Abkehr von Hartz IV Sanktionen die keine ist

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Die Leitmedien berichten: Keine Sanktionen mehr bei Hartz IV in diesem Jahr. Doch die vermeintliche Abkehr von den Sanktionen ist alles andere als ein Sanktionsmoratorium.

Das Bundesarbeitsministerium hatte im Februar einen Referentenentwurf vorgelegt. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grรผne und FDP darauf verstรคndigt, die geltenden Sanktionsregelungen bis zum Jahresende 2022 befristet auรŸer Kraft zu setzen.

Gesetzesentwurf wesentlich geรคndert

Nunmehr hat sich die Bundesregietung einen wesentlich verรคnderten Gesetzesentwurf verabschiedet, der nicht die Sanktionen abschafft, sondern nur leicht modifiziert.

Die durch das Bundeskabinett am 15. Mรคrz 2022 gegenรผber dem Entwurf beschlossene Verschรคrfung sieht in Artikel 1 des Gesetzentwurfes vor, dass die รœbergangsregelung in ยง 84 SGB II so verรคndert wird, dass die Sanktionsregelung fรผr Pflichtverletzungen aus ยง 31a SGB II bis zum 31. Dezember 2022 nicht angewendet werden soll. Im Referentenentwurf des Ministeriums war an dieser Stelle noch formuliert, dass die ยงยง 31, 31b und 32 bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden sollen.

Meldeversรคumnisse werden weiterhin bestraft

“Indem die Sanktionsregelungen bei Meldeversรคumnissen bestehen bleiben, bekennt sich die Bundesregierung zur Fortfรผhrung der Mehrzahl der Sanktionen”, kritisiert der Paritรคtische Gesamtverband.

Ein Moratorium bedeutet, dass ein gesetzlich angeordneter Aufschub veranlasst wird. Bei dem nun vorgelegtem Entwurf kann allerdings nicht von einem Sanktionsmoratorium gesprochen werden.

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Gut vier Fรผnftel der bisher veranlassten Sanktionen entfielen nรคmlich auf die sogenannten Meldeversรคumnisse. Diese sollen laut Gesetzesentwurf nun weiterhin mit Geldkรผrzungen bis zu 30 Prozent bestraft werden.

Schauen wir uns die Zahlen genauer an:
Laut einer Statistik der Bundesagentur fรผr Arbeit (vor Pandemie-Beginn) wurden insgesamt 806.811 Sanktionen ausgesprochen. 629.370 Leistungskรผrzungen entfielen auf einfache Meldeversรคumnisse. Meldeversรคumnisse sind zum Beispiel Termine in Jobcentern, die nicht wahrgenommen wurden. Das sind etwa 78 Prozent der neu festgestellten Sanktionen.

Kein Bรผrokratieabbau

Mit dem ursprรผnglichen Referentenentwurf hรคtte die Bundesregierung fรผr Einsparungen im Bereich Bรผrokratie gesorgt. Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministerium hรคtten 17.000 Stunden Arbeitsaufwand reduziert werden kรถnnen. Nunmehr sind es lediglich 8000 Stunden.

Der Paritรคtische Gesamtverband kritisiert diese “Rolle Rรผckwรคrts” scharf und fordert die Sanktionen bei Hartz IV in der Gรคnze abzuschaffen. “Die Regelsรคtze der Grundsicherung unterschreiten regelmรครŸig schon jetzt das soziokulturelle Existenzminimum, das nicht zusรคtzlich gekรผrzt werden darf”. Der Entwurf solle von

Er fordert die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, die vorgeschlagenen Verschรคrfungen zurรผckzuweisen und ein Sanktionsmoratorium zu verabschieden, dass seinen Namen verdient. Das setzt voraus, dass alle Sanktionen ausgesetzt werden.