Leichte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
27. Juni 2015

Leichte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Leichte Anpassung der ALG II Regelsätze 01.01.2013 Seit heute gelten die neuen Hartz IV Regelleistungen. Zum Jahreswechsel haben sich die Regelleistungen für Aufstocker, Erwerbslose und Sozialhilfe-Empfänger leicht erhöht. So beträgt der Eck-Regelsatz ...
Weiterlesen
Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?
27. Juni 2015

Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?

Sind Einladungen des Jobcenters nichtig? 03.03.2013 Am 14. März wird sich das Sozialgericht Nürnberg mit Frage beschäftigen, ob Hartz IV Betroffene den Jobcenter-Einladungen Folge leisten müssen (AZ: S 10 AS 679/10). In ...
Weiterlesen
Offener Brief an die Mitarbeiter der Jobcenter
27. Juni 2015

Offener Brief an die Mitarbeiter der Jobcenter

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!von Lutz Hausstein 26.06.2013 Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So ...
Weiterlesen
Hartz IV-Sanktionen: 529.371 Menschen betroffen
27. Juni 2015

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 Menschen betroffen

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 2012 27.05.2013 Nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) waren "529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2012 mindestens einmal ...
Weiterlesen
Aigner: Hartz IV-Kinderregelsatz nicht zu gering
27. Juni 2015

Aigner: Hartz IV-Kinderregelsatz nicht zu gering

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) befindet den Hartz IV Regelsatz für Kinder "als ausreichend, um sich gesund zu ernähren" Die CSU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...
Weiterlesen
Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen
27. Juni 2015

Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal 30.05.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ...
Weiterlesen
Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte
27. Juni 2015

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine ...
Weiterlesen
Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich
27. Juni 2015

Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...
Weiterlesen
Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab
27. Juni 2015

Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab

Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg 30.04.2013 Am 8. Mai sollte in Hamburg eine Demonstration gegen Sanktionen im Hartz IV System stattfinden. Aufgerufen hatte die Hartz IV-Kritikerin und mittlerweile zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ...
Weiterlesen
Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
27. Juni 2015

Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...
Weiterlesen
Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig

Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionierenJobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine ...
Weiterlesen
Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag
27. Juni 2015

Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag

Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag 11.05.2012 Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ...
Weiterlesen
Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen
27. Juni 2015

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen

Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen 01.08.2012 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen ...
Weiterlesen
Hartz IV Regelsatz 511 Euro
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz 511 Euro

Hartz IV Regelsatz 511 Euro? Die Bundesregierung erinnert sich nicht … aber Peter Hartz 31.03.2012 Der Namensgeber der unsäglichen Arbeitsmarktreform Hartz IV, Peter Hartz hatte in eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Auf ...
Weiterlesen
Streik bei Siemens- Bosch: Dramatische Wende
27. Juni 2015

Streik bei Siemens- Bosch: Dramatische Wende

BSH: Fortsetzung des Streiks gegen IGM-Beschlussvon Sascha Stanicic Seit Monaten kämpft die Belegschaft des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks um den Erhalt der Fabrik in Berlin-Gartenfeld. Im August kam die Nachricht, dass die Geschäftsleitung die ...
Weiterlesen
SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu
27. Juni 2015

SPD: Gabriel gibt Fehler bei Hartz IV zu

02.07.2012 Erstmals hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Fehler bei den Hartz IV-Reformen eingeräumt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Agenda 2010 sei „falsch gewesen“. Sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte ...
Weiterlesen
ALG II: Wo kommt der Überschuss her?
27. Juni 2015

ALG II: Wo kommt der Überschuss her?

Wo kommen 1,72 Milliarden Euro Überschuß her?Laut einem Heise-Bericht sucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch nach der Ursache, wieso man in den ersten drei Monaten des Jahres Derartige Plus-Zahlen ...
Weiterlesen
Privatkredit kann Hartz IV kosten
27. Juni 2015

Privatkredit kann Hartz IV kosten

Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden 27.03.2013 Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des ...
Weiterlesen
Hartz IV: 1-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger
27. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Jobber als Flutschäden-Beseitiger

3000 ältere Hartz-IV-Bezieher sollen als Billigstkräfte Flutschäden in Sachsen-Anhalt beseitigen 19.06.2013 Nachdem sich die Hochwasserlage in vielen Regionen langsam entspannt, werden erste Pläne zur Beseitigung der Flutschäden geschmiedet. Dass die Menschen vielerorts ...
Weiterlesen
Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz müsste 407 Euro betragen

Die Bundesregierung muss im Juli einen aktuellen Regelsatz-Bericht vorlegen: Eine wissenschaftliche Studie weist nach, die Regelleistungen sind verfassungswidrig und zu gering berechnet 20.06.2013 Das Bundesverfassungsgericht hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in seinem Urteil ...
Weiterlesen
Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer
27. Juni 2015

Sanktionen bedrohen Hartz IV Opfer

Hartz IV & Sanktionen Sanktionen bedrohen Hartz IV-Opfer In Bochum waren mit Stichtag im Oktober 2006 aktuell 565 Menschen (von ca. 40.000) mit Sanktionen (Kürzung der Hartz IV-Leistung) belegt, berichtet die Bundesagentur ...
Weiterlesen
Künftig weniger Schulden bei der Krankenkasse
27. Juni 2015

Künftig weniger Schulden bei der Krankenkasse

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV beschlossen 10.07.2013 Der Bundestag hat am 14. Juni 2013 das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV" beschlossen. Damit ...
Weiterlesen
Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig
27. Juni 2015

Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig 13.02.2013 Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den ...
Weiterlesen
Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen
27. Juni 2015

Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen

Neues Vermieter-Formular des Jobcenters Bonn stellt Hartz IV Bezieher bloß 25.06.2013 Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des ...
Weiterlesen