Bürgergeld News

Vorerst keine Bewilligung von tausenden Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose 17.03.2014 Die Zahl der vom Jobcenter bewilligten Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose ist Januar deutlich gesunken. Das teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber ...

Chaos in den Job-Centern – Berliner Sozialrichter klagen an Zu den unhaltbaren Zuständen in den Berliner JobCentern erklärt Michael Prütz, Landesvorstandsmitglied der WASG Berlin:Wie aus einem internen Schreiben der Justizverwaltung an ...

Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein 01.10.2014 Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte kürzlich die niedrigen Hartz IV-Regelsätze und deren Berechnung als gerade noch verfassungskonform ...

„Monitor Jugendarmut“ belegt zunehmende Armutsbedrohung von Jugendlichen in Deutschland 30.05.2014 In Deutschland lebt jeder fünfte Jugendliche in Armut oder ist von ihr bedroht. Das zeigt der „Monitor Jugendarmut“, der in der Nacht ...

Die Reformen der Bundesregierung sind noch lange nicht vorbei. Kurt Beck spricht von Belastungsgrenzen, die bereits erreicht seien. Prost Neujahr!Das Jahr 2007 bringt zunächst einmal weitere Sanktionen für ALG II ...

Wird es noch eine Einigung in der Mindestlohn- Debatte geben? Große Teile der CDU und CSU lehnen Mindestlöhne weiterhin ab. Die Forderungen des Koalitionspartners SPD sind minimal; Franz Müntefering fordert Mindestlöhne, ...

Zum Empfehlen für ALG II EmpfängerInnen um und aus BochumBochum verfügt mit der "Unabhängigen Sozialberatung" über ein kompetentes Zentrum für alle Fragen der Gesetzgebung und praktischen Umsetzung zum Arbeitslosengeld II ...

Jobcenter rät erwerbsloser Schauspielerin zu Hartz IV statt zu einer AusbildungEine erwerbslose Schauspielerin wollte nicht länger auf Hartz IV angewiesen sein und begann deshalb eine schulische Ausbildung zur Logopädin. Prompt ...

Bild-Hetze mal anders 06.01.2014 Wenn selbsternannte Experten Vorschläge unterbreiten, dann klingen nicht selten Ressentiments mit einher, gerade wenn es um das Thema Hartz IV geht. Heute titelt das Boulevardblatt „BILD“: „Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Projekt "Grundsicherungsbeauftragte": Schnelle Hilfe bei Rechtsfragen24.10.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bietet im Osten eine spezielle Rechtshilfe für Hartz IV Beziehende an. Sie sollen schnell helfen, wenn Jobcenter-Mitarbeiter mal wieder über die ...

Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015 01.07.2014 Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 ...

Berlins Jobcenter machen keinen guten Job 25.11.2013 Die Zahl der Job-Vermittlungen von Hartz IV-Beziehern ist in Berlin deutlich gesunken. Das geht aus einem geheimen Papier der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor, ...

Behördenwillkür im Jobcenter Cochem 01.03.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid ...

BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus30.06.2014 Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei ...

Anwälte: Bei Hartz IV kann man nur gewinnen 05.05.2014 Als Gerhard Schröders Agenda 2010 im Jahr 2005 eingeführt wurde, lachte sich wohl mancher Anwalt ins Fäustchen. Dank komplizierter Berechnungsmodelle, vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, ...

Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel. Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, kennen Sie das Wort Heimat? Sie kommen aus ...

Zwei Jahre Hartz IV – zwei Jahre "Unabhängige Sozialberatung" – die Ombudsstelle Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in ...

Mythos "Hartz IV Armutszuwanderung" – Zahlen, Daten, Fakten von der Linksfraktion 10.01.2014 Seit dem 1. Januar 2014 haben rumänische und bulgarische Staatsangehörige die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger auch. Dazu gehört ...

Steuergutschrift für Geringverdiener geplant Nach Willen der SPD, sollen Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten, künftig ein existenzsicherndes Einkommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II ...

UN-Sozialpakt uminterpretiert. Gericht weist Klage gegen Studiengebühren abDas Verwaltungsgericht Minden hat heute die Klage des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Paderborn gegen die Rechtmaessigkeit der Einfuehrung allgemeiner Studiengebuehren in Nordrhein-Westfalen ...

Kurz vor der Ratssitzung am 2. September gingen betroffene Kölner Mieter vor dem Rathaus in Stellung, um auf ihre Wohnsituation aufmerksam zu machen. 03.09.2014 In Köln wie in anderen Städten gibt ...

20 Minuten sollen reichenWährend sich Jobcenter auf der einen Seiten immer mehr abschotten und jeden Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht stellen, sollen auf der anderen Seite Jobcenter-Mitarbeiter immer weniger Zeit ...

Jetzt wird schon Hartz4-Kindern fiktives Einkommen vom Lebensbedarf abgezogen: Reichen 24 Euro für ein Kind zum Leben? (pr-sozial) Die ARGE München Mitte scheint gar keine Grenzen mehr zu kennen, Einsparungen an ...

Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August 12.02.2014 Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem Frühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit ...

Etwa die Hälfte der Hartz IV-Bezieher hat kaum noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt 16.05.2014 Mehr als zwei Millionen Hartz IV-Bezieher sind seit vier Jahren oder länger auf Leistungen zur Grundsicherung nach ...

DGB-Studie: Hartz IV-Bezieher werden mit Problemen allein gelassen 19.06.2014 In Deutschland leiden mindestens zwei Millionen Hartz IV-Bezieher an Schulden- oder Suchtproblemen sowie an psychosozialen Schwierigkeiten. Das geht aus einer Untersuchung des DGB ...

Problemfälle bei Hartz IV Die SPD-Kreistagsfraktion täte besser daran, einmal bei den betroffenen Hartz-IV-Empfänger/innen nach zu fragen. Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, K. Baumgardt, unbedingt ...

Jobcenter lehnte einen Antrag auf ein Kinderbett ab, weil das erste Bett vom Sperrmüll stammte 19.12.2013 Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine ...

Muenster nicht mehr "Eintritt frei". Universitaet Muenster fuehrt trotz massiver Proteste 275 Studiengebuehren ein. (Muenster/Berlin) Obwohl sie einen Mentalitaetswechsel hin zur Oekonomisierung der Hochschulbildung und den Rueckzug des Landes aus seiner ...

Düsseldorf: 66.000 Menschen leben in Düsseldorf mit dem Existenzminimum (did). Mehr als 66.000 Menschen in Düsseldorf, mehr als jeder neunte, müssen mit dem Existenzminimum auskommen. Sichtbar wird diese Armut jeden Donnerstag ...

Jobcenter fordert Alleinerziehende von zwei Kindern zur Senkung der Unterkunftskosten auf 11.04.2014 Das Jobcenter Segeberg schickte einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Die Familie sollte wegen ...

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV aktualisiert, 08.08.2014 Schon seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) von den Sozialbehörden (später Jobcentern) mit der Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich ...

Stromabschlagszahlungen über 20,74 Euro sind KdU! Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am ...

Gastbeitrag Keas: "Und Brüllen hilft doch! – Wieder solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln" 18.06.2014 Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der ...

In den Jobcentern sollen Alarmknöpfe für Jobcenter-Mitarbeiter installiert werdenIn den Jobcentern sollen zukünftig Alarmknöpfe zum Schutz der Mitarbeiter installiert werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Demnach geht ...

Die Arbeitslosenstatistik: Ein Märchen aus NürnbergAuszug des Aufstatzes von Stephan Idel Es gab einmal einen Bundesrechnungshof, der brachte die gesamte Bundesanstalt für Arbeit in Verruf. In den Weihnachtsferien 2002 ereilte ...

Von sechshundert Euro im Monat leben, das fällt wohl jedem schwer, abzüglich Strom, Telefon und Fernsehgebühren. Um mein Hartz IV Geld ein wenig aufzubessern, suchte ich mir eine Nebentätigkeit. Dabei ...

Die CDU scheint sich neue Freunde machen zu wollen. Grundeinkommen finanzierbarIm Auftrag der CDU hat die "Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)" die Finanzierbarkeit des "Bedingungslosen Grundeinkommen für Alle" untersucht und kam zu dem ...

Viel heiße Luft um nichts: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht nicht juristisch gegen die Rente 67 vor. Entgegen anders lautenen Nachrichten erwägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen juristischen Klageweg gegen das ...

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort 23.01.2014 Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ...

Abwrackprämie für alten Kühlschrank darf nicht auf Hartz IV-Regelleistung angerechnet werdenHartz IV-Bezieher aus Forst staunten nicht schlecht, als sie feststellen mussten, dass die Abwrackprämie für ihren alten Kühlschrank auf ihre ...

Im Sauerland werden Hunderte Hartz IV-Betroffenen vom Jobcenter zum Umzug gezwungen 27.01.2014 Vielen Hartz IV-Beziehern droht im Hochsauerlandkreis der Zwangsumzug. Hintergrund ist eine Absenkung der Hartz IV-Mietobergrenzen. Das berichtet die „WAZ“ auf ...

Hartz IV-Bezieher profitieren kaum vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“ 06.08.2014 Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der ...

Die Bundesagentur für Arbeit fordert die Möglichkeit zum Datenabgleich mit Grundbucheinträgen 26.11.2013 Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). ...

Kann sich Deutschland, Rüdiger Steinbeck als Hartz-4-Märtyrer, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit leisten? Seit mehr als 4 Wochen befindet sich der Mann aus Wieda (Landkreis Osterode) im Hungerstreik für ...

Henrico Frank hat die Hartz 4 Plattform in Wiesbaden zu Beginn des Monats verlassen. Der Verein um Brigitte Vallenthin zeigte sich enttäuscht über Henrico Frank, der seit dem er bei ...

Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein ...

"Waren Deine Großeltern Aussiedler?" 14.03.2014 Die Datensammelwut des Kommunalen Centrums für Arbeit (KCA), dem Jobcenter des Main-Kinzig-Kreises, kennt keine Grenzen mehr. Dieser Tage erhielten viele Kunden des kommunalen Jobcenters Schreiben vom Kreis, ...

Das Bundes- Sozialgericht (BSG) hat nun bestätigt: Die Praxis der ARGE sind oft viel zu streng! Das Bundessozialgericht hat nun geurteilt, dass die übliche Praxis der ARGEN in Bezug auf die ...

Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform 13.11.2013 Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter ...

Stoiber ist bald weg- und dann?Nun, jetzt ist Stoiber (fast) weg. Viele hatten es sich mit Plakaten gewünscht: "Stoiber muss weg" hieß es auch bei einigen Anti-Hartz IV Demos. Doch ...

Viele Alleinerziehende haben ein dickes Minus auf dem Konto 12.11.2013 Knapp zehn Prozent der Deutschen sind überschuldet. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in ihrem aktuellen „Schuldneratlas 2013″. Demnach sind in ...

Ab 2015 rund 100.000 Erwerbslose mehr?10.10.2014 „Die fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nun in der deutschen Wirtschaft. Alle wertigen Konjunkturindikatoren zeigen in Deutschland nach unten. Zusätzlich sagen nun Arbeitsmarktexperten einen ...

Volkssolidarität startet Postkartenaktion gegen Rente mit 67 Die Volkssolidarität hat heute eine Postkartenaktion unter dem Motto "Lebensqualität für heutige und künftige Rentner sichern!" gestartet. Dabei werden Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes ...

Urteil: Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden nicht im Wiederholungsfall gewähren 12.11.2013 Angesichts der steigenden Energiekosten können immer weniger IV-Bezieher für ihren verbrauchten Strom aufkommen. Wohlfahrtsverbände fordern deshalb eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes. ...

BSG: Jobcenter muss wissen, was es genau überprüfen soll 13.02.2014 Kassel (jur). Arbeitslosengeld II Bezieher können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde ...

Jobcenter Kreis Warendorf bedroht Hartz IV Beziehenden mit Sanktionen, weil dieser kritische Fragen stellt 22.10.2014 Weil Timo H. auf einem öffentlichen Portal Fragen zu einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme stellte, verschickte das ...

Jetzt gegen Mietsenkungsvorgänge im SGB-II-Bereich wehren von Thomas KalleyWie wir alle ja mittlerweile hinlänglichst wissen, üben sich die Hartz-IV-Umsetzer in den Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen derzeit mit dem bundesweit flächendeckenden ...

Hausverbot wegen aufgehängter Zettel mit beleidigendem Inhalt wie etwa – Arschgemeinschaft – an Wänden der ARGE ist rechtmäßig Zettel an den Wänden der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ...

Jobcenter kann nicht generell Hartz IV-Bezieher zu vorzeitiger Rente verpflichten Wie Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, berichtet, gelang es ihm jüngst, eine Hartz IV-Bezieherin vor der Zwangsrente zu ...

Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte. 2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil ...

Mitten in Europa: Arme Familie stirbt an schlechten Nahrungsmitteln 16.12.2013 Mitten im wohlhabenden Europa streben Menschen an den Folgen ihrer Armut, während einige Wenige vor lauter Reichtum ersticken. In Südspanien sind am ...

In der Berliner WASG wächst der Unmut über die Absicht des WASG-Bundesvorstands, alle demokratisch gewählten Berliner Parteigremien zu missachten, um die Fusion mit der Linkspartei.PDS zu erzwingen. Der Bundesvorstand hatte Anfang ...

Hartz IV Gelder werden umgeschichtet 03.01.2014 Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der „BILD“ würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen ...

Kind soll Schulden beim Jobcenter haben 12.02.2014 Ein Siebenjähriger aus Zeitz in Sachsen-Anhalt bekam Post vom Jobcenter. Zur Überraschung seiner Pflegeeltern soll der Junge eine offene Rechnung vom Jobcenter in Höhe von ...

Bezirks- Abgeordnete der WASG und von linken Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern Weihnachtsgeld für Arbeitlose. Anträge wurden in Lokalparlamente eingebracht. Erwerbslosenaktionen vor den Arbeitsämtern. "Operation Weihnachtsgans". Abgeordnete der Berliner WASG fordern Weihnachtsgeld ...

IAB- Studie: Beitragssatzsenkungen bringen vor allem den wirtschaftsstarken Ballungszentren in Westdeutschland Einkommensgewinne Durch den gesunkenen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erzielen die wirtschaftlich starken Ballungszentren in Westdeutschland die größten direkten Einkommensgewinne, zeigt eine ...

IAB: Ausbildungsstellenmarkt: Das Problem ist größer als die Lehrstellenlücke Ende September 2006 waren laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) bundesweit 49.500 Lehrstellenbewerber noch nicht vermittelt. Die Zahl der neu abgeschlossenen ...

Der Hartz IV Eckregelsatz soll um 8 Euro steigen 06.09.2014 Laut eines Medienberichts sollen die Hartz IV Regelsätze ab 2015 um etwa acht Euro steigen. Demnach würde sich der Eckregelsatz (Single-Haushalt, Erwachsener) ...

BA will Internetverhalten von Hartz IV-Beziehern verstärkt überwachen 15.11.2013 Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.de von den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts ...

Urteil: Bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher müssen 70 Prozent des Regelsatzes als unerlässliches Existenzminimum unangetastet bleiben Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2014 (Aktenzeichen: 1 Ss ...

Neben finanziellen Sorgen plagt viele Menschen der fehlende emotionaler Rückhalt 10.04.2014 Der Caritasverband Euskirchen wies im Rahmen der Pressekonferenz des Beratungs- und Hilfenetzes Esperanza daraufhin, dass viele Menschen neben einer finanziellen Belastung ...

Wöchentliche Arbeitszeit ist leicht gestiegen Das Arbeitsvolumen hat in Deutschland erstmals seit dem Jahr 2000 wieder zugenommen, meldete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag. Pro Tag wurde im ...

Trotz eisiger Temperaturen demonstrierten zeitweise bis zu 4000 Menschen in Karlsruhe gegen die Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg und anderen Bundeslaendern. Am Hauptbahnhof sammelten sich die Teilnehmer aus Karlsruhe und dem gesamten ...

Die Beiträge der Pflegeversicherung sollen steigen, so die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD. Wird damit eine bessere Pflege von bedürftigen alten Menschen gefördert? Im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung, ...