höchstbetrag auf 9.750 Euro. ...

Hartz IV-Leistungen zum 1.Juli erhöht – Verunsicherung durch weit zurückliegendes BescheiddatumZum 1. Juli ist entsprechend der Rentenerhöhung von 0,58 % auch die Eckregelleistung des Arbeitslosengeldes II / Hartz IV um ...

Neue Vorschläge der Union richten sich nur gegen Rentenansprüche und Autos von Arbeitslosen, aber nicht gegen Arbeitslosigkeit, so die PDS. Linkspartei Zu den heute veröffentlichten Plänen der Union, weitere Einschränkungen für ...

Rentenpolitik Die Rente mit 67 muss weg! "Die neue Diskussion um die Rente mit 67 kann nur begrüßt werden. Für die Volkssolidarität steht aber weiterhin fest: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters muss zurückgenommen ...

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nünberg 28.12.2014 Herr Thomas Müller pflegte und unterstützte seine alte und gebrechliche Mutter über Jahre in der gemeinsamen Wohnung in Nürnberg. Er selbst war bereits seit ...

HARTZ IV – offener Strafvollzug – unnötig und vermeidbarEin Diskussionsbeitrag von Gerhard Becker Im Internet ist es nicht schwer die sehr klugen – ja genialen – Gedanken des Chefs der Drogeriekette ...

Der Finanzsenator in Berlin, Thilo Sarrazin (SPD) beschimpft ehrenamtlich tätige Hartz IV EmpfängerNach den Skandal Äußerungen des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, setzt nun der Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD) ...

Azubis und Studis: Lücke bei Hartz IVIn diesen Tagen beginnen viele schulische und betriebliche Ausbildungen oder haben bereits begonnen. Etliche Betroffene, die in ihren Familien oder alleine bislang von Hartz ...

Neue Vorschriften erschweren den Hartz IV Antrag für Selbstständige Auch Selbstständige erleiden häufig einen sozialen Abstieg oder kommen in finanziell schwierige Lagen. Aus diesem Grund können auch Selbstständige einen Hartz IV ...

Hartz IV Ein-Euro-Jobs bringen nur einigen bessere Jobchancen. IAB Studie vorgestellt 20 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich bei einigen Teilnehmergruppen positive Eingliederungswirkungen, bei anderen dagegen nicht. Vor allem bei ...

Sonderbedarf in a-typischen Lebenssituationen Für das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern nach einer Scheidung sowie für weitere, atypische Bedarfslagen sind über die ALG II-Regelleistung hinaus zusätzliche Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe ...

Koalitionsrunde zur Mindestlohn Debatte Die Chancen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn stehen schlecht. Die CDU/CSU sieht die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes als Kompromiss-Lösung. Vor den Koalitionsverhandlungen steht schon fest: Es wird keinen ...

Ministerpräsident Böhmer (CDU) soll sich bei ostdeutschen Frauen entschuldigen Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sollte sich bei den Frauen in den ostdeutschen Bundesländern entschuldigen, forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, ...

Erstmals versucht ein bundesweites Netzwerk von Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen das Thema der Zwangsumzüge nach Hartz IV zu einem bundespolitischen Thema zu machen. Bei allen Schwierigkeiten der Datenlage werden voraussichtlich am ...

Hartz IV & Kinderarmut Arme Kinder – armselige Stadt Bochum! Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten „Vereins zum Ausgleich ...

Herr Pofalla (CDU) drängt die SPD, die Grundsicherung der Kinder abzuschaffen.Herr Pofalla verlangte am Sonntag von der SPD eine Entscheidung zu einer neuen Lösung bei den Zuschlägen für Kinder. Laut ...

ARBEITSLOSE ABGEHÄNGT(arbeitslos – arbeitssuchend – Arbeitslose suchend (jeder Treffer ein 1-Euro.Job?) Die Arbeitslosen gehen zurück – aber wo gehen Sie hin? Nur mit verhaltener Freude nehmen wir die aktuellen Bochumer Arbeitsmarktzahlen ...

Hartz IV und Datenschutz – Unabhängiges Landeszentrum informiertWer Arbeitslosengeld II (ALG II) bekommen will, muss zunächst viele Fragen beantworten. Nach der Antragstellung werden nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, ...

Der Deutsche Bundestag verabschiedet verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Erwerbslose Ältere Erwerbslose erhalten ab sofort eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I). Mit dieser Arbeitslosengeld- Neuregelung ...

Die Medien und die G8 Proteste "Wir wollen eine – objektive Presse" skandierten ungefähr 100 DemonstrantInnen am Freitag Nachmittag vor der NDR Bühne am Strand von Kühlungsborn, während die Moderatorin leicht ...

Studiengebühren: Auch 2008 das bildungspolitische Thema. Wahlen in Hessen und Niedersachsen rücken näher Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, schon ziehen neue Gewitter am Himmel der Studiengebührenbefürworter auf. Denn entgegen ...

Der Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz steigt leicht anDer Hartz IV Regelsatz wird angepasst: Wie das Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch offiziell bekannt gegeben hat, wird der ALG II Regelsatz noch in ...

Artur K., ein Opfer von Mobbing und sein Fallvon Artur, K.Die Vorgeschichte Herr Artur K. hat 15 Jahre lang in einer Firma mit Begeisterung mitgearbeitet. Doch dann bekam er einen neuen ...

Volkssolidarität begrüßt Kompromiss bei Hartz IV Verrentung Die Volkssolidarität begrüßt den Kompromiss der Großen Koalition, Arbeitslosengeld II (ALG II) -Beziehern erst ab dem 63. Lebensjahr die Verrentung nahe zu legen, erklärte ...

Achtung Lebensgefahr bei ARGE und Sozialgericht Ein Hartz-IV- Empfänger aus Bochum ist seit Wochen ohne seine lebenswichtigen Medikamente. ARGE Bochum und Sozialgericht Dortmund sehen tatenlos zu. Bochum/Bonn. Eigentlich war das Leben für ...

Hartz IV und Mindestlohn – was für eine Ironie, die uns alle betrifft!Ein Leserbeitrag von Mira Chiarello Es heißt, dass die Hartz IV-Bedürftigen mehr zum Regelsatz dazu bekommen. Aber nur ...

Wenn die Politiker ehrlich wären, würden sie Hartz IV als gescheitert erklären und das, unstreitbar sowohl billigere als auch wesentlich besser funktionierende, System der Arbeitslosenhilfe wieder einsetzen.Das würde den Steuerzahler ...

Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden. Immer mehr Betroffene wehren sich und klagen aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform ihre ...

Der Landrat des Kreies Offenbach erklärt, dass es keine weiteren Sat. 1 Folgen der Serie "Gnadenlos gerecht- Sozialfahner ermitteln" geben wird Erstmals meldet sich der Landrat Peter Walter des Kreies ...

Der G8- Gipfel 2009 findet auf einer italienischen Inselgruppe statt. Die Mächtigsten dieser Welt wollen lieber unter sich bleiben. In Heiligendamm hat das nur teilweise geklappt. Immer wieder drangen Demonstranten in ...

Arbeiten mit Haustarifen IAB Studie: Tarifbindung nimmt weiter ab Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe ist in den letzten zehn Jahren erheblich zurückgegangen. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von ...

VdK fordert Stopp der FrühverrentungspflichtHartz IV treibt Frauen und Schwerbehinderte in die Altersarmut Der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ab 2008 vorgesehene Frühverrentungspflicht für ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert eine "Generalüberprüfung" von Hartz IVDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), forderte in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt "Bild" eine Generalüberprüfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. ...

Köln. Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren. Renate J. in Köln ist 60 Jahre alt, Unterzeichnerin der so genannten 58igerVRegelung noch ...

Detailfrage: Ist es möglich, dass auch Sparbriefe, Fondguthaben usw. – also nicht nur Lebensversicherungen – als Altersvorsorge bei ALG II Bezug gelten, solange diese nicht vor Eintritt des Rentenalters ausgezahlt ...