Bürgergeld News

Um es vorwegzunehmen, NEIN! Auch lässt sich die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. nicht in irgendeine linke politische Ecke drängen, so wie fälschlicher Weise in einem Pressebericht der Ostfriesischen Nachrichten berichtet wurde. ...

BA-Statistik: Kaum Jobs für Hartz IV-Bezieher 12.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben kaum Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Wie die Online-Ausgabe von „Die Welt“ berichtet, hätten knapp 1,5 Millionen Langzeit-Erwerbslose im vergangenen Jahr eine ...

Berlin (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt.Nach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der ...

Hartz IV nur noch zur Hälfte. ARGE Chef Hamburg, Rolf Steil möchte nur noch einen 200 Euro Regelsatz Jetzt kommt es "Dicke": Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur (ARGE Hamburg), Rolf Steil ...

Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern.SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) ...

Studierende protestierten friedlich gegen Studiengebuehren Heute demonstrierten ueber 1000 Hamburger Studierende gegen die beschlossenen Studiengebuehren des Senats. An der Demonstration beteiligten sich Studierende der TU Hamburg Harburg (TUHH), der Uni Hamburg, ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilt neue Bedenken der Krankenkassen zur Gesundheitsreform Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten, durch die Gesundheitsreform wichtige Vorrechte zu verlieren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie künftig als ...

Petition gegen die Sanktionen bei Hartz IV erfolgreicher als ursprünglich angenommen 18.12.2013 Lief es anfangs noch etwas schleppend, nahm die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System am Ende richtig Fahrt auf. ...

Sind jetzt alle Sozial? Heute wird über den Rüttgers- Vorschlag zum ALG I entschieden Heute findet der CDU Parteitag in Dresden statt. Am Nachmittag wird über den Antrag des NRW Ministerpräsidenten ...

Jobcenter verschlimmern Situation von ErwerbslosenDirk Kratz, Sozialpädagoge an der Universität Hildesheim, hat im Rahmen seiner Doktorarbeit „Entfremdete Hilfe“ untersucht, welche Hilfen für Langzeiterwerbslose sinnvoll sind oder welche nicht. Sein Fazit: ...

Es gibt Verfahren an den Sozialgerichten, die dauern zwischen vier und acht Jahren. Dieser Praxis schob nun das Bundessozialgericht einen Riegel vor. Allerdings billigten die Bundesrichter ihren Kollegen an den ...

Volkssolidarität: Perspektiven für Familien sichert Zukunft für Kinder Politischer Pressespiegel zum Bericht Unicef: Kinder in Deutschland leben schlecht "Armut von Kindern ist immer Armut der Familien, in denen die Heranwachsenden leben. ...

Jobcenter: Junge Mutter sollte Ausbildung abbrechen 15.05.2014 Das Jobcenter Essen riet einer jungen Mutter zum Abbruch ihrer Ausbildung, um den vollen Hartz IV-Satz beanspruchen zu können. Auch die Kosten für die Erstausstattung ...

Linkspartei und WASG stimmten mit "Ja" zur Fusion zwischen beiden Parteien. WASG und PDS bald "Die Linke"An diesem Wochenende findet der Fusions-Parteitag zwischen der Linkspartei und der Wahlalternative Arbeit und ...

Mithörender kann als Zeuge vor Gericht aussagenWenn der Gesprächspartner in einem Telefonat darauf hinweist, dass er das Telefon laut stellt, kann dies weitreichende Folgen im juristischen Sinn haben. So ist ...

Viele Menschen mit geringerem Einkommen gehen nicht zur Wahl 13.12.2013 „Reiche gehen wählen, Arme nicht“, lautet das Fazit einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap und dem Politikwissenschaftler ...

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.03.2007 (Befreiung trotz Zuschläge für ALG II-Empfänger) Die aktuellen Pressemeldungen, in denen mitgeteilt wird, dass alle ALG II-Empfänger aufgrund eines Gerichtsurteils in Berlin von der Gebührenpflicht ...

Bundesweit rufen Erwerbsloseninitiativen zu einer dezentrale Kampagnenwoche ab 2. April 2007 auf Zu einer bundesweiten Kampagnewoche gegen die zunehmende Kinderarmut rufen die bundesweiten Erwerbsloseninitiativen auf. Kinderarmut hat durch Hartz IV ...

150 Euro Abwrackprämie für den Austausch eines neuen Kühlschranks02.04.2014 Hartz-IV-Bezieher sollen beim Energiesparen unterstützt werden. Alte Kühlschränke verbrauchen Unmengen an Strom. Und die Stromkosten müssen bekanntlich aus den Regelleistungen bezahlt werden. ...

Zwangsumzüge in Gelsenkrichen. Image Versprechen durch die ARGE gebrochen Auch in Gelsenkrichen nehmen die Aufforderungen zu Zwangsumzügen gewaltig zu. 2005 ließ die Geschäftführung der Arbeitsgemeinschaft Gelsenkirchen durch ihre Geschäftsführer Sußmann und ...

Jobcenter-Servicehotlines nur schlecht erreichbar 26.11.201 Die Erreichbarkeit der Jobcenter lässt stark zu wünschen übrig. Das ergeht aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit(BA). Denn nur jeder Zweite kommt bei ...

Ärztliche Versorgung für Journalisten in Deutschland wieder möglichDie ärztliche Versorgung in Deutschland wurde für den Journalisten Andreas Klamm heute Abend wieder möglich. Das sei eine gute, erfreuliche und menschenwürdigere Entwicklung ...

Berlin: Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin will beim anstehenden Verkauf der Berliner Sparkasse mitbieten. Das Motto der WASG: "Wir bieten mit!" Die WASG protestiert damit gegen den ...

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag – Die Zweite nach einer Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales 28.11.2013 Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband bleibt weit hinter seriösen Forderungen 27.08.2014 Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Mini-Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Gerade einmal um 15 Prozent sollen die Regelbedarfe steigen, so Ulrich Schneider, Hautgeschäftsführer ...

Bundesregierung und BA streichen Förderstellen für Hartz IV-Bezieher 07.08.2014 Fördermaßnahmen wie Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sollen Hartz IV-Beziehern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Seit dem Jahr 2010 haben Bundesregierung und Bundesagentur ...

In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen. 14.04.2014 So heißt es auf der Seite des Entwicklers auch: ...

Auswertung zur Umfrage vom Erwerbslosen Forum und gegen-hartz.de: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten – Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst Bonn/Eine vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Online-Magazin "gegen-hartz.de" durchgeführte ...

Hartz IV Ratgeber Hartz IV Empfänger dürfen unter Umständen auch einen Audi A3 fahren. Unter bestimmten Umständen können Hartz-IV Empfänger ihr teures Auto behalten, ohne dass das Auto an den Vermögensfreibetrag angerechnet ...

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen 26.05.2014 Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. ...

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem ...

Erwerbslosengruppen planen Aktionen gegen Missstände in Jobcentern 17.06.2014 Auf einer bundesweiten Tagung diskutierten Teilnehmer aus 60 Erwerbslosengruppen vom 11. bis 13. Juni über die Missstände in den Jobcentern und das Vorenthalten von ...

Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren 12.11.2013 Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden ...

Forscherstudie zeigt: Hartz IV nicht verantwortlich für Reduktion der Arbeitslosigkeit 08.11.2013 Immer wieder wird von Seiten der Bundesregierung behauptet, die sogenannten Hartz IV-Reformen hätten die Arbeitslosenquote in Deutschland gesenkt. Doch wie sieht ...

Gewinnspiele lohnen nicht, jedenfalls dann nicht, wenn man in der Hartz-IV Falle sitzt Ein erwerbsloser Familienvater konnte sein Glück kaum fassen, er hatte doch tatsächlich in seinem Leben auch einmal Glück ...

Erfolgreich bei Hartz IV klagen: Ein Kommentar von Thomas Kalley 12.07.2014 Zu Anzahl der erfolgreichen "Hartz-IV-Klagen" – in den Medien wurde kürzlich darüber berichtet – sei hingewiesen darauf, daß die Zahl der, ...

Absperren von Zimmern in Wohnungen von Hartz IV Empfängern bald Bundesdeutsche Praxis? Heftige Kritik am Vorhaben der Wohnungsgesellschaften. Linkspartei- Mitglied Joachim Herrmann setzte seine Idee des Zimmerklaus als erstes um. Wie ...

Sozialatlas: Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander 30.04.2014 Das Gefälle zwischen Arm und Reich wird in Deutschland immer steiler: Nie zuvor war so viel Privatvermögen vorhanden, während ...

Neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt Fehler in der Berechnung der Regelsätze 31.03.2014 Bereits mehrere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Eine aktuelle ...

Kranke Mutter soll sich einen Job suchen, weil der Sohn Hartz IV beantragen will12.12.2013 Ein erwerbsloser 19-jähriger wollte Hartz IV beantragen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Doch was dann geschah, macht ...

Inhumane Zwangsverwertung des Hauses soll einen Hartz IV Empfänger aus dem Haus treiben. Schikanen der Arge bringen Rüdiger S. zum Hungerstreik Wie die Linkszeitung (LZ) heute (01.12.06) berichtet, befindet sich ein ...

Die Verbraucherzentrale hat einen neuen Ratgeber für Sozialleistungen veröffentlicht.Egal ob Bewilligung von Hartz IV oder Wohngeld: Wer soziale Leistungen vom Staat für sich und Angehörige beansprucht, muss sich oft durch ...

Umfragestudie: Eingliederungsvereinbarung nicht hilfreich 23.10.2014 Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Universität Mannheim führten eine Befragung über den Nutzen von Eingliederungsvereinbarungen unter Arbeitsvermittlern im Jobcenter durch. Das Ergebnis: Nicht ...

Während in Löbau ganze Zimmer in Wohnungen gesperrt werden, damit der Mitspiegel passt, wurde in einem Brandenburgischen Ort ein 50jähriger Hartz-IV Empfänger zum Bürgermeister gewählt. Verschlafen ist das etwas größere ...

Fehlerhafte Beratungshilfebroschüre in Sachsen-Anhalt 11.06.2014 Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite ...

Weihnachtstränen! Sie sagen "Übertreibung" ? Nein ganz bestimmt nicht. Viele viele Kinder und allein stehende Elternteile werden dieses Weihnachten auch Tränen verlieren. Denn was kann schlimmer sein, als den eigenen ...

"Geht man nicht bedenkenlos ein dutzendmal zum Arzt, wenn einmal genügte – nur weil es die Kasse bezahlt?" von Tim KarstenHartz sah überall "Faulenzer und Drückeberger" den Sozialstaat plündern, für ...

Änderungen im Antragsformular für Beratungshilfe 06.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 ist ein neues Antragsformular für die Beratungshilfe gültig. Wer Beratungshilfe in Anspruch nehmen möchte, kommt nicht umhin, das mittlerweile dreiseitiges Formular ...

Die Bundesarbeitagentur legt ihre Bilanz vor: Nur 15 % finden durch sog. Ein- Euro Jobs eine feste Arbeitsanstellung"Wenn nichts mehr hilft, helfen Ein Euro Jobs" könnte eine Aussage lauten, die ...

Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen 13.10.2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem ...

Frech: Jobcenter will Zahl der Widersprüche reduzieren, indem sie Hartz IV-Bezieher nicht auf die Möglichkeit hinweist, Bescheiden widersprechen zu können26.03.2014 Im Kreis Ostprignitz-Ruppin hat sich der Leiter des Jobcenters, Dr. Bernd ...

AufRecht bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter! 28.07.2014 Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter ...

Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen 22.01.2014 Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der ...

DGB fordert vorgezogene Bafög-Reform wegen sinkender Förderquoten18.09.2014 Immer mehr junge Menschen entscheiden sich in Deutschland für ein Studium. Die Zahl der Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eine Förderung (Bafög) erhalten, ist ...

Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gegen Leiter der "Vestischen Arbeit" Ulrich Lammers beantragt "Vestische Arbeit" zahlt immer noch kein Geld an Hartz IV-Betroffenen. Erwerbslosen Forum Deutschland hält Behördenchef für nicht mehr tragbar Dorsten/Recklinghausen: Gegen ...

Der Ruf nach einem Ausbau des so genannten dritten Arbeitsmarktes wird lauter. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) forderten Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk der EKD am Freitag ...

Der Streit um die Beteiligung an den Wohnkosten- Anteilen zwischen Bund und Ländern setzt sich fort. Die Bundesregierung setzt auf Konfrontation mit den Ländern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte nocheinmal, dass ...

Studiengebühren: Verfassungsklage unterstützen!In Artikel 59 der hessischen Verfassung heißt es wörtlich "In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. ". Doch hat dies die hessische Landesregierung ...

Sozialverbände und Gewerkschaften für Angleichung Rentenwert Ost Eine stufenweise und steuerfinanzierte Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West innerhalb der nächsten zehn Jahre fordern die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland (SoVD) ...

Spektakuläre Party in Düsseldorf: "Die Überflüssigen" küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum "Ausbeuter des Jahres" 2006. "Die Überflüssigen" haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn "Überflüssige" der Unternehmensberatung ...

Sozialrichterin sauer: Hartz IV-Behörde nimmt Beschluss nicht ernst. Vestische ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen Dorsten/Bonn. Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen (15.03.2007)weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen ...

Jobcenter in Brandenburg gehen gegen Niedriglöhne vor28.11.2013 Niedriglöhne von 2,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger sind in Brandenburg keine Seltenheit. Betroffene Arbeitnehmer stocken ihr geringes Gehalt mit Hartz IV auf, ...

Bundesagentur- Chef Frank Jürgen Weise zieht eine "positive Bilanz" der sog. Hartz IV Reform. Frank Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zog nach 4 Jahren Hartz Reform ...

EU-Bürger und Hartz IV: Die CSU Hetze und die wirklichen Fakten 05.01.2014 Die CSU übt sich derzeit darin, gegen vermeintliche „Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien in die deutschen Sozialsysteme“ zu hetzen. Das ...

Hartz IV Bezieher sollen offensichtlich genötigt werden, für weniger als 5,67 Euro zu arbeiten 02.05.2014 Von der Bundesregierung bezeichnete "Langzeitarbeitslose" sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ...

Sachsens Jobcenter verhängen immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher 18.09.2014 In Sachen ist die Zahl der Sanktionen deutlich gestiegen. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr 71.586 Strafen gegen ...

Die Soziale Selbsthilfegruppe "SHG Hartz IV" heißt jetzt "SHG Soziale Lebenshilfe"Die im Januar 2005 gegründete Thüringer Selbsthilfegruppe Hartz IV mit Sitz in Pößneck heißt seit Dezember 2006 Thüringer Selbsthilfegruppe Soziale ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen sich nicht vorm Jobcenter rechtfertigen, für was sie ihr Schonvermögen ausgeben 29.07.2014 Hartz IV-Bezieher können ebenso wie jeder andere ihr Vermögen für einen selbstbestimmten Zweck ausgeben, ohne dass ...

Ab wann ist ein Mensch ganz unten angelangt? 10.06.2014 Heute stellt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte ...

Hartz 4: Konfirmations- und Kommuniongeld in Gefahr ?Für Unmut und Unruhe unter Betroffenen haben Meldungen gesorgt, dass die ARGEn Geldgeschenke zur Konfirmation und Kommunikation der Gesetzeslage entsprechend anrechnen müssten, sobald ...

Öffentliche Anhörung zur Petition „Abschaffung der Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII” findet am 17. März im Bundestag statt 10.03.2014 Über 90.000 Menschen unterstützen die Petition von Inge Hannemann ...

14.05.2014 Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern weist auf eine wachsende Armut in Bayern hin. Alleinerziehende, Senioren und Familien mit Migrationshintergrund sind am häufigsten betroffen. Die einzige Möglichkeit aus dem Armutskreislauf auszubrechen, ...

Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen 31.03.2014 Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden ...

DGB: Neue gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit werden die meisten Leiharbeiter nicht erreichen 27.07.2014 Nach den aktuellen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll für Leiharbeiter zukünftig ab dem neunten Monat im ...

Urteil: Verwaltungsgericht Chemnitz weist Klage auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern ab 08.08.2014 Die Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V. hatte vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. ...